{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2024.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":366,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2024","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024","4","Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, im vergangenen Jahr wurde unsere freiheitliche und demokratische, auf friedvollen Konsens ausgerichtete Gesellschaft erneut durch eine Serie von t\u00f6dlichen Anschl\u00e4 gen und Anschlagsversuchen ersch\u00fcttert. In Mannheim, Solingen und Magdeburg wurden Menschen von unterschiedlicher Herkunft, Alter und Geschlecht Opfer von Hass verblendeter, extremistischer oder psychisch auff\u00e4lliger T\u00e4ter. In M\u00fcnchen fand im September ein Anschlag auf das israelische Generalkonsulat statt. Das schnelle polizeiliche Eingreifen verhinderte, dass der T\u00e4ter Menschen verletzen oder gar t\u00f6ten konnte. Eine ersch\u00fctternde Gewalttat ereignete sich Ende Januar dieses Jahres in Aschaffenburg, als ein Kleinkind und ein mutiger Mann, der sich dem T\u00e4ter entgegen stellte, grausam get\u00f6tet wurden. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter ver\u00fcbte ein islamistisch motivierter T\u00e4ter mitten in M\u00fcnchen einen Anschlag auf friedliche Demonstranten, ein Kleinstkind und seine Mutter starben. Aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00e4llt zwar nur ein Teil der Angriffe in die Kategorie der terroristischen Taten im Sinn der g\u00e4ngigen Definition als Taten, die auf die gewalt same Durchsetzung eines bestimmten Ziels gerichtet sind, wie die Morde in Mann heim und Solingen und der Anschlag in M\u00fcnchen. Jenseits dieser sicherheitsbeh\u00f6rd lichen Definition empfindet die Bev\u00f6lkerung aber auch jene Angriffe als Terror, die - wie in Magdeburg oder Aschaffenburg - von irrational handelnden T\u00e4tern ausgehen und in Alltagssituationen \u00fcber friedliche Menschen hereinbrechen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Zuordnung der Einzeltaten sind die Folgewirkungen dieselben: Das Vertrauen in die Sicherheits und Schutzgarantie des Staates steht auf dem Pr\u00fcfstand, Angst, Unsicherheit und Misstrauen greifen um sich. Verst\u00e4rkt wird dieser Effekt u. a. durch eine erschreckende Anzahl antisemitischer \u00dcbergriffe, eine gleichfalls zu beobachtende Steigerung bei den Gewalt und Sexualdelikten oder \u00f6ffentlichen Forderungen nach der Einf\u00fchrung eines Kalifats in Deutschland. Diese Gemengelage f\u00e4llt zudem in eine Zeit, in der sich Deutschland - neben einer anhalten den wirtschaftlichen Schw\u00e4che - auch zunehmenden Bedrohungen seiner \u00e4u\u00dferen Sicherheit sowie damit einhergehenden hybriden Bedrohungen f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgesetzt sieht, hier vor allem im Zusammenhang mit der russischen Aggression. 5","Die drohende Erosion des Grundvertrauens in den Staat ist der ideale N\u00e4hrboden, auf dem die antidemokratische, gesellschaftsspaltende Agitation von Extremisten aller Art gedeiht. Die durch alle diese Entwicklungen ausgel\u00f6ste, verst\u00e4ndliche Verun sicherung sollte dennoch nicht den Blick daf\u00fcr verstellen, dass das Risiko f\u00fcr die B\u00fcr gerinnen und B\u00fcrger in Bayern, selbst Opfer einer Straf oder gar Gewalttat zu wer den, nach wie vor gering ist. Es ist auch im deutschlandweiten Vergleich geringer als in den meisten anderen L\u00e4ndern, bei gleichzeitig der h\u00f6chsten Aufkl\u00e4rungsquote. Das verdanken wir der hervorragenden Arbeit unserer bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und einer konsequenten Politik, die ihnen den R\u00fccken st\u00e4rkt und f\u00fcr ihre bestm\u00f6gliche Ausstattung mit Personal und Technik sorgt. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist wachsam. Es hat die Aktivi t\u00e4ten der Extremisten im Blick und schafft mit seinen Berichten und Informationen Klarheit dar\u00fcber, wer die Grenzen zwischen demokratischer Auseinandersetzung und demokratiefeindlicher Hetze \u00fcberschreitet und die staatliche Ordnung - sei es offen oder verdeckt - bek\u00e4mpft. Aber die Aufgabe, den Einfluss von Extremisten zur\u00fcck zudr\u00e4ngen, kann nicht ausschlie\u00dflich auf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden delegiert werden. Es ist vielmehr Aufgabe aller demokratischen Akteure, den Menschen den Wert der Demokratie f\u00fcr ihr eigenes Leben und die Gesellschaft immer wieder zu verdeut lichen - auch im pointierten, aber sachlichen Wettstreit der Meinungen um die beste L\u00f6sung f\u00fcr anstehende Probleme. Hier ist neben der Zivilgesellschaft vor allem die Politik gefordert: Sie darf \u00fcber Fehlentwicklungen, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu Recht Sorge bereiten, nicht einfach hinwegreden. Sie muss sich solchen Problemen stellen und diese auf dem Boden des Rechtsstaats bestm\u00f6glich zu l\u00f6sen versuchen. Gelingt dies zur \u00dcberzeugung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung, wird extremistischer Propa ganda der Boden entzogen. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch das Jahr 2024 war - wie die Jahre zuvor - von internationalen und grenz\u00fcber schreitenden Krisen gepr\u00e4gt, die weitreichende Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland und Bayern haben sollten. W\u00e4hrend zwar die Inflation absank, hielten sowohl der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine als auch der seit dem Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet neu eskalierte Nahostkonflikt die Welt weiter in Atem. Extremistische Akteure aller Ph\u00e4nomenbereiche nehmen diese besorgniserregende Gemengelage und die daraus resultierende Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung zum Anlass, proaktiv f\u00fcr die eigene extremistische Ideologie zu werben und dabei auch immer mehr den Schritt in die \u00d6ffentlichkeit zu wagen. Extremisten aller Ausrich tungen versuchen, direkt an die \u00c4ngste der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzudocken: Sie greifen dabei h\u00e4ufig auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Falschinformationen zur\u00fcck und bieten vermeintlich einfache L\u00f6sungsstrategien an. Mit dieser versuchten Anschlussf\u00e4higkeit sollen nicht nur die eigene Anh\u00e4ngerschaft ideologisch gefestigt, sondern auch im b\u00fcrgerlichen Milieu neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger gefunden und extremistisch ideologisiert werden. Erschreckend ist, dass im Fokus dieser Radikalisierungsbestrebungen zunehmend eine immer j\u00fcnger werdende Zielgruppe steht. Kinder und Jugendliche werden gezielt mit Angeboten und \u00fcber Aktionsfelder angesprochen, die sich an der Lebenswelt der Heranwachsenden orientieren und eine identit\u00e4tsstiftende Wirkung entfalten. Im Bereich des Rechtsextremismus erleben beispielsweise spezifische Jugendgruppen ein Revival: In sog. \"Active Clubs\" oder anderen \u00e4hnlich klingenden Jugendgruppen werden Freizeit und Sportaktivt\u00e4ten, wie Kampftrainings oder Wanderungen, ange boten. Damit soll ein Gemeinschafts und Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl geschaffen und gest\u00e4rkt werden, um die jungen Menschen schleichend zu ideologisieren und in die rechtsex tremistische Szene einzubinden. Im Islamismus werden immer mehr jugendaffine OnlinePlattformen genutzt, die es Extremisten erlauben, mit wenig Aufwand eine hohe Reichweite zu erzielen und auch junge Menschen zu erreichen, die bisher nicht im Zielspektrum islamistischer Propaganda standen. Selbst im Linksextremismus, wo meist im Verborgenen agiert wird, ist eine Art Jugendarbeit in der Form festzu stellen, dass immer mehr AntifaGruppierungen auch auf sozialen Netzwerken pr\u00e4sent und aktiv sind. 7","Die verst\u00e4rkte Ideologisierung junger Menschen - egal ob realweltlich oder im virtuel len Raum - f\u00fchrt h\u00e4ufig auch zu einer zunehmenden Gewaltaffinit\u00e4t. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifend auch potentielle Attent\u00e4ter immer j\u00fcnger werden und beispielsweise bereits im fr\u00fchen Teenageralter T\u00f6tungs fantasien kommunizieren. Konkrete Beispiele f\u00fcr diese Entwicklung finden Sie im Kapitel \"Radikalisierung von Minderj\u00e4hrigen und Jugendlichen\" im vorliegenden Bericht. Ebenso besorgniserregend sind die stetig zunehmenden sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Akteure, vorrangig der Russischen F\u00f6deration. Neben gezielten Spionage, Sabotage und auch Cyberattacken sind in diesem Bereich immer \u00f6fter - vor allem vor dem Hintergrund der diesj\u00e4hrigen Bundestagswahl - auch gro\u00df angelegte Desinformationskampagnen festzustellen, mittels derer Zweifel am Funk tionieren der deutschen Demokratie und Rechtstaatlichkeit ges\u00e4t werden sollen. Vor allem Extremisten im Inland zeigen sich offen f\u00fcr derartige Desinformation, teilen die Kampagneninhalte weiter und leisten so ihren Beitrag zum dahinterstehenden Ziel der Destabilisierung und Schw\u00e4chung Deutschlands. Die Entwicklungen zeigen, dass die Arbeit und Wachsamkeit des Bayerischen Landes amtes f\u00fcr Verfassungsschutz auch nach 75j\u00e4hrigem Bestehen - gegr\u00fcndet wurde es im Jahr 1950 mit weniger als 30 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - weiterhin unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Sicherung unserer Demokratie ist. Antidemokratisches und extremistisches Gedankengut vergeht nicht. Mehr noch: In Zeiten zunehmender Ver netzung im digitalen Raum bei stetig zunehmender Masse an Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien drohen immer mehr Menschen, Extremisten und deren Ideologien auf den Leim zu gehen. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem begegnet der Verfassungsschutz genau diesen Entwicklungen und steht damit auch k\u00fcnftig f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. M\u00fcnchen, im April 2025 Manfred Hauser Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 18 2. Gesetzlicher Auftrag 18 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Pr\u00e4vention 26 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention 26 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 30 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus 30 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus 32 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 34 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die ScientologyOrganisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum 37 Radikalisierung von Minderj\u00e4hrigen und Jugendlichen 38 1. Minderj\u00e4hrige als vulnerable Zielgruppe von Extremisten 39 2. Rolle der Sozialen Medien 42 3. Aktuelle Entwicklungen in ausgew\u00e4hlten Ph\u00e4nomenbereichen 43 3.1 Islamismus 43 3.2 Rechtsextremismus 46 3.3 Linksextremismus 49 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Allgemeines 55 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten 55 2.2 Str\u00f6mungen im Islamismus 56 2.3 Antisemitismus im Islamismus 58 3. Strukturen 62 3.1 Legalistischer Islamismus 62 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 64 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 68 3.1.3 Furkan Bewegung 71 3.1.4 Hizb utTahrir (HuT) 73 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 76 3.1.6 Schiitischer Islamismus 77 3.2 Salafismus 79 3.2.1 Ideologie 79 3.2.2 Personenpotenzial 82 3.2.3 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer 84 3.2.4 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda 86 3.2.5 Salafistische Personen im Justizvollzug 97 3.2.6 Exekutivma\u00dfnahmen 98 3.2.7 Islamischer Staat, alQaida und andere jihadistisch salafistische Strukturen 100 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 102 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 102 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 104 3.4 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 105 3.4.1 Anschlagsgeschehen 105 3.4.2 T\u00e4terprofile 109 4. Sonstige verbotene Organisationen 110 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 112 1. Personenpotenzial in Bayern 113 2. Allgemeines 113 2.1 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus 114 2.2 Straftatenund Gewaltpotenzial 117 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 120 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKKSzene 121 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus 122 2.3.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus 123 3. Strukturen 123 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 123 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 129 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fcSzene 130 3.2.2 Freie t\u00fcrkischrechtsextremistische Szene 131 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 132 3.3.1 DHKPC (Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront) 132 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 134 3.4 S\u00e4kularer pro-pal\u00e4stinensischer Extremismus 137 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 148 3.1 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" 148 3.2 Pr\u00e4vention 149 3.3 Bek\u00e4mpfung von Hass-Postings 149 3.4 Aktuelle Vereinsverbote 150 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 151 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 151 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 163 4.2.1 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t 163 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 165 5. Online-Aktivismus 167 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 167 5.2 Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) 169 5.3 Vernetzungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierung 170 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6. Musik, Medien und Vertriebe 172 6.1 Rechtsextremistische Musik 172 6.2 Rechtsextremistische Medien 175 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe 176 7. Immobiliensuche und -erwerb 177 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 179 8.1 Die Heimat 179 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 182 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) 183 8.4 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 188 9. Beobachtung der AfD 191 10. Parteiunabh\u00e4ngige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen 201 10.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 201 10.2 Neonazismus und Kameradschaften 204 10.3 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 206 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 212 1. Personenpotenzial 213 2. Gewaltpotenzial und Straftaten 215 3. Ideologie 218 4. Aktivit\u00e4ten 220 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 221 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 222 4.3 Seminare, Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen 223 4.4 Onlineaktivit\u00e4ten 224 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 225 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen 227 5. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 228 5.1 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 228 5.2 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 230 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 231 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 234 1. Personenpotenzial in Bayern 236 2. Militanzund Gewaltpotenzial 236 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 240 2.2 Strafund Gewalttaten 244 3. Einflussnahme auf b\u00fcrgerliche Kampagnen 245 4. Linksextremistische Themenfelder 249 4.1 Antikapitalismus 249 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 250 4.3 Antiimperialismus 251 4.4 Antimilitarismus 253 4.5 Antirepression 253 4.6 Intersektionaler Feminismus 255 4.7 Antigentrifizierung 256 4.8 Antiglobalisierung 256 4.9 Klimakrise 257 5. Internet und Medien 257 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 259 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 264 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 266 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 268 7.1 Beschreibung/Hintergrund 268 7.2 Autonome Szene in Bayern 271 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 272 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 277 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation (SO) 278 1. Personenpotenzial 280 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 281 2.1 Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" 281 2.2 Veranstaltungen der Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V.\" (KVPM) 282 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 283 2.4 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" 286 2.5 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation 288 3. Organisationsstruktur 289 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 292 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 293 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 298 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 299 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 300 1. Hybride Bedrohungen 302 2. Spionageaktivit\u00e4ten und sonstige Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 303 2.1 Russische F\u00f6deration 305 2.2 Volksrepublik China 309 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 313 3. Wirtschaftsschutz 315 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 318 5. Cyberabwehr Bayern (CAB) 321 6. Proliferation 323 15","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 326 1. OMCGs und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 328 1.1 Allgemeines 328 1.2 OMCGs in Bayern 330 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern 331 1.4 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 335 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) 335 3. Italienische OK 337 4. Nigerianische OK 340 4.1 Allgemeines 340 4.2 Bundesweite Festnahmen und Durchsuchungen bei Angeh\u00f6rigen der nigerianischen Bruderschaft \"Black Axe\" alias \"Neo Black Movement of Africa\" (NBM) 341 Anhang 344 Personenpotenzial 344 Stichwortregister 345 Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen 350 Bildnachweis 358 Impressum 363 16","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4 ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, be steht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungs schutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfas sungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfas sungsschutzgesetze. Novellierung In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz des Bayerischen (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Verfassungs Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen schutzgesetzes hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 war im Jahr 2022 Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung (Urteil vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17), in deren Folge mit Wirkung vom 1. August 2023 mehrere Vorschrif ten ge\u00e4ndert wurden (GVBl. S. 374). Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zur Wohnraum\u00fcberwachung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten, aber auch die Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung. Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2024 insgesamt rund 577 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffent lichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2024 betrug rund 44 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheits Beobachtungs gef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzel personen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beob achtung von extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, ihrer St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Extremistische oder sicherheitsge f\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Ph\u00e4nomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von ano nymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortli chen rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsge Beobachtung von richtes aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungs schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffes in das freie Mandat der Abgeordneten (Art.38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zu l\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobach tung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffas sung des Bundesverfassungsgerichtes insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpfen. Im Jahr 2024 wurde diesem strengen Ma\u00dfstab entsprechend ein Mitglied des Bayerischen Landtages vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Die betroffene Person hat gegen ihre Beobachtung Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eingelegt, \u00fcber die im Berichtszeitraum noch nicht entschieden wurde. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz Kriminalit\u00e4t der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungs schutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Die Strukturaufkl\u00e4rung ist dabei nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Struk turen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienst licher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz kon krete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsbefugnisse diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwalt schaft abgegeben. 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage abwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichten diensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum Bayern im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissen schafts bzw. Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Elektronische Angriffe gegen deutsche und bayerische Ziele sind Verursacher enormer betriebs und volkswirtschaftlicher Sch\u00e4den; ihre H\u00e4ufigkeit und Qualit\u00e4t steigen seit Jahren stark an. Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fach Geheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzu gezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheim und Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheim haltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. \"Verschlusssachen\" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisato rischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheits empfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs gesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vor liegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dfer dem im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 einb\u00fcrgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreuepr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Erg\u00e4nzend dazu erfolgen vor Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverh\u00e4ltnis jeweils Regelanfragen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssig keits\u00fcberpr\u00fcfungen, z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts \u00e4nderungsgesetz gen\u00fcgt bereits die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unter st\u00fctzungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbe h\u00f6rden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vorliegen (Nachbe richtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Erteilung eines Jagd scheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisver fahren durchzuf\u00fchren. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die f\u00fcr die Fachaufgabenerf\u00fcllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flug bl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwen dung nachrichtendienstlicher Mittel, deren Einsatz das Vorliegen 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen erfordert. F\u00fcr nach richtendienstliche Mittel, die mit einer erh\u00f6hten Eingriffsinten sit\u00e4t f\u00fcr die Betroffenen verbunden sind, gelten dabei qualifizierte Anforderungen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szeneerkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontroll instanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegrif fen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechts staatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von tech nischen Mitteln in Wohn und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf richterliche Anordnung vorgenom men werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission \u00fcberpr\u00fcft u. a. die 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikations dienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landes beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obers ten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungs gerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienbericht erstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt (orga nisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durch suchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicher heitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. \"informationelle Trennungsprinzip\". Nach der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes d\u00fcrfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz beh\u00f6rden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden. Daher enth\u00e4lt das BayVSG sehr aus differenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. Um fr\u00fchzeitig Entwicklungen und Tendenzen in den Ph\u00e4nomen Politisch motivierte bereichen erkennen zu k\u00f6nnen, erfolgt die statistische Erfas Kriminalit\u00e4t sung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) mit der Auf nahme polizeilicher Ermittlungen und damit bereits beim ersten 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Anfangsverdacht (Eingangsstatistik) im bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch Motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMDPMK). Die Einstufung einer Straftat als PMK und die damit einhergehende Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomen bereich der PMK obliegt der f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle auf Basis des bundesweit einheitlichen \"Definitionssystems PMK\". Ein PMKSachverhalt kann immer nur einem Ph\u00e4nomenbereich der PMK zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Ph\u00e4nomenbereichen PMK links, PMK rechts, PMK ausl\u00e4ndische Ideologie oder PMK religi\u00f6se Ideologie subsumierbar, wird der Ph\u00e4nomenbereich PMK sonstige Zuordnung gew\u00e4hlt. Es handelt sich immer um eine Einzelfallbetrachtung nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung, Bewer tung und Abw\u00e4gung und unter Ber\u00fccksichtigung der Besonder heiten einer jeden Tat. In die j\u00e4hrliche Statistik gehen nur F\u00e4lle ein, deren Tatzeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr liegt und die bis zum bundesweit einheitlichen Meldeschluss (31.01. des Folgejahres) gemeldet wurden. Statistische \u00c4nderungen betreffend die Bewertung von F\u00e4llen der PMK im Nachgang zum Meldeschluss, beispielsweise aufgrund neuer Erkenntnisse aus Ermittlungs und/oder Gerichtsverfahren, erfolgen nur bei herausragenden Delikten. Die Einstufung von PMK als \"extremistisch\" orientiert sich am Bundesverfassungsschutzgesetz, dem Bayerischen Ver fassungsschutzgesetz sowie vorhandener Rechtsprechung, beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts. Insofern findet durch die zust\u00e4ndige Kriminalpolizeidienststelle zun\u00e4chst eine Erstbewertung des Sachverhaltes statt. Die letztg\u00fcltige Bewer tung und Entscheidungshoheit bez\u00fcglich der Einstufung einer Tat als \"extremistisch\" obliegt dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der \"extremistischen PMK\" werden grund s\u00e4tzlich solche Straftaten zugeordnet, bei denen im Erfassungs zeitraum tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hr lich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hin reichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Seit 2023 erscheint in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Audioformat \"Abgeh\u00f6rt - der kompakte Podcast des Bayerischen Landes amts f\u00fcr Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendienstes\". In jeweils ca. 20min\u00fctigen Folgen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungs schutz Einblicke in ihr Fachwissen, ihre Fachbereiche und ihre Erfahrungen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz Neuer Podcast bietet kein anderer Podcast. \"Abgeh\u00f6rt\" ist auf allen g\u00e4ngigen \"Abgeh\u00f6rt\" StreamingPlattformen verf\u00fcgbar. Anregungen und Feedback k\u00f6nnen jederzeit an abgehoert@lfv.bayern.de gesandt werden. Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Bayerische Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen Multiplikatoren orientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwick lungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multi plikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokra tische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungs schutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Siche rung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungs ma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismuspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informations und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextre mismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extre mismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de). Das Internetportal stellt detailliertes Fachwissen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen zur Verf\u00fcgung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern \u00fcber die extremis tischen Szenen und h\u00e4lt Beratungs sowie Hilfsangebote f\u00fcr betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. Insbesondere f\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufes f\u00fcr rechtsextremis tische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extremisten insbesondere auch im Zusammenhang mit Unter k\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der \"Landeskoordi nierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextre mismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schul familie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Aus und Fortbildungsma\u00df nahmen bayerischer Beh\u00f6rden, u. a. mit regelm\u00e4\u00dfigen Informationsveranstaltungen in der Ausbildung der 2., 3. und 4. Qualifikationsebene der Bereiche Polizei, Justiz, Finanzen, Sozialverwaltung, Allgemeine Innere Verwaltung und weiterer. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzel personen durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater in ihrem Ausstiegs bzw. Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen auff\u00e4llig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 F\u00fcr das Aussteiger und Deradikalisierungsprogramm im Bereich des Islamismus zeichnet das Bayerische Landeskriminalamt verantwortlich. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr) Telefax: 089 31201380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen B\u00fcrgertelefon: 089 21922192 Aussteigertelefon: 089 21922767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de aussteigerprogramm@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen Netzwerkdurch und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequen setzungsgesetz teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf DigitalServicesAct ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am DigitaleDienste 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurch Gesetz setzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten extremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung ist es, die Bek\u00e4mpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Das NetzDG wurde im Jahr 2024 schlie\u00dflich durch die Verord nung (EU) 20222/2065 (sog. DigitalServicesAct, DSA) und das diese erg\u00e4nzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weitge hend abgel\u00f6st. Der DSA ist seit 17. Februar 2024 unmittelbar geltendes Recht, das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. Ziel beider Regelungswerke ist es, Onlinekonzernen Pflichten zum verantwortungsvollen Umgang mit von ihnen transpor tierten Inhalten aufzugeben und diese effektiv zu \u00fcberwachen und durchzusetzen. Darunter f\u00e4llt beispielsweise das Vorgehen gegen illegale Dienste, Hass, Hetze und jugendgef\u00e4hrdende Inhalte im Netz. Die Einhaltung der neuen Regeln durch sehr gro\u00dfe Plattformen und Suchmaschinen wird durch die EUKom mission \u00fcberwacht. Hiermit soll der regulatorische Druck weiter erh\u00f6ht und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige und strafbare Inhalte erreicht werden. 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus Pr\u00e4ventionsstelle Im Rahmen der Pr\u00e4ventions und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Salafismus/ Ph\u00e4nomenbereich Islamismus wurde die im Jahr 2015 einge Islamismus richtete Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus 2021 in Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus umbenannt und um weitere Themenschwerpunkte erweitert. Sie bietet in Form von Pr\u00e4senz und Onlineinformations veranstaltungen vielf\u00e4ltige Sensibilisierungs, Beratungs und Fortbildungsformate zu den Themen Salafismus, Antisemi tismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schiitischer Islamismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich des auslandsbezo genen Extremismus an. Die Pr\u00e4ventionsstelle steht an den Standorten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur Verf\u00fcgung und betreibt u. a. ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erken nen zu k\u00f6nnen, qualifiziert die Pr\u00e4ventionsstelle Besch\u00e4ftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Ma\u00dfregelvollzuges und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen. Das Vortrags und SchulungsAngebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlings arbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit den betreffenden Themen in Ber\u00fch rung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus unterst\u00fctzt 30","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte f\u00fcr entsprech ende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus vermittelt sowie u. a. der Unterschied zwischen dem Islam als durch Artikel 4 GG gesch\u00fctzte Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die angebotenen Vortr\u00e4ge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz. bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. Mit dem Flyer \"Was tun gegen Islamismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisie rungs, Beratungs und Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Netzwerk f\u00fcr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des 2015 unter Pr\u00e4vention und Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Deradikalisierung Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium gegen Salafismus der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales gegr\u00fcn deten \"Bayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikali sierung gegen Salafismus\" mit verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrations und Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit und des Strafvollzuges. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerkes, an dem auch zivil gesellschaftliche Tr\u00e4ger beteiligt sind, deckt die beiden S\u00e4ulen Pr\u00e4vention und Deradikalisierung systematisch ab. Die Ma\u00df nahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwicklungen sowie neue Zielgruppen und Schwer punkte angepasst. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informa tionen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antwortenaufsalafismus.de Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs, Unterst\u00fctzungs und F\u00f6rderangebote. Die Internet plattform wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert und durch neue teils jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt Salafismus f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre \"Salafismus Pr\u00e4vention durch Information - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Informationen Fragen und Antworten Taghut zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Inter net unter www.stmi.bayern.de abrufbar und kann auch \u00fcber das e 21 ag 20 ufl Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de kosten a eu N frei angefordert werden. Seit April 2018 steht eine weitere Informationsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Baye rischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Bro sch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamis tischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre wurde in 2023 \u00fcberarbeitet, sie ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Weiterf\u00fchrende Informationen zum Islamismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.antwortenaufsalafismus.de Brosch\u00fcren: \"Islamismus erkennen\" und \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" Hinweistelefon Telefon: 089 31201480 EMail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus Das 2009 erstmals vorgelegte \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus\" stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die 3 S\u00e4ulen Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erschei nungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen 32","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressort\u00fcber greifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesell schaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wird im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federf\u00fchrenden Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staats ministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und wurde Ende 2022 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. die Beteiligung von Rechtsex tremisten an aktuellen Protestbewegungen, Verschw\u00f6rungs theorien im Rechtsextremismus), neue Pr\u00e4ventionsangebote sowie das Hinzutreten weiterer staatlicher Akteure im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit, wie etwa des Beauftragten der Baye rischen Justiz zur Bek\u00e4mpfung von Hate Speech sowie des zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, mit einbezogen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wurde begleitend eine kurze Brosch\u00fcre erstellt. Handlungskonzept und Begleit brosch\u00fcre sind f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Internet pr\u00e4senzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und k\u00f6nnen auch in gedruckter Form \u00fcber das Brosch\u00fc renportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Hand lungskonzepts gegen Rechtsextremismus\". Ein Kernthema ihrer Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ist die Beratung von Kommunen zur Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Aktivi t\u00e4ten vor Ort. Rechtsextremisten agitieren etwa gegen lokale Asylbewerberunterk\u00fcnfte, versuchen Veranstaltungen abzuhalten oder Immobilien anzumieten. Mit dem \"HandIungsIeitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistischen (Musik)Veranstaltungen\" und dem \"Handlungsleitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien\" unterst\u00fctzt die Staatsregierung u. a. Gemeinden, die mit solchen Aktivit\u00e4ten konfrontiert sind. Erg\u00e4nzend zu den Leitf\u00e4den ber\u00e4t die BIGE Kommunen im kon kreten Einzelfall - bayernweit und kostenfrei. Ziel ist es, bereits im Vorfeld rechtsextremistische Veranstaltungen m\u00f6glichst zu verhindern und die Etablierung oder Verfestigung einer rechts extremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vor gehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte wiederholt dazu, dass geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden. 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden zahlreiche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremis tische Szene beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte bereits ein Kauf von Gasth\u00f6fen durch Szeneangeh\u00f6rige mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsex tremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien von Rechtsextremisten auf. Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswer tung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das Baye rische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefah ren im Netz aktiv. Weiterf\u00fchrende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Brosch\u00fcre: \"Nein zu Nazis und Co.\" Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Mit dem Flyer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten?\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informati onen \u00fcber die Ziele und Agitationsformen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, welche Argumente Szeneangeh\u00f6rige nutzen und in welchen Bereichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerw\u00fcnschten Konfrontationssituationen souver\u00e4n verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen, aber auch Einsch\u00fcchterungs und Bedrohungsszenarien, zu sch\u00fctzen. 34","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergr\u00fcnden und aktuellen Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit Messe st\u00e4nden, Vortr\u00e4gen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unter st\u00fctzung im Umgang mit diesem Personenkreis an, etwa im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, bayerischen staatlichen Beh\u00f6r den sowie Polizei und Justiz. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten?\" Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt mit einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit insbe sondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer?\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informatio nen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Er ist \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abruf und bestellbar. Die BIGE informiert umfangreich zur linksextremistischen Szene in Bayern auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de sowie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und bietet bei Bedarf indi viduelle Beratungen an. 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Weiterf\u00fchrende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Brosch\u00fcre \"Das System Scien tology\" kl\u00e4rt das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration \u00fcber die Ideologie und die Ziele der \"Scien tologyOrganisation\" (SO) sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Brosch\u00fcre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen f\u00fcr Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Brosch\u00fcre erfolgreich in der Pr\u00e4ventionsarbeit eingesetzt und z\u00e4hlt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum sciento logischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungs stellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Aussteiger der SO sowie Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern k\u00f6nnen sich per EMail vertraulich an das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Weitere Informationen und Beratungsstelle www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Brosch\u00fcre: \"Das System Scientology\" EMail: poststelle@lfv.bayern.de 36","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Baye rische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Erkenntnisse des CAZ flie\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig in die Arbeit der Cyber abwehr Bayern (CAB) ein, eine beh\u00f6rdeninterne Informations und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsauf gaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. Die CAB ist seit 2020 im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet. Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum Bayern www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089 31201222 EMail:wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 31201222 EMail:caz@lfv.bayern.de 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Radikalisierung von Minderj\u00e4hrigen und Jugendlichen Extremistische Akteure zielen darauf ab, in die Gedanken und Gef\u00fchlswelt junger Menschen einzudringen und sie in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei machen sie sich insbesondere die Alltagsherausforderungen und Bed\u00fcrfnisse junger Menschen zunutze, um diese emotional zu erreichen und f\u00fcr ihre verfassungs feindlichen Ziele zu rekrutieren. Neben dem Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote in der realen Welt, haben extremistische Akteure auch ihre medialen Ansprachestrategien in weiten Teilen optimiert. Schon lange haben sie erkannt, dass das Internet und soziale Medien als Kommuni kations und Experimentierfeld im Alltag junger Menschen von zentraler Bedeutung sind und setzen bei der Produktion medialer Inhalte zunehmend auf Professionalisierung. Soziale Netzwerke, Onlineforen aber auch Videoportale bieten beinahe unbegrenzte M\u00f6glichkeiten, extremistische Botschaften - auch auf subtile Weise - in Umlauf zu bringen. So k\u00f6nnen sich bereits hinter vermeintlich harmlosen Unterhaltungselementen, wie beispielsweise der beil\u00e4ufigen Hintergrundmusik eines Erkl\u00e4r videos auf TikTok, problematische Inhalte verbergen. Gleichsam \u00fcben extremistische Ideologien vor allem auf junge, emotional und sozial nicht gefestigte Menschen eine betr\u00e4cht liche Anziehungskraft aus. Mit Blick auf eine in s\u00e4mtlichen Ph\u00e4nomenbereichen wahrnehm bar zunehmende Konfliktorientierung und Gewaltbereitschaft, erweisen sich die von vielen Extremisten propagierten Bedrohungs visionen dabei als besonders problematisch. Sie tragen dazu bei, dass junge Menschen dem demokratischen Staat oder auch der Politik im Allgemeinen die L\u00f6sungskompetenz absprechen und sich selbst als Teil eines vermeintlichen Widerstandszenarios w\u00e4hnen. 38","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Es besteht die Gefahr, dass sich innerhalb digitaler Parallelwelten eine antidemokratische Gegenkultur formiert, die bereit ist, ihren Protest auch durch Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist zu bef\u00fcrchten, dass die online kursierenden Szeneinhalte auf einzelne Jugendliche eine ideenstiftende sowie mittel und lang fristig auch handlungsleitende Wirkung aus\u00fcben und so Radikali sierungsprozesse in Gang setzen oder beschleunigen. Dies gilt nicht zuletzt auch f\u00fcr Personen, die bereits psychopathologische Auff\u00e4lligkeiten aufweisen. Dennoch finden reine OnlineRadikali sierungen eher selten statt. So kommt realweltlichen Kontakten in den meisten F\u00e4llen noch immer eine tragende Bedeutung zu. 1. MINDERJ\u00c4HRIGE ALS VULNERABLE ZIELGRUPPE VON EXTREMISTEN Den deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden in den letzten Monaten wiederholt Anschlagsvorhaben und Tat vorbereitungen bekannt, bei denen junge, teils minderj\u00e4hrige Personen als Verd\u00e4chtige in Erscheinung traten. Der Trend immer j\u00fcnger werdender radikalisierter und gewaltbereiter Personen stellt angesichts der gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen eine wachsende sicherheitsbeh\u00f6rdliche Herausforderung dar. Insbesondere islamistische, rechts und linksextremistische Ak teure versuchen, auch im vorpolitischen Raum, durch die gezielte Ansprache von Jugendlichen an Einfluss zu gewinnen. Studien verdeutlichen, dass sich Radikalisierungs und Hinwen Radikalisierungs dungsprozesse nicht auf einzelne Ursachen zur\u00fcckf\u00fchren lassen. faktoren Sie basieren auf einem komplexen Zusammenspiel unterschied licher Einflussfaktoren und biographischer Begleitumst\u00e4nde, ver laufen daher selten linear und m\u00fcssen auch nicht zwingend rein 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche ideologisch motiviert sein. Gleichsam f\u00fchrt nicht jeder Radikali sierungsprozess zu extremistischen Ansichten oder gar dem Ein satz von Gewalt. Die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung im Jugendalter ist von vielf\u00e4ltigen, h\u00e4ufig auch konflikthaften Abl\u00f6sungsprozessen gepr\u00e4gt. Minderj\u00e4hrige sind daher besonders empf\u00e4nglich f\u00fcr An gebote, die ein Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und klare Identit\u00e4tsvorgaben vermitteln. Dies erkl\u00e4rt, warum auch extremistische Ideologien mit ihren geschlossenen Weltbildern eine starke Anziehungskraft auf junge Menschen aus\u00fcben k\u00f6nnen: Der Un\u00fcbersichtlichkeit einer moder nen, durch multiple Krisen gekennzeichneten Gegenwart stellen extremistische Ideologien ein konsequentes, scheinbar wider spruchsfreies \"SchwarzWei\u00dfDenken\" gegen\u00fcber. Extremisten bieten jungen Menschen neben der Verk\u00fcrzung von Problem lagen und vermeintlichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen auch regelbasierte Werte und Handlungskonzepte in Bezug auf Fragen der jeweili gen Lebensf\u00fchrung an. Diese gehen oftmals mit konkreten Ver haltensvorschriften im Lebensalltag einher, z. B. zum Umgang mit dem eigenen K\u00f6rper oder dem anderen Geschlecht. Eine solche Betrachtungsweise befreit junge Menschen im Umkehr schluss von der Last, individuelle Entscheidungen treffen und pers\u00f6nlich Verantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. H\u00f6herwertigkeits Politisch bzw. religi\u00f6s motivierte H\u00f6herwertigkeitserz\u00e4hlungen narrative und Vergel und der virtuelle oder auch realweltliche Anschluss an eine, dem tungsszenarien Staat bzw. der Mehrheitsgesellschaft trotzende Gemeinschaft, k\u00f6nnen dazu beitragen, Sinndefizite zu \u00fcberwinden und erscheinen deshalb nicht nur f\u00fcr vulnerable Jugendliche attraktiv. Extremisten fordern in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig die Solidarisierung mit, aus ihrer Sicht, marginalisierten Gruppen und den Kampf f\u00fcr ein ideologisch begr\u00fcndetes Vergeltungsszenario. Sie versuchen auf 40","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 diese Weise bei Jugendlichen eklatante Bedrohungsgef\u00fchle zu sch\u00fcren und einen akuten Handlungsdruck zu erzeugen. So wird auch der Einsatz von Gewalt zum Ausdruck einer postu lierten Notwendigkeit. Nicht zuletzt er\u00f6ffnen derartige Narra tive die M\u00f6glichkeit, negative Gef\u00fchle und Ressentiments mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu kompensieren und diese im Sinne der jeweiligen Ideologie als (Selbst)Verteidigung bzw. Befreiung zu legitimieren. S\u00e4mtlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ist gemein, M\u00e4nnliche Jugend dass sie von m\u00e4nnlichen Jugendlichen - mitunter deutlich - st\u00e4r liche im Fokus keren Zulauf erfahren. Ausschlaggebend hierf\u00fcr sind u. a. die Bef\u00fcrwortung von Gewalt und die individuelle Affinit\u00e4t f\u00fcr ideo logische Abwertungsnarrative. Zugleich ist die Hinwendung zu extremistischen Ideologien der (scheinbar) ultimative Ausdruck von Protest, Provokation und Ablehnung des gesellschaftlich vorherrschenden Wertekonsens. Extremistische Ideologien propagieren h\u00e4ufig eine elit\u00e4re Gegenidentit\u00e4t, die sich sowohl in einem gruppenspezifischen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl als auch in einem \u00dcberlegenheitsdenken gegen\u00fcber angeblich minderwertigen Lebensent w\u00fcrfen und Menschen niederschlagen kann. Derartige Formen der Selbst\u00fcber h\u00f6hung verfangen h\u00e4ufig vor allem bei Jugendlichen, die selbst unter Minder wertigkeitsgef\u00fchlen und Selbstzweifeln leiden bzw. oftmals auch selbst von Mob bing oder Diskriminierung betroffen sind. Extremistische Akteure greifen diese nega tiven Gef\u00fchle auf und umwerben Jugend liche auch im vorpolitischen Raum mit vorgeblicher Anerkennung und Verbun denheit. Sie organisieren realweltliche Zusammenk\u00fcnfte, welche vordergr\u00fcndig einen Event und FreizeitCharakter haben. So nutzen sie beispielsweise Grillfeste, Konzerte, Fu\u00dfballturniere oder auch Bene fizveranstaltungen, um ihre Botschaften dort mithin beil\u00e4ufig und unterschwellig zu verbreiten. Augenscheinlich stehen dabei Zu sammenhalt und Spa\u00df im Vordergrund. Begleitend finden jedoch h\u00e4ufig Vortr\u00e4ge statt, \u00fcber die extremistisches Gedankengut vermittelt wird, oder es kommt zur Einladung zu extremistischen Folgeveranstaltungen. 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche PushFaktoren f\u00fcr Im Zuge der CoronaPandemie haben sich allgemeine PushFak Radikalisierung toren f\u00fcr eine Radikalisierung wie Frustration, Identit\u00e4tskrisen, fehlende Sozialkontakte sowie psychische Probleme nachhaltig verst\u00e4rkt und teilweise verstetigt. Hinzu kam ein Digitalisierungs schub in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Schule, Freizeit und soziale Kontakte verlagerten sich schlagartig gr\u00f6\u00dftenteils in den digitalen Raum. Dies f\u00fchrte dazu, dass das soziale und politische Leben der Generationen Z (Geburtenjahr g\u00e4nge 1996 bis 2010) und Alpha (Geburtenjahrg\u00e4nge ab 2010) seither in einem besonders hohen Ausma\u00df von den sozialen Medien beeinflusst wird. 2. ROLLE DER SOZIALEN MEDIEN Soziale Medien haben sich in den letzten Jahren zum Dreh und Angelpunkt f\u00fcr extremistische Rekrutierung und Selbstrekru tierung entwickelt. Exklusive Kommunikations und Informa tionsforen k\u00f6nnen hierbei zu sogenannten \"Echokammern\" werden, in denen sich Gleichgesinnte de facto in Isolation von Andersdenkenden zunehmend zur\u00fcckziehen: Sie best\u00e4rken sich dort gegenseitig in ihren \u00dcberzeugungen, entwickeln gemein sam extremistische Narrative fort und kreieren einen eigenen Wortschatz bzw. Sprachcode. \u00dcberdies sorgt die weitreichende Anonymit\u00e4t des Internets f\u00fcr eine Enthemmung im Hinblick auf \u00c4u\u00dferungen provozierender bis hin zu extremistischer und straf rechtlich relevanter Art. Die dadurch entstehende Verschiebung des Sagbaren sowie immer aggressivere Rhetorik sorgen f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Dynamik bei sich wechselseitig beeinflussenden Radikalisierungsprozessen. F\u00fcr extremistische Akteure sind soziale Netzwerke ein hilfreiches Werkzeug und Mobilisierungsinstrument, da mit relativ geringem Aufwand eine gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung erzielt werden kann. Algo rithmen der sozialen Medien verst\u00e4rken diese Reichweite oft noch, wobei unterschiedliche Plattformen und Dienste eingesetzt und untereinander verlinkt werden, um sich so deren jeweilige Eigenheiten zunutze zu machen. Junge Menschen, die sich t\u00e4glich viele Stunden im Netz bewegen, kommen fast unausweichlich mit Positionen in Kontakt, die m\u00f6g licherweise nicht auf den ersten Blick als extremistisch erkennbar sind. Niedrigschwellige Angebote auf Plattformen wie dem Kurz videodienst TikTok stellen f\u00fcr Jugendliche meist die ersten Be r\u00fchrungspunkte mit szenerelevanten Inhalten dar. Oftmals folgt im weiteren Verlauf ein Wechsel auf Plattformen wie Discord oder 42","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Telegram, wo sie gezielt mit extremistischen und h\u00e4ufig individuell auf ihre Lebensrealit\u00e4t zugeschnittenen Inhalten versorgt werden. Innerhalb dieser Foren macht der dort geteilte (vermeintliche) Humor einen gro\u00dfen Teil der ideologischen Anziehungskraft aus. So werden h\u00e4ufig bereits bekannte Memes aus der Pop und Internetjugendkultur aufgegriffen, ver\u00e4ndert und mit einer dezidiert extremistischen Bedeutung aufgeladen. Dazu geh\u00f6ren auch halbironisches \"Shitposting\" (Ver\u00f6ffentlichung von Inhalten aggressiver, ironischer, vorgeblich humoristischer Natur) sowie die Diskriminierung von \"Fremdgruppen\" wie beispielsweise LGBTQIA+ oder politischen Gegnern, vermischt mit gewalt verherrlichenden Botschaften und Bildmotiven. Thematik und Aufmachung des eingesetzten Materials k\u00f6nnen je nach ideolo gischer Pr\u00e4gung stark variieren. Dennoch sind sie in der Regel auf die Sehgewohnheiten junger Menschen ausgerichtet. 3. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN AUSGEW\u00c4HLTEN PH\u00c4NOMENBEREICHEN 3.1 Islamismus Islamismus zielt auf eine religi\u00f6s begr\u00fcndete Ideologie ab, die im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung die Errichtung eines \"Kalifats\" oder eines islamischen \"Gottesstaa tes\" anstrebt. Dementsprechend stellen vor allem fundamentalis tische Zugeh\u00f6rigkeitsnarrative sowie die pauschale Frontstellung gegen westliche Werte und damit verbundene Lebensweisen zentrale Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Radikalisierung Minderj\u00e4hriger dar. Islamistische Gruppen vermitteln Jugendlichen, dass sie durch konsequenten religi\u00f6sen Gehorsam Anerkennung erlangen k\u00f6nnen und nutzen dies als Antriebskraft f\u00fcr ihre verfassungs feindlichen Ziele. Gewalt hat im Islamismus oftmals einen trans nationalen Fokus und wird religi\u00f6s legitimiert. Im gewaltt\u00e4tigen Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\" (arabisch: \"kuffar\") werden so auch schwerwiegende Gewaltexzesse wie Terroranschl\u00e4ge als gott gewollte Heldendaten verkl\u00e4rt. Bei diesen Radikalisierungsprozessen spielt vor allem die Ver Nahostkonflikt breitung von martialischem und subversivem Szenematerial eine problematische Rolle. So tr\u00e4gt beispielsweise der OnlineKon sum von aufpeitschenden Propagandavideos und HassPredigten ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Jugendliche in den Bann islamis tischer Akteure geraten und ideologisch indoktriniert werden. Derzeit instrumentalisieren islamistische Akteure insbesondere 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche den Nahostkonflikt bzw. die Situation der pal\u00e4stinensischen Be v\u00f6lkerung verst\u00e4rkt f\u00fcr ihre Propaganda in den sozialen Netz werken. Die digitale Bilderflut, oft gepaart mit Fake News und eingebettet in eine FreundFeindDarstellung mit psychisch belas tenden Inhalten, tr\u00e4gt zur Emotionalisierung bei und kann mit unter als starker Radikalisierungsfaktor wirken. Oftmals beginnt die Radikalisierung von Jugendlichen jedoch auch mit scheinbar harmlosen TikTokVideos, in denen reichweitenstarke islamistische Influencer allgemeine Alltagsfragen religionskonform beantworten. Wie gut die SocialMediaStrategie der Szene funktioniert, l\u00e4sst sich an einigen aktuellen Beispielen nachvollziehen, bei denen Ju gendliche aus Bayern in die F\u00e4nge der islamistischen OnlineSzene geraten waren. Anschlagsdrohungen So postete ein 13J\u00e4hriger auf Discord ein mit einem ISNashid von Minderj\u00e4hrigen (deutsch: \"Hymnen\", religi\u00f6se AcappellaGes\u00e4nge) hinterlegtes Video. Das Video zeigt eine Pistole sowie ein handgeschriebenes Schriftst\u00fcck in arabischer und deutscher Sprache. In der besagten Nachricht wird unter Androhung eines Anschlagszenarios die Freilassung einer inhaftierten 15j\u00e4hrigen ISAnh\u00e4ngerin aus NordrheinWestfalen gefordert. Im Zuge der Ermittlungen r\u00e4umte der Minderj\u00e4hrige ein, das Video zwar nicht selbst produziert, aber ver\u00f6ffentlicht zu haben und dar\u00fcber hinaus einen jihadis tischen GoreseeKanal zu betreiben. Bei Goresee handelt es sich um eine Internetplattform zur Verbreitung von Gewaltvideos. Der 13J\u00e4hrige gab an, sich als Muslim unterdr\u00fcckt zu f\u00fchlen. Daher habe er auch Inhalte salafistischer Prediger wie Pierre Vogel, Abdelhamid oder Abul Baraa konsumiert und geteilt. Der Minderj\u00e4hrige und seine Eltern haben sich bereit erkl\u00e4rt, an einem DeradikalisierungProgramm teilzunehmen. 44","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bei einem 16J\u00e4hrigen wurden im Rahmen von polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen mehrere SoftairWaffen, Kampf messer sowie islamistische Schriften mit salafistischen und z. T. jihadistischen Inhalten gefunden. Auf Tiktok ver\u00f6ffentlichte ein Jugendlicher 2 mit jihadistischen Nashids hinterlegte Videos, in denen er gemeinsam mit einem Freund \u00fcber Ausreiseabsichten nach Syrien spricht. In den Videos \u00e4u\u00dfert er sich auch abwertend \u00fcber den Unterricht eines Lehrers, in dem der Salafismus thematisiert wurde und zeigt w\u00e4hrend dessen Drohgesten. Als Motiv konnte neben einer beginnenden Radikalisierung insbesondere auch der Wunsch nach Provoka tion festgestellt werden. Ein 16J\u00e4hriger radikalisierte sich innerhalb einer TelegramChat gruppe mit anderen Jugendlichen, welche allesamt ihre Sympathie zum IS bekundeten. In der Chatgruppe \u00e4u\u00dferte der Jugendliche sich stark abwertend gegen\u00fcber Aleviten, Schiiten, Juden und Homosexuellen. Dar\u00fcber hinaus verschaffte er sich im Internet eine Bauanleitung f\u00fcr eine mit einem 3DDrucker herstellbare Maschinenpistole und plante einen Anschlag auf einen Polizisten. Im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden bei ihm Datentr\u00e4ger mit verbotenen Inhalten aufgefunden sowie mehrere Gegenst\u00e4nde, deren Besitz gegen das Waffengesetz verst\u00f6\u00dft. In einem weiteren Fall radikalisierte sich ein Jugendlicher zun\u00e4chst durch ISVideos von Hinrichtungen und Selbstmordattentaten im Internet. Schlie\u00dflich begann er damit, gewaltdarstellende Videos, jihadistische Memes und Propagandainhalte sowie An leitungen zur Herstellung von unkonventionellen Spreng oder Brandvorrichtungen auf diversen SocialMediaPlattformen zu verbreiten, u. a. auf einem der alQaida (AQ) nahestehenden Rocket.ChatServer. Dar\u00fcber hinaus suchte er aktiv Kontakt zu Mitgliedern diverser AQRegionalableger. In diversen Internetgruppen konnte zudem ein islamistisch radikali sierter Minderj\u00e4hriger festgestellt werden, der sich aktiv in diver sen Internetgruppen \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Beschaffung einer Waffe informierte. Der 13J\u00e4hrige suchte auch nach Propaganda videos, Gewaltdarstellungen und einer Bombenbauanleitung. Als Anschlagsziel hatte er diverse Veranstaltungen in Deutschland im Visier und wollte dabei m\u00f6glichst viele Ungl\u00e4ubige t\u00f6ten. Neben dem im Oktober 2023 wiederaufgeflammten Nahostkonflikt fun gierten auch schulische Probleme, famili\u00e4re Spannungen sowie psychische Auff\u00e4lligkeiten als Katalysator f\u00fcr die Radikalisierung des Jungen. Der Minderj\u00e4hrige ist derzeit in einer geschlossenen Wohngruppe untergebracht. 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche \u00dcber vorgeblich humoristische Memes landete ein 15J\u00e4hriger in mehreren einschl\u00e4gigen, teils internationalen Telegramgruppen, in denen u. a. ISPropagandamaterial geteilt sowie Selbstmord attent\u00e4ter als M\u00e4rtyrer verherrlicht wurden. Auf dem Datentr\u00e4ger des Jugendlichen konnten zahlreiche jihadistische Inhalte fest gestellt werden. Dabei fiel auf, dass der Jugendliche nicht nur Inhalte des IS konsumierte, sondern auch Sympathien f\u00fcr die islamistische Gruppierung \"Hai'at Tahrir alSham\" hegte. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass sich die beiden Organisa tionen ideologisch unterscheiden und in Syrien teilweise gegen einander k\u00e4mpften. Damit steht der Fall des 15J\u00e4hrigen exem plarisch daf\u00fcr, dass viele radikalisierte Minderj\u00e4hrige oftmals nur rudiment\u00e4re Kenntnisse \u00fcber die ideologische Ausrichtung der von ihnen idealisierten Gruppierungen haben. Der Jugendliche radi kalisierte sich soweit, dass er schlussendlich Anschlagsabsichten auf \"Ungl\u00e4ubige\" in den sozialen Medien kommunizierte. 3.2 Rechtsextremismus Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies spiegelt sich in zentralen Ideologieelementen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Autori tarismus in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen wider. Die Beweggr\u00fcnde junger Menschen f\u00fcr die Zuwendung zum Rechtsextremismus reichen von einem subjektiv empfundenen ethnischen Konkurrenzdruck \u00fcber das Interesse an erlebnisorien tierten Szeneangeboten bis hin zu einem Umfeld, das rassis tische Einstellungen akzeptiert oder gar als \"normal\" betrachtet. Auch Ohnmachtsgef\u00fchle angesichts politischer bzw. gesell schaftlicher Entwicklungen und ein darauf basierender Vertrau ensverlust in demokratische Institutionen k\u00f6nnen diesbez\u00fcgliche Risikofaktoren darstellen. \u00dcberlegenheits Rechtsextremistische Propaganda lebt von national bzw. ethnisch narrative fundierten \u00dcberlegenheitsnarrativen und dem Kampf gegen ver Kampf gegen meintliche \"Volksfeinde\". Neben migrantischen Bev\u00f6lkerungs \"Volksfeinde\" teilen nimmt sie - wie auch im Islamismus - vor allem Menschen j\u00fcdischen Glaubens und die LGBTQIA+Community ins Visier, da diese aus Szenesicht in unterschiedlicher Weise den Fortbestand des Volkes bedrohen. Dementsprechend richtet sich rechtsex tremistische Gewalt vorwiegend gegen diese Personengruppen und wird in letzter Konsequenz als Verteidigung des deutschen Volkes glorifiziert. 46","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auch im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus war 2024 in Bayern eine Zunahme von Aktivit\u00e4ten radikalisierter Jugendlicher und junger Erwachsener festzustellen. Lange Zeit galt Musik - zusammen mit den damit verbundenen Rasch wechselnde sozialen Erlebnissen - als klassisches Einstiegsmedium in die OnlineGruppen rechtsextremistische Szene. Gegenw\u00e4rtig ist jedoch, neben einer vorwiegend im Internet stattfindenden Selbstradikalisierung von Einzelpersonen und der gezielten Ansprache durch ideo logisch gefestigte Rechtsextremisten, vor allem die spontane Vernetzung von Jugendlichen \u00fcber soziale Medien und eine auf diesem Wege stattfindende Neugr\u00fcndung h\u00e4ufig relativ kurz lebiger rechtsextremistischer Gruppierungen festzustellen. Dabei werden insbesondere auf Plattformen wie Telegram, Discord oder in einschl\u00e4gigen Foren rassistische Ideologien wie auch Gewaltfantasien formuliert und in Umlauf gebracht. So finden sich in rechtsextremistischen Chatgruppen bzw. in sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig explizite Darstellungen, die die vermeintliche \u00dcberlegenheit der eigenen Ethnie gegen\u00fcber migrantischen und gesellschaftlichen Teilgruppen, wie der LGBTQIA+Community, propagieren. Kennzeichnend f\u00fcr die kurzlebigen OnlineGruppierungen mit vorwiegend jugendlichen Mitgliedern ist zum einen, dass die beteiligten Personen oftmals noch keine koh\u00e4rente rechtsex tremistische Weltsicht besitzen. Sie verbreiten vielmehr Versatz st\u00fccke rechtsextremistischer Propaganda, bspw. in Form von Memes, und stellen so eine gemeinsame ideologische Basis her. Dabei sind die festgestellten \u00c4u\u00dferungen und Darstellun gen h\u00e4ufig auch gewaltbef\u00fcrwortend. Zum andern sind solche Zusammenschl\u00fcsse von einer hohen Dynamik und Volatilit\u00e4t gekennzeichnet. Dementsprechend k\u00f6nnen sich Mitgliedschaften, genutzte Plattformen und Chatr\u00e4ume sowie Eigenbezeichnungen jederzeit auch kurzfristig \u00e4ndern oder sogar vervielf\u00e4ltigen. Der artige OnlineGruppen bestehen in der Regel nur f\u00fcr kurze Zeit. Eine dauerhafte Etablierung tragender Strukturen, insbesondere solcher, die auch zu realweltlichen Gruppenaktivit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnten, stellt in diesem Bereich eine Ausnahme dar. Am Beispiel der bundesweit agierenden rechtsextremistischen Gruppierung \"Jung & Stark\" mit Ableger in Bayern l\u00e4sst sich exemplarisch nachvollziehen, wie sich Jugendliche im Internet austauschen und auf Grundlage oftmals noch diffuser rechtsex tremistischer Einstellungen vernetzen. Bislang trat die zu einem erheblichen Anteil aus Minderj\u00e4hrigen bestehende und insbe sondere im Internet aktive Gruppierung schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit realweltlichen Aktionen gegen die LGBTQIA+Community 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche in Erscheinung. So organisierte sie beispielsweise eine Gegen demonstration zum Christopher Street Day am 28. September in Landshut. \u00dcberdies ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung ein Online video, in dem Mitglieder eine Regenbogenflagge anz\u00fcnden. Zuletzt wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Agitation in den sozialen Medien auch verst\u00e4rkt radikalisierte jugendliche Einzelpersonen festgestellt. Auch bereits etablierte rechtsextremistische Parteien und Grup pierungen organisieren Demonstrationsveranstaltungen und Frei zeitangebote, wie sportliche Aktivit\u00e4ten, um Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Dabei steht eine ideologische Indoktrination zu Be ginn oftmals noch nicht zwingend im Fokus. So betreibt beispielsweise die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) mit ihrer Jugendorganisation \"Nationalrevo lution\u00e4re Jugend\" (NRJ) eine stark erlebnisorientierte Nachwuchs und Rekrutierungsarbeit. Mit Aktivit\u00e4tsangeboten, die gezielt auf die Interessen junger Menschen zugeschnitten sind, versucht sie, Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch in die Parteiarbeit einzubinden. Hierf\u00fcr organisierte die Gruppierung im Jahr 2024 diverse Ak tionen, an denen auch Minderj\u00e4hrige teilnahmen. So f\u00fchrte die NRJ Franken im Februar einen sogenannten \"Jugendtag\" in Schweinfurt durch. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand in GarmischPartenkirchen und Mittenwald ein Aktions wochenende der NRJ statt. Im Juli organisierte die NRJ M\u00fcn chen Ostbayern eine Wanderung zum Tegernsee. 48","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In der Regel ver\u00f6ffentlicht die NRJ im Nachgang solcher Veran staltungen auch entsprechendes Bildmaterial, insbesondere zu den Gruppenaktivit\u00e4ten. Auf diese Weise soll der gruppeninterne Zusammenhalt gest\u00e4rkt werden. \u00dcberdies tr\u00e4gt eine derartige Selbstinszenierung dazu bei, die eigene Attraktivit\u00e4t bei inter essierten, erlebnisorientierten Jugendlichen zu steigern. Die j\u00fcngsten Aktionen der NRJ zeigen, dass der \"III. Weg\" seiner Jugendarbeit eine zunehmende Bedeutung beimisst und sich verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, Jugendliche und junge Erwachsene mit geeigneten Aktivit\u00e4ten anzusprechen und an sich zu binden. Anhand einzelner F\u00e4lle zeigt sich, dass die bei Jugendlichen im Rechtsextremismus h\u00e4ufig vorhandene Gewaltorientierung auch in tats\u00e4chliche Gewaltanwendung m\u00fcnden kann. So haben im Januar 2024 2 minderj\u00e4hrige Jugendliche im Raum S\u00fcdbayern einen Knallk\u00f6rper in ein asiatisches Restaurant geworfen und den Hitlergru\u00df gezeigt. 3.3 Linksextremismus Linksextremisten lehnen die Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Ausformung eines ihrer Ansicht nach von Rassismus und Faschismus gepr\u00e4gten kapi talistischen Systems ab. Sie richten ihr politisches Handeln an revolution\u00e4rmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und fordern die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommu nistischen oder \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. Szeneangeh\u00f6rige engagieren sich in zahlreichen gesellschaftlich Engagement zu relevanten Themenfeldern und versuchen, z. B. unter dem Deck zivilgesellschaftlichen mantel von Gerechtigkeitsanliegen, das Protestpotenzial junger Themen Menschen f\u00fcr ihre Ziele zu kapern. Gewalt wird oftmals als not wendiges Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Ungerechtigkeit und \"Unter dr\u00fcckung\" erachtet. Seit einigen Jahren ist vor allem im autonomen Szenespektrum eine wachsende Gewaltbereitschaft zu verzeich nen. Die Szene betreibt eine inten sive Jugendarbeit und arrangiert u. a. Konzerte, Solidarit\u00e4tsaktionen oder Mitmachkampagnen. Seit Ok tober 2023 werden auch propal\u00e4s tinensische Demonstrationen f\u00fcr die Rekrutierung und Mobilisierung 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderj\u00e4hrige und Jugendliche von Jugendlichen instrumentalisiert. \u00dcberdies setzen auch linksextremistische Akteure auf soziale Netzwerke, Blogs und soziale Medien, um junge Menschen zu erreichen. Die linksextremistische Szene in Bayern ist bereits seit Jahrzehn ten durch ein junges Klientel gepr\u00e4gt. So findet der Einstieg in die Szene h\u00e4ufig im jugendlichen Alter statt. Den aktivistischen und ideologisch gefestigten Kern der Szene stellen allerdings junge Erwachsene am Ende ihrer Schullaufbahn oder w\u00e4hrend ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums. F\u00fchrende SzeneKader sind indes in der Regel etwas lebens\u00e4lter. Klimaschutz und Um Nachwuchs zu rekrutieren, setzt die Szene gezielt auf Themen, Antifaschismus als die bei Jugendlichen Interesse wecken. Aktuell ist zu beobachten, T\u00fcr\u00f6ffner dass linksextremistische Gruppen verst\u00e4rkt im Zusammenhang mit Klima bzw. Umweltschutz und Antifaschismus in Erscheinung treten. Sie nutzen diese Themen als T\u00fcr\u00f6ffner, um idealistische Ju gendliche zu radikalisieren und von der Notwendigkeit eines revo lution\u00e4ren Umsturzes zu \u00fcberzeugen. So beteiligte sich die bayerische linksextremistische Szene zu Jah resbeginn 2024 beispielsweise an den gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Demons trationen gegen Rechtsextremis mus. Die Szene in N\u00fcrnberg ver suchte dabei \u00fcber das Motto \"Get organized\" auch jenseits von Szenegrenzen interessierte Per sonen anzusprechen. Die Szene zeigt sich immer wieder offen ge gen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppie rungen und Jugendorganisationen. Szeneakteure beteiligen sich bei spielsweise an themenbezogenen B\u00fcndnissen, wie den Protesten gegen die M\u00fcnchner Sicherheits konferenz oder gegen die Interna tionale AutomobilAusstellung in M\u00fcnchen. 50","Minderj\u00e4hrige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Grunds\u00e4tzlich ist in der linksextremistischen Szene in Bayern Langsame Heranf\u00fch eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden. Diese richtet sich rung an Gewaltak vor allem gegen Personen, die als politische Gegner oder Repr\u00e4 zeptanz sentanten des Staates, vorrangig die Polizei, wahrgenommen werden. Dabei kann die Gewalt sowohl situativ, etwa in Form von Stra\u00dfenmilitanz bei Demonstrationen, als auch klandestin geplant sein, beispielsweise bei Brandanschl\u00e4gen. Eine z\u00fcgige Radikalisierung sehr junger Menschen unmittelbar in die gewaltbereite linksextremistische Szene ist bislang nicht regelm\u00e4\u00dfig festzustellen. Dies ist auf die noch immer vorwie gend \"klassischen\" Beteiligungsstrukturen im Linksextremismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Einbindung in gewaltt\u00e4tigen Aktionismus erfolgt h\u00e4ufig erst nach erfolgter Vertrauensbildung innerhalb einer Gruppe. So spielen szeneintern nach wie vor realweltliche Gruppenbez\u00fcge und pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse eine tragende Rolle. Auch rein virtuelle Radikalisierungsverl\u00e4ufe und Gruppen, die vor allem ein sehr junges Publikum ansprechen, sind - anders als im Rechtsextremismus oder Islamismus - in der linksextre mistischen Szene gegenw\u00e4rtig nicht \u00fcblich. 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Islamismus Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem ge setzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen einzig islamischextremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6spolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestre bungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Viel zahl von unterschiedlichen (Teil)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente herausstellen: - Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Aus spr\u00fcche und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ord nungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". 52","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Diese Zielsetzungen widersprechen den im Grund gesetz garantierten Freiheits und Menschenrechten und sind daher extremistisch. Islamistische Bestre bungen sind dar\u00fcber hinaus verfassungs und inte grationsfeindlich. Dem terroristischen Spektrum zugeh\u00f6rige Personen stellen \u00fcberdies unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutsch lands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeint liche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewalt t\u00e4tigen Jihad auf. 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Dem Spektrum islamistischer Vereinigungen bzw. Bestrebungen waren 2024 rund 2.730 (2023: 4.200) zuzurechnen: 2022 2023 2024 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 2.900 2.900 1.400* Salafismus 690 720 780 davon gewaltorientiert: 18 % 15 % 13 % Sonstiger Islamismus k. A. k. A. 550 Gesamt 4.200 4.200 2.730 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Der R\u00fcckgang ist ma\u00dfgeblich auf einen neu definierten Bewertungsma\u00dfstab in Bezug auf die hierunter fallende \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Fortan werden der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung im Jahres bericht ausschlie\u00dflich Personen zugerechnet, welche die extremistische Ideologie aktiv durch Unterst\u00fctzungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer herausgehobenen Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage w\u00e4ren. Zu den anh\u00e4nger und mitgliederst\u00e4rksten islamistischen Gruppie rungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlt nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" (etwa 1.400 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 lag das salafistische Personenpotenzial in Bayern zuletzt bei 720 und stieg zum Jahresende <=2024 auf 780. Von diesen 780 Personen waren 13 Prozent dem gewaltorien tierten Spektrum zuzuordnen. 54","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 2. ALLGEMEINES 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzung 6 4 2 Raub 0 0 0 Erpressung 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn Schiffs Luft und 0 0 0 Stra\u00dfenverkehr Gesamt 6 5 2 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 3 11 10 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1 8 0 Propagandadelikte 2 25 37 N\u00f6tigung/Bedrohung 6 3 9 Volksverhetzung 6 34 12 Sonstige Straftaten 16 64 54 Gesamt 31 134 112 Straftaten insgesamt 40 150 124 Gewalttaten K\u00f6rperverletzungen stellten den Gro\u00dfteil der extremistischen Gewaltstraftaten dar. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr von 4 auf 2 F\u00e4lle gefallen. Kriminelle Vereinigung/Terrorismus Im Vergleich zum Vorjahr bewegen sich Delikte der Kriminellen Vereinigung/Terrorismus mit 10 F\u00e4llen (2023:11) auf nahezu gleichbleibend hohem Niveau. 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Sonstige Straftaten In der Deliktsqualit\u00e4t Sonstige Straftaten wurde eine deutliche Zunahme bei Propagandadelikten sowie ein deutlicher R\u00fcckgang bei den Volksverhetzungsdelikten verzeichnet. 2024 wurden 37 F\u00e4lle (Propagandadelikte; Vorjahr: 25) bzw. 12 F\u00e4lle (Volksverhet zung; Vorjahr: 34) gez\u00e4hlt. 2.2 Str\u00f6mungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grund s\u00e4tzlich zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechts ordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das poli tische System, Verb\u00e4nde und Parteien sowie auf die musli mische Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. Zudem k\u00f6nnen sich die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen in Deutschland nach au\u00dfen hin gewaltverzichtend positionieren, w\u00e4hrend sie den Einsatz von Gewalt gegen Gegner im Ausland billigen. Die aus Strukturen der MB in den pal\u00e4stinensischen Ge bieten hervorgegangene \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) ist explizit vom legalistischen Islamismus ausgenom men und dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhun derts hervorgegangene Str\u00f6mung beruft sich als islamistische Ideologie und moderne extremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverf\u00e4lschten \"UrIslam\" des 7. Jahrhunderts. In Deutschland l\u00e4sst sich der Salafismus in eine politische und eine offen gewaltorientierte jihadistische Str\u00f6mung, vertreten durch ausl\u00e4ndische Terrorvereinigungen wie den \"Islamischen Staat\" (IS) oder \"alQaida\" (AQ), unterteilen. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verkn\u00fcpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Ausl\u00e4ndische schiitisch islamistische Organisationen wie die libanesische \"Hizb Allah\" treten in ihren Heimatstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsraum, f\u00fcr Spendensammlungen sowie f\u00fcr Propaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. 56","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Alle Str\u00f6mungen des Islamismus interpretieren die religi\u00f6sen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Anh\u00e4nger des legalistischen Islamismus verfolgen, unter Nutzung Legalistischer der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume, Islamismus eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Regeln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheit lichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zentra len Punkten zur\u00fcckweisen. Angeh\u00f6rige des legalistischislamis tischen Spektrums lehnen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private strikt ab. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" (arabisch: \"din wa daula\") m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durch gesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reak tiviert ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegen heitsgef\u00fchl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der \"letzten und erhabensten Religion\". Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer (deutsch: \"Gottesherrschaft\") und die \"Herrschaft der Rechts Islamismus gelehrten\" (arabisch: \"wilayat alfaqih\"/persisch: \"velayate faqih\") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den F\u00fchrer der Iranischen Revolution, Ajatollah Khomeini (1902 1989), zur\u00fcck und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungs grundsatz der Islamischen Republik Iran. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenk\u00e4mpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von K\u00f6rperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten Salafismus gewachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Als funda mentalistische Form des islamistischen Extremismus l\u00e4sst sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jiha distische Str\u00f6mung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheiden: W\u00e4hrend der politische Salafismus auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet und sich auf Da'waAktivit\u00e4ten 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus (deutsch: Missionierung) konzentriert, bef\u00fcrwortet und f\u00f6rdert der jihadistische Salafismus eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Dem gewaltorientierten jihadistischen Sala fismus sind internationale Terrororganisationen wie der \"Isla mische Staat\" (IS), einschlie\u00dflich dessen Ableger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK), oder \"alQaida\" (AQ) und \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) zuzuordnen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Kon zepte bereitet insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hr boden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Hand lungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Zudem ist zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zunehmend verschwim men. Dabei beeinflussen sich die beiden Str\u00f6mungen gegen seitig. Eine klare Zuordnung von Akteuren, Gruppierungen und Einrichtungen zu den einzelnen islamistischen Str\u00f6mungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Die Durchl\u00e4ssig keit zwischen den beiden Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierar chiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Islamistischer Vom internationalen islamistischen Terrorismus (IIT) geht weiter Terrorismus hin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende T\u00e4ter (EAT). Vor allem die j\u00fcngste Eskalation in Nahost und die daran ankn\u00fcpfenden islamistischen Opfernarrative k\u00f6nnen auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und diese zu Anschl\u00e4gen motivieren. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugs und Ruhe raum \u00fcber die Rekrutierung und Radikalisierung neuer Anh\u00e4nger innen und Anh\u00e4nger bis hin zur Mobilisierung, Koordinierung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 2.3 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist mit den zugeh\u00f6rigen Verschw\u00f6rungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Der islamistische Antisemitismus st\u00fctzt sich dabei jedoch weniger auf klassisch islamische Literatur als vielmehr auf rassistische 58","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Schriften aus Europa und Nordamerika, die bruchst\u00fcckhaft mit aus dem Kontext gerissenen, j\u00fcdische Gruppen auf der Ara bischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und \u00dcberlieferungen (arabisch: \"Hadithe\") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russ land erschienenen antisemitischen Propagandaschrift \"Proto kolle der Weisen von Zion\" zu, die 1926 ins Arabische \u00fcbersetzt wurde. Auch rassistische Literatur wie Hitlers \"Mein Kampf\" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Antisemitismus im Isla Antisemitische mismus bildet die Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" (1950) Schriften des \u00e4gyptischen Islamisten Sayyid Qutb (19061966), der eine vermeintliche \"antagonistische j\u00fcdische Macht\" und eine dem Judentum seit der Zeit des Propheten Muhammads \"immanente Feindschaft gegen den Islam\" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der MB beschreibt Juden als b\u00f6sartig und macht sie verantwortlich f\u00fcr den von ihm diagnostizierten Verfall von Reli gion, Moral und Anstand in den mehrheitlich muslimischen Staa ten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verkn\u00fcpfung des europ\u00e4ischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Im Zuge des Nahostkonfliktes, der Staatsgr\u00fcndung Israels, des Historischer Hinter ersten arabischisraelischen Krieges sowie der anschlie\u00dfenden grund Flucht und Vertreibung eines gro\u00dfen Teils der arabischpal\u00e4sti nensischen Bev\u00f6lkerung (aus Sicht der Pal\u00e4stinenser die \"Nakba\", deutsch: \"Katastrophe\") entstand in der arabischen Welt ein auf Israel bezogener Antisemitismus, bei dem traditionell antisemitische und antizionistische, d. h. den israelischen Staat ablehnende Positionen, miteinander verschmelzen. Dies stellt im Islamismus einen wichtigen Teil der Propaganda dar und hat sich seit dem Wiederausbruch des Nahostkonfliktes infolge des HAMASAngriffes auf israelische Ortschaften und Kibbuzim am 7. Oktober 2023 weiter versch\u00e4rft. Die Terrororganisation HAMAS beruft sich in ihrer Gr\u00fcndungs charta aus dem Jahr 1988 auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\" zur Legitimation ihres Antisemitismus. Demnach st\u00fcnden Juden hinter der Franz\u00f6sischen Revolution und dem Kommunis mus, h\u00e4tten den 1. Weltkrieg herbeigef\u00fchrt, um das osmanische Kalifat auszul\u00f6schen, und den 2. Weltkrieg ausgel\u00f6st, um dann den Staat Israel gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu rei\u00dfen. Die Akti visten der HAMAS rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer vermeintlichen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung zur Errichtung eines \"Gro\u00dfIsrael\" vom Nil bis zum Euphrat und dar\u00fcber hinaus. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus In den genannten Aspekten zeigt sich eine Kontinuit\u00e4t des durch die \"Protokolle der Weisen von Zion\" gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Antisemitismus, der mit religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken versehen sowie mit Koranzitaten und Propheten\u00fcberlieferungen legitimiert werden soll. Antisemitische Innerhalb der salafistischen Str\u00f6mung, die einen Exklusivit\u00e4ts Stereotype und Ver anspruch und eine Einteilung der Welt in \"Gl\u00e4ubige\" und \"Ungl\u00e4u schw\u00f6rungstheorien bige\" vertritt, bilden j\u00fcdische Menschen bzw. der Staat Israel eines der wichtigsten Feindbilder. Obwohl Prediger des politischen Salafismus in der Regel \u00f6ffentliche antisemitische \u00c4u\u00dferungen meiden, um keine strafrechtlichen Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, werden immer wieder Ausnahmen bekannt. In diesem Zusammenhang werden j\u00fcdische Menschen oft durch negative Eigenschaften und Handlungsmuster gekennzeichnet. Gerade auch im virtuellen Raum wird antisemitische und antizionistische Propaganda verbreitet. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelm\u00e4 \u00dfig antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in der von jihadistischen Gruppierungen 1998 ver\u00f6ffentlichten Deklaration \"Internationale islamische Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzfahrer\" als auch in Verlautbarungen Usama bin Ladins (\"Brief an Amerika\" oder \"An die V\u00f6lker Europas\") bis hin zu einer Videobotschaft von AQ zum 10. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medien welt als j\u00fcdisch kontrolliert und die Menschheit und insbeson dere die muslimische Weltgemeinschaft (arabisch: \"umma\") als j\u00fcdisch unterdr\u00fcckt bezeichnet. Gruppierungen wie AQ und IS dient die Kennzeichnung der USA bzw. \"des Westens\" als \"j\u00fcdischkapitalistisch\" und \"j\u00fcdisch dominiert\" als Handlungs legitimation und Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder. Somit haben antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien im Islamismus inzwischen einen konstitutiven Charakter. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes oder bei der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" lassen sich antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien finden. Als beispiels weise ab M\u00e4rz 2011 im Rahmen des sog. \"Arabischen Fr\u00fch lings\" Teile der syrischen Bev\u00f6lkerung gegen das AssadRegime demonstrierten, wurde insbesondere auch von der libanesischen \"Hizb Allah\" das Narrativ einer \"amerikanischzionistischwahha bitischen Verschw\u00f6rung\" verbreitet. 2013 rechtfertigte die \"Hizb Allah\" hiermit ihren Einmarsch in Syrien an der Seite des syri schen Pr\u00e4sidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weit verbreitet, wonach hinter 60","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigentlich eine Ver schw\u00f6rung aus Israel, den USA und SaudiArabien st\u00fcnde, um den Widerstand gegen Israel zu schw\u00e4chen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisa tionen aktiv, die ebenfalls ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu geh\u00f6ren die MB, die \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\", salafis tische Zusammenschl\u00fcsse, aber auch nicht an Organisationen gebundene Personen mit entsprechender ideologischer Pr\u00e4 gung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der \"Hizb Allah\" nahestehende Sender \"alManar\", verbreiten anti semitische Propaganda \u00fcber das Internet via Livestream und k\u00f6nnen somit auch hierzulande konsumiert werden. In Reaktion auf den terroristischen Gro\u00dfangriff der HAMAS auf Auswirkungen des israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 traten auch die Nahostkonfliktes Organisationen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) und \"Muslim Interaktiv\" (MI), die alle der verbotenen \"Hizb utTahrir\" (HuT) nahestehen, in Erscheinung. Die 1953 in Jerusalem ge gr\u00fcndete HuT vertritt eine im Kern antisemitische Ideologie, die sich u. a. in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und dem ideologischen Ziel der Zerst\u00f6rung Israels manifestiert. Anders als die offen antisemitisch agierende und in Deutschland seit 2003 verbotene HuT versuchen RI, GI und MI nach au\u00dfen hin gem\u00e4\u00dfigter und weniger gewaltoffen aufzutreten. So behaupten die 3 Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig, nur Kritik an Israel zu \u00e4u\u00dfern und keine grunds\u00e4tzlich antisemitischen Positionen zu vertreten. Tats\u00e4chlich sind jedoch antisemitische Elemente der HuTIdeo logie unterschwellig in den Aussagen von RI, GI und MI ent halten. Zum einen negieren sie regelm\u00e4\u00dfig das Existenzrecht Israels, indem sie Israel beispielweise in Anf\u00fchrungszeichen setzen oder den Staat herabsetzend als \"Gebilde\" bezeichnen, was fester Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus ist. Zum anderen bedienen sich die Gruppierungen klassischantise mitischer Narrative und Motive, z. B. der Kennzeichnung Israels als angeblicher \"Kinderm\u00f6rder\". Im Rahmen des Demonstra tionsgeschehens seit dem Angriff der HAMAS kam es in Bay ern wiederholt zu israelbezogenen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, gewaltverharmlosenden Aussagen sowie teilweise extremis tischen Einlassungen. Das Attentat am 5. September auf das Generalkonsulat des Attentatsversuch auf Staates Israel in M\u00fcnchen durch einen 18j\u00e4hrigen \u00f6sterreichi israelisches General schen Staatsangeh\u00f6rigen demonstriert hierbei, wie (israelbezo konsulat gene) antisemitische Agitation in islamistischen OnlineKreisen u. a. Einfluss auf die Mobilisierung und Opferauswahl bei einem Tatvorhaben nehmen kann. 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. \"legalistischislamistische\" Gruppie rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf die Anwendung direkter Gewalt oder die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. In Einzelf\u00e4llen kommt es jedoch zu \u00dcbertritten von Anh\u00e4ngern legalistischer Organisationen in das gewaltbereite Spektrum. Personen des legalistischislamis tischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation von Koran und Sunna, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig seien. Eine nicht relativierbare Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Gesetz, der Scharia, enthalten sind und mit dem Anspruch eines politischen und gesellschaft lichen Ordnungssystems verbunden werden. Durch Lobbyarbeit o. \u00e4. versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppel strategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Beeinflussungs Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche strategie der Gesellschaft insbesondere \u00fcber Erziehungs und Bildungs konzepte zu manipulieren und im Sinne der eigenen Weltan schauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalis tischislamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, ande rerseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Zum Teil \u00fcber Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich gegen\u00fcber dem Staat, den Medien oder sonstigen, z. B. kommunalen Entscheidungstr\u00e4gern, als Ansprechpartner bei Fragen, die den Islam betreffen zu pr\u00e4sen tieren und sich als vorgebliches Sprachrohr \"der muslimischen Gemeinschaft\" anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grund s\u00e4tze legalistischislamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland veran kerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. 62","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In den Bereichen des legalistischen Islamismus und des poli Entgrenzung zwi tischen Salafismus zeichnet sich eine zunehmende Tendenz schen Legalismus der Entgrenzung ab. Hierbei ist keine einseitige Beeinflussung und Salafismus zu beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffu sion gesprochen werden. Personen aus der legalistischislamis tischen Szene haben teilweise erkannt, dass die Kooperation mit \u00fcberregional bekannten Szeneakteuren des Salafismus oder die \u00dcbernahme der medien und jugendaffinen \u00d6ffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein n\u00fctzliches Mittel sowohl zur Erschlie\u00dfung eines erweiterten und generationen \u00fcbergreifenden Personenkreises als auch zur Erzielung von Ein nahmen ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Bet\u00e4tigungsfeld der Moschee, sondern setzen zu s\u00e4tzlich auf eine moderne Jugendarbeit und Nachwuchsf\u00f6rde rung sowie die Etablierung vermeintlich unabh\u00e4ngiger OnlineIni tiativen in den einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verst\u00e4rkt an einem islamistischen Opfernarrativ und einer angeblichen Islamfeind lichkeit der deutschen Politik, Medien und Mehrheitsgesell schaft. So werden etwa die Kopftuchdebatte sowie ganz allge mein eine vorgebliche \"Verschw\u00f6rung des Westens\" gegen den Islam thematisiert. Im Zuge des seit Oktober 2023 versch\u00e4rften Nahostkonfliktes wurden Onlinebeitr\u00e4ge von RI, GI und MI, in denen z. B. unbe dingte Solidarit\u00e4t mit den pal\u00e4stinensischen Glaubensgeschwis tern gefordert wurde, auch von Personen aus dem salafistischen Spektrum in den sozialen Medien weiterverbreitet. Pr\u00e4ventions projekte und Medienartikel, in denen eine kritische Auseinander setzung bzw. Berichterstattung zum Themenfeld (legalistischer) Islamismus und Salafismus stattfindet, werden \u00fcbereinstimmend als \"Hetze\" diffamiert sowie der liberale Diskurs um das Selbst bestimmungsrecht von Frauen und Personen aus der queeren Community offen abgelehnt. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger beider Str\u00f6mungen teilen, verbreiten und kommentieren solche Beitr\u00e4ge in ihren Communities und tragen damit zur vermehrten Sichtbarkeit und medialen Reichweite islamistischer und salafis tischer Deutungsweisen, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Des informationen bei. Dieser ideologische Schulterschluss zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zeigt sich ebenso in \u00fcberschneidenden antisemitischen und stark israel feindlichen Haltungen. 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Organisationen im legalistischen Islamismus sind die in Deutsch land existierenden Strukturen der MB, die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\", die \"Furkan Bewegung\", die \"Hizb utTahrir\" (HuT), die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sowie schiitischisla mistische Gruppierungen. 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.4501 Bayern: ca. 110 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemein schaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gr\u00fcndung 1960 Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Die 1928 von Hassan alBanna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus, deren politischer Charakter sich seit ihrer Gr\u00fcndung aus dem Selbstverst\u00e4ndnis als antikoloniale und nationalrevolu tion\u00e4re Missionierungsbewegung ergibt. Die \u00e4gyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan alBanna formulierten Organisa tions und Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netzwerkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitu tionen zu einer popul\u00e4ren Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz wurde die MB in den 1950er und 1960er Jahren unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser zun\u00e4chst verboten. Ab Mitte der 1980er Jahre wurde sie mit dem Ziel der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sozialistischer Einfl\u00fcsse neuer lich gef\u00f6rdert und konnte sich durch die Teilnahme an Parlaments wahlen auch in der politischen Landschaft etablieren. 64","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizipa tion erreichte in \u00c4gypten ihren H\u00f6hepunkt 2011 mit der Gr\u00fcndung der \"Freedom and Justice Party\" (FJP, arabisch: \"Hizb alhurriya wal'adala\") und der Regierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandi daten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie durchzusetzen, eine islamistische Klientelpo litik sowie dadurch ausgel\u00f6ste Proteste der \u00e4gyptischen \u00d6ffent lichkeit f\u00fchrten 2013 zu einem Milit\u00e4rputsch, zur Zerschlagung des institutionellen Netzwerkes der MB und zu ihrer Einstufung als Terrororganisation. Seitdem ist die \u00e4gyptische Mutterorgani sation durch konspirative Untergrundaktivit\u00e4ten und durch Exil strukturen, insbesondere eine \"IstanbulFront\" und eine \"Lon donFront\", d. h. miteinander konkurrierende Gruppierungen in der T\u00fcrkei und Gro\u00dfbritannien, gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 folgenden Auseinandersetzungen zwischen MBSympathisan tinnen und Sympathisanten einerseits und dem \u00e4gyptischen Milit\u00e4r andererseits, etablierte sich das Symbol der schwarzen Hand mit 4 ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, genannt \"Rabia\" (deutsch: \"Vierte\"), als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB. Ideologie Es existieren ideologische Konstanten der MB, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundord nung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam als um fassendes System, welches v. a. \u00fcber Bildungsarbeit, vom Indi viduum \u00fcber die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der urspr\u00fcnglich als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der FJP vor gesehene Khairat alShater verdeutlichte 2011 die gesellschafts politischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allumfassenden Konzeption, Unterwer fung der Menschen unter Gott, Institutionali sierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Erm\u00e4chtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und Reli Untrennbarkeit von gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als Politik und Religion oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die Scharia beantwortet. Der fr\u00fchere Slogan \"tatbiq alshari'a\" (deutsch: \"Anwendung der Scharia\") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen \u00dcbereinstimmung, durch die Zielsetzung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenz rahmen\" ersetzt. Taktisches Verh\u00e4ltnis Im Ergebnis ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der MB zu Begriffen wie zur Demokratie Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterst\u00fctzt die MB mit ihrem Verst\u00e4ndnis vom zivilen Staat den Pluralismus sowie b\u00fcrgerliche und politische Freiheiten, die vor allem vor dem Hintergrund autorit\u00e4rer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenz rahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale reli gi\u00f6se Konzepte durchzusetzen und Einschr\u00e4nkungen von b\u00fcrger lichen sowie politischen Freiheiten zu begr\u00fcnden. Islam der M\u00e4\u00dfigung Die MB nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, einen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" und \"Wasatiyya bzw. einen \"Islam der Mitte\" zu vertreten. Wichtigste Referenz Konzept\" quelle der MB ist das \"WasatiyyaKonzept\" des im September 2022 verstorbenen Yusuf alQaradawi, der als einer der wichtigs ten Ideologen der MB gilt. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der \"wasatiyya\" (deutsch: \"Mittelposition\" oder \"M\u00e4\u00dfigung\") eine Position zu vertreten, die Extremismus ablehnt. AlQaradawis Verst\u00e4ndnis von \"Mitte\" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahr heits und \u00dcberlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Das Verh\u00e4ltnis der MB zu Fragen der Gewaltanwendung ist weiterhin davon gepr\u00e4gt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des Muslimbruders und ideolo gischen Vordenkers des Jihadismus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB, mit Ausnahme ihres Ablegers, der HAMAS, zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der F\u00fchrungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambivalent bis hin zu alQaradawis Auffassung, wonach der milit\u00e4rische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bek\u00e4mpft von ihrer islamistischen Auslegung abweich ende, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staats b\u00fcrgerkonzept am islamischen Glauben fest und l\u00e4sst in ihrer 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Vorstellung von politischer Herrschaft nur islamkonforme Par teien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und poli tischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Gem\u00e4\u00df der legalistischen Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freir\u00e4ume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islam interpretation als vorgeblichen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu \u00f6ffentlichen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern, um sich als Interessenvertretung \"der muslimischen Gemeinschaft\" und Ansprechpartnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Lang fristig soll \u00fcber die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internatio nalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigun gen, die sich ideologisch an der MBMutterorganisation in \u00c4gyp ten orientieren, z. B. die \"alNahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als pal\u00e4stinensische Repr\u00e4sentanz der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zun\u00e4chst als \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland\" gegr\u00fcn det. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen \"Islamische Ge meinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und wurde 2018 in DMG 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid gef\u00fchrt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Verbindungen von DMGFunktion\u00e4ren zu ausl\u00e4ndischen Akteu ren der MB belegen die Einbindung der DMG in ein weltweites MBNetzwerk. DMGnahe Struk Durch ihre an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der turen in Bayern Einflussnahme im gesellschaftlichen und politischen Bereich richten sich die Bestrebungen der DMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zur\u00fcck. In Bayern wird das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) der DMG zugerechnet. 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Aktivisten und Funktion\u00e4re Bayern: ca. 1.400* Gr\u00fcnder Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Medien \"Milli Gazete\" (Zeitung, deutsch: \"Nationale Zeitung\"), \"TV5\" (t\u00fcrkischer Fernsehsender), \"Perspektif\" (Zeitschrift, deutsch: \"Pers pektive\") und \"Camia\" (Zeitschrift, deutsch: \"Gemeinschaft\") * Der R\u00fcckgang ist ma\u00dfgeblich auf einen neu definierten Bewertungsma\u00dfstab in Bezug auf die hierunter fallende \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieser impliziert fortan eine Fokussierung auf Perso nen, welche die extremistische Ideologie durch Unterst\u00fctzungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage w\u00e4ren. \"Adil D\u00fczen/Batil Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" besteht aus selbst D\u00fczen\"Konzept st\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Organisa tionen, deren verbindendes Element die Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan ist. Erbakan gr\u00fcndete die Bewegung Ende der 1960er Jahre. Zentrale Bedeutung in seinem politischen Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (deutsch: \"nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (deutsch: \"gerechte Ord nung\"). Im Sinne Erbakans ist zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religi\u00f6sislamischen \"gerechten Ordnung\" und der \"westlichen Ordnung\", gepr\u00e4gt von Morallosigkeit, Gewalt und 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\", deutsch: \"nichtige Ordnung\") zu unterscheiden. Es gelte, die gegenw\u00e4rtig dominierende \"west liche Ordnung\" durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen\" Regeln erfor derlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme z\u00e4hlen zu Erbakans Feindbil dern. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenz recht Israels, dessen Regierung und Bev\u00f6lkerung meist abwer tend mit dem Wort \"Zionisten\" umschrieben werden. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsord Antisemitische nung in der T\u00fcrkei, d. h. die Trennung von Religion und Staat, Tendenzen durch eine islamistische Staats und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammen lebens abzul\u00f6sen. Weiter wird die weltweite Einf\u00fchrung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem his torischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei angestrebt. In letzter Konsequenz w\u00fcrde dies den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und damit die demokratische Ordnung beseitigen. Zudem ist die anti semitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" richten sich insgesamt gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" sind insbesondere folgende Orga nisationen zuzurechnen: die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP, deutsch: \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") als politische Vertretung der Bewegung, die \"Ismael Aga Cemaati\" (IAC, deutsch: \"Ismail Aga Gemein schaft\") und die \"ErbakanStiftung\". Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" durch die IGMG als Dachverband repr\u00e4sentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete \"Gebiete\" (t\u00fcrkisch: \"b\u00f6lge\"). Innerhalb der \"Gebiete\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" organisiert, die sich namentlich dem Dachverband zu und unterordnen. In Bayern sind derzeit 44 solcher IGMGOrtsvereine bekannt. Die Regionalverb\u00e4nde befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Trotz bundesweit nachlassender Extremismusbez\u00fcge der IGMG konnten Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" in Bayern nur in wenigen Einzelf\u00e4llen festge stellt werden. Eine Orientierung - insbesondere von Funktion\u00e4ren der IGMG - an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie ist, bis auf wenige Ausnahmen, in Bayern grunds\u00e4tzlich weiterhin feststellbar. So verdeutlichen z. B. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche in der T\u00fcrkei, auch von Delegationen aus Bayern, weiterhin Erbakans Bedeutung f\u00fcr die IGMG. Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei ist die Unterst\u00fctzerszene der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewe gung\" seit dem Jahr 2001 politisch in der SP organisiert, die seit 2016 von Temel Karamollaoglu geleitet wird. Ihre diversen Vorg\u00e4ngerparteien wurden allesamt verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der T\u00fcrkei beseitigen zu wollen. Mittels Wahlallianzen ist die SP seit Juni 2018 im t\u00fcrkischen Parlament vertreten und Teil der dortigen Opposition. Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regio nalvertretungen der SP ist der 2017 als \"Saadet Europa e. V.\" gegr\u00fcndete Verein mit Sitz in Duisburg (NordrheinWestfalen). Auch in Bayern verf\u00fcgt die SP \u00fcber Strukturen, wobei hier die Regionalverb\u00e4nde S\u00fcdbayern (Sitz in M\u00fcnchen) und Nordbayern (Sitz in N\u00fcrnberg) zu nennen sind. Ideologisch sind die Strukturen der SP in Deutschland und Europa fest in der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewe gung\" verhaftet. So fand im Februar in Ingolstadt eine von der s\u00fcdbayerischen Regionalvertretung organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Erbakan unter dem Motto \"Eine neue Welt mit Milli G\u00f6r\u00fcs\" statt. Ismael Aga Cemaati (IAC) Die IAC ist eine islamistische Glaubensgemeinschaft aus der T\u00fcrkei und nach der namensgleichen IsmaelAgaMoschee im Istanbuler Stadtbezirk Fatih benannt. Die Gemeinschaft ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshban diya\", der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\", angeh\u00f6rte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Gr\u00fcnder und spirituelles Oberhaupt der IAC war bis zu seinem Tod im Jahr 2022 Mahmut Ustaosmanoglu, der auch Mahmut Hoca oder Mahmut Efendi genannt wurde. Sein Nachfolger, Hasan Kilic, starb bereits 2 Jahre sp\u00e4ter im Alter von 93 Jahren. Das am 23. April f\u00fcr ihn in Istanbul gehaltene Totengebet, an dem auch 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Staatspr\u00e4sident Erdogan, Politiker der SP und der im Juli get\u00f6tete HAMASF\u00fchrer Ismail Haniyya teilnahmen, wurde auf diversen YoutubeKan\u00e4len live \u00fcbertragen. Beileidsbekundungen kamen \u00fcber SocialMediaKan\u00e4le u.a. von Fatih Erbakan, dem Vorsitzen den der Partei \"Yeniden Refah Partisi\" (YRP, deutsch: \"Die neue Wohlfahrtspartei\") und der \"ErbakanStiftung\". Au\u00dferdem wurde Ahmet Fikri Dogan, pensionierter Imam der namensgebenden IsmaelAgaMoschee, als neuer Anf\u00fchrer der IAC benannt. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger und die Leitfigur Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutsch land fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der T\u00fcrkei aus h\u00e4lt Cayir \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Videobotschaften online den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet \u00fcber die Videos seine demokratiefeindliche, gegen den Rechts staat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouver\u00e4ni t\u00e4t gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.3 Furkan Bewegung Personenpotenzial Deutschland: 5001 Bayern: 15 Personen Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Medien \"Furkan Nesli Dergisi\" (Zeitschrift, deutsch: \"Magazin der Generation Furkan\"), \"Furkan Haber\" (Nachrichten portal, deutsch: \"Furkan Neuigkeiten\"), \"TV Furkan\" (OnlineFernsehsender) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die islamistische Ideologie der \"Furkan Bewegung\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreitergeneration\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forde rungen der \"Furkan Bewegung\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, auch die Teilnahme an Wahlen ist beispielsweise verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Ideologische N\u00e4he Die \"Furkan Bewegung\" weist eine ideologische N\u00e4he zum zur \"Muslimbruder Gedankengut der MB auf. In einer Publikation bezeichnet die schaft\" Organisation Hassan alBanna, den Gr\u00fcnder der MB, als \"hoch geehrten Lehrer\". Den institutionellen Grundstein bildet die \"Fur kan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (t\u00fcrkisch: \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\"), die 1994 in der t\u00fcrkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet wurde. Die Stiftung und ihre Orts vereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungs und Missionierungsarbeit mittels Konferenzen, Kundgebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der T\u00fcrkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Erg\u00e4nzt werden diese Aktivit\u00e4ten durch eine starke Pr\u00e4senz in den sozialen Medien, beispielsweise mit dem YoutubeKanal \"Furkan Bewegung\". \u00dcber Veranstaltungen und die diversen Medienplattformen werden auch Predigten und Vortr\u00e4ge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anf\u00fchrer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbild und Autorit\u00e4ts funktion bei seiner Gefolgschaft genie\u00dft. In der Vergangenheit trat Kuytul vereinzelt auch in Deutschland auf. Inhaftierung des In der T\u00fcrkei bestehen seit mehreren Jahren politische Auseinan Gr\u00fcnders dersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\". In Konsequenz werden weiterhin Kundgebungen und Konferenzen verboten und gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Ebenso werden die Organisation und die zugeh\u00f6 rigen Ortsvereine immer wieder mit Bet\u00e4tigungsverboten belegt. Seit Januar 2018 befand sich Kuytul immer wieder in Haft, zuletzt von Mitte Mai 2022 bis Mitte Juni 2023. Die Vorw\u00fcrfe reichten von Terrorunterst\u00fctzung, propaganda und finanzierung bis hin zu Frei heitsberaubung, Erpressung, Anstiftung zur K\u00f6rperverletzung und Folter. Im Umfeld des Kuytul wurde hingegen seine wiederholte Kritik am t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan als Grund f\u00fcr die j\u00fcngste Inhaftierung angesehen. Eigene Podcast Die \"Furkan Bewegung\" ver\u00f6ffentlicht seit M\u00e4rz 2021 eine Serie PodcastReihe mit nunmehr 7 Folgen, die in G\u00e4nze nur noch auf ihrem YoutubeKanal zu finden sind. Andere Plattformen sowie ihre Webseite sind dahingehend nicht mehr aktuell. Die j\u00fcngste PodcastFolge #7 erschien im August und thematisiert verschiedenste Inhalte auf Grundlage von 15 anonymen Fragen. Sie werden von den 2 deutschen Hauptfunktion\u00e4ren, die den Vereinen in Hamburg und Dortmund angeh\u00f6ren, in Gespr\u00e4chsat mosph\u00e4re beantwortet. Dabei werden die Fragen auch genutzt, 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 um zu politischgesellschaftlichen Themen Stellung zu beziehen, die Bedeutung von Missionierungsarbeit zu betonen und f\u00fcr die eigene Organisation zu werben. Es werden zwar mehrfach Zitate islamistischer Vordenker eingestreut, insgesamt sind die PodcastSprecher jedoch sichtlich um wohl\u00fcberlegte und extremistische Ankl\u00e4nge vermeidende Antworten bem\u00fcht. Nach eigenen Angaben ist die \"Furkan Bewegung\" in Deutschland auch durch eine Niederlassung in M\u00fcnchen vertreten. Von den SocialMediaPr\u00e4senzen der M\u00fcnch ner Gruppierung wies 2024 aber nur der Instagram Account Aktivit\u00e4ten auf. So wurde dort im September zu Unterrichten eingeladen, die k\u00fcnftig in verschiedenen Stadtbezirken M\u00fcnchens angeboten werden. Ander weitige Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4ten der bekannten bayerischen Einzelpersonen der \"Furkan Bewegung\" waren nicht festzustellen. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 8001 Bayern: 15 Personen Gr\u00fcndung 1953 in Jerusalem Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die \"Hizb utTahrir\" (HuT, deutsch: \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem gegr\u00fcn det. Sein im selben Jahr ver\u00f6ffentlichtes Hauptwerk \"Die Lebens ordnung des Islam\" (arabisch: \"nizam alIslam\") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend und unumst\u00f6\u00dflich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, einschlie\u00dflich die des allt\u00e4glichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (ara bisch: \"umma\") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechts ordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. S\u00e4kulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen, die Wiedererrich tung des Kalifats ist unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bem\u00fcht 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung ange hender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, poli tische Macht zu \u00fcbernehmen, um das Kalifat einzuf\u00fchren. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelm\u00e4\u00dfig durch Schulungen in die Lehren des Gr\u00fcnders alNabhani eingef\u00fchrt. F\u00fcr die HuT besteht in Deutsch land seit 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot. \"Realit\u00e4t Islam\" Seit einigen Jahren treten vor allem in den sozialen Netzwerken \"Generation Islam\" Gruppierungen auf, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufwei \"Muslim Interaktiv\" sen. Dazu z\u00e4hlen vorrangig die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) sowie \"Muslim Interaktiv\" (MI). In den Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierungen, die h\u00e4ufig tagesaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft aufgreifen, wird die musli mische Bev\u00f6lkerung zum Opfer politischer und gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, aber auch weltweit, stilisiert. Die Bewahrung einer \"wahren\" islamischen Identit\u00e4t sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft m\u00f6glich. Ma\u00dfgeb lich seien die Vorgaben der Scharia. Steigende Popu Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 l\u00e4sst larit\u00e4t infolge des sich ein Anstieg in der Popularit\u00e4t HuTnaher Gruppierungen ver Nahostkonflikts zeichnen. Insbesondere Personen, die ihre Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina ausdr\u00fccken m\u00f6chten, zeigen ein verst\u00e4rktes Interesse, indem sie den InstagramProfilen dieser Gruppen folgen. Die Gruppierungen verfolgen eine gezielte SocialMediaStrategie, die Elemente des digitalen Aktivismus nutzt. Regelm\u00e4\u00dfig werden visuell ansprech ende Beitr\u00e4ge und interaktive Inhalte ver\u00f6ffentlicht. Erg\u00e4nzt wird diese Strategie durch den Einsatz relevanter Hashtags und leicht teilbarer Inhalte, die stark emotionalisierend wirken und insbe sondere durch Solidarit\u00e4tsbekundungen die Aufmerksamkeit der Zielgruppe steigern. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das von RI am 22. Oktober auf Instagram ver\u00f6ffentlichte \"Gedankenexperiment\": KIgenerierte Bilder zei gen verschiedene deutsche St\u00e4dte wie M\u00fcnchen, Berlin, Dres den oder Hannover in einem Zustand vollst\u00e4ndiger Zerst\u00f6rung und sollen davor warnen, was passieren k\u00f6nnte, wenn Deutsch land von einer anderen Macht okkupiert und dabei zerst\u00f6rt werden w\u00fcrde. Mit der Aktion wollte RI auf provokante Weise ihre Follower auf die Situation im Gazastreifen und im Libanon aufmerksam machen. Der emotionale Charakter der Inhalte f\u00f6rdert die Bereitschaft zur Weiterverbreitung und Interaktion, was die Reichweite der Beitr\u00e4ge weiter erh\u00f6ht. Der realweltliche Einfluss sowie das Mobilisierungspotenzial der genannten OnlineInitiativen zeigte sich beispielhaft bei einer propal\u00e4stinensischen Demonstration am 3. November 2023 in Essen (NordrheinWestfalen), die von GI organisiert wurde. W\u00e4h rend der Veranstaltung, an der rund 3.000 Personen teilnahmen, wurden antiisraelische Slogans skandiert und es kamen Flaggen zum Einsatz, die eine symbolische N\u00e4he zur HuT vermuten lassen. Einer der Hauptredner, Ahmad Tamim, hielt eine emotional aufge ladene Rede, in der er die Haltung der westlichen Staaten sowie eine als \"einseitig\" bezeichnete Berichterstattung kritisierte. Ein weiterer Beleg f\u00fcr die Wirkungskraft dieser Gruppen ergibt sich aus den in Hamburg durch MI organisierten Demonstrationen im April und Mai. So wurde bei der Veranstaltung am 27. April von den Veranstaltern die Ablehnung westlicher Werte und die For derung nach der Errichtung eines Kalifats formuliert. Am 11. Mai kritisierte die MIGruppe mit \u00fcber 2.000 Teilnehmern die angeb liche \"Zensur islamischer Werte\" sowie die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit f\u00fcr Muslime. Bei der ebenfalls von MI am 12. Oktober in Hamburg organisierten Demonstration \"Stopp den Genozid\" riefen die Teilnehmer zur Absetzung der \"verr\u00e4terischen Herrscher der islamischen Welt\" auf. Ziel der Veranstaltung sei nach MIAngaben die \u00dcberwin dung der nationalstaatlichen Ordnung in der islamischen Welt und deren Ersetzung durch ein Kalifat, das als gerechtes Sys tem f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen sorgen solle. 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: ca. 5501 Bayern: ca. 180 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die TJ (deutsch etwa: \"Missionsgemeinschaft\") ist eine 1926 in BritischIndien gegr\u00fcndete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der islam ischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht f\u00fcr eine streng konservative, von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunnitischislamis tische Gruppen wie die Taleban beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islamverst\u00e4ndnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesellschaftssysteme zu etablieren. Aus und Abgren Die TJ propagiert neben der Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien auch zungstendenzen die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes Potenzial f\u00fcr die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und beg\u00fcnstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJAngeh\u00f6rige terroristischen Organisationen anschlie\u00dfen. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Charakteristisch f\u00fcr die TJ sind mehrt\u00e4gige bis mehrw\u00f6chige missionarische Reiset\u00e4tigkeiten in Gruppen (arabisch: \"jama'at\") im In und Ausland mit dem Ziel, neue Anh\u00e4ngerinnen und An h\u00e4nger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivit\u00e4ten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bev\u00f6lkerungsteile, die nach Auffassung der TJAnh\u00e4ngerschaft nicht islamkonform leben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TJ ruft auch ihre Gefolgschaft in Deutschland dazu auf, TJMoscheen Missionierungsarbeit in der hiesigen muslimischen Community in Bayern zu leisten. Dabei k\u00f6nnen auch Reisebewegungen entsprechen der Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern werden der TJ die insgesamt 3 Moscheen des \"Isla mischen Gemeinde Hof e. V.\", des \"Kulturvereins f\u00fcr deutschspra chige Muslime e. V.\" und der \"Salih SanliStiftung\" zugerechnet. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch gr\u00f6 \u00dfere Treffen ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf regionaler und \u00fcberregio naler bzw. internationaler Ebene. Hierbei kann eine regelm\u00e4\u00dfige Reiset\u00e4tigkeit von Mitgliedern der TJ in Bayern und Deutschland sowie international festgestellt werden. Die OnlineSchule \"Wissensquelle\" wird den TJStrukturen OnlineSchule zugeordnet. Ein \"MadrasaTreffen\" der \"Wissensquelle\" fand \"Wissenquelle\" im Mai 2023 in einem Moscheeverein in M\u00fcnchen statt, welches auch live im Internet \u00fcbertragen wurde. Eine Vielzahl an Gelehr ten der TJ nahm an dem Treffen teil. Im Rahmen der Vortr\u00e4ge wurden in Teilen islamistische Botschaften vermittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie gegen das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung versto\u00dfen. Kontr\u00e4r zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionie rungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen gegen das demokratische Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t get\u00e4tigt, wonach die g\u00f6ttlichen Gesetze \u00fcber alle anderen zu stellen seien, d. h. auch \u00fcber weltliche Gesetze. In 2024 gab es weitere Veranstal tungen der \"Wissensquelle\" in M\u00fcnchen sowie eine organisierte Pilgerreise nach Mekka und Medina. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 60 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2023: keine gesicherten Zahlen Die Urspr\u00fcnge des zeitgen\u00f6ssischen schiitischen Islamismus sind in der sog. \"Islamischen Revolution\" 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingef\u00fchrte Herr schaftssystem \"velayate faqih\" (deutsch: \"Herrschaft\" bzw. \"Statthalterschaft der Rechtsgelehrten\") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterst\u00fctzung schiitischer Bev\u00f6l kerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit histo rischen Stationen der Konfession der \"Shi'a\" (deutsch: \"Schiiten\") ideologisch \u00fcberh\u00f6ht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sog. \"Revo lutionsgarden\" (persisch: \"Pasdaran\") eine Teilstreitkraft des iranischen Milit\u00e4rs gegr\u00fcndet, die direkt dem geistlichen Ober haupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder ma\u00df geblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise w\u00e4hrend der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") auf, die neben ihren milit\u00e4rischen Akti vit\u00e4ten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcbt. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland diente das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft war das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazen tren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung IZH in Hamburg Irans zeigte sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausge wiesener islamischer Rechtsgelehrter sein musste, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wurde und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Zentraleuropa galt. Iran versuchte auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ein wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH war der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.\" (IGS). In Bayern wurde die \"Islamische Vereinigung in Bayern\" (IVB) mit Sitz in M\u00fcnchen dem IZH als Au\u00dfenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestanden enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie z. B. w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festge stellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt wurden. In der Satzung der IVB war ebenso fest gelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen sollte. Verbot des IZH und Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des der Teilorganisationen Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat gegen das IZH und dessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November 2023 bundesweit Durchsuchungen. Das IZH stand im Verdacht, sich 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedan ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten und damit die Verbots gr\u00fcnde nach Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes zu erf\u00fcllen. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. als mutma\u00dflich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Ma\u00dfnahme durchsucht. Die Auswertung der bei den Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel haben die Verdachtsmomente erh\u00e4rtet, so dass am 24. Juli das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen erfolgte. Es bleibt abzuwarten, ob sich Nachfolgestrukturen bilden. Im schiitischen Extremismus ist h\u00e4ufig eine antisemitische und Durchsuchung in antiisraelische Grundeinstellung vorzufinden. So konnte auf Augsburg dem YoutubeKanal \"Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg\" beispielsweise ein Video im Zusammenhang mit einem Auto korso anl\u00e4sslich des \"alQudsTags\" 2021 mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten festgestellt werden. Der Verein \"Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg\" ist Teil des \"Kuran ve Ehli Beyt Mektebi\"Netzwerkes mit Repr\u00e4sentanzen in Offen bach, Bremen und Den Haag. Der Internetauftritt des \"Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg\" ist verkn\u00fcpft mit dem Kanal \"Welayet TV\", \u00fcber den auch Propagandabeitr\u00e4ge iranischer Me dien verbreitet werden. Am 13. September 2023 durchsuchten Polizeikr\u00e4fte die Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg\" (vereinsrechtlich: \"Islamisches Buch und Kulturhaus e. V.\") sowie weitere Objekte im Zusammenhang mit dem Verein. Bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ist auf grund des Verdachtes der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB weiterhin ein Verfahren anh\u00e4ngig. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ideologie Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zur\u00fcck, Ursprung der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neue rungen und vermeintlichem Irrglauben forderte. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die sog. \"frommen Altvorderen\" (arabisch: \"alsalaf alsalih\"), d. h. die ersten 3 Generationen des fr\u00fchen Islam im 7. Jahrhundert. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideo logie, der sog. \"Wahhabismus\", gilt als ma\u00dfgebliche Quelle des heutigen Salafismus. Heutige Angeh\u00f6rige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und ihre Lebensf\u00fch rung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die in ihren Augen als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als Verf\u00e4lschung des Islam bzw. als unerlaubte Neuerung (arabisch: \"bid'a\") ab. Ablehnung der Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Demokratie Einzigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Salafismus als \"Gesetz Gottes\" letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschafts und Herrschaftssys teme daher kategorisch als unislamisch und unterlegen ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor ca. 1.400 Jahren und bef\u00fcrwortet fr\u00fchislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesens fremd empfundenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. H\u00f6herwertigkeits Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, z. B. j\u00fcdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffa mieren die Anh\u00e4ngerschaft dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4u bige, \"Verweigerer der wahren Lehre\" (arabisch: \"rawafid\") oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind sie nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unver einbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Politischer und Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistischer Sala die Gewaltanwendung bef\u00fcrwortende jihadistische Str\u00f6mung fismus unterteilen, wobei die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind. Politische und jihadistische Salafisten st\u00fctzen sich auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen diese 80","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ziele realisiert werden sollen. Der politische Salafismus verzich tet hierbei zwar auf die Aus\u00fcbung unmittelbarer und direkter Ge walt, bietet aber immer wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen und dient als Einstiegspunkt in die offen gewaltorientierte Szene. Derzeit ist in Bayern nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zuge h\u00f6rig. Der arabische Begriff \"Jihad\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" Fernziel Gottesstaat und kommt in unterschiedlicher Bedeutung in den islamischen \u00dcberlieferungen vor. Dabei wird die Anstrengung im religi\u00f6sen Sinn sowohl als Kampf gegen die innere Triebseele (der sog. \"gro\u00dfe Jihad\") als auch als militanter Kampfeinsatz (der sog. \"kleine Jihad\") verstanden. Im Jihadismus wird der bewaffnete Jihad stark \u00fcberh\u00f6ht und zu einer Individualpflicht aller Muslime (arabisch: \"fard alain\") und als Erweiterung der \"f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam\" - namentlich: Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilger fahrt und Almosengabe - zur vorgeblich 6. S\u00e4ule umgedeutet. Das Kernziel dieses ideologisch geleiteten JihadVerst\u00e4ndnisses bildet die Errichtung eines islamistischen \"Gottesstaates\", der gegebenenfalls mithilfe von Gewalt errichtet werden muss. Aus dieser \u00dcberzeugung heraus lehnen Jihadisten sowohl die Regie rungen in muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern als auch westlichs\u00e4ku lare Staaten sowie die freiheitlichdemokratische Grundordnung g\u00e4nzlich ab. Ein Merkmal salafistischer Jihadisten in Deutschland und Europa N\u00e4he zu Terroror ist ihre ideologische und strategischtaktische N\u00e4he zu internatio ganisationen nalen Terrorgruppierungen. Die bedeutendsten dieser jihadis tischsalafistischen Terrororganisationen bilden der \"Islamische Staat\" (IS) und sein von Afghanistan aus operierender Ableger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK), das Terrornetz werk \"alQaida\" (AQ) und dessen zahlreiche weltweiten Regio nalableger, darunter \"alShabab\" in Somalia, \"Boko Haram\" in Nigeria sowie die ehemals im AQNetzwerk zu verortende Orga nisation \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS). Initiiert durch seine milit\u00e4rischen Niederlagen und territorialen Transformation R\u00fcckschl\u00e4ge in Syrien und Irak hat der IS in den vergangenen des IS Jahren eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen ISVerwaltungsprovinzen (arabisch: \"wilayat\") jen seits des einstigen Kerngebietes. Die \u00fcber das Internet verbrei tete ISPropaganda strahlt aktuell, bef\u00f6rdert durch das Erstarken 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus des afghanischen ISAblegers ISPK und Terroranschl\u00e4ge wie am 23. August in Solingen, insgesamt ein neues Selbst und Sendungsbewusstsein aus. W\u00e4hrend sich junge Menschen vom OnlineImage bzw. Selbstbild des IS sowie der Grausamkeit seiner JihadVorstellung angezogen zeigen, konnte die Terror organisation mit dem Anschlag am 22. M\u00e4rz in Moskau, bei dem \u00fcber 140 Menschen starben, den schwersten Anschlag seit 2016 durchf\u00fchren. Gefahr durch ISPK Der ISPK ist mit Blick auf Deutschland und Europa der derzeit gef\u00e4hrlichste Ableger des IS und bestrebt, durch Anschlagsvor haben im Westen und intensive OnlinePropagandaaktivit\u00e4ten u. a. ISAnh\u00e4nger auch in Bayern zu (re)aktivieren. Durch seine verst\u00e4rkte Fokussierung auf den globalen Jihad ist davon aus zugehen, dass das Netzwerk des IS und des ISPK gr\u00f6\u00dfere An schlagsvorhaben mit Symbolkraft plant, was auch die durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelten Anschlagsvorbereitungen auf den K\u00f6lner Dom im Dezember 2023 verdeutlicht haben. Weiterhin rufen auch andere jihadistischsalafistische Gruppie rungen wie AQ dazu auf, den gewaltsamen Jihad in westliche Staaten zu tragen. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und dessen Nachbarstaaten wurde in der Folge in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. Die von Usama bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte Ideolo gie des AQNetzwerkes ist u. a. gepr\u00e4gt von den Schriften des Muslimbruders Sayyid Qutb und dessen Rechtfertigung des bewaffneten Jihad und des \"F\u00fcrungl\u00e4ubigErkl\u00e4rens\" (arabisch: \"takfir\"). Im Unterschied zu regionalterroristischen Akteuren wie HTS verfolgt das AQNetzwerk die transnationale und lang fristige Zielsetzung, durch die Bek\u00e4mpfung und Beseitigung von Gegenkr\u00e4ften die Basis (arabisch: \"alqa'ida\") f\u00fcr die Etablierung eines globalen Kalifats herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Zielsetzung gelingt es ihr, auch in Bayern Anh\u00e4nger zu gewinnen. 3.2.2 Personenpotenzial Anh\u00e4nger Deutschland: ca. 10.5001 Bayern: ca. 780 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 82","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist aller dings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, \u00fcberregionale Organisationsstrukturen sind nur selten vorhanden. Es gibt jedoch viele \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fun gieren. Daneben gibt es lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Die Anh\u00e4ngerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen Personenpotenzial sich auf hohem Niveau. In Bayern liegt das Potenzial bei 780 im Bund und in Personen (2023: 720). Davon waren 13 Prozent dem gewalt Bayern orientierten Spektrum zuzurechnen. Bei ca. 8 Prozent der 780 Personen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 7 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Frauen, Familien und Minderj\u00e4hrige Obgleich die \u00f6ffentliche Darstellung und Wahrnehmung im Salafismus h\u00e4ufig auf stereotype M\u00e4nnerbilder reduziert wird, sind ebenso Frauen in diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv und gr\u00fcnden und f\u00fchren sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt salafis tische Frauennetzwerke. Neben dort diskutierten Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in diesen Netzwerken bzw. \"Schwesterngrup pen\" h\u00e4ufig auch salafistische Glaubensfra gen, eine m\u00f6gliche Heiratsvermittlung sowie Spendensammlungen und Gefangenenhilfen eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber Messengergruppen und kan\u00e4le ideologisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Frauen sind \u00fcberdies auch in der jihadis tischsalafistischen Szene vertreten und spie len hier, neben der ihnen zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter, mithin eine tragende Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, Finanzmittelgenerierung, logistischer Unterst\u00fctzung und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Anschlags vorhaben. 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Strukturen verbreiten. Im besonderen Fokus steht hierbei die Mutter, da diese in salafistischen Kreisen vorrangig f\u00fcr die Erzie hungsarbeit verantwortlich ist. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafistische Ideologie der Eltern oder eines Elternteiles negative Auswirkung auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder hat. Auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige auf Identit\u00e4tssuche erscheint der Sala fismus attraktiv, da er ihnen eine vermeintlich klare Orien tierung und Struktur (auch im Alltag) bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konse quentes \"SchwarzWei\u00dfDenken\" gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verbo ten entbunden. Vielen orientierungslosen Kindern und Jugend lichen stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschrei tende Identit\u00e4t. Als Heranwachsende w\u00e4hnen sie sich dadurch geachtet und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidar gemeinschaft wahrgenommen. Der Anteil der 15 bis 25J\u00e4hrigen in der salafistischen Szene liegt aktuell bei rund 17 Prozent. Vor allem bei Jugendlichen ist zuletzt eine Zunahme von Gef\u00e4hrdungssachverhalten verzeichnet worden, in denen sich diese offen gewaltbereit positionieren. 3.2.3 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer Seit der territorialen Zerschlagung des \"ISKalifats\" in Syrien und Irak im Jahr 2019 ist deutschlandweit nahezu ein Stillstand der Ausreisezahlen in Richtung der JihadKampfgebiete in Syrien und Irak feststellbar. Bis Ende 2023 lagen Erkenntnisse zu etwa 1.150 Personen aus Deutschland vor, die aus islamistischer Motivation in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Davon stammen 69 Personen des islamistischen Spektrums aus Bayern, die seit 2012 in Richtung Krisengebiet Syrien bzw. Irak ausgereist sind. 25 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, davon halten sich aktuell 16 in Bay ern auf. Gefahr durch R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS kon trollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Aus bildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampf handlungen teilgenommen haben, k\u00f6nnen ein erhebliches 84","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Sicherheitsrisiko darstellen. Die islamistisch motivierten Terror anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) wurden durch aus Syrien zur\u00fcckgekehrte Personen ver\u00fcbt. Derzeit gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass noch bei 2 der insgesamt 16 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer nach Bay ern weiterhin eine intensive jihadistischsalafistische Bindung vorliegt. 5 der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer geh\u00f6ren nach wie vor dem salafistischen Spektrum, jedoch ohne aktuelle Ge waltorientierung, an. Bei den verbleibenden 9 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafistische Szene hierzulande verf\u00fcgen. Aus bisher erhobenen Daten ergeben sich unterschiedliche Mo tivlagen sowohl f\u00fcr die Aus als auch R\u00fcckreise, weshalb sich keine Pauschalurteile \u00fcber R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer ableiten lassen. Welche Gefahr von diesen Personen ausgeht, muss daher jeweils im Einzelfall bewertet werden. Die Sicher heitsbeh\u00f6rden legen deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von in Krisengebiete ausgereisten Personen nach Deutschland und Europa gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das ge samte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. R\u00fcckkehrende Personen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, die an der Au\u00dfen grenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich m\u00f6glich - zur\u00fcckgewiesen. Eine verst\u00e4rkte Ankunft r\u00fcckkehrender Per sonen ist jedoch weiterhin nicht feststellbar. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Personen mit jihadistischsala fistischem Hintergrund aus Krisengebieten und \"Jihadregionen\" gezielt in westliche Staaten entsendet werden, um dort Anschl\u00e4ge zu begehen. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, in Einzelf\u00e4llen auch Frauen, die bereits f\u00fcr den IS oder andere islamistischterroris tische Gruppen gek\u00e4mpft haben und in Eigeninitiative nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut emp f\u00e4nglich f\u00fcr Propaganda und Mobilisierungsaufrufe werden. Schwerpunkt des seit 2009 bestehenden und zuletzt 2022 Handlungskonzept aktualisierten gemeinsamen Handlungskonzeptes des Baye zur Verhinderung rischen Landeskriminalamtes, des Bayerischen Landesamtes von Ausreisen und f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Wiedereinreisen Bayerischen Polizei zur Verhinderung jihadistischsalafistisch motivierter Ausreisen ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheits beh\u00f6rden. Zudem werden bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/ Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Per sonen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um eine Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.4 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote, Ermittlungs und Strafverfahren gegen Mitglieder und Anh\u00e4nger von Terrororga nisationen wie IS, AQ und HTS sowie konsequente Abschie bungen, f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene und zum teilweisen R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private. Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene agieren seither vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen. Modernisierung Um dem Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst zu entgehen, der Inhalte und des haben einige salafistische Organisationen ihre Au\u00dfenwirkung Erscheinungsbildes zudem angepasst: weg vom traditionellen szenetypischen \u00c4u\u00dfe ren hin zu einem modernen Auftreten, welches eine Zuordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick m\u00f6glich macht. Begleitend zu bisherigen Kampagnenformen wie kosten losen B\u00fccherverteilungen werden inzwischen ebenso neue For mate propagiert, die berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen oder auch Lebensberatungsprogramme mit ideologischen Zielen 86","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 verbinden. Als Beispiele k\u00f6nnen die \u00f6sterreichische Da'wa Organisation \"IMAN\" und die in Bayern initiierte Lern und Men toringplattform \"islamstudium.de\" genannt werden. Letztere bietet, neben kostenlosen digitalen Einstiegsinhalten, gegen AboGeb\u00fchr eine didaktische Lern und virtuelle Alltagsbeglei tung durch bundesweit bekannte salafistische Prediger wie Fabian Lawerenz, Amen Dali und Abu Alia an. Erg\u00e4nzt werden die Aktivit\u00e4ten um Kooperationen mit Personen und Organisationen des legalistischisla mistischen sowie z. T. des nichtex tremistisch muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etabliert werden sollen. Salafistischen Akteuren gelingt es wieder vermehrt, sowohl neue virtuelle Aktionsformen als auch realweltliche Kontakt und Teilnahmeangebote, z. B. SportEvents und gemeinsame Pilger reisen, in Deutschland zu etablieren. Diese digitale und ebenso real erlebbare Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungs und Bindungskraft nicht zuletzt auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grunds\u00e4tzlich die Hauptzielgruppe salafistischer Missionierungs und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. In Bayern waren 2024 im \u00f6ffentlichen Raum regelm\u00e4\u00dfige Missio Zunahme der nierungsaktivit\u00e4ten einer sich in Netzwerken organisierenden An realweltlichen Veran h\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Dabei staltungen hat sich die Zahl der klassischen IslamInfost\u00e4nde in Bayern, die sich in den letzten Jahren auf einem niedrigen 1stelligen Bereich eingependelt hatten, im Berichtszeitraum deutlich gesteigert. Neben dem Regierungsbezirk Mittelfranken wurden IslamInfo st\u00e4nde mit salafistischer Literaturauslage ebenfalls in Oberbayern und Oberfranken festgestellt. Der 2015 in Passau gegr\u00fcndete salafistische Verein \"Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V.\" betreibt in diesem Kontext verschiedene Literatur und Spendenprojekte, bei denen weitrei chende Bez\u00fcge in die islamistische Szene in Deutschland und das europ\u00e4ische Umland erkennbar sind. 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus IMANProjekt Die \u00f6sterreichische salafistische Organisation \"IMAN\" f\u00fchrte \"What's your Goal?\" vom 8. bis 12. Mai eine \"Tour de Da'wah\" in Deutschland durch. Dabei betrieb \"IMAN\" IslamInfost\u00e4nde u. a. in den Innenst\u00e4dten von N\u00fcrnberg und Erlangen. Die Organisation ist Teil des britischen Missionierungsnetzwerkes \"The Islamic Education and Research Academy\" (iERA), das weltweit salafistische Missionierungs arbeit betreibt und beispielhaft f\u00fcr die zunehmende Professionali sierung und Modernisierung des \u00f6ffentlichen Auftretens junger Salafistinnen und Salafisten steht. \"IMAN\" setzt bei den Missio nierungsaktivit\u00e4ten auf niedrigschwellige Gespr\u00e4chsangebote und spielerische Aktionen wie ein Wissensquiz oder den Einsatz von VirtualRealityBrillen, um mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Zus\u00e4tzlich zur Da'waTour waren Akteure von \"IMAN\" dieses Jahr auch im Rahmen der Fu\u00dfballEuropameisterschaft in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter in N\u00fcrnberg, mit Info st\u00e4nden vertreten. Dass \"IMAN\" mit einer deutschsprachigen Adaption des urspr\u00fcnglichen iERAProjekts \"What's your Goal?\" (deutsch: \"Was ist dein Ziel?\") die Fu\u00dfballEuropameisterschaft aufgreift und als Einstieg in Missionierungsgespr\u00e4che nutzte, w\u00e4hrend die Mehrzahl der Anh\u00e4nger der salafistischen Szene derartige Nationenturniere und deren Sponsorenumfeld als unis lamisch ablehnt, kann als Sinnbild f\u00fcr die f\u00fcr \"IMAN\"typische Abkehr von konventionellen StreetDa'waAktionen hin zu einem modernisierten Missionierungsstil gewertet werden. Dies soll zum einen die abschreckende Wirkung vermeiden, die klassi sches salafistisches Auftreten auf viele potenzielle Gespr\u00e4chs partner hat, und zugleich insbesondere das Interesse junger Menschen wecken. 88","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Salafistische Missionierung, Rekrutierung und Radikalisierung weiterhin eine Prediger wichtige Rolle. W\u00e4hrend in der Vergangenheit gro\u00dfe, \u00f6ffentlich keits und medienwirksame Veranstaltungen wie z.B. \u00f6ffentliche Kundgebungen in N\u00fcrnberg mehrere Hundert, zumeist junge Menschen anzogen, finden diese seit Ende 2016 nicht mehr statt. Demgegen\u00fcber dienen lokale Moscheevereine weiterhin als Rolle der Moschee Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als vereine bedeutende Treff und Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotentials in Bayern. Weiterhin finden dabei in Teilen Bayerns Veranstaltungen mit sowohl \u00fcberregionalen salafis tischen Predigern aus dem Inland, hierunter Amen Dali, als auch mit ausl\u00e4ndischen Akteuren statt. Der Schwerpunkt des Veran staltungsgeschehens lag hierbei haupts\u00e4chlich in M\u00fcnchen. Daneben wurden auch vereinzelte Aktivit\u00e4ten in NeuUlm, Erlan gen und N\u00fcrnberg festgestellt. Obwohl Vortragsinhalte oder Predigten in der Mehrheit der F\u00e4lle keine strafrechtliche Relevanz entfalten, werden dennoch subtil und suggestiv antidemokratische, desintegrative, antisemitische oder auch homophobe Botschaften verbreitet. In salafistisch gepr\u00e4gten Moscheen in Bayern k\u00f6nnen dadurch potentielle Radikalisierungsprozesse und die Entstehung von Parallelgesell schaften beg\u00fcnstigt werden. Entgegen der nur wenigen Auftritte Zunehmende in der breiten \u00d6ffentlichkeit nimmt Internetpr\u00e4senz die Internetpr\u00e4senz der salafis tischen Prediger und die Zahl ihrer niedrigschwelligen Einstiegsinhalte weiterhin zu. Angepasst an die Be d\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Ziel gruppen sprechen Akteure wie die beiden in Bayern geborenen salafis tischen Prediger Ibrahim El Azzazi und Fabian Lawerenz oder auch Abul Baraa und Abdelhamid \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei salafistische Ideologieele mente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz f\u00fcr junge Menschen. Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich \u00fcberdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Mekka bzw. Medina. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Betreuung und nutzen die Reisen zur Erweiterung ihres Rezipien tenkreises, u. a. durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Ge spr\u00e4che mit den Mitreisenden. Neben den bekannten und bereits seit mehreren Jahren aktiven Unternehmen \"Bakkah Reisen\" und \"IMEReisen\" traten im Berichtszeitraum diverse neue Anbieter f\u00fcr Pilgerreisen mit Bezug zur salafistischen Szene in Bayern in Erscheinung. Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spek trum stark auf den nicht\u00f6ffentlichen Raum verlagert hat, dienen Moscheen nach wie vor als Plattformen f\u00fcr salafistische Vortrags veranstaltungen sowie als integrale Treff und Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials in Bayern. Die Inhalte der Freitagspredigten und Vortr\u00e4ge in salafistischen Moscheen sind strafrechtlich meist nicht relevant, auch weil die Prediger eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcrch ten. Konsequenterweise formulieren sie ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dfe rungen sehr vorsichtig, um z. B. Anzeigen oder Vereinsverbote zu vermeiden. Dennoch werden unter dem Deckmantel der Mei nungs und Religionsfreiheit subtil und suggestiv antidemokra tische, antisemitische, antifeministische und homophobe Bot schaften verbreitet und damit Radikalisierungsprozesse sowie die Entstehung von Parallelgesellschaften beg\u00fcnstigt. Vereinzelt wird die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Regie rungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V.\" mit Sitz in NeuUlm. In M\u00fcnchen sind die \"ElSalam\"Moschee des Vereins \"Isla mische Federation M\u00fcnchen ElSalam Moschee e. V.\" und die \"Taufiq\"Moschee des Vereins \"Somalische Gemeinde M\u00fcn chen e. V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\", die \"AsSalam\"Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.\" und die \"AlHikmah\"Moschee des Vereins \"Internationaler Kulturverein e. V.\" in Regensburg. 90","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Islamisches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau und die \"AlRahman\"Mo schee des Vereins \"Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V.\" salafistisch gepr\u00e4gt. Im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die wieder er\u00f6ffnete Mo schee des \"Muslimischen Interaktionsverein e. V.\" in N\u00fcrnberg dem Salafismus zuzuordnen. Internet Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene nutzen das Internet als Propaganda, Kommunikations, Mobilisierungs und Steuerungs medium. Onlinepropaganda und deren digitale Weiterverbreitung stellen zudem wichtige Faktoren f\u00fcr die Fremd und Selbstradikali sierung von Personen, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sowie die Vernetzung im jihadistischsalafistischen Milieu dar. Zahlreiche Accounts, Gruppen, Kan\u00e4le, Server und Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen und Gruppierungen sorgen f\u00fcr eine dynamische, dezentrale und weltweite Verbreitung und Sichtbarkeit der salafistischen Ideologie im virtuellen Raum. Die Hauptzielgruppe ihrer Onlinepropaganda und Rekrutierungs Hauptzielgruppe aktivit\u00e4ten bilden junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren, Jugend wobei in Einzelf\u00e4llen ebenso die Radikalisierung von Kindern unter 14 Lebensjahren beobachtet wird. Salafistische Akteure sprechen diese im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf Messengerdiensten an. Sie adressieren dabei sowohl poli tische Einzelereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen als auch jugendpopul\u00e4re Themen, Alltagsfragen und Sorgen junger Musliminnen und Muslime. Neue Onlineplattformen, AppFunktionen und Trends im digi talen Mediengebrauch werden von den Akteuren dabei konse quent aufgegriffen und f\u00fcr propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigerinnen und einsteigern instru mentalisiert. Hierzu geh\u00f6rte u. a. der Einsatz von generativer KI 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus zur Erstellung und Verbreitung von emotionalisierenden Leidens darstellungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, von Szenecodes wie spezifischen Symbolen und Emojis zur verschlei erten Kommunikation mit Gleichgesinnten oder von mehrmin\u00fcti gen Audio und Videobeitr\u00e4gen mit k\u00fcnstlicher Sprecherstimme. \"TikTokisierung\" Eine verst\u00e4rkte Einbindung in die Onlineaktivit\u00e4ten salafistischer Einzelpersonen, Prediger und Gruppierungen erfuhren in den vergangenen Jahren der bei j\u00fcngeren Menschen popul\u00e4re Kurz videodienst TikTok und Influencer\u00e4hnliche Kommunikations praktiken. Die Ideologievermittlung erfolgt in diesen Videobei tr\u00e4gen zielgruppengerecht in inhaltlich verk\u00fcrzter und leicht verst\u00e4ndlicher Form. Die von der Anh\u00e4ngerschaft eigeninitiativ und \u00fcber zahlreiche inoffizielle Da'waSeiten weiterverbreiteten Kurzvideos mit einer L\u00e4nge von teils nur einigen Sekunden sind so konzipiert, dass sie aufgrund der Themenwahl bei der jungen Zielgruppe Interesse wecken und einen niedrigschwelligen Ein stieg in islamistische Denkweisen und Filterblasen bieten. In den Videos werden konkurrierende bzw. abweichende Sichtwei sen verschwiegen und Feindbilder somit einfacher bzw. wider spruchslos transportiert. Ebenso wird das soziale Netzwerk Instagram weiterhin umfas send zur plattform\u00fcbergreifenden Werbung von szenerelevanten Veranstaltungen, neuen Missionierungsprojekten, Pilgerreisen, aber auch f\u00fcr eine z. T. offene Verbreitung von Gewalt und Terror propaganda und die Vernetzung der Szene \u00fcber Messenger dienste wie u. a. WhatsApp, Telegram, Signal, Threema und Session genutzt. Gamingszene W\u00e4hrend die im Bereich der Gamingszene fest etablierte Chat plattform Discord vermehrt als Anlaufstelle f\u00fcr salafistische PropagandaAktivit\u00e4ten feststellbar ist, war vor allem im Zusam menhang mit TikTok eine Zunahme der offenen und organisa tionsindifferenten Verwendung von Symbolen und Kennzeichen islamistischer Terrororganisationen wie IS, AQ und HAMAS durch junge Nutzerinnen und Nutzer zu verzeichnen. Die in dem Kurzvideodienst und funktions\u00e4hnlichen Formaten bestehende M\u00f6glichkeit zur Einbindung von Musikst\u00fccken wird hierbei immer wieder f\u00fcr die Verbreitung von jihadistischsalafistischen Nashids, d. h. AcappellaGes\u00e4ngen mit gewaltverherrlichenden Text botschaften, oder Tonaufnahmen fr\u00fcherer ISSchl\u00fcsselfiguren eingesetzt. In den oftmals nur wenige Sekunden dauernden \"Audioclips\" des offiziellen ISMusikverlages \"Ajnad Media Foundation\" oder Predigtausschnitten werden beispielsweise die 92","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Errichtung des \"ISKalifats\" beschworen, die Selbstaufopferung als M\u00e4rtyrer im Kampf gegen die \"Feinde des Islam\" glorifiziert oder die T\u00f6tung von Juden und Christen eingefordert. Vielfache Anwendung finden auch Memes (in Bildern oder Videos \"Memefizierung\" eingebettete pr\u00e4gnante Texte). Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Propaganda der salafistischen Ideologie verwenden diese schnell und einfach erstellbaren TextBildCollagen als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil, aber zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, gleich ob in \u00f6ffentlichen sozialen Netzwerken oder privaten Messengergruppen geteilt, haben das Potenzial, politischreligi\u00f6se Botschaften visuell eing\u00e4ngig zu vermitteln, plakativ zu \u00fcberh\u00f6hen und viral in Umlauf zu brin gen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte, wie z. B. Fragen zu muslimischer Identit\u00e4t oder Zugeh\u00f6rigkeit, auf Diskri minierungserfahrungen, aber auch auf eine religi\u00f6s begr\u00fcndete H\u00f6herwertigkeitserz\u00e4hlung der muslimischen Gemeinschaft bzw. der \"wahren\" Muslime zur\u00fcckgegriffen. Die Motive und Abbildungen verst\u00e4rken h\u00e4ufig geschickt die inh\u00e4renten extre mistischen Textbotschaften und transportieren Desinformationen und das Narrativ von vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4n den und einer angeblich gezielt von Politik, Staat, Medien und Mehrheitsgesellschaft bef\u00f6rderten sozialen Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens. Ein junges Ph\u00e4nomen stellt in diesem Zusammenhang der R\u00fcckgriff auf Memes aus der Onlinesubkultur der Image Boards wie z. B. 4chan dar. Unter anderem in solchen vorgeblich humoristischen TextBildColla gen werden zentrale Feindbilder der salafistischen Szene wie andersdenkende und liberale Muslime, kurdische, j\u00fcdische und christliche sowie feministisch eingestellte Personen, Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+Community sowie die liberale westliche Gesell schaft im Allgemeinen verh\u00f6hnt und ver\u00e4chtlich gemacht. 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld der jihadistischsalafistischen Onlineszene und die wichtigste Verbreitungsplattform f\u00fcr offi zielle und inoffizielle Propagandamedien ist noch immer der Messengerdienst Telegram. Aufrufe zu Spenden und zur Gefangenenhilfe sowie gewaltbef\u00fcrwortende Gelehrtenaus sagen und Mediendateien k\u00f6nnen via Telegram in verschl\u00fcsselter Einzelkommunikation, in privaten oder \u00f6ffentlichen Gruppenchats sowie \u00fcber frei zug\u00e4ngliche eigene Telegram Kan\u00e4le weitgehend anonym verbreitet werden. In AQ und ISnahen TelegramKan\u00e4len werden neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Anleitungen zur Verschleierung von Kommunikationsspuren, Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen und beispielsweise Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Unkonventionellen Spreng und Brandvor richtungen (USBV) geteilt. Erg\u00e4nzend setzte die internationale jihadistischsalafistische Szene in den letzten Jahren wieder verst\u00e4rkt auf Webseiten als Verbreitungsmethode. Eine zentrale Stellung nahmen hierin z. T. \u00fcber das verschl\u00fcsselte TORNetzwerk abrufbare mehr sprachige und multimediale News und ArchivWebseiten ein, 94","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 die Bekanntmachungen der ISF\u00fchrung, Kampfmeldungen aus den JihadGebieten in Afrika und Asien sowie Drohbotschaften zahlreicher inoffizieller proISMedienstellen zeitweise auch in deutscher Sprache bereitstellten. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft N\u00fcrnbergF\u00fcrth konnten die spanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Mai mehrere Verantwortliche festnehmen, wodurch der Betrieb und die Propa gandaaktivit\u00e4ten der proISNews und ArchivWebseiten \"I'lam Foundation\" und \"AlRaud Media Archive\" im Berichtszeitraum ma\u00dfgeblich reduziert werden konnte. Daneben finden dezentrale Kommu InspireTweets nikationsplattformen wie Rocket. Chat oder der XKlon ChirpWire Ein satz bei der Verbreitung von AQ und ISnahen Propagandaver\u00f6ffentlichun gen, wie z. B. der neuartigen \"Inspire Tweets\"Reihe der offiziellen Medien stellen \"AlMalahem Media\" (AQAH), in der u. a. zur Nachahmung des t\u00f6d lichen Messerangriffs in Mannheim am 31. Mai aufgerufen wurde. Der durch die AQnahe \"Globale isla mische Medienfront\" (GIMF) betriebe ne Rocket.ChatServer \"GeoNews\" ist dabei von tragender Funktion f\u00fcr offi zielle Propagandastellen des AQNetz werkes und f\u00fcr die Vernetzungs und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten der proAQSzene. Gezielt f\u00fcr diese digitalen Verbrei Onlinemagazine tungswege konzipiert sind Onlinema gazine wie \"Voice of Khurasan\" des von Afghanistan aus operierenden ISAblegers ISPK, das am 11. Sep tember 2019 erstmalig und in eng lischer Sprache erschienene \"One Ummah\" (AQ) oder \"Sada alMala him\" (\"alQaida auf der arabischen Halbinsel\", AQAH). In ihnen werden, neben Koraninterpretationen jihadis tischsalafistischer Lesart und Aufru fen zur \"Hijra\" (deutsch: \"Auswan derung\", hier in islamisches Siedlungsgebiet), der gewaltsame Jihad propagiert und verschiedene Typen von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4 gen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschlagsziele beworben. Bis 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Ende 2024 sind \u00fcber die offizielle ISPKMedienstelle \"Al Azaim Foundation for Media Production\" 42 Ausgaben der englisch sprachigen Fassung von \"Voice of Khurasan\" erschienen. Dane ben erscheint das Onlinemagazin mittlerweile in verschiedenen weiteren Sprachfassungen, darunter Tadschikisch, Paschto und T\u00fcrkisch. Wiederholt sind in \"Voice of Khurasan\" Drohbotschaften gegen Deutschland und Europa sowie Aufrufe zu Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische Menschen, Moscheen und Kirchen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen, LGBTQIA+Demonstrationen, Fu\u00dfballspiele als auch auf Besch\u00e4ftigte von Sicherheitsbeh\u00f6rden festzustellen. M\u00e4rtyrerkult Die im Internet verbreitete islamistische Gewalt und Terrorpro paganda, M\u00e4rtyrerverehrung und Glorifizierung der \"Mujahidin\" (deutsch: \"die sich M\u00fchenden\" bzw. hier \"islamische Wider standsk\u00e4mpfer\") tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Anh\u00e4nger der jihadistischsalafistischen Ideologie als Teil einer eingeschworenen, vermeintlich elit\u00e4ren und in Teilen zum Selbst opfer bereiten Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen radikalisierte und vulnerable Personen, bef\u00f6rdert durch emotiona lisierende Ereignisse wie den Nahostkonflikt sowie inspiriert und mobilisiert durch die online verbreiteten Aufrufe zur \"Verteidigung des Islam\", als Einzelt\u00e4ter bzw. \"Homegrown\"Terroristen, ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Kleinstgruppe oder Organisationsstruktur, in Erscheinung treten. Drohungen gegen Die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlages stellt dabei Gro\u00dfereignisse unver\u00e4ndert einen festen Bestandteil der jihadistischsalafis tischen Onlinepropaganda dar, f\u00fcr die in den letzten Jahren wieder eine Zunahme an Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t zu verzeichnen war. Diese spiegelte sich beispielsweise in der Vielzahl an Drohbotschaften im Zusammenhang mit einem ChampionsleagueFu\u00dfballspiel in der Allianz Arena in M\u00fcnchen im M\u00e4rz, der Fu\u00dfballEuropa meisterschaft im Juli in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen im Juli/August in Frankreich wider. 96","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bei allen seit 2016 in Bayern ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen kam dem Inter net f\u00fcr Tatplanung, Durchf\u00fchrung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vorfeld aber auch von realweltlichen Aktivit\u00e4ten begleitet. 3.2.5 Salafistische Personen im Justizvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Vor diesem Hintergrund kommt Haft anstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungs orten eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung und Beobachtung salafistischer Tendenzen zu. Ende 2024 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten Inhaftierte in Bayern 37 Inhaftierte, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftie rung als dem salafistischen Spektrum zugeh\u00f6rig bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthaltes ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus befinden sich etwa 50 weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Ideologisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen konfron tiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstrengun gen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaftierte durch die Missionierungsarbeit salafistischer Mith\u00e4ftlinge an die Ideologie herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. In Bayern sind die Strategische Einheit Extremismusbek\u00e4mpfung Strategische Einheit (StEEx) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (BayStMJ) Extremismus sowie die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) N\u00fcrnberg ans\u00e4ssige bek\u00e4mpfung Operative Einheit Extremismusbek\u00e4mpfung (OpEEx) zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragen der Extremismusbek\u00e4mpfung innerhalb des Justiz Operative Einheit vollzuges. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Extremismus Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfes bek\u00e4mpfung tigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekun dungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungs prozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird zu vorwiegend finanziellen Hilfeleistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem ist bekannt, dass Initiativen und Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe in Einzelf\u00e4llen Briefe an in Bayern Inhaftierte muslimischen Glaubens verschickt haben. 3.2.6 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbots und Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Straf gesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord nung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Verbot der DMG Am 12. Juni wurde der salafistische Verein \"Deutschsprachige Braunschweig Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig\" (DMG Braun schweig) und die ihm zuzuordnenden Da'waProjekte, darunter die bundesweite FlyerVerteilungskampagne \"Was danach?\", durch das nieders\u00e4chsische Innenministerium verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. So f\u00f6rderte der Verein mit der Verbreitung seiner Ideologie in k\u00e4mpferisch aggressiver Weise u. a. die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen, die Intoleranz gegen\u00fcber anderen Religionen sowie Antisemitismus und Israelfeindlich keit. Im Zuge des Verbotsverfahrens wurde die durch den Verein betriebene Moschee in Braunschweig geschlossen und die Mo scheer\u00e4umlichkeiten selbst sowie 8 weitere Objekte in Braun schweig und Berlin durchsucht. Des Weiteren wurde die Sper rung s\u00e4mtlicher Internetauftritte und SocialMediaKan\u00e4le der DMG Braunschweig veranlasst. Der Verein galt als das zentrale Predigernetzwerk der bundesweiten salafistischen Szene und Grundbaustein in der Radikalisierungsbiografie zahlreicher Ange h\u00f6riger der deutschsprachigen politischsalafistischen und jihadis tischsalafistischen Szene. 98","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ermittlungs und Strafverfahren Am 18. Oktober wurde in Marktoberdorf im Landkreis Ostallg\u00e4u die Wohnung des Yaroub A. durchsucht. Gegen den Beschuldig ten f\u00fchrt die Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extre mismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4n dischen terroristischen Vereinigung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens im Zeitraum Juni/Juli 2014 in Syrien f\u00fcr den IS t\u00e4tig gewesen zu sein, indem er sich als Angeh\u00f6riger der sog. \"Hisba\" (deutsch: \"Sittenpolizei\") an Durchsuchungs und Festnahmeaktionen beteiligt hatte. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts vollzogen am 15. Mai in Kaufbeuren den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen den irakischen Staatsangeh\u00f6 rigen Najem A. M. Dieser ist der Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129 b StGB dringend verd\u00e4chtig. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich sp\u00e4testens im Dezember 2016 im Irak der ausl\u00e4ndischen terroris tischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) angeschlossen und sich in der Folgezeit in der f\u00fcr Festnahmen zust\u00e4ndigen Polizei einheit der Organisation bet\u00e4tigt zu haben. Auch nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 2023 soll er Kontakt zu Gleichgesinnten gepflegt und sich f\u00fcr Auftr\u00e4ge des IS bereitgehalten haben. Weiter liegen den Ermittlungsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, denen zufolge er im Herbst 2023 eine Geld zahlung in H\u00f6he von 2.500 USDollar von der Terrororganisation erhalten habe. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat am 16. Mai den tadschi Verurteilung eines kischen Staatsangeh\u00f6rigen Bobodzhon K. nach Anklage durch Tadschiken die ZET der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereini gung im Ausland in 2 F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Der Angeklagte sei im Jahr 2015 aus Moskau \u00fcber die T\u00fcrkei in das seinerzeit von der jihadistisch salafistischen Terrororganisation IS kontrollierte Gebiet in Rakka (Syrien) gereist. Dort habe K. zun\u00e4chst an einer umfangreichen Koranschulung und anschlie\u00dfend an einer milit\u00e4rischen Ausbil dung teilgenommen, um schlie\u00dflich Mitglied einer russischspra chigen \"Katiba\" (deutsch: Bataillon) zu werden. Letzthin habe sich K. freiwillig f\u00fcr einen Einsatz an der Front gemeldet, am Sturm auf einen Milit\u00e4rflughafen teilgenommen und dabei selbst auch mindestens 1 Schuss aus einem Maschinengewehr abge geben. K., der am 28. Juni 2023 in Tschirn im Landkreis Kronach 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus festgenommen worden war, hatte den Tatvorwurf zuvor in mehreren Interviews, u. a. bei der Deutschen Welle (DW), dem russischen Ableger der britischen BBC sowie bei Befragungen durch Polizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden weitgehend einger\u00e4umt. Das Gericht \u00fcberpr\u00fcfte das umfassende und mehrfach abgege bene Gest\u00e4ndnis anhand objektiver Beweismittel und bewertete es als insgesamt weitgehend glaubhaft. K. wurde am 12. Juni in seinen Heimatstaat abgeschoben. Bis zum 12. Dezember 2026 unterliegt er einem Einreise und Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. 3.2.7 Islamischer Staat, al-Qaida und andere jihadistisch-salafistische Strukturen 3.2.7.1 Der Islamische Staat (IS) Mit der territorialen Niederlage des IS in Irak und Syrien und dem Tod des \"ISKalifen\" Abu Bakr alBaghdadi im Jahr 2019 ver\u00e4n derte sich die fr\u00fchere Strategie der jihadistischsalafistischen Terrororganisation von der Festigung und aggressiven Expansion des 2014 ausgerufenen territorialen \"ISKalifats\" hin zu einer strategischen Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik auf lokaler Ebene, mittels derer der IS nun zunehmend aus dem Untergrund heraus agiert. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die weltweite Etablierung neuer ISVer waltungsprovinzen. Die Terrororganisation kann sich bis heute, trotz der T\u00f6tung von bis dato 4 Nachfolgern des alBaghdadi, als vitale und global operierende Terrororganisation behaupten und fortlaufend neue Anh\u00e4nger gewinnen. Provinzen des IS ISSplittergruppen sind u. a. in Afghanistan und im zentralasia tischnordkaukasischen Raum aktiv und haben dort z. T. eigene ISVerwaltungsprovinzen ausgerufen. Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des IS bzw. seiner Verwaltungsprovinzen zuneh mend auf den afrikanischen Kontinent verlegt, wo damit einher gehend auch eine erh\u00f6hte terroristische Aktivit\u00e4t zu verzeich nen ist. Die zahlreichen Ableger und Provinzen des IS in Afrika erm\u00f6glichten letztlich, den territorialen Verlust in Irak und Syrien zu kompensieren und eine neue terroristische Infrastruktur zu schaffen. Von dieser Entwicklung profitiert der IS mittlerweile weltweit. 100","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) Bereits kurz nach der Machtergreifung der Taleban im August 2021 in Afghanistan konnten zahlreiche inhaftierte Mitglieder des im Jahr 2015 gegr\u00fcndeten ISAblegers ISPK aus den zuvor von der gest\u00fcrzten Regierung betriebenen Gef\u00e4ngnissen ent kommen. Seither fordert der ISPK die Herrschaft der Taleban im Land direkt heraus und rekrutiert \u00fcberdies erfolgreich ehemalige und neue ISK\u00e4mpfer und Anh\u00e4nger in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, wobei er insbesondere unter Tadschiken und Usbeken erfolgreich ist. Im Gegenzug gehen die Taleban in Afghanisten mit Nachdruck gegen den ISPK vor, was zu einer Verlagerung der operativen Aktivit\u00e4ten des ISPK in Rich tung Europa und auch bis nach Deutschland gef\u00fchrt hat. 3.2.7.2 Das alQaidaNetzwerk (AQ) Die terroristische Organisation AQ ist f\u00fcr eine Vielzahl von terroris tischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich. Nach den Anschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 formierte sich AQ unter dem verst\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen und globalen Netzwerk mit regionalen Ablegern wie \"alQaida in Irak\" (AQI), \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und \"alQaida im indischen Subkontinent\" (AQIS). Durch die T\u00f6tung mehrerer F\u00fchrungsper sonen der \"KernAQ\", darunter Usama bin Ladin im Jahr 2011 und dessen Nachfolger Aiman alZawahiri im Jahr 2022, wurde die Kernorganisation stark geschw\u00e4cht. Der AQ k\u00f6nnen seither keine Anschl\u00e4ge in vergleichbarer Dimension wie 2001 zuge rechnet werden. Nach der Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan im August Kooperation mit den 2021 gestanden diese der AQ weiterhin das Gastrecht im Sinne \"Taleban\" einer geduldeten AQPr\u00e4senz zu. Im Gegenzug begl\u00fcckw\u00fcnschte AQ die Taleban anl\u00e4sslich der erneuten Macht\u00fcbernahme, was auf eine Interessenkonvergenz und m\u00f6gliche Nutzung Afghanis tans als AQR\u00fcckzugsraum hindeutet. AQ ist in den letzten Jahren zu einer richtungsweisenden Instanz f\u00fcr diejenigen jihadistische Salafisten geworden, die der exzessiv brutalen Vorgehensweise des IS ablehnend gegen\u00fcberstehen. Der \u00c4gypter Saif alAdel gilt nach bin Ladin und alZawahiri als Aufrufe zu An mutma\u00dflich dritter Emir (deutsch: \"Befehlshaber\") der \"Kern schl\u00e4gen in Europa AQ\" und ruft seit 2023 im Westen lebende Muslime u. a. zu 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Sprengstoff und Brandanschl\u00e4gen auf. Begleitend begl\u00fcckw\u00fcn schten mehrere AQAbleger die HAMAS f\u00fcr den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 auf Israel und forderten die Anh\u00e4nger des AQNetzwerkes auf, sich am Kampf gegen die israelischen Milit\u00e4rkr\u00e4fte zu beteiligen. 3.2.7.3 Hai'at Tahrir alSham (HTS) Der AQAbleger \"alQaida in Irak\" (AQI) trat im Januar 2012 erstmals als \"Jabhat alNusra liAhl alSham\" (JaN, kurz auch \"Jabhat alNusra\") in Erscheinung und avancierte in der Folge zeit zu einem einflussreichen Akteur aufseiten der syrischen Re bellengruppen. Ein Teil der JaN schloss sich 2017, ohne die Zu stimmung der \"KernAQ\", in Syrien mit anderen islamistischen Gruppierungen zur jihadistischsalafistischen Terrororganisation \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) zusammen. Unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad alJaulani gelang es HTS, zu einer der gr\u00f6\u00dften bewaffneten Gruppen in Syrien aufzusteigen und im Dezember 2024 den Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar alAssad anzuf\u00fchren. HTS ist bestrebt, vor Ort IS und AQ als ihre Hauptkonkurrenten zu bek\u00e4mpfen und kleinzuhalten, betont dabei jedoch, dass von ihr f\u00fcr den Westen keine Gefahr z. B. durch Anschl\u00e4ge ausgehe. Im Juni 2021 stellte HTS der jihadistischsalafistischen Gruppie rung \"Junud alSham\" (JaS), f\u00fcr die bereits Personen mit Bez\u00fc gen nach Bayern gek\u00e4mpft hatten, ein Ultimatum, sich der HTS anzuschlie\u00dfen oder die syrische Region Idlib zu verlassen. JaS beugte sich und \u00fcbergab HTS die bisher von ihr besetzten Ge biete. Bis heute gelingt es HTS, in Bayern Sympathisanten zu gewinnen. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Personenpotenzial Deutschland: ca. 4501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 102","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nach Beginn der sog. \"Ersten Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4sti nenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pa l\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der MB unter F\u00fch rung von Ahmad Yasin zur \"Harakat alMuqawama alIslamiya\" (HAMAS, deutsch: \"Islamische Widerstandsbewegung\") zusam men und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS \u00fcbt seit ihrer gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen aus. Sie verneint das Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen Staat\" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verant EUTerrorliste wortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EUListe terroristischer Organisationen. Mit dem als \"Operation AlAqsaFlut\" bezeichneten terroris \"Operation tischen Angriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 AlAqsaFlut\" erlebte die Gewalteskalation im Nahostkonflikt einen neuen H\u00f6hepunkt. Insgesamt wurden nach Angaben des israelischen Au\u00dfenministeriums mehr als 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt und \u00fcber 1.200 Menschen get\u00f6tet. Israel erkl\u00e4rte der HAMAS daraufhin den Krieg. Unter den Opfern befanden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige. In Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS vom 7. Ok tober 2023 wurde durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) am 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS in Deutschland ausgesprochen. Hierdurch ist neben dem Verwenden von Kennzeichen der Organisation auch jegliche Unterst\u00fctzungshandlung verboten und unter Strafe gestellt. Hierzu z\u00e4hlen auch Finanzierungsaktivit\u00e4ten sowie das Aufrechterhalten oder die Gr\u00fcndung von Strukturen der Organisation. Von der in Deutschland lebenden HAMASAnh\u00e4ngerschaft gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation alIntiqad (\"Die Kritik\") Fernsehsender alManar (\"Der Leuchtturm\"), Sitz in Beirut Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die \"Hizb Allah\" (auch \"Hisbollah\" oder \"Hizbollah\", deutsch: \"Partei Gottes\") ist eine auf Initiative Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Ab seits ihres politischen und sozialen Engagements, das vor allem in den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten positiv aufgenommen wird, verf\u00fcgt sie ebenso \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbe sondere im S\u00fcden Libanons unabh\u00e4ngig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UNSicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchge f\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruhe und R\u00fcckzugsraum. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offi ziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz konnte daher ungehindert den Ausbau der Ver teidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UNPufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Seit Beendigung des Libanonkrieges im Sommer 2006 wurde sowohl von israelischer Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine erhebliche Aufr\u00fcstung der Miliz berichtet. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TVSender \"alManar\", der seinen Sitz in Beirut hat und auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Ansprachen 104","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 und Fernsehinterviews des am 27. September get\u00f6teten \"Hizb Allah\"Generalsekret\u00e4rs Hassan Sayyed Nasrallah wurden in Deutschland haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange Bet\u00e4tigungsverbot der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Ge danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aus diesem Grund wurde die \"Hizb Allah\" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom Bundesminis terium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. 3.4 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 3.4.1 Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des internationalen isla Anschlag in Moskau mistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Drohungen gegen Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in Fu\u00dfballEM Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, \u00d6sterreich, Spanien und Schweden. Am 22. M\u00e4rz griffen Anh\u00e4nger des ISPK eine Konzerthalle in der N\u00e4he von Moskau an. Bei dem Angriff starben 144 Menschen, \u00fcber 350 Personen wurden verletzt. W\u00e4hrend es in den letzten Jahren keiner jihadistischsalafistischen Terrororganisation gelang, in Westeuropa entsprechend komplexe Anschlagsszenarien durch zuf\u00fchren, nahm die Anzahl von versuchten Einzelt\u00e4teranschl\u00e4 gen im Nachgang des HAMASAngriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich zu. Jihadistische Terrororganisationen im Ausland riefen wiederholt zu Anschl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Fu\u00dfballspiele und Konzerte, Paraden und Demonstrationsgeschehen auf. Jihadistischsalafis tischen Terrorgruppen wie AQ und IS gelingt es dabei wieder ver mehrt, vor allem Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen, indem sie die Eskalation in Nahost als Teil einer vermeintlich antimuslimischen westlichen Strategie darstellen. Nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung geht insbesondere von emotionalisierten Einzelpersonen eine erh\u00f6hte Gefahr aus. Im Unterschied zu komplexen Anschl\u00e4gen mit hohem logis tischem und planerischem Aufwand, wie in Paris (2015) und Br\u00fcssel (2016), zeichnen sich die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre durch einen einfachen und leicht umsetzbaren Modus Operandi aus. H\u00e4ufig werden dabei leicht zu beschaffende Tatwaffen wie Messer verwendet. Die Anschlagsorte sind oftmals eher zuf\u00e4llig 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus und weniger symboltr\u00e4chtig, die Opfer dementsprechend unspe zifisch bis zuf\u00e4llig der jeweiligen Situation geschuldet. Die T\u00e4ter sind h\u00e4ufig Einzelpersonen ohne organisatorische Anbindung an eine Terrorgruppierung. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Viral verbreitete Handy videos vom Anschlagsgeschehen und die Verehrung der Attent\u00e4 ter als \"M\u00e4rtyrer\" innerhalb der Szene leisten dazu ihren Beitrag. Festnahmen wegen Anfang des Jahres wurde im Messengerdienst Telegram eine Anschlagsverdachts bundesweit verteilte Chatgruppe von ca. 10 minderj\u00e4hrigen Per sonen festgestellt, in der sich die Chatteilnehmer intensiv zum Thema Ausreisen aus Deutschland in ein islamisch gepr\u00e4gtes Land ausgetauscht sowie Propagandamaterial des IS und andere islamistische Inhalte geteilt hatten. Dar\u00fcber hinaus wurde \u00fcber Bau und Finanzierung von Sprengvorrichtungen diskutiert. In der Chatgruppe konnten 3 Personen aus Bayern verifiziert werden. Ende M\u00e4rz wurden 4 Mitglieder der Gruppe - 3 Jugendliche aus NordrheinWestfalen und 1 Teenager aus BadenW\u00fcrttemberg - verhaftet, da sie im Verdacht stehen, einen islamistisch moti vierten Anschlag geplant zu haben. Dazu tauschten sie sich \u00fcber den Messangerdienst Telegram zu m\u00f6glichen Anschlagszielen aus und planten, sich anschlie\u00dfend nach Syrien abzusetzen. Am 19. M\u00e4rz wurden in Gera (Th\u00fcringen) 2 Afghanen verhaftet, denen vorgeworfen wird, Spenden f\u00fcr den ISPK gesammelt und einen Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm geplant zu haben. Die Wahl des geplanten Anschlagsziels kann dabei als Reaktion auf die Koranverbrennungen in Schweden im Jahr 2023 gesehen werden. Exekutivma\u00dfnah Am 20. April wurde die Wohnung einer Familie aus Garching men in Garching, bei M\u00fcnchen durchsucht, da der 13j\u00e4hrige Sohn im Verdacht Marktoberdorf und einer islamistisch motivierten Anschlagsplanung stand. Der Junge Kaufbeuren besch\u00e4ftigte sich im Internet mit Propaganda des IS, recher chierte zu verschiedenen Modi Operandi einer Tatbegehung und informierte sich zu juristischen Konsequenzen eines Anschlags. Angedachte Ziele waren Sportst\u00e4tten oder Gro\u00dfveranstaltungen im Raum M\u00fcnchen. Der Betroffene selbst gab als Motivation f\u00fcr sein Vorhaben \"Rache f\u00fcr Pal\u00e4stina\" an. Im Mai wurden 1 Mann mit deutscher sowie 1 Mann mit deutscher und t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit festgenommen, denen vorge worfen wurde, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg (BadenW\u00fcrttemberg) zu planen. Die beiden jungen M\u00e4nner hatten vor, die Besucher der Synagoge mit Messern anzugreifen und sich anschlie\u00dfend von der Polizei erschie\u00dfen zu lassen, um den M\u00e4rtyrertod zu sterben. 106","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Am 31. Mai ereignete sich ein Messerangriff auf dem Marktplatz Anschl\u00e4ge und in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg). Bei dem T\u00e4ter handelt es Anschlagsversuche sich um einen afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen, Ziel seines An in Deutschland und griffs war eine islamkritische Veranstaltung. Der T\u00e4ter verletzte Europa 6 Personen mit einem Messer. Ein Polizist, dem der Angreifer mehrmals in den Kopf und Halsbereich gestochen hatte, erlag seinen schweren Verletzungen. Der Angreifer konnte erst durch einen Schuss eines weiteren Polizeibeamten gestoppt werden und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Am 7. August wurden in \u00d6sterreich mehrere Personen festge nommen, die im Verdacht standen, einen Anschlag auf Konzerte des USPopstars Taylor Swift in Wien geplant zu haben. Es konn ten konkrete Vorbereitungshandlungen wie die Beschaffung von Chemikalien zur Herstellung des Sprengstoffes TATP nachgewie sen werden. Der 19j\u00e4hrige Hauptbeschuldige hatte zuvor einen Treueschwur auf den IS geleistet. Der junge Mann aus Ternitz (Nieder\u00f6sterreich) befindet sich derzeit, ebenso wie ein 17j\u00e4hri ger m\u00f6glicher Komplize, in Untersuchungshaft. Am 23. August griff 1 Mann mit einem Messer mehrere Besu cher auf einem Volksfest in Solingen (NordrheinWestfalen) an. Hierbei wurden 3 Personen get\u00f6tet und 8 Personen, teils schwer, verletzt. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um einen 26j\u00e4hrigern abgelehnten Asylbewerber mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Der IS ver\u00f6ffentlichte \u00fcber seine Medienstelle \"Amaq News Agency\" mehrere Bekennerschreiben sowie auch ein Bekenner video, in dem der T\u00e4ter dem Anf\u00fchrer des IS die Treue schw\u00f6rt. Im Rahmen der Olympischen Sommerspiele in Paris wurden nach eigenen Angaben durch die franz\u00f6sischen Sicherheitsbe h\u00f6rden, mehrere mutma\u00dflich islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge verhindert. Am 5. September gab ein 18j\u00e4hriger \u00f6sterreichischer Staatsan geh\u00f6riger in M\u00fcnchen unmittelbar vor dem Generalkonsulat des Staates Israel sowie dem NSDokumentationszentrum mehrere Sch\u00fcsse mit einer Langwaffe ab. Es kam in der Folge zu einem Schusswechsel mit polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften, wobei der An greifer mehrfach getroffen wurde und noch vor Ort seinen Verlet zungen erlag. Weitere Personen wurden durch die Sch\u00fcsse nicht verletzt. Als Tatmotiv l\u00e4sst sich Israelfeindlichkeit im Zusammen spiel mit einer emotional instabilen Pers\u00f6nlichkeit feststellen. Islamistische Motive spielten f\u00fcr die Tat nur eine untergeordnete Rolle. 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Am 6. September st\u00fcrmte ein mit einer Machete bewaffneter Mann in eine Polizeiwache in Linz am Rhein (RheinlandPfalz). Der 29 Jahre alte albanische Staatsb\u00fcrger konnte in der Eingangsschleuse der Polizeiwache eingeschlossen und schlie\u00df lich von Spezialkr\u00e4ften \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen werden. Bei anschlie\u00dfenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen in der Wohnung des Mannes wurde u. a. eine selbstgezeichnete Flagge des IS vor gefunden. Am 19. September stach ein 22J\u00e4hriger in Rotterdam (Nieder lande) wahllos auf Passanten ein. Dabei t\u00f6tete er einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und verletzte eine weitere Person schwer. Der nach derzeitigem Stand mutma\u00dflich islamistisch motivierte Angreifer konnte schlie\u00dflich von einem weiteren Passanten \u00fcber w\u00e4ltigt werden. Am 20. September wurde ein 15J\u00e4hriger aus Wuppertal (Nord rheinWestfalen) verhaftet, der im Verdacht stand, einen Anschlag mit einem Messer geplant zu haben. Dazu stand er mit einem islamistischen Chatpartner im Ausland in Kontakt, der den Jugendlichen anleitete. Als m\u00f6gliche Anschlagsziele diskutierten die beiden \u00d6rtlichkeiten in Wuppertal, darunter auch j\u00fcdische Einrichtungen. In den sozialen Netzwerken postete der 15J\u00e4hrige Videos, in denen eine Flagge des IS erkennbar ist. Am 6. November wurde ein 17J\u00e4hriger aus SchleswigHolstein verhaftet, dem vorgeworfen wird, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Jugendliche sitzt derzeit in Unter suchungshaft. Am 4. Dezember nahmen Kr\u00e4fte der Bayerischen Polizei in Augs burg einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen fest, f\u00fcr den der Ver dacht der Anschlagsplanung und Terrorismusfinanzierung besteht. Der 37J\u00e4hrige stand seit mehreren Wochen unter beh\u00f6rdlicher Beobachtung, nachdem er zuvor in den sozialen Netzwerken u. a. Waffenbilder und Propagandainhalte des IS verbreitet hatte. Am 8. Dezember wurden ein 15 und 20 Jahre altes Br\u00fcderpaar aus Mannheim sowie ein 22j\u00e4hriger Mann aus dem Hochtaunus kreis in Hessen verhaftet. Den 3 Festgenommenen wird vorge worfen, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben und tiefgreifende Sympathie f\u00fcr den IS zu hegen. Bei den Durch suchungen konnten bei dem 22j\u00e4hrigen aus Hessen u. a. ein Sturmgewehr mit zugeh\u00f6riger Munition sichergestellt werden. 108","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auch weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die vor allem dem IS und seinen verschiedenen Ablegern, darunter dem ISPK in Afghanistan und den ISProvinzen in Afrika und der somali schen \"alShabab\" (proAQ) zugerechnet werden k\u00f6nnen oder von diesen zu Propagandazwecken f\u00fcr sich reklamiert werden. Seitens des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. bundesweit im Gemeinsamen Terro rismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und inter nationalen Partnern. 3.4.2 T\u00e4terprofile Islamistische Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4ter und Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Jihadistischsalafistische, einzeln agierende T\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in Netzwerke schwere Gewalttaten bzw. terroristische Anschl\u00e4ge begehen, stellen Sicherheits und Ermittlungsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Heraus forderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um psychisch instabile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisieren. Tatverd\u00e4chtige mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten und unklarer Motivlage In den letzten Jahren ist eine Zunahme psychischer Probleme bei auff\u00e4llig oder straff\u00e4llig gewordenen Einzelt\u00e4tern im islamis tischen Ph\u00e4nomenbereich feststellbar. Im konkreten Fall einer schweren Gewalttat l\u00e4sst sich oft nur nach umfassenden Ermitt lungen und psychiatrischforensischen Untersuchungen einsch\u00e4t zen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, aufgrund einer psychischen Erkrankung oder aus einer Kombination beider Fakto ren gehandelt wurde. 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 4. SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7001 Bayern: ca. 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Ideologischer Bezug Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (\"Auswanderer\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Hilafet Devleti\" (deutsch: \"Kalifatsstaat\", ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kultur und Bildungs zentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifats staates\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Ver waltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die \"Weltherr schaft des Islam\" unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Der \"Kalifats staat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und die staat lichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifats staates\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaates\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. 110","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaates\", Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufes eine 4j\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutsch land verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftent lassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seiner Gefolgschaft durch die Ver\u00f6ffentlichung von Predigten und Freitagsgebeten \u00fcber Onlineplattformen aufrecht. In Bayern liegen Erkenntnisse \u00fcber Strukturen im Sinne der \"Kalifatsstaat\"Ideologie von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern Kaplans vor. Am 28. Juni 2022 fanden bundesweit staatliche Exekutivma\u00df nahmen gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer des \"Kalifatsstaates\" statt. Hiervon waren auch 2 verantwortliche Personen in Bayern betroffen, die beide 2024 aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot zu jeweils 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland und Europa aktiv. Um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatstaaten antidemokra tisch zu ver\u00e4ndern, sind sie bestrebt, in Deutschland lebende Personen, mit oder ohne Migrationshinter grund, f\u00fcr ihre Ziele und Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren oder f\u00fcr ihre Ideologie zu werben. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterst\u00fctzen die Errichtung kommunistischer Systeme. Die Um setzung und ideologische, finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung der Ziele der Akteure im auslandsbe zogenen Extremismus werden hierbei teilweise von Deutschland und Bayern aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die aus w\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich, neben Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshinter grund sowie deutsche Extremistinnen und Extre misten aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen. 112","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2024 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.090 Personen (2023: 3.040) zuzurechnen: 2022 2023 2024 PKK 1.700 1.700 1.700 Rechtsextremistische Organisationen 1.300 1.150 1.150 Linksextremistische Organisationen 190 190 190 \u00dcbriger auslandsbezogener Extremismus 1 k. A. k. A. ca. 50 Gesamt 3.190 3.040 3.090 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Hierunter f\u00e4llt eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelpersonen der \u00fcbrigen Str\u00f6mungen, die zuvor nicht zahlenm\u00e4\u00dfig erfasst (\"k. A.\") und f\u00fcr das Jahr 2024 zusammenfassend gesch\u00e4tzt wurden. 2. ALLGEMEINES Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zu zurechnen sind, verfolgen grunds\u00e4tzlich eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft f\u00fcr den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren bzw. bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs, Finanzierungs und Rekrutie rungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivit\u00e4ten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. 2.1 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus Beim auslandsbezogenen Extremismus handelt es sich um einen Sammelbegriff, der unterschiedliche und sich in Teilen ideolo gisch oppositionell gegen\u00fcberstehende Organisationen und Str\u00f6 mungen umfasst, etwa: - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Die marxistischleninistisch orientierte Organisation verfolgt das Ziel eines staaten\u00fcber greifenden kurdischen Autonomiemodells. Hierf\u00fcr f\u00fchrt die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei u. a. terroristische Anschl\u00e4ge durch. - T\u00fcrkischer Rechtsextremismus: Diese Str\u00f6mung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ein, die auf einer \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums und der Abwertung u. a. von armenischen, kurdischen und j\u00fcdischen Menschen beruht. - T\u00fcrkischer Linksextremismus: Der t\u00fcrkische Linksextremis mus ist in sich in unterschiedliche ideologische Fl\u00fcgel frag mentiert. Trotz dieser Diversit\u00e4t und interner Spaltungen teilen sie ideologische Prinzipien wie den Antiimperialismus und z. T. die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf gegen das bestehende politische System in der T\u00fcrkei. - S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus: Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Gruppierungen ohne \u00fcbergrei fende organisatorische Strukturen. Verbindendes ideolo gisches Element ist die Negierung des Existenzrechts Israels im Nahostkonflikt. Zum Teil werden Gewalt und Terror als Mittel zur Zielerreichung akzeptiert und sowohl in den So zialen Medien als auch in der Realwelt propagiert. Dar\u00fcber hinaus zeigen sich Vernetzungstendenzen zwischen s\u00e4kula ren propal\u00e4stinensischen Extremisten und - auch deutschen - Linksextremisten. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die PKK setzt zur Durchsetzung ihrer Ziele auf ein zweige teiltes Vorgehen: W\u00e4hrend sie mit ihren bewaffneten Einheiten eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung in den 114","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 kurdischen Siedlungsgebieten anstrebt, stellen Deutschland sowie weitere europ\u00e4ische Staaten f\u00fcr die Organisation und ihre Anh\u00e4ngerschaft bedeutende R\u00fcckzugs, Rekrutierungs und Finanzierungsr\u00e4ume dar. Sogenannte \"Kader\" der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten \"Spendengelder\" ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Organisa tion und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anh\u00e4ngerschaft zudem, den politischen und milit\u00e4rischen Kampf der Bewegung f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\" mitzutragen. Zentrale Forderung der Propaganda in Deutschland ist die Auf hebung des im November 1993 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK: Im Juli 1993 ver\u00fcbten militante PKKAngeh\u00f6rige nahezu zeitgleich in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands rund 60 \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reiseb\u00fcros, Gastst\u00e4tten und Vereins lokale. Bei den Anschl\u00e4gen wurden 1 t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt. Seit sp\u00e4testens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bem\u00fcht, sich vom negativen Image einer Terrororganisa tion zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa nach au\u00dfen hin jede Assoziation mit den Themen \"Kampf\" und \"Gewalt\" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte t\u00fcrkischrechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung verfolgt in der T\u00fcrkei und in Deutsch land eine Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der T\u00fcrkei darauf ab, beispielsweise in Gestalt der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP, t\u00fcrkisch: \"Milliyetci Hareket Partisi\") W\u00e4hlerstimmen und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. Die MHP steht hierzu in einem Wahlb\u00fcndnis mit der Regierungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP, t\u00fcrkisch: \"Adalet ve Kalkinma Partisi\"). In Deutschland versuchen die Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivi t\u00e4ten als rechts und verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu pr\u00e4sentieren, um hier - m\u00f6glichst abseits einer kritischen \u00d6ffentlichkeit - Indoktrinations und Rekrutierungs arbeit innerhalb t\u00fcrkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu k\u00f6nnen. 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung hat es in einem \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4hren den Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern auf rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen fu\u00dfende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute um fasst die ideelle und organisatorische Anschlussf\u00e4higkeit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der t\u00fcrkischen Gesellschaft bzw. innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch eingestellten T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken \u00fcber s\u00e4kular orientierte Anh\u00e4nger des Kemalismus bis hin zu islamistisch gepr\u00e4gten Milieus. Gewalt und Waffen Gerade im Hinblick auf die innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung affinit\u00e4t vorherrschende Gewalt und Waffenaffinit\u00e4t sind insbesondere die europ\u00e4ischen Ableger der Bewegung darum bem\u00fcht, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu einem gem\u00e4\u00dfigten Auftreten in der \u00d6ffent lichkeit anzuhalten. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisa tionen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinh\u00e4renten Aspekte der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung und ihrer Ge schichte regelm\u00e4\u00dfig gew\u00fcrdigt und zelebriert. Insbesondere in der unorganisierten t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene ist dar\u00fcber hinaus eine hohe Affinit\u00e4t zu Schusswaffen zu beobachten. T\u00fcrkischer Linksextremismus Die t\u00fcrkische linksextremistische Szene und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie h\u00e4ufig - auch offen - die terroris tischen Aktionen ihrer Heimatorganisationen in der T\u00fcrkei bef\u00fcr worten, versuchen sie, Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins b\u00fcrgerliche Spektrum erreicht werden. Ein wichtiges Ziel der t\u00fcrkischlinksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und \u00f6ffentlichen Stigmatisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft entgegenzu wirken. Hierf\u00fcr inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deut schen Justiz, die sie in \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen wahlweise als \"Handlangerin des t\u00fcrkischen Regimes\" oder Repr\u00e4sentantin eines \"kapitalistischen Unterdr\u00fcckungsregimes\" diffamieren. 116","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 S\u00e4kularer pro-pal\u00e4stinensischer Extremismus Im Fokus stehen dabei s\u00e4kulare extremistische pal\u00e4stinen Verbot Samidoun sische Bestrebungen bzw. Gruppierungen, wie z. B. die \"Volks front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, englisch: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\"), deren Ziel die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stinas vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel ist. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober 2023 sind dar\u00fcber hinaus weitere s\u00e4kulare extremistische pal\u00e4s tinensische Gruppierungen in Erscheinung getreten. Hierzu z\u00e4hlt die mit der PFLP verbundene Organisation \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". Diese wurde 2011 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, f\u00fcr die Freilassung von PFLPGefangenen in israelischen Gef\u00e4ngnissen einzutreten. Somit ist \"Samidoun\" Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP und unterst\u00fctzt bei der Mittelbeschaffung und Rekrutierung von Aktivisten. Aufgrund des zunehmenden Engagements von \"Samidoun\"Vertretern in Deutschland gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bei \u00f6ffentlichen Versammlungen und in den Sozialen Medien wurde die Organisation durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 in Deutsch land vereinsrechtlich verboten. Dar\u00fcber hinaus treten weitere s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Gruppierungen in Erscheinung. Diese konzentrieren ihre Propa gandaarbeit vor allem auf die Sozialen Medien und auf Versamm lungen im \u00f6ffentlichen Raum. Im Zuge der Analyse des Demons trationsgeschehens nach dem 7. Oktober 2023 wurde festgestellt, dass mitunter auch extremistische Narrative Verbreitung gefunden haben. Sonstiger auslandsbezogener Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Gruppierungen mit Bezug zur T\u00fcrkei, sondern auch Organisationen, die systemver\u00e4ndernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatstaaten in anderen Teilen der Welt verfolgen. 2.2 Straftatenund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten auslandsbezogener extremistischer Organisa tionen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunfts staaten beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" - ausl\u00e4ndische Ideologie 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 K\u00f6rperverletzung 2 8 7 Raub 0 1 0 Erpressung 1 1 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 Gesamt 3 12 7 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 4 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 3 29 15 Propagandadelikte 4 13 26 N\u00f6tigung/Bedrohung 4 4 7 Volksverhetzung 7 24 29 Sonstige Straftaten 10 23 27 Gesamt 28 93 104 Straftaten insgesamt 32 109 112 Im Vergleich zum Vorjahr haben politisch motivierte Straftaten aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" - ausl\u00e4ndische Ideologie insgesamt zugenommen. Ausschlaggebend hierf\u00fcr war der Nahostkonflikt, der zu einer Vielzahl an Resonanzstraftaten f\u00fchrte. Kurdenkonflikt Die Eskalation des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf t\u00fcr kische und kurdische extremistische Organisationen in Deutsch land aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKKLagers und der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Kon frontationen. 118","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Am 23. Oktober starben bei einem Anschlag auf einen t\u00fcrki PKK Anschlag in schen R\u00fcstungshersteller in Ankara 5 Menschen sowie die bei Ankara den Attent\u00e4ter, die sich in die Luft sprengten. Zwei Tage nach dem Anschlag bekannte sich die PKK in einer offiziellen Meldung zur Tat und ver\u00f6ffentlichte die Personalien der Attent\u00e4ter. Noch in der Nacht des 23. Oktober und damit auch vor der Anschlags bekennung der PKK f\u00fchrten die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte bereits Milit\u00e4rangriffe gegen Stellungen der PKK im Irak und Syrien durch. Deutschlandweit war daraufhin ein erh\u00f6htes Demonstra tionsgeschehen festzustellen. In Bayern fanden Protestaktionen gegen den t\u00fcrkischen Vergeltungsangriff u. a. in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg statt, an denen neben b\u00fcrgerlichen Initiativen ebenso PKKAnh\u00e4nger sowie deutsche Linksextremisten teilnahmen. Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte in der T\u00fcrkei sowie das milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Wirken der T\u00fcrkei in internationalen Konfliktregionen sorgen, nicht nur unter der PKKAnh\u00e4ngerschaft, f\u00fcr ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zum Anschlag der PKK selbst konnten seitens der Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Bayern nur Beileidsbekundungen und auf Seiten der PKK lediglich das Tatbekenntnis selbst festgestellt werden, dar\u00fcber hinaus kam es zu keinen realweltlichen Aktionen. 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. W\u00e4hrend er sich etwa im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des t\u00fcrkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik unterschwellig pr\u00e4sent. Grunds\u00e4tzlich sind die meisten Akteure aller Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gef\u00e4hrden, sich in Deutschland als seri\u00f6se, gem\u00e4\u00dfigte Ansprech partner f\u00fcr Politik, Beh\u00f6rden und Sozialverb\u00e4nde zu positionieren. Dennoch sind immer wieder antisemitische Ausf\u00fchrungen und Parolen festzustellen. Antizionismus und Vor allem der durch den terroristischen Angriff der HAMAS Nahostkonflikt auf israelisches Territorium im Oktober 2023 neu entflammte IsraelPal\u00e4stinaKonflikt stellt eine zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die antij\u00fcdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslands bezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemi tismus, die \u00fcber einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, \"nur\" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tats\u00e4chlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den j\u00fcdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. Typische Aktionsformen sind z. B. israelkritische Boykottaufrufe. Auf Veranstaltungen im Zu sammenhang mit der Eska lation des Nahostkonflikts wurde der Slogan \"From the river to the sea, Palestine will be free\" verwendet. Diese in extremistischen Kreisen weit verbreitete Chiffre kann, abh\u00e4ngig von Kontext und Verwendungsintention, als Negierung des Existenzrech tes des Staates Israel ver standen werden. Vor allem 120","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 bei vergleichbaren Veranstaltungen im Bundesgebiet ging diese Parole mit dem Zeigen von Abbildungen \"Pal\u00e4stinas\" einher, in denen der Staat Israel nicht mehr erscheint. Auch Akteure wie die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO, englisch: \"Palestine Liberation Organization\"), die PFLP oder auch die isla mistische HAMAS bzw. deren Unterst\u00fctzerszenen, verwenden den Slogan im Sinne der Verneinung des Existenzrechtes Israels. Im Zentrum der Agitation steht die Forderung nach einer Staatlich keit \"Pal\u00e4stina\" ohne israelischen Bestandteil. Dabei wird immer wieder Bezug auf \"den Widerstand\" genommen und teilweise offengelassen, ob hierbei auch terroristische Handlungen als legi tim erachtet werden. Somit entsteht - beispielsweise auf einer Versammlung in M\u00fcnchen am Jahrestag des HAMASAngriffs - zumindest der Eindruck, dass ein Bestandteil der s\u00e4kularen pro pal\u00e4stinensischen extremistischen Szene bewusst verschiedene Interpretationsm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich der Art und des Umfangs des als legitim erachteten Widerstandes nutzt. 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemi tische bzw. antizionistische Ankn\u00fcpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Situation des pal\u00e4sti nensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verb\u00fcn dete im Kampf gegen den \"Imperialismus\" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, \u00fcber ihre deutschspra chigen Kan\u00e4le und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisa tionsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der FebruarAusgabe 2021 der Parteizeitung \"Serxwebun\" (deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") erschien z. B. ein Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Der Sieg von Gare\", in dem ein \"internationales Komplott\" beschworen wird, hinter dem die \"geistige und finanzielle Kraft Israels\" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan, in dem dieser u. a. ausf\u00fchrt, dass der Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfe. In Deutschland best\u00fcnde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine \"dialektische Verbin dung\", so \u00d6calan in seinem Buch. 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Die j\u00fcngste AprilAusgabe der \"Serxwebun\" zitiert einen Auszug aus einem Buch von \u00d6calan. Dort erl\u00e4utert der PKKAnf\u00fchrer anhand von antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien den Tather gang seiner Festnahme im Jahr 1999 in Kenia. Demnach seien Hillary Clinton und Monika Lewinsky \"j\u00fcdische Agentinnen\" gewesen, die im Auftrag des israelischen Auslandsgeheim dienstes Mossad agierten und von langer Hand geplant an Bill Clinton herangespielt worden seien, um den damaligen USPr\u00e4si denten von der Idee zu \u00fcberzeugen, \u00d6calan an die T\u00fcrkei auszu liefern. Ferner vergleicht \u00d6calan sich im Buchauszug mit dem gekreuzigten Jesus. 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus \u00dcberh\u00f6hung des Antisemitismus ist ein elementares Ideologiefragment der t\u00fcr T\u00fcrkentums kischrechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Die ultranatio nalistische und rassistische Ideologie der Bewegung basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzei tiger Abwertung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift \"Orhun\", deren Titel auf eine altt\u00fcrkische RunenSchrift verweist: Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von nie mandem auf dieser Welt gemocht, au\u00dfer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das T\u00fcrkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, \u00e4u\u00dfern sich vereinzelt Anh\u00e4nger der Bewegung insbesondere in den sozialen Medien antisemitisch. Im t\u00fcrkischen Rechts extremismus werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der T\u00fcrkei sch\u00fcren. 122","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 2.3.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im t\u00fcr Antizionismus kischen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemi Antiimperialismus tismus. Dennoch sind auch in Teilen des t\u00fcrkischlinksextremis Antikapitalismus tischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antise mitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellung nahmen zum ungel\u00f6sten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischlinksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchre und ein Vorposten der USA sei. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teil weise flie\u00dfend. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 15.0001 Bayern: ca. 1.700 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (deutsch: \"Neue Freie Politik\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistane\") ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroris tischer Organisationen der EU gef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK, kurdisch: \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\"), \"Volks kongress Kurdistans\" (KONGRA GEL, kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK, kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistane\") und \"Vereinigte Gemein schaften Kurdistans\" (KCK, kurdisch: \"Koma Civaken Kurdistan\"). 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Verbot der Mit Schreiben vom 2. M\u00e4rz 2019 verf\u00fcgte das Bundesministerium \u00d6calanFahne des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat eine Ausweitung der Verbots verf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelbgr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistischleninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber 2 Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch, darunter auch in Deutschland. Demokratischer Nach der Festnahme des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr Konf\u00f6rderalismus 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumin dest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staaten\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomiemodells, das die bestehenden staatlichen Grenzen der T\u00fcrkei anerkennt, aufge geben. Dabei soll unter der klaren Vorherrschaft der PKK in den traditionell kurdischen Siedlungsgebieten in Irak, Iran, Syrien und der T\u00fcrkei eine unter dem Begriff \"Demokratischer Konf\u00f6rdera lismus\" propagierte Selbstverwaltung geschaffen werden. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern: \"Eyalets\" eine Kaderorganisation mit einem weitverzweigten Funktion\u00e4rs wesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals 4 Sektoren nun in 9 Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete S\u00fcdbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuwei sung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ und gem\u00e4\u00df einem etablierten Rotationsverfahren an h\u00e4ufig wechseln den Orten. Ziel ist es dabei vor allem, Beobachtungs und Verfolgungsma\u00dfnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. Die PKKAnh\u00e4ngerschaft organisiert sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereins und Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen sind, stellen sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. 124","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser legalis tischen Strukturen in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verb\u00e4nde haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und die Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern und dienen als regionale Anlaufstellen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger. Der Dachverband dieser PKKnahen Strukturen in Deutsch land erfuhr 2019 eine Umstrukturierung: Die zuvor unter der Bezeichnung \"Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesell schaftszentrum Deutschlands e. V.\" (NAVDEM, kurdisch: \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\") auftre tende Dachorganisation firmiert seither unter der Bezeichnung \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KONMED, kurdisch \"Konfederasyona Civaken Kurdis taniyen li Almanya\"). Organisatorisch unterscheidet sich die KONMED vom Vorg\u00e4nger NAVDEM u. a. darin, dass sie \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, die sog. \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und BadenW\u00fcrttemberg ist die \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans\" (FEDGEL, kurdisch: \"Federasyona Gelen Kurdistani\"). In Bayern existieren zurzeit 2 Vereine, die der KONMED angeh\u00f6 KONMED in Bayern ren: \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg und \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.\". Der ehe mals zu den Strukturen der KONMED geh\u00f6rende Verein \"Kurdi sches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen e. V.\" ist offiziell aufgel\u00f6st und aus dem Vereinsregister gel\u00f6scht worden. Dennoch k\u00f6nnen Nachfolgeaktivit\u00e4ten unter dem neuen Namen \"Kurdisches Zentrum M\u00fcnchen\" festgestellt werden. Beide vorgenannten Vereine sowie das \"Kurdische Zentrum M\u00fcnchen\" initiieren regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKKThe matik, beispielsweise Gedenken an gefallene PKKK\u00e4mpfer. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKKBezug werden organisiert. Am 22. Dezember 2022 wurde der PKKRegionsleiter Bayern, Festnahme und der zeitgleich PKKGebietsleiter f\u00fcr das Gebiet Nordbayern war, Verurteilung eines festgenommen. Im anschlie\u00dfenden Prozess vor dem Ober Gebietsleiters landesgericht M\u00fcnchen wurde der Angeklagte im M\u00e4rz zu 2 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich seit Juli 2021 bis zu seiner Festnahme als Leiter eines PKKGebietes bet\u00e4tigt hatte und aktives Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Festnahme eines Am 22. Mai ist ein mutma\u00dfliches Mitglied der PKK durch einen Spendensammlers Haftbefehl des Oberlandesgerichtes M\u00fcnchen festgenommen worden. Der Festgenommene soll einer der f\u00fchrenden PKK Spendensammler im Raum M\u00fcnchen gewesen sein. Neben dem Sammeln und Verwalten von Spendengeldern f\u00fcr die PKK habe er Veranstaltungen und Fahrten im Sinne der PKK organisiert und Propaganda betrieben. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Jahresspenden Eine der zentralen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa und Deutschland kampagnen ist die Jahresspendenkampagne. Diese beginnt zumeist Anfang Herbst und stellt eine Haupteinnahmequelle der Organisation dar. Die PKK erwartet, dass die gesch\u00e4tzt etwa 1,5 Millionen in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden einen finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Organisation bzw. zur \"Befreiung Kurdis tans\" leisten. J\u00e4hrlich liegen die Spendeneinnahmen im Bundes gebiet gesch\u00e4tzt zwischen 16 und 17 Millionen Euro. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von verm\u00f6genden Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Spender sind dabei z. T. einem hohen psychischen Druck ausgesetzt. Zwar wird bei Zahlungsunwilligkeit keine Gewalt angewendet, doch ist mit sozialer Ausgrenzung zu rechnen. Die Spendengelder dienen der Finanzierung der PKKStrukturen in Europa, der T\u00fcrkei und in den \u00fcbrigen kurdischen Siedlungs gebieten im Nahen Osten. Ferner profitiert der PKKMedien apparat von den Einnahmen. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Spendensumme auch zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Guerillaeinheiten der PKK weitergeleitet wird. Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Die PKK zeigt ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einem milit\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkischirakischen bzw. t\u00fcrkisch syrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Vorgehen in Deutschland und Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich europ\u00e4ische Staaten als Ruhe und R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen bzw. Gewalt taten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als wesent liche Propagandaplattformen dienen in Deutschland, neben im Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsendern, regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (deutsch: \"Neue Freie Politik\"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von 126","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 f\u00fchrenden PKKFunktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke und mehrsprachige Webseiten werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstal tungen und Kundgebungen genutzt. F\u00fcr das Aktivit\u00e4ts und Aggressionsniveau der PKK in Deutsch land ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKKnahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Be ziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkischkurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und interna tionaler Politik bringen. Zwar z\u00e4hlt Deutschland als R\u00fcckzugs und Ruheraum der PKK, Rekrutierung in dennoch stellen auch Rekrutierungsaktivit\u00e4ten ein zentrales Deutschland Aktionsfeld der PKK in Deutschland dar. Seit Juni 2013 sind mehr als 300 Personen beh\u00f6rdlich bekannt geworden, die sich aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Nahen Osten begeben und sich dort verschiedenen regionalen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen haben. Die Anwerbung und Indoktri nierung erfolgt zumeist in den lokalen PKKVereinen, \u00fcber den PKKMedienapparat oder auf j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gro\u00dfver anstaltungen der PKK. Zudem werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen veranstaltet, bei denen die Ausreisewilligen auf ein Leben im Kampf f\u00fcr die PKK vorbereitet werden sollen. F\u00fcr Rekrutierun gen geeignete Personen werden nicht nur \u00fcber die lokalen PKK Vereinsstrukturen oder durch PKKKader angeworben. Auch zahlreiche gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zwischen der deutschen linksextremistischen Szene und PKKnahen Grup pierungen werden zu Rekrutierungszwecken genutzt. Aus diesen Kontakten k\u00f6nnen auch personelle Verflechtungen entstehen. Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Grup pierungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer themenbezogenen Kooperation und gegenseitigen Unter st\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktions felder, wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus, und das von der PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcr kischen Milit\u00e4roffensiven in Rojava seit 2016 intensivierten das Zusammenr\u00fccken beider Lager. Bei der haupts\u00e4chlich von Kur dinnen und Kurden bev\u00f6lkerten Region Rojava handelt es sich um ein Autonomiegebiet in Nord und Ostsyrien. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Defend Kurdistan Ein Beispiel f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der deutschen linksex tremistischen Szene stellt die Gruppierung \"Defend Kurdistan\" dar. Vor dem Hintergrund des anhaltenden milit\u00e4rischen Kon fliktes zwischen der T\u00fcrkei und der PKK wurde die Gruppierung im Juni 2021 gegr\u00fcndet und ruft seither regelm\u00e4\u00dfig in Deutsch land zu Protestaktionen auf. Getragen wird das B\u00fcndnis nicht nur durch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK, sondern auch von sog. \"Internationalisten\" aus dem linksextremistischen Personen spektrum. Seit dem Jahr 2022 ist die Gruppierung \"Defend Kurdi stan\" bundesweit vor allem mit mehreren Besetzungs und St\u00f6r aktionen von B\u00fcros politischer Parteien sowie der Organisation von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen aufgefallen. \"Defend Kurdistan\" erreicht mit ihrer politischen Agenda ein breites gesellschaftliches Spektrum. Bei den Aktionen der Grup pierung treten immer wieder Personen in Erscheinung, die als Sympathisanten oder Mitglieder deutscher sowie t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen bekannt sind. Thematisch setzt sich die Gruppierung allerdings ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Inter essen der PKK ein. Darunter fallen z. B. \u00f6ffentlichkeitswirksame Gedenken an gefallene PKKK\u00e4mpfer oder Veranstaltungen, die in Kooperation mit Vereinen, die dem KONMED angeh\u00f6ren, durchgef\u00fchrt werden und dabei eindeutig der Zielsetzung der PKK entsprechen. Gedenkveranstal Im Juni bewarben der regionale Ableger \"Defend Kurdistan tung f\u00fcr deutschen Bayern\" sowie der Verein \"Medya Volkshaus e. V.\" auf ihren PKKAnh\u00e4nger InstagramSeiten eine gemeinsam von PKKAnh\u00e4ngern und der deutschen linksextremistischen Szene organisierte Gedenk veranstaltung f\u00fcr einen im Jahr 2023 verstorbenen deutschen PKKK\u00e4mpfer. Dieser war bis zu seiner Ausreise im Jahr 2016 in Bayern wohnhaft und dort in der linksextremistischen Szene aktiv. Er hatte sich im Alter von 20 Jahren der bewaffneten Kampfein heit HPG (\"Hezen Parastina Gel\", deutsch: \"Volksverteidigungs kr\u00e4fte\") der PKK im Irak angeschlossen und starb mit 27 Jahren bei Kampfhandlungen im Nordirak. Seit seinem Tod verehrt die PKK den ehemaligen Angeh\u00f6rigen der bayerischen linksextre mistischen Szene als M\u00e4rtyrer. Sein Tod wird instrumentalisiert, um f\u00fcr die Ideen der PKK und ihren bewaffneten Kampf im Aus land zu werben. Problematisch erscheinen derartige M\u00e4rtyrerge denken nicht nur aufgrund der Bez\u00fcge zur PKK, sondern insbe sondere auch vor dem Hintergrund des Pr\u00e4ventionsgedankens. Die zumeist in Szenetreffs ausgerichteten Gedenkveranstaltun gen sind dazu geeignet, insbesondere junge Menschen, die sich in einer Lebensphase der Selbstfindung befinden, f\u00fcr die Ideen der PKK und des bewaffneten Kampfes zu begeistern. 128","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Anh\u00e4nger Deutschland: 12.1001 Bayern: ca. 1.150 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spek trum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dcl k\u00fcc\u00fc\"Bewegung (\"Idealisten\"Bewegung) ein, deren Urspr\u00fcnge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck gehen. Vordenker aus dieser Zeit sind u. a. Alparslan T\u00fcrkes und H\u00fcseyin Nihal Atsiz. Die rechtsextremistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleich zeitiger Herabsetzung und rassistischer Abwertung von anderen Ethnien, beispielsweise der armenischen, kurdischen, j\u00fcdischen und alevitischen Bev\u00f6lkerung. Des Weiteren ist diese Ideologie ma\u00dfgeblich durch den Pantur kismus bzw. Turanismus beeinflusst, der im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dieser hatte die Gr\u00fcndung eines Gro\u00dft\u00fcrkenreiches unter der Bezeichnung \"Turan\" zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen soll. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines ethnisch homogenen Ursprunges aller Turkv\u00f6lker, verbunden mit dem Bestreben, diese in einer gemeinsamen Heimat unter F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei zu vereinen. W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch koh\u00e4renten, nur von Turkv\u00f6lkern bewohnten t\u00fcr Komponenten kischen Gro\u00dfreiches durchg\u00e4ngige Motive der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideo logie darstellen, ist die t\u00fcrkischislamische Komponente inner halb der diversen Str\u00f6mungen der Bewegung unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der \"T\u00fcrkIslam sentezi\" (deutsch: \"T\u00fcrkischIslamische Synthese\") ist heute fester Bestandteil des t\u00fcrkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und T\u00fcrken tum als unabdingbare Einheit dargestellt, religi\u00f6se und nationa listische Motive in teils stark verkl\u00e4render Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Ideal vorstellung projiziert. 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Das bekannteste Symbol der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ist der \"Graue Wolf\", der gem\u00e4\u00df unterschiedlichen Legenden als Schutztier aller Turkv\u00f6lker gilt und symbolisch f\u00fcr St\u00e4rke und Durchhalte verm\u00f6gen steht. Laut neuzeitlicher Legendenerz\u00e4hlungen habe beispielsweise ein grauer Wolf die fr\u00fchen Vorfahren der T\u00fcrken aus dem sog. ErgenekonTal herausgef\u00fchrt, sie damit vor dem Hungertod bewahrt und den Weg f\u00fcr das Osmanische Reich und die heu tige T\u00fcrkei geebnet. Ebenso gibt es Legenden von t\u00fcrkischen Waisenkindern, die von einem grauen Wolf zu starken Kriegern herangezogen worden seien. Vor diesem Hintergrund stellt der \"Graue Wolf\" ein zentrales und identit\u00e4tsstiftendes Symbol im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus dar, das in der Folge szeneintern z. B. als Sticker auf Fahrzeugen oder als TattooMotiv Verbreitung findet. Weitere h\u00e4ufig genutzte Symboliken von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie sind der in OrchonRunen gehaltene Schriftzug \"Turk\" (deutsch: \"T\u00fcrke\" bzw. \"t\u00fcrkisch\"), die Zahlenfolge \"1453\", dem Jahr der Eroberung von Konstanti nopel durch das Osmanische Reich, und die \"\u00dcc Hilal\"Flagge (deutsch: \"Drei Halbmonde\"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegsflagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechtsextremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene Der Gro\u00dfteil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland und Bayern ist in gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF, t\u00fcrkisch: \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernek leri Federasyonu\") ist bundesweit der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachver band und wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammen schluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in der T\u00fcrkei. Die MHP kann als Urorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung bezeichnet werden. T\u00fcrkisches Kultur und Die derzeit 23 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine sind in Bayern vor allem mit kul Bildungs Zentrum turellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. H\u00e4ufig Aschaffenburg e. V werden diese Veranstaltungen durch Szenes\u00e4nger begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volkst\u00fcmlicher T\u00fcrkische Gemein t\u00fcrkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Liedbeitr\u00e4ge schaft in N\u00fcrnberg durch pathetische, patriotische und auf Heimatgef\u00fchle rekurrie e. V rende Motive gepr\u00e4gt. Ultranationalistische und rechtsextremis tische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler 130","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Form \u00fcber die Musik transportiert. Die Vereine erscheinen auf T\u00fcrkischIslamischer grund ihrer Namensgebung zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und lassen Kultur Verein Augs keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf Verbindungen zum \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dach burg e.V verband sowie zur ideologischen Ausrichtung zu. Beispiele hierf\u00fcr sind die Vereine \"T\u00fcrkisches Kultur und Bildungs Zentrum \"Bizim Ocak\" e. V. Aschaffenburg e. V.\", \"T\u00fcrkische Gemeinschaft in N\u00fcrnberg e. V.\", \"T\u00fcrkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V.\" und \"M\u00fcnih T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Merkezi - T\u00fcrkisches Kultur Zentrum M\u00fcnchen \"Bizim Ocak\" e. V.\". Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine ist es, mit Veranstaltungen, die \u00fcber wiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4r ken. Weiterhin sollen damit potenzielle Anh\u00e4nger, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideo logie herangef\u00fchrt und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen generiert werden. Die organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene in Bayern, die nach wie vor den Gro\u00dfteil des t\u00fcrkischrechtsextremistischen Personenpotenzials in Bayern ausmacht, verfolgt weiterhin eine streng legalistische Agenda. Zum fraktions\u00fcbergreifenden Antrag des Deutschen Bundes Reaktionen der tages u. a. zur Pr\u00fcfung des Verbots von Strukturen der \"Grauen Bewegung auf W\u00f6lfe\" in Deutschland aus dem Jahr 2020 steht eine Entschei Verbotsdebatten dung noch aus. Dies kann ein Grund f\u00fcr die andauernde Zur\u00fcck haltung der Verantwortlichen der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und der Zurschau stellung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"relevanter Symbolik sein. Auch Gewalttaten, insbesondere solche, die direkt mit der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen, w\u00fcrden die offizielle Agenda konterkarieren. Gleichzeitig werden im Rahmen von Veranstal tungen h\u00e4ufig die ideologischen Aspekte der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung und ihrer Geschichte immer wieder gew\u00fcrdigt und zelebriert. 3.2.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene Akteure, die der freien und unorganisierten t\u00fcrkischrechtsextre mistischen Szene zugeordnet werden, sind nicht in den etablierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachverb\u00e4nden organisiert. \u00dcberwiegend agiert dieser Teil des \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Personenpotenzials prim\u00e4r in den sozialen Netzwerken. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie. Dennoch beinhalten die Beitr\u00e4ge in den 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus sozialen Medien erkennbar Elemente einer spezifisch t\u00fcr kischrechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Insbesondere innerhalb der unorganisierten t\u00fcrkischrechtsex tremistischen Szene ist dar\u00fcber hinaus eine hohe Affinit\u00e4t gegen \u00fcber Schusswaffen und szenetypischen Motiven zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie bereit sind, f\u00fcr die \"Belange der T\u00fcrkei\" oder gegen \"Feinde der T\u00fcrkei\" auch gewaltsam vorzugehen oder regierungskritische Personen gegen\u00fcber staatlichen t\u00fcrkischen Stellen zumindest zu denunzieren. 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Anh\u00e4nger Deutschland: 6001 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (deutsch: \"Marsch\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC, t\u00fcr kisch: \"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\") ist in Deutsch land seit 1998 verboten. Ausl\u00f6ser ihres Verbotes war eine Serie militanter Aktionen von DHKPCAktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige t\u00fcrkische Einrichtungen. Unter das Ver bot f\u00e4llt auch die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (deutsch: \"Marsch\"). Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste gef\u00fchrt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der 1983 aufgrund terroristischer Aktivit\u00e4ten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung \"DevrimciSol\" (deutsch: \"Revolu tion\u00e4re Linke\") gegr\u00fcndet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxis musLeninismus ausgerichtete revolution\u00e4re Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen linksextremistischen 132","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gruppierungen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und deren Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erheb liche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem der DHKPCGr\u00fcnder Dursun Karatas im Jahr 1999 Anschl\u00e4ge in der in einem Strafverfahren gegen einen fr\u00fcheren Deutschlandver T\u00fcrkei antwortlichen der DHKPC eine \"Gewaltverzichtserkl\u00e4rung\" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei wurde jedoch festgehalten. Ab Juni 2012 war in der T\u00fcrkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKPC zu verzeichnen, im Zuge derer u. a. 2013 ein DHKPCAktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des USamerikanischen Botschaftsgel\u00e4ndes durchf\u00fchrte. Der Attent\u00e4ter hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. An den Protesten gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 nahmen auch Mitglieder der t\u00fcrkischen Musik gruppe \"Grup Yorum\" auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen teil. In diesem Zusammenhang wurden neben den musikalischen Bei tr\u00e4gen der Gruppe auch politische Forderungen verlautbart. \"Grup Yorum\", deren Lieder explizit verstorbenen K\u00e4mpferinnen M\u00e4rtyrerkult und K\u00e4mpfern bzw. \"M\u00e4rtyrern\" der DHKPC gewidmet sind, ist auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei bekannt und tourt regelm\u00e4\u00dfig durch Staaten mit einer gro\u00dfen t\u00fcrkischen und kurdischen Diaspora. In Erscheinung tritt \"Grup Yorum\" vor allem bei lokalen Veran staltungen der DHKPC. Der Verkauf von Konzertkarten, zugeh\u00f6 rigen Bustickets sowie Tontr\u00e4gern von \"Grup Yorum\" wird u. a. zur Finanzierung der DHKPC genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKPC vorgeworfen, was in der T\u00fcrkei wiederholt zu Verhaftungen f\u00fchrt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin B\u00f6lek und Ibrahim G\u00f6kcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. \"Todesfasten\"). W\u00e4hrend die meisten DHKPCAktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich in Metropolregionen au\u00dferhalb Bayerns stattfinden, wurden 2024 auch in Bayern vereinzelte Solidarit\u00e4tsaktionen von DHKPC Unterst\u00fctzern festgestellt. Derartige Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fchren auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deut schen Linksextremismus. 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus F\u00fcr die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befanden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland monatelang in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch \u00fcbernachteten. \u00dcberdies suchten die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger immer wieder politische Mandatstr\u00e4ger und Medienh\u00e4user auf, um ihren For derungen \u00f6ffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sog. \"Lange Marsch\" der Organisation, bei dem f\u00fcr die Frei lassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch N\u00fcrnberg, Augsburg und M\u00fcnchen. Am 6. Februar ver\u00fcbte die DHKPC einen Anschlag auf ein Gerichtsgeb\u00e4ude in Istanbul. Dieser Angriff stie\u00df bei Anh\u00e4nger innen und Anh\u00e4ngern aus Bayern z. T. auf Zustimmung. 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anh\u00e4nger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Partizan (deutsch: \"Partisan\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML, t\u00fcrkisch: \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist\") vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der T\u00fcrkei. Sie unterh\u00e4lt in der T\u00fcrkei die bewaffneten Teilorganisa tionen \"T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO, t\u00fcrkisch: \"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\") sowie die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO, t\u00fcrkisch: \"Halk Kurtulus Ordusu\"). Diese Gruppierungen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroris tische Anschl\u00e4ge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und milit\u00e4rische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAkti visten werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. 134","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und durchlief seither zahlreiche Spal tungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anh\u00e4ngerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF, t\u00fcrkisch: \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\"), gegr\u00fcndet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Euro pa\" (ATIK, t\u00fcrkisch: \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\") organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massen organisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten f\u00fchrten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenst\u00e4ndige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) und die neue \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten\" (TKPML). Beide Organisationen sind unver\u00e4ndert fest im ideologischen Funda ment Kaypakkayas verankert. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechnet den in N\u00fcrnberg ans\u00e4ssigen Verein \"Dialog der Kulturen e. V.\" dem t\u00fcrkischen Linksextremismus zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits im Jahr 2023 bei den bayerischen Finanzbeh\u00f6rden angeregt, die 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins zu pr\u00fcfen. Nach Bekanntwerden dieser Ma\u00dfnahme kam es sowohl in den sozialen Medien als auch in der Realwelt zu Kritik und Gegenreaktion, beispielsweise im Rahmen einer Demonstration im M\u00e4rz in N\u00fcrnberg. Neben der Beteiligung an den Protesten gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz war die TKP/ML auch an Demonstrationen zum 1. Mai in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg aktiv. In Bayern trat zudem die TKPMLJugendorganisation \"Neue De mokratische Jugend\" (YDG, t\u00fcrkisch: \"Yeni Demokrat Genclik\") \u00f6ffentlichkeitswirksam auf und organisierte zahlreiche Veranstal tungen. Die YDG und ATIF solidarisierten sich im Juli im Zuge eines Stellenabbaus mit den Mitarbeitern eines Unternehmens in N\u00fcrnberg. In diesem Zusammenhang wurden Banner im Bereich des Werksgel\u00e4ndes aufgestellt und Flugbl\u00e4tter verteilt. Des Weiteren rief die YDG im August dazu auf, sich an dem Protestcamp \"Rheinmetall entwaffnen\" in Kiel zu beteiligen. 136","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.4 S\u00e4kularer pro-pal\u00e4stinensischer Extremismus Mehr als ein Jahr nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS auf den Staat Israel tritt der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extre mismus in den Sozialen Medien und der Realwelt in deutlich differenzierteren Auspr\u00e4gungen auf. Dabei sind die diesem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnenden Gruppierungen keinesfalls in Anh\u00e4ngerschaft und Propaganda homogen. Verbindendes Element dieser Organisationen, Netzwerke, Bewegungen und Einzelpersonen ist die Feindschaft gegen\u00fcber dem Staat Israel. In diesem Zusammenhang wird Gewalt im Nahostkonflikt tole riert und z. T. auch aktiv begr\u00fc\u00dft, indem Narrative von terroris tischen Gruppierungen \u00fcbernommen oder deren \"M\u00e4rtyrer\" verherrlicht werden. BDS-Bewegung Agitationsmuster mit Extremismusbezug konnten in Bayern u. a. im BDSSpektrum festgestellt werden. BDS (\"Boycott, Divestment, Sanctions\"; deutsch: \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\") propagiert eine Kampagne, die einen umfassenden (wirt schaftlichen, kulturellen, akademischen) Boy kott, den R\u00fcckzug von Investitionskapital und gezielte Sanktionen gegen den Staat Israel zum Ziel hat. Nach eigenen Angaben besteht die BDSBewegung als Teil der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft aus einem Zusammenschluss von 171 teils sehr unterschiedlichen propal\u00e4s tinensischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Laut BDS wird dieser Zusammenschluss von den \"Palestinian National and Islamic Forces\" angef\u00fchrt. Dieser Zusammenschluss tritt gleichzeitig als Koordinationsorgan der wichtigsten politischen Parteien in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten auf. Ver treten in diesem B\u00fcndnis sind mehrere auf der EUTerrorliste gef\u00fchrte Organisationen, wie etwa HAMAS, \"Islamischer Jihad in Pal\u00e4stina\" (PIJ, englisch: \"Palestinian Islamic Jihad\") und die \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, englisch: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\"). 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Pal\u00e4stina Spricht M\u00fcnchen (PS MUC) \"Pal\u00e4stina Spricht M\u00fcnchen\" (PS MUC), der bayerische Able ger der Mutterorganisation \"Pal\u00e4stina Spricht\" (PS), steht der BDSBewegung nahe und propagiert eine Kampagne mit dem Ziel des wirtschaftlichen Boykotts, des R\u00fcckzugs von Investi tionskapital und der Verh\u00e4ngung von Sanktionen zum Nachteil des Staats Israel. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 traten Aktivisten von PS MUC, vor allem in den Sozialen Medien, unter anderem mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung. Mit der Eskalation des Nahostkonflikts seit Oktober 2023 ist ein Bedeutungszuwachs dieser Gruppierung in Bayern zu verzeichnen, welcher sich auch in der Durchf\u00fchrung von zahlreichen realwelt lichen Veranstaltungen niederschl\u00e4gt. Am 7. Oktober, zum Jahrestag des HAMAS\u00dcber falls auf Israel, fanden in ganz Bayern Veranstal tungen statt, welche von verschiedenen propal\u00e4s tinensischen Akteuren durchgef\u00fchrt wurden. In deren \u00c4u\u00dferungen in den Sozialen Medien und auf Versammlungslagen finden sich immer wieder bekannte Narrative und Legitimationsmuster der BDSKampagne. Von verfassungsschutzrelevanter Bedeutung war hier eine Versammlung von PS MUC am Odeonsplatz in M\u00fcnchen. Im Rahmen der Veran staltung wurde durch verschiedene Rednerinnen und Redner zum Ausdruck gebracht, dass \"jede Form des Widerstands\" legitim sei. Im \u00dcbrigen skandierten die Versammlungsteilnehmer am Ende der Veranstaltung \"We don't want no two states, we take 48\". Die Parole kann im Einzelfall als extremistisch verstanden werden, da sie am Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS auf schwerwiegende v\u00f6lkerrechts widrige Handlungen rekurriert. Die Demonstranten in M\u00fcnchen forderten mit der Parole eine Staatlichkeit innerhalb der Grenzen vor 1948 (\"48\"), also vor der Staatsgr\u00fcndung Israels zur Zeit des britischen Mandats \u00fcber \"Pal\u00e4stina\". Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass mit dieser Forderung ein pal\u00e4stinensischer Staat gefordert wird, der de facto den Staat Israel ersetzt und ihm da mit das Existenzrecht abspricht. 138","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 PS MUC ver\u00f6ffentlichte dar\u00fcber hinaus am 18. November Kampagne f\u00fcr \u00fcber seinen InstagramKanal einen Aufruf zur Freilassung des Freilassung eines \"politischen Gefangenen\" Georges Abdallah. Der libanesische Terroristen Staatsb\u00fcrger Abdallah ist seit dem Jahr 1984 wegen seiner Mit t\u00e4terschaft bei der Ermordung des damaligen Milit\u00e4rattaches der amerikanischen Botschaft und des israelischen Botschaf ters in Paris sowie der Beteiligung an der versuchten Ermordung des amerikanischen Konsuls in Stra\u00dfburg inhaftiert. Hiergegen wendet sich eine internationale Kampagne, die sich f\u00fcr die Frei lassung des seinerzeitigen Mit glieds der terroristischen Orga nisation PFLP einsetzt. Auch hier zeigt sich die einseitige Sicht weise von PS MUC. Abdallah wird zum \"politischen Gefange nen\" stilisiert, ohne dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinen terroristischen Taten erfolgt. Diese werden vielmehr in G\u00e4nze ausgeblendet. Dieses Narrativ zieht sich durch die Begr\u00fcndungsmuster von PS MUC, bei denen regelm\u00e4\u00dfig nur die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6l kerung als Opfer dargestellt wird, w\u00e4hrend das Leid der israeli schen Zivilbev\u00f6lkerung nicht thematisiert wird. Samidoun/Masar Badil Gegen das internationale pal\u00e4stinensische Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk \"Samidoun\" besteht seit dem 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot des Bet\u00e4tigungsverbot Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI). Dennoch f\u00fcr Samidoun/Masar steht diese Gruppierung unver\u00e4ndert im Fokus der medialen Badil \u00d6ffentlichkeit. So erstreckt sich das derzeitige Bet\u00e4tigungsfeld der vormaligen \"Samidoun\"Aktivisten auf die 2020 in Madrid gegr\u00fcndete Organisation \"Masar Badil\". Beide Organisationen sind eng miteinander verbunden und bieten vor allem im Internet Terrororganisationen den Raum f\u00fcr weltweite Propaganda. 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Der Sinn und Zweck solcher Aktionsformate ergibt sich aus Masar Badils programmatischer Schrift, der \"Br\u00fcsseler Erkl\u00e4rung\" aus dem Jahr 2022. Hier wird u. a. gefordert: ...unverz\u00fcglich mit dem Aufbau einer einheit lichen, konsolidierten pal\u00e4stinensischen breiten nationalen Front zu beginnen. Wir rufen die pal\u00e4stinensischen Widerstandskr\u00e4fte, insbe sondere die F\u00fchrungen der islamischen Wider standsbewegung - HAMAS und der islamischen DschihadBewegung in Pal\u00e4stina, die bewaffne ten pal\u00e4stinensischen Widerstandskr\u00e4fte [...] und die Massen der revolution\u00e4ren Intellektuel len dazu auf, eine nationale Strategie f\u00fcr die Be freiung und die R\u00fcckkehr anzunehmen [...] Diese neue Verbindung zwischen islamistischen und s\u00e4kularen (Terror)Organisationen wirkt aufgrund der Geschwindigkeit medialer Verbreitung \u00fcber staatliche Grenzen hinaus und ver sucht vor allem in einem weltlichen und intellektuellem Milieu Terrorpropaganda zunehmend anschlussf\u00e4hig zu machen. Extremistische Der Ausfluss solcher neuen Allianzen und Propagandakan\u00e4le \u00c4u\u00dferungen im aka wird bei der Auseinandersetzung mit dem propal\u00e4stinensischen demischen Umfeld Protestbewegungen im bayerischen akademischen Umfeld deutlich. Grunds\u00e4tzlich war die Mehrzahl der bisherigen \u00c4u\u00dfe rungen der handelnden Aktivisten durch Meinungs und Presse freiheit gesch\u00fctzt. Gleichwohl waren in den Sozialen Medien punktuell Postings festzustellen, welche darauf hindeuten, dass einige Anh\u00e4nger dieser Protestbewegung durch extremistische Erz\u00e4hlstrategien beeinflusst sind bzw. diese im eigenen Narrativ tolerieren. 140","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 So wurde beispielsweise durch einen InstagramKanal, welcher den propal\u00e4stinensischen Protest im akademischen Umfeld in M\u00fcnchen thematisiert, f\u00fcr einen Workshop geworben, bei welchem die Witwe des Walid Daqqah f\u00fcr einen Austausch zur Verf\u00fcgung stehen soll. Problematisch ist, dass dieser hier nur als \"Revolution\u00e4r und Schriftsteller\" beschrieben wird, der in israelischer Haft aufgrund schlechter medizinischer Versorgung verstorben ist. Nicht erw\u00e4hnt wird, dass Daqqah wegen seiner mutma\u00dflichen Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Soldaten in Haft sa\u00df. Dass es sich hierbei um ein bekanntes Narrativ aus dem extremistischen propal\u00e4stinensischen Spek trum handelt, verdeutlicht eine \u00e4hnliche Kampagne eines franz\u00f6 sischen Regionalablegers der Gruppierung \"Samidoun\". Pr\u00e4gend f\u00fcr die s\u00e4kulare extremistische propal\u00e4stinensische Protestbewegung in Bayern ist somit die zunehmende Berufung auf das (pal\u00e4stinensische) Widerstandsrecht in einem bewaff neten innerstaatlichen Konflikt. Problematisch ist hierbei nicht nur die konsequente Ausblendung des Leids der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung, sondern auch das Ausblenden offensichtlich terroristischer Handlungen von Organisationen wie der HAMAS oder der PFLP. Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass Teile der propal\u00e4stinensischen Protestbewegung in Bayern und Deutsch land auch deren Handeln als legitimen Widerstand erachten. 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremismus hat viele verschiedene Aus pr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parla menten, Publizisten versuchen rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpa cken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die einen teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auftreten, ver suchen andere durch die Gr\u00fcndung von Tarnorga nisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6 mungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleichwer tigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Ethnie\", \"Nation\" oder \"Rasse\" den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextre mistische Gesellschaftsideal ist eine ethnischkulturell oder ethnischbiologistisch begr\u00fcndete homogene \"Volksgemeinschaft\". Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen de mokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs und Glaubensfreiheit und andere fundamentale Grundrechte werden von 142","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen ab gelehnt. In der Folge pr\u00e4gen Rassismus, Antisemi tismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratie feindlichkeit die rechtsextremistische Agitation. Rassistisch begr\u00fcndet ist auch der vor allem von der \"Neuen Rechten\" propagierte \"Ethnopluralismus\". Dieser gibt vor, die Identit\u00e4t des eigenen Volkes durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unter schiedlicher \"Ethnien\" sch\u00fctzen zu wollen. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien1 2022 2023 2024 JA 2 70 350 350 Die Heimat (bis zur Umbenennung 2023: NPD) 450 430 360 NPD (Gr\u00fcndung: 2023) 30 Der Dritte Weg 150 155 160 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 555 570 560 Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremisti1.410 1.310 1.380 sches Personenpotenzial4 Summe 2.650 2.815 2.840 Mehrfachz\u00e4hlungen 5 60 90 100 Gesamtzahl 2.590 2.725 2.740 Neonazis von der Gesamtzahl 690 710 660 Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl6 1.070 1.030 985 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die Beobachtung der AfD erfolgt um zu kl\u00e4ren, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei nicht s\u00e4mtliche Funktion\u00e4re und Mitglieder. 2 Eigenangabe der JA. 3 Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazis tischen Kameradschaften; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 4 Dazu z\u00e4hlen beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf und Gewaltt\u00e4ter; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 5 Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcr wortend. Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief Bayern sich Ende 2024 auf insgesamt 2.740 Personen (2023: 2.725). Da runter waren rund 660 Neonazis (2023: 710). 144","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in den folgen den 3 Kategorien erfasst: - Parteien - parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen potenzial In 2024 wurden in Bayern insgesamt 900 Mitglieder und Unter st\u00fctzer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebun denen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2024 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 560 Personen (2023: 570). Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Perso Leichter Anstieg bei nenpotenzial werden Szeneangeh\u00f6rige zugeordnet, die keiner unstrukturiertem Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Personenpotenzial Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Personen, die rechtsextremis tische Straf und Gewalttaten begangen haben oder rechtsex tremistische Aktivit\u00e4ten im Internet verfolgen sowie subkulturell gepr\u00e4gte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.380 Personen (2023: 1.310) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Per sonenpotenzial weit \u00fcber das bekannte partei und organisa tionsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, extremistische Inhalte zu verbreiten, um ihre ver fassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Anders denkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glich keiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und der Politik, f\u00fchren k\u00f6nnen. 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus 2. GEWALTPOTENZIAL Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerischsoldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls beg\u00fcnstigend auf Gewaltbef\u00fcr wortung und anwendung aus. H\u00e4ufig erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten aus einer Situation heraus, in der Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entspre chen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Dar\u00fcber hinaus sind auch rechtsextremistische Gewalt taten von Personen bekannt, die zuvor nicht extremistisch in Er scheinung getreten sind. Am 23. Juli stach ein 40j\u00e4hriger Mann aus M\u00fcnchen am Bahnhof in Pasing mehrmals mit einem K\u00fcchenmesser auf 2 Passanten ein und verletzte diese dabei teilweise schwer. Bei dem Angriff auf die beiden Personen soll auch deren s\u00fcdl\u00e4ndisches Erschei nungsbild eine Rolle gespielt haben. Der T\u00e4ter wurde noch am Tatort festgenommen. Dort behauptete er, den Auftrag zu haben, \"Deutschland von Muslimen zu reinigen\". Ein mutma\u00dflich von ihm verfasstes \"Manifest\" l\u00e4sst auf ein zutiefst rassistisches, islamfeindliches und auf antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien beruhendes Weltbild schlie\u00dfen. 146","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 1 2 K\u00f6rperverletzungen 20 44 26 Brand und Sprengstoffdelikte 1 3 5 Raub 0 1 2 Widerstandsdelikte 1 2 3 Sonstige Gewalttaten 0 1 1 Gesamt 23 52 39 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 2 0 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 17 25 12 Propagandadelikte 505 165 137 N\u00f6tigung/Bedrohung 9 19 7 Volksverhetzung 190 171 170 Sonstige Straftaten 41 44 42 Gesamt 762 424 368 Straftaten insgesamt 787 476 407 Gewalttaten 2024 wurden in Bayern 39 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte ver\u00fcbt (2023: 52). Dabei handelt es sich \u00fcber wiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte (26). Von den 39 Ge walttaten waren 30 (2023: 47) fremdenfeindlich motiviert. Bei 2 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2023: 3). Insgesamt konnten 31 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 36 m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Sonstige Straftaten In Bayern wurden f\u00fcr 2024 insgesamt 368 (2023: 424) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 235 fremdenfeindlich (2023: 244) und 104 antisemitisch motiviert (2023: 118). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2024: 137, 2023: 165), aber auch um Volksver hetzung (2024: 170, 2023: 171) und Sachbesch\u00e4digungen (2024: 12, 2023: 25). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. 3. STAATLICHE MASSNAHMEN 3.1 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat am 1. Juli den dritten bundesweiten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheits beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht. Dieser umfasst nun neben Rechtsex tremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" auch den Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegiti mierung des Staates\". Besonders im Fokus stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Treuepflicht gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen M\u00e4\u00dfigung und gegen die allge meine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtver letzungen im Dienst bzw. Arbeitsverh\u00e4ltnis. F\u00fcr den Erhebungszeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezem ber 2022 wurden in Bayern 31 Verdachtsf\u00e4lle (bei rund 45.000 Besch\u00e4ftigten in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden) erhoben, bei denen disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht auf rechtsextremis tische Verhaltensweisen besteht. Von den damit verbundenen Disziplinar und arbeitsrechtlichen Verfahren wurden bis zum Stichtag 7 Verfahren eingestellt oder beendet. Dabei kam es zu folgenden disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen: Verweis, Geldbu\u00dfe und Abmahnung. 148","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Pr\u00e4vention Grundlage der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhe stand, u. a. im Rahmen von Fortbildungen, vermittelt werden und im Dienstbetrieb gelebt werden m\u00fcssen. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein umfang reiches Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt. Dies enth\u00e4lt zum einen die Pr\u00e4ventionsarbeit mit Fokus auf Aufkl\u00e4rung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es die Detektion \u00fcber Informationsge winnung und Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf unterschiedlichen Ebenen an den Ma\u00dfnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen mit und stimmt diese mit den beteiligten Beh\u00f6rden ab. Sowohl Angeh\u00f6rige der Bayerischen Informationsstelle gegen Fortbildungsange Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten des bote von BIGE und Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind in die BayLfV Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikr\u00e4fte eingebunden. Im Rahmen von Vortr\u00e4gen informieren sie \u00fcber extremistische Bestrebungen, \u00fcber Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes und \u00fcber die Grunds\u00e4tze der wehrhaften Demokratie. Seit dem Fr\u00fchjahr 2021 erfolgt bei s\u00e4mtlichen Bewerberinnen Regelanfrage und Bewerbern f\u00fcr die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungs schutz mit deren Einverst\u00e4ndnis eine Regelanfrage beim Baye rischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht aufl\u00f6sbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, d\u00fcrfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 3.3 Bek\u00e4mpfung von Hass-Postings Unter HassPostings versteht man verschiedene Formen men schenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten und z. T. Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung der T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass sich diese wegen tats\u00e4chlich vorhan denen oder auch nur zugeschriebenen Merkmalen (wie z.B. Reli gion, sexuelle Orientierung oder Nationalit\u00e4t) kausal gegen eine oder mehrere Personen, Gruppen oder Institutionen richten. Aktionstage gegen Am 6. Juni fand zum 10. Mal erneut ein bundesweiter Aktions Hasspostings tag gegen Hasspostings statt. Am 12. November fand zudem ein weiterer, bundesweiter Aktionstag zur Bek\u00e4mpfung von anti semitischen Hasspostings im Internet statt. Im Zuge dieses Aktionstages wurde auch in Bayern (19 Beschuldigte), eine Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen durch die Strafverfolgungs beh\u00f6rden vollstreckt. Koordiniert wurde der Aktionstag durch das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der Polizei. In 15 Bundesl\u00e4ndern fanden Wohnungsdurchsuchungen und Verneh mungen statt. Den Beschuldigten werden dem BKA zufolge Hasskommentare im Internet vorgeworfen, darunter antisemi tische Beschimpfungen. Diese beinhalten u. a. die Straftat best\u00e4nde Volksverhetzung, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen sowie Verwendung von Kenn zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 3.4 Aktuelle Vereinsverbote Mit einer Verbotsverf\u00fcgung vom 16. Juli stellte das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) fest, dass die \"COMPACTMagazin GmbH\" (\"COMPACT\") einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als Verein verboten werden soll. \"COMPACT\" richte sich gem\u00e4\u00df BMI gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, zudem pr\u00e4ge eine aggressivk\u00e4mpferische Haltung den Charakter des Vereins. In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreite \"COMPACT\" u. a. antisemitische, rassistische, minderheitenfeind liche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte. Nach einem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde der Sofortvollzug des Verbotes mit Beschluss vom 14. August teilweise ausgesetzt. Bis zur Klageentscheidung des BVerwG im Hauptsacheverfahren kann \"COMPACT\" vorerst weiter ver\u00f6ffentlichen. 150","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN Im Rechtsextremismus treten die nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionis tischen Ideologieelemente in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Men schen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstands k\u00e4mpfer gegen das NSRegime zu diffamieren und die Verbre chen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere USamerika nischer, Interessen darstellen. Deutsche Politikerinnen und Po litiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Ver treter werden als die alleinigen Garanten f\u00fcr die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Demgegen\u00fcber dis kreditieren sie ihre politischen Gegner als Verr\u00e4ter, die mit krimi neller Energie systematisch den Interessen der Bev\u00f6lkerung schaden w\u00fcrden. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberh\u00f6hung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grund rechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Vorstellungen und Ziele stehen im Widerspruch zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und den Kernelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrneh mung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeinde institutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextre Antisemitismus mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nderliche\" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassis tischem Antisemitismus gesprochen. Dieser wird vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert. Sozialer und Der soziale und politische Antisemitismus kommt in verschw\u00f6 politischer Anti rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Me semitismus dien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" w\u00e4hnen oder von einer im Geheimen agierenden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Menschen j\u00fcdischen Glaubens werden pauschal f\u00fcr komplexe gesellschaft liche und politische Probleme verantwortlich gemacht, indem ihr angeblicher Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen k\u00fcnstlich \u00fcber h\u00f6ht wird. So versuchen Angeh\u00f6rige der rechts extremistischen Szene mittels antisemitischer Propaganda f\u00fcr breitere Gesellschaftsgruppen anschlussf\u00e4hig zu werden. Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein TelegramBeitrag der rechtsextremistischen Gruppie rung \"Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen\". Dieser suggeriert in Bezug auf in Deutschland anstehende Bundes tagswahlen, dass unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Wahlausgang im Hintergrund stets \"die Juden\" entscheiden w\u00fcrden. 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Anti Gewaltaufrufe und semitismus, insbesondere antisemitische Verschw\u00f6rungstheo T\u00f6tungsfantasien rien, ein pr\u00e4gendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vorstellungen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6 rung auch Gewaltaufrufe und T\u00f6tungsfantasien gegen Juden verbreitet. Auch f\u00fcr die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" Antizionismus (\"III. Weg\") bildet ein expliziter Antisemitismus ein pr\u00e4gendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschl\u00e4gt. Die Leugnung des Holocausts, wie auch die Behauptung, die Erinne rung an den Massenmord an Menschen j\u00fcdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schw\u00e4chung der nationalen Identit\u00e4t, stellen eine weitere, als sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Dar\u00fcber hinaus kann Antisemi tismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Extremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge \u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Auspr\u00e4gungen Antij\u00fcdische annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht auf offenen Hass und Ge Metaphern und walt gegen Juden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene Bildsprache sprechen beispielsweise h\u00e4ufig zwar nicht direkt von \"den Juden\", sondern nutzen Chiffren und Metaphern, um den antisemi tischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionis tische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verantwortliche f\u00fcr geheime Machenschaften genannt werden. So wird dem USamerikanischungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens George Soros in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien unter stellt, als Kopf einer \"j\u00fcdischen Finanzelite\" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Auch werden negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspieler\" oder \"Spinnen\" zeigen, f\u00fcr antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits im Nationalsozialismus verwendete Bildsprache soll die angebliche Verschw\u00f6rung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die alte Ver schw\u00f6rungstheorie einer \"j\u00fcdischen Weltherrschaft\" wird dabei immer weitergesponnen, regelm\u00e4\u00dfig erneuert und um zeitge n\u00f6ssische und regionale Elemente erg\u00e4nzt. 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Reaktion auf Nahost Der am 7. Oktober 2023 durch den \u00dcberfall der islamistischen konflikt Terrororganisation HAMAS ausgel\u00f6ste Einmarsch israelischer Streitkr\u00e4fte in den Gazastreifen bietet dem Antisemitismus eine neue Projektionsfl\u00e4che. Die rechtsextremistische Szene nimmt bei diesem Thema fast geschlossen eine israelfeindliche Position ein. Teilweise wird der aktuelle Nahostkonflikt mit der rechtsex tremistischen Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" verbunden. Im Kontext des israelischen Milit\u00e4reinsatzes gegen die HAMAS wird dieses Narrativ antisemitisch aufgeladen und den \"Juden\" sowohl die Schuld am Krieg, als auch an den angeblich hieraus resultierenden Migrationsbewegungen zugeschrieben. Agitation und Gewalt gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Angesichts der weiterhin hohen Zahl von Asylantr\u00e4gen nimmt der Themenkomplex \"Asyl und Migration\" in der Agitation gro\u00dfen Raum ein. In diesem Zusammenhang kam es 2024 auch in Bayern zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte. Insgesamt waren 9 rechtsextremistische \u00dcber griffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu verzeichnen (2023: 17), darunter 1 Propagandadelikt, 2 Sachbe sch\u00e4digungen und 2 Volksverhetzungen. Am 23. Juni beging ein Rechtsextremist eine schwere Brandstif tung in einer Asylbewerberunterkunft in Krumbach (Schwaben). Im Vorfeld der Brandstiftung hatte er sich bereits mehrfach \u00fcber die L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch die Bewohner der Unterkunft be schwert. Die Brandlegung hatte Sachsch\u00e4den zur Folge, Perso nen wurden nicht verletzt. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte im Nachgang Videos, auf denen u. a. die Rauchentwicklung zu sehen ist. \u00dcberdies konnten weitere Angriffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Form von Sachbesch\u00e4digungsdelikten festgestellt werden, so beispielsweise das Einwerfen eines Fensters oder das Anbringen von extremistischen Parolen und Schmierereien an Unterk\u00fcnften. Weiterhin wurden Drohschreiben bekannt, die an amtliche Stellen oder Personen adressiert waren, welche u. a. im direkten Bezug zum Bau von Asylunterk\u00fcnften stehen. Derartige Schreiben, beispielsweise an eine Mitarbeiterin im M\u00fcnchner Rathaus, enthielten pers\u00f6nliche Anfeindungen und richteten sich konkret auf das Vorhaben der Stadt, Asylunterk\u00fcnfte zu errichten. Weitere Schreiben wurden bekannt, in denen auch Kennzeichen ver fassungswidriger und terroristischer Organisationen abgebildet waren. So erhielt der Leiter einer Fl\u00fcchtlingshilfe in Deggendorf 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 einen mit Hakenkreuz versehenen anonymen Brief, in dem ihm u. a. mit dem Niederbrennen der Einrichtung sowie dem eigenen Tod gedroht wurde. Rechtsextremisten versuchen systematisch, eine Ablehnung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen sowie deren Unterbringung anzufachen. Dabei werden oftmals tats\u00e4chliche oder angebliche Straftaten von Fl\u00fcchtlingen oder Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Agitation aufgegriffen. Am 21. Oktober berichtete der \"III. Weg\" auf seiner Internetseite \u00fcber eine Flugblattvertei lung gegen die Errichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft im M\u00fcnchner Stadtteil Allach. Auf einem dort ver\u00f6ffentlichten Bild zeigen Partei aktivisten ein Transparent mit dem Logo des \"III. Weg\" und der Aufschrift \"Deutscher Sozialismus\". Zudem beteiligten sich Rechtsextremisten an nichtextremis tischen Protesten gegen geplante Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewer ber. Am 8. Juni, 20. Juli und 17. August mischten sich der baye rische Landesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) sowie Aktivisten von \"Die Heimat\" bei Kundgebungen gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Stein bei N\u00fcrnberg unter die Teilnehmer. Auf Plakaten wurde zwar auf die Symbolik der Partei \"Die Heimat\" verzichtet, aber der Slogan \"Remigration jetzt!\" gezeigt. Im Rahmen von Aktionen und Kampagnen gegen Asylunter \"Volkstod\" und k\u00fcnfte und eine angebliche \u00dcberfremdung greift die rechtsex \"Gro\u00dfer Austausch\" tremistische Szene neben der \"Volkstod\"These auch die Ver schw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" auf. Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6 sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Auch die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei demnach durch eine Massenein wanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedro hung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Faktor dieses \"Gro\u00dfen Austausches\" sei die angebliche \"Islamisierung Europas\". Als Gegenma\u00dfnahme wird h\u00e4ufig eine sog. \"Remigration\" gefor Forderung nach dert. Zwar ist der Begriff \"Remigration\" an sich deutungsoffen \"Remigration\" und kann daher auch in einer verfassungsschutzrechtlich nicht relevanten Weise verwendet werden. Wenn unter dem Stich wort \"Remigration\" jedoch die Umsetzung eines in der Sache v\u00f6lkischabstammungsm\u00e4\u00dfigen Volkskonzepts angestrebt wird, 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus richtet sich die Forderung gegen die Menschenw\u00fcrde derer, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angeh\u00f6ren. Dies ist insbesondere dann verfassungsschutzrechtlich relevant, wenn damit die Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern gefordert wird, die bestimmten abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien nicht entsprechen. Ein solches Remigrationskonzept, das deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund in Teilen als Staats b\u00fcrger zweiter Klasse abwertet, wird insbesondere von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) und ihrer F\u00fchrungsfigur Martin Sellner vertreten. \"Umvolkung\" Sowohl der \"Volkstod\"Gedanke als auch die Verschw\u00f6rungs theorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" decken sich in weiten Tei len mit der h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem national sozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germanisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Ausl\u00f6schung abzielte. Er wird von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von \"Deutschen\" durch \"NichtDeutsche\" in Deutschland zu agitieren. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Asylbe werber begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Dis kussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sog. \"HassPostings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen sowie Protest und Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Dabei wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Er kenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregio nale Koordinierung von Straftaten durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es zeigt sich, dass Straftaten nicht allein von gewaltorientierten Szeneangeh\u00f6rigen begangen werden, sondern auch von Personen, die zuvor nicht in rechtsex tremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehr zahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asyl suchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt, einzelne Attentate der gesamten muslimischen Community als wesensimmanent zur Last gelegt und der Islam mit Islamismus gleichgesetzt. Die IB beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer \"Reconquista\" \"Islamisierung Europas\", die die Folge von Migrationsbewegun gen aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten sei und die \"ethnokultu relle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Hierzu verfolgt die IB als Leitstrategie die \"Reconquista\". \"Reconquista\" meint im historischen Kontext die Ausweitung des Herrschaftsbereichs des Christentums unter Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimischen Machtbereiches auf der Iberischen Halbinsel ab dem fr\u00fchen Mittelalter. In der extremistischen Neuen Rechten wird der Be griff umgedeutet und im Sinne der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Islam aus Europa verwendet. Das westliche Abendland soll gleichsam von Muslimen und anderen Gruppen, die nicht dem eigenen ethnokulturellen Volksverst\u00e4ndnis entsprechen, \"zur\u00fcckerobert\" werden. Das Festhalten an der Leitstrategie \"Reconquista\", an deren Ende die R\u00fcckeroberung Europas, mit ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht, zeigt sich abermals an der Namenswahl der bayerischen IBGruppierung \"Reconquista 21\". Auch Teile der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) verbrei teten \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Menschen muslimischen Glaubens, die sich gegen deren Menschenw\u00fcrde richten. So ver\u00f6ffentlichte der AfDKreisverband AichachFriedberg am 13. Januar auf Facebook ein Bild, das ein auf einer Bank sitzendes M\u00e4dchen mit \u00e4ngstlichem Gesichtsausdruck zeigt, hinter dem eine Gruppe von lachenden vollb\u00e4rtigen M\u00e4nnern mit Turban steht. Das Bild tr\u00e4gt den Schriftzug \"Unsere Enkel werden uns das nie verzeihen\". Die Aufnahme stellt Migranten muslimischen Glaubens pauschal als Bedrohung insbesondere f\u00fcr M\u00e4dchen und junge Frauen dar. 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlass bezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation je doch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung am Nationalsozialismus 10Punkte Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen Vorbilder Programm des aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Besonders \"III. Weg\" deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei \"III. Weg\". Sie hat Konzept des \"Deut ihre politischen Zielsetzungen in einem 10PunkteProgramm schen Sozialismus\" niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum 25PunktePro gramm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpolitische Punkte des NSDAPProgrammes aufgegriffen und an die heu tige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Kon zept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Neonazistische Gruppen und z. T. auch Akteure aus dem sub Erinnerungskultur kulturellen Rechtsextremismus pflegen eine Erinnerungskultur, und \"Helden die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit gedenken\" orientiert. So werden Geburts, Todes bzw. Jahrestage von wichtigen Personen der NSZeit begangen, wie die von Adolf Hitler, Rudolf He\u00df oder Horst Wessel. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"Aktionen wird ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der WaffenSS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. So besuchten Aktivisten des \"III. Weg\" St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/ Oberbayern zu Ehren von get\u00f6teten Soldaten der Charlemagne Division der WaffenSS, am 8. Mai 1945 einen Friedhof in Bad Reichenhall. Das \"Heldengedenken\" selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpre tierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Im Mai 2023 hatte der \"III. Weg\" ein Aktionswochenende zum Gedenken an den 100. Todestag von Albert Leo Schlageter veran staltet, den die Partei als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" bezeichnete. Der \"III. Weg\"St\u00fctzpunkt Ostbayern erinnerte an Schlageter als \"eine[n] der ersten Blutzeugen der Bewegung\". Im August 2024 ehrte der St\u00fctzpunkt Schlageter erneut bei einer Aktion in Passau mit einer selbst erstellten Gedenktafel. Die Partei schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Schlageter lebt in unseren Herzen fort, der Kampf f\u00fcr die gerechte Sache unseres Volkes wird weitergehen! Queer-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig Homo phobie und allgemein eine grunds\u00e4tzliche Feindlichkeit gegen\u00fcber der LGBTQIA+Community (LGBTQIA+: englisches K\u00fcrzel f\u00fcr \"Lesbian\", \"Gay\", \"Bisexual\", \"Transgender\", \"Queer\", \"Inter\" und \"Asexuell\" sowie weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexu elle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser strikten Ableh nung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Idealisierung eines traditionellen Familien und Paarbildes zugrunde. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Teilweise sind Homophobie und LGBTQIA+Feindlichkeit ein Teilaspekt der \"Volkstod\" bzw. \"UmvolkungsThese\". In seinem 10PunkteParteiprogramm fordert die neonazistische Kleinst partei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") daher die \"konsequente F\u00f6rderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volksto des\". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichge schlechtliche Ehe, weil diese laut \"III. Weg\" die \"volkliche Exis tenz der Aufl\u00f6sung\" zuf\u00fchre: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staats volk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum ge pflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Insgesamt ist die Diffamierung von LGBTQIA+Personen auch ein propagandistisches Mittel, um gegen die moderne pluralis tische Gesellschaft zu agitieren. Der implizierte Versuch, LGBTQIA+ Personen pauschal mit P\u00e4dophilie und Sexualstraf taten in Verbindung zu bringen, kann \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen LGBTQIA+Personen und Menschen, die sich \u00f6ffentlich mit diesen solidarisieren, f\u00f6rdern. Kampagne Erneut agitierten im Juni zahlreiche rechtsextremistische Szene \"Stolzmonat\" akteure in den sozialen Medien gegen den sog. \"Pride Month\" der LGBTQIA+Community. Teilweise wurde dabei Bezug auf die sog. \"Stolzmonat\"Kampagne genommen. Diese erstmals im Jahr 2023 durch verschiedene Rechtsextremisten initiierte Kampagne stellt eine Gegenbewegung zu dem weltweit im Juni gefeierten \"Pride Month\" dar. Auch unabh\u00e4ngig vom \"Pride Month\" war szeneseitige Agitation gegen die LGBTQIA+ Community festzustellen. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichten Ange h\u00f6rige der rechtsextremistischen Gruppierung \"Jung & Stark Bayern\" (JS) ein Video auf Instagram, in dem 2 Personen eine Regenbogenflagge anz\u00fcnden. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 2024 sind bundesweit verst\u00e4rkt auch rechtsextremistische Grup pierungen aufgefallen, die sich an St\u00f6raktionen oder Kundgebun gen gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) beteiligt haben oder diese organisierten. In diesem Zusammen hang organisierte am 28. September \"Jung & Stark\" (\"JS\") eine Gegendemonstration zum CSD in Landshut. Die Veranstaltung zeigt, dass die LGBTQIA+Community f\u00fcr die rechtsextremis tische Szene weiterhin ein starkes Feindbild darstellt. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzst\u00fccke finden sich auch in der sub kulturellen \"Incel\"Szene. Der englische Begriff \"InceI\" (Koffer wort aus \"involuntary\" und \"celibacy\", deutsch: \"unfreiwilliges Z\u00f6libat\") ist die Selbstbezeichnung einer \u00fcberwiegend aus wei\u00dfen heterosexuellen M\u00e4nnern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer \"vom System\" aufgezwun genen sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei \"Incels\" handelt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die h\u00e4ufig realwelt lich zur\u00fcckgezogen leben. Die Szene ist gepr\u00e4gt durch Hass auf Frauen (die abwertend als Mixtur aus Frauen \"Femoids\" bezeichnet werden), Gewaltfantasien gegen\u00fcber hass, Sexismus, Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische Einstel Antisemitismus und lungen. Angeh\u00f6rige der \"Incel\"Szene sind der Ansicht, M\u00e4nner Rassismus h\u00e4tten ein \"naturgegebenes Recht auf Sex\" mit Frauen, das es einzufordern gelte. 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Minderwertigkeits Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist prim\u00e4r komplexe von starken Minderwertigkeitskomplexen gepr\u00e4gt. Diese resultie ren insbesondere aus der Unf\u00e4higkeit dieser M\u00e4nner, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. F\u00fcr ihre Situation machen \"Incels\" vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwort lich. Als Ursache f\u00fcr ihre unfreiwillige Enthaltsamkeit erachten die \"InceI\"Anh\u00e4nger vor allem den Feminismus, der Frauen eine freie Partnerwahl und selbstbestimmte Lebensgestaltung erm\u00f6gliche. In diesem Zusammenhang beziehen sich \"Incels\" h\u00e4ufig auch auf antisemitische oder rassistische Ideologeme. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl \u00fcber wiegend auf die \u00e4u\u00dfere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angeb liche \"Selektion\" um ihre Rechte betrogen w\u00e4hnen, sprechen \"Incels\" Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu w\u00e4hlen. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten. Auch der szeneinterne Umgang in \"Incel\"Foren ist von Gewalt darstellungen und Hassfantasien gepr\u00e4gt. So werden Frauen in herabw\u00fcrdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und ver\u00e4chtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren \"Incels\" eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zumeist in zynischer Weise auf das Aussehen bzw. den jewei ligen Ph\u00e4notyp bezieht. Gewaltfantasien All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen \"Incels\" mit rechtsextremis auch empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextremistische Ideologien - insbe tischen Bez\u00fcgen sondere solche, die Gewalt als Mittel zur Ver\u00e4nderung gesell schaftlicher Verh\u00e4ltnisse propagieren. F\u00fcr Teile der Subkultur hat die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6l kerungsaustauschs\" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender M\u00e4nner eine Ursache daf\u00fcr, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der \"eigenen\" Kategorie (in der Regel \"wei\u00df\") zugeordnet wird. Bei der \"Incel\"Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der \"Incel\"Ideologie verfas sungsschutzrelevant bet\u00e4tigen. Das ist dann der Fall, wenn die Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelemen ten verkn\u00fcpft wird, die W\u00fcrde der Frau infrage gestellt wird oder 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Frauen entmenschlicht werden. Die \"Incel\"Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Ph\u00e4nomen durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivit\u00e4ten, schwer nachvollziehbar, inwiefern die Aktivit\u00e4ten tat s\u00e4chlich auch von Bayern ausgehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht davon Radikalisierungs aus, dass die \"Incel\"Ideologie die Psyche von Personen destabi faktor lisieren, eine Radikalisierung verst\u00e4rken und Gewaltbereitschaft beg\u00fcnstigen kann. Zudem stellt die \"Incel\"Bewegung einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde sowie den Gleichbehandlungs grundsatz dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz misst der Zurechenbarkeit von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremis tischen Szene zur \"Incel\"Bewegung oder auch nur Bez\u00fcgen zu dieser eine hohe Bedeutung bei und ber\u00fccksichtigt diese bei der Gesamtbewertung von Extremisten. Fu\u00dfballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fu\u00dfball einen potenziellen Ankn\u00fcpfungs punkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt auf merksam potenziell bestehende Verbindungen und \u00dcberschnei dungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fu\u00dfballs, die auch 2024 wieder festgestellt wurden. Dabei stehen \u00dcberschneidungen und Wechselbez\u00fcge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem gewaltbereiten Teil der Fu\u00dfballfanszene besonders im Fokus. Berichte zu Gr\u00fcndungen von rechtsextremistischen Fan bzw. HooliganGruppierungen werden durch den Verfassungsschutz genau gepr\u00fcft. Weder die Fu\u00dfballfanszene, noch die Ultra und Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 4.2.1 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten erf\u00fcllen innerhalb der rechtsextre mistischen Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppen identit\u00e4t und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten wie Wanderungen und insbesondere Kampfsportangebote eine Rolle. 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verf\u00fcgen \u00e4hnlich wie Konzerte \u00fcber einen erheblichen Event charakter. Dabei wird der Kampfsport instrumentalisiert, um \u00fcber die \"klassische\" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustellen und diese an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Das Thema Kampfsport hat in der rechtsextremistischen Szene in Bayern und bundesweit in den letzten Jahren merklich an Be deutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehrhaf tigkeit zur Schau gestellt. Dar\u00fcber hinaus dienen Kampfsporttrai nings dazu, sich entsprechende F\u00e4higkeiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu k\u00f6nnen. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach au\u00dfen hin einer betont defen siven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestellten gesellschaftlichen und po litischen Lage dienen soll. Solche Trainings tragen jedoch auch dazu bei, Personen auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen vor zubereiten und eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. \"Kontrakultur Der bayerische Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der hat einen Fahr Projekt\" plan zu einem sog. \"KontrakulturProjekt\" in der Szenezeitschrift Gr\u00fcndung von \"N.S. Heute\" ver\u00f6ffentlicht. Darin erl\u00e4utert er die Ausrichtung, \"Active Clubs\" Zielsetzung und Strategie von \"Active Clubs\". Diese sollen vor allem der engeren partei und organisations\u00fcbergrei fenden Vernetzung der Szene dienen, weshalb eine Mitgliedschaft in einem \"Active Club\" mit Aktivit\u00e4 ten in anderen rechtsextremistischen Bestrebungen vereinbar sein soll. Die Zielgruppe sind junge M\u00e4nner, die \u00fcber eine szenespezifische \u00c4sthetik aus k\u00f6rper licher Fitness, Selbstverbesserung und \"wei\u00dfer \u00dcber legenheit\" schleichend radikalisiert und in die Szene integriert werden sollen. In Bayern haben sich mehrere \"Active Clubs\" gegr\u00fcndet, die insbesondere online in Erscheinung treten. Dazu z\u00e4hlen der \"Active Club Mainfranken\", der \"Active Club N\u00fcrnberg\" und der \"Active Club Nordgau\". Diese Gruppierungen greifen bei ihren OnlineBeitr\u00e4gen mitunter auch auf KIgene rierte Bilder zur\u00fcck. 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Aktivit\u00e4ten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Be sch\u00e4ftigung mit der Thematik k\u00f6nnen auch im neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Ziel der \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ), der Jugendorganisa tion der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\"), ist es, Jugendliche emotional an sich zu binden. Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten, sportliche Aktivit\u00e4ten und gerade auch Kampfsport sollen interessierten Jugendlichen ein vermeint liches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl vermitteln und stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Damit wird insbesondere das in den letzten Jahren gestiegene Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Sport und Fitness aufgegriffen. Auch bei Akteuren der \"Neuen Rechten\" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen h\u00e4ufig als kampfsportaffin dar und ver\u00f6ffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbe Waffenaffinit\u00e4t h\u00f6rden liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinit\u00e4t. Neben dem Erwerb von erlaubnis freien Waffen wie z. B. Messern, Armbr\u00fcsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen Angeh\u00f6rige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde, wie z. B. den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotcha oder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausl\u00e4ndischen Schie\u00dfst\u00e4nden k\u00f6nnen rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffen besitzverbote Schie\u00dftrainings mit scharfen Waffen durchf\u00fchren. Dort ist es mitunter auch m\u00f6glich, in Deutschland verbotene kampfm\u00e4\u00dfige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Ver bindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegensei tige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szeneveranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden transnationalen Zusam menarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte bayerischer Szeneangeh\u00f6riger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NSRegimes, der Hass auf Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. \"Tag der Ehre\" Am 10. und 11. Februar fand im Raum Budapest (Ungarn) die in Ungarn Veranstaltung \"Ausbruch 60\" statt. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des sog. \"Ta ges der Ehre\" gemeinsam mit zahlreichen internationalen Teil nehmern der \"Schlacht um Budapest\" im Zweiten Weltkrieg gedenken. Unter den Teilnehmern befinden sich regelm\u00e4\u00dfig auch deutsche Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkultu rellen rechtsextremistischen Szene. H\u00f6hepunkt ist ein Marsch von bis zu 60 Kilometern, der an den Ausbruch von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee bela gerten Budapest erinnern soll. Aus Bayern nahmen am dies j\u00e4hrigen \"Ausbruch 60\" einzelne Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") teil. Zuvor hatte An fang Februar im B\u00fcrger und Parteib\u00fcro des \"III. Weg\" in Schweinfurt eine interne Veran staltung stattgefunden, bei der auch \u00fcber den historischen Hintergrund des \"Ausbruchs\" im Februar 1945 informiert und Hinweise f\u00fcr die Teilnahme gegeben wurden. \u00dcberdies unter h\u00e4lt der \"III. Weg\" Verbindungen zur italie nischen neofaschistischen Bewegung \"Casa Pound\". Im Juli nahm ein Angeh\u00f6riger von \"Casa Pound\" an einem Ausflug von Aktivis ten des \"III. Weg\" in Oberbayern teil. Bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion des \"Comitee du 9 mai\" am 11. Mai in Paris nahmen auch Personen aus Bayern teil. Hier kam es auch zu einem Treffen mehrerer \"Active Club\"Gruppierungen aus Europa (vgl. 4.2.1). Am 20. Juli beteiligten sich bayerische Akti visten der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) an einer IBDemonstration in Wien. 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 5. ONLINE-AKTIVISMUS Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es dabei, Szeneangeh\u00f6rige und Sympa thisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten m\u00f6glichst hohe Reichweiten \u00fcber das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. W\u00e4hrend dabei in der Vergan genheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene h\u00e4ufig \u00fcber Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Struktu ren erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextre misten ausschlie\u00dflich online stattfindet. 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internet seiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messenger dienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. Youtube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Verschiedene staatliche und regulatorische Ma\u00dfnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. Das am 30. Juni 2017 erstmalig verabschiedete \"Gesetz zur Verbesse rung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netz werkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) wurde 2024 durch die Verordnung (EU) 20222/2065 (sog. DigitalServicesAct, DSA) und das diese erg\u00e4nzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weit gehend abgel\u00f6st, vgl. S. 29. Vor diesem Hintergrund suchen Angeh\u00f6rige der rechtsextremis Abwanderung zu tischen Szene stets nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und \"Telegram\" und neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und \"vk.com\" der L\u00f6schung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Platt formbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaf ten effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative Angebote wie vk.com, GETTR und Telegram, f\u00fcr Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatz oder Ausweichplattformen genutzt. 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der CoronaPandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass ver fassungsfeindliche Agitation i. d. R. nicht zu einer Sperrung oder L\u00f6schung von Accounts f\u00fchrt. Die geringe Regulierung auf Tele gram hat entscheidend zur Etablierung des Messengerdienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremistischen Szene beigetragen. Nutzung von Neben sozialen Netzwerken spielen auch \"Imageboards\" (z. B. \"Imageboards\" 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grunds\u00e4tzlich nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen f\u00fcr extremistische Zwecke heran gezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes ver breitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungs feindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aus sagen zu erh\u00f6hen und die Grenze des \"Sagbaren\" zu erweitern. Auch aus der Gamingszene bekannte Koopera tions und Streamingplattformen wie Discord, Steam oder Twitch spielen eine Rolle. Mittels eigens entwickelter SzeneSpiele werden rechts extremistische Botschaften verbreitet. Bereits im Jahr 2020 erschien das Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\", das durch die Bundespr\u00fcf stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPJIVI) 2021 indiziert wurde. Im Februar 2024 ist die Fort setzung \"The Great Rebellion\" erschienen. Rechtsextremis Dar\u00fcber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Web tische Streaming seiten auch Internetsendungen oder radios an. Der stellvertre angebote; \"FSN The tende bayerische Landesvorsitzende der Partei \"Die Heimat\" Revolution\" und bekannte Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der betreibt seit mehreren Jahren das InternetTVFormat \"FSNThe Revolution\" (bis 2018 \"FSNTV\") sowie weitere, mitunter vergleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Dort werden neben Inter views mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen auch Aktionshinweise, Konzert und Demonstrationstermine sowie Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spek trums verbreitet. Zudem nutzt Schr\u00f6der das Internet auch als Werbe und Vertriebsplattform f\u00fcr Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung. 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 5.2 Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten auch vielf\u00e4ltige Potenziale im Be reich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung \u00fcber die Bildmanipu lation bis hin zur Erstellung von sog. \"Deepfakes\", die allgemein als Form der KIbasierten Bild und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme t\u00e4uschend echt imitieren. Im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppen orientiert f\u00fcr Propagandazwecke genutzt. Ein Beispiel f\u00fcr den Einsatz von KIgenerierten Bildern stellt die Kampagne Kampagne \"No Way\" dar, welche die \"Identit\u00e4re Bewegung \"No Way\" Deutschland\" (IBD) \u00fcber ihre Website und ihre SocialMedia Kan\u00e4le lanciert hatte. Die Kampagne soll der IB zufolge Menschen aus afrikanischen Herkunftsl\u00e4ndern vor Migration und Flucht nach Europa warnen. Ein hierzu genutztes Bild zeigt eine stereotypisie rende Darstellung von Migranten, die auf einem Boot das Meer \u00fcberqueren. Bei genauer Betrachtung lassen sich an diesem Bei spiel Hinweise f\u00fcr die Nutzung von KI, wie die fehlerhafte Darstel lung von K\u00f6rperteilen, feststellen. 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Auch der rechtsextremistische \"Active Club Mainfranken\" nutzt ein mutma\u00dflich durch den Einsatz von KI generiertes Bild zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwe cken in den sozialen Medien. Auf diese Weise versucht die Gruppierung, sich als personen stark und wehrhaft zu inszenieren. Ob es sich bei derartigen Propagandamitteln um Bild und Videomanipulationen mithilfe von KI Tools handelt oder ob der Inhalt g\u00e4nz lich \u00fcber den Einsatz von KI erstellt wurde, l\u00e4sst sich nicht immer zweifelsfrei kl\u00e4ren. Durch die sich fortlaufend verbessernde Technik werden \"Deepfakes\" h\u00e4ufig nicht mehr als F\u00e4lschungen erkannt. Die mit KI ein hergehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Desinforma tion sind dementsprechend umfangreich und stellen in Bezug auf m\u00f6gliche Einflussnahme versuche durch rechtsextremistische Akteure eine wachsende Herausforderung dar. 5.3 Vernetzungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierung Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationska n\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungs und Anonymisierungsstan dards sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicher heitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft ge schlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommuni kation. Messengerdienste spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Zum Teil wird dort auch eine realweltliche Vernetzung in Form gemeinsamer Treffen angestrebt. 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremistische Chatgruppen sind von Gewalt und Hass gepr\u00e4gt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemm schwellen zur Gewaltanwendung beg\u00fcnstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausfor derungen, hinsichtlich der Identifizierung der h\u00e4ufig nur anonym aktiven Personen sowie der Prognostizierung einer gewaltt\u00e4tigen Entwicklung. Attent\u00e4ter-Fanszene Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen Gewaltaffinit\u00e4t und Gruppierungen, die mit Amokl\u00e4ufern und Attent\u00e4tern sympa thisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anh\u00e4nger der \"Attent\u00e4terFanszene\" vernetzen sich virtuell, um ihre gewaltt\u00e4 tigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch gepr\u00e4gte Gewalt fantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amokt\u00e4ter sowie ideologisch unterschied lich motivierte Attent\u00e4ter als \"Heilige\" (\"Saints\") verehrt. Die \"Attent\u00e4terFanszene\" weist eine hohe Gewaltaffinit\u00e4t auf, eine koh\u00e4rente Ideologie oder konkrete Organisationsstrukturen sind bislang jedoch nicht festzustellen. Eine Anbindung an realwelt liche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht. Allerdings sind \u00dcberschneidungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"Attent\u00e4terFanszene\" mit der \"Incel\" Szene, der \"Siege\"Sub kultur (deutsch: Belagerung) und gewaltbereiten Neonazis fest zustellen. Auffallend ist die in diesen Szenen h\u00e4ufig vorhandene, insbesondere von Jugendlichen gehegte, Faszination f\u00fcr die Ideen aus dem Buch \"Siege\" und die daraus entstandene Sub kultur. Dabei handelt es sich um Texte des USamerikanischen Neonazis James Mason, die zum \"Rassenkrieg\" anleiten wollen. W\u00e4hrend sich rechtsextremistische Gruppierungen in der Regel um die Rekrutierung von Nachwuchs bem\u00fchen m\u00fcssen, n\u00e4hern sich potenzielle Interessenten der Attent\u00e4terFanszene vorwie gend aus eigener Initiative. Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um Per sonen, die teilweise sozial isoliert und in der Regel technikaffin sind. Die Szene tritt \u00fcberwiegend auf unkonventionellen und im 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Ausland ans\u00e4ssigen Plattformen sowie verschl\u00fcsselten Kommu nikationsdiensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokali sierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szeneangeh\u00f6rigen, die teilweise noch nicht einmal strafm\u00fcn dig sind. Psychische Auff\u00e4llig ist au\u00dferdem, dass bei mehreren bekanntgewordenen Vorerkrankungen Attent\u00e4tern psychische Erkrankungen schon vor ihren Taten be standen. Inwiefern psychische Erkrankungen die Bereitschaft zur Begehung von extremistisch motivierten Gewalttaten durch allein agierende T\u00e4ter beeinflussen, ist aber weiterhin nicht voll st\u00e4ndig gekl\u00e4rt. Jedoch legen internationale Studien nahe, dass Einzelt\u00e4ter zumindest h\u00e4ufiger psychische Erkrankungen aufwei sen als in Gruppen agierende T\u00e4ter. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht im Rahmen der zul\u00e4ssigen \u00dcbermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes sowie mit den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um im Internet fr\u00fchzeitig an der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter extremis tischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen F\u00e4llen meist von Einzelt\u00e4tern ausgehen. 6. MUSIK, MEDIEN UND VERTRIEBE 6.1 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangeh\u00f6rige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedanken gut in Kontakt zu bringen. Oft wird verk\u00fcrzt von \"Rechtsrock\" gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik l\u00e4ngst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen um fasst, die von Skinheadmusik und Balladen \u00fcber Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und anti demokratisches Gedankengut. Extremistische Adaptionen popul\u00e4rer Musiktitel durch Rechtsextremisten erfuhren Coverversionen 2024 besondere Aufmerksamkeit. Bei mehreren Veranstaltun gen - auch in Bayern - wurde der bekannte PartyHit \"L'Amour 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Toujours\" gezielt ver\u00e4ndert und mit der fremdenfeindlichen Pa role \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" gesungen. Problematisch ist diese Entwicklung zu CoverSongs auch des halb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein \"Doppel leben\" entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen Rechtsextremisten \u00fcber die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozie ren und damit gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erlangen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Lie derabende) im In und Ausland erm\u00f6glichen es Szeneangeh\u00f6 rigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung \u00fcber wiegt. Teilweise werden Musikveranstaltungen auch konspira tiv vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, einer Mobilisierung \u00fcber Messengerdienste bzw. MundzuMundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgro\u00dfveranstal tungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anrei sen, beispielsweise das \"Ian Stuart Donaldson Memorial\" am 28. September in Verona. Auch in Bayern \u00fcberwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus sind Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher bei Musikveran staltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt geworden. 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Antikonform Raum Allg\u00e4u 2022 \"Eine Frage der Ehre\" (2022) Burning Oberfranken 2005 - 2010 Gr\u00fcndung \"Your Time Is Running Hate mit ehemaligen Mitglie Out\" (2010), Beteiligung dern der SkinheadBands am Sampler \"Punikoff \"Aryan Rebels\" und Vol.1\" (2017) \"Division 28\", Neugr\u00fcn \"Warmachine\" (2019) dung 2017 Eskalation Oberfran 2010 \"Kein Schritt zur\u00fcck\" ken/ Unter (2015), Beteiligung am franken Sampler \"Hessen Skins\" (2017), \"S.F.F.S\" (2019), Album \"MEK\" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faust recht\" (2021) Kodex Frei Raum 2010 \"Das Pack\" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), Album \"MEK\" (2020) zusammen mit Eska lation Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017), \"Auf dem Abstellgleis\" (2021) Spreege Raum 19942009; erneute \"Spreegeschwader schwader Bayreuth Aktivit\u00e4t im Jahr 2016, - Akustik Rac'n'Roll\" wieder aktiv seit 2021 (2021) Urweisse Raum M\u00fcn 2019 \"Urweisse Musik\" chen (2019), Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 \"The Boys are back Boys/White in Town\" (2012), Rebel Voice Beteiligung am Sampler \"Back to the Basement\" (2016), \"Ohne Strom ge gen den Strom\" (2019) 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glich keit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzert auftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre Selbstkosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde oder auf rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus bieten einschl\u00e4gige Internetseiten weitere M\u00f6glichkeiten, rechts extremistische Musikclips und alben verf\u00fcgbar und damit einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. 6.2 Rechtsextremistische Medien Rechtsextremistische Medien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremden feindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcber zeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches Sys tem in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelm\u00e4\u00dfig Beobachtung von publizierenden Personen des Internetblogs \"Politically Incorrect/ \"Politically Incorrect/ PINews\" (\"PINews\"). \"PINews\" ist ein seit November 2004 PINews\" bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islam feindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Auf \"PINews\" wurden 2024 zahlreiche fremden und islam feindliche Beitr\u00e4ge festgestellt. Ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr den Inter netblog ist die Erz\u00e4hlung von einer angeblichen \"Umvolkung\" und \"Islamisierung\" Deutschlands. Auch die \"COMPACTMagazin GmbH\" (\"COMPACT\") wird \"COMPACT vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese betreibt den Magazin\" und YoutubeKanal \"COMPACTTV\", gibt das \"COMPACTMagazin\" \"COMPACTTV\" und verschiedene Sonderformate wie \"COMPACTEdition\" und \"COMPACTAktuell\" heraus und f\u00fchrte bis 2023 j\u00e4hrlich sog. \"COMPACTKonferenzen\" durch. \u00dcber die im Jahr 2010 erst malig erschienene Monatszeitschrift \"COMPACTMagazin\" werden nicht nur verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundge setzes gerichtet sind. Diese Bestrebungen verfolgt \"COMPACT\" w\u00e4hrend des laufenden Verbotsverfahrens (siehe Kapitel 3.4) un ver\u00e4ndert weiter. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus \"COMPACT\" ist ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsextremis mus, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Beispielsweise ver\u00f6ffentlicht das \"COMPACTMagazin\" regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge von Martin Sellner, dem f\u00fchrenden Aktivis ten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im deutschsprachigen Raum. In der JuniAusgabe des Magazins bezeichnete er die Bundes republik als \"Versuchsanstalt f\u00fcr den Weltuntergang\" und warb weiterhin f\u00fcr die Gr\u00fcndung kleiner \"Widerstandsnester\". Beobachtung des Das in Schnellroda (SachsenAnhalt) ans\u00e4ssige \"Institut f\u00fcr \"Institutes f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) verfolgt die Strategie der sog. \"Metapolitik\". Staatspolitik\" Dahinter verbirgt sich der Versuch, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu pr\u00e4gen und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise ver sucht das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit tr\u00e4gt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und beg\u00fcnstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterh\u00e4lt es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Grup pierungen und zu Martin Sellner. \u00dcberdies veranstaltet das Insti tut regelm\u00e4\u00dfig \"Winter und Sommerakademien\", um den Nach wuchs der \"Neuen Rechten\" ideologisch zu formen und die Vernetzung zu f\u00f6rdern. Im Fr\u00fchjahr 2024 erfolgte die Aufl\u00f6sung des offiziellen Tr\u00e4gers des IfS, dem \"Verein f\u00fcr Staatspolitik\". Seit der im April erschienenen 119. Ausgabe der ehemals vom IfS herausgegebenen Zeitschrift \"Sezession\" tritt die \"Metapolitik Verlags UG\" als Herausgeber auf. Als Grund f\u00fcr die Umstruk turierung wurde u. a. die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit aufgef\u00fchrt. Zudem ist davon auszugehen, dass dadurch einem m\u00f6glichen Verbot vorgebeugt werden soll. Beobachtung des Auch der \"Verlag Antaios\" wird vom Verfassungsschutz beob \"Antaois\"Verlages achtet. In vom \"Verlag Antaios\" verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des \"Ethnopluralismus\" propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat be steht. Zwischen dem IfS und dem \"Verlag Antaios\" bestehen enge personelle und organisatorische Verflechtungen. 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szenestilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend auch Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf z. T. professionell gestalteten Ver kaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremis tischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaft liche Interessen, sind der Szene jedoch auch in ideologischer Hinsicht zuzurechnen. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab DIM Records Coburg FSNShop Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/Unterallg\u00e4u Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Wikingerversand Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab White Rex Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab 7. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene politisch ziel und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fc gen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn und Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu aus schlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungs r\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus In der breiten \u00d6ffentlichkeit erfahren Szeneangeh\u00f6rige keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsex tremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwie rigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextre mistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr rechtsextremistische Szenetreffen angemietet. Vielmehr geben sich Szeneangeh\u00f6rige dort als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Personen aus der rechtsex tremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie oft harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsex tremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 17 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Gilching, Mantel, Memmingen, M\u00fcnchen, Schweinfurt und Wolfertschwenden. Parteib\u00fcro des Die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) III. Wegs verf\u00fcgt seit Mitte 2022 \u00fcber eine Immobilie im Schweinfurter \"Jugendtag\" der Ortsteil Oberndorf. Das \"B\u00fcrger und Parteib\u00fcro\" in Schweinfurt NRJ wird als Treff und Versammlungsort f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt. So trafen sich Parteiangaben zufolge Anfang Februar in der Schweinfurter Immobilie Mitglieder und Interessenten fr\u00e4n kischer St\u00fctzpunkte des \"III. Weg\" bei Vortr\u00e4gen. Im Februar fand dort \u00fcberdies ein \"Jugendtag\" der \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\" (NRJ) Franken statt. Einem Bericht auf der \"III. Weg\" Internetseite zufolge diskutierten die Teilnehmer im Rahmen des \"Jugendtages\" ihr individuelles und kollektives Selbstver st\u00e4ndnis als \"Nationalrevolution\u00e4re\". Zentrales Ziel sei es dabei, das bestehende System zu \u00fcberwinden und sich dem Aufbau des \"kommenden Deutschlands\" zu widmen. Unter der Losung \"Gemeinschaft statt Isolation\" f\u00fchrte die NRJ im Rahmen ihres \"Jugendtages\" zudem eine Banneraktion durch. Dabei posierten Angeh\u00f6rige der NRJ mit einem gro\u00dfen Banner mit der Aufschrift \"Gemeinschaft statt Isolation\" vor dem B\u00fcrger und Parteib\u00fcro. Am 3. Oktober fand vor der Immobilie eine Versammlung des \"III. Weg\" mit etwa 20 Personen statt. Der Landesparteitag des bayerischen Landesverbandes des \"III. Weg\" wurde am 14. De zember im Schweinfurter B\u00fcrger und Parteib\u00fcro durchgef\u00fchrt. 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 360 Vorsitzender Peter Schreiber Rainer Hatz Gr\u00fcndung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin N\u00fcrnberg Publikation Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die am 3. Juni 2023 in \"Die Heimat\" umbenannte im Jahr 1964 gegr\u00fcndete NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der Partei stellt eine \"Volksgemeinschaft\" die einzig nat\u00fcrliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamenta rischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zu stimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus Parteiprogramm getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkischkoIlektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemein schaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus An anderer Stelle hei\u00dft es: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtver antwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. Rassistischer, F\u00fcr die Partei resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer und freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eines homophober Ansatz Menschen von der biologischgenetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Ab stammung Teil der \"VoIksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit ele mentarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestim mung\" und \"\u00dcberfremdung\" richtet. Hierzu schreibt die Partei in ihrem Programm: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeind liche Integrationspolitik beenden und auf die Er haltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Weiter hei\u00dft es: Die HEIMAT lehnt die gemeinsame Unterrich tung deutscher und ausl\u00e4ndischer Sch\u00fcler ab, weil Ausl\u00e4nderkinder mit ihren meist nur man gelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsni veau absenken [...]. Ausschluss von Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte mit Urteil vom 17. Ja Parteienfinanzierung nuar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, NPD, die sich seit 2023 in \"Die Heimat\" umbenannt hat. Ein Ver bot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung zu gering sei (Potenzialit\u00e4t). Mit Urteil vom 23. Januar hat das Bundesverfassungsgericht die Partei f\u00fcr die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Bundesverfassungsgericht bezog dabei die Entscheidung aus dem Jahr 2017 ein, wonach die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung anstrebt und auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren \"Nationalstaat\" abzielt. Dieses politische Konzept missachtet laut Bundesverfassungsgericht die Menschenw\u00fcrde aller, die der von der Partei propagierten ethnischen \"Volksgemeinschaft\" nicht angeh\u00f6ren. Seit der Entscheidung vom Januar 2017 ist die Partei unver\u00e4ndert nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger auf die Beseitigung der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung ausgerichtet und arbeitet planvoll sowie qualifiziert auf die Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hin. Aus dem Parteiprogramm und aus zurechenbaren Publika tionen und \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re ergibt sich dem Bundesverfassungsgericht zufolge auch ein Widerspruch zum Demokratieprinzip. So fordert die Partei die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der \"Volksgemeinschaft\" orientierten Nationalstaat, ohne darzulegen, wie in diesem der notwendige Legitimationszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft gew\u00e4hrleistet werden soll. Sie lehnt das bestehende parlamentarischrepr\u00e4sentative System ab und zielt auf eine kontinuierliche Destabilisierung der bestehenden staat lichen Ordnung. Im \u00dcbrigen stellt das Bundesverfassungsgericht weiterhin eine Wesensverwandtschaft der Partei mit dem Natio nalsozialismus fest. Dass die Partei in geplanter und qualifizierter Weise zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung unmittelbar ansetze, wird laut Bundesverfassungsge richt durch ihre Organisation, ihre Strategie und ihre Aktivit\u00e4ten sowie durch die F\u00e4higkeit belegt, sich ver\u00e4nderten Rahmenbe dingungen anzupassen. \"Die Heimat\" trat am 9. Juni bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Wahl eines neuen Parlament an und konnte mit lediglich 0,1 Prozent der g\u00fcltigen Parteivorsitzenden W\u00e4hlerstimmen kein Abgeordnetenmandat erringen. Im Sep tember wurde bekannt, dass der Parteivorsitzende Frank Franz beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht mehr f\u00fcr das Amt kandidiert. Am 23. November w\u00e4hlte der 39. Bundesparteitag in Bernsdorf (Sachsen) Peter Schreiber, Chefredakteur der Partei zeitung \"Deutsche Stimme\", mit 88,4 Prozent der Delegierten stimmen zum neuen Parteivorsitzenden. Aus Bayern geh\u00f6rt ein fr\u00fcherer Landesvorsitzender dem Bundesvorstand der \"Heimat\" als Beisitzer an. 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Situation in Bayern In Bayern besteht ein \"Die Heimat\"Landesverband. \u00d6ffentliche wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten in Bayern beschr\u00e4nken sich allerdings auf Franken. So nahmen Parteiaktivisten sowie der bayerische Landesvorsitzende in Stein bei N\u00fcrnberg an Kundgebungen einer B\u00fcrgerinitiative gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen teil. In N\u00fcrnberg besuchte der bayerische Landesvorsitzende auch Kundgebungen anderer Veranstalter. In Wei\u00dfenburg in Bayern wurde im M\u00e4rz eine Flugblattverteilung \"Deutschland braucht deutsche Kinder, keine Fl\u00fcchtlinge\" bekannt. Jugendorganisation von \"Die Heimat\" sind die \"Jungen Nationa listen\" (JN). Im Juli berichtete \"Die Heimat\" \u00fcber eine Stadtf\u00fch rung der \"JN Franken\" in N\u00fcrnberg, bei der sich der bayerische Landesvorsitzende von \"Die Heimat\" mit einer JNFahne zeigte. 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) Deutschland Bayern Mitglieder 30 Vorsitzender Lennart Schwarzbach Gr\u00fcndung 2023 Sitz Hamburg Publikation Stimme Deutschlands Mit dem Beschluss der Umbenennung in \"Die Heimat\" war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegr\u00fcndeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem abtr\u00fcnnige Parteimitglieder von \"Die Heimat\" unter Wieder belebung des Parteinamens \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" eigene Strukturen. Am 21. Juni 2023 erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes von \"Die Heimat\" eine Mitteilung mit dem Titel \"Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!\". Dem Beitrag zufolge geh\u00f6rten der Hamburger Landesverband und die ihm nachgeordneten Hamburger Verb\u00e4nde nicht mehr der Partei \"Die Heimat\" an. In Niedersachsen hatte am 26. November 2023 \"[i]n Anlehnung an die Gr\u00fcndung der NPD 1964 [...] auch der zweite Bundesparteitag der neugegr\u00fcndeten NPD\" stattgefunden. Unter 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 den Teilnehmern befanden sich nach Parteiangaben auch Perso nen aus \"S\u00fcddeutschland\". Ein Gruppenbild zeigte eine Person, die als Vorsitzende des fr\u00fcheren NPDKreisverbandes M\u00fcnchen bekannt geworden war. Die Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD (2023)) ist damit eine Abspaltung von der Partei \"Die Heimat\". Ideologisch unterscheiden sich die Parteien NPD (2023) und \"Die Heimat\" kaum. Die NPD (2023) nutzt das ann\u00e4hernd wortgleich \u00fcbernommene Parteiprogramm von \"Die Heimat\" und sieht sich als radikalere Systemalternative. Situation in Bayern In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in M\u00fcnchen bekannt. Aktivisten des NPDKreisverbandes Kronach beteiligten sich am 11. Februar an einer Kundgebung in Dresden und f\u00fchrten am 8. Mai in Kronach eine Kundgebung zum Thema \"08. Mai 1945 - KEIN Tag der \"Befreiung\"! KEIN Grund zum Feiern!\" durch. Eine im M\u00e4rz vom NPDKreisverband Kronach berichtete Flugblattverteilung richtete sich gegen eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft. 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und Unterst\u00fctzer 800 1 160 Vorsitzende/r Matthias Fischer Thorsten Kokula Gr\u00fcndung 2013 20142 Sitz Weidenthal/RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 2 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Der \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung \"Nationale Revolu sowie aus einem \"ZehnPunkteProgramm\", das auf Elemente tion\" und \"Deut des 25PunkteProgrammes der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide scher Sozialismus\" Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Der \"III. Weg\" fordert analog hierzu die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus sch\u00fctzen gelte. Oberstes Parteiziel ist die \"nationale Revolution\", an deren Ende die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei \"Der National revolution\u00e4r\" von 2019 hei\u00dft es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerst\u00f6renden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung \"Gesamt deutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"fried lichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Propaganda gegen Der \"III. Weg\" ruft dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel pro Israel im Nahost duzierten Produkte zu kaufen. Der vom \"III. Weg\" betriebene konflikt Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionis tischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Stereotype eingeflochten und wieder holt. So ist beispielsweise h\u00e4ufig von m\u00e4chtigen, im Hintergrund agierenden j\u00fcdischen Eliten die Rede. Die Partei verfolgt ein DreiS\u00e4ulenKonzept: - \"den politischen Kampf\", - \"den kulturellen Kampf\" und - \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der \"III. Weg\" sieht sich nach diesem DreiS\u00e4ulenKonzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport und Freizeitangebote vertiefen will. Nationalrevolution\u00e4re Jugend Die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) ist die Jugendorgani sation des \"III. Weg\". Hervorgegangen ist die NRJ aus der vorma ligen Arbeitsgruppe \"AG Jugend\" des \"III. Weg\". Der \"III. Weg\" nutzt analoge als auch digitale Wege, um bei Jugendlichen und 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 jungen Erwachsenen ein Interesse f\u00fcr die NRJ zuwecken. Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder setzt die NRJ h\u00e4ufig auf den pers\u00f6nlichen Kontakt zu potenziellen Interessenten. Sportliche Aktivit\u00e4ten in Form von Kampfsport oder Wanderungen stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Die NRJ ist keine eigenst\u00e4ndige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des \"III. Weg\". Mit der gezielten Investition der Partei in ihre Jugendorganisation soll die Attrak tivit\u00e4t des \"III. Weg\" f\u00fcr Heranwachsende erh\u00f6ht werden. F\u00fcr den \"III. Weg\" bietet die NRJ die M\u00f6glichkeit, junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren fr\u00fchzeitig in die Parteiarbeit mit ein zubeziehen und ideologisch zu indoktrinieren, um so langfristig neue Parteimitglieder zu gewinnen. Zur ideologischen Unterst\u00fct Handbuch \"Nuovi zung und zur Erkl\u00e4rung, was Arditi\" einen jungen Aktivisten im na tionalen Spektrum ausmacht, hat der \"III. Weg\" bzw. die NRJ im Jahr 2023 mit \"Nuovi Arditi\" ein \"Handbuch f\u00fcr die Revolution\u00e4re Jugend\" herausgebracht, das den Idealtypus eines nationalen Aktivisten im heutigen Europa beschreibt. Zudem wird darin in k\u00e4mpferisch aggressiver Art und Weise gegen das aktuelle politische System in Deutschland und Europa agitiert. Im Kapitel \"Militanz\" hei\u00dft es mit Blick auf die Anwendung von Gewalt: Wir sagen ganz offen, dass wir gewaltbereit sind. Das hei\u00dft nicht, dass wir hirnlose Schl\u00e4ger sind, wie es der vermeintlich schlauere \"Konser vative\" sofort unterstellt. Zwischen gewaltbereit und gewaltt\u00e4tig besteht immer noch ein Unter schied. Aber wir sind nun mal dazu bereit, ge waltt\u00e4tig zu werden, wenn uns jemand angreift, wenn uns jemand unsere Rechte nehmen will, wenn jemand meint, uns anspucken zu k\u00f6nnen. 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Der \"III. Weg\" bewirbt das Buch auf seiner Webseite: Es ist die Stimme einer Generation, die sich wehrt und keine Kompromisse kennt, denn wir k\u00f6nnen guten Gewissens sagen, mit diesem System gar nichts zu schaffen zu haben, ja, noch viel mehr, wir hassen den Liberalismus wie die Pest. Zudem soll das Buch als \"Kriegserkl\u00e4rung\" an das \"herrschende System\" verstanden werden und zugleich als Motivator und Wegweiser f\u00fcr junge Rechtsextremisten dienen. \"Jugendtage\" des Die bisherigen Aktivit\u00e4ten der NRJ \u00e4hneln denen des \"III. Weg\" NRJ und \"Schulhof stark. Dar\u00fcber hinaus veranstaltet die NRJ sog. \"Jugendtage\", offensive\" die meist in den regionalen St\u00fctzpunkten stattfinden. So f\u00fchrt die NRJ sportliche und politische Aktivit\u00e4ten durch und bewirbt mit dem Begriff \"SchulhofOffensive\" ihre Organisation mit gemeinsamer Musik, Sport und Gemeinschaftsgef\u00fchl. Der \"III. Weg\" versucht auf diese Weise, erlebnisorientierten jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen und sich als Alternative zu zivilgesellschaftlichen Ange boten der Freizeitgestaltung mit Nachhilfem\u00f6glichkeiten und Ausfl\u00fcgen zu positionieren. Den Jugendlichen wird dadurch das Leben eines Aktivisten nach dem Vorbild der Partei vorgelebt. Die Mitglieder der NRJ werden dabei f\u00fcr die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern oder \u00e4hnlichen Propagandamitteln eingesetzt. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand ein NRJAktions wochenende in GarmischPartenkirchen und Mittenwald (Lkr. GarmischPartenkirchen) statt. Dabei beteiligten sich Aktivis ten der NRJ zun\u00e4chst an einem vom \"III. Weg\" organisierten Informationsstand in GarmischPartenkirchen. Unter dem Motto \"Die wahre Krise ist das System!\" versuchte der \"III. Weg\" dort B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von seinem Parteiprogramm zu \u00fcber zeugen. Das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern durch einige NRJAktivis ten wurde aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen kommunale Satzun gen von der \u00f6rtlichen Polizei unterbunden. Anschlie\u00dfend f\u00fchrten die NRJAktivisten eine Banner und BengaloAktion mit der Lo sung \"Revolution statt Rauschgift\" durch. Am Folgetag f\u00fchrten Aktivisten des \"III. Weg\" und der NRJ nach einer \u00dcbernachtung im Freien noch eine gemeinsame Bergwanderung durch. Angeh\u00f6rige der NRJ werden von erfahreneren Mitgliedern des \"III. Weg\" politisch geschult. Sportliche Aktivit\u00e4ten spielen in der NRJ eine bedeutende Rolle und umfassen meist Kampfsporttrai nings oder Wanderungen. Derartige Aktivit\u00e4ten werden zudem 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ideologisiert, indem beispielsweise der Kampfsport erkl\u00e4rter ma\u00dfen auch dazu dienen soll, sich vor Angriffen des politischen Gegners zu sch\u00fctzen. \u00dcberdies zelebriert die NRJ - wie auch der \"III. Weg\" - einen K\u00f6rperkult, der an das k\u00f6rperliche Idealbild des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. So haben sich die Nachwuchsak tivisten ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach der \"Leibesert\u00fcchtigung\" zu verschreiben. Die Wanderungen der NRJ werden zus\u00e4tzlich zum Aspekt der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung auch als Gelegenheit genutzt, um den Jugendlichen ein nationalistischv\u00f6lkisches Ver st\u00e4ndnis Deutschlands zu vermitteln. Strukturen Am 25. Juli 2020 gr\u00fcndete der \"III. Weg\" in Bayern einen eige nen Landesverband. Kreisverb\u00e4nde stellen in der Organisations struktur der Partei die kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei erm\u00f6glicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Zum Jahresende 2024 sind auf der Parteiwebseite 24 St\u00fctz punkte genannt. In Bayern befinden sich die 5 Parteist\u00fctzpunkte \"Mainfranken\", \"Oberfranken\", \"Mittelfranken\", \"Ostbayern\" und \"M\u00fcnchen/Oberbayern\". Am 14. Dezember kam es beim bayerischen Landesverband zu einem F\u00fchrungswechsel. Die bisherige bayerische Landesvorsitzende schied aus dem Amt, neu gew\u00e4hlt wurde Thorsten Kokula. In Bayern und BadenW\u00fcrttemberg ist die NRJ mit der Gruppie rung \"Jugend S\u00fcd\" aktiv. Als Untergruppierung wurde am 3. De zember 2022 die NRJJugendgruppe \"Franken\" im B\u00fcrger und Parteib\u00fcro \"SW16\" in Schweinfurt gegr\u00fcndet. In diesem Zusam menhang gab der \"III. Weg\" auf seiner Parteiwebseite bekannt, dass die \"NRJ Franken\" die Gebiete Ober und Mainfranken sowie N\u00fcrnberg/F\u00fcrth umfassen soll. Daneben gr\u00fcndete sich nach Partei angaben im Sommer eine NRJJugendgruppe \"M\u00fcnchen/Ober bayern\". Das Personenpotenzial der NRJ in Bayern betr\u00e4gt derzeit etwa 30 Personen. Aktivit\u00e4ten Am 1. Mai veranstaltete der \"III. Weg\" einen \"Arbeiterkampf tag\" in Sonneberg (Th\u00fcringen). Motto der Kundgebung war \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung - Sicherheit, gerechte L\u00f6hne und medizinische Versorgung f\u00fcr Sonneberg\". Unter den etwa 170 Teilnehmern der Kundgebung befanden sich 2 Redner sowie einzelne Aktivisten des \"III. Weg\" aus Bayern. Zum \"Tag der Heimattreue\" in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) reisten am 10. August auch bayerische Angeh\u00f6rige der Partei an. 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus In Bayern betrieb der \"III. Weg\" mehrere Informationsst\u00e4nde mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 24. Februar in Furth im Wald (Lkr. Cham), am 20. April in GarmischPartenkirchen, am 1. Juni in Lindau am Bodensee, am 24. August in Holzkirchen (Lkr. Miesbach), am 26. Oktober in F\u00fcssen und am 23. November in Aschaffenburg statt. Dabei konnte die Partei in GarmischParten kirchen mit rund 30 Personen mobilisieren. Ferner wurden 2024 in Bayern Flugblattverteilungen des \"III. Weg\" in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Unterfranken bekannt. 8.4 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger 4.000 1 ca. 350 Gr\u00fcndung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Greding 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die JA war bis 2024 gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet und ist als eigenst\u00e4ndiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA hei\u00dft es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die beson deren Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Aufl\u00f6sung der JA Inzwischen hat die AfD auf dem Bundesparteitag in Riesa am und Neugr\u00fcndung 11./12. Januar 2025 eine Satzungs\u00e4nderung beschlossen, um die \"Patriotische Jugendorganisation neu zu gr\u00fcnden und enger an die Partei zu Jugend\" binden. Die JA soll durch eine neue Organisation ersetzt werden, f\u00fcr die der Name \"Patriotische Jugend\" vorgeschlagen wurde. Der JABundeskongress beschloss daraufhin am 1. Februar 2025 in Apolda die Aufl\u00f6sung der JA mit Wirkung zum 31. M\u00e4rz 2025. 188","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stufte die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) am 15. Januar 2019 als \"Ver dachtsfall\" ein, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhalts punkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung bekannt wurden. Gegen die Einstufung als \"Verdachtsfall\" durch das BfV legten die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und die JA Rechtsmittel ein. Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 wies das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (VG K\u00f6ln) die Klage gegen die Verdachtsfalleinstufung durch das BfV ab. Das Oberverwaltungsgericht NordrheinWestfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 13. Mai 2024 die Berufung gegen das Urteil des VG K\u00f6ln vom 8. M\u00e4rz 2022 zur\u00fcckgewiesen. \u00dcber die von der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revi sion eingelegte Beschwerde wurde noch nicht entschieden, das Verwaltungsstreitverfahren zur Einstufung der JA als Verdachts fall ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Am 28. M\u00e4rz 2023 stufte das BfV die JA dann als \"gesichert Einstufung als extremistische Bestrebung\" ein (Heraufstufung des Verdachts gesichert rechtsex falls). Gegen diese Entscheidung des BfV legten die AfD und die tremistisch JA erneut Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das VG K\u00f6ln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung der JA als nunmehr gesichert extremistische Bestrebung ab. Die JA vertrete auch weiterhin einen v\u00f6lkischabstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff, der den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und den m\u00f6glichst umfassenden Ausschluss \"ethnisch Fremder\" als zentrale politische Vorstellung beinhalte. Dies stelle einen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde dar. Die summarische Pr\u00fcfung ergebe ferner eine Fortf\u00fchrung und Verdichtung der massiven ausl\u00e4n der und insbesondere islam und muslimfeindlichen Agitation. So werde die Menschenw\u00fcrde von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Migrantinnen und Migranten durch pau schale Verd\u00e4chtigungen und Ver\u00e4chtlichmachungen beeintr\u00e4ch tigt. Gegen den Beschluss des VG K\u00f6ln vom 5. Februar wurde Beschwerde eingelegt. Gegenw\u00e4rtig ist das Verwaltungsstreit verfahren zur Einstufung der JA als \"gesichert extremistische Be strebung\" durch das BfV noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) be Eilantrag gegen Be arbeitet die JA seit 15. Januar 2019 als Beobachtungsobjekt. Der obachtung erfolglos Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die Beobach tung der AfD als Gesamtpartei durch das BayLfV mit rechtskr\u00e4f tigem Beschluss vom 14. September 2023 die Antr\u00e4ge des baye rischen AfDLandesverbandes auf Einstellung der Beobachtung ab. Konkrete und hinreichend verdichtete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei der 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus AfD erg\u00e4ben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Ju gendorganisation der AfD ein verfassungsfeindliches ethnokultu relles bzw. ethnobiologisches Volksverst\u00e4ndnis vertrete Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern Die \"JA Bayern\" weist bayernweit keine fl\u00e4chendeckenden Strukturen auf. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig tritt die JA im Regierungs bezirk Schwaben unter den Bezeichnungen \"Junge Alternative Schwaben\" bzw. \"Junge Alternative Nordschwaben\" auf. Am 27. Januar w\u00e4hlte eine Mitgliederversammlung des baye rischen JALandesverbandes (\"JA Bayern\") einen neuen Landesvorstand. Die \"JA Bayern\" teilte anschlie\u00dfend mit, dass \"selbstbewusst die Agenda ausgegeben\" wurde, neue Kom munikationswege zu erschlie\u00dfen, um Jugendliche und junge erwachsene Patrioten besser zu vernetzen. Im TelegramKanal der \"JA Bayern\" erschien am 21. M\u00e4rz ein Beitrag mit Werbung zur Vorbestellung des im \"Verlag Antaios\" erscheinenden Buches \"Remigration - Ein Vorschlag\" von Martin Sellner. Sellner gilt als F\u00fchrungsperson der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewe gung\" (IB) im deutschsprachigen Raum, der \"Verlag Antaios\" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Strategietagung Die \"JA Bayern\" veranstaltete am 8. Juni in N\u00fcrnberg eine Strate der JA gietagung, zu der Redner aus der AfD und dem sog. \"Vorfeld\" der Partei eingeladen waren. In thematischen Zusammenhang mit der Abschiebung von Personen sagte ein Redner des \"Vorfeldes\": Also was wir zum Beispiel am Anfang hatten, diese Diskussion, weil wenn es darum ging, die Deutschen, die eine Staatsb\u00fcrgerschaft hatten, aber ausl\u00e4ndischer Herkunft waren, und die wir f\u00fcr nicht integriert halten, abzuschieben. Das ist jetzt nicht m\u00f6glich und wir k\u00f6nnen uns jetzt die ganze Zeit dar\u00fcber Gedanken machen, welche Gesetze wir einf\u00fchren k\u00f6nnten, damit sich das mal \u00e4ndert. Das Problem ist, die Macht, die wir br\u00e4uchten, um diese Gesetze zu \u00e4ndern, w\u00fcrde an sich ausreichen, daf\u00fcr, dass wir diese Gesetze gar nicht br\u00e4uchten. Also wenn wir 60 Prozent im Land haben, und das Milit\u00e4r uns gehorcht und die Polizei uns h\u00f6rig ist, dann brauchen wir kein Gesetz. Dann ist die Ansage klar, ihr geht jetzt oder sonst. K\u00f6nnte man dann einfach sagen. Also man kann dann pro Forma auch ein Gesetz verabschieden. Aber es ist ja klar, erst muss die Macht gestellt werden. 190","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Aus dem Kontext des Vortrags ergibt sich, dass der Gastredner der JAStrategietagung mit \"wir\" sich selbst und die Partei meint. Folglich w\u00e4ren seiner Auffassung nach im Falle einer Alleinregie rung der AfD Gesetzes\u00e4nderungen zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund gar nicht mehr notwen dig, weil solche Ma\u00dfnahmen dann auch ohne Rechtsgrundla ge erfolgen k\u00f6nnten. Im Hinblick auf den ohnehin bereits ver fassungsfeindlichen Vorschlag, deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund abzuschieben, regte der Gastredner zur Durchsetzung dieses politischen Ziels auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips an. \u00dcberdies schlug er vor, auch das Bundes verfassungsgericht mit ideologischen \"Fanatikern\" zu besetzen, die die \"Parteiideale zu 100 % teilen\". Am 26. Oktober veranstaltete die \"JA Nordschwaben\" gemein sam mit Vertretern des AfDOrtsverbands Meitingen einen Vor tragsabend in Gremheim (Lkr. Dillingen an der Donau). Die Ver anstaltung reihte sich ein in eine Serie regelm\u00e4\u00dfig stattfindender Stammtische und Vortragsabende der \"JA Nordschwaben\", an denen sich auch Vertreter der AfD, vornehmlich aus dem Raum Augsburg, und Aktivisten der IB bzw. Personen mit Bez\u00fcgen zur IB beteiligten. Neben Stammtischen in Schwaben fand am 17. Juli eine \u00f6ffent liche Veranstaltung in Gremheim statt. Informationsst\u00e4nde der JA in Schwaben wurden am 2. Februar in H\u00f6chst\u00e4dt an der Donau (Lkr. Dillingen an der Donau) und am 27. Juli in Babenhausen (Lkr. Unterallg\u00e4u) durchgef\u00fchrt. Die regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltun gen sollen die Vernetzungen der AfD mit Akteuren des rechtex tremistischen Vorfelds der Partei intensivieren sowie die Zusam menarbeit zwischen JA, AfD und dem extremistischen Vorfeld im Raum Schwaben verstetigen. Zudem bestehen auch zwischen der als rechtsextremistische Bestrebung bewerteten Aktivitas der Burschenschaft \"Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg\" und der JA intensive Kontakte und personelle \u00dcberschneidungen. 9. BEOBACHTUNG DER AFD Beobachtung der AfD durch das BfV Seit 25. Februar 2021 stuft das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BfV) die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Verdachtsfall im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus ein. Bei der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm und bei ihren Vertretern 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus kommt nach den Erkenntnissen des BfV vielfach ein ethnischkul turelles Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Dar\u00fcber hinaus werden ausl\u00e4nder und muslimfeindliche aber auch antisemitische Posi tionen vertreten. Das BfV stellt auch Diffamierungen und Verun glimpfungen politischer Gegner und des Staates sowie als Ziel eine generelle Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems fest. Die AfD erhob Rechtsmittel gegen die Beobachtung durch das BfV. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (VG K\u00f6ln) best\u00e4tigte im Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. In die Bewertung durch das BfV flossen auch Erkenntnisse zum zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\", dessen Protagonisten teils weiter ma\u00dfgeblichen Einfluss inner halb der AfD aus\u00fcben, Erkenntnisse zur AfDJugendorganisa tion \"Junge Alternative\" (JA) und einen ethnisch verstandenen Volksbegriff ein. Das Oberverwaltungsgericht NordrheinWest falen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 13. Mai die Berufung gegen das Urteil des VG K\u00f6ln vom 8. M\u00e4rz 2022 zur\u00fcckgewiesen. \u00dcber die von der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision ein gelegte Beschwerde wurde noch nicht entschieden, die Ent scheidung des OVG NRW ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Beobachtung der AfD durch das BayLfV Der am 21. Juni 2022 begonnenen Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BayLfV) liegen - neben eigenen Erkenntnissen - die dem BfV und die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden bundes weiten Erkenntnisse \u00fcber die AfD zugrunde. Der bayerische AfDLandesverband muss sich verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferun gen von Repr\u00e4sentanten des Bundesverbandes sowie anderer Landesverb\u00e4nde der AfD zurechnen lassen. Bei den Landesver b\u00e4nden handelt es sich um organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene t\u00e4tigen Partei mit demselben ideologischen Hin tergrund. Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich der bayerische Landesverband der AfD von einzelnen \u00c4u\u00dferungen der AfD auf Bundesebene oder anderer AfDLandesverb\u00e4nde distanziert h\u00e4tte. Im Gegenteil wurde z. B. der Landes und Frak tionsvorsitzende des Landesverbandes Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, bereits mehrfach als Redner zu Veranstaltungen nach Bayern eingeladen. Dies zeigt, dass der bayerische Landesverband keine Distanzierung von dessen \u00c4u\u00dferungen erkennen l\u00e4sst. Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufkl\u00e4rung, inwie weit sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbe stand des Grundgesetzes zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, 192","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe bzw. eine Ann\u00e4herung an extremistische Grup pierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich. Dabei ist zu unter suchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein k\u00f6nnen und inwieweit Ex tremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend dient der Beobachtungsauftrag des BayLfV vorrangig der Kl\u00e4rung, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Die Beobachtung erfolgt aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden in erster Linie sach und themenbezogen und erstreckt sich deshalb bislang nur auf einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder des AfDLandesver bandes Bayern (mit seinen nach Parteiangaben im Jahr 2024 etwa 7.000 Mitgliedern), zu denen zurechenbare verfassungs schutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Eine belastbare Angabe des extremistischen Personenpotenzials ist vor diesem Hinter grund nicht m\u00f6glich. 2024 wurde ein Mitglied der AfDFraktion im Bayerischen Landtag vom BayLfV beobachtet. Der Betroffene hat gegen seine Beobachtung Klage beim Bayerischen Verwal tungsgericht M\u00fcnchen (VG M\u00fcnchen) eingelegt, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde. Gegen die Beobachtung durch das BayLfV legte der bayerische Rechtsmittel AfDLandesverband Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 17. Ap gegen Beobachtung ril 2023 lehnte das VG M\u00fcnchen im Verfahren des vorl\u00e4ufigen erfolglos Rechtsschutzes vom bayerischen AfDLandesverband gestellte Antr\u00e4ge ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) mit Beschluss vom 14. September 2023 im Wesentlichen ab. Das BayLfV durfte die AfD als Gesamtpartei vorl\u00e4ufig, d. h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache, beobachten und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Beobachtung informieren. Urteil des VG M\u00fcnchen Im Hauptsacheverfahren hat das VG M\u00fcnchen die Klage des bayerischen AfDLandesverbandes mit Urteil vom 20. Juni 2024, verk\u00fcndet am 1. Juli 2024, abgewiesen, soweit die Beteiligten die Klageantr\u00e4ge nicht \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben. Das BayLfV darf demnach - sowohl im Zeitpunkt der Bekannt gabe der Beobachtung im September 2022 als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - die AfD als Gesamtpartei beob achten und auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber sachlich informieren. Es l\u00e4gen - jeweils selbstst\u00e4ndig tragend - tats\u00e4chliche Anhalts punkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Auspr\u00e4gung der Menschenw\u00fcrde und des 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Demokratie und Rechtsstaatsprinzips vor. Aussagen aus fr\u00fcheren Jahren verl\u00f6ren laut Urteil vom 20. Juni 2024 nicht an Aussagekraft und k\u00f6nnen bei der Bewertung aktueller politischer Zielsetzungen herangezogen werden. Aus den Urteilsgr\u00fcnden ergibt sich insbe sondere Folgendes: Versto\u00df gegen Gegen das Demokratie und Rechtsstaatsprinzip verst\u00f6\u00dft, wer Demokratie und den Parlamentarismus ver\u00e4chtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf Rechtsstaatsprinzip welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willens bildungsprozesses gew\u00e4hrleistet werden kann. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen liegen auch vor, wenn staatliche Institutionen, Amtstr\u00e4ger sowie die anderen demokratischen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit st\u00e4ndig pauschal in polemischer, teilweise diffamie render und verunglimpfender Weise angegriffen oder ver\u00e4chtlich gemacht werden bzw. wenn durch geh\u00e4ufte Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigungen und Verleumdungen das Vertrauen der Bev\u00f6l kerung in die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten ersch\u00fcttert werden soll. Solche Anhaltspunkte fanden sich in verschiedenen Nachrichten der im Dezember 2021 \u00f6ffentlich bekannt gewordenen und daraufhin gel\u00f6schten TelegramGruppe \"Alternative Nachrichtengruppe Bayern\". Die Mitglieder der AfD bef\u00fcrworteten darin einen gewalt samen Umsturz, um den gew\u00fcnschten \"Kurswechsel\" zu errei chen (\"Widerstandsgepr\u00e4ge mit Umsturzphantasien\"). Der AfDKreisverband M\u00fcnchenOst veranstaltete anl\u00e4sslich der 59. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2023 eine Kund gebung, bei der als geladener Redner der Chefredakteur des rechtsextremistischen \"COMPACTMagazins\" auftrat. Er erkl\u00e4rte, dass das Volk die \"Regierung einsperren\" und der Regierung den \"Krieg erkl\u00e4ren\" m\u00fcsse. Aus der agitatorischen Rhetorik ging ferner hervor, dass der vom Redner geforderte Umsturz nicht durch Wahlen herbeigef\u00fchrt werden solle. Ein FacebookBeitrag der AfDKreistagsfraktion AichachFriedberg suggerierte am 18. August 2023, dass eine Bedrohungslage bestehe und man zum Selbstschutz schie\u00dfen lernen m\u00fcsse. In dem dort ver\u00f6ffentlichten Beitrag hei\u00dft es: \"Der Optimist lernt Chinesisch, Der Pessimist lernt Arabisch, Der Realist lernt Schie \u00dfen\". Die Kreistagsfraktion kommentierte dies mit dem Text: 194","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \"Wir wollen doch alle Realisten sein!\". Es wird unterstellt, dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sei, den Einzelnen zu sch\u00fctzen, das Gewaltmonopol des Staates untergraben und Gewaltanwendung durch den Einzelnen legitimiert. Sofern Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger einer Partei die Verletzung der Menschenw\u00fcrde Dritter nicht nur vereinzelt beeintr\u00e4chtigen, Menschenw\u00fcrde sondern systematisch verletzen, um eine ablehnende, feindliche Haltung zu begr\u00fcnden oder zu festigen und letztlich zu Angst und Hass anzustacheln, stellt dieses Verhalten eine verfassungs feindliche Ausgrenzung bestimmter Personengruppen dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ferner nicht mit dem Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes vereinbar, wenn Staatsb\u00fcrgern - abh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6 rigkeit - ein unterschiedlicher rechtlicher Status zugesprochen werden soll. Es liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine jedenfalls bei Teilen der AfD bestehende Zielsetzung, Deutsche mit Migrationshintergrund menschenw\u00fcrdeverletzend auszugrenzen, vor. Deutschen mit Migrationshintergrund soll ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden, wenn zwi schen ihnen - den \"Passdeutschen\" - und einem auf einem ethnischbiologischen bzw. ethnischkulturellem Volksverst\u00e4ndnis basierenden deutschen Staatsvolk unterschieden wird und For derungen nach \"Remigration\" bef\u00fcrwortet werden, die Deut sche mit Migrationshintergrund einschlie\u00dfen. 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Ein Beitrag im FacebookProfil der AfDKreistagsfraktion AichachFried berg vom 7. Januar 2023 macht deutlich, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe aufgrund einer biologischen Komponen te niemals wirklich Teil des deutschen Volkes sein k\u00f6nnten. Ein dort ver\u00f6ffent lichtes Bild zeigt 2 Personen mit dunkler Hautfarbe, die deutsche Reisep\u00e4sse in die Kamera halten. Ihnen wird die Aus sage \"Wir sind Deutsche\" zugeschrie ben und eine Aufnahme von 2 in die Kamera blickenden L\u00f6wen gegen\u00fcber gestellt, denen die mit 2 lachenden Smi leys versehene Aussage \"Und wir sind Vegetarier\" zugeordnet wird. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe ge nauso wenig Deutsche sein k\u00f6nnen wie L\u00f6wen Vegetarier. Ferner wurde das Bild von der Kreistagsfraktion mit dem Kommentar versehen, die Ampelkoalition l\u00f6se das Problem der \"Migrantengewalt\" da durch, dass alle Migranten in k\u00fcrzester Zeit und ohne Bedingun gen die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhielten. Der Beitrag eines AfDFunktion\u00e4rs auf der Plattform X vom 19. November 2023, Integration ist gescheitert - Der Bev\u00f6lkerungs austausch ist real [...] 3. Generationt\u00fcrken [sic!] mit Deutschen Pass identifizieren sich nicht mit Deutschland sondern mit ihrer Heimat. [...] T\u00fcrken haben in Berlin Heimspiel, dominieren das Stadion und die Strassen[sic!]. Die Deutschen sind in ihrer Hauptstadt in der Minderheit. Die ein zige L\u00f6sung f\u00fcr diese Probleme ist Remigration! zeigt, dass mit der Forderung nach \"Remigration\" von Deut schen mit (t\u00fcrkischem) Migrationshintergrund eine ethnisch abstammungsm\u00e4\u00dfig definierte Personengruppe ungeachtet ihrer deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft dazu gebracht werden soll, Deutschland zu verlassen. Teile der AfD betrachten die rechtsextremistische IB und deren F\u00fchrungsfigur Martin Sellner als Partner und f\u00f6rdern eine stra tegische Zusammenarbeit. So beteiligten sich AfDAngeh\u00f6rige am 11. November 2023 an einer Vernetzungsveranstaltung der 196","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gruppierung \"Reconquista 21\", einer IBUnterorganisation im s\u00fcddeutschen Raum. Sellner trat bei dieser Veranstaltung als Redner auf und stellte u. a. Aktionen der IB sowie sein Remigra tionskonzept vor. Die Gruppierung \"Reconquista 21\" selbst ver \u00f6ffentlichte mehrere Fotos von der Veranstaltung, darunter eines von Sellner, und versah diese mit dem Text: Exklusive Einblicke: GehHeimTreffen in Dasing! Erwischt beim \u00f6ffentlichen GehHeimTreffen in Dasing. Exklusive Einblicke in die ber\u00fcchtigte Veranstaltung. Offen wurde dar\u00fcber gespro chen, wie wir in unserer Heimat nicht zur Min derheit werden. Dabei wurde sogar \u00dcberfrem dung und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t thematisiert. #Remigration. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die AfD beantragte die Zulassung der Berufung, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde. Staatsund Demokratiefeindlichkeit Auch 2024 fanden sich Aussagen und Posts, die - wie bereits im Urteil des VG M\u00fcnchen aufgef\u00fchrt - auf eine Verletzung des Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips abzielen, indem sie das bestehende freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland ver\u00e4chtlich machen. Der AfDKreisverband W\u00fcrzburg zog am 2. M\u00e4rz Parallelen zwi schen einem Unrechtsstaat - gemeint ist hier offenkundig der historische Nationalsozialismus - und dem heutigen Deutsch land und versuchte so, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die frei heitliche demokratische Grundordnung zu ersch\u00fcttern: So hat es schon einmal begonnen! * Medien gesteuert * Gesetze optimiert * Parteien verboten * Meinungen unterdr\u00fcckt * Kinder beeinflusst * Andersdenkende diffamiert und KEINER wollte es sehen! Auf der Strategietagung der \"Jungen Alternative Bayern\" am 8. Juni in N\u00fcrnberg regte ein Gastredner u. a. offen an, zur Durch setzung politischer Ziele das Rechtsstaatsprinzip zu missachten. 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Die Tagung war ma\u00dfgeblich von einem bayerischen AfDPoliti ker, welcher zugleich eine f\u00fchrende Rolle in der bayerischen JA einnimmt, organisiert worden. Zudem nahmen an der Veranstal tung einzelne Landespolitiker der AfD Bayern teil. Migrationsund Islamfeindlichkeit Die Verwendung von Begriffen wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", \"gro\u00dfer Austausch\" und \"Umvolkung\" soll die strukturelle Sub stitution der \"autochthonen\" Bev\u00f6lkerung durch Zuwanderer beschreiben und wird dabei teilweise als bewusst gesteuerter Prozess, teilweise als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt. Dem liegt ein prim\u00e4r ethnisch definiertes Volksver st\u00e4ndnis zugrunde, wonach Zuwanderer nicht Teil des deut schen Volkes werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wird Menschen mit Migrationshintergrund und Mus limen die Integrationsf\u00e4higkeit und willigkeit pauschal abgespro chen und ein Feindbild geschaffen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen verletzen die Menschenw\u00fcrde von Menschen mit Migrations hintergrund und Menschen muslimischen Glaubens, da diese wegen ihrer Herkunft bzw. Religionszugeh\u00f6rigkeit systematisch, anhaltend und pauschalisierend auf polemische Art und Weise herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden. Ein FacebookBeitrag des AfDKreisverbandes AichachFried berg vom 13. Januar stellt Migranten muslimischen Glaubens pauschal als Bedrohung dar, insbesondere f\u00fcr M\u00e4dchen und junge Frauen. So zeigt das dazugeh\u00f6rige Bild ein auf einer Bank sitzendes M\u00e4dchen mit \u00e4ngstlichem Gesichtsausdruck, umringt 198","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 von 7 lachenden vollb\u00e4rtigen M\u00e4nnern mit Turban. Darunter steht der Text: \"Unsere Enkel werden uns das nie verzeihen\". Der AfDKreisverband AichachFriedberg kommentierte diese Bildszene mit der Aussage: Uns (der AfD) mu\u00df[sic!] man diese massenhafte, verh\u00e4ngnisvolle Einwanderung nicht verzeihen wir sind seit unserem Start dagegen, wir werden f\u00fcr Schutz unserer Grenzen sorgen, und f\u00fcr Re migration (dazu brauchen wir kein Geheimtreffen und keinen Geheimplan, das steht in unserem Programm).\" Ein weiterer \"repost\" vom 27. April, der dem AfDKreisverband M\u00fcnchenOst zugerechnet werden kann, suggerierte, dass es sich bei Migranten afrikanischer Herkunft grunds\u00e4tzlich um po tenzielle Sexualstraft\u00e4ter handle. Durch Verwendung der Begriffe \"Fuckkr\u00e4fte\" bzw. \"Fuckenmann\" als Symbol f\u00fcr Migranten afrikanischer Herkunft wurden diese pauschal als grunds\u00e4tzlich triebgesteuerte Sexualstraft\u00e4ter dargestellt und in einer gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfenden Weise herabgew\u00fcrdigt. Am 23. Januar ver\u00f6ffentlichte eine AfDFunktion\u00e4rin auf der Plattform \"X\" ein Video mit folgendem Redebeitrag: Nun frage ich mich, wie viele Mohammeds werden hier noch geboren? Und wie lange wird der Name Mohammed noch den ersten Pl\u00e4tzen (sic!) unter allen Babynamen belegen? Und was bleibt noch \u00fcbrig von uns, dem deutschen Volk? Und welche Art von Gewalt wird die aktuelle Re gierung als n\u00e4chstes importieren? Als ob sie das genie\u00dfen w\u00fcrden, oder? Es ist schwer zu begrei fen, wer seine Heimat so stark verachten w\u00fcrde, dass das eigene Volk, die eigenen Rentner, die eigenen Kinder v\u00f6llig Wurscht sind. Die Aussage wertet Personen mit muslimischen Namen ab, indem diese pauschal und unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Staats b\u00fcrgerschaft als nicht zum deutschen Volk geh\u00f6rig bezeichnet werden. Dies offenbart ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbares ethnischhomogenes Volksverst\u00e4ndnis, das Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund kategorisch ausschlie\u00dft. 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Des Weiteren propagierten Funktio n\u00e4re und Politiker der bayerischen AfD im Berichtszeitraum das Remi grationskonzept Martin Sellners, des f\u00fchrenden Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum. So wurde dessen 2024 erschienenes Buch \"Remigration. Ein Vorschlag\" auf den SocialMediaAccounts von hochrangigen Vertretern der Partei beworben. Ein AfDFunktio n\u00e4r verbreitete am 13. M\u00e4rz einen Beitrag von Martin Sellner auf der Plattform X. Dem Beitrag Sellners zufolge befinde man sich in der \"Endphase des Bev\u00f6lkerungsaus tauschs und damit im letzte [sic!] und besten Zeitfenster f\u00fcr #remigra tion\". In diesem als \"sweet spot\" bezeichnetem Zeitfenster bestehe die gr\u00f6\u00dfte Chance f\u00fcr einen Wahlsieg und eine \"Massenbewegung\". Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Akteuren \"MosaikRechte\" Vernetzungsbestrebungen mit Akteuren des rechtsextremis tischen Vorfelds konnten 2024 u. a. am 3. August auf einer Veranstaltung des AfDOrtsverbandes Meitingen festgestellt werden. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Mitglieder der \"JA Bayern\" sowie weitere Akteure des rechtsextremistischen \"Vorfelds\" der Partei teil, wobei mehrere Aktivisten der IBRegi onalgruppierungen \"Reconquista 21\" und \"Lederhosenrevolte\" blaue TShirts mit der Aufschrift \"Identit\u00e4re Bewegung\" trugen und damit offen erkennbar als IBMitglieder auftraten. \u00dcberdies bedankte sich die Vorsitzende des Ortsverbandes beim \"patrio tischen Vorfeld\" f\u00fcr die Teilnahme der vielen \"wichtige[n] Akteu re\". Die Veranstaltung kann als Versuch bewertet werden, das innerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickelte Konzept der sog. \"MosaikRechten\" umzusetzen. Szeneintern meint der Begriff der \"MosaikRechten\" die Kooperation zwischen der AfD und den in ihrem gesellschaftspolitischen Umfeld angesiedelten Vorfeldorganisationen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist unter \"MosaikRechten\" eine arbeitsteilige Aufgliederung im extremistischen neurechten Spektrum zu verstehen, wobei die einst klaren Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischt werden. Insgesamt konn ten mehrere Veranstaltungen der AfD sowie der JA festgestellt 200","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 werden, die auf eine deutliche Intensivierung der Kooperations bereitschaft und der personellen \u00dcberschneidungen zwischen AfD, JA und Akteuren des rechtsextremistischen Vorfeldes der Partei in der Region hindeuten. 10. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE UND UNSTRUKTURIERTE RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 10.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Sie versucht durch das Be setzen, Pr\u00e4gen und Umdeuten von Begriffen Diskursr\u00e4ume zu ver\u00e4ndern, Sagbarkeitsfelder zu erweitern sowie die Akzeptanz f\u00fcr extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft zu erh\u00f6hen. Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche St\u00f6r Provokative und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social Media SocialMedia Kampagnen inszeniert und verbreitet. Sie orientieren sich konse Kampagnen quent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Dabei lassen nicht alle Auftritte auf sozialen Medien einen direkten Bezug zur Gruppie rung erkennen. In einem Berufungsverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bun desverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Urteil vom 19. April hinsicht lich der aktiven Unterst\u00fctzung der IB durch einen Oberleutnant der Reserve aus Bayern entschieden, dass die Bet\u00e4tigung zu gunsten der IB einen Versto\u00df gegen die Pflicht zur Verfassungs treue begr\u00fcndet und die disziplinarrechtliche H\u00f6chstma\u00dfnahme gegen den Soldaten best\u00e4tigt. Ideologie Ideologisch w\u00e4hnt sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" \"Ethnopluralismus\" (IBD) in der Tradition der \"konservativen Revolution\", einer anti und \"Remigration\" demokratischen, antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda steht das Konzept des \"Ethnopluralismus\". \u00dcber den Begriff verbreitet die IB die Zielvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Sie propagiert dabei einen in der Sache v\u00f6lkischabstammungs m\u00e4\u00dfigen Volksbegriff, der Menschen mit Migrationshintergrund einen geringeren Wert zuschreibt und sich gegen die im Grund gesetz enthaltene prinzipielle Gleichheit der Menschen richtet. Die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" wird dabei zur Verbreitung der Ansicht genutzt, politische Eliten w\u00fcrden die Masseneinwanderung absichtlich forcieren, um die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas zu ersetzen. Darauf aufbauend wird eine \"Remigration\" von Personen gefordert, die den ethnokulturellen Kriterien der IB nicht entsprechen. Die Forderung bezieht sich auch auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund und wertet diese als Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse ab. Identit\u00e4re Leitstrategie ist die \"Reconquista\", an deren Ende die Idee der \"R\u00fcckeroberung\" Europas, in Form von ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht. Eigene Sprache der Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsver Identit\u00e4ren suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Kon zepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kri terien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"Ideo logie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"Parolen. Dabei wird behauptet, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zuge wanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt w\u00fcrde und ausster ben werde. Insgesamt beschr\u00e4nken sich Unterschiede zwischen Bestrebungen aus dem \"klassischen Rechtsextremismus\" und der IB lediglich auf die Verwendung verschiedener Begriffe. Denn zwischen der Theorie des Ethnopluralismus und der in rechtsextre men Kreisen traditionell vertretenen \"BlutundBodenIdeologie\" besteht eine gro\u00dfe gedankliche N\u00e4he. Strukturen in Bayern Autonom handelnde Die hierarchische Struktur der IB in Bayern wurde mittlerweile Orts und Regional zugunsten autonomer Orts bzw. Regionalgruppen aufgel\u00f6st. gruppen In Bayern treten die der IB zurechenbaren Gruppierungen \"Re conquista21\" (vormals \"Wackre Schwaben\") und \"Lederhosen Revolte\" \u00f6ffentlich wahrnehmbar in Erscheinung. 202","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Mit \"Asyl und Migration\" setzt die IB auf einen Themenkom plex, der im Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte steht. Sie greift hier vor allem die z.T. angespannte Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf. Dabei macht sich die IB \u00c4ngste und Sorgen von Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Nutze, um sie f\u00fcr ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. So f\u00fchrte die IBGruppierung \"Reconquista21\" am 3. Februar in Augsburg eine Aktion zu dem Themenkomplex \"Asyl und Migration\" durch, \u00fcber die die rechtsextremistische Remigra tionsforderung der IB verbreitet wurde. Die Aktion fand auf dem Augsburger Rathausplatz statt, auf dem gleichzeitig eine Gro\u00df kundgebung unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Rechts - F\u00fcr Demokratie und Vielfalt\" abgehalten wurde. F\u00fcr die Aktion hatten sich Angeh\u00f6rige von \"Reconquista21\" mit einem ausklappbaren Holzaufsteller, der von au\u00dfen mit der Aufschrift \"Kasperle gegen Rechts\" versehen war, unter die Teilnehmer der Versammlung gemischt. Ein Aktivist versuchte zun\u00e4chst, die Aufmerk samkeit und Zustimmung des Kundgebungs publikums zu gewinnen, indem er das \"Kasper leTheater gegen Rechts\" lautstark ank\u00fcndigte. Kurz darauf enth\u00fcllten die Aktivisten jedoch die Innenfl\u00e4che des Aufstellers mit dem Text \"Remigration hei\u00dft: Heimat, Sicherheit, Wohl stand\" und skandierten dabei die IBParole \"Remigration\". Weder die Aktivisten noch der Aufsteller waren mit offenen Symbolen oder anderen Kennzeichen versehen, die auf eine Zugeh\u00f6rigkeit zu \"Reconquista21\" oder zur IB h\u00e4tten schlie\u00dfen lassen. Die Aktion ist als Provokation der Teilnehmer der Versammlung und als Instrumentalisierung des Demonstrationsgeschehens und zur Stei gerung der Aufmerksamkeit f\u00fcr die eigene rechtsextremistische Remigrationsforderung zu werten. Auch die Gruppierung \"Lederhosen Revolte\" f\u00fchrte 2024 mehrere Aktionen durch. Am 8. Juni fand eine Banneraktion der Gruppierung in M\u00fcnchen w\u00e4hrend einer Gro\u00dfkundgebung mit dem Motto \"Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen\" statt. 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Mannheim ist \u00fcberall\" an einem Bauger\u00fcst am Geb\u00e4ude der Staatlichen Antikensammlung heruntergelassen. In Bezugnahme auf die Messerattacke vom 31. Mai in Mannheim ist das Konterfei des Attent\u00e4ters auf dem Transparent abgebildet. Auch hier instru mentalisierte die Gruppierung eine Veranstaltung, um zu provo zieren und Aufmerksamkeit f\u00fcr sich zu generieren. Neben derartigen, nach au\u00dfen gerichteten Ak tionen, die eine un mittelbare politische Wirkung entfalten sol len, organisieren die IBUntergruppierun gen auch Freizeitak tivit\u00e4ten, \u00fcber die sie auf ihren SocialMe diaProfilen berichten. So informierte \"Re conquista 21\" bei spielsweise \u00fcber eine am 10. M\u00e4rz im Raum Ulm (BadenW\u00fcrttem berg) durchgef\u00fchrte \"Fr\u00fchjahrswanderung\" mit ca. 20 Teilnehmern. Am 6. April fand im Raum GarmischPartenkirchen eine \"Fr\u00fchlingswanderung\" der IBGruppierung \"Lederhosen Revolte\" statt, an der sich etwa 15 Personen beteiligten. Vom 3. bis 5. Mai fand im Raum R\u00f6ten bach (BadenW\u00fcrttemberg) ein sog. \"Aktivistenwochenende\" der \"Reconquista 21\" unter dem Motto \"Mythos Europa\" statt. An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung \"Lederho sen Revolte\", beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der \"Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen\". 10.2 Neonazismus und Kameradschaften Neonazistische Ziele Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende und Narrative Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Akti vit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des National sozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren 204","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsver f\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische Kleinst R\u00fcckl\u00e4ufige Tenden partei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") sowie einzelne Kamerad zen bei Kamerad schaften neonazistische Aktivit\u00e4ten. Die Organisationsform der schaften neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontakt pflege erfolgen \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 660 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die Artgemeinschaft Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesminis terium des Innern und f\u00fcr Heimat den rechtsextremistischen Verein \"Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AGGGG) und s\u00e4mtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und - insbesondere aufgrund anti semitischer Inhalte - auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bei der AGGGG handelte es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religi\u00f6sv\u00f6lkische Organisa tion. Sie bildete eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeut sche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordischgermanischen \"Menschenart\" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch v\u00f6lki sche, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen National sozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltete in erster Linie interne germanischneuheidnische Feiern sowie Gemein schaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreiten und zu festigen. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus 10.3 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten besitzen oftmals kein koh\u00e4rentes Weltbild, sondern bedienen sich verschiedener rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Insbesondere rassistische, antisemitische und das demokratische System ablehnende Ideologeme sowie die Bef\u00fcrwortung von Gewalt gegen Migranten sind dabei weit verbreitet. Die rechtsextremis tische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einflie\u00dfen zu lassen, um weitere Mitglieder zu ge winnen und selbst jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Durch die \u00dcbernahme unterschiedlicher Modetrends ist der Be reich der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten hinsichtlich des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes deutlich diverser geworden. Dies zeigt sich auch im Angebot rechtsextremistischer Mode Labels. Eine rechtsextremistische Szenezugeh\u00f6rigkeit ist somit \u00e4u\u00dferlich oftmals nur noch schwer zu erkennen. Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen an der Rockerszene. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufge n\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumit glieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". Es ist zwar keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1Prozenter\"Rockerszene in Bayern feststellbar. Es bestehen allerdings punktuell perso nelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Inte ressen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skin headvereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skin heads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturellneonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmin gen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und \"Nomads\" und umfasst ins gesamt etwa 60 Mitglieder und Unterst\u00fctzer. Mit der Sektion \"Preussen\" wurde mittlerweile auch ein Ableger au\u00dferhalb Bay erns gegr\u00fcndet, der in Hemer (NordrheinWestfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. 206","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur F\u00f6rderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der F\u00fchrungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Ton tr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die Skinheadband \"Kodex Frei\". VoA ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder m\u00fcssen zun\u00e4chst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren \u00e4hnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. Am 19. Oktober veranstaltete die Gruppierung VoA in ihrem Vereinsheim auf einer Schrebergartenanlage in Memmingen ein Treffen, bei dem Personen aus der rechtsextremistischen Szene anwesend waren. Die Veranstaltung wurde durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen begleitet. Jung & Stark Bayern (JS Bayern) Die Gruppierung \"Jung & Stark\" (JS) setzt sich aus der Dachor ganisation \"JS Deutschland\" und verschiedenen regionalen Able gern zusammen, u. a. auch \"JS Bayern\". Vordergr\u00fcndig versucht JS, sich als ideologisch gem\u00e4\u00dfigte Gruppierung darzustellen. Auf dem bundesweiten InstagramAccount \"js_deutschland\" bezeich net sich JS als patriotische Gemeinschaft, die sich dem Erhalt und der Pflege der deutschen Tradition und Kultur verschrieben hat. Auch auf dem InstagramAccount von \"JS Bayern\" distanziert sich die Gruppierung \u00f6ffentlich vom Rechtsextremismus. Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz liegen jedoch hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass von \"JS Bayern\" eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Neben Bez\u00fcgen zu anderen rechts extremistischen Gruppierungen konnten \"JS Bayern\" zuzurechnende Erkenntnisse \u00fcber queer und fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen festgestellt werden. Zudem verbreitete \"JS Bayern\" \u00fcber soziale Medien Beitr\u00e4ge mit In halten der neonazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" weiter. 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus \"JS Bayern\" besteht zum Gro\u00dfteil aus noch sehr jungen Akti visten. Die Gruppierung ist insbesondere im Internet aktiv, tritt jedoch auch realweltlich in Erscheinung. In den sozialen Medien konnten mehrere Mobilisierungsaufrufe verschiedener regionaler JSAbleger f\u00fcr St\u00f6raktionen gegen ChristopherStreetDayVer anstaltungen festgestellt werden. So mobilisierte \"JS Bayern\" auch f\u00fcr eine Gegenveranstaltung zum ChristopherStreetDay am 28. September in Landshut. An der Veranstaltung nahm eine mittlere 2stellige Zahl an Personen teil. Active Clubs \"Active Clubs\" stellen ein neues Ph\u00e4nomen im Rechtsextremis mus dar. Dahinter steht die Idee, mit einem Netzwerk an dezen tralen Gruppen die rechtsextremistische Szene zu beleben und vor allem mit (Kampf) Sportangeboten neue Personen zu werben und zu binden. Als Vorbild dient die SkinheadSubkultur in den 1990er Jahren. Seit Fr\u00fchjahr 2024 wird \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le auf sozialen Medien f\u00fcr das Ph\u00e4nomen bzw. die Gr\u00fcndung von \"Active Clubs\" in Deutschland geworben. \u00dcber 2 \u00fcberregionale TelegramKan\u00e4le werden Bilder, Videos und Beitr\u00e4ge anderer \"Active Clubs\" aus dem In und Ausland sowie gleichgelagerter Gruppierungen weiterverbreitet. In Bayern traten bislang 3 Personenzusammen schl\u00fcsse in Erscheinung: \"Active Club Mainfranken\", \"Active Club Nordgau\" und \"Active Club N\u00fcrnberg\". Die bislang festgestellten \"Active Clubs\" f\u00fchren Sport bzw. Freizeitaktivit\u00e4ten nicht um ihrer selbst willen durch, sondern ver folgen daneben auch politische Ziele, wie eine Vernetzung und St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Daher handelt sich bei \"Active Clubs\" gerade nicht um reine Sportgrup pen, sondern um eine rechtsextremistische Bestrebung. Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzu rechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideolo gischer N\u00e4he zum Neonazismus. Aktivit\u00e4ten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden. 208","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \u00dcber den Messengerdienst Telegram verbreitet KZSHS verfas sungsfeindliche Agitation. So verherrlicht die Gruppierung in mehreren Beitr\u00e4gen die Zeit des Nationalsozialismus und verbreitet antisemitische Propaganda. Anfang Januar nahmen Mitglieder von KZSHS an Protesten von Landwirten teil. Hammerskins Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" propagieren ein rassistisches und z. T. nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Welt weit in die Schlagzeilen gerieten die \"Hammerskins\", als der 40j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel 6 Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der USamerikanischen \"HammerskinBe wegung\". Die \"Hammerskins\" sind in vielen Staaten mit \"Divi sionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Unterglie derungen rund 25 \"Chapter\", deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"Hammer skinBewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"HammerskinDivision Deutschland\" geh\u00f6rten in Bayern das \"Chapter Bayern\" und das \"Chapter Franken\" an. Mit Wirkung vom 19. September 2023 hatte das Bundesminis terium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" verboten. Das Verbot schlie\u00dft die einzelnen regionalen Chapter sowie die Teilorganisa tion \"Crew 38\" mit ein. Grundlage f\u00fcr das Verbot ist die Ausrich tung der Gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem ver sto\u00dfen Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins gegen die Strafgesetze, insbesondere durch Begehung bzw. fortw\u00e4hrende Erm\u00f6glichung von Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) oder das Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) bei den von den \"Hammerskins Deutschland\" orga nisierten rechtsextremistischen Konzerten. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinheadbewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittler weile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut im Rahmen der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und durch den Vertrieb 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Orga nisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch \"Blut und Ehre\", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwen det wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinheadkonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktions label f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederun gen, sog. \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&HBewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Verbot seit Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H September 2000 mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem Ver einsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungs ma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur ver einzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolge bestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte am 3. August 2022 9 M\u00e4nner zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung, u. a. wegen Versto\u00df gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksver hetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, als Funktio n\u00e4re und Mitglieder das verbotene Netzwerk \"Blood & Honour Division Deutschland\" fortgef\u00fchrt zu haben. 210","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsb\u00fcrger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungs theoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verkn\u00fcpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repr\u00e4sentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie z. T. aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene \"Staatswappen\". 212","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In Teilen sind Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene auch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke revisionistischer, anti semitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsb\u00fcrgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staats verdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz be obachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis Ende 2024 lagen zu 5.430 Personen (2023: 5.406) belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene vor. Bis zu 530 Einzelpersonen geh\u00f6ren zum \"harten Kern\", der insbesondere durch Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institu tionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 500 Personen zugerechnet. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Einzel personen, die beispielsweise \u00fcber Erpressungen und gewaltbe f\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem \"harten Kern\" angeh\u00f6ren. Bei den meisten bislang identifizierten Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein Organisationsbezug feststellbar. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Berichter stattung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichs b\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfassungsfeindlichen Bestrebung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und N\u00f6tigungs delikte, konsequent verfolgt. In 2024 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der Szene vor allem auf die Durchf\u00fchrung von Seminar und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist stark m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund 2 Drittel der in Bayern als Angeh\u00f6 rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbe reichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig j\u00fcngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40 bis 69J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen unter 29 Jahren sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. In Bayern sind Angeh\u00f6rige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern \u00fcberdurchschnitt lich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremis tischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um 214","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet Schnittmengen zu werden k\u00f6nnen und Ideologieelemente aus beiden Ph\u00e4nomen anderen Ph\u00e4no bereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemi menbereichen tismus und Gebietsrevisionismus gibt es \u00dcberschneidungen und b\u00fcrgerlichem zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Spektrum Reichsb\u00fcrgern. Auch zum Ph\u00e4nomenbereich verfassungs schutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche N\u00e4he. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Per sonen aus diesen Ph\u00e4nomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar. 2. GEWALTPOTENZIAL UND STRAFTATEN Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzungen 0 6 1 Brand und Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 0 0 Erpressung 185 59 22 Widerstandsdelikte 12 7 2 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in Bahn, Schiffs und 0 0 1 Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 1 0 Gesamt 197 73 26 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 6 1 1 Propagandadelikte 7 4 1 Volksverhetzung 15 12 5 N\u00f6tigung/Bedrohung 385 146 55 Sonstige Straftaten 89 70 19 Gesamt 502 233 81 Straftaten insgesamt 699 306 107 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Straftaten von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwal terszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. In 2024 wurden insgesamt 107 (2023: 306) extremistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 26 Gewaltdelikte (2023: 73). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 22 Taten erneut die Erpres sungsdelikte (2023: 59). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank auf 2 Taten. Mit 55 Taten (2023: 146) stellten N\u00f6tigungs und Bedrohungs delikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 81 Straftaten dar (2023: 233). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfas sungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Verurteilung wegen Wegen der mitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigung in einer kriminellen Mitgliedschaft in kri Vereinigung und einer Vielzahl anderer Straftaten verurteilte das mineller Vereinigung Landgericht M\u00fcnchen am 27. September einen amtsbekann ten Reichsb\u00fcrger zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nach \u00dcber zeugung des Gerichts lehnt der Verurteilte die Staatlichkeit Deutschlands ab und folgt einer Mischung von Verschw\u00f6rungs theorien, die sich an Elementen der sog. QAnonBewegung und der Reichsb\u00fcrgerszene orientiert. Ab dem Jahr 2021 betrieb er einen TelegramKanal mit teilweise bis zu 52.000 Followern, auf dem er u. a. seine Leserschaft dazu aufforderte, staatliche Beh\u00f6rden zu \"bombardieren\" und mit Telefonaten sowie mit Mails \"kaltzustellen\". Die Einrichtung des Kanals beruhte auf einer weltverschw\u00f6rerischen Weltanschauung und er\u00f6ffnete den Mitgliedern die M\u00f6glichkeit, sich aktiv zu beteiligen. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts bet\u00e4tigte sich der Verurteilte als R\u00e4delsf\u00fchrer und nutzte den Kanal, um \u00f6ffentlich zu Straftaten aufzufordern. Nach den Feststellungen des Gerichts wurden beh\u00f6rdliche Mitarbeiter bedroht, beleidigt und Opfer von versuchten N\u00f6tigungen. Der Angeklagte leugnete die Vorw\u00fcrfe vor Gericht nicht. Jedoch sprach er den Beh\u00f6rden und Gerichten jegliche Legitimation ab und war der festen \u00dcberzeugung, binnen 3 Tagen durch ein Milit\u00e4r befreit zu werden. Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Dabei k\u00f6nnen insbesondere die im Internet und dort speziell auf alternativen Medienplatt formen verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene bereiten. 216","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gewalttaten richten sich in aller Regel gegen staatliche Ma\u00df nahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzel personen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbe sondere Beleidigungs und N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte. Dar\u00fcber hinaus werden innerhalb der Szene regelm\u00e4\u00dfig reichsb\u00fcrgertypische Musterschreiben verbreitet, die h\u00e4ufig als Reaktion auf Bu\u00dfgeldbescheide an \u00f6ffentliche Stellen adressiert werden. Diese erf\u00fcllen oftmals aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbest\u00e4nde der Erpressung, N\u00f6tigung und Bedrohung. Die Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene Waffenaffinit\u00e4t der sind sehr waffenaffin. Sie besitzen zum einen h\u00e4ufig erlaubnis Szene freie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen k\u00f6nnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Dies best\u00e4tigte auch die Sicherstellung einer scharfen Hand Sicherstellung von granate bei einem Einsatz der Polizei auf dem Grundst\u00fcck Handgranate eines Reichsb\u00fcrgers in FeldkirchenWesterham am 9. April. Bei der Vollstreckung des durch das Amtsgericht Rosenheim erlassenen Durchsuchungsbeschlusses wurden dort mehrere Abrei\u00dfz\u00fcnder, AluminiumSprengkapseln und ca. 1 Kilogramm Schwarzpulver gefunden. Besitzer der Gegenst\u00e4nde ist ein amtlich bekannter Szeneangeh\u00f6riger, der zuvor im Jahr 2022 mit reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben, in denen er u. a. Bezug auf die \"S.H.A.E.FGesetze\" nahm, auf sich aufmerksam machte. Derartige Sachverhalte verdeutlichen abermals die Notwendig keit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konse quent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eind\u00e4mmung des Gef\u00e4hrdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichs b\u00fcrgern werden regelm\u00e4\u00dfig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffen rechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit voraus. Diese ist bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalterszene aber regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen, da die Nichtaner kennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist. 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Ermittlungen gegen Die Waffen und Gewaltaffinit\u00e4t der Szene zeigten 2022 die Gruppierung um Ermittlungen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df. Zu dieser geh\u00f6rten neben Rechtsextremisten und Reichs Reu\u00df b\u00fcrgern auch Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfas sungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurech nen sind. Den Mitgliedern der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen: Sie sollen geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland \u00fcber winden und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgear beitete Staatsform ersetzen zu wollen. Dass Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung entschlossen waren, ihre Pl\u00e4ne notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigte sich bei einer weiteren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolg ten Durchsuchungsma\u00dfnahme am 22. M\u00e4rz 2023 in Reutlingen (BadenW\u00fcrttemberg), bei der ein Reichsb\u00fcrger mit einer gro\u00df kalibrigen Schusswaffe das Feuer auf die Polizeikr\u00e4fte er\u00f6ffnete und einen Beamten am Arm verletzte. Anfang Dezember 2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutma\u00dfliche Mitglieder und eine mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzerin der Gruppierung. Aufgrund der hohen Anzahl an Angeklagten wurde das Verfahren auf 3 Gerichte aufgeteilt. Die erste Hauptverhandlung wurde am 29. April vor dem Oberlandesgericht (OLG) StuttgartStamm heim er\u00f6ffnet. Unter Anklage stehen dort 9 M\u00e4nner, die laut Anklage Teil des \"milit\u00e4rischen Arms\" der Gruppierung gewe sen sein sollen. Unter den Angeklagten befindet sich auch der Reichsb\u00fcrger, der sich im M\u00e4rz 2023 mit Waffengewalt gegen die Durchsuchungsma\u00dfnahme der Polizei in Reutlingen zur Wehr setzte. Er ist zus\u00e4tzlich wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen und t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Am 21. Mai begann vor dem OLG Frankfurt die zweite Hauptverhandlung, bei dem sich Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df als mutma\u00dflicher R\u00e4delsf\u00fchrer und 8 weitere M\u00e4nner und Frauen verantworten m\u00fcssen. Die dritte Hauptverhandlung gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppie rung wurde am 18. Juni vor dem OLG M\u00fcnchen er\u00f6ffnet. 3. IDEOLOGIE Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genom men. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz 218","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Szeneangeh\u00f6rige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommis sarische Reichsregierung oder ein kommissari sches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Die Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ableh Zersplitterung der nung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und Szene organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Gesch\u00e4ftsinteressen verfol gen, Verschw\u00f6rungstheorien anh\u00e4ngen, dem Rechtsextremis mus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrie ren, pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimit\u00e4t absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einneh men k\u00f6nnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der Fantasietitel und posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. \"Kommissarischer Reichsmi nister\", befriedigen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene ihr per s\u00f6nliches Geltungsbed\u00fcrfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung f\u00fchrt insbe sondere die f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe, regelm\u00e4\u00dfig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur f\u00fcr die \"juristische Person\" bzw. das 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Personal\" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma \"BRDGmbH\" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung fr\u00fcherer \"Reichsverfassungen\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name \"Grundgesetz\", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln k\u00f6nne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und die Verabschie dung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche \u00dcberzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwal tetes\" Territorium geben. 4. AKTIVIT\u00c4TEN Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene entfal ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Akti vit\u00e4ten, die z. T. - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. Auch tagespolitische Ereignisse und Entwicklungen werden innerhalb der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene aufge griffen, diskutiert und h\u00e4ufig mit verschw\u00f6rungstheoretischen Narrativen vermengt. Dies zeigte beispielsweise die Corona Pandemie, deren Ursache, Ausbreitung und Folgewirkungen innerhalb der Szene mit unterschiedlichsten Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien versehen wurden. Gleicherma\u00dfen wurden auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf Israel von Teilen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene f\u00fcr ideologische Zwecke instrumentalisiert. Es ist davon auszugehen, dass sich abh\u00e4ngig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcr ger und Selbstverwalterszene an Protestveranstaltungen und Demonstrationen weiterhin beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen. 220","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulato rischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz deren Autorit\u00e4t oder Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bu\u00dfgeld oder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beh\u00f6rden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzu sch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beein flussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanw\u00e4l ten, sog. \"RechtKonsulenten\" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie h\u00e4ufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene treten h\u00e4ufig \u00fcber den Versand von Schreiben in Erscheinung, in welchen mit szene typischen Formulierungen die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei beispielsweise auf das \"S.H.A.E.F.\" Bezug genommen wird. Bei \"S.H.A.E.F.\" handelt es sich um die Bezeichnung des Hauptquartiers der Alliier ten Streitkr\u00e4fte in Nordwest und Mitteleuropa w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepublik Deutsch land aus Perspektive der Reichsb\u00fcrgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht der Alliierten als immer noch g\u00fcltig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher h\u00e4ufig auch auf das vermeintliche \"S.H.A.E.F. Gesetz\", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. F\u00fcr ihre Auseinandersetzung mit den Beh\u00f6rden werden zumeist Vordrucke und Briefvorlagen verwendet, die auf ein schl\u00e4gigen Webseiten kostenfrei verf\u00fcgbar sind. Dort finden sich u. a. Vorlagen, die beispielsweise f\u00fcr die Korrespondenz mit Finanz\u00e4mtern bestimmt sind. H\u00e4ufig enthalten die Schreiben - neben Schadensersatzforderungen, die die Straftatbest\u00e4nde N\u00f6 tigung und Erpressung erf\u00fcllen k\u00f6nnen - auch Drohungen, den Adressaten bei der amerikanischen Botschaft anzuzeigen. 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese h\u00e4ufig als \"Firma BRD\". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Auf diese Weise wird neben der Vernichtung oder R\u00fcckgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbr\u00e4uchliche Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsaus weises (sog. \"gelber Schein\") gerechtfertigt. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis zur Best\u00e4tigung ihrer Reichs und Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rig keitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Ange h\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\", bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personen kreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbe stehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung sind seit einigen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser R\u00fcckgang ist mutma\u00dflich auf die erh\u00f6hten Antragsh\u00fcrden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die inzwischen den Nachweis eines \"berechtigten Interesses\" vorsehen. Propagierung der Mitunter vertreten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene eine Staatenlosigkeit vermeintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juris tischen Person\", die von der sog. \"BRDGmbH\" bzw. deren \"ScheinRegierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Daher stellt das Thema \"Staatenlosigkeit\" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugs punkt dar. Die Ablehnung des deutschen Staates fu\u00dft dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein stehe im Widerspruch zur Identit\u00e4t als vermeintliches \"Personal\" der \"Firma BRD\". Wie derum andere suchen nach Alternativen f\u00fcr eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. 222","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene benutzen zudem anstelle \"Milieumanager\" amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Heimatscheine\", \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise straf rechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt f\u00fcr Reichsb\u00fcrgergruppierun gen eine wichtige Einnahmequelle dar und wird meist durch \"Milieumanager\" organisiert. \u00dcber den Verkauf jener Fantasie dokumente und die Veranstaltung von Seminaren und Onlinekur sen tragen diese ma\u00dfgeblich zur Vernetzung sowie Finanzierung der Szene bei, auch wenn sie selbst nicht immer von der Ideo logie \u00fcberzeugt sind. Auch 2024 traten Angeh\u00f6rige bekannter Reichsb\u00fcrgergruppierungen, beispielsweise des \"K\u00f6nigreichs Deutschland\" und des \"Indigenen Volkes Germaniten\", auch gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Verwaltung oder in der Auseinander setzung mit der Polizei mit ihren fiktiven Ausweisdokumenten in Erscheinung. 4.3 Seminare, Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen Seminare und Vortragsveranstaltungen, aber auch andere Ver netzungstreffen wie Stammtische, bieten Szeneangeh\u00f6rigen ebenso wie die Kommunikation im virtuellen Raum eine will kommene Gelegenheit, um miteinander in Kontakt und in den szeneinternen Austausch zu treten. Ziel solcher Veranstaltungen ist es, die Ideologie der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter einem breiten Publikum bekannt zu machen, neue Mitglieder zu gewin nen und dabei auch Personen zu erreichen, die bislang noch nicht mit der Reichsb\u00fcrgerideologie in Kontakt gekommen sind. Aufgrund der zumeist \u00fcberregionalen (Online)Propaganda f\u00fcr Vor tragsveranstaltungen von Reichsb\u00fcrgergruppierungen konnten bei Veranstaltungen in Bayern auch Personen aus anderen Bundes l\u00e4ndern festgestellt werden. Einzelne Szeneangeh\u00f6rige sowie bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen nutzten ihre gute Vernetzung und Reichweitenst\u00e4rke im Internet, um Vortrags veranstaltungen, Seminare und andere Vernetzungstreffen zu organisieren. Insbesondere die bundesweit aktive Reichsb\u00fcrger gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) organisierte 2024 vermehrt Vortragsveranstaltungen und Seminare in Bayern. Mit der Organisation von kostenpflichtigen Seminaren und mehrt\u00e4gi gen Veranstaltungen versucht das KRD u. a., finanzielle Einnah men zu generieren, die wiederum f\u00fcr den Kauf von Liegenschaf ten und f\u00fcr die Ausweitung der Organisationsstruktur auf andere Bundesl\u00e4nder verwendet werden. 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Auch die Themen alternative Beschulung, Selbstversorgung und Autarkie sowie Ausstiegsm\u00f6glichkeiten aus dem staatlichen System finden innerhalb der bayerischen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene bereits seit langer Zeit gro\u00dfen Anklang. Insbesondere seit den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie propagieren Szeneangeh\u00f6rige und Reichsb\u00fcrgergruppierungen diese Themen verst\u00e4rkt auf internen Veranstaltungen und Seminaren. Um die Teilnehmerzahl f\u00fcr solche Veranstaltungen zu erh\u00f6hen, werben Reichsb\u00fcrgergruppierungen und entsprechende Veranstalter auch gezielt im Internet f\u00fcr ihre Veranstaltungen. Bilder, die im Nachgang zu derartigen Veranstaltungen in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht werden, sollen den Eindruck erwecken, dass die Reichsb\u00fcrgerbewegung \"gesellschaftsf\u00e4 hig\" sei, und damit interessierte Personen zur Kontaktaufnahme bewegen. 4.4 Onlineaktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene nutzen das Internet, um sich mit ihresgleichen auszutauschen und um mit Personen in Kontakt zu treten, die bisher noch keine Ber\u00fchrungspunkte mit der Reichsb\u00fcrgerideologie hatten. Online werden Gleichgesinnte gesucht und stetig neue Verbindungen geschlossen, die sich z. B. im Fall von Meinungsverschieden heiten genauso schnell wieder l\u00f6sen k\u00f6nnen. Virtuelle Messengerdienste wie Telegram sind in Bezug auf die online Stammtische festzustellenden Vernetzungs und Mobilisierungsaktivit\u00e4ten auch f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene von herausragender Bedeu tung. Szeneangeh\u00f6rige profitieren insbesondere bez\u00fcglich der Organisation von realweltlichen Seminaren, Stammtischen und Vortragsveranstaltungen vom einfachen Zugang zu Gruppen und Kan\u00e4len sowie von einer damit einhergehenden Reichweiten steigerung. Relevante Informationen, Vordrucke und Antr\u00e4ge an Beh\u00f6rden k\u00f6nnen \u00fcber das Internet innerhalb k\u00fcrzester Zeit einem interessierten Personenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dar\u00fcber hinaus nutzten Szeneangeh\u00f6rige ihre gute Vernetzung im Internet, um bei Veranstaltungen und Gespr\u00e4chs runden Live\u00dcbertragungen anzubieten und ihr Vortragsangebot auch mit OnlineVeranstaltungen zu erg\u00e4nzen. 224","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen wie das \"K\u00f6nig reich Deutschland\" versuchen au\u00dferdem, \u00fcber weitere Online angebote wie Podcasts, YoutubeVideos oder sogar eigene Videoplattformen ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen und ihre Ideologie zu verbreiten. 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundes republik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein recht m\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschrei tend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere \u00fcber das Internet rege austauscht. Plattformen wie Telegram erm\u00f6glichen der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene eine einfache \u00fcberregionale und transnationale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene agieren, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich dabei nicht mehr allein auf pers\u00f6n liche Kennverh\u00e4ltnisse und/oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. Auch die durch das Internet gewonnene Reichweiten erh\u00f6hung sowie die M\u00f6glichkeit, ohne gr\u00f6\u00dferen logistischen Aufwand beispielsweise Veranstaltungen aus der Ferne zu organisieren, f\u00f6rdern den Austausch innerhalb der Szene auch \u00fcber Staatsgrenzen hinweg. Auf diese Weise f\u00fchrten auch bun desweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern durch, f\u00fcr die sie zuvor auf ihren reich weitenstarken Messengerkan\u00e4len geworben hatten. Die zuletzt in Bayern mehrfach festgestellte Beteiligung eines \u00fcberregionalen Publikums bei Seminaren und Vortragsveranstal tungen zeigt, dass es der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter gelingt, zumindest tempor\u00e4r und zweckgebunden eine \u00fcberregionale Vernetzung zu organisieren. 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Gro\u00dfes Treffen der Deutlich wurde die \u00fcberregionale Vernetzung der Szene insbeson Bundesstaaten\" dere anhand einer eint\u00e4gigen Gro\u00dfveranstaltung am 31. August in M\u00fcnchen. Bei der Veranstaltung \"Das gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\" kamen in der Spitze rund 480 Personen aus dem gesamten Bundes gebiet zusammen, die teilweise Reisebusse zur Anreise nutzten. Hinter der Initiative \"25 + 1 Bundesstaaten\" verbirgt sich ein loser Zu sammenschluss von Personen aus der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene, der sich auf die Zeit des Deutschen Kaiserreichs bezieht. Eine Vernetzung findet zumeist \u00fcber Tele gram, und hier vor allem \u00fcber den Kanal \"Das gro\u00dfe Treffen der Bundesstaaten\", statt. Nach der Er\u00f6ffnung der Veranstaltung und einem Redebeitrag startete der sog. \"Aufmarsch der Flaggen\", bei dem alle einstigen Bundes staaten des Deutschen Kaiserreichs einzeln vorgestellt wurden. Hauptredner am Nachmit tag der Veranstaltung war ein Teilnehmer aus BadenW\u00fcrttemberg, der als eine der bekann testen Figuren der bundesweiten Reichsb\u00fcr ger und Selbstverwalterszene gilt. Seinem dort gehaltenen Vortrag zufolge sei die Ausru fung der Republik nach Ende des Ersten Welt kriegs im Jahr 1918 illegal gewesen. Weiterhin betonte er, \"das Recht von 1871\" sei das einzige Recht, das heute gelte. Screenshot von Telegram Die Veranstaltung in M\u00fcnchen kann als Fortf\u00fchrung einer bun desweiten Veranstaltungsreihe der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalterszene gesehen werden. Nach Magdeburg (19. August 2023), Dresden (28. Oktober 2023) und Gera (6. April 2024) war dies das erste \"Bundesstaaten\"Treffen au\u00dferhalb der neuen Bundesl\u00e4nder. Mit der festgestellten Teilnehmerzahl gilt das \"gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\" als die bisher gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Veranstaltung der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter szene in Bayern. Trotz des festzustellenden Anklanges von \u00fcberregionalen Szene veranstaltungen und den aktuell vermehrten Aktivit\u00e4ten bundes weit aktiver Reichsb\u00fcrgergruppierungen ist eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 226","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen Vor dem Hintergrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4m mung der CoronaPandemie hat das vielfach in der Szene propagierte Thema \"Ausstieg aus den staatlichen Strukturen\" zus\u00e4tzlich an Bedeutung gewonnen. Dies belegen insbeson dere die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten bundesweit agierender Reichs b\u00fcrgergruppierungen sowie die wachsende Zahl an Vortrags und Seminarveranstaltungen rund um den Themenkomplex \"Systemausstieg\". In den Vortr\u00e4gen und Seminaren geht es um reichsb\u00fcrgertypi sche Problemstellungen wie z. B. die Frage, welche M\u00f6glichkei ten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen, das Eigentum vor der Bundesrepublik Deutsch land zu sch\u00fctzen oder ein steuerfreies Unternehmen zu gr\u00fcn den. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise sog. \"Bildungsbest\u00e4tigungen\" an staatliche Beh\u00f6rden versandt. In diesen Schreiben legen sie mit pseudojuristischen Erkl\u00e4rungen dar, weshalb die betroffenen Kinder ihrer Ansicht nach nicht am staatlichen Schulunterricht teilnehmen m\u00fcssen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangeh\u00f6rige damit be gonnen, vereinzelt sog. \"alternative Schulen\" zu gr\u00fcnden. Ziel dieser \"alternativen Schulen\" war es, die Reichsb\u00fcrgerideologie in die Beschulung von Kindern und Jugendlichen einflie\u00dfen zu lassen und auch an deren Eltern heranzutragen. Im Kontext der CoronaSchutzma\u00dfnahmen im Schulbetrieb versuchten Szene angeh\u00f6rige dann vermehrt, f\u00fcr ihre Kinder alternative Lernan gebote in schul\u00e4hnlichen Einrichtungen zu etablieren, um dem staatlichen Schulsystem zu entkommen. Das wachsende Interesse der Szene an einem ganz heitlichen System als \"Alternative\" zur Bundesrepublik Deutschland machte sich insbesondere die bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutsch land\" (KRD) zu Nutze. Im Jahresverlauf bewarb das KRD auf seinen \u00f6ffentlich einsehbaren Internetpr\u00e4 senzen mehrere in Bayern stattfindende Vortrags veranstaltungen zum Thema \"Systemausstieg\". Die zumeist zweit\u00e4gigen Veranstaltungen k\u00f6nnen von Interessierten gegen Zahlung eines Teilnahmebei trages besucht werden und gelten als \"Voraussetzung f\u00fcr die Erlangung der Staatsangeh\u00f6rigkeit im K\u00f6nigreich Deutschland\" sowie f\u00fcr die Teilnahme an weiteren \"Zusatzmodulen\" wie beispielsweise den \"Betriebs gr\u00fcndungsseminaren\" der Gruppierung. 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 5. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 5.1 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) Mitglieder ca. 220 in Bayern Gr\u00fcndung 2012 Aktionsraum Bundesgebiet Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit Sitz in Lutherstadt Wittenberg (SachsenAnhalt) ist in der Szene deutschlandweit aktiv, sie bietet verschiedene Seminare an und bewirbt unterschiedliche Produkte. Ziel der Gruppie rung ist der Aufbau eines sog. \"Gemeinwohlstaates\", der mit einem eigenen Staatsoberhaupt, einer eigenen Verfassung und eigenen Institutionen wie der \"K\u00f6niglichen Reichsbank\" oder der sog. \"Gemeinwohlkasse\" seinen Mitgliedern eine ganzheit liche Alternative zum staatlichen System der Bundesrepublik Deutschland bieten soll. Anhand von kostenpflich tigen Seminaren bewirbt das KRD einen \"steuer freien und von der BRD unabh\u00e4ngigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates\". \"Geringere Sozialabgaben\" sowie ein angeblich \"autar kes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem\" sollen Selbstst\u00e4n dige motivieren, sich dem KRD anzuschlie\u00dfen. Der KRDWebseite zufolge befinden sich bundesweit mittlerweile ca. 700 Unterneh men, auch aus Bayern, im \"Melderegister\" der Gruppierung. In den letzten Jahren konnten auch in Bayern vermehrt real weltliche Aktivit\u00e4ten der Gruppierung festgestellt werden. Neben sog. \"LEUCHTTURMSeminaren\" u. a. zu den Themen \"Systemausstieg, Betriebsgr\u00fcndung und Staatsangeh\u00f6rigkeit\" fanden auch andere sog. \"LEUCHTTURM\"Aktivit\u00e4ten wie z. B. gemeinsame Wanderungen statt. Den gro\u00dfen Anklang, den die Gruppierung inzwischen auch in der bayerischen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene findet, belegte beispielsweise der \"KRD LEUCHTTURM ZUKUNFTSKONGRE\u00df\" am 9. Juni im Landkreis Erding, bei dem eine Teilnehmerzahl im hohen 2stelli gen Bereich festgestellt wurde. Vorab war die Veranstaltung als 228","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \"wichtigster Termin \u00fcberhaupt in diesem Jahr\" f\u00fcr \"alle Zu & Angeh\u00f6rige\" des KRD beworben worden. Als Vortragsredner wurde u. a. das selbsternannte \"Staatsoberhaupt\" des KRD, Peter Fitzek, angek\u00fcndigt. Inhalt des Kongresses sollten Themen rund um die strukturelle Optimierung und die regionalen Ange bote der Gruppierung sein. Das KRD nutzt derartige Veranstaltungen zur besseren Vernetzung untereinander und versucht, auf diese Weise neue Mitglieder und damit auch neue Spender zu gewinnen. Bei \"LEUCHTTURM\" handelt es sich um eine Art PRAgentur des KRD, welche den weiteren Ausbau der Strukturen des selbster nannten K\u00f6nigreiches verfolgt. Auf ihrer Webseite erkl\u00e4rt die Gruppierung ihre \"Vision\" u. a. wie folgt: LEUCHTTURM ist der Ansprechpartner f\u00fcr K\u00f6nigreich Deutschland Interessierte, unterneh merische Gewissensfolger und Investoren - einfach f\u00fcr alle Menschen die aktiv, 'offline' TUN und die vielen Ideen, Theorien und Gedanken auf der grobstofflichen physischen Ebene nun Realit\u00e4t werden lassen. Gemeinsam erschaffen wir in klarer und inspirierender Art mit allen loyalen Weggef\u00e4hrten echte, wahrhaftige regionale Ge meinwohlstrukturen. Auf der Webseite werden, parallel zum eigenen Telegram Kanal, auch \"Seminare\" im gesamten deutschsprachigen Raum beworben. Zudem betreibt das KRD einen eigenen Podcast mit dem Titel \"Ich bin in bester Verfassung\". Innerhalb der Szene und auf der eigenen Webseite wirbt das KRD auch f\u00fcr sog. \"Dorfprojekte\". F\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Projekte \"im ersten Gemeinwohlstaat der Welt\" sucht das KRD \"engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte sowie finanzielle Mittel\". Auch in der bayerischen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene wurde diese Idee dis kutiert, u. a. auf dem TelegramKanal des bayerischen Ablegers \"KRD - Bayern\". Aktivit\u00e4ten, die auf die Umsetzung der \"Dorf projekte\" in Bayern hinweisen, konnten bislang nicht festgestellt werden. 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 5.2 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 80 in Bayern Gr\u00fcndung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Beim \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um eine Unterorganisation der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter den Namen \"Ewiger Bund\" und \"Preu \u00dfisches Institut\" auftritt. Der VHD versteht sich als Fortf\u00fchrung der gleichnamigen zivilen Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht im Deut schen Reich aus dem Jahr 1916. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der \"Reorganisation des Vater landes\" bzw. \"ausschlie\u00dflich der Wiederherstellung der staat lichen Handlungsf\u00e4higkeit\". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige man \"handlungsf\u00e4hige staatliche Organe um den Kriegs und Belagerungszustand zu beenden\". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, \"Deutsche mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit\" in einem \"Bundesstaat\" zu \"erfassen und [zu] sammeln\" und sie dem \"Deutschen Kaiser\" zu unterstel len, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angeh\u00f6rige des VHD veran stalteten 2024 mehrere real weltliche Treffen in Bayern, u. a. in den Landkreisen M\u00fcnchen, Passau und WeilheimSchongau, \u00fcber die sie auch auf ihrer Web seite berichteten. Dort finden sich auch Angaben zu sog. \"FanaleAktionen\", bei denen am 1. April an verschiedenen Bismarckt\u00fcrmen im ganzen Bun desgebiet, u. a. an der Bismarcks\u00e4ule in Berg (Lkr. Starnberg), bengalische Feuer entfacht wurden. Mit dieser Aktion wollte die Gruppierung Otto von Bismarck als einem der - ihrer Ansicht nach - bedeutendsten deutschen Staatsm\u00e4nnern gedenken. 230","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die VHDTreffen finden oftmals an geschichtstr\u00e4chtigen Orten statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Ein zentrales Ziel derartiger Veranstaltungen und sog. \"Denkmalaktionen\" ist die Vernetzung der Anh\u00e4ngerschaft. Zum Zweck der Vernetzung zeigt sich die Gruppierung auch im Internet mit betr\u00e4chtlicher Medienpr\u00e4senz. Neben mehreren Webseiten und YoutubeKan\u00e4len existieren aktuell auch Profile auf einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken, die u. a. f\u00fcr die Doku mentation der Treffen verwendet werden und die Gruppierung nach au\u00dfen pr\u00e4sentieren. 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) Mitglieder ca. 70 in Bayern Gr\u00fcndung 2010 Aktionsraum Bundesgebiet Beim \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) handelt es sich um eine bundesweit aktive, gut vernetzte Reichsb\u00fcrgergruppierung, die sich regionalspezifisch in sog. \"Missionen\" unterteilt. Nach eige ner Darstellung handelt es sich beim IVG um eine Weltanschau ungsgemeinschaft und ein eigenst\u00e4ndiges Volk. Angeh\u00f6rige der Organisation vertreten die Auffassung, sie seien Eingeborene des Volkes der \"Germaniten\" und m\u00fcssten sich deswegen nicht der deutschen Gesetzgebung und deren Organen unterwerfen. Die Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kon text der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willk\u00fcrlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u. a., dass ihnen als Angeh\u00f6rige eines nativen Volkes Sonder rechte zust\u00fcnden. 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Angeh\u00f6rige der IVG treten mit einer gro\u00dfen Bandbreite f\u00fcr die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene typischer Agitations formen in Erscheinung. Neben dem Versand von sog. \"Akzeptanz schreiben\" und der Auseinandersetzung mit \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden konnten auch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen sowie Vernetzungstreffen von IVGAngeh\u00f6rigen festgestellt werden. Ebenso organisierte die Gruppierung bereits mehrfach OnlineVeranstaltungen, bzw. OnlineVortr\u00e4ge, beispielsweise im April und Mai zum Thema \"Sind wir vielleicht alle indigen?\". Interessierte konnten sich im Internet, gegen Zahlung einer Teilnahmegeb\u00fchr, f\u00fcr den Vortrag anmelden. Dar\u00fcber hinaus sind Angeh\u00f6rige der Gruppierung gegen\u00fcber der Polizei mit eigenen Mitgliederausweisen des \"Indigenen Volkes Germaniten\" in Erscheinung getreten. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2010 ist es dem IVG gelungen, die eigenen Aktivit\u00e4ten sowie die Mitgliederst\u00e4rke kontinuierlich auszubauen. 232","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Linksextremismus Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologischpolitischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunis tische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grund gesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4ni t\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als \"kapitalistisches System\" und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. Ideologisch l\u00e4sst sich die linksextremistische Szene in Bayern grob in die beiden Grundstr\u00f6mungen Marx ismus (bzw. MarxismusLeninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus) und Anarchismus eintei len. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen unterschied lichen Ausrichtungen sind teilweise flie\u00dfend, f\u00fchren aber szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen. N\u00e4here Informationen zu diesen unterschiedlichen ideologischen Str\u00f6mungen des Linksextremismus finden sich auf der Webseite des 234","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (https://www.lfv.bayern.de/linksextremismus/defi nition/ideologie//index.html). In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personen potenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, gemeinsames Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschla gen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tat s\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechts extremistischen Szene und Polizeikr\u00e4fte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des RusslandUkraineKrieges dessen politische und gesellschaftliche Auswirkun gen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu b\u00fcrgerlichdemokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erh\u00f6hen. 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2022 2023 2024 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 800 700 offen extremistische Strukturen DKP 270 250 220 MLPD (mit REBELL) 140 120 110 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 1.100 1.150 1.200 Sonstige 360 360 140 Gruppierungen Autonome/Anarchisten 810 800 870 Summe 3.640 3.590 3.350 Mehrfachz\u00e4hlungen 1 440 330 250 Gesamtzahl 3.200 3.260 3.100 Gewaltorientierte Personen von der 880 840 920 Gesamtzahl2 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusam menschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Teil des \"Lifestyle\" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstra tionen gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt werden. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrich tungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschafts freie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten 236","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimations rahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit L\u00e4ngerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zuneh mende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich insbesondere gegen die \u00f6ffentliche Infrastruktur richtet. So ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene immer Konspirativ geplante h\u00e4ufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu Straftaten denen im Nachgang auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Anschlags ziele sind vor allem Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen linksextremistischer \"Anti Militarismus\"Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen. Eine M\u00f6glichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszu\u00fcben, ist Initialisierende der sog. \"Schwarze Block\", bei dem sich militante, zum Schutz Gewalt/ vor polizeilicher Identifizierung h\u00e4ufig einheitlich schwarz geklei Schwarzer Block dete Personen oder Gruppierungen geplant zur situativen An wendung von Gewalt zusammenschlie\u00dfen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Akteure, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosph\u00e4re aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu auf zustacheln (initialisierende Gewalt). Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene sprechen Anders denkenden die ihnen in gleichem Ma\u00dfe zustehenden Grund rechte ab, z. B. die Meinungs oder Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden zur Gew\u00e4hr leistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss. So wird der Polizei insbesondere bei Veranstaltungen des rechten bis rechtsextremistischen Spek trums unterstellt, mit dessen Zielsetzungen zu sympathisieren. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivist innen und Aktivisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen \u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Mobilisierungs W\u00e4hrend es der Szene in der Vergangenheit h\u00e4ufig gelang, f\u00e4higkeit sinkt anl\u00e4sslich von Gro\u00dfveranstaltungen wie z. B. dem G20Gipfel 2017 in Hamburg ein erhebliches Personenpotenzial f\u00fcr diese Massenmilitanz zu generieren, ist der Trend in den letzten Jahren in Bayern deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. So ist es der Szene auch 2024 nicht gelungen, ihre Anschluss f\u00e4higkeit signifikant zu erh\u00f6hen. Zwar war die linksextremistische Szene auf den zahlreichen, mitunter gro\u00dfen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Jahresbeginn prominent pr\u00e4sent und organisierte diese Veranstaltungen in Teilen mit, allerdings ohne den b\u00fcrgerlichen Charakter der Veranstaltung f\u00fcr ihre Ziele vereinnahmen oder von den Protestveranstaltung dauerhaft pro fitieren zu k\u00f6nnen. Auch in anderen Themenfeldern, wie dem Antimilitarismus oder dem Antiimperialismus, so etwa bei Veran staltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt, konnte die Szene zwar Akzente setzen, jedoch ohne auf breitere Bev\u00f6lkerungsschichten nennenswert einzuwirken. So zeigten die propal\u00e4stinensischen Proteste rund um die M\u00fcnchner Universit\u00e4ten, die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten mitgetragen wurden, so gut wie keine positiven Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit. Sowohl das propal\u00e4s tinensische Protestcamp auf dem ProfessorHuberPlatz als auch die Besetzung eines H\u00f6rsaals der LudwigMaximiliansUniversit\u00e4t (LMU) durch propal\u00e4stinensische Aktivisten im Januar stie\u00dfen bei der Masse der Studenten der LMU kaum auf Interesse. Eine brei tere Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr Linksextremisten in diesem Themen feld ist somit auch im universit\u00e4ren Umfeld nicht gegeben. Von der - gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit auch nurmehr schwer vermittelbaren - Massenmilitanz verschiebt sich die Gewalt bereitschaft immer mehr ins Pers\u00f6nliche. Aktivit\u00e4ten gegen staatliche Repr\u00e4sentanten, Unternehmen und Infrastruktur Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren anhaltend hoch. Autonome Linksextremisten suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anl\u00e4ssen gewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene betrachten Polizei kr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines staatlichen \"Repres sionsorgans\". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzel nen Polizeikr\u00e4fte, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu verteidigen. 238","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Sinkende deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straf Hemmschwelle taten auch gewaltt\u00e4tiger und pers\u00f6nlicher: Sie richten sich ver mehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufes als \"Feind\" identifiziert werden. Im Gegensatz zu fr\u00fcher findet szeneintern nahezu keine Diskussion mehr \u00fcber die Vermittelbarkeit von Gewalttaten statt: Dies deutet auf eine gr\u00f6\u00dfere Gewaltakzep tanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen \u00fcberschritten werden. Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org Aufrufe zur Gewalt wird Gewalt gegen politische Gegner nicht nur als notwendig anwendung erachtet, sondern gezielt gefordert. So hei\u00dft es: Der Text soll [...] zu mehr Gewalt gegen Fa schist*innen aufrufen. Wir sollten mehr trainie ren damit wir Nazis wirklich angreifen k\u00f6nnen. [...] Wir sollten auch weiterhin R\u00e4ume der Rech ten angreifen und unser Wissen dazu weiterver mitteln. Einschr\u00e4nkend hei\u00dft es weiter: \"Wir sollten uns nur nicht mehr dazu hinrei\u00dfen lassen gefesselte [sic!] Menschen gezielt Knochen zu brechen.\" Hierbei beziehen sich die Autoren vermutlich auf Aktionen im M\u00e4rz und Mai 2021 in Eilenburg (Sachsen) bzw. Erfurt (Th\u00fcrin gen), bei denen Mitglieder der \"HammerBande\" um die verur teilte Linksextremistin Lina E. auf gefesselte, am Boden liegende Rechtsextremisten mit H\u00e4mmern einschlugen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier geforderte Zur\u00fcckhaltung lediglich der vermuteten negativen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung entsprechender Taten geschuldet ist. Dass moralische Bedenken keine Rolle spielen, zeigt sich auch in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher \"Feinde\" h\u00e4ufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie be zeichnen z. B. Polizeikr\u00e4fte als \"Bullen\" bzw. \"Bullenschweine\" und verbreiten Parolen wie \"ACAB - All Cops Are Bastards\" oder \"ACAT - All Cops Are Targets\". Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAFTerroristin Ulrike Meinhof als \"Bullen\" und \"Schweine\" verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert. 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus \"Direkte Aktion\" Auch 2024 kam es im Raum M\u00fcnchen zu einer Reihe von Sach besch\u00e4digungen, die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vorgehens weise Parallelen zu den linksextremistisch motivierten Straftaten der letzten Jahre aufwiesen: So wurden u. a. Baumaschinen und Kabelsch\u00e4chte in Brand gesetzt. Mittlerweile erfolgen Tatbe kennungen aber nur noch selten. M\u00f6glicherweise erachtet die Szene dies nicht mehr als zwingend notwendig, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungsweise bereits f\u00fcr sich spricht. In der Szene hat sich f\u00fcr diese Vorgehensweise der Begriff der \"direkten Aktion\" etabliert. Taten, die sich in ihrem vermeint lichen Begr\u00fcndungszusammenhang auf gesellschaftliche An liegen wie den Klimaschutz beziehen, verdecken dabei oftmals die ihnen zugrundeliegende linksextremistische Zielsetzung der T\u00e4ter. So lassen sich beispielsweise Brandanschl\u00e4ge auf Kabel sch\u00e4chte der Deutschen Bahn AG schwerlich mit Protesten f\u00fcr Klimaschutz verbinden. 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und \u00dcbergriffe richten sich ver mehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von \u00c4u\u00dfe rungen, Berufszugeh\u00f6rigkeit oder der Teilnahme an einer Veran staltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangeh\u00f6rige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewaltt\u00e4ter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Urteil gegen Lina E. Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden im sog. \"AntifaOstVerfahren\" die Hauptangeklagte Lina E. sowie 3 mitangeklagte M\u00e4nner u. a. wegen Mitgliedschaft in einer krimi nellen Vereinigung bzw. deren Unterst\u00fctzung zu mehrj\u00e4hrigen 240","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft ver urteilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist weiterhin nicht rechtskr\u00e4ftig. Seit Prozessbeginn im September 2021 bekundeten weite Teile der linksextremistischen Szene ihre Solidarit\u00e4t mit den Beschul digten. So verfolgten etwa Personen aus dem Unterst\u00fctzerum feld das Prozessgeschehen und die Urteilsverk\u00fcndung als Zu schauer auch direkt vor Ort. Die Szene in Bayern solidarisierte sich ebenfalls mit den Ange klagten, z. B. in Form von Graffitis mit dem Slogan \"Freiheit f\u00fcr Lina E.\", entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken oder Drohungen gegen den ehemals szeneangeh\u00f6rigen Kron zeugen. Unabh\u00e4ngig vom Verfahrensausgang k\u00fcndigten bundes weit zahlreiche Szeneakteure insbesondere f\u00fcr den sog. \"Tag X\", den ersten Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung, gewaltsame Proteste in Leipzig und andernorts an. In unz\u00e4hligen Onlineposts riefen Szeneakteure dazu auf, realweltlich entsprechende Aktio nen zu starten. Dabei hie\u00df es u. a.: F\u00fcr jede/n Genoss*in und Gef\u00e4hrt*in und f\u00fcr je weils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! In der Gesamtschau gelang es der Szene jedoch nicht, die zuvor angek\u00fcndigte Massenmilitanz zu entfachen. Vielmehr zeigte sich die Szene entt\u00e4uscht \u00fcber den unerwartet milden Verlauf der \"Tag X\"Proteste. Ziel der \"Antifa Ost\" war es, Personen, die von ihr als rechts Angriff auf Passanten extremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und in Budapest einzusch\u00fcchtern. Dieses Vorgehen f\u00fchrte zu teilweise erheb lichen Verletzungen bei den Opfern. Ein Teil der Gruppenmit glieder ist mittlerweile untergetaucht. Es ist davon auszugehen, dass diese Personen auch im Untergrund weiterhin Straftaten begehen. Im Februar 2023 sollen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Antifa Ost\" in Budapest mehrere Personen, die sie f\u00fcr Rechts extremisten hielten, mit H\u00e4mmern und Totschl\u00e4gern angegriffen haben. 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Hintergrund des Angriffes war der sog. \"Tag der Ehre\", an dem Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verb\u00e4n den der Wehrmacht und der WaffenSS aus dem belagerten Budapest zu erinnern. Festnahmen im Am Morgen des 6. Mai nahmen Kr\u00e4fte der \u00f6rtlichen Polizei die Fall der \"Hammer Linksextremistin Hanna S. in N\u00fcrnberg fest und durchsuchten Bande\" ihre Wohnung. Hanna S. wird neben der Beteiligung an den \u00dcberf\u00e4llen in Budapest und K\u00f6rperverletzung in 2 F\u00e4llen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seitdem befindet sich Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt N\u00fcrn berg in Untersuchungshaft. Zu ihrer Unterst\u00fctzung veranstaltete die lokale linksextremistische Szene regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4ts demonstrationen und kundgebungen. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz. Auslieferung nach Am 27. Juni ordnete das Kammergericht Berlin die Auslieferung Ungarn des zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dres den inhaftierten Linksextremisten mit der Selbstbezeichnung \"Maja\" nach Ungarn an, die am 28. Juni vollzogen wurde. \"Maja\" wird ebenfalls der Beteiligung, an den \u00dcberf\u00e4llen in Budapest beschuldigt. Die Auslieferung f\u00fchrte zu einer Welle der Solidari sierung in der bundesdeutschen linksextremistischen Szene. Auch verschiedene bayerische linksextremistische Gruppierun gen beteiligten sich mit Transparentaktionen und Demonstra tionen an den Solidarit\u00e4tsbekundungen. \u00dcberdies wurden die Solidarit\u00e4tsaktionen der linksextremistischen Szene in N\u00fcrnberg h\u00e4ufig um die Forderung \"Free Maja\" erweitert. Ebenso ver\u00f6ffentlichten mehrere bayerische linksextremistische Gruppierungen anl\u00e4sslich der Festnahme des Aktivisten mit der Selbstbezeichnung \"Nanuk\", eines weiteren Beschuldigten im \"BudapestKomplex\" am 21. Oktober in Berlin, Solidarit\u00e4ts bekenntnisse in den sozialen Medien. 242","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der im Zusammenhang mit dem \"AntifaOstVerfahren\" und Festnahme einer dem \"BudapestKomplex\" gesuchte Johann G. wurde am F\u00fchrungsfigur der 8. November in einem Zug in der N\u00e4he von Weimar festge AntifaOst nommen. Er wird als F\u00fchrungsfigur der \"AntifaOst\" wie auch des \"BudapestKomplexes\" angesehen. Seit September 2023 war mit Hilfe einer \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach ihm gesucht worden. Im Nachgang zu seiner Verhaftung stellten verschie dene linksextremistische Gruppierungen Solidarit\u00e4tsbekundun gen in den sozialen Medien ein. Dabei handelte es sich um die \u00fcblichen Transparentaktionen, mit denen die Szene h\u00e4ufig ihre Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Betroffenen staatlicher Ma\u00dfnahmen bekundet. Das \"Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim\" spielte mit dem Motto ihrer Aktion \"Solidarit\u00e4t ist der Hammer\" dabei unverhohlen auf eines der Tatwerkzuge der \"AntifaOst\" an. Im Vergleich zu den Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Hanna S. oder auch \"Maja\" sind die f\u00fcr Johann G. in Bayern in Art wie Umfang allerdings als sehr begrenzt zu bezeichnen. Die Szene reagierte auf die staatlichen Strafverfolgungsma\u00df nahmen in Ungarn und Deutschland mit verschiedenen Solidarit\u00e4ts aktionen. So gr\u00fcndete sich in der linksextremistischen Szene das \"Budapest Antifascist Solidarity Commitee\" (BASC). Das B\u00fcndnis verfolgt das Ziel, die aus Sicht der Szene zu Unrecht verfolgten Aktivisten zu unterst\u00fctzen. Seiner Webseite zufolge ist das B\u00fcnd nis auch eine Reaktion auf einen behaupteten Rechtsruck der Gesellschaft, die staatlichen Repressionen gegen vermeintliche \"Antifaschisten\" und die mediale Berichterstattung gegen Personen aus dem linken Spektrum. Die linksextremistische Szene betont bei vielen Gelegenheiten immer wieder ihre Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten und untergetauchten Szenemit gliedern. So hei\u00dft es in einer vom \"AntifaStammtisch M\u00fcnchen\" ver\u00f6ffentlichten Rede: Klar ist zudem - auch der Kampf gegen den Fa schismus ist vielf\u00e4ltig. Er reicht von Aufkl\u00e4rung, \u00fcber direkten Protest, bis hin zu militanten Aktio nen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, so lange sie wirksam sind! Wir gr\u00fc\u00dfen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die un tertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an euch. 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die Rede h\u00e4tte ein ASMAktivist auf der Gro\u00dfdemonstration \"Gemeinsam gegen Rechts, f\u00fcr Demokratie und Vielfalt\" am 21. Januar in M\u00fcnchen halten sollen. Da die Versammlung auf grund des gro\u00dfen Andranges von der Polizei aus Sicherheits gr\u00fcnden abgebrochen werden musste, wurde die Rede statt dessen \u00fcber den Lautsprecherwagen auf der spontanen Anschlussdemonstration verlesen. Die Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Beschuldigten in den Ver fahren im Zusammenhang mit dem \"BudapestKomplex\" bele gen abermals, dass die Szene Personen, die sie als Gegner defi niert, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene Gewaltbereitschaft bzw. die Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Szene. Demgegen\u00fcber werden die staatlichen Reaktionen auf Gewalt und Straftaten von Szeneaktivisten generell als \u00fcberzogen und ungerechtfertigt dargestellt. Dies wiederum f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer breiten Solidari sierung mit den von staatlichen Ma\u00dfnahmen Betroffenen. 2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 K\u00f6rperverletzung 21 18 4 Brand und Sprengstoffdelikte 6 21 9 Landfriedensbruch 1 0 0 Raub 1 1 0 Widerstandsdelikte 10 8 3 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 2 1 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 42 49 16 Vorbereitung einer schweren staats- 0 1 0 gef\u00e4hrdenden Gewalttat/Terrorismus 244","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 267 249 212 Propagandadelikte 5 5 10 N\u00f6tigung/Bedrohung 9 5 4 Sonstige Straftaten 411 692 30 Gesamt 322 328 256 Straftaten insgesamt 364 378 272 1 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte und 2 Delikte der Bildung krimineller Verei nigungen 2 Darunter 2 Volksverhetzungsdelikte Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist 2024 gesunken. W\u00e4hrend im Jahr 2023 insgesamt 378 Straf taten zu verzeichnen waren, wurden 2024 insgesamt 272 Straf taten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 212 Delikten den Gro\u00dfteil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern fiel 2024 auf 16 Delikte. Die Zahl der Brand und Sprengstoffdelikte fiel mit 9 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 21) stark ab. Wie in 2023 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (5) im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen; in 5 F\u00e4llen handelte es sich um Angriffe auf die Infrastruktur. 3. EINFLUSSNAHME AUF B\u00dcRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Tak tik erm\u00f6glicht es, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangeh\u00f6rige versuchen, Einfluss auf Veranstal tungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungs feindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen \u00dcberzeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch inter essierte Menschen werden eingeladen, an szeneeigenen Veran staltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremis tische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Interesse sind dabei 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte f\u00fcr das \"An docken\" linksextremistischer Forderungen er\u00f6ffnen. Agitationsschwer Der Antifaschismus stellt einen besonderen Schwerpunkt inner punkt Antifaschis halb des deutschen Linksextremismus dar. Derzeit sieht sich mus die Szene durch den empfundenen Rechtsruck und die Erfolge der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) bei den letzten Wahlen in diesem Themenfeld besonders gefordert. Im Nach gang der Ver\u00f6ffentlichung einer Recherche des Medienunter nehmens CORRECTIV zu einem Treffen von AfDPolitikern mit Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 beteiligen sich bundesweit zahlreiche Menschen an Demonstrationen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD im Besonderen zu protestieren. An diesen Demonstrationen beteiligten sich auch Linksextremisten oder organisierten diese mitunter auch selbst. Das Agitationsfeld \"Antifaschismus\" erm\u00f6glichst es der hetero genen linksextremistischen Szene, bestehende Differenzen - zumindest zeitweise - zu \u00fcberbr\u00fccken und er\u00f6ffnet ihr zugleich Anschlussm\u00f6glichkeiten bis weit in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft hinein - bislang jedoch ohne nachhaltige Wirkung in der Bev\u00f6l kerung. Teilnahme an Am 21. Januar veranstaltete ein breites B\u00fcndnis verschiedener Demonstrationen Gruppierungen und Organisationen in M\u00fcnchen eine Gro\u00df demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Rechts, f\u00fcr Demokratie und Vielfalt\". Diese Demonstration war \u00fcberwie gend b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt. Nachdem die Demonstration wegen \u00dcberf\u00fcllung vorzeitig abgebrochen werden musste, formierte sich ein gesonderter, ma\u00dfgeblich von Linksextremisten betrie bener Demonstrationszug vom Siegestor zur M\u00fcnchner Freiheit. In dessen Rahmen erinnerte eine linksextremistische Rednerin an alle \"Antifas im Untergrund oder im Knast\". \u00dcberdies wurden Raucht\u00f6pfe abgebrannt und \u00fcber den Lautsprecherwagen linksextremistische Lieder abgespielt. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem \"AntifaBlock\" auf der Demonstration auf gerufen. F\u00fcr den 2. M\u00e4rz riefen in N\u00fcrnberg verschiedene, darunter auch linksextremistische, Gruppierungen zur \"Get organized\" Demonstration auf. Unter den Gruppierungen befanden sich die linksextremistische \"Interventionistische Linke\", die \"Orga nisierte Autonomie\", deren Jugendgruppe \"Revolution\u00e4re Zu kunft N\u00fcrnberg\" sowie das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis 246","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 N\u00fcrnberg\". Die linksextremistischen Gruppierungen waren an der Demonstration mit eigenen Fahnen, Transparenten und teil weise auch Rednern vertreten. Die Demonstration richtete sich \"gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! - F\u00fcr eine befreite Gesellschaft!\". Die Demonstration richtete sich jedoch nicht allein gegen \"Rechts\", sondern auch gegen Abschiebun gen, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen, Repression und allge mein gegen die herrschenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse und ging somit deutlich \u00fcber den Protest gegen Rechtsextremisten hinaus. Ziel sei es, die \"klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" aufzubauen. Linksextremistische Gruppen aus der Region N\u00fcrnberg versuch ten auf diese Weise die \"Get organized\"Demonstration und die Proteste gegen Rechtsextremismus f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Grup Engagement im pen dar\u00fcber hinaus im Bereich Klima und Umweltschutz. In Klimaschutz ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich \"herrschen de Klassen\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klassen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpfe risch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr die linksextremistische Szene der Einsatz f\u00fcr Klima schutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlichdemo kratischen Staates verbunden ist. 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Auch auf die \u00fcberwiegend demokratisch getragene Umwelt und Klimabewegung versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstal tungen u. a. mit Transparenten oder Infost\u00e4nden Pr\u00e4senz. Beeinflussungs Die linksextremistische Szene hat z. B. schnell das Mobilisierungs versuche bei potenzial der \"FridaysforFuture\"Bewegung erkannt. Sie \"Fridays for Future\" nutzt die Sorgen der \u00fcberwiegend jugendlichen Angeh\u00f6rigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um gegen das \"kapitalistische System\" als vermeintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie \"System change, not climate change\" wollen sie die Bewe gung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaat liche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Diese Bem\u00fchungen blieben jedoch bislang erfolglos. Ein steuernder oder gar pr\u00e4gender Ein fluss der linksextremistischen Szene konnte bisher nicht festge stellt werden. Situation in Bayern In Bayern unterh\u00e4lt das linksextremistische Klimab\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrn berg, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr bundesweit beworbene Kampagnen, z. B. gegen den Bau von LNGTerminals. Seit 2023 ist \"Ende Gel\u00e4nde\" Teil des bundesweiten B\u00fcndnisses \"Disrupt\". Derzeit positioniert sich \"Ende Gel\u00e4nde\" thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer. Bei dem B\u00fcndnis \"Disrupt\" handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksextremistischen Gruppierungen mit einer umweltpolitischen Agenda sowie postautonome Gruppen wie z. B. die \"Interventio nistische Linke\". Neben Klima und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt. Ge genw\u00e4rtig werden die linksextremistischen Proteste gegen den TeslaKonzern im brandenburgischen Gr\u00fcnheide von \"Disrupt\" koordiniert. 248","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Diese Themenfelder sind aufgrund vielf\u00e4ltiger \u00dcberschneidungen nicht immer klar abgrenzbar. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der poli tische Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsange passt statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legi timation von Gewalttaten. 4.1 Antikapitalismus Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Anti kapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt. Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig um w\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzer st\u00f6rung und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesell schaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem ange sehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapita lismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt f\u00fcr technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchistischanti zivilisatorische Ideologiestr\u00e4nge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globali sierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapi talismus. 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 4.2 Antifaschismus und Antirassismus Ablehnung der Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen parlamentarischen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, Demokratie die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff \"Antifaschismus\" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Wider stand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem b\u00fcrgerlich liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein trat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksex tremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vor stufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themen feldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremis mus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktio nen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremis tischen Spektrum sch\u00fctzten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivit\u00e4ten steht dabei die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die bereits seit L\u00e4ngerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund recht fertigen Autonome Aktionen gegen AfDVeranstaltungen bzw. Sachbesch\u00e4digungen von AfDB\u00fcros als Teil des \"antifaschis tischen Kampfes\". 250","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 So verlief eine Demonstration gegen die Neuer\u00f6ffnung eines AfDWahlkreisb\u00fcros in M\u00fcnchenPerlach im August nur auf grund des konsequenten Auftretens der Polizei st\u00f6rungsfrei und ohne Zwischenf\u00e4lle. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der \"Faschismus\"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultieren den Selbstverst\u00e4ndnis als \"antifaschistisch\" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextre mistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staat licher Organe - unabh\u00e4ngig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen \"strukturel len\" Rassismus. 4.3 Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und auszu beuten. Der kapitalistische \"Imperialismus\" gilt in der Szene als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextre mistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalis tischen Kontext. So bewertet die linksextremistische Szene den RusslandUkra ineKrieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperia listischen Widerspr\u00fcche zwischen den NATOStaaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auf fassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verant wortung f\u00fcr den Krieg, da sie Russland - im Sinne der imperia listischen Staatenkonkurrenz - zum Einmarsch in die Ukraine gen\u00f6tigt habe. 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszu dehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sog. T\u00e4terOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Ange h\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. Gespaltene Die linksextremistische Szene reagierte auf den \u00dcberfall der Reaktionen auf islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staats \"HAMAS\"Angriff gebiet am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende milit\u00e4rische Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen \u00f6ffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf. Verharmlosung der Demgegen\u00fcber stellten andere Teile der Szene den Terror der Massaker an Juden HAMAS, der eine gro\u00dfe Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen die israelische Aggression dar. Dabei verbrei teten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheits staat f\u00fcr die Eskalation verantwortlich sei. Die Pal\u00e4stinenser hingegen w\u00fcrden sich lediglich gegen diese Unterdr\u00fcckung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivil bev\u00f6lkerung werden dabei als israelische \"Kriegspropaganda\" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes gegen den \"Aggressor\" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die besonders grausamen Vergewalti gungen und Morde an j\u00fcdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zu dem sonst in der Szene plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Pal\u00e4stinenser wird auch mit Verschw\u00f6rungstheorien unterf\u00fcttert. So schrieb die linksextremistische \"Perspektive Kommunismus\" in einem Post auf der Plattform X: Und bevor hier Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Die Verantwortung f\u00fcr die Massaker, f\u00fcr den Krieg und die Gewalt und f\u00fcr jedes Kriegsverbre chen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. 252","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 F\u00fcr Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf den Terror angriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremis ten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen \u00dcber zeugungen, sondern auf einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich j\u00fcdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarit\u00e4t mit dem \"unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volk\" klam mert dabei h\u00e4ufig die HAMAS aus. Dass es sich bei der HAMAS um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbr\u00fcder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP, bewusst nicht zur Kenntnis genommen. 4.4 Antimilitarismus Seit dem Beginn des RusslandUkraineKrieges hat das Schlag wort \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere R\u00fcstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungs tr\u00e4ger r\u00fccken derzeit verst\u00e4rkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der sp\u00fcrbaren Verunsi cherung der Bev\u00f6lkerung angesichts einer milit\u00e4rischen Konfron tation in Europa bem\u00fcht sich die Szene verst\u00e4rkt, Antimilitaris mus als Schwerpunktthema \u00f6ffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen. 4.5 Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Ver trauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfer tigen ihr militantes Vorgehen. Derzeit wird das Themenfeld Anti repression vor allem im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Justiz gegen Mitglieder der Szene, die gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremis ten beschuldigt werden, bespielt, vgl. unter 2.1. 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapi talismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangeh\u00f6rige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaft lichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitaris mus nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. M\u00fcnchner Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Sicherheitskonferenz Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die 60. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderten sie z. B. \"Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\" und \"Friedenspolitik statt Kriegshysterie\". In ihren Redebeitr\u00e4 gen riefen die Demonstranten dazu auf, den \"Kriegskurs der NATOStaaten\" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATOOsterweiterung sowie Waffen lieferungen an die Ukraine lehnten sie ab. Neben gro\u00dfen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf \"Adbusting\". \"Adbusting\" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im \u00f6ffentlichen Raum verfremdet, \u00fcberklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um f\u00fcr die eigenen Positionen zu werben. Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der gr\u00f6\u00dfte der Ukraine Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen \"imperialis tischen\" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird h\u00e4ufig eine (Mit)Verantwortung f\u00fcr den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATOOsterwei terung sei die geopolitische Ursache f\u00fcr den russischen \u00dcber fall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der N\u00fcrnberger Gruppierung \"Organisierte Autonomie\" oder dem \"Antifaschistischen Aufbau M\u00fcnchen\". 254","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.6 Intersektionaler Feminismus Unter intersektionalem Feminismus wird der Kampf f\u00fcr die Rechte von Frauen unter Ber\u00fccksichtigung des Zusammenwirkens ver schiedener Diskriminierungsformen verstanden. Hierzu z\u00e4hlen ins besondere Rassismus und Klassismus (von engl. \"Class\": gemeint ist die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft) sowie Diskriminierung aufgrund von Religionszugeh\u00f6rigkeit, Sexualit\u00e4t oder Behinderung. Der intersektionale Feminismus fordert daher das Adressieren s\u00e4mtlicher, oftmals parallel bestehender Diskrimi nierungsformen. Weder Feminismus im Allgemeinen noch der intersektionale Feminismus im Speziellen sind f\u00fcr sich genommen linksextremistisch. Allerdings bedienen sich auch Linksextremisten feministischer Forderungen und Themen, um sie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremisten sehen den Kampf f\u00fcr die Befreiung von Frauen nie losgel\u00f6st vom Kampf gegen das Patriarchat und den, aus ihrer Sicht, dahinterstehenden Kapitalismus. Stattdessen f\u00fchren sie s\u00e4mtliche Formen der Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung auf den Kapitalismus zur\u00fcck. Der Kapitalismus, so die Argumen tation der Linksextremisten, bedient sich des Patriarchats um die Frauen und Minderheiten zu unterdr\u00fccken und damit sein Fortbestehen zu sichern. Demnach ist eine Befreiung der Frauen nur nach einer Revolution, in einem anderen politischen System m\u00f6glich. Die jeweiligen Vorstellungen \u00fcber die finale Ausgestal tung eines solchen Systems ergeben sich aus den in der Szene kursierenden unterschiedlichen ideologischen Str\u00f6mungen. So argumentieren beispielsweise orthodoxe Linksextremisten, dass in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks Frauen wesentlich mehr Rechte gehabt h\u00e4tten als im kapitalistischen Westen. Die in diesen Staaten bestandene allgemeine Unter dr\u00fcckung aller B\u00fcrger blenden sie dabei jedoch aus. Die durch den Kapitalismus angeblich bedingten patriarchalen Strukturen werden von Linksextremisten h\u00e4ufig kritisiert und als Anlass f\u00fcr Aktivismus aufgegriffen. So gibt es in einigen lokalen linksextremistischen Szenen FLINTAGruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbin\u00e4re, Trans, Agender), die sich f\u00fcr feminis tische Belange aus linksextremistischer Sicht einsetzen. Meist geschieht dies mit einem intersektionalen Hintergrund. 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 4.7 Antigentrifizierung Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubet ten und damit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise politisch anschluss f\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" bezeichnet sozio \u00f6konomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdr\u00e4ngung der an gestammten Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige Akti onen: Insbesondere in der Immobilienbranche t\u00e4tige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Im Rahmen der Proteste gegen die IAA 2023 in M\u00fcnchen besetzten mehrere Linksextre misten symbolisch ein leerstehendes Geb\u00e4ude in der Innenstadt, um die Gentrifizierung zu kritisieren. Bereits bei den AntiIAAPro testen im Jahr 2021 war es zu einer kurzfristigen Hausbesetzung in M\u00fcnchen gekommen. 4.8 Antiglobalisierung Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene lehnen grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirt schaftlichen Prozess darstelle, der von den \"starken\" Industrie nationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwel len und Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. 256","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.9 Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Pro test auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und f\u00fcr ihre extre mistischen Botschaften empf\u00e4nglicher zu machen. Ein ma\u00dfgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima \"Ende Gel\u00e4nde\" schutz ist das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern ver st\u00e4rkt im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen die vermeint lich \"herrschende Klasse\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie dabei im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr Linksextremisten der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlich demokratischen Staates verbunden ist. In N\u00fcrnberg ist vor allem die \"Organisierte Autonomie\" (OA) aktiv. In M\u00fcnchen versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen \"Antifaschis tischen Linken M\u00fcnchen\", z. B. das \"Offenes antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen\", sich aktiv in die Proteste f\u00fcr den Klima schutz einzubringen. Auch in Augsburg besteht ein \"antikapitalis tisches Klimatreffen\". Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiterhin ein konstantes Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. 5. INTERNET UND MEDIEN Die Nutzung sozialer Medien zur Information und Mobilisierung ist im Linksextremismus inzwischen selbstverst\u00e4ndlich: Zentrale Themen werden in offenen und geschlossenen Foren sowie auf Blogs diskutiert. Der Auftritt linksextremistischer Gruppierungen erfolgt \u00fcberwiegend auf Instagram, Telegram und - mit abneh mender Tendenz - bei X. TikTok hingegen nutzt die Szene bisher 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus kaum. Generell sind die linksextremistischen SocialMedia Angebote dabei lokal orientiert und haben lediglich eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit gro\u00dfer Reichweite. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert in zwischen fast ausschlie\u00dflich \u00fcber die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale wie z. B. de.indymedia.org. Offene Plattformen wie Instagram und Twitter dienen dabei vorrangig der \u00f6ffentlichen Agitation, w\u00e4hrend verschl\u00fcsselte Messenger dienste, wie z. B. WhatsApp oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in N\u00fcrnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im \u00f6rtlichen Kontext informations bestimmend und meinungsf\u00fchrend sind. So unterh\u00e4lt die Ende 2021 gegr\u00fcndete linksextremistische \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal \"antifainfo. net\" ein eigenes Internetportal, welches \u00fcber Aktivit\u00e4ten linksex tremistischer Organisationen in S\u00fcddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Be deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gew\u00f6hnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. F\u00fcr den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist \u00fcber Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Orga nisationen h\u00e4ufig nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum. Der Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professio nelle Auftreten, wie es im Internet vor allem von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengest\u00fctzten Aktivismus einzelner Gruppen zu \u00fcberlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremis tische Printmedien zuk\u00fcnftig auf Internetauftritte beschr\u00e4nken werden, w\u00e4hrend zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksex tremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versu chen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. 258","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der OnlineBlog \"switch off\", der \u00fcber linksextremistische Sachbesch\u00e4digungen und Brandlegungen in ganz Deutschland berichtet. Ziel des Blogs ist es, eine Plattform f\u00fcr Gleichgesinnte zu schaffen und linksextremistische Aktionen sichtbar zu machen. Der Blog soll letztlich dazu beitragen, \"eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte [zu] entfachen\". Als geeignete Ma\u00dfnahmen hierf\u00fcr werden dabei \"militantes Han deln und direkte Angriffe in allen m\u00f6glichen Formen\" genannt. 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus von Karl Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dfer parlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, ErlangenN\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Re gensburg und W\u00fcrzburg. Im Februar benannte sich die Bamberger Ortsgruppe in \"KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg\" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.765 1 ca. 220 Vorsitzende/r Patrik K\u00f6bele August Ballin Gr\u00fcndung 1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommu nistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fch rung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesver band sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen Angriffs Sanierungsprogramm der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Patrik K\u00f6bele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: 260","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Ziel der fr\u00fcheren Einkreisungspolitik der NATO gegen\u00fcber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russ land zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolo nie zu machen und damit den Weg Richtung Chi na frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren. Bei der Auftaktkundgebung zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2024 am M\u00fcnchener Karlsplatz sprachen sich Aktivisten der DKP und deren Jugendorganisation \"Sozialistische deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ gegen eine Unterst\u00fctzung der Ukraine und f\u00fcr sofortige Verhandlungen mit Russland aus. Die NATO und deren angeblicher Expansionsdrang seien am Krieg schuld. \u00dcberdies bezog die Gruppierung auch Stellung zum Nahost konflikt. Dabei verband vor allem eine Aktivistin der SDAJ den Protest gegen die MSC mit verschiedenen anderen linksextre mistischen Themen. So thematisierte sie u. a. den Prozess eines Linksextremisten gegen die TU M\u00fcnchen, die ihm die Anstel lung aufgrund seiner politischen \u00dcberzeugung verweigert hatte, sowie die Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der Polizei w\u00e4hrend der LuxemburgLiebknechtDemonstration im Januar in Berlin. Diese bezeichnete sie als Ausfluss staatlicher Repression. Sie schloss ihre Rede mit einem von Rosa Luxem burg entlehnten Zitat \"Sozialismus statt Barbarei\". 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 ca. 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung N.N. Gr\u00fcndung 1968 1999 Sitz Essen M\u00fcnchen Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden\" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation hei\u00dft es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozia lismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kon takte zur DKP. Solidarit\u00e4t mit der Die SDAJ hat sich nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Ok \"HAMAS\" tober 2023 eindeutig auf Seiten der Pal\u00e4stinenser positioniert und wirft Israel einen Genozid an diesen vor. Dar\u00fcber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber Israel ange prangert und stattdessen die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser ver langt. Die milit\u00e4rischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der HAMAS werden hingegen verurteilt und ein sofortiger Waffen stillstand gefordert. Ein weiteres zentrales Thema der antimilitaristischen SDAJ ist die Agitation gegen die Bundeswehr. F\u00fcr sie ist die Bundeswehr eine Organisation, \"um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen[,] denn imperialistische Ambitionen friedlich zu verwirklichen ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit\". Auf der Demons tration gegen die MSC 2024 wurde von einer Rednerin der SDAJ M\u00fcnchen \"die zwingende Verkn\u00fcpfung von Kapitalismus und Krieg\" herausgestellt und im Sinne Rosa Luxemburgs geschlos sen mit \"Sozialismus statt Barbarei\". In Bayern bestehen Ortsgruppen der SDAJ in Kempten, Landshut, M\u00fcnchen, Neumarkt in der Oberpfalz, N\u00fcrnberg und Regensburg. 262","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner N.N. Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorga nisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Th\u00fcringen) veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROT F\u00dcCHSE\" ihr \"Sommercamp\", f\u00fcr das auch in Bayern geworben wurde. 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines \"Internationalis tischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzerkreis auch Sympa thisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4s tinas\" (PFLP) geh\u00f6ren. Nach dem \u00dcberfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Pal\u00e4stinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Solidarit\u00e4t mit Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus sog. \"ArbeiterBasisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegan gene AB ist eine revolution\u00e4rmarxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbo tenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeni nismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". D E R S TA N D In Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg f\u00e4llt der AB >Wladimir Iljitsch Lenin, Oktober 1917 WI I ST D ER E I NZ I G E AU SWE G in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen > DER AUS DEM ELEND mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch f\u00fcr den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der sp\u00e4ten 1920er IN DER WELT F\u00dcHRT: ARBEITER, DEIN FRIEDEN Jahre ankn\u00fcpfende, antiquiert wirkende Agitations und Propa IST ROT UND BEENDET DEN KRIEG! ANTIKRIEGSTAGE 7. September - 25. Oktober 2024 gandat\u00e4tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktio Kiel 7. September Roter Block in der Aktion von \"Rheinmetall entwaffnen\" Hamburg Frankfurt 12. September Demonstrationen / Betriebskundgebung Mannheim 13. September BetriebskundgeM\u00fcnchen Regensburg N\u00fcrnberg 18. September Betrieb / Arbeitermarsch 19. September Betrieb / 24. September Betrieb / Schule / Arbeitermarsch 25. September Schule / 30. September Berufsschule / Betrieb / Demonstration 1. Oktober Berufsschule / K\u00f6ln 5. Oktober Demonstration 7. Oktober Schulen / Bremen 29. September Fest der Roten Fahne 24. Oktober Betrieb / nen und BrechtTheater. Zudem wird die bayerische R\u00e4terepublik glorifiziert. 9. September bungen Frankfurt, Demonstration Arbeitermarsch Betrieb / Betrieb Schule / Betriebe / W\u00f6rth / Schule Arbeitermarsch Kundgebungen Berufsschule / Kundgebung 14. September 20. September 26. September 2. Oktober 8. Oktober 25. Oktober Arbeiterm\u00e4rsche / Schule / Betrieb / Betrieb / Berufsschule / Betrieb Betriebskund10. September Fest der Roten Arbeitermarsch Demonstration Betrieb / gebung / Schule / Betriebe / Fahne Arbeitermarsch Anti-Kriegsmarsch Demonstration Weitere St\u00e4dte/Durchfahrt in: 15. September - SCHWEINFURT (Demonstration, Kundgebung) * 16. September - INGOLSTADT (Betrieb, Demonstration) * 23. September - DINGOLFING (Betriebskundgebung) * 3. Oktober - STUTTGART (Demonstration, Kundgebung) * 8. Oktober - BOCHUM (Demonstration, Kundgebung) ARBEITERBUND F\u00dcR DEN WIEDERAUFBAU DER KPD in Aktionseinheit mit: Freie Deutsche Jugend (FDJ) * Revolution\u00e4re Front - Zentraler Rat der Abteilungen Bremen - K\u00f6ln - Frankfurt - N\u00fcrnberg - Regensburg - M\u00fcnchen. Tschechische Republik: Gebietsorganisation des Tschechischen Freihheitsk\u00e4mpferverbandes in Ceska Lipa * Jaroslav Hudec, Vorsitzender des Nationalrats des Klubs des tschechischen Grenzlandes (KCP) * Kreisorganisation der Ludvik-Svoboda-Gesellschaft in Ceska Lipa * Tschechische Sektion des Revolution\u00e4ren Freundschaftsbundes (RFB). Stiftung f\u00fcr die unliterarische Verwendung der Literatur. www.unliterarisch.de Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD * Tulbeckstr. 4f * 80339 M\u00fcnchen * Heinz Klee * 089 / 540 70 347 * Kontakt@Arbeiterbund.de * www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de, August 2024 264","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittel barer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Belegschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Ange h\u00f6rige des AB im September vor Industriebetrieben und Schulen in Dingolfing, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Dabei wurden am 29. August in Regensburg auch unerlaubt auf dem Werksge l\u00e4nde eines Industrieunternehmens Flugbl\u00e4tter verteilt. 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gr\u00fcndung 1994 Sitz Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die \"FDJ in Westdeutschland\" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht f\u00fcr die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der \"Ostdeutschen\"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In \"gr\u00f6\u00dferen westdeutschen St\u00e4dten\" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg be kannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Per sonenkreis sind auch vermehrt Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist inner und au\u00dferhalb Bayerns aktiv. Dies d\u00fcrfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\". Am Nachmittag des 20. August betraten 5 Aktivisten mit Sym bolen der FDJ auf ihrer Kleidung das Gewerkschaftshaus des DGB in Ingolstadt. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift \"Kriegstreiber raus aus der Gewerkschaft\" aus dem Fenster 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus und verteilten Flugbl\u00e4tter mit Bezug zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB). Zwei weitere Personen hielten vor dem Geb\u00e4ude ein Transparent mit der Aufschrift \"Arbeiter schie \u00dfen nicht auf Arbeiter!\" hoch. Als sie von der Polizei aufgefor dert wurden das Haus zu verlassen, folgten sie der Aufforderung nicht und wurden teilweise gewaltt\u00e4tig. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 13.7001 ca. 1200 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene Ortsgrup (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) pen u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straf und Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird beispielsweise bei anfallenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straf t\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Szene angeh\u00f6riger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsbeist\u00e4nde, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen bereits vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regel satz von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her aus fallen kann. Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konse quent die Aussage vor Beh\u00f6rden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straf taten distanzieren. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorran gige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 266","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr die Schweigegebot ses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur halten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend f\u00fcr alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verf\u00fcgt die RH \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel, um Unterst\u00fctzung bei Strafverfah ren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert f\u00fcr Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangeh\u00f6rige, die aus beruflichen oder pers\u00f6n lichen Gr\u00fcnden nicht mehr straff\u00e4llig werden wollen, k\u00f6nnen der RH beitreten oder spenden, um den \"Kampf\" zu unterst\u00fctzen. Die RH weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs Mitgliederzuwachs auf. Die RH unterst\u00fctzt die inhaftierten \"Antifaschisten\" rund um die verurteilte Linksextremistin Lina E. Sie gilt als Anf\u00fchrerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig. Lina E. und 10 weitere Mitglieder der sog. \"Antifa Ost\" sollen f\u00fcr mehrere Angriffe auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen z. T. schwer verletzt wurden. Auch die N\u00fcrnbergerin Hanna S., die seit Mai 2024 als Beschuldigte im Rahmen des \"BudapestKomplexes\" in der N\u00fcrnberger Justiz vollzuganstalt inhaftiert ist, wird von der RH unterst\u00fctzt. Anl\u00e4sslich der am 26. Februar erfolgten Festnahme der Terro ristin der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Daniela Klette erkl\u00e4rte eine Angeh\u00f6rige des RHBundesvorstandes am Folgetag die Solidarit\u00e4t der Organisation mit ihr. Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebed\u00fcrfnis gegen ehe malige Mitglieder der StadtguerillaGruppen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass auch in diesem neu erlichen RAFVerfahren s\u00e4mtliche rechtsstaat liche Standards au\u00dfer Kraft gesetzt werden, um eine m\u00f6glichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Zu erwarten ist ein politisch motivierter Ge sinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der t\u00fcrkischen und kurdi schen Linken sowie antifaschistische Gruppen statffinden [sic!]. Damit er\u00fcbrigt sich f\u00fcr die Anklage derjeweilige [sic!] Tatnachweis. Schon in fr\u00fcheren RAFPro zessen wurden regelm\u00e4\u00dfig allen Mitgliedern s\u00e4mtlich Taten w\u00e4hrend der Zeit ihrer Mitglied schaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu bef\u00fcrchten. Es ist die Aufgabe von Solidarit\u00e4ts und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungs justiz zu stellen. Damit bleibt die RH ihrer in der Vergangenheit schon gezeigten Linie, der vorbehaltlosen Unterst\u00fctzung der RAF, weiterhin treu. 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung/Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Autonome 870 Autonome Autonome sind \u00fcberwiegend junge, gewaltorientierte Angeh\u00f6rige in Bayern der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00df ten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personen potenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 8.300 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023), in Bayern etwa 870. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschl\u00fcssen. Sie verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Personen stark von aktuellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Ver anstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitglieder potenzial der initiierenden Gruppe \u00fcbersteigt. 268","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunis tischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errich ten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versu chen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisa tions und Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. \"postautonome\" Gruppierun \"Interventionistische gen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isola Linke\" (IL) tion der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene beson ders pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles, bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifen den Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autono men - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangeh\u00f6rigen und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften - zuletzt auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grund legender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteu \"Ziviler ren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Ungehorsam\" Begriffes des \"zivilen Ungehorsams\". Der Begriff bezeichnet 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder poli tisch begr\u00fcndeten, bewussten Versto\u00df gegen staatliche Regu lierungsma\u00dfnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions bzw. Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff \"ziviler Ungehorsam\" wird in seiner linksextremis tischen Auslegung inzwischen mitunter auch von b\u00fcrgerlichen Klimaschutzinitiativen \u00fcbernommen und genutzt. Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4ti gen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung brei ten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Zuletzt waren Aktivit\u00e4ten solcher Gruppierungen auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten B\u00fcndnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt \"Antikapitalismus\" mit anderen Themen zu verbin den und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in b\u00fcrgerliche Initia tiven und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radi kalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anar chistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen \"Anti institutionalismus\" ein. Der Anarchismus begreift B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge h\u00f6rige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund s\u00e4tzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. 270","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von \"Direkte Aktion\" kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt auch Akzeptanz von die \"Direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die Gewalt f\u00fcr sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbesch\u00e4digungen oder das Besetzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen, z\u00e4hlen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenom men zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesell schaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektromobilit\u00e4t, K\u00fcnstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz. 7.2 Autonome Szene in Bayern In modernen, individualisierten Gesellschaften verlieren tradi tionelle gesellschaftliche Orientierungspunkte an Relevanz. Die Frage nach der Verortung der eigenen Identit\u00e4t gewinnt an Bedeutung und ist - auch aufgrund der Informationsflut in den sozialen Medien - gleichzeitig immer schwerer zu beantwor ten. Mit welchen Gruppen sich Menschen identifizieren und f\u00fcr welche Themen sie sich engagieren, unterliegt einem sich stets beschleunigenden Wechsel. Die CoronaKrise hat diese Entwicklung zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Un\u00fcbersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet hat. Da die autonome Szene vor allem aus Heran wachsenden und jungen Erwachsenen besteht, bei denen sich Orientierung und Lebensverh\u00e4ltnisse auch kurzfristig stark ver \u00e4ndern k\u00f6nnen, etablieren sich szeneintern nur selten langfristig stabile Gruppenstrukturen. 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Offene antifa Der Fortbestand der wenigen etablierten Gruppierungen der schistische Treffen autonomen Szene sowie deren Aktivit\u00e4tsniveau h\u00e4ngt von Kern gruppen oder Einzelpersonen ab. Zugleich erleichtern es die sozialen Medien, Menschen mit gesellschaftspolitischen Themen anzusprechen bzw. zu mobilisieren. Dabei setzt die Szene oft auf das Format der \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" (OAT), die interessierten Personen einen niedrigschwelligen Erstkontakt erm\u00f6glichen sollen. Durch die OAT kann dann ein Zugang zu Gruppen mit entsprechenden Themenfeldern vermittelt werden, die mit den pers\u00f6nlichen Neigungen und Interessen korrespon dieren. Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Fl\u00fcchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien pr\u00e4sentieren und f\u00fcr ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergr\u00fcndig handelt es sich dabei um unabh\u00e4ngig von einander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechen den Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit h\u00e4ufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktions und Erlebnisorientierung - starke Pr\u00e4senz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. \"autonome Zentren\", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung, um mit Gleichge sinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Treff\u00f6rtlichkeiten von Autono men werden h\u00e4ufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). 272","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Augsburg Die autonome Szene in Augsburg wird vom \"Offene Antifaschis tische Treffen Augsburg\" und dem \"Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg\" dominiert. Beide Gruppen halten ihre Veranstaltungen in dem Szenelokal \"Ganze B\u00e4ckerei\" ab, wo auch die Augsburger Ortgruppe des \"Rote Hilfe e. V.\" ihre Kontakt adresse hat. Die beiden autonomen Gruppierungen arbeiten jedoch daran, unter dem Namen \"Linkes Zentrum Lilly Prem\" ein eigenes Zentrum aufzubauen, f\u00fcr das bereits eine Webseite erstellt wurde. Die Namens\u00e4hnlichkeit von Gruppierungen der autonomen Szene in M\u00fcnchen und Augsburg kann als Indiz f\u00fcr eine enge Verbunden heit untereinander verstanden werden, die sich auch auf die auto nome Szene in Rosenheim erstrecken d\u00fcrfte. Ingolstadt Nachdem sich zum Jahresende 2021 die autonome Gruppierung \"La Resistance\" (LARA) in Ingolstadt aufl\u00f6ste, hat sich im Jahr 2023 das \"Offene Antifa Treffen Ingolstadt\" gegr\u00fcndet. Mit dem \"Solidarischen Zentrum Azad Serges\" verf\u00fcgt diese Gruppierung \u00fcber einen eigenen Szenetreff. Damit hat die insgesamt \u00fcber schaubare autonome Szene in Ingolstadt einen Anlaufpunkt, der mittelfristig zu ihrem Anwachsen f\u00fchren d\u00fcrfte. Die autonome Szene in Ingolstadt ist gut vernetzt mit autono men Gruppen in Augsburg und M\u00fcnchen. Bei Azad Serges handelt es sich um den kurdischen Kampf namen eines Linksextremisten aus Mainburg. Der geb\u00fcrtige Deutsche hatte sich bereits 2016 den Einheiten der Arbeiterpar tei Kurdistans (PKK) angeschlossen. Er wurde im Sommer 2023 in der T\u00fcrkei bei Kampfhandlungen mit der t\u00fcrkischen Armee get\u00f6tet. M\u00fcnchen In M\u00fcnchen gibt es eine Vielzahl von \u00d6rtlichkeiten, an denen sich die autonome Szene trifft. Das \"Kafe Marat\" und das \"Barrio Olga Benario\" sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das seit den 1990er Jahren bestehende \"Kafe Marat\" ist Teil ei nes selbstverwalteten Zentrums im M\u00fcnchner Schlachthofvier tel. Das Zentrum wird von einem Verein betrieben, w\u00e4hrend das \"Kafe Marat\" von mehreren Gruppen, darunter auch linksextre mistische Gruppierungen, organisiert wird. Es wirbt mit g\u00fcnstigen Getr\u00e4nkepreisen, Vortr\u00e4gen, Infoveranstaltungen und Konzerten. 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die linksextremistische Szene M\u00fcnchens f\u00fchrt im \"Kafe Marat\" regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungs veranstaltungen durch, wie z. B. anl\u00e4sslich der Proteste gegen die IAA in M\u00fcnchen. Das \"Kafe Marat\" dient der Szene als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse, die bei spielsweise die gemeinsame Anreise zu Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland koordiniert. Auch bietet der \"Rote Hilfe e. V.\" dort Vortr\u00e4ge an. Die postautonome Gruppierung \"AntifaNT\" nutzt das \"Kafe Marat\" als Treffpunkt. Die Gruppierung beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnissen. Sie greift insbeson dere b\u00fcrgerliche Themen auf und nutzt zivilgesellschaftliche Versammlungen, um f\u00fcr ihre extremistischen Positionen zu werben. Zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierun gen pflegt \"AntifaNT\" bundesweite Kontakte. So ist die Gruppe seit 2015 am linksextremistischen \"[...] ums Ganze!\"B\u00fcndnis beteiligt. In diesem B\u00fcndnis organisieren sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich. Zudem ist \"AntifaNT\" an der bundesweiten Protestmitmach kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene st\u00e4rker zu vernetzen und besser zu organisieren. Im Februar 2019 wurde von einem Tr\u00e4gerverein das \"Barrio Olga Benario\" in M\u00fcnchenGiesing er\u00f6ffnet. Der Name leitet sich von der in den 1920er Jahren in Berlin aktiven Kommunis tin Olga Benario ab, die im April 1942 von den Nationalsozialis ten hingerichtet wurde. Mehrere linksextremistische wie auch linksextremistisch beeinflusste Gruppen nutzen das \"Barrio Olga Benario\" zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen, darunter die \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (ALM), das \"Offenes antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen\", das B\u00fcndnis \"In Aktion gegen Krieg und Militaris mus\" (AKM) und der \"AntifaStammtisch M\u00fcnchen\". Daneben finden im \"Barrio Olga Benario\" Vortr\u00e4ge, Diskussions runden, Filmvorf\u00fchrungen, InfoAbende, Mobilisierungsver anstaltungen und Workshops zu den klassischen linksextre mistischen Themenfeldern (Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifi zierung, Klimakampf) statt. Derartige Veranstaltungen werden 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \u00fcberwiegend von den Gruppen im \"Barrio Olga Benario\" oder von linksextremistischen Gruppen wie der ALM oder der \"Inter nationalen Sozialistischen Organisation\" organisiert. Die linksextremistischinitiierte Initiative \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" ist ebenfalls im \"Barrio Olga Benario\" beheimatet. Die Initiative ist Teil der bundesweiten Kampagne \"#nichtaufunseremr\u00fccken\", an der sich diverse linksextremistische Gruppierungen beteili gen, darunter auch die \"Prolos\" (N\u00fcrnberg), die \"Sozialrevolutio n\u00e4re Aktion\" (SRA, Regensburg) und die ALM aus M\u00fcnchen. Aktivisten aus verschiedenen im \"Barrio Olga Benario\" aktiven AntifaGruppen gr\u00fcndeten den linksextremistischen \"Antifa schistischen Aufbau M\u00fcnchen\", der sich Ende 2021 mit 7 weite ren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus BadenW\u00fcrttemberg und RheinlandPfalz zur \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (AfA) zusammenschloss. N\u00fcrnberg Das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\" (KOMM) im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof stellt in der Region die zentrale Treff\u00f6rtlichkeit der linksextremistischen Szene dar. \u00dcber eine Vereinsstruktur wird dort die als \"Laden\" bezeichnete Szenekneipe \"Schwarze Katze\" betrieben. Dort treffen sich: - \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg\" - \"Initiative solidarischer ArbeiterInnen\" - \"Organisierte Autonomie\" (OA) - \"Prolos\" - \"Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg\" (RZN) und - \"Rote Hilfe e. V. - Ortsgruppe N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen\" Neben einer Vielzahl von kleineren linksextremistischen Gruppie rungen, die unregelm\u00e4\u00dfig in der \"Schwarzen Katze\" zusammen kommen und nur punktuell Aktionismus entfalten, nutzen auch nichtextremistische Gruppen das KOMM. Seit Herbst 2023 trifft sich auch die Gruppe \"Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg\" (RZN), in der \"Schwarzen Katze\". Diese Gruppe versucht vor allem sehr junge Personen (u. a. Sch\u00fcler, Auszubildende) anzusprechen. Bei der RZN handelt es sich 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus um die Nachfolgeorganisation der \"Revolution\u00e4r Organisierten Jugendaktion\" (ROJA), die seit 2022 nicht mehr aktiv ist. Unweit der \"Schwarzen Katze\" befindet sich das \"Metroproletan\" in der Eberhardshofstra\u00dfe. Dort trifft sich die OA und es finden dort auch regelm\u00e4\u00dfig andere linksextremistische Veranstaltungen statt. Weitere \u00d6rtlichkeiten, die teilweise von der linksextremis tischen Szene genutzt werden, liegen in an Gostenhof angren zenden Stadtteilen. Daher kann der N\u00fcrnberger Stadtteil Gosten hof als f\u00fcr die linksextremistische Szene wichtiger Bezugspunkt in der Metropolregion bezeichnet werden. Zudem existieren in N\u00fcrnberg weitere linksextremistische Treff\u00f6rtlichkeiten, die jedoch nur von einzelnen kleineren linksex tremistischen Gruppierungen frequentiert werden bzw. nur geringe Au\u00dfenwirkung entfalten. Ein solcher Szenetreff ist beispielsweise die \"DESI\" (\"Desinfektionsanstalt\"), ein selbst verwaltetes Stadtteilzentrum in N\u00fcrnbergSt. Johannis, in dem sich auch nichtextremistische Gruppierungen treffen. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in N\u00fcrnberg ist der federf\u00fchrend von der OA organisierte \"Revolution\u00e4re 1. Mai\", eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem Stra\u00dfenfest. 2024 bildeten der Protest gegen R\u00fcstungsunternehmen sowie die Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung von Hanna S., die als Beschuldigte im Rahmen des \"BudapestKomplexes\" in der N\u00fcrnberger Justizvollzuganstalt inhaftiert ist, den Schwerpunkt. Regensburg Das \"Linke Zentrum\" (LiZe) in Regensburg wird regelm\u00e4\u00dfig sowohl von extremistischen als auch nichtextremistischen Gruppierungen genutzt. So veranstaltet auch die linksextremistische \"Antifaschis tische Aktion Regenburg\" (AFAR) dort u. a. offene AntifaTreffen, Mobilisierungsveranstaltungen und Vortr\u00e4ge. Auch die \"Anarchis tische Gruppe Regensburg\" trifft sich regelm\u00e4\u00dfig im LiZe und nutzt es f\u00fcr eigene Veranstaltungen. Rosenheim Die autonomlinksextremistische Szene in Rosenheim und Umgebung f\u00fchrt in der Szene\u00f6rtlichkeit \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch und tritt dabei unter der Bezeichnung \"Offenes antifaschistisches Plen um Rosenheim\" (OAPR) auf. Das OAPR ver\u00f6ffentlichte am 28. Februar auf seinem Instagram Profil eine Solidarit\u00e4tsbekundung mit der am 26. Februar verhaf teten Terroristin der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette. 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Zentrum der OAPRAktivit\u00e4ten steht jedoch die in den letzten Jahren zunehmend aggressive Agitation gegen die AfD. So rief das OAPR anl\u00e4sslich der diesj\u00e4hrigen bayerischen Landtagswahl in den sozialen Netzwerken offen zur Gewalt gegen AfDPoliti ker auf. Bei Demonstrationen des OAPR gegen die AfD wurden auch Polizeikr\u00e4fte angriffen und verletzt. Die SocialMediaKan\u00e4le des OAPR weisen u. a. Bez\u00fcge zur linksextremistischen Szene in M\u00fcnchen und Augsburg auf. 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen Linksextremistische Gruppierungen mit gleichem Interessens spektrum vernetzen sich zunehmend auch \u00fcberregional, wobei die Qualit\u00e4t der Kooperationsbem\u00fchungen stark variiert: Sie reicht von der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung der Zusammenarbeit - mitunter auch ohne erkennbare Folgen - bis hin zu gemein samen Aktionen und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. So initiieren und bewerben das im Februar 2022 gegr\u00fcndete linksextremistische Kooperationsforum \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" und das mit ihm verbundene linksextremistische Informa tionsportal \"antifainfo.net\" gemeinsam Aktionen in S\u00fcddeutsch land, bei denen sich auch autonome Gruppen in und au\u00dferhalb Bayerns einbringen k\u00f6nnen. In seinem Vorgehen klandestiner ist das linksextremistische Netz werk \"Perspektive Kommunismus\" (PK). Dem Netzwerk geh\u00f6ren aktuell autonome Gruppen aus S\u00fcddeutschland an. Sein Ziel ist es aber, auch bundesweite Bedeutung zu erlangen. Bei PK handelt es sich um ein antiimperialistisches B\u00fcndnis mit revolution\u00e4rkommu nistischer Zielsetzung, das sich an der marxistischleninistischen Ideologie orientiert. Daf\u00fcr soll eine \"bundesweite revolution\u00e4re Or ganisation\" aufgebaut werden, die als \"eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital\" fungieren soll. 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) ist eine inter national agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psychotechnologien und bedingungsloser Unterord nung der Individuen beruhendes totalit\u00e4res Herr schaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demo kratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funk tionierende Welt geschaffen werden. Mit drastischen psycho und sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steu ern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft auch in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. 278","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die \"ScientologyOrganisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etab lieren, in dem es keine Menschen und Grund rechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs \u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder ein geschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.6001 etwa 1.300 Vorsitzende/r Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche Deutschland (\"Scientology e. V.\") Kirche Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen u. a. Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bel\u00e4uft sich auf ca. 1.300 Personen, die sich auf s\u00e4mtliche Altersgruppen verteilen. Neben langj\u00e4hrigen Scientologen geh\u00f6ren hierzu auch junge Erwach sene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewach sen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staat liche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische mediale Bericht erstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der \u00d6ffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise \u00fcber ihre Mani pulationsstrategien, und die damit verbundene negative gesell schaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarn und Nebenorganisationen, sog. \"Verbreitungs kampagnen\", wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organi sation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den sog. 280","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: \"Volunteer Ministers\") oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO, sich als attraktive, humanit\u00e4re und sozial verantwort liche Organisation darzustellen. Interessenten werden \u00fcber diese Kampagnen an die SO herangef\u00fchrt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereig nisse nach einfachen Erkl\u00e4rungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" W\u00e4hrend der Fu\u00dfballEuropameisterschaft in Deutschland Kampagne bei (14. Juni - 14. Juli) und den Olympischen Sommerspielen Fu\u00dfball -EM und in Frankreich (14. Juli - 12. August) betrieb die SO unter dem Olympia Vorwand der Drogenpr\u00e4vention eine gro\u00dfangelegte Kampagne zur Ansprache und Mobilisierung neuer Zielgruppen. Es handelte sich hierbei um eine Aktion der SOTarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". W\u00e4hrend der Fu\u00dfballEuropameister schaft betrieb die Tarnorganisation in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter M\u00fcnchen, zahlreiche Informationsst\u00e4nde und verteilte in gro\u00dfem Umfang Informations material, bspw. das Booklet \"Fakten \u00fcber Drogen\" bzw. \"The Truth About Drugs\". Dar\u00fcber hinaus legte die Organisation die kostenfreien Brosch\u00fcren in stark frequentierten Ladengesch\u00e4ften (u. a. Lebensmittel stra\u00dfenverkauf, Tankstellen, Apotheken) in den Innenst\u00e4dten aus und versuchte, durch Direktansprachen mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Eigenen Angaben der SO zufolge wurden dabei insgesamt 350.000 Brosch\u00fcren in ganz Deutschland verteilt, wobei M\u00fcnchen einen Schwerpunkt der Kampagne darstellte. Auch bei den Olympischen Sommerspielen in Frankreich zeigte die SO Pr\u00e4senz und verteilte \u00fcber ihre Tarnorganisation in den franz\u00f6sischen Austragungsorten Angers, Lyon, Nizza, Paris und Toulouse ihre Brosch\u00fcren zur Drogenpr\u00e4vention. 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Das verteilte Material informiert vordergr\u00fcndig \u00fcber negative Folgen des Drogenkonsums. Zugleich verweisen die Brosch\u00fcren jedoch u. a. auf die Webseite der in Los Angeles (USA) ans\u00e4ssigen SOTarnorganisation \"DrugFreeWorld\" als weiterf\u00fchrende Informationsquelle, die wiederum als Unterst\u00fctzer \"die Sciento logy Kirche\" und Scientologen weltweit angibt. Vor dem Hintergrund der CannabisLegalisierung in Deutschland d\u00fcrfte es ein Hauptmotiv der Kampagne gewesen sein, \u00fcber ein anschlussf\u00e4higes Thema insbesondere junge Menschen anzu sprechen, die f\u00fcr die Ideologie der SO grunds\u00e4tzlich weniger zug\u00e4nglich sind. Die Verteilung w\u00e4hrend der Fu\u00dfballEuropa meisterschaft an den Spielorten in Deutschland l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass ein m\u00f6glichst breites, auch internationales Pub likum erreicht werden sollte. Von der Fortf\u00fchrung der Verteilak tionen, insbesondere im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen, ist auszugehen. Zum Jahresende wurden im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen zudem vereinzelt Werbeanzeigen von \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" in seri\u00f6sen Printmedien festgestellt. 2.2 Veranstaltungen der Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V.\" (KVPM) Die 1972 gegr\u00fcndete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Miss br\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der medizinischen Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flug blattaktionen, Demonstrationen sowie Ver\u00f6ffentlichungen die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die dabei aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leitung. Aufgrund des von ihr postulierten Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Im Juni und Oktober fanden \u00f6ffentliche Veranstaltungen der KVPM in M\u00fcnchen zu ihrem Kernthema \"Menschenrechtsver letzungen in der Psychiatrie\" statt. So richtete sie im Juni eine mehrt\u00e4gige Ausstellung unter dem Titel \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" und in diesem Zusammenhang auch eine Kundgebung zum Thema \"Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie\" 282","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 aus. Die Ausstellung wurde u. a. auch damit beworben, dass hochkar\u00e4tige und sachkundige Sprecher sowie K\u00fcnstler teilneh men w\u00fcrden. Die Zusammenarbeit mit externen Referenten und Verb\u00e4nden soll dem Publikum sowohl Seriosit\u00e4t und Wissen schaftlichkeit suggerieren als auch die Dringlichkeit unter streichen, die angeblichen Missst\u00e4nde beheben zu m\u00fcssen. Dass die KVPM eine Tarnorganisation der SO ist, wird bei ihren Veranstaltungen verschleiert. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die KVPM im Januar zudem in M\u00fcn chen eine Mahnwache mit dem Titel \"Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts\" durch. 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SOTarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (englisch: \"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern kontinuierlich eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Die bereits seit den 1980er Jahren existierende Publikation wirkt auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich und weist in Aufmachung und Inhalt zun\u00e4chst keinen expliziten ScientologyBezug auf. Lediglich im Impressum ist der SOGr\u00fcnder Hubbard erw\u00e4hnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SOIdeologie unwissentlich unterst\u00fctzt wird. Die Brosch\u00fcre vermittelt eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum vermeint lichen \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Allein die M\u00fcnchener Gruppe der SOTarnorganisation soll seit dem Jahr 2016 inzwischen weit mehr als 600.000 Exemplare der gleichnamigen Brosch\u00fcre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in M\u00fcnchen und im M\u00fcnchener Umland. Die SO versucht, mit der Brosch\u00fcre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adres saten zur Kontaktaufnahme mit der Tarn und Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heran zuf\u00fchren. Die Tarnorganisation hat 2022 damit begonnen, eine speziell auf Kinder zugeschnittene Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" zu verteilen. Das Heft lehnt sich an die ErwachsenenBrosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" an. Die dort enthaltenen 21 Regeln werden in der KinderBrosch\u00fcre so aufbereitet, dass sie Kinder ansprechen sollen. Eine Altersemp fehlung fehlt. Die SO betrachtet Kinder als Erwachsene in kleinen K\u00f6rpern. So hei\u00dft es beispielsweise in der ScientologyPublikation Brosch\u00fcre f\u00fcr Kinder \"KinderDianetik - DianetikProzessing f\u00fcr Kinder\": Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zu voller Gr\u00f6\u00dfe herangewachsen ist. Jedes Gesetz, das f\u00fcr das Verhalten von M\u00e4n nern und Frauen gilt, gilt auch f\u00fcr Kinder. Vor diesem Hintergrund ist die SO bestrebt, durch verschiedene Projekte Einfluss auf die Entwicklung von Kindern zu nehmen. Sie setzt dabei bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Per sonen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen \u00fcberstehen. Inhaltlich behandelt die Brosch\u00fcre u. a. Themen, die insbesondere f\u00fcr kleinere Kinder nicht geeignet sind. Dazu geh\u00f6rt der Konsum von Drogen, die Unterst\u00fctzung von Regierungen oder Erl\u00e4uterun gen zum Unterschied zwischen \"Morden\" und \"T\u00f6ten\". Auch unter der \u00dcberschrift \"Halte Dich an die Wahrheit\" finden sich Textteile, die als nicht kindgerecht bezeichnet werden k\u00f6nnen: 284","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nicht alles, was du h\u00f6rst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas, das nicht wahr ist, und versucht dir einzureden, dass er die Wahrheit sagt. Manchmal ist es schwierig herauszufinden, was wahr ist und was falsch ist. Eines aber ist ganz sicher: Es ist nur wahr, was f\u00fcr dich wahr ist. Niemand kann dich dazu zwingen, etwas zu glauben, was du nicht glauben willst, oder etwas zur Wahrheit zu machen, was du nicht glaubst. Denke selbst nach und entscheide dann, was du f\u00fcr die Wahrheit h\u00e4ltst. Wenn etwas f\u00fcr dich nicht wahr ist, dann ist es nicht wahr. [...] Der Weg zum Gl\u00fccklichsein ist ein Weg der Wahrheit. Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein SOspezifischer wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch Wahrheitsbegriff scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. Auf der R\u00fcckseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Brosch\u00fcre \"durch Beh\u00f6rden und deren Besch\u00e4ftigte\" zul\u00e4s sig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religi\u00f6sen Verei nigung noch die F\u00f6rderung einer solchen impliziere. 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Der Inhalt sei \"religi\u00f6sweltanschaulich neutral\" und ziele auf die F\u00f6rderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religi\u00f6se bzw. weltan schauliche Vereinigung versteht, verschleiern und Adressaten in Beh\u00f6rden zur Weitergabe der Brosch\u00fcre an Kinder und Jugend einrichtungen animieren. Auch wenn allein von der Lekt\u00fcre der Brosch\u00fcre noch keine direkte Gefahr f\u00fcr Kinder ausgeht, stellt die N\u00e4he zur SO bzw. die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grunds\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer k\u00f6rperlichen wie geistigen \u00dcberforderung von Kindern f\u00fchren. Zudem sind St\u00f6rungen im Sozialverhalten sowie Beein tr\u00e4chtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identit\u00e4t und Urteilsf\u00e4higkeit m\u00f6glich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die oben dar gestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung \"wahr\" ist. Kinderpodcast \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" ist auch Urheber des Kinder \"Amanda's Bauern Podcasts \"Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof\". In hof\" diesem Podcast mit 25 Folgen wird ebenfalls versucht, Kindern spielerisch ideologische SOGrunds\u00e4tze zu vermitteln. In den Episoden erkl\u00e4rt der Podcast die Regeln der Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\", u. a. mit Tiergeschichten zu Themen wie L\u00fcgen, Drogenkonsum und Diebstahl. 2.4 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" Die SO unterh\u00e4lt mit den sog. \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: \"Volunteer Ministers\") eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" nutzen aktuelle Krisenlagen gezielt f\u00fcr eigene Zwecke, so zum Beipiel den mit der Coro naPandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas 286","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gesundheit. Durch die Lancierung der vorgeblichen Gesund heitskampagne \"Stay well\" (deutsch: \"Bleib gesund\") sollen potenzielle neue Mitglieder angesprochen und die SO als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen dargestellt werden. Die entsprechenden Materialien werden nach wie vor online zum Lesen oder als Download angeboten. Auch im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Instrumentalisierung versuchten sich die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" als Hilfsorga von Kriegen und nisation zu pr\u00e4sentieren. Katastrophen Die verheerenden Flutkatastrophen in Ungarn und der Tsche Aktivit\u00e4ten in chischen Republik im September nahmen die \"Ehrenamtlichen Zusammenhang mit Geistlichen\" ebenfalls zum Anlass, sich als angebliche Hilfs Flutkatastrophe in organisation zu profilieren und unter den unz\u00e4hligen betroffenen Osteuropa Menschen vor Ort neue Mitglieder f\u00fcr die SO zu rekrutieren. Presseberichten zufolge boten sie vor Ort auch sog. \"Assists\" (deutsch: \"Beist\u00e4nde\") an. Bei \"Assists\" handelt es sich um scientologische Techniken, die das \"geistige Wesen\" bei der vermeintlichen \u00dcberwindung k\u00f6rperlicher Schmerzen oder see lischer Traumata unterst\u00fctzen sollen. Es gibt verschiedene Arten von Beist\u00e4nden. Bei den sog. \"Ber\u00fchrungsBeist\u00e4nden\" sollen durch das Auflegen eines Fingers auf bestimmte Bereiche im Umfeld einer Verletzung Kommunikationswellen durch den K\u00f6r per wieder in Gang gesetzt werden, die durch das Trauma dieser Verletzung gestoppt worden sein sollen. Scientology geht davon aus, dass jede einzelne k\u00f6rperliche Erkrankung von einem Ver s\u00e4umnis des \"geistigen Wesens\" herr\u00fchrt, mit dem erkrankten Bereich des K\u00f6rpers zu kommunizieren. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsst\u00e4nde erkennbar. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines \"Ehrenamtlichen Vort\u00e4uschen eines Geistlichen\", seinen \"Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu religi\u00f6sen Kontextes helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt\". Bei den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiter innen und Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung \"Geistliche\" bewusst, um Au\u00dfen stehende in die Irre zu f\u00fchren und einen religi\u00f6sen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religi\u00f6se Bezeichnungen wie \"Kirche\" und \"Geistliche\" rechtlich nicht gesch\u00fctzt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft f\u00f6rmlich best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Jede Gruppe kann sich also - unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Das Programm der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SOAngaben ebenfalls \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Hilfs einsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkun digen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, ver sucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4ngen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tats\u00e4chlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teil und Tarnorganisationen ist es, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher beson ders im Fokus. 2.5 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation Die SO nutzt nach wie vor auch die Onlinedienste eines unab h\u00e4ngigen Nachrichtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Geb\u00fchr kann die Organisation so ihre Presse mitteilungen \u00fcber ein internationales NewsNetzwerk, darunter auch namhafte internationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivit\u00e4ten ihrer Nebenorganisationen einem Empf\u00e4ngerkreis zu pr\u00e4sentieren, der ihr bislang nicht offenstand. Dabei wurden wiederholt auch Mitteilungen auf Wirtschafts bzw. B\u00f6rsen portalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalk\u00fcl, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen f\u00fcr die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. Auch wurden 288","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 beispielsweise die Eins\u00e4tze der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" im Flutkatastrophengebiet der Tschechischen Republik thema tisiert sowie die vermeintlichen Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfs programme wie \"Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" dargestellt. Die Nutzung des Nachrichtenportals erm\u00f6glicht es der SO auch, Kampagne \"Let's neue Kampagnen vorzustellen. So gab sie im Juni den Start von better the world\" \"Let's better the world\" (deutsch: \"Lasst uns die Welt besser machen\") bekannt, einer neuen Website, \"die sich der Bewusst seinsbildung f\u00fcr wichtige soziale Themen durch eine Sammlung preisgekr\u00f6nter SocialMediaSpots widmet\". Die Seite ist in 17 Sprachen abrufbar und spiegelt die globalen Expansionsbestre bungen der Organisation wider. Neben der Pr\u00e4sentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um ihre angeblich philanthropische Gesinnung und Teilhabe zu dokumentieren. So stellte die SO im Dezember 2023 in einem Artikel anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte ihr vorgebliches Engagement in internationalen humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen sowie ihre inter religi\u00f6sen Bem\u00fchungen dar. Vor diesem Hintergrund fanden auch diverse Veranstaltungen statt, u. a. in Berlin, Hamburg und M\u00fcnchen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Inhaltes bzw. des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal z\u00e4hlt sich mit - nach eigenen Angaben - \u00fcber 100.000 Abonnenten zu den f\u00fchrenden Nach richtenagenturen Europas. Der kontinuierliche Ausbau von SOAktivit\u00e4ten und Auftritten im Internet soll Schwellen und Kontakt\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung mindern und ist daher f\u00fcr die SO mittlerweile ein fester Bestand teil eines \"Systems\" zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur Ausbreitung ihrer Ideologie. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des zentralen \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles, gef\u00fchrt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGr\u00fcnders Hubbard. 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Das RTC repr\u00e4sentiert den sog. \"ChurchBereich\" und bildet gemeinsam mit den Tarnorganisationen WISE und ABLE die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Der \"Church Bereich\" gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (\"Orgs\"), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutsch land e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. \"Org\"Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientologytypischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. DianetikKurse, \"Auditings\" und \"Rundowns\" sowie verschiedene interne Aus und Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. Kampagne \"Ideales Im Rahmen ihrer \"IdealeOrg\"Kampagne will die SO weltweit Deutschland\" in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (\"Ideale Orgs\") aufbauen bzw. bereits beste hende Einrichtungen zu einer \"Idealen Org\" vergr\u00f6\u00dfern. Diese \"Idealen Orgs\" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs/Parlamentsn\u00e4he) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Er\u00f6ffnung einer \"Idealen Org\" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer 290","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \"Idealen Org\" sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Der Aufbau einer \"Idealen Org\" wird allein aus Spenden finanziert. In Deutschland existieren bislang 3 \"Ideale Orgs\": 2007 wurde \"Ideale Orgs\" in in Berlin eine \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet und im Januar 2012 eine Deutschland weitere in Hamburg. Im September 2018 folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen \"Idealen Org\" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\", in dem alle bestehen den Einrichtungen dem Pr\u00e4dikat \"ideal\" entsprechen. Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer \"Idealer Orgs\" gerechnet werden. In M\u00fcnchen sind Bem\u00fchungen erkennbar, die Voraus setzungen f\u00fcr die Etablierung einer \"Idealen Org\" zu schaffen. Die \"Missionen\" sind vor allem als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der \"Org\"Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen sowie nicht hauptamtliche \"Feldmitarbeiter\" (englisch: \"Field Staff Members\") werben mit Einstiegsangeboten (B\u00fccher, Infomaterialien, Kurse etc.) um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" Umzug des \"Cele (CC), das f\u00fcr Prominente vorgesehen ist. Das ehemals r\u00e4umlich brity Centre\" in die von der \"Org M\u00fcnchen\" getrennte \"CC M\u00fcnchen\" wurde 2023 \"Org M\u00fcnchen\" in das Geb\u00e4ude der \"Org M\u00fcnchen\" integriert. Dieser Umzug kann als weiterer Schritt zur Schaffung einer \"Idealen Org\" in M\u00fcnchen gewertet werden. Grunds\u00e4tzlich sollen die CC Poli tiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, Kunst schaffende und andere Prominente f\u00fcr die SO gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Das \"CC M\u00fcnchen\" ist hinsichtlich seines Stellenwertes f\u00fcr die Propagandaaktivi t\u00e4ten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch f\u00fcr das Innenleben von SOOrganisationen ist die st\u00e4ndige Permanente Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen detailliert sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumenta tion soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisations teilen und den Mitgliedern geschaffen werden. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Etablierung von Im Zuge der CoronaPandemie hat die SO mit sog. \"Heim \"Heimkursen\" kursen\" eine weitere M\u00f6glichkeit geschaffen, Mitglieder an sich zu binden, neuen Mitgliedern den Einstieg zu erleichtern und die Statistik zu verbessern. Diese Kursangebote bestehen nach wie vor. Ferner ist die statistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage f\u00fcr das rigide Belohnungs und Bestrafungs system der SO. Dabei sind beispielsweise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erl\u00f6szahlen f\u00fcr die SO liefern, eher Bestrafungsma\u00dfnahmen ausgesetzt als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungsma\u00dfnahmen z\u00e4hlen z. B. diverse Disziplinar bzw. Erziehungsma\u00dfnahmen, Degra dierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erkl\u00e4rung zur \"unterdr\u00fcckerischen Person\" sowie die Versto\u00dfung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermen schen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hundert tausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der stetig steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Ein Teil der Kurse ist das \"Auditing\", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen, letztendlich kompromittier und erpressbar und erh\u00f6ht somit den Spendendruck zus\u00e4tzlich. Weiterhin versucht die SO, die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Schaffung von \"Idealen Orgs\", beispielsweise auch f\u00fcr eine \"Ideale Org\" in M\u00fcnchen, \u00fcber zus\u00e4tzliche Spenden der SOMitglieder zu akquirieren. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SOEinrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender werden geehrt und lobend in SOeigenen Medien erw\u00e4hnt. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 292","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem \"ChurchBereich\" sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) die wich tigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE WISE ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unter nehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von \"OrgBoard\" in SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE Unternehmen WISEUnternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmens und Personalberatung, Coachingangebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. WISEUnternehmen weisen eine \u00e4hnliche hierarchische Struk tur wie die SOEinheit der \"Orgs\" auf. Auch die von Hubbard geforderte Organisierungstafel, das sog. \"Org Board\", findet in den WISEUnternehmen Anwendung. Dieses schreibt exakt den internen Aufbau der Unternehmensorganisation vor und beinhal tet die gleichen Kontroll, \u00dcberwachungs und Statistikmechanis men wie die Orgs der Organisation. Die SO verf\u00fcgt zudem \u00fcber Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunika tion und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Orga nisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\" sowie mit \"Criminon\" ein \"Rehabilitierungsprogramm f\u00fcr Straf gefangene\" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offen gelegt. Interessierte werden somit gezielt \u00fcber die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutsch lands zusammen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen \u00fcberwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesell schaft zu tragen. Diese gesellschaftlichen und politischen Themen, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch, zeichnen sich meist durch ihre Konsensf\u00e4higkeit aus. Die SO macht sich dies zu Nutze, indem sie sich als unverf\u00e4nglicher Partner dieses Konsenses darstellt. Gleichzeitig versucht sie, auf diese Weise an Menschen heranzu kommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, straff\u00e4llig gewordene Personen oder Sch\u00fcler innen und Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. So bieten bei spielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute z. T. verdeckt, z. T. aber auch offen, scientologisch gepr\u00e4gte Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. Scientologische In Bayern arbeitet beispielsweise die \"Nachhilfe und Sprachen Nachhilfeinstitute schule Gr\u00fcbl und Kroggel\" in Zirndorf mit der SOTechnik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten des Instituts wird als Urheber dieser Lernmethode der SOGr\u00fcnder Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer ScientologyKirche sei noch finanzielle Verbin dungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interes senten bewusst get\u00e4uscht, denn \"Applied Scholastics\" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der SO geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholastics\" zwar 294","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der SO. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungs schutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf \"Applied Scholastics\", Hubbard und die SO von den Internetseiten der \"Lernakademie\" in M\u00fcnchen Milbertshofen entfernt. Auch das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen (Lkr. Traunstein) hat nach der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutz bericht 2021 s\u00e4mtliche Erl\u00e4uterungen zu \"Applied Scholastics\" von seiner Webseite gel\u00f6scht. Lediglich das Symbol mit der Unterschrift \"Applied Scholastics\" ist dort noch zu finden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Das \"Lernstudio Konrad\" wirbt \u00fcberdies immer wieder mit Flyern und \u00f6rtlichen Briefwurfsendungen f\u00fcr das Nachhilfeinstitut. Neben diesen Nachhilfeeinrichtungen treten auch immer wieder Einzelpersonen in Erscheinung, die in der st\u00e4dtischen Jugend und Ferienbetreuung aktiv sind und deren langj\u00e4hrige Mitglied schaft in der SO nicht \u00f6ffentlich bekannt ist. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden k\u00f6nnen. Da Informationsst\u00e4nde von Teil bzw. Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktange bote der SO eingeht. OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahl Geheimdienst reiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheim der SO dienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber alle Personen sammeln und aus werten, die der SO kritisch oder ablehnend gegen\u00fcberstehen (z. B. Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige), und als Druckmittel verwenden. Zu den OSAMethoden geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane vermeintlicher Feinde der SO, um diese zu zerm\u00fcrben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Diskreditierung. 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation In einer F\u00fchrungsdirektive hei\u00dft es: Wir selbst m\u00fcssen auf der Grundlage totaler Zerm\u00fcrbung des Feindes k\u00e4mpfen. Gehen Sie niemals vern\u00fcnftig mit ihm um. Gehen Sie ohne Vorbehalt vor und l\u00f6schen Sie ihn aus. (OSA International Executive Directive 508 R. Confidential Department of Special Affairs Inves tigation Officer Full Hat Checksheet, 1966, S. 15) Auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit geh\u00f6rt zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegen\u00fcber der SO und eine negative Ein stellung gegen\u00fcber Kritikern zu schaffen. Die OSAEinheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics 296","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Logo Bezeichnung Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SOEinrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen \"Pers\u00f6n lichkeitstest\" zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube und Instagram Scientology in den Mit jugendaffinen Profilen und Videoclips in sozialen Netzwerken sozialen Medien versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Themen, Sorgen und \u00c4ngste. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SOgepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Lebensbestandteil ist, vermit teln ein Bild der SO nach au\u00dfen, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die SO erfolgreich einen eigenen TVSen der als Streamingangebot. \"Scientology TV\" erm\u00f6glicht es der SO, ihre Ansichten und vermeintlichen \"Wahrheiten\" zu verbrei ten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu m\u00fcssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Mitglied der SO, in die verschiedenen \u00fcbergeordneten Einrichtungen der Organisa tion sowie in die Biografie Hubbards. Seit der CoronaPandemie und der damit einhergehenden zeitweisen Schlie\u00dfung der SO Einrichtungen hat auch \"Scientology TV\" einen neuen Stellen wert erreicht. In verschiedenen Formaten wurde versucht, die Verbundenheit der Mitglieder mit der Organisation zu st\u00e4rken. So pr\u00e4sentieren beispielsweise Scientologinnen und Scientologen aus der ganzen Welt in kleinen Videos, wie sie die \"ScientologyPrinzipien\" im Alltag anwenden. 298","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den o. g. klassischen und real weltlichen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige bzw. prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6f fentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten z. T. hochrangige ehemalige SOMitglieder \u00fcber ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerisch\", \"antisozial\" oder \"geisteskrank\" diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rech nen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Face bookSeiten mit gezielten Diffamierungen SOkritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahl reiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Rat suchenden eine erste p\u00e4dagogischpsychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Die zunehmend komplexeren Spionage und illegitimen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste stellen eine ernste Bedrohung Deutschlands sowie deutscher Interessen dar. Neben menschlichen Quellen werden hierbei auch tech nische Mittel sowie Cyberangriffe auf digitale Infra strukturen von Wirtschaftsunternehmen, Beh\u00f6rden, Hochschulen sowie von Kritischen Infrastrukturen eingesetzt. Auf diese Weise k\u00f6nnen fremde Staaten die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t sowie den gesellschaft lichen Zusammenhalt beeintr\u00e4chtigen und erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist h\u00e4ufig auf die Au\u00dfen, Europa und B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschafts und Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschafts und Wissenschaftsspionage betreibt, h\u00e4ngt von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaft lich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Knowhow gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtech nologie verf\u00fcgen, versuchen dar\u00fcber hinaus, an strategische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. 300","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und For schungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nach richtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielge richtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Aufkl\u00e4rung von nachrichtendienstlich gesteuer ten Cyberangriffen, die seit Juli 2013 vom Cyber AllianzZentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Dar\u00fcber hinaus ist die Cyberabwehr Bayern (CAB), eine Informations und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden und Einrichtungen, im Bayerischen Lan desamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelt. Neben dem Betreiben von Spionageaktivit\u00e4ten be m\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von Tech nologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 1. HYBRIDE BEDROHUNGEN Sp\u00e4testens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 setzt Russland in zunehmenden Ma\u00dfe Methoden der sog. \"hybriden Kriegsf\u00fchrung\" gegen Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten ein. Ziele sind hierbei die Schw\u00e4chung milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Infra strukturen, die Erzeugung und Bef\u00f6rderung gesellschaftlicher Sollbruchstellen und Konflikte sowie nicht zuletzt die Vorbe reitung und Durchf\u00fchrung staatsterroristischer Handlungen. Weitere Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage, nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe, von Prolifera tion und von illegitimer Einflussnahme sind - mit jeweils unter schiedlichen Schwerpunkten - die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei. Sabotage, Einfluss Im Kontext hybrider Ma\u00dfnahmen gegen Deutschland und Bay nahme und Desinfor ern spielen aus verfassungsschutzbeh\u00f6rdlicher Sicht vor allem mation Sabotage sowie illegitime Einflussnahme eine zentrale Rolle. Sabotageakte durch fremde Staaten k\u00f6nnen weitreichende Auswirkungen haben und zu schwerwiegenden Sch\u00e4den f\u00fchren. Das gilt besonders mit Blick auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und KRITISnahe Unternehmen, die essenziell f\u00fcr ein funktionie rendes Gemeinwesen sind. Fremde Staaten nutzen f\u00fcr ihre illegi timen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen oder staatlich beeinflusste Organisationen. Entsprechende illegitime Einflussnahme erfolgt oft unter gezielter Verschleierung der Herkunft bzw. der Urheber schaft oder der dahinterstehenden strategischen Absichten. Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegi timer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, durch die gezielte Kombination verschiedener Mittel (u. a. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Desinformation) ihre Ziele durchzusetzen. Insbesondere die strategische Verbreitung von Desinformation geh\u00f6rt bei einigen Staaten inzwischen zum festen Repertoire nachrichtdienstlich gesteuerter Einflussnahme. Unter Desin formation ist dabei die falsche oder irref\u00fchrende Information 302","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 zu verstehen, die gezielt verbreitet wird. Durch ihren Einsatz versuchen fremdstaatliche Akteure, auf \u00f6ffentliche Entschei dungs und Meinungsbildungsprozesse einzuwirken sowie gesellschaftliche, \u00f6konomische und politische Strukturen in den jeweiligen Zielstaaten insgesamt zu destabilisieren. Letztendlich sind daher illegitime Einflussnahme und Desinformationsbe m\u00fchungen ebenso wie Sabotagehandlungen als aktive Desta bilisierungsma\u00dfnahmen zu werten, durch deren Einsatz sich entsprechend agierende Staaten Vorteile in geopolitischen Wett bewerbs und Konfliktkonstellationen zu verschaffen erhoffen. 2. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN UND SONSTIGE AKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und Bayern werden umfangreicher, technisch und taktisch versierter und insgesamt aggressiver. Diese illegitimen und auch illegalen T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nken sich erkennbar nicht nur auf blo\u00dfe Aufkl\u00e4rung, Informationsgewin nung und Proliferation. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die Ausforschung und Verfolgung von Regimegegnern und anderen Zielpersonen inzwischen zum Aufgabenportfolio einiger ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sind verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen erkennbar, Strukturen und Zug\u00e4nge zu schaffen, um wichtige Infrastrukturen zu beeintr\u00e4chtigen sowie Einfluss auf politische Meinungsbildungs und Entscheidungs prozesse zu gewinnen. Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer Staaten auszufor schen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder M\u00f6glichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt Legalresidenturen in Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sog. \"Legalresidenturen\", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulaten) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nach richtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Operationen aus den Heimatstaaten unterst\u00fctzen. Zu den Aufga ben von Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6rt es auch, Internetanalysen durchzuf\u00fchren und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kon takte zu kn\u00fcpfen. Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichten dienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur ihre Ausweisung zu. Die Tarnung als Medienschaffende, Wirt schafts oder Handelsattaches bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sog. \"Illegale\", langfristig im Zielstaat eingesetzte Nachrichten dienstangeh\u00f6rige, werden mit einer Tarnidentit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt meist nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Zielpersonen Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn und Messenge dienste spielen f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichten dienste eine gro\u00dfe Rolle. Entsprechende Ansprachen k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und ge steuert werden. Getarnt als Arbeitskr\u00e4fte aus den Bereichen Wissenschaft, Jobvermittlung oder Headhunting versuchen Angeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, auch \u00fcber das Internet Kontakte zu f\u00fcr sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit an schlie\u00dfender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Firmen sowie Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland auf halten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen ins Visier ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrichten diensten ein breites Spektrum von \u00dcberwachungs und Kon trollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit 304","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommuni kation kann dabei \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbindungen sowie Laptops oder Tablets. 2.1 Russische F\u00f6deration Das von den russischen Nachrichten und Sicherheitsdiensten ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial ist anhaltend hoch. Die nach dr\u00fccklichen Spionageaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichten dienste in Deutschland erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Milit\u00e4r. Im Jahr 2023 wurden auf Veranlassung der Bundesregierung - als Reaktion auf den v\u00f6lker rechtswidrigen russischen Angriffskrieg - 4 der 5 russischen Konsulate in Deutschland (u. a. in M\u00fcnchen) geschlossen. Von diesen gingen - in Form sog. Legalresidenturen - zuvor h\u00e4ufig die Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste aus. Ins gesamt wurden in Europa seit Beginn des russischen Angriffs krieges auf die Ukraine 2022 \u00fcber 600 Angeh\u00f6rige russischer diplomatischer Vertretungen ausgewiesen. Die westlichen Sank tionen, insbesondere die Ma\u00dfnahmen gegen die Legalresiden turen, f\u00fchren zu Kompensationsbestrebungen der russischen Dienste, um mittel und langfristig andere Wege der nachrichten dienstlichen Informationsbeschaffung und Ma\u00dfnahmenumset zung zu etablieren. Insbesondere 2 Personengruppen bekom men vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung; sog. \"Proxies\" und \"Illegale\". Bei Ersteren handelt es sich vor allem um Personen, die durch Proxies und Illegale russische Nachrichtendienste aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu kriminellen oder ideologisch nahestehenden Milieus als n\u00fctzlich angesehen und etwa \u00fcber Ansprache in sozialen Medien wie Telegram angeworben werden. Dieser Personenkreis verf\u00fcgt in der Regel \u00fcber keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung und wird durch Russland gegen Bezahlung als sog. 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ \"LowLevel\" oder \"SingleUseAgenten\" eingesetzt, um Spiona ge und Sabotageakte zu begehen. Es ist davon auszugehen, dass Russland auch in Bayern Rekrutierungsbestrebungen hinsichtlich dieses Agententypus verfolgt bzw. diese zurzeit intensiviert. Bei \"Illegalen\" handelt es sich um Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die in das Einsatzland eingeschleust werden und dort entweder unter falscher oder auch ihrer tats\u00e4chlichen Identit\u00e4t (sog. \"true name illegals\") leben und verdeckt Spionage betreiben oder als sog. \"Reisende\" im Rahmen von Reisen in verschiedene L\u00e4nder ihrer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit nachgehen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden bereits in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \"Illegale\" enttarnt. Es ist davon auszugehen, dass auch in Deutschland verst\u00e4rkt rus sische \"Illegale\" eingesetzt werden und dass auch Einrichtungen und Personen in Bayern zu ihren Aufkl\u00e4rungszielen geh\u00f6ren. Milit\u00e4rspionage in Angesichts der andauernden Unterst\u00fctzung und insbesondere Bayern der Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hat sich das Interesse russischer Nachrichtendienste an sicherheits und verteidigungspolitischen Informationen sowie an r\u00fcstungs relevanten Technologien nochmals intensiviert. Es existieren weiterhin Hinweise auf unmittelbar kriegsrelevante russische Spionageoperationen im Zusammenhang mit Milit\u00e4reinrichtungen in Bayern. Sabotageaktionen Die seit 2023 europaweit beobachtbare Zunahme von F\u00e4llen mit Festnahmen in Sabotagebezug sowie vermehrte Hinweise und Erkenntnisse im Bayern Zusammenhang mit m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bayern f\u00fchren zu der Annahme, dass russische Nachrichten dienste gezielt sabotage und anschlagsrelevante Ziele auch in Bayern auskundschaften und Sabotagema\u00dfnahmen vorberei ten. Am 17. April lie\u00df der Generalbundesanwalt (GBA) durch das Bundeskriminalamt (BKA) 2 deutschrussische Staatsange h\u00f6rige festnehmen und deren Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze in Bayreuth durchsuchen. Die Beschuldigten Dieter S. und Alexander J. sind dringend verd\u00e4chtig, in einem besonders schweren Fall der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen russischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Dieter S. wird zudem die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Volksrepublik Donezk\" (VRD), die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, die Verabredung zur Herbei f\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung, Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgef\u00e4hr dendes Abbilden milit\u00e4rischer Anlagen vorgeworfen. Die Bundes anwaltschaft erhob am 18. Oktober vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen Anklage gegen Dieter S. 306","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Russland setzt vor allem 3 Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) - Inlandsnachrichtendienst (FSB) - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informations beschaffung setzt der SWR \"Illegale\" ein. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionage abwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen ins Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russ land Internet oder Telefon nutzen bzw. \u00fcber russische Kommu nikations und Datennetze interagieren. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und verf\u00fcgt auch \u00fcber den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Geb\u00e4ude des FSB 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Geb\u00e4ude des GRU Propaganda und Russland ist bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Desinfomation Deutschland zu manipulieren und insbesondere im Zusammen hang seines Angriffskriegs gegen die Ukraine prorussische Positionen zu bef\u00f6rdern. Die schon vorher hochfrequente und umfassende Verbreitung staatlicher Propaganda und Desinforma tion hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges noch einmal deutlich an Intensit\u00e4t gewonnen. Gerade Verbreitungskan\u00e4le im Bereich der sozialen Medien werden von staatlichen oder staats nahen Akteuren verst\u00e4rkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narra tive an einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Personenkreis zu verbreiten. RT Deutsch Ein relevanter Produzent und Distributor desinformativer Inhalte Influenceraktivit\u00e4ten ist nach wie vor das deutschsprachige Programm RT Deutsch des russischen Staatssenders RT. Als Reaktion auf die milit\u00e4 rische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 2. M\u00e4rz 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendet\u00e4tigkeiten von RT in Europa. Das Programm von RT Deutsch ist im Netz jedoch weiterhin \u00fcber VPNVerbindungen und Spiegelseiten abrufbar bzw. wird in Form von geteilten Text und Videobeitr\u00e4gen auf Plattformen wie Telegram weiterhin gezielt in Umlauf gebracht. Neben staatlichen Akteuren spielen Influencer sowie Aktivis tinnen und Aktivisten eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und Desinformation f\u00fcr Russland. Es kann vor diesem Hintergrund nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden, 308","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 dass prorussische Positionierungen und Meinungs\u00e4u\u00dferun gen von politischen Akteuren in Deutschland und Bayern durch geheimdienstliche russische Stellen initiiert oder zumindest ma\u00dfgeblich inspiriert werden. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerter bzw. staatlich beeinflusster und intrinsisch motivierter Desinformation verschwimmen dabei zunehmend. Die gemeinsame Initiative \"BayernAllianz gegen Desinforma BayernAllianz gegen tion\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Desinformation Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Digitales startete am 8. Mai 2024 und soll zur Eind\u00e4mmung von Des information im digitalen Raum beitragen. Teil der Initiative sind u. a. Gemeinschaftsprojekte mit Tech Unternehmen und Medienpartnern aus Bayern sowie #BayerngegenDESINFO #KoaDESINFObitte #ObachtDESINFO ein Angebot an Aufkl\u00e4rungs und Sensibilisierungs Wie sch\u00fctzt DU dich vor manipulierter Information im Netz? formaten zur F\u00f6rderung von Medienkompetenz und Tipps des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz digitalem Selbstschutz von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Bei Desinformation handelt es sich um absichtlich verbreitete, falsche oder bewusst irreDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrende Informationen. Extremisten, fremdstaatliche und auch fremdstaatlich gesteuerte Akteure nutzen Desinformation gezielt, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Damit sch\u00e4digen sie die Willensbildung freier, demokratischer Gesellschaften. ver\u00f6ffentlichte im Rahmen der Initiative ein Factsheet, Gerade im Vorfeld von Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen stehen liberale Staaten im besonderen Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die (Wahl-)Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, politische und gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren und nicht zuletzt demokratische Abstimmungsergebnisse im Sinne einer verfassungsund staatsfeindlichen Agenda zu manipulieren. welches Hinweise zum sicheren Kommunikations Desinformationskampagnen bedienen sich einer Vielzahl von Kommunikationsund Manipulationsmitteln, und Informationsverhalten im Internet und in den um den \u00f6ffentlichen Diskurs zu st\u00f6ren und zu unterwandern, etwa: FAKE-Accounts: gestaltet, dass sie denen der Originalseiten \u00e4hneln Automatisierte oder durch reale Personen kontrol(sogenanntes \"Typosquatting\"). lierte Accounts (etwa Bot-, Sock-Puppetoder TrollAccounts), die in den sozialen Medien MeinungsmaSTAATSPROPAGANDA autorit\u00e4rer Staaten: sozialen Medien liefert. Das Factsheet ist auf den nipulation und Hetze betreiben. Fremdstaatlich gelenkte Medien, Online-Influencer und Extremisten verbreiten im Rahmen ihrer EinDEEPFAKES: flussnahmeund Desinformationsbem\u00fchungen ofDurch die Anwendung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) fizielle staatliche Propaganda. Sie geben diese als erzeugte Bilder, Videos oder Audioinhalte, die es in seri\u00f6se Informationsbeitr\u00e4ge oder eigene MeinungsWirklichkeit nie gegeben hat. Deepfakes werden im \u00e4u\u00dferungen aus. In Wahrheit bef\u00f6rdern sie jedoch Webseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Rahmen von Desinformationskampagnen nicht als gezielt durch ausl\u00e4ndische Staatsf\u00fchrungen vorgeKI-generierte Inhalte gekennzeichnet, sondern als gebene Narrative, welche durch Irref\u00fchrung autorireale Darstellungen ausgegeben. t\u00e4re und illegitime Machtund Herrschaftsanspr\u00fcche rechtfertigen sollen. NACHAHMER-Webseiten: Desinformationskampagnen ahmen Artikel und das HACK&LEAK: Innern, f\u00fcr Sport und Integration sowie des Baye Layout echter Nachrichten-Websites nach, um Nut\u00dcber Phishingund Malware-Angriffe verschaffen zerinnen und Nutzer in sozialen Medien zu t\u00e4uschen sich Angreifer Zugang zu sensiblen Informationen und manipulative Inhalte zu verbreiten. Die gef\u00e4lschoder Accounts. Sie verbreiten dann manipulierte Inten Webseiten sehen den echten t\u00e4uschend \u00e4hnlich. formation auf Grundlage der erbeuteten Inhalte und Sogar die Domains der gef\u00e4lschten Seiten sind derart Zug\u00e4nge. rischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz abrufbar. 2.2 Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen Ziele. Die chinesische Staats und Parteif\u00fchrung versucht angesichts der zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas Erkennt nisse \u00fcber supranationale Einrichtungen wie die EU und die Ver einten Nationen sowie \u00fcber die B\u00fcndnispolitik zu gewinnen. In Deutschland und Bayern stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Milit\u00e4r im Fokus chinesischer Dienste; au\u00dferdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen \u00fcberwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. Zudem sind chinesische Dienste in unzul\u00e4ssige Einflussnahmeaktivit\u00e4ten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staats und Parteif\u00fchrung im Ausland durchzusetzen. 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Durchsuchungen Die Bundesanwaltschaft lie\u00df am 7. Mai aufgrund von Beschl\u00fcssen bei Mitarbeiter eines des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer EUAbgeordneten Europ\u00e4ischen Ermittlungsanordnung die B\u00fcror\u00e4ume des deut schen Staatsangeh\u00f6rigen Jian G. und des Europaabgeordneten Dr. Maximilian Krah im Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel durch suchen. Die Ma\u00dfnahmen erfolgten im Zuge des Verfahrens gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall (SS 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). Bereits am 22. April war es zur Festnahme von Jian G. und zu Durchsuchung seiner Wohnung gekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesent lichen folgenden Sachverhalt vor: Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit dem Jahr 2019 arbei tete er f\u00fcr den Europaabgeordneten Krah. Im Januar 2024 soll der Beschuldigte wiederholt Informationen \u00fcber Verhandlungen und Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem soll er f\u00fcr den Nachrichtendienst chinesische Opposi tionelle in Deutschland ausgesp\u00e4ht haben. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Jian G. geht auf Erkenntnismitteilun gen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zur\u00fcck. Auch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konnte in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse beitragen. F\u00fcr die Realisierung seiner weitreichenden industriepolitischen Ambitionen nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissen schaft, versucht deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie teilweise oder ganz zu kaufen und wirbt gezielt Wissenstr\u00e4ger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Verteidigungsindustrie oder auch milit\u00e4risch nutzbarer Hochtech nologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen vor diesem Hintergrund, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechen des Knowhow, insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informations und Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Angeh\u00f6rigen von Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie zu in der Forschung T\u00e4tigen, um an sensible Informationen zu gelangen. Informations Neben Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in den Legalresidenturen beschaffung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige ein, die sich hier als Ingeni eurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs, Praktikums sowie Studienzwecken aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften 310","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispiels weise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit ge winnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druck mittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierungsversuche lassen sich auch in sozialen Netzwerken Rekrutierung in wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind sozialen Medien hiervon bislang deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessante T\u00e4tigkeiten aus \u00fcben, z. B. in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. Mittels FakeProfilen tarnen sich Angeh\u00f6rige chinesischer Nachrichten dienste als wissenschaftliches Personal, als Angeh\u00f6rige von Think Tanks oder chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consultingfirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeits gebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstangeh\u00f6riger zu erkennen. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Ausforschung von die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen Oppositionellen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrch tet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditations bewegung \"Falun Gong\" und der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" die bedeu tendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Die Aus forschung und Unterwanderung der genannten oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Ausland. Die Wissenschafts und Forschungslandschaft in Bayern stellt wegen ihrer Offenheit und Reputation ein attraktives Ziel f\u00fcr Bestrebungen der chinesischen Staatsf\u00fchrung dar, ausgew\u00e4hlte Leistungstr\u00e4ger aus Wissenschaft und Forschung zum Zweck des Wissens und Technologietransfers einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang das Stipendienver gabesystem des \"China Scholarship Council\" (CSC) eine wichtige 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Rolle spielt. Der CSC ist eine dem chinesischen Bildungsminis terium nachgeordnete Einheit und organisiert im offiziellen Auf trag den internationalen akademischen Austausch Chinas. Die CSCStipendienbedingungen bieten der chinesischen Regierung weitgehende Kontroll und Einflussm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den Stipendiaten. Diese M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen u. a. dahingehend eingesetzt werden, um im Ausland erworbenes Knowhow aus relevanten Forschungsbereichen nach China zu transferieren und dort nutzbar zu machen. China setzt vor allem folgende 5 Nachrichtendienste bzw. nachrichtendienstlich agierende staatliche Stellen ein: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) - Internationale Abteilung des Zentralkommittees der KPCh (IDCPC) Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichten dienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageaktivit\u00e4ten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und diesbez\u00fcglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das Ministerium \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Aus land Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft sind. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. 312","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist welt weit auch offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicher heit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Aus r\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4r reform ist der MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4rischstra tegische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft \"Strategic Support Force\" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Er betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Nachrichtendienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. Internationale Abteilung des Zentralkommitees (ZK) der KPCh (IDCPC) Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist f\u00fcr den Dialog der KPCh mit ausl\u00e4ndischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt es verdeckte politische Einfluss operationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Islamische Republik Iran Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran) ist der wichtigste Nachrichtendienst Irans und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Sicherheitsrelevant sind neben dem MOIS auch der Auslandsauf kl\u00e4rungs und Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutions garden IRGCIO (Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization) sowie die QudsBrigaden, die f\u00fcr milit\u00e4rische Ope rationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4 hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro)israe lische bzw. (pro)j\u00fcdische Ziele. 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen grund s\u00e4tzlich auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste dienen h\u00e4ufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten, darunter Entf\u00fchrung oder sogar T\u00f6tung einer Zielperson. Relevant ist im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Aktivt\u00e4ten des Iran auch der Einsatz von \"Proxies\". Gemeint sind hier grund s\u00e4tzlich Personen oder Personengruppierungen - etwa aus dem Bereich der Kriminalit\u00e4t , die \u00fcber keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung verf\u00fcgen und durch iranische Nach richtendienste f\u00fcr Aussp\u00e4h oder Anschlagshandlungen beauf tragt und eingesetzt werden. Ma\u00dfgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung Oppositioneller, aber auch die Bestrafung von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4ufern\". Im Zusammenhang mit staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten des Iran ist nicht zuletzt seit der Eskalation des NahostKonflikts in Folge der terroristischen Anschl\u00e4ge der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet vom 7. Oktober 2023 von einer hohen Gef\u00e4hrdung j\u00fcdischer und proisraelischer Personen und Einrichtungen in Deutschland und Bayern auszugehen. Auch Iran setzt zur Informationsbeschaffung und Durchf\u00fchrung nachrichtendienstlicher Operationen verdeckte St\u00fctzpunkte in Form sog. Legalresidenturen an diplomatischen Einrichtungen ein. Am 31. Oktober k\u00fcndigte das Ausw\u00e4rtige Amt als Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsb\u00fcrgers im Iran die Schlie\u00dfung der iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, M\u00fcnchen und Hamburg an. T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische In und Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) hat in der t\u00fcr kischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle inne. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung. Geb\u00e4ude des MIT 314","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem PKK und \"G\u00fclen solche Organisationen, welche die T\u00fcrkei als extremistisch oder Bewegung\" im terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Fokus Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegen w\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Auch nach dem Tod des Predigers Fetullah G\u00fclen am 20. Oktober stellen die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung der sog. \"G\u00fclenBewegung\", die von der t\u00fcr kischen Regierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, sowie der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die Arbeitsschwerpunkte des MIT dar. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissen schaft und Hochtechnologie. Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Nachrichtendiens tes durch die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten regierungsnaher Organisa tionen. Diese werben u. a. in Deutschland f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige t\u00fcr kische Politik und nehmen Einfluss auf hiesige t\u00fcrkischst\u00e4mmige Communities. Ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich aber auch auf den politischen Willensbildungs und Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der deutschen Gesellschaft insgesamt auswirken. 3. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Die bayerischen Wirtschafts und Wissenschaftseinrichtungen investieren gro\u00dfe Summen in Forschung und Entwicklung und schaffen so die Grundlagen f\u00fcr Innovation und Knowhow. Auf grund dieser Innovationsleistung ist Bayern als Wirtschafts und Wissenschaftsstandort f\u00fcr fremde Nachrichtendienste attraktiv. Neben den diesbez\u00fcglichen Sicherheitsrisiken gef\u00e4hrden auch die innen und au\u00dfenpolitischen Auswirkungen globaler Krisen und Konflikte die Sicherheit von Unternehmen und Forschungs einrichtungen gleicherma\u00dfen. Geopolitische Interessen senken die Hemmschwelle f\u00fcr Wirtschaftsspionage und Sabotage. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lieferketten gest\u00f6rt werden oder die Reputation durch gezielte Akte von Desinformation gesch\u00e4digt wird, steigt. 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Digitale und analoge Moderne Informations und Kommunikationstechnologien haben Angriffsvektoren die strategische Vorgehensweise ausl\u00e4ndischer Nachrichten dienste ver\u00e4ndert. Cyberangriffe auf Computersysteme und Netz werke von Regierungsstellen, Unternehmen und Forschungs einrichtungen z\u00e4hlen mittlerweile zu den etablierten Mitteln der Spionage und Sabotage. Hierbei ist eine zunehmende Ver mischung analoger und digitaler Angriffsvektoren festzustellen. Ferner bedienen sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste vermehrt der Methodik von Cyberkriminellen, was die Erkennung und Zu rechenbarkeit von Cyberangriffen staatlicher Akteure erschwert. Der Wirtschaftsschutz Bayern ber\u00e4t Unternehmen und For schungseinrichtungen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staatsminis terium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden \"Initiative Wirtschaftsschutz\" bietet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen f\u00fcr Unternehmen und Hochschulen an. Durch anforderungsorientierte Beratungen und Sensibilisierungsvortr\u00e4ge wird die Basis f\u00fcr den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften geschaffen. Pr\u00e4ventionsangebote Das Infoportal www.wirtschaftsschutz.info ist ein vom Bundes amt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Bundeskrimi nalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundes amt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betriebenes Angebot, das allgemeine und aktuelle Informationen zum Thema Wirtschafts und Wissenschaftsschutz zur Verf\u00fcgung stellt. Nutzer k\u00f6nnen dort Meldungen abrufen oder nach einer einmaligen Registrierung Zugriff auf weiterf\u00fchrende Hintergrundinforma tionen erlangen. Auch im Jahr 2024 nahmen das CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ), der Wirtschaftsschutz sowie der Geheimschutz in der Wirtschaft des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wieder an der ITSicherheitsmesse itsa in N\u00fcrnberg teil. An dem beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Gemeinschaftsstand der Initiative \"Cybersicherheit in Bayern\" beteiligten sich neben dem Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz auch das Bayerische Landeskrimi nalamt (BLKA) mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) und die ITBewerberkoordination der Bayerischen Polizei. Die Initiative richtet sich an Zielgruppen aus dem Wirtschafts sektor und m\u00f6chte insbesondere auch kleine und mittlere Unter nehmen, Forschungseinrichtungen und Betreiber Kritischer Infra strukturen (KRITIS) erreichen. 316","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bundes Geheimschutz in oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen der Wirtschaft Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzu wehren, sondern diesen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ven tive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere potenziell betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bietet mit der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden zweit\u00e4gigen Wirtschafts schutztagung, die im Wechsel mit dem Wirtschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg aus gerichtet wird, ein wichtiges Austauschformat f\u00fcr die Sicher heitsbeauftragten der geheimschutzbetreuten Industrie in Bay ern und BadenW\u00fcrttemberg. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung in Dinkelsb\u00fchl war mit \u00fcber 150 teilnehmenden Firmen vollst\u00e4ndig ausgebucht. 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ 4. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die Gef\u00e4hrdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Wirt schaftsspionage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensit\u00e4t, Vielfalt und Komplexit\u00e4t. Insbesondere Cyberangriffe stellen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein effek tives Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaf fen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staaten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyber raum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Technologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Cyberspionage und Cyberangriffe umfassen gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Cybersabotage ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) oder zur Sch\u00e4digung des Angriffszieles (Cybersabotage). Cyberspionage kann in Gestalt eines sog. \"Prepositioning\" (deutsch: \"Vorbereiten/Bereitstellen\") eingesetzt werden. Dabei versuchen die Angreifer, mithilfe von komplexen und langfristig angelegten Strategien, dauerhaften Zugang zu ITSystemen zu erlangen. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, unentdeckt zu agieren, Spuren zu verwischen und weitere Hintert\u00fcren in den Systemen zu erschlie\u00dfen. Auf diese Weise stellen Angreifer sicher, dass sie auch nach Bekanntwerden einer Schwachstelle weiter hin auf die betroffenen Systeme zugreifen k\u00f6nnen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sog. \"Social Engineering\" unter Aus nutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, EMail, soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die angreifenden Stellen, das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, um herauszufin den, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informa tionen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber essenzielles Knowhow, dessen Innovationspotenzial es in besonderer Weise zu sch\u00fctzen gilt. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz umfasst neben der Aufkl\u00e4rung von Spionage und Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen deut sche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch 318","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 die Information potenziell betroffener Institutionen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen zu einer besseren Erfassung der Bedrohungslage bei, wovon auch andere Unter nehmen und Forschungseinrichtungen profitieren k\u00f6nnen. Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden im CAZ zun\u00e4chst einer forensischtechnischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymi sierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Indem sie laufend \u00fcber aktuelle Angriffsmuster infor miert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unterneh men in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit fr\u00fchzeitig zu sch\u00fctzen. Die Vielzahl der Angreifergruppen, die sog. APTAngriffe (\"Advan ced Persistent Threats\") - eine besonders komplexe und hartn\u00e4ck ige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einhergehende Heterogenit\u00e4t der Cyberbedrohungen sind bemerkenswert. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Ent wicklungen an. Dabei sind auch lang bekannte Angreifergruppen nach wie vor aktiv. So hat das CAZ in Zusammenarbeit mit dem BfV im Jahr 2024 Angriff auf ITDienst den Cyberangriff einer APTGruppierung auf einen bayerischen leister in Bayern ITDienstleister der Bundeswehr erfolgreich aufkl\u00e4ren und im abgewehrt engen Austausch mit dem betroffenen Unternehmen abwehren k\u00f6nnen. Dieser Angriff wurde durch einen mutma\u00dflich staatlich gesteu erten Akteur durchgef\u00fchrt und verdeutlicht das anhaltend hohe Bedrohungsniveau durch Cyberspionage f\u00fcr den R\u00fcstungssektor in Bayern. Im Juli konnte das CAZ mittels umfangreicher technischer Analy Doppelg\u00e4ngerkam sen neue Detailerkenntnisse zu einer seit 14 Monaten genutzten pagne Infrastruktur erheben, die Teil der bereits seit 2022 laufenden russischen Desinformationskampagne \"Doppelg\u00e4nger\" ist. Die Kampagne verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung bewusster 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Falschinformationen und prorussischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten und Misstrauen gegen\u00fcber der Ukraine zu s\u00e4en. Mit Blick auf Deutschland werden gezielt die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. \u00dcber die betreffende Infrastruktur wurden knapp 8.000 Einzel kampagnen auf mehr als 700 Zielwebseiten verteilt. Alleine in dem f\u00fcr das CAZ sichtbaren Zeitraum von 8 Monaten wurden hiermit mehr als eine dreiviertel Million User erreicht. Die Analysen des CAZ legten vielf\u00e4ltige Hinweise auf eine rus sische Herkunft der \"Doppelg\u00e4ngerKampagne\" offen. So wurden beispielsweise neben der Nutzung russischer IPAdressen zur Administration der Server auch kyrillische Tastaturlayouts genutzt. Au\u00dferdem zeigte sich, dass die Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend \u00fcblicher B\u00fcrozeiten in russischer Zeitzone stattfanden, wohingegen an russischen Feiertagen kaum Aktivit\u00e4ten festzustellen waren. Insgesamt konnte durch die Arbeit des CAZ deutlich gemacht werden, wie die KampagnenVerantwortlichen die Desinforma tionen systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich ver\u00e4ndernden politischen Lage auf inter nationaler und Zielstaatenebene anpassen. Die Ergebnisse der Untersuchungen hat das CAZ als Vollanalyse mit einer ausf\u00fchrlichen Darstellung der generierten Erkenntnisse und einer k\u00fcrzeren Managementfassung im August 2024 ver\u00f6f fentlicht, sie k\u00f6nnen auf der Webseite des Bayerischen Landes amts f\u00fcr Verfassungsschutz abgerufen werden. Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit Organisationen auf Bundes und Landesebene zusammen. Neben dem BfV und dem BSI existie ren auch auf Landesebene wichtige Partner. Zudem geh\u00f6rt das CAZ seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" der \"Nationalen Allianz f\u00fcr CyberSicherheit\" an und ist damit Bestand teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landes ebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben ge rufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen bayerischen Beh\u00f6rden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. 320","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 5. CYBERABWEHR BAYERN (CAB) F\u00e4lle von Cybercrime, Cyberspionage, vielf\u00e4ltige Arten der Verlet zung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zuf\u00e4llig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielf\u00e4ltigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyberraum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl personen bezogener Daten sind Ph\u00e4nomene, denen Unternehmen, aber auch Privatpersonen, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zuneh menden und \u00fcberregionalen Bedrohungslage aus dem Cyber raum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die Cyberabwehr Bayern (CAB) ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um eine beh\u00f6rdeninterne Informations Informations und und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsauf Kooperations gaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. plattform Zu diesen z\u00e4hlen: - das CyberAllianzCentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der General staatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet das CyberLagezentrum der CAB. Basierend auf einer gemein samen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das CyberLagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen im Rahmen der CAB stattfindet. 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Das Gremium der CAB h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Lagebe sprechungen ab, um aktuelle cybersicherheitsrelevante Ereig nisse zu analysieren, aus der jeweils beh\u00f6rdenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Ma\u00dfnahmen abzu stimmen. Hierdurch werden Kompetenzen geb\u00fcndelt, Ressour cen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten - insbesondere in Krisenlagen - verk\u00fcrzt sowie ein breiterer \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Cyberlage erm\u00f6glicht. Seit Anfang 2020 hat sich das Gremium in mehr als 270 Lage und Sonderbesprechungen zu ca. 500 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden 2024 zudem vielf\u00e4ltige Informationen \u00fcber Cybersicherheitsvorf\u00e4lle aufbereitet, die den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen in eigener Zust\u00e4ndigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fall konstellationen, in denen gemeinsame Zust\u00e4ndigkeiten beste hen, erm\u00f6glicht die Kooperation in der CAB einen gewinnbrin genden und zielf\u00fchrenden Austausch sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden. 322","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im NCAZ St\u00e4ndiger Vertreter vertretenen Beh\u00f6rden und den an der CAB beteiligten Beh\u00f6r Bayerns im NCAZ den und Einrichtungen hat Bayern einen CABRepr\u00e4sentanten als st\u00e4ndigen Vertreter in das NCAZ des Bundes entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervollst\u00e4ndigen das bayerische Cybersicherheitslagebild und bieten die M\u00f6glichkeit, neue Cyber ph\u00e4nomene und daraus resultierende Gefahrenpotenziale fr\u00fch zeitig zu erkennen und (pr\u00e4ventive) Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das NCAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. 6. PROLIFERATION Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflich tet, gegen Proliferation vorzugehen. Hierunter versteht man die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, der zu deren Herstel lung ben\u00f6tigten Produkte sowie von entsprechenden Waffen tr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know hows. Die Ausfuhr von Waffen oder milit\u00e4risch verwendbaren Komponenten muss daher in jedem Einzelfall vom Bundes amt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen genehmigt werden. Verst\u00f6\u00dfe sind im Inland im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz sanktioniert. Trotz aller bisherigen internationalen Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Proliferation kommt es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung poli tischer Ziele androhen. Auch russische Nachrichtendienste sind in die Beschaffung Proliferationsbem\u00fc sog. \"G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck\" (\"DualUse hungen russischer G\u00fcter\"), die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden Nachrichtendienste k\u00f6nnen, involviert. Im Fokus der Beschaffungsbestrebungen stehen dabei G\u00fcter aus Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Herstellung strategischer Waffensysteme, wie Kern waffen oder Interkontinentalraketen. Bereits ab Juli 2014 waren als Reaktion auf die Invasion der Krim sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger G\u00fcter in die Russische F\u00f6deration verboten, wenn die betreffenden G\u00fcter ganz oder teilweise f\u00fcr 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endnutzer bestimmt sein k\u00f6nnten. Infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine hat die EU seit Ende Februar 2022 mehrere Sanktions pakete gegen Russland erlassen, die deutlich \u00fcber die bishe rigen Beschr\u00e4nkungen hinausgehen. Diese umfassen neben umfangreichen Finanzsanktionen auch ein Verbot der Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs und Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten. Organisiert werden die russischen Beschaffungsbestrebungen mittels weltweit agierender Schein und Tarnfirmen. Getarnt als zivile Businessunternehmen versuchen derartige Beschaffungs netzwerke t\u00e4glich, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und Lieferketten aufzubauen, um den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck sensi tiver Technologien aus Deutschland zu verschleiern. Russische Nachrichtendienste agieren dabei aus regionalen Beschaffungs zentren heraus und binden Scheinfirmen und Mittelsm\u00e4nner im westlichen Ausland in die Beschaffungsvorg\u00e4nge ein. Auf diese Weise werden Unternehmen bei m\u00f6glichen Gesch\u00e4fts anbahnungen get\u00e4uscht und die Exportkontrolle durch falsche Angaben zum Endverwender oder Endverwendungszweck gezielt umgangen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland erschweren die unerlaubte Beschaffung einschl\u00e4 giger G\u00fcter massiv. Trotz der EUSanktionen gegen Russland gelingt es jedoch insbesondere russischen milit\u00e4rstrategischen Einrichtungen, weiterhin illegal Waren aus der EU auszuf\u00fchren. Dabei setzen sie nicht nur auf Umgehungslieferungen, sondern verschleiern mittels unvollst\u00e4ndiger oder mutma\u00dflich falscher Angaben des Endverwendungszweckes die tats\u00e4chliche Bestim mung der Ware, um Ausfuhrverbote zu umgehen. Zu den weiteren proliferationsrelevanten Risikostaaten z\u00e4hlen China, Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Zielobjekte Bayern z\u00e4hlt europaweit zu den f\u00fchrenden Hochtechnologie Hochtechnologie standorten. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der proliferations und Mittelstand relevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4n dische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. 324","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proli ferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6g lichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt sie bei Verdachtsf\u00e4llen mit individuellen Ma\u00dfnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unter bunden werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammen arbeit im Bereich von Wissen schaft und Forschung zu miss brauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know how zu verschaffen. Dabei ste hen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaf ten sowie Forschungsabteilun gen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferations relevante Produkte herstellen. 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu mani pulieren (Art. 4 Abs. 4 BayVSG). OK verursacht allein in Deutschland seit Jahren Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Interessen einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und massiver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivi t\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlie\u00dft somit eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK. 326","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen bei Bedarf auch nachrichtendienst liche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OKDienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der interna tional vernetzten OKStrukturen mit Sicherheits beh\u00f6rden \u00fcber Landes und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlands nachrichtendienste hat das Bayerische Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Deutschland die st\u00e4ndige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. OMCGS UND ROCKER\u00c4HNLICHE GRUPPIERUNGEN OMCGs Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobach tet die kriminellen Aktivit\u00e4ten von Rocker und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv h\u00e4ufig im direkten Zusam menhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit und der Solidarit\u00e4t zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen OKDeliktsfeldern, auf denen diese Gruppie rungen aktiv sind, geh\u00f6ren u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht und Gewaltkriminalit\u00e4t. 1.1 Allgemeines Mit der von den USamerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppie rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abge grenzt. Letztere k\u00f6nnen zwar im Einzelfall auch kriminelle Akti vit\u00e4ten entfalten, betrachten dies aber nicht als ihr Hauptmotiv. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sog. \"Rides\", nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Die \"Rides\" finden auch im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als \"Runs\" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internatio nalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch f\u00fcr die Planung k\u00fcnftiger Aktivit\u00e4ten und f\u00fcr die Abstimmung von Clubregelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. Seit dem Verbot der \"United Tribuns\" (UT) durch Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 14. September 2022 liegen keine Erkenntnisse mehr \u00fcber real weltliche Aktivit\u00e4ten relevanter rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen in Bayern vor. 328","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auff\u00e4llig sind bei den rocker\u00e4hnlichen Gruppen die starken Rocker\u00e4hnliche Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Auch Gr\u00fcndungen und Gruppierungen Schlie\u00dfungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich h\u00e4ufig zu beobachtende Ph\u00e4nomene. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten OMCGClubs. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. \"Colour\" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenab zeichen wird \"Colour\" genannt und gliedert sich in 3 Elemente. \u00dcber dem Clublogo oder \"CenterPatch\", das mittig angebracht ist, befindet sich der sog. \"Top Rocker\", der Name der Gruppie rung. Der sog. \"Bottom Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Vereins gesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die Neuregelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (\"Chapter\" oder \"Charter\") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiedererkennbaren Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung \"jegliche Verwendung\" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbo tener Abzeichen, z. B. auf der \"Kutte\". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder R\u00fcckseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker \u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t \"Prospect\" Bei einem ProspectChapter bzw. Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugr\u00fcndung oder Zusammen schl\u00fcsse zun\u00e4chst f\u00fcr einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anw\u00e4rterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bew\u00e4hren, um anschlie\u00dfend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects k\u00f6nnen erst nach einer individuell festgelegten Bew\u00e4hrungszeit Vollmitglieder werden. \"Supporter\" Bei SupporterClubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterst\u00fctzen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre N\u00e4he durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden ca. 1.200 Personen in Bayern der polizeilich rele vanten Rockerszene zugerechnet (2023: 1.200 Personen). 1.2 OMCGs in Bayern Die im Folgenden genannten OMCGs in Bayern stellen den Schwerpunkt der Bearbeitung dar. Die Aufz\u00e4hlung ist nicht ab schlie\u00dfend zu verstehen. Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 8 \"Hells Angels\"Charter. Neben Nie derlassungen in Hof, Lindau und N\u00fcrnberg existieren im Raum Chiemsee und im Raum M\u00fchldorf a. Inn weitere Charter. Im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen befinden sich 3 Charter. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (\"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\" (Raum Traunstein), der \"Blood Red Section MC\" (Coburg, Hof und Lichtenfels) und im Raum Lindau die Gruppierungen \"Backyard Bloods\", \"Red Vikings MC\" und die \"Red Front Brotherhood\" aktiv. 330","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann auf die Unterst\u00fctzung von nunmehr 4 Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcck greifen, davon allein 3 im Gro\u00dfraum Hof und eines in Sachsen. Bandidos MC Der \"Bandidos MC\" verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber 16 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Kelheim, Landshut, Miltenberg, M\u00fcnchen, Passau, Starnberg, W\u00f6rth a. d. Donau und W\u00fcrzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene SupporterGruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden bzw. wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Zu diesen z\u00e4hlen die \"Mexican Rebels\", der \"Gringos MC\" und der \"Black River MC\". Gremium MC In Bayern gibt es derzeit 8 Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen SupporterGruppierungen. Chapter bestehen in Am berg, Ansbach, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und Strau bing. Zudem existieren in Franken die Chapter \"Gremium MC Nomads\" und \"Gremium MC Franconia\". Die Sektion Deutsch land des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl \"7\" verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus 7 Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Macht bzw. Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell war die Lage in Bayern in den letzten Jahren gr\u00f6\u00dften Lage in Bayern teils ruhig, in 2024 war jedoch aufgrund einzelner Vorkommnisse eine latente Anspannung bemerkbar. Bundesweit waren verein zelt \u00f6ffentlichkeitswirksame, regional beschr\u00e4nkte Gewalttaten zu verzeichnen, die in Bayern bis dato keine erkennbaren Aus wirkungen hatten. Am 19. September 2023 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsge richt in Leipzig das vom BMI am 7. Juli 2021 erlassene Verbot des \"Bandidos Motorcycle Club Federation West Central\" (\"Federation West Central\") einschlie\u00dflich seiner 38 benannten 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t MitgliedsChaptern als gebietliche Teilorganisationen als verh\u00e4lt nism\u00e4\u00dfig, da die Strafgesetzwidrigkeit die \"Federation West Central\" in ihrer Gesamtheit pr\u00e4gte. Laut der Urteilsbegr\u00fcndung bestand auch kein Anlass, diejenigen MitgliedsChapter von dem Verbot auszunehmen, aus denen heraus keine vereinsbezogenen Straftaten begangen worden sind, da diese sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken distanziert h\u00e4tten. Am 18. April 2021, 3 Monate vor dem Verbot, hatte die Mitglieder versammlung der \"Federation West Central\" die Aufl\u00f6sung der Organisation beschlossen. Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021 gr\u00fcndeten sich mit der \"Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region\", der \"Bandidos Motorcycle Club Federation North Region\" und der \"Bandidos Motorcycle Club Federation South Region\" 3 neue Regionalgruppierungen, denen jeweils ein Drittel der MitgliedsChapter der \"Federation West Central\" zugeordnet wurde. Hinsichtlich dieser neuen Regionalgruppie rungen stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2023 fest, dass es sich nicht um identit\u00e4ts wahrende Nachfolgeorganisationen der verbotenen \"Federation West Central\" handelt. Hierf\u00fcr w\u00e4re eine offensichtliche Iden tit\u00e4t in gebietlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht erforderlich, die jedoch nicht bestehe. Die 3 neugegr\u00fcndeten Organisationen sind daher nicht vom Vereinsverbot gegen die \"Federation West Central\" umfasst. Spannungen durch Im September 2024 kam es in NordrheinWestfalen zu einer Patch Over zu Hells bislang au\u00dfergew\u00f6hnlichen Machtverschiebung in der Rocker Angels szene. Dort hat eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern des \"Bandidos MC\" einen Wechsel (\"Patch Over\") zum \"Hells Angels\" MC vollzogen. Dieser Wechsel hat die Spannungsverh\u00e4ltnisse und das Gef\u00e4hr dungspotenzial im Raum NordrheinWestfalen erheblich erh\u00f6ht und zu einem gesteigerten Konfliktpotenzial gef\u00fchrt, da ein derartiges \u00dcberlaufen in der Szene gegen den Ehrenkodex verst\u00f6\u00dft. Bereits kurz nach den zugeh\u00f6rigen Pressever\u00f6ffentli chungen konnten vor allem in den sozialen Netzwerken gegen seitige Beleidigungen und Provokationen zwischen den Mitglie dern beider Clubs festgestellt werden. Mit dem Verbot der \"Bandidos MC Federation West Central\" hatte sich die bundesweite Chapteranzahl des \"Bandidos MC\" bereits erheblich reduziert. Durch das \"Patch Over\" hat sich das greifbare Personenpotenzial des \"Bandidos MC\" weiter verrin gert. In Bayern befinden sich bundesweit die meisten Chapter 332","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 des \"Bandidos MC\". Derzeit sind keine gravierenden Verschie bungen im Verh\u00e4ltnis der in Bayern ans\u00e4ssigen \"Bandidos\" zu den \"Hells Angels\" erkennbar. Ob die aktuelle Lageentwicklung in NordrheinWestfalen dieses Verh\u00e4ltnis beeinflusst bzw. wesentlich verschlechtert, h\u00e4ngt von der weiteren Entwicklung in der gesamten Szene ab. Am 1. Mai kam es bei einem j\u00e4hrlich stattfindenden Bikertreffen Machtdemonstration in N\u00fcrnberg von Seiten des \"Outlaws MC\" zu einer Macht des Outlaws MC bei demonstration. Traditionell wird diese sog. \"Maiausfahrt\" auch Bikertreffen von OMCGAngeh\u00f6rigen des \"Bandidos MC\" und des \"Hells Angels MC\" zahlreich besucht. Der \"Outlaws MC\" trat dort in den letzten Jahren zumindest nicht \u00f6ffentlich wahrnehmbar auf. Bei der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung trug jedoch eine erheb liche Anzahl von \"Outlaws\"Angeh\u00f6rigen bei der Ausfahrt offen ihre Kutten. Die Mitglieder des \"Hells Angels MC\" und des \"Bandidos MC\", die dem Kuttentrageverbot unterliegen, d\u00fcrften dies als gezielte Provokation verstanden haben. Polizeipr\u00e4senz verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen des \"Outlaws MC\" auf die beiden anderen Gruppen, so dass es zu keinen gr\u00f6\u00dferen Sicherheitsst\u00f6rungen kam. Der \"Gremium MC\" veranstaltete Anfang Juli in Kronach seinen j\u00e4hrlich stattfindenden \"World Run\", eine nicht \u00f6ffentliche Pflichtveranstaltung, an der nach M\u00f6glichkeit s\u00e4mtliche Mitglieder des \"Gremium MC\" weltweit teilnehmen sollen. Die Anzahl der Teilnehmer lag im unteren 4stelligen Bereich. Die Veranstaltung verlief ohne polizeilich relevante Vorkommnisse. Mitte Juli kam es an einer Tankstelle in Marktheidenfeld (Land Versuchtes T\u00f6tungs kreis MainSpessart) zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung delikt zwischen Angeh\u00f6rigen der beiden Motorradclubs \"Bandidos MC\" und \"Outlaws MC\", u. a. mit Hieb und Sto\u00dfwaffen. Die Beteiligten erlitten z. T. schwere Verletzungen. Bereits im Erst zugriff t\u00e4tigte die Polizei zahlreiche Festnahmen und f\u00fchrte Durchsuchungen durch. Die Polizeibeh\u00f6rden ermitteln seitdem u. a. aufgrund eines versuchten T\u00f6tungsdelikts sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. Auch im Nachgang fanden auf grund der Ermittlungen zahlreiche Durchsuchungen an relevanten Objekten statt. Die polizeilichen Ermittlungen dauern weiter an. Am 9. September verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main nach einer teilweise erfolgreichen Revision den ehema ligen Pr\u00e4sidenten des aufgel\u00f6sten Charters des \"Hells Angels MC\" Rosenheim. Der Angeklagte wurde u. a. wegen besonders 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t schwerer Zwangsprostitution in Tateinheit mit Zuh\u00e4lterei unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichtes Traunstein vom 4. November 2020 und der Aufl\u00f6sung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Zudem wurde der Angeklagte der besonders schweren Zwangsprostitution in Tat einheit mit Zuh\u00e4lterei, K\u00f6rperverletzung mit Bedrohung sowie K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer erg\u00e4nzen den Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 1 Monat verurteilt. Au\u00dferdem wurde die Einziehung von Tatertr\u00e4gen in H\u00f6he von 145.600 Euro angeordnet. Dem Urteil ging eine Verurteilung aus dem Jahr 2022 voraus, in der der Angeklagte zu einer Gesamt freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden war. Er hatte 3 Frauen im Alter zwischen 17 und 36 Jahren in verschiedenen Wohnungen und Hotels in Frankfurt am Main und in Bayern untergebracht, wo diese der Prostitution nachgehen mussten. Auf Widerworte der Frauen soll der Angeklagte mit Schl\u00e4gen reagiert haben. Ebenfalls am 9. September stellte sich ein bislang fl\u00fcchtiger Angeh\u00f6riger des \"Hells Angels MC\", der mutma\u00dflich in der T\u00fcrkei untergetaucht war, freiwillig den Strafverfolgungsbe h\u00f6rden am M\u00fcnchner Flughafen. Gegen ihn bestand ein Haftbe fehl u. a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dem Haftbefehl liegen diverse Straftaten zugrunde, die Angeh\u00f6rige des \"Hells Angels MC\" im Raum M\u00fcnchen in einem Konflikt mit einer anderen Personengruppe \u00fcber Jahre hinweg begingen. Der Konflikt gipfelte in einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung im Jahr 2020, bei der u. a. auch ein Kleintransporter in eine Personen gruppe gefahren worden sein soll. Derzeit wird gepr\u00fcft, ob der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Anfang Oktober fand in Breiteng\u00fc\u00dfbach (Landkreis Bamberg) die Veranstaltung \"Bandidos MC German Run 2024\" mitsamt der \"25thAnniversaryParty\" des \"Bandidos MC Chapters Bam berg\" unter bundesweiter und internationaler Beteiligung statt. Die Teilnehmerzahl lag hier im mittleren dreistelligen Bereich und die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Im Oktober wurde bekannt, dass der Gr\u00fcnder und \"WorldPresi dent\" der in Deutschland seit dem Jahr 2022 verbotenen rocker \u00e4hnlichen Gruppierung \"United Tribuns\" sowie dessen Sohn durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in BosnienHerzegowina festgenommen wurden. Der Verhaftung soll u. a. der Tatvorwurf des Menschenhandels zugrunde liegen. Der in Untersuchungs haft sitzende \"WorldPresident\" soll gegen die Inhaftierung in Berufung gegangen sein. 334","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nach eigenen Angaben l\u00f6ste sich die rocker\u00e4hnliche Gruppie rung \"Osmanen Imperium\" im Oktober bundesweit vollst\u00e4ndig auf. Erst im M\u00e4rz konnten Aktivit\u00e4ten des \"Osmanen Imperium N\u00fcrnberg\" in den sozialen Netzwerken festgestellt werden. Wahrnehmbare Auftritte in der \u00d6ffentlichkeit erfolgten durch dieses einzige bayerische Chapter allerdings nicht. Ein Grund f\u00fcr die freiwillige Aufl\u00f6sung der gesamten Gruppierung ist derzeit nicht bekannt. 1.4 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsex tremisten. Es bestehen punktuell personelle \u00dcberschneidun gen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6n liche Beziehungen zur\u00fcckgehen. In der Vergangenheit handelte es sich dabei auch um Perso nen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen innehatten bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig waren. Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Viel zahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgift und Waffen handel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche und als neueres Ph\u00e4nomen die Sanktionsumgehungen. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Grup \"Diebe im Gesetz\" pierungen kommt den weltweit agierenden \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der russischeurasischen OK (REOK) durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. \"Gulags\", die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchgesetzt hatten und so die Oberhand gewannen. 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich fortan \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltens kodex auf. Dieser sieht u. a. vor, dass Konflikte durch eigene Auto rit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse (\"Obchak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie deren Angeh\u00f6 rige unterst\u00fctzt. Strenger Verhaltens Die aktuelle politische Lage, insbesondere das gesteigerte kodex Konfliktpotential zwischen der Russischen F\u00f6deration und West europa wirkt sich auch auf die russischeurasische Organisierte Kriminalit\u00e4t aus. Es sind erheblich gesteigerte Aktivit\u00e4ten von Dieben im Gesetz und ihnen nachgeordneten Autorit\u00e4ten fest stellbar. Deutschland gilt derzeit als einer der \"Safe Places\", da anders als in vielen anderen Staaten, die reine Zugeh\u00f6rigkeit zur kriminellen Struktur der REOK nicht strafbar ist. Der strenge Verhaltenskodex der \"Diebe im Gesetz\" besagt u. a. auch, dass sie nicht selbst arbeiten, sondern vielmehr f\u00fcr sich \"arbeiten\" lassen, was vor allem im profanen Bereich gilt, aber ebenfalls im Bereich der Straftaten wahrnehmbar ist und somit die Be k\u00e4mpfung und Strafverfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden erheblich erschwert. Die Rolle der \"Diebe im Gesetz\" ist viel mehr vergleichbar mit einem unanfechtbaren Oberhaupt einer Subkultur, das Legislative und Judikative in sich vereint. So sind beispielsweise die \"Entscheidungen\" bei Streitigkeiten bindend f\u00fcr alle Beteiligten. Als Konsequenzen drohen nicht selten schwere Gewalttaten. Diese werden durch entsprechende untere Hierarchieebenen ausgef\u00fchrt. Faktisch nehmen sie eine Funktion wahr, die den \"MafiaPaten\" in der italienischen OK entspricht. Die \"Diebe im Gesetz\" k\u00f6nnen in Deutschland und Bayern auf vorhandene Personennetzwerke und internationale Strukturen zur\u00fcckgreifen, auf welche sie vermutlich bereits aus dem Aus land eingewirkt haben. Durch die Vermischung von legalen und illegalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten sind die OKStrukturen nur sehr schwer feststellbar und daher in der \u00d6ffentlichkeit weniger pr\u00e4 sent. Dieses Verhalten l\u00e4sst aber auf besondere Professionalit\u00e4t r\u00fcckschlie\u00dfen, was es f\u00fcr die staatlichen Strukturen und die Gesellschaft umso gef\u00e4hrlicher macht. 336","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Erschwerend zu dem beschriebenem Umfang des Ph\u00e4nomen bereichs kommt neuerdings hinzu, dass aufgrund der welt politischen Lage der russische Staat sich auch der Organisierten Kriminalit\u00e4t zur Erreichung eigener und zugleich gemeinsamer Interessen bedient. Die Synergieeffekte zwischen REOK und russischem Staat k\u00f6nnen die Effizienz hybrider Ma\u00dfnahmen steigern mit dem Ziel, innerpolitische und gesellschaftliche Spannungen in Deutschland zu f\u00f6rdern und damit Raum f\u00fcr weitere Einflussnahmen schaffen. Zudem erweitern und etablie ren sich M\u00f6glichkeiten, finanzielle Gewinne zu steigern und Geld zu waschen. Diese Tendenzen zeigen sich nicht nur in Deutsch land oder Bayern, sondern spiegeln auch die Entwicklung in den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten wider. 3. ITALIENISCHE OK Die 4 einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien - \"Camorra\" in Kampanien - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien - \"Apulische OK\" Die s\u00fcditalienischen Mafiasyndikate operieren bei ihren krimi nellen Aktivit\u00e4ten international, sind aber mit ihren jeweiligen Heimatregionen und deren Traditionen und Werten eng verbun den. Der gesch\u00e4tzte weltweite Jahresumsatz dieser Organisa tionen liegt im dreistelligen MilliardenEuroBereich. Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen \u00fcberwiegend im Zentrale Delikts internationalen Drogen und Waffenhandel, Steuer und Zoll felder betrug, in der Geldw\u00e4sche, der Schutzgelderpressung und der Geldf\u00e4lschung sowie der illegalen M\u00fcllentsorgung. In einigen europ\u00e4ischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und \u00f6konomische System zu durchdringen. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italienische Personenpotenzial Familienclans bzw. Banden seit etlichen Jahren auch in Deutsch Bayern land sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen den italienischen Mafiasyndi katen knapp 180 Personen zugeordnet werden. Bayern wird dabei als Investitions, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. Bei 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t Ma\u00dfnahmen der italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Aktivit\u00e4ten der Mafia k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig auch Bez\u00fcge nach Deutschland respektive Bayern festgestellt werden. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" ist eine traditionelle kriminelle und hierar chisch aufgebaute Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Strukturen, sog. \"locali\", vertreten. Die strengen Regeln und der Treueschwur der \"'Ndrangheta\" lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, gr\u00fcndet die \"'Ndrangheta\" international sukzessive weitere Vertretungen an neuen Standorten. Die geltenden Regeln und Riten der kalabrischen Heimat der \"'Ndrangheta\" werden in diesen \"locali\" gleicherma\u00dfen angewandt und weitergelebt. In Deutschland bietet vor allem die Gastronomie zahlreiche M\u00f6g lichkeiten, einer legalen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Diese sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Integration, bildet eine Fassade sowie eine Basis f\u00fcr fl\u00fcchtige Mitglieder. Die \"'Ndrangheta\" betreibt Res taurants nicht allein zur Geldw\u00e4sche, sondern auch als Ausgangs punkt f\u00fcr ihre Drogengesch\u00e4fte oder als logistische Basis. Die gro\u00dfe von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengepr\u00e4gten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitio nen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit k\u00f6nnen der \"'Ndrangheta\" derzeit rund 100 Mitglieder zugeordnet werden. \"ActionDay\" gegen Am 3. Mai 2023 fand ein internationaler \"ActionDay\" gegen \"'Ndrangheta\" mutma\u00dfliche Mitglieder der \"'Ndrangheta\" statt, bei dem es auch in Bayern zu mehreren Festnahmen kam. Vorausgegangen waren langj\u00e4hrige Ermittlungen mehrerer westeurop\u00e4ischer Polizeibeh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den EUBeh\u00f6rden Eurojust und Europol. Die in Bayern festgenommenen Perso nen wurden nach Italien ausgeliefert. Gegen die Betroffenen wurde u. a. wegen des Handels mit Kokain im Tonnenbereich, Geldw\u00e4sche, unerlaubtem Waffenbesitz sowie Waffenhandel ermittelt. Im M\u00e4rz wurde in Italien gegen mehr als 100 mutma\u00df liche MafiaMitglieder Anklage erhoben. In einem verk\u00fcrzten Gerichtsverfahren forderte die dortige Staatsanwaltschaft u. a. f\u00fcr die in Bayern festgenommenen Personen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Die Entscheidung des Gerichts liegt noch nicht vor. Ein weiterer Prozess in diesem Ermittlungskomplex findet seit 338","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 17. September in NordrheinWestfalen statt. Dort hat die Staats anwaltschaft D\u00fcsseldorf gegen 8 Personen Anklage wegen Drogenhandel erhoben. Nach knapp 3 Jahren endete am 20. November 2023 in Kalabrien einer der gr\u00f6\u00dften Mafiaprozesse in Italien. Die Anklagepunkte gegen die mehr als 300 Mitglieder der \"'Ndrangheta\" lauteten von Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung \u00fcber Drogenhandel und Geldw\u00e4sche bis hin zur Korruption bei staatlichen Bauauftr\u00e4gen. Es wurden zahlreiche Haftstrafen verh\u00e4ngt. Die h\u00f6chsten Einzelstrafen erhielten 2 F\u00fchrungsper sonen der Organisation mit jeweils 30 Jahren. Der Prozess gegen den mutma\u00dflich obersten Clanf\u00fchrer der \"'Ndrangheta\" wird in einem separaten Verfahren verhandelt. Hier steht das Urteil noch aus. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in 12 Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Die \"Camorra\" ist weniger ein hierarchisches Gebilde, sondern eher ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheit lichen F\u00fchrung folgen. Ein struktureller Aufbau der \"Camorra\" in Bayern oder davon ausgehende Aktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig nicht feststellbar. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizi lien aus operiert. Wenngleich ihr innerer Aufbau und ihre Struktur nicht abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfte sich die \"Cosa Nostra\" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheit lichen F\u00fchrungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten sowie das Bestreben, die Gesamtkontrolle \u00fcber ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. In Bayern k\u00f6nnen einzelne Aktivit\u00e4ten der \"Cosa Nostra\" zugerechnet werden. Apulische OK Die \"Apulische OK\" etablierte sich erst in den 1980er Jahren und in Reaktion auf die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen 3 Syndikate \"'Ndrangheta\", \"Camorra\" und \"Cosa Nostra\". Auch die \"Apulische OK\" besteht aus zahl reichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche F\u00fchrung. In Bayern leben Einzelpersonen der \"Apulischen OK\". Eine Struk tur ist nicht vorhanden. 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t 4. NIGERIANISCHE OK 4.1 Allgemeines Nigerianische Confraternities (deutsch: \"Bruderschaften\") wurden ab den 1950er Jahren als universit\u00e4re Bruderschaften im S\u00fcden Nigerias gegr\u00fcndet. Zun\u00e4chst setzten sie sich f\u00fcr gesellschaft liche Ziele wie die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit, gegen Kolo nialismus, Unterdr\u00fcckung und Rassismus sowie f\u00fcr Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Seit den 1980er Jahren entwickelten sich einige der durch tradi tionelle Ahnen und Geheimkulte beeinflussten Studentenb\u00fcnde auch durch die politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t der Region zunehmend zu gewaltt\u00e4tigen und kriminellen bis hin zu mafia\u00e4hnlichen Vereinigungen und wurden in typischen Delikts feldern der Organisierten Kriminalit\u00e4t aktiv. Die Gruppierungen wurden wiederholt auch f\u00fcr politische Zwecke bei Wahlen und in Wahlk\u00e4mpfen instrumentalisiert und im Zuge dessen bewaffnet. Im Laufe der Jahrzehnte ist es ihren Mitglie dern gelungen, nahezu alle Teile der nigerianischen Gesellschaft zu durchdringen. Die Confraternities bedienen sich meist klassischer hierarch ischer OKStrukturen, sind in ihrem Heimatland paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen untereinander grunds\u00e4tzlich in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das insbesondere in Nigeria durch gewalt t\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Confrater nities gepr\u00e4gt ist. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Geld w\u00e4sche, Menschenhandel und Schleusung. Seit den 1990er Jahren bildeten die Gruppierungen und ihre Mit glieder auch in Teilen Europas DiasporaStrukturen und nahmen dort entsprechende Aktivit\u00e4ten auf. Dabei lag der geografische Schwerpunkt zun\u00e4chst in Italien. Mittlerweile ist eine nahezu fl\u00e4chendeckende Verbreitung im westeurop\u00e4ischen Raum zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen nigerianischer Confraternities von Italien aus nach Deutschland und insbeson dere nach Bayern festzustellen. 340","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Nigeria nische OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder geh\u00f6ren, als mafia\u00e4hnlich eingestuft. Sie ist somit den Gruppierungen der italienischen Mafia gleich gestellt und unterliegt der gesonderten MafiaGesetzgebung. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen ConfraternityMitgliedern. In Bayern sind haupts\u00e4chlich Mitglieder folgender Confraternities aktiv: - \"Black Axe\"/\"Neo Black Movement of Africa\" (NBM) - \"Supreme Eiye Confraternity\" (SEC) - \"Supreme Vikings Confraternity\" (SVC)/\"De Norsemen KClub International\" (DNKI) - \"M.A.P.H.I.T.E.\"/\"Green Circuit Association International\" (GCAI) 4.2 Bundesweite Festnahmen und Durchsuchungen bei Angeh\u00f6rigen der nigerianischen Bruderschaft \"Black Axe\" alias \"Neo Black Movement of Africa\" (NBM) Am 23. April f\u00fchrten Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Hamburg und Hessen zeitgleich Durchsu chungen gegen Angeh\u00f6rige der Nigerianischen OK durch, bei denen mehrere Personen festgenommen wurden. Ausgangspunkt f\u00fcr die Durchsuchungen waren Strukturerkennt nisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und Informationen des Bundesnachrichtendienstes, auf deren Grundlage 3 Kriminaldienststellen (Bayerisches Landeskrimi nalamt, Polizeipr\u00e4sidium Oberbayern S\u00fcd und Polizeipr\u00e4sidium 341","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalit\u00e4t Schwaben Nord) im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungs gruppe unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Angeh\u00f6rige der nigerianischen Confraternity \"Black Axe\" alias \"Neo Black Movement of Africa\" (NBM) ermittelten. Hierbei handelte es sich um das erste grundlegende Verfahren gegen eine nigerianische Confraternity in Deutschland. Die Ermittlungen wurden nach Erm\u00e4chtigung durch das Bundes justizministerium auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Ausland gef\u00fchrt. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, ins besondere Mobiltelefone und Datentr\u00e4ger, gefunden und sicher gestellt. Bei den Festgenommenen handelt es sich um M\u00e4nner im Alter von 29 bis 53 Jahren mit nigerianischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I hatte bereits im Vorfeld u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Haftbe fehle gegen sie beantragt, die von der Staatsschutzkammer beim Landgericht M\u00fcnchen I erlassen wurden. Die Confraternity \"Black Axe\" \u00fcbt, insbesondere im Ursprungs land Nigeria, erheblichen Einfluss auf Administration, Wirtschaft und Politik aus. Sie wird durch ihre vielf\u00e4ltigen kriminellen Bet\u00e4ti gungen f\u00fcr immense wirtschaftliche und pers\u00f6nliche Sch\u00e4den weltweit verantwortlich gemacht. Global betrachtet bet\u00e4tigt sich die Organisation haupts\u00e4chlich auf den Deliktsfeldern Betrug, Geldw\u00e4sche, Prostitution, Menschen und Rauschgifthandel. LoveScamming In Deutschland ist die Gruppierung bislang vor allem mit Geld w\u00e4sche und Betrug im Rahmen des sog. \"LoveScamming\" bzw. \"RomanceScamming\" in Erscheinung getreten. Hierbei handelt es sich um eine moderne Form des Internetbetruges, bei der die T\u00e4ter mit FakeProfilen in sozialen Netzwerken oder DatingPortalen ihrem Gegen\u00fcber eine Liebesbeziehung vor t\u00e4uschen, um sich an ihm zu bereichern. So wurden zum Bei spiel im Jahr 2023 alleine in Bayern mehr als 450 F\u00e4lle dieser spezifischen Betrugsmasche angezeigt; der eingetretene Schaden bel\u00e4uft sich in den bekannt gewordenen F\u00e4llen auf mehr als 5,3 Millionen Euro. 342","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der Erfolg der strafprozessualen Ma\u00dfnahmen auf der Grund lage von Strukturerkenntnissen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigt einmal mehr den Mehrwert der Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch den Verfassungsschutz im Vorfeld polizeilicher Ermittlungsverfahren. Langfristig angelegte Strukturermittlungen tragen wesentlich zum Erkennen dieser Gruppierungen und deren Aufkl\u00e4rung bei. 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.430 5.000 4.000 3.850 3.100 3.000 3.090 2.740 2.730 2.000 1.700 1.300 1.000 0 1 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Islamisten* Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten*** Rechtsextremisten Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbem\u00fchungen innerhalb der * IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Linksextremisten ** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Scientology-Organisation Personenpotentials Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter** *** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgef\u00fchrt. 344","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 STICHWORTREGISTER A Antisemitismus 30, 46, 5861, 98, Adil D\u00fczen 120123, 143, 151154, 161, 184, 215 (\"Gerechte Ordnung\") 68 Antiziganismus 158 Advanced Persistent Threat 319 Artikel 10Gesetz 24 Aktion, direkte 240, 271 Assists (\"Beist\u00e4nde\") 287 AlIntiqad (\"Die Kritik\"), Attent\u00e4terFanszene 171 (Publikation) 104 Auditing 290, 292 AlManar (\"Der Leuchtturm\"), (Fernsehsender) 61, 104 B Alsalaf alsalih (\"Die frommen Backyard Bloods 330 Altvorderen\") 7980 Bandidos MC 328, 331334 Alternative Schulen Batil D\u00fczen (Reichsb\u00fcrger) 227 (\"Nichtige Ordnung\") 6869 Anarchismus 234, 270271 Bayerische Informationsstelle gegen Anarchisten 268, 270271 Extremismus (BIGE) 2729, Antifaschismus 50, 246, 250251, 3335, 149 272, 274 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antigentrifizierung 256, 274 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 256, 270 Rechtsextremismus 3233 Antiimperialismus 114, 123, 127, Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention 238, 251 und Deradikalisierung Antiinstitutionalismus 270 gegen Salafismus 3132 Antimilitarismus 127, 238, 253254, Bayerisches 274 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 22 Antirassismus 250, 274 Bayerisches Verfassungs Antirepression 253, 274 schutzgesetz 18, 26 345","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Beobachtungsauftrag des F Verfassungsschutzes 1920, 193 FSN - The Revolution 168 Bev\u00f6lkerungsaustausch 162, 196, F\u00fcnf Gifte 311 198, 200 Furkan Nesli Dergisi, (\"Magazin der BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 86 Generation Furkan\"), (Publikation) 71 Black Axe Confraternity 341342 Furkan Haber (\"Furkan Neuigkeiten\"), Blood Red Section MC 330331 (Publikation) 71 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der TV Furkan (OnlineFernsehsender) 71 Informationstechnik (BSI) 316, 320 G C G 10Kommission 24 Camia (\"Gemeinschaft\"), Gefangenenhilfe 83, 94, 98 (Publikation) 68 Gef\u00e4hrder 23, 86 Camorra 337, 339 Geheim und Sabotageschutz 22 Chapter/Charter 209, 329335 Geheimschutzbetreuung 317 Colour 329 Gelber Schein 222 Confraternities 340341 Geschichtsrevisionismus 46, 143, Cosa Nostra 337, 339 151 Cyberabwehr Bayern (CAB) 37, 301, Graue W\u00f6lfe 115, 129, 131 320323 Gremium MC 328, 331, 333 Cyberangriffe 22, 300302, 316319 Gringos MC 331 CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) 22, 37, 300, 316, 321 H Heldengedenken 159 D Hells Angels MC 328334 Da'wa Herrschaftsfreie Gesellschaft 49, (\"Missionierung\") 57, 8788, 92 234, 236, 269 Dianetik 278, 284, 290 HomegrownTerroristen 96 Desinformation 8, 63, 93, 170, Homophobie 159160 302303, 308309, 315, 319320 Hubbard, L. Ron 278, 283, 289290, Dieb im Gesetz 335 293295, 298 Diktatur des Proletariats 263264 Hybride Bedrohungen 5, 302, 337 E I Ethnopluralismus 143, 176, 201202 IdealeOrgKampagne 290 Imperialismus 121, 249, 251, 253 IncelSubkultur 161163, 171 Initialisierende Gewalt 237 346","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Initiative Wirtschaftsschutz 316 L Inlandsnachrichtendienst FSB Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der (Russland) 307 Informationstechnik (LSI) 321 Intifada 103 Landeskoordinierungsstelle Bayern IslamInfost\u00e4nde 8788 gegen Rechtsextremismus 28 Islamfeindlichkeit 20, 27, 63, Legalresidentur 303 157, 198 Islamic Revolutionary Guard Corps M Intelligence Organization Mafia 336339, 341 IRGCIO (Iran) 313 Maoismus 234, 263 Islamismus, legalistischer 5658, M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit 6264 Association International (GCAI) 341 Italienische Organisierte Marx, Karl 260 Kriminalit\u00e4t 336339 Marxismus 234 MarxismusLeninismus 132, 134135, J 234, 260, 264265 Jihad 43, 53, 60, 66, 8182, Massenvernichtungswaffen 302, 323 84, 95, 137 Mexican Rebels 331 Milieumanager 223, 225 K Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichten Kalifat 5, 43, 59, 7375, 82, dienst GRU (Russland) 307308 84, 93, 100, 110111 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Kameradschaften 145, 204205 MID (China) 312313 Kampfsport 163165, 185187 Milli Gazete (\"Nationale Zeitung\"), Kapitalismus 120, 184, 249250, (Publikation) 68 252, 254255, 262 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 59, 252, 260, MIT (T\u00fcrkei) 314 264265, 277 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran MOIS 313 Konvertiten 83 Missionen Kutte 206, 329, 333 (ScientologyOrganisation) 290291 Mongols MC 328 MosaikRechte 200 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Muhacirun (\"Auswanderer\"), P (Publikation) 110 Parlamentarisches M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 50, Kontrollgremium 24 133, 136, 194, 254, 261 Partizan (Publikation) 134 Musikveranstaltung Perspektif (\"Perspektive\"), (Rechtsextremismus) 33, 173 (Publikation) 68 Postautonome 268270 N Proliferation 302303, 323325 Nachhilfeinstitute 294 Nachrichtendienstliche Mittel 24, R 313, 327 Recht(s)konsulent 221 Nakba 59 Red Devils MC 330 Nationale Allianz f\u00fcr Religious Technology Center Cybersicherheit 320 (RTC) 289290 Nationalsozialismus 142, 153, Remigration 155156, 190, 158159, 179, 181, 187, 197, 195197, 199203 202, 204205, 209, 250, 252 Rock Machine MC 328 'Ndrangheta 337339 R\u00fcckkehrer 8485 Neonazismus 204205, 208 Nigerianische Organisierte S Kriminalit\u00e4t 340343 Salafismus 3032, 45, 52, 54, 5658, 63, 7980, 8384, 91, 9798 O Salafismus, jihadistischer 58, 60, Obchak 336 8081 Offen extremistische Strukturen 259 Salafismus, politischer 57, 60, Office of Special Affairs 63, 8081 (OSA) 295296 Scharia 52, 57, 62, 6567, Operierender Thetan 292 69, 71, 7374, 80 Organisierte Kriminalit\u00e4t 2021, Schiitischer Islamismus 30, 5657, 326343 60, 64, 7778, 104 OSA - Office of Schwarzer Block 237 Special Affairs 295296 Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Outlaw Motorcycle Gang (Publikation) 121123 (OMCG) 328331, 333 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 22 Outlaws MC 328329, 333 SkinheadBands 174 Skinheads 206207, 209210 Social Engineering 318 348","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Souver\u00e4ne Bewegung 225 V Spendensammlungen 56, 83 Verfassungsfeindliche Bestrebung 19, Spionageabwehr 22, 37, 300325 189, 194 Stay Well Verfassungstreuepr\u00fcfung 23 (Gesundheitskampagne) 287 Verschlusssachen 22, 317 Strukturelle Gewalt 237, 269 Verschw\u00f6rungstheorie 8, 33, 58, Sunna 52, 57, 62 6061, 122, 146, 153156, 162, Supporter 330331 202, 216, 219220, 252, 281 Supreme Eiye Confraternity Vertrauensleute 19, 24 (SEC) 341 Volksgemeinschaft 142, 151, Supreme Vikings Confraternity 157158, 179181 (SVC)/De Norsemen KClub Vorfeldaufkl\u00e4rung 25 International (DNKI) 341 W T Wahhabismus 56, 79 Taleban 76, 101 Wilayat alfaqih (\"Herrschaft der T\u00e4terOpferUmkehr 252 Rechtsgelehrten\") 57 Takfir 82 Wirtschaftsschutz 37, 300325 Tarnorganisationen World Uyghur Congress (WUC) 311 (Rechtsextremismus) 142 Tarnorganisationen Y (Scientology) 281284, 288, 290, Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie 294296, 298 Politik\"), (Publikation) 123, 126 Tauhid 80 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (\"Marsch\"), (Publikation) 132 Technischer milit\u00e4rischer Nachrichten dienst NSD (China) 312313 Z Terrorismus, islamistischer 23, 56, Ziviler Auslandsnachrichtendienst 58, 86, 97, 99, 102, 105 SWR (Russland) 307 Trotzkismus 234 Trust MC 328 Turan (Gro\u00dft\u00fcrkenreich) 129 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 68 U Umvolkung 156, 160, 175, 198 United Tribuns 328, 334 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang VERZEICHNIS DER GENANNTEN ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutz bericht in den jeweiligen Kapiteln genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chli chen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung ge f\u00fchrt haben, dass in der Organisation/Gruppierung verfassungs feindliche Ziele verfolgt werden. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS AlNahda 67 AlQaida (AQ) 45, 56, 58, 81, 95, 100102 AlQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 95, 101 AlQaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 101 AlQaida in Irak (AQI) 101102 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 101 alShabab 81, 109 Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 91 Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V. 87 Boko Haram 81 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 64, 6768 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig (DMG Braunschweig) 98 ErbakanStiftung (Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung) 6871 Freedom and Justice Party (FJP) 65 Furkan Bewegung (vormals FurkanGemeinschaft bzw. Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst) 64, 7173 Generation Islam (GI) 61, 74 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 7, 56, 59, 61, 6667, 71, 74, 92, 102103, 105, 120121, 137138, 140141, 154, 220, 252253, 262, 264, 314 Hai'at Tahrir alSham (HTS) (vormals Jabhat alNusra (JaN) bzw. Jabhat Fath alSham (JFS)) 46, 58, 8182, 86, 102 350","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 110111 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 56, 6061, 78, 104105 Hizb utTahrir (HuT) 61, 64, 73 IMAN 8788 Internationaler Kulturverein e. V. (Regensburg) 90 Islamstudium.de (Lernplattform) 87 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ) 90 Islamische Federation M\u00fcnchen El SalamMoschee e. V. 90 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 77 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS) 78 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) (Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung) 54, 61, 64, 6870, 110 Islamische Vereinigung in Bayern (IVB) 7879 Islamischer Staat (IS) 56, 58, 81, 99101 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 58, 81, 101 Islamischer Verein Augsburg e. V. 90 Islamisches Buch und Kulturhaus e. V (Augsburg)/ Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg 79 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 7879 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 68 Islamisches Zentrum Schwandorf (AsSalam Moschee) e. V. 90 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 90 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung) 6971 Jabhat alNusra (JaN) 102 Junud alSham (JaS) 102 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt 110 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. 77 Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg/Islamisches Buch und Kulturhaus e. V. 79 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 54, 61, 64, 6870, 110 Muslimbruderschaft (MB) 56, 59, 61, 6468, 72, 102103 Muslim Interaktiv (MI) 61, 74 Muslimischer Interaktionsverein N\u00fcrnberg e. V. 91 Realit\u00e4t Islam (RI) 61, 74 Saadet Partisi (SP) (Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung) 6970 Salih SanliStiftung 77 Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V. 90 Tablighi Jama'at (TJ) 64, 7677 351","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 88 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 91 Wissensquelle (TJ) 77 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 114115, 118128, 273, 315 BDSBewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 137138 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 125 Defend Kurdistan Bayern 128 Dialog der Kulturen e. V. (N\u00fcrnberg) 135 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 135136 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 130 F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans 125 Freie t\u00fcrkischrechtsextremistische Szene 131132 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 135 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM) 125, 128 Kurdisches Zentrum M\u00fcnchen ehemals Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen 125 Masar Badil/Samidoun 117, 139, 141 Medya Volkshaus e. V. (N\u00fcrnberg) 125, 128 M\u00fcnih T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Merkezi - T\u00fcrkisches Kultur Zentrum M\u00fcnchen \"Bizim Ocak\" e. V.\" 131 Neue Demokratische Jugend (YDG) - Jugendorganisation der TKPML 136 Pal\u00e4stina spricht - M\u00fcnchen (PS MUC) 138 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 132134 Samidoun/Masar Badil 117, 139, 141 T\u00fcrkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V. 131 T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 134 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 134136 T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 135136 T\u00fcrkische Gemeinschaft in N\u00fcrnberg e. V. 130131 T\u00fcrkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V. 130131 352","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung 114116, 118, 122, 129132 Volksbefreiungsarmee (HKO) 134 Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 117, 121, 137, 139, 141, 264 RECHTSEXTREMISMUS Active Club Mainfranken 164, 170, 208 Active Club Nordgau 164, 208 Active Club N\u00fcrnberg 164, 208 Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 204 Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg 191 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 144, 157, 188201, 246, 250251, 277 Ansgar Aryan 177 Antikonform 174 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 205 Blood & Honour 209210 Burning Hate 174 CompactMagazin GmbH 150, 175176, 194 Der Dritte Weg (III. Weg) 4849, 144, 153, 155, 158160, 165166, 178, 183188, 205, 207 Die Heimat 144, 155, 168, 179183 DIM Records 177 Eskalation 174 FSNShop 177 Hammerskins 209 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 155, 169, 201202 Institut f\u00fcr Staatspolitik/Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V. (jetzt Metapolitik Verlags UG) 176 Jung & Stark Bayern (JS Bayern) 160, 207208 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 189192, 200201 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 188, 190, 198, 200 Junge Nationalisten (JN) 182 Kodex Frei 174, 207 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) 152, 208209 Lederhosenrevolte (Identit\u00e4re Bewegung) 200 Metapolitik Verlags UG (vormals Institut f\u00fcr Staatspolitik/ Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.) 176 MPU 174 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 179180, 182183 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 4849, 165, 178, 184187 Oldschool Records 177, 207 Patriotic Store 177 Politically Incorrect (PINews) 175 Prolligans 174 Reconquista 21 (Identit\u00e4re Bewegung)/ vormals: Wackre Schwaben 157, 197, 200, 202204 Spreegeschwader 174 Urweisse 174 Verlag Antaios 176, 190 Voice of Anger 206207 White Rebel Boys/Voice 174 White Rex Store 177 White Youth 210 Wikingerversand 177 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten 223, 231232 K\u00f6nigreich Deutschland 223, 225, 227, 228229 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 230231 LINKSEXTREMISMUS antifainfo.net (Internetportal) 258, 277 AntifaNT 274 AntifaStammtisch M\u00fcnchen 243, 274 Antifaschistische Aktion Regensburg 276 Antifaschistische Aktion S\u00fcd 258, 275, 277 Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen 254, 275 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg 246247, 275 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) 257, 274 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 264266 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt 248 Ende Gel\u00e4nde 248, 257 Frauenverband Courage e. V. 263 354","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 274 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 275 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/N\u00fcrnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 263 Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 274 Offene Antifa Treffen Ingolstadt 273 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 257, 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen (Teil der Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen/ALM) 257, 274 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 243 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 246, 254, 257, 275 Perspektive Kommunismus (PK) 252, 277 Prolos 275 Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg (RZN) 246, 275 Rote Hilfe e. V. (RH) 266, 273275 Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) 275 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261262 ...ums Ganze! (B\u00fcndnis) 274 Switch off (OnlineBlog) 259 Zukunft erk\u00e4mpfen 275 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 293296 Association for Better Living and Education (ABLE) 290, 293, 296 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 291 Criminon 293 Department of Special Affairs (DSA) 296 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness Foundation) 281, 283286, 289, 293, 297 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 281, 286289, 293, 297 Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte 294 International Association of Scientologists (IAS) 292 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 294, 296 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 280, 282283, 293294, 296 Lernakademie (Milbertshofen/M\u00fcnchen) 295 Lernstudio Konrad (Laufen) 295 Let's better the world 289 Nachhilfe und Sprachenschule Gr\u00fcbl und Kroggel (Zirndorf) 294 Narconon 293, 297 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 280282, 289, 293, 297 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 280, 290 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 280, 290, 296 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 290, 293, 296 356","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 357","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang BILDNACHWEIS VORWORTE Seite 5 Beide Bilder: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 7 Bild: BayLfV ALLGEMEINER TEIL Seite 19 Bild: BayLfV Seite 27 Bild: BayLfV Seite 31 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 31 unten Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 32 oben Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 32 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 33 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 34 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 35 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 35 unten Brosch\u00fcre BayLfV Seite 36 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration RADIKALISIERUNG VON MINDERJ\u00c4HRIGEN UND JUGENDLICHEN Seite 40 links Screenshot: TikTok Seite 40 rechts Screenshot: TikTok Seite 41 Screenshot: Telegram Seite 44 Beide Screenshots: Rocket.Chat Seite 48 rechts Beide Screenshots: Telegram Seite 49 Screenshot: BayLfV Seite 50 Beide Screenshots: BayLfV 358","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ISLAMISMUS Seite 61 Screenshot: X Seite 68 Bild: wikipedia.org mit CC BYSA 3.0 lizensiert Seite 73 Screenshot: Instagram Seite 75 Alle Screenshots: Instagram Seite 80 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 83 Beide Screenshots: BayLfV Seite 86 Screenshot: https://islamstudium.de/ Seite 87 Screenshot: Instagram Seite 88 Screenshot: Instagram Seite 89 Screenshot: Instagram Seite 91 Screenshot: YouTube Seite 93 Screenshot: Rocket.Chat Seite 94 Screenshots: Internet Seite 95 oben Screenshot: ChirpWire Seite 95 unten Screenshot: Rocket.Chat Seite 96 links Screenshot: Telegram Seite 96 rechts Screenshot: Rocket.Chat AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite 119 oben Screenshot: Internet Seite 119 Mitte picture alliance / abaca | DIA Images/ABACA Seite 120 Bild: BayLfV Seite 135 Screenshot: X Seite 136 Beide Screenshots: X Seite 137 picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 138 Screenshot Instagram Seite 139 Screenshot Instagram Seite 140 unten links Screenshot Instagram Seite 140 unten rechts Screenshot: X 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang RECHTSEXTREMISMUS Seite 152 Screenshot: Telegram Seite 158 Screenshot: Facebook Seite 161 Screenshot: Instagram Seite 164 Screenshot: BayLfV Seite 166 Screenshot: Telegram Seite 168 Screenshot: https://odysee.com/@Kvltgames:c/ TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 169 Screenshot: BayLfV Seite 170 Screenshot: Telegram Seite 185 Screenshot: https://www.materialvertrieb.de/produkt/buch jugendrevolutionaerbewegung/ Seite 195 Screenshot: Facebook Seite 196 Screenshot: BayLfV Seite 198 Screenshot: Facebook Seite 200 Screenshot: X Seite 203 Screenshot Instagram Seite 204 Screenshot BayLfV Seite 207 Bild: BayLfV REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 226 Screenshot Telegram Seite 227 Screenshot: BayLfV Seite 228 Screenshot: BayLfV Seite 230 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/ aktuell1b.html?page_n172=2 Seite 231 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/startseite.html 360","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 LINKSEXTREMISMUS Seite 240 Bild: Bundespolizeiinspektion M\u00fcnchen Seite 242 links Screenshot X Seite 242 Mitte Screenshot X Seite 242 rechts Screenshot X Seite 247 Bild: IMAGO / Ardan Fuessmann Seite 259 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 264 Bild: www.arbeiterbundfuerdenwiederaufbauderkpd.de/ analysen.html Seite 277 Screenshot: Instagram oap_ro v. 28.02.2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 281 https://www.sagneinzudrogen.de/aufklaerungsmaterial/ infohefte.html Seite 283 Mitte Bild BayLfV Seite 286 Screenshot: https://open.spotify.com/ show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 290 Bild: https://www.scientologyfso.org/insideourchurch SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 307 Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 308 Bild: IMAGO / / ITARTASS Seite 309 Cover: BayLfV Seite 311 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 314 Bild: picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 317 Bild: BayLfV Seite 320 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 325 Brosch\u00fcre: Verfassungsschutzverbund 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 362","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: April 2025 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von 5 Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4h rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Brosch\u00fcren, Ausk\u00fcnfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelf\u00e4llen geben. 363","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 365","www.x.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI www.youtube.de/BayerischesInnenministerium \"Let's talk Innenpolitik\" mit Joachim Herrmann - unser Podcast auf allen gro\u00dfen Plattformen www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}