{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2025.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":372,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2025","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025","4","Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, im November vergangenen Jahres feierte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz sein 75j\u00e4hriges Bestehen. Es ist - nach dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz - bundesweit die gr\u00f6\u00dfte Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Seine Entwicklung in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten ist ein Spiegel der Geschichte unseres Landes und der sich immer schneller ver\u00e4ndernden Herausforderungen, denen sich der Verfassungsschutz stellt. Gab es fr\u00fcher Perioden, in denen unsere Demokratie und der Verfassungsschutz mal mit dem einen, mal mit dem anderen Ph\u00e4nomen bereich konfrontiert waren, hat sich das Bild gegenw\u00e4rtig komplett gewandelt. Heute stellen die Entwicklungen in s\u00e4mtlichen Ph\u00e4nomenbereichen die Wehrhaftigkeit und Resilienz unserer Demokratie gleichzeitig auf den Pr\u00fcfstand: Die vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Polizei rechtzeitig durchkreuzten Anschlagsplanungen auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern verdeutlichen, welch hohe Gefahr nach wie vor vom jihadistischen Islamismus aus geht. Die Auswahl symboltr\u00e4chtiger Orte zielt auf die Destabilisierung und Zerst\u00f6rung unserer freiheitlichen Lebensart. Der Verfassungsschutz verzeichnet \u00fcberdies sich beschleunigende Agitations und Aktivit\u00e4tsspiralen bis hin zur Gewaltanwendung, vor allem zwischen Links und Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene bem\u00fcht sich weiter intensiv, sowohl realweltlich als auch online junge Menschen anzuwerben. Verbindende Elemente sind hierbei gemeinsame Feindbilder wie die \"queere community\" und vermeintlich als links identifizierte Personen oder Gruppierungen. Die linksextremis tische Szene sieht sich insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD zu \u00dcber griffen sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen den Staat legitimiert, der als \"rechts\" und \"rassistisch\" diffamiert wird. In ihrem Kampf gegen \"das System\" nehmen Linksextremisten auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf, wie der mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang des Jahres beweist. 5","Zum Jahresende 2025 ersch\u00fctterte der islamistische Terroranschlag auf eine j\u00fcdische ChanukkaFeier in Sydney die Welt\u00f6ffentlichkeit. Dieser verheerende Angriff, bei dem 15 Menschen, darunter ein zehnj\u00e4hriges Kind, get\u00f6tet wurden, zeigt den Hass, dem Juden weltweit ausgesetzt sind. Seit 2023 werden J\u00fcdinnen und Juden pers\u00f6nlich f\u00fcr die Eskalation in Nahost in Mithaftung genommen, w\u00e4hrend die Verbrechen der islamistischen Terrororganisation HAMAS an j\u00fcdischen Zivilisten vor allem von extre mistischen Kr\u00e4ften geleugnet, verharmlost oder in widerw\u00e4rtiger Weise glorifiziert werden. Anfang 2026 wurde ein Brandanschlag auf das Wohnanwesen des Beauf tragten zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg ver\u00fcbt und eine Morddrohung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts werden anti semitische Narrative \u00fcberwiegend von Akteuren des auslandsbezogenen Extremis mus im Schulterschluss mit Linksextremisten bedient. Der Verfassungsschutzbericht 2025 greift das Thema Antisemitismus daher in einem separaten Kapitel auf. Die Destabilisierung unserer Gesellschaft und das Untergraben des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen ist auch das Ziel der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einem bislang nicht gekannten Ausma\u00df aufgetretenen hybriden Bedrohungen. Dazu geh\u00f6ren neben einer deutlichen Zunahme von Desinformationskampagnen sowie Spionage und Sabotageaktivit\u00e4ten mutma\u00dflich russischen Ursprungs auch zahlreiche Drohnensichtungen, die - neben der Aussp\u00e4hung unserer Kritischen und milit\u00e4rischen Infrastrukturen - ein Klima des Ausgeliefertseins und der Ohnmacht erzeugen sollen. All diese Erscheinungen eint die Zielsetzung, unsere Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu zerst\u00f6ren. Die Analysen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfas sungsschutz sind f\u00fcr die Abwehr dieser, unsere Demokratie bedrohenden Entwick lungen heute wichtiger denn je. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im vergangenen Jahr konnten wir ein besonderes Jubil\u00e4um feiern: 75 Jahre Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - begangen mit einem gro\u00dfen Festakt in den R\u00e4um lichkeiten des Bayerischen Landtags. Im R\u00fcckblick auf diese letzten Jahrzehnte sind wir stolz auf die Best\u00e4ndigkeit und das Wachstum dieser einstmals kleinen Sicherheitsbeh\u00f6rde, die sich aus beschei denen Anf\u00e4ngen zu einer starken und unverzichtbaren demokratischen Institution mit kontinuierlichem Personalzuwachs entwickelt hat. Aufgrund der wechselhaften Bedrohungslagen war dabei stets ein hohes Ma\u00df an Anpassungsf\u00e4higkeit gefordert. Anpassungsf\u00e4higkeit und die F\u00e4higkeit zur Innovation sind weiterhin unabdingbar, denn unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Seiten erheblich unter Druck gesetzt. Verfassungsfeinde im Inland - sei es von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder von diffusem Hass auf den Staat angetrieben - bedrohen unsere Sicherheit und Ordnung mit Anschl\u00e4gen, Gewaltanwendung, antidemokratischer Hetze und Einsch\u00fcchterung. Verbindendes Element in mehr oder weniger allen Arten des Extremismus ist der Antisemitismus. Das ist keine neue Erkenntnis, sie ist in Folge des Nahostkonflikts als Katalysator aber in erschreckend neuen Dimensionen von Agitation und Gewalt sichtbar geworden. Dominant ist dabei gegenw\u00e4rtig der israelbezogene Antisemitismus, nicht minder gef\u00e4hrlich ist aber auch der verschleierte Antisemitismus der Neuen Rechten mit der Diskreditierung und Abwertung unserer Erinnerungskultur. Gleichzeitig versuchen autorit\u00e4re fremde M\u00e4chte, allen voran am offensivsten und aggressivsten Russland, gezielt unsere Demokratie zu destabilisieren und zu zerm\u00fcr ben. Dies geschieht teilweise sogar Hand in Hand mit den inl\u00e4ndischen Feinden der Demokratie, \u00e4u\u00dfere und innere Bedrohungen gehen immer mehr ineinander \u00fcber, sind schwerer auseinanderzuhalten und befeuern sich gegenseitig. 7","Hinzu kommt, dass sie immer professioneller - auch unter intensivem Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz - das Internet und die sozialen Medien mit extremistischen Botschaften fluten. Hierbei machen sie sich die durch intransparente Algorithmen der Plattformen entstehenden Echokammereffekte und Informationsblasen zu Nutze. Extremistische, polarisierende und emotionalisierende Inhalte erlangen dadurch eine immense Reichweite, der Informationsraum wird zudem zu einem El Dorado f\u00fcr die Verbreitung von Desinformation. Als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde m\u00fcssen wir deshalb umso mehr vorausschauend, flexibel und wachsam agieren. Wir sind als bayerischer Verfassungsschutz mit unseren rund 600 Mitarbeitern fachlich und technisch breit aufgestellt: Kompetenzen in den Bereichen Data Science, Islam und Politikwissenschaft sind fester Bestandteil unseres Hauses. Dies erm\u00f6glicht uns neu auftretende Gefahren in agilen Teams wirksam zu bearbeiten. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren wir unsere enge und vertrauensvolle sicherheitsbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit - allen voran mit der Polizei - konsequent fort und entwickeln die Vernetzung und Koordination mit Partnern aus der Wirtschaft und dem zivilgesellschaftlichen Bereich weiter. Nur dadurch sind wir in der Lage, auch effektive Antworten auf die komplexen Angriffe gegen unsere Sicherheit zu bieten. Wichtig ist aber vor allem auch, sich als Gesellschaft der eigenen St\u00e4rke bewusst zu sein und sich auf die eigene Widerstandsf\u00e4higkeit zu besinnen. Die Bundesrepublik hat in ihrer \u00fcber dreiviertel Jahrhundert w\u00e4hrenden Geschichte bereits bewiesen, dass sie globale Sicherheitskrisen und systemische Bedrohungen \u00fcberstehen und abwehren kann. Wir werden als moderne Demokratieschutzbeh\u00f6rde auch weiterhin unseren Beitrag leisten, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Demokratie und Rechtsstaat, das Sicher heitsgef\u00fchl und damit die gesellschaftliche Resilienz zu st\u00e4rken: durch konsequente Aufkl\u00e4rungs und Abwehrarbeit, durch klare Kommunikation \u00fcber Gefahren und Be drohungen und nicht zuletzt durch den entschlossenen Beweis der Funktions und Handlungsf\u00e4higkeit des Rechtsstaats. Manfred Hauser Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 18 2. Gesetzlicher Auftrag 18 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Pr\u00e4vention 26 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention 26 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 30 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus 30 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus 33 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 35 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus 36 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die ScientologyOrganisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum 37 6.2.7 Internetportal zu den Themen Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien 38 Antisemitismus 40 1. Aktuelle Entwicklungen und Bedrohungspotenzial 41 1.1 Definition Antisemitismus 41 1.2 Erscheinungsformen des Antisemitismus 42 1.3 Antisemitismus versus \"Israelkritik\" 43 2. Antisemitismus in den Ph\u00e4nomenbereichen 44 2.1 Antisemitismus im Rechtsextremismus 44 2.2 Antisemitismus im Linksextremismus 48 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 53 2.4 Antisemitismus im Islamismus 58 2.5 Antisemitismus im Internet und den sozialen Netzwerken 64 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 66 1. Personenpotenzial in Bayern 68 2. Allgemeines 69 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten 69 2.2 Str\u00f6mungen im Islamismus 70 2.3 Antisemitismus im Islamismus 72 3. Strukturen 75 3.1 Legalistischer Islamismus 75 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 77 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 81 3.1.3 Furkan Bewegung 84 3.1.4 Tablighi Jama'at (TJ) 85 3.1.5 Schiitischer Islamismus 87 3.2 Salafismus 89 3.2.1 Ideologie 89 3.2.2 Personenpotenzial 92 3.2.3 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda 94 3.2.4 Salafistische Personen im Justizvollzug 104 3.2.5 Islamischer Staat, alQaida und andere jihadistischsalafistische Strukturen 106 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 108 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 108 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 3.4 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 111 3.4.1 Anschlagsgeschehen 111 3.4.2 T\u00e4terprofile 115 3.4.3 Ermittlungs und Strafverfahren 116 4. Sonstige verbotene Organisationen 119 4.1. Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 119 4.2. Hizb ut-Tahrir (HuT) 120 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus 124 1. Personenpotenzial in Bayern 125 2. Allgemeines 125 2.1 Straftatenund Gewaltpotenzial 126 2.2 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus 127 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 128 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKKSzene 129 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus 129 2.3.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus 130 2.3.4 Antisemitismus im s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus 130 3. Strukturen 131 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 137 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fcSzene 139 3.2.2 Freie t\u00fcrkischrechtsextremistische Szene 140 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 141 3.3.1 DHKPC (Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront) 141 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 143 3.4 S\u00e4kularer pro-pal\u00e4stinensischer Extremismus 145 Rechtsextremismus 152 1. Personenpotenzial in Bayern 154 2. Gewaltpotenzial 156 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 158 3.1 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" 158 3.2 Pr\u00e4vention 159 3.3 Bek\u00e4mpfung von Hass-Postings 160 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 161 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 162 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 171 4.2.1 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t 171 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 173 5. Online-Aktivismus 175 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 176 5.2 Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) 177 5.3 Vernetzungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierung 177 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 6. Musik, Medien und Vertriebe 180 6.1 Rechtsextremistische Musik 180 6.2 Rechtsextremistische Medien 183 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe 184 7. Immobiliensuche und -erwerb 185 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 186 8.1 Die Heimat 186 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 188 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) 190 9. Beobachtung der AfD 195 10. Parteiunabh\u00e4ngige und unstruk turierte rechtsextremistische Bestrebungen 202 10.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 202 10.2 Team Menschenrechte N\u00fcrnberg (TMN) 206 10.3 Neonazismus und Kameradschaften 207 10.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 209 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 216 1. Personenpotenzial 217 2. Gewaltpotenzial und Straftaten 219 3. Ideologie 222 4. Aktivit\u00e4ten 223 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 224 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 225 4.3 Seminare, Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen 226 4.4 Online-Aktivit\u00e4ten 227 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 228 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen 230 5. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 230 5.1 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 230 5.2 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 232 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 234 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 236 1. Personenpotenzial in Bayern 238 2. Militanzund Gewaltpotenzial 238 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremis tischer Gewalt 243 2.2 Strafund Gewalttaten 247 3. Einflussnahme auf b\u00fcrgerliche Kampagnen 248 4. Linksextremistische Themenfelder 251 4.1 Antikapitalismus 252 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 253 4.3 Antiimperialismus 254 4.4 Antimilitarismus 256 4.5 Antirepression 258 4.6 Intersektionaler Feminismus 259 4.7 Antigentrifizierung 260 4.8 Antiglobalisierung 261 4.9 Klimakrise 261 5. Internet und Medien 262 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 264 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 264 6.1.1 Linksjugend ['solid] 264 6.1.2 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 265 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 265 6.2.1 DKP 265 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 267 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 268 6.4 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 270 6.5 Rote Hilfe e. V. (RH) 271 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 273 7.1 Hintergrund 273 7.2 Autonome Szene in Bayern 276 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 278 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 282 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation (SO) 284 1. Personenpotenzial 286 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 287 2.1 Kampagne \"Globales Willkommen in Scientology\" 287 2.2 Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" 287 2.3 Veranstaltungen der Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V.\" (KVPM) 288 2.4 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 289 2.5 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" 290 2.6 Nutzung von Online-Medien 291 3. Organisationsstruktur 292 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 294 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 295 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 300 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 301 Hybride Bedrohungen, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 302 1. Hybride Bedrohungen 304 2. Spionageaktivit\u00e4ten und sonstige Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 307 2.1 Russische F\u00f6deration 309 2.2 Volksrepublik China 313 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 318 3. Wirtschaftsschutz 321 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 323 5. Cyberabwehr Bayern (CAB) 326 6. Proliferation 328 15","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 332 1. OMCGs und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 334 1.1 Allgemeines 335 1.2 OMCGs in Bayern 337 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern 338 1.4 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 341 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) 342 3. Italienische OK 344 4. Nigerianische OK 347 Anhang 350 Personenpotenzial 350 Stichwortregister 351 Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen 356 Bildnachweis 364 Impressum 369 16","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4 ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechts grundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs schutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungs schutzgesetze. Novellierung In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz des Bayerischen (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Verfassungs Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen schutzgesetzes hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz war im Jahr 2022 Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung (Urteil vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17), in deren Folge mit Wirkung vom 1. August 2023 mehrere Vorschriften ge\u00e4ndert wurden (GVBl. S. 374). Dies betrifft insbesondere 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 die Vorschriften zur Wohnraum\u00fcberwachung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten, aber auch die Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2025 insgesamt rund 617 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffent lichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2025 betrug rund 47 Millionen Euro. Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheits Beobachtungs gef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobach tung von extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (Orga nisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, ihrer St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestre bungen werden in Bayern derzeit in folgenden Ph\u00e4nomenberei chen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet und in sozialen Netzwerken. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen OnlineBeitr\u00e4gen zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Beobachtung von Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungs Abgeordneten gerichtes aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabge ordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffes in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 13 Abs. 2 BV) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00df stab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwie gendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungs gerichtes insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpfen. Im Jahr 2025 wurden diesem strengen Ma\u00dfstab entsprechend 2 Mitglieder des Bayerischen Landtages vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Eine der betrof fenen Personen hat gegen ihre Beobachtung Klage beim Bayer ischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eingelegt, \u00fcber die im Berichtszeitraum noch nicht entschieden wurde. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Die Strukturaufkl\u00e4rung ist dabei nicht auf die Bear beitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld auf halten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und v. a. langfristig angelegte Beobach tung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsbefugnisse diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4r technologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum Bayern im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter st\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissenschafts bzw. Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4ven tion und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Elektronische Angriffe gegen deutsche und bayerische Ziele sind Verursacher enormer betriebs und volkswirtschaftlicher Sch\u00e4den; ihre H\u00e4ufigkeit und Qualit\u00e4t steigen seit Jahren stark an. 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fach Geheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzu gezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheim und Sabotage schutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheim haltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. \"Ver schlusssachen\" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisa torischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsemp findlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dfer dem im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfas sungstreuepr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Erg\u00e4nzend dazu erfolgen vor Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverh\u00e4ltnis jeweils Regelanfragen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssig keits\u00fcberpr\u00fcfungen, z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts \u00e4nderungsgesetz gen\u00fcgt bereits die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrecht liche Unzuverl\u00e4ssigkeit zu vermuten. Bislang waren hier kon krete Unterst\u00fctzungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbeh\u00f6rden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffen rechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Auskunft des Verfas sungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vor liegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Ertei lung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuf\u00fchren. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die f\u00fcr die Fachaufgabenerf\u00fcllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4t tern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Ver anstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, deren Einsatz das Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen erfordert. F\u00fcr nach richtendienstliche Mittel, die mit einer erh\u00f6hten Eingriffsinten sit\u00e4t f\u00fcr die Betroffenen verbunden sind, gelten dabei qualifizierte Anforderungen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szeneerkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontroll instanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vor liegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohn und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission \u00fcberpr\u00fcft u. a. die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Aus kunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienst leistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbe auftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6g lichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 5. Zusammenarbeit mit der Polizei Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt (orga nisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicher heitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. \"informationelle Trennungsprinzip\". Nach der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes d\u00fcrfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbe h\u00f6rden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden. Daher enth\u00e4lt das BayVSG sehr aus differenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. Um fr\u00fchzeitig Entwicklungen und Tendenzen in den Ph\u00e4nomen Politisch motivierte bereichen erkennen zu k\u00f6nnen, erfolgt die statistische Erfas Kriminalit\u00e4t sung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) mit der Auf nahme polizeilicher Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht (Eingangsstatistik) im bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch Motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMDPMK). Die Einstufung einer Straftat als PMK und die damit einhergehende Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomen bereich der PMK obliegt der f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle auf Basis des bundesweit einheitlichen \"Definitionssystems PMK\". Ein PMKSachverhalt kann immer nur einem Ph\u00e4nomenbereich der PMK zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Ph\u00e4nomenbereichen PMK links, PMK rechts, PMK ausl\u00e4ndische Ideologie oder PMK religi\u00f6se Ideologie subsumierbar, wird der Ph\u00e4nomenbereich PMK sonstige Zuordnung gew\u00e4hlt. Es handelt sich immer um eine Einzelfallbetrachtung nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung, Bewertung 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern und Abw\u00e4gung und unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten einer jeden Tat. In die j\u00e4hrliche Statistik gehen nur F\u00e4lle ein, deren Tatzeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr liegt und die bis zum bundesweit einheitlichen Meldeschluss (31.01. des Folge jahres) gemeldet wurden. Statistische \u00c4nderungen betreffend die Bewertung von F\u00e4llen der PMK im Nachgang zum Melde schluss, beispielsweise aufgrund neuer Erkenntnisse aus Er mittlungs und/oder Gerichtsverfahren, erfolgen nur bei heraus ragenden Delikten. Die Einstufung von PMK als \"extremistisch\" orientiert sich am Bundesverfassungsschutzgesetz, dem Bayerischen Verfas sungsschutzgesetz sowie vorhandener Rechtsprechung, beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts. Insofern findet durch die zust\u00e4ndige Kriminalpolizeidienststelle zun\u00e4chst eine Erstbewertung des Sachverhaltes statt. Die letztg\u00fcltige Bewer tung und Entscheidungshoheit bez\u00fcglich der Einstufung einer Tat als \"extremistisch\" obliegt dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der \"extremistischen PMK\" werden grunds\u00e4tzlich solche Straftaten zugeordnet, bei denen im Erfas sungszeitraum tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung richten. 6. Information und Pr\u00e4vention 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regie rung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hr lich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hin reichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Seit 2023 erscheint in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Audiofor mat \"Abgeh\u00f6rt - der kompakte Podcast des Bayerischen Lan desamts f\u00fcr Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendiens tes\". In jeweils ca. 20min\u00fctigen Folgen geben Mitarbeiterinnen 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungs Podcast \"Abgeh\u00f6rt\" schutz Einblicke in ihr Fachwissen, ihre Fachbereiche und ihre Erfahrungen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz bietet kein anderer Podcast. \"Abgeh\u00f6rt\" ist auf allen g\u00e4ngigen Strea mingPlattformen verf\u00fcgbar. Anregungen und Feedback k\u00f6nnen jederzeit an abgehoert@lfv.bayern.de gesandt werden. Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Bayerische Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen Multiplikatoren orientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklun gen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich v. a. an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrger initiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinanderset zung mit Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungsma\u00df nahmen anderer Beh\u00f6rden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausl\u00e4n derbeh\u00f6rden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremis muspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen Lan BIGE desamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Infor mationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informa tions und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextremismus, die verfas sungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenberei chen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extremismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kom munen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten \u00d6ffentlich keitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de), welches 2025 vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet und modernisiert wurde. Das Internetportal stellt detailliertes Fachwissen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen zur Verf\u00fcgung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regio nalen Lagebildern \u00fcber die extremistischen Szenen und h\u00e4lt Beratungs sowie Hilfsangebote f\u00fcr betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Insbesondere f\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufes f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veran staltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extre misten insbesondere auch im Zusammenhang mit Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilge sellschaftlichen Initiativen wie der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. F\u00fcr Schulen bietet die BIGE Sch\u00fclerWorkshops und Lehrkr\u00e4fte Fortbildungen an. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Orga nisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Ma\u00dfnah menkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Aus und Fortbildungsma\u00dfnahmen bayerischer Beh\u00f6rden, u. a. mit regel m\u00e4\u00dfigen Informationsveranstaltungen in der Ausbildung der 2. und 3. Qualifikationsebene der Bereiche Polizei, Justiz, Finanzen, Sozialverwaltung, Allgemeine Innere Verwaltung und weiterer. \u00dcber das Feld des \u00d6ffentlichen Dienstes hinaus bietet die BIGE zur Extremismuspr\u00e4vention bayernweit und kostenfrei Informa tions und Beratungsleistungen f\u00fcr Unternehmen, Verb\u00e4nde, Vereine und private Initiativen an. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzel personen durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater in ihrem Ausstiegs bzw. Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen auff\u00e4llig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr) Telefax: 089 31201380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen B\u00fcrgertelefon: 089 21922192 Aussteigertelefon: 089 21922767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de aussteigerprogramm@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Netzwerkdurchsetzungsgesetz Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen Netzwerkdurch und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequen setzungsgesetz teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf DigitalServicesAct ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am DigitaleDienste 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchset Gesetz zung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten extremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung ist es, die Bek\u00e4mpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Das NetzDG wurde im Jahr 2024 schlie\u00dflich durch die Verord nung (EU) 20222/2065 (sog. \"DigitalServicesAct\", DSA) und das diese erg\u00e4nzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weitge hend abgel\u00f6st. Der DSA ist seit 17. Februar 2024 unmittelbar geltendes Recht, das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. Ziel beider Regelungswerke ist es, Onlinekonzernen Pflichten zum verantwortungsvollen Umgang mit von ihnen transpor tierten Inhalten aufzugeben und diese effektiv zu \u00fcberwachen und durchzusetzen. Darunter f\u00e4llt beispielsweise das Vorgehen gegen illegale Dienste, Hass, Hetze und jugendgef\u00e4hrdende Inhalte im Netz. Die Einhaltung der neuen Regeln durch sehr gro\u00dfe Plattformen und Suchmaschinen wird durch die EUKom mission \u00fcberwacht. Hiermit soll der regulatorische Druck weiter erh\u00f6ht und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige und strafbare Inhalte erreicht werden. 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus Pr\u00e4ventionsstelle Im Rahmen der Pr\u00e4ventions und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Islamismus Ph\u00e4nomenbereich Islamismus wurde die im Jahr 2015 einge richtete Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus 2021 in Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus umbenannt und um weitere Themenschwerpunkte erweitert. Sie bietet in Form von Pr\u00e4senz und Onlineinforma tionsveranstaltungen vielf\u00e4ltige Sensibilisierungs, Beratungs und Fortbildungsformate zu den Themen Salafismus, Antisemi tismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schiitischer Islamismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich des auslandsbezoge nen Extremismus an. Die Pr\u00e4ventionsstelle steht an den Stand orten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur Verf\u00fcgung und betreibt u. a. ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, qualifiziert die Pr\u00e4ventionsstelle Besch\u00e4ftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Ma\u00dfregelvollzuges und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen. Das Vortrags und Schulungsangebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlings arbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit den betreffenden Themen in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t 30","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtun gen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende extre mistische Bestrebungen feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und aus landsbezogener Extremismus vermittelt sowie u. a. der Unter schied zwischen dem Islam als durch Artikel 4 GG gesch\u00fctzte Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie ver anschaulicht. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die angebotenen Vortr\u00e4ge und Workshops ist im Internet unter https://www.lfv.bayern.de/praevention/ praeventionsstelleislamismus/ abrufbar. Fachtag \"Islamis Im Mai organisierte die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus gemein muspr\u00e4vention und sam mit dem Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung im Baye Deradikalisierung\" rischen Landeskriminalamt den Fachtag \"Islamismuspr\u00e4vention und Deradikalisierung\". Ziel des Fachtages war der gemeinsame fachliche Austausch mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Pr\u00e4ventions, Deradikalisierungs und Forschungsstellen. Seither ist die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus auch beratend bei wissen schaftlichen Forschungsprojekten zum Themenfeld Islamis muspr\u00e4vention vertreten. Mit dem Flyer \"Was tun gegen Islamismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisie rungs, Beratungs und Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des 2015 unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Netzwerk f\u00fcr Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Pr\u00e4vention und der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus und Deradikalisierung dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales gegr\u00fcn gegen Salafismus deten Bayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisie rung gegen Salafismus mit verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrations und Sozial politik sowie der Jugendarbeit und des Strafvollzuges. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerkes, an dem auch zivilgesell schaftliche Tr\u00e4ger beteiligt sind, deckt die beiden S\u00e4ulen Pr\u00e4ven tion und Deradikalisierung systematisch ab. Die Ma\u00dfnahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwick lungen sowie neue Zielgruppen und Schwerpunkte angepasst. 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informa tionen zur Islamismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antwortenaufsalafismus.de Ant worten auf Fragen zum Thema Salafismus/Islamismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs, Unterst\u00fctzungs und F\u00f6rderangebote. Die Internetplattform wurde zuletzt 2025 aktualisiert und enth\u00e4lt teils jugendaffine und interaktive Inhalte. Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt Salafismus f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre \"Salafismus Pr\u00e4vention durch Information Fragen und Antworten - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Informationen Taghut zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisie rung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de abrufbar und kann auch e 21 ag 20 ufl \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de a eu N kostenfrei angefordert werden. Seit April 2018 steht eine weitere Informationsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebe nen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre wurde in 2023 \u00fcberarbei tet, sie ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz. bayern.de. Weiterf\u00fchrende Informationen zum Islamismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.antwortenaufsalafismus.de Brosch\u00fcren: \"Islamismus erkennen\" und \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" Telefon: 089 31201480 EMail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de 32","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 F\u00fcr deradikalisierungs und aussteigewillige Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich Islamismus steht das Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Risikoanalyse des Landeskriminalamts zur Verf\u00fcgung. Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung Telefon: 089 12121999 EMail: blka.deradikalisierung@polizei.bayern.de https://www.polizei.bayern.de/schuetzenund vorbeugen/004617/index.html 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus Das 2009 erstmals vorgelegte \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus\" stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die konzeptio nell eingebettet sind in die 3 S\u00e4ulen Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erschei nungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressort\u00fcber greifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesell schaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wird im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federf\u00fchrenden Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staats ministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und wurde Ende 2022 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. die Beteiligung von Rechtsex tremisten an aktuellen Protestbewegungen, Verschw\u00f6rungs theorien im Rechtsextremismus), neue Pr\u00e4ventionsangebote sowie das Hinzutreten weiterer staatlicher Akteure im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit, wie etwa des Beauftragten der Baye rischen Justiz zur Bek\u00e4mpfung von Hate Speech sowie des zen tralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, mit einbezogen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wurde begleitend eine 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern kurze Brosch\u00fcre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbrosch\u00fcre sind f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und k\u00f6nnen auch in gedruckter Form \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Hand lungskonzepts gegen Rechtsextremismus\". Ein Kernthema ihrer Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ist die Beratung von Kommunen zur Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Aktivi t\u00e4ten vor Ort. Rechtsextremisten agitieren etwa gegen lokale Asylbewerberunterk\u00fcnfte, versuchen Veranstaltungen abzuhal ten oder Immobilien anzumieten. Mit dem \"HandIungsIeitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremis tischen (Musik)Veranstaltungen\" und dem \"Handlungsleitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremis tisch genutzten Immobilien\" unterst\u00fctzt die Staatsregierung u. a. Gemeinden, die mit solchen Aktivit\u00e4ten konfrontiert sind. Erg\u00e4nzend zu den Leitf\u00e4den ber\u00e4t die BIGE Kommunen im kon kreten Einzelfall - bayernweit und kostenfrei. Ziel ist es, bereits im Vorfeld rechtsextremistische Veranstaltungen m\u00f6glichst zu verhindern und die Etablierung oder Verfestigung einer rechts extremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vor gehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte wiederholt dazu, dass geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden. Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden zahlreiche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremis tische Szene beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte bereits ein Kauf von Gasth\u00f6fen durch Szeneangeh\u00f6rige mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration herausgegebene Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien von Rechtsextremisten auf. Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswer tung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das Baye rische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmens seines gesetzlichen Auftrags auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensi bilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. 34","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Weiterf\u00fchrende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Brosch\u00fcre: \"Nein zu Nazis und Co.\" Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Mit dem Flyer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten?\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informa tionen \u00fcber die Ziele und Agitationsformen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, welche Argumente Szeneangeh\u00f6rige nutzen und in welchen Be reichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerw\u00fcnschten Konfrontationssituationen souver\u00e4n verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen, aber auch Ein sch\u00fcchterungs und Bedrohungsszenarien, zu sch\u00fctzen. Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergr\u00fcnden und aktuellen Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit Messest\u00e4nden, Vortr\u00e4gen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Ph\u00e4no menbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unterst\u00fctzung im Umgang mit diesem Personenkreis an, etwa im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, bayerischen staatlichen Beh\u00f6rden sowie Polizei und Justiz. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten?\" Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt mit einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit insbe sondere junge Menschen und deren Angeh\u00f6rige f\u00fcr linksextre mistische Anwerbestrategien. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer?\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informatio nen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Er ist \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abruf und bestellbar. Die BIGE informiert umfangreich zur linksextremistischen Szene in Bayern auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de sowie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und bietet bei Bedarf individuelle Beratungen an. Weiterf\u00fchrende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Brosch\u00fcre \"Das System Scien tology\" kl\u00e4rt das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration \u00fcber die Ideologie und die Ziele der \"ScientologyOrganisation\" (SO) sowie deren Strategien zur Ge winnung neuer Mitglieder auf. Die Brosch\u00fcre bietet zudem Hilfe stellung und nennt Anlaufstellen f\u00fcr Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Bro sch\u00fcre erfolgreich in der Pr\u00e4ventionsarbeit eingesetzt und z\u00e4hlt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 36","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scien tologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Bera tungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Aussteiger der SO sowie Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern k\u00f6nnen sich per EMail vertraulich an das Bayerische Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz wenden. Weitere Informationen und Beratungsstelle www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Brosch\u00fcre: \"Das System Scientology\" EMail: poststelle@lfv.bayern.de 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Baye rische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Er kenntnisse des CAZ flie\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig in die Arbeit der Cyber abwehr Bayern (CAB) ein, eine beh\u00f6rdeninterne Informations und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. Die CAB ist seit 2020 im Baye rischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet. 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum Bayern www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089 31201222 EMail:wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 31201222 EMail: caz@lfv.bayern.de 6.2.7 Internetportal zu den Themen Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien Das Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration hat ein neues Internetportal \"_GELOGEN?! Lass dich nicht manipulieren\" erarbeitet, das seit 5. November 2025 unter www.lassdichnichtmanipulieren.de abrufbar ist. Es fungiert als zentrale \"Informationsb\u00f6rse\" f\u00fcr verl\u00e4ssliche Informationen zu Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien und verlinkt zu externen Informationsangeboten und Partnern. Besonders im Fokus stehen dabei die Auswirkungen von Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien auf jeden Einzelnen und die Gesell schaft sowie psychologische Wirkmechanismen, die jedermann betreffen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Portal Tipps zum Umgang mit Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien sowie konkrete Beispiele. Begleitet wird das Inter netportal durch eine For schungskooperation mit 3 Hochschulen. Ziel dieser Ko operation ist es, u. a. mittels einer Studie die Wirksamkeit von Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Desinformation zu analysieren. Internetportal \"_GELOGEN?! Lass dich nicht manipulieren\" www.lassdichnichtmanipulieren.de 38","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Antisemitismus Judenfeindlichkeit ist ein vielschichtiges und tief verwurzeltes gesellschaftliches Problem, das in verschiedenen Formen und Motiven auftreten kann. Es reicht \u00fcber subtile Vorurteile wie Stereotype und Narrative, die in unterschiedlichen sozialen, kultu rellen und politischreligi\u00f6sen Kontexten zu Tage treten k\u00f6nnen, bis hin zu offenem Hass und Gewalt. Der Nahostkonflikt mit seiner stetigen Konfliktversch\u00e4rfung wirkt dabei als Katalysator f\u00fcr Radikalisierungen und extremistisch motivierte Anschl\u00e4ge weltweit. Der gescheiterte Anschlag vom 5. September 2024 auf das Israelische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und der verheerende Terroranschlag vom 15. Dezember auf eine Chanukka Feier in Sydney/Australien belegen diese zunehmende Radikalisierung. In den vergangenen Monaten ist erneut deutlich geworden, dass Antisemitismus im Freistaat und im Bundesgebiet ein erheb liches Mobilisierungspotenzial besitzt, das von extremistischen Akteuren und Gruppierungen gezielt gen\u00e4hrt und ausgesch\u00f6pft wird. Seit dem Angriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 ist eine zunehmend offene Artikulation israelfeindlicher Positionen wie auch antisemitischer Stereotype und Narrative zu verzeichnen. Dies erh\u00f6ht das Risiko, dass auch bislang moderat eingestellte Einzelpersonen in eine Radikalisierungsspirale geraten. Anf\u00e4llige und bereits radikalisierte Einzelpersonen und Kleinstgruppen k\u00f6nnen sich durch die offenere Zustimmung bzw. Resonanz zu judenfeindlichen Einlassungen zudem legitimiert f\u00fchlen, unmittelbare Gewalt auszu\u00fcben, weil sie glauben, im Einklang mit einer vermeintlich gr\u00f6\u00dferen Unterst\u00fctzungsbasis zu handeln. Hinzu kommt, dass extremistische Bewegungen versuchen, ihre antisemitischen Positionen verst\u00e4rkt in den allgemeinen \u00f6ffent lichen Diskurs zu tragen. Daher ist immer wieder mit kurzfris tigen Demonstrationslagen mit unterschiedlichen Aggressions potenzialen in bayerischen St\u00e4dten zu rechnen. Das Risiko von gewaltbereiten Aktionen bleibt latent bestehen. 40","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 1. Aktuelle Entwicklungen und Bedrohungs potenzial Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 ist bundesweit ein alarmierender Anstieg antisemitisch motivierter Agitation zu verzeichnen. Das Bedrohungspotenzial gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens und j\u00fcdische Einrichtungen bewegt sich auf einem hohen Niveau. Von offener HolocaustLeugnung und der Verbrennung von IsraelFahnen bis hin zu antisemitischen Chiffren und Memes: Antisemitismus findet - auch in latenter Auspr\u00e4gung - bis tief in die soziale und politische Mitte der Gesellschaft Verbreitung und bietet Extremisten jeder Couleur Anschlusspotenziale f\u00fcr ihre antisemitische Agitation. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass antisemitische Stereotypen und Narrative nicht zuletzt auch bei jungen Menschen verfangen. 1.1 Definition Antisemitismus Sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im wissenschaftlichen Diskurs finden sich unterschiedliche Positionen dazu, was unter Antisemi tismus zu verstehen ist. Eine allgemein g\u00fcltige Definition des Be griffs existiert nicht. 2017 \u00fcbernahmen die damalige deutsche Bundesregierung und 2019 Bayern als erstes Bundesland die Definition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) in erweiterter Form: Antisemitismus ist eine bestimme Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder reli gi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher An griffe sein. 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Die \u00dcbernahme dieser Definition entfaltet jedoch keine recht liche Bindung. Sie ist kein Gesetz und keine internationale Verordnung, sondern eine freiwillig \u00fcbernommene politische und p\u00e4dagogische Leitlinie, die als Orientierungshilfe dient, um Antisemitismus zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. 1.2 Erscheinungsformen des Antisemitismus Antisemitismus tritt in s\u00e4mtlichen verfassungsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen auf und kann verschiedene Erscheinungs und Kommunikationsformen umfassen oder auch miteinander kombinieren. - Religi\u00f6ser Antisemitismus (bzw. Antijudaismus) ist die wohl \u00e4lteste Form des Antisemitismus. Im fr\u00fchen Christentum basierte sie darauf, dass Juden die Verantwortung f\u00fcr die Kreuzigung Jesu zugeschrieben wurde. Im Islam wiederum wurde Juden vorgeworfen, Mohammed nicht als Prophet aner kannt zu haben. Diese Form des Antisemitismus bildet heute in beiden Religionen jedoch keinen zentralen Bestandteil. - Sozialer Antisemitismus hat seinen Ausgangspunkt in der europ\u00e4ischen Gesellschaftsstruktur des Mittelalters, die Juden lediglich T\u00e4tigkeiten im Handel und Finanzdienstleistungs sektor zugestand. Hierauf fu\u00dfen unz\u00e4hlige diffuse Narrative und Verschw\u00f6rungstheorien, die daraus eine j\u00fcdisch gepr\u00e4gte Finanzwelt bzw. eine hieraus resultierende \"geheime j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" ableiten. - Politischer Antisemitismus geht von einer globalen Verschw\u00f6 rung des Judentums aus, mit dem angeblichen Ziel, im Ver borgenen zentrale politische Entscheidungen zu steuern. Menschen j\u00fcdischen Glaubens werden pauschal f\u00fcr komplexe gesellschaftliche und politische Probleme verantwortlich gemacht, indem ihr angeblicher Einfluss auf gesellschaft liche Entwicklungen k\u00fcnstlich \u00fcberh\u00f6ht wird. Hier zeigen sich Schnittpunkte zum sozialen Antisemitismus. - Rassistischer Antisemitismus umfasst seit dem 19. Jahrhun dert feststellbare pseudowissenschaftliche Konzepte, die die Existenz einer biologisch defizit\u00e4ren \"j\u00fcdischen Rasse\", mit unver\u00e4nderbaren \u00e4u\u00dferen und charakterlichen Z\u00fcgen behaup ten und besonders im Nationalsozialismus verbreitet wurde. - Sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnet jede Art von Holo caustLeugnung und Relativierung. Dies schlie\u00dft auch Posi tionen ein, die das Gedenken an den Holocaust unterlaufen oder angreifen (\"Schuldkult\"). 42","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 - Antizionismus bzw. \"israelbezogener Antisemitismus\" zielt auf die Delegitimierung des Staates Israel ab, dessen Exis tenz zum Grund\u00fcbel der Weltpolitik erkl\u00e4rt wird und geht \u00fcber eine legitime Kritik an der Politik Israels weit hinaus (\"Kinder m\u00f6rder Israel\"). Eine Reihe von erl\u00e4uternden Beispielen sensibilisiert daf\u00fcr, was insbesondere unter israelbezogenem Antisemitismus verstan den werden kann, und erg\u00e4nzt die Arbeitsdefinition der IHRA. Die erl\u00e4uternden Beispiele sind bewusst allgemein gehalten, um verschiedenste Erscheinungsformen von Antisemitismus abzu decken, wodurch sich allerdings ein weiter Interpretationsspiel raum er\u00f6ffnet. Hierzu geh\u00f6ren: - die Gleichsetzung der aktuellen israelischen Politik bspw. mit der Politik der Nationalsozialisten (\"T\u00e4terOpferUmkehr\"), - das kollektive Verantwortlichmachen von Juden f\u00fcr Handlungen des Staates Israel, - der Vorwurf gegen\u00fcber j\u00fcdischen Menschen bzw. Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder \u00fcbertrieben darzustellen. 1.3 Antisemitismus versus \"Israelkritik\" Ob israelkritische \u00c4u\u00dferungen im Einzelfall als antisemitisch einzustufen sind, h\u00e4ngt vom Kontext, den zugrundeliegenden Motiven und der Art der Kritik ab. Als Analyseinstrument kann hier der \"3DTest\" (f\u00fcr: Delegitimierung, Doppelstandards, D\u00e4monisierung) herangezogen werden. Danach handelt es sich nicht um eine sachliche Kritik am Staat Israel, wenn - das Existenzrecht Israels verneint wird, - sie den Staat Israel mit Doppelstandards misst, die auf andere Staaten in vergleichbaren Konfliktsituationen nicht angewendet werden, - sie Israel d\u00e4monisiert, d. h. als wesensm\u00e4\u00dfig und inh\u00e4rent B\u00f6ses portr\u00e4tiert und etwa mit dem NSRegime gleichsetzt bzw. zur Beschreibung Israels Chiffren, Bilder oder Symbole aus vorgenannten Antisemitismusformen verwendet werden. 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Der \"3DTest\" eignet sich prim\u00e4r f\u00fcr eine erste Einordnung von als ambivalent empfundenen \u00c4u\u00dferungen, Darstellungen und Handlungen. Deren Pr\u00fcfung durch den \"3DTest\" und eine erg\u00e4nzende Differenzierung zwischen Kritik am Staat Israel, Israelfeindlichkeit und israelbezogenem Antisemitismus kann helfen, antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu erkennen und zu benennen, ohne legitime Kritik oder unterschiedliche Meinungen zu delegitimieren. 2. Antisemitismus in den Ph\u00e4nomenbereichen Menschen j\u00fcdischen Glaubens und der Staat Israel stellen in vielen extremistischen Szenen ein zentrales Feindbild dar. Dies macht Antisemitismus zu einem Br\u00fcckenph\u00e4nomen, das Demo kratiefeinden mit sehr unterschiedlichen, teils sogar gegens\u00e4tz lichen Positionen einen gemeinsamen Nenner bietet. 2.1 Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus spielt als Ideologieelement und als Radikali sierungsfaktor im Rechtsextremismus eine wichtige Rolle und kommt in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck. Vor allem neonazistische Kreise schreiben noch immer Menschen j\u00fcdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nder liche\" - meist negative - Eigenschaften zu. So ist auch bei der neonazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") ein expliziter Antisemitismus ein pr\u00e4gendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschl\u00e4gt. Dabei nutzt die Partei die Berichterstattung auf ihrer Webseite (www.derdritteweg.info), um in unterschiedlichen Kontexten entsprechende antisemitische Narrative zu verbreiten. Einen Artikel vom 19. November \u00fcber einen Korruptionsskandal in der Ukraine betitelt die Partei beispielsweise mit der \u00dcber schrift \"Erneuter Korruptionsskandal in Ukraine: Verd\u00e4chtige nach Israel gefl\u00fcchtet\", um auf den angeblich j\u00fcdischen Hinter grund der Beschuldigten hinzuweisen. Im Text hei\u00dft es dann: W\u00e4hrend ukrainische M\u00e4nner ihre Familien und ihre Heimat an der Front vor dem nicht abrei\u00dfenden Mongolensturm aus dem Osten verteidigen, bereichert sich eine bestimmte wurzel lose, volksfremde Clique schamlos an der Notlage der Nation. 44","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der \"III. Weg\" bedient sich hier offen historischer antisemi tischer Stereotype, wie das von \"Juden\" als heimatloses Volk, als Fremdk\u00f6rper und Kriegsgewinnler, die sich an der Not Anderer bereichern. Diese antisemitischen Narrative werden dann mit der poli tischen Hauptforderung des \"III. Weg\" nach einer \"nationalen Revolution\" verkn\u00fcpft, derer aus Sicht der Partei auch die Ukraine bed\u00fcrfe: Dass die oftmals einer bestimmten Ethnie zugeh\u00f6rigen Gauner anschlie\u00dfend Zuflucht in Israel suchen, ist eben falls bezeichnend und zeigt, dass auch in der Ukraine dringend eine neue nationale Revolution und ein Austausch der alten herr schenden Eliten notwendig ist, um das Land aus dem Klammer griff des inneren Feindes zu l\u00f6sen. Diese rassistische Variante des Antisemitismus findet sich auch in Form von unz\u00e4hligen rechtsextremistischen Memes und Videos in den sozialen Medien, die Sprach und Staatsgrenzen \u00fcberschreitend Verbreitung finden. Bei der Erstellung derartigen Materials spielt k\u00fcnstliche Intelligenz eine zunehmend gr\u00f6\u00dfere Rolle. So finden sich auf TikTok oft englischsprachige Videos, in denen das klassische antisemitische Stereotyp des \"geldgie rigen\" Juden plakativ dargestellt wird, zum Beispiel als Person mit \u00fcbergro\u00dfer Hakennase, die sich an \u00f6ffentlichen Geldern be reichert oder Menschen mit Kippa als Gewinner in angeblichen Wettbewerben im Geldz\u00e4hlen. Diffamierende Dar Der soziale und politische Antisemitismus kommt im Rechtsex stellung von Juden tremismus vor allem in verschw\u00f6rungstheoretischen Agitations mustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" w\u00e4hnen oder von einer im Ge heimen agierenden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund t\u00e4tige Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanz industrie kontrolliere. Auch hierzu finden sich in den sozialen Medien zahllose Memes, die suggerieren, dass wichtige Akteure des Weltgeschehens, wie etwa der USPr\u00e4sident, in Wahrheit von \"den Juden\" gesteuert w\u00fcrden, oder dass \"die Juden\" eine Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden seien. 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus In einem TelegramBeitrag vom 15. Februar hei\u00dft es hierzu: Der sog. 1. u. auch der 2. Weltkrieg begannen jeweils mit Bomben und Granaten. Der 3. eben anders. In jedem Falle ist der Urheber allen Dreien der GLEICHE. Das Weltkrebsge schw\u00fcr: ZIONISMUS Es ist die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Menschheitsge schichte da zu behaupten, Deutschland trage die Verantwortung! Wir haben uns lediglich verteidigt! Obgleich dies zu gegebenen Anla\u00df auch mal vorw\u00e4rts! Verschw\u00f6rungs Insbesondere innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremis theorien mus sind antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien ein pr\u00e4gendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vor stellungen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung auch Gewalt aufrufe und T\u00f6tungsfantasien gegen Juden verbreitet. So wird einem Beschuldigten aus F\u00fcrth in einem Verfahren wegen Volksverhetzung vorgeworfen, den kritischen OnlineKommentar zu einem Schild mit der Aufschrift \"Juden Hausverbot\" im Sep tember mit \"Diesmal schaffen wir das dreifache! 18 Millionen\" kommentiert zu haben. HolocaustLeugnung Auch f\u00fcr die offene Leugnung oder Relativierung des Holocausts finden sich vor allem in den sozialen Medien zahlreiche Beispiele. So verbreiten sich auf TikTok beispielsweise international Videos, in denen junge M\u00e4nner beim Krafttraining oder Posieren gezeigt werden und gleichzeitig in einem eingeblendeten Text wahrheitswidrig eine Zahl von 271.000 Holocaustopfern statt der tats\u00e4chlichen etwa 6 Millionen Toten genannt wird. Andere Nutzer leugnen den Holocaust unter Verweis auf die angeblichen Aussagen j\u00fcdischer Gew\u00e4hrspersonen. So wird beispielsweise einer bayerischen Person im Rahmen eines Strafverfahrens vor geworfen, den Holocaust geleugnet zu haben. Diese hatte ein Bild mit einem angeblichen Zitat des ultraorthodoxen Juden und Antizionisten Moishe Arye Friedman gepostet, welches lautete: \"Der Holocaust ist eine gelungene historische Fiktion.\" \u00dcberdies nutzen Rechtsextremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Der am 7. Oktober 2023 durch den \u00dcberfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS ausgel\u00f6ste Einmarsch israelischer Streitkr\u00e4fte in den Gazastreifen bietet dem Antisemitismus eine neue Projektionsfl\u00e4che. Die rechtsextremistische Szene nimmt bei diesem Thema gr\u00f6\u00dftenteils eine israelfeindliche Position ein. 46","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Teilweise wird der aktuelle Nahostkonflikt mit der rechtsextre mistischen Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" verbunden. Im Kontext des israelischen Milit\u00e4reinsatzes gegen die HAMAS wird dieses Narrativ antisemitisch aufgeladen und \"den Juden\" sowohl die Schuld am Krieg als auch an den angeb lich hieraus resultierenden Migrationsbewegungen vornehmlich muslimischer Menschen nach Europa zugeschrieben. Insbesondere der \"III. Weg\" nimmt den israelischpal\u00e4stinen sischen Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. So betont die Partei, dass sie sich \"seit Beginn ihres Bestehens gegen den Terrorstaat Israel\" einsetze. Sie ruft regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Am 15. August ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrer Webseite einen Beitrag mit dem Titel \"Terrorstaat Israel plant komplette \u00dcber nahme des GazaStreifens\". In dem Artikel ist u. a. von einem \"alttestamentarischen Vernichtungswillen der 'Auserw\u00e4hlten'\" die Rede. Dies ist als rassistischer Antisemitismus zu bewerten, wird doch dem j\u00fcdischen Volk hier pauschal ein seit biblischen Zeiten unab\u00e4nderlich bestehender Vernichtungswille unterstellt. Derartige antisemitische Formulierungen \u00fcberschreiten eine ver tretbare Kritik am Vorgehen des israelischen Staates deutlich. Trotz einer gewissen Sympathie des \"III. Weg\" f\u00fcr die Pal\u00e4sti nenser wird eine Aufnahme von pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen durch Deutschland von der Partei strikt abgelehnt: 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Um Deutschland vor weiterer \u00dcberfremdung aus dem nah\u00f6stlichen Raum zu sch\u00fctzen, muss au\u00dferdem die Aufnahme pal\u00e4stinensischer Gefl\u00fcchteter abgelehnt werden. Hier m\u00fcssen benachbarte und kulturverwandte Staaten wie die T\u00fcrkei, Syrien, Jordanien oder der Libanon in die Pflicht genommen werden, um das Problem der Fl\u00fcchtlingswelle aus dem GazaStreifen zu l\u00f6sen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt konnten auch Vernichtungsfantasien festgestellt werden. So soll Zeugen angaben zufolge am 20. Januar in M\u00fcnchen ein Passant am Rande einer Versammlung \"Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" zu 2 opponie renden Teilnehmern gesagt haben: \"Hitler should have finished you off. Now we'll finish you off.\" In der Gesamtschau ist jedoch festzustellen, dass der andauernde Konflikt in Gaza im Rechtsextremismus weniger Reaktionen hervorruft als andere Themen, wie etwa Migration. Antisemi tismus spielt insbesondere in Zusammenhang mit rechtsex tremistischen Straftaten und in den sozialen Medien, in rechts extremistischen Kommentaren, in der Kommunikation von Rechtsextremisten in Chatgruppen oder den Accounts und Kan\u00e4len von rechtsextremistischen Einzelpersonen eine Rolle. In der nach Au\u00dfen gerichteten Agitation realweltlicher rechtsextre mistischer Parteien und Organisationen l\u00e4sst sich zumindest ein offener Antisemitismus seltener feststellen. 2.2 Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus im Linksextremismus hat historische und ideo logische Hintergr\u00fcnde und ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Wenngleich dem Antisemitismus im Linksextre mismus oftmals ideologische Hintergr\u00fcnde zugrunde liegen, ist Antisemitismus im Linksextremismus kein ideologisches Kern element. Antizionismus Entsprechend seiner ideologischen Basis gibt es im Linksex Antiimperialismus tremismus keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Antikapitalismus Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die h\u00e4ufig israelbezogen in Erscheinung treten. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 sind auch in Bayern 48","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 bei Teilen der linksextremistischen Szene vermehrt israelfeind liche Positionen zu beobachten. Dabei darf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza selbstverst\u00e4ndlich Gegenstand einer differenzierten Auseinandersetzung und Kritik sein. Jedoch zeigen sich in Kombination mit antizionistischen, antiimperialis tischen oder antikapitalistischen Denkweisen in manchen F\u00e4llen antisemitische Tendenzen bis hin zu offenkundigem Antisemi tismus. Der antizionistische Antisemitismus in Teilen der linksextremis Negierung des Exis tischen Szene gibt vor, \"lediglich\" den Staat Israel zu kritisieren. tenzrechts Israels Tats\u00e4chlich lehnt er aber in seinen extremen Formen das Existenz recht Israels ab, mitsamt den damit implizierten Konsequenzen. Hierbei sind die Grenzen zu antikapitalistischem und antiimperia listischem Antisemitismus h\u00e4ufig flie\u00dfend. Der Staat Israel wird dabei als kolonisierende, kapitalistische und somit unter dr\u00fcckende Macht dargestellt, w\u00e4hrend der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die Rolle der Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten zugeschrieben wird. Eine in diesem Sinne ge\u00e4u\u00dferte Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina hat nicht die Absicht, sich differenziert mit dem Nahostkonflikt auseinanderzusetzen. Sie zielt stattdessen auf eine Abwertung Israels. Allerdings ist die auch in Bayern zuneh mende Solidarisierung mit den Menschen in Gaza nicht per se antisemitisch. Die Positionierung zum NahostKonflikt markiert im Linksex tremismus eine wesentliche szeneinterne Trennlinie. Dies ist beispielsweise bei linksextremistischen Gruppierungen aus M\u00fcnchen zu beobachten: W\u00e4hrend sich das B\u00fcndnis \"In Aktion gegen Krieg und Militarismus\" (AKM) sowie das \"Offene antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" offen mit \"Pal\u00e4stina spricht M\u00fcnchen\" - einem Hauptakteur der s\u00e4kularen propal\u00e4s tinischextremistischen Szene - solidarisieren, nimmt etwa das \"Offene Antifa Treffen M\u00fcnchen\" eine proisraelische Haltung ein. Der linksextremistische Mainstream betrachtet den Staat Israel T\u00e4terOpferUmkehr als imperialistische Besatzungsmacht und als \"Vorposten\" der USA, der Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser f\u00fchrt. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind h\u00e4ufig flie\u00dfend. Besonders schwer wiegt dabei der gegen\u00fcber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahostkonflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holo causts zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (\"T\u00e4terOpferUmkehr\"). Entsprechend der klassisch linksextremistischen Einteilung in Unterdr\u00fcckte und Unterdr\u00fccker werden auf diese Weise z. B. die \"HAMAS\" und deren terroristische Aktivit\u00e4ten als legitimer Be freiungskampf gerechtfertigt. So wird behauptet, Israel sei eine 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Kolonialmacht, die die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccke und ausbeute. Teilweise wird hierdurch sogar die Anwendung von Gewalt gegen die israelische Bev\u00f6lkerung als legitimer Widerstand bezeichnet und somit auch die Massaker des 7. Ok tober 2023 gerechtfertigt und verharmlost. In manchen F\u00e4llen wird das menschenverachtende Massaker an der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung dabei als israelische \"Kriegspropaganda\" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des pal\u00e4stinensischen Befrei ungskampfes gegen den \"Aggressor\" Israel verunglimpft. Die Darstellung Israels als \u00fcberm\u00e4chtiger Hegemon birgt zus\u00e4tzlich die Gefahr, in antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber eine angebliche weltweite j\u00fcdische Vorherrschaft abzugleiten. Bundeskongress Ein weiteres Beispiel f\u00fcr linksextremistischen Antisemitismus der \"Linksjugend stellt der auf dem diesj\u00e4hrigen Bundeskongress der \"Links ['solid]\" jugend ['solid]\" verabschiedete Beschluss \"Nie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen!\" dar, von dem sich auch der bayerische Landesverband nicht distanzierte. Formulierungen in diesem Beschluss deuten mehrfach auf eine Ablehnung des Existenz rechts Israels hin: Die Vertreibung und Vernichtung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch den israelischen Staat h\u00e4lt weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert. [...] Wir haben versagt, 1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israe lischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anf\u00e4ngen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdr\u00fcckt, anzuerkennen 2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverst\u00e4ndlich beim Namen zu nennen und zu verur teilen. 3. die Legitimit\u00e4t der Forderungen von Pal\u00e4stinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollst\u00e4ndiger individueller und natio naler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschr\u00e4nkten R\u00fcckkehrrecht anzuerkennen 4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen [...] Die Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen M\u00e4chten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza -- durch R\u00fcstungsexporte, diplo matische R\u00fcckendeckung f\u00fcr Israel und Kriminalisierung von Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t -- ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgef\u00fchle oder durch eine Liebe f\u00fcr Menschenrechte oder Demokratie [sic!]. 50","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Insbesondere die Formulierung \"israelisches Staatsprojekt\" kommt einer Ablehnung des Existenzrechts Israels gleich. Dasselbe gilt f\u00fcr die Formulierung \"und nach einem uneingeschr\u00e4nkten R\u00fcckkehrrecht anzuerkennen\". In der Gesamtschau wird deutlich, dass es sich bei den Ausf\u00fchrungen zum Nahostkonflikt in dem Beschluss der \"Linksjugend ['solid]\", nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung hierzu handelt, sondern um eine durchweg einseitige Abwertung Israels. Demgegen\u00fcber nehmen die sog. \"antideutschen\" Linksextre Proisraelische misten eine proisraelische und proamerikanische Haltung ein. Antideutsche Sie sprechen sich f\u00fcr eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel bzw. mit dem Judentum aus. Innerhalb der linksex tremistischen Szene gab es seit den 1990er Jahren verst\u00e4rkt Vorw\u00fcrfe gegen strukturell antisemitische Tendenzen. Durch die Reaktionen von Teilen der linksextremistischen Szene auf den Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Ok tober 2023 versch\u00e4rften sich die Vorw\u00fcrfe und Diskurse auch innerhalb der Szene. Vertreter der \"antideutschen\" Str\u00f6mung wenden sich gegen jegliche antisemitische, antizionistische und israelkritische Positionen innerhalb des linksextremistischen Dis kurses. Auch die bayerische linksextremistische Szene nahm im Nach gang des 7. Oktober 2023 an zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stina teil und fiel dabei teilweise mit antisemitischen Bei tr\u00e4gen auf SocialMediaPlattformen oder Demonstrationen auf. So beteiligten sich bayerische Linksextremisten bereits 2024 Aktivit\u00e4ten in Bayern ma\u00dfgeblich an propal\u00e4stinensischen Protestcamps an der LudwigMaximiliansUniversit\u00e4t M\u00fcnchen. Die Camps wurden von einer entsprechenden Berichterstattung des linksextremis tischen Internetportals \"Klasse gegen Klasse\", das zur linksex tremistischen \"Revolution\u00e4ren Internationalen Organisation\" (RIO) geh\u00f6rt, medial begleitet. Dabei gab das Internetportal an, dass \"die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik\" an dem Protest beteiligt gewesen sei. Bei dieser handelt es sich um die Hochschulgruppe von RIO. Durch die Medien wurde aufgrund der besonderen historischen Bedeutung der Austra gungsort des Protestes problematisiert. So sei eine Veranstal tung, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, an einem Ort zum Gedenken an die Widerst\u00e4ndler der \"Wei\u00dfen Rose\" frag w\u00fcrdig. Auch andere linksextremistische Gruppierungen, wie die vormalige Jugendorganisation der \"Deutschen Kommunis tischen Partei\", die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), verbreiteten den Aufruf f\u00fcr das Camp weiter. 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Rund um den 15. Mai beteiligten sich bayerische Linksex tremisten an Demonstrationen und Kundgebungen zum sog. \"NakbaTag\" mit dem an die Vertreibung von Pal\u00e4stinensern aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet gedacht wird. So ver\u00f6ffentlichte das linksextremistische \"Solidarit\u00e4tsnetzwerk N\u00fcrnberg\" anl\u00e4sslich des Tages Bilder einer entsprechenden Demonstration. In dem dazugeh\u00f6rigen Text wird der aktuelle Einsatz des israelischen Milit\u00e4rs in Gaza als ein \"brutaler Vernich tungskrieg des israelischen Staates\" bezeichnet. Ebenso ver\u00f6ffentlichte das Internetportal \"Klasse gegen Klasse\" auf seinem Instagram Profil Bilder einer propal\u00e4stinensischen Demonstration in M\u00fcnchen und setzte diese in Zusammenhang mit dem \"NakbaTag\". Dabei sind auch Fahnen von \"Waffen der Kritik\" auf den Fotos zu sehen. Im Begleittext hei\u00dft es, man werde \"jeden Tag f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina und f\u00fcr die sozialistische Revolution weltweit k\u00e4mpfen\". Die linksextremistische SDAJ war ebenfalls auf der Demonstration in M\u00fcnchen mit Aktivisten vertreten. Ein Aktivist dieser Gruppierung hielt eine Rede, in der der Nahostkonflikt als imperialistischer Krieg interpretiert wurde. Dabei sei Israel nur der verl\u00e4ngerte Arm des USamerikanischen und des deutschen Imperialismus. Auch Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum beteiligten sich an Solidarit\u00e4ts bekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stina und begr\u00fcndeten dies in \u00e4hnlich linksextremistisch konnotierter Weise. Das \"Offene Antifa schistische Treffen Augsburg\" f\u00fchrt auf seiner Webseite ein eigenes \"Pal\u00e4stina Archi ve\" mit mehreren Artikeln zu seiner Beteiligung an ent sprechenden Veranstaltungen. 52","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das B\u00fcndnis \"In Aktion gegen Krieg und Militarismus\" (AKM), das sich regelm\u00e4\u00dfig in der linksextremistischen Szene\u00f6rtlichkeit \"Barrio Olga Benario\" trifft, ver\u00f6ffentlichte mehrfach Instagram Beitr\u00e4ge, die \u00fcber seine Teilnahme an Solidarit\u00e4tsveranstaltungen berichten. Dabei scheute sich das B\u00fcndnis nicht davor, sich auch mit \"militanten Aktionen\" und Aktionen gegen israelische (R\u00fcs tungs)Unternehmen solidarisch zu erkl\u00e4ren und diese als unter st\u00fctzenswert zu bezeichnen. 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Judenfeindlichkeit und antisemitisch konnotierter Antizionismus zeigen sich im Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus in unterschiedlicher Form und Funktion. W\u00e4hrend in der ultranatio nalistischen Ideologie des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus rassis tische Abwertungen j\u00fcdischer Menschen eine zentrale Rolle ein nehmen und von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern bisweilen offen zu Tage 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus getragen werden, sind innerhalb der \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) bei deren Anh\u00e4ngerschaft dezidiert judenfeindliche Ein lassungen nur punktuell und im Zusammenhang mit sozialanti semitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen beobachtbar. Gemein ist der kurdischseparatistischen PKK, der t\u00fcrkischlinksextremis tischen DHKPC und TKPML sowie anderen, ebenfalls marxis tischleninistisch gepr\u00e4gten Organisationen wie der propal\u00e4sti nensischen \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, englisch: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\") eine grunds\u00e4tzlich antiimperialistische Haltung in Verbindung mit der ideologischen Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt und terroristischen Mitteln im Kontext des erkl\u00e4rten Befreiungskampfes. Hauptakteuer Hauptakteur der s\u00e4kularen propal\u00e4stinischextremistischen \"Pal\u00e4stina spricht Szene in Bayern ist die Gruppierung \"Pal\u00e4stina Spricht M\u00fcnchen\" M\u00fcnchen\" (PS MUC). Am 17. Juli feierte diese auf Instagram die bevorste hende Freilassung von Georges Abdallah. Im Rahmen der inter nationalen Kampagne, die sich f\u00fcr die Freilassung des seinerzei tigen Mitglieds der terroristischen Organisation PFLP einsetzte, zeigte sich die einseitige Sichtweise von PS MUC. Abdallah ist dabei zum \"politischen Gefangenen\" stilisiert worden, ohne dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinen terroristischen Taten erfolgte. Diese sind vielmehr in G\u00e4nze ausgeblendet worden. Dieses Narrativ zieht sich durch die Begr\u00fcndungsmuster von PS MUC, bei denen regelm\u00e4\u00dfig nur die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung als Opfer dargestellt wird, w\u00e4hrend das Leid der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung nicht thematisiert wird. Indessen wird die Seite, die sich f\u00fcr Israel und v. a. die israelischen Geiseln 54","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 einsetzt, von PS MUC \u00fcber seinen InstagramKanal sowie bei realweltlichen Veranstaltungen als \"zionistisch\" angefeindet und mit angeblichem Faschismus in Verbindung gebracht. Proisraelische Versammlungen werden regelm\u00e4\u00dfig von pro pal\u00e4stinensischen Aktivisten gest\u00f6rt. So wurde Gegendemons tranten die IsraelFlagge entrissen oder auf verschiedenen Ver sammlungen mit dem Ausspruch \"Death, death to the IDF!\" der Tod israelischer Soldaten gefordert. Bei einer Marschdemo am 18. Juni hat PS MUC au\u00dferdem die israelische Flagge vor dem M\u00fcnchner Rathaus als Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr das \"zionis tische Verbrecherregime\" kritisiert. Als kurz darauf eines Nachts eine mit roten H\u00e4nden beschmierte israelische Flagge am Obe lisken auf dem M\u00fcnchner Karolinenplatz gehisst wurde, lag der Verdacht einer Urheberschaft durch propal\u00e4stinensische Akti visten nahe. Letztlich bekannte sich jedoch eine linksextremis tische Gruppierung auf der Internetplattform de.indymedia.org zu der Aktion. Dieser Sachverhalt verdeutlicht die thematischen \u00dcberschneidungen mit dem linksextremistischen Ph\u00e4nomenbe reich und die zunehmenden Vernetzungstendenzen dieser Grup pierungen. Am 7. Oktober, zum Jahrestag des HAMAS\u00dcberfalls auf Israel, fanden deutschlandweit und auch in Bayern Veranstal tungen statt, welche von verschiedenen propal\u00e4stinensischen Akteuren durchgef\u00fchrt wurden. PS MUC organisierte eine vom Odeonsplatz in M\u00fcnchen ausgehende Versammlung gegen die angebliche Instrumentalisierung des Antisemitismus und f\u00fcr 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus die Freiheit Pal\u00e4stinas. Im Rahmen der Veranstaltung wurden durch Parolen und Banner vor allem Waffenexporte kritisiert und der Widerstand gegen die israelische Besatzung bef\u00fcrwortet. Bekannte Narrative aus dem BDSSpektrum (\"Boycott, Divestment, Sanctions\"; deutsch: \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\") wurden bedient, indem Versammlungsteil nehmer Unternehmen, die vom Demonstrationszug passiert wurden, \u00f6ffentlich als Unterst\u00fctzer Israels kritisierten. D\u00e4monisierung Auch nach der vereinbarten ersten Israels Phase einer Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen HAMAS seit dem 10. Oktober setzt PS MUC das Muster der systema tischen D\u00e4monisierung des Staates Israels und korrespondierenden Verbreitung antizionistischer Befrei ungs und Widerstandsnarrative fort. Dies zeigt sich potenziell ge eignet, FreundFeindDenkweisen anzuleiten, zu einer Radikalisierung von Personen beizutragen sowie eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber antisemi tisch konnotierter Israelfeindlichkeit zum unmittelbaren Nachteil j\u00fc discher Menschen, israelischer Staatsangeh\u00f6riger und mit der Anti semitismusbek\u00e4mpfung befassten 56","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Institutionen und Zivilkr\u00e4fte in Bayern zu f\u00f6rdern. Es richtet sich in der Gesamtw\u00fcrdigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker in Deutschland und gef\u00e4hrdet begleitend die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik. Bei einer propal\u00e4stinensischen Demonstration am 15. November in N\u00fcrnberg erkl\u00e4rte einer der Redner, dass der \"Zionismus\" Ur sache und treibende Kraft gesellschaftlicher Polarisierung, f\u00fcr Unmenschlichkeit und Hass - auch in islamistischen Milieus - sei: Wo Spaltung ist, ist der Zionismus am Werkeln. Wo Hass ist, ist der Zionismus am Werkeln. Das ist auch f\u00fcr Muslime g\u00fcltig! [...] Wenn Muslime gegen Andere hetzen, dann ist da auch der Zionismus am Werkeln. Wenn Muslime andere Mus lime oder andere Menschen verteufeln, dann ist da auch der Zionismus drin. Alles, jede Ideologie, die den anderen verteufelt, und dass du ihn einfach nicht als Menschen zusammenkommen [sic], da ist der Zionismus drin. Im weiteren Verlauf griff der Redner auf sozialantisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zur\u00fcck und behauptete in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Redeausschnitt, dass z. B. Nachrichten \u00fcber die in Teilen des GazaStreifens anhaltenden Gefechte auch nach der vereinbarten ersten Waffenruhe vom 10. Oktober im Westen unterdr\u00fcckt blieben, da \"sie [Anmerkung: die \"Zio nisten\"] auch die Medien kontrollieren\". Begleitet wurde dies von dem Appell zum \"lebenslangen\" Boykott eines \"jeden Einzelnen\", der Israel bzw. den \"Zionismus\" unterst\u00fctze, sowie der Behauptung, dass die \"einzige Terrormacht\" in der Region Israel sei. Entsprechende Einlassungen lassen den Staat Israel, einen bedeutenden Teil seiner Bev\u00f6lkerung und mit deren Leid und Erfahrungen verbundene Menschen als absolut b\u00f6sartig, \u00fcber m\u00e4chtige Strippenzieher oder moralisch korrupt erscheinen. Sie demonstrieren die hohe Anf\u00e4llig und Durchl\u00e4ssigkeit antizionis tischer bzw. israelfeindlicher Positionen f\u00fcr antisemitische Stereotype und Narrative im propal\u00e4stinensischextremis tischen und islamistischen Kontext. Sie veranschaulichen zudem die in weiten Teilen der \u00f6ffentlichen Kommunikation von Extre misten virulente Verwendung von Begriffen wie \"Zionist\" oder \"Zionismus\" als Chiffren und Umgehungsworte f\u00fcr Jude, den Staat Israel und eine Abwertung dessen Bestrebens zum Erhalt seines Bestandes und der Sicherheit seiner Einwohner. 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus 2.4 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus im Islamismus stellt eine besondere Auspr\u00e4gung des Antisemitismus dar. Diese verbindet alt hergebrachte Vorur teile mit europ\u00e4ischen Projektionen und moderneren Verschw\u00f6 rungserz\u00e4hlungen. Hierzu z\u00e4hlt vor allem das erstmalig 1903 in Russland erschienene und seit Langem als F\u00e4lschung \u00fcberf\u00fchrte Pamphlet \"Die Protokolle der Weisen von Zion\". Das Dokument bef\u00f6rderte die M\u00e4r vom rituellen j\u00fcdischen \"Kindermord\", b\u00f6s artigen Machenschaften wie Brunnenvergiftung, Kriegstreiberei und einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Im Zuge von Kolonialis mus, nationalsozialistischer Propaganda und zunehmender Ver breitung des Mediums Radio wurden diese Vorstellungen in die arabische Welt hineingetragen. Unter dem Einfluss des fr\u00fchen Nahostkonfliktes reicherten Islamisten die Narrative gezielt mit religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, wie zweckentfremdeten Koranversen, bruchst\u00fcckhaft an und verbreiteten diese. Einzelne Koranverse und Hadithe (deutsch: \u00dcberlieferungen \u00fcber die Ausspr\u00fcche, Anordnungen und Handlungen Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten), in denen die Verwandlung j\u00fcdischer St\u00e4mme und deren Nachkommen in Affen und Schweine durch Gott als Strafe f\u00fcr Ungehorsam und \"B\u00fcndnisbruch\" themati siert werden, dienen losgel\u00f6st von ihrem Entstehungskontext als Vorwand, um entsprechende Bilddarstellungen und Abwer tungen religi\u00f6s zu rechtfertigen. Der Verweis auf islamische Quellen soll belegen, dass die Ablehnung von Juden von Gott selbst vorgegeben w\u00e4re. Gl\u00e4ubigen Muslimen und Personen, die bereits islamistisch radikalisiert sind, wird ferner suggeriert, dass Judenfeindlichkeit ein fester Bestandteil des \"wahren\" Islam sei. Paradoxe Juden Das dabei vorgebrachte Judenbild ist letzthin von einem Para darstellung doxon gepr\u00e4gt. Es zeichnet Juden zum einen als schwach und verachtungsw\u00fcrdig, zum anderen d\u00e4monisiert es diese als m\u00e4chtige Drahtzieher. Diese in sich widerspr\u00fcchliche Vorstellung sch\u00fcrt eine Atmosph\u00e4re aus Angst und Hass. Sie spiegelt sich u. a. auch in den Taten der militant islamistischen HAMAS sowie in der Propaganda und den Anschlagsaufrufen jihadistischsala fistischer Terrororganisationen und deren Anh\u00e4ngerschaft gegen j\u00fcdische und israelische Menschen und Einrichtungen bzw. den Staat Israel wider. Zugleich ist sie f\u00fcr Islamisten das universelle Er kl\u00e4rungsmodell f\u00fcr jedwede Negativentwicklung und individuellen Misserfolg in der muslimischen Gemeinschaft. 58","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Sich bewusst von der deutschen, nichtmuslimischen Gesellschaft Opfernarrativ abgrenzende Gruppierungen wie \"Generation Islam\" (GI), \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) und die am 11. November durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verbotene Vereini gung \"Muslim Interaktiv\" (MI) ver\u00f6ffentlichten seit dem 7. Oktober 2023 zeitweise t\u00e4glich Beitr\u00e4ge in den Sozialen Netzwerken. In Bayern werden diese vorwiegend von jungen Menschen zur Information \u00fcber und Einordnung von tagespolitischen Geschehnissen wahrgenommen und weiterverbreitet. In den Beitr\u00e4gen wird der Nahost konflikt als Auseinandersetzung zwischen dem Westen und der muslimischen Umma (deutsch: Gemeinschaft der Muslime) gedeutet. Dieser wird durch ein islamistisches Opfernarrativ, Vorw\u00fcrfe der Doppelmoral an Politik, Staat, Medien und Mehrheitsgesellschaft sowie der steten Setzung des Wortes Israel in Anf\u00fchrungszeichen, um dieses als blo\u00dfes k\u00fcnst liches \"Konstrukt\" abzuwerten, zus\u00e4tzlich emotional verst\u00e4rkt. Die am 26. Oktober von dem RI zuzuordnenden Akteur Suhaib Rai mund Hoffmann initiierte OnlinePetition \"Nie wieder Staatsr\u00e4son! F\u00fcr eine Revision der deutschen Nahostpolitik\" fand auch in Bayern aktive Unterst\u00fctzung. Den regionalen Schwerpunkt der Mobilisie rung bildete M\u00fcnchen, gefolgt von Augsburg, dem Raum Aschaf fenburg sowie Ingolstadt. Die lokal organisierten Sammelaktionen in Moscheen, Vereinsr\u00e4umlichkeiten, an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen wurden von jungen Anh\u00e4ngern Hoffmanns und der Ideologie der \"Hizb utTahrir\" (HuT) nahestehenden Gruppie rungen durchgef\u00fchrt. In Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt ist die HuT radikal antizionistisch und fordert die vollst\u00e4ndige Ab schaffung des Staates Israel als Voraussetzung f\u00fcr die Wiederher stellung islamischer Herrschaft \u00fcber die Region. Die Organisation propagiert eine \"OneStateL\u00f6sung\", die das gesamte Territorium Pal\u00e4stinas (einschlie\u00dflich des Staates Israel) als islamisches Gebiet unter Kalifatskontrolle einbezieht und jegliche Kompromisse, Ver handlungen oder friedliche Koexistenz mit Israel ablehnt. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Im Salafismus nehmen antisemitische Stereotype und Narrative, darunter Darstellungen von Juden und die vorgeblich \"j\u00fcdische Machenschaft\" Israel als persistente Bedrohung f\u00fcr die Umma, eine wichtige Rolle bei der Missionierung (arabisch: da'wa), Rekrutierung und Radikalisierung von Anh\u00e4ngern ein. In der Regel meiden salafistische Prediger \u00f6ffentliche antisemitische \u00c4u\u00dferungen, um strafrechtliche Konsequenzen oder Verst\u00f6\u00dfe gegen die CommunityGuidelines der gro\u00dfen Plattformen zu umgehen. Dennoch werden immer wieder Einlassungen bekannt, in denen Juden als \"Querulanten\" oder \"Heuchler\" bezeichnet werden, welche die \"wahren\" Muslime vom rechten Weg abbringen wollten. Innerhalb der salafistischen Ideologie, die einen rigorosen Exklusivit\u00e4tsanspruch und eine Einteilung der Welt in \"Gl\u00e4ubige\" und \"Ungl\u00e4ubige\" (arabisch: \"kuffar\") vertritt, geh\u00f6ren Juden und der Staat Israel damit zu den wesentlichsten Feindbildern. Islamistischer Terrorismus Wo antisemitische Vorurteile und Einstellungen mit der Wahrneh mung einer propagierten Bedrohung durch Juden oder den Staat Israel einhergehen, k\u00f6nnen sie in der Bereitschaft zur Anwen dung unmittelbarer terroristischer Gewalt m\u00fcnden. Zahlreiche islamistische Akteure und Bewegungen sind sich einig, dass Juden mit Gewalt bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen sich Bedeutung und Zeitpunkt dieses Kampfes innerhalb der jeweiligen ideologischen Selbstausrichtung unterscheiden. Deutlich zeigt sich dies im Kontext der Propaganda und Anschlagsmobilisierung jihadistischer Terrororganisationen und deren Anh\u00e4ngerschaften gegen j\u00fcdische und israelische Menschen und Einrichtungen. 60","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 H\u00e4ufig ist auch eine Einbindung der f\u00fcr Muslime religi\u00f6s und kul turell bedeutsamen alAqsaMoschee auf dem Tempelberg in Jerusalem in Propagandaver\u00f6ffentlichungen und Drohbotschaften zu beobachten. Dies dient exemplarisch dazu, das Narrativ zu n\u00e4hren, wonach Juden bzw. der j\u00fcdische Staat Israel die Moschee und andere heilige St\u00e4tten des Islam besetzen, entweihen oder zerst\u00f6ren wollten. Diese Erz\u00e4hlungen k\u00f6nnen zur Radikalisierung und Mobilisierung von Einzelpersonen oder Gruppen beitragen. Das mit der AlAqsaMoschee verbundene Emotionalisierungs potenzial wird dabei zugleich und best\u00e4ndig von der pal\u00e4stinen sischen HAMAS, der libanesischschiitischen Hizb Allah sowie dem jihadistischsalafistischen \"AlQaida\"Netzwerk (AQ), dem \"Islamischen Staat\" (IS) und dessen afghanischen Regionalable ger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) gezielt adres siert. Dahinter steht das Ziel, Muslime anzusprechen, Anh\u00e4nger zu rekrutieren und diese als Mujahid (deutsch: jemand, der sich im Jihad befindet) bzw. als M\u00e4rtyrer f\u00fcr Vergeltungsanschl\u00e4ge auf Juden und israelische Ziele zu mobilisieren. Durch die Verbreitung etwa von Aufrufen zur \"Befreiung\" der Moschee oder der Muslime in Pal\u00e4stina werden Gewalt und Vernichtungsaufrufe gegen Juden, den Staat Israel und zugeh\u00f6 rige Einrichtungen teils subtil, teils explizit transportiert. Dies ist in Bayern beispielsweise im Rahmen einer Freitagspredigt in der salafistischen Moschee des \"Islamischen Zentrums Weiden\" im Oktober 2023 erfolgt: Oh Herr der Wolken und des Windes [...] besiege die Juden und zerr\u00fctte die Erde unter deren F\u00fcssen [...] schenke uns den Sieg \u00fcber sie! [...] Oh Gott, befreie die alAqsaMoschee, heile ihre Wunden, heile ihre Leiden und nimm ihre M\u00e4rtyrer mit deiner Barmherzigkeit an. [...] Oh Gott, f\u00fchre die Sch\u00fcsse der Widerstandskr\u00e4fte ins Ziel! Oh Gott, t\u00f6te die Usurpatoren sowie all diejenigen, die sie unterst\u00fct zen! Oh Gott, wir bitten Dich, die Herzen der Juden mit Schrecken zu erf\u00fcllen. [...] Oh Gott, lass die Zionisten die \u00fcbelste Qual erleiden. Verteile und zerr\u00fctte sie, oh du AIIm\u00e4chtiger. Oh Gott, zerschmettere sie, fessele sie und werfe Schrecken in ihre Herzen, oh Gott. [...] 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Oh Gott, rette die alAqsaMoschee vor den F\u00e4ngen der usurpie renden Juden. (Quelle: Freitagspredigt, Moschee des Islamischen Zentrums Weiden e. V., ge\u00e4u\u00dfert am 27.10.2023.) \u00c4hnlich gerichtete Aufrufe finden sich wiederkehrend in offiziellen Ver\u00f6ffent lichungen wie dem ISNewsletter \"AlNaba\", dem OnlineMagazin \"Voice of Khurasan\" (ISPK, AlAzaim Media) sowie etwa den Rocket.Chat Servern \"TechHaven\" (proIS) oder \"GeoNews\" (AQ), von wo aus sie den Weg in bekannte Soziale Netzwerke und Messaging Dienste finden - und sich in islamistisch motivierten An schlagstaten wie am 2. M\u00e4rz 2024 durch einen 15J\u00e4hrigen auf einen orthodoxen Juden in Z\u00fcrich, am 2. Ok tober auf eine Synagoge in Manchester sowie am 14. Dezember auf eine Feier zum j\u00fcdischen Lichterfest im austra lischen Sydney Bahn brechen k\u00f6nnen. Der Anschlag vom Bondi Beach, bei dem die Attent\u00e4ter 15 Menschen ermordeten und 43 weitere z. T. schwer verletzten, wurde dabei im Nachgang sowohl von offiziellen Propa gandaorganen des IS als auch des Terrornetzwerkes AQ als Vorbild bzw. als Inspiration f\u00fcr die jeweilige Anh\u00e4ngerschaft glorifiziert. HAMAS Zur Legitimation ihres Antisemitismus beruft sich die HAMAS in ihrer Gr\u00fcndungscharta aus dem Jahr 1988 auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\". Demnach st\u00fcnden Juden hinter der 62","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Franz\u00f6sischen Revolution und dem Kommunismus. Sie h\u00e4tten den Ersten Weltkrieg herbeigef\u00fchrt, um das osmanische Kalifat auszul\u00f6schen, und den Zweiten Weltkrieg ausgel\u00f6st, um dann den Staat Israel gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu rei\u00dfen. Die Akti visten der HAMAS rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer angeblichen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung zur Errichtung eines \"Gro\u00dfIsrael\" vom Nil bis zum Euphrat und dar\u00fcber hinaus. Die HAMAS hat ihre Gr\u00fcndungscharta und den mit islamischen Quellen begr\u00fcndeten Antisemitismus im Jahr 2017 um eine Differenzierung zwischen Juden, Judentum und Zionismus erweitert und den Konflikt mit dem \"zionistischen Projekt\" Israel als antikolonialen Kampf mit dem Ziel der \"Befreiung Pal\u00e4stinas vom Fluss bis zum Meer\" taktisch wie rhetorisch neu aufge stellt. Ihr Kernanliegen des bewaffneten Jihad zur Errichtung eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates, der Vernichtung des Staates Israel und Beendigung der \"Judaisierung\" von AlQuds (arabisch: \"Die Heilige\"), der arabischen Bezeichnung f\u00fcr die Stadt Jerusalem, und der AlAqsaMoschee hat sie poli tisch und propagandistisch aber beibehalten, wie die Angriffe vom 7. Oktober 2023 demonstrierten. Zum Teil werden HAMASProtagonisten heroisiert. So wurde die Verbreitung entsprechender \"ikonen\u00e4hnlicher\" Darstellungen von HAMASTerroristen wie dem ehemaligen Sprecher der \"IzzalDinalQassamBrigaden\" Abu Ubaida, dessen Tod die Terrororganisation am 29. Dezember offiziell best\u00e4tigt hat, mehrfach bei Einzelpersonen aus dem islamistischen und s\u00e4ku laren propal\u00e4stinensischextremistische Spektrum in Bayern beobachtet. So etwa in Form von mittels K\u00fcnstlicher Intelligenz erstellter inoffizieller Propagandaclips. 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus 2.5 Antisemitismus im Internet und den sozialen Netzwerken Mit dem 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Entwicklun gen h\u00e4uften sich in nahezu allen extremistischen Spektren juden feindliche und antizionistische Einlassungen. Vor allem im Internet und in sozialen Netzwerken werden klassische wie moderne anti semitische Stereotype und Narrative in Form von Textbeitr\u00e4gen, Profil und Statusbildern, belastenden Leidensdarstellungen, ver meintlichen Solidarit\u00e4tsbekundungen oder behaupteten Bedro hungsszenarien vor allem f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Gaza reproduziert und fortgeschrieben. Plattformen wie TikTok und Instagram bieten Extremisten eine gro\u00dfe Empfangsreichweite. Algorithmen f\u00f6rdern dabei die Zirku lation polarisierender wie emotional aufgeladener Inhalte infolge der hier oftmals erh\u00f6hten Nutzerinteraktion in Form von Klicks, Betrachtungsdauer, Kommentierung, Likes und Weiterleitungen. KurzinhaltFormate, die vereinfachte oder verzerrte Darstellun gen des Konfliktgeschehens liefern, tragen zur raschen Ver breitung vermeintlicher Orientierungsangebote gerade unter jungen Menschen erheblich bei. Auch rassistischantisemitische Stereotype und Narrative wirken in diesem Rahmen bis heute fort. Sie zeigen sich in OnlineGruppen, Kan\u00e4len und Servern in Gestalt von mit KI generierten Schm\u00e4h und Drohbildern, in Karikaturen und vorgeblich humoristischen, teilweise gewalt f\u00f6rmigen Memes. Diese portr\u00e4tieren Juden mit \u00fcberzeichneten k\u00f6rperlichen Merkmalen wie gro\u00dfen Nasen, verkr\u00fcmmter Haltung und Schl\u00e4fenlocken, enthalten Charakterdarstellungen von Verschlagenheit und Blutr\u00fcnstigkeit, kombiniert mit Sym bolen des Staates Israel, oder inszenieren sie als \"parasit\u00e4res Volk\", Virus oder Tiere. Die Darstellungen verst\u00e4rken die Kollek tivzuschreibung, machen Juden und das J\u00fcdische pauschal f\u00fcr politische Entwicklungen und negative Ereignisse verantwortlich oder setzen sie mit dem Staat Israel gleich. Einlassungen der extremistischen Szenen in Bayern in Form von OnlinePostings, Kommentierungen und ReShares beschr\u00e4nken sich h\u00e4ufig auf eine vordergr\u00fcndig antizionistische Position. 64","Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Nicht immer ist es m\u00f6glich, einzelne Aussagen, Bilder oder Sym bole eindeutig als antisemitisch zu bestimmen. Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus arbeitet mit Andeutungen und Codes, die unterschiedliche Interpretationen erlauben und erst in einem gr\u00f6\u00dferen Kontext zu verstehen sind. Der Um stand, dass die nur sprachliche oder bildliche Ebene auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, birgt die Gefahr, dass Antisemitismus nicht als solcher erkannt wird. \u00dcber den \"Um weg Israel\" k\u00f6nnen bisweilen Aussagen get\u00e4tigt werden, die strafrechtlich schwer zu ahnden sind und ebenso nicht offen gegen die CommunityGuidelines der etablierten OnlinePlatt formen versto\u00dfen - jedoch \u00f6ffentlich zu einer Verschiebung der Sagbarkeitsgrenze und der Normalisierung von antisemitisch konnotierten Einlassungen f\u00fchren k\u00f6nnen, die zuvor als unange messen oder nicht akzeptabel galten. 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Islamismus Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen einzig islamischextremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6spolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestre bungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Viel zahl von unterschiedlichen (Teil)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente herausstellen: - Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Aus spr\u00fcche und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ord nungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Diese Zielsetzungen widersprechen den im Grundge setz garantierten Freiheits und Menschenrechten und sind daher extremistisch. Islamistische Bestrebungen sind dar\u00fcber hinaus verfassungs und integrations feindlich. Dem terroristischen Spektrum zugeh\u00f6rige Personen stellen \u00fcberdies unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re isla mistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der mus limischen Weltgemeinschaft (arabisch: \"umma\"), sich gegen westliche, d.h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"vertei digen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/islamismus/. 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 1. Personenpotenzial in Bayern Dem Spektrum islamistischer Vereinigungen bzw. Bestrebungen waren 2025 rund 2.770 Personen (2024: 2.730) zuzurechnen: 2023 2024 2025 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 2.900 1.400* 1.400 Salafismus 720 780 790 davon gewaltorientiert: 15 % 13 % 16 % Sonstiger Islamismus, u. a.: k. A. 550 580 Tablighi Jama'at (TJ) 160 180 200 Muslimbruderschaft (MB)/ Deutsche 140 110 110 Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) Schiitischer Islamismus 40 60 60 Gesamt 4.200 2.730 2.770 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Der R\u00fcckgang ist ma\u00dfgeblich auf einen neu definierten Bewertungsma\u00dfstab in Bezug auf die hierunter fallende \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Fortan werden der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" im Jahres bericht ausschlie\u00dflich Personen zugerechnet, welche die extremistische Ideo logie aktiv durch Unterst\u00fctzungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer herausgehobenen Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage w\u00e4ren. Zu den anh\u00e4nger und mitgliederst\u00e4rksten islamistischen Grup pierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen die \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" (MGB) mit etwa 1.400 Personen und der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank das salafistische Personenpotenzial in Bayern im Jahr 2022 zwischenzeitlich auf 680 und stieg zum Jahresende 2025 auf 790. Von diesen 790 Personen waren 16 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Sowohl bei der Bewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) als auch der Gruppie rung \"Hizb utTahrir\" (HuT) konnte jeweils ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festgestellt werden. 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2. Allgemeines 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 2 K\u00f6rperverletzung 4 2 1 Raub 0 0 1 Erpressung 0 0 0 Widerstandsdelikte 1 0 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn Schiffs 0 0 0 Luft und Stra\u00dfenverkehr Gesamt 5 2 5 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 11 10 7 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 8 0 2 Propagandadelikte 25 37 21 N\u00f6tigung/Bedrohung 3 9 4 Volksverhetzung 34 12 19 Sonstige Straftaten 64 54 74 Gesamt 134 112 120 Straftaten insgesamt 150 124 132 Gewalttaten Die T\u00f6tungsdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr von 0 auf 2 ge stiegen. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6tungen. 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Kriminelle Vereinigung/Terrorismus Mit 7 F\u00e4llen sind die Delikte der Kriminellen Vereinigung/Terroris mus im Vergleich zum Vorjahr (2024:10) leicht zur\u00fcckgegangen. Das im Rahmen des terroristischen Anschlags am 13.02.2025 in M\u00fcnchen begangene T\u00f6tungsdelikt wurde in der Deliktqualit\u00e4t Terrorismus erfasst. Sonstige Straftaten Bei den Propagandadelikten wurde ein deutlicher R\u00fcckgang sowie eine Zunahme bei den Volksverhetzungsdelikten verzeichnet. 2025 wurden 21 F\u00e4lle (Propagandadelikte; Vorjahr: 37) bzw. 19 F\u00e4lle (Volksverhetzung; Vorjahr: 12) gez\u00e4hlt. 2.2 Str\u00f6mungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grund s\u00e4tzlich zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechts ordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspoli tischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme im politischen Raum in Deutschland umzusetzen. Andere lega listischislamistische Gruppierungen grenzen sich vom poli tischen Raum eher ab, um ihren Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Dabei k\u00f6nnen sie sich jeweilig nach au\u00dfen hin gewaltverzichtend pr\u00e4sentieren, w\u00e4hrend sie den Einsatz von Gewalt gegen Gegner im Ausland billigen und unterst\u00fctzen. Zum legalistischen Islamismus z\u00e4hlt neben der MB mit ihren Ablegern auch die MGB, deren ideologische Wurzeln in der MB zu verorten sind. - Salafismus: Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie, die ihre Wurzeln im 18. Jahrhundert hat und sich auf einen vermeintlich unverf\u00e4lschten \"UrIslam\" des 7. Jahrhunderts beruft. In Deutschland l\u00e4sst sich der Salafismus in eine poli tische und eine offen gewaltorientierte sog. jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Dem gewaltorientierten jihadistischen Salafismus sind ausl\u00e4ndische Terrorvereinigungen wie der sog. \"Islamische Staat\" (IS) und \"alQaida\" (AQ) zuzuordnen. 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verkn\u00fcpft und propagiert eine \"Herr schaft der Rechtsgelehrten\" wie in der Islamischen Republik Iran umgesetzt. Deren Einfluss soll durch Revolutionsexport bzw. Propaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten international ausgeweitet werden. - Sonstiger islamistischer Terrorismus: Die aus Strukturen der MB in den pal\u00e4stinensischen Gebieten hervorgegangene \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) ist explizit vom legalistischen Islamismus ausgenommen und wird, ebenso wie die libanesischschiitische \"Hizb Allah\", dem islamistischen Terrorismus zugeordnet. Beide treten in ihren Heimatgebieten militant in Erscheinung und nutzen Deutsch land als R\u00fcckzugsraum sowie f\u00fcr Anschlagsplanungen gegen j\u00fcdische und israelische Ziele. Alle Str\u00f6mungen des Islamismus interpretieren die religi\u00f6sen Strenge Lesart des Normen des Islam politisch und legen sie so aus, dass ein kon Korans fliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Wenngleich die Str\u00f6mungen und ihre Vertreter teilweise in Kon kurrenz und bisweilen in ideologischer Feindschaft zueinander stehen, k\u00f6nnen innerhalb der Anh\u00e4ngerschaften zugleich immer wieder wechselseitige Beeinflussungen, geteilte Themenposi tionen bis hin zu punktuellen Kooperationen beobachtet werden. Vom internationalen islamistischen Terrorismus (IIT) geht weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende T\u00e4ter. Vor allem die j\u00fcngste Eskalation in Nahost und die daran ankn\u00fcpfenden islamistischen Opfer und Widerstandsnarrative k\u00f6nnen auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und in letz ter Konsequenz vereinzelt auch zu Gewalttaten verleiten. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugs und Ruhe raum \u00fcber die Rekrutierung und Radikalisierung neuer Anh\u00e4n gerinnen und Anh\u00e4nger bis hin zur Mobilisierung, Koordinierung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 2.3 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist mit den zugeh\u00f6rigen Verschw\u00f6rungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Der islamistische Antisemitismus st\u00fctzt sich dabei jedoch weniger auf klassisch islamische Literatur als vielmehr auf rassistische Schriften aus Europa und Nordamerika, die bruchst\u00fcckhaft mit aus dem Kontext gerissenen, j\u00fcdische Gruppen auf der Ara bischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und \u00dcberlieferungen (arabisch: \"Hadithe\") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russland erschienenen antisemitischen Propagandaschrift \"Protokolle der Weisen von Zion\" zu, die mittels gef\u00e4lschter bzw. erfundener \"Protokolle\" die Erz\u00e4hlung von einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung bef\u00f6rderte und 1926 ins Arabische \u00fcber setzt wurde. Auch rassistische Literatur wie Adolf Hitlers \"Mein Kampf\" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Antisemitische Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Antisemitismus im Isla Schriften mismus bildet die Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" (1950) des \u00e4gyptischen Islamisten Sayyid Qutb (19061966), der eine vermeintliche \"antagonistische j\u00fcdische Macht\" und eine dem Judentum seit der Zeit des Propheten Muhammads \"immanente Feindschaft gegen den Islam\" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der MB beschreibt Juden als b\u00f6sartig und macht sie verantwortlich f\u00fcr den von ihm diagnostizierten Verfall von Reli gion, Moral und Anstand in den mehrheitlich muslimischen Staa ten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verkn\u00fcpfung des europ\u00e4ischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Historischer Hinter Im Zuge des Nahostkonfliktes, der Staatsgr\u00fcndung Israels im grund Jahr 1948, des ersten arabischisraelischen Krieges sowie der anschlie\u00dfenden Flucht und Vertreibung eines gro\u00dfen Teils der arabischpal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung (aus Sicht der Pal\u00e4s tinenser die \"Nakba\", deutsch: \"Katastrophe\") entstand in der arabischen Welt ein auf Israel bezogener Antisemitismus, bei dem traditionell antisemitische und antizionistische, d. h. den isra elischen Staat ablehnende Positionen, miteinander verschmelzen. Gr\u00fcndungscharta Dieser israelbezogene Antisemitismus stellt im Islamismus einen der HAMAS wichtigen Teil der Propaganda dar und hat sich seit dem Wieder ausbruch des Nahostkonfliktes infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf israelische Ortschaften und Kibbuzim am 7. Oktober 2023 weiter versch\u00e4rft. In ihrer 1988 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcndungs charta berief sich die Terrororganisation explizit auf die \"Proto kolle der Weisen von Zion\" und begr\u00fcndete den jihadistischen 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Kampf gegen Israel und Juden zur Befreiung Pal\u00e4stinas respek tive der Stadt Jerusalem (arabisch: \"alQuds\") und der dortigen AlAqsaMoschee als religi\u00f6se Pflicht. Dies unterstreicht den Einfluss des europ\u00e4ischen Antisemitismus, der mit religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken sowie Koranzitaten und Propheten\u00fcberlieferungen erweitert wurde. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes und Antisemitische der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" finden sich Stereotype und Ver antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, beispielsweise die Leug schw\u00f6rungstheorien nung bis Verherrlichung des V\u00f6lkermordes an den europ\u00e4ischen Juden durch das NSRegime sowie Aufrufe zur Zerst\u00f6rung Israels als politischreligi\u00f6se und staatliche Agenda. In dieser AntiIsrael Rhetorik werden antisemitische Stereotype und Narrative, wie z. B. Juden als manipulativ und ihrem Wesen nach b\u00f6se, repro duziert und mit islamischen Quellen legitimiert. Ebenso ist spezi fisch im schiitischen Islamismus die Behauptung weit verbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigent lich eine Verschw\u00f6rung aus Israel, den USA und SaudiArabien st\u00fcnde, um den Widerstand gegen den \"Zionismus\" zu schw\u00e4 chen. In Deutschland verbotene Fernsehsender wie \"alManar\", der der schiitischlibanesischen \"Hizb Allah\" nahesteht, verbreiten israelfeindliche Propaganda und antisemitische Zuschreibungen \u00fcber das Internet und k\u00f6nnen somit auch hierzulande konsumiert werden. Innerhalb der salafistischen Str\u00f6mung, die einen Exklusivit\u00e4ts anspruch und eine Einteilung der Welt in \"Gl\u00e4ubige\" und \"Un gl\u00e4ubige\" vertritt, bilden j\u00fcdische Menschen bzw. der Staat Israel eines der wichtigsten Feindbilder. Obwohl Prediger des politischen Salafismus in der Regel \u00f6ffentliche antisemitische \u00c4u\u00dferungen meiden, um keine strafrechtlichen Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, werden immer wieder Ausnahmen bekannt. In diesem Zusammenhang werden j\u00fcdische Menschen oft durch negative Eigenschaften und Handlungsmuster gekenn zeichnet. Gerade auch im virtuellen Raum wird antisemitische und antizionistische Propaganda verbreitet. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in Verlautbarun gen des verstorbenen AQAnf\u00fchrers Usama bin Ladin (\"Brief an Amerika\" oder \"An die V\u00f6lker Europas\") als auch in AQPropa gandavideos zum 10. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medienwelt als j\u00fcdisch kon trolliert und die Menschheit und insbesondere die muslimische 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Weltgemeinschaft als j\u00fcdisch unterdr\u00fcckt bezeichnet. Gruppie rungen wie AQ und IS dienen Bezeichnungen wie \"Propheten m\u00f6rder\", das Narrativ vom \"Kampf gegen den Islam\" und die Kennzeichnung der USA bzw. \"des Westens\" als \"j\u00fcdischkapi talistisch\" und \"j\u00fcdisch dominiert\" als Handlungslegitimation und Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Ansprache und Rekrutierung neuer Mitglieder. Im Rahmen jihadistischsalafistischer Propa ganda von IS und AQ bzw. deren Anh\u00e4ngerschaft wird dabei regelm\u00e4\u00dfig zu Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische und israelische Menschen und Einrichtungen aufgerufen. Somit haben anti semitische Verschw\u00f6rungstheorien im Islamismus inzwischen einen konstitutiven Charakter. Attentatsversuch auf Das erfolglose Attentat am 5. September 2024 auf das General israelisches General konsulat des Staates Israel in M\u00fcnchen durch einen zur Tatzeit konsulat 18j\u00e4hrigen \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen demonstriert, wie (israelbezogene) antisemitische Agitation in islamistischen Onlinekreisen u. a. Einfluss auf die Mobilisierung und Opferaus wahl bei Tatvorhaben nehmen kann. In Bayern sind diverse legalistischislamistische Organisationen aktiv, die ebenfalls ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu geh\u00f6ren die MB, die MGB sowie nicht an Organisationen gebundene Personen mit islamistischer Pr\u00e4gung. Eine Negie rung des Existenzrechtes Israels wurde hierbei, insbesondere unter jungen Menschen, abermalig verst\u00e4rkt nach dem terroris tischen Gro\u00dfangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023, durch die der 1953 in Jerusalem gegr\u00fcndeten Organisation \"Hizb utTahrir\" (HuT) nahen Gruppierungen \"Rea lit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) und die am 5. November durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verbotene Ver einigung \"Muslim Interaktiv\" (MI), verbreitet. Diese Gruppie rungen bedienen sich klassischantisemitischer Narrative und Motive, z. B. der Kennzeichnung Israels als angeblicher \"Kinder m\u00f6rder\", sowie herabsetzende Begriffe wie \"Gebilde\", um dem Staat v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrig seinen Status als legitime, reale und dauerhafte politische Einheit abzusprechen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens seit dem Angriff der HAMAS kam es in Bayern wiederholt zu israelbezogenen anti semitischen \u00c4u\u00dferungen, gewaltverharmlosenden Aussagen sowie teilweise extremistischen Einlassungen. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3. Strukturen 3.1 Legalistischer Islamismus Legalistischislamistische Gruppierungen verfolgen ihre extre mistischen Ziele vorrangig mittels strategischer Einflussnahme im politischen Raum und nutzen dabei die von der deutschen Rechtsordnung gew\u00e4hrten Freir\u00e4ume. Beispielsweise versuchen sie, durch Lobbyarbeit o. \u00e4. Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung durch direkte Gewaltanwendung oder terroristische Anschl\u00e4ge in Bayern und Deutschland geht von solchen Gruppie rungen jedoch nicht aus. In Einzelf\u00e4llen kommt es allerdings zu \u00dcbertritten von Anh\u00e4ngern legalistischer Organisationen in das gewaltbereite Spektrum anderer islamistischer Str\u00f6mungen. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche Fernziel islamis der Gesellschaft, insbesondere \u00fcber Erziehungs und Bildungs tischer Staat konzepte, zu beeinflussen und im Sinne der eigenen Weltan schauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um dies zu erreichen werden Kulturvereine, Sport gruppen und Moscheen gegr\u00fcndet, die der Anwerbung von Mit gliedern und Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber Dachver b\u00e4nde versuchen diese teils zudem, sich gegen\u00fcber staatlichen Institutionen, den Medien und kommunalen Entscheidungs tr\u00e4gern als Ansprechpartner und vorgebliches Sprachrohr \"der muslimischen Gemeinschaft\" zu pr\u00e4sentieren und positionieren. Anh\u00e4nger des legalistischislamistischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation von Koran und Sunna, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig seien. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" (arabisch: \"din wa daula\") sind die im islamischen Gesetz, der Scharia, enthaltenen Normen mit dem Anspruch eines politischen und gesellschaftlichen Ord nungssystems verbunden und m\u00fcssen in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private lehnen Anh\u00e4nger des legalistischen Islamismus strikt ab. Sie bedienen und reaktivieren ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der muslimischen Gemeinschaft, das auf der \u00dcberzeugung basiert, In haber und Wahrer der \"letzten und erhabensten Religion\" zu sein. 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischislamis tischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Sie stehen damit in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entgrenzung zwi Im Bereich des legalistischen Islamismus und des politischen schen Legalismus Salafismus ist eine zunehmende Entgrenzung zu beobachten. und Salafismus Diese Entwicklung ist nicht einseitig, sondern vielmehr durch eine wechselseitige Beeinflussung gekennzeichnet. Personen aus der legalistischislamistischen Szene haben erkannt, dass eine Kooperation mit \u00fcberregional bekannten Akteuren des Sala fismus oder eine \u00dcbernahme der medien und jugendaffinen \u00d6ffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein effektives Mittel ist, um ihre Reichweite zu steigern, neue Zielgruppen zu erschlie\u00dfen und finanzielle Einnahmen zu gene rieren. Dies geschieht jedoch nicht auf Kosten ihrer traditionellen Bet\u00e4tigungsfelder, sondern vielmehr als Erg\u00e4nzung zu ihrer klas sischen Arbeit in Moscheen. Zudem setzen sie auf moderne Strategien wie Jugendarbeit, Nachwuchsf\u00f6rderung und die Eta blierung vermeintlich unabh\u00e4ngiger muslimischer Initiativen im On und OfflineBereich. Thematische Schwerpunkte bilden die muslimische Lebens, Rechts und Gesellschaftsordnung, der Aufruf zur R\u00fcckkehr zu \"islamischen\" Werten und die Ablehnung westlicher S\u00e4kularit\u00e4t, identit\u00e4tspolitische Debatten sowie der seit Oktober 2023 ver sch\u00e4rfte Nahostkonflikt, dessen Behandlung teils durch israel feindliche und (israelbezogene) antisemitische Tendenzen und Einstellungen bestimmt ist. Zu den in Deutschland nach Einfluss im politischen Raum strebenden Organisationen geh\u00f6ren die MB und die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte MGB. Dagegen k\u00f6nnen die \"Furkan Bewegung\", die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sowie die Hizb utTahrir (HuT) und \u00e4hnliche Gruppierungen zu den sich bewusst von der nichtmus limischen Mehrheitsgesellschaft abgrenzenden Organisationen gez\u00e4hlt werden. 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.4501 Bayern: ca. 110 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemein schaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gr\u00fcndung 1960 Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Die 1928 von Hassan alBanna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus, deren politischer Charakter sich seit ihrer Gr\u00fcndung aus dem Selbstverst\u00e4ndnis als antikoloniale und nationalrevolu tion\u00e4re Missionierungsbewegung ergibt. Die \u00e4gyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan alBanna formulierten Organi sations und Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netz werkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen zu einer popul\u00e4ren Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz wurde die MB in den 1950er und 1960er Jahren unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser zun\u00e4chst verboten. Ab Mitte der 1980er Jahre wurde sie mit dem Ziel der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sozialistischer Einfl\u00fcsse neuer lich gef\u00f6rdert und konnte sich durch die Teilnahme an Parla mentswahlen auch in der politischen Landschaft etablieren. 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizipa tion erreichte in \u00c4gypten ihren H\u00f6hepunkt 2011 mit der Gr\u00fcndung der \"Freedom and Justice Party\" (FJP, arabisch: \"Hizb alhurriya wal'adala\") und der Regierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie durchzusetzen, eine islamistische Klientelpolitik sowie dadurch ausgel\u00f6ste Proteste der \u00e4gyptischen \u00d6ffentlich keit f\u00fchrten 2013 zu einem Milit\u00e4rputsch, zur Zerschlagung des institutionellen Netzwerkes der MB und zu ihrer Einstufung in \u00c4gypten als Terrororganisation. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 folgenden Auseinandersetzungen zwischen MBSympathisan tinnen und Sympathisanten einerseits und dem \u00e4gyptischen Milit\u00e4r andererseits, etablierte sich das Symbol der schwarzen Hand mit 4 ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, genannt \"Rabia\" (deutsch: \"Vierte\"), als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB. Ideologie der \u00e4gyptischen Mutterorganisation Es existieren ideologische Konstanten der MB, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundord nung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam als um fassendes System, welches v. a. \u00fcber Bildungsarbeit, vom Indivi duum \u00fcber die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der urspr\u00fcnglich als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der FJP vorgese hene Khairat alShater verdeutlichte 2011 die gesellschaftspoli tischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allum fassenden Konzeption, Unterwerfung der Menschen unter Gott, Institutionalisierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Erm\u00e4chtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Untrennbarkeit von Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und Reli Politik und Religion gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die Scharia beantwortet. Der fr\u00fchere Slogan \"tatbiq alshari'a\" (deutsch: \"Anwendung der Scharia\") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen \u00dcbereinstimmung, durch die Zielsetzung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenz rahmen\" ersetzt. 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Ergebnis ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der MB zu Begriffen wie Taktisches Verh\u00e4ltnis Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterst\u00fctzt zur Demokratie die MB mit ihrem Verst\u00e4ndnis vom zivilen Staat den Pluralismus sowie b\u00fcrgerliche und politische Freiheiten, die v.a. vor dem Hintergrund autorit\u00e4rer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenz rahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale religi\u00f6se Konzepte durchzusetzen und Einschr\u00e4nkungen von b\u00fcrgerlichen sowie politischen Freiheiten zu begr\u00fcnden. Die MB nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, einen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" bzw. einen \"Islam der Mitte\" zu vertreten. Wichtigste Referenzquelle der MB ist das \"WasatiyyaKonzept\" des im September 2022 verstorbenen Yusuf alQaradawi, der als einer der wichtigsten Ideologen der MB gilt. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der \"wasatiyya\" (deutsch: \"Mittel position\" oder \"M\u00e4\u00dfigung\") eine Position zu vertreten, die Extre mismus ablehnt. AlQaradawis Verst\u00e4ndnis von \"Mitte\" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahrheits und \u00dcberlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Das Verh\u00e4ltnis der \u00e4gyptischen Mutterorganisation der MB zu Fragen der Gewaltlegitimation ist weiterhin davon gepr\u00e4gt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des Muslimbruders und ideologischen Vordenkers des Jihadis mus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB, mit Ausnahme ihres Ablegers, der HAMAS, zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der F\u00fchrungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage je doch ambivalent bis hin zu alQaradawis Auffassung, wonach der milit\u00e4rische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bek\u00e4mpft von ihrer islamistischen Auslegung abwei Islam der M\u00e4\u00dfigung chende, v. a. liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staatsb\u00fcr und \"Wasatiyya gerkonzept am islamischen Glauben fest und l\u00e4sst in ihrer Vor Konzept\" stellung von politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage poli tischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und poli tischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Strategischer Ansatz Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Gem\u00e4\u00df der legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freir\u00e4ume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islaminterpretation als vorgeblichen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu \u00f6ffentlichen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern, um sich als Interessen vertretung \"der muslimischen Gemeinschaft\" und Ansprech partnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Langfristig soll \u00fcber die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internatio nalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die unterschiedlich ausgepr\u00e4gte ideologische Verbindungen zur MBMutterorganisation in \u00c4gypten aufweisen, z. B. die \"alNahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als pal\u00e4stinensische Repr\u00e4sen tanz der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zun\u00e4chst als \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland\" gegr\u00fcndet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid gef\u00fchrt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Orga nisation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der MB in Deutsch land. Verbindungen von DMGFunktion\u00e4ren zu ausl\u00e4ndischen Akteuren der MB belegen die Einbindung der DMG in ein welt weites MBNetzwerk. 80","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Durch ihre an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der DMGnahe Struk Einflussnahme im gesellschaftlichen und politischen Bereich turen in Bayern richten sich die Bestrebungen der DMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zur\u00fcck. In Bayern wird das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) der DMG zugerechnet. 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Aktivisten und Funktion\u00e4re Bayern: ca. 1.400 Gr\u00fcnder Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Mil\"Milli Gazete\" (Zeitung, deutsch: \"Nationale li-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Zeitung\"), \"TV5\" (t\u00fcrkischer Fernsehsender), \"Perspektif\" (Zeitschrift, deutsch: \"Pers pektive\") und \"Camia\" (Zeitschrift, deutsch: \"Gemeinschaft\") Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" (MGB) besteht aus \"Adil D\u00fczen/Batil selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Orga D\u00fczen\"Konzept nisationen, deren verbindendes Element die Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan ist. Erbakan gr\u00fcndete die Bewegung Ende der 1960er Jahre. Zentrale Bedeutung in seinem politischen Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (deutsch: \"nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (deutsch: \"gerechte Ord nung\"). Im Sinne Erbakans ist zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religi\u00f6sislamischen \"gerechten Ordnung\" und der \"westlichen Ordnung\", gepr\u00e4gt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\", deutsch: \"nichtige Ordnung\"), zu unterscheiden. Es gelte, die gegenw\u00e4rtig domi nierende \"westliche Ordnung\" durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen\" Regeln erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme z\u00e4hlen zu Erba kans Feindbildern. So negiert seine islamistische Ideologie das Existenzrecht Israels, dessen Regierung und Bev\u00f6lkerung meist abwertend mit dem Wort \"Zionisten\" bezeichnet werden. 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Antisemitische Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung Tendenzen in der T\u00fcrkei, d. h. die Trennung von Religion und Staat, durch eine islamistische Staats und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzu l\u00f6sen. Weiter wird die weltweite Einf\u00fchrung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei angestrebt. In letzter Konsequenz w\u00fcrde dies den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und damit die demo kratische Ordnung beseitigen. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionistische MGBIdeologie unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Die Bestre bungen der MGB richten sich insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6l kerverst\u00e4ndigung. Der MGB sind insbesondere folgende Organisationen zuzurech nen: die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP, deutsch: \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") als poli tische Vertretung der Bewegung, die \"Ismael Aga Cemaati\" (IAC, deutsch: \"Ismail Aga Gemeinschaft\") und die \"ErbakanStiftung\". Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die MGB durch die IGMG als Dachverband repr\u00e4sentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln (Nord rheinWestfalen) und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete \"Gebiete\" (t\u00fcrkisch: \"b\u00f6lge\"). Innerhalb dieser \"Gebiete\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" organisiert, die sich namentlich dem Dachverband zu und unterordnen. In Bayern sind derzeit 40 solcher IGMGOrtsvereine bekannt. Die Regionalverb\u00e4nde befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Trotz bundesweit nachlassender Extremismusbez\u00fcge der IGMG konnten Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der MGB in Bayern nur in wenigen Einzelf\u00e4llen festgestellt werden. Eine Orientierung - insbesondere von Funktion\u00e4ren der IGMG - an der islamistischen MGBIdeologie ist, bis auf wenige Ausnahmen, in Bayern grunds\u00e4tzlich weiterhin feststellbar. So verdeutlichen z. B. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche in der T\u00fcrkei, auch von Delegationen aus Bayern, weiterhin Erbakans \u00fcber ragende Bedeutung f\u00fcr die IGMG. Vereinzelt konnte auch bei der IGMG in Bayern die allgemein im Islamismus bemerkbare Vernetzung mit anderen Str\u00f6mungen festgestellt werden, insbe sondere in Richtung des politischen Salafismus. 82","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei ist die Unterst\u00fctzerszene der MGB seit dem Jahr 2001 politisch in der SP organisiert, die seit November 2024 allein von Mahmut Arikan geleitet wird. Ihre diversen Vorg\u00e4nger parteien wurden allesamt verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der T\u00fcrkei beseitigen zu wollen. Mittels Wahlallianzen ist die SP seit Juni 2018 im t\u00fcrkischen Parlament vertreten und Teil der dortigen Opposition. Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regional vertretungen der SP ist der 2017 als \"Saadet Europa e. V.\" gegr\u00fcndete Verein mit Sitz in Duisburg (NordrheinWestfalen). In Bayern verf\u00fcgt die SP mit den Regionalverb\u00e4nden S\u00fcdbayern (Sitz in M\u00fcnchen) und Nordbayern (Sitz in N\u00fcrnberg) auch \u00fcber Strukturen, wobei allerdings \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten erheblich nachgelassen haben. Ideologisch sind die Strukturen der SP in Deutschland und Europa fest in der MGB und der Mutterorganisation in der T\u00fcrkei verhaftet. Die \"Milli Gazete\" k\u00fcndigte im Oktober das 6. Bildungscamp der \"Saadet Europa\" an, das am 1. und 2. November im hessischen Bischofsheim stattfand und zu dem neben weiteren Funktion\u00e4ren der Partei Arikan selbst als Redner erwartet wurde. Ismael Aga Cemaati (IAC) Die IAC ist eine islamistische Glaubensgemeinschaft aus der T\u00fcrkei und nach der namensgleichen IsmaelAgaMoschee im Istanbuler Stadtbezirk Fatih benannt. Die Gemeinschaft ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshban diya\", der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene F\u00fchrer der MGB, angeh\u00f6rte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Gr\u00fcnder und spirituelles Oberhaupt der IAC war bis zu seinem Tod im Jahr 2022 Mahmut Ustaosmanoglu, der auch Mahmut Hoca oder Mahmut Efendi genannt wurde. Sein Nachfolger, Hasan Kilic, starb im Fr\u00fchjahr 2024 im Alter von 93 Jahren. An seinem auf YouTube live \u00fcbertragenen Totengebet in Istanbul nahmen auch der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan, Politiker der SP und der wenige Monate sp\u00e4ter get\u00f6tete HAMASF\u00fchrer, Ismail Haniyya, teil. Beileidsbekundungen kamen \u00fcber SocialMediaKan\u00e4le u. a. von Fatih Erbakan, dem Vorsitzenden der Partei \"Yeniden Refah Partisi\" (YRP, deutsch: \"Die neue Wohlfahrtspartei\") und der \"ErbakanStiftung\". Au\u00dferdem wurde Ahmet Fikri Dogan, pen sionierter Imam der namensgebenden IsmaelAgaMoschee, als neuer Anf\u00fchrer der IAC benannt. 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus In Deutschland wird die IAC durch den Prediger und die Leitfigur Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutsch land fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der T\u00fcrkei aus h\u00e4lt Cayir \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Videobotschaften online den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet hier\u00fcber seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ge richtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.3 Furkan Bewegung Personenpotenzial Deutschland: ca. 5001 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcnder Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Medien \"Furkan Nesli Dergisi\" (Zeitschrift, deutsch: \"Magazin der Generation Furkan\"), \"Furkan Haber\" (Nachrichten portal, deutsch: \"Furkan Neuigkeiten\"), \"TV Furkan\" (OnlineFernsehsender) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die islamistische Ideologie der \"Furkan Bewegung\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreitergeneration\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forde rungen der \"Furkan Bewegung\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, auch die Teilnahme an Wahlen ist beispielsweise verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssou ver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Ideologische N\u00e4he Die \"Furkan Bewegung\" weist eine ideologische N\u00e4he zum zur \"Muslimbruder Gedankengut der MB auf. In einer Publikation bezeichnet schaft\" die Organisation Hassan alBanna, den Gr\u00fcnder der MB, als \"hochgeehrten Lehrer\". Den institutionellen Grundstein bildet die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (t\u00fcrkisch: \"Fur kan Egitim ve Hizmet Vakfi\"), die 1994 in der t\u00fcrkischen Stadt 84","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Adana von Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet wurde. Die Stiftung und ihre Ortsvereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungs und Missionierungsarbeit mittels Konferenzen, Kund gebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der T\u00fcrkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Erg\u00e4nzt werden diese Aktivit\u00e4ten durch eine starke Pr\u00e4senz in den sozialen Medien, beispielsweise mit dem YouTubeKanal \"Furkan Bewegung\". \u00dcber Veranstaltungen und diverse Medien plattformen werden auch Predigten und Vortr\u00e4ge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anf\u00fchrer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbild und Autorit\u00e4tsfunk tion bei seiner Gefolgschaft genie\u00dft. Die \"Furkan Bewegung\" ver\u00f6ffentlicht seit Oktober 2020 eine Eigene Podcast PodcastReihe, zuletzt u. a. mit Personenbeteiligung aus Bayern Serie und aktuell 9 Episoden. Nach eigenen Angaben ist die \"Furkan Bewegung\" in Deutschland durch eine Niederlassung in M\u00fcnchen vertreten. 3.1.4 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: ca. 5501 Bayern: ca. 200 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die TJ (deutsch etwa: \"Missionsgemeinschaft\") ist eine 1926 in BritischIndien gegr\u00fcndete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der isla mischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht f\u00fcr eine streng konservative, von vermeintlich fremden Ein fl\u00fcssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunni tischislamistische Gruppen wie die Taleban beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islamverst\u00e4ndnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesellschaftssysteme zu etablieren. Die TJ propagiert neben der Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien auch Aus und Abgren die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes zungstendenzen Potenzial f\u00fcr die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und beg\u00fcnstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJAngeh\u00f6rige terroristischen Organisationen anschlie\u00dfen. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Charakteristisch f\u00fcr die TJ sind mehrt\u00e4gige bis mehrw\u00f6chige missionarische Reiset\u00e4tigkeiten in Gruppen (arabisch: \"jama'at\") im In und Ausland mit dem Ziel, neue Anh\u00e4ngerinnen und An h\u00e4nger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivit\u00e4ten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bev\u00f6lkerungsteile, die nach Auffassung der TJAnh\u00e4ngerschaft nicht islamkonform leben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. TJMoscheen Die TJ ruft ihre Gefolgschaft in Deutschland dazu auf, Missio in Bayern nierungsarbeit in der hiesigen muslimischen Community zu leisten. Dabei k\u00f6nnen auch zahlreiche Reisebewegungen entsprechender Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festge stellt werden. In Bayern werden der TJ insgesamt 3 Moscheen zugerechnet: Die in Hof gelegene Moschee der \"Islamischen Gemeinde Hof e. V.\" sowie die Moschee des \"Kulturvereins f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V.\" und die Moschee der \"Salih SanliStiftung\", die sich beide in M\u00fcnchen befinden. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch gr\u00f6\u00dfere Treffen ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf regionaler und \u00fcberregionaler bzw. internationaler Ebene. Hierbei kann eine regelm\u00e4\u00dfige Reise t\u00e4tigkeit von Mitgliedern der TJ in Bayern und Deutschland sowie international festgestellt werden. OnlineSchule Die OnlineSchule \"Wissensquelle\" wird den TJStrukturen \"Wissensquelle\" zugeordnet. Ein sog. \"MadrasaTreffen\" der \"Wissensquelle\", welches auch live im Internet \u00fcbertragen wurde, fand bereits im Mai 2023 in einem Moscheeverein in M\u00fcnchen statt. Eine Viel zahl an Gelehrten der TJ nahm an dem Treffen teil. Im Rahmen der Vortr\u00e4ge wurden in Teilen islamistische Botschaften ver mittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie gegen das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung versto\u00dfen. Kontr\u00e4r zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionierungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen 86","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouver\u00e4 nit\u00e4t get\u00e4tigt, wonach die g\u00f6ttlichen Gesetze \u00fcber alle anderen zu stellen seien, d. h. auch \u00fcber weltliche Gesetze. Im Juli fand erneut ein sog. \"Br\u00fcderWochenende\" in einer M\u00fcn chener Moschee statt, welches ebenfalls von der Organisation \"Wissensquelle\" organisiert und ausgerichtet wurde. 3.1.5 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Deutschland: 5501 Bayern: ca. 60 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die Urspr\u00fcnge des zeitgen\u00f6ssischen schiitischen Islamismus sind in der Islamischen Revolution 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini (19021989) eingef\u00fchrte Herrschaftssystem \"velayate faqih\" (deutsch: \"Herrschaft\" bzw. \"Statthalterschaft der Rechtsgelehrten\") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterst\u00fctzung schiitischer Bev\u00f6lkerungsteile, v. a. im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit historischen Stationen der Konfession der \"Shi'a\" (deutsch: \"Schiiten\") ideologisch \u00fcberh\u00f6ht. Seine Ideen zur Errichtung einer Theokratie (deutsch: \"Gottes herrschaft\") verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiim perialistischen und klassenk\u00e4mpferischen Elementen und forderte zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von K\u00f6rperstrafen auf. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sog. \"Revo lutionsgarden\" (persisch: \"Pasdaran\") eine Teilstreitkraft des ira nischen Milit\u00e4rs gegr\u00fcndet, die direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder ma\u00dfgeblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutions gardisten beispielsweise w\u00e4hrend der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") auf, die neben ihren milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcbt. 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland diente das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Bot schaft war das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propa gandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fch IZH in Hamburg rung Irans zeigte sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein aus gewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein musste, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wurde und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Zentraleuropa galt. Iran versuchte auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ein wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH war der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.\" (IGS). In Bayern wurde die \"Islamische Vereinigung in Bayern e. V.\" (IVB) mit Sitz in M\u00fcnchen dem IZH als Au\u00dfenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestanden enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religi\u00f6sen An l\u00e4ssen wie z. B. w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt wurden. In der Satzung der IVB war ebenso festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen sollte. Verbot des IZH und Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des der Teilorganisationen Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat gegen das IZH und dessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November 2023 bundesweit Durchsuchungen. Das IZH stand im Verdacht, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten und damit die Verbotsgr\u00fcnde nach Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes zu erf\u00fcllen. Die IVB als mutma\u00dflich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Ma\u00dfnahme durchsucht. Die Auswertung der bei den Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel hat die Verdachtsmomente erh\u00e4rtet, so dass am 24. Juli 2024 das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen erfolgte. Es bleibt weiterhin zu pr\u00fcfen, ob sich Nachfolgestruk turen bilden. 88","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3.2 Salafismus 3.2.1 Ideologie Die sich aus dem Gedankengut von Muhammad Ibn Abdalwahhab Ursprung konstituierende Ideologie, der sog. \"Wahhabismus\", der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reini gung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben forderte, gilt als ma\u00dfgebliche Quelle des heutigen Salafismus. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die sog. \"frommen Altvorderen\" (arabisch: \"alsalaf alsalih\"), d. h. die ersten 3 Generationen des fr\u00fchen Islam im 7. Jahrhundert. Heutige Angeh\u00f6rige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und ihre Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Ab weichen von dieser Norm, die in ihren Augen als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als Verf\u00e4lschung des \"wahren\" Glaubens bzw. als unerlaubte Neuerung (arabisch: \"bid'a\") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Ablehnung der Einzigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). Sie impliziert, dass Demokratie Gott der alleinige Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia gilt als \"Gesetz Gottes\" und ist f\u00fcr Salafisten letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschafts und Herrschaftssysteme kategorisch als unisla misch und unterlegen ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor ca. 1.400 Jahren und bef\u00fcrwortet fr\u00fch islamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte, die als wesensfremd empfunden werden. Salafistische Akteure in Deutschland propagieren eine Einheit von Religion und Staat und erheben einen absoluten Geltungsanspruch f\u00fcr die islamische Rechtsordnung. Dies macht deutlich, dass sala fistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus nicht H\u00f6herwertigkeits nur gegen nichtislamische Glaubensvorstellungen, wie z. B. j\u00fc ideologie dische und christliche \u00dcberzeugungen, sondern insbesondere auch gegen andere islamische Glaubensauffassungen. Salafisten 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus betrachten Anh\u00e4nger anderer Religionen als \"Ungl\u00e4ubige\" (ara bisch: \"kuffar\"), \"Verweigerer der wahren Lehre\" (arabisch: \"rawafid\") oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Ihr Interesse am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen ist begrenzt auf die F\u00f6rderung ihrer eigenen Missionierung (arabisch: \"da'wa\"). Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unver einbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basieren den politischen Ordnung. Politischer und Die Ideologie des Salafismus kann in eine politische und eine jihadistischer Sala jihadistische Str\u00f6mung unterteilt werden, wobei die \u00dcberg\u00e4nge fismus flie\u00dfend sind. Politische und jihadistische Salafisten st\u00fctzen sich zumeist auf dieselben ideologischen Grundkonzepte bzw. Vor denker, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel und Me thoden zur Zielerreichung. Der politische Salafismus verzichtet hierbei zwar weitestgehend auf die Aus\u00fcbung unmittelbarer und direkter Gewalt, bietet aber durch die Vermittlung extremis tischer Grundhaltungen und Konzepte immer wieder den ideolo gischen N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die mitunter als Einstiegspunkt in die offen gewaltorientierte Szene dienen sowie im \u00c4u\u00dfersten in terroristischen Handlungen m\u00fcnden k\u00f6nnen. Derzeit ist in Bayern nur ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Sala fismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Mehrheit ist hingegen dem politischen Salafismus zugeh\u00f6rig. Entgrenzung Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Zudem ist zu beobachten, dass die Grenzen zwischen dem legalistischen Islamismus und poli tischem Salafismus zunehmend verschwimmen und die jeweili gen Anh\u00e4nger sich im Kontext ihrer Missionierungsbem\u00fchungen gegenseitig beeinflussen. Eine klare Zuordnung von Akteuren, Gruppierungen und Einrichtungen zu den einzelnen islamistischen Teilstr\u00f6mungen kann somit nicht immer auf Anhieb eindeutig ge troffen werden. Die Durchl\u00e4ssigkeit wird durch die hierarchiear men Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. N\u00e4he zu Terror Ein Merkmal jihadistischer Salafisten in Deutschland und Europa organisationen ist ihre ideologische und strategischtaktische N\u00e4he zu interna tionalen Terrorgruppierungen. Die bedeutendsten dieser jihadis tischsalafistischen Terrororganisationen bilden der \"Islamische 90","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Staat\" (IS) und sein von Afghanistan aus operierender Ableger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK), das Terrornetz werk \"alQaida\" (AQ) und dessen zahlreiche weltweite Regio nalableger, darunter beispielsweise \"alShabab\" in Somalia oder \"Boko Haram\" in Nigeria. Der arabische Begriff \"Jihad\" bedeutet \u00fcbersetzt in etwa \"An Fernziel Gottesstaat strengung\" oder \"Bem\u00fchung\", und kommt in unterschiedlicher Bedeutung in den islamischen \u00dcberlieferungen vor. Dabei wird diese Anstrengung im religi\u00f6sen Sinn einerseits sowohl als Kampf gegen die innere Triebseele (der sog. \"gro\u00dfe Jihad\") und andererseits auch als militanter Kampfeinsatz (der sog. \"kleine Jihad\") verstanden. Im Jihadismus wird der bewaffnete Jihad stark \u00fcberh\u00f6ht und zu einer Individualpflicht aller Muslime (ara bisch: \"fard alain\") sowie als Erweiterung der \"f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam\" - namentlich: Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilger fahrt und Almosengabe - zur vorgeblich 6. S\u00e4ule umgedeutet. Das Kernziel dieses ideologisch geleiteten JihadVerst\u00e4ndnisses bildet die Errichtung eines islamistischen \"Gottesstaates\", der gegebenenfalls mithilfe von Gewalt errichtet werden muss. Aus dieser \u00dcberzeugung heraus lehnen Jihadisten sowohl die Regie rungen in muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern als auch westlichs\u00e4ku lare Staaten sowie die freiheitlichdemokratische Grundordnung g\u00e4nzlich ab. In Abgrenzung zur JihadAuffassung im Sinne des Kampfes gegen die innere Triebseele ist das islamistische JihadVerst\u00e4nd nis, unabh\u00e4ngig von einzelnen Auspr\u00e4gungen bzw. Str\u00f6mungen des Islamismus, durch eine religi\u00f6s begr\u00fcndete Gewaltlegiti mation gekennzeichnet. Konfliktpartei ist demnach immer die Idealvorstellung der Umma (Gemeinschaft der Musliminnen und Muslime) als Ganzes. Den inhaltlichen Kern islamistischen JihadVerst\u00e4ndnisses bildet die Auffassung von der individuellen Pflicht zum Jihad f\u00fcr Muslime, sobald Muslime angegriffen oder unterdr\u00fcckt werden oder, nach historischem Verst\u00e4ndnis hin sichtlich der Ausbreitung \"des Islam\", islamischer Boden besetzt wird. So hei\u00dft es in Artikel 15 der Charta der Hamas von 1988: Sobald Feinde muslimisches Land usurpieren, wird der Jihad zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims. Gegen \u00fcber der Usurpierung Pal\u00e4stinas durch die Juden muss zwingend das Banner des Jihad erhoben werden. 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Transformation Der IS hat nach milit\u00e4rischen Niederlagen und territorialen R\u00fcck des IS schl\u00e4gen in Syrien und dem Irak in den vergangenen Jahren eine Transformation durchlaufen. Die Terrororganisation hat sich neuformiert und konzentriert sich verst\u00e4rkt auf ihre sog. \"Ver waltungsprovinzen\" (arabisch: \"wilayat\") au\u00dferhalb des ehema ligen Kerngebiets sowie auf Anschlagsoperationen in Europa, f\u00fcr die sie gezielt in zentralasiatischen Netzwerken rekrutiert. Bef\u00f6rdert durch das Erstarken des afghanischen ISAblegers ISPK und Terroranschl\u00e4ge wie dem am 23. August 2024 in So lingen, strahlt die \u00fcber das Internet verbreitete ISPropaganda ein neues Selbst und Sendungsbewusstsein aus. Durch seine Fokussierung auf den globalen Jihad ist davon auszugehen, dass das Netzwerk des IS und des ISPK gr\u00f6\u00dfere Anschlagsvorhaben mit Symbolkraft verfolgt. Neben dem IS rufen auch andere jihadistischsalafistische Grup pierungen wie AQ dazu auf, den bewaffneten Kampf in westliche Staaten zu tragen. In den vergangenen Jahren haben sie wieder holt zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen in Deutschland und dessen Nachbarstaaten zur Errichtung eines globalen Kalifats aufgerufen. 3.2.2 Personenpotenzial Anh\u00e4nger Deutschland: ca. 11.0001 Bayern: ca. 790 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Bundesweit ist eine weitverzweigte und heterogene \"Infra struktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, \u00fcberregionale Organisationsstrukturen sind selten vorhanden. Die salafistische Szene in Bayern besteht aus einer Vielzahl von lokalen salafistischen Vereinen, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren, sowie losen Personennetz werken und autonom agierenden Einzelpersonen, die salafis tische Aktivit\u00e4ten entfalten. 92","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 In Bayern liegt das salafistische Personenpotential bei 790 Per Personenpotenzial sonen (2024: 780). Davon waren 16 Prozent dem jihadistischen im Bund und in bzw. gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Hierunter fallen Bayern alle gewaltt\u00e4tigen, gewaltbereiten, gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Salafisten. Bei ca. 7 Prozent der 790 Per sonen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 7 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Der Anteil der 15 bis 25J\u00e4hrigen in der bayerischen salafistischen Szene betr\u00e4gt aktuell rund 17 Prozent. Vor allem bei Jugendlichen ist zuletzt eine Zunahme von Gef\u00e4hrdungssachverhalten verzeichnet worden, in denen sich diese offen gewaltbereit positionieren. Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer Seit der territorialen Zerschlagung des \"ISKalifats\" in Syrien und Irak im Jahr 2019 ist deutschlandweit nahezu ein Stillstand der Ausreisezahlen in Richtung der JihadKampfgebiete in Syrien und Irak feststellbar. R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, k\u00f6nnen ein erheb liches Sicherheitsrisiko darstellen. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von in Krisengebiete ausgereisten Personen nach Deutschland und Europa gilt es daher zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das gesamte sicherheitsbeh\u00f6rd liche Instrumentarium. R\u00fcckkehrende Personen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, die an der Au\u00dfengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich m\u00f6glich - zur\u00fcckgewiesen. Der \u00fcberwiegende Teil der aus Syrien und Irak nach Bayern zur\u00fcckgekehrten Personen hat sich von der salafistischen bzw. jihadistischen Ideologie gel\u00f6st und ist nicht mehr in die Szene eingebunden. Bei einer niedrigen einstelligen Personenzahl liegt weiterhin eine Szenebindung vor. Diese Personen befinden sich entweder in Haft oder werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden engmaschig begleitet. 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 3.2.3 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote, Ermittlungs und Strafverfahren gegen Mitglieder und Anh\u00e4nger von Terrororga nisationen wie IS, AQ und HTS sowie konsequente Abschiebun gen haben zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene in Bayern gef\u00fchrt. Diese hat sich teilweise aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgezogen und agiert vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und durch klandestine Treffen. Modernisierung Um dem Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen, haben der Inhalte und des einige salafistische Einzelakteure und Gruppierungen ihre Erscheinungsbildes Au\u00dfenwirkung zudem angepasst. Sie verzichten \u00f6ffentlich auf szenetypische \u00c4u\u00dferungen und Erscheinungsbilder und pr\u00e4sentieren sich stattdessen modern und unauff\u00e4llig, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Begleitend zu bisherigen Kampagnenformen wie kostenlosen B\u00fccherverteilungen werden inzwischen ebenso neue Formate propagiert, die berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen oder auch Lebensberatungsprogramme mit ideologischen Zielen verbinden. Die Aktivit\u00e4ten werden durch Kooperationen mit Per sonen und Organisationen des legalistischislamistischen sowie z. T. des nichtextremistischen muslimischen Milieus erg\u00e4nzt. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etab liert werden sollen. Salafistischen Akteuren gelingt es zunehmend wieder, sowohl neue virtuelle Aktionsformen als auch realweltliche Kontakt und Teilnahmeangebote zu etablieren, bspw. gemeinsame Pilgerrei sen, Naturwanderungen und SportEvents. Diese digitalen und ebenso real erlebbaren Angebote \u00fcben eine betr\u00e4chtliche Anzie hungs und Bindungskraft nicht zuletzt auf junge, emotional und 94","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 sozial noch nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten aus. Junge Men schen bilden grunds\u00e4tzlich die Hauptzielgruppe salafistischer Missionierungs und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. In Bayern waren 2024 im \u00f6ffentlichen Raum regelm\u00e4\u00dfige Mis Stabilisierung der sionierungsaktivit\u00e4ten einer sich in Netzwerken organisierenden realweltlichen Veran Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. staltungen Dabei hat sich die Zahl der klassischen IslamInfost\u00e4nde in Bayern, die sich in den letzten Jahren auf einem niedrigen ein stelligen Bereich eingependelt hatte, 2024 deutlich gesteigert und in 2025 auf diesem Niveau stabilisiert. Insbesondere im Regierungsbezirk Mittelfranken und in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen wurden IslamInfost\u00e4nde mit salafistischer Literatur auslage festgestellt. Der 2015 in Passau gegr\u00fcndete salafistische \"Bayerische Isla mische Gemeinschaft (BIG) e. V.\" betreibt in diesem Kontext verschiedene Literatur und Spendenprojekte, bei denen weitrei chende Bez\u00fcge in die islamistische Szene in Deutschland und das europ\u00e4ische Umland erkennbar sind. Zu den von dem BIG e. V. vertriebenen Publikationen geh\u00f6ren B\u00fccher, welche ganz oder teilweise salafistische Inhalte enthalten. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt der BIG e. V. zahlreiche Kontakte zu salafistischen Organisationen, wodurch deren bestehende N\u00e4he und Identifikation mit der salafistischen Szene deutlich hervorgeht. Der BIG e. V. hat mittlerweile Klage gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2022 bis 2024 erhoben. Die \u00f6sterreichische salafistische Organisation \"IMAN\" f\u00fchrte, wie schon 2023 und 2024, eine \"Tour de Da'wah\" in Deutschland durch. Im Rahmen dieser betrieb \"IMAN\" IslamInfost\u00e4nde, u. a. in der Innenstadt von N\u00fcrnberg. Die Organisation ist Teil des britischen Missionierungsnetzwerkes \"The Islamic Education and Research Academy\" (iERA) und steht beispielhaft f\u00fcr die zunehmende Professionalisierung und Moderni sierung des \u00f6ffentlichen Auftretens junger Salafisten. Die Abkehr von konventionellen StreetDa'waAktionen hin zu einem modernisierten Missionierungsstil soll zum einen die abschreckende Wirkung vermeiden, die klassisches salafistisches Auftreten auf viele potenzielle Gespr\u00e4chspartner hat, und zugleich insbesondere das Interesse junger Menschen wecken. 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Salafistische Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext von Prediger Missionierung, Rekrutierung und Radikalisierung weiterhin eine wichtige Rolle als T\u00fcr\u00f6ffner zur salafistischen Ideenwelt sowie als Autorit\u00e4t in Ideologiefragen und Katalysator im Radikalisie rungsprozess. Entgegen der mittlerweile nur wenigen Auftritte in der breiten \u00d6ffentlichkeit nimmt die Internetpr\u00e4senz der salafistischen Prediger und die Zahl ihrer niedrigschwelligen Einstiegsinhalte stetig zu. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen Akteure, wie die beiden in Bayern geborenen salafistischen Prediger Ibrahim El Azzazi und Fabian Lawerenz oder auch andere namhafte Szenegr\u00f6\u00dfen wie Abul Baraa oder Hanna Hansen, \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei salafis tische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz f\u00fcr junge Menschen. Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich \u00fcberdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach SaudiArabien. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische Betreuung und nutzen die Reisen zur Erweiterung ihres Rezipien tenkreises, u. a. durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Ge spr\u00e4che mit den Mitreisenden. Neben den bekannten und bereits seit mehreren Jahren aktiven Unternehmen wie \"Bakkah Reisen\" oder \"TTL Traveling\" (kurz f\u00fcr \"Travel Teaching and Learning\") traten 2025 diverse Anbieter f\u00fcr Pilgerreisen mit Bezug zur sala fistischen Szene in Bayern in Erscheinung. Frauen, Familien und Minderj\u00e4hrige Obgleich die \u00f6ffentliche Darstellung und Wahrneh mung des Salafismus h\u00e4ufig auf stereotype M\u00e4nner bilder fokussiert ist, sind ebenso Frauen in diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv. Sie gr\u00fcnden und f\u00fchren salafistische Frauennetzwerke sowohl online als auch offline und nehmen damit eine wichtige Rolle innerhalb der Szene ein. Neben dort diskutierten Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in diesen Netzwerken bzw. \"Schwesterngruppen\" h\u00e4ufig auch salafistische Glaubensfragen, eine m\u00f6gliche Heirats vermittlung sowie Spendensammlungen und Gefan genenhilfen eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber Messenger gruppen und kan\u00e4le ideologisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. 96","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Frauen sind \u00fcberdies auch in der jihadistisch salafistischen Szene vertreten und spielen hier, neben der ihnen zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter, mithin eine tragende Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, Finanz mittelgenerierung, logistischer Unterst\u00fctzung und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Anschlagsvorhaben. Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Strukturen verbreiten. Im besonderen Fokus steht hierbei die Mutter, da diese in salafis tischen Kreisen vorrangig f\u00fcr die Erziehungsarbeit verantwortlich ist. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafistische Ideologie der Eltern oder eines Elternteiles negative Auswirkung auf die Pers\u00f6n lichkeitsentwicklung der Kinder nimmt. Auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige auf Identit\u00e4tssuche erscheint der Salafismus mitunter attraktiv, da er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung und Struktur (auch im Alltag) suggeriert. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcber sichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konse quentes \"SchwarzWei\u00dfDenken\" gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Vielen orientie rungslosen Kindern und Jugendlichen stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Als Heranwachsende w\u00e4hnen sie sich dadurch geachtet und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Salafistische Gruppen vermitteln Jugendlichen, dass sie durch Instrumentalisierung konsequenten religi\u00f6sen Gehorsam Anerkennung erlangen des Nahostkonflikts k\u00f6nnen und nutzen dies als Antriebskraft f\u00fcr ihre verfassungs feindlichen Ziele. Bei der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen spielt vor allem die Verbreitung von martialischem und subversivem Szenematerial eine problematische Rolle. So tr\u00e4gt beispielsweise der Onlinekonsum von aufpeitschenden Propagandavideos und Hasspredigten ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Jugendliche in den Bann salafistischer Akteure geraten und ideologisch indoktriniert werden. Derzeit instrumentalisieren salafistische Akteure insbesondere den Nahostkonflikt bzw. die Situation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt f\u00fcr ihre Propaganda in den sozialen Netzwerken. Die digitale Bilder flut, oft gepaart mit Fake News und eingebettet in eine FreundFeindDarstellung mit psychisch belastenden Inhalten, 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus tr\u00e4gt zur Emotionalisierung bei und kann mitunter als starker Radi kalisierungsfaktor wirken. Oftmals beginnt die Radikalisierung von Jugendlichen jedoch auch mit scheinbar harmlosen TikTok Videos, in denen reichweitenstarke islamistische Influencer allge meine Alltagsfragen religionskonform beantworten. Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum stark auf den nicht\u00f6ffentlichen Raum verlagert hat, dienen Moscheen nach wie vor als Plattformen f\u00fcr salafistische Vortrags veranstaltungen sowie als integrale Treff und Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials in Bayern. Weiterhin finden in Teilen Bayerns Veranstaltungen sowohl mit \u00fcberregionalen salafistischen Predigern aus dem Inland als auch mit ausl\u00e4ndischen Akteuren statt. Der Schwerpunkt des Veran staltungsgeschehens lag hierbei haupts\u00e4chlich in M\u00fcnchen. Die Inhalte der Freitagspredigten und Vortr\u00e4ge in salafistischen Moscheen entfalten in der Mehrheit der F\u00e4lle keine strafrecht liche Relevanz, auch weil die Prediger eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcrchten. Konsequenterweise formulieren sie ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen sehr vorsichtig, um z. B. Anzeigen oder Vereinsverbote zu vermeiden. Dennoch werden unter dem Deckmantel der Meinungs und Religionsfrei heit subtil und suggestiv antidemokratische, antisemitische, des integrative sowie antifeministische und homophobe Botschaften verbreitet. In salafistisch gepr\u00e4gten Moscheen in Bayern k\u00f6nnen dadurch potenzielle Radikalisierungsprozesse und die Entste hung von Parallelgesellschaften beg\u00fcnstigt werden. Vereinzelt wird die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Regie rungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V.\" mit Sitz in NeuUlm. F\u00fcr Oberbayern sind in M\u00fcnchen die \"ElSalam\"Moschee des Vereins \"Islamische Federation M\u00fcnchen ElSalam Moschee e. V.\" und die \"Taufiq\"Moschee des Vereins \"Somalische Ge meinde M\u00fcnchen e. V.\" zu nennen, in Puchheim die \"Darul Quran\"Moschee des Vereins \"Bunt e. V.\". 98","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\", die \"AsSalam\"Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorf e.V.\" und die \"AlHikmah\"Moschee des Vereins \"Internationaler Kulturverein e. V.\" in Regensburg. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Isla misches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau und die \"AlRahman\"Moschee des Vereins \"Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V.\" salafistisch gepr\u00e4gt. Im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die Moschee des \"Mus limischen Interaktionsverein e. V.\" in N\u00fcrnberg dem Salafismus zuzuordnen. Internet Die salafistische Szene nutzt das Internet als Propaganda, Kom munikations, Mobilisierungs und Steuerungsmedium. Online propaganda und deren digitale Verbreitung spielen eine zentrale Rolle bei der Fremd und Selbstradikalisierung von Personen, der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie der Vernetzung innerhalb des jihadistischsalafistischen Milieus. Zahlreiche Accounts, Gruppen, Kan\u00e4le, Server und Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen und Gruppierungen tragen zu einer dynamischen, dezentralen und globalen Verbrei tung der salafistischen Ideologie im virtuellen Raum bei. 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Hauptzielgruppe Die Hauptzielgruppe ihrer Onlinepropaganda und Rekrutierungs Jugend aktivit\u00e4ten bilden junge Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. In Einzelf\u00e4llen wird ebenso die Radikalisierung von Kindern unter 14 Jahren beobachtet. Salafisten sprechen diese im Internet, in Sozialen Netzwerken und Messengerdiensten gezielt an, indem sie politische Einzelereignisse, gesellschaft liche Entwicklungen, jugendpopul\u00e4re Themen sowie Alltagsfra gen und Sorgen junger Menschen adressieren. Neue Onlineplattformen, AppFunktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden dabei konsequent aufge griffen und f\u00fcr propagandistische Zwecke sowie zur Indoktri nation von Szeneeinsteigern instrumentalisiert. Dazu geh\u00f6rt der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von emotionalisierenden Leidensdarstellungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, von Bildmotiven zur verschleierten Kommunikation mit Gleichgesinnten, von mehrmin\u00fctigen Audio und Videobeitr\u00e4gen mit k\u00fcnstlicher Sprecherstimme sowie von Drohbotschaften. \"TikTokisierung\" Salafistische Einzelpersonen, Prediger und Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt den Kurzvideodienst TikTok und Influencer\u00e4hnliche Kommunikationspraktiken genutzt, um ihre Ideologie in Umlauf zu bringen. Die Videobeitr\u00e4ge sind ziel gruppenorientiert und vermitteln die Ideologie in einer leicht ver st\u00e4ndlichen und verk\u00fcrzten Form. Die eigeninitiativ aber auch algo rithmisch bef\u00f6rderte Weiterverbreitung dieser Kurzvideos durch die Anh\u00e4ngerschaft sowie die ContentEmpfehlungssysteme der Plattformen erm\u00f6glichen eine schnelle und weitreichende Verbreitung. Die Videos sind so konzipiert, dass sie bei jungen Menschen Interesse wecken und einen niedrigschwelligen Ein stieg in islamistische Denkweisen und Filterblasen bieten. Durch die selektive Darstellung von Informationen und die Auslassung von konkurrierenden Sichtweisen werden Feindbilder transpor tiert und eine bestimmte Wahrnehmung gef\u00f6rdert. Diese \"TikTokisierung\" salafistischer Inhalte spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ansprache und Indoktrinierung von Jugend lichen und jungen Erwachsenen. Allerdings hat sich innerhalb der salafistischen Szene eine Gegenbewegung herausgebildet, die eine solche verk\u00fcrzte und vereinfachte Darstellung und Ver mittlung salafistischer Glaubenss\u00e4tze ablehnt. Infolgedessen lassen sich vermehrt salafistische OnlineLern plattformen feststellen, die die sozialen Netzwerke zwar als Werbeplattform, nicht aber als zentralen Ort der \"Wissensver mittlung\" nutzen. Dabei werden die Nutzer dazu aufgerufen, 100","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ideologisch tiefgreifende - und oftmals kostspielige - Online kurse zu buchen, um so eine vermeintlich \"wahre\" islamische Bildung zu erhalten. Als Beispiel ist die in Bayern initiierte Lern und Mentoringplattform \"islamstudium.de\" zu nennen. Diese bietet, neben kostenlosen digitalen Einstiegsinhalten, gegen AboGeb\u00fchr eine didaktische Lern und virtuelle Alltagsbeglei tung durch bundesweit bekannte salafistische Prediger wie u. a. Fabian Lawerenz und Amen Dali an. Das popul\u00e4re soziale Netzwerk Instagram wird weiterhin umfas send genutzt, um szenerelevante Veranstaltungen, neue salafis tische Missionierungsprojekte, OnlineAkademien oder Pilger reisen zu bewerben. Dar\u00fcber hinaus wird es f\u00fcr die Verbreitung von Gewalt und Terrorpropaganda sowie f\u00fcr die erweiterte Vernetzung der salafistischen Szene \u00fcber Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram, Signal, Threema, Session oder SimpleX genutzt. Die Chatplattform Discord, die vor allem in der GamingCommu Gamingszene nity fest etabliert ist, wird zunehmend als Anlaufstelle f\u00fcr sala fistische Propagandaaktivit\u00e4ten genutzt. Parallel dazu ist eine Zunahme der offenen und organisationsindifferenten Verwen dung von Medien, Symbolen und Kennzeichen ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen wie dem IS und AQ, etwa im Rahmen von benutzergenerierten Spielemodifikationen (\"Mods\") sowie der viralen Verbreitung von Anashid (Singular: Nashid), d. h. religi\u00f6ser Vokalges\u00e4nge, zumeist im AcapellaStil, mit gewaltverherrlichen den Textbotschaften u. a. via TikTok und Instagram, zu verzeichnen. In den oftmals nur wenige Sekunden dauernden \"Audioclips\", die beispielsweise Sequenzen aus offiziellen NashidVer\u00f6ffent lichungen der ISMedienstelle \"Ajnad Media Foundation\" bein halten, wird etwa die Errichtung des \"ISKalifats\" beschworen, die Selbstaufopferung als M\u00e4rtyrer im Kampf gegen die \"Feinde des Islam\" glorifiziert oder gar die T\u00f6tung von Juden und Christen eingefordert. Vielfache Anwendung finden auch Memes, die Anh\u00e4nger der \"Memefizierung\" salafistischen Ideologie im Sinne schnell und einfach erstell der Propaganda barer TextBildCollagen nutzen, um extremistisches Gedanken gut subtil, aber zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, gleich ob \u00f6ffentlich in sozialen Netzwerken oder in geschlossenen Messengergruppen geteilt, haben das Potenzial, politischreligi\u00f6se Botschaften visuell ansprechend zu vermitteln und viral in Umlauf zu bringen. 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Ein relativ junges Ph\u00e4nomen stellt in diesem Zusammenhang die Nutzung von Memes aus der Onlinesubkultur der Image Boards wie z. B. 4chan dar. In diesen vorgeblich humoristischen TextBildCollagen werden zentrale Feindbilder der salafistischen Szene wie andersdenkende und liberale Muslime, kurdische, j\u00fcdische, christliche sowie feministisch eingestellte Personen, Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+Community sowie die liberale west liche Gesellschaft verh\u00f6hnt und ver\u00e4chtlich gemacht. Der Messengerdienst Telegram bleibt ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der jihadistischsalafistischen On lineszene und wichtigste Verbreitungsplattform f\u00fcr offizielle und inoffizielle Propagandamedien. Insbe sondere Aufrufe zu Gefangenenhilfe und Spenden f\u00fcr ISMitglieder im Ausland, gewaltbef\u00fcrwortende Gelehrtenaussagen und Mediendateien wie digi talisierte Szeneliteratur k\u00f6nnen via Telegram weit gehend anonym verbreitet werden, sowohl in ver schl\u00fcsselter Einzelkommunikation als auch \u00fcber \u00f6ffentliche und private Gruppenchats sowie frei zug\u00e4ngliche Kan\u00e4le. Dar\u00fcber hinaus werden in AQ und ISnahen TelegramKan\u00e4len auch Anleitungen zur Verschleierung von Kommunikationsspuren, Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen sowie Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Unkonventionellen Spreng und Brandvorrichtungen geteilt. Die internationale jihadistischsalafistische Szene setzt daneben wieder verst\u00e4rkt auf Webseiten als Verbreitungsmethode. Eine zentrale Stellung nehmen hierbei auch \u00fcber das verschl\u00fcsselte TORNetzwerk abrufbare mehrsprachige und multimediale News und ArchivWebseiten ein, die Bekanntmachungen der ISF\u00fchrung, Kampfmeldungen aus den JihadGebieten in Afrika und Asien sowie Drohbotschaften zahlreicher inoffizieller proISMedienstellen bereitstellen. Daneben finden dezentrale Kommunikationsplattformen wie Rocket.Chat oder der XKlon ChirpWire Einsatz bei der Verbrei tung von AQ und ISnahen Propagandaver\u00f6ffentlichungen. Der durch die AQnahe \"Globale islamische Medienfront\" (GIMF) betriebene Rocket.ChatServer \"GeoNews\" sowie der proIS Server \"TechHaven\" spielen dabei eine zentrale Rolle f\u00fcr die Ver breitung u. a. deutschsprachiger jihadistischsalafistischer Propa ganda und f\u00fcr eine wechselseitige Mobilisierung zu Anschl\u00e4gen durch die Nutzerschaft selbst. 102","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Gezielt f\u00fcr diese digitalen Verbreitungswege konzipiert sind On Onlinemagazine linemagazine wie z. B. \"Voice of Khurasan\" des afghanischen ISAblegers ISPK. In diesen werden, neben Koraninterpreta tionen jihadistischsalafistischer Lesart und Aufrufen zur \"Hijra\" (deutsch: \"Auswanderung\", hier in islamisches Siedlungsgebiet), der gewaltsame Jihad propagiert und verschiedene Typen von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschlags ziele beworben. Wiederholt waren zuletzt in \"Voice of Khurasan\" Drohbotschaften gegen Deutschland und Europa, Aufrufe zu Anschl\u00e4gen auf j\u00fc dische Menschen, Moscheen und Kirchen, \u00f6ffentliche Veranstal tungen, LGBTQIA+Demonstrationen und Fu\u00dfballspiele sowie auf Besch\u00e4ftigte von Sicherheitsbeh\u00f6rden festzustellen. Die 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus j\u00fcngere Ausgabe Nr. 46 argumentiert zudem, dass der Einsatz von KI eine Notwendigkeit darstelle, um im Jihad technologisch \u00fcberlegen zu sein, womit die f\u00fcr die Herausgabe des Online Magazins verantwortliche ISPKMedienstelle \"AlAzaim\" u.a. IT und Onlineaffine Salafisten anzusprechen versucht. M\u00e4rtyrerkult Die im Internet verbreitete Gewalt und Terrorpropaganda, M\u00e4r tyrerverehrung und Glorifizierung der \"Mujahidin\" (deutsch: \"die sich M\u00fchenden\" bzw. hier \"islamische Widerstandsk\u00e4mpfer\") tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Anh\u00e4nger der jiha distischsalafistischen Ideologie als Teil einer eingeschworenen, vermeintlich elit\u00e4ren und in Teilen zum Selbstopfer bereiten Be wegung begreifen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen radikalisierte und vulnerable Personen, bef\u00f6rdert durch emotionalisierende Ereignisse wie den Nahostkonflikt sowie inspiriert und mobili siert durch die online verbreiteten Rachefantasien und Aufrufe zur gewaltsamen \"Verteidigung des Islam\", als Einzelt\u00e4ter bzw. \"Homegrown\"Terroristen, ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Kleinstgruppe oder Organisa tionsstruktur, in Erscheinung treten. Die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlages stellt dabei unver\u00e4ndert einen festen Bestandteil der jihadistischsalafis tischen Onlinepropaganda dar, f\u00fcr die in den letzten Jahren wieder eine Zunahme an Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t zu verzeichnen war. Bei allen seit 2016 in Bayern ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen kam dem Internet f\u00fcr Tatplanung, Durchf\u00fchrung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vor feld aber auch von realweltlichen Aktivit\u00e4ten begleitet. 3.2.4 Salafistische Personen im Justizvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Vor diesem Hinter grund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die fr\u00fch zeitige Erkennung und Beobachtung salafistischer Tendenzen zu. Inhaftierte in Bayern Ende 2024 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten 34 Inhaftierte, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, 104","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als dem salafistischen Spektrum zugeh\u00f6rig bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haft aufenthaltes ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus befinden sich 47 weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Ideologisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen kon frontiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstren gungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaftierte durch die Missionierungsarbeit salafistischer Mith\u00e4ftlinge an die Ideologie herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. In Bayern sind die Strategische Einheit Extremismusbek\u00e4mpfung Strategische Einheit (StEEx) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (BayStMJ) Extremismus sowie die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) N\u00fcrnberg ans\u00e4ssige bek\u00e4mpfung Operative Einheit Extremismusbek\u00e4mpfung (OpEEx) zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragen der Extremismusbek\u00e4mpfung innerhalb des Justiz Operative Einheit vollzuges. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Extremismus Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfesti bek\u00e4mpfung gung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbe kundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffa miert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resoziali sierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird zu vorwiegend finanziellen Hilfe leistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem ist bekannt, dass Initiativen und Akteure der salafistischen Gefan genenhilfe in Einzelf\u00e4llen Briefe an in Bayern Inhaftierte musli mischen Glaubens verschickt haben. 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 3.2.5 Islamischer Staat, al-Qaida und andere jihadistisch-salafistische Strukturen 3.2.5.1 Der Islamische Staat (IS) Die milit\u00e4rische Zerschlagung des \"ISKalifats\" in Irak und Syrien sowie der Tod des selbsternannten \"Kalifen\" Abu Bakr alBaghdadi im Jahr 2019 f\u00fchrten zu einer Neuausrichtung der Terrororganisation. Anstelle der fr\u00fcheren Strategie, ein territoriales Kalifat zu festigen und aggressiv zu expandieren, verfolgt der IS nun eine Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik auf lokaler Ebene. Dies erm\u00f6glicht es dem IS, aus dem Untergrund heraus zu agieren und seine Pr\u00e4senz weltweit aufrechtzuerhalten. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die Etablierung neuer ISVerwaltungsprovinzen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, d. h. fernab seines ehemaligen Kerngebietes. Trotz der T\u00f6tung von AlBaghdadi und weiterer hochrangiger F\u00fch rungsfiguren in den letzten Jahren kann sich der IS als vitale und global operierende Terrororganisation behaupten und fortlaufend neue Anh\u00e4nger gewinnen bzw. zu Anschl\u00e4gen inspirieren. Provinzen des IS ISSplittergruppen sind u. a. in Afghanistan und im zentralasia tischnordkaukasischen Raum aktiv und haben dort teils eigene ISVerwaltungsprovinzen ausgerufen. Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des IS bzw. seiner Verwaltungsprovinzen zuneh mend auf den afrikanischen Kontinent verlegt, wo damit einher gehend auch eine erh\u00f6hte terroristische Aktivit\u00e4t zu verzeichnen ist. Die zahlreichen Ableger und Provinzen des IS in Afrika erm\u00f6glichten letztlich, den territorialen Verlust in Irak und Syrien zu kompensieren und eine neue terroristische Infrastruktur zu schaffen. Von dieser Entwicklung profitiert der IS mittlerweile weltweit. Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) Nach der Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan im August 2021 konnten zahlreiche inhaftierte Mitglieder des 2015 gegr\u00fcn deten ISAblegers ISPK aus den zuvor von der gest\u00fcrzten Re gierung betriebenen Gef\u00e4ngnissen entkommen. Seither fordert der ISPK die Herrschaft der Taleban im Land direkt heraus und rekrutiert erfolgreich ehemalige und neue ISK\u00e4mpfer und An h\u00e4nger in Zentralasien, insbesondere in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dies verleiht dem afghanischen ISPK eine starke internationale Ausrichtung, welche durch die regen Propagandat\u00e4tigkeiten seiner offiziellen wie mehrsprachigen Medienstelle \"AlAzaim Media\" weiterbef\u00f6rdert wird. 106","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Gegenzug gehen die Taleban in Afghanistan mit Nachdruck gegen den ISPK vor, was zu einer Verlagerung von dessen opera tiver Aktivit\u00e4t in Richtung Europa und auch bis nach Deutschland gef\u00fchrt hat. Fluchtrouten, u.a. aus der Ukraine, werden hierbei gezielt genutzt, um Mitglieder in den Westen einzuschleusen. Der ISPK gilt derzeit als der gef\u00e4hrlichste ISAbleger weltweit. 3.2.5.2 Das alQaidaNetzwerk (AQ) Die terroristische Organisation AQ ist f\u00fcr eine Vielzahl von An schl\u00e4gen weltweit verantwortlich. Nach den Anschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 formierte sich AQ unter dem ver st\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen und glo balen Netzwerk mit regionalen Ablegern wie \"alQaida in Irak\" (AQI), \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und \"alQaida im indischen Subkontinent\" (AQIS). Durch die T\u00f6tung mehrerer F\u00fchrungspersonen der \"KernAQ\", darunter Usama bin Ladin im Jahr 2011 und dessen Nachfolger Aiman alZawahiri im Jahr 2022, wurde die Kernorganisation stark geschw\u00e4cht. Der AQ k\u00f6nnen seither keine Anschl\u00e4ge in vergleichbarer Dimension wie 2001 zugerechnet werden. AQ ist unbeschadet dessen in den letzten Jahren zu einer richtungswei senden Instanz f\u00fcr diejenigen jihadistische Salafisten geworden, die der Vorgehensweise des IS ablehnend gegen\u00fcberstehen. Der \u00c4gypter Saif alAdel gilt nach bin Ladin und alZawahiri als Aufrufe zu An mutma\u00dflich dritter Emir (deutsch: \"Befehlshaber\") der \"Kern schl\u00e4gen in Europa AQ\" und ruft seit 2023 im Westen lebende Muslime u. a. zu Sprengstoff und Brandanschl\u00e4gen auf. Begleitend begl\u00fcckw\u00fcn schten mehrere AQAbleger die HAMAS f\u00fcr den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 auf Israel und forderten die Anh\u00e4nger des AQNetzwerkes auf, sich am Kampf gegen die israelischen Milit\u00e4rkr\u00e4fte zu beteiligen. Der Nahostkonflikt wird seither durch das AQNetzwerk propagandistisch instrumentalisiert. Die USA und Juden bzw. der Staat Israel stellen klassische Feindbilder und einen ideologischen Eckpfeiler in der AQPropaganda dar. 3.2.5.3 Hai'at Tahrir alSham (HTS) Der irakische AQAbleger AQI trat im Januar 2012 erstmals als \"Jabhat alNusra liAhl alSham\" (JaN, kurz auch \"Jabhat al Nusra\") in Erscheinung und avancierte in der Folgezeit zu einem einflussreichen Akteur aufseiten der syrischen Rebellengruppen. Ein Teil der JaN schloss sich 2017 in Syrien, ohne Zustimmung 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus der \"KernAQ\", mit anderen islamistischen Gruppierungen zur jihadistischsalafistischen Terrororganisation \"Hai'at Tahrir al Sham\" (HTS) zusammen. Dieser gelang es unter der F\u00fchrung von Ahmed alSharaa alias Abu Muhammad alJaulani zu einer der gr\u00f6\u00dften bewaffneten Gruppen in Syrien aufzusteigen. Sturz des Assad Im Dezember 2024 wurde das AssadRegime durch eine von HTS Regimes koordinierte und im Verbund mit ideologisch unterschiedlich aus gerichteten Rebellengruppen durchgef\u00fchrten Offensive gest\u00fcrzt. Die von der HTS in der Region Idlib eingesetzte \"Syrische Heilsre gierung\" und ihre Strukturen wurden f\u00fcr administrative Aufgaben auf regionaler und staatlicher Ebene in den ehemals vom Regime kontrollierten Gebieten genutzt. Inzwischen ist alSharaa Pr\u00e4sident der Syrischen Arabischen Republik und wird, sowohl von den USA als auch der Europ\u00e4ischen Union (EU), nicht mehr auf der Terror liste gef\u00fchrt. Mit dem Aufgehen der HTS in die neuen staatlichen Strukturen Syriens bem\u00fcht sich die \u00fcberwiegend aus fr\u00fcheren HTSKadern bestehende Staatsf\u00fchrung um Pr\u00e4sident Ahmad alSharaa um ein pragmatisches und gem\u00e4\u00dfigtes Image. Dabei betont sie eine Abkehr von ihrer fr\u00fcheren jihadistischen Ausrich tung. Dies d\u00fcrfte aber in einem Spannungsfeld mit jihadistischen Teilgruppierungen der HTS und weiterhin jihadistisch orientierten Teilen der HTSBasis liegen. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Personenpotenzial Deutschland: ca. 5501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Nach Beginn der sog. \"Ersten Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4s tinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der MB unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"Harakat alMuqawama alIslamiya\" (HAMAS, deutsch: \"Islamische Widerstandsbewegung\") zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Seit ihrer gewaltsamen Macht\u00fcbernahme im Jahr 2007 \u00fcbt die HAMAS 108","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen aus. Sie verneint das Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen Staat\" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verant EUTerrorliste wortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EUListe terroristischer Organisationen. Vor diesem Hinter grund ist die Verbreitung von Propagandamitteln der HAMAS und ihrer Teilorganisationen nach SS 86 StGB seit Juni 2023 unter Strafe gestellt. Mit dem als \"Operation AlAqsaFlut\" bezeichneten terroris \"Operation tischen Angriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 AlAqsaFlut\" erlebte die Gewalteskalation im Nahostkonflikt einen neuen H\u00f6hepunkt. Insgesamt wurden nach Angaben des israelischen Au\u00dfenministeriums mehr als 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt und \u00fcber 1.200 Menschen get\u00f6tet. Israel erkl\u00e4rte der HAMAS daraufhin den Krieg. Unter den Opfern befanden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige. In diesem Zusammenhang wurde durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) am 2. November 2023 ein Be t\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS in Deutschland ausgesprochen. Hierdurch ist neben dem Verwenden von Kennzeichen der Orga nisation auch jegliche Unterst\u00fctzungshandlung verboten und unter Strafe gestellt. Hierzu z\u00e4hlen auch Finanzierungsaktivit\u00e4ten sowie das Aufrechterhalten oder die Gr\u00fcndung von Strukturen der Organisation. Von der in Deutschland lebenden HAMASAnh\u00e4ngerschaft gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundes republik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS \u00fcberwiegend zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Die Festnahme von 3 M\u00e4nnern in Berlin im November, die Festnahmen in Waffen und Munition f\u00fcr die HAMAS organisiert haben sollen, Berlin zeigt aber auch eine m\u00f6gliche Ausweitung des Aktionsradius auf Deutschland und Europa. Zudem befeuern eine Unterst\u00fct zung und Verharmlosung der HAMASAktivit\u00e4ten durch einseitig propal\u00e4stinensische Aktivisten sowie ein Anstieg antisemi tischer Vorf\u00e4lle mit Bezug zum Nahostkonflikt auch in Bayern politische und gesellschaftliche Spannungen. 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation alIntiqad (\"Die Kritik\") Fernsehsender alManar (\"Der Leuchtturm\"), Sitz in Beirut Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die \"Hizb Allah\" (auch \"Hisbollah\" oder \"Hizbollah\", deutsch: \"Partei Gottes\") ist eine auf Initiative Irans gegr\u00fcndete schii tische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unter st\u00fctzt. Abseits ihres politischen und sozialen Engagements, das v. a. in den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten positiv aufgenom men wird, verf\u00fcgt sie ebenso \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die ins besondere im S\u00fcden Libanons unabh\u00e4ngig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UNSicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel ver antwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruhe und R\u00fcckzugsraum. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offi ziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz konnte daher ungehindert den Ausbau der Ver teidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UNPufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TVSender \"alManar\", der seinen Sitz in Beirut hat und auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. 110","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange Bet\u00e4tigungsverbot der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Ge danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aus diesem Grund wurde die \"Hizb Allah\" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom BMI mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. 3.4 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 3.4.1 Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des internationalen isla mistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, \u00d6sterreich, Spanien und Schweden. Jihadistisch salafistische Terrororganisationen wie AQ und IS stellen weltweit unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Bedrohung dar, jedoch gelang es j\u00fcngst keiner dieser Organisationen in Deutschland oder Europa kom plexe Anschlagszenarien durchzuf\u00fchren. Die aktuelle Entwicklung in Nahost infolge des Angriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wird von Terrorvereinigun gen umfassend instrumentalisiert, um mit Hilfe des Narratives einer genozidalen israelischen Milit\u00e4roperation bzw. des religi\u00f6 sen Widerstandes Einzelpersonen und Kleinstgruppen zu emotio nalisieren und f\u00fcr ihre Zwecke zu rekrutieren und zu mobilisieren. Ausl\u00e4ndische jihadistischsalafistische Terrororganisationen wie Aufrufe zu Anschl\u00e4 der IS/ISPK riefen zuletzt wiederholt zu Anschl\u00e4gen auf \u00f6ffent gen in Bayern liche Veranstaltungen wie Fu\u00dfballspiele und Konzerte, Paraden und Demonstrationsgeschehen sowie j\u00fcdische und israelische Menschen und Einrichtungen u. a. in Bayern auf. Im Unterschied zu komplexen Anschl\u00e4gen mit hohem logis tischem und planerischem Aufwand, wie in Paris (2015) und Br\u00fcssel (2016), zeichnen sich die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre durch einen einfachen und leicht umsetzbaren Modus Operandi aus. H\u00e4ufig werden dabei leicht zu beschaffende und effektive Tatwaffen wie Messer oder Kraftfahrzeuge verwendet. Der Angriff des ISPK im M\u00e4rz 2024 auf eine Konzerthalle in der N\u00e4he von Moskau, bei dem \u00fcber 144 Menschen starben und 350 Men schen verletzt wurden, ist hier hinsichtlich seiner Komplexit\u00e4t als Ausnahme anzuf\u00fchren. 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Die Anschlagsorte sind sowohl symboltr\u00e4chtige Orte wie Mahn male und religi\u00f6se St\u00e4tten als auch zuf\u00e4llig gew\u00e4hlte Menschen ansammlungen ohne spezifische Opferauswahl. Die T\u00e4ter sind h\u00e4ufig Einzelpersonen ohne organisatorische Anbindung an eine Terrorgruppierung. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Unsicher heit zu erzeugen. Viral verbreitete Handyvideos vom Anschlags geschehen und die Verehrung der Attent\u00e4ter als \"M\u00e4rtyrer\" in nerhalb der Szene leisten dazu ihren Beitrag. Ermordung eines Am 29. Januar wurde der bekannte Islamkritiker Salwan Momika Islamkritikers in in seiner Wohnung in der N\u00e4he von Stockholm (Schweden) Schweden erschossen. Im Zusammenhang mit dem Anschlag wurden zun\u00e4chst 5 Personen festgenommen, sp\u00e4ter aber wieder aus der Haft entlassen. Seine per Video verbreiteten Inszenierungen von Verbrennungen und Sch\u00e4ndungen des Korans verschafften ihm international zwar Bekanntheit, l\u00f6sten aber insbesondere in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten Wut und Emp\u00f6rung aus. Vor diesem Hintergrund liegt dem Anschlag wahrscheinlich ein isla mistisches Motiv zugrunde. Anschlag in M\u00fcnchen Am 13. Februar steuerte ein 24j\u00e4hriger Afghane in M\u00fcnchen ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di. Dabei kamen eine Frau sowie ihre zweij\u00e4hrige Tochter ums Leben. Zahlreiche weitere Teilnehmer der Demonstration wurden verletzt. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Der T\u00e4ter befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Ende August hat die Bundesanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen zweifachen Mordes und 44fachen versuchten Mordes erhoben. Das genaue Tatmotiv ist nach bis herigen Erkenntnissen noch nicht eindeutig gekl\u00e4rt. Mehrere Be weggr\u00fcnde haben wohl zusammengewirkt, u. a. soll der T\u00e4ter aus einer \u00fcbersteigerten religi\u00f6sen Motivation heraus gehandelt und sich in der moralischen Pflicht gesehen haben, das Leid von Muslimen in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vergelten zu m\u00fcssen. Anschl\u00e4ge in Am 15. Februar stach ein 23J\u00e4hriger im Stadtzentrum von Deutschland und Villach (\u00d6sterreich) wahllos auf Passanten ein. Dabei wurde ein Europa 14J\u00e4hriger get\u00f6tet und 5 weitere Menschen z. T. schwer ver letzt. Der aus Syrien stammende T\u00e4ter hatte sich in kurzer Zeit online radikalisiert und vor der Tat einen Treuschwur auf den IS abgelegt. Derzeit befindet sich der T\u00e4ter in Untersuchungshaft. Am 21. Februar griff ein 19J\u00e4hriger am HolocaustMahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit einem Messer an und ver letzte diesen schwer. Der aus Syrien stammende T\u00e4ter konnte 112","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 zun\u00e4chst fliehen und wurde 3 Stunden nach der Tat von der Polizei verhaftet. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen \u00fcbernommen und geht von einem antisemitischen Motiv in Ver bindung mit islamistischen \u00dcberzeugungen aus. Am 22. Februar t\u00f6tete ein 37J\u00e4hriger in Mulhouse (Frankreich) einen Mann und verletzte 7 weitere Personen, darunter 5 Polizis ten. Der aus Algerien stammende T\u00e4ter war mit einem Messer und einem Schraubenzieher bewaffnet. Der polizeibekannte Mann war zuvor bereits wegen Terrorverherrlichung verurteilt worden. Am 18. Mai griff ein 35j\u00e4hriger Syrer fr\u00fchmorgens eine Gruppe junger Menschen vor einer Bar in Bielefeld (NordrheinWestfa len) mit einem Messer an. Dabei wurden 5 Personen verletzt. Dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter gelang es zun\u00e4chst, vom Tatort zu fliehen, er konnte jedoch am Folgetag von der Polizei festgenom men werden. In der Unterkunft des T\u00e4ters konnten handschrift liche Notizen festgestellt werden, die auf ein islamistisches Motiv hindeuten. Ende August wurden 2 miteinander verwandte M\u00e4nner im Alter von 19 und 34 Jahren wegen Verdachts auf Planung eines mutma\u00df lich islamistisch motivierten Anschlags in Bremerhaven (Bremen) festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Angesichts der Funde wird davon ausgegangen, dass die beiden deutschen Staatsangeh\u00f6rigen eine unbekannte Sprengvorrichtung anfertigen wollten oder bereits angefertigt hatten. Es wird zudem gegen eine 64j\u00e4hrige Frau ermittelt, die in einem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zu den beiden steht und m\u00f6glicherweise von den Anschlags pl\u00e4nen wusste. Ihren Angaben zufolge konvertierte der 34J\u00e4hrige 2012 zum Islam, war bisher aber nicht durch eine radikale Ausle gung des Islam aufgefallen. Am 5. September verletzte ein 17J\u00e4hriger kosovarischer Sch\u00fcler eines Berufskollegs in Essen (NordrheinWestfalen) zun\u00e4chst eine ihm bekannte Lehrerin und kurz darauf einen Passanten auf offener Stra\u00dfe lebensgef\u00e4hrlich mit einem Messer. Auf der Suche nach weiteren Opfern ging der T\u00e4ter zur Alten Synagoge, konnte dort aber keine aus seiner Sicht geeignete Person antref fen. Laut Bundesanwaltschaft wollte S. in den \"Heiligen Krieg\" ziehen und in Essen gezielt \"Ungl\u00e4ubige\" und Juden t\u00f6ten. Als konkrete Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Tat gab er die angebliche Beleidi gung des Propheten durch die Lehrerin an. 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Am 10. und 11. September gab ein 22j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staats angeh\u00f6riger in mindestens 22 F\u00e4llen Sch\u00fcsse auf Fahrzeuge auf einer Bundestra\u00dfe im Landkreis Dillingen a. d. Donau ab. 2 Tage sp\u00e4ter wurde der Verd\u00e4chtige in Tatortn\u00e4he festgenommen und befindet sich seither in der JVA AugsburgGablingen in Untersu chungshaft. Der T\u00e4ter, der sich \u00fcber einschl\u00e4gige soziale Netz werke radikalisiert hat, gilt als mutma\u00dflicher Sympathisant der Terrororganisation IS. Gegen den Beschuldigten f\u00fchrt die ZET der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 211 StGB wegen versuchten Mordes. Am 1. Oktober wurden 3 mutma\u00dfliche Mitglieder der terroris tischen Vereinigung HAMAS in Berlin festgenommen und in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroris tischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer staats gef\u00e4hrdenden Gewalttat eingeleitet. Bei den Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um 3 M\u00e4nner im Alter zwischen 30 und 45 Jahren libanesischer und syrischer Abstammung, die Waffen f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf israelische und j\u00fcdische Einrichtungen beschafft haben sollen. Bei der Festnahme konnten Waffen und Munition sichergestellt werden, deren Spur zur Organisierten Kriminalit\u00e4t nach Skandinavien f\u00fchrt. Am Morgen des 2. Oktobers (Jom Kippur) fuhr ein 35J\u00e4hriger im Norden von Manchester (Gro\u00dfbritannien) in eine Menschen menge vor einer Synagoge und attackierte mit einem Messer Passanten. 2 Menschen wurden dabei get\u00f6tet und 4 weitere schwer verletzt. Der Angreifer konnte am Eindringen in das Gotteshaus gehindert werden und wurde von der Polizei erschossen. W\u00e4hrend des Anschlags bekannte sich der briti sche Staatsangeh\u00f6rige \u00fcber einen Anruf bei der Polizei zum IS, auf den er zuvor einen Treueeid abgelegt hatte. Der Angreifer war bereits wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen festgenommen worden und befand sich zum Zeitpunkt der Tat gegen Kaution auf freiem Fu\u00df. Die Tatsache, dass der Angriff am h\u00f6chsten j\u00fc dischen Feiertag stattgefunden hat, und es dem T\u00e4ter v.a. darum ging, Menschen j\u00fcdischen Glaubens zu t\u00f6ten, macht die aktuell besonders hohe Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr j\u00fcdische Personen und Einrichtungen deutlich. Im Oktober wurden 3 belgische M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 23 Jahren, die einen Anschlag auf den belgischen Premier minister Bart De Wever planten, festgenommen. Ihr Ziel war es, eine Drohne mit Sprengstoff zu versehen und auf De Wevers Haus zu steuern. Derzeit laufen Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten terroristischen T\u00f6tungsdelikts und 114","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Beteiligung an Aktivit\u00e4ten einer terroristischen Vereinigung. Den Ermittlungen zufolge ist von einem islamistischen Tathintergrund auszugehen. Am 1. November wurde in Berlin ein 22j\u00e4hriger Syrer festge nommen. Ihm wird vorgeworfen, ein Selbstmordattentat in Berlin geplant und Propagandamittel des IS verbreitet zu haben. Er befindet sich derzeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat in Untersuchungshaft. Auch weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die v. a. Anschlag in Aus dem IS und seinen verschiedenen Ablegern, darunter dem ISPK tralien in Afghanistan und den ISProvinzen in Afrika und der somali schen \"alShabab\" (proAQ) zugerechnet werden k\u00f6nnen oder von diesen zu Propagandazwecken f\u00fcr sich reklamiert werden. Am 14. Dezember wurde in Sydney das j\u00fcdische Lichterfest (Chanukka), das am Bondi Beach gefeiert wurde, Ziel einer Terrorattacke. Ein 50j\u00e4hriger Mann und sein 24j\u00e4hriger Sohn mit Verbindung zur Terrororganisation IS t\u00f6teten 15 Menschen und verletzten mehr als 40 Menschen schwer. Der Vater wurde von der Polizei erschossen, gegen den Sohn wurde wegen 15fachen Mordes und Terrorismus Anklage erhoben. Seitens des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. bundesweit im Gemeinsamen Terror ismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und inter nationalen Partnern. 3.4.2 T\u00e4terprofile Islamistische Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4ter und Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Jihadistischsalafistische, einzeln agierende T\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in Netzwerke schwere Gewalttaten bzw. terroristische Anschl\u00e4ge begehen, stellen Sicherheits und Ermittlungsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Heraus forderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um psychisch instabile Personen, die sich fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisieren. 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Tatverd\u00e4chtige mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten und unklarer Motivlage In den letzten Jahren ist eine Zunahme psychischer Probleme bei auff\u00e4llig oder straff\u00e4llig gewordenen Einzelt\u00e4tern im islamis tischen Ph\u00e4nomenbereich feststellbar. Im konkreten Fall einer schweren Gewalttat l\u00e4sst sich oft nur nach umfassenden Er mittlungen und psychiatrischforensischen Untersuchungen einsch\u00e4tzen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, auf grund einer psychischen Erkrankung oder aus einer Kombination beider Faktoren gehandelt wurde. 3.4.3 Ermittlungsund Strafverfahren Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts vollzogen am 15. Mai 2024 in Kaufbeuren den Haftbefehl des Ermittlungs richters des Bundesgerichtshofs gegen einen irakischen Staats angeh\u00f6rigen. Dieser ist der Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB dringend verd\u00e4chtig. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich sp\u00e4testens im Dezember 2016 im Irak dem IS angeschlossen und sich in der Folgezeit in der f\u00fcr Festnahmen zust\u00e4ndigen Po lizeieinheit der Organisation bet\u00e4tigt zu haben. Auch nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 2023 soll der heute 41J\u00e4hrige Kontakt zu Gleichgesinnten gepflegt und sich f\u00fcr Auftr\u00e4ge des IS bereitgehalten haben. Weiter liegen den Er mittlungsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, denen zufolge er im Herbst 2023 eine Geldzahlung in H\u00f6he von 2.500 USDollar von der Terrororganisation erhalten habe. Im Dezember 2024 wurde bekannt, dass ein in Schweinfurt wohnhafter syrischer Staatsangeh\u00f6riger im Internet bei einem mutma\u00dflichen ISMitglied um eine Anleitung f\u00fcr die Herstel lung einer unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung gebeten hatte, um vermutlich einen Anschlag zu begehen. Der 28J\u00e4hrige hatte bereits erste Schritte unternommen, um eine solche Vorrichtung herzustellen und gegen\u00fcber Dritten ge\u00e4u\u00dfert, eine \"Bombe\" z\u00fcnden zu wollen. Am 8. Dezember 2024 wurde er in Untersuchungshaft genommen und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durch die Bayerische Zentral stelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 91 StGB und Terrorismusfinanzierung gem\u00e4\u00df SS 89c StGB eingeleitet. 116","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Januar erfolgte ein Hinweis an die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg zu einem 15J\u00e4hrigen aus der Oberpfalz, der zu einer Durchsuchungsma\u00dfnahme am 6. April f\u00fchrte. Der Minder j\u00e4hrige hatte im Oktober 2024 in Chatgruppen im Messenger dienst Telegram gewaltbef\u00fcrwortende Aussagen getroffen und Anleitungen u. a. von AQ zum Bombenbau und zu Anschl\u00e4gen verbreitet. Er teilte zudem mindestens ein Video sowie mehrere ISAnashid des ehemaligen Rappers und deutschsprachigen Jihadisten Denis Cuspert. Am 23. April wurde in Ingolstadt die Wohnung eines 18j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen ISSympathisanten durchsucht und ein Ermitt lungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 91 StGB wegen des Verdachtes der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat eingeleitet. Dieser hatte sich \u00fcber einschl\u00e4gige Kreise im Internet mehrere Anleitungen f\u00fcr die Herstellung einer USBV beschafft. In einer Chatgruppe soll er konkrete Anschlagspl\u00e4ne mittels eines Messers oder einer USBV auf verschiedene Objekte in M\u00fcnchen mitgeteilt haben. Am 13. Mai vollzogen Einsatzkr\u00e4fte des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen einen Durchsuchungsbeschluss an der Wohnanschrift eines 20J\u00e4hrigen in M\u00fcnchen. Der griechische Staatsangeh\u00f6rige soll sich im Internet mit Propagandainhalten des IS auseinander gesetzt und nach USBV erkundigt haben. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche elektronische Asservate sichergestellt, deren Auswertung weitere Klarheit \u00fcber die ideologische Verankerung des Beschuldigten geben soll. Im Juni wurde die Polizei auf einen afghanischen Sch\u00fcler in M\u00fcnchen aufmerksam gemacht, der auf seinem Handy Fotos mit Symboliken der Terrororganisation IS als Bildschirmhintergrund verwendete. Weitere Ermittlungen brachten Anhaltspunkte f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung des damals 19J\u00e4hrigen sowie Verbindungen zu zahlreichen SocialMediaAccounts, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits zuvor aufgrund der Verbreitung einschl\u00e4giger Propagandainhalte aufgefallen waren. Nachdem konkrete Hinweise vorlagen, dass der Sch\u00fcler sich dem IS anschlie\u00dfen wolle, konnte der 19J\u00e4hrige an einer Ausreise in die T\u00fcrkei gehindert werden. Nach mehrw\u00f6chigem Gewahrsam reiste er Ende August freiwillig in sein Herkunftsland Afghanistan zur\u00fcck. 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Auffallend zeigt sich die Zahl der Ermittlungs und Strafverfahren wegen sog. \"PropagandaDelikte\". Den Beschuldigten wird dabei in der Mehrzahl der F\u00e4lle die Verbreitung von Propaganda oder Verwendung von Kennzeichen verbotener (Terror)Orga nisationen vorgeworfen. Die Nutzung beliebter Social Media Plattformen, wie Instagram oder TikTok, spielt dabei eine bedeu tende Rolle. Die Beschuldigten verwenden propagandistische Ver\u00f6ffentlichungen, verbotene Symbole oder beispielsweise \"Anashid\" mit islamistischen Bez\u00fcgen als musikalische Unter malung zur Gestaltung von Postings. Der Zugriff auf entspre chend strafrechtlich relevante Inhalte ist \u00fcber Social Media Plattformen niederschwellig m\u00f6glich und kann teilweise als jugendkulturelles Ph\u00e4nomen beobachtet werden. Abschiebung eines Abdullah S., auch bekannt als Sheikh Abdullah AlYamani, ist ein Hasspredigers salafistischer Prediger, der in der Vergangenheit in verschiedenen Moscheen in Bayern aufgetreten ist. Zuletzt war der jemenitische Staatsangeh\u00f6rige u. a. in der Moschee des salafistischen \"Mus limischer Interaktionsverein e. V.\" in N\u00fcrnberg t\u00e4tig, wo er zeit weise regelm\u00e4\u00dfig Freitagspredigten hielt. Am 29. September wurde der ausreisepflichtige S. festgenommen und in Abschie bungshaft in die Justizvollzugsanstalt Eichst\u00e4tt gebracht. Seine Abschiebung fand am 9. Oktober statt. Ermittelt wird gegen einen 23j\u00e4hrigen und als islamistischen Ge f\u00e4hrder eingestuften deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Weiden i. d. Oberpfalz, der mittlerweile nach Hessen verzogen ist. Dieser gilt als Betreiber eines Kanals im Messengerdienst Telegram, in dem dieser Anashid ver\u00f6ffentlicht haben soll, die u. a. den bewaffneten Jihad glorifizieren und durch die IS Medienstelle ASDA verbreitet wurden. Aufgrund der Kanalinhalte konnte der Anfangsverdacht einer Straftat gem\u00e4\u00df SS 86 StGB sowie eines Vergehens gem\u00e4\u00df SS 20 VereinsG (Zuwiderhandlung gegen Ver bote) begr\u00fcndet werden. Am 31. Oktober wurde in Augsburg die Wohnung eines 14J\u00e4h rigen durchsucht. Gegen den Beschuldigten f\u00fchrt die General staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 91 StGB wegen des Verdachtes der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Hintergrund ist die Feststellung von mindestens 4 Anleitungen zur Herstellung von Explosivstoffen und eines Hinweises auf eine m\u00f6gliche Zugeh\u00f6rigkeit zum IS auf dem Smartphone des Beschuldigten. In Magdeburg (SachsenAnhalt) nahm die Polizei am 12. Dezember einen 21j\u00e4hrigen Tadschiken fest, der einen Anschlag auf gr\u00f6\u00dfere Menschenmengen geplant haben soll. Der Tatverd\u00e4chtige zeigte 118","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 in letzter Zeit vermehrt Interesse f\u00fcr Waffen und Schie\u00dftrainings, teilte in Glaubensfragen zunehmend radikale Ansichten und zeigte Sympathien f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Gegen den Verd\u00e4chtigen, der mittler weile kontrolliert in sein Heimatland ausgereist ist, wurde ein unbefristetes Einreiseverbot und dauerhaftes Aufenthaltsverbot verh\u00e4ngt. Am Abend des 12. Dezember nahmen Kr\u00e4fte des Polizeipr\u00e4si Festnahmen in diums Niederbayern einen \u00e4gyptischen, 3 marokkanische und Niederbayern einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen fest, welche in Verdacht stehen, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing geplant zu haben. Die 3 marokkanischen Staats angeh\u00f6rigen wurden zwischenzeitlich abgeschoben und der \u00e4gyptische Staatsangeh\u00f6rige unter Auflagen aus der Untersu chungshaft entlassen. Die Ermittlungen unter Sachleitung der Generalstaatsanwalt M\u00fcnchen, Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), dauern weiter an. 4. Sonstige verbotene Organisationen 4.1. Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 6001 Bayern: ca. 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Publizistisches \"Hicri Takvim Avrupa\"/\"HedschraKalender\" Sprachrohr (j\u00e4hrlich publizierter Kalender) Internet-Plattform \"Im Auftrag des Islam\" 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Hilafet Devleti\" (deutsch: \"Kalifatsstaat\", ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Im Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern zudem den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaates\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Baye rische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die \"Weltherrschaft des Islam\" unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Die Organisation richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und ge f\u00e4hrdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaates\", Metin Kaplan, wurde 2004 in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt, von wo aus er den Kontakt zu seiner Gefolgschaft \u00fcber das Internet aufrechterh\u00e4lt. Die Orga nisation selbst ist aufgrund von Streitigkeiten \u00fcber die F\u00fchrung mittlerweile in verschiedene Fraktionen zersplittert. In Bayern und Deutschland existieren noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaates\" verbreiten. Zudem liegen Erkenntnisse \u00fcber Strukturen im Sinne der \"Kalifats staat\"Ideologie vor. Vor allem bei den j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern der Organisation sind bereits seit L\u00e4ngerem Bez\u00fcge zu salafistischen und jihadis tischen Str\u00f6mungen erkennbar. Am 28. Juni 2022 fanden bundesweit staatliche Exekutivma\u00df nahmen gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer des \"Kalifatsstaates\" statt. 2 in Bayern betroffene Personen wurden 2024 aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot zu jeweils 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Eine der beiden Personen wurde im September erfolgreich in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt. 4.2. Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 8501 Bayern: 20 Personen Gr\u00fcndung 1953 in Jerusalem Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die \"Hizb utTahrir\" (HuT, deutsch: \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem gegr\u00fcndet. Sein im selben Jahr ver\u00f6ffentlichtes Hauptwerk \"Die Lebensordnung des Islam\" (arabisch: \"nizam alIslam\") 120","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend und unumst\u00f6\u00dflich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, ein schlie\u00dflich die des allt\u00e4glichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: \"umma\") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. S\u00e4kulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzu lehnen und zu bek\u00e4mpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisa tion insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen plat ziert werden sollen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu \u00fcbernehmen, um das Kalifat einzuf\u00fchren. Die meist jungen Sympathisanten der HuT werden regelm\u00e4\u00dfig durch Schulungen in die Lehren des Gr\u00fcnders al Nabhani eingef\u00fchrt. F\u00fcr die HuT besteht in Deutschland seit 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot. Seit einigen Jahren treten v. a. in den sozialen Netzwerken Grup Verbot von \"Muslim pierungen auf, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Interaktiv\" Dazu z\u00e4hlen vorrangig die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Ge neration Islam\" (GI) sowie die im November 2025 vom Bundes ministerium des Innern (BMI) verbotene Vereinigung \"Muslim Interaktiv\" (MI). In den Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierungen, die h\u00e4ufig tagesaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft auf greifen, wird die muslimische Bev\u00f6lkerung zum Opfer politischer und gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, aber auch weltweit, stilisiert. Die Bewahrung einer \"wahren\" islamischen Identit\u00e4t sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesell schaft m\u00f6glich. Ma\u00dfgeblich seien die Vorgaben der Scharia. Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Steigende Popu ein Anstieg der Popularit\u00e4t dieser HuTnahen Gruppierungen zu larit\u00e4t infolge des verzeichnen. Insbesondere Personen, die ihre Solidarit\u00e4t mit Nahostkonflikts Pal\u00e4stina ausdr\u00fccken m\u00f6chten, zeigen verst\u00e4rktes Interesse und Zuspruch. Die Gruppierungen selbst verfolgen eine gezielte 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus SocialMediaStrategie, die auf digitalen Aktivismus setzt. Sie ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig visuell ansprechende Beitr\u00e4ge und Inhalte, die durch den Einsatz relevanter Hashtags und leicht teil barer Inhalte eine starke emotionalisierende Wirkung erzielen. Durch diese Strategie k\u00f6nnen sie die Aufmerksamkeit ihrer Ziel gruppe steigern und zu Solidarit\u00e4tsbekundungen, u. a. durch Per sonen in Bayern, mobilisieren. Aufruf zum Wahl Ein Beispiel ist die Positionierung von GI und RI zur Wahlteilnahme boykott in Deutschland. Im Februar ver\u00f6ffentlichte RI einen Beitrag, in dem Muslime explizit aufgefordert wurden, nicht an Wahlen teil zunehmen. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass politische Parteien die Interessen von Muslimen nicht ber\u00fccksichtigten und die Beteiligung an s\u00e4kularen Systemen mit islamischen Prinzipien unvereinbar sei. GI bewertete die Teilnahme von Muslimen an Wahlen in einem YouTubeVideo ebenfalls als sinnlos, potenziell sch\u00e4dlich bzw. aus ihrer Sicht unislamisch. 2025 \u00e4u\u00dferten sich Vertreter der obengenannten Organisationen wiederholt zu verschiedenen bayerischen Politikern. RI kritisierte beispielsweise eine Initiative von Bayerns Integrationsbeauftragten Karl Staub. Bei dieser diskutierten unterschiedliche muslimische Verb\u00e4nde gemeinsam mit Politikern, Bildungsexperten, Polizei vertretern und Ministeriumsmitarbeitern \u00fcber Themen wie Inte gration und Radikalisierungspr\u00e4vention. RI hingegen bezeichnete diesen Dialog als \"eine weitere Ma\u00dfnahme der islamfeindlichen Assimilationspolitik\". Ebenso kritisierte RISprecher \"Suhaib\" Hoffmann indirekt Aus sagen des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Markus S\u00f6der w\u00e4hrend seiner Rede zur feierlichen Wiederer\u00f6ffnung in der Synagoge in der Reichenbachstra\u00dfe in M\u00fcnchen. Dieser hatte in seiner Rede betont, dass Deutschland die Werte von Demo kratie und Freiheit mit Israel teile und er von Israels wehrhafter Verteidigung beindruckt sei. Hoffmann kombinierte Ausschnitte aus dieser Rede im Stile klassischer Desinformation, d. h. einer absichtlichen Verbreitung falscher, ungenauer oder irref\u00fchrend kon textualisierter Informationen, mit Bildern von zerst\u00f6rten Geb\u00e4uden und verletzten Kindern und kommentierte diese mit den Worten: M\u00f6ge Allah die koloniale Ordnung beseitigen und dieser Umma baldigen Sieg durch die Errichtung eines Kalifats im Nahen Osten schenken. 122","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 20. Mai wurde bekannt, dass RI seine OnlinePr\u00e4senz einge Einstellung der stellt und eine umfassende Umstrukturierung eingeleitet habe. OnlinePr\u00e4senz von In einem YouTubeVideo best\u00e4tigte Hoffmann, dass RI nach \"Realit\u00e4t Islam\" und eigenen Angaben in seiner bisherigen Form nicht mehr existiere \"Generation Islam\" und er nunmehr eigenst\u00e4ndig auftrete. Kurz darauf k\u00fcndigte auch GIHauptakteur Ahmad Tamim eine gleichgerichtete Um strukturierung an. Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Am 5. November verbot das BMI den Verein \"Muslim Interaktiv\", da seine Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet waren. Der Verein wurde aufgel\u00f6st und sein Verm\u00f6gen beschlagnahmt. Im Zuge vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen GI und RI durchsuchten die Beh\u00f6rden in Berlin und Hessen insgesamt 12 Objekte, um Erkenntnisse \u00fcber inhaltliche, organisatorische und finanzielle Strukturen zu gewinnen. Die Entwicklungen zeigen eine deutliche Schw\u00e4chung dieser HuTnahen Organisationen und belegen den Erfolg des konse quenten Vorgehens des demokratischen Rechtsstaates gegen extremistische Strukturen und deren digitale Einflussstrategien. 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren ideologischen Ursprung oder ihre Zielrich tung im Ausland haben, sind auch in Deutschland und Europa aktiv. Um die politischen Verh\u00e4ltnisse u. a. in ihren Herkunftsstaaten zu \u00e4ndern und eine antidemokratische Ausrichtung zu f\u00f6rdern, versu chen sie, in Deutschland lebende Personen f\u00fcr ihre Ziele und Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren oder f\u00fcr ihre Ideologie zu werben. Sie streben beispielsweise die Gr\u00fcndung eigener Staaten an, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterst\u00fctzen die Errichtung kommunis tischer Systeme. Die Umsetzung und ideologische, finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung der Ziele dieser Akteure im auslandsbezogenen Extremismus erfolgt teilweise von Deutschland und Bayern aus. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die aus w\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Zu ihrer Gefolgschaft z\u00e4hlen sowohl Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshintergrund sowie Extre misten aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/auslandsbezoge nerextremismus/. 124","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2025 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.190 Personen (2024: 3.090) zuzurechnen: 2023 2024 2025 PKK 1.700 1.700 1.700 Rechtsextremistische Organisationen 1.150 1.150 1.200 Linksextremistische Organisationen 190 190 190 S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus k.A. k.A. 30 \u00dcbriger auslandsbezogener Extremismus1 k.A. ca. 50 70 Gesamt 3.040 3.090 3.190 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Hierunter fallen unterschiedliche Organisationen, Gruppierungen und Einzelper sonen der \u00fcbrigen Str\u00f6mungen, die zuvor nicht zahlenm\u00e4\u00dfig erfasst (\"k. A.\") und f\u00fcr das Jahr 2025 zusammenfassend gesch\u00e4tzt wurden. 2. Allgemeines Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, verfolgen in der Regel eine Doppelstrategie. Einerseits mobilisieren sie ihre Anh\u00e4nger in den Bezugsregionen f\u00fcr einen bewaffneten Kampf bzw. radikalisieren sie bis hin zur Gewaltanwendung. Anderer seits nutzen sie Deutschland und Bayern als R\u00fcckzugs, Finan zierungs und Rekrutierungsraum und versuchen hier prim\u00e4r, neue Gefolgsleute zu gewinnen, Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu generieren sowie Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Ihre Strategien und Aktivit\u00e4ten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen und ihre Pr\u00e4senz zu festigen. 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus 2.1 Straftatenund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Deutschland und Bayern werden im Wesentlichen von poli tischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Bezugs regionen beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren, wobei im Vergleich selten k\u00f6rperliche Gewalt angewendet wird. Keine der Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus ist in Deutschland derzeit terroristisch aktiv. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" - ausl\u00e4ndische Ideologie 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 K\u00f6rperverletzung 8 7 6 Raub 1 0 1 Erpressung 1 0 0 Widerstandsdelikte 1 0 0 Gesamt 12 7 7 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 4 1 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 29 15 17 Propagandadelikte 13 26 33 N\u00f6tigung/Bedrohung 4 7 4 Volksverhetzung 24 29 29 Sonstige Straftaten 23 27 19 Gesamt 93 104 102 Straftaten insgesamt 109 112 110 126","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Vergleich zum Vorjahr bewegen sich die politisch motivierten Straftaten aus dem Bereich \"Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t\" - ausl\u00e4ndische Ideologie\" insgesamt auf gleichbleibendem Niveau. Eine deutliche Zunahme war bei den Propagandadelikten zu verzeichnen (33 F\u00e4lle, Vorjahr: 26). 2.2 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus Beim auslandsbezogenen Extremismus handelt es sich um einen Sammelbegriff, der unterschiedliche Organisationen und Str\u00f6mungen umfasst, die sich durch unterschiedliche ideologische Ausrichtungen und z. T. oppositionell gegen\u00fcberstehende Hal tungen auszeichnen. Die zentralen Beispiele hierf\u00fcr sind: - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Die marxistischleninistisch orientierte Organisation verfolgt das Ziel, ein staaten\u00fcbergrei fendes kurdisches Autonomiemodell zu etablieren. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei u. a. terroristische Anschl\u00e4ge durch. - T\u00fcrkischer Rechtsextremismus: Diese Str\u00f6mung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ein, die auf einer \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums und der Abwertung bestimmter ethnischreligi\u00f6ser Gruppen und Minderheiten beruht. - T\u00fcrkischer Linksextremismus: Der t\u00fcrkische Linksextremis mus ist in sich in unterschiedliche ideologische Fl\u00fcgel frag mentiert. Trotz dieser Diversit\u00e4t und interner Spaltungen teilen t\u00fcrkische Linksextremisten gemeinsame ideologische Prinzipien wie den Antiimperialismus und teilweise die Bereit schaft zum bewaffneten Kampf gegen das bestehende poli tische System in der T\u00fcrkei. - S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus: Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Gruppierungen ohne \u00fcbergreifende organisatorische Strukturen. Verbindendes ideologisches Ele ment ist die Negierung des Existenzrechts Israels und die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6l kerung. Zum Teil werden Gewalt und Terror als Mittel zur Ziel erreichung in der Bezugsregion akzeptiert und sowohl in den sozialen Medien als auch in der Realwelt propagiert. Dar\u00fcber hinaus lassen sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Nah ostkonfliktes Vernetzungstendenzen mit Linksextremisten unterschiedlicher Ph\u00e4nomenbereiche sowie mit der islamis tischen Szene feststellen. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus - Sonstiger auslandsbezogener Extremismus: Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Grup pierungen mit Bezug zur T\u00fcrkei, sondern auch Organisationen, die systemver\u00e4ndernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatstaaten in anderen Teilen der Welt verfolgen. 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus zeigt sich Antisemitismus in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen. W\u00e4hrend er sich etwa im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des t\u00fcrkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeord nete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konno tierter Kapitalismus und Israelkritik pr\u00e4sent. Grunds\u00e4tzlich sind die meisten Akteure aller Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu ge f\u00e4hrden, sich in Deutschland als seri\u00f6se, gem\u00e4\u00dfigte Ansprech partner f\u00fcr Politik, Beh\u00f6rden und Sozialverb\u00e4nde zu positionieren. Dennoch sind immer wieder antisemitische Ausf\u00fchrungen und Parolen festzustellen. Antizionismus und Vor allem der durch den terroristischen Angriff der HAMAS Nahostkonflikt auf israelisches Territorium im Oktober 2023 neu entflammte IsraelPal\u00e4stinaKonflikt stellt eine zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die antij\u00fcdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslands bezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der israelbezogene Antisemitismus an - eine Form des Antisemi tismus, die \u00fcber einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, \"nur\" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tats\u00e4chlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den j\u00fcdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vor werfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. 128","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der kurdischseparatis tischen PKK weist antisemitische bzw. antizionistische Ankn\u00fcp fungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Situation des pal\u00e4stinensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verb\u00fcndete im Kampf gegen den \"Impe rialismus\" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, \u00fcber ihre deutsch sprachigen Kan\u00e4le und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der FebruarAusgabe 2021 der eingestellten Parteizeitung \"Serxwebun\" (deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") erschien z. B. ein Bei trag unter der \u00dcberschrift \"Der Sieg von Gare\", in dem ein \"inter nationales Komplott\" beschworen wird, hinter dem die \"geistige und finanzielle Kraft Israels\" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan, in dem dieser u. a. ausf\u00fchrt, dass der Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfe. In Deutschland best\u00fcnde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine \"dialektische Verbindung\", so der PKKAnf\u00fchrer weiter, der seine Festnahme im Jahr 1999 mit der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung erkl\u00e4rt, wonach Hillary Clinton und Monika Lewinsky \"j\u00fcdische Agentinnen\" gewesen w\u00e4ren, die im Auftrag des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad den damaligen USPr\u00e4sidenten von der Idee \u00fcberzeugt h\u00e4tten, \u00d6calan an die T\u00fcrkei auszuliefern. 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein elementares Ideologiefragment der t\u00fcr \u00dcberh\u00f6hung des kischrechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Die ultranatio T\u00fcrkentums nalistische und rassistische Ideologie der Bewegung basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzei tiger Abwertung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift \"Orhun\", deren Titel auf eine altt\u00fcrkische RunenSchrift verweist: 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, au\u00dfer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das T\u00fcrkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, \u00e4u\u00dfern sich vereinzelt Anh\u00e4nger der Bewegung insbesondere in den sozialen Medien antisemitisch. Im t\u00fcrkischen Rechts extremismus werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der T\u00fcrkei sch\u00fcren. 2.3.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus Antizionismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im t\u00fcrkischen Antiimperialismus Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemitismus. Antikapitalismus Dennoch sind auch in Teilen des t\u00fcrkischlinksextremistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiim perialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die beispielsweise in Stellungnah men zum ungel\u00f6sten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischlinksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchre und ein Vorposten der USA sei. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teilweise flie\u00dfend. 2.3.4 Antisemitismus im s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Extremismus Das verbindende Element dieser Organisationen, Netzwerke, Bewegungen, Gruppierungen und Einzelpersonen bleibt die Feindschaft gegen\u00fcber dem Staat Israel. In diesem Zusammen hang wird Gewalt im Nahostkonflikt toleriert und z. T. auch aktiv begr\u00fc\u00dft, indem antizionistische und teils antisemitisch konno tierte Narrative von terroristischen Gruppierungen \u00fcbernommen oder deren \"M\u00e4rtyrer\" verherrlicht werden. 130","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 15.0001 Bayern: ca. 1.700 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistane\") wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistischleninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber 2 Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch, darunter auch in Deutsch land. Nach der Festnahme des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr Demokratischer 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumin Konf\u00f6rderalismus dest au\u00dferhalb der T\u00fcrkei wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfi ger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errich tung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staaten\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomiemodells, das die bestehenden staatlichen Grenzen der T\u00fcrkei anerkennt, auf gegeben. Dabei soll unter der klaren Vorherrschaft der PKK in den traditionell kurdischen Siedlungsgebieten in Irak, Iran, Syrien und der T\u00fcrkei eine unter dem Begriff \"Demokratischer Konf\u00f6r deralismus\" propagierte Selbstverwaltung geschaffen werden. Die PKK ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 verbo ten und seit dem 2. Mai 2002 in der Liste terroristischer Organi sationen der EU aufgef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK, kurdisch: \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\"), \"Volks kongress Kurdistans\" (KONGRA GEL, kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK, kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistane\") und \"Vereinigte Gemein schaften Kurdistans\" (KCK, kurdisch: \"Koma Civaken Kurdistan\"). 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Aktueller Friedensprozess Am 27. Februar wurde in der T\u00fcrkei durch Delegierte der prokurdischen DEMPartei eine Erkl\u00e4rung von Abdullah \u00d6calan verlesen, in der er zum Gewaltverzicht und zur Selbstaufl\u00f6sung der PKK aufruft. Ein wichtiger Verhandlungspunkt f\u00fcr die PKK und ihre Anh\u00e4nger schaft ist die Freilassung ihres Anf\u00fchrers nach mehr als 26 Jahren in t\u00fcrkischer Haft. Die j\u00fcngsten Besuche mehrerer Delegierter der DEMPartei markieren zun\u00e4chst das Ende einer langen Phase der Isolationshaft, in der Abdullah \u00d6calan nur sehr spo radisch Kontakt zur Au\u00dfenwelt hatte. Die Teilnahme des Gr\u00fcn ders und Anf\u00fchrers der PKK per Videobotschaft am 12. Partei kongress der PKK im Mai l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass man ihm als Symbolfigur Kommunikationsm\u00f6glichkeiten einr\u00e4umt, um die Spitze der kurdischseparatistischen Terrororganisation zu beein flussen. Trotz der positiven Rhetorik und Prozesser\u00f6ffnung hat die t\u00fcrkische Regierung bis dato keine konkreten Schritte hin zur Freilassung \u00d6calans unternommen, wie von kurdischseparatis tischer Seite gefordert. Der Einsatz von Gewalt und Terrorismus spielt bis heute eine zentrale Rolle in der Strategie der PKK. Diese zeigt sich bereit, Gewalt als Verhandlungsmittel einzusetzen und zu reduzieren, um politische Zugest\u00e4ndnisse zu erreichen. Obwohl die PKK derzeit \u00f6ffentlich verst\u00e4rkt auf politische L\u00f6sungen zu setzen scheint, bleibt Gewalt f\u00fcr sie ein zentrales Instrument, um Druck auf den t\u00fcrkischen Staat auszu\u00fcben. Deren Einsatz h\u00e4ngt dabei von den derzeitigen Entwicklungen und ihrem Fortgang ab. Dar\u00fcber hinaus ist es wichtig zu beachten, dass die PKK aufgrund ihrer Erfahrungen flexibel ist und sich neuen Umst\u00e4nden anpassen kann. Sie hat bereits in der Vergangenheit in und au\u00dferhalb von Europa unter verschiedenen Namen, Organisationsformen und Strukturen operiert. Am 18. Mai rief der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, in einer per Videobotschaft verlesenen Erkl\u00e4rung \"zu einer Neuausrich tung des gesellschaftlichen Miteinanders\" zwischen Kurden und T\u00fcrken in der T\u00fcrkei auf. Die Erkl\u00e4rung erfolgte im Zusammen hang mit den Beschl\u00fcssen, die die PKK auf ihrem 12. au\u00dfer ordentlichen Parteikongress gefasst hatte. Dort war gem\u00e4\u00df \u00fcbereinstimmenden Medienberichten die Aufl\u00f6sung der Organi sation sowie das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen worden. 132","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 11. Juli kam es im Nordirak zu einer symbolischen Zeremonie der freiwilligen Entwaffnung. 30 PKKMitglieder verbrannten dabei vor medienwirksamer Kulisse und gro\u00dfer medialer Beglei tung ihre Waffen und die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung. Einer Verlaut barung zufolge erfolgte dies im Geiste des Aufrufs \u00d6calans f\u00fcr Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie im Einklang mit den Beschl\u00fcssen des 12. PKKKongresses. Am 12. Juli k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident die Schaffung einer Kommission im t\u00fcrkischen Parlament an, die den Friedensprozess und die Ausgestaltung rechtlich begleiten soll. Korrelierend erfolgte am 16. Juli ein von den Beteiligten als konstruktiv bewerteter Austausch der ImraliDelegation der t\u00fcrkischkurdischen Parlamentspartei DEM mit dem t\u00fcrkischen Justizminister. Am 26. Oktober wurde durch die F\u00fchrung der PKK der komplette Abzug aller K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei bekanntgegeben. Die aktuellen Geschehnisse sind nach wie vor dynamisch und dementsprechend als nicht abge schlossen aufzufassen. Organisationsstruktur Die PKK und ihre deutschen Ableger sind Kaderorganisationen Regionale Strukturen mit einem weitverzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Be in Bayern: \"Eyalets\" fehlsstrukturen. 2016 hat sich die PKK in Deutschland neu struk turiert und ihre 31 Gebiete in 9 Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete S\u00fcdbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser Hierarchie stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus der europ\u00e4ischen Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader sind ideologisch geschult, leben konspirativ und, gem\u00e4\u00df einem etablierten Rotationsverfahren, an h\u00e4ufig wechselnden Orten, um Beobachtungs und Verfolgungsma\u00dfnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. Die PKKAnh\u00e4ngerschaft in Deutschland und Bayern operiert oft unter dem Deckmantel legaler Vereins und Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen sind, pr\u00e4 sentieren sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittelbar der PKK zuzu rechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. Es ist jedoch anzunehmen, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser legalistischen Strukturen in Deutschland und Bayern ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die Vereine und Ver b\u00e4nde dienen als regionale Anlaufstellen f\u00fcr PKKAnh\u00e4nger und spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Propaganda, der Koordinierung von Aktivit\u00e4ten und der Rekrutierung. Die zuvor unter der Bezeichnung \"Dachverband Demokra tisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.\" (NAVDEM, kurdisch: \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\") auftretende Dachorganisation firmiert seit 2019 unter der Bezeichnung \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KONMED, kurdisch \"Konfe derasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\"). Organisatorisch unterscheidet sich die KONMED vom Vorg\u00e4nger NAVDEM u. a. darin, dass sie \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, die sog. \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und BadenW\u00fcrttem berg ist die \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans\" (FEDGEL, kur disch: \"Federasyona Gelen Kurdistani\"). KONMED in Bayern In Bayern existieren derzeit 2 Vereine, die der KONMED angeh\u00f6 ren: \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg und \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.\". Der ehe mals zu den Strukturen der KONMED geh\u00f6rende Verein \"Kurdi sches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen e. V.\" ist offiziell aufgel\u00f6st und aus dem Vereinsregister gel\u00f6scht worden. Dennoch k\u00f6nnen Nachfolgeaktivit\u00e4ten unter dem neuen Namen \"Kurdisches Zen trum M\u00fcnchen\" festgestellt werden. Beide vorgenannten Vereine sowie das \"Kurdische Zentrum M\u00fcnchen\" initiieren regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKKThematik, beispielsweise Gedenken an gefallene PKKK\u00e4mpfer. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veran staltungen mit PKKBezug werden organisiert. 134","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 22. Mai 2024 wurde ein mutma\u00dfliches Mitglied der PKK Durchsuchung in aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichtes (OLG) N\u00fcrnberg M\u00fcnchen festgenommen. Es soll sich um einen der f\u00fchrenden PKKSpendensammler im Raum M\u00fcnchen handeln. Neben dem Sammeln und Verwalten von Spendengeldern f\u00fcr die PKK habe er Veranstaltungen und Fahrten im Sinne der PKK organisiert und Propaganda betrieben. Der Angeklagte wurde wegen mit gliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 2 Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 19. Dezember wurde er mit Beschluss des OLG M\u00fcnchen nach Verb\u00fc\u00dfung von 2/3 aus der Haft entlassen. Des Weiteren kam es am 4. Februar zu einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme in den R\u00e4umlichkeiten des \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Privatwohnung durch sucht und eine Aktivistin festgenommen. Das Verfahren gegen die Aktivistin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung begann vor dem OLG M\u00fcnchen am 8. Dezember. Eine der zentralen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa und Deutsch Jahresspenden land ist die Jahresspendenkampagne. Diese beginnt zumeist im kampagnen Herbst und stellt eine Haupteinnahmequelle der Organisation dar. Die PKK erwartet, dass die gesch\u00e4tzt etwa 1,5 Millionen in Europa lebenden Kurden einen finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fct zung der Organisation bzw. zur \"Befreiung Kurdistans\" leisten. Die Beitragserwartungen der Spendensammler der PKK und die H\u00f6he der einzelnen Spende richtet sich nach dem Jahreseinkom men. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von verm\u00f6genden Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Spender sind dabei z. T. einem hohen psychischen Druck ausge setzt. Zwar wird bei Zahlungsunwilligkeit keine Gewalt angewen det, doch ist mit sozialer Ausgrenzung zu rechnen. Die Spendengelder dienen der Finanzierung der PKKStrukturen in Europa, der T\u00fcrkei und in den \u00fcbrigen kurdischen Siedlungs gebieten im Nahen Osten. Ferner profitiert der Medien und Propagandaapparat der Organisation von den Einnahmen. Es ist auch davon auszugehen, dass ein Teil der Spendensumme zur Unterst\u00fctzung der Guerillaeinheiten der PKK weitergeleitet wird. F\u00fcr das Aktivit\u00e4ts und Aggressionsniveau der PKK in Deutsch land und Bayern ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKKnahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Die PKK ist, wenngleich sie im Ruhe und R\u00fcckzugsraum Europa \u00fcberwiegend eine friedliche Strategie verfolgt, nach wie vor in der Lage und bereit, punktuell Gewalt gegen politische Gegner auch in Deutschland und Bayern einzusetzen bzw. zu dulden. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen ihr dabei, neben im Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsendern, regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (deutsch: \"Neue Freie Politik\"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKKFunktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke und mehrsprachige Webseiten, darunter die der PKKnahen Nachrichtenagentur ANF (kurdisch: \"Ajansa Nuceyan a Firate\"), werden intensiv zur Verbreitung von Propa ganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundge bungen genutzt. Rekrutierung in Deutschland und Bayern dienen vorrangig als R\u00fcckzugs und Deutschland Ruheraum der PKK, dennoch stellen auch Rekrutierungsaktivi t\u00e4ten ein zentrales Aktionsfeld der PKKnahen Strukturen dar. Seit Juni 2013 sind mehr als 300 Personen beh\u00f6rdlich bekannt geworden, die sich aus Deutschland in die kurdischen Kampf gebiete im Nahen Osten begeben und sich dort verschiedenen regionalen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen haben. Die Anwerbung und Indoktrinierung erfolgt zumeist in den lokalen PKKVereinen, \u00fcber den PKKMedienapparat oder auf j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gro\u00dfveranstaltungen der PKK. Zudem werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen veranstaltet, bei denen die Ausreise willigen auf ein Leben im Kampf f\u00fcr die PKK vorbereitet werden sollen. F\u00fcr Rekrutierungen geeignete Personen werden nicht nur \u00fcber die lokalen PKKVereinsstrukturen oder durch PKK Kader angeworben. Auch zahlreiche gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zwischen der deutschen linksextremistischen Szene und PKKnahen Gruppierungen werden zu Rekrutierungs zwecken genutzt. Aus diesen Kontakten k\u00f6nnen auch personelle Verflechtungen entstehen. 136","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Grup pierungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer themenbezogenen Kooperation und gegenseitigen Unter st\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktions felder, wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus, und das von der PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Der Tod eines ehemals in Bayern aktiven Linksextremisten, M\u00e4rtyrerkult der sich nach eigenen Angaben der Szene \"als Internationalist zun\u00e4chst in der KurdistanSolidarit\u00e4t\" engagiert hatte, wird propagandistisch genutzt, um die Ideologie der PKK zu verbreiten sowie weitere junge Menschen f\u00fcr den bewaffneten Kampf und eine Ausreise zu PKKnahen Gruppierungen im Ausland zu mobilisieren. Die in den R\u00e4umlichkeiten der bayerischen linksex tremistischen Szene wie dem \"Barrio Olga Benario\" durchge f\u00fchrten Gedenkveranstaltungen f\u00fcr \"M\u00e4rtyrer\" der PKK sind geeignet, sowohl bereits radikalisierte Personen als auch Minder j\u00e4hrige und junge Erwachsene, die sich in einer Lebensphase der Selbstfindung befinden, f\u00fcr die Ideen der PKK und eine Betei ligung am Kampf im t\u00fcrkischkurdischen Konflikt zu gewinnen. Die Veranstaltungen tragen dazu bei, die Akzeptanz f\u00fcr Gewalt in Teilen der kurdischseparatistischen und deutschen linksextre mistischen Szene zu f\u00f6rdern und zu verst\u00e4rken. 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Anh\u00e4nger Deutschland: 12.1001 Bayern: ca. 1.200 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedan kenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte t\u00fcrkischrechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewe gung (\"Idealisten\"Bewegung) ein, deren Urspr\u00fcnge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckgehen. Vor denker aus dieser Zeit sind u. a. Alparslan T\u00fcrkes und H\u00fcseyin Nihal Atsiz. 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die rechtsextremistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleich zeitiger Herabsetzung und rassistischer Abwertung von anderen Ethnien, beispielsweise der armenischen, kurdischen, j\u00fcdischen und alevitischen Bev\u00f6lkerung. Des Weiteren ist diese Ideologie ma\u00dfgeblich durch den Pantur kismus bzw. Turanismus beeinflusst, der im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dieser hatte die Gr\u00fcndung eines Gro\u00dft\u00fcrkenreiches unter der Bezeichnung \"Turan\" zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen soll. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines ethnisch homogenen Ursprunges aller Turkv\u00f6lker, verbunden mit dem Bestreben, diese in einer gemeinsamen Heimat unter F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei zu vereinen. Nationalistische W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Komponenten eines ethnisch koh\u00e4renten, nur von Turkv\u00f6lkern bewohnten t\u00fcr kischen Gro\u00dfreiches durchg\u00e4ngige Motive der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideo logie darstellen, ist die t\u00fcrkischislamische Komponente inner halb der diversen Str\u00f6mungen der Bewegung unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der \"T\u00fcrkIslam sentezi\" (deutsch: \"T\u00fcrkischIslamische Synthese\") ist heute fester Bestandteil des t\u00fcrkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und T\u00fcrken tum als unabdingbare Einheit dargestellt, religi\u00f6se und nationalis tische Motive in teils stark verkl\u00e4render Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Ideal vorstellung projiziert. Doppelstrategie Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung verfolgt in der T\u00fcrkei und in Deutsch land eine Doppelstrategie. In der T\u00fcrkei zielt die Bewegung darauf ab, durch ihre legalistische Agenda Einfluss zu gewinnen. Dies geschieht beispielsweise durch die \"Partei der Nationalis tischen Bewegung\" (MHP, t\u00fcrkisch: \"Milliyetci Hareket Partisi), die in einem Wahlb\u00fcndnis mit der Regierungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP, t\u00fcrkisch: \"Adalet ve Kalkinma Partisi\") steht. In Deutschland hingegen pr\u00e4sentiert sich die t\u00fcrkischrechts extremistische Szene im Rahmen von Vereins und Verbands aktivit\u00e4ten als rechts und verfassungsloyal. Ziel ist es, innerhalb der t\u00fcrkischsprachigen Gesellschaftsteile Indoktrina tions und Rekrutierungsarbeit zu betreiben, m\u00f6glichst abseits einer kritischen \u00d6ffentlichkeit. 138","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung hat es in einem \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4h renden Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern auf rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen fu\u00dfende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussf\u00e4hig keit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der t\u00fcrkischen Gesellschaft bzw. innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland und Bayern. Diese reicht von nationalistisch eingestellten T\u00fcrken \u00fcber s\u00e4kular orientierte Anh\u00e4nger des Kemalismus bis hin zu islamistisch gepr\u00e4gten Milieus. Das bekannteste Symbol der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ist der \"Graue Wolf\", der in verschiedenen Legenden als Schutz und Leitbild aller Turkv\u00f6lker gilt. Er findet in der Folge popul\u00e4r Verwendung in Sticker oder TattooMotiven und dient zugleich als ein zentrales und identit\u00e4tsstiftendes Element im t\u00fcrkischen Rechtsextremis mus. Weitere h\u00e4ufig szeneintern genutzte Symboliken von Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie sind der in OrchonRunen gehaltene Schriftzug \"Turk\" (deutsch: \"T\u00fcrke\" bzw. \"t\u00fcrkisch\"), die Zahlen folge \"1453\", dem Jahr der Eroberung von Konstantinopel durch das Osmanische Reich, und die \"\u00dcc Hilal\"Flagge (deutsch: \"Drei Halbmonde\"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegs flagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechts extremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene Der Gro\u00dfteil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland und Bayern ist in gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF, t\u00fcrkisch: \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Derne kleri Federasyonu\") ist bundesweit der gr\u00f6\u00dfte und einfluss reichste \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachverband. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 als eine der wichtigsten Auslandsorganisationen der t\u00fcrkischrechtsextremistischen MHP. Die derzeit 21 aktiven \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine in Bayern nutzen v. a. kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen, um ihre Ideologie zu verbreiten. H\u00e4ufig werden diese durch Szenes\u00e4nger begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volks t\u00fcmlicher t\u00fcrkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Lied beitr\u00e4ge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgef\u00fchle 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus rekurrierende Motive gepr\u00e4gt. Ultranationalistische und rechts extremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form \u00fcber die Musik transportiert. Vereine in Bayern Die Vereine erscheinen aufgrund ihrer Namensgebung zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf Verbindungen zum \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachverband sowie zur ideologischen Ausrich tung zu. Beispiele hierf\u00fcr sind die Vereine \"T\u00fcrkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V.\", \"T\u00fcrkische Gemein schaft in N\u00fcrnberg e. V.\", \"T\u00fcrkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V.\" und \"M\u00fcnih T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Merkezi - T\u00fcrkisches Kultur Zentrum M\u00fcnchen \"Bizim Ocak\" e. V.\". Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine ist es, mit Veranstaltungen, die \u00fcber wiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken. Weiterhin sollen damit potenzielle Anh\u00e4nger, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie heran gef\u00fchrt und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Orga nisationen generiert werden. Die organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene in Bayern, die nach wie vor den Gro\u00dfteil des t\u00fcrkischrechtsextremis tischen Personenpotenzials in Bayern ausmacht, verfolgt weiterhin eine streng legalistische Agenda. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinh\u00e4renten Aspekte der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung und ihrer Geschichte regelm\u00e4\u00dfig gew\u00fcrdigt und zelebriert. 3.2.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene Akteure, die der freien t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene zu geordnet werden, sind nicht in den etablierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dach verb\u00e4nden organisiert. Neben einzelnen Personen konnten auch organisierte Gruppierungen festgestellt werden. Deren Anh\u00e4nger sind mitunter durch allgemeinkriminelle Aktivit\u00e4ten aufgefallen, die sich \u00f6ffentlich mittels Darstellung von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Symbolik und der Idealisierung eines turanischen Weltbilds zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus auf Social Media bekennen. Einzelne Gruppen best\u00e4rken realweltlich ihre ideologische Verbundenheit visuell durch vornehmlich einheitliche Bekleidung mit szenetypischen Symboliken. Ebenso spielt der sog. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Schwur (t\u00fcrkisch: \"\u00dclk\u00fcc\u00fc Yemini\") innerhalb der freien t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene eine herausragende Rolle, welcher ein ideologisches Bekenntnis zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ist. 140","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Innerhalb der unorganisierten t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene ist dar\u00fcber hinaus eine hohe Affinit\u00e4t gegen\u00fcber Waffen zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass Anh\u00e4nger der freien t\u00fcrkischrechts extremistischen Szene bereit sind, f\u00fcr die \"Belange der T\u00fcrkei\" oder gegen \"Feinde der T\u00fcrkei\" auch gewaltsam vorzugehen oder regierungskritische Personen gegen\u00fcber staatlichen t\u00fcr kischen Stellen zumindest zu denunzieren. 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus Die t\u00fcrkische linksextremistische Szene und ihre Unterst\u00fctzer in Deutschland und Bayern stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen, ihre Aktivit\u00e4ten als legitimen Widerstand gegen ein unterdr\u00fcckerisches System zu pr\u00e4sentieren. Wenngleich sie h\u00e4ufig, auch offen, die terroris tischen Aktionen ihrer Heimatorganisationen in der T\u00fcrkei bef\u00fcr worten, versuchen sie, Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs auszu\u00fcben und durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene politischen Anschluss bis hinein ins b\u00fcrgerliche Spektrum zu erreichen. Ein wichtiges Ziel der t\u00fcrkischlinksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und \u00f6ffentlichen Stigmatisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft entgegenzu wirken. Hierf\u00fcr inszenieren sie sich mitunter ebenso als Opfer der deutschen Justiz, die sie in \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen wahlweise als \"Handlangerin des t\u00fcrkischen Regimes\" oder Repr\u00e4sentantin eines \"kapitalistischen Unterdr\u00fcckungsregimes\" diffamieren. 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Anh\u00e4nger Deutschland: 6001 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (deutsch: \"Marsch\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC, t\u00fcr kisch: \"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\") ist in Deutsch land seit 1998 verboten, nachdem DHKPCAktivisten eine Serie militanter Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutsch land durchgef\u00fchrt hatten. Unter das Verbot f\u00e4llt auch die Verbrei tung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (deutsch: \"Marsch\"). Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste gef\u00fchrt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der aufgrund terroris tischer Aktivit\u00e4ten durch den Bundesminister des Innern verbo tenen Gruppierung \"DevrimciSol\" (deutsch: \"Revolution\u00e4re Linke\") gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des MarxismusLeninismus ausgerichtete revolution\u00e4re Volks bewegung und z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen linksextre mistischen Gruppierungen. Die DHKPC zielt darauf ab, durch eine bewaffnete Revolution den t\u00fcrkischen Staat zu zerschlagen. Ihre Agitation richtet sich gegen die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und deren Gesell schaftsordnung. Sie richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Anschl\u00e4ge in der Im Gegensatz zur Gewaltverzichtserkl\u00e4rung der DHKPC T\u00fcrkei f\u00fcr Deutschland im Jahr 1999, hielt sie in der T\u00fcrkei an ihrem bewaffneten Kampf fest. Ab 2012 kam es dort zu einer neuen Anschlagsoffensive, darunter einem Selbstmordanschlag auf die USamerikanische Botschaft in Ankara durch einen zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufh\u00e4ltigen Aktivisten der DHKPC. \"Grup Yorum\" ist eine t\u00fcrkische Musikgruppe, deren Lieder explizit verstorbenen K\u00e4mpfern bzw. \"M\u00e4rtyrern\" der DHKPC gewidmet sind. Die Gruppe tourt regelm\u00e4\u00dfig durch Staaten mit einer gro\u00dfen t\u00fcrkischen und kurdischen Diaspora und tritt h\u00e4ufig bei lokalen Veranstaltungen der DHKPC auf. Der Verkauf von Konzertkarten, Tontr\u00e4gern und anderen MerchandiseProduk ten von \"Grup Yorum\" dient u. a. zur Finanzierung der DHKPC. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKPC vorgeworfen, was in der T\u00fcrkei wiederholt zu Ver haftungen f\u00fchrte. In Bayern war die Musikgruppe zuletzt im Rah men der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2023 \u00f6ffentlichkeits wirksam in Erscheinung getreten. 142","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 In den sozialen Medien konnten Personen aus Bayern festge stellt werden, die durch Beitr\u00e4ge ihrer Accounts auf verschie denen Plattformen offen eine Sympathie mit der Band kundtun. 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anh\u00e4nger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML, t\u00fcrkisch: \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeni nist\") vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der T\u00fcrkei. Sie unterh\u00e4lt in der T\u00fcrkei die bewaffneten Teilorga nisationen \"T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO, t\u00fcrkisch: \"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\") sowie die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO, t\u00fcrkisch: \"Halk Kurtulus Ordusu\"). Diese Gruppierungen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroris tische Anschl\u00e4ge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und milit\u00e4rische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAkti visten werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und durchlief seither zahlreiche Spaltun gen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der mar xistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anh\u00e4ngerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF, t\u00fcrkisch: \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\"), gegr\u00fcndet 1976, und in der Ende 1986 ge bildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK, t\u00fcrkisch: \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\") orga nisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorga nisationen und verschleiern ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten f\u00fchrten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenst\u00e4ndige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) und die neue \"T\u00fcrkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten\" (TKPML). Beide Orga nisationen sind unver\u00e4ndert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. Zusammenarbeit mit Im Januar demonstrierten einige Anh\u00e4nger in N\u00fcrnberg und deutschen Linksex warben f\u00fcr die Proteste gegen die im Februar stattfindende tremisten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Es kam auch zur Zusammen arbeit mit Gruppierungen, die dem deutschen Linksextremis mus zuzuordnen sind, u. a. der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ). Im Zuge von Protesten in N\u00fcrnberg gegen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der deutschen Bundesregierung kam es im M\u00e4rz zu einer gemeinsa men Demonstration von Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen und deutschen Linksextremismus. \u00dcberdies bewarb die Jugendorganisation der Gruppierung \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG, t\u00fcrkisch: \"Yeni Demokra tik Genclik\"), auch dieses Jahr das in K\u00f6ln abgehaltene Protest camp \"Rheinmetall entwaffnen\". 144","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der t\u00fcrkische Staat hat erneut auf Abdullah \u00d6calan zur\u00fcck gegriffen, den er seit 26 Jahren auf der Insel Imrali unter schwerer Isolation festh\u00e4lt. [...] Die Behauptung, dass die \"\u00c4ra des bewaffneten Kampfes vorbei sei\", kann unter den aktuellen Bedingungen, in denen sich die Welt auf einen neuen imperialis tischen Verteilungskrieg vorbereitet, insbesondere in der Region des Nahen Ostens, nur als Illusion betrachtet werden. [...] Der Befreiungskampf der V\u00f6lker erfordert nicht eine \"demokratische Vers\u00f6hnung\", sondern Kampfmittel und Methoden au\u00dferhalb des Systems. Dies ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Der t\u00fcrkische Faschismus muss ins Visier genommen werden! Der YDGAbleger in N\u00fcrnberg teilte im M\u00e4rz via Instagram eine Stellungnahme anl\u00e4sslich des Friedensappells des PKKF\u00fchrers \u00d6calan. Diese war zuvor in der TKPMLParteizeitung \"Partizan\" erschienen und beschreibt den Einsatz von Gewalt als vorgeblich legitimes Mittel im Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung. 3.4 S\u00e4kularer pro-pal\u00e4stinensischer Extremismus Zwei Jahre nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS auf den Staat Israel tritt der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremismus in den sozialen Medien und der Realwelt zunehmend heterogen und mit Vernetzungstendenzen zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen auf. Im Fokus stehen Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie z. B. die marxistischleninistisch gepr\u00e4gte propal\u00e4stinensische \"Volks front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, englisch: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\"), deren nationaler Befreiungs kampf die Gr\u00fcndung eines s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stinas vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel zum Ziel hat. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober 2023 sind dar\u00fcber hinaus weitere s\u00e4kulare extremistische propal\u00e4stinensische Gruppierungen hinzugekommen. Hierzu z\u00e4hlt die mit der PFLP verbundene Organisation \"Samidoun - Palestinian Prisoner Soli darity Network\". 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus BDSBewegung W\u00e4hrend weitere Gruppierungen, die seit dem 7. Oktober 2023 in Erscheinung getreten sind, ihre Propagandaarbeit v. a. auf die sozialen Medien und auf Versammlungen im \u00f6ffentlichen Raum st\u00fctzen, sehen einige auch in den Aktionsformen der BDSBe wegung (\"Boycott, Divestment, Sanctions\"; deutsch: \"Boykott, Desinvestitionen und Sank tionen\") einen strategischen Ansatz. BDS pro pagiert eine Kampagne, die einen umfassenden (wirtschaftlichen, kulturellen, akademischen) Boykott, den R\u00fcckzug von Investitionskapital und gezielte Sanktionen gegen den Staat Israel zum Ziel hat. Nach eigenen Angaben besteht die BDSBewegung als Teil der pal\u00e4stinen sischen Zivilgesellschaft aus einem Zusam menschluss von \u00fcber 170 teils sehr unter schiedlichen propal\u00e4stinensischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein zentrales, aber nicht tonangebendes Mitglied ist das B\u00fcndnis \"Palestinian National and Islamic Forces\" (PNIF), welches gleich zeitig als Koordinationsorgan der wichtigsten politischen Parteien in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten auftritt. Vertreten in diesem B\u00fcndnis sind mehrere auf der EUTerrorliste gef\u00fchrte Organisationen, wie etwa die islamistische HAMAS und \"Isla mischer Jihad in Pal\u00e4stina\" (PIJ, englisch: \"Palestinian Islamic Jihad\") sowie die s\u00e4kulare PFLP. Pr\u00e4gend f\u00fcr die s\u00e4kulare extremistische propal\u00e4stinensische Protestbewegung in Bayern ist somit die zunehmende Berufung auf das (pal\u00e4stinensische) Widerstandsrecht in einem bewaff neten innerstaatlichen Konflikt. Problematisch ist hierbei nicht nur die konsequente Ausblendung des Leids der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung, sondern auch das Ausblenden offensichtlich terroristischer Handlungen von Organisationen wie der HAMAS oder der PFLP. Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass Teile der propal\u00e4stinensischen Protestbewegung in Bayern und Deutsch land auch deren Handeln als legitimen Widerstand erachten. 146","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Pal\u00e4stina Spricht M\u00fcnchen (PS MUC) \"Pal\u00e4stina Spricht M\u00fcnchen\" (PS MUC), der bayerische Ableger der 2021 in Berlin gegr\u00fcndeten Mutterorganisation \"Pal\u00e4stina Spricht\" (PS), sympathisiert mit der BDSBewe gung und versteht sich selbst als politische, antirassistische sowie antikoloniale Initiative bzw. \"pal\u00e4stinensische Stimme in Deutschland\". Mit ihrem Ziel, die pal\u00e4stinensische Perspektive und Rechte von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern in der deutschen \u00d6ffentlichkeit sichtbar zu machen und gegen die israelische \"Besatzungspolitik\" sowie das Vorgehen Israels zu protestieren, erreicht die Gruppierung zunehmende Zustimmung in der \u00d6ffentlichkeit. Die Forderung nach einem Ende der Be satzung, nach einer Umsetzung des pal\u00e4stinensischen Selbstbe stimmungsrechts und einer universellen Geltung der Menschen rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser findet auch im akademischen sowie deutschen linksextremistischen Umfeld in M\u00fcnchen Anklang. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 traten Aktivisten von PS MUC, v. a. in den sozialen Medien mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung. Mit der Eskalation des Nahostkonflikts seit Oktober 2023 ist ein Bedeutungszuwachs dieser Gruppierung in Bayern zu verzeichnen, welcher sich auch in der Durchf\u00fchrung von zahl reichen realweltlichen Veranstaltungen niederschl\u00e4gt. Koopera tionspartner bei Demonstrationen, Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen von PS MUC sind auch immer wieder deutsche linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen. Im November 2024 hatte PS MUC \u00fcber seinen InstagramKanal Solidarit\u00e4t mit noch einen Aufruf zur Freilassung des \"politischen Gefangenen\" Terroristen Georges Abdallah ver\u00f6ffentlicht. Der libanesische Staatsb\u00fcrger Abdallah war seit dem Jahr 1984 wegen seiner Mitt\u00e4terschaft bei der Ermordung des damaligen Milit\u00e4rattaches der amerika nischen Botschaft und des israelischen Botschafters in Paris sowie der Beteiligung an der versuchten Ermordung des ameri kanischen Konsuls in Stra\u00dfburg inhaftiert. Am 17. Juli dieses Jahres feierte die Gruppierung auf Instagram die bevorstehende Freilassung von Georges Abdallah. Im Rahmen der internatio nalen Kampagne, die sich f\u00fcr die Freilassung des seinerzeitigen Mitglieds der terroristischen Organisation PFLP einsetzte, zeigte sich die einseitige Sichtweise von PS MUC. Abdallah ist dabei zum \"politischen Gefangenen\" stilisiert worden, ohne dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinen terroristischen Taten erfolgte. Diese sind vielmehr in G\u00e4nze ausgeblendet worden. Dieses Narrativ zieht sich durch die Begr\u00fcndungsmuster von 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus PS MUC, bei denen regelm\u00e4\u00dfig nur die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6l kerung als Opfer dargestellt wird, w\u00e4hrend das Leid der israeli schen Zivilbev\u00f6lkerung nicht thematisiert wird. Vernetzung mit Indessen wird die Seite, die sich f\u00fcr Israel und v. a. die israeli Linksextremisten schen Geiseln einsetzt, von PS MUC \u00fcber seinen Instagram Kanal sowie bei realweltlichen Veranstaltungen als \"zionistisch\" angefeindet und mit vermeintlichem Faschismus in Verbindung gebracht. Proisraelische Versammlungen werden regelm\u00e4\u00dfig von propal\u00e4stinensischen Aktivisten gest\u00f6rt, Gegendemons tranten wird die IsraelFlagge entrissen und auf verschiedenen Versammlungen wurde in diesem Jahr mit \"Death, death to the IDF!\" der Tod israelischer Soldaten gefordert. Bei einer Marsch demo am 18. Juni hat PS MUC au\u00dferdem die israelische Flagge vor dem M\u00fcnchner Rathaus als Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr das \"zionistische Verbrecherregime\" kritisiert. Als kurz darauf eines Nachts eine israelische Flagge mit roten H\u00e4nden beschmiert und dann am Obelisken auf dem M\u00fcnchner Karolinenplatz gehisst wurde, lag der Verdacht einer Urheberschaft durch propal\u00e4sti nensische Aktivisten nahe. Letztlich bekannte sich jedoch eine linke Gruppierung auf der Seite \"indymedia\" zu der Aktion. Dieser Sachverhalt verdeutlicht die thematischen \u00dcberschnei dungen mit dem linksextremistischen Ph\u00e4nomenbereich und die zunehmenden Vernetzungstendenzen dieser Gruppierungen. Am 7. Oktober, zum Jahrestag des HAMAS\u00dcberfalls auf Israel, fanden deutschlandweit und auch in Bayern Veranstal tungen statt, welche von verschiedenen propal\u00e4stinensischen Akteuren durchgef\u00fchrt wurden. PS MUC organisierte eine vom Odeonsplatz in M\u00fcnchen ausgehende Versammlung gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus und f\u00fcr die Freiheit Pal\u00e4stinas. Im Rahmen der Veranstaltung wurden durch Parolen und Banner vor allem Waffenexporte kritisiert und der Wider stand gegen die israelische Besatzung bef\u00fcrwortet. Bekannte Narrative der BDSBewegung wurden bedient, indem Ver sammlungsteilnehmer Unternehmen \u00f6ffentlich als Unterst\u00fctzer Israels kritisierten, die vom Demonstrationszug passiert wurden. Au\u00dferdem ist ein Transparent mit der sog. \"SamidounFaust\" verwendet worden. Vereinzelt, wenngleich seltener, finden sich demnach auf propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen in Bayern weiterhin Narrative und Symbole ideologisch einflussreicher Be wegungen wieder. 148","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Samidoun/Masar Badil Das Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk \"Sami doun\" wurde 2011 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, f\u00fcr die Freilassung von PFLPGefangenen in israelischen Gef\u00e4ngnis sen einzutreten. Somit ist \"Samidoun\" Teil des Auslandsnetz Bet\u00e4tigungsverbot werks der PFLP und unterst\u00fctzt bei der Mittelbeschaffung und f\u00fcr Samidoun/Masar Rekrutierung von Aktivisten. Aufgrund des zunehmenden Enga Badil gements von \"Samidoun\"Vertretern in Deutschland gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bei \u00f6ffentlichen Versamm lungen und in den sozialen Medien wurde die Organisation durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 in Deutschland vereinsrecht lich verboten. \"Samidoun\" steht allerdings unver\u00e4ndert im Fokus der medialen \u00d6ffentlichkeit. So erstreckt sich das derzeitige Bet\u00e4tigungsfeld der vormaligen \"Samidoun\"Aktivisten auf die 2021 in Madrid gegr\u00fcndete Organisation \"Bewegung des Alternativen Revolu tion\u00e4ren Pfads\" (arabisch: \"Masar Badil\"). Beide Organisatio nen sind eng miteinander verbunden und bieten v. a. im Internet Terrororganisationen den Raum f\u00fcr weltweite Propaganda. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Der Sinn und Zweck solcher Aktionsformate ergibt sich aus pro grammatischen Schriften von \"Masar Badil\" wie etwa der \"Br\u00fcs seler Erkl\u00e4rung\" aus dem Jahr 2022. Hier wird u. a. gefordert: ...unverz\u00fcglich mit dem Aufbau einer einheitlichen, kon solidierten pal\u00e4stinensischen breiten nationalen Front zu beginnen. Wir rufen die pal\u00e4stinensischen Widerstandskr\u00e4fte, insbesondere die F\u00fchrungen der islamischen Widerstandsbe wegung - HAMAS und der islamischen DschihadBewegung in Pal\u00e4stina, die bewaffneten pal\u00e4stinensischen Widerstandskr\u00e4fte [...] und die Massen der revolution\u00e4ren Intellektuellen dazu auf, eine nationale Strategie f\u00fcr die Befreiung und die R\u00fcckkehr anzu nehmen [...] Diese neue Verbindung zwischen islamistischen und s\u00e4kularen (Terror)Organisationen wirkt aufgrund der Geschwindigkeit me dialer Verbreitung \u00fcber staatliche Grenzen hinaus und versucht v. a. in einem weltlichen und intellektuellen Milieu mitunter anti semitisch konnotierte israelfeindliche Narrative bis Terrorpropa ganda zunehmend anschlussf\u00e4hig zu machen. Der Einfluss solcher neuen Allianzen und Propagandakan\u00e4le wird bei der Auseinandersetzung mit propal\u00e4stinensischen Pro testbewegungen deutlich. Grunds\u00e4tzlich war die Mehrzahl der bisherigen \u00c4u\u00dferungen der handelnden Aktivisten durch Mei nungs und Pressefreiheit gesch\u00fctzt. Gleichwohl waren in den sozialen Medien punktuell Postings festzustellen, welche darauf hindeuten, dass einige Anh\u00e4nger dieser Protestbewegung durch extremistische Erz\u00e4hlstrategien beeinflusst sind bzw. diese im eigenen Narrativ tolerieren. 150","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremismus hat viele verschiedene Aus pr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parla menten, Publizisten versuchen rassistisches und natio nalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Men schen j\u00fcdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die einen teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auftreten, versuchen andere durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6 mungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleich wertigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Ethnie\", \"Nation\" oder \"Rasse\" den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnischkulturell oder ethnischbiologistisch begr\u00fcndete homogene \"Volksgemeinschaft\". Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs und Glaubensfreiheit und andere fundamentale 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Grundrechte werden von Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen abgelehnt. In der Folge pr\u00e4gen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevi sionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechts extremistische Agitation. Rassistisch begr\u00fcndet ist auch der v. a. von der \"Neuen Rechten\" propagierte \"Ethnopluralismus\". Dieser gibt vor, die Identit\u00e4t des eigenen Volkes durch die r\u00e4umliche und kultu relle Trennung unterschiedlicher \"Ethnien\" sch\u00fctzen zu wollen. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungs schutz unter: https://www.lfv.bayern.de/themen/ rechtsextremismus/. 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern Parteien1 2023 2024 2025 JA 2 350 350 350 Die Heimat (bis zur Umbenennung 2023: NPD) 430 360 330 NPD (Gr\u00fcndung: 2023) 30 30 Der Dritte Weg 155 160 145 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebunde570 560 585 ne Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextre1.310 1.380 1.390 mistisches Personenpotenzial4 Summe 2.815 2.840 2.830 Mehrfachz\u00e4hlungen5 90 100 100 Gesamtzahl 2.725 2.740 2.730 Neonazis von der Gesamtzahl 710 660 620 Gewaltorientierte Personen von der Gesamt 1.030 985 1.070 zahl6 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die Beobachtung der AfD erfolgt, um zu kl\u00e4ren, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei nicht s\u00e4mtliche Funktion\u00e4re und Mitglieder. 2 Eigenangabe der JA, l\u00f6ste sich zum 31. M\u00e4rz 2025 auf. 3 Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazis tischen Kameradschaften. 4 Dazu z\u00e4hlen beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf und Gewaltt\u00e4ter. 5 Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcr wortend. Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief Bayern sich Ende 2025 auf insgesamt 2.730 Personen (2024: 2.740). Darunter waren rund 620 Neonazis (2024: 660). 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in den folgen den 3 Kategorien erfasst: - Parteien - parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen potenzial In 2025 wurden in Bayern insgesamt 855 Mitglieder und Unter st\u00fctzer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusam menschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2025 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 585 Personen (2024: 560). Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Perso Leichter Anstieg bei nenpotenzial werden Szeneangeh\u00f6rige zugeordnet, die keiner unstrukturiertem Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Personenpotenzial Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Personen, die rechtsextremis tische Straf und Gewalttaten begangen haben oder rechtsex tremistische Aktivit\u00e4ten im Internet verfolgen sowie subkulturell gepr\u00e4gte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.390 Personen (2024: 1.380) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Per sonenpotenzial weit \u00fcber das bekannte partei und organisati onsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, extremistische Inhalte zu verbreiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrig schwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeind liche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straf taten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und der Politik, f\u00fchren k\u00f6nnen. 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 2. Gewaltpotenzial Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewalt kult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerischsoldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls beg\u00fcnstigend auf Gewaltbef\u00fcrwortung und anwendung aus. H\u00e4ufig erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten aus einer Situation heraus, in der Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Dar\u00fcber hinaus sind auch rechtsextremistische Gewalt taten von Personen bekannt, die zuvor nicht extremistisch in Er scheinung getreten sind. Am 2. Oktober betrat ein 15J\u00e4hriger mit einem Hammer und 2 SoftairPistolen bewaffnet den Schulhof der Mittelschule Fried berg und griff dort zielgerichtet 2 14J\u00e4hrige Sch\u00fcler mit Migra tionshintergrund an. Er verletzte dabei einen Sch\u00fcler schwer am Kopf. Den zweiten Sch\u00fcler verletzte er an der Schulter, als dieser dazwischen gehen wollte. Als die beiden Gesch\u00e4digten zu fliehen versuchten, schoss der Tatverd\u00e4chtige mit seiner SoftairPistole auf die beiden und floh in ein nahes Parkhaus. Polizeikr\u00e4fte nahmen ihn beim Verlassen des Parkhauses fest. Als Tatmo tivation gab der Beschuldigte an, Ausl\u00e4nder und Muslime t\u00f6ten zu wollen. Im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurde ein Tagebuch aufgefunden, in dem der Beschuldigte abstrakte Ank\u00fcndigungen zur Tat ausf\u00fchrte und sich zu seinem ausl\u00e4nder feindlichen Tatmotiv \u00e4u\u00dferte. Gegen ihn wurde wegen versuchten Mordes Untersuchungshaft angeordnet. 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 2 1 K\u00f6rperverletzungen 44 26 34 Brand und Sprengstoffdelikte 3 5 0 Raub 1 2 1 Widerstandsdelikte 2 3 1 Sonstige Gewalttaten 1 1 1 Gesamt 52 39 38 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 2 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 25 12 26 Propagandadelikte 165 137 209 N\u00f6tigung/Bedrohung 19 7 15 Volksverhetzung 171 170 150 Sonstige Straftaten 44 42 68 Gesamt 424 368 468 Straftaten insgesamt 476 407 508 Gewalttaten 2025 wurden in Bayern 38 rechtsextremistisch motivierte Gewalt delikte ver\u00fcbt (2024: 39). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den 38 Gewalttaten waren 32 (2024: 30) fremdenfeindlich motiviert. Bei 2 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2024: 2). Insgesamt konnten 29 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 29 m\u00e4nnliche und 4 weibliche Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Kriminelle Vereinigung/Terrorismus Es wurden 2 Delikte der Kriminellen Vereinigung beziehungswei se Terrorismus erfasst. Beide Delikte waren fremdenfeindlich so wie antisemitisch motiviert Sonstige Straftaten In Bayern wurden f\u00fcr 2025 insgesamt 468 (2024: 368) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 264 fremdenfeindlich (2024: 235) und 114 antisemitisch motiviert (2024: 104). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2025: 209; 2024: 137), aber auch um Volksver hetzung (2025: 150; 2024: 170) und Sachbesch\u00e4digungen (2025: 26; 2024: 12). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 3.1 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat am 11. November den vierten bundesweiten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht. Dieser umfasst erneut die 3 Ph\u00e4nomenbereiche \"Rechtsextremismus\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie \"Verfassungsschutzrelevante Delegiti mierung des Staates\". Besonders im Fokus stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Treuepflicht gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen M\u00e4\u00dfigung und gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtver letzungen im Dienst bzw. Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die aktuelle Erhe bung umfasst die F\u00e4lle, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung (fdGO) vorliegen. 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 F\u00fcr den Erhebungszeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezem ber 2024 wurde in Bayern 1 solcher Fall (bei rund 45.000 Be sch\u00e4ftigten in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden) erhoben, bei dem disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bereits eingeleitet wurden. Bei diesem Fall handelt es sich um einen bereits im vorhergehenden Erhebungszeitraum bekannt gewordenen Sachverhalt, dessen Bearbeitung sich bis in den aktuellen Erhebungszeitraum erstreckt. 3.2 Pr\u00e4vention Grundlage der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhestand, u. a. im Rahmen von Fortbildungen, vermittelt werden und im Dienstbetrieb gelebt werden m\u00fcssen. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein umfang reiches Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt. Dies enth\u00e4lt zum einen die Pr\u00e4ventionsarbeit mit Fokus auf Aufkl\u00e4rung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es die Detektion \u00fcber Informations gewinnung und Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf unterschiedlichen Ebenen an den Ma\u00dfnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen mit und stimmt diese mit den beteiligten Beh\u00f6rden ab. Sowohl Angeh\u00f6rige der Bayerischen Informationsstelle gegen Fortbildungsange Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten des bote von BIGE und Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind in die BayLfV Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikr\u00e4fte eingebunden. Im Rahmen von Vortr\u00e4gen informieren sie \u00fcber extremistische Bestrebungen, \u00fcber Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Ver fassungsschutzes und \u00fcber die Grunds\u00e4tze der wehrhaften Demokratie. Seit dem Fr\u00fchjahr 2021 erfolgt bei s\u00e4mtlichen Bewerberinnen Regelanfrage und Bewerbern f\u00fcr die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungs schutz mit deren Einverst\u00e4ndnis eine Regelanfrage beim Baye rischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht aufl\u00f6sbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, d\u00fcrfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 3.3 Bek\u00e4mpfung von Hass-Postings Unter HassPostings versteht man verschiedene Formen men schenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten und z. T. Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen. Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung der T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass sich diese wegen tats\u00e4chlich vorhan denen oder auch nur zugeschriebenen Merkmalen (wie z. B. Reli gion, sexuelle Orientierung oder Nationalit\u00e4t) kausal gegen eine oder mehrere Personen, Gruppen oder Institutionen richten. Aktionstag gegen Am 25. Juni fand erneut ein bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings Hasspostings statt. Dabei gingen auch in Bayern Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Verfasser von strafbaren Hass botschaften im Internet vor. Die Polizei f\u00fchrte bei 12 beschul digten Personen in Bayern Durchsuchungsma\u00dfnahmen durch. Bei einer weiteren beschuldigten Person erfolgte eine Beschul digtenvernehmungen im Zusammenhang mit strafbaren Hass postings. Die Personen stehen im Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken, Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroris tischer Organisationen und der Beleidigung begangen zu haben. Bei den tatverd\u00e4chtigen Personen in Bayern handelt es sich um 12 M\u00e4nner und 1 Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkr\u00e4fte vernahmen die beschuldigten Personen und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen Im Rechtsextremismus treten die nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionis tischen Ideologieelemente in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstands k\u00e4mpfer gegen das NSRegime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere USameri kanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politikerinnen und Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter werden als die alleinigen Garanten f\u00fcr die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Demgegen\u00fcber diskreditieren sie ihre politischen Gegner als Verr\u00e4ter, die mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bev\u00f6lkerung schaden w\u00fcrden. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberh\u00f6hung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grund rechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Vorstellungen und Ziele stehen im Widerspruch zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und den Kernelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat dies insbesondere in Bezug auf geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen erneut best\u00e4tigt. So \u00e4nderte der BayVGH das Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 17. Juli 2020 am 12. November 2024 ab und wies die Klage der \"Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt\" (ZFI) gegen deren Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 zur\u00fcck. Die auch aufgrund geschichtsrevisionistischer Aus sagen erfolgte Beobachtung der ZFI durch das Bayerische Lan desamt f\u00fcr Verfassungsschutz war demnach rechtm\u00e4\u00dfig. Das Urteil ist seit 15. Juli rechtskr\u00e4ftig. 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Ju den, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Ein richtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der da bei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antij\u00fcdische Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextremis Metaphern und mus eine zentrale Rolle. Er tritt dabei in verschiedenen Formen Bildsprache auf, beispielsweise als offene Feindseligkeit oder als subtilere, versteckte Form der Diskriminierung. Er kann auch als Teil von verschw\u00f6rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck kommen, die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" w\u00e4hnen oder von einer im Geheimen agie renden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Oft verwenden Antisemiten Chiffren und Metaphern, um ihre Botschaften zu verbreiten, ohne direkt als antisemitisch erkennbar zu sein. Bei spiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionistische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verant wortliche f\u00fcr geheime Machenschaften genannt werden. Auch werden negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspie ler\" oder \"Spinnen\" zeigen, f\u00fcr antisemitische Agitation einge setzt. Diese bereits im Nationalsozialismus verwendete Bildspra che soll die angebliche Verschw\u00f6rung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die Leugnung des Holocausts, wie auch die Behauptung, die Erinne rung an den Massenmord an Menschen j\u00fcdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schw\u00e4chung der nationalen Identit\u00e4t, sind ebenfalls als Antisemitismus zu bezeichnen. 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Antise Gewaltaufrufe und mitismus, insbesondere in Form von antisemitischen Verschw\u00f6 T\u00f6tungsfantasien rungstheorien, ein pr\u00e4gendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vorstellungen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung auch Gewaltaufrufe und T\u00f6tungsfantasien gegen Juden verbreitet. Agitation und Gewalt gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Der Themenkomplex \"Asyl und Migration\" nimmt in der Agitation weiterhin gro\u00dfen Raum ein. In diesem Zusam menhang kam es 2025 auch in Bayern zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte. Insgesamt waren 10 rechtsextremistische \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unter bringung von Fl\u00fcchtlingen zu verzeichnen (2024: 9), darunter 3 Propagandadelikte, 1 Sachbesch\u00e4digung und 4 Volksverhetzungen. So beschmierte ein unbekannter T\u00e4ter zwischen dem 9. und 12. Februar die Wand einer Asylunterkunft in Aschau im Chiemgau mit einem Hakenkreuz und dem Satz \"Du raus gehen aus GERMANY\". In Lonnerstadt (Lkr. ErlangenH\u00f6chstadt) wurde im Tatzeitraum vom 12. bis 13. Mai u. a. ein Geb\u00e4ude, in dem zum Tatzeitpunkt Asylsuchende aus Syrien untergebracht waren, mit einem Hakenkreuz beschmiert. Rechtsextremisten versuchen systematisch, eine Ablehnung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen sowie deren Unterbringung anzufachen. Dabei werden oftmals tats\u00e4chliche oder angebliche Straftaten von Fl\u00fcchtlingen oder Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Agitation aufgegriffen oder bestehende \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung befeuert. So ver\u00f6ffentlichte die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") beispielsweise am 5. Februar auf ihrer Webseite einen Artikel, in dem sie gegen eine Asylunterkunft in Gr\u00f6benzell agitierte. Darin werden Asyl suchende pauschal als Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dargestellt. So hei\u00dft es: 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Im n\u00e4heren Umfeld der geplanten Asylkaschemme befin den sich ein Schulzentrum, ein nachts schwach beleuchte ter Gr\u00fcnweg und der Puchheimer Volksfestplatz. Es gibt also ge n\u00fcgend Gr\u00fcnde, die gegen das Projekt sprechen. Aktivisten vom St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern haben daher zahlreiche Flug bl\u00e4tter in Gr\u00f6benzell und Puchheim verteilt, um sensibilisierte Anwohner anzusprechen. Der \"III. Weg\" berichtete auf seiner Webseite \u00fcber weitere Flug blattverteilungen und Banneraktionen von Aktivisten der Partei bzw. ihrer Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) gegen geplante Asylunterk\u00fcnfte in Rott am Inn (Lkr. Rosen heim), Westendorf (Lkr. Ostallg\u00e4u), in Moosinning (Lkr. Erding), in Dachau sowie in Ismaning (Lkr. M\u00fcnchen). Die Partei versuchte in den genannten F\u00e4llen vor Ort bestehende Vorbehalte gegen die Unterk\u00fcnfte aufzugreifen und dadurch Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr seine rechtsextremistische Ideologie zu erzeugen. \"Volkstod\" und Im Rahmen von Aktionen und Kampagnen gegen Asylunter \"Gro\u00dfer Austausch\" k\u00fcnfte und eine angebliche \u00dcberfremdung greift die rechtsex tremistische Szene neben der \"Volkstod\"These auch die Ver schw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" auf. Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6 sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Auch die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei demnach durch eine Massenein wanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedro hung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Faktor dieses \"Gro\u00dfen Austausches\" sei die angebliche \"Islamisierung Europas\". Forderung nach Als Gegenma\u00dfnahme wird h\u00e4ufig eine sog. \"Remigration\" \"Remigration\" gefordert. Zwar ist der Begriff \"Remigration\" an sich deutungs offen und kann daher auch in einer verfassungsschutzrechtlich nicht relevanten Weise verwendet werden. Wenn unter dem Stichwort \"Remigration\" jedoch die Umsetzung eines in der Sache v\u00f6lkischabstammungsm\u00e4\u00dfigen Volkskonzepts angestrebt wird, richtet sich die Forderung gegen die Menschen w\u00fcrde derer, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angeh\u00f6ren. Dies ist insbesondere dann verfassungsschutzrecht lich relevant, wenn damit die Ausweisung von deutschen Staats b\u00fcrgern gefordert wird, die bestimmten abstammungsm\u00e4\u00dfigen 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Kriterien nicht entsprechen. Ein solches \"Remigrationskonzept\", das deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund in Teilen als Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse abwertet, wird insbeson dere von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) und ihrer F\u00fchrungs figur Martin Sellner vertreten. Sowohl der \"Volkstod\"Gedanke als auch die Verschw\u00f6rungs \"Umvolkung\" theorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" decken sich in weiten Teilen mit der h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialis tischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germanisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Ausl\u00f6schung abzielte. Er wird von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von \"Deutschen\" durch \"NichtDeutsche\" in Deutschland zu agitieren. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Asylbe werber begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Dis kussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sog. \"HassPostings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen sowie Protest und Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Dabei wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asyl suchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt, einzelne Attentate der gesamten muslimischen Community als wesensim manent zur Last gelegt und der Islam mit Islamismus gleichgesetzt. 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus \"Reconquista\" Die IB beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer \"Islamisie rung Europas\", die die Folge von Migrations bewegungen aus musli misch gepr\u00e4gten Staaten sei und die \"ethnokultu relle Identit\u00e4t\" der euro p\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Hierzu verfolgt die IB als Leitstrategie die \"Recon quista\". \"Reconquista\" meint im historischen Kontext die Ausweitung des Herrschaftsbereichs des Christentums unter Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimischen Machtbereiches auf der Iberischen Halbinsel ab dem fr\u00fchen Mittelalter. In der extre mistischen Neuen Rechten wird der Begriff umgedeutet und im Sinne der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Islam aus Europa verwendet. Das westliche Abendland soll gleichsam von Muslimen und anderen Gruppen, die nicht dem eigenen ethnokulturellen Volksverst\u00e4ndnis entsprechen, \"zur\u00fcckerobert\" werden. Auch die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") thematisiert eine angebliche \"Islamisierung\" Deutschlands. So verteilten Aktivisten der Partei laut ihrer Web seite in Penzberg, u. a. vor der dortigen \"Islamischen Gemeinde\", mehrmals Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Islamisierung? Wir stellen uns quer!\". \"Islamisierung\" wird dabei eng mit der Thematik \"Masseneinwanderung\" verkn\u00fcpft. So wird etwa beklagt, dass Deutschland aufgrund der Einwanderung von Menschen musli mischen Glaubens seine Identit\u00e4t verliere. Muslime werden in dem Flugblatt pauschal mit Kriminalit\u00e4t, Parallelgesellschaften und Anschl\u00e4gen in Verbindung gebracht. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlass bezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Orientierung am Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei \"III. Weg\". Sie hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10PunkteProgramm niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum 25PunktePro gramm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpoli tische Punkte des NSDAPProgrammes aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". Auch das Motto einer am 2. August von der \"Revolte Franken\" Anlehnung an veranstalteten Kundgebung, \"Europa erwache! Brecht die nationalsozialistische Knechtschaft der EU!\", lehnt sich sprachlich an Schlagworte des Sprache historischen Nationalsozialismus an. So ist \"Europa erwache\" an die strafrechtlich verbotene Losung \"Deutschland erwache\" aus dem Sturmlied der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und das Motto \"Brecht die Knechtschaft der EU\" an den NSDAPSlogan \"Brechung der Zinsknechtschaft\" angelehnt. Die Bekleidung der beiden Versammlungsleiter erinnerte zudem an die Dienstuni formen der SSUnterscharf\u00fchrer. Die Revolte Franken wird der NPD (2023) zugerechnet, einer Abspaltung von der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD). Neonazistische Gruppen und z. T. auch Akteure aus dem sub \"Heldengedenken\" kulturellen Rechtsextremismus pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit orientiert. So werden Geburts, Todes bzw. Jahrestage von wichtigen Personen der NSZeit begangen, wie die von Adolf Hitler, Rudolf He\u00df oder Horst Wessel. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"Aktionen wird ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der WaffenSS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. So f\u00fchrten Aktivisten des \"III. Weg\" im M\u00e4rz \"Heldengedenken\" in Eltmann (Lkr. Ha\u00dfberge), Wei\u00dfenburg, W\u00fcrzburg und Hofkir chen (Lkr. Passau) durch. Das \"Heldengedenken\" im M\u00e4rz jeden Jahres selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Wei marer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Ein weiteres \"Heldengedenken\" von Aktivisten des \"III. Weg\" fand zudem anl\u00e4sslich des \"Volkstrauertages\" am 16. November in Deggendorf statt. Mit einer Orientierung am historischen Nationalsozialismus sind oftmals auch geschichts und gebietsrevisionistische Narrative verbunden. So gedachte der \"III. Weg\" unter dem Motto \"Verzicht ist Verrat!\" im September der Vertreibung von Deutschen aus Mittel und Osteuropa. Bayerische Parteiaktivisten f\u00fchrten hierzu mehrere Gedenkaktionen in Erlangen, am B\u00f6hmerwalddenkmal in Lackenh\u00e4user (Gemeinde Neureichenau) sowie im Sudeten land selbst durch. Dort stellten Parteiangaben zufolge Aktivisten des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern an einer Stra\u00dfe Kreuze mit einer Gedenktafel auf, um so an 54 dort in einem Massen grab bestattete, m\u00f6glicherweise nach Kriegsende get\u00f6tete Deutsche zu erinnern, die angeblich \u00fcberwiegend SAAngeh\u00f6 rige gewesen sein sollen. Queer-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig Homo phobie und allgemein eine grunds\u00e4tzliche Feindlichkeit gegen\u00fcber der LGBTQIA+Community (LGBTQIA+: englisches K\u00fcrzel f\u00fcr \"Lesbian\", \"Gay\", \"Bisexual\", \"Transgender\", \"Queer\", \"Inter\" und \"Asexuell\" sowie weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexu elle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser strikten Ableh nung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Idealisierung eines traditionellen Familien und Paarbildes zugrunde. Teilweise sind Homophobie und LGBTQIA+Feindlichkeit ein Teilaspekt der \"Volkstod\" bzw. \"UmvolkungsThese\". In seinem 10PunkteParteiprogramm fordert die neonazistische Kleinst partei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") daher die \"konsequente F\u00f6rderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volksto des\". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichge schlechtliche Ehe, weil diese laut \"III. Weg\" die \"volkliche Exis tenz der Aufl\u00f6sung\" zuf\u00fchre: 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die hetero sexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Insgesamt ist die Diffamierung von LGBTQIA+Personen auch ein propagandistisches Mittel, um gegen die moderne plura listische Gesellschaft zu agitieren. Der implizierte Versuch, LGBTQIA+Personen pauschal mit P\u00e4dophilie und Sexualstraf taten in Verbindung zu bringen, kann \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen LGBTQIA+Personen und Menschen, die sich \u00f6ffentlich mit diesen solidarisieren, f\u00f6rdern. Erneut agitierten im Juni zahlreiche rechtsextremistische Szene Kampagne akteure in den sozialen Medien gegen den sog. \"Pride Month\" \"Stolzmonat\" der LGBTQIA+Community. Teilweise wurde dabei Bezug auf die sog. \"Stolzmonat\"Kampagne genommen. Diese erstmals im Jahr 2023 durch verschiedene Rechtsextremisten initiierte Kampagne stellt eine Gegenbewegung zu dem weltweit im Juni gefeierten \"Pride Month\" dar. Darauf Bezug nehmend organisierte auch die der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zuzurechnende Regionalgruppierung \"Lederhosen Revolte\" am 28. bzw. 29. Juni eine Wanderung zur Zugspitze, bei der eine Deutschlandfahne am Gipfelkreuz gehisst wurde. Ein dazugeh\u00f6riger Beitrag in den sozialen Medien zeigte ein Bild der Aktion, sowie den Begleittext \"Zum Abschluss des Stolz monats 2025 sind wir mit unseren Aktivisten auf die Zugspitze gestiegen und haben Flagge gezeigt!\". Auch unabh\u00e4ngig vom \"Pride Month\" war szeneseitige Agitation gegen die LGBTQIA+Community festzustellen. Wie bereits im Vorjahr traten rechtsextremistische Gruppierungen verst\u00e4rkt mit St\u00f6raktionen oder Kundgebungen gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Erscheinung. 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Agitation gegen Unter dem Titel \"Familie, Christopher Street Heimat, Tradition! Gegen Day den 'SchweinfurtPride'\" fand am 13. September eine rechtsextremistische Kund gebung in Schweinfurt statt. Die Veranstaltung wurde von Vertretern des NPDKreis verbandes Lichtenfels/Kron ach angemeldet. Im Vorfeld wurde in den sozialen Me dien f\u00fcr die Versammlung mit einem Flyer geworben. Anlass war der zeitgleich stattfindende Schweinfurter CSD unter dem Motto \"Nie wieder still\". Die Teilnehmer zahl der Kundgebung lag mit lediglich 10 Beteiligten deutlich unter den zuvor angek\u00fcndigten 50 Personen. Der Veranstaltungsleiter, ein Funktion\u00e4r der NPD Lichtenfels/Kronach, sowie ein Mitglied der rechtsextremistischen Partei \"Neue St\u00e4rke Partei\" aus Th\u00fcringen, hielten kurze Redebei tr\u00e4ge, in denen sie gegen die Anliegen der LGBTQIA+Community agitierten. Auf einem mitgef\u00fchrten Transparent stand \"F\u00fcr den Erhalt traditioneller Familien, nein zum CSD! Normal, weiss, hetero.\". Mehrere Fahnen, darunter auch welche mit dem Logo der NPD sowie die Flagge des Deutschen Kaiserreiches, wurden geschwenkt. Bereits am 27. Juni waren Mitglieder des NPDKreis verbandes Lichtenfels/Kronach auf einer CSDGegenkundgebung in W\u00fcrzburg in Erscheinung getreten. Fu\u00dfballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fu\u00dfball einen potenziellen Ankn\u00fcpfungs punkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt aufmerksam potenziell bestehende Verbindungen und \u00dcber schneidungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fu\u00dfballs, die auch 2025 wieder festgestellt wurden. Dabei stehen \u00dcberschneidungen und Wechselbe z\u00fcge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 gewaltbereiten Teil der Fu\u00dfballfanszene besonders im Fokus. Berichte zu Gr\u00fcndungen von rechtsextremistischen Fan bzw. HooliganGruppierungen werden durch den Verfassungsschutz genau gepr\u00fcft. Weder die Fu\u00dfballfanszene, noch die Ultra und Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungs objekte des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 4.2.1 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten erf\u00fcllen innerhalb der rechtsex tremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten wie Wanderungen und insbesondere Kampfsportangebote eine Rolle. Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verf\u00fcgen \u00e4hnlich wie Konzerte \u00fcber einen erheblichen Event charakter. Dabei wird der Kampfsport instrumentalisiert, um \u00fcber die \"klassische\" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustellen und diese an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Das Thema Kampfsport hat in der rechtsextremistischen Szene in Bayern und bundesweit in den letzten Jahren merklich an Be deutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehr haftigkeit zur Schau gestellt. Dar\u00fcber hinaus dienen Kampfsport trainings dazu, sich entsprechende F\u00e4higkeiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu k\u00f6nnen. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach au\u00dfen hin einer betont defen siven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestellten gesellschaftlichen und politischen Lage dienen soll. Solche Trainings tragen jedoch auch dazu bei, Personen auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen vor zubereiten und eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus \"Active Clubs\" Die vom bayerischen Rechtsex tremisten Patrick Schr\u00f6der initiierten sog. \"Active Clubs\" sollen v. a. der engeren partei und organisations \u00fcbergreifenden Vernetzung der Szene dienen, weshalb eine Mitgliedschaft in einem \"Active Club\" mit Aktivit\u00e4 ten in anderen rechtsextremistischen Bestrebungen vereinbar sein soll. Die Zielgruppe sind junge M\u00e4nner, die \u00fcber eine szenespezifische \u00c4sthetik aus k\u00f6rperlicher Fitness, Selbstver besserung und \"wei\u00dfer \u00dcberlegen heit\" schleichend radikalisiert und in die Szene integriert werden sollen. Aktivit\u00e4ten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Be sch\u00e4ftigung mit der Thematik k\u00f6nnen auch im neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Ziel der \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ), der Jugendorganisa tion der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\"), ist es, Jugendliche emotional an sich zu binden. Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten, sportliche Aktivit\u00e4ten und gerade auch Kampfsport sollen interessierten Jugendlichen ein vermeintliches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl vermitteln und stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Damit wird insbesondere das in den letzten Jahren gestiegene Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Sport und Fitness aufgegriffen. Auch bei Akteuren der Neuen Rechten wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen h\u00e4ufig als kampfsportaffin dar und ver\u00f6ffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Dies zeigt auch das im August stattgefundene Bundeslager der IB am Laudachsee (\u00d6sterreich), welches als zentrales Ereignis f\u00fcr die Ausbildung der Nachwuchskader gilt. Vor Ort waren ca. 40 Personen, darunter auch bayerische IB Aktivisten. Teil der sportlichen Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Bundeslagers war mitunter auch der Programmpunkt \"Boxen\". Bereits am 26. Juli fand in Wien (\u00d6sterreich) zum dritten Mal die \"Remigrationsdemo/Sommerdemo\" statt. Wie schon in den Vorjahren wurde am Vorabend ein Boxturnier abgehalten, bei dem u. a. Maximilian M\u00e4rkl, einer der Bundessprecher der IB Deutschland, im Kampf gegen einen weiteren IBAktivisten antrat. Wie \u00fcblich ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung im Nachhinein Bilder von der Veranstaltung in den sozialen Medien. 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden Waffenaffinit\u00e4t liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinit\u00e4t. Neben dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen wie z. B. Messern, Armbr\u00fcsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen Angeh\u00f6rige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde, wie z. B. den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotcha oder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausl\u00e4ndischen Schie\u00dfst\u00e4nden k\u00f6nnen rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schie\u00dftrainings mit scharfen Waffen durchf\u00fchren. Dort ist es mitunter auch m\u00f6glich, in Deutschland verbotene kampfm\u00e4\u00dfige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Ver bindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szeneveranstaltungen wie Kon zerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden transnationalen Zusammenar beit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte bayerischer Szeneangeh\u00f6riger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NSRegimes, der Hass auf Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. \"Tag der Ehre\" Am 8. Februar fand im Raum Budapest (Ungarn) die Veran in Ungarn staltung \"Ausbruch 60\" statt. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des sog. \"Tages der Ehre\" gemeinsam mit zahlreichen internationalen Teilnehmern der \"Schlacht um Budapest\" im Zweiten Weltkrieg gedenken. Unter den Teilnehmern befinden sich regelm\u00e4\u00dfig auch deutsche Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen rechtsextre mistischen Szene. H\u00f6hepunkt ist ein Marsch von bis zu 60 Kilo metern, der an den Ausbruch von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest erinnern soll. Aus Bayern nahmen am diesj\u00e4hrigen \"Ausbruch 60\" erneut einzelne Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") teil. Am 9. Mai hielten Aktivisten des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen des \"III. Weg\" in Dachau einen Selbstverteidigungskurs ab, an dem sich auch Mitglieder der italienischen rechtsextremistischen Organisation \"Casa Pound\" beteiligten. Am 10. Mai reisten Mitglieder der \"III. Weg\"Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\" unter bayerischer Beteiligung nach Paris (Frankreich). Dort nahmen sie an einer Veranstaltung des \"Comite du 9. Mai\" zum Gedenken an einen 1994 verstor benen franz\u00f6sischen Nationalisten teil. Am Folgetag stand eine gemeinsame Sporteinheit mit franz\u00f6sischen und schwedischen Aktivisten auf dem Programm. \"Remigration Sum Am 17. Mai fand in Mailand ein sog. \"Remigration Summit 2025\" mit\" in Mailand statt, der zuvor von verschiedenen Akteuren aus dem Spektrum der Neuen Rechten beworben worden war. An diesem internatio nalen Vernetzungstreffen, das von einer italienischen Gruppie rung organisiert worden war, nahm auch der f\u00fchrende Aktivist der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner teil. Zum weiteren Teilnehmerfeld geh\u00f6rten u. a. auch 8 Personen aus Bayern, die der \"Lederhosen Revolte\", 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 einer Regionalgruppierung der rechtsextremistischen IB, zuzu rechnen sind. Diese Personen reisten nach Mailand, obwohl ihnen bereits am 15. Mai am Flughafen M\u00fcnchen durch die Bun despolizei die Ausreise untersagt worden war. Sie waren z.T. auch w\u00e4hrend der Veranstaltung auf der B\u00fchne zu sehen. Bei der Veranstaltung \"Remigration Summit 2025\" in Mailand handelte es sich um ein internationales Vernetzungstreffen. Das Leitmotiv f\u00fcr die Veranstaltung bildete die Forderung nach \"Remigration\". Am 1. Juli hielt der \u00f6sterreichische Aktivist Martin Sellner, F\u00fch rungsfigur der IB im deutschsprachigen Raum, eine Buchlesung in Bayern ab. Die Veranstaltung sollte zun\u00e4chst in Augsburg stattfinden. Nachdem jedoch die Stadt Augsburg ein Betre tungsverbot gegen Sellner verh\u00e4ngt hatte, wurde die Buchle sung letztendlich im B\u00fcrger bzw. Wahlkreisb\u00fcro des Landtags abgeordneten der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\", Rene Dierkes, in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt. \u00dcberdies nahmen Aktivisten des \"III. Weg\" aus Niedersachsen und Franken an einer Vortragsveranstaltung der in den skandi navischen L\u00e4ndern aktiven neonazistischen \"Nordischen Wider standsbewegung\" in Kopenhagen (D\u00e4nemark) teil. 5. Online-Aktivismus Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es dabei, Szeneangeh\u00f6rige und Sympathi santen aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten m\u00f6glichst hohe Reichweiten \u00fcber das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. W\u00e4hrend dabei in der Vergan genheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene h\u00e4ufig \u00fcber Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextre misten ausschlie\u00dflich online stattfindet. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internet seiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messenger dienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. Youtube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations und StreamingPlattformen wie Discord oder Steam spielen eine Rolle. Verschiedene staatliche und regulatorische Ma\u00dfnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. Das am 30. Juni 2017 erstmalig verabschiedete \"Gesetz zur Verbesse rung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netz werkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) wurde 2024 durch die Verordnung (EU) 20222/2065 (sog. \"DigitalServicesAct\", DSA) und das diese erg\u00e4nzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weit gehend abgel\u00f6st. Abwanderung zu Vor diesem Hintergrund suchen Angeh\u00f6rige der rechtsextremis \"Telegram\" und tischen Szene stets nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und \"vk.com\" neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und der L\u00f6schung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Plattformbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaften effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative An gebote wie vk.com, GETTR und Telegram, f\u00fcr Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatz oder Ausweichplattformen genutzt. Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der CoronaPandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass verfassungsfeindliche Agitation i. d. R. nicht zu einer Sperrung oder L\u00f6schung von Accounts f\u00fchrt. Nutzung von Neben sozialen Netzwerken spielen auch \"Imageboards\" \"Imageboards\" (z. B. 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grund s\u00e4tzlich nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen f\u00fcr extremistische Zwecke herangezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes verbreitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aussagen zu erh\u00f6hen und die Grenze des \"Sagbaren\" zu erweitern. 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Dar\u00fcber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Webseiten Rechtsextremis auch verschiedene Medienformate wie Videos oder Podcasts tische Streaming an. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Partei angebote; \"FSN The \"Die Heimat\" und bekannte Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der Revolution\" betreibt seit mehreren Jahren das InternetTVFormat \"FSNThe Revolution\" (bis 2018 \"FSNTV\") sowie weitere, mitunter ver gleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Zudem nutzt Schr\u00f6der das Internet auch als Werbe und Vertriebsplattform f\u00fcr Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung. 5.2 Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten auch vielf\u00e4ltige Potenziale im Be reich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung \u00fcber die Bildmanipu lation bis hin zur Erstellung von sog. \"Deepfakes\", die allgemein als Form der KIbasierten Bild und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme t\u00e4uschend echt imitieren. Im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppen orientiert f\u00fcr Propagandazwecke genutzt. Ob es sich bei derartigen Propagandamitteln um Bild und Video manipulationen mithilfe von KITools handelt oder ob der Inhalt g\u00e4nzlich \u00fcber den Einsatz von KI erstellt wurde, l\u00e4sst sich nicht immer zweifelsfrei kl\u00e4ren. Durch die sich fortlaufend verbes sernde Technik werden \"Deepfakes\" h\u00e4ufig nicht mehr als F\u00e4l schungen erkannt. Die mit KI einhergehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Desinformation sind dementsprechend umfangreich und stellen in Bezug auf m\u00f6gliche Einflussnahmeversuche durch rechtsex tremistische Akteure eine wachsende Herausforderung dar. 5.3 Vernetzungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierung Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationska n\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungs und Anonymisierungsstan dards sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheits beh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Radikalisierung von Jugendlichen In rechtsextremistischen Chatgruppen vernetzen und radikalisieren sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Kenn zeichnend f\u00fcr kurzlebige OnlineGruppierungen mit vorwiegend jugendlichen Mitgliedern ist, dass die beteiligten Personen oftmals noch keine koh\u00e4rente rechtsextremistische Weltsicht besitzen und solche Zusammenschl\u00fcsse sich sehr dynamisch entwickeln. Derartige Chatgruppen sind oftmals von Gewalt und Hass gepr\u00e4gt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung beg\u00fcnstigt. Die Schnelligkeit der Radikali sierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, hin sichtlich der Identifizierung der h\u00e4ufig nur anonym aktiven Perso nen sowie der Prognostizierung einer gewaltt\u00e4tigen Entwicklung. Attent\u00e4ter-Fanszene Gewaltaffinit\u00e4t Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokl\u00e4ufern und Attent\u00e4tern sympa thisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anh\u00e4nger der \"Attent\u00e4terFanszene\" vernetzen sich virtuell, um ihre gewaltt\u00e4 tigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch gepr\u00e4gte Gewalt fantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amokt\u00e4ter sowie ideologisch unterschied lich motivierte Attent\u00e4ter als \"Heilige\" (\"Saints\") verehrt. Auffallend ist die in diesen Szenen h\u00e4ufig vorhandene, insbeson dere von Jugendlichen gehegte, Faszination f\u00fcr die Ideen aus dem Buch \"Siege\" und die daraus entstandene Subkultur. Dabei handelt es sich um Texte des USamerikanischen Neonazis James Mason, die zum \"Rassenkrieg\" anleiten wollen. Die Szene tritt \u00fcberwiegend auf unkonventionellen und im Ausland ans\u00e4ssigen Plattformen sowie verschl\u00fcsselten Kommunikations diensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokalisierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szene angeh\u00f6rigen, die teilweise noch nicht einmal strafm\u00fcndig sind. 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auff\u00e4llig ist au\u00dferdem, dass bei mehreren bekanntgewordenen Psychische Attent\u00e4tern psychische Erkrankungen schon vor ihren Taten Vorerkrankungen bestanden. Inwiefern psychische Erkrankungen die Bereitschaft zur Begehung von extremistisch motivierten Gewalttaten durch allein agierende T\u00e4ter beeinflussen, ist aber weiterhin nicht voll st\u00e4ndig gekl\u00e4rt. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht im Rahmen der zul\u00e4ssigen \u00dcbermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes sowie mit den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um im Internet fr\u00fchzeitig an der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter extremis tischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen F\u00e4llen meist von Einzelt\u00e4tern ausgehen. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzst\u00fccke finden sich in der subkultu rellen \"Incel\"Szene. Der englische Begriff \"InceI\" (Kofferwort aus \"involuntary\" und \"celibacy\", deutsch: \"unfreiwilliges Z\u00f6libat\") ist die Selbstbezeichnung einer \u00fcberwiegend aus wei\u00dfen hetero sexuellen M\u00e4nnern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer \"vom System\" aufgezwungenen sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Die Szene ist gepr\u00e4gt durch Hass auf Frauen und Gewaltfantasien gegen\u00fcber Frauen sowie sexistische und rassistische Einstellun gen. Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist prim\u00e4r von starken Minderwertigkeitskomplexen gepr\u00e4gt. Diese resultieren insbesondere aus der Unf\u00e4higkeit dieser M\u00e4nner, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. F\u00fcr ihre Situation machen \"Incels\" v. a. Frauen und den Feminismus, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Die Abwertungsdynamiken in dieser Szene machen \"Incels\" auch empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextremistische Ideologien - insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Ver h\u00e4ltnisse propagieren. F\u00fcr Teile der Subkultur hat die rechtsextre mistische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migra tion gutaussehender M\u00e4nner eine Ursache daf\u00fcr, selbst keine Frau zu finden. 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Bei der \"Incel\"Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der \"Incel\"Ideologie verfas sungsschutzrelevant bet\u00e4tigen. Nihilistische Online-Netzwerke Bei nihilistischen und sadistischen OnlineSubkulturen, wie \"The Com\", \"764\" oder \"No Lives Matter\" liegt der Schwer punkt auf kriminellen Aktivit\u00e4ten, wie der sexuellen Anbahnung an Minderj\u00e4hrige im Internet, oder der Erpressung durch Nackt aufnahmen (Sextortion). Antrieb f\u00fcr solche Taten ist oftmals auch ein allgemeiner Hass auf die Menschheit. Aufgrund des insgesamt destruktiven und stark gewaltverherrlichenden Charakters solcher Netzwerke bestehen teilweise aber auch Ankn\u00fcpfungspunkte zum gewaltorientierten Rechtsextremis mus, insbesondere zur SiegeCulture. Der Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist hier insbesondere er\u00f6ffnet, wenn rechtsextremistische Ideologeme handlungsleitend f\u00fcr entsprechende Straftaten, wie Aufforde rungen zur Selbstverletzung, sind und eine politische Zielsetzung feststellbar ist. 6. Musik, Medien und Vertriebe 6.1 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangeh\u00f6rige Musik, um Menschen mit rechtsextremistischem Gedanken gut in Kontakt zu bringen. Teilweise wird weiterhin verk\u00fcrzt von \"Rechtsrock\" gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsex tremistischer Musik l\u00e4ngst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen \u00fcber Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, anti semitisches und antidemokratisches Gedankengut. Extremistische Teilweise adaptieren Rechtsextremisten auch popul\u00e4re, nicht Coverversionen extremistische Musiktitel. Problematisch ist diese Entwicklung zu Coversongs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein \"Doppelleben\" entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 extremistischer Akteure aufgeladen werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen Rechtsextremisten \u00fcber die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozieren und damit gr\u00f6\u00dfere Aufmerk samkeit erlangen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In und Ausland erm\u00f6glichen es Szeneange h\u00f6rigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung \u00fcberwiegt. Teilweise werden Musikveranstaltungen auch kons pirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, einer Mobilisierung \u00fcber Messengerdienste bzw. MundzuMundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern In Bayern finden seit vielen Jahren keine Musikgro\u00dfveranstaltun gen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veran staltungen und Musikveranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen, bei spielsweise zu \"Masters of the Sea II\" Anfang November in Porto (Portugal). Auch in Bayern \u00fcberwiegt die Zahl der Musik veranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgef\u00fchrt werden. So trat im August auch der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke im Raum Unterfranken auf. Dar\u00fcber hinaus sind Auftritte rechtsextremis tischer Bands und Liedermacher bei Musikveranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt geworden. Am 15. August plante das Label \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) im Raum Buch ein Konzert der Rapper Proto und Kavalier, das durch einen Verbotsbescheid der Gemeinde verhindert werden konnte. Nach dem Verbot verlagerte sich das Konzert nach Illertissen, wo es durch die Polizei und die Stadtverwaltung Illertissen vorzeitig aufgel\u00f6st wurde. 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Antikonform Raum Allg\u00e4u 2022 \"Eine Frage der Ehre\" (2022) Burning Hate Oberfranken 2005 - 2010 \"Your Time Is Running Gr\u00fcndung mit Out\" (2010), Betei ehemaligen ligung am Sampler Mitgliedern \"Punikoff Vol.1\" (2017) der Skin \"Warmachine\" (2019) headBands \"Aryan Rebels\" und \"Division 28\", Neugr\u00fcn dung 2017 Eskalation Oberfranken/ 2010 \"Kein Schritt zur\u00fcck\" Unterfranken (2015), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), \"S.F.F.S\" (2019), Album \"MEK\" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) Kodex Frei Raum Kempten 2010 \"Das Pack\" (2016), Betei ligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 \"Die Dritte\" (2025) Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017), \"Auf dem Abstellgleis\" (2021) Spreege Raum Bayreuth 19942009; er \"Spreegeschwader - schwader neute Aktivit\u00e4t Akustik Rac'n'Roll\" (2021) im Jahr 2016, wieder aktiv seit 2021 Urweisse Raum M\u00fcnchen 2019 \"Urweisse Musik\" (2019), Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 \"Ohne Strom gegen den Voice Strom\" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre Selbstkosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Ver kaufsst\u00e4nde oder auf rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus bieten einschl\u00e4gige Internetseiten weitere M\u00f6g lichkeiten, rechtsextremistische Musikclips und alben verf\u00fcgbar und damit einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. 6.2 Rechtsextremistische Medien Rechtsextremistische Medien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revi sionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremden feindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res poli tisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelm\u00e4\u00dfig Beobachtung von publizierenden Personen des Internetblogs \"Politically Incorrect/ \"Politically Incorrect/ PINews\" (\"PINews\"). \"PINews\" ist ein seit November 2004 PINews\" bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islam feindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Auch die \"COMPACTMagazin GmbH\" (\"COMPACT\") wird \"COMPACT vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese betreibt den Magazin\" und YoutubeKanal \"COMPACTTV\", gibt das \"COMPACTMagazin\" \"COMPACTTV\" und verschiedene Sonderformate wie \"COMPACTEdition\" und \"COMPACTAktuell\" heraus und f\u00fchrte bis 2023 j\u00e4hrlich sog. \"COMPACTKonferenzen\" durch. \u00dcber die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift \"COMPACTMagazin\" werden nicht nur verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundge setzes gerichtet sind. \"COMPACT\" ist ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsextre mismus, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) mit sofortiger Wirkung die \"COMPACTMagazin GmbH\" (\"COMPACT\") einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als Verein. \"COMPACT\" richte sich 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus gem\u00e4\u00df BMI gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, zudem pr\u00e4ge eine aggressivk\u00e4mpferische Haltung den Charakter des Vereins. In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreite \"COMPACT\" u.a. antisemitische, rassis tische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte. Nach einem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde der Sofort vollzug des Verbotes mit Beschluss vom 14. August 2024 teil weise ausgesetzt, so dass \"COMPACT\" bis zur Entscheidung des BVerwG im Hauptsacheverfahren weiter ver\u00f6ffentlichen konnte. Mit Verk\u00fcndung des Urteils vom 24. Juni wurde das mit Verf\u00fcgung des BMI ausgesprochene Verbot von \"COMPACT\" und ihrer Teilorganisation, der \"CONSPECT FILM GmbH\", als rechtswidrig aufgehoben. Die Vereinigung erf\u00fclle nach Auffas sung des Gerichts nicht s\u00e4mtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die ver fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung (Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG, SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VereinsG). Jedoch stellte das Gericht fest, dass sich \"COMPACT\" mit dem sog. \"Remigrationskonzept\" identifiziere. Das auf die F\u00fchrungsfigur der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", Martin Sellner zur\u00fcckgehende Konzept missachte - soweit es zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit oder ohne Migrationshinter grund unterscheide - das sowohl durch die Menschenw\u00fcrde als auch das Demokratieprinzip gesch\u00fctzte egalit\u00e4re Verst\u00e4ndnis der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das Grundgesetz garantiere jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinander setzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs und Pressefreiheit. Beobachtung des Auch der \"Verlag Antaios\" wird vom Verfassungsschutz beobach \"Antaois\"Verlages tet. In vom \"Verlag Antaios\" verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des \"Ethnopluralismus\" propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ord nung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szenestilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend auch Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf z. T. professionell gestalteten Ver kaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremis tischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaft liche Interessen, sind der Szene jedoch auch in ideologischer Hinsicht zuzurechnen. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab DIM Records Ebersdorf bei Coburg FSNShop Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/Unterallg\u00e4u Wikingerversand Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab 7. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene politisch ziel und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn und Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Ange h\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiver anstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. In der breiten \u00d6ffentlichkeit erfahren Szeneangeh\u00f6rige keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsex tremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwie rigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextre mistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr rechtsextremis tische Szenetreffen angemietet. Vielmehr geben sich Szenean geh\u00f6rige dort als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Personen aus der rechtsextremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie oft harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 17 Objekte als rechtsextremistisch ge nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Gilching, Mantel, Memmingen, M\u00fcnchen, Schweinfurt und Wolfertschwenden. Parteib\u00fcro des Die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" verf\u00fcgt III. Wegs seit Mitte 2022 \u00fcber eine Immobilie im Schweinfurter Ortsteil \"Jugendtag\" der Oberndorf. Das \"B\u00fcrger und Parteib\u00fcro\" in Schweinfurt wird NRJ als Treff und Versammlungsort f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt. So werden dort regelm\u00e4\u00dfig B\u00fcrgersprechstunden angeboten. Zum Schulanfang wurde zudem die Ausgabe von Schulbedarf an Deutsche beworben. 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 8.1 Die Heimat Deutschland Bayern Mitglieder 2.500 1 330 Vorsitzender Peter Schreiber Rainer Hatz Gr\u00fcndung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin N\u00fcrnberg Publikation Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die am 3. Juni 2023 in \"Die Heimat\" umbenannte im Jahr 1964 gegr\u00fcndete NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 der Partei stellt eine \"Volksgemeinschaft\" die einzig nat\u00fcrliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutsch land an. Die von der Partei vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus ver harmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaus sagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus Parteiprogramm getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkischkollektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksge meinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. An anderer Stelle hei\u00dft es: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspo litik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte mit Urteil vom 17. Ja Ausschluss von nuar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, Parteienfinanzierung NPD, die sich seit 2023 in \"Die Heimat\" umbenannt hat. Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundord nung zu gering sei (Potenzialit\u00e4t). Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei f\u00fcr die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Situation in Bayern In Bayern besteht ein \"Die Heimat\"Landesverband. \u00d6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten in Bayern beschr\u00e4nken sich allerdings auf Franken. Der bayerische Landesverband von \"Die Heimat\" betreibt einen TelegramKanal, auf dem neben der Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Berichten \u00fcber au\u00dfer bayerische Veranstaltungen von \"Die Heimat\" vornehmlich Veranstaltungen Dritter beworben werden. Beispiele hierf\u00fcr sind Demonstrationsaufrufe des unter Beobachtung des Baye rischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stehenden \"Team Menschenrechte\" am 30. August und 27. September in N\u00fcrn berg. Die realweltlichen Aktivit\u00e4ten bayerischer Aktivisten von \"Die Heimat\" beschr\u00e4nken sich hingegen auf die Teilnahme an einigen dieser beworbenen Veranstaltungen, so etwa an den genannten Demonstrationen des \"Team Menschenrechte\" in N\u00fcrnberg sowie auf einzelne eigene Aktionen. Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) bilden die Jugendorganisation von \"Die Heimat\". Unter der Leitung des hessischen Landesvor sitzenden von \"Die Heimat\" fanden am 15. M\u00e4rz an einem nicht ver\u00f6ffentlichten Ort in Hessen die Gr\u00fcndung des JNLandesver bandes S\u00fcd sowie der erste JNLandeskongress S\u00fcd statt. Auf Veranstaltungsfotos ist ein Teilnehmer aus Bayern erkennbar. Der Landeskongress S\u00fcd verbindet JNSt\u00fctzpunkte in Baden W\u00fcrttemberg, Bayern und Hessen mit dem JNBundesvorstand. 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) Deutschland Bayern Mitglieder 30 Vorsitzender Lennart Schwarzbach Gr\u00fcndung 2023 Sitz Hamburg Publikation Stimme Deutschlands Mit dem Beschluss der Umbenennung in \"Die Heimat\" war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegr\u00fcndeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem 188","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 abtr\u00fcnnige Parteimitglieder von \"Die Heimat\" unter Wiederbele bung des Parteinamens \"Nationaldemokratische Partei Deutsch lands\" eigene Strukturen. Am 21. Juni 2023 erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes von \"Die Heimat\" eine Mitteilung mit dem Titel \"Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!\". Dem Beitrag zufolge war der Hamburger Landesverband und die ihm nach geordneten Hamburger Verb\u00e4nde aus der Partei \"Die Heimat\" ausgetreten. In Niedersachsen hatte am 26. November 2023 \"[i]n Anlehnung an die Gr\u00fcndung der NPD 1964 [...] auch der zweite Bundesparteitag der neugegr\u00fcndeten NPD\" stattgefunden. Die NPD (2023) ist damit eine Abspaltung von der Partei \"Die Heimat\". Ideologisch unterscheiden sich die Par teien NPD (2023) und \"Die Heimat\" kaum. Die NPD (2023) nutzt das ann\u00e4hernd wortgleich \u00fcbernommene Parteiprogramm von \"Die Heimat\" und sieht sich als radikalere Systemalternative. Situation in Bayern In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in M\u00fcn chen bekannt. Mitglieder des NPDKreisverbandes Lichtenfels/ Kronach nahmen am 15. Februar an einer rechtsextremistischen Versammlung anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages der Bombardie rung der Stadt Dresden unter Mitf\u00fchrung eines eigenen Banners (\"Wir vergessen nicht - Dresden 13.15. Februar 1945\") teil. Am 1. Mai f\u00fchrten 3 Aktivisten eine kurzfristig angezeigte, station\u00e4re Kundgebung unter dem Motto \"1. Mai - seit '33 arbeitsfrei!\" in Kronach durch und zeigten dabei ein Banner mit der Aufschrift \"Wir sind die echte Alternative! NPD\". Um ihr Mobilisierungspotenzial zu vergr\u00f6\u00dfern, nutzt die NPD \"Revolte Franken\" Lichtenfels/Kronach vermehrt die \"Revolte Franken\". Die dort verantwortlichen Personen sind jedoch auch der NPD Lichten fels/Kronach zuzuordnen. Am 2. August veranstaltete die \"Re volte Franken\" eine Kundgebung unter dem Motto \"Europa erwache! Brecht die Knechtschaft der EU!\" in W\u00fcrzburg. Unter den 17 Teilnehmern waren mehrere Mitglieder des NPD Kreisver bandes Lichtenfels/Kronach sowie ein NPDAktivist von au\u00dfer halb Bayerns. Am 13. September f\u00fchrte die NPD Lichtenfels/ Kronach unter dem Motto \"Familie, Heimat, Tradition! Gegen den 'Schweinfurt Pride'\" eine Kundgebung mit 10 Teilnehmern in Schweinfurt durch. Die Veranstaltung richtete sich gegen den Schweinfurter CSD, der am selben Tag stattfand. 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Am 26. Juli fand im hessischen Wesertal der vierte NPDBun desparteitag statt. Hier waren auch Mitglieder der beiden bayerischen Kreisverb\u00e4nde anwesend. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach wurde dabei neu in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt und der Parteivorsitzende Lennart Schwarzbach aus Hamburg im Amt best\u00e4tigt. Am 16. November organisierte der NPD Kreisverband Lich tenfels/Kronach zum Volkstrauertag ein Heldengedenken. Der Kreisverband berichtete hier\u00fcber auf seinem \"X\"Account. Die 7 Teilnehmer entz\u00fcndeten demnach Fackeln und marschierten zu einem in einem Wald gelegenen Denkmal. 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und Sympathisanten 9501 145 Vorsitzende/r Matthias Fischer Thorsten Kokula Gr\u00fcndung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 2 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Der \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. \"Nationale Revolu Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung tion\" und \"Deut sowie aus einem \"ZehnPunkteProgramm\", das auf Elemente scher Sozialismus\" des 25PunkteProgrammes der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Der \"III. Weg\" fordert analog hierzu die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Oberstes Parteiziel ist die \"nationale Revolution\", an deren Ende die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei \"Der Nationalrevo lution\u00e4r\" von 2019 hei\u00dft es hierzu: 190","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeute rischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerst\u00f6ren den Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung \"Gesamt deutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"fried lichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Der \"III. Weg\" ruft dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel Propaganda gegen produzierten Produkte zu kaufen. Der vom \"III. Weg\" betrie Israel bene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Stereotype eingeflochten und wiederholt. So ist beispielsweise h\u00e4ufig von m\u00e4chtigen, im Hintergrund agierenden j\u00fcdischen Eliten die Rede. Nationalrevolution\u00e4re Jugend Die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) ist die Jugendorganisa tion des \"III. Weg\". Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder setzt die NRJ h\u00e4ufig auf den pers\u00f6nlichen Kontakt zu potenziellen Interessenten. Sportliche Aktivit\u00e4ten in Form von Kampfsport oder Wanderungen stellen einen zentralen Baustein in der An werbestrategie der NRJ dar. Die NRJ ist keine eigenst\u00e4ndige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des \"III. Weg\". Mit der gezielten Investition der Partei in ihre Jugendorganisation soll die Attrak tivit\u00e4t des \"III. Weg\" f\u00fcr Heranwachsende erh\u00f6ht werden. F\u00fcr den \"III. Weg\" bietet die NRJ die M\u00f6glichkeit, junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren fr\u00fchzeitig in die Parteiarbeit mit ein zubeziehen und ideologisch zu indoktrinieren, um so langfristig neue Parteimitglieder zu gewinnen. 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Handbuch \"Nuovi Zur ideologischen Unterst\u00fct Arditi\" zung und zur Erkl\u00e4rung, was einen jungen Aktivisten im na tionalen Spektrum ausmacht, hat der \"III. Weg\" bzw. die NRJ im Jahr 2023 mit \"Nuovi Arditi\" ein \"Handbuch f\u00fcr die Revolution\u00e4re Jugend\" herausgebracht, das den Idealtypus eines nationalen Aktivisten im heutigen Europa beschreibt. Zudem wird darin in k\u00e4mpferisch aggressiver Art und Weise gegen das aktuelle politische System in Deutschland und Europa agitiert. Im Kapitel \"Militanz\" hei\u00dft es mit Blick auf die Anwendung von Gewalt: Wir sagen ganz offen, dass wir gewaltbereit sind. Das hei\u00dft nicht, dass wir hirnlose Schl\u00e4ger sind, wie es der vermeint lich schlauere \"Konservative\" sofort unterstellt. Zwischen ge waltbereit und gewaltt\u00e4tig besteht immer noch ein Unterschied. Aber wir sind nun mal dazu bereit, gewaltt\u00e4tig zu werden, wenn uns jemand angreift, wenn uns jemand unsere Rechte nehmen will, wenn jemand meint, uns anspucken zu k\u00f6nnen. \"Jugendtage\" des Die bisherigen Aktivit\u00e4ten der NRJ \u00e4hneln denen des \"III. Weg\" NRJ und \"Schulhof stark. Dar\u00fcber hinaus veranstaltet die NRJ sog. \"Jugendtage\", offensive\" die meist in den regionalen St\u00fctzpunkten stattfinden. So f\u00fchrt die NRJ sportliche und politische Aktivit\u00e4ten durch und bewirbt mit dem Begriff \"SchulhofOffensive\" ihre Organisation mit gemeinsamer Musik, Sport und Gemeinschaftsgef\u00fchl. Der \"III. Weg\" versucht auf diese Weise, erlebnisorientierten jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen und sich als Alternative zu zivilgesellschaftlichen Ange boten der Freizeitgestaltung mit Nachhilfem\u00f6glichkeiten und Ausfl\u00fcgen zu positionieren. Den Jugendlichen wird dadurch das Leben eines Aktivisten nach dem Vorbild der Partei vorgelebt. Die Mitglieder der NRJ werden dabei f\u00fcr die Verteilung von Flug bl\u00e4ttern oder \u00e4hnlichen Propagandamitteln eingesetzt. Vom 6. bis 9. Juni veranstalteten Aktivisten im Vogtland das erste europ\u00e4ische Jugendwochenende der NRJ mit - laut eigenen Angaben - \u00fcber 100 Teilnehmern. An der Veranstaltung, an der auch Aktivisten aus Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden teil nahmen, beteiligten sich auch bayerische NRJMitglieder. Das 192","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wochenende umfasste eine 25 Kilometer lange Wanderung, Kampfsporttraining, sportliche Wettk\u00e4mpfe, aber auch politische Vortr\u00e4ge. Strukturen Am 25. Juli 2020 gr\u00fcndete der \"III. Weg\" in Bayern einen eigenen Landesverband. Kreisverb\u00e4nde stellen in der Organisationsstruk tur der Partei die kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei erm\u00f6glicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Zum Jahresende 2025 sind auf einer auf der Parteiwebseite ver \u00f6ffentlichten Karte 25 St\u00fctzpunkte genannt. In Bayern befinden sich demnach die 3 Parteist\u00fctzpunkte \"Mainfranken\", \"Mittel franken\" und \"M\u00fcnchen/Oberbayern\". Die St\u00fctzpunkte Ostbay ern und Oberfranken erscheinen hingegen nicht mehr. Allerdings entfaltet der \"III. Weg\" bisweilen weiterhin Aktivit\u00e4ten in diesen Gebieten, \u00fcber die auch auf der Parteiwebseite berichtet wird. In Bayern und BadenW\u00fcrttemberg ist die NRJ mit der Gruppie rung \"Jugend S\u00fcd\" aktiv. Als Untergruppierung wurde am 3. De zember 2022 die NRJJugendgruppe \"Franken\" im B\u00fcrger und Parteib\u00fcro \"SW16\" in Schweinfurt gegr\u00fcndet. In diesem Zusam menhang gab der \"III. Weg\" auf seiner Parteiwebseite bekannt, dass die \"NRJ Franken\" die Gebiete Ober und Mainfranken sowie N\u00fcrnberg/F\u00fcrth umfassen soll. Daneben gr\u00fcndete sich nach Parteiangaben im Sommer 2024 eine NRJJugendgruppe \"M\u00fcnchen/Oberbayern\". Das Personenpotenzial der NRJ in Bayern betr\u00e4gt derzeit etwa 30 Personen. Aktivit\u00e4ten Am 25. Januar f\u00fchrte der \"III. Weg\" eine Kundgebung unter dem Motto \"Migrantengewalt stoppen - Heimat sch\u00fctzen!\" mit 10 Teilnehmern in Aschaffenburg durch. Am 29. M\u00e4rz nahm eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Aktivisten aus Bayern in Berlin an einer sich fortbewegenden Kundgebung der Partei unter dem Motto \"Unsere Alternative hei\u00dft Revolution!\" teil. Die Zahl der Teilnehmer betrug insgesamt etwa 250 Perso nen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu 2 Konfrontationen mit der Polizei, bei denen der bayerische Landesvorsitzende des \"III. Weg\" auch k\u00f6rperlich gegen Polizeibeamte vorging und, nachdem er nicht zur\u00fcckwich, unter Einsatz von Zwangsmitteln in Gewahrsam genommen werden musste. Unter dem gleichen 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Motto f\u00fchrte der \"III. Weg\" auch seine Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Suhl (Th\u00fcringen) durch. Ein Gro\u00dfteil der Teil nehmer brachte seine Zugeh\u00f6rigkeit zum \"III. Weg\" durch das Tragen entsprechender Parteibekleidung sowie das Mitf\u00fchren von Fahnen, auf denen sich das Parteilogo oder zentrale Bot schaften der Kundgebung fanden, zum Ausdruck. Auff\u00e4llig war, dass wie bereits in Berlin viele Banner zu sehen waren, welche Belange junger Menschen und Jugendlicher adressierten. Hier zu nennen sind u. a. \"Ein Volk will Zukunft\" oder \"Ern\u00e4hrungslehre und Sport zu Hauptf\u00e4chern!\". Unter den etwa 220 Teilnehmern befand sich erneut eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl bayerischer Aktivisten des \"III. Weg\" und der Parteijugend organisation NRJ. Bei dieser Kundgebung hielt such der bayerische Landesvorsitzende eine Rede. In Bayern betrieb der \"III. Weg\" mehrere Informationsst\u00e4nde mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 1. Februar in Westendorf (Lkr. Ost allg\u00e4u), am 19. April in Wolfratshausen, am 10. Mai in Schwein furt, am 18. August in Penzberg und GarmischPartenkirchen, am 13. September in Weilheim in Oberbayern und Starnberg sowie am 11. Oktober in Landsberg am Lech und F\u00fcrstenfeldbruck statt. Ferner wurden 2025 in Bayern Flugblattverteilungen und Banner aktionen des \"III. Weg\" in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken bekannt. Am 19. Dezember verteilten Aktivisten der NRJ im Rahmen der sog. \"Schulhofoffensive\" Flugbl\u00e4tter und Aufkleber an der Realschule in H\u00f6chstadt an der Aisch. Die Partei berichtete hier\u00fcber auf ihrer Webseite und ver\u00f6ffentlichte Bilder. 194","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 9. Beobachtung der AfD Der am 21. Juni 2022 begonnenen Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BayLfV) liegen - neben eigenen Erkenntnissen - die dem BfV und die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden bundes weiten Erkenntnisse \u00fcber die AfD zugrunde. Der bayerische AfDLandesverband muss sich verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferun gen von Repr\u00e4sentanten des Bundesverbandes sowie anderer Landesverb\u00e4nde der AfD zurechnen lassen. Bei den Landesver b\u00e4nden handelt es sich um organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene t\u00e4tigen Partei mit demselben ideologischen Hin tergrund. Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich der bayerische Landesverband der AfD von einzelnen \u00c4u\u00dferungen der AfD auf Bundesebene oder anderer AfDLandesverb\u00e4nde distanziert h\u00e4tte. Im Gegenteil wurde z. B. der Landes und Frak tionsvorsitzende des Landesverbandes Th\u00fcringen und Rechts extremist, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der wegen Verwendens einer SAParole rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, bereits mehrfach als Redner zu Veranstaltungen nach Bayern eingeladen. Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufkl\u00e4rung, inwieweit sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe bzw. eine Ann\u00e4herung an extre mistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestre bungen einzelner Gruppierungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein k\u00f6nnen und inwieweit Extremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend dient der Beobachtungsauftrag des BayLfV vorrangig der Kl\u00e4rung, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Die Beobachtung erfolgt aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden in erster Linie sach und themenbezogen und erstreckt sich deshalb bislang nur auf einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder des AfDLandesverbandes Bayern (mit seinen nach Parteiangaben im Jahr 2025 etwa 10.000 Mitgliedern), zu denen zurechenbare 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Eine belast bare Angabe des extremistischen Personenpotenzials ist vor diesem Hintergrund nicht m\u00f6glich. 2025 wurden 2 Mitglieder der AfDFraktion im Bayerischen Landtag vom BayLfV beobachtet. Einer der Betroffenen hat gegen seine Beobachtung Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen (VG M\u00fcnchen) einge legt. Das Verfahren ruht derzeit. Gegen die Beobachtung durch das BayLfV legte der bayerische AfDLandesverband Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 17. Ap ril 2023 lehnte das VG M\u00fcnchen im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vom bayerischen AfDLandesverband gestellte Antr\u00e4ge ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) mit Beschluss vom 14. September 2023 im Wesentlichen ab. Das BayLfV durfte die AfD als Gesamtpartei vorl\u00e4ufig, d. h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache, beobachten und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Beobachtung informieren. Im Hauptsacheverfahren hat das VG M\u00fcnchen die Klage des bayerischen AfDLandesverbandes mit Urteil vom 20. Juni 2024, verk\u00fcndet am 1. Juli 2024, abgewiesen, soweit die Beteiligten die Klageantr\u00e4ge nicht \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben. Das BayLfV darf demnach - sowohl im Zeitpunkt der Bekannt gabe der Beobachtung im September 2022 als auch im Zeit punkt der Entscheidung des Gerichts - die AfD als Gesamtpartei beobachten und auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber sachlich infor mieren. Es l\u00e4gen - jeweils selbstst\u00e4ndig tragend - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung in Auspr\u00e4gung der Menschenw\u00fcrde und des Demokratie und Rechtsstaatsprinzips vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der bayerische AfDLandesverband hat beim BayVGH die Zulassung der Berufung beantragt, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde. 196","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Remigrationsthematik Im Januar 2024 positionierte sich der AfDBundesverband im Faltblatt \"7 Punkte zur Remigration - Wie die AfD den Begriff definiert\" zum Verst\u00e4ndnis und Gebrauch des Begriffs \"Remigration\" in der Partei. Dem Faltblatt zufolge definiere die (Bundes) Partei den Begriff \"Remigration\" dahingehend, dass diese alle Ma\u00dfnahmen und Anreize f\u00fcr eine rechtsstaatliche und gesetzeskonforme R\u00fcckf\u00fchrung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder in ihre Heimat umfasse; die Abschiebung deutscher Staatsange h\u00f6riger mit Migrationshintergrund lehne die AfD (Bundespartei) entschieden ab. Die im Faltblatt get\u00e4tigten Aussagen sind aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich. Allerdings propagierten und unterst\u00fctzten Vertreter der Partei daneben das verfassungsfeindliche \"Remigrationskonzept\" des Rechtsextre misten Martin Sellner. Beispiele hierf\u00fcr fanden sich auch in 2025. Dar\u00fcber hinaus ist weiterhin eine Vernetzung mit der rechtsex tremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) festzustellen. Das VG M\u00fcnchen hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 eine Verwen dung des Begriffs in der Weise, wie ihn Martin Sellner in seinem Buch \"Remigration. Ein Vorschlag\" definiert, als tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt f\u00fcr eine Bestrebung gegen das Prinzip der Men schenw\u00fcrde bewertet. So ziele der Begriff auch auf aufenthalts beendende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber deutschen Staatsangeh\u00f6 rigen mit Migrationshintergrund ab. Zwar werde der Eindruck vermittelt, dass lediglich \"Druck\" aufgebaut werden solle, um eine \"freiwillige\" Ausreise zu erreichen. Von einer tats\u00e4chlichen Freiwilligkeit k\u00f6nne bei Umsetzung der von Sellner geplanten Ma\u00dfnahmen jedoch nicht gesprochen werden, so das Gericht. \u00dcberdies spreche bereits der Zusammenhang mit den in seinem Buch erw\u00e4hnten \"Ghettogesetzen\" daf\u00fcr, dass eine rechtliche Schlechterstellung dieses Personenkreises angedacht werde. Deutlich werde eine entsprechende Absicht sodann im Fazit Sellners, wonach als rechtliche Grenze f\u00fcr die als notwendig erachtete Reform \"\u00fcberholter Normen\" der Wille der Mehrheit verortet werde, dem das Recht folge (VG M\u00fcnchen, Urteil vom 20. Juni 2024, M 30 K 22.4912, Rn. 128). Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinen Entscheidungen vom 14. August 2024 und vom 24. Juni 2025 im Verfahren zum Verbot des COMPACTMagazins das \"Remigrationskonzept\" Sellners als menschenw\u00fcrdewidrig be wertet. In seinem Urteil vom 24. Juni f\u00fchrt das BVerwG aus: 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Sellners Pl\u00e4ne gehen von einem Vorrang der ethnischkul turell Deutschen aus, denen das Heimatrecht in Deutsch land exklusiv zusteht. Diese sind gleichsam Staatsb\u00fcrger erster Klasse. Demgegen\u00fcber wird deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschr\u00e4nktes Bleiberecht zuge standen. Sie haben den Status von Staatsb\u00fcrgern zweiter Klasse. [...] Vor allem die geplante \"DeIslamisierung\" deutscher Staats angeh\u00f6riger muslimischen Glaubens zielt darauf ab, dass diesen elementare Freiheitsgrundrechte - etwa die Freiheit der Religi onsaus\u00fcbung, die Versammlungs und Meinungsfreiheit - vorent halten werden. Sie erfahren wegen ihres Glaubens eine empfind liche Einbu\u00dfe in ihren - allen Deutschen zustehenden - Rechten. [...] Nach alledem erweist sich das auf die Bewahrung einer 'eth nokulturellen Identit\u00e4t' ausgerichtete sogenannte 'Remigrations konzept' Martin Sellners in Bezug auf die deutschen Staatsange h\u00f6rigen als nicht egalit\u00e4r und daher als menschenw\u00fcrdewidrig. (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025, 6 A 4.24, Rn. 103) Au\u00dferdem richtet sich das \"Remigrationskonzept\" von Martin Sellner laut Urteil des BVerwG vom 24. Juni 2025 gegen das Demokratieprinzip. Sellners Konzept sehe demnach Ausb\u00fcrge rungen als Mittel zur Schaffung eines ethnischdeutschen Volkes auch vor dem Hintergrund k\u00fcnftiger Wahlen und Abstimmungen vor. Sellner w\u00fcrde die \"ethnische Wahl\" explizit als Problem bezeichnen. Diese m\u00fcsse unterbunden werden, weil dadurch der Stimme eines ethnischkulturell Deutschen immer weniger Gewicht zuk\u00e4me. Die politischen Pl\u00e4ne seien somit erkennbar auch dadurch motiviert, den Einfluss der Gruppe von Deutschen mit Migrationshintergrund bei Wahlen und Abstimmungen zu schm\u00e4lern. Das widerspreche dem Anspruch aller deutschen Staatsangeh\u00f6rigen auf gleichberechtigte Teilhabe an der poli tischen Willensbildung und sei mit dem menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips nicht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025, 6 A 4.24, Rn. 145). Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Vorfeld Ausweislich im Internet ver\u00f6ffentlichter Fotos fand eine Veran staltung von Martin Sellner in R\u00e4umlichkeiten der AfD in M\u00fcnchen statt, in denen sich ein B\u00fcrgerb\u00fcro der AfD sowie die Wahlkreis b\u00fcros zweier Mandatstr\u00e4ger und Mitglieder des AfDLandesvor standes befinden. Eines der beiden Landesvorstandsmitglieder 198","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ist als Unterst\u00fctzer der IB bekannt. Er war bereits in der Vergan genheit mit Sympathiebekundungen f\u00fcr Sellner aufgefallen und hatte u. a. offensiv dessen Buch \"Remigration. Ein Vorschlag\" beworben. Am Tag der Veranstaltung Sellners in M\u00fcnchen wurde auf dem InstagramAccount eines AfDMitglieds ein Foto ver\u00f6ffentlicht, das Sellner mit 2 der AfD zurechenbaren Personen zeigt, darunter ein Beisitzer des AfDBezirksverbandes Ober bayern. Dieser hielt dabei das Buch \"Remigration. Ein Vorschlag\" von Martin Sellner in der Hand. Auch das Bezirksvorstandsmit glied postete auf TikTok u. a. ein Gruppenbild mit Sellner und dem Hashtag \"#Remigration @ Martin Sellner\". Zudem ver\u00f6f fentlichte er ein Bild, auf dem Sellner ein Exemplar des Buches \"Remigration. Ein Vorschlag\" mit den Worten \"F\u00fcr [...] - Alle f\u00fcr Deutschland!\" und der Zeichnung des LambdaSymbols der IB f\u00fcr das AfDBezirksvorstandsmitglied signiert. Am 22. Mai verwies eine AfDFunktion\u00e4rin auf ihrem Telegram kanal auf ein YouTubeVideo, in dem sie f\u00fcr eine neurechte Publi kation den Bundessprecher der IB, einen bayerischen IBAkti visten, interviewte. Gegenstand des Interviews waren durch die Bundespolizei in Zusammenhang mit dem sog. \"Remigration Summit 2025\" in Mailand erlassene Ausreiseuntersagungen gegen mehrere IBAktivisten. Der Interviewpartner sprach dabei von der AfDFunktion\u00e4rin unwidersprochen \u00fcber die identit\u00e4ren Ideologeme des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" und der \"Remigrati on\". Zum Abschluss des Interviews k\u00fcndigte die AfDFunktion\u00e4 rin ein Gewinnspiel an, bei dem es ein handsigniertes Exemplar von Martin Sellners Buch \"Remigration. Ein Vorschlag\" zu gewinnen gab. Das Interview zeigt eine offenkundige N\u00e4he der interviewenden AfDFunktion\u00e4rin zur Ideologie der IB. Am 24. Mai fand ein von einem bayerischen AfDLandesvor \u00dcberschneidung mit standsmitglied angek\u00fcndigtes AfDFest mit etwa 200 Teilneh extremistischem mern in Senden statt. Neben bayerischen AfDLandespolitikern Vorfeld nahm auch ein au\u00dferbayerischer AfDEuropapolitiker teil. Aus weislich ver\u00f6ffentlichter Fotos waren bei der Veranstaltung mehrere f\u00fchrende Aktivisten der IBRegionalgruppierungen \"Lederhosenrevolte\" und \"Reconquista 21\" aus Bayern und BadenW\u00fcrttemberg anwesend, welche vereinzelt blaue TShirts mit der Aufschrift \"Identit\u00e4re Bewegung\" trugen und damit offen erkennbar als IBMitglieder auftraten, sowie einzelne Mitglieder der Aktivitas der M\u00fcnchner Burschenschaft Danubia. Ein Aktivist der IBRegionalgruppierung \"Lederhosenrevolte\", der in sozialen Medien unter dem Pseudonym \"Arminius\" auftritt, hielt vor Ort eine Rede. Die Veranstaltung zeigt die fortlaufende personelle und ideologische \u00dcberschneidung der AfD Bayern mit Akteuren 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus des rechtsextremistischen Vorfeldes, insbesondere mit der IB. So richtete sich die Feier nach Aussagen des Veranstalters aus dr\u00fccklich an Aktivisten des \"Vorfeldes\" der Partei. Durch das gemeinsame mediale Auftreten sowie durch die Bereitstellung einer Plattform wird weiter der Versuch unternommen, die Per sonen und die Ideologie der IB innerhalb der Partei zu normalisie ren und diese \u00f6ffentlichkeitswirksam zu unterst\u00fctzen. Aufl\u00f6sung der Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland und Neugr\u00fcndung der Generation Deutschland Die JA war bis 2024 gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet und war als eigenst\u00e4ndiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BayLfV) beobachtete die JA seit 15. Januar 2019. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die Beobach tung der AfD als Gesamtpartei durch das BayLfV mit rechtskr\u00e4f tigem Beschluss vom 14. September 2023 die Antr\u00e4ge des baye rischen AfDLandesverbandes auf Einstellung der Beobachtung ab. Konkrete und hinreichend verdichtete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei der AfD erg\u00e4ben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Ju gendorganisation der AfD ein verfassungsfeindliches ethnokultu relles bzw. ethnobiologisches Volksverst\u00e4ndnis vertrete. Am 11./12. Januar beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) eine Satzungs\u00e4nderung, um die Jugendorga nisation neu zu gr\u00fcnden und enger an die Partei zu binden. Der JABundeskongress beschloss daraufhin am 1. Februar in Apolda (Th\u00fcringen) die Aufl\u00f6sung der JA mit Wirkung zum 31. M\u00e4rz. Im M\u00e4rz wurde bekannt, dass auch der bayerische JALandesver band (JA Bayern) dem Beschluss des AfDBundesparteitages folgte und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation der jungen AfDMitglieder ebenfalls seine Aufl\u00f6sung beschloss. Am 29. November fand der Gr\u00fcndungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD in Gie\u00dfen (Hessen) statt. Die Teil nehmerzahl belief sich auf etwa 850 stimmberechtigte Mitglie der sowie zahlreiche AfDBundesvorstandsmitglieder, Funk tion\u00e4re und Abgeordnete sowie einzelne Protagonisten der Neuen Rechten. Aus Bayern wurde die Teilnahme von bis zu 70 Personen festgestellt. 200","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die neu gegr\u00fcndete Parteijugend gab sich den Namen \"Genera tion Deutschland\" (GD). Im Gegensatz zu ihrer Vorg\u00e4ngerorga nisation ist die GD nicht mehr als eigenst\u00e4ndiger Verein verfasst, sondern als eine in die Strukturen der AfD integrierte Jugendor ganisation konzipiert. Unter den 15 Mitgliedern des Bundes vorstandes befindet sich eine Person aus Bayern, die die Posi tion des 8. Beisitzers bekleidet. Diese war vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der JA pers\u00f6nlich f\u00fcr dieses Amt vorgeschlagen worden. Am 20. Dezember gr\u00fcndete sich in Greding die GD Bayern als zweiter Landesverband der GD nach RheinlandPfalz. An der Gr\u00fcndungsveranstaltung nahmen laut Presseberichten etwas \u00fcber 100 Personen teil. Als Teilnehmer vor Ort wurden Personen festgestellt, welche der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Be wegung (IB) zuzurechnen sind - u. a. der Bundesleiter der IB Deutschland. Auf der Veranstaltung wurde ein Jugendstatut (Satzung) verabschiedet sowie ein Landesvorstand, bestehend aus 11 Personen, gew\u00e4hlt. Als Landesvorstand wurde MdL Franz Schmid, laut eigener Aussage mit knapp 90 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, allerdings auch ohne Gegenkandidaten, gew\u00e4hlt. Schmid war Vorsitzender der JA Bayern und Schatz meister der JA auf Bundesebene bis zu ihrer Aufl\u00f6sung im M\u00e4rz. Gegen\u00fcber der Presse \u00e4u\u00dferte Schmid, dass er nicht glaube, dass sich die Jugendorganisation inhaltlich neu aufstellen m\u00fcsse: Wir hatten gute Inhalte, wir werden uns jetzt tats\u00e4chlich professionalisieren, es gibt mehr Mittel, mehr finanzielle Mittel f\u00fcr uns, was ein gro\u00dfer Vorteil war. Die Junge Alternative hatte immer das Problem, dass sie wenig finanzielle M\u00f6glichkei ten hatte. Gegen\u00fcber der Publikation \"Info direkt\" k\u00fcndigte er zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem z. T. extremistischen Vorfeld der Partei an: Wir werden Seminare durchf\u00fchren, die politische Themen zum Inhalt haben, die \u00fcber die Tagespolitik hinausgehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir unser Umfeld und Vorfeld mitnehmen und die AfD Jugend als Teil einer gro\u00dfen Wider standsfamilie von Islamkritikern wie Michael St\u00fcrzenberger \u00fcber patriotische Aktivisten wie die der 'Identit\u00e4ren Bewegung' bis zu Montagsspazierg\u00e4ngern f\u00fcr Frieden verstehen. 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bearbeitet die GD ab ihrer Gr\u00fcndung als Teil des Beobachtungsobjekts AfD, da die GD aufgrund ihrer Rechtsform nichtselbst\u00e4ndiger, integraler Teil der Gesamtpartei AfD ist. 10. Parteiunabh\u00e4ngige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen 10.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Sie versucht durch das Be setzen, Pr\u00e4gen und Umdeuten von Begriffen Diskursr\u00e4ume zu ver\u00e4ndern, Sagbarkeitsfelder zu erweitern sowie die Akzeptanz f\u00fcr extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft zu erh\u00f6hen. Provokative Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche St\u00f6r SocialMedia und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von SocialMe Kampagnen diaKampagnen inszeniert und verbreitet. Sie orientieren sich kon sequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Dabei lassen nicht alle Auftritte auf sozialen Medien einen direkten Bezug zur Gruppie rung erkennen. Ideologie \"Ethnopluralismus\" Ideologisch w\u00e4hnt sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" und \"Remigration\" (IBD) in der Tradition der \"konservativen Revolution\", einer anti demokratischen, antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda steht das Konzept des \"Ethnopluralismus\". \u00dcber den Begriff verbreitet die IB die Zielvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. Sie propagiert dabei einen in der Sache v\u00f6lkischabstammungs m\u00e4\u00dfigen Volksbegriff, der Menschen mit Migrationshintergrund einen geringeren Wert zuschreibt und sich gegen die im Grund gesetz enthaltene prinzipielle Gleichheit der Menschen richtet. 202","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" wird dabei zur Verbreitung der Ansicht genutzt, politische Eliten w\u00fcrden die Masseneinwanderung absichtlich forcieren, um die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas zu ersetzen. Darauf aufbauend wird eine \"Remigration\" von Personen gefordert, die den ethnokulturellen Kriterien der IB nicht entsprechen. Die Forderung bezieht sich auch auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund und wertet diese als Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse ab. Identit\u00e4re Leitstrategie ist die \"Reconquista\", an deren Ende die Idee der \"R\u00fcckeroberung\" Europas, in Form von ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht. Hierzu fordert die IB insbesondere eine massenhafte Remigration. Das Bundesver waltungsgericht stellte zum \"Remigrationskonzept\" von Martin Sellner, der F\u00fchrungsfigur der IB im deutschsprachigen Raum, in seinem Urteil vom 24. Juni zum Verbot der \"COMPACT Magazin GmbH\" fest, dass dieses nicht jeden Staatsb\u00fcrger in der rechtlich verfassten Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkenne. Seine Vorstellungen w\u00fcrden das durch die Men schenw\u00fcrde gesch\u00fctzte egalit\u00e4re Verst\u00e4ndnis der Staatsange h\u00f6rigkeit missachten, weil sie f\u00fcr Deutsche mit Migrationshin tergrund einen rechtlich abgewerteten Status vors\u00e4hen. In der Gesamtschau erweise sich Sellners \"Remigrationskonzept\" daher als menschenw\u00fcrdewidrig. Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungs Eigene Sprache der versuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen Identit\u00e4ren und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"Parolen. Dabei wird behaup tet, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt w\u00fcrde und aussterben werde. Insgesamt beschr\u00e4nken sich Unterschiede zwischen Bestrebungen aus dem \"klassi schen Rechtsextremismus\" und der IB lediglich auf die Verwen dung verschiedener Begriffe. Denn zwischen der Theorie des Ethnopluralismus und der in rechtsextremen Kreisen traditionell vertretenen \"BlutundBodenIdeologie\" besteht eine gro\u00dfe gedankliche N\u00e4he. 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Strukturen in Bayern Autonom handelnde Im Jahr 2025 gingen Aktionen in Bayern zumeist von der Regio Orts und Regional nalgruppierung \"Lederhosen Revolte\" aus oder waren Teil gruppen einer \u00fcberregionalen identit\u00e4ren Zusammenarbeit. Aktivit\u00e4ten von anderen autonomen Orts bzw. Regionalgruppen, wie der \"Reconquista21\" wurden 2025 in Bayern nicht festgestellt. Bei der \"Lederhosen Revolte\" handelt es sich damit um die derzeit einzige aktive IBRegionalorganisation in Bayern. Die Aktions schwerpunkte lagen in M\u00fcnchen und S\u00fcdbayern, wobei die Akti visten der \"Lederhosen Revolte\" auch an IBAktionen au\u00dferhalb Bayerns teilnahmen. Die wieder verst\u00e4rkte Nutzung des alten Logos (gelbes Lambda auf schwarzem Grund) zeigt, dass die von der IBF\u00fchrungsfigur, Martin Sellner, proklamierte Strategie\u00e4nderung (\"zur\u00fcck zur offenen Bewerbung der IB\") auch in Bayern aufgegriffen wird. Zuvor hatte Sellner IBAngeh\u00f6rige dazu aufgerufen, durch die Gr\u00fcndung lokaler Gruppierungen unter anderem Namen ohne offensichtlichen Bezug zur IB und neuen Logos, ihre Zugeh\u00f6rig keit zur IB strategisch zu verschleiern. Nun zeigt sich auch die IB Bayern wieder verst\u00e4rkt mit ihrem alten Logo und stellt ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur IB offen zur Schau. Mit diesem Strategiewech sel geht einher, dass die Aktivisten im Rahmen ihrer Selbstdar stellung in sozialen Medien nun h\u00e4ufig auch ihr Gesicht zeigen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Mit \"Asyl und Migration\" setzt die IB auf einen Themenkomplex, der im Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte steht. Sie greift hier v. a. die z. T. angespannte Lage bei der Unterbringung von Asylbewer bern auf. Dabei macht sich die IB \u00c4ngste und Sorgen von Teilen der Bev\u00f6lkerung zunutze, um sie f\u00fcr ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. FlyerVerteilungen an Auch geht die Gruppierung mit Aktionen wie beispielsweise Schulen Flyerverteilungen an Schulen gezielt auf Jugendliche zu, um unter ihnen Bekanntheit zu gewinnen und neue Mitglieder zu rekrutieren. Hierzu verteilten IBAktivisten im April und Mai vor wiegend an Gymnasien im gesamten Bundesgebiet, mehrere davon auch in Bayern, Flyer. So wurden auf Schulh\u00f6fen von Schulen in Augsburg, M\u00fcnchen und NeuUlm Flyer der IB ge funden. Dar\u00fcber hinaus erfolgte am 2. Mai eine urspr\u00fcnglich auf dem Parkplatz des EmilvonBehringGymnasiums (Lkr. Erlan gen) angemeldete Veranstaltung eines IBAktivisten. Aufgrund einer Verordnung des Landratsamtes Erlangen wurde der Stand 204","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 verlegt und konnte somit nicht direkt vor der Schule stattfinden. Es wurden ein kleiner Infotisch und Strandst\u00fchle in den Farben der IB Deutschland aufgestellt. Aktivisten der IBGruppierung \"Lederhosenrevolte\" waren vor Ort. An allen \u00d6rtlichkeiten wurden dieselben Flyer verteilt. Auf der Vorderseite des Flyers ist lediglich die \u00dcberschrift \"Lehrer hassen diese Fragen\" abge druckt. Auf der R\u00fcckseite sind 5 Fragen mit entsprechenden Antworten aufgelistet. 4 dieser Fragen betreffen die Themen Migration, \"Remigration\", sowie das subjektive Sicherheitsemp finden. In der Antwort auf die f\u00fcnfte Frage (\"Wo kann ich mich f\u00fcr Remigration, sichere Grenzen und Heimatliebe engagieren?\") verweist die IB auf sich selbst und wirbt f\u00fcr ihre Aktionen. Mit dem Flyer sch\u00fcrt die IB auf subtile Weise \u00c4ngste bei den Ju gendlichen. So behauptet die IB, dass die \"deutsche Jugend\" - die sie den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegen\u00fcber gestellt - an vielen Orten bereits in der Minderheit sei. Dabei entspricht diese Gegen\u00fcberstellung dem von der IB propagierten ethnopluralistischen und in der Sache v\u00f6lkischabstammungs m\u00e4\u00dfigen Volksbegriff. Sie bringt zum Ausdruck, dass Jugend liche mit Migrationshintergrund unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcr gerschaft f\u00fcr die IB keine deutschen Jugendlichen sind und auch nicht werden k\u00f6nnen, was diese in einer gegen die Menschen w\u00fcrde versto\u00dfenden Art und Weise ausgrenzt. Nicht weiter verfangen hat der Versuch der IB, die Oberb\u00fcrger meister von M\u00fcnchen und Augsburg vorzuf\u00fchren. Dazu hatten Aktivisten der IB am 21. November eine \u00f6ffentliche B\u00fcrger sprechstunde des Oberb\u00fcrgermeisters der Landeshauptstadt M\u00fcnchen besucht bzw. Ende November ein Radiointerview mit der Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Augsburg durchgef\u00fchrt und sich dort durch Provokationen zu inszenieren versucht. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Die beiden Aktionen in M\u00fcnchen und Augsburg stellen typische Beispiele f\u00fcr das Vorgehen der IB dar. So wurde versucht, mit relativ geringem personellem und ressourcenm\u00e4\u00dfigem Einsatz Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei traten IBAktivisten an be kannte Pers\u00f6nlichkeiten aus der Politik heran und versuchten, diese l\u00e4cherlich zu machen. Dahinter steht das Ziel, \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen zu den Aktionen in den sozialen Medien die angebliche \u00dcberlegenheit der IB zu inszenieren. An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung \"Lederho sen Revolte\", beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der \"Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen\". 10.2 Team Menschenrechte N\u00fcrnberg (TMN) Das TMN f\u00fchrte mehrmals im Monat Demonstrationsz\u00fcge durch die N\u00fcrnberger Innenstadt durch und unterh\u00e4lt Internetauftritte. An den Demonstrationen beteiligten sich aktiv wiederholt auch Personen, die rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6ren, wie z. B. F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der rechtsextremistischen Partei \"Die Heimat\". Eine Distanzierung von den teilweise in Parteikleidung auftretenden Rechtsextremisten erfolgte von Seiten des TMN zun\u00e4chst nicht. Auch Personen mit Bez\u00fcgen zu den Ph\u00e4nomenbereichen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nahmen an Versammlungen von TMN teil. 206","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Einige TMNAktivisten \u00fcbernahmen selbst die Aufgabe eines Ordnerdienstes. Diese Ordner traten dabei teilweise in einschl\u00e4 giger rechtsextremistischer Szenekleidung auf. Im Mai distan zierten sich die Organisatoren des TMN von mehreren als Ord nern auftretenden Personen. Ausl\u00f6ser waren \u00c4u\u00dferungen eines Ordners im Rahmen der Demonstration am 12. Mai mit positiver Bezugnahme auf Adolf Hitler. Bei den Demonstrationsz\u00fcgen skandierten die Teilnehmer auch die Parolen \"ReRe Remigration\", \"Gemeinsam f\u00fcr Deutsch land\" und \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlas sen\". Auch in den TMNChatgruppen wurde die unter Rechts extremisten popul\u00e4re Forderung nach einer \"Remigration\" verbreitet. Zwar ist der Begriff an sich deutungsoffen, jedoch wird in den Chatgruppen explizit auf das verfassungsschutzre levante \"Remigrationskonzept\" des Rechtsextremisten Martin Sellner Bezug genommen. So werden Beitr\u00e4ge aus Sellners TelegramKanal ver\u00f6ffentlicht oder es wird Bezug auf dessen Aktivit\u00e4ten oder auf die rechtsextremistische Identit\u00e4re Bewe gung genommen. Abgesehen von der Distanzierung von den als Ordner t\u00e4tigen Per sonen ist weiterhin nicht erkennbar, dass sich das TMN effektiv von der rechtsextremistischen Ideologie abgrenzt. Der im Jahr 2025 aufgenommenen Beobachtung durch das Bayerische Lan desamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt auch die - nunmehr eigenst\u00e4ndige - Gruppe um mehrere ehemalige Ordner des TMN, die sich bereits am 19. Mai zu einer station\u00e4ren Kundge bung sowie am 7. Juni zu einer sich fortbewegenden Veranstal tung in der N\u00fcrnberger Innenstadt eingefunden hat. 10.3 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Neonazistische Ziele Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle und Narrative Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Ab schaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschrei bung \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfer tigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. R\u00fcckl\u00e4ufige Tenden In Bayern entfalten v. a. die rechtsextremistische Kleinstpartei zen bei Kamerad \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") sowie einzelne Kameradschaften schaften neonazistische Aktivit\u00e4ten. Die Organisationsform der neonazis tischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie \u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusam men, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 620 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die Artgemeinschaft Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesminis terium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) den rechtsextremis tischen Verein \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glau bensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AGGGG) und s\u00e4mtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und - insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte - auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die AGGGG klagte nach dem Verbot durch das BMI. Das ent sprechende Klageverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach wie vor anh\u00e4ngig. Bei der AGGGG handelte es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religi\u00f6sv\u00f6lkische Organisa tion. Sie bildete eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeut sche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordischgermanischen \"Menschenart\" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch v\u00f6lkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen Natio nalsozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltete in erster Linie interne germanischneuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anh\u00e4nger schaft zu verbreiten und zu festigen. 208","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 10.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten besitzen oftmals kein koh\u00e4rentes Weltbild, sondern bedienen sich verschiedener rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Insbesondere rassistische, antisemitische und das demokratische System ablehnende Ideologeme sowie die Bef\u00fcrwortung von Gewalt gegen Migranten sind dabei weit verbreitet. Die rechtsextremis tische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einflie\u00dfen zu lassen, um weitere Mitglieder zu ge winnen und selbst jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Durch die \u00dcbernahme unterschiedlicher Modetrends ist der Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten hinsichtlich des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes deutlich diverser geworden. Dies zeigt sich auch im Angebot rechtsextremis tischer ModeLabels. Eine rechtsextremistische Szenezugeh\u00f6 rigkeit ist somit \u00e4u\u00dferlich oftmals nur noch schwer zu erkennen. Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen an der Rockerszene. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufge n\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumit glieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". Es ist zwar keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1Prozenter\"Rocker szene in Bayern feststellbar. Es bestehen allerdings punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinhead vereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skinheads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturellneonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und \"Nomads\" und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Unterst\u00fctzer. Mit der Sektion \"Preussen\" wurde mittlerweile auch ein Ableger au\u00dferhalb Bayerns gegr\u00fcndet, der in Hemer (NordrheinWestfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur F\u00f6rderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der F\u00fchrungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Ton tr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die Skinheadband \"Kodex Frei\". VoA ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglie der m\u00fcssen zun\u00e4chst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren \u00e4hn lich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. Jung & Stark Bayern (JS Bayern) Die Gruppierung \"Jung & Stark\" (JS) setzt sich aus der Dachor ganisation \"JS Deutschland\" und verschiedenen regionalen Able gern zusammen, u. a. auch \"JS Bayern\". Vordergr\u00fcndig versucht JS, sich als ideologisch gem\u00e4\u00dfigte Gruppierung darzustellen. Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz liegen jedoch hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass von \"JS Bayern\" eine Bestrebung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung ausgeht. Neben Bez\u00fcgen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen konnten \"JS Bayern\" zuzurechnende Erkenntnisse \u00fcber queer und fremden feindliche \u00c4u\u00dferungen festgestellt werden. Zudem verbreitete \"JS Bayern\" \u00fcber soziale Medien Beitr\u00e4ge mit Inhalten der neo nazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" weiter. \"JS Bayern\" besteht zum Gro\u00dfteil aus noch sehr jungen Akti visten. Die Gruppierung ist insbesondere im Internet aktiv, tritt jedoch auch realweltlich in Erscheinung. Deutsche Jugend Voran (DJV) Die Gruppierung DJV tritt im virtuellen Raum und realweltlich auf und setzt sich vorwiegend aus eher jungen Personen zusam men. Sie definiert sich insbesondere \u00fcber die strikte Ablehnung der queeren Community und von als \"links\" wahrgenommenen Gruppierungen. Die queerfeindliche Ausrichtung zeigt sich 210","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 z. B. durch die Teilnahme an bundesweiten Veranstaltungen gegen den Christopher Street Day. Mitglieder der Gruppierung verbreiten versatzst\u00fcckweise eine rechtsextremistische und z. T. neonazistische Ideologie. Letzte Verteidigungs Welle (L.V.W.) Die Gruppierung besteht \u00fcberwiegend aus jugendlichen Perso nen, die sich durch hohen Aktionismus und Gewaltbereitschaft auszeichnen. In der Vergangenheit ver\u00fcbten Mitglieder der Grup pierung au\u00dferhalb Bayerns bereits Brand und Sprengstoffan schl\u00e4ge auf Asylbewerberheime und andere Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus fielen Mitglieder durch das Spr\u00fchen rechtsex tremistischer Schriftz\u00fcge und Symboliken auf, wie \"Ausl\u00e4nder raus\" sowie Sigrunen und Hakenkreuze. Am 21. Mai wurden im Zuge von Ermittlungen des Generalbundesanwalts Exekutiv ma\u00dfnahmen gegen 5 Mitglieder und 3 Unterst\u00fctzer der Grup pierung durchgef\u00fchrt. Darunter befanden sich keine bayerischen Personen. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen au\u00dferhalb Bayerns. Bayernbez\u00fcge bestehen jedoch aufgrund bayerischer Mitglieder in den Chatgruppen der L.V.W. St\u00f6rtrupp Deutschland bzw. Der St\u00f6rtrupp (DST) DST ist eine im virtuellen Raum und realweltlich auch in Bayern auftretende Gruppierung. Auch sie setzt sich vorwiegend aus eher jungen Personen zusammen, die gegen die queere Community und gegen als \"links\" wahrgenommene Gruppierungen agitieren. In den sozialen Medien zeigt sich DST zwar scheinbar ideologisch gem\u00e4\u00dfigt. Gleichzeitig verbreiten Mitglieder der Gruppierung Versatzst\u00fccke einer rechtsextremistischen und z. T. neonazis tischen Ideologie, die beispielsweise durch die Verwendung von Szenecodes oder das Zeigen der sog. \"WhitePower\"Geste zum Ausdruck kommt. In Bayern geh\u00f6ren DST auch mehrere Personen an, die dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz bereits als Tatverd\u00e4chtige von rechtsextremistischen Straftaten bekanntgeworden sind. strukt_ger bzw. Bundesweite Skinhead Hooligans (BWSH) Auch die Gruppierung \"strukt_ger\" spricht eher junge Personen an und ist im virtuellen Raum und realweltlich aktiv. Sie wurde dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zun\u00e4chst unter der Bezeichnung BWSH bekannt, Anfang Juni wurde das 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus InstagramProfil \"BWSH\" allerdings in \"strukt_ger\" umbenannt. Auch von den Mitgliedern dieser Gruppierung werden rechtsex tremistische und z. T. neonazistische Ideologieelemente verbreitet. Active Clubs \"Active Clubs\" stellen ein relativ neues Ph\u00e4nomen im Rechtsex tremismus dar. Dahinter steht die Idee, mit einem Netzwerk an dezentralen Gruppen die rechtsextremistische Szene zu beleben und v. a. mit (Kampf) Sportangeboten neue Personen zu werben und zu binden. Als Vorbild dient die SkinheadSubkultur in den 1990er Jahren. Seit Fr\u00fchjahr 2024 wird \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le auf sozialen Medien f\u00fcr das Ph\u00e4nomen bzw. die Gr\u00fcndung von \"Active Clubs\" in Deutschland geworben. \u00dcber 2 \u00fcberregionale Tele gramKan\u00e4le werden Bilder, Videos und Beitr\u00e4ge anderer \"Active Clubs\" aus dem In und Ausland sowie gleichgelagerter Grup pierungen weiterverbreitet. In Bayern traten 2025 der \"Active Club Nordgau\" und der \"Active Club N\u00fcrnberg\" in Erscheinung. Beispielsweise wurde am 14. April ein Bild aus einem Stadion ver\u00f6ffentlicht, auf dem 6 m\u00e4nnliche Personen mit der Fahne des \"Active Club Nordgau\" posieren. Auch wurde im Zusammen hang mit einer Demonstration in Weiden am 18. Oktober ein Bild auf dem TelegramKanal des \"Active Club Nordgau\" geteilt, das 7 m\u00e4nnliche Personen zeigt. Hauptinitiator der bayerischen \"Active Clubs\" ist der Rechtsex tremist Patrick Schr\u00f6der, der u. a. im Februar bei einem Gedenk marsch in Dresden festgestellt wurde. Schr\u00f6der befand sich dabei in erster Reihe, direkt neben einem Banner des \"Active Club Germania\". Zudem nahm Schr\u00f6der bei einer Versamm lungslage in Gera am 1. Mai als Mitglied des \"Active Club Nordgau\" teil. Dieser war selbst mit einem Infostand vertreten. 212","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der \"Active Club N\u00fcrnberg\" ver\u00f6ffentlichte 2025 mehrfach Bilder von gemeinsamen Krafttrainings, bei denen Kleidung mit der Aufschrift \"Active Club N\u00fcrnberg\" getragen wurde. Dar\u00fcber hinaus wurden diverse Aufkleber der Gruppierung, u.a. in N\u00fcrnberg festgestellt. Die bislang festgestellten \"Active Clubs\" f\u00fchren Sport bzw. Freizeitaktivit\u00e4ten nicht um ihrer selbst willen durch, sondern ver folgen daneben auch politische Ziele, wie eine Vernetzung und St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Daher handelt sich bei \"Active Clubs\" nicht um reine Sportgruppen, sondern um eine rechtsextremistische Bestrebung. Hammerskins Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" propagieren ein rassistisches und z. T. nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die \"Hammerskins\", als der 40j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel 6 Menschen nieder schoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der USamerikanischen \"Hammers kinBewegung\". Die \"Hammerskins\" sind in vielen Staaten mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 \"Chapter\", deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"HammerskinBewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"Hammerskin Division Deutschland\" geh\u00f6rten in Bayern das \"Chapter Bayern\" und das \"Chapter Franken\" an. Mit Wirkung vom 19. September 2023 hatte das Bundesminis terium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" verboten. Das Verbot schloss die einzelnen regionalen Chapter sowie die Teilorga nisation \"Crew 38\" mit ein. Grundlage f\u00fcr das Verbot war die Ausrichtung der Gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem verstie\u00dfen Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins gegen die Strafgesetze, insbesondere durch Begehung bzw. fortw\u00e4hrende Erm\u00f6glichung von Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) bei den von den \"Hammerskins Deutschland\" organisierten rechtsextremistischen Konzerten. 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Am 19. Dezember erkl\u00e4rte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verbotsverf\u00fcgung f\u00fcr rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des BMI lie\u00dfe sich die Existenz einer den regionalen Chaptern \u00fcbergeordneten bundesweiten Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" nicht feststellen. Das vorgelegte Tatsachenmaterial rechtfertige nicht die Annahme, dass zwischen den Chaptern und der europ\u00e4ischen bzw. weltweiten Bewegung ein nationaler Verein \"Hammerskins Deutschland\" bestehe. Auch belege das Material keine zentrale Steuerung der regionalen Chapter durch eine \u00fcbergeordnete nationale Ebene. Den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleibe es allerdings unbenommen, einzelne Chapter zu verbieten, wenn f\u00fcr diese Verbotsgr\u00fcnde festgestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr das klagende Chapter \"Sarregau\" konnte der Senat au\u00dferdem keine Zugeh\u00f6rigkeit zur deutschen \"Hammerskin\"Bewegung feststellen, da es sich um ein franz\u00f6sisches Chapter handelt. Das Chapter Franken erkl\u00e4rte seine Aufl\u00f6sung zum 19. Dezember, das Chapter Bayern zum 28. Dezember. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead bewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut im Rahmen der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und durch den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szeneklei dung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch \"Blut und Ehre\", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerju gend\" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinheadkonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktions label f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederun gen, sog. \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&HBewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 214","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fc herer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafver folgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hin deuteten. Am 18. November kam es zeitgleich an 15 Orten in Bayern, Sachsen, SachsenAnhalt, Th\u00fcringen, MecklenburgVorpom mern und Niedersachsen zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Halle aufgrund des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Orga nisation (SS 85 StGB). Dabei wurden insbesondere elektronische Speichermedien sichergestellt. In Bayern kam es dabei zu Durch suchungen bei 2 Personen sowie in einem Gewerbeobjekt. Bereits am 3. August 2022 verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen 9 M\u00e4nner zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung, u. a. wegen Versto\u00df gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksver hetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, als Funktio n\u00e4re und Mitglieder das verbotene Netzwerk \"Blood & Honour Division Deutschland\" fortgef\u00fchrt zu haben. 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsb\u00fcrger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6 rungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verkn\u00fcpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repr\u00e4sentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie z. T. aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Be h\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene \"Staatswappen\". In Teilen sind Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene auch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere 216","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 dort, wo sich Versatzst\u00fccke revisionistischer, anti semitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsb\u00fcrgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staats verdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter szene in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Be strebung. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/ themen/reichsbuergerundselbstverwalter/. 1. Personenpotenzial Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Sinkendes Personen Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und potenzial regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis 2025 lagen zu 5.070 Personen (2024: 5.430) belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene vor. Bis zu 500 Einzelpersonen geh\u00f6ren zum \"harten Kern\", der insbesondere durch Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institu tionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 450 Personen zugerechnet. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Einzel personen, die beispielsweise \u00fcber Erpressungen und gewaltbe f\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem \"harten Kern\" angeh\u00f6ren. Bei den meisten bislang identifizierten Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein Organisationsbezug feststellbar. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Berichterstat tung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichsb\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfas sungsfeindlichen Bestrebung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und N\u00f6tigungsdelikte, konsequent verfolgt. In 2025 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der Szene v. a. auf die Durchf\u00fchrung von Seminar und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. Allerdings ging die H\u00e4ufigkeit dieser realwelt lichen Aktivit\u00e4ten im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist stark m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund 2 Drittel der in Bayern als Angeh\u00f6 rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbe reichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig j\u00fcngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40 bis 69J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen unter 29 Jahren sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. Eine eindeutige Zuordnung von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Schnittmengen zu Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremis anderen Ph\u00e4no tischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft sich menbereichen auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um und b\u00fcrgerlichem Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet Spektrum werden k\u00f6nnen und Ideologieelemente aus beiden Ph\u00e4nomenbe reichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus 218","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 und Gebietsrevisionismus gibt es \u00dcberschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsb\u00fcr gern. Auch zum Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche N\u00e4he. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Ph\u00e4nomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar. 2. Gewaltpotenzial und Straftaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzungen 6 1 1 Brand und Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 0 0 Erpressung 59 22 5 Widerstandsdelikte 7 2 3 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 0 1 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 1 0 0 Gesamt 73 26 9 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1 1 1 Propagandadelikte 4 1 1 Volksverhetzung 12 5 2 N\u00f6tigung/Bedrohung 146 55 15 Sonstige Straftaten 70 19 18 Gesamt 233 81 37 Straftaten insgesamt 306 107 47 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Straftaten von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstver walterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. In 2025 wurden insgesamt 47 (2024: 107) extremistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 26). Den Schwerpunkt bei den insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufigen Gewaltdelikten bildeten mit 5 Taten erneut die Erpressungsdelikte (2024: 22). Die Zahl der Wider standsdelikte bewegte sich mit 3 Taten (2024: 2) auf ann\u00e4hrend gleichem Niveau. Mit 15 Taten (2024: 55) stellten N\u00f6tigungs und Bedrohungsde likte weiterhin den Schwerpunkt der insgesamt 37 sonstigen Straftaten dar (2024: 81). In weiteren 6 F\u00e4llen handelte es sich um Beleidigungsdelikte sowie in 2 F\u00e4llen um \u00dcble Nachrede/ Verleumdung von Politikern. Einzelne Personen sind u. a. wegen des gef\u00e4hrdenden Verbreitens personenbezogener Daten, Volks verhetzung, Umgang mit explosiven Stoffen sowie Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen aufgefallen. Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Dabei k\u00f6nnen insbesondere die im Internet und dort speziell auf alternativen Medienplatt formen verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene bereiten. Gewalttaten richten sich in aller Regel gegen staatliche Ma\u00df nahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzel personen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbe sondere Beleidigungs und N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte. Dar\u00fcber hinaus werden innerhalb der Szene regelm\u00e4\u00dfig reichsb\u00fcrgertypische Musterschreiben verbreitet, die h\u00e4ufig als Reaktion auf Bu\u00dfgeldbescheide an \u00f6ffentliche Stellen adressiert werden. Diese erf\u00fcllen oftmals aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbest\u00e4nde der Erpressung, N\u00f6tigung und Bedrohung. Waffenaffinit\u00e4t der Die Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene Szene sind sehr waffenaffin. Sie besitzen zum einen h\u00e4ufig erlaubnis freie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen k\u00f6nnten. Zum anderen 220","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Folglich besteht die Notwendigkeit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eind\u00e4mmung des Gef\u00e4hrdungspotenzials durch den Waffen besitz von Reichsb\u00fcrgern werden regelm\u00e4\u00dfig und systema tisch waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffen rechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit voraus. Diese ist bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene aber regelm\u00e4\u00dfig zu ver neinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist. Die Waffen und Gewaltaffinit\u00e4t der Szene zeigten 2022 die Ermittlungen gegen Ermittlungen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Gruppierung um Reu\u00df. Zu dieser geh\u00f6rten neben Rechtsextremisten und Reichs Heinrich XIII. Prinz b\u00fcrgern auch Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfas Reu\u00df sungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Den Mitgliedern der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen: Sie sollen geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland \u00fcber winden und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgear beitete Staatsform ersetzen zu wollen. Dass Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung entschlossen waren, ihre Pl\u00e4ne notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigte sich bei einer weiteren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolg ten Durchsuchungsma\u00dfnahme am 22. M\u00e4rz 2023 in Reutlingen (BadenW\u00fcrttemberg), bei der ein Reichsb\u00fcrger mit einer gro\u00df kalibrigen Schusswaffe das Feuer auf die Polizeikr\u00e4fte er\u00f6ffnete und einen Beamten am Arm verletzte. Anfang Dezember 2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutma\u00dfliche Mitglieder und eine mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzerin der Gruppierung. Aufgrund der hohen Anzahl an Angeklagten wurde das Verfahren auf 3 Gerichte aufgeteilt. Die erste Hauptverhandlung wurde am 29. April 2024 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stutt gartStammheim er\u00f6ffnet. Unter Anklage stehen dort 9 M\u00e4nner, die laut Anklage Teil des \"milit\u00e4rischen Arms\" der Gruppierung gewesen sein sollen. Unter den Angeklagten befindet sich auch der Reichsb\u00fcrger, der sich im M\u00e4rz 2023 mit Waffengewalt gegen die Durchsuchungsma\u00dfnahme der Polizei in Reutlingen zur Wehr setzte. Er ist zus\u00e4tzlich wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen und t\u00e4tlichen 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bei einem Ange klagten wurde der Haftbefehl mittlerweile ausgesetzt. Am 21. Mai 2024 begann vor dem OLG Frankfurt die zweite Haupt verhandlung, bei dem sich Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df als mutma\u00df licher R\u00e4delsf\u00fchrer und 8 weitere M\u00e4nner und Frauen verantwor ten m\u00fcssen. Die dritte Hauptverhandlung gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppierung wurde am 18. Juni 2024 vor dem OLG M\u00fcnchen er\u00f6ffnet. Bei einer weiteren Angeklagten wurde der Haftbefehl zun\u00e4chst aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ausge setzt. Sie verstarb im September 2025. Die Prozesse dauern weiterhin an. 3. Ideologie Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genom men. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Szeneangeh\u00f6rige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deut sche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregie rung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Zersplitterung der Die Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Szene des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisa torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgen, Verschw\u00f6 rungstheorien anh\u00e4ngen, dem Rechtsextremismus zugeordnet 222","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legiti mit\u00e4t absprechen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der Fantasietitel und posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. \"Kommissarischer Reichs minister\", befriedigen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene ihr pers\u00f6nliches Geltungsbed\u00fcrfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung f\u00fchrt insbe sondere die f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe, regelm\u00e4\u00dfig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur f\u00fcr die \"juristische Person\" bzw. das \"Personal\" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle ste henden Firma \"BRDGmbH\" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung fr\u00fcherer \"Reichsverfassungen\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name \"Grundgesetz\", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln k\u00f6nne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und die Verabschie dung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche \u00dcberzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwal tetes\" Territorium geben. 4. Aktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene entfal ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Akti vit\u00e4ten, die - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - z. T. Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. Trotz drohender staatlicher Ma\u00dfnahmen treten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dabei h\u00e4ufig offen und unter Nennung ihrer Personalien in Erscheinung. 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Auch tagespolitische Ereignisse und Entwicklungen werden innerhalb der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene aufge griffen, diskutiert und h\u00e4ufig mit verschw\u00f6rungstheoretischen Narrativen vermengt. Dies zeigte beispielsweise die CoronaPan demie, deren Ursache, Ausbreitung und Folgewirkungen inner halb der Szene mit unterschiedlichsten Fake News und Ver schw\u00f6rungstheorien versehen wurden. Gleicherma\u00dfen wurden auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf Israel von Teilen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene f\u00fcr ideolo gische Zwecke instrumentalisiert. Es ist davon auszugehen, dass sich abh\u00e4ngig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcr ger und Selbstverwalterszene weiterhin an Protestveranstaltun gen und Demonstrationen beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen. 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulato rischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz deren Autorit\u00e4t oder Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bu\u00dfgeld oder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beh\u00f6rden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzu sch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beein flussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanw\u00e4l ten, sog. \"RechtKonsulenten\" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie h\u00e4ufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. 224","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene treten h\u00e4ufig \u00fcber den Versand von Schreiben in Erscheinung, in welchen mit szenetypischen Formulierungen die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Staat und Verwaltung behauptet wird. F\u00fcr ihre Auseinandersetzung mit den Beh\u00f6rden werden zumeist Vordrucke und Briefvorlagen verwendet, die auf einschl\u00e4gigen Webseiten kostenfrei verf\u00fcgbar sind. Dort finden sich u. a. Vorlagen, die beispielsweise f\u00fcr die Korrespondenz mit Finanz\u00e4mtern bestimmt sind. H\u00e4ufig enthalten die Schreiben - neben Schadensersatzforderungen, die die Straftatbest\u00e4nde N\u00f6 tigung und Erpressung erf\u00fcllen k\u00f6nnen - auch Drohungen, den Adressaten bei der amerikanischen Botschaft anzuzeigen. 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese h\u00e4ufig als \"Firma BRD\". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis zur Best\u00e4tigung ihrer Reichs und Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rig keitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Ange h\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\", bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personen kreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbe stehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung sind seit einigen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser R\u00fcckgang ist mutma\u00dflich auf die erh\u00f6hten Antragsh\u00fcrden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die inzwischen den Nachweis eines \"berechtigten Interesses\" vorsehen. 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Propagierung der Mitunter vertreten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene eine ver Staatenlosigkeit meintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der sog. \"BRDGmbH\" bzw. deren \"Schein Regierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staats angeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Daher stellt das Thema \"Staaten losigkeit\" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugspunkt dar. \"Milieumanager\" Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Heimatscheine\", \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt f\u00fcr Reichsb\u00fcrgergruppie rungen eine wichtige Einnahmequelle dar und wird meist durch \"Milieumanager\" organisiert. \u00dcber den Verkauf jener Fantasie dokumente und die Veranstaltung von Seminaren und Onlinekur sen tragen diese ma\u00dfgeblich zur Vernetzung sowie Finanzierung der Szene bei. Durchsuchungen Am 18. November kam es in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen und SchleswigHolstein zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00df nahmen. Hintergrund ist ein in Hessen gef\u00fchrtes Ermittlungs verfahren unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewerbs und bandenm\u00e4\u00dfiger Urkundenf\u00e4l schung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich in gro\u00dfem Umfang \"Reichsdokumente\", etwa \"Reichspersonal ausweise\" oder \"ReichsFahrerlaubnisse\" gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben. Auff\u00e4llig ist, dass es der Gruppierung gelungen ist, aus ihrer Staatsleugnung ein Gesch\u00e4ftsmodell zu entwickeln und mit dem Verkauf von pseudooffiziellen Fantasie dokumenten aller Art Einnahmen zu generieren. Unter den Beschuldigten befinden sich auch 2 Angeh\u00f6rige der bayerischen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene. 4.3 Seminare, Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen Seminare und Vortragsveranstaltungen, aber auch andere Vernetzungstreffen wie Stammtische, bieten Szeneangeh\u00f6rigen ebenso wie die Kommunikation im virtuellen Raum eine willkom mene Gelegenheit, um miteinander in Kontakt und in den szene internen Austausch zu treten. Ziel solcher Veranstaltungen ist es, die Ideologie der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter einem breiten Publikum bekannt zu machen, neue Mitglieder zu gewinnen und dabei auch Personen zu erreichen, die bislang noch nicht mit der Reichsb\u00fcrgerideologie in Kontakt gekommen sind. 226","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Aufgrund der zumeist \u00fcberregionalen (Online)Propaganda f\u00fcr Vor tragsveranstaltungen von Reichsb\u00fcrgergruppierungen konnten bei Veranstaltungen in Bayern auch Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern festgestellt werden. Einzelne Szeneangeh\u00f6rige sowie bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen nutzten ihre gute Vernetzung und Reichweitenst\u00e4rke im Internet, um Vor tragsveranstaltungen, Seminare und andere Vernetzungstreffen zu organisieren. So fanden 2025 beispielsweise mehrere Treffen von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" statt. An der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung dieser Art bei Bad Kissingen betei ligten sich Bildern in sozialen Medien zufolge etwa 20 Personen. Die in sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Bilder sollen den Eindruck erwecken, dass die Reichsb\u00fcrgerbewegung \"gesellschaftsf\u00e4hig\" sei, und damit interessierte Personen zur Kontaktaufnahme bewe gen. 4.4 Online-Aktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene nutzen das Internet, um sich mit ihresgleichen auszutauschen und um mit Personen in Kontakt zu treten, die bisher noch keine Ber\u00fchrungspunkte mit der Reichsb\u00fcrgerideologie hatten. Online werden Gleichgesinnte gesucht und stetig neue Verbindungen geschlossen, die sich z. B. im Fall von Meinungsverschieden heiten genauso schnell wieder l\u00f6sen k\u00f6nnen. Messengerdienste wie Telegram sind in Bezug auf die online Virtuelle festzustellenden Vernetzungs und Mobilisierungsaktivit\u00e4ten Stammtische auch f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene von herausragender Bedeu tung. Szeneangeh\u00f6rige profitieren insbesondere bez\u00fcglich der Organisation von realweltlichen Seminaren, Stammtischen und Vortragsveranstaltungen vom einfachen Zugang zu Gruppen und Kan\u00e4len sowie von einer damit einhergehenden Reichweiten steigerung. Relevante Informationen, Vordrucke und Antr\u00e4ge an Beh\u00f6rden k\u00f6nnen \u00fcber das Internet innerhalb k\u00fcrzester Zeit einem interessierten Personenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dar\u00fcber hinaus nutzten Szeneangeh\u00f6rige ihre gute Vernetzung im Internet, um bei Veranstaltungen und Gespr\u00e4chs runden Live\u00dcbertragungen anzubieten und ihr Vortragsangebot auch mit OnlineVeranstaltungen zu erg\u00e4nzen. 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen wie - bis zu seinem Verbot - das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" versuchen au\u00dferdem, \u00fcber weitere Onlineangebote wie Podcasts, YoutubeVideos oder sogar eigene Videoplattformen ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen und ihre Ideologie zu verbreiten. 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundes republik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein recht m\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudo juristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere \u00fcber das Internet rege austauscht. Referentinnen und Referenten sowie \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene agieren, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich dabei nicht mehr allein auf pers\u00f6n liche Kennverh\u00e4ltnisse oder r\u00e4umliche N\u00e4he. Auch die durch das Internet gewonnene Reichweitenerh\u00f6hung sowie die M\u00f6glich keit, ohne gr\u00f6\u00dferen logistischen Aufwand beispielsweise Veran staltungen aus der Ferne zu organisieren, f\u00f6rdern den Austausch innerhalb der Szene auch \u00fcber Staatsgrenzen hinweg. Auf diese Weise f\u00fchrten auch bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppie rungen Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern durch, f\u00fcr die sie zuvor auf ihren reichweitenstarken Messengerkan\u00e4len geworben hatten. Die zuletzt in Bayern mehrfach festgestellte Beteiligung eines \u00fcberregionalen Publikums bei Seminaren und Vortragsveranstal tungen zeigt, dass es der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter gelingt, zumindest tempor\u00e4r und zweckgebunden eine \u00fcberregionale Vernetzung zu organisieren. \"Gro\u00dfes Treffen der Deutlich wurde die \u00fcberregionale Vernetzung der Szene insbeson Bundesstaaten\" dere anhand einer eint\u00e4gigen Gro\u00dfveranstaltung am 31. August 2024 in M\u00fcnchen. Bei der Veranstaltung \"Das gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\" kamen in der Spitze rund 480 Perso nen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, die teilweise Reisebusse zur Anreise nutzten. Hinter der Initiative \"25+1 228","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Bundesstaaten\" verbirgt sich ein loser Zusammenschluss von Personen aus der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene, der sich auf die Zeit des Deutschen Kaiserreichs bezieht. Weitere gleichartige Treffen fanden 2025 am 26. Juli in Karlsruhe und am 4. Oktober in Weimar statt. Trotz des festzustellenden Anklanges von \u00fcberregionalen Szene veranstaltungen ist eine strukturierte Vernetzung der Gesamt szene derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen Vor dem Hintergrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4m mung der CoronaPandemie hat das vielfach in der Szene propa gierte Thema \"Ausstieg aus den staatlichen Strukturen\" in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. In entsprechenden Vortr\u00e4gen und Seminaren geht es um reichs b\u00fcrgertypische Problemstellungen wie z. B. die Frage, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen, das Eigentum vor der Bundesrepu blik Deutschland zu sch\u00fctzen oder ein angeblich steuerfreies Unternehmen zu gr\u00fcnden. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise sog. \"Bildungsbest\u00e4tigungen\" an staatliche Beh\u00f6rden versandt. In diesen Schreiben legen sie mit pseudo juristischen Erkl\u00e4rungen dar, weshalb die betroffenen Kinder ihrer Ansicht nach nicht am staatlichen Schulunterricht teilneh men m\u00fcssen. In der Vergangenheit hatten Szeneangeh\u00f6rige damit begonnen, vereinzelt sog. \"alternative Schulen\" zu gr\u00fcnden. Ziel dieser \"alternativen Schulen\" war es, die Reichsb\u00fcrgerideologie in die Beschulung von Kindern und Jugendlichen einflie\u00dfen zu lassen und auch an deren Eltern heranzutragen. Im Kontext der CoronaSchutzma\u00dfnahmen im Schulbetrieb versuchten Szene angeh\u00f6rige vermehrt, f\u00fcr ihre Kinder alternative Lernangebote in schul\u00e4hnlichen Einrichtungen zu etablieren, um dem staatlichen Schulsystem zu entkommen. 5. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 5.1 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) Mitglieder ca. 220 in Bayern Gr\u00fcndung 2012 (verboten seit 13. Mai 2025) Aktionsraum Bundesgebiet Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 13. Mai den Verein \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) sowie dessen 22 Teilor ganisationen gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. SS 3 Abs. 1 VereinsG verboten. Das Verbot des KRD umfasst ebenso die Teilorga nisation \"LEUCHTTURM - Regionalstellenaufbau im K\u00f6nigreich Deutschland\", die seit 2022 auch in Bayern Aktivit\u00e4ten in Form 230","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 von Seminaren und Wanderungen entfaltete. Ferner geht mit dem Verbot die Sperrung s\u00e4mtlicher OnlinePlattformen des Vereins einher. Das KRD richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Unter anderem reklamierte die Gruppierung eine eigene Staatlichkeit unter monarchischabsolutistischer F\u00fchrung und stellte dabei das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage. Polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte f\u00fchrten in 7 Bundesl\u00e4ndern (Baden Durchsuchungsma\u00df W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rhein nahmen landPfalz, Sachsen, SachsenAnhalt und Th\u00fcringen) bei 16 Personen in zahlreichen Objekten Durchsuchungsma\u00dfnahmen durch. In Bayern waren keine Personen oder Objekte von den Ma\u00dfnahmen unmittelbar betroffen. Am Vollzug und der Beschlagnahme des Vereinsverm\u00f6gens waren insgesamt etwa 800 Einsatzkr\u00e4fte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA), der Polizeien der von den Ma\u00dfnah men betroffenen Bundesl\u00e4nder und das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Das Technische Hilfswerk unterst\u00fctzte bei der Sicher stellung von Gro\u00dfger\u00e4t. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Ordner, Digitalasservate und ITEquip ment. Des Weiteren wurden 3 Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Datentr\u00e4ger und Doku mente beschlagnahmt, ebenso ein Bargeldbetrag in niedriger sechsstelliger H\u00f6he sowie diverse Landmaschinen und Fahr zeuge, die dem Verein und seinen Teilorganisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Vereinzelt wurden auch Waffen aufgefunden, u. a. eine Armbrust mit Pfeilen, ein Schlagstock, eine Machete und eine Pressluftwaffe. Zeitgleich zum Verbotsvollzug f\u00fchrte das BKA im Rahmen eines Kriminelle Vereini Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) aufgrund gung des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durch suchungen und Festnahmen bei f\u00fchrenden KRDMitgliedern durch. Die Vereinigung war darauf gerichtet, Wirtschafts und Steuerdelikte zu begehen, um den eigentlichen Vereinigungs zweck, n\u00e4mlich die Ausdehnung des \"K\u00f6nigreichs\" auf das Ge biet der Bundesrepublik Deutschland zu f\u00f6rdern. Gegen Peter Fitzek als R\u00e4delsf\u00fchrer sowie 3 weitere vom Ermittlungsver fahren des GBA betroffene Personen wurden Haftbefehle voll streckt. Zudem fanden Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine weitere Person in der Schweiz statt. 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Realweltliche Aktivit\u00e4ten von KRDAnh\u00e4ngern in Bayern beschr\u00e4nk ten sich \u00fcberwiegend auf die Durchf\u00fchrung von Seminaren und Wanderungen. Dass die KRDGruppierung zwischenzeitlich auch gro\u00dfen Anklang in der bayerischen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene gefunden hatte, belegt beispielsweise der \"KRD LEUCHTTURM ZUKUNFTSKONGRE\u00df\" vom 9. Juni 2024 im Landkreis Erding, bei dem eine Teilnehmerzahl im hohen zweistelligen Bereich festgestellt wurde. Vorab war die Veran staltung als \"wichtigster Termin \u00fcberhaupt in diesem Jahr\" f\u00fcr \"alle Zu & Angeh\u00f6rige\" des KRD beworben worden. Als Vor tragsredner trat u. a. auch Peter Fitzek auf. Zum Jahresbeginn 2025 gingen die Aktivit\u00e4ten von KRDAnh\u00e4ngern in Bayern deut lich zur\u00fcck. So wurden weder Seminare festgestellt, noch mobili sierte die Gruppierung \u00fcber ihre \u00f6ffentlichen Internetpr\u00e4senzen zu Vernetzungstreffen in Bayern. Der Fantasiestaat war im September 2012 in Lutherstadt Witten berg \"ausgerufen\" worden. Fitzek hatte sich in einem \"Staats gr\u00fcndungsakt\" zum \"Obersten Souver\u00e4n\" ernennen lassen. Die Organisation nahm f\u00fcr sich in Anspruch, durch eine eigene Staatsgr\u00fcndung mit eigener \"Verfassung\" aus der Rechts ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein. Innerhalb der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene ist sie daher dem Spektrum der Selbstverwalter zuzurechnen. 5.2 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 60 in Bayern Gr\u00fcndung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Beim \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um eine Unterorganisation der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter den Namen \"Ewiger Bund\" und \"Preu\u00df isches Institut\" auftritt. Der VHD versteht sich als Fortf\u00fchrung der gleichnamigen zivilen Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. 232","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der \"Reorganisation des Vater landes\" bzw. \"ausschlie\u00dflich der Wiederherstellung der staat lichen Handlungsf\u00e4higkeit\". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige man \"handlungsf\u00e4hige staat liche Organe um den Kriegs und Belagerungszustand zu been den\". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, \"Deutsche mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit\" in einem \"Bundesstaat\" zu \"erfassen und [zu] sammeln\" und sie dem \"Deutschen Kaiser\" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angeh\u00f6rige des VHD veranstalteten 2025 mehrere realweltliche Treffen in Bayern, u. a. in M\u00fcnchen und in der Region Kissingen, \u00fcber die sie auch auf ihrer Webseite berichteten. Die VHDTreffen finden oftmals an geschichtstr\u00e4chtigen Orten statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Ein zentrales Ziel derartiger Veranstaltungen und sog. \"Denkmalaktionen\" ist die Vernetzung der Anh\u00e4ngerschaft. Zum Zweck der Vernetzung zeigt sich die Gruppierung auch im Internet mit betr\u00e4chtlicher Medienpr\u00e4senz. Neben mehreren Webseiten und YouTubeKan\u00e4len existieren aktuell auch Profile auf einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken, die u. a. f\u00fcr die Doku mentation der Treffen verwendet werden und die Gruppierung nach au\u00dfen pr\u00e4sentieren. 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) Mitglieder ca. 80 in Bayern Gr\u00fcndung 2010 Aktionsraum Bundesgebiet Beim \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) handelt es sich um eine bundesweit aktive, gut vernetzte Reichsb\u00fcrgergruppierung, die sich regionalspezifisch in sog. \"Missionen\" unterteilt. Nach eige ner Darstellung handelt es sich beim IVG um eine Weltanschau ungsgemeinschaft und ein eigenst\u00e4ndiges Volk. Angeh\u00f6rige der Organisation vertreten die Auffassung, sie seien Eingeborene des Volkes der \"Germaniten\" und m\u00fcssten sich deswegen nicht der deutschen Gesetzgebung und deren Organen unterwerfen. Die Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kon text der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willk\u00fcrlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u. a., dass ihnen als Angeh\u00f6rige eines nativen Volkes Sonder rechte zust\u00fcnden. Angeh\u00f6rige der IVG treten mit f\u00fcr die Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalterszene typischen Agitationsformen in Erscheinung. Neben dem Versand von sog. \"Akzeptanzschreiben\" und der Auseinandersetzung mit \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden konnten in den letzten Jahren auch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen sowie Vernetzungstreffen von IVGAngeh\u00f6rigen festgestellt werden. Ebenso organisierte die Gruppierung bereits mehrfach OnlineVeranstaltungen, bzw. OnlineVortr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus sind Angeh\u00f6rige der Gruppie rung gegen\u00fcber der Polizei mit eigenen Mitgliederausweisen des \"Indigenen Volkes Germaniten\" in Erscheinung getreten. 234","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Linksextremismus Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologischpolitischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunis tische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundge setz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4 nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als \"kapitalistisches System\" und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. Ideologisch l\u00e4sst sich die linksextremistische Szene in Bayern grob in die beiden Grundstr\u00f6mungen Marx ismus (bzw. MarxismusLeninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus) und Anarchismus einteilen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen unterschiedlichen Ausrichtungen sind teilweise flie\u00dfend, f\u00fchren aber szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpo tenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, gemeinsames Ziel aller Autonomen 236","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - v. a. gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikr\u00e4fte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen poli tischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden v. a. aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie die Bundespolitik, Klima und Umweltschutz oder der NahostKonflikt aufgegriffen. So werden seit Beginn des RusslandUkraineKrieges dessen politische und gesellschaftliche Auswirkungen auf Deutsch land thematisiert und der Kontakt zu b\u00fcrgerlich demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Stand punkte zu erh\u00f6hen. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungs schutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/ linksextremismus/. 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2023 2024 2025 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. offen 800 700 900 extremistische Strukturen DKP 250 220 200 MLPD (mit REBELL) 120 110 110 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 1.150 1.200 1.200 Sonstige Gruppierungen 360 140 200 Autonome/Anarchisten 800 870 820 Summe 3.590 3.350 3.540 Mehrfachz\u00e4hlungen 1 330 250 340 Gesamtzahl 3.260 3.100 3.200 Gewaltorientierte Personen 840 920 900 von der Gesamtzahl2 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusam menschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Teil des \"Lifestyle\" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die v. a. bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt werden. Ziel dieser \u00fcber wiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommu nistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr 238","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dar gestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit L\u00e4ngerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich insbesondere gegen die \u00f6ffentliche Infrastruktur richtet. So ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene immer Konspirativ geplante h\u00e4ufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, Straftaten zu denen im Nachgang auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Anschlagsziele sind v. a. Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen linksextremistischer \"AntiMilitarismus\"Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szene akteure stehen. Eine M\u00f6glichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszu\u00fcben, ist \"Schwarzer Block\" der sog. \"Schwarze Block\", bei dem sich militante, zum Schutz vor polizeilicher Identifizierung h\u00e4ufig einheitlich schwarz gekleidete Perso nen oder Gruppierungen geplant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschlie\u00dfen. Diese Form der Gewaltaus\u00fcbung tritt in Bayern nur noch vereinzelt im Rahmen heraus gehobener Veranstaltungen in Er scheinung. Vielmehr versucht die linksextremistische Szene inzwischen durch entsprechende Verhaltensregeln eine gr\u00f6\u00dfere Anschlussf\u00e4higkeit herzustellen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind Aufrufe, sich im Rahmen von Veranstaltungen des ChristopherStreetDay (CSD) nicht schwarz zu kleiden, um nicht die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf sich zu ziehen. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene sprechen Anders denkenden die ihnen in gleichem Ma\u00dfe zustehenden Grund rechte ab, z. B. die Meinungs oder Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden zur Gew\u00e4hr leistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechtes 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus eingesetzt werden muss. So wird der Polizei insbesondere bei Veranstaltungen des rechten bis rechtsextremistischen Spek trums unterstellt, mit dessen Zielsetzungen zu sympathisieren. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivis tinnen und Aktivisten v. a. von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Von der - gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit auch nurmehr schwer vermittelbaren - Massenmilitanz verschiebt sich die Gewaltbe reitschaft immer mehr ins Pers\u00f6nliche. Aktivit\u00e4ten gegen staatliche Repr\u00e4sentanten, Unternehmen und Infrastruktur Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren anhaltend hoch. Autonome Linksextremisten suchen v. a. bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anl\u00e4ssen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Hauptziele R\u00fcstungs Der Fokus der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene lag unternehmen und 2025 insbesondere auf Unternehmen, die in der R\u00fcstungs Parteien industrie t\u00e4tig sind, staatlichen Repr\u00e4sentanten und politischen Parteien. So sehen sich beispielsweise Autonome befugt, im Rahmen ihres \"antifaschistischen Kampfes\" gegen alle gesell schaftlichen oder politischen Gegner vorzugehen, die sie als \"rechts\" verorten und denen sie Rassismus bzw. Faschismus unterstellen. Mit ihren mitunter auch gewaltt\u00e4tigen Aktionen versuchen sie, jegliche Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch oder \"rechts\" wahrgenommenen Parteien oder Gruppierungen zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivit\u00e4ten steht dabei die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die bereits seit L\u00e4ngerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahr genommen wird. Die Agitationen richteten sich allerdings auch gegen Parteien der politischen Mitte. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene betrachten Polizei kr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines staatlichen \"Repressions organs\". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzep tanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeikr\u00e4fte, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befug nisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu vertei digen. 240","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Sinkende deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straf Hemmschwelle taten auch gewaltt\u00e4tiger und pers\u00f6nlicher: Sie richten sich vermehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufes als \"Feind\" identifiziert werden. Dies deutet auf eine gr\u00f6\u00dfere Gewaltakzep tanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen \u00fcberschritten werden. Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org Aufrufe zur Gewalt wird Gewalt gegen politische Gegner nicht nur als notwendig anwendung erachtet, sondern gezielt gefordert. So hei\u00dft es: Der Text soll [...] zu mehr Gewalt gegen Faschist*innen aufrufen. Wir sollten mehr trainieren damit wir Nazis wirk lich angreifen k\u00f6nnen. [...] Wir sollten auch weiterhin R\u00e4ume der Rechten angreifen und unser Wissen dazu weitervermitteln. Einschr\u00e4nkend hei\u00dft es weiter: \"Wir sollten uns nur nicht mehr dazu hinrei\u00dfen lassen gefesselte [sic!] Menschen gezielt Kno chen zu brechen.\" Hierbei beziehen sich die Autoren vermutlich auf Aktionen im \"HammerBande\" M\u00e4rz und Mai 2021 in Eilenburg (Sachsen) bzw. Erfurt (Th\u00fcrin gen), bei denen Mitglieder der \"HammerBande\" um die verur teilte Linksextremistin Lina E. auf gefesselte, am Boden liegende Rechtsextremisten mit H\u00e4mmern einschlugen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier geforderte Zur\u00fcckhaltung lediglich der vermuteten negativen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung entsprechender Taten geschuldet ist. Dass moralische Bedenken keine Rolle spielen, zeigt sich auch in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremis tische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher \"Feinde\" h\u00e4ufig eine abwertende und entmenschlichende Dik tion: Sie bezeichnen z. B. Polizeikr\u00e4fte als \"Bullen\" bzw. \"Bullen schweine\" und verbreiten Parolen wie \"ACAB - All Cops Are Bastards\" oder \"ACAT - All Cops Are Targets\". 2024 wurde das ehemalige mutma\u00dfliche Mitglied der links Solidarit\u00e4t mit terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), Daniela Klette, RAFTerroristin verhaftet. Seither wurden mehrere Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus die Verhaftete und die beiden weiterhin untergetauchten mut ma\u00dflichen ehemaligen RAFMitglieder, ErnstVolker Staub und Burkhard Garweg, bekannt. Ein anonymes Tatbekenntnis auf de.indymedia.org zu einem Graffiti in M\u00fcnchen stellte allerdings angesichts seiner unverhohlenen Solidarisierung mit den Taten der RAF in der linksextremistischen Szene in Bayern ein Novum dar. Wir rufen alle Linken und Revolution\u00e4r*innen auf, sich mit den Betroffenen der aktuellen Hetzjagd zu solidarisieren. Ohne Distanzierung oder Relativierung. Der Text macht deutlich, dass die Autoren die Taten der RAF, bis hin zum Mord, vollumf\u00e4nglich billigen bzw. begr\u00fc\u00dfen. Die dort get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen belegen abermals die Akzeptanz und letztlich auch Bef\u00fcrwortung von Gewalt in Teilen der linksex tremistischen Szene. In diesem Zusammenhang richtet sich linksextremistisch motivierte Gewalt nicht \"nur gegen Sachen\", sondern explizit auch gegen Personen. Ebenso werden Mitar beiter von Sicherheitsbeh\u00f6rden entmenschlicht, in dem diese als \"Schweine\" bezeichnet werden. Insbesondere die Bezeichnung von Polizisten als \"Schweine\" ist in diesem Kontext auf eine der bekanntesten Aussagen von Ulrike Meinhof, einem prominenten Gr\u00fcndungsmitglied der RAF, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Bezeich nung hat sich im Szenejargon etabliert. Direkte Aktion In den vergangenen Jahren kam es im Raum M\u00fcnchen zu zahlrei chen Sachbesch\u00e4digungen, die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vor gehensweise eine linksextremistische Motivation nahelegen: So wurden u. a. Baumaschinen und Kabelsch\u00e4chte in Brand gesetzt, sowie Fahrzeuge auf Liegenschaften der M\u00fcnchner Polizei. Mittlerweile erfolgen Tatbekennungen aber nur noch selten. 242","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Vermutlich erachtet die Szene dies nicht mehr als zwingend erforderlich, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungs weise bereits f\u00fcr sich spricht. In der Szene hat sich f\u00fcr diese Vor gehensweise der Begriff der \"direkten Aktion\" etabliert. Taten, die sich in ihrem vermeintlichen Begr\u00fcndungszusammenhang auf gesellschaftliche Anliegen wie den Klimaschutz beziehen, verdecken dabei oftmals die ihnen zugrundeliegende linksextre mistische Zielsetzung der T\u00e4ter. So lassen sich beispielsweise Brandanschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte der Deutschen Bahn AG schwerlich mit Protesten f\u00fcr Klimaschutz verbinden. 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und \u00dcbergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von \u00c4u\u00dferungen, Berufszugeh\u00f6rigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangeh\u00f6rige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewaltt\u00e4ter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden \"AntifaOst\" im \"AntifaOstVerfahren\" die Hauptangeklagte Lina E. sowie 3 mitangeklagte M\u00e4nner u. a. wegen Mitgliedschaft in einer krimi nellen Vereinigung bzw. deren Unterst\u00fctzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verur teilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. Ziel der \"Antifa Ost\" war es, Personen, die von ihr als rechtsex \"BudapestKom tremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und plex\" einzusch\u00fcchtern. Dieses Vorgehen f\u00fchrte zu teilweise erheb lichen Verletzungen bei den Opfern. Im Februar 2023 sollen mut ma\u00dfliche Mitglieder der \"Antifa Ost\" in Budapest mehrere Per sonen, die sie f\u00fcr Rechtsextremisten hielten, mit H\u00e4mmern und Totschl\u00e4gern angegriffen haben. Diese Geschehnisse werden als \"BudapestKomplex\" bezeichnet. Hintergrund des Angriffes war der sog. \"Tag der Ehre\", an dem Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verb\u00e4n den der Wehrmacht und der WaffenSS aus dem belagerten Bu dapest zu erinnern. 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Urteil gegen Im Mai 2024 nahmen Kr\u00e4fte der \u00f6rtlichen Polizei die Linksextre Hanna S. mistin Hanna S. in N\u00fcrnberg fest und durchsuchten ihre Woh nung. Hanna S. wurde neben der Beteiligung an den \u00dcberf\u00e4llen in Budapest und K\u00f6rperverletzung in 2 F\u00e4llen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seitdem befand sich Hanna S. in Untersuchungshaft. Am 26. September 2025 wurde Hanna S. durch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Das Oberlandes gericht sprach Hanna S. in den Anklagepunkten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung schuldig. Das Gericht sah ihre Betei ligung an mindestens 2 \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in Budapest als erwiesen an. Seit ihrer Verhaftung veranstaltete die linksextremistische Szene \u00fcber regional regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4ts demonstrationen und kundgebun gen zu ihrer Unterst\u00fctzung. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz. Die linksextremistische Szene griff das Solidarit\u00e4tsaktionen Urteil gegen Hanna S. in verschiedenen Stellungnahmen, Soli darit\u00e4tsaktionen und einer zentralen Demonstration am 27. Sep tember in N\u00fcrnberg auf. In den Stellungnahmen aus den Reihen der linksextremistischen Szene wird das Urteil als Angriff auf alle \"Linken, Revolution\u00e4r:innen und Antifaschist:innen\" interpretiert. Bereits zur Urteilsverk\u00fcndung demonstrierten etwa 110 Unter st\u00fctzer f\u00fcr Hanna S. vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in M\u00fcnchen, in der auch der Prozess gegen sie stattfand. An der zentralen Demonstration am darauffolgenden Tag in N\u00fcrnberg beteiligten sich etwa 1.200 Personen. Diese wurde von einem, durch Transparente abgegrenzten Block autonomer Linksextre misten angef\u00fchrt. 244","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 27. Juni 2024 ordnete das Kammergericht Berlin die Auslie Auslieferung nach ferung der zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Ungarn Dresden inhaftierten linksextremistischen Person mit der Selbst bezeichnung \"Maja\" nach Ungarn an, die am 28. Juni vollzogen wurde. Maja T. wird ebenfalls der Beteiligung an den \u00dcberf\u00e4llen in Budapest beschuldigt. Die Auslieferung f\u00fchrte zu einer Welle der Solidarisierung in der bundesdeutschen linksextremistischen Szene. Auch verschiedene bayerische linksextremistische Grup pierungen beteiligten sich mit Transparentaktionen und Demons trationen an den Solidarit\u00e4tsbekundungen. \u00dcberdies wurden die Solidarit\u00e4tsaktionen der linksextremistischen Szene in N\u00fcrnberg f\u00fcr Hanna S. h\u00e4ufig um die Forderung \"Free Maja\" erweitert. Die bayerische linksextremistische Szene beteiligte sich dar\u00fcber hinaus an den mehrfachen bundesweiten Aktionstagen f\u00fcr Maja T. Anfang Juni trat Maja T. in einen 40t\u00e4gigen Hungerstreik und l\u00f6ste damit in der deutschen und bayerischen linksextremis tischen Szene eine breite Welle der Solidarit\u00e4tsbekenntnisse aus. Neben den Solidarit\u00e4tsbekundungen wurde auf verschiede nen linksextremistischen Webseiten und Profilen in den sozialen Medien eine Erkl\u00e4rung von Maja T. zu dem Hungerstreik ver \u00f6ffentlicht. Maja T. wurde am 4. Februar 2026 durch ein unga risches Gericht zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt weiterhin in Ungarn in Haft. Das Urteil sorgte f\u00fcr Emp\u00f6rung in der linksextremistischen Szene. In der Folge kam es abermals zu bundesweiten Protesten und Aktionen. Daran beteiligte sich auch die bayerische linksextremis tische Szene mit Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsaktionen. Der im Zusammenhang mit dem \"AntifaOstVerfahren\" und Festnahme einer dem \"BudapestKomplex\" gesuchte Johann G. wurde am 8. No F\u00fchrungsfigur der vember 2024 in einem Zug in der N\u00e4he von Weimar festgenom \"AntifaOst\" men. Er wird als F\u00fchrungsfigur der \"AntifaOst\" wie auch des \"BudapestKomplexes\" angesehen. Seit September 2023 war mithilfe einer \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach ihm gesucht worden. Der Prozess gegen Johann G. und 6 weitere Angeklagte wurde am 25. November 2025 vor dem Oberlandesgericht Dresden er\u00f6ffnet. Es ist mit einer langen Verhandlungsdauer zu rechnen. Am 2. Mai verf\u00fcgte das Kammergericht Berlin Haftverscho nung f\u00fcr Zaid A., der sich zu diesem Zeitpunkt als Beschuldigter im \"BudapestKomplex\" in Auslieferungshaft befand. Zaid A. wurde unter Auflagen aus der Justizvollzugsanstalt K\u00f6ln Ossen dorf entlassen. Da bis zur Haftentlassung noch keine Anklage gegen Zaid A. erhoben war, liegt gegen ihn einzig der Haftbe fehl der ungarischen Beh\u00f6rden vor. Nach seiner Haftentlassung 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus reiste Zaid A. mit dem Zug nach N\u00fcrnberg, wo ihn am Bahnsteig u. a. Aktivisten mit den Sprechch\u00f6ren \"Free Zaid\" und \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\" begr\u00fc\u00dften. Kurz darauf tauchte Zaid A. unter, stellte sich jedoch nach kurzer Flucht den Beh\u00f6rden in Frankreich, offenkundig in der Hoffnung, dadurch einer Ausliefe rung nach Ungarn zu entgehen. Die staatlichen Ermittlungen rund um den \"BudapestKomplex\" bewegen die antifaschistisch gepr\u00e4gte linksextremistische Szene in der gesamten Bundesrepublik nach wie vor. So gr\u00fcn dete sich in der linksextremistischen Szene das \"Budapest Anti fascist Solidarity Commitee\" (BASC). Das B\u00fcndnis verfolgt das Ziel, die aus Sicht der Szene zu Unrecht verfolgten Aktivisten zu unterst\u00fctzen. Seiner Webseite zufolge ist das B\u00fcndnis auch eine Reaktion auf einen empfundenen Rechtsruck der Gesellschaft, die staatlichen Repressionen gegen vermeintliche \"Antifaschis ten\" und die mediale Berichterstattung gegen Personen aus dem linken Spektrum. Die linksextremistische Szene betont bei vielen Gelegenheiten immer wieder ihre Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten und untergetauchten Szenemitgliedern. So hei\u00dft es in einer vom \"AntifaStammtisch M\u00fcnchen\" ver\u00f6ffentlichten Rede: Klar ist zudem - auch der Kampf gegen den Faschismus ist vielf\u00e4ltig. Er reicht von Aufkl\u00e4rung, \u00fcber direkten Protest, bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind! Wir gr\u00fc\u00dfen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die untertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an euch. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge der Szene sind weitere Auslieferungen von inhaftierten Beschuldigten nach Ungarn. Nach Darstellung der Szene h\u00e4tten sie aufgrund der dortigen politischen Umst\u00e4nde keine Chance auf ein gerechtes Verfahren. Die nicht \u00fcberpr\u00fcf baren Schilderungen von Maja T. \u00fcber die Haftbedingungen n\u00e4hren diese \u00c4ngste zus\u00e4tzlich. Dar\u00fcber hinaus drohen im Falle einer Verurteilung nach ungarischem Recht langj\u00e4hrige Haftstrafen. Die Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Beschuldigten in den Verfah ren im Zusammenhang mit dem \"BudapestKomplex\" belegen abermals, dass die Szene Personen, die sie als Gegner defi niert, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene Gewaltbereitschaft bzw. die Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Szene. Demgegen\u00fcber werden die staatlichen Reaktionen auf Gewalt und Straftaten 246","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 von Szeneaktivisten generell als \u00fcberzogen und ungerechtfertigt dargestellt. Dies wiederum f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer breiten Solidari sierung mit den von staatlichen Ma\u00dfnahmen Betroffenen. 2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzung 18 4 25 Brand und Sprengstoffdelikte 21 9 7 Landfriedensbruch 0 0 4 Raub 1 0 1 Widerstandsdelikte 8 3 35 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 1 0 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 49 16 72 Vorbereitung einer schweren staats- 1 0 0 gef\u00e4hrdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 249 212 372 Propagandadelikte 5 10 17 N\u00f6tigung/Bedrohung 5 4 16 Sonstige Straftaten 691 30 1642 Gesamt 328 256 569 Straftaten insgesamt 378 272 641 1 Darunter 2 Volksverhetzungsdelikte 2 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist im Gegensatz zum Vorjahr in 2025 um rd. 136 % deutlich gestiegen. W\u00e4hrend im Jahr 2024 insgesamt 272 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2025 insgesamt 641 Straftaten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 372 Delikten den Gro\u00df teil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern stieg 2025 um 350 % auf 72 Delikte. Damit stellen die linksextremis tischen Gewaltdelikte nun 51 % aller extremistischen Gewaltde likte in Bayern dar. Im Bereich der Widerstandsdelikte ist mit 35 Straftaten in Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit 3 Straftaten ein deutlicher An stieg von 1.067 % festzustellen. Die Zahl der Brand und Sprengstoffdelikte sank mit 7 Delikten leicht im Vergleich zum Vorjahr (2024: 9). Wie in 2024 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (6) im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen; in 2 F\u00e4llen handelte es sich um Angriffe auf die Infrastruktur. 3. Einflussnahme auf b\u00fcrgerliche Kampagnen Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangeh\u00f6rige versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen \u00dcber zeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Poli tisch interessierte Menschen werden eingeladen, an szeneeige nen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Inte resse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatz punkte f\u00fcr das \"Andocken\" linksextremistischer Forderungen er\u00f6ffnen. Agitationsschwer Der Antifaschismus stellt einen besonderen Schwerpunkt inner punkt Antifaschis halb des deutschen Linksextremismus dar. Derzeit sieht sich mus die Szene durch den empfundenen Rechtsruck und die Erfolge der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) bei den letzten 248","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wahlen in diesem Themenfeld besonders gefordert. Im Nach gang der Ver\u00f6ffentlichung einer Recherche des Medienunter nehmens CORRECTIV zu einem Treffen von AfDPolitikern mit Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 beteiligten sich bundesweit zahlreiche Menschen an Demonstrationen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD im Besonderen zu protestieren. An diesen Demonstrationen beteiligten sich auch Linksextremisten oder organisierten diese mitunter auch selbst. Das Agitationsfeld \"Antifaschismus\" erm\u00f6glicht es der hetero genen linksextremistischen Szene, bestehende Differenzen - zumindest zeitweise - zu \u00fcberbr\u00fccken und er\u00f6ffnet ihr zugleich Anschlussm\u00f6glichkeiten bis weit in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft hinein - bislang jedoch ohne nachhaltige Wirkung in der Bev\u00f6l kerung. Am 21. Januar 2024 veranstaltete ein breites B\u00fcndnis verschie Teilnahme an dener Gruppierungen und Organisationen in M\u00fcnchen eine Demonstrationen Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Rechts, f\u00fcr Demokratie und Vielfalt\". Diese Demonstration war \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt. Nachdem die Demonstration wegen \u00dcberf\u00fcllung vorzeitig abgebrochen werden musste, for mierte sich ein gesonderter, ma\u00dfgeblich von Linksextremisten betriebener Demonstrationszug vom Siegestor zur M\u00fcnchner Freiheit. In dessen Rahmen erinnerte eine linksextremistische Rednerin an alle \"Antifas im Untergrund oder im Knast\". \u00dcber dies wurden Raucht\u00f6pfe abgebrannt und \u00fcber den Lautsprecher wagen linksextremistische Lieder abgespielt. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem \"AntifaBlock\" auf der Demonstration aufgerufen. Seit M\u00e4rz steht die von der linksextremistischen Szene als \"rechts\" wahrgenommene bundesweite Veranstaltungsreihe \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" (GfD) im Fokus der linksextremis tischen Proteste. GfD unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Die linksextremistische Szene rechnet die Organisatoren der Konfrontation mit Veranstaltungsreihe jedoch sowohl dem Rechtsextremismus als \"Team Menschen auch der Szene der Querdenker und Verschw\u00f6rungstheoretiker rechte N\u00fcrnberg\" zu. Eine Sonderrolle nimmt dabei die Situation in N\u00fcrnberg ein. Dort sieht sich die lokale linksextremistische Szene insbesondere durch die Aktivit\u00e4ten und die mont\u00e4glichen Demonstrationen der rechtsextremistischen Gruppierung \"Team Menschenrechte N\u00fcrnberg\" (TMN) herausgefordert. Das TMN ist in die lokale Organisation der bundesweiten GfDDemonstrationen eingebun den. Die linksextremistische Szene in N\u00fcrnberg konzentriert ihre 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Agitation und Aktivit\u00e4ten zunehmend auf das TMN, das als einer der politischen Hauptgegner in N\u00fcrnberg gilt. Ebenso schlie\u00dft sich die lokale linksextremistische Szene immer wieder auch den Protesten nichtextremistischer Gruppierungen gegen das TMN an, um eigene Aktionen, wie etwa Blockaden, durchzuf\u00fchren. Im Rahmen der Proteste versuchen Aktivisten immer wieder, die Aufzugsstrecken zu blockieren oder auf diese zu gelangen. Dabei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Konfrontationen mit eingesetzten Polizeikr\u00e4ften. Im Nachgang zu den mont\u00e4glichen Demonstratio nen berichtete die Szene zuletzt \u00fcber das angeblich \u00fcberzogene Vorgehen der Polizei. Letztendlich geht es der linksextremis tischen Szene darum, dem politischen Gegner die Aus\u00fcbung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu verwehren. Engagement im Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Grup Klimaschutz pen dar\u00fcber hinaus im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich \"herrschende Klassen\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klas sen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr die linksextremistische Szene der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlichdemokratischen Staates verbunden ist. Auch auf die \u00fcberwiegend demokratisch getragene Umwelt und Klimabewegung versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des 250","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstal tungen u. a. mit Transparenten oder Infost\u00e4nden Pr\u00e4senz. Mit Slogans wie \"System change, not climate change\" wollen sie politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Situation in Bayern In Bayern unterh\u00e4lt das linksextremistische Klimab\u00fcnd nis \"Ende Gel\u00e4nde\" Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg. Aktivis ten von \"Ende Gel\u00e4nde\" besetzten am 4. September im bayerischen Reichling einen Gasbohrturm, um f\u00fcr einen Gasausstieg zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurde hierzu ein Video mit dem Titel \"We shut shit down\" ver\u00f6ffentlicht. Seit 2023 ist \"Ende Gel\u00e4nde\" Teil des bundesweiten B\u00fcndnisses \"Disrupt\". Derzeit positioniert sich \"Ende Gel\u00e4nde\" thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer. Bei dem B\u00fcndnis \"Dis rupt\" handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksex tremistischen Gruppierungen mit einer umweltpolitischen Agenda sowie postautonome Gruppen wie z. B. die \"Interventionistische Linke\". Neben Klima und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Diese Themenfelder sind aufgrund vielf\u00e4ltiger \u00dcberschneidungen nicht immer klar abgrenzbar. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheit liche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten. Der Fokus der linksextremistischen Themenfelder unterliegt dabei, oftmals analog zu Ver\u00e4nderungen in der gesamtgesell schaftlichen Diskussion, regelm\u00e4\u00dfig entsprechenden Schwan kungen. So verliert der Klimaschutz in der linksextremistischen Szene derzeit an Bedeutung. Themen wie Antifaschismus und 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Antikapitalismus spielen hingegen im Linksextremismus tradi tionell eine zentrale Rolle. In den vergangenen Jahren zeigten Linksextremisten vermehrt auch bei den bundesweit stattfin denden Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) Pr\u00e4senz. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr ist nach Szenebekundungen der Wille, diese Veranstaltungen gegen rechtsextremistische St\u00f6raktionen zu sch\u00fctzen. \u00dcberdies gewinnt auch das Themenfeld Antimilita rismus bzw. Antiimperialismus, das auch die linksextremistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina umfasst, szeneintern stetig an Be deutung. 4.1 Antikapitalismus Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Anti kapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt. Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem be nennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig um w\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzer st\u00f6rung und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesell schaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem ange sehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapi talismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt f\u00fcr technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchistischanti zivilisatorische Ideologiestr\u00e4nge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globali sierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapi talismus. 252","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4.2 Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Ablehnung der lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre poli parlamentarischen tischen Ziele, die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsex Demokratie tremismus hinausreichen. Der Antifaschismus stellt f\u00fcr die linksextremistische Szene einen zentralen Faktor dar, so z. B. als Legitimation ihrer Agitationen oder bei der Rekrutierung junger Menschen, die \u00fcber das Themenfeld Anschluss an die linksex tremistische Szene finden sollen. Antifaschismus im linksextre mistischen Sinn beinhaltet jedoch auch die Ablehnung der parla mentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff \"Antifaschismus\" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Wider stand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem b\u00fcrgerlich liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wie derherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksex tremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vor stufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themen feldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremis mus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktio nen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremis tischen Spektrum sch\u00fctzten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivit\u00e4ten steht dabei die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die bereits seit L\u00e4ngerem von der linksextremistischen Szene als politischer 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund recht fertigen Autonome Aktionen gegen AfDVeranstaltungen bzw. Sachbesch\u00e4digungen von AfDB\u00fcros als Teil des \"antifaschis tischen Kampfes\". So verlief eine Demonstration gegen die Neuer\u00f6ffnung eines AfDWahlkreisb\u00fcros in M\u00fcnchenPerlach im August 2024 nur aufgrund des konsequenten Auftretens der Polizei st\u00f6rungsfrei und ohne Zwischenf\u00e4lle. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der \"Faschismus\"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverst\u00e4ndnis als \"antifaschistisch\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechts extremismus oder richtet sie sich auch gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextre mistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staat licher Organe - unabh\u00e4ngig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen \"strukturel len\" Rassismus. 4.3 Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und auszu beuten. Der kapitalistische \"Imperialismus\" gilt in der Szene als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextre mistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalis tischen Kontext. So bewertet die linksextremistische Szene den RusslandUkra ineKrieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperia listischen Widerspr\u00fcche zwischen den NATOStaaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auf fassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verant wortung f\u00fcr den Krieg, da sie Russland - im Sinne der imperia listischen Staatenkonkurrenz - zum Einmarsch in die Ukraine gen\u00f6tigt habe. 254","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig auch ein Antizionismus Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudeh nen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern: Israel wird dabei vorge worfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sog. T\u00e4ter OpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. Die linksextremistische Szene reagierte auf den \u00dcberfall der isla Gespaltene mistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staats Reaktionen auf gebiet am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende milit\u00e4rische \"HAMAS\"Angriff Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen \u00f6ffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf. Demgegen\u00fcber stellten andere Teile der Szene den Terror der Verharmlosung der HAMAS, der eine gro\u00dfe Zahl ziviler Opfer forderte, als legi Massaker an Juden time Verteidigung gegen die israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apart heitsstaat f\u00fcr die Eskalation verantwortlich sei. Die Pal\u00e4stinenser hingegen w\u00fcrden sich lediglich gegen diese Unterdr\u00fcckung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbe v\u00f6lkerung werden dabei als israelische \"Kriegspropaganda\" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des pal\u00e4stinensischen Befrei ungskampfes gegen den \"Aggressor\" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an j\u00fcdischen Frauen und (Klein)Kindern. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Artikel auf der Webseite von \"Klasse gegen Klasse\": So rechtfertigen Zionist:innen und ihre Unterst\u00fctzer:innen die Ausma\u00dfe des israelischen Massakers mit der Ver werflichkeit der Taten der Hamas, die das israelische Au\u00dfen ministerium unerm\u00fcdlich und in grausigem Detail in die Welt propagiert. 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zu dem sonst in der Szene plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Pal\u00e4stinenser wird auch mit Verschw\u00f6rungstheorien unterf\u00fct tert. So schrieb die linksextremistische \"Perspektive Kommunis mus\" in einem Post auf der Plattform X: Und bevor hier Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Die Verant wortung f\u00fcr die Massaker, f\u00fcr den Krieg und die Gewalt und f\u00fcr jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf den Terroran griff der HAMAS am 7. Oktober 2023 das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen \u00dcberzeugun gen, sondern auf einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich j\u00fcdische Spielart des Imperialismus. Die Solidari t\u00e4t mit dem \"unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volk\" klammert dabei h\u00e4ufig die HAMAS aus. Dass es sich bei der HAMAS um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideo logie der Muslimbr\u00fcder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP, bewusst nicht zur Kenntnis genommen. 4.4 Antimilitarismus Seit dem Beginn des RusslandUkraineKrieges hat das Schlag wort \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere R\u00fcstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungs tr\u00e4ger r\u00fccken derzeit verst\u00e4rkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der sp\u00fcrbaren Verun sicherung der Bev\u00f6lkerung angesichts einer milit\u00e4rischen Konfrontation in Europa bem\u00fcht sich die Szene verst\u00e4rkt, Anti militarismus als Schwerpunktthema \u00f6ffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderun gen aufzuladen. Die politische Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht f\u00fchrte in der linksextremis tischen Szene zu einer nochmals verst\u00e4rkten Fokussierung auf das Thema Antimilitarismus. Dies zeigte sich u. a. an \"Plaka tierungsaktionen\" gegen Unternehmen in M\u00fcnchen, die die Szene der R\u00fcstungsindustrie zurechnet. 256","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auch linksextremistische Parteien greifen das Thema auf. So pos teten etwa Ortsgruppen der \"Sozialistischen deutschen Arbeiter jugend\" (SDAJ), auf deren SocialMediaProfilen mehrfach Bei tr\u00e4ge zum Thema. Auch die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) ver\u00f6ffentlichte Einladungen zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen unter dem Titel Der Bruch des Weltfriedens wird mit Kn\u00fcppel verteidigt - Krieg nach Au\u00dfen hei\u00dft immer auch Krieg nach Innen [...]. Neben den genannten Protestformen setzt die Szene u. a. auf Adbusting \"Adbusting\". \"Adbusting\" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im \u00f6ffentlichen Raum verfremdet, \u00fcberklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um f\u00fcr die eigenen Positionen zu werben. Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapita lismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangeh\u00f6rige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbrei ten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaf fung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten M\u00fcnchner Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die Sicherheitskonferenz 61. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. So beteiligten sich etwa die linksextremistischen Gruppierungen \"In Aktion gegen Krieg und Militarismus\" (AKM) und das \"Offene Antikapitalis tische Klimatreffen M\u00fcnchen\" sowie die Organisation SDAJ an den Redebeitr\u00e4gen. \u00c4hnlich wie im vergangenen Jahr kam es im Umfeld der Proteste wieder zu einer Sachbesch\u00e4digung an einem Firmengeb\u00e4ude. Laut einem Selbstbekenntnis der T\u00e4ter auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org, sei das Unternehmen einer der Hauptsponsoren der MSC und man habe die Spr\u00fcche \"Krieg beginnt hier\", \"No Tech for Geno cide\" und \"Free Palestine\" gespr\u00fcht, um auf einen \"Profiteur von Krieg und Unterdr\u00fcckung\" aufmerksam zu machen. 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der der Ukraine gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen \"imperia listischen\" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird h\u00e4ufig eine (Mit)Verantwortung f\u00fcr den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATOOsterwei terung sei die geopolitische Ursache f\u00fcr den russischen \u00dcberfall, wird von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der N\u00fcrnberger Gruppierung \"Organisierte Autonomie\" oder dem \"Antifaschistischen Aufbau M\u00fcnchen\". 4.5 Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Ver trauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Derzeit wird das Themenfeld Antirepression v. a. im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Justiz gegen Mitglieder der Szene, die gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten beschuldigt werden, bespielt. Vor dem Hintergrund der Gerichtsverfahren gegen Hanna S. und Maja T. im Zusammenhang mit dem \"BudapestKomplex\", ent wickelte sich das Thema Antirepression zu einem der zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene. So wurden das Gerichtsverfahren und die Verurteilung von Hanna S. mehrfach von der linksextremistischen Szene als staatliche Repression und \"Angriff\" diffamiert, und als Beleg f\u00fcr eine aus ihrer Sicht Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement dargestellt (vgl. 2.1). Die F\u00e4lle von Maja T. und Hanna S. gelten der Szene als Beleg f\u00fcr die ihrer Meinung nach ungerechte Behandlung \"linker\" anti faschistischer Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland. Diese angeblich ungerechtfertigte Repression fu\u00dft auf dem besonderen Antifaschismusverst\u00e4ndnis der linksextremistischen Szene, das jede Form des Antifaschismus inklusive des Einsatzes von Gewalt, 258","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 als legitim erachtet. Die Verfolgung von hieraus resultierenden Straftaten wird daher zumeist als ungerechtfertigt und somit als staatliche Repression betrachtet. 4.6 Intersektionaler Feminismus Unter intersektionalem Feminismus wird der Kampf f\u00fcr die Rechte von Frauen unter Ber\u00fccksichtigung des Zusammenwir kens verschiedener Diskriminierungsformen verstanden. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Rassismus und Klassismus (von engl. \"Class\": gemeint ist die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft) sowie Diskriminierung aufgrund von Religionszuge h\u00f6rigkeit, Sexualit\u00e4t oder Behinderung. Der intersektionale Femi nismus fordert daher das Adressieren s\u00e4mtlicher, oftmals paral lel bestehender Diskriminierungsformen. Weder Feminismus im Allgemeinen noch der intersektionale Feminismus im Speziellen sind f\u00fcr sich genommen linksextremistisch. Allerdings bedienen sich auch Linksextremisten feministischer Forderungen und The men, um sie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremisten sehen den Kampf f\u00fcr die Befreiung von Frauen nie losgel\u00f6st vom Kampf gegen den Kapitalismus, den sie als urs\u00e4chlich f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung von Frauen betrachten. Sie f\u00fchren s\u00e4mtliche Formen der Unterdr\u00fcckung und Diskriminie rung auf den Kapitalismus zur\u00fcck. Der Kapitalismus, so die Argu mentation der Linksextremisten, bedient sich des Patriarchats, um die Frauen und Minderheiten zu unterdr\u00fccken und damit sein Fortbestehen zu sichern. Demnach ist eine Befreiung der Frauen nur nach einer Revolution, in einem anderen politischen System m\u00f6glich. Die jeweiligen Vorstellungen \u00fcber die finale Ausgestal tung eines solchen Systems ergeben sich aus den in der Szene kursierenden unterschiedlichen ideologischen Str\u00f6mungen. So argumentieren beispielsweise orthodoxe Linksextremisten, dass in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks Frauen wesentlich mehr Rechte gehabt h\u00e4tten als im kapitalistischen Westen. Die in diesen Staaten bestandene allgemeine Unter dr\u00fcckung aller B\u00fcrger blenden sie dabei jedoch aus. Linksextremistischer Aktivismus zum Thema Feminismus zeigte Stra\u00dfenschilder mit sich 2025 beispielsweise wieder im Zusammenhang mit den Namen von RAF Demonstrationen zum Weltfrauentag am 8. M\u00e4rz. Die linksextre Terroristinnen mistische Szene beteiligte sich an Kundgebungen und Demons trationen in mehreren bayerischen St\u00e4dten, das Demonstra tionsgeschehen war insgesamt allerdings weitgehend b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt. Im Vorfeld hatten verschiedene linksextremistische M\u00fcnchner Gruppierungen f\u00fcr die jeweiligen Demonstrationen 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus mobilisiert. Aktivistinnen einer im M\u00fcnchner Szenetreff Barrio Olga Benario beheimateten Gruppierung f\u00fchrten in diesem Kontext u. a. eine Aktion durch, bei der Stra\u00dfenschilder in M\u00fcn chen durch solche mit Namen von \"Vork\u00e4mpferinnen\" gegen \"Krieg und f\u00fcr die Befreiung der Frau\" ersetzt wurden. Darunter befanden sich auch die beiden ehemaligen RAFTerroristinnen Inge Viett und Daniela Klette. Die angeblich durch den Kapitalismus bedingten patriarchalen Strukturen werden von Linksextremisten h\u00e4ufig kritisiert und als Anlass f\u00fcr Aktivismus aufgegriffen. So gibt es in einigen lokalen linksextremistischen Szenen FLINTAGruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbin\u00e4re, Trans, Agender), die sich f\u00fcr feminis tische Belange aus linksextremistischer Sicht einsetzen. Meist geschieht dies mit einem intersektionalen Anspruch. FLINTA Gruppen sind jedoch nicht per se linksextremistisch. 4.7 Antigentrifizierung Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise poli tisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" bezeichnet sozio\u00f6konomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdr\u00e4ngung der angestammten Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Insbe sondere in Gro\u00dfst\u00e4dten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozial politische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesell schaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. 260","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4.8 Antiglobalisierung Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene lehnen grunds\u00e4tz lich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den \"starken\" Industrienationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwellen und Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. Das Themenfeld Antiglobalisierung wird von der baye rischen linksextremistischen Szene derzeit kaum aufgegriffen. 4.9 Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Pro test auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und f\u00fcr ihre extre mistischen Botschaften empf\u00e4nglicher zu machen. Ein ma\u00dfgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima \"Ende Gel\u00e4nde\" schutz ist das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksex tremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regel m\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen die vermeintlich \"herrschende Klasse\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie dabei im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr Linksextremisten der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz untrenn bar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlichdemokratischen Staates verbunden ist. In N\u00fcrnberg ist v. a. die \"Organisierte Autonomie\" (OA) aktiv. In M\u00fcnchen versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen \"Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen\", z. B. das \"Offenes antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen\", sich aktiv in die Proteste f\u00fcr den Klimaschutz einzubringen. Ana log zum Bedeutungsverlust des Themenfeldes \"Klimaschutz\" in der linksextremistischen Szene (vgl. 4.), gab das in Augsburg bestehende \"antikapitalistische Klimatreffen\" Mitte September in einem Statement in den sozialen Medien bekannt, dass es seine diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten pausieren werde, da der \"Kampf um Klimagerechtigkeit\" in der Krise stecke. 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 5. Internet und Medien Die Nutzung sozialer Medien zur Information und Mobilisierung ist im Linksextremismus inzwischen selbstverst\u00e4ndlich: Zentrale Themen werden in offenen und geschlossenen Foren, Blogs, Webseiten sowie auf verschiedenen SocialMediaPlattfor men diskutiert. Der Auftritt linksextremistischer Gruppierungen erfolgt \u00fcberwiegend auf Instagram, Telegram und - mit abneh mender Tendenz - bei X. Generell sind die linksextremistischen SocialMediaAngebote dabei lokal orientiert und haben lediglich eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit gro\u00dfer Reichweite. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert inzwischen fast ausschlie\u00dflich \u00fcber die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale wie z. B. de.indymedia.org. Offene Plattformen wie Instagram und Twitter dienen dabei vorrangig der \u00f6ffentlichen Agitation, w\u00e4hrend verschl\u00fcsselte Messenger dienste, wie z. B. WhatsApp oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in N\u00fcrnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im \u00f6rtlichen Kontext informations bestimmend und meinungsf\u00fchrend sind. So unterh\u00e4lt die Ende 2021 gegr\u00fcndete linksextremistische \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal \"antifainfo. net\" ein eigenes Internetportal, welches \u00fcber Aktivit\u00e4ten linksex tremistischer Organisationen in S\u00fcddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Be deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gew\u00f6hnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. F\u00fcr den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist \u00fcber Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Orga nisationen h\u00e4ufig nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum. 262","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Ziel gruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professionelle Auftreten, wie es im Internet v. a. von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengest\u00fctzten Aktivismus einzelner Gruppen zu \u00fcberlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremis tische Printmedien zuk\u00fcnftig auf Internetauftritte beschr\u00e4nken werden, w\u00e4hrend zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksex tremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versu chen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der OnlineBlog \"switch off\", der \u00fcber linksextremistische Sachbesch\u00e4digungen und Brandlegungen in ganz Deutschland berichtet. Ziel des Blogs ist es, eine Plattform f\u00fcr Gleichgesinnte zu schaffen und linksextremistische Aktionen sichtbar zu machen. Der Blog soll letztlich dazu beitragen, \"eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte [zu] entfachen\". Als geeignete Ma\u00dfnahmen hierf\u00fcr werden dabei \"militantes Han deln und direkte Angriffe in allen m\u00f6glichen Formen\" genannt. Im September wurde u. a. ein Bekenntnis zur Verteilung \u00fcbelrie chender Fl\u00fcssigkeiten an den Open Spaces der Internationalen AutomobilAusstellung 2025 in M\u00fcnchen auf \"switch off\" ver\u00f6f fentlicht. Zuvor wurde bereits der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Reiterstaffel der M\u00fcnchner Polizei im Mai auf dem Blog in einem gesonderten Beitrag thematisiert. 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. 6.1.1 Linksjugend ['solid] In Bayern z\u00e4hlt u. a. die Organisation \"Linksjugend ['solid]\" zu diesen offen extremistischen Untergliederungen. Die \"Links jugend ['solid]\" ist \u00fcberregional aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschie denen Themen beteiligen. Der Jugendverband ['solid] wurde im Juni 1999 in Hannover gegr\u00fcndet und im Mai 2007 in \"Linksjugend ['solid]\" umbe nannt. Der Jugendverband bezeichnet sich selbst als \"sozialis tische Organisation\", bekennt sich zu einer Gesellschaft, die den Kapitalismus \u00fcberwinden soll und strebt die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln an. Auf der Webseite der \"Linksjugend ['solid] Bayern\" hei\u00dft es unter der Rubrik \"Positio nen\": Deshalb glauben wir, dass der Kapitalismus \u00fcberwunden werden muss - und zwar zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktion und Verteilung demokratisch organisiert sind und die Mittel, mit denen wir produzieren, kein Privateigentum mehr sind. Dabei beziehen wir uns positiv auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus. 264","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der 18. Bundeskongress \"Linksjugend ['solid]\" vom 31. Oktober 2025 fasste mehrheitlich unter dem Titel: Nie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen\" einen Beschluss, in dem antisemi tische Positionen vertreten und letztlich das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Teilnehmer eines opponierenden au\u00dfer bayerischen Landesverbandes wurden nach eigenen Angaben bedroht. Der bayerische Landesverband distanzierte sich nicht von den im Mehrheitsbeschluss enthaltenen Positionen. Von der \"Linksjugend ['solid]\" gehen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aus. 6.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Karl Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dfer parlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.6821 ca. 200 Vorsitzende/r Patrik K\u00f6bele Johannes Wendl Gr\u00fcndung 1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommu nistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Sa russischen Angriffs nierungsprogramm der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr ab. krieges Diese Punkte bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Patrik K\u00f6bele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: Das Ziel der fr\u00fcheren Einkreisungspolitik der NATO gegen \u00fcber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren. Bei der Auftaktkundgebung zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2024 am M\u00fcnchner Karlsplatz sprachen sich Aktivisten der DKP und deren ehemaliger Jugendorganisation \"Sozialis tische deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) gegen eine Unterst\u00fct zung der Ukraine und f\u00fcr sofortige Verhandlungen mit Russland aus. Die NATO und deren angeblicher Expansionsdrang seien am Krieg schuld. \u00dcberdies bezog die Gruppierung auch Stellung zum Nahostkonflikt. Dabei verband v. a. eine Aktivistin der SDAJ den Protest gegen die MSC mit verschiedenen anderen linksextremistischen Themen. So thematisierte sie u. a. den Pro zess eines Linksextremisten gegen die TU M\u00fcnchen, die ihm die Anstellung aufgrund seiner politischen \u00dcberzeugung verweigert hatte, sowie die Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der Polizei w\u00e4hrend der LuxemburgLiebknechtDemonstra tion im Januar 2024 in Berlin. Diese bezeichnete sie als Ausfluss staatlicher Repression. Sie schloss ihre Rede mit einem von Rosa Luxemburg entlehnten Zitat \"Sozialismus statt Barbarei\". 266","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 ca. 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung N.N. Gr\u00fcndung 1968 1999 Sitz Essen M\u00fcnchen Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden\" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation hei\u00dft es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kon takte zur DKP. Solidarit\u00e4t mit der Die SDAJ hat sich nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Ok \"HAMAS\" tober 2023 eindeutig aufseiten der Pal\u00e4stinenser positioniert und wirft Israel einen Genozid an diesen vor. Dar\u00fcber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber Israel angeprangert und stattdessen die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4s tinenser verlangt. Die milit\u00e4rischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der HAMAS werden hingegen verurteilt und ein sofor tiger Waffenstillstand gefordert. Ein weiteres zentrales Thema der antimilitaristischen SDAJ ist die Agitation gegen die Bundeswehr. F\u00fcr sie ist die Bundeswehr eine Organisation, \"um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen [,] denn imperialistische Ambitionen friedlich zu verwirklichen ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit\". Auf der Demons tration gegen die MSC 2024 wurde von einer Rednerin der SDAJ M\u00fcnchen \"die zwingende Verkn\u00fcpfung von Kapitalismus und Krieg\" herausgestellt und im Sinne Rosa Luxemburgs geschlos sen mit \"Sozialismus statt Barbarei\". In Bayern bestehen Ortsgruppen der SDAJ in Kempten, Landshut, M\u00fcnchen, Neumarkt in der Oberpfalz, N\u00fcrnberg und Regensburg. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner N.N. Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 268","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorga nisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Th\u00fcringen) veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROT F\u00dcCHSE\" ihr \"Sommercamp\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend iso liert und agitiert daher v. a. im Rahmen eines \"Internationalis tischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzerkreis auch Sympa thisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) geh\u00f6ren. Nach dem \u00dcberfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 positionierte sich die MLPD erneut auf Seiten der Pal\u00e4stinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarit\u00e4t mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Die MLPD verpasste bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in den Bundestag. Sie konnte bundesweit 12.315 Zweitstimmen auf sich vereinen und blieb damit deutlich unter der Schwelle f\u00fcr die Zuweisung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzie rung. In Bayern erreichte die Partei 1.652 Stimmen. Damit lag sie unter 0,1 Prozent der g\u00fcltigen abgegebenen Zweitstimmen. 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 6.4 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gr\u00fcndung 1994 Sitz N\u00fcrnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die \"FDJ in Westdeutschland\" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht f\u00fcr die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der \"Ostdeutschen\"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In \"gr\u00f6\u00dferen westdeutschen St\u00e4dten\" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in N\u00fcrnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist inner und au\u00dferhalb Bayerns aktiv. Dies d\u00fcrfte v. a. damit in Zusam menhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\". Am Nachmittag des 20. August 2024 betraten 5 Aktivisten mit Symbolen der FDJ auf ihrer Kleidung das Gewerkschaftshaus des DGB in Ingolstadt. Sie hielten ein Transparent mit der Auf schrift \"Kriegstreiber raus aus der Gewerkschaft\" aus dem Fenster und verteilten Flugbl\u00e4tter mit Bezug zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB). Zwei weitere Personen hielten vor dem Geb\u00e4ude ein Transparent mit der Aufschrift \"Ar beiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!\" hoch. Als sie von der Polizei aufgefordert wurden das Haus zu verlassen, folgten sie der Auf forderung nicht und wurden teilweise gewaltt\u00e4tig. 270","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 6.5 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 14.4001 ca. 1.200 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene Ortsgruppen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) u. a. N\u00fcrnbergF\u00fcrthErlan gen und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straf und Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird beispielsweise bei anfallenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straf t\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Szeneange h\u00f6riger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Gro\u00df veranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsbeist\u00e4nde, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen bereits vor Ort Unterst\u00fct zung leisten. So war die RH beispielsweise auf dem sog. \"Mobi lit\u00e4tswendecamp\", das in M\u00fcnchen im Rahmen der Proteste gegen die Internationale AutomobilAusstellung 2025 stattfand, im \"Rechtshilfezelt\" vertreten. Ein \"Ermittlungsausschuss\" war w\u00e4hrend der Proteste telefonisch erreichbar. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete die RH einen Workshop zum Thema \"Was tun wenn's brennt? Demotipps und Umgang mit Repression\". Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so betei ligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen kann. Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konse quent die Aussage vor Beh\u00f6rden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straf taten distanzieren. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorran gige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Schweigegebot Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur hal ten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend f\u00fcr alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verf\u00fcgt die RH \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel, um Unterst\u00fctzung bei Strafver fahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert f\u00fcr Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versiche rung. Auch vormals aktive Szeneangeh\u00f6rige, die aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr straff\u00e4llig werden wollen, k\u00f6nnen der RH beitreten oder spenden, um den \"Kampf\" zu unterst\u00fctzen. Unterst\u00fctzung der Die RH unterst\u00fctzt die inhaftierten \"Antifaschisten\" rund um die \"AntifaOst\" verurteilte Linksextremistin Lina E. Sie gilt als Anf\u00fchrerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig. Lina E. und 10 weitere Mitglieder der sog. \"Antifa Ost\" sollen f\u00fcr mehrere Angriffe auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen z. T. schwer verletzt wurden. Auch die N\u00fcrnbergerin Hanna S., die im September 2025 vom OLG M\u00fcn chen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde, wird von der RH unterst\u00fctzt. Solidarit\u00e4t mit der Anl\u00e4sslich der Festnahme der Terroristin der \"Roten Armee Frak RAF tion\" (RAF) Daniela Klette im Februar 2024 erkl\u00e4rte eine Angeh\u00f6 rige des RHBundesvorstandes am Folgetag die Solidarit\u00e4t der Organisation mit ihr. Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatli chen Rachebed\u00fcrfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtgue rillaGruppen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass auch in diesem neuerlichen RAFVerfahren s\u00e4mtliche rechtsstaatliche Standards au\u00dfer Kraft gesetzt werden, um eine m\u00f6glichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen statffinden [sic!]. 272","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Damit er\u00fcbrigt sich f\u00fcr die Anklage derjeweilige[sic!] Tatnach weis. Schon in fr\u00fcheren RAFProzessen wurden regelm\u00e4\u00dfig allen Mitgliedern s\u00e4mtlich Taten w\u00e4hrend der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu bef\u00fcrchten. Es ist die Aufgabe von Solidarit\u00e4ts und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen. Damit bleibt die RH ihrer in der Vergangenheit schon gezeigten Linie, der vorbehaltlosen Unterst\u00fctzung der RAF, weiterhin treu. 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 7.1 Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und 820 Autonome/ Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Anarchisten in Bayern Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. In Bayern geh\u00f6ren etwa 820 Personen zur autonomen bzw. anarchistischen Szene. Autonome Autonome sind \u00fcberwiegend junge, gewaltorientierte Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpo tenzials. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschl\u00fcssen. Sie verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Personen stark von aktuellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitgliederpotenzial der ini tiierenden Gruppe \u00fcbersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie recht fertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unter dr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt indi vidueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisa tions und Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. \"Interventionistische Infolgedessen sind mehrere sog. \"postautonome\" Gruppierun Linke\" (IL) gen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isola tion der Autonomen durchbrechen wollen. In der Vergangenheit wirkte in der Szene besonders pr\u00e4gend die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles, bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fch rung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Mittlerweile scheinen ihre Pr\u00e4senz und ihr Einfluss jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig zu sein. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangeh\u00f6rigen und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften - zuletzt auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grund legender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. \"Ziviler Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren Ungehorsam\" zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Be griffes des \"zivilen Ungehorsams\". Der Begriff bezeichnet ein 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begr\u00fcndeten, bewussten Versto\u00df gegen staatliche Regu lierungsma\u00dfnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions bzw. Pro testformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff \"ziviler Ungehorsam\" wird in seiner linksextremistischen Ausle gung inzwischen mitunter auch von b\u00fcrgerlichen Klimaschutzini tiativen \u00fcbernommen und genutzt. Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4 tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protes tes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. 2025 waren Aktivit\u00e4ten solcher Gruppierungen auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten B\u00fcndnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt \"Antikapitalismus\" mit anderen Themen zu verbin den und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in b\u00fcrgerliche Initia tiven und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radi kalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anar chistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen \"Anti institutionalismus\" ein. Der Anarchismus begreift B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge h\u00f6rige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund s\u00e4tzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. \"Direkte Aktion\" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt auch Gewalt die \"Direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die f\u00fcr sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbesch\u00e4digungen oder das Besetzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen, z\u00e4hlen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspo litisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektro mobilit\u00e4t, K\u00fcnstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz. 7.2 Autonome Szene in Bayern In modernen, individualisierten Gesellschaften verlieren tradi tionelle gesellschaftliche Orientierungspunkte an Relevanz. Die Frage nach der Verortung der eigenen Identit\u00e4t gewinnt an Bedeutung und ist - auch aufgrund der Informationsflut in den sozialen Medien - gleichzeitig immer schwerer zu beantworten. Mit welchen Gruppen sich Menschen identifizieren und f\u00fcr welche Themen sie sich engagieren, unterliegt einem sich stets beschleunigenden Wechsel. 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Un\u00fcbersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet hat. Da die autonome Szene v. a. aus Heranwach senden und jungen Erwachsenen besteht, bei denen sich Orien tierung und Lebensverh\u00e4ltnisse auch kurzfristig stark ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, etablieren sich szeneintern nur selten langfristig stabile Gruppenstrukturen. Der Fortbestand der wenigen etablierten Gruppierungen der Offene antifa autonomen Szene sowie deren Aktivit\u00e4tsniveau h\u00e4ngt von schistische Treffen Kerngruppen oder Einzelpersonen ab. Zugleich erleichtern es die sozialen Medien, Menschen mit gesellschaftspolitischen Themen anzusprechen bzw. zu mobilisieren. Dabei setzt die Szene oft auf das Format der \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" (OAT), die interessierten Personen einen niedrigschwelligen Erstkontakt erm\u00f6glichen sollen. Durch die OAT kann dann ein Zugang zu Gruppen mit entsprechenden Themenfeldern vermit telt werden, die mit den pers\u00f6nlichen Neigungen und Interessen korrespondieren. Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien pr\u00e4sentieren und f\u00fcr ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergr\u00fcndig handelt es sich dabei um unabh\u00e4ngig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hinter grund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch fol gende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit h\u00e4ufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktions und Erlebnisorientierung - starke Pr\u00e4senz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. \"autonome Zentren\", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit inte ressierten Personen treten zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausge schlossen werden. Diese Treff\u00f6rtlichkeiten von Autonomen werden h\u00e4ufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Die autonome Szene in Augsburg wurde durch das \"Offene Antifaschistische Treffen Augsburg\" (OAT Augsburg) und das \"Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg\" (OAKA) dominiert. Letzteres gab Mitte September sowohl auf Social Media als auch auf seiner Webseite die vorl\u00e4ufige Einstellung seiner Aktivit\u00e4ten bekannt. (vgl. 4.9). Interessierte verwies das OAKA darauf, sich k\u00fcnftig an das OAT Augsburg zu wenden. Beide Gruppen halten ihre Veranstaltungen in dem Szenelokal \"Ganze B\u00e4ckerei\" ab, wo auch die Augsburger Ortgruppe des \"Rote Hilfe e. V.\" ihre Kontaktadresse hat. Die beiden autono men Gruppierungen arbeiteten jedoch daran, unter dem Namen \"Linkes Zentrum Lilly Prem\" ein eigenes Zentrum aufzubauen, f\u00fcr das bereits eine Webseite erstellt wurde. Die Namens\u00e4hnlichkeit von Gruppierungen der autonomen Szene in M\u00fcnchen und Augsburg kann als Indiz f\u00fcr eine enge Verbundenheit untereinander verstanden werden, die sich auch auf die autonome Szene in Rosenheim erstrecken d\u00fcrfte. Ingolstadt Nachdem sich zum Jahresende 2021 die autonome Gruppie rung \"La Resistance\" (LARA) in Ingolstadt aufl\u00f6ste, hat sich im Jahr 2023 das \"Offene Antifaschistisches Treffen Ingolstadt\" gegr\u00fcndet. Mit dem \"Solidarischen Zentrum Azad Serges\" verf\u00fcgt diese Gruppierung \u00fcber einen eigenen Szenetreff. Damit hat die insgesamt \u00fcberschaubare autonome Szene in Ingolstadt einen Anlaufpunkt, der mittelfristig zu ihrem Anwachsen f\u00fchren d\u00fcrfte. Die autonome Szene in Ingolstadt ist gut vernetzt mit autonomen Gruppen in Augsburg und M\u00fcnchen. 278","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Bei Azad Serges handelt es sich um den kurdischen Kampfnamen eines Linksextremisten aus Mainburg. Der geb\u00fcrtige Deutsche hatte sich bereits 2016 den Einheiten der Arbeiterpartei Kurdis tans (PKK) angeschlossen. Er wurde im Sommer 2023 in der T\u00fcrkei bei Kampfhandlungen mit der t\u00fcrkischen Armee get\u00f6tet. M\u00fcnchen In M\u00fcnchen gibt es eine Vielzahl von \u00d6rtlichkeiten, an denen sich die autonome Szene trifft. Das \"Kafe Marat\" und das \"Barrio Olga Benario\" sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das seit den 1990er Jahren bestehende \"Kafe Marat\" ist Teil eines selbstverwalteten Zentrums im M\u00fcnchner Schlachthof viertel. Das Zentrum wird von einem Verein betrieben, w\u00e4hrend das \"Kafe Marat\" von mehreren Gruppen, darunter auch linksex tremistische Gruppierungen, organisiert wird. Es wirbt mit g\u00fcns tigen Getr\u00e4nkepreisen, Vortr\u00e4gen, Infoveranstaltungen und Kon zerten. Die linksextremistische Szene M\u00fcnchens f\u00fchrt im \"Kafe Marat\" regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungs veranstaltungen durch. Das \"Kafe Marat\" dient der Szene als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse, die bei spielsweise die gemeinsame Anreise zu Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland koordiniert. Auch bietet der \"Rote Hilfe e. V.\" dort Vortr\u00e4ge an. Die postautonome Gruppierung \"AntifaNT\" nutzt das \"Kafe Marat\" als Treffpunkt. Die Gruppierung beteiligt sich regelm\u00e4 \u00dfig an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnissen. Sie greift insbe sondere b\u00fcrgerliche Themen auf und nutzt zivilgesellschaftliche Versammlungen, um f\u00fcr ihre extremistischen Positionen zu werben. Zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierun gen pflegt \"AntifaNT\" bundesweite Kontakte. So ist die Gruppe seit 2015 am linksextremistischen \"[...] ums Ganze!\"B\u00fcndnis beteiligt. In diesem B\u00fcndnis organisieren sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich. Zudem ist \"AntifaNT\" an der bundesweiten Protestmitmach kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene st\u00e4rker zu vernetzen und besser zu organisieren. 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Im Februar 2019 wurde von einem Tr\u00e4gerverein das \"Barrio Olga Benario\" in M\u00fcnchenGiesing er\u00f6ffnet. Der Name leitet sich von der in den 1920er Jahren in Berlin aktiven Kommunistin Olga Benario ab, die im April 1942 von den Nationalsozialisten hinge richtet wurde. Mehrere linksextremistische wie auch linksextre mistisch beeinflusste Gruppen nutzen das \"Barrio Olga Bena rio\" zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen, darunter die \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (ALM), das \"Offene antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen\", das B\u00fcndnis \"In Aktion gegen Krieg und Militaris mus\" (AKM) und der \"AntifaStammtisch M\u00fcnchen\". Daneben finden im \"Barrio Olga Benario\" Vortr\u00e4ge, Diskussions runden, Filmvorf\u00fchrungen, InfoAbende, Mobilisierungsver anstaltungen und Workshops zu den klassischen linksextre mistischen Themenfeldern (Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifi zierung, Klimakampf) statt. Derartige Veranstaltungen werden \u00fcberwiegend von den Gruppen im \"Barrio Olga Benario\" oder von linksextremistischen Gruppen wie der ALM organisiert. Die linksextremistischinitiierte Initiative \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" ist ebenfalls im \"Barrio Olga Benario\" beheimatet. Aktivisten aus verschiedenen im \"Barrio Olga Benario\" aktiven AntifaGruppen gr\u00fcndeten den linksextremistischen \"Anti faschistischen Aufbau M\u00fcnchen\", der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus BadenW\u00fcrttemberg und RheinlandPfalz zur \"Antifaschis tische Aktion S\u00fcd\" (AfA) zusammenschloss. N\u00fcrnberg Das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\" (KOMM) im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof stellt in der Region die zentrale Treff\u00f6rtlichkeit der linksextremistischen Szene dar. \u00dcber eine Vereinsstruktur wird dort die als \"Laden\" bezeichnete Szenekneipe \"Schwarze Katze\" betrieben. Dort treffen sich: - \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg\" - \"Initiative solidarischer ArbeiterInnen\" - \"Organisierte Autonomie\" (OA) - \"Prolos\" - \"Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg\" (RZN) und - \"Rote Hilfe e. V. - Ortsgruppe N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen\" 280","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Neben einer Vielzahl von kleineren linksextremistischen Gruppie rungen, die unregelm\u00e4\u00dfig in der \"Schwarzen Katze\" zusammen kommen und nur punktuell Aktionismus entfalten, nutzen auch nichtextremistische Gruppen das KOMM. Seit Herbst 2023 trifft sich auch die Gruppe \"Revolution\u00e4re Zu kunft N\u00fcrnberg\" (RZN), in der \"Schwarzen Katze\". Diese Gruppe versucht v. a. sehr junge Personen (u. a. Sch\u00fcler, Auszubildende) anzusprechen. Bei der RZN handelt es sich um die Nachfolge organisation der \"Revolution\u00e4r Organisierten Jugendaktion\" (ROJA), die seit 2022 nicht mehr aktiv ist. Weitere \u00d6rtlichkei ten, die teilweise von der linksextremistischen Szene genutzt werden, liegen in an Gostenhof angrenzenden Stadtteilen. Daher kann der N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof als ein f\u00fcr die linksex tremistische Szene wichtiger Bezugspunkt in der Metropolregion bezeichnet werden. Zudem existieren in N\u00fcrnberg weitere linksextremistische Treff\u00f6rtlichkeiten, die jedoch nur von einzelnen kleineren linksex tremistischen Gruppierungen frequentiert werden bzw. nur geringe Au\u00dfenwirkung entfalten. Ein solcher Szenetreff ist beispielsweise die \"DESI\" (\"Desinfektionsanstalt\"), ein selbst verwaltetes Stadtteilzentrum in N\u00fcrnbergSt. Johannis, in dem sich auch nichtextremistische Gruppierungen treffen. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in N\u00fcrnberg ist der federf\u00fchrend von der OA organisierte \"Revolution\u00e4re 1. Mai\", eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem Stra\u00dfenfest. 2025 bildete der Protest im Zusammenhang mit Antifaschismus und Antimilitarismus sowie die Demonstrationen zur Unterst\u00fct zung von Hanna S., die sich im Rahmen des \"BudapestKomple xes\"vor Gericht verantworten musste, dabei die thematischen Schwerpunkte. Regensburg Das \"Linke Zentrum\" (LiZe) in Regensburg wird regelm\u00e4\u00dfig sowohl von extremistischen als auch nichtextremistischen Grup pierungen genutzt. So veranstaltet auch die linksextremistische \"Antifaschistische Aktion Regensburg\" (AFAR) dort u. a. offene AntifaTreffen, Mobilisierungsveranstaltungen und Vortr\u00e4ge. Bis zur seiner Schlie\u00dfung Ende Dezember traf sich auch die \"Anar chistische Gruppe Regensburg\" regelm\u00e4\u00dfig im LiZe und nutzte es f\u00fcr eigene Veranstaltungen. 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Rosenheim Die autonomlinksextremistische Szene in Rosenheim und Umgebung f\u00fchrt in der Szene\u00f6rtlichkeit \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch und tritt dabei unter der Bezeichnung \"Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim\" (OAP Rosenheim) auf. Das OAP Rosenheim ver\u00f6ffentlichte auf seinem InstagramProfil eine Solidarit\u00e4tsbekundung mit der am 26. Februar 2024 verhaf teten Terroristin der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette. Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten steht jedoch die in den letzten Jahren zunehmend aggressive Agitation gegen den \"poli tischen Gegner\". So rief das OAP Rosenheim anl\u00e4sslich der bayerischen Landtagswahl in den sozialen Netzwerken offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Bei einer Demonstration in Rosenheim kam es im Juli 2025 zu Widerstandshandlungen von Aktivisten gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften. Die SocialMediaKan\u00e4le des OAP Rosenheim weisen u. a. Bez\u00fcge zur linksextremistischen Szene in M\u00fcnchen und Augsburg auf. 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen Linksextremistische Gruppierungen mit gleichem Interessens spektrum vernetzen sich zunehmend auch \u00fcberregional, wobei die Qualit\u00e4t der Kooperationsbem\u00fchungen stark variiert: Sie reicht von der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung der Zusammenarbeit - mitunter auch ohne erkennbare Folgen - bis hin zu gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. 282","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 So initiieren und bewerben das im Februar 2022 gegr\u00fcndete linksextremistische Kooperationsforum \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" und das mit ihm verbundene linksextremistische Infor mationsportal \"antifainfo.net\" gemeinsam Aktionen in S\u00fcd deutschland, bei denen sich auch autonome Gruppen in und au\u00dferhalb Bayerns einbringen k\u00f6nnen. Am 8. Mai trat der \"Antifa Aufbau Augsburg\" dem linksextremistischen Zusammenschuss \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" bei. Damit verf\u00fcgt dieser, neben M\u00fcnchen, nun \u00fcber eine weitere Ortsgruppe in Bayern. In seinem Vorgehen klandestiner ist das linksextremistische Netzwerk \"Perspektive Kommunismus\" (PK). Dem Netzwerk geh\u00f6ren aktuell autonome Gruppen aus S\u00fcddeutschland an. Sein Ziel ist es aber, auch bundesweite Bedeutung zu erlangen. Bei PK handelt es sich um ein antiimperialistisches B\u00fcndnis mit revolution\u00e4rkommunistischer Zielsetzung, das sich an der marxistischleninistischen Ideologie orientiert. Daf\u00fcr soll eine \"bundesweite revolution\u00e4re Organisation\" aufgebaut werden, die als \"eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapi tal\" fungieren soll. 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) ist eine inter national agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psychotechnologien und bedingungsloser Unter ordnung der Individuen beruhendes totalit\u00e4res Herr schaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Orga nisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grund rechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbind lichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit drastischen psycho und sozialtechnischen Instrumenten will die Organisa tion nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft auch in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokra tischen Grundordnung unvereinbar. 284","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die \"ScientologyOrganisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs \u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder ein geschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/scientology/. 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation 1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 3.6001 etwa 1.300 Vorsitzende/r Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Bayern Deutschland e. V.\") e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen u. a. Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bel\u00e4uft sich auf ca. 1.300 Personen, die sich auf s\u00e4mtliche Altersgruppen verteilen. Neben langj\u00e4hrigen Scientologen geh\u00f6ren hierzu auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische mediale Berichterstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der \u00d6ffentlichkeit darge legt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise \u00fcber ihre Manipulationsstrategien, und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarn und Nebenorganisationen, sog. \"Verbreitungs kampagnen\", wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psy chiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den sog. \"Ehren amtlichen Geistlichen\" (englisch: \"Volunteer Ministers\") oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO, sich als attraktive, humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Orga nisation darzustellen. Interessenten werden \u00fcber diese Kampa gnen an die SO herangef\u00fchrt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach ein fachen Erkl\u00e4rungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. 286","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 2.1 Kampagne \"Globales Willkommen in Scientology\" Die SO startete im Berichtszeitraum eine neue, globale Kampagne Neue Kampagne unter dem Motto \"Globales Willkommen in Scientology\", um der SO neue Mitglieder zu werben. Die Kampagne umfasste neben Fernsehspots und SocialMediaPosts auch Plakataktionen und sollte eigenen Angaben zufolge \"Scientologen aus allen Lebens bereichen\" vorstellen. Die Plakate zeigten Personen in unter schiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Positionen und die Aufschrift \"Ich bin ein Scientologist\". In Deutschland wurde die Plakataktion der SO zu Jahresbeginn u. a. in Berlin festge stellt. 2.2 Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" Die Kampagnen der SOTarnorga nisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" werden weiterhin aktiv gef\u00fchrt. Neben den stetig wiederkehrenden Informationsst\u00e4n den in den Innenst\u00e4dten nutzt die Organisation nach wie vor \u00f6ffentliche Events und sportliche Gro\u00dfveranstal tungen, um mit Informationsst\u00e4nden pr\u00e4sent zu sein und ihre Brosch\u00fcren zu verteilen. Unter dem Vorwand der Drogenpr\u00e4vention versucht sie u. a. auch Gesch\u00e4ftsleute, H\u00e4ndler und P\u00e4dagogen in die Verteilaktionen mit einzubeziehen, um die Ansprache und Mobilisierung neuer Zielgruppen zu erleichtern. Um sich verst\u00e4rkt Zug\u00e4nge zu Bil dungseinrichtungen zu erschlie\u00dfen, hat die Tarnorganisation nunmehr auch auf ihrer Webseite zwei neue Rubriken geschaltet, die sich explizit an Schulen und sonstige Jugendein richtungen richten. Mit dem \"Leitfaden f\u00fcr Ausbilder - modernes Unterrichtsmaterial f\u00fcr wirksame Drogenaufkl\u00e4rung\" und einem 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Angebot f\u00fcr OnlineUnterricht inklusive digitalem Material f\u00fcr Schulen werden ausdr\u00fccklich Lehrkr\u00e4fte und P\u00e4dagogen ange sprochen. Weder die Rubriken noch das zu verwendende Arbeitsmaterial lassen auf den ersten Blick eine Verbindung zur SO erkennen. Lediglich im Impressum des Internetauftritts der Tarnorganisation findet sich ein Hinweis auf die Gr\u00fcndung des Vereins durch Mitglieder der SO. In \u00d6sterreich wurde bekannt, dass die Tarnorganisation im Rah men einer vermeintlichen Drogenpr\u00e4vention an mehreren Schu len sogar Vortr\u00e4ge gehalten hat, ohne ihre Bez\u00fcge zur SO offen zu legen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz warnt regelm\u00e4\u00dfig vor den Aktionen dieser Tarnorganisation und sensibilisiert entsprechende Bildungseinrichtungen regelm\u00e4\u00dfig. 2.3 Veranstaltungen der Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V.\" (KVPM) Die 1972 gegr\u00fcndete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Miss br\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der medizinischen Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flug blattaktionen, Demonstrationen sowie Ver\u00f6ffentlichungen die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die dabei aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leitung. Aufgrund des von ihr postulierten Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Wie auch in den Vorjahren f\u00fchrte die KVPM im Januar in M\u00fcn chen eine Mahnwache mit dem Titel \"Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts\" durch. Mit Informationsst\u00e4nden in der 288","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 M\u00fcnchner Innenstadt versucht KVPM die \u00d6ffentlichkeit an ihr Kernthema angeblicher \"Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie\" heranzuf\u00fchren. 2.4 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SOTarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fcck lichsein\" (englisch: \"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern kontinuierlich eine offensive \u00d6ffentlichkeits arbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Die bereits seit den 1980er Jahren existierende Publikation wirkt auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich und weist in Auf machung und Inhalt zun\u00e4chst keinen expliziten ScientologyBezug auf. Lediglich im Impressum ist der SOGr\u00fcnder Hubbard erw\u00e4hnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SOIdeologie unwissentlich unterst\u00fctzt wird. Die Brosch\u00fcre vermittelt eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anlei tungen zum vermeintlichen \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. Die SO versucht, mit der Brosch\u00fcre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adres saten zur Kontaktaufnahme mit der Tarn und Nebenorganisation 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heran zuf\u00fchren. Die im Jahr 2022 neu aufgelegte, speziell auf Kinder zugeschnit tene Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" und der Kinderpodcast \"Amanda's Bauernhof\" wurden 2025 nicht weiter aktiv propagiert. 2.5 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" Die SO unterh\u00e4lt mit den sog. \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (eng lisch: \"Volunteer Ministers\") eine nach eigenen Angaben inter nationale Hilfsorganisation. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" nutzen aktuelle Krisenlagen gezielt f\u00fcr eigene Zwecke, so z. B. den mit der CoronaPandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit. Durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne \"Stay well\" (deutsch: \"Bleib gesund\") sollen potenzielle neue Mitglieder angesprochen und die SO als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen dargestellt werden. Die entsprechenden Materialien werden nach wie vor online zum Lesen oder als Download angeboten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4ngen und die Opfer sog. \"Assists\" (deutsch: \"Beist\u00e4nde\") zu unterziehen. Bei \"Assists\" handelt es sich um scientologische Techniken, die angeblich das \"geistige Wesen\" bei der \u00dcberwindung k\u00f6rperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata unterst\u00fctzen sollen. In diesem Kontext verwendet SO verschiedene Arten von \"Beist\u00e4nden\", beispiels weise die sog. \"Ber\u00fchrungsBeist\u00e4nde\". Dabei sollen durch das Auflegen eines Fingers auf bestimmte Bereiche im Umfeld einer Verletzung Kommunikationswellen durch den K\u00f6rper wieder in Gang gesetzt werden, die durch das Trauma dieser Verletzung gestoppt worden sein sollen. SO geht davon aus, dass jede einzelne k\u00f6rperliche Erkrankung von einem Vers\u00e4umnis des \"geistigen Wesens\" herr\u00fchrt, mit dem erkrankten Bereich des K\u00f6rpers zu kommunizieren. Inwieweit die Organisation tats\u00e4ch lich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. 290","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teil und Tarnorganisationen ist es, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher beson ders im Fokus. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsst\u00e4nde erkennbar. In Bayern waren 2025 keine Aktivit\u00e4ten feststellbar. 2.6 Nutzung von Online-Medien Die SO nutzt nach wie vor auch die Onlinedienste eines unab h\u00e4ngigen Nachrichtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Geb\u00fchr kann die Organisation so ihre Presse mitteilungen \u00fcber ein internationales NewsNetzwerk, darunter auch namhafte internationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivit\u00e4ten ihrer Nebenorganisationen einem Empf\u00e4ngerkreis zu pr\u00e4sentieren, der ihr bislang nicht offenstand. Dabei wurden wiederholt auch Mitteilungen auf Wirtschafts bzw. B\u00f6rsen portalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalk\u00fcl, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen f\u00fcr die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. Auch wurden beispielsweise die Eins\u00e4tze der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" in Katastrophengebieten thematisiert sowie die vermeintlichen Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfsprogramme wie \"Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" dargestellt. Die Nutzung des Nachrichtenportals erm\u00f6glicht es der SO Kampagne \"Let's auch, neue Kampagnen vorzustellen. So gab sie im Juni 2024 better the world\" den Start von \"Let's better the world\" (deutsch: \"Lasst uns die Welt besser machen\") bekannt, einer neuen Website, \"die sich der Bewusstseinsbildung f\u00fcr wichtige soziale Themen durch eine Sammlung preisgekr\u00f6nter SocialMediaSpots widmet\". Die Seite ist in 17 Sprachen abrufbar und spiegelt die globalen Expansionsbestrebungen der Organisation wider. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Inhaltes bzw. des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal z\u00e4hlt sich mit - nach eigenen Angaben - \u00fcber 100.000 Abonnenten zu den f\u00fchrenden Nach richtenagenturen Europas. Der kontinuierliche Ausbau von SOAktivit\u00e4ten und Auftritten im Internet soll Schwellen und Kontakt\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung mindern und ist daher f\u00fcr die SO mittlerweile ein fester Bestand teil eines \"Systems\" zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur Ausbreitung ihrer Ideologie. 3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des zentralen \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles, gef\u00fchrt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGr\u00fcnders Hubbard. Das RTC repr\u00e4sentiert den sog. \"ChurchBereich\" und bildet gemeinsam mit den Tarnorganisationen WISE und ABLE die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Der \"Church Bereich\" gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (\"Orgs\"), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". 292","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutsch land e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. \"Org\"Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientologytypischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. DianetikKurse, \"Auditings\" und \"Rundowns\" sowie verschiedene interne Aus und Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. Im Rahmen ihrer \"IdealeOrg\"Kampagne will die SO weltweit Kampagne \"Ideales in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und Deutschland\" wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (\"Ideale Orgs\") aufbauen bzw. bereits beste hende Einrichtungen zu einer \"Idealen Org\" vergr\u00f6\u00dfern. Diese \"Idealen Orgs\" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs/Parlamentsn\u00e4he) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Er\u00f6ffnung einer \"Idealen Org\" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer \"Idealen Org\" sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Der Aufbau einer \"Idealen Org\" wird allein aus Spenden finanziert. In Deutschland existieren bislang 3 \"Ideale Orgs\": 2007 wurde \"Ideale Orgs\" in in Berlin eine \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet und im Januar 2012 eine Deutschland weitere in Hamburg. Im September 2018 folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen \"Idealen Org\" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\", in dem alle bestehenden Einrichtungen dem Pr\u00e4dikat \"ideal\" entsprechen. Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer \"Idealer Orgs\" gerechnet werden. In M\u00fcnchen sind Bem\u00fchungen erkennbar, die Voraussetzungen f\u00fcr die Etablierung einer \"Idealen Org\" zu schaffen. Die \"Missionen\" sind v. a. als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der \"Org\"Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen sowie nicht hauptamtliche \"Feld mitarbeiter\" (englisch: \"Field Staff Members\") werben mit Ein stiegsangeboten (B\u00fccher, Infomaterialien, Kurse etc.) um poten zielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" Umzug des \"Cele (CC), das f\u00fcr Prominente vorgesehen ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die brity Centre\" in die CC Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, \"Org M\u00fcnchen\" Kunstschaffende und andere Prominente f\u00fcr die SO gewinnen, 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Hinsichtlich seines Stellenwerts ist das \"CC M\u00fcnchen\" f\u00fcr die Propaganda aktivit\u00e4ten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Permanente Typisch f\u00fcr das Innenleben von SOOrganisationen ist die st\u00e4n Leistungskontrolle dige Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Diese weisen detailliert sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumenta tion soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisations teilen und den Mitgliedern geschaffen werden. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermen schen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hun derttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der stetig steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Ein Teil der Kurse ist das \"Auditing\", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen, letztendlich kompromittier und erpressbar und erh\u00f6ht somit den Spenden druck zus\u00e4tzlich. Weiterhin versucht die SO, die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Schaffung von \"Idealen Orgs\", beispielsweise auch f\u00fcr eine \"Ideale Org\" in M\u00fcnchen, \u00fcber zus\u00e4tzliche Spenden der SOMitglieder zu akquirieren. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden 294","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 SOEinrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender werden geehrt und lobend in SOeigenen Medien erw\u00e4hnt. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem \"ChurchBereich\" sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Asso ciation for Better Living and Education\" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE WISE ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unter nehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt \"OrgBoard\" in WISE Unternehmen schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaf ten. WISEUnternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei v. a. Unternehmens und Personalberatung, Coachingangebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. WISEUnternehmen weisen eine \u00e4hnliche hierarchische Struktur wie die SOEinheit der \"Orgs\" auf. Auch die von Hubbard gefor derte Organisierungstafel, das sog. \"Org Board\", findet in den WISEUnternehmen Anwendung. Dieses schreibt exakt den internen Aufbau der Unternehmensorganisation vor und beinhal tet die gleichen Kontroll, \u00dcberwachungs und Statistikmecha nismen wie die Orgs der Organisation. Die SO verf\u00fcgt zudem \u00fcber Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunika tion und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\" sowie mit \"Criminon\" ein \"Rehabilitierungspro gramm f\u00fcr Strafgefangene\" (beide in Deutschland nicht aktiv), 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamt lichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbil dung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Ge meinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorga nisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Inte ressierte werden somit gezielt \u00fcber die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutschlands zusammen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen \u00fcberwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesell schaft zu tragen. Diese gesellschaftlichen und politischen Themen, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch, zeichnen sich meist durch ihre Konsensf\u00e4higkeit aus. Die SO macht sich dies zunutze, indem sie sich als unverf\u00e4nglicher Partner dieses Konsenses darstellt. Gleichzeitig versucht sie, auf diese Weise an Menschen heranzu kommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, straff\u00e4llig gewordene Personen oder Sch\u00fcler innen und Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinsti tute z. T. verdeckt, z. T. aber auch offen, scientologisch gepr\u00e4g te Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. 296","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 In Bayern arbeitet beispielsweise die \"Nachhilfe und Sprachen Scientologische schule Gr\u00fcbl und Kroggel\" in Zirndorf mit der SOTechnik \"Applied Nachhilfeinstitute Scholastics\". Auf den Internetseiten des Instituts wird als Urheber dieser Lernmethode der SOGr\u00fcnder Hubbard erw\u00e4hnt. Zudem ist auf der Webseite das Symbol von \"Applied Scholas tics\" abgebildet. \"Applied Scholastics\" ist eine eingetragene Marke der dem \"Religious Technology Center\" der SO unter stellten \"Association for Better Living and Education\" (ABLE). Ein expliziter Verweis auf SO unterbleibt allerdings. Da \"Applied Scholastics\" zwar nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der SO ist, werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungs schutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf \"Applied Scholastics\", Hubbard und die SO von den Internetseiten der \"Lernakademie\" in M\u00fcnchen Milbertshofen entfernt. Das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen (Lkr. Traunstein) f\u00fchrt im Im pressum ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterungen nach wie vor das Symbol von \"Applied Scholastics\" auf. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Das \"Lernstudio Konrad\" wirbt \u00fcberdies immer wieder mit Flyern und \u00f6rtlichen Briefwurfsendungen f\u00fcr das Nachhilfeinstitut. Neben diesen Nachhilfeeinrichtungen treten auch immer wieder Einzelpersonen in Erscheinung, die in der st\u00e4dtischen Jugend und Ferienbetreuung aktiv sind und deren langj\u00e4hrige Mitglied schaft in der SO nicht \u00f6ffentlich bekannt ist. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden k\u00f6nnen. Da Informationsst\u00e4nde von Teil bzw. Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktange bote der SO eingeht. 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation OSA Geheimdienst Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahl der SO reiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheim dienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber alle Personen sammeln und aus werten, die der SO kritisch oder ablehnend gegen\u00fcberstehen (z. B. Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige), und als Druckmittel verwenden. Zu den OSAMethoden geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane vermeintlicher Feinde der SO, um diese zu zerm\u00fcrben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Diskreditierung. In einer F\u00fchrungsdirektive hei\u00dft es: Wir selbst m\u00fcssen auf der Grundlage totaler Zerm\u00fcrbung des Feindes k\u00e4mpfen. Gehen Sie niemals vern\u00fcnftig mit ihm um. Gehen Sie ohne Vorbehalt vor und l\u00f6schen Sie ihn aus. (OSA International Executive Directive 508 R. Confidential Department of Special Affairs Investigation Officer Full Hat Checksheet, 1966, S. 15) Auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit geh\u00f6rt zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegen\u00fcber der SO und eine negative Ein stellung gegen\u00fcber Kritikern zu schaffen. Die OSAEinheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. 298","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Tarnorganisationen der Scientology-Organisation World Institute of Association for Better Living Scientology Enterprises and Education (ABLE) (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Jugend f\u00fcr Psychiatrie gegen Menschen Menschenrechte e. V. rechte e. V. (KVPM) NARCONON Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Applied Scholastics CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SOEinrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen \"Pers\u00f6n lichkeitstest\" zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube und Instagram Scientology in den Mit jugendaffinen Profilen und Videoclips in sozialen Netzwerken sozialen Medien versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Themen, Sorgen und \u00c4ngste. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SOgepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Lebensbestandteil ist, vermit teln ein Bild der SO nach au\u00dfen, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die SO erfolgreich einen eigenen TVSender als Streamingangebot. \"Scientology TV\" erm\u00f6glicht es der SO, ihre Ansichten und vermeintlichen \"Wahrheiten\" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu m\u00fcssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Mitglied der SO, in die verschiedenen \u00fcbergeordneten Einrichtungen der Organisation sowie in die Biografie Hubbards. Seit der CoronaPandemie und der damit einhergehenden zeitweisen Schlie\u00dfung der SOEin richtungen hat auch \"Scientology TV\" einen neuen Stellen wert erreicht. In verschiedenen Formaten wurde versucht, die Verbundenheit der Mitglieder mit der Organisation zu st\u00e4rken. So pr\u00e4sentieren beispielsweise Scientologinnen und Scientologen aus der ganzen Welt in kleinen Videos, wie sie die \"Scientology Prinzipien\" im Alltag anwenden. 300","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den o. g. klassischen und real weltlichen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. Aussteigerinnen und Aussteiger Aussteigerinnen und Aussteiger, die mit ihren Erfahrungen an die \u00d6ffentlichkeit gegangen sind, verbinden ihre Berichte stets mit einer Warnung vor der Organisation. So sollen etliche aus stiegswillige Mitglieder, aus Angst, durch SO von ihren in der Organisation verbliebenen Angeh\u00f6rigen isoliert zu werden, letzt endlich den Ausstieg unterlassen. Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerisch\", \"antisozial\" oder \"geisteskrank\" diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betrof fenen Halt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsu chenden eine erste p\u00e4dagogischpsychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Hybride Bedrohungen, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Die zunehmend komplexeren Spionage und illegi timen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nach richtendienste stellen eine ernste Bedrohung Deutschlands sowie deutscher Interessen dar. Neben menschlichen Quellen werden hierbei auch technische Mittel sowie Cyberangriffe auf digitale Infrastrukturen von Wirtschaftsunternehmen, Beh\u00f6rden, Hochschulen sowie von Kritischen Infra strukturen (KRITIS) eingesetzt. Auf diese Weise k\u00f6nnen fremde Staaten die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt beein tr\u00e4chtigen und erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist h\u00e4ufig auf die Au\u00dfen, Europa und B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschafts und Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschafts und Wissenschaftsspionage betreibt, h\u00e4ngt von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Knowhow gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtech nologie verf\u00fcgen, versuchen dar\u00fcber hinaus, an strategische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. 302","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und For schungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nach richtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielge richtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Aufkl\u00e4rung von nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen, die seit Juli 2013 vom CyberAllianz Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Dar\u00fc ber hinaus ist die Cyberabwehr Bayern (CAB), eine Informations und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Be h\u00f6rden und Einrichtungen, im Bayerischen Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelt. Neben dem Betreiben von Spionageaktivit\u00e4ten be m\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von Tech nologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ 1. Hybride Bedrohungen Sp\u00e4testens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 setzt Russland in zunehmenden Ma\u00dfe Methoden der sog. \"hybriden Kriegsf\u00fchrung\" gegen Deutsch land und andere europ\u00e4ische Staaten ein. Ziele sind hierbei die Schw\u00e4chung milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Infrastrukturen, die Erzeugung und Bef\u00f6rderung gesellschaftlicher Sollbruch stellen und Konflikte sowie nicht zuletzt die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung staatsterroristischer Handlungen. Sabotage, Einfluss Hybride Bedrohungen bezeichnen koordinierte, illegitime Hand nahme und Desinfor lungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure zur Durchset mation zung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates, die au\u00dferhalb des Rahmens eines konventionellen milit\u00e4rischen Angriffs bleiben. Im Kontext hybrider Ma\u00dfnahmen Russlands gegen Deutschland und Bayern spielen aus verfassungsschutz beh\u00f6rdlicher Sicht v. a. Sabotage sowie illegitime Einflussnahme eine zentrale Rolle. Sabotageakte durch fremde Staaten k\u00f6nnen weitreichende Auswirkungen haben und zu schwerwiegenden Sch\u00e4den f\u00fchren. Das gilt besonders mit Blick auf KRITIS und KRITISnahe Unternehmen, die essenziell f\u00fcr ein funktionierendes Gemeinwesen sind. Fremde Staaten nutzen f\u00fcr ihre illegitimen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen oder staatlich beeinflusste Orga nisationen. Entsprechende illegitime Einflussnahme erfolgt oft unter gezielter Verschleierung der Herkunft bzw. der Urheber schaft oder der dahinterstehenden strategischen Absichten. Sie sind durch die gezielte Kombination verschiedener Mittel (u. a. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Einsatz von Einflussagenten und Desinformation) charakterisiert. Insbesondere die strategische Verbreitung von Desinformation geh\u00f6rt bei einigen Staaten inzwischen zum festen Repertoire nachrichtendienstlich gesteuerter Einflussnahme. Unter Des information ist dabei falsche oder irref\u00fchrende Information zu verstehen, die gezielt verbreitet wird. Durch ihren Einsatz ver suchen fremdstaatliche Akteure, auf \u00f6ffentliche Entscheidungs und Meinungsbildungsprozesse einzuwirken sowie gesellschaft liche, \u00f6konomische und politische Strukturen in den jeweiligen Zielstaaten insgesamt zu destabilisieren. Letztendlich sind daher illegitime Einflussnahme und Desinformationsbem\u00fchungen ebenso wie Sabotagehandlungen als aktive Destabilisierungs ma\u00dfnahmen zu werten, durch deren Einsatz sich entsprechend agierende Staaten Vorteile in geopolitischen Wettbewerbs und Konfliktkonstellationen zu verschaffen erhoffen. 304","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auch im Kontext der Bundestagswahl 2025 konnte Russland Einflu\u00dfnahme auf als Hauptakteur hybrider Einflussnahmeversuche und digitaler Bundestagswahl Desinformationskampagnen identifiziert werden. So lie\u00dfen sich bereits ab Dezember 2024 verdeckte russische Einflussnahme versuche mit dem Schwerpunkt Desinformation feststellen. Vor allem im Internet und in den sozialen Medien wurden Videos, Text und Bildbeitr\u00e4ge mit falscher oder irref\u00fchrender Informa tion gezielt verbreitet, die z. T. mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) generiert worden waren. Auch Bayern stand im Vorfeld der Bundestagswahl im Fokus DeepfakeVideo russischer Desinformationsbem\u00fchungen. Hervorzuheben ist im Hinblick auf die \u00f6ffentliche Re sonanz und Verbreitungsreich weite ein scheinbar mittels KI generiertes DeepfakeVideo \u00fcber den angeblichen Kauf des Kehlsteinhauses (Land kreis Berchtesgadener Land) durch den ukrainischen Pr\u00e4si denten Wolodymyr Selenskyi. In dem am 6. Februar auf der Plattform X ver\u00f6ffentlichten Video wird u. a. behauptet, dass Pr\u00e4sident Selenskyi das Kehlsteinhaus \u00fcber ein von ihm kontrolliertes Offshore Unternehmen namens \"San Tommaso SRL\" f\u00fcr 14,2 Mio. Euro erworben habe. In dem Video wird au\u00dferdem ein offi ziell anmutender Kaufvertrag sowie ein \"Tonmitschnitt\" pr\u00e4sentiert, in dem angeblich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des staat lichen Unternehmens \"Immobilien Freistaat Bayern\" zu h\u00f6ren sein soll. Das Video ist wahrscheinlich der russischen Desinfor mationskampagne \"Storm1516\" zuzuordnen und wurde von einschl\u00e4gig bekannten Accounts auf diversen Plattformen und Webseiten der Initiative geteilt. Das Narrativ einer vorgeblichen N\u00e4he Selenskyis zu Nationalsozialisten entspricht zudem der staatlichen Propaganda Russlands. Im Gegensatz zu vorherigen \"Storm1516\"Kampagnen konnten mit dem Video vergleichs weise hohe Aufrufzahlen generiert werden. Vor allem auf der Plattform X haben eine Reihe prorussischer Accounts jeweils mehrere hunderttausend Aufrufe von Posts zum angeblichen 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Kauf des Kehlsteinhauses erreicht, einzelne Aufrufzahlen lagen sogar im unteren einstelligen Millionenbereich. Als Reaktion auf das DeepfakeVideo ver\u00f6ffentlichten sowohl der Staatsbetrieb \"Immobilien Freistaat Bayern\" als auch das Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Richtigstellungen. Initiative Die gemeinsame Initiative \"BayernAllianz gegen Desinforma \"Bayernallianz gegen tion\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Desinformation\" Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Digitales startete am 8. Mai 2024 und soll B\u00fcrger f\u00fcr die Mechanismen, Risiken und Folgen von Falschinformationen sensibilisieren und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um manipulative Inhalte zu erkennen und zu tilgen. Die BayernAllianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite 5 Handlungsfelder: - ein Paket staatlicher Ma\u00dfnah #BayerngegenDESINFO #KoaDESINFObitte #ObachtDESINFO Wie sch\u00fctzt DU dich vor men, manipulierter Information im Netz? Tipps des Bayerischen Landesamtes - ein B\u00fcndnis mit internationalen f\u00fcr Verfassungsschutz Plattformbetreibern und Unter Bei Desinformation handelt es sich um absichtlich verbreitete, falsche oder bewusst irref\u00fchrende Informationen. Extremisten, fremdstaatliche und auch fremdstaatlich gesteuerte Akteure nutzen Desinformation gezielt, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu ihrem Nutnehmen, zen zu beeinflussen. Damit sch\u00e4digen sie die Willensbildung freier, demokratischer Gesellschaften. Gerade im Vorfeld von Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen stehen liberale Staa- - Bayern als Partner der Medien, ten im besonderen Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die (Wahl-)Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, politische und gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren und nicht zuletzt demokratische Abstimmungsergebnisse im Sinne einer verfassungsund staatsfeindlichen Agenda zu manipulieren. - eine breite wissenschaftliche Desinformationskampagnen bedienen sich einer Vielzahl von Kommunikationsund Manipulationsmitteln, um den \u00f6ffentlichen Diskurs zu st\u00f6ren und zu unterwandern, etwa: Begleitung der ergriffenen FAKE-Accounts: gestaltet, dass sie denen der Originalseiten \u00e4hneln Automatisierte oder durch reale Personen kontrol(sogenanntes \"Typosquatting\"). lierte Accounts (etwa Bot-, Sock-Puppetoder TrollAccounts), die in den sozialen Medien MeinungsmaSTAATSPROPAGANDA autorit\u00e4rer Staaten: nipulation und Hetze betreiben. Fremdstaatlich gelenkte Medien, Online-Influencer und Extremisten verbreiten im Rahmen ihrer EinMa\u00dfnahmen DEEPFAKES: flussnahmeund Desinformationsbem\u00fchungen ofDurch die Anwendung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) fizielle staatliche Propaganda. Sie geben diese als erzeugte Bilder, Videos oder Audioinhalte, die es in seri\u00f6se Informationsbeitr\u00e4ge oder eigene MeinungsWirklichkeit nie gegeben hat. Deepfakes werden im \u00e4u\u00dferungen aus. In Wahrheit bef\u00f6rdern sie jedoch Rahmen von Desinformationskampagnen nicht als gezielt durch ausl\u00e4ndische Staatsf\u00fchrungen vorgeKI-generierte Inhalte gekennzeichnet, sondern als gebene Narrative, welche durch Irref\u00fchrung autori- - sowie den engen Schulter reale Darstellungen ausgegeben. t\u00e4re und illegitime Machtund Herrschaftsanspr\u00fcche rechtfertigen sollen. NACHAHMER-Webseiten: Desinformationskampagnen ahmen Artikel und das HACK&LEAK: Layout echter Nachrichten-Websites nach, um Nut\u00dcber Phishingund Malware-Angriffe verschaffen zerinnen und Nutzer in sozialen Medien zu t\u00e4uschen sich Angreifer Zugang zu sensiblen Informationen schluss mit der Zivilgesell und manipulative Inhalte zu verbreiten. Die gef\u00e4lschoder Accounts. Sie verbreiten dann manipulierte Inten Webseiten sehen den echten t\u00e4uschend \u00e4hnlich. formation auf Grundlage der erbeuteten Inhalte und Sogar die Domains der gef\u00e4lschten Seiten sind derart Zug\u00e4nge. schaft. Insgesamt umfasst die Bayern Allianz mittlerweile \u00fcber 40 reich weitenstarke Partner, darunter landesweit verankerte Organisa tionen aus Jugend, Bildung, Ehrenamt, Wohlfahrt, Kirche und Freizeitkultur. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz ver\u00f6ffentlichte im Rahmen der Initiative ein Factsheet mit Hinweisen zum sicheren Kommunikations und Informationsver halten im Internet und in den sozialen Medien. Das Factsheet ist auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungs schutz unter https://www.lfv.bayern.de/medien/broschueren/ sowie zusammen mit weiteren Informationen zum Thema Desin formation auf der Webseite des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unter https://www.stmi.bayern.de/ kampagnenundaktionen/desinformation/ abrufbar. 306","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2. Spionageaktivit\u00e4ten und sonstige Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und Bayern werden umfangreicher, technisch und taktisch versierter und insgesamt aggressiver. Diese illegitimen und auch illegalen T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nken sich erkennbar nicht nur auf blo\u00dfe Aufkl\u00e4rung, Informationsgewin nung und Proliferation. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die Ausforschung und Verfolgung von Regimegegnern und anderen Zielpersonen inzwischen zum Aufgabenportfolio einiger ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sind verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen erkennbar, Strukturen und Zug\u00e4nge zu schaffen, um wichtige Infrastrukturen zu beeintr\u00e4chtigen sowie Einfluss auf politische Meinungsbildungs und Entscheidungs prozesse zu gewinnen. Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer Staaten auszufor schen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder M\u00f6glichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt Legalresidenturen in Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sog. \"Legalresidenturen\", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulaten) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nach richtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterst\u00fctzen. Zu den Aufga ben von Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6rt es auch, Internetanalysen durchzuf\u00fchren und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kon takte zu kn\u00fcpfen. Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichten dienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur ihre Ausweisung zu. Die Tarnung als Medienschaffende, 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Wirtschafts oder Handelsattaches bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glich keiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sog. \"Illegale\", langfristig im Zielstaat eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer Tarnidentit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spio nageabwehr gelingt meist nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Zielpersonen Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn sowie Messenger dienste spielen f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichten dienste eine gro\u00dfe Rolle. Entsprechende Ansprachen k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Arbeitskr\u00e4fte aus den Bereichen Wissen schaft, Jobvermittlung oder Headhunting versuchen Angeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, auch \u00fcber das Internet Kontakte zu f\u00fcr sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit an schlie\u00dfender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Firmen sowie Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland auf halten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen ins Visier ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrichten diensten ein breites Spektrum von \u00dcberwachungs und Kontroll m\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunika tion kann dabei \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbin dungen sowie Laptops oder Tablets. 308","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ein weiterer T\u00e4tigkeitsbereich ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Transnationale in Deutschland und Bayern betrifft die Aussp\u00e4hung und Verfol Repression gung Oppositioneller und anderer als Gegner eingestufter Per sonen. Der daf\u00fcr gebrauchte Begriff Transnationale Repression (TNR) beschreibt die von fremden Staaten au\u00dferhalb ihrer Staats grenzen betriebenen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatstaates als Gegner eingestufte Personen. G\u00e4ngige Formen Transnationaler Repression sind die Aussp\u00e4hung von Dissidenten und anderen Regierungsgegnern, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen sowie im extremsten Fall Staatsterrorismus mit Gefahren f\u00fcr Leib und Leben. Dies unterminiert nicht nur die grundlegenden Rechte der betroffenen Personen, sondern stellt auch einen Ein griff in die Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit der jeweiligen demokra tischen Gaststaaten dar. 2.1 Russische F\u00f6deration Das von den russischen Nachrichten und Sicherheitsdiensten ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial ist anhaltend hoch. Die nach dr\u00fccklichen Spionageaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichten dienste in Deutschland erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Milit\u00e4r. Im Jahr 2023 wurden auf Veranlassung der Bundesregierung - als Reaktion auf den v\u00f6lker rechtswidrigen russischen Angriffskrieg - 4 der 5 russischen Kon sulate in Deutschland (u. a. in M\u00fcnchen) geschlossen. Von diesen gingen - in Form sog. \"Legalresidenturen\" - zuvor h\u00e4ufig Spio nageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste aus. Insgesamt wurden in Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 \u00fcber 600 Angeh\u00f6rige russischer diploma tischer Vertretungen ausgewiesen. Die westlichen Sanktionen, insbesondere die Ma\u00dfnahmen gegen die Legalresidenturen, f\u00fchren zu Kompensationsbestrebungen der russischen Dienste, um mittel und langfristig andere Wege der nachrichtendienst lichen Informationsbeschaffung und Ma\u00dfnahmenumsetzung zu etablieren. Insbesondere 2 Personengruppen bekommen vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung; sog. \"Proxies\" und \"Illegale\". Bei Ersteren handelt es sich v. a. um Personen, die durch \"Proxies\" und russische Nachrichtendienste aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu \"Illegale\" kriminellen oder ideologisch nahestehenden Milieus als n\u00fctzlich angesehen und etwa \u00fcber Ansprache in sozialen Medien wie 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Telegram angeworben werden. Dieser Personenkreis verf\u00fcgt in der Regel \u00fcber keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung und wird durch Russland gegen Bezahlung als sog. \"LowLevel\" oder \"SingleUseAgenten\" eingesetzt, um Spio nage und Sabotageakte zu begehen. Es ist davon auszugehen, dass Russland auch in Bayern Rekrutierungsbestrebungen hin sichtlich dieses Agententypus verfolgt bzw. diese zurzeit inten siviert. Bei \"Illegalen\" handelt es sich um Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die in das Einsatzland eingeschleust werden und dort entweder unter falscher oder auch ihrer tats\u00e4chlichen Identit\u00e4t (sog. \"true name illegals\") leben und verdeckt Spionage betreiben oder als sog. \"Reisende\" im Rahmen von Reisen in verschiedene L\u00e4nder ihrer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit nachgehen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden bereits in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \"Illegale\" enttarnt. Es ist davon auszugehen, dass auch in Deutschland verst\u00e4rkt russi sche \"Illegale\" eingesetzt werden und dass auch Einrichtungen und Personen in Bayern zu ihren Aufkl\u00e4rungszielen geh\u00f6ren. Milit\u00e4rspionage in Angesichts der andauernden Unterst\u00fctzung und insbesondere Bayern der Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hat sich das Interesse russischer Nachrichtendienste an sicherheits und verteidigungspolitischen Informationen sowie an r\u00fcstungs relevanten Technologien nochmals intensiviert. Es existieren weiterhin Hinweise auf unmittelbar kriegsrelevante russische Spionageoperationen im Zusammenhang mit Milit\u00e4reinrichtun gen in Bayern. Sabotageaktionen Die seit 2023 europaweit beobachtbare Zunahme von F\u00e4llen mit Festnahmen in Sabotagebezug sowie vermehrte Hinweise und Erkenntnisse im Bayern Zusammenhang mit m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bayern f\u00fchren zu der Annahme, dass russische Nachrichten dienste gezielt sabotage und anschlagsrelevante Ziele auch in Bayern auskundschaften und Sabotagema\u00dfnahmen vorbereiten. Am 30. Oktober verurteilte das OLG M\u00fcnchen den deutsch russischen Hauptangeklagten Dieter S. u. a. wegen geheimdienst licher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Die beiden Mitangeklagten Alexander J. und Alex D. wurden zu Frei heitsstrafen von 1 Jahr bzw. 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung verur teilt. Die Verurteilten stammen aus Russland bzw. Kasachstan. 310","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hintergrund der Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agen tent\u00e4tigkeit ist das Sammeln und Weitergeben von Informatio nen \u00fcber Bahnstrecken und Eisenbahnknotenpunkte, die f\u00fcr den Transport von Milit\u00e4rg\u00fctern in die Ukraine genutzt werden, sowie Informationen zum Truppen\u00fcbungsplatz in Grafenw\u00f6hr und zu \u00d6l raffinerien in Bayern gegen Entgelt an Russland. Um auf mutma\u00dfliche Anwerbeversuche durch russische Geheimdienste f\u00fcr Sabotage und Spio nageT\u00e4tigkeiten aufmerksam zu machen, haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz, das Bundesamt f\u00fcr den Mili t\u00e4rischen Abschirmdienst und der Bundesnach richtendienst im September 2025 die Kampagne \"Kein WegwerfAgent werden!\" gestartet. Die Informationskampagne kl\u00e4rt \u00fcber das Ph\u00e4nomen auf, nennt die m\u00f6glichen Beweggr\u00fcnde der aus l\u00e4ndischen Nachrichtendienste und warnt insbe sondere vor entsprechenden Anwerbeversuchen \u00fcber Soziale Medien. Damit sensibilisiert sie die breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema und nennt zu gleich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Ansprechpartner f\u00fcr den Fall eines Spionagever dachts. Informationen zur Kampagne sind unter www.bka.de/LLA zu finden. Russland setzt v. a. 3 Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) - Inlandsnachrichtendienst (FSB) - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informations beschaffung setzt der SWR \"Illegale\" ein. 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionage abwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen ins Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russ land Internet oder Telefon nutzen bzw. \u00fcber russische Kommu nikations und Datennetze interagieren. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und verf\u00fcgt auch \u00fcber den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Geb\u00e4ude des FSB Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundes wehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Geb\u00e4ude des GRU 312","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Russland ist bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Propaganda und Deutschland zu manipulieren und insbesondere im Zusammen Desinfomation hang seines Angriffskrieges gegen die Ukraine prorussische Positionen zu bef\u00f6rdern. Die schon vorher hochfrequente und umfassende Verbreitung staatlicher Propaganda und Desinforma tion hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges noch einmal deutlich an Intensit\u00e4t gewonnen. Gerade Verbreitungskan\u00e4le im Bereich der sozialen Medien werden von staatlichen oder staats nahen Akteuren verst\u00e4rkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narra tive an einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Personenkreis zu verbreiten. Eine relevante Quelle desinformativer Inhalte ist nach wie vor RT Deutsch das deutschsprachige Programm RT Deutsch des russischen Influenceraktivit\u00e4ten Staatssenders RT. Als Reaktion auf die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europ\u00e4 ischen Union am 2. M\u00e4rz 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendet\u00e4tigkeiten von RT in Europa. Das Programm von RT Deutsch ist im Netz jedoch weiterhin \u00fcber VPNVerbindungen und Spiegelseiten abrufbar bzw. wird in Form von geteilten Text und Videobeitr\u00e4gen auf Plattformen wie Telegram nach wie vor gezielt in Umlauf gebracht. Neben staatlichen Akteuren spielen Influencer sowie Aktivis tinnen und Aktivisten eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und Desinformation f\u00fcr Russland. Es kann vor diesem Hintergrund nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden, dass prorussische Positionierungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen von politischen Akteuren in Deutschland und Bayern durch geheimdienstliche russische Stellen initiiert oder zumindest ma\u00dfgeblich inspiriert werden. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerter bzw. staatlich beeinflusster und intrinsisch motivierter Desinformation verschwimmen dabei zunehmend. 2.2 Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen Ziele. Die chinesische Staats und Parteif\u00fchrung versucht angesichts der zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas Erkennt nisse \u00fcber supranationale Einrichtungen wie die EU und die Ver einten Nationen sowie \u00fcber die B\u00fcndnispolitik zu gewinnen. In Deutschland und Bayern stehen Ziele in Politik und Verwaltung, 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Milit\u00e4r im Fokus chinesischer Dienste; au\u00dferdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen \u00fcberwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. Zudem sind chinesische Dienste in unzul\u00e4ssige Einflussnahmeaktivit\u00e4ten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staats und Parteif\u00fchrung im Ausland durchzusetzen. Repression gegen Im Rahmen der Transnationalen Repression hat China in den ver Oppositionelle gangenen Jahren eine engmaschige weltweite Infrastruktur auf gebaut, \u00fcber die chinesische Einheitsfrontorganisationen Informa tionen sammeln. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem DiasporaVereine, Verbindungsstellen sowie eine gleichgeschaltete DiasporaPresse. So k\u00f6nnen potenzielle \"Abweichler\" identifiziert, in der chinesisch st\u00e4mmigen Gemeinschaft in Deutschland isoliert, eingesch\u00fcchtert oder unter Druck gesetzt werden. Die chinesische Staatsf\u00fchrung sieht die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integri t\u00e4t, insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\", bedroht. Zu diesen z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\" und der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaat lichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volks gruppen der Tibeter und Uiguren. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Verurteilung wegen Am 30. September verurteilte das OLG Dresden den ehemaligen Spionage Mitarbeiter des AfDBundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten. G. war nach \u00dcberzeugung des Gerichts seit 2007 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Schwer punkt seiner T\u00e4tigkeit sei laut Gericht u. a. die Aussp\u00e4hung und Namhaftmachung chinesischer Oppositioneller gewesen. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen G. geht auf Erkennt nismitteilungen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zur\u00fcck. Auch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konnte in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse beitragen. Informations Neben Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in den Legalresidenturen beschaffung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige ein, die sich hier als Inge nieurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs, Praktikums sowie Studienzwecken aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Ab sch\u00f6pfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu 314","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimat land, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcber wacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkennt nisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierungsversuche lassen sich auch in sozialen Netzwerken Rekrutierung in wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind hier sozialen Medien von bislang deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die aus Sicht der chi nesischen Nachrichtendienste interessante T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, z. B. in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. Mittels FakeProfilen tarnen sich Angeh\u00f6rige chinesischer Nachrichten dienste als wissenschaftliches Personal, als Angeh\u00f6rige von Think Tanks oder chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consultingfirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeits gebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstangeh\u00f6riger zu erkennen. Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen, Einflussnahme auf versucht China, durch Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Politik, Gesell Politik schaft und Wirtschaft im Ausland ein f\u00fcr sich wohlwollendes Umfeld zu erzeugen. Zudem verbreiten chinesische Stellen Des information und Propaganda, um die Politik der KPCh in ein posi tives Licht zu r\u00fccken und die vermeintliche \u00dcberlegenheit des chinesischen Ordnungsmodelles hervorzuheben. Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die chinesische Seite, gut vernetzte aktive und ehemalige Parlamentarier als \"Lobbyisten\" f\u00fcr ihre Interessen zu gewinnen. China betreibt seit Jahren ein umfassendes System des Techno Technologie und logie und KnowhowTransfers, um seine wirtschaftliche und KnowhowTransfer milit\u00e4rische Entwicklung voranzutreiben. Die Staats und Partei f\u00fchrung strebt zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik im Jahr 2049 eine globale Technologief\u00fchrerschaft an. Dieses Ziel wird durch ein strategisches und ganzheitliches Vorgehen konse quent verfolgt, welches von gezielten Unternehmenserwerben \u00fcber Joint Ventures bis hin zu Talentakquise Programmen und Forschungskooperationen reicht. Dabei versucht China, 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ seine Beschaffungsnetzwerke best\u00e4ndig weiterzuentwickeln, administrative Beschr\u00e4nkungen und Pr\u00fcfungen, beispielsweise im Visaverfahren, flexibel zu umgehen und neue Methoden des KnowhowTransfers zu etablieren. Mit dem Ziel, milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit in zukunftsrelevanten Technologien zu erlangen, fokussiert China auch die Nutzbar machung ziviler Erkenntnisse im Bereich des Milit\u00e4rs. Kernziele dieses Wissenstransfers sind Emerging and Disruptive Tech nologies wie Quantentechnologie, KI und Hyperschalltechnik sowie Biotechnologie und \u00dcberwachungstechnologie. Es ist davon auszugehen, dass alle relevanten Erkenntnisse, die in der zivilen Forschung erlangt wurden, auch dem chinesischen Milit\u00e4r und dem R\u00fcstungssektor zug\u00e4nglich gemacht werden. Wissenschafts Die Wissenschafts und Forschungslandschaft in Bayern stellt spionage wegen ihrer Offenheit und Reputation ein attraktives Ziel f\u00fcr Bestrebungen der chinesischen Staatsf\u00fchrung dar, ausge w\u00e4hlte Leistungstr\u00e4ger aus Wissenschaft und Forschung zum Zweck des Wissens und Technologietransfers einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang u. a. das Stipendienvergabesystem des \"China Scholarship Council\" (CSC) eine wichtige Rolle spielt. Der CSC ist eine dem chine sischen Bildungsministerium nachgeordnete Einheit und orga nisiert im offiziellen Auftrag den internationalen akademischen Austausch Chinas. Die CSCStipendienbedingungen bieten der chinesischen Regierung weitgehende Kontroll und Einfluss m\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den Stipendiaten. Diese M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen u. a. dahingehend eingesetzt werden, um im Ausland erworbenes Knowhow aus relevanten Forschungsbereichen nach China zu transferieren und dort nutzbar zu machen. Umgehung von Um Forschungs oder Studienaufenthalte von chinesischen VisaVorschriften Gastwissenschaftlern in f\u00fcr China technologisch und milit\u00e4risch relevanten Bereichen zu realisieren, werden auch bestehende deutsche Visabeschr\u00e4nkungen, die zur Verhinderung des Abflusses von relevantem Wissen dienen, gezielt umgangen. Dar\u00fcber hinaus versucht China \u00fcber deutsche und andere nichtchinesische Wissenschaftler, teilweise mittels langj\u00e4hrig gewachsener Kennverh\u00e4ltnisse oder finanzieller Anreize, Wissen abzusch\u00f6pfen. 316","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 China setzt v. a. folgende 5 Nachrichtendienste bzw. nach richtendienstlich agierende staatliche Stellen ein: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) - Internationale Abteilung des Zentralkommittees der KPCh (IDCPC) Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrich tendienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageakti vit\u00e4ten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mp fung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und diesbez\u00fcglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch land bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Berei chen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das Ministerium \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Aus land Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft sind. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist welt weit auch offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unter h\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist der MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4 rischstrategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft \"Strategic Support Force\" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Er betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Nachrichtendienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. Internationale Abteilung des Zentralkomitees (ZK) der KPCh (IDCPC) Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist f\u00fcr den Dialog der KPCh mit ausl\u00e4ndischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt es verdeckte politische Einfluss operationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Islamische Republik Iran Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran) ist der wichtigste Nachrichtendienst Irans und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Sicherheitsrelevant sind neben dem MOIS auch der Auslands aufkl\u00e4rungs und Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revo lutionsgarden IRGCIO (Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization) sowie die QudsBrigaden, die f\u00fcr mili t\u00e4rische Operationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangrei chen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro)israelische bzw. (pro)j\u00fcdische Ziele. 318","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen grund s\u00e4tzlich auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste dienen h\u00e4ufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten, darunter Entf\u00fchrung oder sogar T\u00f6tung einer Zielperson. Rele vant ist im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Aktivt\u00e4ten des Iran auch der Einsatz von \"Proxies\". Gemeint sind hier grund Staatsterrorismus s\u00e4tzlich Personen oder Personengruppierungen - etwa aus dem Bereich der Kriminalit\u00e4t , die \u00fcber keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung verf\u00fcgen und durch iranische Nach richtendienste f\u00fcr Aussp\u00e4h oder Anschlagshandlungen beauf tragt und eingesetzt werden. Ma\u00dfgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung Oppositio neller, aber auch die Bestrafung von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4u fern\". Im Zusammenhang mit staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten des Iran ist nicht zuletzt seit der Eskalation des Nahostkonflik tes infolge der terroristischen Anschl\u00e4ge der HAMAS auf isra elisches Staatsgebiet vom 7. Oktober 2023 von einer weiterhin hohen Gef\u00e4hrdung j\u00fcdischer und proisraelischer Personen und Einrichtungen in Deutschland und Bayern auszugehen. Auch Iran setzt zur Informationsbeschaffung und Durchf\u00fchrung nachrichtendienstlicher Operationen verdeckte St\u00fctzpunkte in Form sog. \"Legalresidenturen\" an diplomatischen Einrichtungen ein. Im Dezember 2024 wurden auf Veranlassung der Bundes regierung - als Reaktion auf den Tod eines inhaftierten, zuvor entf\u00fchrten und nach einem Schauprozess zum Tode verurteilten deutschiranischen Staatsangeh\u00f6rigen in Iran - die 3 iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, M\u00fcnchen und Hamburg geschlossen. Ein Teil des diplomatischen Personals musste Deutschland verlassen. Iran verf\u00fcgt somit nur noch \u00fcber die Bot schaft in Berlin als diplomatische Vertretung. T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische In und Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) hat in der t\u00fcr kischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle inne. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung. 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Geb\u00e4ude des MIT Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. PKK und \"G\u00fclen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des MIT im Ausland, in Deutschland Bewegung\" im und Bayern ist die Oppositionellenaussp\u00e4hung (Transnationale Fokus Repression). Vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel sind Organisationen, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft, wie die Bewegung des am 20. Oktober 2024 im USExil verstorbenen islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen (sog. \"G\u00fclenBewegung\" oder \"Hizmet\", in der T\u00fcrkei auch \"FET\u00d6\") sowie die \"Arbeiter partei Kurdistans\" (PKK), die auch in der EU und den USA als Terrororganisation gelistet ist und die auch nach der Bekanntgabe ihrer Aufl\u00f6sung im Mai im Fokus t\u00fcrkischer Sicherheitsapparate bleibt. Nachrichtendienstliches Aufkl\u00e4rungsinteresse besteht auch gegen\u00fcber Gruppen und Einzelpersonen, die in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehen und als \"Staatsfeinde\" angese hen werden. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissen schaft und Hochtechnologie. Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Nachrichten dienstes durch die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten regierungsnaher Organisationen. Diese werben u. a. in Deutschland f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische Politik und nehmen Einfluss auf hiesige t\u00fcrkischst\u00e4mmige Communities. Ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich aber auch auf den politischen Willensbildungs und Entschei dungsfindungsprozess innerhalb der deutschen Gesellschaft insgesamt auswirken. 320","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3. Wirtschaftsschutz Die bayerischen Wirtschafts und Wissenschaftseinrichtungen investieren gro\u00dfe Summen in Forschung und Entwicklung und schaffen so die Grundlagen f\u00fcr Innovation und Knowhow. Auf grund dieser Innovationsleistung ist Bayern als Wirtschafts und Wissenschaftsstandort f\u00fcr fremde Nachrichtendienste attraktiv. Neben den diesbez\u00fcglichen Sicherheitsrisiken gef\u00e4hrden auch die innen und au\u00dfenpolitischen Auswirkungen globaler Krisen und Konflikte die Sicherheit von Unternehmen und Forschungs einrichtungen gleicherma\u00dfen. Geopolitische Interessen senken die Hemmschwelle f\u00fcr Wirtschaftsspionage und Sabotage. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lieferketten gest\u00f6rt werden oder die Reputation durch gezielte Akte von Desinformation gesch\u00e4digt wird, steigt. Moderne Informations und Kommunikationstechnologien haben Digitale und analoge die strategische Vorgehensweise ausl\u00e4ndischer Nachrichten Angriffsvektoren dienste ver\u00e4ndert. Cyberangriffe auf Computersysteme und Netzwerke von Regierungsstellen, Unternehmen und For schungseinrichtungen z\u00e4hlen mittlerweile zu den etablierten Mitteln der Spionage und Sabotage. Hierbei ist eine zunehmende Vermischung analoger und digitaler Angriffsvektoren festzustel len. Ferner bedienen sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ver mehrt der Methodik von Cyberkriminellen, was die Erkennung und Zurechenbarkeit von Cyberangriffen staatlicher Akteure erschwert. Der Wirtschaftsschutz Bayern ber\u00e4t Unternehmen und Forschungseinrichtungen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staats ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und dem Baye rischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden \"Initiative Wirtschaftsschutz\" bietet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen f\u00fcr Unternehmen und Hochschulen an. Durch anforderungsorientierte Beratungen und Sensibilisierungsvortr\u00e4ge wird die Basis f\u00fcr den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften geschaffen. Das Infoportal www.wirtschaftsschutz.info ist ein vom Bundes Pr\u00e4ventionsangebote amt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Bundeskri minalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) be triebenes Angebot, das allgemeine und aktuelle Informationen zum Thema Wirtschafts und Wissenschaftsschutz zur Verf\u00fcgung 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ stellt. Nutzer k\u00f6nnen dort Meldungen abrufen oder nach einer einmaligen Registrierung Zugriff auf weiterf\u00fchrende Hinter grundinformationen erlangen. Geheimschutz in Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bundes der Wirtschaft oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzu wehren, sondern diesen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere potenziell betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. Bayerischer Wirt Am 22. Oktober fand der 1. Bayerische Wirtschaftsschutztag schaftsschutztag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz statt. An der Veranstaltung nahmen insgesamt rund 100 Vertreter baye rischer Wirtschaftsunternehmen, Einrichtungen und Beh\u00f6rden teil. F\u00fcr das thematisch breit aufgestellte Programm des ganzt\u00e4 gigen Events konnten 4 externe Redner gewonnen werden, die das Thema Wirtschaftsschutz aus unterschiedlichen Perspekti ven beleuchteten. Ziel der Veranstaltung war es, allen Teilneh mern neue Kontakte im Bereich der Unternehmenssicherheit und (Cyber )Spionageabwehr, praxisnahe Impulse sowie viel Raum zum Netzwerken und branchen\u00fcbergreifenden Austausch im vertraulichen Rahmen zu bieten. Es ist geplant, im Jahr 2027 den 2. Bayerischen Wirtschaftsschutztag durchzuf\u00fchren. 322","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) Die Gef\u00e4hrdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Spio nage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensit\u00e4t, Vielfalt und Komplexit\u00e4t. Insbesondere Cyberangriffe stellen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein effektives Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staa ten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyberraum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Tech nologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Cyberangriffe umfassen gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Cyberspionage und ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) Cybersabotage oder zur Sch\u00e4digung des Angriffszieles (Cybersabotage). Cyberspionage kann in Gestalt eines sog. \"Prepositioning\" (deutsch: \"Vorbereiten/Bereitstellen\") eingesetzt werden. Dabei versuchen die Angreifer, mithilfe von komplexen und langfristig angelegten Strategien, dauerhaften Zugang zu ITSystemen zu erlangen. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, unentdeckt zu agieren, Spuren zu verwischen und weitere Hintert\u00fcren in den Systemen zu erschlie\u00dfen. Auf diese Weise stellen Angreifer sicher, dass sie auch nach Bekanntwerden einer Schwachstelle weiterhin auf die betroffenen Systeme zugreifen k\u00f6nnen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sog. \"Social Engineering\" unter Ausnutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, EMail, soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die angreifenden Stellen, das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, um herauszufinden, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informationen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber essenzi elles Knowhow, dessen Innovationspotenzial es in besonderer Weise zu sch\u00fctzen gilt. Im Sachzusammenhang \"Social Engineering\" besch\u00e4ftigte \"Operation Dream sich das CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) mit der Kampa Job\" gne \"Operation Dream Job\" der mutma\u00dflich staatlich gesteu erten, nordkoreanischen Hackergruppierung \"Lazarus\". In der Kampagne nutzen die Angreifer gef\u00e4lschte, sehr attraktive Stellenangebote (\"Traumjobs\") bei namhaften Unternehmen in den Branchen Luft und Raumfahrt, Verteidigung und HiTech. Es werden gezielt Fachleute, oft \u00fcber Jobplattformen oder 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ per EMail, kontaktiert. Dabei wird versucht, diese zum Herun terladen malwarebehafteter Dokumente wie beispielsweise Stellenbeschreibungen zu bewegen. Sobald die Betroffenen die infizierten Dateien \u00f6ffnen, wird Malware installiert, die es dem Angreifer erlaubt, in die Netzwerke der Unternehmen einzudrin gen und dort sensible Daten zu stehlen und Knowhow wie auch Finanzdaten abzusch\u00f6pfen. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfas sungsschutz umfasst neben der Aufkl\u00e4rung von Spionage und Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch die Information potenziell betroffener Institutionen. Die hierbei ge wonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen zu einer besseren Erfassung der Bedrohungslage bei, wovon auch andere Unter nehmen und Forschungseinrichtungen profitieren k\u00f6nnen. Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden im CAZ zun\u00e4chst einer forensischtechnischen Analyse und Be wertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anony misierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verf\u00fc gung zu stellen. Indem sie laufend \u00fcber aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unter nehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit fr\u00fchzeitig zu sch\u00fctzen. Die Vielzahl der Angreifergruppen, die sog. \"APTAngriffe\" (\"Ad vanced Persistent Threats\") - eine besonders komplexe und hartn\u00e4ckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einher gehende Heterogenit\u00e4t der Cyberbedrohungen sind bemerkens wert. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Ent wicklungen an. Dabei sind auch lang bekannte Angreifergruppen nach wie vor aktiv. Doppelg\u00e4nger Das CAZ setzte auch 2025 die Untersuchung der russischen Kampagne Desinformationskampagne \"Doppelg\u00e4nger\" fort und konnte die Erkenntnisse, die im Vorjahr mittels umfangreicher technischer Analysen gewonnen wurden, weiter anreichern. Die Kampagne 324","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung bewusster Falschinfor mationen und prorussischer Narrative in westlichen Gesell schaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten und Miss trauen gegen\u00fcber der Ukraine zu s\u00e4en. Mit Blick auf Deutschland werden gezielt die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. Die Analysen des CAZ legten vielf\u00e4ltige Hinweise auf eine russische Herkunft der \"Doppelg\u00e4ngerKampagne\" offen. Durch die Arbeit des CAZ konnte deutlich gemacht werden, wie die KampagnenVerantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich ver\u00e4ndernden politischen Lage auf internationaler und Ziel staatenebene anpassen. Die Ergebnisse der Untersuchungen hat das CAZ als Vollanalyse mit einer ausf\u00fchrlichen Darstellung der generierten Erkenntnisse und einer k\u00fcrzeren Managementfassung im August 2024 ver\u00f6f fentlicht, sie k\u00f6nnen auf der Webseite des Bayerischen Landes amts f\u00fcr Verfassungsschutz abgerufen werden. Auch 2025 nahm das CAZ an der ITSicherheitsmesse itsa in N\u00fcrnberg teil. An dem gemeinsamen Messestand mit der Baye rischen Polizei standen Ansprechpartner dem interessierten Fachpublikum zur Verf\u00fcgung. 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit Orga nisationen auf Bundes und Landesebene zusammen. Neben dem BfV und dem BSI existieren auch auf Landesebene wich tige Partner. Zudem geh\u00f6rt das CAZ seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" der \"Natio nalen Allianz f\u00fcr CyberSicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstra tegie ins Leben gerufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen bayerischen Beh\u00f6rden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. 5. Cyberabwehr Bayern (CAB) F\u00e4lle von Cybercrime, Cyberspionage, vielf\u00e4ltige Arten der Verlet zung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zuf\u00e4llig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielf\u00e4ltigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyberraum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl personen bezogener Daten sind Ph\u00e4nomene, denen Unternehmen, aber auch Privatpersonen, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zuneh menden und \u00fcberregionalen Bedrohungslage aus dem Cyber raum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die Cyberabwehr Bayern (CAB) ins Leben gerufen. Informations und Hierbei handelt es sich um eine beh\u00f6rdeninterne Informations Kooperations und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufga plattform ben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. Zu diesen z\u00e4hlen: - das CyberAllianzZentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der General staatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) 326","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet das CyberLagezentrum der CAB. Basierend auf einer gemein samen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das CyberLagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen im Rahmen der CAB stattfindet. Das Gremium der CAB h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Lagebe sprechungen ab, um aktuelle cybersicherheitsrelevante Ereig nisse zu analysieren, aus der jeweils beh\u00f6rdenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Ma\u00dfnahmen abzustim men. Hierdurch werden Kompetenzen geb\u00fcndelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten - insbesondere in Krisenlagen - verk\u00fcrzt sowie ein breiterer \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Cyberlage erm\u00f6glicht. Seit Anfang 2020 hat sich das Gremium zu ca. 500 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Die CAB verzeichnet seit 2024 vor allem eine h\u00f6here Qualit\u00e4t 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ digitaler Angriffe. Die durch das CyberLagezentrum im BayLfV gesammelten Informationen zeigen auf, dass sich die Angriffe insbesondere gegen \u00f6ffentliche Stellen, kritische Infrastruktur und soziale Einrichtungen richteten. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden 2025 zudem vielf\u00e4ltige Informationen \u00fcber Cybersicherheitsvorf\u00e4lle aufbereitet, die den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen in eigener Zust\u00e4ndigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fallkon stellationen, in denen gemeinsame Zust\u00e4ndigkeiten bestehen, erm\u00f6glicht die Kooperation in der CAB einen gewinnbringenden und zielf\u00fchrenden Austausch sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden. St\u00e4ndiger Vertreter Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im Nationalen Bayerns im NCAZ CyberAbwehrzentrum (NCAZ) vertretenen Beh\u00f6rden und den an der CAB beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen hat Bayern einen CABRepr\u00e4sentanten als st\u00e4ndigen Vertreter in das NCAZ des Bundes entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervollst\u00e4ndigen das bayerische Cybersicherheitslagebild und bieten die M\u00f6glichkeit, neue Cyberph\u00e4nomene und daraus resul tierende Gefahrenpotenziale fr\u00fchzeitig zu erkennen und (pr\u00e4ven tive) Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das NCAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Frei staat Bayern vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. 6. Proliferation Die Arbeit der Proliferationsabwehr des Bayerischen Landes amts f\u00fcr Verfassungsschutz richtet sich gegen die Prolifera tionsaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte. Unter Proliferation versteht man die unerlaubte Weiterverbreitung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen (kurz: CBRNWaffen, fr\u00fcher: ABCWaffen) sowie die Beschaffung von G\u00fctern, Technologie und Wissen f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung von CBRNWaffen und deren Waffentr\u00e4gersys temen. Zudem versuchen Staaten, milit\u00e4risch anwendbare, neue Technologien - Emerging and Disruptive Technologies (EDT) - zu beschaffen. Unter den Begriff der Proliferation f\u00e4llt auch die Weiterverbreitung von sog. \"G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck\" (DualUseG\u00fcter), welche sowohl f\u00fcr zivile Anwendungen als auch milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen. Neben dem Export von R\u00fcstungsg\u00fctern ist auch die Ausfuhr sensibler DualUseG\u00fcter genehmigungspflichtig. Die 328","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ausfuhr von Waffen oder milit\u00e4risch verwendbaren Komponen ten muss in jedem Einzelfall vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) genehmigt werden. Verst\u00f6\u00dfe sind im Inland im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontroll gesetz sanktioniert. Trotz aller bisheriger internationaler Anstrengungen zur Bek\u00e4mp fung der Proliferation kommt es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen. \u00dcber Drittstaaten (sog. Umgehungsausfuhren), Tarnfirmen oder Falschangaben \u00fcber den Verwendungszweck oder Endverwender von DualUseG\u00fctern versuchen proliferationsrelevante Staaten Produkte und Komponenten zu beschaffen. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Ver breitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Zu den proliferationsrelevanten Risikostaaten z\u00e4hlen China, Iran, Proliferationsrele Russland, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Russische Nachrich vante Staaten tendienste sind in die Beschaffung von DualUseG\u00fctern invol viert. Im Fokus der Beschaffungsbestrebungen stehen dabei G\u00fcter aus Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Herstellung strategischer Waffensysteme wie Kernwaffen oder Interkontinentalraketen. Bereits ab Juli 2014 waren als Reaktion auf die Invasion der Krim Einsatz von sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger G\u00fcter in die Scheinfirmen und Russische F\u00f6deration verboten, wenn die betreffenden G\u00fcter Mittelsm\u00e4nnern ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4ri schen Endnutzer bestimmt sein k\u00f6nnten. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU seit Ende Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die deutlich \u00fcber die vorherigen Beschr\u00e4nkungen hinausgehen. Diese umfassen neben umfangreichen Finanzsanktionen auch ein Verbot der Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs und Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten. Dies erschwert die Beschaffung prolifera tionsrelevanter G\u00fcter deutlich. Um dies zu umgehen, bedient sich Russland weltweit agierender Schein und Tarnfirmen. Ge tarnt als zivile Unternehmen versuchen derartige Beschaffungs netzwerke t\u00e4glich, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und Lieferketten 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ aufzubauen, um den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck prolife rationsrelevanter Technologien aus Deutschland zu verschleiern. Russische Nachrichtendienste agieren dabei aus regionalen Be schaffungszentren heraus und binden Scheinfirmen und Mittels m\u00e4nner im westlichen Ausland in die Beschaffungsvorg\u00e4nge ein. Auf diese Weise werden Unternehmen bei m\u00f6glichen Ge sch\u00e4ftsanbahnungen get\u00e4uscht und die Exportkontrolle durch falsche Angaben zum Endverwender oder Endverwendungs zweck gezielt umgangen. Iran verf\u00fcgt nicht \u00fcber nachgewiesene biologische oder che mische Waffen, verfolgt jedoch neben seinem Atomprogramm eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Nach fortgesetzten Verletzungen gegen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen \u00fcber das irani sche Nuklearprogramm von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) hat die EU das Teilembargo gegen Iran aufrechter halten. Aufgrund der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffs krieges gegen die Ukraine hat die EU 2023 und 2024 weitere Sanktionen gegen den Iran erlassen. Diese verbieten den Export von Waffen und Tr\u00e4gersystemen sowie die Weitergabe prolife rationsrelevanter G\u00fcter an Iran, was es erschwert, Hochtechno logie zu beschaffen, die besonders f\u00fcr den R\u00fcstungssektor und das Atomprogramm ben\u00f6tigt wird. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland sind anhaltend hoch. Der andauernde Konflikt zwischen Israel und Iran, insbesondere die Bombardierung mehrerer iranischer Atomanlagen im Juni, k\u00f6nnte einen Anstieg der Proliferationsbem\u00fchungen Irans herbeif\u00fchren. Chinesische Proliferationsbem\u00fchungen in Deutschland beziehen sich hingegen insbesondere auf die Weiterentwicklung von Hochtechnologien. Darunter werden technologische Innovatio nen verstanden, welche noch am Anfang ihrer Entwicklung stehen (z. B. K\u00fcnstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Automatisie rung), jedoch das Potenzial haben, das soziale, wirtschaftliche und technologische Umfeld grundlegend zu ver\u00e4ndern und zu sprunghaften Innovationen und Ver\u00e4nderungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei spielt auch der gezielte Abfluss von Wissen und Know How (z. B. durch Forschungskooperationen) eine gro\u00dfe Rolle. Zielobjekte Bayern z\u00e4hlt europaweit zu den f\u00fchrenden Hochtechnolo Hochtechnologie giestandorten. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der prolifera und Mittelstand tionsrelevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittel st\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu 330","Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proli ferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6g lichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt sie bei Verdachtsf\u00e4llen mit individuellen Ma\u00dfnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unter bunden werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen pro liferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen ver suchen, um sich proliferationsrele vantes Knowhow zu verschaffen. Dabei stehen v. a. Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche In Zusammenarbeit stitute, Forschungsgesellschaften gegen Proliferation sowie Forschungsabteilungen und Technologien sch\u00fctzen - Sicherheit st\u00e4rken Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Zusammenarbeit gegen Proliferation\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsrelevante Produkte herstellen. Zus\u00e4tzliche Informationen finden sich auch in dem Informationsblatt \"Proliferation und Sanktionsumgehung\". 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu mani pulieren (Art. 4 Abs. 4 BayVSG). OK verursacht allein in Deutschland seit Jahren Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Interessen einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und mas siver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivi t\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlie\u00dft somit eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vor feld von Straftaten an das entscheidende \"Insider wissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen bei Bedarf auch 332","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr poli zeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OKDienststellen der Polizei zu sammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OKStrukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landes und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlandsnachrich tendienste hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz f\u00fcr Deutschland die st\u00e4ndige Koordinie rungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. N\u00e4here Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/organisierte kriminalitaet/. 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. OMCGs und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen OMCGs Mit der von den USamerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppie rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abge grenzt. Letztere k\u00f6nnen zwar im Einzelfall auch kriminelle Akti vit\u00e4ten entfalten, betrachten dies aber nicht als ihr Hauptmotiv. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die kriminellen Aktivit\u00e4ten von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen im Bereich der OK. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv h\u00e4ufig im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit und der Solida rit\u00e4t zur jeweiligen Gruppierung steht. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz differenziert hierbei zwischen Rockern und Mitgliedern von OMCGs bzw. rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen. Der Begriff Rocker bezeichnet im Allgemeinen eine Art Subkultur bzw. einen Lebensstil inner halb der allgemeinen Motorradfahrerszene, unabh\u00e4ngig davon, ob diese kriminell aktiv ist oder nicht. \"1Prozenter\" Als OMCGs werden diejenigen bezeichnet, die auf ihrer \"Kutte\" meist eine Raute mit dem Schriftzug \"1%\" tragen, um sich damit von den 99 Prozent der breiten Masse an Motorradfah rern abzuheben. Sie werden deshalb auch als \"Onepercenter\" (deutsch: \"1Prozenter\") bezeichnet. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere der \"Hells Angels MC\", der \"Bandidos MC\", der \"Outlaws MC\" und der \"Gremium MC\". Zu den typischen OKDeliktsfeldern, in denen diese Gruppierun gen aktiv sind, geh\u00f6ren u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht und Gewaltkriminalit\u00e4t. Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen \u00e4hneln den klassischen OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auff\u00e4llig sind bei rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen vor allem die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Auch Gr\u00fcn dungen und Schlie\u00dfungen von Ortsgruppen sind in diesem Be reich h\u00e4ufig zu beobachten. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten OMCGClubs. 334","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Seit dem Verbot der \"United Tribuns\" (UT) durch Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 14. September 2022 sind in Bayern derzeit keine realweltlichen Ak tivit\u00e4ten relevanter rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen zu verzeichnen. 1.1 Allgemeines Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorrad ausfahrten, sog. \"Rides\", nach wie vor einen wichtigen Bestand teil des Clublebens in OMCGs dar. Die \"Rides\" finden auch im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlichen nationalen und internatio nalen Treffen der Clubs statt. Diese als \"Runs\" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden v. a. auch f\u00fcr die Planung k\u00fcnftiger Aktivi t\u00e4ten und f\u00fcr die Abstimmung von Clubregelungen genutzt. \"Colour\" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenab zeichen wird \"Colour\" genannt und gliedert sich in 3 Elemente. \u00dcber dem ClubLogo oder \"CenterPatch\", das mittig angebracht ist, befindet sich der sog. \"Top Rocker\", der Name der Gruppie rung. Der sog. \"Bottom Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. Einen gewichtigen Effekt auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkri minalit\u00e4t hat das versch\u00e4rfte Kennzeichenverbot (\"Kuttenver bot\") im Vereinsgesetz, das die Verwendung von Kennzeichen 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t verbotener Vereine auch weiter erlaubter \"Schwestervereinen\" verbietet. Diese Regelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (\"Chapter\" oder \"Charter\") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Die \u00f6ffentliche Verwen dung dieser charakteristischen, wiedererkennbaren Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Dies umfasst auch die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen, z. B. auf der \"Kutte\". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder R\u00fcckseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Grup pierung zur Schau gestellt werden. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hn lichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Charter\". \"Prospect\" Bei einem \"ProspectChapter\" bzw. \"Charter\" handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugr\u00fcndung oder Zu sammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst f\u00fcr einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anw\u00e4rterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bew\u00e4hren, um anschlie\u00dfend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines \"Prospects\" k\u00f6nnen erst nach einer individuell festgelegten Bew\u00e4hrungszeit Vollmitglieder werden. \"Supporter\" Bei \"SupporterClubs\" handelt es sich in der Regel um Zusammen schl\u00fcsse, die eine international bekannte OMCG unterst\u00fctzen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre N\u00e4he durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen des unterst\u00fctzten OMCG orientieren. Derzeit werden ca. 1.200 Personen in Bayern der polizeilich rele vanten Rockerszene zugerechnet (2024: 1.200 Personen). 336","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 1.2 OMCGs in Bayern Die im Folgenden genannten OMCGs in Bayern stellen den Schwerpunkt der Bearbeitung dar. Die Aufz\u00e4hlung ist nicht ab schlie\u00dfend zu verstehen. Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 8 \"Hells Angels\"Charter. Neben Niederlassungen in Hof, Lindau und N\u00fcrnberg existieren im Raum Chiemsee und im Raum M\u00fchldorf am Inn weitere Charter. Im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen befinden sich 3 Charter. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (\"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\", der \"Blood Red Sec tion MC\" (Coburg, Hof und Lichtenfels), die \"Support Crew 81 Chiemsee\" und im Raum Lindau die Gruppierung \"Red Vikings MC\" aktiv. Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann auf die Unterst\u00fctzung von nunmehr 4 Charter des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein 3 im Gro\u00dfraum Hof und eines in Sachsen. Bandidos MC Der \"Bandidos MC\" verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber 16 Chapter (Allers berg, Augsburg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggen dorf, Freising, Ingolstadt, Kelheim, Landshut, Miltenberg, M\u00fcnchen, Passau, Starnberg, W\u00f6rth a. d. Donau und W\u00fcrzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene SupporterGruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden bzw. wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Zu diesen z\u00e4hlen unter anderem die \"Mexican Rebels\" in Bogen, der \"Gringos MC\" W\u00f6rth und der \"Black River MC\" in Augsburg. 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t Gremium MC Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl \"7\" verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus 7 Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. In Bayern gibt es derzeit 8 Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen SupporterGruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter \"Gremium MC Nomads\" und \"Gremium MC Franconia\". 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern Lage in Bayern Generell war die Lage in Bayern in den letzten Jahren gr\u00f6\u00dften teils ruhig, in 2025 war jedoch aufgrund einzelner Vorkomm nisse eine latente Anspannung bemerkbar. Bundesweit waren \u00f6ffentlichkeitswirksame, regional beschr\u00e4nkte Gewalttaten zu verzeichnen, die in Bayern bis dato keine erkennbaren Auswir kungen hatten. Versuchtes T\u00f6tungs Bereits im Juli 2024 kam es an einer Tankstelle in Marktheidenfeld delikt (Landkreis MainSpessart) zu einer gewaltsamen Auseinander setzung zwischen Angeh\u00f6rigen der beiden Motorradclubs \"Bandidos MC\" und \"Outlaws MC\", u. a. mit Hieb und Sto\u00df waffen. Die Beteiligten erlitten z. T. schwere Verletzungen. Die Polizei nahm noch vor Ort viele Beteiligte fest und f\u00fchrte zahl reiche Durchsuchungen an relevanten Objekten durch. Die Poli zeibeh\u00f6rden ermitteln seitdem u. a. aufgrund eines versuchten T\u00f6tungsdelikts sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. Ende November verurteilte das Amtsgericht Gem\u00fcnden (Lkrs. MainSpessart) einen der Beteiligten zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten wegen Landfriedensbruch in 2 F\u00e4llen in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Hauptprozess, in dem der Vorwurf eines versuchten T\u00f6tungsdelikts im Raum steht, sowie weitere Prozesse wurden noch nicht er\u00f6ffnet, da die Ermittlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. 338","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 9. September 2024 stellte sich ein bislang fl\u00fcchtiger Ange h\u00f6riger des \"Hells Angels MC\", der mutma\u00dflich in der T\u00fcrkei untergetaucht war, freiwillig den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden am M\u00fcnchner Flughafen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl u.a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dem Haft befehl liegen diverse Straftaten zugrunde, die Angeh\u00f6rige des \"Hells Angels MC\" im Raum M\u00fcnchen in einem Konflikt mit einer anderen Personengruppe \u00fcber Jahre hinweg begangen hatten. Der Konflikt gipfelte in einer k\u00f6rperlichen Auseinander setzung im Jahr 2020, bei der u. a. auch ein Kleintransporter in eine Personengruppe gefahren worden sein soll. Die Ermitt lungen dauern noch an, der Untersuchungshaftbefehl wurde zwischenzeitlich au\u00dfer Vollzug gesetzt. Mitte April kam es in Starnberg in Oberbayern bei einem Drogen gesch\u00e4ft zu einer Auseinandersetzung in einer Tiefgarage, wobei eine Person angeschossen wurde. Zwei italienische Staatsb\u00fcrger wollten Kokain an Angeh\u00f6rige des \"Profanum MC\" verkaufen. Die Rocker sollen allerdings nie vorgehabt haben, die Drogen zu bezahlen. Stattdessen attackierten sie die italienischen Verk\u00e4ufer mit Pfefferspray. Einer der beiden Italiener f\u00fchrte eine scharfe Schusswaffe mit und soll im Rahmen der Auseinandersetzung mindestens 3 Sch\u00fcsse abgegeben haben. Dabei wurde einer der Rocker im Oberschenkel getroffen. Die fl\u00fcchtenden Rocker sollen ihren schwerverletzten Freund schlie\u00dflich vor einer M\u00fcnchner Klinik abgelegt haben. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen konnten die beiden Italiener sowie 4 Rocker fest genommen werden. Die Festgenommenen wurden in Unter suchungshaft verbracht. Ein weiterer tatbeteiligter Rocker soll noch fl\u00fcchtig sein. Beim \"Profanum MC\" handelt es sich um eine internationale OMCG mit Ursprung in Brasilien. Am 7. Februar kam es um 3 Uhr nachts zu einem Anschlag auf Lage in Deutschland ein Wohnhaus im Raum Dortmund. Zwei ehemalige OMCGMit glieder feuerten, mutma\u00dflich aus Rache, mit einem Sturmge wehr mehrfach auf das Haus eines f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen des Hells Angels MC, in dem nachts 5 Bewohner schliefen. Durch die Sch\u00fcsse wurde niemand verletzt. Die Staatsanwalt schaft des Landgerichts Dortmund wirft dem Duo in der Anklage versuchten Mord vor, bei dem sie aus niederen Beweggr\u00fcnden und heimt\u00fcckisch versucht haben sollen, einen Menschen zu t\u00f6ten. Die beiden Angeklagten hatten zudem im westlichen 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t Ruhrgebiet weitere Anschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von Ange h\u00f6rigen des Rockermilieu ver\u00fcbt, indem sie mit Fernz\u00fcndern versehene Sprengs\u00e4tze vor den Hauseingangst\u00fcren z\u00fcndeten und diese dabei zur Explosion kamen. Verletzt wurde hier eben falls niemand. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Lage im Ausland Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass der Gr\u00fcnder und \"WorldPresident\" der in Deutschland seit dem Jahr 2022 verbo tenen rocker\u00e4hnlichen Gruppierung \"United Tribuns\" sowie dessen Sohn durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bosnien Herzegowina festgenommen wurden. Der Verhaftung soll u. a. der Tatvorwurf des Menschenhandels zugrunde liegen. Nach 8 Monaten in Untersuchungshaft soll der \"WorldPresident\" unter Auflagen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt worden sein. Am 3. April verstarb der langj\u00e4hrige EuropaPr\u00e4sident des \"Bandidos MC\" Michael Rosenvold, alias \"Kokken\", im Alter von 57 Jahren in seinem Heimatland D\u00e4nemark. Mitglieder des \"Bandidos MC\" und anderer, gro\u00dfer OMCGs aus aller Welt, nahmen am 26. April an seiner Beisetzung in Antibes (Frank reich) teil. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche in Bayern ans\u00e4ssige Mitglieder des \"Bandidos MC\". Der Nach folger als EuropaPr\u00e4sident ist ein franz\u00f6sischer Staatsb\u00fcrger mit dem Spitznamen \"Herve\", welcher zuvor National Vice President des \"Bandidos MC\" in Frankreich war. Bislang konnten durch den Wechsel in der \"Bandidos MC\" Europa F\u00fchrungsriege keine Ver\u00e4nderungen unter den \"Bandidos MC\" Mitgliedern bzw. der OMCGSzene in Bayern festgestellt werden. Der \"Gremium MC\" veranstaltete seinen j\u00e4hrlich stattfindenden \"World Run\" Anfang Juli im Landkreis Aurich (Niedersachsen). Bei dieser nicht\u00f6ffentlichen Pflichtveranstaltung von internatio nalen Mitgliedern des \"Gremium MC\" nahmen in diesem Jahr rund 1.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Mitglieder aus Bayern. Im Herbst konnte auf sozialen Medien \u00f6ffentlichkeitswirksam festgestellt werden, wie der ehemalige Pr\u00e4sident des \"Hells Angels MC\" Charters DortmundCity zahlreiche seiner Weg gef\u00e4hrten aus dem Bereich der OMCGs der letzten 15 Jahre diskreditiert und diese beleidigt. Dieser war zuvor ein ehemali ges, f\u00fchrendes Mitglied des \"Bandidos MC\", welches erst im Herbst 2024 im Rahmen des f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wahrnehm baren PatchOver vom \"Bandidos MC\" zum \"Hells Angels 340","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 MC\" gewechselt ist. Mittlerweile hat er auch den \"Hells Angels MC\" verlassen. Hintergrund dieser verbalen Auseinanderset zung sollen, laut eigenen Angaben, interne Intrigen innerhalb der Clubs gewesen sein. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese \u00f6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung die OMCGSzene in Deutschland beeinflusst. Mitte September wurde der in K\u00f6ln geborene t\u00fcrkische Staatsb\u00fcr ger Necati Arabaci alias \"Neco\" in der Slowakei festgenommen. Dem schwerkriminellen Arabaci wird eine hochrangige und ein flussreiche F\u00fchrungsrolle im Bereich der Organisierten Krimina lit\u00e4t zugeschrieben. Er soll enge Verbindungen zu der Outlaw Motorcycle Gang \"Hells Angels MC\" unterhalten. Die Grundlage f\u00fcr seine Festsetzung in der Slowakei soll ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum gewesen sein. Ihm wurde eine 30t\u00e4gige Frist zum Verlassen des Landes gesetzt. Auch aus anderen Staaten, wie z. B. Aserbaidschan, wurde \"Neco\" bereits in der Vergangen heit ausgewiesen. Anfang Oktober wurde \"Neco\" erneut festgenommen. Bei seiner Einreise in die T\u00fcrkei wurde er am Flughafen Izmir festgesetzt. Die t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werfen ihm u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. 1.4 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremis ten. Es bestehen punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwi schen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Bezie hungen zur\u00fcckgehen. In der Vergangenheit handelte es sich dabei auch um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Grup pierungen innehatten bzw. im rechtsextremistischen Versand handel t\u00e4tig waren. Auch konnten in Bayern bei mehreren Angeh\u00f6rigen und Personen des erweiterten Umfelds von OMCGs T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 341","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) Die russischeurasische Organisierte Kriminalit\u00e4t (REOK) hat ihren Ursprung in der ehemaligen Sowjetunion und bezieht sich auch heute noch auf vormals \"russischsprachige\" Herkunftsl\u00e4nder. Charakteristisch f\u00fcr die REOK sind, neben ihrer kriminellen Professionalisierung, eine strenge Orientierung an Hierarchie ebenen, eine ausgepr\u00e4gte Paralleljustiz und die starke Abneigung bzw. das grunds\u00e4tzliche Verbot, mit dem Staat, seinen Beh\u00f6rden und Organisationen zusammen zu arbeiten. Hieraus ergeben sich besondere Herausforderungen, etwa im Bereich der Struktur und Verfahrensermittlungen. \"Diebe im Gesetz\" Eine besondere Bedeutung innerhalb der REOKGruppierungen kommt den weltweit agierenden \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der REOK durchgesetzt haben. Strenger Verhaltens REOKAngeh\u00f6rige befolgen einen eigenen Werte und Verhal kodex tenskodex. Dieser gilt als h\u00f6chste Instanz der kriminellen Welt und regelt u. a. die Nachfolge bzw. \"Neukr\u00f6nung\" von \"Dieben im Gesetz\". Diesbez\u00fcglich zeigen sich zwischen \"georgischer\" und \"slawischer\" REOK erhebliche Unterschiede. W\u00e4hrend bei der \"georgischen\" REOK der Titel \"Dieb im Gesetz\" vererbt oder k\u00e4uflich erworben werden kann, m\u00fcssen Anw\u00e4rter der \"slawischen\" REOK zun\u00e4chst schwere Straftaten begehen, um sich f\u00fcr den Eintritt in die h\u00f6chste kriminelle F\u00fchrungsebene zu \"qualifizieren\". Erst dann k\u00f6nnen sie durch bereits \"gekr\u00f6nte Diebe\" in den \"Diebes\"Status gehoben werden. Dies hat zur Folge, dass es formal deutlich mehr \"Diebe im Ge setz\" georgischen Ursprungs gibt, als aus anderen Herkunftsl\u00e4n dern. Deliktisch unterscheiden sich die beiden geographischen Auspr\u00e4gungen kaum. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgift und Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpres sung sowie Geldw\u00e4sche und weitere Finanz, Gewalt und Sach delikte, wozu auch Sanktionsumgehungen geh\u00f6ren. Undergroundbanking Neben den beschriebenen Deliktsfeldern bet\u00e4tigten sich Umgehung der REOKAngeh\u00f6rige zuletzt auch im Bereich des sog. \"Under Sanktionen groundbankings\". Hierbei werden Finanztransaktionen jenseits des regul\u00e4ren Bankensystems durchgef\u00fchrt (\u00e4hnlich \"Hawala\" Banking). Bei einer zweiten Variante laufen die Transaktionen \u00fcber regul\u00e4re Banken, w\u00e4hrend die Herkunft und der Zweck der Mittel jedoch durch diverse Methoden der klassischen Geldw\u00e4 sche verschleiert werden. 342","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz liegen Hin weise vor, dass diese illegalen Finanzstrukturen insbesondere auch von staatlichen bzw. halbstaatlichen Organisationen und Netzwerken genutzt werden, um erhebliche Finanzmittel zu transferieren. Hierbei werden insbesondere seit dem Ausbruch des RusslandUkraineKrieges bestehende Sanktionen gegen \u00fcber Russland umgangen. Dar\u00fcber hinaus gibt es jedoch auch Hinweise auf direkte Verbindungen zwischen diesen Netzwerken und staatlich gesteuerten Akteuren. Die Nutzung derartiger Strukturen durch staatlich gesteuerte Akteure und deren Opera tionen stellen ein betr\u00e4chtliches Risiko f\u00fcr die Innere Sicherheit Bayerns, der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union dar. Bayern und insbesondere M\u00fcnchen als zweitgr\u00f6\u00dfter Banken standort in Deutschland k\u00f6nnen f\u00fcr diese kriminellen Netzwerke von Interesse sein. Bezogen auf die weltpolitische und eurasische Entwicklung im Zusammenhang mit dem RusslandUkraineKrieg ist festzustellen, dass prorussische Protagonisten oder der russische Staat selbst die vorhandenen und weitreichenden Personenstrukturen und Netzwerke nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Einsch\u00fcchtern von Oppositionellen, das Absch\u00f6pfen von \"KnowHow\" von in Europa ans\u00e4ssigen Firmen und das Generieren weiterer Einnahmequellen innerhalb der \"EuroZone\", um weitere kriminelle Machenschaften zu finanzieren. Es gibt Hinweise darauf, dass erhebliche finanzielle Mittel russischer Protagonisten in Europa \"geparkt\" werden, beispielsweise durch Immobilienk\u00e4ufe von sog. \"Strohleuten\" oder Investitionen in Einzelunternehmen ohne plausible Gewinn absichten. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sieht in der Wachsendes Gef\u00e4hr hohen kriminellen Flexibilit\u00e4t und der damit einhergehenden Aus dungspotenzial breitung der jeweiligen REOKNetzwerke ein stetig wachsendes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Auch die aktuelle Strafgesetzgebung tr\u00e4gt zu einer Konzentration auf die Bundesrepublik Deutschland und damit auch auf Bayern bei, da die Zugeh\u00f6rigkeit zur REOK noch immer keinen Straftatbestand darstellt. Da losgel\u00f6st von konkreten deliktischen Kausalketten kaum staatliche Repressio nen zu erwarten sind, betrachten REOKAngeh\u00f6rige die Bundes republik Deutschland auch als einen \"Safe Place\". Es ist davon auszugehen, dass sich die bislang bespielten kriminellen T\u00e4tig keitsfelder sp\u00e4testens mit einem Ende des RusslandUkraineKrie ges auch weiterhin dynamisieren. 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t 3. Italienische OK Die 4 einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien - \"Camorra\" in Kampanien - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien - \"Apulische OK\" Die s\u00fcditalienischen Mafiasyndikate operieren bei ihren krimi nellen Aktivit\u00e4ten international, sind aber mit ihren jeweiligen Heimatregionen und deren Traditionen und Werten eng verbun den. Der gesch\u00e4tzte weltweite Jahresumsatz dieser Organisa tionen liegt im dreistelligen MilliardenEuroBereich. Zentrale Delikts Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen \u00fcberwiegend im felder internationalen Drogen und Waffenhandel, Steuer und Zollbe trug, in der Geldw\u00e4sche, der Schutzgelderpressung, der Geld f\u00e4lschung sowie der illegalen M\u00fcllentsorgung. In einigen euro p\u00e4ischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und \u00f6konomische System zu durchdringen. Personenpotenzial Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italienische Fami Bayern lienclans bzw. Banden seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen den italienischen Mafiasyndikaten knapp 170 Personen zugeordnet werden. Bayern wird dabei als Investitions, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. Bei Ma\u00dfnah men der italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Aktivit\u00e4ten der Mafia k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig auch Bez\u00fcge nach Deutschland respektive Bayern festgestellt werden. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" ist eine traditionelle kriminelle und hierar chisch aufgebaute Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Strukturen, sog. \"locali\", vertreten. Die strengen Regeln und der Treueschwur der \"'Ndrangheta\" lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. 344","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, gr\u00fcndet die \"'Ndrangheta\" international suk zessive weitere Vertretungen an neuen Standorten. Die gelten den Regeln und Riten der kalabrischen Heimat der \"'Ndrangheta\" werden in diesen \"locali\" gleicherma\u00dfen angewandt und weiter gelebt. In Deutschland bietet v. a. die Gastronomie zahlreiche M\u00f6glichkeiten, einer legalen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Diese sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Integration, bildet eine Fassade sowie eine Basis f\u00fcr fl\u00fcchtige Mitglieder. Die \"'Ndrangheta\" betreibt Restau rants nicht allein zur Geldw\u00e4sche, sondern auch als Ausgangs punkt f\u00fcr ihre Drogengesch\u00e4fte oder als logistische Basis. Die gro\u00dfe von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengepr\u00e4gten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitio nen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit k\u00f6nnen der \"'Ndrangheta\" derzeit rund 100 Mitglieder zugeordnet werden. Am 3. Mai 2023 fand ein internationaler \"ActionDay\" gegen Hohe Haftstrafen in mutma\u00dfliche Mitglieder der \"'Ndrangheta\" statt, bei dem es Italien auch in Bayern zu mehreren Festnahmen kam. Vorausgegangen waren langj\u00e4hrige Ermittlungen mehrerer westeurop\u00e4ischer Polizeibeh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den EUBeh\u00f6rden Eurojust und Europol. Die in Bayern festgenommenen Personen wurden nach Italien ausgeliefert. Gegen die Betroffenen wurde u. a. wegen des Handels mit Kokain im Tonnenbereich, Geldw\u00e4 sche, unerlaubtem Waffenbesitz sowie Waffenhandel ermittelt. Im M\u00e4rz 2024 wurde in Italien gegen mehr als 100 mutma\u00dfliche MafiaMitglieder Anklage erhoben. In einem verk\u00fcrzten Gerichts verfahren forderte die dortige Staatsanwaltschaft u. a. f\u00fcr die in Bayern festgenommenen Personen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Am 1. Oktober wurden die Urteile gegen insgesamt 83 Beschuldigte verk\u00fcndet. Gegen 76 Angeklagte wurden Freiheits strafen von bis zu 20 Jahren verh\u00e4ngt, 7 Angeklagte wurden frei gesprochen. Von den 4 Beschuldigten aus Bayern wurde einer zu 12 Jahren, die anderen 3 zu je 14 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Prozess in diesem Ermittlungskomplex fand in NordrheinWestfalen statt. Der Hauptangeklagte wurde im Juli zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Wuppertal sah es als erwiesen an, dass er f\u00fcr den Aufbau und die Organisa tion des TransportNetzwerks, u. a. im Auftrag der italienischen Mafiaorganisation \"'Ndrangheta\", verantwortlich war. Weitere 6 Angeklagte wurden als Drogenkuriere zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren und 3 Monaten und 8 Jahren verurteilt. 345","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Pro vinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in 12 Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Die \"Camorra\" ist weniger ein hierarchisches Gebilde, sondern eher ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheitlichen F\u00fchrung folgen. Ein struktureller Aufbau der \"Camorra\" in Bayern oder davon ausgehende Aktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig nicht fest stellbar. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizi lien aus operiert. Wenngleich ihr innerer Aufbau und ihre Struktur nicht abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfte sich die \"Cosa Nostra\" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheit lichen F\u00fchrungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten sowie das Bestreben, die Gesamtkontrolle \u00fcber ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. In Bayern k\u00f6nnen einzelne Aktivit\u00e4ten der \"Cosa Nostra\" zugerechnet werden. Apulische OK Die \"Apulische OK\" etablierte sich erst in den 1980er Jahren und in Reaktion auf die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen 3 Syndikate \"'Ndrangheta\", \"Camorra\" und \"Cosa Nostra\". Auch die \"Apulische OK\" besteht aus zahl reichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche F\u00fchrung. In Bayern leben Einzelpersonen der \"Apulischen OK\". Eine Struktur ist nicht vorhanden. 346","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4. Nigerianische OK Nigerianische Confraternities (deutsch: \"Bruderschaften\") wurden ab den 1950er Jahren als universit\u00e4re Bruderschaften im S\u00fcden Nigerias gegr\u00fcndet. Zun\u00e4chst setzten sie sich f\u00fcr gesellschaftliche Ziele wie die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit, gegen Kolonialismus, Unterdr\u00fcckung und Rassismus sowie f\u00fcr Gleichheit und Gerechtig keit ein. Seit den 1980er Jahren entwickelten sich einige der durch tradi tionelle Ahnen und Geheimkulte beeinflussten Studentenb\u00fcnde auch durch die politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t der Region zunehmend zu gewaltt\u00e4tigen und kriminellen bis hin zu mafia\u00e4hn lichen Vereinigungen und wurden in typischen Deliktsfeldern der OK aktiv. Die Gruppierungen wurden wiederholt auch f\u00fcr politische Zwecke bei Wahlen und in Wahlk\u00e4mpfen instrumentalisiert und im Zuge dessen bewaffnet. Im Laufe der Jahrzehnte ist es ihren Mitglie dern gelungen, nahezu alle Teile der nigerianischen Gesellschaft zu durchdringen. Die Confraternities bedienen sich meist klassischer hierarch ischer OKStrukturen, sind in ihrem Heimatland paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen untereinander grunds\u00e4tzlich in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das insbesondere in Nigeria durch gewalt t\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Confrater nities gepr\u00e4gt ist. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Geldw\u00e4 sche, Menschenhandel und Schleusung. Seit den 1990er Jahren bildeten die Gruppierungen und ihre Mit glieder auch in Teilen Europas DiasporaStrukturen und nahmen dort entsprechende Aktivit\u00e4ten auf. Dabei lag der geographische Schwerpunkt zun\u00e4chst in Italien. Mittlerweile ist eine nahezu fl\u00e4chendeckende Verbreitung im westeurop\u00e4ischen Raum zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen nigerianischer Confraternities von Italien aus nach Deutschland und insbeson dere nach Bayern festzustellen. 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalit\u00e4t Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Nigerianische OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder geh\u00f6ren, als mafia\u00e4hnlich eingestuft. Sie ist somit den Gruppierungen der italienischen Mafia gleichgestellt und unterliegt der gesonderten MafiaGesetzgebung. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Fest nahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen Confra ternityMitgliedern. In Bayern sind haupts\u00e4chlich Mitglieder folgender Confraternities aktiv: - \"Black Axe\"/\"Neo Black Movement of Africa\" (NBM) - \"Supreme Eiye Confraternity\" (SEC)/\"National Association of Airlords\" (NAA) - \"Supreme Vikings Confraternity\" (SVC)/\"De Norsemen KClub International\" (DNKI) - \"M.A.P.H.I.T.E.\"/\"Green Circuit Association International\" (GCAI) 348","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Anhang Personenpotenzial Anzahl der Extremisten in Bayern 6.000 5.070 5.000 4.000 3.200 3.190 3.000 2.770 2.730 2.000 1.300 1.000 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Islamisten Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten** * Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotentials Rechtsextremisten ** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgef\u00fchrt. Linksextremisten Scientology-Organisation Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter* 350","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Stichwortregister A Antiziganismus 166 Adil D\u00fczen (\"Gerechte Ordnung\") 81 Artikel 10Gesetz 24 Advanced Persistent Threat 324 Assists (\"Beist\u00e4nde\") 290 Aktion, direkte 242, 276 Attent\u00e4terFanszene 178 AlIntiqad (\"Die Kritik\"), Auditing 294 (Publikation) 110 AlManar (\"Der Leuchtturm\"), B (Fernsehsender) 73, 110 Bandidos MC 334335, 337338, 340 Alsalaf alsalih (\"Die frommen Batil D\u00fczen (\"Nichtige Ordnung\") 81 Altvorderen\") 89 Bayerische Informationsstelle gegen Alternative Schulen Extremismus (BIGE) 2729, (Reichsb\u00fcrger) 230 3436, 159 Anarchismus 236, 275276 Bayerisches Anarchisten 238, 273, 275276 Aussteigerprogramm 2829 Antifaschismus 248249, 251, Bayerisches Handlungskonzept gegen 253254, 258, 277, 280281 Rechtsextremismus 3334 Antigentrifizierung 260, 280 Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention Antiglobalisierung 261 und Deradikalisierung Antiimperialismus 48, 127, 130, 137, gegen Salafismus 3132 252, 254 Bayerisches Antiinstitutionalismus 275 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 22 Antimilitarismus 137, 252, 256257, Bayerisches Verfassungs 277, 280281 schutzgesetz 18, 26 Antirassismus 253, 280 Beobachtungsauftrag des Antirepression 258, 280 Verfassungsschutzes 1920, 66, Antisemitismus 67, 30, 4065, 7273, 154, 180, 195, 249 128130, 148, 153, 162163, 191, 218 Bev\u00f6lkerungsaustausch 179, 199 351","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang BIRGiT, Arbeitsgruppe 22 Furkan Haber (\"Furkan Neuigkeiten\"), Black Axe Confraternity 348 (Publikation) 84 Blood Red Section MC 337 TV Furkan (OnlineFernsehsender) 84 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 321, 326 G G 10Kommission 24 C Gefangenenhilfe 102, 105 Camia (\"Gemeinschaft\"), Gef\u00e4hrder 22, 118 (Publikation) 81 Geheim und Sabotageschutz 22 Camorra 344, 346 Geheimschutzbetreuung 322 Chapter/Charter 213214, Gelber Schein 225 336338, 340 Geschichtsrevisionismus 153, 161 Colour 335 Graue W\u00f6lfe 137138 Confraternities 347348 Gremium MC 334335, 338, 340 Cosa Nostra 344, 346 Gringos MC 337 Cyberabwehr Bayern (CAB) 37, 303, 326328 H Cyberangriffe 21, 302, 304, 321324 Heldengedenken 167168 CyberAllianzZentrum Hells Angels MC 334337, 339341 Bayern (CAZ) 3738, 303331 Herrschaftsfreie Gesellschaft 236, 238, 274 D Hicri Takvim Avrupa/Hedschra Da'wa (\"Missionierung\") 60, 90, 95 Kalender (Publikation) 119 Dianetik 284, 293 HomegrownTerroristen 104 Desinformation 8, 38, 122, 177, Homophobie 168 304306, 313, 315, 321, 325 Hubbard, L. Ron 284, 289, 292293, Dieb im Gesetz 342 295, 297, 300 Diktatur des Proletariats 269 Hybride Bedrohungen 302331 E I Ethnopluralismus 153, 184, 202203 IdealeOrgKampagne 293 Imperialismus 52, 129, 252, 254, 256 F IncelSubkultur 179180 FSN - The Revolution 177 Initiative Wirtschaftsschutz 321 F\u00fcnf Gifte 314 Inlandsnachrichtendienst FSB Furkan Nesli Dergisi, (\"Magazin der (Russland) 311312 Generation Furkan\"), (Publikation) 84 Intifada 108 352","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 IslamInfost\u00e4nde 95 M Islamfeindlichkeit 20, 27, 165 Mafia 344345, 348 Islamic Revolutionary Guard Corps Maoismus 236, 269 Intelligence Organization M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit IRGCIO (Iran) 318 Association International (GCAI) 348 Islamismus, legalistischer 30, 7071, Marx, Karl 265 7476, 90, 94 Marxismus 236, 264 Italienische Organisierte MarxismusLeninismus 142145, Kriminalit\u00e4t 344346, 348 236, 266, 268, 270 Massenvernichtungswaffen 303, J 328329 Jihad 61, 63, 67, 79, 9193, Mexican Rebels 337 102104, 118, 146 Milieumanager 226, 228 Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichten K dienst GRU (Russland) 311312 Kalifat 63, 9293, 101, 106, 120122 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Kameradschaften 154155, 207208 MID (China) 317318 Kampfsport 171172, 191, 193 Milli Gazete (\"Nationale Zeitung\"), Kapitalismus 191, 252253, 255, (Publikation) 81, 83 257, 259260, 264, 268 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 63, 256, 266, MIT (T\u00fcrkei) 319 269270, 283 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 317 Chinas (KPCh) 313315, 317318 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 317 Deutschlands (KPD) 266, 270 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 240 Islamic Republic of Iran MOIS 318 Konvertiten 93 Missionen Kutte 209, 334336 (ScientologyOrganisation) 292293 Mongols MC 335 L M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 142, Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der 144, 257, 266 Informationstechnik (LSI) 326 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 34, 181 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 307309, 314, 319 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang N Remigration 164165, 172, Nachhilfeinstitute 296297 174175, 184, 197199, Nachrichtendienstliche Mittel 21, 23, 202203, 205, 207 285, 318, 333 Rock Machine MC 335 Nakba 52, 72 R\u00fcckkehrer 93 Nationalsozialismus 42, 152, 162, 167168, 187, 203, S 207208, 253, 255 Salafismus 3032, 60, 66, 68, 'Ndrangheta 344346 70, 73, 76, 8990, Neonazismus 207208 92, 9697, 99, 105 Nigerianische Organisierte Salafismus, jihadistischer 73, 90 Kriminalit\u00e4t 347348 Salafismus, politischer 76, 82, 90 Scharia 66, 75, 7880, 82, 84, 89, 121 O Schiitischer Islamismus 30, 68, 71, Offen extremistische Strukturen 238, 73, 8788, 110 264 Schwarzer Block 239 Office of Special Affairs (OSA) 298 Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Operierender Thetan 294 (Publikation) 129, 131 Organisierte Kriminalit\u00e4t 21, 332 ff Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 22 OSA - Office of Special Affairs 298 SkinheadBands 180, 182, 210, Outlaw Motorcycle Gang 214215 (OMCG) 334341 Skinheads 182, 184, 209210, 212215 Outlaws MC 334335, 338 Social Engineering 323 Souver\u00e4ne Bewegung 228 P Spendensammlungen 96 Parlamentarisches Spionageabwehr 21, 37, 302331 Kontrollgremium 24 Stay Well Partizan (Publikation) 143, 145 (Gesundheitskampagne) 290 Perspektif (\"Perspektive\"), Strukturelle Gewalt 239, 274 (Publikation) 81 Sunna 66, 75 Postautonome 251, 273275, 279 Supporter 336338 Proliferation 303, 307, 328331 Supreme Eiye Confraternity (SEC) 348 R Supreme Vikings Confraternity Recht(s)konsulent 224 (SVC)/De Norsemen KClub Red Devils MC 337 International (DNKI) 348 Religious Technology Center (RTC) 292, 297 354","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 T W Taleban 85, 106107 Wahhabismus 89 T\u00e4terOpferUmkehr 43, 49 Wirtschaftsschutz 3738, 302303, Tarnorganisationen 321322 (Rechtsextremismus) 152 World Uyghur Congress (WUC) 314 Tarnorganisationen (Scientology) 287289, 291292, Y 297, 299300 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Tauhid 89 Politik\"), (Publikation) 131, 136 Technischer milit\u00e4rischer Nachrichten Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (\"Marsch\"), dienst NSD (China) 317318 (Publikation) 141142 Terrorismus, islamistischer 22, 60, 7071, 104, 108, 111 Z Trotzkismus 236 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Trust MC 335 SWR (Russland) 311 Turan (Gro\u00dft\u00fcrkenreich) 138 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 81 U Umvolkung 165, 168 United Tribuns 335, 340 V Verfassungsfeindliche Bestrebung 19, 66, 195, 200, 218 Verfassungstreuepr\u00fcfung 22 velayat alfaqih (\"Herrschaft der Rechtsgelehrten\") 71, 87 Verschlusssachen 22, 322 Verschw\u00f6rungstheorie 33, 38, 42, 4647, 50, 7274, 163165, 179, 203, 220, 222, 224, 256, 286 Vertrauensleute 19, 23 Volksgemeinschaft 152, 161, 165, 167, 186187 Vorfeldaufkl\u00e4rung 25 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutz bericht in den jeweiligen Kapiteln genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chli chen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung ge f\u00fchrt haben, dass in der Organisation/Gruppierung verfassungs feindliche Ziele verfolgt werden. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS AlNahda 80 AlQaida (AQ) 61, 70, 91, 106107 AlQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 107 AlQaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 107 AlQaida in Irak (AQI) 107 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 107 alShabab 91, 115 Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 99 Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V. 95 Boko Haram 91 Bunt e. V. (Darul QuranMoschee) Puchheim 98 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 68, 77, 8081 ErbakanStiftung 8283 Freedom and Justice Party (FJP) 78 Furkan Bewegung (vormals FurkanGemeinschaft bzw. Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst) 76, 8485 Generation Islam (GI) 59, 74, 121123 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 6, 4041, 4649, 51, 5556, 58, 6163, 7172, 74, 7980, 83, 91, 107109, 111, 114, 121, 128, 145146, 148, 150, 224, 255256, 268269, 319 Hai'at Tahrir alSham (HTS) (vormals Jabhat alNusra (JaN) bzw. Jabhat Fath alSham (JFS)) 94, 107108 356","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 119120 Hizb Allah (Hizbollah bzw. Hisbollah) 61, 71, 73, 87, 110111 Hizb utTahrir (HuT) 59, 68, 74, 76, 120121 IMAN 95 Internationaler Kulturverein e. V. (Regensburg) 99 Islamstudium.de 101 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra Islamike shqiptare Ulm e.V. (IAZ) 98 Islamische Federation M\u00fcnchen ElSalamMoschee e. V. 98 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 86 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS) 88 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 68, 82, 350 Islamische Vereinigung in Bayern (IVB) 88 Islamischer Staat (IS) 61, 66, 70, 9091, 106, 109 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 61, 91, 106 Islamischer Verein Augsburg e. V. 98 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 88 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 81 Islamisches Zentrum Schwandorf (AsSalam Moschee) e. V. 99 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 6162, 99 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 8284 Jabhat alNusra (JaN) 107 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt 119 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. 86 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung (MGB) 68, 81 Muslimbruderschaft (MB) 68, 7072, 74, 7681, 84, 108 Muslim Interaktiv (MI) 59, 74, 121, 123 Muslimischer Interaktionsverein e. V. 99, 118 Realit\u00e4t Islam (RI) 59, 74, 121123 Saadet Partisi (SP) 8283 Salih SanliStiftung 86 Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V. 98 Tablighi Jama'at (TJ) 68, 76, 8586 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 95 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 99 Wissensquelle (TJ) 8687 357","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 54, 125, 127129, 131137, 145, 279, 320 BDSBewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) 56, 146148 Bewegung des Alternativen Revolution\u00e4ren Pfads (Masar Badil) 149150 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 134 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 144 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 139 F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans 134 Freie t\u00fcrkischrechtsextremistische Szene 140141 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 144 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM) 134 Kurdisches Zentrum M\u00fcnchen ehemals Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen 134 Medya Volkshaus e. V. 134135 M\u00fcnih T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Merkezi T\u00fcrkisches Kultur Zentrum M\u00fcnchen \"Bizim Ocak\" e. V. 140 Neue Demokratische Jugend (YDG) - Jugendorganisation der TKPML 144145 Samidoun 145, 148149 Pal\u00e4stina spricht M\u00fcnchen (PS MUC) 49, 54, 147 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 54, 141142 T\u00fcrkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V. 140 T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 143 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 143144 T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 143144 T\u00fcrkische Gemeinschaft in N\u00fcrnberg e. V. 140 T\u00fcrkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V. 140 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung 53, 127, 129, 137140 Volksbefreiungsarmee (HKO) 143 Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 54, 145147, 149, 269 358","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 RECHTSEXTREMISMUS Active Club Germania 213 Active Club Nordgau 212213 Active Club N\u00fcrnberg 212213 Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 199, 206 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 5, 154, 194202, 240, 248249, 253254, 282, 314 Ansgar Aryan 185 Antikonform 182 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 208 Blood & Honour 214215 Bundesweite Skinhead Hooligans (BWSH) (s. auch: strukt_ger) 212 Burning Hate 182 CompactMagazin GmbH 183, 203 Crew 38 214 Der Dritte Weg (III. Weg) 4445, 47, 154, 163164, 166168, 172, 174175, 186, 190194, 208, 210 Deutsche Jugend Voran (DJV) 211 Die Heimat 154, 167, 177, 186189, 206 DIM Records 185 Eskalation 182 FSNShop 185 Hammerskins 213214 Generation Deutschland (Nachfolgeorganisation der Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA)) 200201 Generation Deutschland - Bayern (Nachfolgeorganisation der Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern)) 200201 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 164, 202 Jung & Stark Bayern (JS Bayern) 210 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) (Nachfolgeorganisation: Generation Deutschland) 200201 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) (Nachfolgeorganisation: Generation Deutschland - Bayern) 200201 Junge Nationalisten (JN) 188 Kodex Frei 182, 210 Lederhosenrevolte (Identit\u00e4re Bewegung) 199, 205 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Letzte Verteidigungs Welle (L.V.W) 211 MPU 182 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 154, 167, 170, 188190 Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 164, 172, 186, 191194 Neuer Deutscher Standard (NDS) 181 Oldschool Records 185, 210 Politically Incorrect (PINews) 183 Prolligans 182 Reconquista 21 (Identit\u00e4re Bewegung)/vormals: Wackre Schwaben 199 Revolte Franken (Teilorganisation der NPD) 167, 189 Spreegeschwader 182 St\u00f6rtrupp Deutschland bzw. Der St\u00f6rtrupp (DST) 211 strukt_ger (s. auch: Bundesweite Skinhead Hooligans (BWSH)) 212 Team Menschenrechte N\u00fcrnberg (TMN) 188, 206, 249 Urweisse 182 Verlag Antaios 184 Voice of Anger 209210 White Rebel Voice 182 White Youth 215 Wikingerversand 185 Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) 161 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten (IVG) 233234 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 228, 230231 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 227, 232233 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe Regensburg 281 AntifaNT 279 Antifa Aufbau Augsburg 283 AntifaStammtisch M\u00fcnchen 246, 280 Antifaschistische Aktion Regensburg 281 Antifaschistische Aktion S\u00fcd 262, 280, 283 Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen 258, 280 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg 280 360","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) 280 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 270 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 246 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 144, 238, 256, 265266, 268 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 238, 264265 Disrupt 251 Ende Gel\u00e4nde 251, 261 Frauenverband Courage e. V. 269 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 144, 257, 270 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 49, 53, 257, 280 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 280 Interventionistische Linke (IL) 251, 274 Jugendverband REBELL 238, 269 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 269 Klasse gegen Klasse 5152, 255 Linksjugend ['solid] 5051, 264265 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 238, 268269 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 279 Offenes Antifaschistisches Treffen Ingolstadt 278 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg (OAT) 52, 278 Offenes Antifa Treffen M\u00fcnchen 49 Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 278 Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen 49, 257, 261, 280 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAP Rosenheim) 282 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 258, 261, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 256, 283 Prolos 280 Revolution\u00e4re Internationale Organisation (RIO) 51 Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg (RZN) 280281 Rote Hilfe e. V. (RH) 238, 271, 278280 Solidarit\u00e4tsnetzwerk N\u00fcrnberg 52 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 5152, 238, 257, 266268 ...ums Ganze! (B\u00fcndnis) 279 Switch off (OnlineBlog) 263 Waffen der Kritik 5152 Zukunft erk\u00e4mpfen 280 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 296297, 299 Association for Better Living and Education (ABLE) 292, 295297, 299 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 293 Criminon 295, 299 Department of Special Affairs (DSA) 298 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness Foundation) 286, 289, 291, 296, 299 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 286, 290, 299 Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte 296 International Association of Scientologists (IAS) 294 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 296, 299 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 286, 288289, 296, 299 Lernakademie (Milbertshofen/M\u00fcnchen) 297 Lernstudio Konrad (Laufen) 297 Let's better the world 291 Nachhilfe und Sprachenschule Gr\u00fcbl und Kroggel (Zirndorf) 297 Narconon 295, 299 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 286287, 291, 296, 299 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 286, 293 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 286, 293, 298 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 292, 295, 299 362","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 363","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Bildnachweis Vorworte Seite 5 Beide Bilder: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 7 Bild: BayLfV Informationen zum Verfassungsschutz Seite 19 Bild: BayLfV Seite 26 Bild: BayLfV Seite 31 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 31 unten Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 32 oben Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 32 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 34 oben Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 34 unten Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 35 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 36 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 37 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Antisemitismus Seite 44 Screenshot: BayLfV Seite 45 Screenshot: TikTok Seite 47 Screenshot: BayLfV Seite 52 Mitte Screenshot: Instagram Seite 52 unten Screenshot: BayLfV Seite 53 Mitte Screenshot: Instagram Seite 53 unten Screenshot: Instagram Seite 54 Screenshot: Instagram Seite 55 Screenshot: Instragram 364","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Seite 56 Mitte Screenshot: Instagram Seite 56 unten Screenshot: Instagram Seite 59 oben Screenshot: Instagram Seite 59 Mitte Screenshot: www.openpetition.de Seite 60 links Screenshot: Rocket.Chat Seite 60 rechts Screenshot: Rocket Chat Seite 62 oben Screenshot: Voice of Khurasan (ISPK) Seite 62 Mitte Screenshot: Rocket.Chat Seite 62 unten Screenshot: Rocket.Chat, Seite 63 Screenshot: X Islamismus Seite 81 Bild: wikipedia.org mit CC BYSA 3.0 lizensiert Seite 90 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 94 Screenshot: www.islamstudium.de Seite 95 Screenshot: Instagram Seite 96 oben Screenshot: Instagram Seite 96 Mitte Screenshot: Instagram Seite 96 unten Screenshot: Instagram Seite 97 Screenshot: Telegram Seite 99 Screenshot: TikTok Seite 102 Screenshot: Rocket.Chat Seite 103 oben Screenshot: Rocket.Chat Seite 103 unten Screenshot: Voice of Khurasan (ISPK) Auslandsbezogener Extremismus Seite 133 IMAGO / Anadolu Agency Seite 143 Screenshot: X Seite 146 picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 149 oben picture alliance / SZ Photo | Thomas Vonier Seite 149 Mitte picture alliance / SZ Photo | Thomas Vonier 365","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Rechtsextremismus Seite 166 Screenshot: Webseite III. Weg Seite 170 Screenshot: Facebook Seite 172 Screenshot: BayLfV Seite 173 Screenshot: Instagram Seite 192 Screenshot: https://www.materialvertrieb.de/produkt/buch jugendrevolutionaerbewegung/ Seite 205 Screenshot: X Seite 206 Screenshot: Telegram Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Seite 229 Screenshot: Telegam Seite 233 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/startseite.html Linksextremismus Seite 239 Screenshot: Instagram Seite 242 picture alliance / SZ Photo | Robert Haas Seite 244 oben Screenshot: Instagram Seite 244 Mitte Screenshot: Instagram Seite 250 IMAGO / Moritz Schlenk Seite 251 oben picture alliance/dpa | Uwe Lein Seite 263 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 267 picture alliance / SZ Photo | Stephan Rumpf Seite 282 Screenshot: Instagram oap_ro v. 28.02.2024 366","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Seite 287 Mitte https://www.sagneinzudrogen.de/aufklaerungsmaterial/ infohefte.html Seite 287 unten Screenshot: Facebook Seite 288 Screenshot: https://www.sagneinzudrogen.de/impressum. html Seite 289 oben Screenshot: BayLfV Seite 289 Mitte Screenshot: BayLfV Seite 292 Bild: https://www.scientologyfso.org/insideourchurch Seite 298 Grafik: Brosch\u00fcre BayLfV Spionageabwehr/CAZ Seite 305 Screenshot: X Seite 306 Cover: BayLfV Seite 311 Grafik: BKA / BfV / BMAD / BND Seite 312 Mitte picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 312 unten IMAGO / / ITARTASS Seite 315 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 320 picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 322 Bild: BayLfV Seite 325 Bild: BayLfV Seite 327 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 331 Brosch\u00fcre: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 367","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 368","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: April 2026 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von 5 Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4h rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Brosch\u00fcren, Ausk\u00fcnfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelf\u00e4llen geben. 369","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 371","www.x.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI www.youtube.de/BayerischesInnenministerium \"Let's talk Innenpolitik\" mit Joachim Herrmann - unser Podcast auf allen gro\u00dfen Plattformen www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}