{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2022.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":426,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2022","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022","4","Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, nach zwei schwierigen Jahren konnten in 2022 die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie endlich zur\u00fcckgefahren werden. Auch das Protestgeschehen gegen die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen, das auch Extremisten immer wieder f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen versuchten, ging zur\u00fcck. Leider billigt uns der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht die erforderliche Atempause zu: In diesem Konflikt setzt Russland auch die Energieversorgung gegen die westlichen Staaten ein. Die Unsicherheit \u00fcber die Entwicklungen in der Ukraine, die Angst vor einer Ausweitung des Krieges und handfeste Existenz\u00e4ngste aufgrund der f\u00fcr jeden Einzelnen sp\u00fcrbaren Inflation haben das Potenzial, die Belastbarkeit unserer Demokratie erneut auf die Probe zu stellen. Extremisten wittern auch in dieser Situation eine Gelegenheit, um Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und unsere Demokratie zu s\u00e4en. Sie setzen darauf, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Funktionsf\u00e4higkeit des politischen Systems und die Probleml\u00f6sungskompetenz der demokratischen Parteien zu ersch\u00fcttern. Leider zeigt sich beispielsweise in einer Anfang 2023 ver\u00f6ffentlichten Forsa-Umfrage, dass dies bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung wohl auch verf\u00e4ngt. Extremisten hetzen vor allem in den sozialen Medien unentwegt gegen ein \"Unrechtssystem\" oder \"abgehobene Eliten\", denen die Alltagssorgen der Bev\u00f6lkerung gleichg\u00fcltig seien. Wohin diese Hetze im Extremfall f\u00fchren kann, zeigt die Festnahme einer Gruppe von \"Reichsb\u00fcrgern\" im Dezember, die nicht weniger als einen Staatsstreich geplant hatten. So illusorisch das Erreichen dieses Zieles auch gewesen sein mag: Wer hier verharmlosend von einem \"Rentnertrupp\" spricht, will vergessen machen, dass die Gruppe \u00fcber milit\u00e4risches Know-how und Waffen verf\u00fcgte und bereit war, diese ohne R\u00fccksicht auf Menschenleben einzusetzen. 5","Demokratie lebt vom Austausch auch kontroverser Meinungen im Ringen um die beste L\u00f6sung. Ein konstruktiver Meinungsaustausch setzt die Bereitschaft voraus, der Realit\u00e4t ins Auge zu blicken und gesellschaftliche Fehlentwicklungen ohne ideologische Scheuklappen offen zu benennen. Nur wer die Fakten klar aufzeigt, signalisiert der Bev\u00f6lkerung, dass er ihre Sorgen kennt, ernst nimmt und bereit ist, bestehende Probleme zu l\u00f6sen. Mit den Grundregeln der demokratischen Meinungsund Willensbildung sind auch alle Versuche unvereinbar, Entscheidungstr\u00e4ger durch Ultimaten unter Druck zu setzen oder demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsgremien einzuf\u00fchren. Nat\u00fcrlich ist nicht jeder, der die Grenzen der Versammlungsfreiheit missachtet und zu Verkehrsblockaden greift, deshalb schon ein Verfassungsgegner. Dennoch offenbaren solche Forderungen und Verhaltensweisen eine bedenkliche Unkenntnis, wenn nicht sogar Geringsch\u00e4tzung demokratischer Spielregeln. Wir m\u00fcssen darauf achten, dass daraus nicht eine Verachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung insgesamt erw\u00e4chst. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sp\u00e4testens seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns der Wert von Freiheit, Sicherheit und Frieden wieder einmal mehr als deutlich bewusst geworden. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine historische Z\u00e4sur dar, mit Auswirkungen auch auf unsere Gesellschaft. Neben Sorgen vor einer geografischen Ausweitung des Krieges stellten explodierende Energiepreise und eine allgemein hohe Inflation die Menschen in Deutschland vor gro\u00dfe finanzielle Herausforderungen oder st\u00fcrzten sie gar in existenzielle Not. Wie f\u00fcr Krisensituationen typisch, versuchten Extremisten in einer Zeit der Not und Sorge die vorliegende Krise in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und durch das Besetzen anschlussf\u00e4higer Themen die Reichweite ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie zu vergr\u00f6\u00dfern. Zeitgleich r\u00fcckte ein verfassungsschutzrelevantes Themenfeld in den Fokus, das nach Ende des Kalten Krieges insbesondere in der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung zunehmend in den Hintergrund ger\u00fcckt war: Spionage und unzul\u00e4ssige Einflussnahmeaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Akteure auf deutschem Boden sowie gegen deutsche Ziele und Interessen - sowohl in der Realwelt als auch im Cyberraum. Deutschland im Allgemeinen und besonders der Freistaat Bayern waren auch in den Jahren zuvor beliebtes Ziel der Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Als starker Wirtschafts-, Technologieund Wissenschaftsstandort ist Bayern pr\u00e4destiniert f\u00fcr Versuche externer staatlicher Akteure, mittels Spionage an modernes Know-How zu gelangen. Neben dem klassischen Weg der nachrichtendienstlichen Rekrutierung von Informantinnen und Informanten, setzen Staaten wie die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China oder die Islamische Republik Iran in zunehmendem Ma\u00dfe auf Cyberangriffe. Seit einigen Jahren setzt die Russische F\u00f6deration dar\u00fcber hinaus auch in Deutschland vermehrt auf Desinformationskampagnen mit dem Ziel, einerseits das russische Regime und seine Politik in ein gutes Licht zu r\u00fccken und andererseits Zweifel am Funktionieren der deutschen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu s\u00e4en und damit einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben russische Desinformationskampagnen merklich zugenommen. Hiermit versucht das russische Regime unter anderem, seinen rechtswidrigen Angriffskrieg als vermeintliche Selbstverteidigungshandlung zu rechtfertigen. So soll 7","die Bev\u00f6lkerung in Deutschland gegen die Unterst\u00fctzung der angegriffenen Ukraine aufgebracht werden und schlussendlich innergesellschaftlicher Druck auf politische Entscheidungstr\u00e4ger erwachsen. Doch auch dar\u00fcber hinaus ist es nun in besonderem Ma\u00dfe Ziel russischer Desinformationskampagnen, den sozialen und politischen Zusammenhalt in Deutschland zu schw\u00e4chen. Die Bundesrepublik unterst\u00fctzt als ma\u00dfgeblicher Akteur in EU und NATO die Ukraine angesichts der russischen Aggression politisch, aber auch durch die Lieferung von Ausr\u00fcstung, Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Folglich ist Deutschland auch unter dem Gesichtspunkt politischer Spionage im besonderen Fokus russischen Aufkl\u00e4rungsinteresses. Im Russland-Ukraine-Krieg und dem hierauf gerichteten politischen und \u00f6ffentlichen Fokus sehen auch andere ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste eine Chance, vermeintlich unentdeckt ihre Spionaget\u00e4tigkeiten auszuweiten. Hierbei agieren sie nicht immer nur gegen deutsche Ziele. In zunehmendem Ma\u00dfe richtet sich die Agitation ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auch gegen sich in Deutschland aufhaltende ausl\u00e4ndische Oppositionelle. Die Zerst\u00f6rung der Erdgaspipelines North Stream 1 und 2 macht \u00fcberdies deutlich, dass ausl\u00e4ndische Akteure bereit sind, im gro\u00dfen Stil Sabotageaktionen gegen deutsche und europ\u00e4ische Interessen zu ver\u00fcben. Das Jahr 2022 hat gezeigt, dass Deutschland und seine Partnerl\u00e4nder Ziel zunehmender und in Teilen eskalierender ausl\u00e4ndischer nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit sind. Entsprechend verst\u00e4rkt auch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kontinuierlich seine Aktivit\u00e4ten im Bereich der Spionageabwehr und tr\u00e4gt somit im engen Schulterschluss mit dem federf\u00fchrend zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dazu bei, technisches und wissenschaftliches Know-How, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen und zu wahren. M\u00fcnchen, im April 2023 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 19 2. Gesetzlicher Auftrag 19 3. Informationsbeschaffung 24 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 25 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 26 6. Information und Pr\u00e4vention 26 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention 26 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 29 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus und Salafismus 29 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus 32 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 34 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die Scientology-Organisation 35 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum 36 Krisenthemen und Extremismus 38 1. Allgemeine Entwicklung 40 2. Coronaund Post-Corona-Agitation 41 2.1 Rechtsextremismus 41 2.2 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene 43 2.3 Linksextremismus 44 2.4 Islamismus und auslandsbezogener Extremismus 45 3. Reaktionen bayerischer extremistischer Akteure auf die russische Invasion in der Ukraine 46 3.1 Rechtsextremismus 46 3.2 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 51 3.3 Linksextremismus 52 3.4 Islamismus 55 3.5 Auslandsbezogener Extremismus 59 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 4. Energiekrise, Ressourcenknappheit, Lebensmittelversorgung und Inflation 60 4.1 Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 60 4.2 Linksextremismus 63 4.3 Islamismus 64 5. Nachrichtendienstliche Spionage-, Sabotageund Desinformationsaktivit\u00e4ten 65 Islamismus 68 1. Personenpotenzial in Bayern 71 2. Allgemeines 71 2.1. Str\u00f6mungen im Islamismus 71 2.2 Antisemitismus im Islamismus 74 3. Strukturen 76 3.1 Legalistischer Islamismus 76 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 78 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 85 3.1.3 Furkan-Gemeinschaft 88 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) 90 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 92 3.1.6 Schiitischer Islamismus 94 3.2 Salafismus 95 3.2.1 Ursprung 95 3.2.2 Ideologie 96 3.2.3 Personenpotenzial 98 3.2.4 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer 100 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 103 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 112 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 114 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen 117 3.2.9 Islamischer Staat, \"al-Qaida\" und andere terroristische Strukturen 120 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 128 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 128 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 129 4. Sonstige verbotene Organisationen 130 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 130 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 132 1. Personenpotenzial in Bayern 134 2. Allgemeines 134 2.1 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus 134 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 138 2.3 Antisemitismus 140 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 141 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus 141 2.3.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus 142 3. Strukturen 143 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 146 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene 147 3.2.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene 151 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 152 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 152 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern 159 1.1 Personenpotenzial 160 1.2 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" 161 2. Gewaltpotenzial 163 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 168 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 170 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 171 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 173 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 173 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 186 3.2.1 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 186 3.2.2 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t 187 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 188 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 190 4.1 Rechtsextremisten im Internet 190 4.2 Rechtsextremistische Musik 195 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 198 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 199 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 5. Immobiliensuche und -erwerb 201 6. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 203 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 203 6.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 205 6.3 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 211 6.4 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 218 7. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 220 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 220 7.1.1 Symbolik und Ideologie 222 7.1.2 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern 224 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 225 8. Neonazismus und Kameradschaften 226 9. Rechtsextremistische Jugendszenen und Subkulturen 227 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 234 1. Personenpotenzial 237 2. Gewaltpotenzial 240 3. Ideologie 242 4. Typische Aktivit\u00e4ten 244 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 244 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 246 4.3 Online-Aktivit\u00e4ten 247 4.4 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 249 5. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern 250 6. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 253 6.1 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 253 6.2 Verfassunggebende Versammlung (VV) 254 6.3 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 255 6.4 Staatenlos.info - Comedian e. V. 256 6.5 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 256 6.6 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 257 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 260 1. Entwicklung nach Abflauen der Pandemie 262 2. Personenpotenzial 263 3. Gewaltbereitschaft 263 4. Bedeutung von Verschw\u00f6rungstheorien 264 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 266 1. Michael St\u00fcrzenberger und Umfeld 269 Linksextremismus 274 1. Personenpotenzial in Bayern 277 2. Militanzund Gewaltpotenzial 277 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 281 2.2 Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 281 2.3 Strafund Gewalttaten 285 3. Einflussnahme auf b\u00fcrgerliche Kampagnen 286 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 288 5. Linksextremistische Themenfelder 294 6. Internet und Medien 301 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 301 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 303 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 304 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 304 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 304 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 307 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 308 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 311 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 312 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 313 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 8. Autonome, Postautonome und Anarchisten 315 8.1 Beschreibung/Hintergrund 315 8.2 Gruppierungen 318 8.2.1 Autonome Gruppierungen 318 8.2.2 Postautonome Gruppierungen 323 8.2.3 Anarchistische Gruppen 328 Scientology-Organisation (SO) 330 1. Personenpotenzial 333 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 334 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie 334 2.2 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" 335 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 337 2.4 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation 340 3. Organisationsstruktur 341 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 343 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 344 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 349 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 350 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 352 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 355 1.1 Russische F\u00f6deration 358 1.2 Volksrepublik China 362 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 365 2. Wirtschaftsschutz 368 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 369 4. Cyberabwehr Bayern 374 5. Proliferation 376 15","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 380 1. OMCGs und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 383 1.1 Allgemeines 383 1.2 OMCGs in Bayern 385 1.3 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen in Bayern 386 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 388 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 389 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 391 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 391 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 391 2. Russisch-eurasische OK (REOK) 392 3. Italienische OK 393 4. Nigerianische OK 396 Im Blickpunkt: Extremismus im Wandel 398 Anhang 402 Personenpotenzial und Gewalttaten 402 Stichwortregister 403 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 410 Bildnachweis 418 Impressum 423 16","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz \" Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem \" Gesetzlicher Auftrag \" Informationsbeschaffung \" Kontrolle des Verfassungsschutzes \" Zusammenarbeit mit der Polizei \" Information und Pr\u00e4vention 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz war im 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Jahr 2022 Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung, in deren Rahmen das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl\u00e4rt hat (Urteil vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17). Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zur Wohnraum\u00fcberwachung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten, aber auch die Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 einger\u00e4umt, innerhalb derer die f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Vorschriften mit einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfgaben fortgelten. Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2022 insgesamt rund 575 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2022 betrug rund 43,6 Millionen Euro. BeobachtungsDer Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsauftrag gef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, ihrer St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Ph\u00e4nomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des BundesverfassungsgeBeobachtung von richts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpfen. Organisierte In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Kriminalit\u00e4t seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Die Strukturaufkl\u00e4rung ist dabei nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angeh\u00f6ren beziehungsweise sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissenschaftsbeziehungsweise Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. MitwirkungsDaneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als FachGeheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sogenannte \"Verschlusssachen\" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Erg\u00e4nzend dazu erfolgen vor Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverh\u00e4ltnis jeweils Regelanfragen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz gen\u00fcgt bereits die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unterst\u00fctzungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbeh\u00f6rden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vorliegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Erteilung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuf\u00fchren. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die f\u00fcr die Fachaufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szeneerkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft u. a. die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sogenannte \"informationelle Trennungsprinzip\". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes d\u00fcrfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und deren unterschiedlichen Befugnissen, Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden. Daher enth\u00e4lt das BayVSG genau wie das BVerfSchG sehr ausdifferenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem tr\u00e4gt es mit unterschiedlichen Informationsfilmen im Internet, abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de, dem ge\u00e4nderten Mediennutzungsverhalten Rechnung. Im Zentrum dieser Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen steht die Filmreihe \"10 Tipps wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\", die in sechs Kurzfilmen \u00fcber die folgenden Ph\u00e4nomenbereiche und angrenzenden Themenbereiche informiert: - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Salafismus - Scientology - Verhalten in sozialen Medien - Hater, Hetzer und Extremisten Die einzelnen Teile der Filmreihe geben Nutzerinnen und Nutzern jeweils 10 Tipps an die Hand, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Extremisten zu geraten. Die Filme sind \u00fcber den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Bayerische Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenMultiplikatoren orientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismuspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extremismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de). Das Internetportal stellt detailliertes Fachwissen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen zur Verf\u00fcgung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern \u00fcber die extremistischen Szenen und h\u00e4lt Beratungssowie Hilfsangebote f\u00fcr betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. Insbesondere f\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufs f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extremisten. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Ausund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden. Im Jahr 2022 wurde ein Gro\u00dfteil der Beamtenanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter der 2. und 3. Qualifikationsebene bei der Polizei, der Allgemeinen Inneren Verwaltung, sowie der Finanzund Justizverwaltung in Bayern durch die BIGE \u00fcber die aktuellen Ph\u00e4nomene des politischen Extremismus aufgekl\u00e4rt und \u00fcber verschiedene Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten informiert. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Berater in ihrem Ausstiegsbeziehungsweise Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen auff\u00e4llig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. F\u00fcr das Aussteigerund Deradikalisierungsprogramm im Bereich des Islamismus zeichnet das Bayerische Landeskriminalamt verantwortlich. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen B\u00fcrgertelefon: 089/2192 2192 Aussteigertelefon: 089/2192 2767 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus und Salafismus Im Rahmen der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Ph\u00e4Pr\u00e4ventionsstelle nomenbereich Islamismus wurde die im Jahr 2015 eingerichtete Salafismus/IslamisPr\u00e4ventionsstelle Salafismus 2021 in Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus mus umbenannt und um Themenschwerpunkte erweitert. Sie bietet in Form von Pr\u00e4senzund Onlineinformationsveranstaltungen 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern vielf\u00e4ltige Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate zu den Themen Salafismus, Antisemitismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schiitischer Islamismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus an. Die Pr\u00e4ventionsstelle steht an den Standorten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur Verf\u00fcgung und betreibt u. a. ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention. Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, qualifiziert die Pr\u00e4ventionsstelle Besch\u00e4ftigte in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizund Ma\u00dfregelvollzugs und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit den betreffenden Themen in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus vermittelt sowie beispielsweise der Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die angebotenen Vortr\u00e4ge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. Mit dem Flyer \"Was tun gegen Islamismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des 2015 unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales gegr\u00fcnNetzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vendeten \"Bayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisietion und Deradikarung gegen Salafismus\" mit verschiedensten staatlichen Stellen lisierung gegen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund SozialSalafismus politik sowie der Jugendarbeit und des Strafvollzuges. 30","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerkes, an dem auch zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger beteiligt sind, deckt die beiden S\u00e4ulen Pr\u00e4vention und Deradikalisierung systematisch ab. Die Ma\u00dfnahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwicklungen sowie neue Zielgruppen und Schwerpunkte angepasst. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antworten-auf-salafismus.de Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Die Internetplattform wurde 2019 komplett \u00fcberarbeitet und in 2020 um neue, jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre Salafismus Pr\u00e4vention durch Information \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Fragen und Antworten Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber BeraTaghut tungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de. abrufbar Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk e 21 ag 20 ufl und kann auch \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www. a eu N bestellen.bayern.de angefordert werden. Seit April 2018 steht eine weitere Informationsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von Salafisten\" aus seiner o.g. Filmreihe wirkt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den aus salafistischer Propaganda erwachsenden Gefahren f\u00fcr den Einzelnen entgegen. 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention. Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 E-Mail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus vorsieht. Das \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus\" stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die 3 S\u00e4ulen Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wurde im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federf\u00fchrenden Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und Ende 2022 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. die Beteiligung von Rechtsextremisten an aktuellen Protestbewegungen, Verschw\u00f6rungstheorien im Rechtsextremismus), neue Pr\u00e4ventionsangebote sowie das Hinzutreten weiterer Akteure, wie etwa des Beauftragten der Bayerischen Justiz zur Bek\u00e4mpfung von Hate Speech sowie des zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz mit einbezogen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wurde begleitend eine kurze Brosch\u00fcre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbrosch\u00fcre sind f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und k\u00f6nnen auch in gedruckter Form \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. 32","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die BIGE informiert zudem umfassend \u00fcber rechtsextremistische Bands, Liedermacher, Stilrichtungen und Verbreitungsstrategien. Insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclersollen dazu bef\u00e4higt werden, rechtsextremistische Textinhalte leichter zu erkennen und deren m\u00f6glicherweise strafrechtliche oder jugendgef\u00e4hrdende Relevanz feststellen zu k\u00f6nnen. Mit dem \"HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Rechts(rock)-Konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen\" unterst\u00fctzt die Staatsregierung u.a. Gemeinden, die mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen m\u00fcssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Untersagungsgr\u00fcnden, Anordnungen oder Auflagen zur Verf\u00fcgung haben. Erg\u00e4nzend zum Leitfaden ber\u00e4t die BIGE Kommunen im konkreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veranstaltungen m\u00f6glichst zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen nicht stattfanden beziehungsweise in benachbarten Regionen au\u00dferhalb Bayerns durchgef\u00fchrt wurden. Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden etliche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremistische Szene beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte bereits ein Kauf von Gasth\u00f6fen durch Szeneangeh\u00f6rige mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. Ferner unterst\u00fctzt die Bayerische Staatsregierung mit dem \"Handlungsleitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien\" jene Kommunen, die mit entsprechenden Problemstellungen konfrontiert werden. Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Im Juni 2020 erschien im Rahmen der o.g. Filmreihe \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst - diesmal von Rechtsextremisten\". 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Mit dem Flyer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Ziele und Agitationsformen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, welche Argumente Szeneangeh\u00f6rige nutzen und in welchen Bereichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerw\u00fcnschten Konfrontationssituationen souver\u00e4n verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen zu sch\u00fctzen. Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergr\u00fcnden und aktuellen Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit Messest\u00e4nden, Vortr\u00e4gen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unterst\u00fctzung im Umgang mit diesem Personenkreis an. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 34","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt mit einem Informationsfilm und einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien. Mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten\" aus der eingangs genannten Filmreihe vermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine differenzierte Sichtweise auf die gewaltbereite autonome Szene und gibt Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand, wie sie Anwerbestrategien der linksextremistischen Szene erkennen und sich vor einer Vereinnahmung sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Der Film kann auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Er ist \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Brosch\u00fcre \"Das System Scientology\" kl\u00e4rt das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration \u00fcber die Ideologie und die Ziele der \"Scientology-Organisation\" (SO) sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Brosch\u00fcre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen f\u00fcr Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Brosch\u00fcre erfolgreich in der Pr\u00e4ventionsarbeit eingesetzt und z\u00e4hlt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Zeitgleich mit der Neuauflage der Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlichte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen \u00fcber die Manipulationsmethoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz produzierte Kurzfilm ist der f\u00fcnfte Teil der oben genannten Filmreihe \"10 Tipps wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\". Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Opfer und Aussteiger der \"Scientology-Organisation\" (SO) sowie Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern k\u00f6nnen sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Telefon: 089/31201 222 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089/31201 222 E-Mail: caz@lfv.bayern.de www. verfassungsschutz.bayern.de 36","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Krisenthemen und Extremismus \" \" Extremisten begreifen Krisensituationen als Chance zur Beseitigung des politischen Systems \" \"Hei\u00dfer Herbst\" und Bildung einer \"Querfront\" zwischen den Extremismen bleiben aus 38","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Es ist seit jeher eine Strategie von Extremisten, virulente gesellschaftspolitische Debatten aufzugreifen und mit ihren eigenen Kernthemen zu verkn\u00fcpfen. Ziel dieser Propaganda ist es, die eigene Reichweite zu erh\u00f6hen und auch in nicht extremistischen Milieus Geh\u00f6r zu finden. Mit der Propaganda sollen Misstrauen gegen\u00fcber dem Staat ges\u00e4t und bereits vorhandene \u00c4ngste und Ressentiments weiter befeuert werden, um letztlich die extremistische Anh\u00e4ngerschaft zu erweitern und f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele zu mobilisieren. Auch ausl\u00e4ndische Akteure haben in krisenhaften Zeiten ein Interesse daran, durch gezielte Desinformation das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen oder durch Spionageund Sabotageaktionen demokratische Strukturen zu schw\u00e4chen. 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG Sowohl die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, als auch die russische Invasion in der Ukraine und deren Folgen, wie z. B. Inflation, Ressourcenund Energieknappheit, haben zu einer sp\u00fcrbaren Verunsicherung in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und \u00f6ffentlichen Lebens gef\u00fchrt. Ausnutzung von Extremisten sowie ausl\u00e4ndische Akteure reagierten schnell auf Existenz\u00e4ngsten diese krisenhafte Gemengelage, indem sie krisenbedingte Existenz\u00e4ngste, z. B. vor einem (Atom-) Krieg oder dem wirtschaftlichen Absturz aufgriffen. Ziel vieler extremistischer Akteure war es dabei, die R\u00fcckkehr zum politischen und gesellschaftlichen \"Normalzustand\" zu verhindern und unter Ausnutzung der Krisen eine gesellschaftliche Spaltung, einen \"Systemsturz\" oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren. Dementsprechend wurden staatliche Gegenma\u00dfnahmen als unzureichend beziehungsweise als absichtlich ungeeignet diskreditiert und die eigene extremistische Ideologie als unumg\u00e4nglicher Ausweg aus den Krisen angepriesen. Die jeweiligen Argumentationsund Erkl\u00e4rungsmuster wurden dabei flexibel dem jeweiligen Wunschszenario angepasst, wobei es innerhalb der Ph\u00e4nomenbereiche mitunter auch zu gegens\u00e4tzlichen Positionen und Zerw\u00fcrfnissen kam. Die Instrumentalisierung des krisenhaften Weltgeschehens und Einflussnahmeversuche von Extremisten konnten dabei sowohl in der Realwelt, z. B. durch die Teilnahme an Protestveranstaltungen, als auch durch Agitation im virtuellen Raum, festgestellt werden. Vor allem im virtuellen Raum und spezifisch in den sozialen Medien und Messenger-Diensten bezogen - mit Ausnahme der linksextremistischen Szene - extremistische Akteure aller Ph\u00e4nomenbereiche mittels Texten, Videos und Memes Position zur Corona-Pandemie und zum Russland-Ukraine-Krieg. Ungeachtet der jeweiligen Parteinahme wurde die Krisenlage in den Postings dabei durchaus als Chance f\u00fcr die Umsetzung der eigenen extremistischen Zielsetzung skizziert. Die Krisen wurden - h\u00e4ufig unterf\u00fcttert durch verschiedenste Verschw\u00f6rungstheorien - wiederholt als vermeintlicher Beleg f\u00fcr die Dysfunktionalit\u00e4t der Demokratie oder des demokratischen Rechtsstaates herangezogen, der durch einen politischen und gesellschaftlichen Wandel im Sinne der jeweiligen extremistischen Ideologie \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. 40","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Letztendlich gelang es weder extremistischen noch ausl\u00e4nHybrider Prostestdischen Akteuren trotz dieses von ihnen betriebenen hybriden aktivismus Protestaktivismus, sich die Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung als Plattform f\u00fcr Mobilisierung und Rekrutierung zu Nutze zu machen, noch kam es zu der Bildung einer \"Querfront\" zwischen den extremistischen Szenen. 2. CORONAUND POST-CORONA-AGITATION 2.1 Rechtsextremismus Bei Veranstaltungen der Corona-Protestszene bzw. bei sogenannten \"Spazierg\u00e4ngen\" stand weiterhin \u00fcberwiegend die staatliche Corona-Politik im Vordergrund. Nach dem Angriff auf die Ukraine fand eine zunehmende Themenverschiebung bzw. Themen\u00fcberschneidung hin zum Russland-Ukraine-Krieg und dem daraus resultierenden Anstieg der Energieund Lebenshaltungskosten statt. Angesichts der erwarteten Versch\u00e4rfung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen infolge eines Anstiegs der CoronaInzidenz im Herbst und Winter, gingen rechtsextremistische Szeneakteure insbesondere im virtuellen Raum von einem erneuten Aufflammen des Demonstrationsgeschehens aus. Da eine solche Versch\u00e4rfung der pandemischen Lage jedoch letztendlich ausblieb und auch das Protestgeschehen nicht wieder an Dynamik gewann, fanden zum Ende des Jahres lediglich vereinzelt Veranstaltungen gegen die verbliebenen Corona-Schutzma\u00dfnahmen statt, an denen rechtsextremistische Akteure teilnahmen. Der \"III. Weg\" ver\u00f6ffentlichte zu Jahresbeginn auf seiner Internetseite eine bundesweite Zusammenfassung von Corona-Protestveranstaltungen. Dabei wies die Partei darauf hin, selbst nicht als Organisator der jeweiligen Versammlungen bzw. \"Spazierg\u00e4nge\" zu fungieren, sich aber \"bundesweit an den (Montags-) Protesten\" beteiligen zu wollen. Unter dem Slogan \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" berichtete der \"III. Weg\" auf seinem Internetauftritt fortlaufend \u00fcber seine Agitation gegen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Mit ihrer Berichterstattung wollte die Partei das angebliche Scheitern des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. In der Folge beteiligten sich auch in Bayern Aktivisten der Partei einzeln oder in Kleingruppen an zahlreichen realweltlichen 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Protestveranstaltungen, h\u00e4ufig auch ohne dabei als Mitglieder des \"III. Weg\" in Erscheinung zu treten. \u00dcber diese Teilnahmen wurde jeweils kurz auf den \u00f6ffentlichen Telegram-Kan\u00e4len der jeweiligen Parteigliederungen berichtet. \u00dcberdies verteilten Mitglieder des \"III. Weg\" themenbezogene Flugbl\u00e4tter, die sich gegen die Corona-Politik richteten. In Franken zeigten einzelne bayerische und au\u00dferbayerische NPD-Mitglieder auf nichtextremistischen Kundgebungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen Transparente, die auf den ersten Blick keine Bez\u00fcge zur NPD erkennen lie\u00dfen. Der Zusammenhang erschloss sich jedoch aus der vorausgehenden \u00d6ffentlichkeitsarbeit der NPD und aus ihren Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien. Der NPD-Bundesverband hatte beispielsweise bereits am 22. Dezember 2021 auf \"neues Kampagnenmaterial\" der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) gegen die Impfpflicht von Kindern hingewiesen. Am 6. Januar beteiligten sich dann Personen mit einem Transparent der besagten DS-Kampagne mit der Aufschrift \"Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht\" an einer Kundgebung von Corona-Ma\u00dfnahmengegnern in Bamberg. S\u00e4mtliche Hinweise auf die DS waren durch angebrachtes Klebeband auf dem Transparent unkenntlich gemacht worden. Informationen aus den sozialen Medien lassen vermuten, dass die Unkenntlichmachung jedoch erst im Verlauf der Kundgebung erfolgte. Bei einer sich fortbewegenden Kundgebung von Corona-Ma\u00dfnahmengegnern am 22. Januar in Ansbach trugen Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn\". Auch dieses Transparent l\u00e4sst sich zwar \u00e4u\u00dferlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der bundesweiten NPD-Kampagne \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsma\u00dfnahmen beenden - Normalit\u00e4t herstellen\". Die Nutzung derartiger Banner konnte auch bei anderen Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung \"Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat sch\u00fctzen\" (KZSHS) erschienen Fotos zu einer Versammlung von Corona-Ma\u00dfnahmengegnern am 22. Januar in Ha\u00dffurt und am 26. Januar in Ebern. KZSHS-Angeh\u00f6rige zeigten dort Transparente mit der Aufschrift \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn\" und \"Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht\". 42","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auch Akteure der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) nahmen 2022 bei Aktionen Bezug auf die Corona-Pandemie und die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen. Am 24. Januar entrollten etwa 20 Aktivisten der der IB zuzurechnenden \"Isar-Legion\" am M\u00fcnchener Friedensengel ein Banner mit der Aufschrift \"Remigration statt Repression - Sichere Grenzen statt Corona-Tyrannei\" und z\u00fcndeten Rauchfeuer. Im Anschluss postete die Gruppierung die Aktion auf dem gruppeneigenen Instagram-Account. Mit der Forderung nach einer \"Remigration\" griff die \"Isar-Legion\" im Rahmen der Aktion eine zentrale Argumentationsstrategie der IB auf, die sich durch ein moderates Vokabular von rechtsextremistischen Klischees abzugrenzen versucht. Dabei verkn\u00fcpft die Gruppierung ihre Forderung mit der staatlichen Corona-Politik und verunglimpft diese als \"Tyrannei\". 2.2 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene Aus dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene lie\u00dfen sich bei den Protesten in Bayern seit dem Fr\u00fchjahr 2022 nur noch vereinzelt Aktivit\u00e4ten feststellen. Mitunter fallen aber Personen, die sich in ihrem Aktivismus Angriff auf Journalist gegen die Corona-Politik radikalisiert haben und bereits verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten sind, auch nach der Hochphase der Corona-Proteste noch durch Gewaltanwendung auf. W\u00e4hrend einer Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Gesundheit und Pflege am 23. August, bei der f\u00fcr die Corona-Kommunikationsstrategie \"Na Sicher\" geworben wurde, bedr\u00e4ngte ein Rechtsextremist und Reichsb\u00fcrger zun\u00e4chst Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie andere Personen und bezeichnete sie als \"Volksverr\u00e4ter\" und \"Impfterroristen\". Die Polizei erteilte dem St\u00f6rer einen Platzverweis. Kurz nach Beendigung der Veranstaltung suchte der Beschuldigte die \u00d6rtlichkeit erneut auf und griff einen Journalisten des Bayerischen Rundfunks an. Dabei \u00e4u\u00dferte er die Drohung: \"Ich bringe Euch alle um.\" 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Festnahmen Die Rolle von Verschw\u00f6rungstheorien als Radikalisierungstreiwegen Bildung ber zeigt sich \u00fcber s\u00e4mtliche Ph\u00e4nomenbereichsgrenzen hineiner terroristischen weg auch bei Bestrebungen der mutma\u00dflichen Mitglieder und Vereinigung Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung, gegen die am 7. Dezember im Rahmen einer bundesweiten Razzia auch in Bayern mehrere Festnahmen erfolgten. Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich gegen einen Personenzusammenschluss, der \u00fcberwiegend der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zuzurechnen ist, aber auch Bez\u00fcge in die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus und verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates aufweist. Im Glauben an Verschw\u00f6rungsnarrative der Reichsb\u00fcrgersowie der \"QAnon\"-Ideologie sollen Mitglieder der Gruppierung seit Ende November 2021 eine gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland geplant haben. Zur Erreichung des von der Gruppierung angestrebten \"Systemwechsels\" sollte durch einen \"milit\u00e4rischen Arm\" der Vereinigung die geplante Macht\u00fcbernahme mit Waffengewalt umgesetzt werden. Bei ihren Rekrutierungsbem\u00fchungen konzentrierte sich die Vereinigung auch auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr und der Polizei. Durch die enge und umfangreiche Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, konnten die Planungen der Gruppierung fr\u00fchzeitig aufgekl\u00e4rt und ein Verfahren nach SS 129a StGB eingeleitet werden. 2.3 Linksextremismus Die linksextremistische Szene hat die Existenz der pandemischen Lage grunds\u00e4tzlich nicht in Frage gestellt, jedoch die Berechtigung und Zielrichtung der staatlichen Ma\u00dfnahmen szeneintern immer wieder diskutiert. Die Teilnahme von Szeneangeh\u00f6rigen an Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen blieb jedoch auf wenige Ausnahmen beschr\u00e4nkt. \u00dcberwiegend nahm die linksextremistische Szene Ma\u00dfnahmengegner und deren Protestaktivit\u00e4ten als \"rechts\" und somit als \"Feinde\" wahr, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Ab Januar 2021 nahm eine sich selbst als \"Freie Linke\" (FL) bezeichnende Gruppierung an Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen teil. Bereits von Beginn an vermuteten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene hinter der FL eine \"False-Flag-Operation\" (deutsch: T\u00e4uschungsman\u00f6ver) aus dem aus ihrer Sicht rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Spektrum der Corona-Leugner. Nach Ansicht der Szene sollte unter dem 44","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Deckmantel der angeblich linksextremistischen FL der Aufbau einer \"Querfront\" zwischen Rechtsund Linksextremisten vorangetrieben werden. Da der Kampf gegen \"Rechts\" bzw. den politischen Gegner den ideologischen Konsens innerhalb der ansonsten sehr heterogen strukturierten linksextremistischen Szene darstellt, widerspricht eine solche \"Querfront\" fundamental den ideologischen \u00dcberzeugungen der allermeisten Linksextremisten. Die Szene distanzierte sich daher zunehmend deutlicher von der FL und in linksextremistischen Ver\u00f6ffentlichungen wurde die FL als Instrument der rechtsextremistischen Szene bezeichnet. Bei den Protesten gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2022 wurden die wenigen Teilnehmer der FL von den anderen linksextremistischen Akteuren an den Rand gedr\u00e4ngt. Bei den verschiedenen Friedensdemonstrationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges distanzierte sich die linksextremistische Szene ebenfalls stets von der FL und grenzte sich dabei auch r\u00e4umlich von ihr ab. 2.4 Islamismus und auslandsbezogener Extremismus Realweltliche Protestaktionen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung spielten in den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus keine nennenswerte Rolle. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema fand allenfalls im digitalen Raum statt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der islamistischen Szeneakteure bewertet eine Corona-Impfung als \"halal\" (deutsch: erlaubt). Auch in Medienberichten aufkommende Ger\u00fcchte, hier vor allem in Gro\u00dfbritannien, wonach in den Corona-Impfstoffen auch Inhaltsstoffe vom Schwein enthalten sein sollen, konnten sich innerhalb der Szene nicht verfestigen. Im Zusammenhang mit staatlichen Unterst\u00fctzungsund Subventionsleistungen kam es in Einzelf\u00e4llen zu mutma\u00dflichem Betrug durch Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene in Deutschland. So wurden zum Beispiel im April und Mai 2020 sowie im November 2022 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse wegen des Verdachtes auf Subventionsbetrug vollstreckt. Der lokale Schwerpunkt lag bei s\u00e4mtlichen Ma\u00dfnahmen in Berlin. Die Durchsuchungen im November betrafen auch Objekte in Bayern. Inwiefern die erlangten Finanzmittel der pers\u00f6nlichen Bereicherung dienten oder auch zur Finanzierung extremistischer oder terroristischer Bestrebungen eingesetzt werden sollten, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus 3. REAKTIONEN BAYERISCHER EXTREMISTISCHER AKTEURE AUF DIE RUSSISCHE INVASION IN DER UKRAINE 3.1 Rechtsextremismus In weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genie\u00dft Wladimir Putin als Gegenspieler des liberalen, demokratischen und freiheitlichen Westens bereits seit langem gro\u00dfes Ansehen. Kernpunkt dieser \u00dcberzeugung ist das Narrativ, wonach \"westliche Propaganda\" und vor allem die USA an den Spannungen zwischen den beiden Staaten und dem nun ausgebrochenen Krieg schuld seien. Zu den Unterst\u00fctzern Putins z\u00e4hlen beispielsweise Akteure des klassischen Rechtsextremismus, weite Teile der NPD-Anh\u00e4ngerschaft und die Mehrheit der sogenannten \"Neuen Rechten\". Am entsprechend positiven Russlandbild dieser Akteure hat auch der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts ge\u00e4ndert. So hei\u00dft es in einer offiziellen Erkl\u00e4rung der NPD vom 24. Februar Die Kriegshetze der NATO hat es nun geschafft, dass die Bruderv\u00f6lker Russen und Ukrainer auf einander schie\u00dfen[.] In diesem Kontext forderte die Partei [...] den sofortigen Abzug amerikanischer Solda ten aus Europa und die Einstellung aller Kampf handlungen. Pro-russische PosiDer stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bekuntionierung der NPD dete in einem Artikel vom 26. Februar mit dem Titel \"Br\u00fccken bauen, statt Br\u00fccken einrei\u00dfen\" zwar Bedauern angesichts der Gewalt in der Ukraine, stellt jedoch Russland als wichtigen Partner Deutschlands und Europas dar. \"Der Westen\", also die USA und deren europ\u00e4ische Verb\u00fcndete, seien dagegen eine Gefahr f\u00fcr die Freiheit Europas. Ziel m\u00fcsse es daher sein, Br\u00fccken zu Russland f\u00fcr die Zeit nach dem aktuellen Krieg zu errichten. Die NPD nutzt die durch den Russland-Ukraine-Krieg angespannte internationale Lage als Anlass und Projektionsfl\u00e4che, um ihre anti-westlichen, anti-liberalen und nationalistischen geopolitischen Konzeptionen darzustellen. Kritik an Russland wird, zumindest von offiziellen Parteivertretern, meist nur angedeutet. 46","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In weitgehender Beibehaltung der Argumentationsmuster aus der Zeit vor Kriegsausbruch sieht die NPD die Hauptverantwortung f\u00fcr den Krieg beim \"dekadenten Westen\" und dessen F\u00fchrungsmacht USA. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) gibt in einem Identit\u00e4re Bewegung Blogbeitrag vom 5. M\u00e4rz an, im Russland-Ukraine-Krieg f\u00fcr keine positioniert sich Seite Partei ergreifen zu wollen. Zu \"verworren und vielschichneutral tig\" seien die Motive und Interessenlagen in diesem Konflikt. Eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges wird abgelehnt. Jedoch begr\u00fc\u00dft die IBD in diesem Zusammenhang das angebliche Ende eines \"unipolaren Zeitalters der US-Hegemonie\" und die Etablierung einer \"Gegenerz\u00e4hlung zum liberalen Westimperium\". F\u00fcr die IBD steht au\u00dferdem fest: Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Exis tenz der europ\u00e4ischen V\u00f6lker ist vom Mittelmeer aus kommend und hei\u00dft \"Die Migrationswaffe\". Martin Sellner f\u00fchrte zu Beginn des Russland-Ukraine-Krieges auf Telegram mehrere Umfragen unter seinen Abonnenten durch, um deren Einstellung zum Konflikt zu erheben. Dabei zeichnete sich eine klare Unterst\u00fctzung mit bis zu 75 Prozent f\u00fcr die Positionen Russlands ab. Dies d\u00fcrfte sich in erster Linie aus der Ablehnung der liberalen politischen Systeme und Gesellschaften in den sogenannten \"westlichen Staaten\" erkl\u00e4ren, als deren wichtigster Gegenspieler auf internationaler Ebene Putin in rechtsextremistischen Kreisen glorifiziert wird. Eine signifikante \u00c4nderung des IB-Standpunktes zum Russland-Ukraine-Krieg konnte im weiteren Kriegsverlauf bislang nicht festgestellt werden. Das rechtsextremistische \"Compact-Magazin\" bezieht in seiner Berichterstattung klar eine pro-russische Position. In Ausgabe 3/2022 bewertet der Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser in einem kurzen Beitrag mit dem Titel \"Warum Krieg gegen Russland?\" die Eskalation als einen \"False-Flag\"-Konflikt, der gezielt durch die USA und die NATO herbeigef\u00fchrt worden sei. Der russische Staatspr\u00e4sident Putin sei demnach gezwungen gewesen, auf die NATO-Osterweiterung und einen m\u00f6glichen NATO-Beitritt der Ukraine zu reagieren. Auch in sp\u00e4teren Ausgaben vertritt das Magazin eine klar pro-russische Linie. Die Ausgabe 4/2022 trug den Titel \"Raus aus der NATO! F\u00fcr einen Friedensvertrag mit Russland\". Als Schuldige f\u00fcr den Ukraine-Krieg werden wiederum die USA und die NATO ausgemacht. W\u00e4hrend die USA vom Krieg angeblich wirtschaftlich und politisch profitierten, w\u00fcrde Deutschland wirtschaftlich geschw\u00e4cht und laufe zudem Gefahr, 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Kriegsschauplatz zu werden. Die Ukraine sei von Russland angegriffen worden, weil sie \"sich der NATO als Angriffsplattform gegen das Brudervolk zur Verf\u00fcgung gestellt hatte\". Nach Ausbruch des Krieges ver\u00f6ffentlichte das \"CompactMagazin\" eine Sonderausgabe zum Russland-Ukraine-Krieg mit dem Titel \"Feindbild Russland - Die NATO marschiert\". Russland wird darin als \"nat\u00fcrlicher\" Partner Deutschlands dargestellt, w\u00e4hrend die \"angloamerikanische Politik\" seit \u00fcber 100 Jahren versuche, \"die Herausbildung einer Achse mit den Ankerpunkten Berlin und Moskau zu verhindern\". In Ausgabe 8/2022 wird der amtierende Bundeswirtschaftsminister als \"williger Vollstrecker\" bezeichnet. Dabei wird ihm unterstellt, im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges angeblich einen Plan der \"US-Besatzer von 1944/45\" zu verfolgen, um Deutschland zu deindustrialisieren und zu verarmen. \"Ami-go home\"Die Berichterstattung des \"Compact-Magazins\" l\u00e4sst eine tiefKampagne sitzende Ablehnung des liberalen Politik-, Wirtschaftsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnisses der westlichen Welt erkennen. Unter dem Slogan \"Ami go home\" startete das \"Compact-Magazin\" eine Kampagne zur Mobilisierung von Protesten. In Leipzig fand am 26. November unter demselben Motto eine ma\u00dfgeblich durch das \"Compact-Magazin\" beworbene Demonstration statt. Derartige Versammlungen unter Beteiligung des \"CompactMagazins\" konnten 2022 in Bayern jedoch nicht festgestellt werden. 48","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen GruppierunPro-ukrainische gen ergreift die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" Positionierung des (III. Weg) im Russland-Ukraine-Krieg deutlich Partei f\u00fcr die \"III. Weg\" Ukraine. So berichtete der \"III. Weg\" bereits zu Beginn des Krieges auf seiner Webseite in einer Art Nachrichtenticker t\u00e4glich \u00fcber die Kampfhandlungen in der Ukraine und \u00fcber pro-ukrainische Unterst\u00fctzungsaktionen ausl\u00e4ndischer und deutscher Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aus der Hooligan-Szene. Im Verlauf 2022 ist die Frequenz der Aktualisierungen des Nachrichtentickers jedoch deutlich zur\u00fcckgegangen und schlie\u00dflich zum Erliegen gekommen. Der \"III. Weg\" begr\u00fcndete in einem Artikel auf seiner Webseite vom 25. Februar seine Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg aus seiner v\u00f6lkischen Ideologie heraus. Dabei sieht die Partei die Schuld am Kriegsausbruch sowohl bei Russland als auch beim \"Westen\", insbesondere den USA. Im Kern sei das ukrainische Volk allerdings nicht nur Objekt der Gro\u00dfm\u00e4chte, \"sondern auch ein selbst\u00e4ndiger Akteur, der f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t k\u00e4mpft\". Russland unter Putin sei dagegen ein [...] brutalkapitalistisches System, dessen Oligar chen sich ma\u00dflos bereichern, w\u00e4hrend gro\u00dfe Teile des Volkes in Armut leben. Die russische \"nationale Opposition\" werde unterdr\u00fcckt und verfolgt, gleichzeitig nehme die \"\u00dcberfremdung des wei\u00dfen Teils des Vielv\u00f6lkerstaates\" und die \"Verherrlichung der Sowjetunion\" immer mehr zu: Bei aller berechtigter Kritik am Westen und sei ner Expansion, gegen die wir uns so deutlich wie kaum ein anderer politischer Akteur stellen, darf nicht vergessen werden, dass wir nicht nur einen geopolitischen Konflikt haben, sondern in diesem Moment eine europ\u00e4ische Nation gegen einen imperialen Vielv\u00f6lkerstaat um ihre Unabh\u00e4ngigkeit und v\u00f6lkischkulturelle Identit\u00e4t k\u00e4mpft. 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Doch prangert der \"III. Weg\" in seinen Online-Beitr\u00e4gen nicht nur die neoimperialistische Politik Russlands an, vielmehr betreibt er auch selbst massiv revisionistische Geschichtsklitterung, indem er die Verteidigung der Ukraine mit dem angeblichen \"Pr\u00e4ventivangriff\" NaziDeutschlands auf die Sowjetunion gleichsetzt. Der \"III. Weg\" verkn\u00fcpft seine Berichterstattung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen \u00fcberdies mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Asylmissbrauch, Antiziganismus, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Antisemitismus. So hatte die Partei bereits zu Beginn des Krieges gegen die Aufnahme von aus der Ukraine geAntiziganistische flohenen afrikanischen und asiatischen Migranten, darunter auch und antisemitische Fl\u00fcchtlingen aus anderen Krisengebieten, mit kaum verschleiHetze erter rassistischer Intention agitiert. Am 13. April berichtete der \"III. Weg\" unter der \u00dcberschrift \"Asylflut in M\u00fcnchen: Zigeuner statt Ukrainerinnen\" unter Verwendung antiziganistischer Stereotype, dass \"Zigeuner\" bzw. \"Rotationseurop\u00e4er\" die Situation nutzen w\u00fcrden, um als Kriegsfl\u00fcchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland einzureisen: Weitere Beitr\u00e4ge bedienen antisemitische Stereotype. Im Artikel \"Russischer Au\u00dfenminister Lawrow sorgt mit Behauptung \u00fcber 'j\u00fcdische Nazis' f\u00fcr Emp\u00f6rung in Israel\" wird zwar die antisemitische Aussage des russischen Au\u00dfenministers Lawrow, Hitler habe auch j\u00fcdische Wurzeln gehabt, als Verschw\u00f6rungstheorie vehement zur\u00fcckgewiesen, doch nutzt der \"III. Weg\" selbst die Gelegenheit, um antisemitische Stereotype wie die von Juden als \"Profiteuren\" an Kriegen zu verbreiten. Nach einer zu Kriegsbeginn intensiven Berichterstattung nahm die Zahl der dazu ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge im Verlauf des Jahres 2022 deutlich ab. Die neonazistische Neue St\u00e4rke Partei (NSP), die sich wie der \"III. Weg\" als \"nationalrevolution\u00e4re\" Kraft versteht, ergreift ebenfalls deutlich Partei f\u00fcr die Ukraine. So postete die Partei am 24. Februar auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift \"Solidarit\u00e4t mit der Ukraine - Gemeinsam gegen Kommunismus\" und f\u00fchrte dazu aus: 50","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Wir stehen nicht hinter Kommunisten und genau so wenig zur kapitalistisch gepr\u00e4gten NATO. Wir, die Neue St\u00e4rke Partei, dr\u00fccken unsere Solidari t\u00e4t mit dem ukrainischen Volk selbst aus. Es geht um unsere wei\u00dfe Rasse, um unseren Kontinent und den Ukrainern wird der Krieg um ihr Volk und ihre Souver\u00e4nit\u00e4t soeben aufgezwungen! Wie der \"III. Weg\" stellt auch die NSP den Kampf der Ukraine gegen Russland in eine Linie mit dem Krieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion unter Stalin. Gleichzeitig stilisiert die Partei diesen Kampf zu einem angeblichen \"\u00dcberlebenskampf der wei\u00dfen Rasse\", was deutlich die v\u00f6lkisch-rassistische und neonazistische Ausrichtung der NSP zeigt. 3.2 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Auch in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind \u00fcberwiegend starke Sympathien f\u00fcr Russland und Putin feststellbar. Szeneakteure arbeiten gezielt daran, das Kriegsgeschehen mit den eigenen bzw. bereits bestehenden Narrativen zu verbinden. So versuchte insbesondere der als Reichsb\u00fcrger und antisemitischer Verschw\u00f6rungstheoretiker bekannte Wjatscheslaw Seewald im Rahmen von Veranstaltungen zum RusslandUkraine-Krieg seine von ihm entwickelte extremistische und pro-russische Verschw\u00f6rungstheorie \"Gerussia\" zu verbreiten, die eine abgewandelte Variante bzw. Vermischung der beiden Verschw\u00f6rungstheorien der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" und des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" darstellt. Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes k\u00f6nne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbr\u00fcderung der beiden Staaten Russland und Deutschland abgewendet werden. Aufgrund des Krieges und der aktuellen politischen Situation versucht Seewald, sich unter Berufung auf seine Biographie als angeblichen Russland-Experten darzustellen. So veranstaltete er im Fr\u00fchjahr 2022 zwei pro-russische Vortragsveranstaltungen im Landkreis Miesbach, bei denen er sich zum russischen Angriff auf die Ukraine positionierte. Bei seinen Vortr\u00e4gen propagierte Seewald unter dem Motto \"Schlachtfeld Ukraine - Krieg zwischen West und Ost\" den Krieg in der Ukraine aus Sicht der Russischen F\u00f6deration. 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus \u00dcberdies \u00e4u\u00dfert sich Seewald regelm\u00e4\u00dfig im Internet zum Russland-Ukraine-Krieg. Auf seinem Telegram-Kanal mit derzeit ca. 8.000 Abonnenten ver\u00f6ffentlicht Seewald in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden entsprechende Beitr\u00e4ge, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und somit eine Form der prorussischen Kriegspropaganda darstellen. 3.3 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen Szene dominiert die Kritik an der russischen Invasion, die als Bruch des V\u00f6lkerrechtes verstanden wird. Gro\u00dfe Teile der linksextremistischen Anh\u00e4ngerschaft fordern einen sofortigen Waffenstillstand und lehnen gleichsam die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die deutsche Bundeswehr ab. Unterschiedliche Bereits vor dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine \u00e4u\u00dferten Positionierung im Linksextremisten offen Kritik an Russland: So k\u00f6nne Russland Ukraine-Konflikt als kapitalistische Gro\u00dfmacht \"f\u00fcr uns als Linke niemals Bezugspunkt der Solidarit\u00e4t sein\". Weiter hei\u00dft es: Der Kern des Problems ist letztlich nicht die Aggression der NATO, sondern der Imperialis mus, der Kriege notwendig macht. Am Tag der russischen Invasion ver\u00f6ffentlichte die postautonome Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Webseite ein Statement, in dem sie einerseits von einem russischen \"Angriffskrieg\" spricht, der \"niemals gerechtfertigt\" sei. Die IL 52","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 sieht jedoch auch eine Verantwortlichkeit f\u00fcr den Krieg bei der Bundesrepublik Deutschland und ihren B\u00fcndnispartnern, etwa durch eine angeblich geplante Osterweiterung der NATO. Nach dem 24. Februar solidarisierten sich weitere zahlreiche Akteure der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das sie als Opfer eines als imperialistisch wahrgenommenen Angriffskrieges Russlands betrachten. Doch auch der Europ\u00e4ischen Union, der NATO bzw. den USA wird eine Mitverantwortung f\u00fcr den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ der NATO-Osterweiterung als geopolitische Ursache f\u00fcr den russischen \u00dcberfall wird von vielen linksextremistischen Organisationen gepflegt. Demgegen\u00fcber sprechen sich orthodoxe kommunistische Parteien wie die DKP infolge ihrer \"antiimperialistischen\" Ausrichtung deutlich gegen Pazifismus und Antimilitarismus aus. Im Kommunismus ist die milit\u00e4rische Gewaltanwendung ein politisches Mittel zur Herbeif\u00fchrung des \"Sieges des Sozialismus\". \u00dcber die \"Legitimit\u00e4t\" von Krieg entscheidet aus \"antiimperialistischer\" Sicht lediglich die Frage, ob dieser den Sozialismus f\u00f6rdert. Daher vertrat das orthodoxe kommunistische Spektrum gegen\u00fcber dem russischen Staat, als Nachfolger der kommunistischen Sowjetunion, bis in die j\u00fcngste Vergangenheit eine weitgehend unkritische bis positive Haltung. So rief beispielsweise die DKP am Vormittag des 26. Februar im Rahmen einer Demonstration in M\u00fcnchen zur Solidarit\u00e4t mit Putin auf und positionierte sich gegen den vermeintlichen \"Imperialismus\" der NATO. Der russische Angriff wird seitens der Partei als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche, von der NATO und dem Westen gesteuerte ukrainische Aggression gerechtfertigt. Die autonome linksextremistische Szene diskutiert die Situation in der Ukraine zwar kritisch, sieht sie aber vorrangig als Chance, um mit gesellschaftlich anschlussf\u00e4higen Positionen neue Anh\u00e4nger und Sympathien zu gewinnen sowie zivilgesellschaftliche Diskussionen im Sinne der eigenen, linksextremistischen Ideologie zu beeinflussen. Dementsprechend wird der RusslandUkraine-Krieg in linksextremistische Erkl\u00e4rungsmuster eingepflegt und als eine Auseinandersetzung zweier imperialistischer und neokolonialistischer Bl\u00f6cke bewertet. In den Wochen nach Kriegsbeginn positionierten sich gro\u00dfe Teile Kampagne gegen der linksextremistischen Szene zudem gegen die von der BunBundeswehr und desregierung angek\u00fcndigte Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und R\u00fcstungsindustrie 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus die Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter dem Schlagwort \"Antimilitarismus\" lehnt insbesondere das autonome und anarchistische Spektrum Milit\u00e4r und Krieg als \"kapitalistische Instrumente\" in G\u00e4nze ab. Der \"Antimilitarismus\" der autonomen und anarchistischen Szene richtet sich im Wesentlichen gegen die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik stationierten NATOStreitkr\u00e4fte. Am 3. April ver\u00f6ffentlichten Szeneangeh\u00f6rige auf de.indymedia. org einen Beitrag zum Thema \"R\u00fcstungsindustrie angreifen! Vorstellung einer Informationsplattform\". In dem Artikel wird unter dem bekannten linksextremistischen Motto \"Der Krieg beginnt hier!\" auf die Internetplattform ruestungsindustrie.noblogs.org hingewiesen. Ziel der Seite sei es \"Informationen \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen, ihre Finanziers, Zulieferer, Lobby und Co. zu ver\u00f6ffentlichen\" und Personen, die Sabotageaktionen an R\u00fcstungsunternehmen planen, mit n\u00fctzlichen Informationen zu versorgen. In der Folge kam es bundesweit zu Angriffen auf R\u00fcstungsfirmen und ihre Zulieferer. Im Mai wurde \u00fcberdies ein Funkmast der Deutschen Bahn AG angegriffen. Im zugeh\u00f6rigen Bekennerschreiben hei\u00dft es, das Unternehmen sei \"Teil der Kriegslogistik in Europa\". Im Juni wurden einem Bekennerscheiben auf de.indymedia.org zufolge in M\u00fcnchen bereits linksextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge auf Unternehmen der R\u00fcstungsbranche ver\u00fcbt. Hier ist mit weiteren Aktionen zu rechnen, die sich aber nach gegenw\u00e4rtigem Stand auf Sachbesch\u00e4digungen konzentrieren d\u00fcrften. Ebenso sind Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und der in Bayern stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte nicht ausgeschlossen. In der Gesamtschau verliefen die Proteste der linksextremistischen Szene im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges bislang ohne gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen und Straftaten, jedoch sind linksextremistische Aktionen und Ausschreitungen k\u00fcnftig nicht auszuschlie\u00dfen. Insbesondere die Einrichtung der Webseite ruestungsindustrie.noblogs.org, die zur Sammlung von Daten zu deutschen R\u00fcstungsunternehmen aufruft, l\u00e4sst auch eine quantitative und qualitative Zunahme der Proteste gegen R\u00fcstungsunternehmen und ihre Zulieferfirmen erwarten. 54","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3.4 Islamismus Den unterschiedlichen Reaktionen der deutschsprachigen und auch in Bayern zu verortenden islamistischen Szene ist keine klare Parteinahme f\u00fcr einen der Konfliktbeteiligten zu entnehmen. Antiukrainische \u00c4u\u00dferungen, u. a. auf Basis antisemitischer Positionierungen gegen\u00fcber dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten, sind dabei genauso feststellbar wie antirussische Stimmen, die sich beispielsweise auf das als islamfeindlich kritisierte Vorgehen Russlands, etwa im syrischen B\u00fcrgerkrieg, beziehen. Die Mehrzahl der Szeneangeh\u00f6rigen begr\u00fc\u00dft aber den grunds\u00e4tzlichen Umstand, dass sich im vorliegenden Konflikt \"ungl\u00e4ubige\" Kriegsparteien gegen\u00fcberstehen und gegenseitig bek\u00e4mpfen. \u00d6ffentliche Aufrufe zur Ausreise in die Ukraine und zur Teilnahme an Kampfhandlungen sind nur vereinzelt festzustellen. Konkrete Handlungsaufrufe beschr\u00e4nken sich auf einzelne User in Sozialen Medien sowie internationale ISund al-Qaida-nahe Propagandastellen, die Jihadisten dazu auffordern, die Situation in der Ukraine gezielt f\u00fcr die Vorbereitung terroristischer Anschl\u00e4ge zu nutzen oder durch die Begehung von Einzelt\u00e4terangriffen in Westund Osteuropa den \"Kreuzz\u00fcglerstaaten\" Schaden zuzuf\u00fcgen. Erg\u00e4nzend rufen islamistische Organisationen und Akteure dazu auf, Vorurteile gegen\u00fcber ukrainischen Gefl\u00fcchteten zu verbreiten, um das soziale Miteinander zu sch\u00e4digen. Mit den unterschiedlichen Strategien und Vorw\u00fcrfen soll der \"ungl\u00e4ubige\" Westen letztlich nachhaltig destabilisiert und damit die Expansion des \"wahren Islam\" erm\u00f6glicht werden. In sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten zogen AngeVorwurf der Doppelh\u00f6rige der islamistischen und salafistischen Szene immer wieder moral auch den Vergleich zum syrischen B\u00fcrgerkrieg. Sie warfen \"dem Westen\" vor, seinerzeit keine Forderungen an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zum R\u00fcckzug seiner Truppen gestellt zu haben, als diese die Streitkr\u00e4fte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad milit\u00e4risch unterst\u00fctzten. Der Grund wird darin gesehen, dass den \"Ungl\u00e4ubigen\" das Leid und \"Blut\" von muslimischen Menschen egal sei. Die deutschsprachige Islamisten-Szene konzentriert sich unter Verweis auf die Fl\u00fcchtlingsbewegung aus Syrien im Jahr 2015 zudem auf den Vorwurf einer angeblichen Doppelmoral, Heuchelei und \"rassistischen\" Islamfeindlichkeit \"des Westens\" hinsichtlich des Umgangs mit Fl\u00fcchtlingen. 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Das deutsche jihadistische Szeneorgan \"inews\" behauptete etwa auf Instagram, unter den ukrainischen Gefl\u00fcchteten bef\u00e4nden sich \"[viele] extreme Rassisten\". Online kursierende, nicht verifizierbare Videos und Berichte, wonach nicht-wei\u00dfe Personen an der Ausreise aus der Ukraine gehindert w\u00fcrden, wurden als Belege f\u00fcr eine vorgeblich islamfeindliche \"Zwei-KlassenFlucht\" herangezogen. Die der islamistischen \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) nahestehende Online-Initiative \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) erkl\u00e4rte ebenfalls, dass sich in der aktuellen Situation erneut zeige, wie \"europ\u00e4ische Staatsf\u00fchrer auf Muslime herabblicken und wie tief der toxische Rassismus in ihnen verankert\" sei. Die salafistische Online-Szene reagierte zudem auf die vom russischen Pr\u00e4sidenten Putin verh\u00e4ngte Teilmobilmachung im September und die damit verbundene Einberufung von Reservisten aus der muslimisch gepr\u00e4gten russischen Teilrepublik Dagestan. Ihrer Ansicht nach habe es sich um eine systematische Einberufung von Muslimen gehandelt. Die Glaubensbr\u00fcder, so ihre Vermutung, w\u00fcrden gezielt als \"Kanonenfutter\" in einem Krieg zwischen \"Ungl\u00e4ubigen\" eingesetzt. 56","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auch die ebenfalls der islamistischen HuT nahestehende Online-Initiative \"Generation Islam\" (GI) thematisierte die Mobilmachung muslimischer Minderheiten. Sie kritisierte, dass der russische Staat die muslimischen Werte nicht respektiere. GI berichtete von einem Vorfall, bei dem ein russischer Kommandeur seine zwangseingezogene Einheit diffamiert und erkl\u00e4rt haben soll, beim Krieg gegen die Ukraine handle es sich um einen \"heiligen Krieg\" und Allah sei ein \"Feigling\", wenn er die Teilnahme am Krieg nicht gestatte. In der darauffolgenden Auseinandersetzung zwischen dem Kommandeur und seiner Einheit seien 30 Soldaten get\u00f6tet worden. Vor diesem Hintergrund projiziert GI die Situation der Muslime in den russischen Teilrepubliken auf die muslimische Gemeinschaft weltweit und interpretiert den Vorfall als offene Beleidung gegen\u00fcber allen Gl\u00e4ubigen. Dabei dient die Instrumentalisierung dieser Ereignisse vorrangig der Polarisierung sowie der Selbstdarstellung von GI als Sprachrohr der \"Unterdr\u00fcckten\". Der Russland-Ukraine-Krieg wird von islamistischen und salafistischen Stimmen immer wieder als Folge eines \u00fcbersteigerten Nationalbewusstseins bzw. eines westlichen Nationalismus beschrieben. Diesem wird im propagandistischen Umkehrschluss die \"Umma\" (deutsch: \"Gemeinschaft aller Musliminnen und Muslime\") als vorgeblicher L\u00f6sungsund Heilsweg gegen\u00fcbergestellt. Die Unterst\u00fctzung der russischen Armee durch die teils streng muslimisch bis islamistisch gepr\u00e4gten Kampfverb\u00e4nde des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow wird vor diesem Hintergrund, mit Verweis auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Putins f\u00fcr den syrischen Machthaber Assad, gr\u00f6\u00dftenteils kritisch und vereinzelt als Verrat an der muslimischen Gemeinschaft gewertet. 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Bernhard Falk, vormals Linksextremist und heute Hauptakteur der salafistischen Gefangenenbetreuung in Deutschland, positioniert sich dezidiert pro-russisch. Nach seiner Darstellung h\u00e4tten die selbsterkl\u00e4rten Volksrepubliken Luhansk und Donezk um die milit\u00e4rische Hilfe Russlands gebeten, \"um die andauernde Aggression der von der NATO hochger\u00fcsteten westlichen Kr\u00e4fte abzuwehren\". Am 2. M\u00e4rz bezeichnete er den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter als \">Pr\u00e4sident< der NATO-EU-Marionettenregierung [...]; j\u00fcdischer Herkunft und enger Verb\u00fcndeter der Zionisten !!!\" Falk bedient weiterhin das Narrativ einer von der NATO hochger\u00fcsteten, durch US-Marionetten gesteuerten Ukraine, gegen die sich Russland verteidigen m\u00fcsse. Auch sei die russische Armee weiter auf dem Vormarsch, die Erfolge der Ukraine seien lediglich Ausfluss einer anti-russischen Medienkampagne. Putin-kritische Stimmen konnten hingegen in Form von Instagramund Telegram-Beitr\u00e4gen mit historischen Verweisen auf die islamfeindliche Politik zu Zeiten der Sowjet-Herrschaft festgestellt werden. Dezidiert antirussisch \u00e4u\u00dferten sich auch Protagonisten aus dem Kreis der jihadistischen Terrororganisation \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Ende Oktober wurde bekannt, dass der ehemalige Anf\u00fchrer der tschetschenisch dominierten JihadistenMiliz \"Ajnad al-Qauqaz\" (auch: \"Ajnad Kavkaz\") mit etwa 25 K\u00e4mpfern in der Ukraine angekommen war, um sich dort am Kampf gegen Russland zu beteiligen. Der \"Ajnad al-Qauqaz\" geht es bei der Teilnahme an den Kampfhandlungen auf Seiten der Ukraine vermutlich vor allem um Vergeltung f\u00fcr die Tschetschenienkriege. Tschetschenische Freiwillige k\u00e4mpfen seit Kriegsbeginn in verschiedenen Verb\u00e4nden der regul\u00e4ren ukrainischen Streitkr\u00e4fte. 58","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3.5 Auslandsbezogener Extremismus Im auslandsbezogenen Extremismus sind nur wenige und vergleichsweise verhaltene Reaktionen auf das Kriegsgeschehen festzustellen. Wichtigstes Thema bildet der grunds\u00e4tzliche Vorwurf einer milit\u00e4risch forcierten Imperialismus-Politik, der sich sowohl gegen Russland als auch gegen westliche Staaten und die NATO richtet. Thematisch dominiert die (auch im Islamismus vorherrschende) Kritik an einer angeblichen Ungleichbehandlung von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine im Vergleich zu solchen aus anderen Kriegsund Krisenregionen, gekn\u00fcpft an den Vorwurf einer \"NATO-Doppelmoral\". Ebenso wird in den \u00c4u\u00dferungen t\u00fcrkischer Linksextremisten und der Anh\u00e4ngerschaft der PKK der humanit\u00e4re Aspekt und die Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung in den Fokus genommen. Zu den in pro-kurdischen extremistischen Kreisen beobachteten Reaktionen geh\u00f6ren diverse Veranstaltungshinweise und Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber dem ukrainischen Volk sowie die Beteiligung des PPK-nahen \"Medya Volkshauses e. V.\" am \"antimilitaristischen Block\" der diesj\u00e4hrigen Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in N\u00fcrnberg (\"Gegen Putins Krieg in der Ukraine! Gegen Erdogans Krieg in Kurdistan!\"). Auch auf Seiten des t\u00fcrkischen Linksextremismus \u00fcberwiegt u. a. in Bayern die Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Gleichsam werden rege Diskussionen \u00fcber die kritische Rolle Deutschlands, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens, der NATO und der USA als \"Kriegstreiber\" und ein vermeintliches Fehlverhalten der Ukraine gef\u00fchrt, im Zuge derer teils Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Vorgehen Russlands ge\u00e4u\u00dfert wird. \u00c4hnlich heterogen gestalten sich die Reaktionen t\u00fcrkischer Rechtsextremisten, wobei unter \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern der diplomatische Bedeutungszuwachs Erdogans als Vermittler zwischen den beiden Kriegspartien mit deutlicher Genugtuung aufgenommen wird. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus 4. ENERGIEKRISE, RESSOURCENKNAPPHEIT, LEBENSMITTELVERSORGUNG UND INFLATION 4.1 Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Sowohl im Bereich Rechtsextremismus als auch in der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wurde vor allem f\u00fcr den Herbst und Winter zu Demonstrationen, u. a. gegen die neuerlichen Preissteigerungen aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges, aber auch gegen die teilweise noch immer geltenden Corona-Schutzma\u00dfnahmen aufgerufen. Jedoch konnten in diesem Zeitraum nur vereinzelt Rechtsextremisten und Personen aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates sowie der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene bei Demonstrationsveranstaltungen zu den Themen Inflation und Energiesicherheit festgestellt werden. Verschw\u00f6rungstheoIn der Agitation werden die gestiegene Inflation und die Unsirie \"Great Reset\" cherheit in der Energieversorgung in verschw\u00f6rungstheoretischer Weise als Teile eines angeblichen Plans politischer Eliten dargestellt. Als Aufh\u00e4nger dient hierzu h\u00e4ufig die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\". Dabei handelt es sich urspr\u00fcnglich um eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der Pandemie als potenziellen Impulsgeber f\u00fcr eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrachtet. In verschw\u00f6rungstheoretischen Darstellungen wird diese Initiative als \"globalistisches\" Projekt bezeichnet, das darauf abziele, durch die Erzeugung multipler Krisen die Menschen zu enteignen, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten abzuschaffen und eine \u00fcberm\u00e4chtige Weltregierung - teilweise auch unter Bezugnahme auf eine j\u00fcdische \"Finanzelite\" - zu errichten. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende bayerische Gruppierung \"Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen\" (KZSHS) ver\u00f6ffentlichte in diesem Zusammenhang bereits am 25. Mai einen Beitrag auf Telegram, in dem wie folgt ausgef\u00fchrt wird: 60","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Blickt man nun auf die gro\u00dfen Krisen, so muss man leider feststellen, dass alle bewusst insze niert und gesteuert sind, inklusive des Ukrai neRussland Krieg [sic!]. Darunter leiden werden wieder ausschlie\u00dflich wir einfache [sic!] Men schen. Man wird durch diese Krisen weltweit ohne R\u00fccksicht auf Menschenleben die V\u00f6lker weiter knechten und entrechten und notfalls auch vor einem dritten Weltkrieg nicht haltma chen, wenn es ihrer Agenda dient. [...] Jeder nor mal denkende Mensch muss hier ganz klar den perversen Plan erkennen. Rechtsextremistische Akteure befeuern zudem VerteilungsBefeuerung von \u00e4ngste, indem sie die durch den Russland-Ukraine-Krieg gestieVerteilungs\u00e4ngsten genen Lebenshaltungsund Wohnnebenkosten als Folge der Migration darstellen und Massenabschiebungen als Sparma\u00dfnahme fordern. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist eine in der Nacht vom 1. August in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte Aktion der \"Isar Legion\", einer Ortsgruppe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB). Aktivisten bestiegen das Bauger\u00fcst eines Neubauprojektes im M\u00fcnchener Werksviertel, entrollten ein Banner mit der Aufschrift \"Abschieben schafft Wohnraum\" und entz\u00fcndeten Bengalfackeln. Im Nachgang berichtete die \"Isar Legion\" auf ihrem gleichnamigen Instagram-Kanal \u00fcber die Aktion. Inhaltlich bezieht sich der Beitrag auf die aktuell hohen Lebenshaltungskosten und konstruiert einen Zusammenhang zwischen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in M\u00fcnchen und dem Zuzug von Asylsuchenden. Ebenfalls im August startete die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) die Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\". Die Kampagne thematisiert die herrschende Inflation, insbesondere die steigenden Lebensmittelund Energiepreise, f\u00fcr die jedoch nicht der Russland-Ukraine-Krieg, sondern das liberale kapitalistische Wirtschaftssystem verantwortlich gemacht wird. Auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlichte die Partei hierzu ein wirtschaftliches \"Sofortprogramm des Deutschen Sozialismus\", welches auf den ideologischen Grunds\u00e4tzen der Partei basiert. Am 20. September fand in Schwandorf eine Kundgebung unter dem Motto \"Nicht frieren f\u00fcr unsinnige Politik, sofortige Friedensverhandlungen mit Russland; Energieund Gaskrise sofort 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus beenden, Inflation beenden, stabile W\u00e4hrung schaffen, Preisexplosion stoppen, Aufhebung jeglicher Impfpflicht; Schluss mit allen Corona-Ma\u00dfnahmen\" statt. Unter den rund 500 Teilnehmern konnten auch mehrere Personen der rechtsextremistischen Kameradschaft \"Bollwerk Oberpfalz\" festgestellt werden, die zum Teil durch szenetypische Kleidung, u. a. mit der Aufschrift \"Bollwerk\", auffielen. Dar\u00fcber hinaus nahm der rechtsextremistische Internetaktivist und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Patrick Schr\u00f6der an der Veranstaltung teil. Auch mehrere Mitglieder der NPD beteiligten sich an Demonstrationen zu den Themen Inflation und Energiesicherheit. Bei einer Veranstaltung in Ansbach am 26. November, an der auch der bayerische Landesvorsitzende der Partei teilnahm, wurde der Demonstrationszug von mehreren der NPD zuzuordnenden Bannern angef\u00fchrt. Da die Parteilogos zuvor entfernt wurden, war der Bezug zur Partei jedoch nicht auf den ersten Blick erkennbar. Das mitgef\u00fchrte Transparent mit der Aufschrift \"Kriegstreiber stoppen\" war bereits am 28. August 2021 bei einer NPD-Protestaktion in Ansbach gezeigt worden, damals allerdings mit dem Symbol der NPD. Wie bereits bei Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen im vergangenen Winter versuchen rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige mittels der Teilnahme an b\u00fcrgerlichen Demonstrationsveranstaltungen auch weiterhin, eine breitere Anschlussf\u00e4higkeit zu den \u00fcbrigen Demonstrationsteilnehmern herzustellen. Insbesondere im virtuellen Raum \u00e4u\u00dfern Rechtsextremisten die Hoffnung auf heftige Proteste. Dabei gehen sie davon aus, dass die Themen Inflation und Energiesicherheit insgesamt ein hohes Mobilisierungspotenzial und Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Agitation bieten. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt ein am 25. Juli vom bayerischen Rechtsextremisten Patrick Schr\u00f6der auf seinem YouTube-Kanal \"FSN - The Revolution\" ver\u00f6ffentlichtes Video mit dem Titel \"FSN Politik-Spezial CIII - Juli 2022 (Inflation/Energiekrise/Demo-Winter, \"Layla\", Ukraine uvm.)\" dar. In dem rund einst\u00fcndigen Beitrag wird eine derzeit vorherrschende Krisenlage, bestehend aus dem Inflationsanstieg, der Energieund Gaskrise sowie der Corona-Pandemie, ausgemacht und gemutma\u00dft, dass sich aus dieser Gemengelage im Herbst die \"gr\u00f6\u00dfte Demolage aller Zeiten\" ergeben k\u00f6nne. 62","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beschr\u00e4nken sich Reaktionen und Aktivit\u00e4ten in Bezug auf die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges in Bayern auf Einzelpersonen. Aktionen, die bundesweit agierenden Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen zurechenbar sind, konnten in Bayern zu diesem Themenkomplex in 2022 nicht festgestellt werden. Auf einem von einem Reichsb\u00fcrger betriebenen Telegram-Kanal wird in einer Sprachnachricht vom 30. August u. a. die aktuelle Energiekrise thematisiert. Dabei beschreibt der Kanalbetreiber eingangs, dass die deutschen Politikerinnen und Politiker nicht vom Volk gew\u00e4hlt seien. Stattdessen seien diese bewusst ausgew\u00e4hlt worden, um angeblich bereits lange geplante Vorhaben umzusetzen. Diese Vorhaben sollen dazu beitragen, dass \"alles\" zerst\u00f6rt werde. Konkret hei\u00dft es hierzu: Es wird richtig rappeln im Karton. Es wird eine Energieknappheit kommen.\" [...] Jetzt sehen wir die Vollendung des Plans. 4.2 Linksextremismus Vor allem seit September ist zu beobachten, dass die linksextremistische Szene versucht, sich die starken Preissteigerungen und den damit verbundenen Unmut der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Agitation zunutze zu machen. Dennoch blieb ein auch von Linksextremisten angek\u00fcndigter \"Hei\u00dfer Herbst\" aus. Trotz zahlreicher Protestaufrufe ist es der Szene nicht gelungen, das erhoffte Protestpotenzial au\u00dferhalb der eigenen Szene zu mobilisieren. So beteiligten sich am 3. Oktober an einer Demonstration der autonomen Gruppierung \"Organisierte Autonomie\" (OA) in N\u00fcrnberg, die unter dem Motto \"Preise runter! - Einkommen rauf!\" stattfand, lediglich 20 Szeneangeh\u00f6rige. Auch die linksextremistischen Teilnehmerzahlen bei Protestveranstaltungen nichtextremistischer Akteure blieben in Bayern hinter den Erwartungen der Szene zur\u00fcck. Bei den bisherigen Veranstaltungen gelang es der Szene nicht, die Veranstaltungen deutlich sichtbar zu beeinflussen oder innerhalb der Proteste Anschluss an zivilgesellschaftliche Akteure herzustellen. Bei einer Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen Situation ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die linksextremistischen Proteste im Jahr 2023 an Zulauf gewinnen. 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus 4.3 Islamismus M\u00f6gliche Stromausf\u00e4lle und gestiegene Lebenshaltungskosten wurden innerhalb der islamistischen Szene in Deutschland im Berichtszeitraum zwar thematisiert, nahmen aber nur eine untergeordnete Rolle ein. Der aus Nordrhein-Westfahlen stammende salafistische Prediger Abdelilah Belatouani alias Abu Rumaisa ver\u00f6ffentlichte auf Instagram diverse Stories und behauptet u. a., dass bei einem \"Blackout\" Sicherheitskr\u00e4fte nur noch \"die Eliten\" sch\u00fctzen w\u00fcrden. In der darauffolgenden Anarchie w\u00e4ren die Muslime die ersten Opfer, sollten sie bis dahin nicht bereits ausgewandert sein oder sich selbst um ihre Sicherheit gek\u00fcmmert haben. Dies kn\u00fcpft inhaltlich an das klassisch-islamistische Opfernarrativ einer islamfeindlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft an, das sich auch in den Aussagen von \"Generation Islam\" und \"Realit\u00e4t Islam\" im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg niederschl\u00e4gt. 64","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 5. NACHRICHTENDIENSTLICHE SPIONAGE-, SABOTAGEUND DESINFORMATIONSAKTIVIT\u00c4TEN Mit Beginn des russischen Invasionskrieges und sp\u00e4testens mit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen gegen Russland wurde auch eine Zunahme von Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste und pro-russischer (Cyber-) Akteure bef\u00fcrchtet. Als Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland Anfang April 2022 ist davon auszugehen, dass die Russischen Nachrichtendienste im Ausland k\u00fcnftig weniger \u00fcber Legalresidenturen, sondern eher vermehrt \u00fcber andere Kan\u00e4le agieren, wie z. B. Reisende oder Illegale, die schwieriger zu identifizieren sind. Drohnen\u00fcberfl\u00fcge in Zusammenhang mit milit\u00e4rischen Einrichtungen in Deutschland offenbarten bislang keine hinreichenden Verdachtsmomente f\u00fcr eine staatliche oder nachrichtendienstliche Steuerung. Im Cyberraum positionieren sich derzeit zahlreiche nicht staatlich Pro-russischer und gesteuerte Gruppierungen, deren Angriffe unter der \u00dcberschrift pro-ukrainischer \"Hacktivismus\" zusammengefasst werden, entsprechend ihrer \"Hacktivismus\" ideologischen Verortung entweder pro-russisch oder pro-ukrainisch. Nennenswerte Auswirkungen oder gar Sch\u00e4den haben die zur\u00fcckliegenden Angriffe dieser Akteure, auch wenn sie beim anvisierten Ziel ankamen, bislang nicht verursacht. Russland bewertet die \"Hacktivisten-Angriffe\" auf russische Infrastruktur und Unternehmen mit russischen Bez\u00fcgen als vom Westen orchestriert. Die fortw\u00e4hrenden Aktionen von pro-russischen Gruppierungen wie zum Beispiel Killnet, die zuletzt verst\u00e4rkt die Webseiten deutscher Beh\u00f6rden angegriffen haben, bleiben insgesamt ohne nennenswerte Auswirkungen. Die technischen M\u00f6glichkeiten von Killnet werden von deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden als niedrig eingesch\u00e4tzt, g\u00e4ngige Abwehrma\u00dfnahmen sch\u00fctzen bislang zuverl\u00e4ssig vor den Angriffen. Insgesamt hat sich die Bedrohungslage durch Cyberangriffe seit Versch\u00e4rfte BedroAusbruch des Russland-Ukraine-Krieges dennoch versch\u00e4rft. hungslage Vor allem deutsche Betreiber Kritischer Infrastruktur (KRITIS) laufen Gefahr, sowohl Opfer sogenannter \"Kollateralsch\u00e4den\" der Kriegsparteien als auch Opfer gezielter Angriffe staatlicher und/oder sympathisierender nichtstaatlicher Akteure zu werden. 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus In diesem Zusammenhang stellen sich Cyberangriffe gegen KRITIS-Einrichtungen bislang als Ansammlung kleinerer und unzusammenh\u00e4ngender Vorf\u00e4lle dar, die ohne nennenswerte Auswirkungen blieben. Gezielte Angriffe ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gegen bayerische KRITIS-Einrichtungen hat das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bisher nicht beobachtet. Russische Pro-Russland-Propaganda verbreitete die fr\u00fcher in Landshut \"Warfluencerin\" wohnhafte Russin und \"Warfluencerin\" Yulia P. \u00fcber ihren TeleYulia P. gram-Kanal \"Deutschland in der Ich-Perspektive\" (90.000 Follower, russisch: \"Germanija ot pervogo lica\"). In ihren Videos verfolgt und beschimpft P. u. a. ukrainische Passantinnen, fordert in Deutschland lebende Russinen und Russen gezielt zur Energieverschwendung f\u00fcr russische Profite auf und feiert Aufnahmen russischer Raketenangriffe auf die Ukraine. Auch Propaganda-Auftritte im russischen Fernsehen absolvierte P. bereits. So trat sie beispielsweise per Videoschalte im russischen (Staats-)Fernsehen \"Perwy Kanal\" in der Sendung \"Anti-Fake\" (\"Gegen Falschinformation\") auf. In dem mehrmin\u00fctigen Video-Interview, das sehr wahrscheinlich in ihrer Wohnung in Landshut aufgezeichnet wurde, tr\u00e4gt P. einen pinkfarbenen Wintermantel mit Kapuze. Auf Nachfrage des Moderators erkl\u00e4rt sie der russischen TV-\u00d6ffentlichkeit wahrheitswidrig, sie m\u00fcsse in Deutschland frieren, da der Heizungsboiler noch nicht warmgelaufen sei, und niemand k\u00f6nne in Deutschland derzeit die Heizung den ganzen Tag laufen lassen. Bei den Studiog\u00e4sten und dem russischen Moderator sorgte die Erkl\u00e4rung f\u00fcr schadenfrohe Gesichter. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt wegen Billigung von Straftaten gegen P. Bereits im Oktober f\u00fchrte das Polizeipr\u00e4sidium Niederbayern eine Durchsuchung in ihren Wohnr\u00e4umen durch. P. wird vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu bef\u00fcrworten und zu verherrlichen. 66","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In den sozialen Medien kursierten kurze Zeit sp\u00e4ter Falschmeldungen, wonach P. Ende November aus Deutschland ausgewiesen worden sei. Diese Falschmeldungen wurden vermutlich bewusst von pro-russischen Akteuren gestreut, um ein Opfernarrativ zu inszenieren. Auch die bekannte Pro-Putin-Propagandistin Alina Lipp (Telegramkanal: Neues aus Russland, 182.000 Follower) griff dieses Opfernarrativ in ihren Telegram-Posts auf und trivialisierte dabei gezielt die Aktionen der P. (\"Russische Bloggerin, [...] die Kalinka tanzte\"). Die zielgerichtete Inszenierung und Streuung solcher Falschmeldungen und der damit verbundene Versuch der Einflussnahme auf die Meinungsbildung der \u00d6ffentlichkeit belegt einmal mehr, dass Kriegsf\u00fchrung nicht mehr allein milit\u00e4rische Bereiche umfasst, sondern auch \u00fcber niedrigschwellige, zivile Strukturen erfolgt. Yulia P. hat Deutschland mittlerweile freiwillig verlassen. Medienberichten zufolge hetzt sie seither von Moskau aus gegen Deutschland. Am 20. Januar wurde P. vor dem Amtsgericht Landshut in Abwesenheit in insgesamt 11 F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von insgesamt 11.400 Euro sowie einer Haftstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Islamismus \" \"TikTokisierung\" islamistischer Propaganda \" Salafistische Netzwerke diffamieren staatliche Pr\u00e4ventionsarbeit \" IS verlagert seinen Schwerpunkt auf den afrikanischen Kontinent 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Diese Zielsetzungen widersprechen den im Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten und sind daher extremistisch. Islamistische Bestrebungen sind dar\u00fcber hinaus verfassungsund integrationsfeindlich. Dem terroristischen Spektrum zugeh\u00f6rige Personen stellen \u00fcberdies unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen werden in Bayern seit mehreren Jahren rund 4.200 Personen zugerechnet. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen beziehungsweise Str\u00f6mungen z\u00e4hlt nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (etwa 2.900 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 von 550 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank das salafistische Personenpotenzial in Bayern seitdem auf 690 zum Jahresende 2022. Von diesen 690 Personen waren circa 18 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ALLGEMEINES 2.1 Str\u00f6mungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grunds\u00e4tzlich zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das politische System, Verb\u00e4nde und Parteien sowie auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhunderts hervorgegangene Str\u00f6mung beruft sich als gleichsam fundamentalistische islamistische Ideologie und moderne extremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverf\u00e4lschten \"Ur-Islam\" des 7. Jahrhunderts. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verkn\u00fcpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Schiitisch-islamistische Organisationen wie die libanesische \"Hizb Allah\" treten in ihren Heimatstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland zugleich als R\u00fcckzugsraum sowie f\u00fcr Spendensammlungen und Mitgliederwerbung. Die Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus interpretieren Legalistischer die religi\u00f6sen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, Islamismus dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Regeln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zentralen Punkten ablehnen. Angeh\u00f6rige des legalistisch-islamistischen Spektrums verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" (arabisch: \"din wa daula\") m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der \"letzten und erhabensten Religion\". Salafismus Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Als fundamentalistische Form des islamistischen Extremismus l\u00e4sst sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheidet: W\u00e4hrend der politische Salafismus auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, bef\u00fcrwortet der jihadistische Salafismus eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Dem gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismus sind beispielsweise internationale Terrororganisationen wie \"al-Qaida\" (AQ) oder der \"Islamische Staat\" (IS) zuzuordnen. In Deutschland ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zunehmend verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Str\u00f6mungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Str\u00f6mungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet weiterhin 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr weitere Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch die Grenzen zwischen politischem Salafismus und dem jihadistischen Salafismus sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Salafistische Propagandaaktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum finden bundesweit nur noch in Einzelf\u00e4llen statt. Verst\u00e4rkt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden tempor\u00e4ren Schlie\u00dfungen der Moscheer\u00e4ume, haben sich salafistische Missionierungsbem\u00fchungen auch 2022 immer weiter in den nicht \u00f6ffentlichen und den virtuellen Raum verlagert. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet und \u00fcber Instant-Messaging-Dienste verbreitet. Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamisund die \"Herrschaft der Rechtsgelehrten\" (arabisch: \"wilayat mus al-faqih\"/persisch: \"velayat-e faqih\") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den F\u00fchrer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (1902-1989) zur\u00fcck und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Dementsprechend kommt im schiitischen Islamismus dem Klerus eine m\u00e4chtige politische und soziale Rolle zu. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenk\u00e4mpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von K\u00f6rperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer Terroeine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Staatengemeinschaft aus. Er rismus stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Netzwerke wurden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 2.2 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist im Nahen und Mittleren Osten gr\u00f6\u00dftenteils ein Ph\u00e4nomen der j\u00fcngeren Geschichte. Zwar fanden \u00fcber die Jahrhunderte seitens verschiedener Akteure punktuell Judenverfolgungen statt. Fl\u00e4chendeckende, tief verwurzelte Judenfeindlichkeit, wie sie in Europa vorherrschte, existierte jedoch lange Zeit nicht. Heutzutage ist Antisemitismus in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u00fcber verschiedene politische und religi\u00f6se Spektren hinweg verbreitet. \u00dcberdies ist der Antisemitismus mit den zugeh\u00f6rigen Verschw\u00f6rungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Hierbei wird weniger auf klassisch islamische Literatur als vielmehr auf rassistische Schriften aus Europa und Nordamerika Bezug genommen, die bruchst\u00fcckhaft mit aus dem Kontext gerissenen, j\u00fcdische Gruppen auf der Arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und \u00dcberlieferungen (arabisch: \"Hadithe\") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russland erschienenen antisemitischen Propagandaschrift \"Protokolle der Weisen von Zion\" zu, die 1926 erstmalig ins Arabische \u00fcbersetzt wurde. Auch rassistische Literatur, wie \"Der internationale Jude\" des US-amerikanischen Antisemiten Henry Ford oder Hitlers \"Mein Kampf\" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Im Zuge des Nahostkonfliktes entstand in der arabischen Welt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus, bei dem klassisch antisemitische und antizionistische, d. h. den israelischen Staat ablehnende Positionen miteinander verschmelzen. Dies stellt im Islamismus einen wichtigen Teil der Propaganda dar. Antisemitische Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Antisemitismus im IslaSchriften mismus bildet die Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" (1950) des \u00e4gyptischen Islamisten Sayyid Qutb (1906-1966), der eine vermeintliche \"antagonistische j\u00fcdische Macht\" und eine dem Judentum seit der Zeit Muhammads \"immanente Feindschaft gegen den Islam\" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der MB beschreibt Juden als b\u00f6sartig und macht sie verantwortlich f\u00fcr den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand in den mehrheitlich muslimischen Staaten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verkn\u00fcpfung des europ\u00e4ischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die zur Ideologie der MB geh\u00f6rende Terrororganisation \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) beruft sich in ihrer Gr\u00fcndungscharta aus dem Jahr 1988 auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\" zur Legitimation ihres Antisemitismus. Demnach st\u00fcnden Juden hinter der Franz\u00f6sischen Revolution oder dem Kommunismus, h\u00e4tten den 1. Weltkrieg hervorgerufen, um das osmanische Kalifat auszul\u00f6schen, und den 2. Weltkrieg ausgel\u00f6st, um dann den Staat Israel gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu rei\u00dfen. Die Aktivisten der \"HAMAS\" rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer vermeintlichen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung zur Errichtung eines \"Gro\u00df-Israel\" vom Nil bis zum Euphrat und dar\u00fcber hinaus. In den genannten Aspekten zeigt sich eine Kontinuit\u00e4t des durch die \"Protokolle der Weisen von Zion\" gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Antisemitismus, der mit religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken versehen sowie mit Koranzitaten und Propheten\u00fcberlieferungen legitimiert werden soll. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelm\u00e4\u00dfig Verschw\u00f6rungsantisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in der von jihatheorien distischen Gruppierungen 1998 ver\u00f6ffentlichten Deklaration \"Internationale islamische Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzfahrer\", als auch in Verlautbarungen Usama bin Ladins (\"Brief an Amerika\" oder \"An die V\u00f6lker Europas\") bis hin zu einer Videobotschaft von AQ zum zehnten Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medienwelt als j\u00fcdisch kontrolliert und die Menschheit (und gezielt die muslimische Weltgemeinschaft) als j\u00fcdisch unterdr\u00fcckt bezeichnet. Gruppierungen wie AQ und dem \"Islamischen Staat\" (IS) dient die Kennzeichnung der USA beziehungsweise \"des Westens\" als \"j\u00fcdisch-kapitalistisch\" und \"j\u00fcdisch dominiert\" als Handlungslegitimation und Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder. Somit haben antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien im Islamismus inzwischen einen konstitutiven Charakter. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes oder bei der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" lassen sich antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien finden. Als beispielsweise ab M\u00e4rz 2011 im Rahmen des sogenannten \"Arabischen Fr\u00fchlings\" Teile der syrischen Bev\u00f6lkerung gegen das Assad-Regime demonstrierten, wurde insbesondere auch von der libanesischen \"Hizb Allah\" das Narrativ einer \"amerikanisch-zionistisch-wahhabitischen Verschw\u00f6rung\" verbreitet. 2013 rechtfertigte die Miliz hiermit ihren Einmarsch in Syrien an der Seite 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weitverbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigentlich eine Verschw\u00f6rung aus Israel, den USA und Saudi-Arabien st\u00fcnde, um den Widerstand gegen Israel zu schw\u00e4chen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisationen aktiv, die auch ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu geh\u00f6ren die MB, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", salafistische Zusammenschl\u00fcsse, aber auch nicht an Organisationen gebundene Personen mit entsprechender ideologischer Pr\u00e4gung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der \"Hizb Allah\" nahestehende Sender \"al-Manar\", verbreiten antisemitische Propaganda per Onlinelivestream und k\u00f6nnen somit auch hierzulande konsumiert werden. Auswirkungen des Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments Nahostkonfliktes wurde deutlich, als der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt im Mai 2021 abermals eskalierte. So wurden auf \"pro-pal\u00e4stinensischen\" Demonstrationen mitunter antisemitische Parolen gerufen sowie Menschen j\u00fcdischen Glaubens zu Stellvertretern israelischer Politik gemacht und teils t\u00e4tlich angegriffen. Bei derartigen \u00c4u\u00dferungen handelt es sich nicht immer um solche mit einem Bezug zum islamistischen Antisemitismus. Auch die Bezeichnung \"muslimischer Antisemitismus\" ist hier irref\u00fchrend, da ebenso unreligi\u00f6se bis antireligi\u00f6se nationalistische oder linksextremistische Weltanschauungen antisemitischer Pr\u00e4gung zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz sind Antisemitismus und die dazu geh\u00f6renden Verschw\u00f6rungstheorien Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie, ob nun im legalistischen Islamismus, dem Salafismus, dem Jihadismus oder bei schiitisch-islamistischen Str\u00f6mungen. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Personen des legalistisch-islamistischen Spektrums bestehen auf 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa in der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche Beeinflussungsder Gesellschaft zu manipulieren und im Sinne der eigenen strategie Weltanschauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistisch-islamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich gleichsam dem Staat als Ansprechpartner in muslimischen Fragen und als Sprachrohr \"der muslimischen Gemeinschaft\" anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Eine zunehmende Tendenz der Entgrenzung der Bereiche Entgrenzung zwides legalistischen Islamismus und des politischen Salafismus schen Legalismus zeichnet sich ab. Hierbei ist keine einseitige Beeinflussung zu und Salafismus beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffusion gesprochen werden. Personen aus der legalistisch-islamistischen Szene haben teilweise erkannt, dass die \u00dcbernahme der medienund jugendaffinen \u00d6ffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein unerl\u00e4sslicher Baustein zur Erschlie\u00dfung eines erweiterten und generationen\u00fcbergreifenden Personenkreises ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Bet\u00e4tigungsfeld der Moschee, sondern setzen zus\u00e4tzlich auf eine moderne Jugendarbeit und Nachwuchsf\u00f6rderung sowie die Etablierung vermeintlich unabh\u00e4ngiger Online-Initiativen in den einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verst\u00e4rkt am klassisch-salafistischen Narrativ der muslimischen Opferrolle und 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus einer scheinbaren Islamfeindlichkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und Medien. So werden etwa die Kopftuch-Debatte sowie ganz allgemein eine vorgebliche \"Verschw\u00f6rung des Westens\" gegen den Islam thematisiert. Online-Beitr\u00e4ge, in denen eine kritische Berichterstattung zum Themenfeld (legalistischer) Islamismus und Salafismus stattfindet, werden best\u00e4ndig als \"Hetze\" diffamiert sowie der liberale Diskurs um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Personen aus der LGBTQIA+Community offen abgelehnt. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger beider Str\u00f6mungen teilen, verbreiten und kommentieren solche Beitr\u00e4ge in ihren Communities und tragen damit zur vermehrten Sichtbarkeit und medialen Reichweite islamistischer und salafistischer Propaganda bei. Dieser ideologische Schulterschluss zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zeigt sich ebenso in \u00fcberschneidenden antisemitischen und stark israelfeindlichen Haltungen. Organisationen im legalistischen Islamismus sind die in Deutschland existierenden Strukturen der MB, die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", die \"Furkan-Gemeinschaft\", die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierungen. 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.450 1 Bayern: ca. 140 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gr\u00fcndung 1960 Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus, deren politischer Charakter sich von Anfang an aus dem Selbstverst\u00e4ndnis als antikoloniale und 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 nationalrevolution\u00e4re Missionierungsbewegung ergibt. Die MB orientiert sich an den Ideen der u. a. durch Jamal ad-Din al-Afghani, Muhammad Abduh und Rashid Rida beeinflussten \u00e4gyptischen \"Salafiyya-Bewegung\" (nicht zu verwechseln mit der wahhabitisch gepr\u00e4gten \"Salafiyya\", die die Grundlage des heutigen Salafismus darstellt). Die MB vertritt eine Vorstellung von \"Nation\", die \u00fcber nationalstaatliche Konzepte weit hinausreicht. Der panislamische Ansatz der MB sieht eine Vereinigung der \"Umma\" (deutsch: \"Gemeinschaft aller Musliminnen und Muslime\") unter der F\u00fchrung eines Kalifen vor, also letztendlich ein globales Kalifat. Die \u00e4gyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan al-Banna formulierten Organisationsund Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netzwerkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen zu einer popul\u00e4ren Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz der MB wurde die Organisation in den 1950er und 1960er Jahren unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser verboten. W\u00e4hrend der Regierungszeit Anwar al-Sadats (1970-1981) wurde die MB mit dem Ziel der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sozialistischer Einfl\u00fcsse gef\u00f6rdert, so dass sie sich in der \u00c4ra Pr\u00e4sident Hosni Mubaraks ab Mitte der 1980er Jahre durch die Teilnahme an Parlamentswahlen auch in der politischen Landschaft etablieren konnte. Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizipation erreichte ihren H\u00f6hepunkt 2011 mit der Gr\u00fcndung der \"Freedom and Justice Party\" (FJP, arabisch: \"hizb al-hurriya wal-'adala\") und der Regierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie im Bereich des Shura-Rates und der verfassungsgebenden Versammlung zu etablieren und durchzusetzen, eine islamistische Klientelpolitik sowie Proteste der \u00e4gyptischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrten 2013 zu einem Milit\u00e4rputsch. Es folgten Inhaftierungen, Hinrichtungen und Exilierungen von \"Muslimbr\u00fcdern\" sowie die Zerschlagung des institutionellen Netzwerkes der MB und ihre Einstufung als Terrororganisation in \u00c4gypten. Seitdem ist die \u00e4gyptische Mutterorganisation durch konspirative Untergrundaktivit\u00e4ten in \u00c4gypten und durch Exilstrukturen gepr\u00e4gt. 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 folgenden Auseinandersetzungen auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz (Kairo) zwischen MB-Sympathisantinnen und -Sympathisanten einerseits und dem Milit\u00e4r andererseits, etablierte sich das Symbol der schwarzen Hand mit 4 ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, genannt \"Rabia\" (deutsch: \"Vierte\"), als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB. Ideologie Unabh\u00e4ngig von verschiedenen Entwicklungsphasen lassen sich ideologische Konstanten der MB identifizieren, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam als umfassendes System, welches vor allem \u00fcber Bildungsarbeit, vom Individuum \u00fcber die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der urspr\u00fcnglich als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der FJP vorgesehene Khairat al-Shater verdeutlichte 2011 die gesellschaftspolitischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in sei ner allumfassenden Konzeption, Unterwerfung der Menschen unter Gott, Institutionalisierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Erm\u00e4chtigung von Gottes Religion und Etablie rung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Untrennbarkeit von Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und ReliPolitik und Religion gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die Scharia beantwortet. Die Entwicklung der \u00e4gyptischen Mutterorganisation bis 2013 macht deutlich, dass die MB \u00fcber die in der \u00e4gyptischen Verfassung verankerten \"Prinzipien der Scharia\" hinausgehend auch die Anwendung der traditionellen Gesetze anstrebt, zu denen u. a. K\u00f6rperstrafen geh\u00f6ren. Innerem und \u00e4u\u00dferem demokratischen Reformdruck geschuldet, erfolgten immer wieder unterschiedliche Darstellungen zu dieser Thematik in der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber der Basis sowie rhetorische Anpassungen im Diskurs der MB. Der fr\u00fchere Slogan \"tatbiq al-shari'a\" (deutsch: \"Anwendung der Scharia\") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen \u00dcbereinstimmung, durch die Zielsetzung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" ersetzt. 80","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Ergebnis ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der MB zu Begriffen wie Taktisches Verh\u00e4ltnis Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterst\u00fctzt zur Demokratie die MB mit ihrem Verst\u00e4ndnis vom zivilen Staat den Pluralismus sowie b\u00fcrgerliche und politische Freiheiten, die vor allem vor dem Hintergrund autorit\u00e4rer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenzrahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale religi\u00f6se Konzepte durchzusetzen und Einschr\u00e4nkungen von b\u00fcrgerlichen sowie politischen Freiheiten zu begr\u00fcnden. Die MB versteht unter Demokratie ausschlie\u00dflich die prozeduralen Aspekte, wie regelm\u00e4\u00dfige Machtrotation, lehnt aber den Gehalt des Konzeptes im Sinne einer liberalen Demokratie ab. Die MB nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, einen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" Islam der M\u00e4\u00dfigung beziehungsweise einen \"Islam der Mitte\" zu vertreten. Wichund \"wasatiyyatigste Referenzquelle der MB ist das \"wasatiyya-Konzept\" des Konzept\" im September verstorbenen Yusuf al-Qaradawi, der als einer der wichtigsten Ideologen der MB gilt und bis 2019 Vorsitzender des \"European Councils for Fatwa and Research\" war. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der \"wasatiyya\" (deutsch: \"Mittelposition\", \"M\u00e4\u00dfigung\") eine Position zu vertreten, die Extremismus ablehnt. Al-Qaradawis Verst\u00e4ndnis von \"Mitte\" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahrheitsund \u00dcberlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Al-Qaradawi betonte, dass er die absolut gesetzten Vorschriften der Scharia keinesfalls im Sinne europ\u00e4ischer Vorstellungen zu liberalisieren gedenke. Das Postulat des Islam als allumfassendes System wurde von ihm vehement vertreten. Die Untrennbarkeit von religi\u00f6ser und politischer Sph\u00e4re ist Grundlage seines \"wasatiyya-Konzeptes\" und als solche nicht verhandelbar. Sein Islamverst\u00e4ndnis ist somit islamistisch und zielt auf die Anwendung der Scharia in allen Bereichen des staatlichen und \u00f6ffentlichen Lebens ab. Die Rolle des Islam in Staat und Politik im Sinne s\u00e4kularer Konzepte einschr\u00e4nken zu wollen, bezeichnete al-Qaradawi demgegen\u00fcber als \"extrem\", \"extremistisch\" beziehungsweise als \"extremistische Positionen\". Das Verh\u00e4ltnis der MB zu Fragen der Gewaltanwendung ist weiterhin davon gepr\u00e4gt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des Muslimbruders und ideologischen Vordenkers des Jihadismus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB, mit Ausnahme ihres Ablegers, der \"HAMAS\", zwar seit 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der F\u00fchrungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambivalent bis hin zu al-Qaradawis Auffassung, wonach der milit\u00e4rische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bek\u00e4mpft von ihrer islamistischen Auslegung abweichende, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staatsb\u00fcrgerkonzept am islamischen Glauben fest und l\u00e4sst in ihrem Konzept politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in \u00c4gypten etablierte \"Usra-System\" (deutsch: \"Familie\") dient auch in Europa Bildungszwecken und der Verbreitung der MB-Ideologie. Angelehnt an das \"Usra-System\" verf\u00fcgen auch auf europ\u00e4ischer und deutscher Ebene der MB zuzurechnende Verb\u00e4nde, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur \u00fcber wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche N\u00e4he zur MB und sind bestrebt, sich als unabh\u00e4ngig und als Repr\u00e4sentanten islamischer Pluralit\u00e4t darzustellen. Gem\u00e4\u00df der legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freir\u00e4ume, insbesondere die Religionsfreiheit, um - unter strikter Vermeidung extremistischer \u00c4u\u00dferungen - ihre extremistische Islaminterpretation als vorgeblichen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu \u00f6ffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung \"der muslimischen Gemeinschaft\" und Ansprechpartner in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Langfristig soll \u00fcber die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. 82","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung beziehungsweise eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB-Mutterorganisation in \u00c4gypten orientieren, z. B. die \"al-Nahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"HAMAS\" als pal\u00e4stinensische Repr\u00e4sentanz der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: - \"Council of European Muslims\" (CEM) Das CEM (1989 als \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) gegr\u00fcndet) mit Sitz in Br\u00fcssel fungiert als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD, jetzt DMG), zum Pr\u00e4sidenten der FIOE bzw. des CEM gew\u00e4hlt. - \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) Das 1997 gegr\u00fcndete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als ma\u00dfgebliche religi\u00f6se Instanz f\u00fcr die muslimische Community in Europa zu etablieren. Ihr ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi war als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zun\u00e4chst als \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland\" gegr\u00fcndet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid gef\u00fchrt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Dar\u00fcber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind u. a.: - \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V.\" (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die muslimische Community in Deutschland zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) nahe. - \"Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschl\u00fcsse in Arabisch als Fremdsprache und Islamwissenschaft. Unterst\u00fctzt wird das EIHW vom RIGD. Die Bestrebungen der DMG richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zur\u00fcck. DMG-nahe StrukIn Bayern werden das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) turen in Bayern und die \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg\" (IGN), ehemals \"Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg\", der DMG zugerechnet. Sowohl das IZM als auch die IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MB-nahen Organisationen und Personen. Am 17. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eine 2018 von der IGN erhobene Klage gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni 2021 wurde das Urteil rechtskr\u00e4ftig. In einer Predigt auf der Facebook-Seite des IZM vom 30. September wird des verstorbenen Yusuf al-Qaradawi gedacht. Der Redner stellt dabei besonders dessen extremistische Islaminterpretation des \"wasatiyya-Konzepts\" in den Mittelpunkt des Gedenkens. Die Propagierung dieses Konzepts im Sinne eines Orientierungsrahmens ist als extremistisch zu bewerten. Weiter fordert der Redner dazu auf, die von al-Qaradawi gegr\u00fcndeten und der Muslimbruderschaft zuzurechnenden Institutionen ECFR und \"International Union of Muslim Scholars\" (IUMS) als Referenz zu betrachten und in al-Qaradawis Sinne weiterzuf\u00fchren. 84","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am Ende der Predigt stand die Empfehlung des als extremistisch bewerteten al-Qaradawi-Buches \"Erlaubtes und Verbotenes im Islam\". 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Personenpotenzial Bayern: ca. 2.900 Gr\u00fcnder Dr. Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Milli Gazete (Nationale Zeitung) Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" gr\u00fcndet sich auf der Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung, d. h. die Trennung von Religion und Staat, in der T\u00fcrkei durch eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" wurde Ende der 1960er Jahre von \"Adil D\u00fczen/Batil Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans D\u00fczen\"-Konzept politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (deutsch: \"nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (deutsch: \"gerechte Ordnung\"). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt. Er unterscheidet zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religi\u00f6s-islamischen \"gerechten Ordnung\" und der \"westlichen Ordnung\", gepr\u00e4gt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\", deutsch: \"nichtige Ordnung\"). Es gelte, die \"westliche Ordnung\" durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen, und damit \"willk\u00fcrlichen\" Regeln, erforderlich sei. 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts-, Staatsund Wirtschaftssysteme wie der Kommunismus, Imperialismus oder Kapitalismus z\u00e4hlen zu den klassischen Feindbildern der Gefolgschaft Erbakans. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bev\u00f6lkerung meist abwertend mit dem Wort \"Zionisten\" umschrieben werden. Antisemitische Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"-Konzept mit den Grundprinzipien Tendenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da die Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen w\u00fcrde. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" auf eine sultan\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur weist nationalistisch-totalit\u00e4re Merkmale sowie Z\u00fcge einer Monarchie auf und steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, und richtet sich au\u00dferdem gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" sind insbesondere die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP, deutsch: \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die \"ErbakanStiftung\", die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der t\u00fcrkische Fernsehsender \"TV5\" zuzurechnen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" durch die IGMG repr\u00e4sentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete \"Gebiete\". Innerhalb der \"Gebiete\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" organisiert. In Bayern werden der IGMG derzeit 45 Vereine zugerechnet. Die Regionalverb\u00e4nde befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess der IGMG von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" konnten in Bayern nur in wenigen Einzelf\u00e4llen best\u00e4tigt werden. Eine Orientierung der IGMG an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ist daher bis auf wenige Ausnahmen in Bayern weiterhin feststellbar. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche, auch von Delegationen aus Bayern, verdeutlichen weiterhin Erbakans Bedeutung f\u00fcr die IGMG. 86","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei ist die Unterst\u00fctzerszene der islamistischen \"MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" seit 2001 politisch in der SP organisiert. Die Vorg\u00e4ngerparteien \"Milli Nizam Partisi\" (MNP, deutsch: \"Nationale Ordnungspartei\"), \"Milli Selamet Partisi\" (MSP, deutsch: \"Nationale Heilspartei\"), \"Refah Partisi\" (RP, deutsch: \"Wohlfahrtspartei\") und \"Fazilet Partisi\" (FP, deutsch: \"Tugendpartei\") wurden allesamt aufgrund \"anti-laizistischer Aktivit\u00e4ten\" verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der T\u00fcrkei beseitigen zu wollen. Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit 2 Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen, wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Auch diese Strukturen sind fest in der Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" verhaftet. Im M\u00e4rz organisierte die bayerische SP beispielsweise erneut eine Pr\u00e4senzveranstaltung zum Gedenken Erbakans. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\" (benannt nach dem im 14. Jahrhundert verstorbenen Bahauddin Naqshband), der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" angeh\u00f6rte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der T\u00fcrkei aus h\u00e4lt Cayir \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Videobotschaften im Internet den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerichtete Ideologie auch in Deutschland. Auch 2022 fanden regelm\u00e4\u00dfige Onlinepredigten Cayirs statt. Im Rahmen dieser Video-Ansprachen propagierte Cayir weiterhin islamistische und antisemitische Inhalte. So \u00e4u\u00dferte er erneut, dass Demokratie etwas f\u00fcr die Ungl\u00e4ubigen sei und bezeichnete \"die Juden\" als die gr\u00f6\u00dften Feinde. Dar\u00fcber hinaus forderte er ebenso die Zerst\u00f6rung Israels, Amerikas und Russlands. 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 3.1.3 Furkan-Gemeinschaft Personenpotenzial Deutschland: ca. 400 1 Bayern: ca. 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Furkan Nesli Dergisi 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die islamistische Ideologie der \"Furkan-Gemeinschaft\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreiter-Generation\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forderungen der \"Furkan-Gemeinschaft\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Ideologische N\u00e4he Die \"Furkan-Gemeinschaft\" weist eine ideologische N\u00e4he zum zur \"MuslimbruderGedankengut der MB auf. In einer Publikation bezeichnet die schaft\" Organisation Hassan al-Banna, den Gr\u00fcnder der MB, als \"hochgeehrten Lehrer\". Den institutionellen Grundstein der \"Furkan-Gemeinschaft\" bildet die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (t\u00fcrkisch: \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\"), die 1994 in der t\u00fcrkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet wurde. Die Stiftung und ihre zahlreichen Ortsvereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungsund Missionierungsarbeit mittels Konferenzen, Kundgebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der T\u00fcrkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Erg\u00e4nzt werden diese Aktivit\u00e4ten durch eine starke Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken und auf YouTube, beispielsweise mit den Kan\u00e4len \"Furkan Haber\" und \"Furkan TV\" oder dem deutschsprachigen YouTube-Kanal \"Furkan Bewegung\". \u00dcber die Veranstaltungen und Medienplattformen der \"FurkanGemeinschaft\" werden auch Predigten und Vortr\u00e4ge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anf\u00fchrer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbildund Autorit\u00e4tsfunktion bei seiner Gefolgschaft genie\u00dft. In der Vergangenheit trat Kuytul vereinzelt auch in Deutschland auf. 88","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In der T\u00fcrkei bestehen seit mehreren Jahren politische AuseinInhaftierung des andersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Gr\u00fcnders \"Furkan-Gemeinschaft\". In Konsequenz werden weiterhin Kundgebungen und Konferenzen verboten und gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Ebenso werden die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" und die zugeh\u00f6rigen Ortsvereine immer wieder mit Bet\u00e4tigungsverboten belegt. Seit Januar 2018 befindet sich Kuytul aufgrund des Vorwurfes der Terrorunterst\u00fctzung, -propaganda und -finanzierung immer wieder in Haft, zuletzt seit Mai. Aktivit\u00e4ten der deutschen \"Furkan-Gemeinschaft\" sind vorranFurkan in Bayern gig im Internet festzustellen und werden f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet zunehmend zentral geb\u00fcndelt. Im September 2021 wurden in diesem Rahmen auch die einzelnen Internetpr\u00e4senzen beziehungsweise Kan\u00e4le der \"Furkan-Gemeinschaft M\u00fcnchen\" aufgegeben und in das bundesweite Format \"Furkan-Bewegung\" \u00fcberf\u00fchrt. In einem Podcast vom M\u00e4rz 2021 mit dem Titel \"Wer ist die Eigene PodcastFurkan Gemeinschaft\" findet sich eine politische Auslegung des Serie \"tauhid\" (deutsch: Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes) wie sie auch von Salafisten vertreten wird. Insbesondere die Aspekte des \"tauhid\", wonach das gesamte Universum von Gott geschaffen und Gott daher allein gesetzgebend und anbetungsw\u00fcrdig sei, f\u00fchren die Sprecher des Podcasts als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine, ihrer Meinung nach, Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie nach \"westlichem\" Modell an. Das Konzept des \"tauhid\" widerspreche dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und einer Legislative, die auf einer anderen als der Autorit\u00e4t Gottes beruhe. Weiter fordern die Sprecher die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit des Koran und der darin offenbarten Geund Verbote Gottes, die nicht ver\u00e4ndert oder modernisiert werden d\u00fcrften. Auch die \"ahkam\" (deutsch: traditionelle Gesetze, zu denen auch K\u00f6rperstrafen geh\u00f6ren) sollen uneingeschr\u00e4nkt gelten. Die Podcast-Sprecher berufen sich mehrfach auf den Muslimbruder und wichtigsten Vordenker des Islamismus Sayyid Qutb. Dieser forderte in seinen B\u00fcchern und Predigten die strikte Ablehnung einer Reformation des islamischen Rechts und gleichsam auch die Ablehnung einer Gesellschaft, die sich nicht ausschlie\u00dflich dem Gesetz Gottes unterwerfen wolle. Die Zur\u00fcckweisung der liberalen Demokratie als unislamisch wird an verschiedenen Stellen der f\u00fcnf Podcastfolgen (Stand: 31.12.2022) wiederholt. Konsequenzen dieser Haltung finden sich beispielsweise in Podcast #4, wonach die gleichgeschlechtliche Ehe als verboten gelte und daher abzulehnen sei. Der Ma\u00dfstab, nach dem in allen 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Bereichen des Lebens geurteilt werden solle, seien allein Gott, der Koran und die Sunna. In Podcast #5 findet sich das langfristige Ziel der Einsetzung der Scharia mit der Aussage, dass die Scharia nicht sofort eingesetzt werden solle, da der Staat dies nicht zulasse. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7001 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1953 in Jerusalem Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die HuT (deutsch: \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) in Jerusalem gegr\u00fcndet. Sein im selben Jahr ver\u00f6ffentlichtes Hauptwerk \"Die Lebensordnung des Islam\" (arabisch: \"nizam al-Islam\") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend und unumst\u00f6\u00dflich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, einschlie\u00dflich die des allt\u00e4glichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: \"Umma\") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. S\u00e4kulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu \u00fcbernehmen, um das Kalifat einzuf\u00fchren. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelm\u00e4\u00dfig durch Schulungen in die Lehren des Gr\u00fcnders al-Nabhani eingef\u00fchrt. Die HuT ist in Deutschland seit 2003 vereinsrechtlich verboten. \"Realit\u00e4t Islam\" Aktuell treten vor allem in den sozialen Netzwerken Gruppierun\"Generation Islam\" gen auf, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Dazu \"Muslim Interaktiv\" z\u00e4hlen die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) sowie \"Muslim Interaktiv\". In den Ver\u00f6ffentlichungen der 90","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Gruppierungen, die h\u00e4ufig tagesaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft aufgreifen, wird die muslimische Bev\u00f6lkerung zum Opfer politischer und gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse in Deutschland stilisiert. Die Bewahrung einer \"wahren\" islamischen Identit\u00e4t sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft m\u00f6glich. Ma\u00dfgeblich seien die Vorgaben der Scharia. Beispielhaft f\u00fcr die spalterische Polemik ist ein Video von GI mit Diffamierung staatdem Titel \"Generation Islam extremistisch? Bilal widerlegt bpb\" licher Pr\u00e4ventionsvom 17. Juli zu nennen, in dem die staatliche Extremismuspr\u00e4arbeit vention und staatliche Akteure als solche diskreditiert werden. In einem Beitrag von RI vom 25. August mit dem Titel \"Die Wahrheit hinter der 'Pr\u00e4ventionsarbeit' - Suhaib Hoffmann\" wird behauptet, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil der in Deutschland t\u00e4tigen Pr\u00e4ventionstr\u00e4ger staatlich und mit dem Ziel einer \"islamfeindlichen Assimilationspolitik\" gef\u00f6rdert werde. Ziel sei es, die muslimische Gemeinschaft in Deutschland von einem alle Lebensbereiche umfassenden Islamverst\u00e4ndnis abzubringen. Aufgrund der enthaltenen Demokratiefeindlichkeit wird der Beitrag als extremistisch bewertet. Die 3 Initiativen bedienen regelm\u00e4\u00dfig das muslimische OpferOpfernarrativ narrativ, wonach praktizierende Muslime in Deutschland systematisch kriminalisiert w\u00fcrden. Dabei werden auch Informationen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Pr\u00e4ventionsstellen \u00fcber 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Anzeichen f\u00fcr extremistische Haltungen als politisches Instrument zur Erzeugung einer islamfeindlichen Stimmung verunglimpft. Aufgrund dieser vermeintlich islamfeindlichen Haltung von Politik und Gesellschaft solle sich die muslimische Gemeinschaft, deren Alleinvertretung extremistische Akteure gerne f\u00fcr sich reklamieren, aktiv von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und deren liberaler \"Wertediktatur\" abgrenzen. 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: ca. 550 1 Bayern: ca. 160 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die TJ (deutsch etwa: \"Missionsgemeinschaft\") ist eine 1926 in Britisch-Indien gegr\u00fcndete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der islamischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht f\u00fcr eine streng konservative, von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunnitisch-islamistische Gruppen wie die \"Taleban\" beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islamverst\u00e4ndnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesellschaftssysteme zu etablieren. Ausund AbgrenDie TJ propagiert neben der Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien auch zungstendenzen die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes Potenzial f\u00fcr die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und beg\u00fcnstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJ-Angeh\u00f6rige terroristischen Organisationen anschlie\u00dfen. Genaue Zahlen zur weltweiten Anh\u00e4ngerschaft der TJ sind nicht bekannt, liegen aber vermutlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Sichere Aussagen zur aktuellen Situation der auf dem indischen Subkontinent 92","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 zu verortenden TJ-F\u00fchrung sind schwierig, da sich diese bereits seit mehreren Jahren in einer Phase organisatorischer und ideologischer Konflikte befindet. Die hierdurch einsetzenden Spaltungstendenzen der TJ in 2 Lager haben auch Auswirkungen auf die Strukturen in Europa, so z. B. in Gro\u00dfbritannien, wo es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen beider Lager kam. Charakteristisch f\u00fcr die TJ sind mehrt\u00e4gige bis mehrw\u00f6chige missionarische Reiset\u00e4tigkeiten in Gruppen (arabisch: \"jama'at\") im Inund Ausland mit dem Ziel, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivit\u00e4ten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bev\u00f6lkerungsteile, die nach Auffassung der TJ-Anh\u00e4ngerschaft nicht islamkonform leben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. Das Erscheinungsbild vieler TJ-Angeh\u00f6riger ist h\u00e4ufig ein traditionell-islamischer Bekleidungsstil sowie bei M\u00e4nnern lange Kinnund Backenb\u00e4rte. Da dieser Stil in \u00e4hnlicher Form u. a. auch bei salafistischen Personen verbreitet ist, sind optische Verwechslungen der beiden Str\u00f6mungen m\u00f6glich. Die TJ ruft ihre Gefolgschaft in Deutschland weiterhin dazu TJ-Moscheen in auf, Missionierungsarbeit in der muslimischen Community zu Bayern leisten. Dabei k\u00f6nnen auch Reisebewegungen entsprechender Gruppen nach beziehungsweise innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern sind 2 Moscheevereine den TJ-Strukturen zuzurechnen: Die \"Islamische Gemeinde Hof e. V.\" und der \"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V.\" in M\u00fcnchen. Letzterer wurde im Oktober 2021 geschlossen und im April an einem neuen Standort wiederer\u00f6ffnet. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch gr\u00f6\u00dfere Treffen ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf regionaler und \u00fcberregionaler bzw. internationaler Ebene. Mit dem \u00fcberwiegenden Wegfall der Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen konnten im Berichtszeitraum auch wieder verst\u00e4rkt Reiset\u00e4tigkeiten und Treffen der TJ festgestellt werden. 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2021: keine gesicherten Zahlen Die Urspr\u00fcnge des zeitgen\u00f6ssischen schiitischen Islamismus sind in der sogenannten \"Islamischen Revolution\" 1978/79 in Iran zu finden. Das dabei von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingef\u00fchrte Herrschaftssystem \"velayat-e faqih\" (deutsch: \"Herrschaft\" bzw. \"Statthalterschaft der Rechtsgelehrten\") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterst\u00fctzung schiitischer Bev\u00f6lkerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit historischen Stationen der Konfession der \"Shi'a\" (deutsch: \"Schiiten\") ideologisch \u00fcberh\u00f6ht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sogenannten \"Revolutionsgarden\" (persisch: \"Pasdaran\") eine Teilstreitkraft des iranischen Milit\u00e4rs gegr\u00fcndet, die direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder ma\u00dfgeblich am Aufbau Iran-naher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise w\u00e4hrend der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") auf, die neben ihren milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcbt. Die karitativen und sozialen Einrichtungen der \"Hizb Allah\", wie Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user, die vor allem mit finanzieller Hilfe Irans betrieben werden, stehen in Konkurrenz zu den staatlichen Einrichtungen Libanons. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung Irans zeigt IZH in Hamburg sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Zentraleuropa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und 94","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Wie bereits im Wintersemester 2020/2021 bot das IZH an seiner \"Islamischen Akademie Deutschland\" (IAD) (persisch: \"Hawzah\") auch f\u00fcr das Wintersemester 2021/2022 ein einj\u00e4hriges, kostenfreies Kurzstudium der Islamischen Theologie f\u00fcr Heranwachsende bis zum Alter von 25 Jahren an. Nachdem das IZH im Januar aus dem Vorstand der \"Schura - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e. V.\" (vertritt in Hamburg etwa 40 Moscheegemeinden und weitere islamische Einrichtungen und ist Partner eines sogenannten Staatsvertrages mit der Stadt Hamburg) ausgeschieden ist, stellte die Stadt Hamburg im Oktober die Fortsetzung des Vertrages unter den Vorbehalt des g\u00e4nzlichen Austretens des IZH aus der \"Schura\". Der Austritt des IZH erfolgte kurz darauf. Im Oktober wurde die Ausweisungsverf\u00fcgung gegen den stellvertretenden Leiter des IZH, Seyed Soleiman Mousavifar, aufgrund von Verbindungen zur in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Terrororganisation \"Hizb Allah\" sowie zu zugeh\u00f6rigen Unterst\u00fctzungsvereinen rechtskr\u00e4ftig. In Bayern wird die \"Islamische Vereinigung Bayern\" (IVB) mit Sitz in M\u00fcnchen dem IZH als Au\u00dfenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie z. B. w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zur\u00fcck, der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben forderte. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die sogenannten 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus \"frommen Altvorderen\" (arabisch: \"al-salaf al-salih\"), d. h. die ersten 3 Generationen des fr\u00fchen Islam (7. Jahrhundert). Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte \"Wahhabismus\", gilt als ma\u00dfgebliche Quelle des heutigen Salafismus. 3.2.2 Ideologie \"tauhid\" und \"bid'a\" Heutige Angeh\u00f6rige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und ihre Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die in ihren Augen als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam beziehungsweise als \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. Ablehnung der Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinDemokratie zigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Salafismus als \"Gesetz Gottes\" letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme daher als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor circa 1.400 Jahren und bef\u00fcrwortet fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. H\u00f6herwertigkeitsAls H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4ngerschaft dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige, \"Verweigerer der wahren Lehre\" (arabisch: \"rawafid\") oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind sie nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. 96","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, wobei die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Angeh\u00f6rige des Salafismus st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber imSalafismus mer wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt beziehungsweise haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Der jihadistische Salafismus bef\u00fcrwortet eine unmittelbare und Jihadistischer sofortige Gewaltanwendung. Dabei wird auch der bewaffnete Salafismus Kampf gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen vorgeworfen wird, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein, propagiert. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zugeh\u00f6rig. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten \"Jihadregionen\" in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit dem Ausbrechen des B\u00fcrgerkrieges 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren und hierf\u00fcr auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, zum Teil auch K\u00e4mpferinnen, rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich dabei Zehntausende dieser sogenannten \"foreign fighters\" jihadistischen Gruppierungen in Syrien und Irak angeschlossen. Neben dem IS ist die ehemals im AQ-Netzwerk zu verortende \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), vormals \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) beziehungsweise \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS), die bedeutendste jihadistische 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Gruppierung in der Region. HTS profitiert vor allem von ihrer seit 2017 bestehenden Kooperation mit der T\u00fcrkei in der syrischen Provinz Idlib. Ebenso hat die territoriale Niederlage des IS der HTS in die H\u00e4nde gespielt. Seit 2018 formierte sich in Syrien die Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD), die als syrischer Ableger der \"Kern-alQaida\" gilt und sukzessive an Bedeutung gewonnen hat. Transformation Initiiert durch seine milit\u00e4rischen Niederlagen der vergangenen des IS Jahre, die mit Gebietsverlusten einhergingen, hat der IS eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen Provinzen (arabisch: \"wilayat\") jenseits des einstigen Kerngebietes. Seither sind die Ausreisen von Jihadistinnen und Jihadisten aus Deutschland nach Syrien signifikant zur\u00fcckgegangen. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: ca. 11.900 1 Bayern: ca. 690 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, \u00fcberregionale Organisationsstrukturen sind nur selten vorhanden. Es gibt jedoch viele \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Personenpotenzial Die Anh\u00e4ngerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen im Bund und in sich auf hohem Niveau. In Bayern liegt das Potenzial bei 690 PerBayern sonen (2021: 690). Davon waren circa 18 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Bei circa 12 Prozent der 690 Personen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 8 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. 98","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Salafistische Familien und Minderj\u00e4hrige Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Strukturen verbreiten. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafistische, gewaltorientierte Ideologie der Eltern oder eines Elternteils negative Auswirkung auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder hat. Diese sind dabei als schutzbed\u00fcrftige Opfer der geschlossenen Weltund Werteordnung ihrer Eltern anzusehen. Auch f\u00fcr junge Erwachsene auf Identit\u00e4tssuche erscheint der Salafismus attraktiv, da er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung und Struktur (auch im Alltag) bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes \"Schwarz-Wei\u00df-Denken\" gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich dadurch anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Frauen Obgleich die \u00f6ffentliche Darstellung und Wahrnehmung im Salafismus h\u00e4ufig auf stereotype M\u00e4nnerbilder reduziert wird, sind in den letzten Jahren vermehrt auch Frauen in diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv. Sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt haben sich salafistische Frauennetzwerke gebildet. Durch die ortsunabh\u00e4ngige Nutzung von sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten \u00fcber Staatsund L\u00e4ndergrenzen hinweg sind diese Netzwerke h\u00e4ufig nicht auf Deutschland oder auf ein einzelnes Bundesland einzugrenzen. Neben Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in Frauennetzwerken h\u00e4ufig auch Glaubensfragen, Spendensammlungen, Gefangenenhilfe und eine m\u00f6gliche Heiratsvermittlung eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber Messenger-Gruppen und -Kan\u00e4le salafistisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Auch in der realweltlichen gewaltorientierten Szene sind Frauen aktiv. Insbesondere innerhalb terroristischer Gruppen spielen sie neben der ihnen dort zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, logistischer Unterst\u00fctzung, Spendensammlungen und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Attentaten. 3.2.4 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer Die Dynamik der Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak hat weiter deutlich abgenommen. Die Utopie des \"Kalifats\" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Bis Ende 2022 lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen aus Deutschland vor, die aus islamistischer Motivation in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Unver\u00e4ndert werden einzelne Ausreisesachverhalte teilweise erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien und Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa 1 Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Deutschland Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2022 mehr als 1.150 Verstorben ca. 280 Aktuell noch im Ausland ca. 400 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer ca. 460 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer mit ca. 150 Kampferfahrung/Kampfausbildung Ermittlungsverfahren zu R\u00fcckkehrerinnen 304 und R\u00fcckkehrern Im Ausland in Gefangenschaft ca. 82 Bayern Personen mit Ausreisebezug aus Bayern 122 davon tats\u00e4chlich ausgereist 79 Verstorben 20 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer 35 In Bayern aufh\u00e4ltig 22 Im Ausland in Gefangenschaft 3 100","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Derzeit gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass bei knapp 10 Prozent der 22 zur\u00fcckgekehrten und in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen weiterhin von einer intensiven jihadistischen Bindung ausgegangen werden muss. Etwa 30 Prozent dieser R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer geh\u00f6rt nach wie vor dem salafistischen Spektrum an, jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung. Bei knapp 2 Drittel der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafistische Szene verf\u00fcgen. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genannten R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher und repressiver Aspekte als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfgaben. Am 30. M\u00e4rz sowie am 5. Oktober fanden R\u00fcckholaktionen Staatliche R\u00fcckholstatt, in deren Rahmen insgesamt 14 Frauen, 34 Kinder und aktionen 1 junger erwachsener Mann nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. Bei einer der am 30. M\u00e4rz zur\u00fcckgeholten Personen handelt es sich um eine Frau aus Bayern mit ihren 2 Kindern. Seit 2019 wurden in 6 R\u00fcckholaktionen insgesamt 27 Frauen, 80 Kinder und 1 Heranwachsender nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt. Im September erzielten Angeh\u00f6rige von franz\u00f6sischen ISAnh\u00e4ngerinnen erstmals einen Teilerfolg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Sie hatten gegen den Staat Frankreich geklagt, da dieser den Forderungen nach einer R\u00fcckholung ihrer T\u00f6chter und Enkelkinder nicht nachgekommen war. Der EGMR urteilte, dass Frankreich zwar nicht verpflichtet sei, IS-Ausgereiste zur\u00fcckzuholen, Beh\u00f6rden und Gerichte m\u00fcssten jedoch die Antr\u00e4ge genauer pr\u00fcfen. Das Urteil k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf den Umgang mit IS-R\u00fcckkehrerinnen und -R\u00fcckkehrern in anderen L\u00e4ndern haben. So k\u00f6nnten Angeh\u00f6rige in Zukunft staatliche Hilfe bei R\u00fcckf\u00fchrungen beantragen und im Falle einer Nichtr\u00fcckf\u00fchrung mindestens eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung von Seiten des Staates verlangen. In der Vergangenheit hatten sich einige europ\u00e4ische Staaten geweigert, ihre Staatsb\u00fcrger zur\u00fcckzuholen. 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Gefahr durch R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer Fortbestehende R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom jihadistische IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristiOrientierung sches Ausbildungslager absolviert, beziehungsweise aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, k\u00f6nnen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Die islamistischen Terroranschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) wurden durch aus Syrien zur\u00fcckgekehrte Personen ver\u00fcbt, was deren Bereitschaft und F\u00e4higkeit unterstreicht, entsprechende Attentate durchzuf\u00fchren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Aus bisher erhobenen Daten ergeben sich jedoch unterschiedliche Motivlagen sowohl f\u00fcr die Auswie auch R\u00fcckreise, weshalb sich keine Pauschalurteile \u00fcber R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer ableiten lassen. Welche Gefahr von diesen Personen ausgeht, muss daher jeweils im Einzelfall bewertet werden. Aufl\u00f6sung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten t\u00fcrkiFl\u00fcchtlingslager schen Offensive in Nordsyrien hat ein Gro\u00dfteil der kurdischen in Nordsyrien Sicherheitskr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber die Fl\u00fcchtlingslager in der dortigen Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angeh\u00f6rige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbr\u00fcchen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von IS-K\u00e4mpfern, ihren Frauen sowie weiteren Angeh\u00f6rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das gesamte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. R\u00fcckkehrende Personen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, die an der Au\u00dfengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich m\u00f6glich - zur\u00fcckgewiesen. Eine verst\u00e4rkte Ankunft r\u00fcckkehrender Personen ist jedoch weiterhin nicht feststellbar. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Personen mit jihadistischem Hintergrund aus Krisenregionen wie beispielsweise Syrien, Irak oder Afghanistan gezielt in westliche Staaten entsendet werden, um dort Anschl\u00e4ge zu begehen. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, und in Einzelf\u00e4llen auch Frauen, die bereits f\u00fcr den IS oder andere islamistische Gruppen gek\u00e4mpft haben und in Eigeninitiative nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut empf\u00e4nglich f\u00fcr Jihad-Propaganda werden. 102","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen HandHandlungskonzept lungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerizur Verhinderung schen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen von Ausreisen und Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Wiedereinreisen Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wird aktuell \u00fcberarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzeptes ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Vereinsverbote, Ermittlungs\"Home-Da'wa\" und Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten sowie konsequente Abschiebungen, f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene und zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private. Szeneangeh\u00f6rige agieren seither vermehrt in geschlossenen Gruppen der Sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (\"Home-Da'wa\", deutsch: Missionierung im privaten Raum). Auch die wiederkehrenden Aufrufe zu \u00f6ffentlichen Missionierungsaktivit\u00e4ten des bundesweit bekannten Salafistenpredigers Pierre Vogel an die salafistische Szene konnten diese Entwicklung bisher nicht aufhalten. Um dem Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst zu entgehen, Modernisierung haben einige salafistische Organisationen ihre Au\u00dfenwirkung zuder Inhalte und des dem angepasst: Weg vom traditionellen szenetypischen \u00c4u\u00dfeErscheinungsbildes ren hin zu einem modernen Auftreten, welches eine Zuordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick m\u00f6glich 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus macht. Anstelle der bisherigen Kampagnen werden inzwischen neue Formate propagiert, die in der Regel einen h\u00f6heren \"intellektuellen\" Anspruch haben. Dabei werden berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen mit ideologischen Zielen verbunden. Als Beispiele k\u00f6nnen dabei die \"Muslim Business Academy\" beziehungsweise \"Islamictutors\" genannt werden, die (Online-) Seminare anbieten, im Rahmen derer sie ihre Ideologie verbreiten. Erg\u00e4nzt werden die Aktivit\u00e4ten um Kooperationen mit Personen und Organisationen des nicht-salafistisch islamistischen sowie des nicht-extremistisch muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etabliert werden sollen. Seit dem territorialen Niedergang des IS in Syrien und Irak beschleunigt sich der strategische Wandel, da die Anziehungskraft von weiten Teilen des Salafismus an den Erfolg der terroristischen Organisation gekn\u00fcpft war. Verbreitung der Dennoch gelingt es salafistischen Akteuren weiterhin, neue virIdeologie via Internet tuelle Aktionsformen und Angebote in Deutschland zu etablieren. Wurden anfangs salafistische Islam-Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu mehrt\u00e4gigen Islamseminaren durchgef\u00fchrt, gefilmt und als Videos ins Internet gestellt, so finden sich inzwischen vermehrt Kurse und Vortr\u00e4ge, die live \u00fcber diverse Medienkan\u00e4le verfolgt werden k\u00f6nnen. Diese digitale und damit zeitgem\u00e4\u00dfe Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grunds\u00e4tzlich die Hauptzielgruppe salafistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. Virtuelle SpendenAuch Spendengelder werden mittlerweile fast ausschlie\u00dflich sammlungen \u00fcber Aufrufe im Internet oder \u00fcber Online-Angebote gesammelt. Zur Anregung der Spendenbereitschaft wird die \u00dcbergabe von Spenden vor Ort per Video dokumentiert und auf verschiedenen Internetkan\u00e4len neben den Spendenaufrufen ver\u00f6ffentlicht. \"Ansaar International e. V.\", die seit Mai 2021 verbotene und bis dahin bundesweit aktive Hilfsorganisation mit salafistischen Bez\u00fcgen, zeigte sich in dieser Hinsicht sehr innovativ: Mit diversen Shops und Aktionen, wie z. B. der bundesweit verbreiteten Abholung von Bargeldspenden per Spendentaxi, sammelte sie sowohl \u00fcber das Internet als auch in der Realwelt Spenden ein. Dar\u00fcber hinaus verabredeten sich Frauen vereinzelt an \u00f6ffentlichen Orten, um dort Spenden zu sammeln. 104","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In Bayern sind weiterhin vereinzelte \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Sie finden jedoch nur noch selten im \u00f6ffentlichen Raum statt. Dabei ist auch die Zahl der IslamInfost\u00e4nde in Bayern in den letzten Jahren stark zur\u00fcckgegangen. Einzig in N\u00fcrnberg konnten im Berichtszeitraum IslamInfost\u00e4nde festgestellt werden. Die Aufrufe von Pierre Vogel zur verst\u00e4rkten \"Da'wa\"-Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit werden von der bayerischen Szene zwar wahrgenommen, eine Umsetzung wurde jedoch nicht festgestellt. Zudem betreibt der 2015 in Passau gegr\u00fcndete salafistische Verein \"Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V.\" verschiedene Literaturund Spendenprojekte, bei denen weitreichende Bez\u00fcge in die Szene deutschlandweit und dar\u00fcber hinaus erkennbar sind. Am 16. Juli fanden in N\u00fcrnberg Vortragsveranstaltungen und \"Dawah Training\" Workshops der \u00f6sterreichischen salafistischen Organisation IMAN statt. Dieses sogenannte \"Dawah Training\" wurde \u00fcber soziale Netzwerke und einschl\u00e4gige Messenger-Dienste beworben. IMAN ist Teil des britischen Missionierungsnetzwerks \"The Islamic Education and Research Academy\" (iERA), das weltweit salafistische Missionierungsarbeit betreibt und beispielhaft f\u00fcr die zunehmende Professionalisierung und Modernisierung des \u00f6ffentlichen Auftretens junger Salafistinnen und Salafisten steht. Nach eigenen Angaben von IMAN nahmen rund 100 Personen an den angebotenen Kursen teil. Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Salafistische PrePropaganda und Rekrutierung weiterhin eine wichtige Rolle. diger W\u00e4hrend sie allerdings in der Vergangenheit bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen mehrere Hundert, zumeist junge Menschen anzogen, finden solche gro\u00dfen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die intensivierte Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Im Nachgang von Tumulten bei einer Kundgebung der \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa e. V.\" (BPE) in Gladbeck (NordrheinWestfalen) hatte der Salafist Pierre Vogel seit 21. August via Instagram zu (Gegen-)Kundgebungen, u. a. gegen den Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit, Michael St\u00fcrzenberger, aufgerufen. 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Am 10. September trat in M\u00fcnchen bei einer Kundgebung der BPE der der salafistischen Szene in Bayern zuzuordnende Anas U. medienwirksam als Gegendemonstrant zum Hauptredner St\u00fcrzenberger auf. Die Aufzeichnung dieses Streitgespr\u00e4chs schnitt Anas U. in zahlreiche Kurzvideos, die auch mit Unterst\u00fctzung von Pierre Vogel reichweitenstark im Internet verbreitet wurden und beispielsweise bei TikTok teils \u00fcber 3,5 Millionen Zugriffe verzeichnen. Anas U. war bis Juli als Referent f\u00fcr die \u00f6sterreichische salafistische Organisation IMAN und deren 2021 ins Leben gerufene Missionierungs-Projekt \"Betreuung Neuer Muslime\" (BNM) im M\u00fcnchener Raum aktiv. Entgegen der nur wenigen \u00f6ffentlichen Auftritte nimmt die Internetpr\u00e4senz der salafistischen Prediger weiterhin zu. Neben Vortr\u00e4gen und Stellungnahmen zu verschiedenen Themen bieten sie inzwischen auch Onlinekurse und Liveevents \u00fcber eigene Internetauftritte und die Sozialen Medien an, wodurch allein in Deutschland Tausende vorrangig junge Menschen erreicht werden. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen Szeneakteure wie der in Bayern geborene salafistische Prediger Ibrahim El Azzazi oder die salafistische \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG e. V. Braunschweig) \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei mittels nahbarer Jugendsprache salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz. Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich \u00fcberdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Medina beziehungsweise El Azzazi Mekka. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische Betreuung und nutzen die Reisen zur Erweiterung ihres Rezipientenkreises, u. a. durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit den Mitreisenden. Informationen zu salafistischen Predigern, die f\u00fcr die bayerische Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen\". 106","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht\u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Die Freitagspredigten und Vortr\u00e4ge in salafistischen Moscheen sind inhaltlich meist strafrechtlich nicht relevant, auch weil die Prediger eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcrchten. Konsequenterweise formulieren sie ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen sehr vorsichtig, um z. B. Anzeigen oder Vereinsverbote zu vermeiden. Dennoch werden unter dem Deckmantel der Meinungsund Religionsfreiheit subtil und suggestiv antidemokratische, desintegrative, antisemitische, antifeministische und homophobe Botschaften verbreitet und damit Radikalisierungsprozesse sowie die Entstehung von Parallelgesellschaften beg\u00fcnstigt. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.\" mit Sitz in Neu-Ulm. In M\u00fcnchen sind die \"El-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamische Federation M\u00fcnchen El-Salam Moschee e. V.\", die \"Taufiq\"Moschee des Vereins \"Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V.\" und die \"Imam Malik Moschee\" des Vereins \"Marokko Haus f\u00fcr Kultur und Bildung e. V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\", die \"As-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.\" in Schwandorf und die \"Al-Hikmah\"-Moschee des Vereins \"InternationalerKulturverein e. V.\" in Regensburg. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Islamisches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau und die \"AlRahman\"Moschee des Vereins \"Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V.\" salafistisch gepr\u00e4gt. Im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die Moschee des \"Muslimischen Interaktionsvereins N\u00fcrnberg e. V.\" dem Salafismus zuzuordnen. 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Internet Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene nutzen das Internet als Propaganda-, Kommunikations-, Mobilisierungsund Steuerungsmedium. Onlinepropaganda und deren digitale Weiterverbreitung stellen zudem wichtige Faktoren f\u00fcr die Fremdund Selbstradikalisierung von Personen sowie die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger im jihadistisch-salafistischen Milieu dar. Hauptzielgruppe Zahlreiche Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen Jugend und Gruppierungen sorgen weiterhin f\u00fcr eine weltweite Verbreitung und Sichtbarkeit der islamistischen und salafistischen Ideologie im virtuellen Raum. Die Hauptzielgruppe religi\u00f6s begr\u00fcndeter extremistischer Onlinepropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten bilden junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Salafistische Einzelpersonen und -Initiativen sprechen diese im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf Messenger-Diensten an. Sie orientieren sich dort weiterhin an der Alltagswelt sowie den medialen Rezeptionsgewohnheiten junger Leute und verwenden Themen, Begriffe und Symbole, die gerade auch Heranwachsende kennen und ansprechen. Neue popul\u00e4re Online-Plattformen, App-Funktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden von den Szeneangeh\u00f6rigen konsequent aufgegriffen und f\u00fcr propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigerinnen und -einsteigern eingesetzt. \"Memefizierung\" Vielfache Anwendung finden sogenannte Memes, in Bildern der Propaganda oder Videos eingebettete pr\u00e4gnante Texte. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der salafistischen Ideologie verwenden diese schnell und einfach erstellbaren Text-Bild-Collagen strategisch als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil und zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, egal ob in \u00f6ffentlichen sozialen Netzwerkprofilen oder privaten Messengergruppen geteilt, haben das Potenzial, politisch-religi\u00f6se Botschaften visuell eing\u00e4ngig zu vermitteln und plakativ zu \u00fcberh\u00f6hen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte wie z. B. Fragen zu muslimischer Identit\u00e4t oder Zugeh\u00f6rigkeit sowie auf Diskriminierungserfahrungen zur\u00fcckgegriffen. Die zugeh\u00f6rigen Hintergrundbilder verst\u00e4rken h\u00e4ufig geschickt die salafistischen Textbotschaften und transportieren das salafistische Narrativ von vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden und einer sozialen Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland sowie weltweit. Da hierbei auch popkulturelle Motive aus dem Bereich der Filmund Gaming-Kultur adaptiert werden, sind salafistisch aufgeladene Memes meist nur schwer auf den ersten Blick als solche zu erkennen. 108","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ein neues Ph\u00e4nomen stellt, u. a. auch in Bayern, die Erstellung und der Konsum von Memes aus der Online-Subkultur der Image Boards wie 4chan durch Heranwachsende im salafistischen und jihadistisch-salafistischen Milieu dar. In den vorgeblich humoristischen Text-Bild-Collagen werden andersdenkende und liberale Muslime, kurdische, j\u00fcdische und christliche sowie feministisch eingestellte Personen, Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Community sowie die liberale westliche Gesellschaft im Allgemeinen verh\u00f6hnt bzw. ver\u00e4chtlich gemacht. Die Beitr\u00e4ge werden dabei teils eigenh\u00e4ndig erstellt und global mit Gleichgesinnten \u00fcber etablierte soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Message Boards sowie die in der Gaming-Szene beliebte Chat-Plattform Discord geteilt bzw. bezogen. Die teilweise Vermischung von zentralen Themen und Motiven der gewaltorientierten islamistischen Szene mit den bildbasierten Kommunikationsformen und Meme-Vorlagen von 4chan kann u. a. als \"Memefizierung\" der Propagandanarrative von jihadistisch-salafistischen Terrorgruppierungen wie dem IS und AQ, aber auch der \"HAMAS\" sowie der \"Taleban\", beschrieben werden. Das besonders bei jungen Menschen beliebte soziale Netz\"Tiktokisierung\" werk Instagram wird weiterhin umfassend zur Verbreitung von Propagandainhalten sowie zur Ideologievermittlung und Szenevernetzung genutzt. Eine vermehrte Einbindung in die OnlineAktivit\u00e4ten islamistischer und salafistischer Akteure, Gruppierungen und Netzwerke erfuhr im Berichtszeitraum zudem der bei j\u00fcngeren Menschen popul\u00e4re Kurzvideodienst TikTok. Die Ideologievermittlung erfolgt in den TikTok-Videobeitr\u00e4gen, u. a. des Salafisten-Predigers El Azzazi, des Online-Da'wa-Projektes \"IslamContent5778\" oder der \"DMG Braunschweig e. V.\", zielgruppengerecht und im verk\u00fcrzten Frage-Antwort-Schema. Die Kurzvideos mit einer L\u00e4nge von teils nur einigen Sekunden sind so konzipiert, dass sie aufgrund der Themenwahl bei der jungen Zielgruppe Interesse wecken und einen niedrigschwelligen Einstieg in salafistische Denkweisen anbieten. Die zeitliche und in109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus haltliche Verk\u00fcrzung der Themen und Erkl\u00e4rungen hat potenziell zur Folge, dass zentrale Glaubensaspekte nur noch oberfl\u00e4chlich und in Schlagworten vermittelt, konkurrierende bzw. abweichende Sichtweisen verschwiegen und salafistische Feindbilder durch die Schaffung von \"Inselwissen\" einfacher transportiert werden. Das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld der jihadistisch-salafistischen Onlineszene sowie die wichtigste Verbreitungsplattform sowohl f\u00fcr offizielle Propagandastellen der etablierten jihadistischen Terrororganisationen als auch f\u00fcr die inoffizielle Propaganda ihrer Unterst\u00fctzerszenen ist aber weiterhin der f\u00fcr seine starke Verschl\u00fcsselung bekannte Messenger-Dienst Telegram. Er hat die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter sowie die Videoplattform YouTube in ihrer vormaligen Bedeutung und Funktion f\u00fcr die jihadistische Internetszene abgel\u00f6st. Extremistische und gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte k\u00f6nnen via Telegram in verschl\u00fcsselter Einzelkommunikation, in \u00f6ffentlichen oder geschlossenen Gruppenchats sowie \u00fcber eigene Telegram-Kan\u00e4le kostenlos und weitgehend anonym weiterverbreitet werden. U. a. in IS-nahen Telegram-Kan\u00e4len werden hierbei neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen und beispielsweise Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen geteilt. Zudem setzt die jihadistisch-salafistische Unterst\u00fctzerszene derzeit wieder verst\u00e4rkt auf das klassische Medium der Webseite als Verbreitungsmethode, die \u00fcber neue, stark verschl\u00fcsselte Open-Source-Chat-Plattformen wie \"Rocket.Chat\" beworben und verlinkt werden. Die im Internet verbreitete Propaganda und die daraus entstehenden virtuellen Netzwerke tragen entscheidend dazu bei, dass sich Jihad-Unterst\u00fctzerinnen und -Unterst\u00fctzer weiterhin als Teil einer eingeschworenen, opferbereiten und vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen solche Personen auch als Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter beziehungsweise \"Homegrown\"-Terroristen ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Gruppierung in Erscheinung treten. Die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlages und Aufrufe dazu stellen dabei unver\u00e4ndert einen festen Bestandteil der jihadistischen Onlinepropaganda dar, f\u00fcr die nach einem starken R\u00fcckgang in den vergangenen Jahren zuletzt wieder eine Zunahme an medialer Vielfalt, in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t zu verzeichnen ist. 110","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Erstmalig gelang es auch dem IS wieder, deutschsprachige Propagandaprodukte auf muttersprachlichem Niveau hervorzubringen. Verantwortlich hierf\u00fcr zeichnete sich u. a. der im Juni in Rheinland-Pfalz festgenommene Aleem N., der beschuldigt wird, von Deutschland aus umfangreiche Propagandat\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Terrororganisation ausge\u00fcbt zu haben. Seine Aufgabe bestand laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft darin, offizielle Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu \u00fcbersetzen und auf verschiedenen Kan\u00e4len des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten. Der IS betrachtet derartige T\u00e4tigkeiten als gleichwertig mit der unmittelbaren Beteiligung am gewaltsamen Jihad. Gezielt f\u00fcr digitale Verbreitungswege konzipiert sind \u00fcberdies jihadistische Online-Magazine wie \"The Voice of Hind\" (pro-IS), \"Voice of Khurasan\" (IS-Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\", kurz ISPK) und das am 11. September 2019 erstmalig in englischer Sprache erschienene \"One Ummah\" (AQ). In ihnen werden - neben Koraninterpretationen jihadistischer Lesart - der bewaffnete Jihad verherrlicht und verschiedene Typen von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen beworben. Der in den Textbeitr\u00e4gen und Bildmotiven der Magazine skizzierte \"Jihadi-Lifestyle\" suggeriert dabei die Aussicht auf heroische M\u00e4nnlichkeit, Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, Abenteuer, Selbstbewusstsein und bevorstehenden Ruhm. Insbesondere die Onlinepropaganda von AQnahestehenden Gruppierungen und der AQ-Unterst\u00fctzerszene hat zuletzt eine neue Qualit\u00e4t erreicht und spricht verst\u00e4rkt wieder ein globales, d. h. unter anderem in Deutschland lebendes Publikum an. Neben einer neuen Ausgabe des bereits 2021 ver\u00f6ffentlichten jihadistischen Online-Magazins \"Wolves of Manhattan\" erschien im Februar die erste Ausgabe von \"O Mujahideen in the West\". Bis September sind sechs Online-Hefte mit Bombenbauanleitungen und Anschlagsaufrufen, u. a. vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Krieges und den durch diesen hervorgerufenen innenund au\u00dfenpolitischen Spannungen in Europa als vermeintlich g\u00fcnstige Gelegenheit f\u00fcr neue islamistische Terrorakte, in englischer Sprache erschienen. 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Neben kurzen theologischen Ausf\u00fchrungen zur \"Hijra\" (deutsch: \"Auswanderung\") und dem bewaffneten Jihad als vorgebliche Pflicht eines jeden Muslims, bieten die bisherigen Ausgaben des Magazins im inhaltlichen Schwerpunkt Anleitungen zum Bau von Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) sowie zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, die sich insbesondere an die Leserschaft in Europa und den USA richten. Als in Formdesign und Inhalt professionell aufgemachte OnlineMagazine sind \"Wolves of Manhattan\" und \"O Mujahideen in the West\", aber auch die Magazine anderer jihadistischer Organisationen oder deren Unterst\u00fctzerkreis grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, auf in Deutschland lebende Jihad-Unterst\u00fctzerinnen und -Unterst\u00fctzter bzw. potentielle Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter motivierend einzuwirken. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen unterstreichen, dass Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der jihadistisch-salafistischen Ideologie weiterhin bestrebt sind, radikalisierte Einzelpersonen oder eigenst\u00e4ndig handelnde Kleinstgruppen f\u00fcr sogenannte \"Lone Wolf\"-Angriffe zu rekrutieren. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der Vergangenheit (wie Anis Amri, der Attent\u00e4ter vom Berliner Breitscheidplatz 2016) zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungsund Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung und Beobachtung salafistischer Tendenzen zu. Inhaftierte in Bayern Ende 2022 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten etwa 21 Inhaftierte, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als dem salafistischen Spektrum zugeh\u00f6rig bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthaltes ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus befinden sich 50 weitere Personen in Haft, bei denen zumindest der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Ideologisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfangreiche 112","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaftierte durch die \"Da'wa\"-Arbeit salafistischer Mith\u00e4ftlinge an die Ideologie herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. In Bayern ist die Zentrale Koordinierungsstelle f\u00fcr Ma\u00dfnahmen Zentrale Koordigegen Extremismus (ZKE) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung von Ma\u00dfnierungsstelle f\u00fcr nahmen der Extremismusbek\u00e4mpfung innerhalb des JustizvollMa\u00dfnahmen gegen zugs. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz Extremismus und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staatsund Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) HilfeleisSolidarit\u00e4tsaktionen tungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die ebenso die Pr\u00e4senz von Szeneangeh\u00f6rigen bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen f\u00fcr Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. So berichtet z. B. der in der salafistischen Gefangenenhilfe aktive Bernhard Falk regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Verlauf von Prozessen. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehemaligen Linksextremisten und verurteilten Linksterroristen, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafistinnen und Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese auch \u00fcber ihre Haftzeit hinaus an die Szene zu binden. Falk beabsichtigt, die inhaftierten Personen gegen Deradikalisierungsma\u00dfnahmen zu \"immunisieren\". Au\u00dferdem ist bekannt, dass in Einzelf\u00e4llen an in Bayern Inhaftierte muslimischen Glaubens Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Norwegen. Anschl\u00e4ge in Europa Am 25. Juni ver\u00fcbte ein 42-j\u00e4hriger norwegischer Staatsb\u00fcrger iranischer Herkunft einen Anschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Der Anschlag richtete sich prim\u00e4r gegen die LGBTQIA+-Szene. Vor Norwegens gr\u00f6\u00dftem LGBTQIA+-Club schoss der T\u00e4ter um kurz nach 1 Uhr morgens in die Menschenmenge. 2 Menschen starben bei dem Attentat, 21 weitere wurden verletzt. Der T\u00e4ter war den norwegischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung bereits bekannt. Am 8. September griff ein 30-j\u00e4hriger afghanischer Staatsb\u00fcrger im Bereich des Ansbacher Bahnhofs 2 Passanten mit einem Messer an und verletzte diese. Als er auf die zum Tatort gerufenen Polizeieinsatzkr\u00e4fte ebenfalls mit dem Messer losging, wurde er durch 3 Sch\u00fcsse aus den Dienstwaffen t\u00f6dlich verletzt. Obwohl der 30-J\u00e4hrige laut Zeugenaussagen w\u00e4hrend der Tat mehrfach \"Allahu akbar\" gerufen haben soll, konnte zun\u00e4chst kein islamistischer Hintergrund festgestellt werden. Da dies jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, hat die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen im Dezember die Ermittlungen \u00fcbernommen, um eine m\u00f6gliche extremistische Motivation f\u00fcr die Tat zu untersuchen. Am 10. November ereignete sich in Br\u00fcssel ein t\u00f6dlicher Messerangriff auf einen Polizisten, bei dem ein weiterer verletzt wurde. Der 23-j\u00e4hrige Tatverd\u00e4chtige war in Belgien bereits als islamistischer gewaltbereiter Gef\u00e4hrder registriert. Am Morgen vor der Tat suchte der in Br\u00fcssel geborene Verd\u00e4chtige eine Polizeiwache auf und stie\u00df gegen die dortigen Beamten Drohungen aus. Zudem bat er um psychologische Hilfe, woraufhin er in die psychiatrische Abteilung eines nahegelegenen Krankenhauses gebracht wurde, die er jedoch kurz darauf verlie\u00df. Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Mordes und versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund eingeleitet. Strafverfahren geAm 29. Juni wurde in Paris das Urteil im Prozess zu den islagen Attent\u00e4ter von mistischen Anschl\u00e4gen vom 13. November 2015 verk\u00fcndet, Paris und Br\u00fcssel denen 130 Menschen zum Opfer fielen. Die Haftstrafen f\u00fcr 19 der 20 Angeklagten reichen von 2 Jahren bis zu lebensl\u00e4nglich 114","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 f\u00fcr den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, der wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt wurde. Der Mehrzahl der Beschuldigten wurde Beihilfe im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen. Abdeslam gilt als einzig \u00fcberlebender Attent\u00e4ter des f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlichen jihadistischen Netzwerks. Nach den Anschl\u00e4gen in Paris soll er nach Belgien geflohen sein, wo er im M\u00e4rz 2016 im Br\u00fcsseler Viertel Molenbeek festgenommen wurde. Aufgrund seiner mutma\u00dflichen Beteiligung an einer Br\u00fcsseler Terrorzelle und den Terroranschl\u00e4gen vom M\u00e4rz 2016 steht Salah Abdeslam seit Anfang Dezember auch in Belgien vor Gericht. Das Urteil soll voraussichtlich im Sommer 2023 fallen. 3 Selbstmordattent\u00e4ter des IS t\u00f6teten am Flughafen in Br\u00fcssel sowie in einer Metrostation im EU-Viertel 32 Menschen, Hunderte wurden schwer verletzt. Die Attent\u00e4ter und Hinterm\u00e4nner geh\u00f6rten zur gleichen IS-Zelle wie die Attent\u00e4ter von Paris. Im Unterschied zu komplexen Anschl\u00e4gen mit hohem logis\"Low-Profile\"tischen und planerischem Aufwand, wie in Paris und Br\u00fcssel, Angriffe zeichnen sich die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre durch einen einfachen und leicht umsetzbaren Modus Operandi aus. H\u00e4ufig werden dabei leicht zu beschaffende Tatwaffen wie Messer verwendet. Die Anschlagsorte sind eher zuf\u00e4llig und weniger symboltr\u00e4chtig, die Opfer dementsprechend unspezifisch bis zuf\u00e4llig der jeweiligen Situation geschuldet. Die T\u00e4ter sind h\u00e4ufig Einzelpersonen ohne organisatorische Anbindung an eine Terrorgruppierung. Die Zerst\u00f6rungskraft dieser \"Low-Profile\"-Attentate ist damit zwar kleiner, ihre psychologische Wirkung jedoch \u00e4hnlich gro\u00df. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Viral verbreitete Handyvideos vom Anschlagsgeschehen leisten dazu einen Beitrag. Weltweit ereigneten sich auch im Berichtszeitrum zahlreiche Attentate, die vor allem dem IS sowie \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), aber auch anderen Gruppen wie den \"Taleban\", \"Boko Haram\" und \"al-Shabab\" zugerechnet werden k\u00f6nnen oder von diesen zu Propagandazwecken f\u00fcr sich reklamiert wurden. Seitens des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden beziehungsweise bundesweit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus T\u00e4terprofile Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4terund Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4terinnen und Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Einzelattent\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in jihadistische Netzwerke Anschl\u00e4ge begehen, stellen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um labile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich fast ausschlie\u00dflich im Internet radikalisieren. T\u00e4ter mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten und unklarer Motivlage In den letzten Jahren ist eine Zunahme psychischer Probleme bei auff\u00e4llig oder straff\u00e4llig gewordenen Einzelt\u00e4tern im islamistischen Ph\u00e4nomenbereich feststellbar. Die genaue Korrelation von psychischen Erkrankungen und der Begehung islamistisch bzw. extremistisch motivierter Gewalttaten bei einzelagierenden T\u00e4terinnen und T\u00e4tern ist bisher unklar, wissenschaftliche Studien legen jedoch eine Verbindung nahe. Bestimmte psychische Erkrankungen k\u00f6nnen sich, besonders in Kombination mit gesteigertem Alkoholund/oder Drogenkonsum, enthemmend auf das Gewaltverhalten auswirken. Im konkreten Fall eines Attentats l\u00e4sst sich oft nur nach umfassenden Ermittlungen und Untersuchungen einsch\u00e4tzen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, aufgrund einer psychischen Krankheit oder aus einer Kombination beider Faktoren gehandelt wurde. Psychisch auff\u00e4llige Die Unsch\u00e4rfe zwischen islamistisch motiviertem Handeln und T\u00e4ter in Bayern psychischen St\u00f6rungen l\u00e4sst sich an 2 Messerangriffen im Jahr 2021 in Bayern verdeutlichen: So wurde bei Abdirahman J., der in W\u00fcrzburg im Juni 2021 3 Frauen erstach, zun\u00e4chst eine islamistisch motivierte Tat vermutet, 2 Gutachter stellten sp\u00e4ter jedoch eine paranoide Schizophrenie fest. Vor Prozessbeginn wurde J. als nicht schuldf\u00e4hig erkl\u00e4rt, eine islamistische Motivation konnte nicht festgestellt werden. Bei dem von Abdalrahman A. im November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und N\u00fcrnberg ver\u00fcbten Messerangriff wurde nach der Festnahme im Rahmen der psychiatrischen Erstbegutachtung eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. 116","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Mehrere im Anschluss erstellte Gutachten konnten das Vorliegen einer Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung jedoch nicht best\u00e4tigen. Zudem wiesen zahlreiche jihadistische Propagandamaterialien auf eine islamistische Motivation f\u00fcr die ver\u00fcbte Tat hin. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschied, dass der Angeklagte den Messerangriff aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung ver\u00fcbt und die psychische Erkrankung lediglich simuliert habe, und verurteilte A. im Dezember zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Die Zunahme von Einzelattentaten korreliert mit einer islamistischen Internetpropaganda, die in den letzten Jahren gezielt zur Ver\u00fcbung von Einzelattentaten aufruft, sich dabei jedoch nur in sehr wenigen Ausnahmef\u00e4llen explizit an psychisch Kranke richtet. Bei allen in Bayern ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen kam dem Internet f\u00fcr Tatplanung, Durchf\u00fchrung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vorfeld aber auch von realweltlichen Aktivit\u00e4ten begleitet. 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 5. Mai 2021 die Verbot von Ansaar salafistische Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dfInternational e. V lich ihrer 8 Teilorganisationen \"WorldWide Resistance - Help e. V.\" (WWR), \"Aktion Ansar Deutschland e. V.\", \"Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V.\" (SKIB), \"Frauenrechte ANS.Justice e. V.\", \"\u00c4nis Ben-Hatira Help e. V.\"/\"\u00c4nis Ben-Hatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\" sowie \"Better World Appeal e. V.\" verboten und aufgel\u00f6st. Das Verbot schlie\u00dft alle Internetpr\u00e4senzen, Kennzeichen, Schriften etc. der betreffenden Vereinigungen mit ein. Zudem wurde das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Das Verbot wurde in insgesamt 10 Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Bayern, mit Durchsuchungsund Beschlagnahmungsma\u00dfnahmen vollzogen. 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit beziehungsweise der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland nach den SSSS 56 ff. AufenthG. So wurde beispielsweise im Januar Yazid B. wegen des Aufenthalts ohne Aufenthaltserlaubnis nach Algerien zur\u00fcckgef\u00fchrt und mit einer 3-j\u00e4hrigen Wiedereinreisesperre belegt. Zuvor wurden bei der Auswertung seiner beschlagnahmten Mobiltelefone jihadistische Inhalte mit Bez\u00fcgen zum IS festgestellt. Des Weiteren zeigte ein Messenger-Chat aus dem Jahr 2021, dass B. beabsichtigte, in Richtung eines \"Jihad-Landes\" auszureisen. Zuletzt lagen auch Erkenntnisse zu einem virtuellen Kontakt des B. zu einem irakischen IS-Anh\u00e4nger vor, der als Betreiber diverser Profile in sozialen Netzwerken Einzelpersonen in der Herstellung von Sprengstoffen anleitete. Aufgrund der Online-Kontakte in die jihadistisch-salafistische Szene musste davon ausgegangen werden, dass B. in die Begehung von Gewalttaten verwickelt sein k\u00f6nnte. Der Fall verdeutlicht, dass Einzelpersonen durch die ortsungebundene Online-Kommunikation mit ausl\u00e4ndischen IS-Unterst\u00fctzern ideologisch beeinflusst werden k\u00f6nnen und aus dem virtuellen Raum dementsprechend konkrete Gef\u00e4hrdungslagen entstehen k\u00f6nnen. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB, zu ermitteln und diese anzuklagen. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - alias Abu Walaa - sowie 4 weitere Mitangeklagte. Alle Angeklagten wurden am 8. November 2016 wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des IS beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr das Terrornetzwerk festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautete auf Unterst\u00fctzung der Terrororganisation IS sowie Aufruf zum Mord. Im Februar wurde er zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 118","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 1. Juni verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht Weiden i. d. Strafverfahren in Oberpfalz den in Bayern als Gef\u00e4hrder eingestuften Eldar R. Bayern wegen der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 91 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, ausgesetzt zu 3 Jahren Bew\u00e4hrung. Weiterhin muss er 100 Sozialstunden leisten und wurde dazu verpflichtet, bis 2024 an einer Deradikalisierungsma\u00dfnahme teilzunehmen. Der zum Zeitpunkt der Urteilsverk\u00fcndung vollj\u00e4hrige R. hatte im Jahr 2020 \u00fcber Telegram eine Bombenbauanleitung aus einem offiziellen IS-Propagandavideo an einen Freund weitergegeben. Am 23. Dezember sprach der Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen das Urteil gegen Abdalrahman A., der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und N\u00fcrnberg 3 Menschen bei einem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messerangriff schwer verletzte. W\u00e4hrend die Verteidigung auf einen Freispruch wegen Schuldunf\u00e4higkeit aufgrund einer erstgutachtlich diagnostizierten paranoiden Schizophrenie pl\u00e4dierte, forderte die Bundesanwaltschaft eine lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe. Der Strafsenat verurteilte A. der Anklage folgend u. a. wegen des 3-fachen versuchten Mordes und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Ebenso best\u00e4tigten die Richter die jihadistisch-islamistische Motivation des Angeklagten f\u00fcr die Tat. Die von A. gemachten Angaben hinsichtlich einer vorliegenden psychischen Erkrankung konnten unter Hinzuziehung von 3 psychiatrischen Sachverst\u00e4ndigen nicht best\u00e4tigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 3.2.9 Islamischer Staat, \"al-Qaida\" und andere terroristische Strukturen 3.2.9.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Die jihadistisch-salafistische Organisation des IS hat ihre Wurzeln Entwicklung in der 1999 gegr\u00fcndeten Gruppierung \"Jama'at al-Tauhid walJihad\" (JTJ), die sich unter der F\u00fchrung des Terroristen Abu Musab al-Zarqawi formierte. Nach dem Sturz des Regimes um den irakischen Machthaber Saddam Hussein durch die USA und ihre Verb\u00fcndeten im Jahr 2003 kam es zum Aufstand verschiedener sunnitischer Gruppen gegen die Besatzer, darunter auch durch die Gruppe von al-Zarqawi. 2004 schloss sich diese dem Netzwerk von AQ an und benannte sich in \"al-Qaida im Zweistromland\" (AQiZ) um. Der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi \u00fcbernahm 2010 bis zu seinem Tod 2019 die F\u00fchrung der Organisation, l\u00f6ste sie von AQ ab und gab ihr 2013 den neuen Namen \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL). Aufgrund von milit\u00e4rischen und territorialen Erfolgen sowie steigender Anh\u00e4ngerinnenund Anh\u00e4ngerzahlen rief al-Baghdadi im Jahr 2014 das Kalifat aus und benannte die Organisation in \"Islamischer Staat\" um. Al-Baghdadi kam 2019 bei einem Einsatz des US-Milit\u00e4rs im Nordwesten Syriens zu Tode. Sein Nachfolger, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, wurde bei einem US-Einsatz im Februar get\u00f6tet. Am 10. M\u00e4rz erfolgte die Ernennung des IS-Anf\u00fchrers Abu Hasan al-Hashimi al-Qurashi, der am 15. Oktober bei Gefechten zwischen dem IS und der Freien Syrischen Armee in Syrien get\u00f6tet wurde. Ende November wurde der neue Kalif, Abu Hussain al-Hussaini al-Qurashi, bekannt gegeben. Der Sprecher des IS, Abu Omar al-Muhajir, k\u00fcndigte bereits im April eine \"Kampagne der Rache\" f\u00fcr die T\u00f6tung der vorherigen IS-F\u00fchrungspersonen an und forderte die IS-Anh\u00e4ngerschaft dazu auf, die g\u00fcnstige Gelegenheit des Ukraine-Russland-Krieges zu nutzen, um eine neue Anschlagswelle in Gang zu bringen. Noch im selben Monat ver\u00fcbte der IS mehr als 40 Anschl\u00e4ge in zahlreichen L\u00e4ndern, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Westafrika und Irak. Mit der territorialen Niederlage des IS in Irak und Syrien ab Fr\u00fchjahr 2019 ver\u00e4nderte sich die fr\u00fchere Strategie von der Festigung und aggressiven Expansion des territorialen Kalifats hin zu einer strategischen Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik auf lokaler Ebene, mittels derer der IS aus dem Untergrund heraus agieren kann. Hierdurch konnte der IS seine F\u00e4higkeit zur 120","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Vollendung von Anschl\u00e4gen weiter auf hohem Niveau halten, wie z. B. Anschl\u00e4ge in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in Afghanistan belegen. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die Etablierung neuer Provinzen jenseits seines Kerngebietes, um sich weiterhin als global operierende Organisation darzustellen und zudem transnationale Bewegungsr\u00e4ume und den R\u00fcckgriff auf neue Unterst\u00fctzerkreise zu erm\u00f6glichen. IS-Splittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan, Provinzen des IS Afghanistan, Indien und Zentralafrika aktiv und haben dort zum Teil Provinzen ausgerufen. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich ein Teil der terroristischen Organisation \"Boko Haram\" aus Nigeria dem IS an, im gleichen Jahr verk\u00fcndete der IS zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Sp\u00e4testens seit April 2019 ist ebenso die Existenz der \"Provinz T\u00fcrkei\" bekannt. Der Schwerpunkt des IS bzw. seiner Provinzen hat sich dabei zuIS-Schwerpunkt in nehmend auf den afrikanischen Kontinent (beispielsweise Mali, Afrika Mosambik, Niger und die Zentralafrikanische Republik) verlegt, wo damit einhergehend auch eine erh\u00f6hte terroristische Aktivit\u00e4t zu verzeichnen ist. Weltweit sind fast die H\u00e4lfte aller Todesf\u00e4lle infolge terroristischer Anschl\u00e4ge in Afrika s\u00fcdlich der Sahara verursacht worden, an denen der IS den \u00fcberragenden Anteil aufweist. Im August gelang dem IS mittels Drohnenraketen und Artillerie ein koordinierter Angriff auf Soldaten der Milit\u00e4rjunta in Mali. Die zahlreichen Ableger und Provinzen des IS in Afrika erm\u00f6glichten letztlich, den territorialen Verlust in Irak und Syrien zu kompensieren, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren und eine neue terroristische Infrastruktur zu schaffen. Von dieser Entwicklung profitiert der IS mittlerweile weltweit. Im Januar st\u00fcrmten IS-K\u00e4mpfer das von Kr\u00e4ften der \"Syrian Democratic Forces\" (SDF) kontrollierte Ghuwairan-Gef\u00e4ngnis im nordsyrischen al-Hasaka. Dabei befreiten sie zahlreiche inhaftierte IS-Anh\u00e4nger. Der IS nutzte diesen Erfolg vor allem propagandistisch. Die IS-Propaganda findet aktuell \u00fcber eine Reihe von Onlineplattformen Verbreitung, die sowohl als offizielle als auch als inoffizielle Sprachrohre dienen. Insbesondere die Online-Dienste Telegram und Instagram haben sich zur Verbreitung jihadistischer Propaganda und zur Szenevernetzung etabliert und an Bedeutung gewonnen. Mit dem offiziellen IS-Nachrichtenkanal \"Amaq News Agency\" wird weiterhin jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreitet. Insgesamt strahlt die Propagandaarbeit des IS ein neues Sendungsbewusstsein aus, womit 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus weltweit potenzielle Sympathisantinnen und Sympathisanten erreicht werden. Insbesondere sollen Einzelt\u00e4ter mobilisiert und dazu motiviert werden, \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Guerillakrieg gegen Nach der Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afghanistan Mitte die \"Taleban\" August 2021 konnten zahlreiche inhaftierte Mitglieder des ISAblegers in Afghanistan, \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK), aus den zuvor von der gest\u00fcrzten Regierung betriebenen Gef\u00e4ngnissen entkommen. Seither versucht der ISPK, wieder verst\u00e4rkt in Afghanistan Fu\u00df zu fassen und ver\u00fcbte dort zahlreiche Anschl\u00e4ge, sowohl auf die \"Taleban\" als auch auf Angeh\u00f6rige der schiitischen Hazara-Minderheit. Der ISPK, der in der Vergangenheit bereits zeitweise kleinere Territorien in der ostafghanischen Provinz Nangarhar kontrollierte, fordert die Herrschaft der \"Taleban\" direkt heraus. Seit August intensiviert der ISPK seinen Guerillakrieg gegen die \"Taleban\". Letztere versuchen indes, mit Nachdruck gegen die jihadistische Gruppierung vorzugehen. So berichtet \"Human Rights Watch\", im Zeitraum von Oktober 2021 bis April 2022 mehr als 100 Leichen in Nangarhar in einem Kanal gefunden zu haben. Laut Bericht f\u00fchren die \"Taleban\" willk\u00fcrliche Durchsuchungen von Wohnh\u00e4usern durch, in welchen sie Unterst\u00fctzer oder ISPK-K\u00e4mpfer vermuten. Dabei konzentrieren sich die Operationen der \"Taleban\" gegen den ISPK vor allem auf au\u00dfergerichtliche Verhaftungen und Hinrichtungen. Der ISPK ist gegenw\u00e4rtig der st\u00e4rkste Ableger des IS weltweit. Seit dem 12. September 2014 ist die Bet\u00e4tigung innerhalb der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen in Deutschland verboten. 3.2.9.2 Das \"al-Qaida\"-Netzwerk (AQ) Im Unterschied zu regional-terroristischen Akteuren verfolgt das jihadistische Netzwerk AQ die transnationale Zielsetzung, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. AQ und ihre regionalen Ableger sind f\u00fcr eine Vielzahl von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich - z. B. f\u00fcr die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA. Entstehung und Entwicklungstendenzen Die Entstehung des AQ-Netzwerks ist eng mit dem von 1979 bis 1989 andauernden bewaffneten Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan verbunden. In dem nach dem Sieg \u00fcber die sowjetischen Truppen entstandenen Machtvakuum gelang 122","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 es dem Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem sp\u00e4teren AQ-Chef Usama bin Ladin, den Grundstein f\u00fcr das terroristische Netzwerk zu legen. Mit der Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" begannen bin Ladin und Aiman al-Zawahiri ab 1996 - und unter dem Schutz des \"Taleban\"-F\u00fchrers Mullah Omar - die Organisation auszubauen. Bis 2001 diente Afghanistan der AQ als R\u00fcckzugsort zur ideologischen Schulung und k\u00e4mpferischen Ausbildung der Rekruten. Dabei vollzog AQ einen Strategiewechsel vom erkl\u00e4rten Krieg gegen den nahen Feind (Staaten im Nahen und Mittleren Osten) hin zum fernen Feind (USA und der Westen im Allgemeinen). Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 formierte sich AQ unter dem verst\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen Netzwerk. Die neu entstanden regionalen Ableger, wie \"al-Qaida in Irak\" (AQI), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und \"al-Qaida im indischen Subkontinent\" (AQIS), erweckten den Anschein eines weltweit aktiven Netzwerks. Die \"Kern-AQ\" unter der F\u00fchrung al-Zawahiris fungierte als ideologische Inspiration f\u00fcr Einzelpersonen und jihadistische Gruppierungen weltweit, wie z. B. in Somalia, Syrien, Irak und Mali. Durch die T\u00f6tung mehrerer F\u00fchrungspersonen der \"Kern-AQ\", darunter bin Ladin (2011) und al-Zawahiri (2022), wurde die Kernorganisation stark geschw\u00e4cht. Aufgrund ihrer dezentralen Organisation b\u00fc\u00dften die regionalen Ableger dabei jedoch kaum an Bedeutung ein. Dennoch k\u00f6nnen AQ bisher keine Anschl\u00e4ge in vergleichbaren Dimensionen wie 2001 zugerechnet werden. Infolge der neuerlichen Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afghanistan im August 2021 gestanden diese, trotz des mit den USA 2020 geschlossenen \"Doha-Abkommens\", der AQ weiterhin das Gastrecht zu. Dies zeigte sich u. a. bei der T\u00f6tung al-Zawahiris im Juli mittels einer Drohne in einem Kabuler Wohnhaus, das mit dem Innenminister der \"Taleban\" Siradschuddin Haqqani in Verbindung gebracht wird. Zudem sprechen die Gl\u00fcckw\u00fcnsche AQs an die \"Taleban\" anl\u00e4sslich der erneuten Macht\u00fcbernahme f\u00fcr eine Interessenkonvergenz und f\u00fcr eine mutma\u00dfliche Nutzung Afghanistans als R\u00fcckzugsraum durch AQ. Die Ideologie des AQ-Netzwerkes Die von bin Ladin und Azzam etablierte salafistische Ideologie des AQ-Netzwerkes ist gepr\u00e4gt von den Schriften Abdullah Azzams und Sayyed Qutbs und deren Rechtfertigung des bewaffneten Jihads und des \"F\u00fcr-ungl\u00e4ubig-Erkl\u00e4rens\" (arabisch: 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus \"takfir\"). Demnach gibt es nur den einen Islam in seiner durch bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\") der islamischen Fr\u00fchzeit. Dem steht die \"Zeit des Unglaubens und der Unwissenheit\" (arabisch: \"jahiliyya\") um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\" gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen bin Ladins, den Islam von allen \"unislamischen \u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung US-amerikanischer Truppen in islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Aktuelle Entwicklungen AQ ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem symbolischen Markenzeichen und zu einer Inspirationsquelle f\u00fcr jihadistische Personen geworden, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegen\u00fcberstehen oder die Schw\u00e4chung des IS zum Anlass nehmen, AQ zu folgen. Seine mehr als 30-j\u00e4hrige Entwicklung bietet f\u00fcr ehemalige Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des IS aus deren Sicht den Vorteil, die transnational-terroristische Infrastruktur AQs zu nutzen, die insbesondere jihadistische Ausbildungslager sowie grenz\u00fcberschreitende Kontaktverh\u00e4ltnisse umfasst. In 2022 ver\u00f6ffentlichte AQ die 5. Ausgabe ihres englischsprachigen Onlinemagazins \"One Ummah\", das dazu dient, weltweit neue Jihadisten f\u00fcr die terroristische Organisation zu mobilisieren, jedoch ohne erkennbare Mobilisierungseffekte. Daneben publizierten in 2022 auch mehrere AQ-nahe Medienstellen bzw. Gruppierungen neue Propaganda-Magazine. \"Tanzim Mit der T\u00f6tung von al-Zawahiri durch eine US-Drohnenrakete am Hurras al-Din\" 31. Juli in Kabul hat die \"Kern-AQ\" ihren langj\u00e4hrigen Anf\u00fchrer und einen f\u00fcr die ideologische Entwicklung der Organisation entscheidenden Vordenker verloren. Zudem kann der \"Kern-AQ\" in Europa seit vielen Jahren kein terroristischer Anschlag mehr zugerechnet werden, sie fungiert \u00fcberwiegend als Inspirationsquelle f\u00fcr ihre Ableger. Zu diesen neueren Ablegern z\u00e4hlt die Organisation \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD), die im Februar 2018 als Dachverband verschiedener jihadistischer Gruppen in Syrien gegr\u00fcndet wurde und sich die Errichtung eines islamischen Kalifats in Syrien zum Ziel gesetzt hat. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung k\u00fcndigte THD ein kompromissloses Vorgehen gegen die AssadRegierung an und rief die weltweite muslimische Gemeinschaft dazu auf, die muslimische Bev\u00f6lkerung in Syrien zu \"sch\u00fctzen\". 124","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Zugleich fordert sie die Einheit aller jihadistischen Gruppen im Kampf gegen die \"Feinde des Islam\", beispielsweise die AssadRegierung in Syrien. 3.2.9.3 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) Von \"al-Qaida in Irak\" (AQI) wurden ab 2011 K\u00e4mpfer nach Syrien geschickt, um im Rahmen des dortigen B\u00fcrgerkrieges einen Ableger der jihadistischen Organisation zu gr\u00fcnden. Im Januar 2012 trat dieser dann erstmals mit einer Videobotschaft als \"Jabhat al-Nusra li-Ahl al-Sham\" (JaN, kurz auch \"Jabhat al-Nusra\") in Erscheinung und avancierte in der Folgezeit zu einem einflussreichen Akteur auf Seiten der syrischen Rebellengruppen. Ab 2013 spaltete sich eine Zelle von \"Kern-AQ\" um Muhsin al-Fadhli ab und bildete als \"Khorasan\"Khorasan-Gruppe\" Gruppe\" insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer u. a. f\u00fcr die Begehung von Anschl\u00e4gen in ihren Herkunftsstaaten aus. Nach ihrer Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS) im Juli 2016 schloss sie sich im Januar 2017 mit mehreren regimefeindlichen, jihadistischen und islamistischen Gruppen in Syrien zur Gruppe \"Hai'at Tahrir al-Sham\" zusammen. Diese Fusion erfolgte ohne Zustimmung der \"Kern-AQ\". HTS inszeniert sich als lokal verwurzelte Organisation, die Konflikt mit f\u00fcr die \"syrische Revolution\" k\u00e4mpft und dadurch versucht, \"al-Qaida\" Unterst\u00fctzung innerhalb der syrischen Bev\u00f6lkerung zu generieren. Auf strategischer Ebene verfolgt HTS gegenw\u00e4rtig einen auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebietes. Dieser strategische Ansatz f\u00fchrte zu einer Intensivierung des Konfliktes mit der \"Kern-AQ\" sowie zu einem offenen Bruch mit Kadern, die sich der \"Kern-AQ\" verpflichtet f\u00fchlen. Der HTS-F\u00fchrung unter Abu Muhammad al-Jaulani wird, auch seitens des IS, vorgeworfen, zugunsten einer nationalistischen Agenda ihre jihadistisch-salafistische Ideologie verw\u00e4ssert zu haben. Auch wird HTS daf\u00fcr kritisiert, in den von ihr kontrollierten Gebieten auf die Durchsetzung der Scharia zu verzichten. Am 31. Mai 2018 stufte das US-Au\u00dfenministerium HTS als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation sowie als global ausgerichtete Zweigorganisation der \"Kern-AQ\" ein. Ebenfalls im Mai 2018 stufte das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) die HTS als formal eigenst\u00e4ndige terroristische Vereinigung ein, was eine Strafverfolgung nach SS 129a und SS 129b StGB erm\u00f6glicht. 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Ungeachtet ihres Konfliktes mit der \"Kern-AQ\" gelang es HTS, nicht zuletzt aufgrund des starken Fokus der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen den IS, zu einer der gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten bewaffneten Gruppen in Syrien aufzusteigen. Aufgrund milit\u00e4rischen Drucks der von russischen und iranischen Truppen unterst\u00fctzten syrischen Streitkr\u00e4fte sah sich die jihadistische Miliz ab 2018 jedoch gezwungen, zuvor kontrollierte Gebiete aufzugeben und ihre Kr\u00e4fte im Norden und Nordwesten Syriens zusammenzuziehen. Dort versucht HTS, durch die von ihr installierte sogenannte \"Heilsregierung\" (arabisch: \"hukumat al-Inqad\") einen Mikrostaat zu errichten und diesen als Alternative zur \"Syrischen Nationalkoalition\" zu etablieren, die insbesondere in den t\u00fcrkisch besetzten Gebieten agiert. HTS ist darum bem\u00fcht, jihadistische Konkurrenz von AQ oder dem IS vor Ort zu bek\u00e4mpfen und kleinzuhalten. HTS setzt nach au\u00dfen auf eine PR-Strategie einer scheinbaren \"M\u00e4\u00dfigung\", um internationale Legitimit\u00e4t zu erlangen und sich als die \"Vertretung der syrischen Revolution\" pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. HTS betont dabei, dass von ihr f\u00fcr den Westen keine Gefahr z. B. durch Anschl\u00e4ge ausgehe. Im Lichte dieser PRKampagne muss auch ein Interview des HTS-F\u00fchrers Abu Muhammad al-Jaulani mit dem US-amerikanischen Journalisten Martin Smith f\u00fcr \"PBS Frontline\" im Februar 2021 gesehen werden. Im Juni 2021 stellte HTS der jihadistischen Gruppierung \"Junud al-Sham\" ein Ultimatum, sich der HTS anzuschlie\u00dfen oder die Region Idlib zu verlassen. \"Junud al-Sham\" beugte sich der HTS und \u00fcbergab die bisher von ihr besetzten Gebiete an HTS. F\u00fcr \"Junud al-Sham\" hatten auch Personen mit Bayernbezug gek\u00e4mpft. Im Oktober reisten tschetschenische Jihadisten der Gruppierung \"Ajnad al-Qauqaz\" (auch \"Ajnad Kavkaz\") in die Ukraine, um dort an der Seite der ukrainischen Armee gegen russische Invasionstruppen zu k\u00e4mpfen. Obwohl \"Ajnad al-Qauqaz\" offiziell loyal zur HTS war, gab es Spannungen zwischen den beiden Gruppierungen, da HTS andere Gruppen nur am Rande duldet. Jihadisten, die sich in der Region Idlib aufhalten und nicht der HTS f\u00fcgen wollen, k\u00f6nnten sich demnach anderen Kriegsschaupl\u00e4tzen zuwenden. 126","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3.2.9.4 Taleban Die \"Taleban\"-Bewegung entstand 1994 und regierte zwischen 1996 und 2001 einen Gro\u00dfteil des afghanischen Staates. Die Ideologie der \"Taleban\" setzt sich aus unterschiedlichen Versatzst\u00fccken zusammen und ist nicht den klassischen islamistischen Ideologien der \"Muslimbruderschaft\" oder des Salafismus zuzuordnen. Das innerhalb der \"Taleban\" agierende \"Haqqani-Netzwerk\" h\u00e4lt Kontakte zu enge Beziehungen zur jihadistisch-salafistischen AQ, die in der AQ Vergangenheit wiederum Ausbildungslager in Afghanistan unterhielt. Auch Usama bin Ladin genoss dort Gastrecht, was nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 letztlich zum Sturz des \"Taleban-Regimes\" im Rahmen einer US-gef\u00fchrten Milit\u00e4rkampagne f\u00fchrte. Auch w\u00e4hrend der Jahre des anschlie\u00dfenden NATO-Einsatzes konnten die \"Taleban\" nie g\u00e4nzlich aus Afghanistan vertrieben werden und kontrollierten insbesondere in den letzten Jahren des internationalen Milit\u00e4reinsatzes wieder vermehrt einzelne Territorien. Noch unter der Trump-Administration verst\u00e4ndigten sich die USA und die \"Taleban\" auf einen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Afghanistan. Im Gegenzug verpflichteten sich die \"Taleban\", auf afghanischem Boden keine Anschlagsplanungen gegen westliche Ziele zuzulassen sowie den afghanischen Ableger des IS (ISPK) zu bek\u00e4mpfen. Nach dem Abzug der US-amerikanischen und der \u00fcbrigen internationalen Truppen ab Mitte August 2021 nahmen die \"Taleban\" die afghanische Hauptstadt Kabul ein; die ehemalige Regierung floh gr\u00f6\u00dftenteils au\u00dfer Landes. Bereits kurze Zeit sp\u00e4ter konnten die \"Taleban\" alle verbleibenden Provinzen Afghanistans unter ihre Kontrolle bringen. Seit dem endg\u00fcltigen Abzug der internationalen Truppen am 31. August 2021 bem\u00fchen sich die \"Taleban\" um den Aufbau eines \"Islamischen Emirates Afghanistan\" und um eine schrittweise Durchsetzung ihrer Ideologie. So wurde im Dezember 2022 etwa ein Studierverbot f\u00fcr Frauen an afghanischen Universit\u00e4ten und Hochschulen ausgesprochen, welches die \"Taleban\" mit dem eigenen SchariaVerst\u00e4ndnis zu rechtfertigen versuchten. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: ca. 4501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 EU-Terrorliste Nach Beginn der sogenannten \"Ersten Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"HAMAS\" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die \"HAMAS\" \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Sie verneint das Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen Staat\" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die \"HAMAS\" ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni auch die Verbreitung von Propagandamitteln der gelisteten Organisationen nach SS 86 StGB unter Strafe gestellt. Von der in Deutschland lebenden \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngerschaft gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der \"HAMAS\" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Es ist immer wieder festzustellen, dass sich Eskalationen im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern auch auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland auswirken. Auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland werden diese Auseinandersetzungen \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. 128","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm), Sitz in Beirut Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aus diesem Grund wurde die \"Hizb Allah\" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die \"Hizb Allah\" (auch: \"Hisbollah\" oder \"Hizbollah\") ist eine auf Initiative Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann, andererseits verf\u00fcgt sie \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden Libanons unabh\u00e4ngig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Sicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Seit Beendigung des Libanonkrieges im Sommer 2006 wird sowohl von israelischer Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine erhebliche Aufr\u00fcstung der Miliz berichtet. 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Ansprachen und Fernsehinterviews des \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4rs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. 4. SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 700 1 Bayern: ca. 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Ideologischer Bezug Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (\"Auswanderer\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die Vereinigung \"Hilafet Devleti\" (deutsch: \"Kalifatsstaat\") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaates\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 130","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaates\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaates\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\") verstand sich als Wiederbelebung des durch Mustafa Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaates\", Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufes eine 4-j\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seiner Gefolgschaft durch die Ver\u00f6ffentlichung von Freitagsgebeten \u00fcber Onlineplattformen aufrecht. In Bayern liegen Erkenntnisse \u00fcber Strukturen und propagandistische Aktivit\u00e4ten im Sinne der \"Kalifatsstaat-Ideologie\" von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern Kaplans vor. Am 28. Juni fanden bundesweit staatliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer des \"Kalifatsstaates\" statt. Hiervon waren auch verantwortliche Personen in Bayern betroffen. 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus \" Zunahme von Veranstaltungen der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene \" Hohe Pr\u00e4senz der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene und mehrere Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 132","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatstaaten antidemokratisch zu ver\u00e4ndern, in Deutschland lebende Personen mit Migrationshintergrund f\u00fcr ihre Zwecke zu beeinflussen oder f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder verfolgen eine rechtsextremistische Agenda. Die Umsetzung der ideologischen Ziele wird hierbei von Deutschland aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich neben Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund sowie deutsche Extremistinnen und Extremisten. 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2022 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.190 Personen (2021: 3.390) zuzurechnen: 2020 2021 2022 PKK 1.900 1.900 1.700 Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen Linksextremistische 190 190 190 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.190 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. ALLGEMEINES Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, verfolgen grunds\u00e4tzlich eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft f\u00fcr den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren beziehungsweise bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivit\u00e4ten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. 2.1 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die PKK verfolgt das Ziel der Gr\u00fcndung eines kurdischen Staates. F\u00fcr die Organisation und ihr Anh\u00e4ngerschaft stellen Europa und Deutschland R\u00fcckzugsr\u00e4ume dar. Sogenannte \"Kader\" der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten \"Spendengelder\" ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der 134","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisation und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anh\u00e4ngerschaft zudem, den politischen und milit\u00e4rischen Kampf der Bewegung f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\" mitzutragen. Zentrale Forderung der Propaganda in Deutschland ist die Aufhebung des im November 1993 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK: Im Juli 1993 ver\u00fcbten militante PKK-Angeh\u00f6rige nahezu zeitgleich in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands rund 60 \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reiseb\u00fcros, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Bei den Anschl\u00e4gen wurde ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt. Seit sp\u00e4testens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bem\u00fcht, sich vom negativen Image einer Terrororganisation zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa nach au\u00dfen hin jede Assoziation mit den Themen \"Kampf\" und \"Gewalt\" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung verfolgt in der T\u00fcrkei und in Deutschland eine Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der T\u00fcrkei darauf ab, in Gestalt der \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP, deutsch: \"Partei der Nationalistischen Bewegung\"), die im Wahlb\u00fcndnis mit der Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, deutsch: \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\") steht, W\u00e4hlerstimmen und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. In Deutschland versuchen die Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereinsund Verbandsaktivit\u00e4ten als rechtsund verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und -initiatoren zu pr\u00e4sentieren, um hier - m\u00f6glichst 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus abseits einer kritischen \u00d6ffentlichkeit - Indoktrinationsund Rekrutierungsarbeit innerhalb t\u00fcrkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu k\u00f6nnen. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hat es in einem \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4hrenden Wandlungsund Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern stets auf rassistischen \u00dcberlegenheitsidealen fu\u00dfende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussf\u00e4higkeit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der t\u00fcrkischen Gesellschaft beziehungsweise innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch eingestellten T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken \u00fcber s\u00e4kular orientierte Anh\u00e4nger des Kemalismus bis hin zu islamistisch gepr\u00e4gten Milieus. Gewaltund WaffenGerade im Hinblick auf die innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung affinit\u00e4t vorherrschende Gewaltund Waffenaffinit\u00e4t sind insbesondere die europ\u00e4ischen Ableger der Bewegung darum bem\u00fcht, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu einem gem\u00e4\u00dfigten Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit anzuhalten. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinh\u00e4renten Aspekte der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung und ihrer Geschichte regelm\u00e4\u00dfig gew\u00fcrdigt und zelebriert. Insbesondere in der unorganisierten t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene ist dar\u00fcber hinaus eine hohe Affinit\u00e4t zu Schusswaffen zu beobachten. In einer Vielzahl von Social-Media-Beitr\u00e4gen einzelner Szeneangeh\u00f6riger werden Schusswaffen - oft mit Symbolen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung versehen - dargestellt und sto\u00dfen auf positive Resonanz bei anderen Szeneangeh\u00f6rigen. T\u00fcrkischer Linksextremismus Die t\u00fcrkische linksextremistische Szene und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie h\u00e4ufig - auch offen - die terroristischen Aktionen ihrer Organisationen in der T\u00fcrkei bef\u00fcrworten, versuchen sie Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins b\u00fcrgerliche Spektrum erreicht werden. 136","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ein wichtiges Ziel der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und \u00f6ffentlichen Stigmatisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft entgegenzuwirken. Hierf\u00fcr inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen wahlweise als \"Handlangerin des t\u00fcrkischen Regimes\" oder Repr\u00e4sentantin eines \"kapitalistischen Unterdr\u00fcckungsregimes\" diffamieren. Sonstiger auslandsbezogener Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Gruppierungen mit Bezug zur T\u00fcrkei, sondern auch Organisationen, die systemver\u00e4ndernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern in anderen Teilen der Welt verfolgen. Im Fokus stehen dabei insbesondere s\u00e4kulare extremistische pal\u00e4stinensische Gruppierungen, wie zum Beispiel die \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), deren Ziel die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel ist. In Deutschland konzentrieren sich diese Gruppierungen in der Regel auf Propagandaarbeit, z.B. mittels Veranstaltungen. Die Intensit\u00e4t und Emotionalit\u00e4t des Demonstrationsgeschehens in Deutschland wird hierbei ma\u00dfgeblich von der Lage im Nahen Osten bestimmt. Auch Aktivit\u00e4ten und Handlungen in Deutschland im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine k\u00f6nnen in das Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus fallen. 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Die Eskalation des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf t\u00fcrkische und kurdische extremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder auch zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen. Milit\u00e4roffensiven Mitte April startete unter der Bezeichnung \"Operation Kral\"Kralle-Schloss\" und le-Schloss\" eine weitere Milit\u00e4roperation gegen Stellungen der \"Kralle-Schwert\" Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak. Bereits im April 2021 wurde unter der Bezeichnung \"Operation Krallenblitz\" eine \u00e4hnliche Milit\u00e4roffensive durchgef\u00fchrt. Mit dem Bekanntwerden der Offensive und infolge entsprechender Aufrufe fanden in zahlreichen deutschen St\u00e4dten Demonstrationen unter Beteiligung von PKK-Anh\u00e4ngern statt, bei denen gegen das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei im Nordirak protestiert wurde. In Bayern kam es nur zu vereinzelten Protestaktionen. Als Reaktion auf den Bombenanschlag in Istanbul am 13. November 2022, den die T\u00fcrkei der syrischen YPG/PKK anlastet, f\u00fchrte die t\u00fcrkische Armee unter der Bezeichnung \"Operation Kralle-Schwert\" Luftangriffe in Nordsyrien und Nordirak durch. Deutschlandweit war daraufhin ein erh\u00f6htes Demonstrationsgeschehen festzustellen. In Bayern fanden Protestaktionen u.a. in den St\u00e4dten M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Ingolstadt statt, an denen neben b\u00fcrgerlichen Initiativen ebenso PKK-Anh\u00e4nger sowie deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten teilnahmen. Steigende Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte Polarisierung und in der T\u00fcrkei sowie das milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Wirken Gewaltpotenzial der T\u00fcrkei in internationalen Konfliktregionen sorgen nicht nur unter PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern f\u00fcr ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb 138","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial ab. In der Vergangenheit kam es im Rahmen prokurdischer Demonstrationen wiederholt zu Provokationen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Angeh\u00f6rigen. Auch die anhaltende Feindbildrhetorik t\u00fcrkischer RegierungsFeindbildrhetorik verantwortlicher sowie in regierungsnahen Medien gegen\u00fcber Personen und Gruppierungen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen Regierung stehen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich einen gewaltf\u00f6rdernden Effekt auf die hiesige \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zuzurechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung im Inund Ausland. Der Mord an der HDP-Aktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der T\u00fcrkei Gewaltdelikte durch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Szene nicht auszuschlie\u00dfen sind. Am 17. Juni 2021 st\u00fcrmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Parteizentrale der prokurdischen Partei HDP in der t\u00fcrkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des T\u00e4ters war Hass auf vermeintliche PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner \"Kindheit davon getr\u00e4umt\", PKK-Angeh\u00f6rige zu t\u00f6ten. Zudem habe er die Tat \"spontan\" begangen. Einige t\u00fcrkische Medien verwiesen - bezugnehmend auf \u00f6ffentlich gewordene Social-MediaBeitr\u00e4ge des T\u00e4ters, in denen dieser u. a. den Wolfsgru\u00df zeigte - auf dessen ideologische N\u00e4he zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Der Angeklagte, der sich vor Gericht nicht von seiner rassistischen Ideologie distanziert hatte, wurde t\u00fcrkischen Medienberichten zufolge im Dezember 2022 zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Kontext der anstehenden Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahl in der T\u00fcrkei im Juni 2023 ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich die Konfliktlage weiter versch\u00e4rft. 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Antisemitismus in unterschiedlicher Gestalt. W\u00e4hrend er sich etwa im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des t\u00fcrkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapitalismusund Israelkritik zumindest unterschwellig pr\u00e4sent. Grunds\u00e4tzlich sind die meisten Akteure aller Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gef\u00e4hrden, sich in Deutschland als seri\u00f6se, gem\u00e4\u00dfigte Ansprechpartner f\u00fcr Politik, Beh\u00f6rden und Sozialverb\u00e4nde zu positionieren. Trotzdem sind immer wieder antisemitische Ausf\u00fchrungen und Parolen festzustellen. Israelkritik als Vor allem der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt im Nahen Osten stellt eine Tarnung zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die antij\u00fcdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslandsbezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemitismus, die \u00fcber einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, \"nur\" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tats\u00e4chlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den j\u00fcdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. Typische Aktionsformen sind hier z.B. israelkritische Boykottaufrufe. Im Zusammenhang mit dem \"Nakba-Tag\" (arabisch: \"Ungl\u00fcck\" oder \"Katastrophe\") im Fr\u00fchjahr wurde bei Veranstaltungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg zum Thema \"Menschenrechte im Nahen Osten\" der Slogan \"From the river to the sea, Palestine will be free\" verwendet. Diese Formulierung kann, abh\u00e4ngig von Kontext und Verwendungsintention, als antisemitisch gewertet werden. Akteure wie die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO), die \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) oder auch die islamistische HAMAS benutzten bzw. benutzen den Slogan im Sinne der Verneinung des Existenzrechts Israels. 140","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Als geografische Chiffre eines Pal\u00e4stina vom Jordan zum Mittelmeer legt der Slogan zumindest eine antisemitische Verwendung nahe. Der \"Nakba-Tag\" findet am 15. Mai, dem Tag nach der israelischen Staatsgr\u00fcndung statt. Als \"Nakba\" wird hierbei die Flucht und Vertreibung von Pal\u00e4stinensern aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina bezeichnet. 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemitische bzw. antizionistische Ankn\u00fcpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Situation des pal\u00e4stinensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verb\u00fcndete im Kampf gegen den \"Imperialismus\" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, \u00fcber ihre deutschsprachigen Kan\u00e4le und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der Februarausgabe (2021) der Parteizeitung \"Serxwebun\" (deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") erschien z. B. ein Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Der Sieg von Gare\", in dem ein \"internationales Komplott\" beschworen wird, hinter dem die \"geistige und finanzielle Kraft Israels\" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch Abdullah \u00d6calans, in dem dieser u. a. ausf\u00fchrt, dass der Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfe. In Deutschland best\u00fcnde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine \"dialektische Verbindung\", so \u00d6calan in seinem Buch. 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend f\u00fcr die t\u00fcrkische rechtsextre\u00dcberh\u00f6hung des mistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die nationalistische und rassisT\u00fcrkentums tische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift \"Orhun\", deren Titel auf eine altt\u00fcrkische Runen-Schrift verweist: 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Die als \"Jude\" bezeichnete Kreatur wird von nie mandem auf dieser Welt gemocht, au\u00dfer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das T\u00fcrkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, \u00e4u\u00dfern sich vor allem jugendliche Gefolgsleute der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren, als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der T\u00fcrkei sch\u00fcren. In sozialen Netzwerken, aber auch auf Demonstrationen, trifft man zudem auf Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene, die israelkritische Themen als Anlass f\u00fcr ihre Agitation aufgreifen und sich hierbei typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit bedienen. 2.3.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus Antizionismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im t\u00fcrkiAntiimperialismus schen Linksextremismus kein rassistisch motivierter AntiseAntikapitalismus mitismus. Dennoch sind auch in Teilen des t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnahmen zum ungel\u00f6sten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchre und ein Vorposten der USA sei. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teilweise flie\u00dfend. 142","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.500 1 Bayern: ca. 1.700 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die PKK ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU gef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Mit Schreiben vom 2. M\u00e4rz 2019 verf\u00fcgte das BundesministeVerbot der rium des Innern eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen \u00d6calan-Fahne die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelb-gr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber 2 Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staaten\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomie-Modells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern: \"Eyalets\" eine Kaderorganisation mit einem weitverzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals 4 Sektoren nun in 9 Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete S\u00fcdbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft organisiert sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereinsund Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen sind, stellen sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser legalistischen Strukturen in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verb\u00e4nde haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen f\u00fcr PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten. Der Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland erfuhr im Mai 2019 eine Umstrukturierung. Die zuvor unter der Bezeichnung NAV-DEM (\"Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.\") auftretende Dachorganisation wurde umbenannt und firmiert seither unter der Bezeichnung KON-MED (\"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\"). Organisatorisch unterscheidet sich die KON-MED vom Vorg\u00e4nger NAV-DEM u. a. darin, dass sie nun \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, die sogenannten \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg ist demnach die \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans\" (FED-GEL). KON-MED in Bayern In Bayern existieren zurzeit 3 Vereine, die der KON-MED angeh\u00f6ren: \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg, \"Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen e. V.\" und \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.\" 144","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Alle 3 Vereine initiieren regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKKThematik, wie beispielsweise zur Aufhebung des PKK-Verbotes. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKKBezug werden organisiert. Die PKK zeigt ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einem milit\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkisch-irakischen beziehungsweise t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Vorgehen in Deutschland und Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich europ\u00e4ische Staaten als Ruheund R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben im Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (deutsch: \"Neue Freie Politik\"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen genutzt. F\u00fcr das Aktivit\u00e4tsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Am 7. Mai 2021 wurde der PKK-Gebietsleiter Bayern festgeHaftstrafe gegen nommen. Im Prozess gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Gebietsleiter Bayern M\u00fcnchen wurde der Angeklagte im November 2022 zu 3 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich seit Juni 2020 als Leiter eines PKK-Gebietes bet\u00e4tigt hatte und aktives Mitglied in einer als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuften Organisation ist. W\u00e4hrend des Prozesses kam es zu mehreren Kundgebungen des PKK-Umfelds vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude, bei welchen die Freiheit aller kurdischen politischen Gefangenen gefordert wurde. Das PKK-nahe Nachrichtenportal ANF ver\u00f6ffentlichte diverse Artikel \u00fcber einzelne Prozesstage. 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Die \u00f6rtlichen Leitungskader der PKK in Europa unterliegen einem regelm\u00e4\u00dfigen Rotationsverfahren. Ziel ist es dabei vor allem, Beobachtungsund Verfolgungsma\u00dfnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppierungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer themenbezogenen Kooperation und gegenseitigen Unterst\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven in Rojava seit 2016 l\u00f6sten ein Zusammenr\u00fccken beider Lager aus. Bei der haupts\u00e4chlich von Kurden bev\u00f6lkerten Region Rojava handelt es sich um ein Autonomiegebiet in Nordund Ostsyrien. Angesichts der Luftangriffe der T\u00fcrkei in Nordsyrien und Nordirak im November solidarisierte sich die deutsche linksextremistische Szene mit der PKK und protestierte in Teilen gegen die Luftangriffe. Die \"Interventionistische Linke in N\u00fcrnberg\" ver\u00f6ffentlichte in sozialen Netzwerken das Plakat \"Biji Berxwedana Kurdistan!\" (deutsch: \"Es lebe der Widerstand in Kurdistan!\"). Sie setzt sich auch f\u00fcr die Aufhebung des PKK-Verbotes ein. 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Mitglieder Deutschland: 11.000 1 Bayern: 1.300 Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) ein, deren Urspr\u00fcnge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckgehen. Das Symbol der Bewegung ist der \"Graue Wolf\", der gem\u00e4\u00df 146","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 unterschiedlichen Legenden als Schutztier aller Turkv\u00f6lker gilt. Darauf aufbauend wird die Gefolgschaft der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet, Erkennungszeichen der Szene ist ein mit 5 Fingern stilisierter Wolfskopf, auch \"Wolfsgru\u00df\" genannt. Die rechtsextremistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger rassistischer Abwertung beispielsweise von armenischen, kurdischen und j\u00fcdischen Menschen. Die Ideologie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist ma\u00dfgeblich beeinflusst durch die Ideen der Turkistenbeziehungsweise Turanistenbewegung, die im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Diese hatte die Gr\u00fcndung eines Gro\u00dft\u00fcrkenreichs (\"Turan\") zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen sollte. W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch koh\u00e4renten, nur von Turkv\u00f6lkern bewohnten t\u00fcrKomponenten kischen Gro\u00dfreiches durchg\u00e4ngige Motive der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie darstellen, ist die t\u00fcrkisch-islamische Komponente innerhalb der diversen Str\u00f6mungen der Bewegung unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der \"T\u00fcrkisch-Islamischen Synthese\" ist heute fester Bestandteil des t\u00fcrkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und T\u00fcrkentum als unabdingbare Einheit dargestellt, religi\u00f6se und nationalistische Motive in teils stark verkl\u00e4render Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene Der Gro\u00dfteil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und Bayern ist in gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten \"Kulturund Idealisten-Vereine\" der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF, Kulturund t\u00fcrkisch: \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Idealistenvereine der Federasyonu\") aus. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am AD\u00dcTDF Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), des politischen Arms der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musikund Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenes\u00e4nger und -gruppen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkst\u00fcmlicher t\u00fcrkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeitr\u00e4ge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgef\u00fchle rekurrierende Motive gepr\u00e4gt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form \u00fcber die Musik transportiert. Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die \u00fcberwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen zu generieren. Wiederaufnahme Aufgrund der Lockerungen der Hygienevorschriften zur Codes Vereinlebens rona-Pandemie konnte das Vereinsleben innerhalb der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene in Bayern wieder \u00fcberwiegend in der Realwelt stattfinden, so wurden beispielsweise Sommerfeste in M\u00fcnchen ausgerichtet, an denen auch der derzeitige AD\u00dcTDF-Bundesvorsitzende teilgenommen hat. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Verbote Nachdem bereits im Februar 2019 die \u00f6sterreichische Regierung im Rahmen einer Verordnung die Verwendung von Symbolik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (u. a. auch das Zeigen des Wolfsgru\u00dfes) unter Strafe gestellt hatte, beschloss das franz\u00f6sische Kabinett im November 2020 ein generelles Verbot der Aktivit\u00e4ten der \"Grauen W\u00f6lfe\". Unmittelbar danach hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktions\u00fcbergreifenden Antrag die damalige 148","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot von Strukturen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung auch in Deutschland zu pr\u00fcfen. Derzeit liegt diesbez\u00fcglich noch keine Entscheidung vor. Im Mai 2021 forderte zudem das Europ\u00e4ische Parlament die Organe der EU und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die M\u00f6glichkeit auszuloten, die \"Grauen W\u00f6lfe\" auf der EU-Terrorliste zu erfassen. Schlie\u00dflich gab im September 2021 das US-Repr\u00e4sentantenhaus im Verfahren um das US-Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung einem Antrag statt, wonach die US-Regierung dazu verpflichtet werden soll, zu pr\u00fcfen, ob die \"Grauen W\u00f6lfe\" auch in den USA als \"ausl\u00e4ndische terroristische Organisation\" einzustufen seien. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen agieren die Verantwortlichen der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und insbesondere der offenen Zurschaustellung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-relevanter Symbolik weiterhin zur\u00fcckhaltend. Inhaltliche oder symbolische Bezugnahmen zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie werden gr\u00f6\u00dftenteils vermieden. Die unterschiedlichen \u00f6ffentlichen Reaktionen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Reaktionen der F\u00fchrungspersonen aus Deutschland und aus der T\u00fcrkei bez\u00fcgBewegung auf lich der Verbotsdebatten belegen, dass die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Verbotsdebatten nach wie vor eine hybride Kommunikationsund Beeinflussungsstrategie verfolgt. Je nach anvisiertem Adressatenkreis erfolgt entweder die Anwendung einer taktisch gem\u00e4\u00dfigten Rhetorik (nicht-t\u00fcrkische beziehungsweise kritische \u00d6ffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (t\u00fcrkischer beziehungsweise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, Sent\u00fcrk Dogruyol, etwa noch im November 2020 in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zur deutschen Verbotsdebatte die AD\u00dcTDF als Organisation, die \"die Interessen Deutschlands immer als ihre eigenen betrachtet\" habe und \"alle Arten von Aktivit\u00e4ten und Diskursen, die den sozialen Frieden gef\u00e4hrden k\u00f6nnten\" sowie \"provokative Interaktionen im Internet\" stets vermieden h\u00e4tte. Im Gegensatz zur offiziellen Leitlinie der AD\u00dcTDF waren 2022 vereinzelt aber auch Sachverhalte festzustellen, die weiterhin die extremistischen Leitideale der AD\u00dcTDF und ihrer Mitgliedsvereine offenbaren. Am 25. Juni wurde beispielsweise ein Foto, das Dogruyol in den R\u00e4umlichkeiten des \"T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereins Augsburg e. V.\" vor dem t\u00fcrkischen Schriftzug \"Rehber Kur'an, Hedef Turan\" zeigt, auf der Facebook-Seite des Vereins ver\u00f6ffentlicht. Der Ausspruch \"Rehber Kur'an, 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Hedef Turan\" l\u00e4sst sich sinngem\u00e4\u00df mit \"Wegweiser Koran, Ziel Turan\" ins Deutsche \u00fcbersetzen und gilt als politischer Slogan innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung bzw. des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Er zielt auf die Zusammenf\u00fchrung aller Turkv\u00f6lker (die in Teilen der Szene als genuin muslimisch erachtet werden) in der ethnisch homogenen Staatsfiktion Turan ab, die sich - je nach Definition - von Osteuropa bis nach China ziehen soll. Nach dieser Weltvorstellung w\u00fcrden andere Ethnien innerhalb des Turan nicht akzeptiert und folglich ausgeschlossen werden. Die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit des Leitsatzes ist als indirektes Bekenntnis sowohl des Augsburger Mitgliedsvereins als auch des zugeh\u00f6rigen Dachverbands AD\u00dcTDF zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus und zum ethnisch homogenen Staatsgebilde Turan zu werten. Diese Positionierung richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 150","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3.2.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene Ein nicht unerheblicher Teil der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert verst\u00e4rkt \u00fcber soziale Netzwerke. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Dennoch beinhalten die Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien erkennbar Elemente einer spezifisch t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Merkmale hierf\u00fcr sind: - die einseitige und \u00fcberh\u00f6hte Darstellung des t\u00fcrkischen Staates und des t\u00fcrkischen Regierungshandelns bei gleichzeitiger Diffamierung deutscher Politikerinnen und Politiker sowie von Institutionen, - die Ver\u00e4chtlichmachung und Stilisierung t\u00fcrkeikritischer Personen aus den Bereichen Politik, Medien und Kultur zu Feindbildern, - die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien sowie die Anwendung mitunter gewaltimplizierender Hassrede und Wort-Bild-Darstellungen. Deutsche Politikerinnen und Politiker werden zudem h\u00e4ufig der \"Terrorismusunterst\u00fctzung\" (im Hinblick auf die PKK) sowie einer angeblichen \"Hetze\" oder \"Feindlichkeit\" gegen\u00fcber t\u00fcrkischen beziehungsweise t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Menschen muslimischen Glaubens bezichtigt. In der Gesamtschau l\u00e4sst sich oft die Absicht erkennen, staatliche Strukturen und politisch Verantwortliche in Deutschland zu delegitimieren, eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft herbeizuf\u00fchren sowie digitale Angstund Drohkulissen gegen\u00fcber Kritikern des t\u00fcrkischen Regierungshandelns zu schaffen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen sich diese rechtsextremistischen Agitationsund Verunglimpfungskampagnen auch gewaltinspirierend auf einzelne Szeneangeh\u00f6rige auswirken und in realweltliche Gewalttaten m\u00fcnden. 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Anh\u00e4nger Deutschland: 650 1 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Unter das Verbot f\u00e4llt auch die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (deutsch: \"Marsch\"). Ausl\u00f6ser des Verbots der DHKP-C war eine Serie militanter Aktionen von DHKP-C-Aktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige t\u00fcrkische Einrichtungen. Seit 2002 wird die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Die DHKP-C wurde 1994 als Abspaltung der bereits am 9. Februar 1983 aufgrund terroristischer Aktivit\u00e4ten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung \"Devrimci-Sol\" gegr\u00fcndet. Die DHKP-C versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete revolution\u00e4re Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Anschl\u00e4ge in der Nachdem der DHKP-C-Gr\u00fcnder Karatas am 12. Februar 1999 in T\u00fcrkei einem Strafverfahren gegen einen fr\u00fcheren Deutschlandverantwortlichen der DHKP-C eine \"Gewaltverzichtserkl\u00e4rung\" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei wurde jedoch festgehalten. Vor allem seit Juni 2012 war in der T\u00fcrkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKP-C zu verzeichnen. Am 1. Februar 2013 f\u00fchrte ein DHKP-C-Aktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des US-amerikanischen Botschaftsgel\u00e4ndes durch. Bei der Sprengstoffexplosion kamen 1 Wachmann und der Attent\u00e4ter ums Leben, weitere Personen wurden verletzt. Der Attent\u00e4ter selbst hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. Im Jahr 2015 wurden 152","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 mehrere bewaffnete Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte, Polizeidienststellen, t\u00fcrkische Regierungsgeb\u00e4ude und das US-amerikanische Generalkonsulat in Istanbul ver\u00fcbt. Dabei kam es am 31. M\u00e4rz 2015 u.a. zu einer Geiselnahme im Justizgeb\u00e4ude in Istanbul, in deren Rahmen die Geisel und die beiden Attent\u00e4ter ums Leben kamen. Im Rahmen des G7Gipfels in Elmau im Juni trat die DHKP-C nicht gesondert durch eigene Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Die Teilnahme einzelner Aktivistinnen und Aktivisten der Szene ging, wie \u00fcblich bei gleichgearteten Veranstaltungen, weitgehend im Volumen anderer linksextremistischer deutscher und t\u00fcrkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anh\u00e4nger Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der T\u00fcrkei. Sie unterh\u00e4lt in der T\u00fcrkei die bewaffneten Teilorganisationen \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) sowie die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Diese Gruppierungen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und milit\u00e4rische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anh\u00e4ngerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), gegr\u00fcndet 1976, und 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus in der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten f\u00fchrten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 zwei eigenst\u00e4ndige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und die neue \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unver\u00e4ndert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. Verurteilung von Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen nach TKP/ML-Mitgliedern \u00fcber 4 Jahren Verhandlungsdauer 10 Funktion\u00e4re der TKP/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129 a und SS 129 b StGB zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 154","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Zuge der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 25. Juni in M\u00fcnchen und am 26. Juni in Garmisch-Patenkirchen wurden bei Ausschreitungen mehrere Demonstranten, auch aus der TKP/ML-Szene, wegen t\u00e4tlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung festgenommen. Szene-Verantwortliche hatten als Reaktion auf die Festnahmen in M\u00fcnchen u.a. in Social Media dazu aufgerufen, bei der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen \"St\u00e4rke\" zu zeigen und die Festnahmen zu \"vergelten\". Militante Aktionen oder Straftaten konnten von Seiten der Anh\u00e4nger der TKP/ML bei der Demonstration aber nicht festgestellt werden. Im Vorfeld der beiden Demonstrationen wurden zahlreiche szeneinterne Online-Mobilisierungsaufrufe zur Protestbeteiligung festgestellt. Besonders aktiv und pr\u00e4sent vertreten waren bei beiden Demonstrationen die Teil-Organisationen \"Yeni Demokrat Genclik\" (YDG, \"Neue Demokratische Jugend\") sowie die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und \"Partizan Almanya\", die zahlreiche t\u00fcrkisch-linksextremistische Fahnen und Transparente zeigten. 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Rechtsextremismus \" Der III. Weg er\u00f6ffnet Parteib\u00fcro in Schweinfurt \" Jugendorganisation des III. Weg gr\u00fcndet in Franken ihren ersten St\u00fctzpunkt in Bayern \" Identit\u00e4re Bewegung tritt infolge eines Strategiewechsels unter neuen Namen und Organisationsformen auf 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten, Publizisten versuchen rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die einen teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auftreten, versuchen andere durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleichheit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Ethnie\", \"Nation\" oder \"Rasse\" den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnisch-kulturell oder ethnisch-biologistisch begr\u00fcndete homogene \"Volksgemeinschaft\". Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungsund Glaubensfreiheit und andere fundamentale Grundrechte werden von Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen abgelehnt. In der Folge pr\u00e4gen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechtsextremistische Agitation. Rassistisch begr\u00fcndet ist auch der vor allem von der \"Neuen Rechten\" propagierte \"Ethnopluralismus\". Dieser gibt vor, die Identit\u00e4t des eigenen Volkes durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher \"Ethnien\" sch\u00fctzen zu wollen. 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2020 2021 2022 Parteien JA 120 100 70 Der Fl\u00fcgel1 130 - - NPD 480 480 450 Der Dritte Weg 160 160 150 Neue St\u00e4rke Partei 10 Sonstiges rechtsextremistisches Personen10 - 5 potenzial in Parteien2 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 560 570 555 Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts1.400 1.460 1.410 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 2.860 2.770 2.650 Mehrfachz\u00e4hlungen5 90 70 60 Gesamtzahl 2.770 2.700 2.590 Neonazis von der Gesamtzahl 700 730 690 Gewaltorientierte Personen von der 1.035 1.075 1.070 Gesamtzahl6 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Formell aufgel\u00f6st in 2020 2 Darin enthalten Mitglieder der in 2022 inaktiven Partei \"Die Rechte\"/Landesverband Bayern; Beobachtung der Partei \"Deutsche Konservative\"/Landesverband Bayern in 2022 eingestellt 3 Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 4 Dazu z\u00e4hlen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, die keiner Partei oder Organisation (mehr) zugeordnet werden k\u00f6nnen, beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 5 Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcrwortend. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief Bayern sich Ende 2022 auf insgesamt 2.590 Personen (2021: 2.700). Darunter waren rund 690 Neonazis (2021: 730). Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 \u00fcberarbeitet. Unterschieden werden die 3 Kategorien: - Parteien - parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In 2022 wurden in Bayern insgesamt 680 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2022 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 560 Personen. Leichter R\u00fcckgang Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Persobei unstrukturiertem nenpotenzial werden Szeneangeh\u00f6rige zugeordnet, die keiner Personenpotenzial Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Personen, die rechtsextremistische Strafund Gewalttaten begangen haben oder rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet verfolgen sowie subkulturell gepr\u00e4gte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.410 Personen (2021: 1.460) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und der Politik, f\u00fchren k\u00f6nnen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutz\u00e4mtern die Befugnis, Einzelpersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie Organisationen zu beobachten. 1.2 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" Am 13. Mai stellte die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz das 2. bundesweite Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 der \u00d6ffentlichkeit vor. Nach dem 1. in 2020 ver\u00f6ffentlichten Lagebild zu \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" wurde der Umfang der Erhebung im 2. Lagebild auf den Ph\u00e4nomenbereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ausgeweitet. Besonders im Fokus stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Treuepflicht gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen M\u00e4\u00dfigung und gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtverletzungen im Dienstbeziehungsweise Arbeitsverh\u00e4ltnis. Im Rahmen dieses 2. Lagebildes wurden in Bayern 43 Verdachtsf\u00e4lle (bei rund 44.600 Besch\u00e4ftigten in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden) erhoben, bei denen disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht auf rechtsextremistische Verhaltensweisen besteht. Von den damit verbundenen Disziplinarund arbeitsrechtlichen Verfahren wurden bis zum Stichtag 18 Verfahren eingestellt oder beendet. Dabei kam es zu folgenden disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen: Verweis, Geldbu\u00dfe, K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge, Entlassung und Abmahnung. 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Derzeit wird das 3. Lagebild mit Stichtag zum 31. Dezember 2022 erstellt und um den Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates erweitert. Im Rahmen der Erhebung f\u00fcr das 3. Lagebild, das nahtlos an das 2. Lagebild ankn\u00fcpft, sind weitere Verdachtsf\u00e4lle bei der bayerischen Polizei bekannt geworden. Die dazu laufenden Ermittlungen dauern an. Grundlage der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhestand u. a. im Rahmen von Fortbildungen vermittelt werden m\u00fcssen und im Dienstbetrieb gelebt werden. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsf\u00e4llen mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus beziehungsweise der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene im \u00f6ffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt. Dies enth\u00e4lt zum einen die Pr\u00e4ventionsarbeit mit Fokus auf Aufkl\u00e4rung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es aber auch die Detektion \u00fcber Informationsgewinnung und Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt dabei auf unterschiedlichen Ebenen an der Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen und Handlungen mit und stimmt diese mit den beteiligten Beh\u00f6rden ab. FortbildungsangeSowohl Angeh\u00f6rige der Bayerischen Informationsstelle gegen bote von BIGE und Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten des BayLfV Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind in die Ausund Fortbildung bayerischer Polizeikr\u00e4fte eingebunden. Im Rahmen von Vortr\u00e4gen informieren sie \u00fcber Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beziehungsweise der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene, \u00fcber Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes, \u00fcber die Grunds\u00e4tze der wehrhaften Demokratie sowie \u00fcber Einzelthemen (z. B. zur \"Neuen Rechten\", Verschw\u00f6rungstheorien im rechtsextremistischen Kontext etc.). Regelanfrage Seit dem Fr\u00fchjahr 2021 erfolgt bei s\u00e4mtlichen Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit deren Einverst\u00e4ndnis eine Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht aufl\u00f6sbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, d\u00fcrfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2. GEWALTPOTENZIAL Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls beg\u00fcnstigend auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an PresUrteil gegen NSU seorgane, Beh\u00f6rden, Organisationen und Personen des \u00f6ffent2.0 Verfasser lichen Lebens versandt, die u. a. mit \"National-Sozialistische Offensive\", \"Wehrmacht\", \"NSU 2.0\", \"Elysium\", \"Staatsstreichorchester\" und \"Atomwaffen Division Deutschland\" unterzeichnet waren. Betroffen davon waren u. a. Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Im Prozess um die \"NSU 2.0\"-Drohschreiben verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 17. November einen 54-J\u00e4hrigen zu 5 Jahren und 10 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Zusammenhang mit den Drohmails des \"Staatsstreichorchesters\" wurden im April die Ermittlungen gegen den Verd\u00e4chtigen eingestellt. Auch in anderen F\u00e4llen f\u00fchrten Ermittlungen bereits zu Verurteilungen oder zur Anklage. Ende Januar 2021 fiel im Prozess wegen der T\u00f6tung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 das Urteil: Das OLG Frankfurt/Main verurteilte den Hauptangeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Dabei legte es ihm eine von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene v\u00f6lkischnationalistische Grundhaltung zur Last. Das Urteil ist mit der Abweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) seit 25. August rechtskr\u00e4ftig. Am 13. April 2021 begann der Prozess gegen die mutma\u00dflichen Prozess gegen Mitglieder einer als \"Gruppe S.\" bezeichneten rechtsterroris\"Gruppe S.\" tischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart. Den 12 Beschuldigten wird vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf Politikerinnen und Politiker, Asylbewerber und Personen muslimischen Glaubens geplant zu haben, um so \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\" in Deutschland zu initiieren und die bestehende Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen. 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Verurteilung einer Das OLG M\u00fcnchen verurteilte am 30. Juli 2021 eine bayerische bayerischen RechtsRechtsextremistin u. a. wegen der Vorbereitung einer schweren extremistin staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und ordnete die F\u00fchrungsaufsicht an. Der Senat sah es als erwiesen an, dass die Verurteilte einen Brandanschlag auf politische Amtstr\u00e4ger und Muslime geplant hatte, um ein Klima der Angst zu schaffen. Bis zu ihrer Festnahme im September 2021 hatte sie Todesdrohungen und scharfe Munition an Lokalpolitiker und eine t\u00fcrkisch-islamische Gemeinde in Mittelfranken verschickt. Im Zuge der Festnahme stellte die Polizei Materialien im Pkw der Frau fest, die zum Bau einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung h\u00e4tten verwendet werden k\u00f6nnen. Im April wurde die Revision durch den Bundesgerichtshof verworfen. Das Urteil ist somit rechtskr\u00e4ftig. Ermittlungen gegen Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die \"Verein\"Vereinte Patrioten\" ten Patrioten\" \u00fcbernommen, denen vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Die Gruppe besteht aus 5 Hauptbeschuldigten, darunter auch 1 Angeklagter aus Bayern. Er soll neben Sprengstoffanschl\u00e4gen auch die Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers geplant haben. Ziel der Gruppe sei es laut Bundesanwaltschaft gewesen, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Deutschland auszul\u00f6sen und somit einen Sturz der parlamentarischen Demokratie zu bef\u00f6rdern. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, in deren Rahmen auch 3 Objekte in Bruckberg im Landkreis Landshut, in M\u00fcnchen und in Pottenstein im Landkreis Bayreuth durchsucht wurden. Radikalisierung im Netz Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen f\u00fcr ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet erm\u00f6glicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empf\u00e4ngerkreis, der \u00fcber die engere extremistische Anh\u00e4ngerszene hinausreicht. Vor allem im Bereich des sogenannten \"Dark Social\" - also dem Bereich nicht \u00f6ffentlich einsehbarer Kommunikation innerhalb von Chat-, Mailund Social-Media-Anwendungen - tragen sie zur Entstehung digitaler Resonanzr\u00e4ume bei. Die dort gef\u00fchrten Debatten und verbreiteten \u00c4u\u00dferungen \u00fcberschreiten die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich. So umfassen die Beitr\u00e4ge im \"Dark Social\" beispielsweise Drohungen, N\u00f6tigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 zu Strafund Gewalttaten. Diese von Gewalt und Hass gepr\u00e4gte Sprachund Kommunikationsumgebung ist grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung beg\u00fcnstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, sowohl bei der Identifizierung der h\u00e4ufig nur anonym aktiven Personen als auch bei der Prognostizierung einer m\u00f6glichen gewaltt\u00e4tigen Entwicklung. Vor allem realweltlich zur\u00fcckgezogen lebende und unauff\u00e4llige Einzelpersonen, die zugleich unter dem Druck der Gruppendynamik virtueller Gruppen stehen und auch handeln, bleiben eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Attent\u00e4ter von Halle a. d. Saale (Sachsen-Anhalt), der am 9. Oktober 2019 bei einem Anschlag auf eine Synagoge 2 Unbeteiligte t\u00f6tete, wurde Ende Dezember 2020 vom OLG Naumburg wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen F\u00e4llen rechtskr\u00e4ftig zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Anschlag auf die Synagoge belegt exemplarisch, dass auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung getretene Personen Radikalisierungsprozesse durchlaufen k\u00f6nnen, die bis hin zur Begehung schwerer Gewalttaten f\u00fchren. Das Internet spielt bei solchen Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgel\u00f6st sind, eine zentrale Rolle. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzst\u00fccke finden sich auch in der subkulturellen \"Incel\"-Szene. Der englische Begriff \"InceI\" (Kofferwort aus \"involuntary\" und \"celibacy\", deutsch: \"unfreiwilliges Z\u00f6libat\") ist die Selbstbezeichnung einer \u00fcberwiegend aus wei\u00dfen heterosexuellen M\u00e4nnern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer \"vom System\" oktroyierten sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei \"Incels\" handelt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die h\u00e4ufig realweltlich zur\u00fcckgezogen leben. Die Szene ist gepr\u00e4gt durch Hass auf Frauen (die abwertend als Mixtur aus Frauen\"Femoids\" bezeichnet werden), Gewaltfantasien gegen\u00fcber hass, Sexismus, Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische EinstelAntisemitismus und lungen. Angeh\u00f6rige der \"Incel\"-Szene sind der Ansicht, M\u00e4nner Rassismus h\u00e4tten ein \"naturgegebenes Recht auf Sex\" mit Frauen, das es einzufordern gelte. 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus MinderwertigkeitsDas Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist prikomplexe m\u00e4r von starken Minderwertigkeitskomplexen gepr\u00e4gt. Diese resultieren insbesondere aus der Unf\u00e4higkeit dieser M\u00e4nner, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. F\u00fcr ihre Situation machen \"Incels\" vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Als Ursache f\u00fcr ihre unfreiwillige Enthaltsamkeit erachten die \"InceI\"-Anh\u00e4nger vor allem den Feminismus, der Frauen eine freie Partnerwahl und selbstbestimmte Lebensgestaltung erm\u00f6gliche. In diesem Zusammenhang beziehen sich \"Incels\" h\u00e4ufig auch auf antisemitische oder rassistische Ideologeme. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl \u00fcberwiegend auf die \u00e4u\u00dfere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angebliche \"Selektion\" um ihre Rechte betrogen w\u00e4hnen, sprechen \"Incels\" Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu w\u00e4hlen. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten. Auch der szeneinterne Umgang in \"Incel\"-Foren ist von Gewaltdarstellungen und Hassfantasien gepr\u00e4gt. So werden Frauen in herabw\u00fcrdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und ver\u00e4chtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren \"Incels\" eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zumeist in zynischer Weise auf das Aussehen beziehungsweise den jeweiligen Ph\u00e4notyp bezieht. Gewaltfantasien All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen \"Inmit rechtsextremiscels\" auch empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextremistische Ideologien tischen Bez\u00fcgen - insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse propagieren. F\u00fcr Teile der Subkultur hat die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender M\u00e4nner eine Ursache daf\u00fcr, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der \"eigenen\" Kategorie (in der Regel \"wei\u00df\") zugeordnet wird. Bei der \"Incel\"-Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der \"Incel\"-Ideologie verfassungsschutzrelevant bet\u00e4tigen. Das ist dann der Fall, wenn die Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verkn\u00fcpft wird, durch Frauenfeindlichkeit die W\u00fcrde der Frau 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 infrage gestellt wird oder Frauen entmenschlicht werden. Die \"Incel\"-Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Ph\u00e4nomen durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivit\u00e4ten, schwer nachvollziehbar, inwiefern die Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich auch von Bayern ausgehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht davon Radikalisierungsaus, dass die \"Incel\"-Ideologie die Psyche von Personen destabeschleuniger bilisieren und Gewaltbereitschaft beg\u00fcnstigen kann, da sie die Radikalisierung von Einzelpersonen verst\u00e4rkt beziehungsweise beschleunigt und bei Gewalttaten handlungsleitend sein kann. Zudem stellt die \"Incel\"-Bewegung einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz misst der Zurechenbarkeit von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zur \"Incel\"-Bewegung oder auch nur Bez\u00fcgen zu dieser eine hohe Bedeutung bei. Bez\u00fcge beziehungsweise die Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Incel\"-Bewegung werden bei der Gesamtbewertung von Extremisten ber\u00fccksichtigt. Attent\u00e4ter-Fanszene Besonderes Augenmerk gilt seit Jahren Personen und GruppieHohe Gewaltaffinit\u00e4t rungen, die mit Amokl\u00e4ufern und Attent\u00e4tern sympathisieren und sich virtuell vernetzen, um ihre gewaltt\u00e4tigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch gepr\u00e4gte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Es handelt sich um eine digitale Subkultur, die Amokt\u00e4ter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attent\u00e4ter als \"Heilige\" (\"Saints\") verehrt. Die Attent\u00e4ter-Fanszene weist eine hohe Gewaltaffinit\u00e4t auf, eine koh\u00e4rente Ideologie oder konkrete Organisationsstrukturen sind jedoch nicht festzustellen. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht. \u00dcberschneidungen sind zwischen Anh\u00e4ngern der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" mit der \"Incel\"-Szene, der \"Siege\"-Subkultur (deutsch: Belagerung) und gewaltbereiten Neonazis festzustellen. Auffallend ist die in diesen Szenen h\u00e4ufig vorhandene, insbesondere von Jugendlichen gehegte, Faszination f\u00fcr die Ideen aus dem Buch \"Siege\" und die daraus entstandene Subkultur. Dabei handelt es sich um Texte des US-amerikanischen Neonazis James Mason, die zum \"Rassenkrieg\" anleiten wollen. W\u00e4hrend sich rechtsextremistische Szenen in der Regel um die Rekrutierung von Nachwuchs bem\u00fchen m\u00fcssen, n\u00e4hern sich potenzielle Interessenten der Attent\u00e4ter-Fanszene vorwiegend aus eigener Initiative. Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um Personen, 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus die teilweise sozial isoliert und in der Regel im hohen Ma\u00dfe technikaffin sind. Die Szene tritt \u00fcberwiegend auf unkonventionellen und im Ausland ans\u00e4ssigen Plattformen sowie verschl\u00fcsselten Kommunikationsdiensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokalisierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szene-Angeh\u00f6rigen, die teilweise noch nicht einmal strafm\u00fcndig sind. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht im engen Austausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes sowie mit den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um im Internet fr\u00fchzeitig an der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen F\u00e4llen insbesondere von Einzelt\u00e4tern ausgehen k\u00f6nnen. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. DurchsuchungsIm Fokus der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stand ma\u00dfnahmen gegen auch die Organisation \"Combat 18\" (C18), ein sich \u00fcber mehrere \"Combat 18\" europ\u00e4ische Staaten erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. C18 pflegte enge Verbindungen zu der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen, im Inund Ausland agierenden neonazistischen Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" (B&H) und galt als deren gewaltbereiter, bewaffneter Arm. Der damalige Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland) 2020 auf Grundlage des Vereinsgesetzes bestandskr\u00e4ftig verboten und aufgel\u00f6st, 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 das Vereinsverm\u00f6gen wurde eingezogen. \"C18 Deutschland\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung wie auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und lief nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider. Es ist seither verboten, Kennzeichen von \"C18 Deutschland\" \u00f6ffentlich zu verwenden und Ersatzorganisationen zu bilden oder fortzuf\u00fchren. Im April wurden im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen mehrere rechtsextremistische Gruppierungen auch Wohnungen von Personen au\u00dferhalb Bayerns durchsucht, die C18 zugerechnet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, C18 in Deutschland weiter fortgef\u00fchrt zu haben. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auch gegen deutsche Ableger von B&H gingen die SicherheitsExekutivma\u00dfbeh\u00f6rden vor, u. a. mit Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Jahr 2018. nahmen gegen Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte am 3. August 9 M\u00e4nner \"Blood & Honour\" zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung, u. a. wegen Versto\u00df gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Im August wurden die Urteile gegen 8 der 9 Verurteilten rechtskr\u00e4ftig. Neben Sektionen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutschland hatten die Angeklagten eine engmaschige B&H-Vertriebsstruktur f\u00fcr Szenezubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut. Dabei wurden vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsextremistischen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang somit ein Schlag gegen die bundesweite rechtsextremistische Musikszene. Die strafrechtlichen Exekutivma\u00dfnahmen der Polizeibeh\u00f6rden basieren ma\u00dfgeblich auf dem Erkenntnisaufkommen aus einer mehrmonatigen operativen Ma\u00dfnahme des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie die NPD und \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) sowie andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, setzte sich auch in 2022 fort. Insgesamt waren 6 extremistische \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu verzeichnen, darunter 2 Propagandadelikte, 2 Sachbesch\u00e4digungen und 2 Volksverhetzungen. 4 dieser 6 Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es zeigt sich, dass Straftaten nicht allein von gewaltorientierten Szeneangeh\u00f6rigen begangen wurden, sondern auch von Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nicht extremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Am 16. Oktober 2021 kam es in Simbach am Inn zu Brandlegungen an einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft. Dabei wurde an mehreren Stellen - auch vor beiden Notausg\u00e4ngen - Feuer gelegt. Verletzt wurde in der Tatnacht niemand. Noch im Dezember 2021 wurde ein 42-j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger aus Pilsting festgenommen. Knapp ein Jahr nach der Tat wurde er durch das Landgericht Landshut zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, u. a. wegen versuchten Mordes in 56 F\u00e4llen. 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 2020 2021 2022 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 1 1 K\u00f6rperverletzungen 71 45 20 Brandund Sprengstoffdelikte 3 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 1 1 0 0 Widerstandsdelikte1 5 4 1 Erpressung 1 2 0 Sonstige Gewalttaten 0 1 2 0 Gesamt 81 53 23 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 3 4 2 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 67 38 17 Propagandadelikte 1.414 978 505 N\u00f6tigung/Bedrohung 56 30 9 Volksverhetzung 597 528 190 Sonstige Straftaten 237 119 41 Gesamt 2.371 1.693 762 Straftaten insgesamt 2.455 1.750 787 1 Bis 2019 unter Sonstige Gewalttaten erfasst, separate Ausweisung seit 2020 2 Ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Gewalttaten 2022 wurden in Bayern 23 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2021: 53). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte (20). Von den 23 Gewalttaten waren 18 (2021: 42) fremdenfeindlich motiviert. Bei einem der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2021: 2). Insgesamt konnten 17 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 17 m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2022 insgesamt 762 (2021: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) sowie 2 Delikte der Bildung einer kriminellen Vereinigung/des Terrorismus gez\u00e4hlt. Davon waren 246 fremdenfeindlich (2021: 670) und 141 antisemitisch motiviert (2021: 380). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2022: 505; 2021: 978), aber auch um Volksverhetzung (2022: 190; 2021: 528) und Sachbesch\u00e4digungen (2022: 17; 2021: 38). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten auch mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter verbunden. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Straftaten aus. In einigen F\u00e4llen wurden beispielsweise Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht oder geritzt und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Zu den Propagandadelikten z\u00e4hlen auch neonazistische Grafiken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken \u00fcber Messenger Dienste oder soziale Medien verbreitet werden. 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen natioKlassische Themen nalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politikerinnen und Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter werden als die alleinigen Garanten f\u00fcr die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Demgegen\u00fcber diskreditieren sie ihre politischen Gegner als Verr\u00e4ter, die mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bev\u00f6lkerung schaden w\u00fcrden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberh\u00f6hung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Neue Themenfelder Agitationsfelder rechtsextremistischer Propaganda sind au\u00dferdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrneh mung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeins titutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im RechtsextreAntisemitismus mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nderliche\" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassistischem Antisemitismus gesprochen. W\u00e4hrend dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat seine Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus insgesamt abgenommen. Sozialer und Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an Bepolitischer Antideutung gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt in semitismus verschw\u00f6rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" sehen oder von einer im Geheimen agierenden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Durch die k\u00fcnstliche \u00dcberh\u00f6hung des vermeintlichen Einflusses j\u00fcdischer Gruppen und Einzelpersonen wird pauschal \"den Juden\" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer gesellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie versuchen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen f\u00fcr breitere Gesellschaftsgruppen anschlussf\u00e4hig erscheint. So z\u00e4hlt bei der extremistischen \"Neuen Rechten\" offener AnAntisemitische tisemitismus nicht zu den ideologischen Grundmerkmalen. AlAnkl\u00e4nge bei lerdings finden sich bei einzelnen Akteuren Anhaltspunkte, die \"Neuer Rechte\" auf einen - vorwiegend durch Verschw\u00f6rungstheorien begr\u00fcndeten - Antisemitismus hindeuten. Dies wird besonders bei der Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\" (deutsch: \"Der gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") deutlich. Demnach sei die Corona-Pandemie von \"Globalisten\", \"den Eliten\" oder \"der Hochfinanz\" geplant und inszeniert worden, um eine globale Umstrukturierung unter Vernichtung nationaler V\u00f6lker und Regierungen umzusetzen, an deren Stelle eine totalit\u00e4re \"Neue Weltordnung\" implementiert werden solle. Diese in unterschiedlichen Varianten vorgebrachte Verschw\u00f6rungstheorie ist mittlerweile ein zentrales Ideologem u. a. der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), des \"COMPACT-Magazins\" und des Vereins \"Ein Prozent\". Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Antisemitismus, insbesondere in Gestalt antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien, ein pr\u00e4gendes Element der Ideologie. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die in 2020 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verbotene neonazistische und gewaltorientierte Gruppe \"Wolfsbrigade 44\" (vormals \"Sturmbrigade 44\"). Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland in ihren Statuten als \"Judenrepublik\" und identifizieren sich ausdr\u00fccklich mit Adolf Hitler und seinen Zielen. Auch f\u00fcr die neonazistische Kleinstpartei \"III. Weg\" bildet ein eindeutiger Antisemitismus ein pr\u00e4gendes Ideologiemerkmal, das sich in s\u00e4mtlichen Themenbereichen, die der \"III. Weg\" in seiner Agitation aufgreift, niederschl\u00e4gt. Anl\u00e4sslich des Russland-Ukraine-Kriegs bedient sich der \"III. Weg\" immer wieder antisemitischer Stereotype. In dem auf der Partei-Webseite ver\u00f6ffentlichten Artikel \"Russischer Au\u00dfenminister Lawrow sorgt mit Behauptung \u00fcber 'j\u00fcdische Nazis' f\u00fcr Emp\u00f6rung in Israel\" wird zwar die antisemitische Aussage des russischen Au\u00dfenministers Lawrow, Hitler habe auch j\u00fcdische Wurzeln gehabt, als 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungstheorie vehement zur\u00fcckgewiesen und als Propaganda zur Diffamierung der ukrainischen Regierung bewertet, jedoch nutzt der \"III. Weg\" im Gegenzug dies ebenso als Gelegenheit, um selbst antisemitische Stereotype zu verbreiten. So behauptet die Partei etwa, dass eine \"j\u00fcdische Lobby\" einen angeblich weltweiten Einfluss aus\u00fcbe oder dass Juden an Kriegen und am Leid anderer V\u00f6lker profitieren w\u00fcrden. Sekund\u00e4rer AntiDie Leugnung des Holocausts wie auch die Unterstellung, die semitismus und Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an den MassenAntizionismus mord an Menschen j\u00fcdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schw\u00e4chung der nationalen Identit\u00e4t, stellen eine weitere, als sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Dar\u00fcber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Antij\u00fcdische Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Auspr\u00e4gungen Metaphern und annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht auf offenen Hass und GeBildsprache walt gegen Juden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene sprechen beispielsweise h\u00e4ufig zwar nicht direkt von \"den Juden\", sondern nutzen Chiffren und Metaphern, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionistische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verantwortliche f\u00fcr geheime Machenschaften genannt werden. So wird dem US-amerikanisch-ungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens George Soros, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Staaten f\u00f6rdert, in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien unterstellt, als Kopf einer \"j\u00fcdischen Finanzelite\" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Auch werden im konkreten Kontext negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspieler\" oder \"Spinnen\" zeigen, f\u00fcr antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits aus dem Nationalsozialismus bekannte Bildsprache soll die angebliche Verschw\u00f6rung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die alte Verschw\u00f6rungstheorie einer \"j\u00fcdischen Weltherrschaft\" wird dabei immer weitergesponnen, sowie regelm\u00e4\u00dfig erneuert und um zeitgen\u00f6ssische und regionale Elemente erg\u00e4nzt. So wurde sie in den 1950er Jahren unter der Bezeichnung \"New World Order\" (deutsch: \"Neue Weltordnung\") durch US-amerikanische Rechtsextremisten wieder in Umlauf gebracht. Auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden bereits bekannte Unterstellungen wieder sichtbar. So wurde 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 u. a. behauptet, dass \"die Juden\" an der Verbreitung s\u00e4mtlicher Krankheiten Schuld seien und die zugeh\u00f6rigen Impfstoffe mit b\u00f6swilligen Absichten entwickelt h\u00e4tten. Im Rahmen der Proteste gegen die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen kam es in sozialen Medien und auf Versammlungen immer wieder zu Vergleichen zwischen den Corona-Impfungen und Menschenversuchen oder sogar dem Holocaust. Bei Protesten waren wiederholt auch verfremdete \"Judensterne\" zu sehen, wie sie j\u00fcdische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger unter der NS-Diktatur ab 1941 tragen mussten. Derartige Anspielungen und Bezugnahmen sollen die angebliche Opferposition der Nichtgeimpften beziehungsweise der Impfgegner aufwerten und verdeutlichen. Zugleich k\u00f6nnen sie auch eine Verharmlosung des Holocaust darstellen. Agitation gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Asylantr\u00e4gen hatte die Agitation gegen Asylsuchende ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. So fanden insbesondere Flugblattverteilungen zu diesem Thema statt. Mit dem zwischenzeitlichen R\u00fcckgang der Einreisen ab 2016 stagnierten auch die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Mit dem erneuten Anstieg der Asylbewerberzahlen in 2022 r\u00fcckte dieses Themenfeld verst\u00e4rkt in die rechtsextremistische Agitation. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Asylsuchende begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Diskussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sogenannte \"Hass-Postings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen und -darstellungen sowie Protestund Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Dabei wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Der \"III. Weg\" f\u00fchrte im Anschluss an Straftaten, die angeblich von Asylsuchenden, Fl\u00fcchtlingen oder ganz allgemein von Personen mit Migrationshintergrund begangen worden sein sollen, 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Flugblattverteilungen durch, u. a. am Ansbacher Bahnhof nach einem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messerangriff am 9. September sowie in M\u00fcnchen am Jahrestag des OEZ-Attentats am 22. Juli. Auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len berichtete die Partei \u00fcber ihre Aktionen, so etwa im Nachgang zu einer Messerattacke eines Syrers in einem Supermarkt in Bad K\u00f6tzting am 25. Mai. Ziel des \"III. Weg\" ist es, Asylsuchende, Fl\u00fcchtlinge und ganz allgemein Personen mit Migrationshintergrund als notorisch kriminell und als Gefahr f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung darzustellen. Dadurch soll Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderung der Partei nach einer Ausweisung \"krimineller Ausl\u00e4nder\" generiert werden. Hintergrund d\u00fcrfte aber weniger die vorgebliche Sorge um die Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger sein. Vielmehr scheint es dem \"III. Weg\" um den Erhalt der auf biologistischen Grundannahmen beruhenden Vorstellungen einer homogenen \"Volksgemeinschaft\" zu gehen. Auch die Identit\u00e4re Bewegung (IB) versucht Asylsuchende und Migranten als Gefahr zu beschreiben. Nach der Messerattacke in Ansbach zeigten IB-Aktivisten im September von einem Parkhaus nahe des Ansbacher Bahnhofes aus ein Banner mit der Aufschrift \"...und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft der Einzelfall!\" und der Abbildung eines Murmeltiers mit einem blutigen Messer im Maul. Zus\u00e4tzlich warf die Gruppierung Flugbl\u00e4tter hinab und skandierte wiederholt die Forderung nach der Schlie\u00dfung der Grenzen. Am 7. Dezember forderte eine Regionalgruppe der IB mit einer Banneraktion in Illerkirchberg (Baden-W\u00fcrttemberg) unter Beteiligung eines bayerischen Aktivisten den \"Stopp des Bev\u00f6lkerungsaustausches\". Bei einer anderen Aktion der IB in M\u00fcnchen Anfang August wurde ein Mangel an Wohnraum in der Metropole auf die \"extrem gestiegene Nachfrage durch Asylbewerber\" zur\u00fcckgef\u00fchrt. \"Volkstod\"-Narrativ Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge sind h\u00e4ufig eng mit der Vorstellung des \"Volkstodes\" verbunden. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung \"volksfremder\" Migranten aussterben werde. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Nach Auffassung der bayerischen NPD endet \"Multikultur\" in Mord und Totschlag, weil hier V\u00f6lkerschaften auf einem Flecken Erde zusammenkommen, die nicht zusammengeh\u00f6ren und nicht zusam mengeh\u00f6ren wollen. [...] Nur ethnisch weitest gehend einheitliche Gemeinschaften mit relativ geringem Ausl\u00e4nderanteil erweisen sich als krisensicher und belastungsf\u00e4hig\". Einen multi kulturellen Gesellschaftsentwurf lehnt die baye rische NPD ab, \"weil er den Untergang unseres Volkes besiegelt. Die rechtsextremistische Szene greift die \"Volkstod\"-These regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen auf. Eine weitere Parole, die die rechtsextremistische Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation ebenfalls pr\u00e4gt, ist die des \"Gro\u00dfen Austausches\". Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Auch die IB Deutschland benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des \"Gro\u00dfen Austausches\" sind denen des \"Volkstodes\" \u00e4hnlich: Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austausches\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche \"Islamisierung Europas\". Diese Entwicklung wird nach Meinung der IBD durch die sogenannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Deren Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Sowohl der \"Volkstod\"-Gedanke als auch die Annahmen \u00fcber \"Gro\u00dfer Austausch\" den \"Gro\u00dfen Austausch\" decken sich in weiten Teilen mit der und \"Umvolkung\" ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germanisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen beziehungsweise deren Ausl\u00f6schung abzielte. Er wird von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von \"Deutschen\" durch \"Nicht-Deutsche\" in Deutschland zu agitieren. 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asylsuchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer \"Islamisierung Europas\", die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten sei und die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Die IBD bem\u00fcht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Verbindungen her. Wiederkehrende Motive sind dabei u. a. die K\u00e4mpfe des christlichen Europa gegen das Osmanische Reich in den sogenannten \"T\u00fcrkenkriegen\" des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die \"Reconquista\", also die R\u00fcckeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Am 13. April berichtete der \"III. Weg\" unter der \u00dcberschrift \"Asylflut in M\u00fcnchen: Zigeuner statt Ukrainerinnen\" unter Verwendung antiziganistischer Stereotype, dass \"Zigeuner\" beziehungsweise \"Rotationseurop\u00e4er\" die Situation nutzen w\u00fcrden, um als Kriegsfl\u00fcchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland einzureisen. Dies f\u00fchre in den Asylunterk\u00fcnften, etwa in den M\u00fcnchner Messehallen im Stadtteil Riem, wo ein Gro\u00dfteil der 2.000 untergebrachten Fl\u00fcchtlinge \"Zigeuner\" sei, zu katastrophalen Zust\u00e4nden. So w\u00fcrden dort zahlreiche Diebst\u00e4hle ver\u00fcbt und chaotische Zust\u00e4nde herrschen. W\u00e4hrenddessen seien in 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 einer anderen Einrichtung sogar F\u00e4lle von Kr\u00e4tze aufgetreten. Insgesamt sei dem \"III. Weg\" zufolge ein Anstieg der Kriminalit\u00e4t infolge des Zuzugs zu erwarten. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren AkEinbringung natiotionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre nalsozialistischer historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anSprachelemente in zukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Diskurs Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Mit dieser Strategie zielen Neonazis u. a. darauf ab, Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte einflie\u00dfen zu lassen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei 10-Punkte\"III. Weg\". Sie hat ihre politischen Zielsetzungen in einem Programm des 10-Punkte-Programm niedergelegt, das eindeutige Parallelen \"III. Weg\" zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide ProgramKonzept des \"Deutme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende schen Sozialismus\" Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". Neonazistische Gruppen und zum Teil auch Akteure aus dem Erinnerungskultur subkulturellen Rechtsextremismus pflegen eine Erinnerungsund \"Heldenkultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSgedenken\" Zeit orientiert. Geburts-, Todesbeziehungsweise Jahrestage von wichtigen Personen der NS-Zeit wie Adolf Hitler, Rudolf He\u00df oder Horst Wessel werden beispielsweise vom Kollektiv \"Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen\" (KZSHS) begangen. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. Das \"Heldengedenken\" selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Unter dem Motto \"8. Mai - Wir feiern nicht!\" fanden am 8. Mai bundesweit kleinere Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 statt. Dabei stand - wie jedes Jahr - das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Get\u00f6teten im Mittelpunkt. So avancierte der 8. Mai bereits vor Jahrzehnten zu einem zentralen Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der \"III. Weg\" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: F\u00fcr Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor am 8. Mai seine Souver\u00e4nit\u00e4t als Staat und wurde seiner freien Entscheidungsgewalt beraubt. Seit diesem Tag wird in Deutschland keine Politik mehr f\u00fcr Deutsche betrieben. Es wurde ein B\u00fc \u00dferkult erschaffen, wonach sich jeder Deutsche seiner Geschichte sch\u00e4men soll. Die F\u00f6rderung der Familie, welche die Keimzelle eines gesun den Volkes ist, wurde fast g\u00e4nzlich eingestellt. Es herrscht anstelle der Gemeinschaft der Individu alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge f\u00fchrt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich zum Volkstod. Auch in Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen des \"III. Weg\" statt. So wurden u. a. in M\u00fcnchen, Murnau, N\u00fcrnberg, im Landkreis Passau und in Taufkirchen sowie an verschiedenen Orten in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Schwaben Aktionen durchgef\u00fchrt und auch Plakate aufgeh\u00e4ngt. Am 12. November fand der sogenannte \"Trauermarsch\" zum traditionellen \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" trafen sich rund 120 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig Homophobie und allgemein eine grunds\u00e4tzliche Feindlichkeit gegen\u00fcber der LGBTQIA+-Community (LGBTQIA+: englisches K\u00fcrzel f\u00fcr \"Lesbian\", \"Gay\", \"Bisexual\", \"Transgender\", \"Queer\", \"Inter\"und \"Asexuell\" sowie weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexuelle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines heteronormativen, traditionellen Familienund Paarbildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem angeblichen Idealbild wird im Rechtsextremismus oftmals strikt abgelehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit als Teilaspekt der \"Volkstod-\" beziehungsweise \"Umvolkungs-These\" zu verstehen. In seinem 10-Punkte-Parteiprogramm fordert der \"III. Weg\" daher die \"konsequente F\u00f6rderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes\". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut \"III. Weg\" die \"volkliche Existenz der Aufl\u00f6sung\" zuf\u00fchre: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staats volk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum ge pflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Auch die NPD wendet sich gegen die LGBTQIA+-Bewegung. In der Brosch\u00fcre \"Familien st\u00e4rken, den Sozialstaat erhalten!\" suggeriert die Partei eine vermeintliche \"Lobbypolitik zugunsten von sexuellen Randgruppen\": Nicht der normalen Familie gilt das Interesse der Politik, sondern Schwulen, Lesben und Transse xuellen. [...] Schluss mit der Propaganda f\u00fcr Ho mosexuelle und andere sexuelle Randgruppen - kein Adoptionsrecht f\u00fcr Homosexuelle. 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Im Zusammenhang mit dem laut NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg-F\u00fcrth \"uns\u00e4glichen Christopher Street Day\" (CSD) - dem Festund Demonstrationstag der LGBTQIA+-Gemeinschaft - berichtete der Kreisverband am 24. Juli auf Facebook \u00fcber eine Flugblattblattverteilung unter dem Motto \"Pro Mann & Frau\" im N\u00fcrnberger Stadtteil Hasenbuck: Bei dieser Gelegenheit verteilen wir gleich mal unseren Standpunkt zu dieser Gehirnw\u00e4sche. Wir dulden es nicht, dass schon in den Schu len unseren Kindern eingetrichtert wird, dass es nicht nur Mann und Frau, sondern auch weitere Geschlechter g\u00e4be. Ebenso halten wir es f\u00fcr ein Verbrechen, dass heranwachsenden Kinder, die ihre Sexualit\u00e4t noch entdecken m\u00fcssen, ein gebl\u00e4ut wird, die Homosexualit\u00e4t sei das nor malste von der Welt. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Aktivisten des \"III. Weg\" und \"Kollektiv Zukunft schaffen Heimat sch\u00fctzen\" f\u00fchrten am 21. November in Ebern eine Kundgebung unter dem Motto \"Sch\u00fctzt unsere Kinder vor LGBTIQ+ und Homopropaganda/Widerstand gegen Gender Manipulation(sic!) im Agenda 2030-Programm\" durch. Zum Programm der Veranstaltung gab der Anmelder an, \u00fcber \"artgerechte Aufzucht und Erziehung unseres Nachwuchses\" aufkl\u00e4ren zu wollen. Redebeitr\u00e4ge, die eine Diffamierung der Homosexualit\u00e4t enthielten, wurden der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Eine weitere Veranstaltung zur Thematik fand am 12. Dezember erneut in Ebern statt. Dabei trat neben einem Aktivisten des \"III. Weg\" auch ein Mitglied von KZSHS als Redner auf. Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit ist auch bei rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" zu finden, die mit Ressentiments zu diesem Thema zu mobilisieren versuchen. So nutzte etwa die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit im Rahmen des CSD f\u00fcr zwei Banneraktionen. Am 16. Juli lie\u00df eine IB-Gruppe in M\u00fcnchen w\u00e4hrend des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift \"Es gibt nur zwei Geschlechter\" und \"Keine Br\u00fccke dem Wahnsinn\" von der Reichenbachbr\u00fccke. Am 27. August forderte eine IB-Gruppe in der Oberpfalz mit einer weiteren Banneraktion auf einer Br\u00fccke in der Amberger Altstadt eine \"Fetischfreie Altstadt\". Unter dem Vorwand des Kinderschutzes agitiert auch das rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin\" gegen eine angebliche \"Ideologie der Familienzersetzung\", die sich \"perfide und hinterh\u00e4ltig\" in die Gesellschaft schleiche. 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Fu\u00dfballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fu\u00dfball einen potenziellen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Die Publikation \"Fu\u00dfball & Nationalismus\" des \"III. Weg\", die Ende August auf szenetypischen Vertriebsseiten erschien, zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten gew\u00f6hnliche Fanszenen als Aktionsund Rekrutierungsfeld ansehen. Das Buch ist der 5. Band einer eigenen Schriftenreihe und soll \"aktiven Nationalrevolution\u00e4ren\" das Potenzial der Fu\u00dfballfanszene verdeutlichen und sie zu neuen Kampagnen motivieren. Der Vorschlag, mit Kampagnen f\u00fcr Aufmerksamkeit zu sorgen, ist bereits durch \u00f6ffentliche Aktionen des \"III. Weg\" umgesetzt worden, u. a. im Jahr 2021 gegen den Verein \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen\", der zur Saison 2020/2021 in die 3. Liga und damit in den Profifu\u00dfball aufgestiegen war. Damals schrieb die Partei, dass der Verein als \"Immigrantenverein\" \"in Deutschland allgemein und erst Recht in M\u00fcnchen nicht willkommen\" sei. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt aufmerksam potenziell bestehende Verbindungen und \u00dcberschneidungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fu\u00dfballs. Dabei stehen \u00dcberschneidungen und Wechselbez\u00fcge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem gewaltbereiten Teil der Fu\u00dfballfanszene besonders im Fokus. Weder die Fu\u00dfballfanszene, noch die Ultraund Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten erf\u00fcllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz, beispielsweise Aufr\u00e4umaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", eine zunehmend wichtige Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdr\u00fccklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivit\u00e4tsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken und gleichzeitig deren Familienangeh\u00f6rige fr\u00fchzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Vorchristliche St\u00fctzpunkte des neonazistischen \"III. Weg\" berichteten regel\"Erinnerungskultur\" m\u00e4\u00dfig \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\" wie Feiern und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. So veranstaltete der \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern zum Fr\u00fchlingsbeginn eine \"Ostara\"-Feier. Der Begriff \"Ostara\" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine angeblich nach dieser benannten keltischen Fr\u00fchlingstradition. Ebenso beging der \"III. Weg\" zur Wintersonnenwende das Julfest. Der \"III. Weg\" versucht mit derartigen Unternehmungen, eine selbst definierte vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind gr\u00f6\u00dftenteils mystisch verkl\u00e4rt und durch eine \u00dcberh\u00f6hung des Germanentums gepr\u00e4gt. Ebenso begehen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene allj\u00e4hrliche Sommersonnwendfeiern. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) \"wiederbelebt\" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von \"Volk, Blut und Boden\" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition f\u00fchren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die \"Junge Alternative Bayern\" (JA Bayern) veranstaltete im September die dritten \"Jugend-Aktionstage\" in der Region Berchtesgaden sowie diverse Wanderungen, wie etwa im M\u00e4rz zum Schloss Neuschwanstein. Dar\u00fcber hinaus fand im April ein Hallenfu\u00dfballturnier in N\u00fcrnberg statt. Zudem veranstaltete die JA im Dezember in M\u00fcnchen eine Weihnachtsfeier. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung KZSHS f\u00fchrte im Juni, August, Oktober und November gemeinsame Wanderungen durch. 3.2.2 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verf\u00fcgen \u00e4hnlich wie Konzerte \u00fcber einen erheblichen Eventcharakter. Dabei instrumentalisieren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene den Kampfsport, um \u00fcber die \"klassische\" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustellen und diese an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund hat das Thema Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in den letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehrhaftigkeit zur Schau gestellt und reproduziert. Dar\u00fcber hinaus dienen Kampfsporttrainings dazu, sich entsprechende F\u00e4higkeiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu k\u00f6nnen. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach au\u00dfen hin einer betont defensiven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestellten gesellschaftlichen und politischen Lage dienen soll. 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Jedoch stellen derartige Aktivit\u00e4ten mitunter auch darauf ab, eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. Sie tragen zudem dazu bei, Personen auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch die szeneinterne positive Rezeption von in der Vergangenheit stattgefundenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen belegt die Relevanz des Themas. Aktivit\u00e4ten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Besch\u00e4ftigung mit der Thematik k\u00f6nnen insbesondere im subkulturellen und neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung KZSHS warnte am 19. Juli gar davor, dass \"organisierte Banden bereits in Grundschulen ihre Mitsch\u00fcler und Lehrer tyrannisieren\". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Zudem stellt sich auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) bei Aktivistentreffen h\u00e4ufig als kampfsportaffin dar und ver\u00f6ffentlicht Aufnahmen von dabei durchgef\u00fchrten Boxtrainings. Waffenaffinit\u00e4t Auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinit\u00e4t liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen Angeh\u00f6rige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde, Gotchaoder Paintballveranstaltungen zu besuchen. So suchten bayerische Szeneangeh\u00f6rige den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/Eger auf, um dort mit scharfen Waffen zu schie\u00dfen. Gerade an ausl\u00e4ndischen Schie\u00dfst\u00e4nden k\u00f6nnen rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schie\u00dftrainings durchf\u00fchren. Dort ist es mitunter auch m\u00f6glich, in Deutschland verbotene kampfm\u00e4\u00dfige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige 188","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Mobilisierung f\u00fcr internationale Szeneveranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden transnationalen Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielf\u00e4ltigen internationalen Kontakte bayerischer Szeneangeh\u00f6riger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. Verbindungen bestehen von Seiten des \"III. Weg\" zu der itaVerbindungen zu lienischen neofaschistischen Bewegung \"CasaPound\". Anfang \"CasaPound\" und August besuchte eine Abordnung der \"CasaPound\" Mitglieder \"Castell Aurora\" des \"III. Weg\" in Bayern. Aktivisten der \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkte M\u00fcnchen/Oberbayern und N\u00fcrnberg-F\u00fcrth f\u00fchrten Berichten auf der Webseite der Partei zufolge am 15. und 16. August jeweils Stadtf\u00fchrungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg durch. Ein Vertreter des \"Castell Aurora\", das sich selbst als das \"Patriotische Zentrum Ober\u00f6sterreich[s]\" bezeichnet, stellte das Projekt w\u00e4hrend der Jugendaktionstage der \"Jungen Alternative Bayern\" (JA) vom 16. bis 18. September im Berchtesgadener Land vor. Auf Telegram bedankte sich das \"Castell Aurora\" bei der JA f\u00fcr die Einladung und hofft auf Nachahmer ihres Projektes. Zudem bestehen Verbindungen zwischen \"Castell Aurora\" und einem \"Identit\u00e4ren Strukturprojekt\" mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, das der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zuzuordnen ist. Dar\u00fcber hinaus gibt es insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene vielf\u00e4ltige Verbindungen ins Ausland. So war beispielsweise f\u00fcr das italienische Rechtsrockfestival \"Ritorno a Camelot\" Anfang September auch ein Auftritt der bayerischen rechtsextremistischen Band \"Burning Hate\" angek\u00fcndigt, der allerdings aufgrund einer Ausreiseuntersagung gegen die Bandmitglieder nicht stattfinden konnte. Jedoch trat der rechtsextremistische Internetaktivist und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Patrick Schr\u00f6der im Rahmen der Veranstaltung als Redner auf. 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERLAGE UND VERTRIEBSSTRUKTUREN 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es dabei, Angeh\u00f6rige der Szene und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten m\u00f6glichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Sie nutzen klassische Internetseiten, Onlineblogs, Messenger-Dienste (z. B. Whatsapp und Threema) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter und Instagram) und verbreiten dort in Form von Postings und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen. Sie bedienen aber auch Formate, die ein j\u00fcngeres Publikum ansprechen sollen. So setzen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verst\u00e4rkt auch auf Podcasts und Videoplattformen wie YouTube oder BitChute. Daneben nutzen sie auch aus der Gaming-Szene bekannte Kooperationsund Streamingplattformen wie Discord, Steam oder Twitch. Sie machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze, durch die \"Filterblasen\" entstehen k\u00f6nnen, in denen Internetuser in ihrer Meinung best\u00e4tigt werden. Dies kann dazu beitragen, dass eine fortschreitende Radikalisierung entsteht. Gerade bei emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen durch Einzelpersonen get\u00e4tigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschw\u00f6rungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus und rassistische \u00c4u\u00dferungen. RechtsextremisAuf eigenen Webseiten bieten Rechtsextremisten auch zahlreitische Streamingche \"klassische\" Streaming-Angebote wie Internetsendungen angebote; \"FSN -The oder -radios an. Patrick Schr\u00f6der ist als NPD-Funktion\u00e4r in der Revolution\" Oberpfalz bekannt geworden und seit 6. Juni stellvertretender bayerischer NPD-Landesvorsitzender. Er betreibt seit mehreren Jahren das Internet-TV-Format \"FSN-The Revolution\" (bis 2018 \"FSN-TV\"). Dort werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen auch Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine sowie Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Am 10. September nahm Schr\u00f6der in Eisenach am 1. Netzwerktag des \"Deutsche Stimme\"-Verlages, der der NPD zuzurechnen ist, 190","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 teil und stellte dort nach eigenen Angaben \"FSN-The Revolution\" vor. Zweck des Netzwerktages war es laut NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz, eine Netzwerkplattform zu bilden, die es patrioti schen, nationalistischen und heimattreuen Grup pierungen, Organisationen und Einzelaktivisten erm\u00f6glicht, sich auszutauschen und miteinander ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Schr\u00f6der ist zudem auch im rechtsextremistischen Vertriebund Versandhandel als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unternehmen \"Ansgar Aryan\", \"Antagonist\", \"Patriotic Store\" und \"FSN-Shop\" aktiv. Im Juli 2019 geh\u00f6rte er zu den Organisatoren der rechtsextremistischen Musikveranstaltung \"Tage der nationalen Bewegung\" in Themar (Th\u00fcringen). Unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" betreibt der neonazistische \"III. Weg\" ebenfalls ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelm\u00e4\u00dfig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeitr\u00e4ge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Ma\u00dfnahmen Abwanderung zu gegen ihr Wirken im Internet suchen Angeh\u00f6rige der rechtsex\"Telegram\" und tremistischen Szene stets auch nach alternativen Plattforml\u00f6\"vk.com\" sungen und neuen Onlineformaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften m\u00f6glichst effektiv zu streuen. Nachdem einige Plattformanbieter wie Facebook und Twitter Sperrungen von rechtsextremistischen Nutzern und Gruppierungen vorgenommen haben, ist eine Abwanderung zu alternativen Plattformen wie vk.com, GETTR oder Telegram festzustellen. Als Alternative zu YouTube nutzen Szeneangeh\u00f6rige insbesondere f\u00fcr Livestreams auch DLive und BitChute. Vor allem der Messenger-Dienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der Corona-Pandemie in besonderem Ma\u00dfe an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messenger-Dienstes aktuell kaum kontrolliert. Daher kann auf Telegram verfassungsfeindliche Agitation verbreitet werden, ohne dass dies zu einer Sperrung oder L\u00f6schung von Accounts f\u00fchrt. Die geringe Regulierung auf Telegram hat in hohem Ma\u00dfe zur Etablierung des Messenger-Dienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremistischen Szene beigetragen. 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Dies zeigt sich insbesondere an der Strategie der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", die im Sommer 2020 infolge von Sperrungen auf anderen Plattformen eine Zusammenstellung s\u00e4mtlicher Telegram-Kan\u00e4le ihrer Untergruppierungen ver\u00f6ffentlichte, um Sympathisanten und Interessierten den Zugang zur Plattform zu erleichtern. Auch das \"COMPACT-Magazin\" betrachtet Telegram als das \"Darknet des kleinen Mannes\" und sieht die App als wichtige M\u00f6glichkeit, einer vermeintlichen Zensur auf Mainstreamplattformen zu entgehen. Die Kommunikation auf Telegram verl\u00e4uft \u00fcber Kan\u00e4le, Gruppen und Chats. W\u00e4hrend in Kan\u00e4len ein oder mehrere Akteure Nachrichten, Videos und Sprachnachrichten mit einer Vielzahl von Adressaten teilen k\u00f6nnen, ist in Gruppen zumindest in Teilen eine gleichberechtigte Diskussion zwischen den Gruppenmitgliedern zu verschiedenen Themen oder mit unterschiedlichem regionalem Schwerpunkt m\u00f6glich. Telegram-Gruppen gr\u00fcnden sich rasch und weisen in Einzelf\u00e4llen auch ein dynamisches Wachstum auf. Entstehung von Die Gruppen-Kommunikation auf Plattformen wie Telegram Filterblasen ist durch eine vergleichsweise gro\u00dfe Nutzerzahl, die sich im 3- bis 4-stelligen Bereich bewegt, eine hohe Fluktuationsrate von Usern binnen kurzer Zeitspannen und eine im Vergleich zur Gesamtnutzerzahl verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Anzahl an tats\u00e4chlich aktiven Usern gekennzeichnet. Diese wenigen, sich aktiv an der Kommunikation beteiligenden User sind wiederum f\u00fcr den Gro\u00dfteil der geteilten Inhalte verantwortlich. So werden in einer durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz exemplarisch untersuchten Gruppe sowohl verschw\u00f6rungstheoretische und reichsb\u00fcrgertypische als auch antisemitische Themenfelder mit Text-, Bildund Tondokumenten aufgegriffen. Die Themen verschieben sich im Zeitverlauf und passen sich oftmals dem Tagesgeschehen an. Viele User sind in mehreren \u00e4hnlich gelagerten Gruppen mit extremistischen Bez\u00fcgen vor allem als passive Mitleser beteiligt. Ein geringerer Teil der User fungiert als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Gruppen und tr\u00e4gt aktiv zu deren Vernetzung bei. Oftmals werden von bestimmten Multiplikatoren identische oder \u00e4hnliche Inhalte \u00fcber mehrere Gruppen mit extremistischen Bez\u00fcgen geteilt. Dies soll eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite erzeugen. Einzelne, sehr aktive User sind somit f\u00fcr einen erheblichen Umfang an Meldungen verantwortlich. Die 192","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Inhalte konzentrieren sich dabei meist auf die gleichen Themenfelder, sowohl innerhalb einer Telegram-Gruppe als auch gruppen\u00fcbergreifend. Auf diese Weise entstehen Filterblasen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, dass User einseitiger Kommunikation ausgesetzt werden, was im Einzelfall Radikalisierungsverl\u00e4ufe beg\u00fcnstigen kann. Neben sozialen Netzwerken spielen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechtsNutzung von extremistischen Szene auch \"Imageboards\" (z. B. 8kun und Imageboards kohlchan) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern beziehungsweise Nutzergruppen f\u00fcr extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass h\u00e4ufig Formate gew\u00e4hlt werden, die nur eine kurze Aufmerksamkeitsspanne erfordern. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes verbreitet. Szeneangeh\u00f6rige nutzen diese Darstellungsform insbesondere dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um so die Akzeptanz solcher Aussagen zu erh\u00f6hen und die Grenze des \"Sagbaren\" zu erweitern. Besonders verbreitet sind z. B. ein Comic-Frosch mit dem Namen Pepe sowie das Meme \"The happy Merchant\" (deutsch: \"Der gl\u00fcckliche H\u00e4ndler\"), einer Darstellung eines sich die H\u00e4nde reibenden Menschen mit Kippa, Bart und langer Nase, die auf stereotyp-diffamierende Art einen Juden zeigen soll. \u00dcber Darstellungen dieser Figuren werden h\u00e4ufig extremistische Inhalte auf eine vermeintlich lustige Art verbreitet, um insbesondere junge Internetuser anzusprechen. Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen sich Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies erm\u00f6glicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. Messenger-Dienste spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Exekutivma\u00dfnahmen Aufgrund der Corona-Pandemie war eine verst\u00e4rkte Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene feststellen. Dabei verbreiten Szenemitglieder u.a. Verschw\u00f6rungstheorien zum Ursprung des neuartigen Corona-Virus oder hetzen gegen Asylsuchende, welche sie f\u00fcr die Verbreitung des Virus verantwortlich machen. Insbesondere \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram verbreiten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte und Hass-Postings. Hass-Postings Unter Hass-Postings versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich meist mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch motivierten Hass-Postings werden solche Straftaten zugerechnet, die in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung der T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tats\u00e4chlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identit\u00e4t oder des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n) oder Institution(en) gerichtet sind. Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung ist es, die Bek\u00e4mpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 194","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Nachdem das 2020 ver\u00f6ffentlichte Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\" durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPJM) 2021 indiziert wurde, k\u00fcndigte der Herausgeber und rechtsextremistische Verein \"Ein Prozent e. V.\" einen Nachfolger an. Die Fortsetzung \"The Great Rebellion\" wurde f\u00fcr Ende 2022 angek\u00fcndigt, wird jedoch erst 2023 erfolgen. Mit diesem und weiteren Spielen wolle man dem Verein zufolge \"zu einem neuen Bewu\u00dftsein innerhalb der Gamingszene beitragen\". Nach der Indizierung des ersten Spiels hatte \"Ein Prozent e. V.\" gefordert, zuk\u00fcnftige Indizierungen durch das Nutzen von Servern au\u00dferhalb Deutschlands zu umgehen, weshalb der Entwickler in \u00d6sterreich ans\u00e4ssig ist. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangeh\u00f6rige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird verk\u00fcrzt von \"Rechtsrock\" gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik l\u00e4ngst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland erm\u00f6glichen es Szeneangeh\u00f6rigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung \u00fcberwiegt. Teilweise werden diese auch konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, einer Mobilisierung \u00fcber Messenger-Dienste beziehungsweise Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus konspirativen Vorbereitungsma\u00dfnahmen \u00fcben einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. In Bayern \u00fcberwiegt hingegen die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgef\u00fchrt werden. In Bayern fanden im April und Juni Konzerte in Memmingen statt, die von der Skinheadkameradschaft \"Voice of Anger\" organisiert wurden. Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Antikonform Raum Allg\u00e4u 2022 CD \"Eine Frage der Ehre\" (2022) Burning Oberfranken 2005 - 2010 CD \"Your Time Is Running Hate Gr\u00fcndung mit eheOut\" (2010), Beteiligung maligen Mitgliedern der am Sampler \"Punikoff Skinhead-Bands \"Aryan Vol. 1\" (2017) Rebels\" und \"Division \"Warmachine\" (2019) 28\", Neugr\u00fcndung 2017 Eskalation Ober2010 CD \"Kein Schritt zur\u00fcck\" franken/ (2015), Beteiligung am UnterSampler \"Hessen Skins\" franken (2017), \"S.F.F.S\" (2019), Album \"M-E-K\" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) Kodex Frei Raum 2010 CD \"Das Pack\" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) 196","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung MPU Raum Hof 2005 CD \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), Album \"M-E-K\" (2020) zusammen mit Eskalation Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 CD \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017), CD \"Auf dem Abstellgleis\" (2021) SchandRaum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen bisher diktat Dillingen nur auf Youtube-Channel a. d. Donau \"Schanddiktat\" Siegesfahne Raum 1998 CD \"Vorw\u00e4rts, KameBerchtesraden!\" (2008) gaden SpreeRaum 1994 - 2009; erneute CD \"Spreegeschwader - geschwader Bayreuth Aktivit\u00e4t im Jahr 2016, Akustik Rac'n'Roll\" (2021) wieder aktiv seit 2021 Sturmtrupp Neuburg 2008 (Neugr\u00fcndung CD \"Unter feindlicher a. d. Donau nach Aufl\u00f6sung 2002) Attacke\" (2011) TreueRaum Hof 2015 \"Blutgeeint\" (2021) schwur Urweisse Raum 2019 \"Urweisse Musik\" (2019), M\u00fcnchen Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 CD \"The Boys are back in Boys/White Town\" (2012), Beteiligung Rebel Voice am Sampler \"Back to the Basement\" (2016), \"Ohne Strom gegen den Strom\" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre Selbstkosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde oder auf rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus bieten einschl\u00e4gige Internetseiten weitere M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musikclips und -alben verf\u00fcgbar und damit einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szenestilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend auch Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den stellen mittlerweile die Ausnahme dar. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Antagonist Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab DIM Records Coburg FSN-Shop Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Nordic Pride Murnau/Garmisch-Partenkirchen Oldschool Records Wolfertschwenden/Unterallg\u00e4u Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/Straubing-Bogen 198","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage, Printund Internetmedien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelm\u00e4\u00dfig puBeobachtung von blizierenden Personen des Internetblogs \"Politically Incorrect/ \"Politically Incorrect/ PI-News\" (\"PI-News\"). \"PI-News\" ist ein seit November 2004 PI-News\" bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. In Zusammenhang mit dem Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene, Michael St\u00fcrzenberger, wird \"PI-News\" seit dem Jahr 2014 regelm\u00e4\u00dfig im bayerischen Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt. Auf \"PI-News\" wurden in 2022 zahlreiche fremdenund islamfeindliche Beitr\u00e4ge festgestellt. Ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr den Internetblog ist die Erz\u00e4hlung von einer angeblichen \"Umvolkung\" und \"Islamisierung\" Deutschlands. Seit dem Jahreswechsel 2020 beobachtet der Verfassungs\"COMPACTschutz die \"COMPACT-Magazin GmbH\" (\"COMPACT\"). Magazin\" und Diese betreibt den YouTube-Kanal \"COMPACT-TV\", gibt das \"COMPACT-TV\" \"COMPACT-Magazin\" und verschiedene Sonderformate wie \"COMPACT-Edition\" und \"COMPACT-Aktuell\" heraus und f\u00fchrt j\u00e4hrlich sogenannte \"COMPACT-Konferenzen\" durch. \u00dcber die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift \"COMPACT-Magazin\" werden nicht nur verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes gerichtet sind. \"COMPACT\" kann als ein bedeutendes Sprachrohr im RechtsexBayerische Autoren tremismus gesehen werden, welches mit zahlreichen Beobachbei \"COMPACT\" tungsobjekten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Unter den Autoren f\u00fcr \"COMPACT\" befand sich bis mindestens Anfang 2022 auch ein bayerischer Rechtsextremist. In dem werktags ver\u00f6ffentlichten Streamingformat \"COMPACT. Der Tag\", welches aktuelle Sachverhalte aufgreift, werden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auch Meinungsbeitr\u00e4ge von Martin Sellner, dem f\u00fchrenden Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im deutschsprachigen Raum, ver\u00f6ffentlicht. 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Pro-russische W\u00e4hrend das Magazin ein breites Themenspektrum bedient, entAgitation fielen die Schwerpunkte in 2022 vor allem auf den Russland-Ukraine-Krieg und die Inflation. \"COMPACT\" sieht dabei nicht Russland, sondern die NATO als \"Aggressor\" und verbreitet (pro)russische Narrative. In seiner Novemberausgabe behauptet \"COMPACT\", die USA und weitere \"Feinde\" w\u00fcrden seit 1914 Krieg gegen Deutschland f\u00fchren und seien verantwortlich f\u00fcr die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges. \u00dcberdies warb \"COMPACT\" u. a. mit einer eigenen Webseite f\u00fcr eine \"Gro\u00dfdemo\" vor dem US-Konsulat; das erste Gru\u00dfwort der Webseite lieferte der Rechtsextremist Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Mit seiner thematischen Schwerpunktsetzung versucht \"COMPACT\" nicht nur rechtsextremistische Zielgruppen umf\u00e4nglich zu bedienen, sondern auch nicht extremistische Personenkreise, die empf\u00e4nglich f\u00fcr etwaige, mitunter antiamerikanische Verschw\u00f6rungstheorien sind, zu erreichen. Das Medienunternehmen mit Sitz in Brandenburg f\u00fchrte 2022 zivilrechtliche Auseinandersetzungen u. a. wegen Urheberrechtsverletzungen, in deren Folge mehrere Ausgaben nicht mehr verkauft werden durften. Eigenangaben zufolge betrug der Schaden f\u00fcr \"COMPACT\" alleine nach dem Prozess gegen eine deutsche Produktionsfirma mindestens 60.000 Euro. Au\u00dferdem wurde der Vertrieb der 1. Auflage der Autobiografie des rechtsextremistischen Chefredakteurs nach einem Rechtsstreit mit einem anderen deutschen Verlag ebenfalls verboten. Beobachtung des Im Jahr 2020 wurde die Beobachtung des in Schnellroda (Sach\"Institutes f\u00fcr sen-Anhalt) ans\u00e4ssigen \"Institutes f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) durch Staatspolitik\" den Verfassungsschutz bekanntgegeben. Das Institut verfolgt die Strategie der sogenannten \"Metapolitik\". Dahinter verbirgt sich der Versuch, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu pr\u00e4gen und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise versucht das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit tr\u00e4gt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und beg\u00fcnstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterh\u00e4lt es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und zur IB-F\u00fchrungsperson Martin Sellner. \u00dcberdies veranstaltet das Institut regelm\u00e4\u00dfig \"Winterund Sommerakademien\", um den Nachwuchs der \"Neuen Rechten\" ideologisch zu formen und die Vernetzung zu f\u00f6rdern. Beobachtung des Seit 2021 wird auch der \"Verlag Antaios\" vom Verfassungsschutz \"Antaois\"-Verlages beobachtet. In vom \"Verlag Antaios\" verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des \"Ethnopluralismus\" propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen 200","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Staat besteht. Zwischen dem IfS und dem \"Verlag Antaios\" bestehen enge personelle und organisatorische Verflechtungen. In Beitr\u00e4gen der IfS-Zeitschrift \"Sezession\", die \u00fcber den \"Verlag Antaios\" angeboten wird, schreibt Martin Sellner als Stamm-Autor gelegentlich zur Lage und Weiterentwicklung der \"Neuen Rechten\". Am 21. Februar ver\u00f6ffentlichte er einen Artikel zur Lage der IB, die er als erfolgreiches \"Reformprojekt\" der Szene und als eine \"handlungsf\u00e4hige, anschlu\u00dff\u00e4hige Avantgarde\" beschreibt. Um trotz R\u00fcckschl\u00e4gen weiter zu bestehen, werde sich die IB strukturell und taktisch anpassen. Der Verlag \"Anton A. Schmid\" mit Sitz in Durach im Landkreis Beobachtung Verlag Oberallg\u00e4u vertreibt neben religi\u00f6ser und verschw\u00f6rungstheore\"Anton A. Schmid\" tischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften auch \u00fcber einen Onlineversand. Durch die Publikation der B\u00fccher \"Die Protokolle der Weisen von Zion - erf\u00fcllt\" (Band I, Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich falsche Behauptungen \u00fcber eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, die in dieser Form auch vom NS-Regime propagiert wurden. Im ebenfalls durch den Verlag vertriebenen Buch \"Hitler beging keinen Selbstmord\" wird au\u00dferdem unterstellt, dass j\u00fcdischst\u00e4mmige amerikanische Familien die Machtergreifung Hitlers aktiv herbeigef\u00fchrt h\u00e4tten. Dabei werden auch im Rechtsextremismus h\u00e4ufig genutzte antisemitische Codes und Narrative reproduziert. Die Familie Rothschild wird f\u00fcr die Machtergreifung der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht, um eine geschichtsrevisionistische Sichtweise auf das NS-Regime und den Zweiten Weltkrieg zu konstruieren, wonach Deutschland als Opfer einer von Juden vorangetriebenen Verschw\u00f6rung anzusehen sei. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus zu schaffen. Sie suchen in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum stets nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. In der breiten \u00d6ffentlichkeit erfahren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr rechtsextremistische Szenetreffen angemietet. Vielmehr geben sich Szeneangeh\u00f6rige dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Personen aus der rechtsextremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 18 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Geiselh\u00f6ring, Gilching, Mantel, Memmingen, M\u00fcnchen, Murnau und Wolfertschwenden. Er\u00f6ffnung Parteib\u00fcro Die neonazistische Kleinstpartei \"III. Weg\" verf\u00fcgt seit Mitte des III. Wegs 2022 \u00fcber eine Immobilie im Schweinfurter Ortsteil Oberndorf. Am 29. Oktober fand dort die \u00f6ffentlichkeitswirksame Er\u00f6ffnung eines Parteib\u00fcros mit bis zu 30 lokalen und \u00fcberregionalen Parteiaktivistinnen und Parteiaktivisten statt, darunter auch der Bundesvorsitzende Matthias Fischer und die bayerische Landesvorsitzende Jasmine Eisenhardt. Neben B\u00fcros in Plauen (Sachsen), Ohrdruf (Th\u00fcringen) und Hilchenbach (NordrheinWestfalen), gegen das die Gemeinde gegenw\u00e4rtig juristisch vorgeht, ist das Parteib\u00fcro in Schweinfurt nunmehr die 4. offizielle Anlaufstelle der rechtsextremistischen Partei. Die B\u00fcrgerb\u00fcros des \"III. Weg\" werden als Treffund Versammlungsorte f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt und dienen auch als Anlaufstellen f\u00fcr vorgeblich wohlt\u00e4tige Aktionen. So unterh\u00e4lt der \"III. Weg\" in seinen Parteib\u00fcros meist auch eine \"Kleiderkammer\". Diese Angebote unter dem Motto \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" schlie\u00dfen aber explizit Personen mit Migrationshintergrund aus und belegen in 202","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verbindung mit dem Leitsatz \"Erst unser Volk, dann all die anderen\" die fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei. Daneben werden auch \"Tier-Tafeln\" angeboten. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger 1.6001 ca. 70 Gr\u00fcndung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin N\u00fcrnberg 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die JA ist gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet und ist als eigenst\u00e4ndiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA hei\u00dft es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonde ren Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, in eindeutiger Weise ver\u00e4chtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als \"wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment\", f\u00fcr das das \"Volk [...] mit seinem Blut\" bezahle und das dazu f\u00fchre, dass das deutsche Volk \"abgeschafft\" werde. 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Rechtsmittel Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte in erfolglos einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einsch\u00e4tzung des BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des \"autochthonen Deutschen\". Deutsche Staatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden nach ihrer ethnischen Herkunft in B\u00fcrger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenw\u00fcrde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenw\u00fcrde ab. Bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen w\u00fcrden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der \"UmvoIkung\" - werde der \"Austausch des deutschen Volkes\" behauptet. Aus den vom BfV genannten Gr\u00fcnden wird die JA durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat in einem noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das BfV in der Entscheidung vom 8. M\u00e4rz die Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung der JA durch das BfV und die Berichterstattung durch das BfV best\u00e4tigt. Die AfD hat gegen die Entscheidung des VG K\u00f6ln Berufung eingelegt, \u00fcber die bislang nicht entschieden worden ist. Strukturen und Der bayerische Landesverband der JA (JA Bayern) existiert Aktivit\u00e4ten in Bayern bereits seit September 2013. Die \"JA Bayern\" weist keine fl\u00e4chendeckenden bayerischen Strukturen auf. Es bestehen einzelne Kreisund Bezirksverb\u00e4nde. Realweltliche Veranstaltungen der \"JA Bayern\" fanden im Berichtszeitraum insbesondere im Rahmen der Freizeitgestaltung statt. Einem Posting auf Instagram zufolge besuchten Anfang November 1 bayerischer JA-Funktion\u00e4r und zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstandes mit 2 Aktivistinnen der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) den Bayerischen Landtag. Beim JA-Bundeskongress am 15./16. Oktober in Apolda (Th\u00fcringen) hatte Bj\u00f6rn H\u00f6cke ge\u00e4u\u00dfert, die JA solle mehr IB wagen. 204","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die \"JA Bayern\" veranstaltete am 6. August einen DiskussionsDiskussionsabend abend mit dem Titel \"Partei, Vorfeld & Parlament\". Im Fokus der \"Partei, Vorfeld & Veranstaltung standen die Bedeutung des politischen Vorfeldes Parlament\" f\u00fcr den Erfolg einer Partei und erfolgreiche Zukunftsstrategien. Den Teilnehmerkreis beschrieb die \"JA Bayern\" am 7. August als \"Vertreter aus allen Wirkbereichen der politischen Rechten\". Den JA-Angaben zufolge wurden w\u00e4hrend der Veranstaltung die aktuelle Lage analysiert, Strategien f\u00fcr die Zukunft erarbeitet und untereinander neue Kontakte und Kooperationen gekn\u00fcpft. Unter den Referenten befand sich auch ein Autor des vom BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften \"Verlag Antaios\". Er ist zudem Redaktionsmitarbeiter der Zeitschrift \"Sezession\" des als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\". In einem im \"Verlag Antaios\" im Berichtsjahr ver\u00f6ffentlichten Buch wirbt der Autor f\u00fcr eine \"Mosaik-Rechte\", die sich als Kooperation zwischen der AfD und in ihrem gesellschaftspolitischen Umfeld angesiedelten Vorfeldorganisationen versteht. Das Buch sowie die \"Mosaik-Rechte\" waren Gegenstand des Diskussionsabends. Unter \"Mosaik-Rechten\" ist aus Sicht des Verfassungsschutzes eine arbeitsteilige Aufgliederung und Entgrenzung im rechtsextremistischen neu-rechten Spektrum zu verstehen, wobei die Entgrenzung der einst klaren Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischt. 6.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und F\u00f6rder3.1501 450 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Rainer Hatz Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme - 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen, denn aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Parteiprogramm der Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist NPD von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-koIlektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemein schaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtver antwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. Rassistischer, F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer und freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eines homophober Ansatz Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"VoIksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Hierzu schreibt die NPD in ihrem Parteiprogramm: 206","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeind liche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Weiter hei\u00dft es: Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausl\u00e4ndischer Sch\u00fcler ab, weil Ausl\u00e4nderkinder mit ihren meist nur mangelhaf ten Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken [...]. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und innerhalb der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"muItikulturelIen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Im Januar wurde im Internet das Rundschreiben \"Chefsache: Parteiinterner St\u00fcrmische Zeiten\" bekannt, in dem der BundesparteivorsitRichtungsstreit zende Frank Franz f\u00fcr den bevorstehenden Bundesparteitag der NPD wirbt. Im Rahmen des Bundesparteitages m\u00fcsse, so Franz, \"die Richtung f\u00fcr die kommenden Jahre\" beschlossen werden. Franz zufolge arbeite innerhalb der NPD eine \"kleine Gruppe von Sektierern und St\u00f6renfrieden\", die \"innerparteilich satzungswidrige Parallelstrukturen\" aufbaue und \"parteisch\u00e4digend und zersetzend\" handele. Direkt vor dem NPD-Bundesparteitag ver\u00f6ffentlichten die Bundes-NPD sowie die ihr zuzuordnende Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" im Internet und in den sozialen Medien Strategieund Diskussionsbeitr\u00e4ge, die hinsichtlich der f\u00fcr die NPD desastr\u00f6sen Wahlergebnisse eine Neuausrichtung der Partei propagierten: 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Das muss ganz illusionsfrei zu der Einsch\u00e4tzung f\u00fchren, dass die NPD als Wahlpartei f\u00fcrs Erste gestorben ist. Das kann aber den Weg f\u00fcr eine strategische Neuausrichtung als v\u00f6lkische Gras wurzelbewegung im l\u00e4ndlichen Raum freima chen. Trotz Wahlniederlagen hat die NPD neben gewissen wirtschaftlichen Ressourcen etwas von unsch\u00e4tzbarem Wert vorzuweisen: poli tisch erfahrene und entschlossene Mitstreiter. Sie und ihr Umfeld k\u00f6nnen zur Keimzelle einer neuen LandvolkBewegung werden, die im von der herrschenden Politik vergessenen l\u00e4ndlichen Raum die Lebenswelt pr\u00e4gt. In Mitteldeutsch land gibt es diesen Ansatz schon seit Jahren, den es unter B\u00fcndelung aller personellen, finan ziellen und propagandistischen Mittel aufs ganze Land auszuweiten gilt. Bei den Vorstandswahlen auf dem 38. Bundesparteitag in Altenstadt (Hessen) am 14. Mai best\u00e4tigten die Delegierten Franz in seiner Position als Parteivorsitzenden. Mit dem wiedergew\u00e4hlten Beisitzer Axel Michaelis ist nun auch der bayerische Landesverband im NPD-Bundesvorstand vertreten. Geplante Franz befasste sich in seiner Parteitagsrede mit den SchwierigRegionalisierung keiten der Parteiarbeit in den vergangenen \"Corona-Jahren\". Er der Aktivit\u00e4ten r\u00e4umte ein, dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei \u00fcberregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Man wolle sich fortan verst\u00e4rkt als Netzwerker, Dienstleister, punktueller B\u00fcndnispartner, regionaler Motor und Unterst\u00fctzer von B\u00fcrgerprotesten und regierungskritischen Initiativen engagieren. Au\u00dferdem werde man sich auf die Teilnahme an Kommunalwahlen konzentrieren. Hierf\u00fcr seien jedoch eine st\u00e4rkere Regionalisierung der Parteiaktivit\u00e4ten und eine Neuausrichtung der NPD als \"Antiparteien-Partei\" erforderlich. Den thematischen Schwerpunkt bildeten die Beratungen zur Neuausrichtung und Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\". Am 21. April, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, forderte auch die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) einen neuen Parteinamen und drohte kurzzeitig offen mit einer Abspaltung von der Partei, falls der bisherige Name nicht zeitnah abgelegt werde. Der bayerische NPD-Landesverband schrieb am 27. April auf Telegram: \"Parteireform & Namensdebatte: Wer sich nicht entwickelt, wird abgewickelt.\" 208","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bei der Abstimmung \u00fcber die neue Parteisatzung und die damit Umbenennung angestrebte Namens\u00e4nderung wurde mit 100 Stimmen der 154 gescheitert Delegierten das vorgegebene 2/3-Quorum um 3 Stimmen verfehlt. Unmittelbar nach der Entscheidung erkl\u00e4rte der damalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller auf Telegram, nicht erneut f\u00fcr den NPD-Parteivorstand zu kandidieren und auch beim bayerischen NPD-Landesparteitag nicht mehr f\u00fcr eine Vorstandsposition antreten zu wollen. Franz schrieb am 15. Mai auf Facebook: \"Zwar ist die Umbenennung wegen 3 Stimmen an einer \u00fcberwiegend destruktiven Minderheit vorerst gescheitert. Aber der Wille der Mehrheit und das Mandat sind da. Wir bauen jetzt um.\" Beim Landesparteitag der bayerischen NPD am 6. Juni wurNeuer Landesvorde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, sitzender Bayern Rainer Hatz, zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Nach Aussage eines gew\u00e4hlten Landesvorstandsmitgliedes w\u00fcrden s\u00e4mtliche Mitlieder des bayerischen NPD-Landesvorstandes die Namens\u00e4nderung der Partei bef\u00fcrworten. Mit Ausnahme des NPD-Kreisverbandes M\u00fcnchen st\u00fcnden auch s\u00e4mtliche bayerische NPD-Kreisverb\u00e4nde hinter den vom NPD-Bundesvorstand anvisierten Ver\u00e4nderungen. Auf dem Parteitag des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli wurde thematisiert, dass man k\u00fcnftig auf den positiv besetzten \"Begriff HEIMAT\" setzen werde, um \"auf der Stra\u00dfe aktiver sein zu k\u00f6nnen\". In Zusammenhang mit der Umbenennungsdebatte konnten in Bayern Social-Media-Pr\u00e4senzen festgestellt werden, die allesamt den Bezeichnungszusatz \"Heimat\" aufweisen und einem koh\u00e4renten Design folgen. Auch das Facebook-Profil des NPD-Landesverbandes Bayern verwies z. B. am 11. September auf das seit 3. September bestehende Facebook-Profil \"Heimat Bayern\". Am selben Tag bewarb das Facebook-Profil des NPD-Kreisverbandes N\u00fcrnberg-F\u00fcrth das seit 31. August bestehende Facebook-Profil \"Heimat Franken\". Derartige \"Heimat Bayern\"und \"Heimat Franken\"-Profile konnten auch auf Instagram und Telegram festgestellt werden. Unter dem Namen \"Heimat!\" f\u00fchrte die NPD am 19. Oktober und am 21. Oktober vor den Parteib\u00fcros von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in Ansbach beziehungsweise in N\u00fcrnberg jeweils eine Aktion unter dem Titel \"Gr\u00fcn muss weg\" durch. An einer Kundgebung zu den Themen Russland, Sanktionen, Energieversorgung, Inflation und Coronama\u00dfnahmen nahmen am 26. November in Ansbach auch NPD-Aktivisten mit Transparenten mit der Aufschrift \"Heimat!\" teil. 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD best\u00e4tigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Am 20. Juli 2019 beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Antragsschrift f\u00fchrt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Strukturen im Bund Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverb\u00e4nde, die und in Bayern wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht eigenen Angaben zufolge aus Bezirksverb\u00e4nden in den bayerischen Regierungsbezirken sowie Kreisverb\u00e4nden. W\u00e4hrend einige wenige bayerische NPD-Gliederungen durch einzelne Aktivit\u00e4ten auffallen, k\u00f6nnen bei anderen, zumindest nach au\u00dfen, keinerlei Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Zum Jahresbeginn nahmen in Ansbach und Bamberg einige NPD-Aktivisten aus Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern an Kundgebungen gegen die Corona-Politik teil. Die von den Aktivisten mitgef\u00fchrten Transparente vermittelten keinen unmittelbaren Bezug zur NPD. Parteiangaben zufolge h\u00e4tten sich zum Jahresbeginn NPD-Aktivisten auch an Kundgebungen gegen die Corona-Politik im Raum Neu-Ulm beteiligt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg k\u00fcndigte der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg an, Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Ami Go Home!\" zu verteilen. Anl\u00e4sslich des Christopher Street Days verteilten Aktivisten des NPD-Kreisverbandes N\u00fcrnberg-F\u00fcrth in N\u00fcrnberg Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Pro Mann & Frau\". Bei der NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" und der Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" waren in Bayern im Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die der NPD zugerechneten kommunalen Tarnlisten \"B\u00fcrgerinitiative A e. V.\" (BIA-N\u00fcrnberg) und die \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen) entfalteten im Berichtszeitraum ebenfalls keine Aktivit\u00e4ten. 210","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.3 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 6501 150 Sympathisanten Vorsitzender Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gr\u00fcndung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 2 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Der \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung \"Nationale Revolusowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente tion\" und \"Deutdes 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Proscher Sozialismus\" gramme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Der \"III. Weg\" fordert analog hierzu die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Oberstes Parteiziel ist die \"nationale Revolution\", an deren Ende die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" von 2019 hei\u00dft es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie ge gen den volkszerst\u00f6renden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Ordnung. 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"friedlichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Antisemitismus und Auch antisemitische Feindbilder und Narrative pr\u00e4gen die IdeoAntizionismus logie: In Artikeln auf seiner Webseite nimmt der \"III. Weg\" den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Die israelischen Streitkr\u00e4fte wie auch die israelische Regierung werden als \"M\u00f6rder und Terrorbomber\" verunglimpft, der Staat Israel als \"widernat\u00fcrliches RaubstaatGebilde\" bezeichnet. Weiter spricht der \"III. Weg\" vom \"zionistischen Geschw\u00fcr\", dem \"zionistischen Terror-Regime\" und einem \"teuflische[n] V\u00f6lkermordsystem\". Er ruft zudem dazu auf, keine israelischen beziehungsweise in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom \"III. Weg\" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden willk\u00fcrlich antisemitische Stereotype eingeflochten und beliebig oft wiederholt. So ist beispielsweise h\u00e4ufig von m\u00e4chtigen, im Hintergrund agierenden j\u00fcdischen Eliten die Rede, unabh\u00e4ngig davon, ob die Artikel von Fu\u00dfball, Klimaschutz oder einem anderen Thema handeln. Die Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: - \"den politischen Kampf\", - \"den kulturellen Kampf\" und - \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der \"III. Weg\" sieht sich nach diesem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. 212","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Strukturen Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, Gr\u00fcndung des Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der Landesverbandes \"III. Weg\" auf seinem Bundesparteitag eine \u00c4nderung seiner Bayern Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde ab. Grund hierf\u00fcr war die Nichtzulassung des \"III. Weg\" zur s\u00e4chsischen Landtagswahl 2019 durch den Landeswahlausschuss aus formalen Gr\u00fcnden. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband S\u00fcd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020. Erste Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Sie wurde auf dem Landesparteitag am 27. August in ihrem Amt best\u00e4tigt. Kreisverb\u00e4nde sind die kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheiten der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Zum Jahresende 2022 sind auf der Parteiwebseite 22 St\u00fctzpunkte genannt, davon 5 in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken St\u00fctzpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ M\u00fcnchen Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Aktionen Zu Beginn des Jahres setzte der \"III. Weg\" seine Agitation im Rahmen der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie fort. Aktivisten der Partei nahmen einzeln oder in Kleingruppen an zahlreichen Protestveranstaltungen in Bayern teil, -h\u00e4ufig auch ohne dabei als Mitglieder des \"III. Weg\" in Erscheinung zu treten. \u00dcber diese Beteiligungen wurde dann jeweils kurz auf den \u00f6ffentlichen TelegramKan\u00e4len der jeweiligen Parteigliederungen berichtet. Des Weiteren verteilten Mitglieder der Partei themenbezogene Flugbl\u00e4tter, die sich gegen die Corona-Politik richteten. Die Agitation zielte sowohl auf die Delegitimierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland als auch auf die Steigerung des eigenen Mitgliederund Unterst\u00fctzerpotenzials ab. Der \"III. Weg\" schaffte es in Bayern aber zu keinem Zeitpunkt, einen bestimmenden Einfluss auf das Protestgeschehen auszu\u00fcben. Solidarit\u00e4t mit der Die Aktivit\u00e4ten im Bereich der Corona-Proteste nahmen parallel Ukraine zur Beruhigung der pandemischen Lage im Fr\u00fchjahr und insbesondere mit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges deutlich ab. Zeitgleich gewann das russisch-ukrainische Kriegsgeschehen in der Agitation des \"III. Weg\" zunehmend an Bedeutung. Neben der Berichterstattung \u00fcber den eigentlichen Kriegsverlauf begann der \"III. Weg\" bald damit, in seiner Berichterstattung die Auswirkungen und Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Antiziganismus, Antisemitismus, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch zu verkn\u00fcpfen. In Bayern fanden in Ingolstadt und in M\u00fcnchen 2 kleinere Solidarit\u00e4tsaktionen des \"III. Weg\" f\u00fcr die Ukraine statt. Zudem besuchten Aktivisten des \"III. Weg\" am 2. M\u00e4rz eine pro-ukrainische Demonstration unterschiedlichster gesellschaftlicher Kr\u00e4fte auf dem K\u00f6nigsplatz in M\u00fcnchen. Im August startete die Partei die Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\", welche das liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem und das freiheitliche demokratische politische System f\u00fcr die gegenw\u00e4rtig andauernde krisenhafte Situation verantwortlich macht. In der Folge kam es in Bayern zu mehreren Flyerverteilungen, so in Lindau am Bodensee, Schweinfurt, Waldkirchen (Niederbayern) und Zapfendorf (Oberfranken). Nach gegenw\u00e4rtigem Stand gelingt es dem \"III. Weg\" auch mit dieser Kampagne nicht, Anschluss an breitere Bev\u00f6lkerungsschichten zu finden. 214","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 3. Dezember gr\u00fcndete sich im B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro des St\u00fctzpunkt der \"III. Weg\" in Schweinfurt der \"St\u00fctzpunkt Franken\" der \"NatiJugendorganisation onalrevolution\u00e4ren Jugend\" (NRJ). Bei der NRJ handelt es sich gegr\u00fcndet um die Parteijugend des \"III. Weg\". Der St\u00fctzpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen und stellt die erste Struktur der Jugendorganisation in Bayern beziehungsweise S\u00fcddeutschland dar. Offenkundiges Ziel der NRJ ist es, jugendliche Interessenten f\u00fcr die Partei zu gewinnen und fr\u00fchzeitig an deren Strukturen heranzuf\u00fchren. Revisionistisches Gedankengut bzw. eine Bezugnahme auf die \"Licht f\u00fcr Dresden\" Zeit des historischen Nationalsozialismus und dessen Erinneund \"Heldengerungskultur sind f\u00fcr den \"III. Weg\" pr\u00e4gend. Unter dem Motto denken\" \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" gedenkt der \"III. Weg\" j\u00e4hrlich jeweils am ersten Samstag nach dem 13. Februar in deutschen St\u00e4dten, die im Zweiten Weltkrieg stark zerbombt wurden, der Opfer der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Zahl der im Zweiten Weltkrieg gesch\u00e4digten Deutschen hervorzuheben und somit die Ermordung von 6 Millionen Juden w\u00e4hrend des Nationalsozialismus zu relativieren. Ziel ist es letztlich, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten. Aktivisten der St\u00fctzpunkte Mainfranken, Mittelfranken und M\u00fcnchen/Oberbayern nahmen auch in diesem Jahr an dem traditionellen \"Fackelmarsch\" des \"III. Weg\" im Vorfeld der Gedenkveranstaltung in Dresden teil. In Cham und Passau f\u00fchrten Aktivisten des St\u00fctzpunktes Ostbayern kleinere Gedenkaktionen durch. Am Wochenende des 19. und 20. M\u00e4rz fanden Aktionen zum traditionellen \"Heldengedenken\" in einem Ehrenhain in Oberfranken, am Ehrenmal der Luftwaffe in F\u00fcrstenfeldbruck, im Ehrenhain in Cham sowie an einer Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte in Hofkirchen und einem Kriegerdenkmal in Vorderhainberg (Niederbayern) statt. Das \"Heldengedenken\" im M\u00e4rz geht auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Dabei interpretierten die Nationalsozialisten den zuvor in der Weimarer Republik begangenen Volkstrauertag, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um, und stellten stattdessen die Heldenverehrung in den Mittelpunkt des Gedenkens. Beim \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht. Dabei werden auch Angeh\u00f6rige der Waffen-SS ausdr\u00fccklich miteinbezogen. 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Am 25. April nahmen Mitglieder des \"III. Weg\" in Parteikleidung an dem j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenken an den in rechtsextremistischen Kreisen als M\u00e4rtyrer verehrten Reinhold Elstner teil. Der fr\u00fchere Wehrmachtsangeh\u00f6rige war im April 1995 verstorben, wenige Tage, nachdem er sich auf den Stufen der M\u00fcnchner Feldherrenhalle selbst angez\u00fcndet hatte. Die Selbstverbrennung war politisch motiviert. In seinem Abschiedsbrief stellte Elstner seinen Freitod in einen Zusammenhang mit der von ihm strikt abgelehnten M\u00fcnchner Wehrmachtsaustellung, die \u00fcber die Kriegsverbrechen der Wehrmacht informierte. Kundgebungen zum Am 1. Mai veranstaltete der \"III. Weg\" unter der Losung \"Ein 1. und 8. Mai Volk Will Zukunft! Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\" eine Kundgebung zum in rechtsextremistischen Kreisen sogenannten \"Arbeiterkampftag\" in Zwickau mit etwa 250 Teilnehmern, darunter auch einzelne Personen aus Bayern. Parteiangaben zufolge prangerten Redner den \"ausbeuterischen Kapitalismus\" an und \"w\u00e4hrend des k\u00e4mpferischen Demonstrationszuges wurde lautstark die Alternative zum herrschenden System eingefordert: Der Deutsche Sozialismus!\". Die rechtsextremistischen Kundgebungen zum 1. Mai waren die ersten Mai-Kundgebungen seit Aufhebung der 2j\u00e4hrigen pandemiebedingten versammlungsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen. Als letzte vergleichbare Teilnehmerzahlen bei 1. Mai-Kundgebungen des \"III. Weg\" kann auf die Veranstaltungen in Plauen im Jahr 2019 mit etwa 600 Personen und in Chemnitz im Jahr 2018 mit etwa 650 Personen Bezug genommen werden. Vor diesem Hintergrund konnte die Partei in 2022 nicht einmal die H\u00e4lfte ihrer vorherigen Teilnehmerpotenziale aussch\u00f6pfen. Aktivit\u00e4ten zum Unter dem Motto \"8. Mai - Wir feiern nicht!\" fanden bundesweit \"Tag der Befreiung\" kleinere Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 statt. Dabei stand - wie jedes Jahr - das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Get\u00f6teten im Mittelpunkt. So avancierte der 8. Mai bereits vor Jahrzehnten zu einem zentralen Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der \"III. Weg\" will mit dem Gedenktag, der in den letzten Jahren stets unter dem Motto \"Verzicht ist Verrat\" stand, vor allem an die ehemaligen deutschen Ostgebiete erinnern, die nach Darstellung der Partei \"noch immer v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt\" seien. Die Partei wolle sich daf\u00fcr einsetzen, dass sich die deutschen Teilstaaten innerhalb und au\u00dferhalb der derzeitigen deutschen Grenzen friedlich zu einem \"Gesamtdeutschland\" zusammenschlie\u00dfen. Diese Forderung belegt die stark (gebiets-) revisionistische Ausrichtung der Partei. 216","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 F\u00fcr Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor am 8. Mai seine Souver\u00e4nit\u00e4t als Staat und wurde seiner freien Entscheidungsgewalt beraubt. Seit diesem Tag wird in Deutschland keine Politik mehr f\u00fcr Deutsche betrieben. Es wurde ein B\u00fc \u00dferkult erschaffen, wonach sich jeder Deutsche seiner Geschichte sch\u00e4men soll. Die F\u00f6rderung der Familie, welche die Keimzelle eines gesun den Volkes ist, wurde fast g\u00e4nzlich eingestellt. Es herrscht anstelle der Gemeinschaft der Individu alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge f\u00fchrt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich zum Volkstod. In Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen und Aktionen des \"III. Weg\" in M\u00fcnchen, Taufkirchen, Murnau, N\u00fcrnberg, im Landkreis Passau, sowie an verschiedenen Orten in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Schwaben statt. Am 11. September f\u00fchrten Aktivisten des \"III. Weg\" mehrere Aktionen mit Bezug zu infolge des Zweiten Weltkriegs heimatvertriebenen Deutschen durch. Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung am Vertriebenendenkmal auf dem Friedhof Untermenzing kam die revisionistische Ausrichtung der Partei klar zum Ausdruck: Ebenso war es jedoch auch Ziel der Aktion, klar zustellen, dass die deutsche Wiedervereinigung solange unvollendet ist, bis auch die ostdeut schen Gebiete wieder unter deutscher Verwal tung stehen. Die Partei 'Der III. Weg' bekennt sich in ihrem Parteiprogramm klar zu Deutsch lands historischen Grenzen. Deutschland ist gr\u00f6 \u00dfer als die BRD! Der staatliche Volkstrauertag im November dient dem Andenken \"Heldengedenken\" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschlie\u00dflich der deutschen Gefallenen und Kriegsopfer aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Auch der Volkstrauertag wird so zu einem verkl\u00e4renden \"Heldengedenken\" uminterpretiert, bei 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus dem die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich miteinbezogen werden. Entsprechend trafen sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei am 12. November in Wunsiedel zum j\u00e4hrlichen Heldengedenken des \"III. Weg\" unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\". An der Veranstaltung nahmen in der Spitze etwa 120 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil, was einen deutlichen R\u00fcckgang gegen\u00fcber den Vorjahren darstellt. Zu den Rednern der Auftaktund Abschlusskundgebung z\u00e4hlte u. a. der Bundesvorsitzende des \"III. Weg\", Matthias Fischer. Das j\u00e4hrliche Heldengedenken in Wunsiedel stellt f\u00fcr den \"III. Weg\" eine der wichtigsten Veranstaltungen im Jahr dar und ist aufgrund der regelm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung als fest etablierter Termin der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag f\u00fchrten Aktivisten des \"III. Weg\" auch am 13. November an mehreren Orten in Bayern kleinere Gedenkaktionen durch. Im Berichtszeitraum zeigte sich, dass der \"III. Weg\" zunehmend Probleme damit zu haben scheint, seine Mitglieder f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentlichkeitswirksame Parteiveranstaltungen zu mobilisieren. 6.4 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) Deutschland Bayern Mitglieder und - 10 Sympathisanten Vorsitzender Sara Storch - Gr\u00fcndung 2021 - Sitz Erfurt/Th\u00fcringen - Im November 2021 gr\u00fcndete sich in Magdeburg (SachsenAnhalt) die neonazistische NSP, die aus dem Verein \"Neue St\u00e4rke Erfurt e. V.\" hervorging. Die NSP gliedert sich in einen Bundesverband mit Sitz in Erfurt (Th\u00fcringen) und nachgeordnete Abteilungen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. 218","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die NSP bezeichnet sich als \"deutsch und aktivistisch\" und ist eigenen Angaben zufolge \"aus einer Strategie von freien Aktivisten heraus geboren\". Sie zeichnet das Bild einer angeblichen Bedrohung durch \"\u00dcberfremdung\" und durch eine vermeintliche \"kommunistische[n] Umerziehung\" der \"deutschen Volksseele\" und w\u00e4hnt \"das deutsche Volk und Deutschland in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz\". Nach Einsch\u00e4tzung der Partei existieren \"konstruktive Organisationen und Parteien\", die ihre \"Ansichten teilen\". Allerdings fehle ein \"Zusammenhalt der Organisationen\". Mit ihrem auf der Parteiwebseite ver\u00f6ffentlichten GrundsatzproNeonazistische Ziele gramm propagiert die NSP eindeutig rechtsextremistische und und Narrative neonazistische Ziele und Narrative. So fordert die NSP eine \"v\u00f6lkische Gemeinschaft\", die allein \"deutschen Volksangeh\u00f6rigen\" Grundrechte zubilligt und eine auf die \"deutsche Familie\" ausgerichtete Politik: Die deutschen Familien m\u00fcssen wieder zusam menwachsen und sich als Teil einer Sippe und Ahnenkette begreifen, hierzu wird den Kindern in den Bildungseinrichtungen das traditionelle Werte und Familienbild vermittelt. [...] Das Nationalgef\u00fchl werden wir durch v\u00f6lkisch traditionelle Veranstaltungen st\u00e4rken. Mit ihren Pl\u00e4nen zur Etablierung extralegaler Strukturen zur anAush\u00f6hlung des geblich notwendigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung Gewaltmonopols der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt sich die NSP auch deutlich gegen den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol: Wir installieren in jeder deutschen Stadt und Re gion eine Gemeinschaft der Tat, bestehend aus Jung und Alt. Diese Gemeinschaft macht es sich zur Aufgabe, die eigene Heimat zur\u00fcckzuerobern und damit korrupter Verwaltung und dem an tideutschen Zeitgeist ein Ende zu bereiten. Sie setzt sich gegen jede Form von Ausl\u00e4nderkrimi nalit\u00e4t und gegen alle kommunistischen Umtrie be durch. 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Am 2. Februar berichtete die NSP in den sozialen Medien \u00fcber den Aufbau einer Abteilung in Niederbayern und warb um weitere Mitglieder mit dem Ziel, ihre bundesweit entstehenden Strukturen zu erweitern. Im Februar und M\u00e4rz wurden im Raum Kelheim mehrere Flugblattverteilungen der NSP bekannt. Anfang Oktober besuchten nach eigenen Angaben NSP-Aktivisten die Befreiungshalle in Kelheim und die Walhalla im Landkreis Regensburg. Am 1. Mai f\u00fchrte die NSP in Erfurt eine Veranstaltung zum sogenannten \"Arbeiterkampftag\" durch, an dem etwa 140 Personen teilnahmen, darunter auch einzelne aus Bayern. Einer der Redner war ein Vertreter der Gruppierung KZSHS. Im Vorfeld hatte die Partei eigenen Angaben zufolge in M\u00fcnchen mit Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung geworben. Am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes im Jahr 1945, gedachte die NSP unter dem Motto \"Wir vergessen Euch nicht! Der 8. Mai ist kein 'Tag der Befreiung'!\" an mehreren Orten im Bundesgebiet der von ihr als \"Freiheitsk\u00e4mpfe[r]\" bezeichneten Soldaten des NS-Regimes. In M\u00fcnchen stellten nach Angaben der NSP Parteimitglieder ein Grablicht an einer Soldatengedenkst\u00e4tte auf. Im Stadtteil M\u00fcnchen-Neuperlach verteilten Aktivisten am 11. Juli NSP-Flugbl\u00e4tter und zeigten sich auf einer Stra\u00dfenbr\u00fccke mit einem Banner der Partei. 7. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Metapolitik Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der \"Neuen Rechten\" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die \"Metapolitik\", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Dies geht u. a. aus Unterlagen hervor, die im Rahmen der identit\u00e4ren Sommeruniversit\u00e4t im August 2015 in Frankreich an die teilnehmenden IB-Aktivisten verteilt wurden. Dort hei\u00dft es: 220","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu f\u00fchren. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralit\u00e4t, die unsere Pa rolen und Bilder so schnell und breit wie m\u00f6glich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zug\u00e4nglich sein. Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche Provokative St\u00f6rund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von SociSocial-Mediaal-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieKampagnen ren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 war es dem deutschen Ableger der Bewegung, der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen beachtlichen Bekanntheitsgrad zu erlangen. Dieser reicht weit \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinaus und ruft mitunter auch eine massenmediale Berichterstattung hervor. Infolge von diversen Sperrund L\u00f6schma\u00dfnahmen gro\u00dfer Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter hat sich die Agitation der IB im Internet auf verschiedene neue Kan\u00e4le der einzelnen IB-Ableger und deren F\u00fchrungskader verlagert. Die IB nutzt diese Kan\u00e4le als Propagandaplattform, um rechtsextremistische Textbeitr\u00e4ge, Videos und Fotos zu posten. Die Verlagerung und Neuaufstellung der Internetaktivit\u00e4ten f\u00fchrten jedoch zu Einbu\u00dfen in der Reichweite. Bereits 2018 hatte Facebook Kan\u00e4le der IB gel\u00f6scht. Die IBD versucht, ihre auf ethnisch, v\u00f6lkisch-abstammungsEigene Sprache der m\u00e4\u00dfigen Kriterien fu\u00dfenden einwanderungskritischen und Identit\u00e4ren islamfeindlichen Positionen unter Anwendung einer politisch m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu \u00fcberwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintert\u00fcren ge\u00f6ffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegen\u00fcber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" fordert die IB daher \"Remigration\" und \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\". Statt \"Deutschland den Deutschen\" zu skandieren, skizziert sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Pr\u00e4misse der ethnischen und kulturellen Homogenit\u00e4t. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzeptes des \"Volkstodes\" beschw\u00f6rt 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus sie die Gefahren des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Vorw\u00fcrfen, sie w\u00fcrde Rassismus, v\u00f6lkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht die IB scharf und begegnet diesen mit euphemistischen Formeln wie \"Ethnopluralismus\" oder dem Kampf f\u00fcr eine \"echte, direkte Demokratie\". Verbotsverfahren Zwei wesentliche R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die IB in Europa waren zuletzt in Frankreich und das Verbot der Gruppierung in Frankreich und das Verbot des f\u00fcr \u00d6sterreich die IB charakteristischen \"Lambda-Symbols\" in \u00d6sterreich. In Frankreich wurde die IB u. a. wegen ihres dortigen Milizen-Charakters verboten. \u00d6sterreich verbot mit einer Novelle des \"Symbole-Gesetzes\" das \"Lambda-Symbol\" als Erkennungszeichen der IB. Die \"IB \u00d6sterreich\" selbst ist als Organisation - anders als die \"Generation Identitaire\" in Frankreich - weiterhin nicht verboten. Klage gescheitert Eine Klage der IBD gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes wurde seitens des Verwaltungsgerichtes Berlin am 12. November 2020 abgewiesen. Die daraufhin von der IBD beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragte Zulassung der Berufung wurde ebenfalls abgelehnt. Der Beschluss vom 23. Juni 2021 ist unanfechtbar. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (VG K\u00f6ln) hat am 13. Oktober die Klage der IB auf Unterlassung der zuk\u00fcnftigen Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das Urteil ist nach R\u00fccknahme des zun\u00e4chst eingelegten Antrags auf Zulassung der Berufung rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht sah hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung, denn der Verein verfolge den Ausschluss ethnisch Fremder. Dar\u00fcber hinaus wurde die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation der IB hervorgehoben, die sich mit migrationsund islamfeindlichen Aussagen wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch stoppen\" und \"Reconquista\" gegen das Diskriminierungsverbot und die Menschenw\u00fcrde richtet. Die IB k\u00fcndigte kurz nach dem Urteil bereits an, sich auf die n\u00e4chste Instanz vorzubereiten. 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD war bislang das Lambda, der 11. Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. 222","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In Reaktion auf die Verbote in Frankreich und \u00d6sterreich verStrategiewechsel schleiert die IBD zunehmend ihre Aktionen, indem sie verst\u00e4rkt auf lokal verortete Ortsgruppen und Gruppennamen setzt und insbesondere auf die Verwendung des \"Lambda-Symbols\" als Erkennungszeichen bewusst verzichtet. IBD-Angeh\u00f6rige nutzen hierzu auch Internetpr\u00e4senzen, bei denen auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dass diese der IBD zuzurechnen sind. Diese Vorgehensweise birgt mitunter die Gefahr, dass User die rechtsextremistische Ideologie der IBD, die hinter entsprechend inszenierten Aktionen steht, nicht erkennen. Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der \"kon\"Ethnopluralismus\" servativen Revolution\", einer antidemokratischen, antiliberalen und \"Remigration\" und antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda stehen die ideologischen Konzepte \"Ethnopluralismus\" und \"Gro\u00dfer Austausch\". Diese gehen von einer vorgeblich vorherrschenden \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Personen bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei eine angebliche, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, \"Islamisierung Europas\". Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen \"Eliten\", gesteuert. Deren Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien (\"Ethnopluralismus\") und die \"Remigration\". Dahinter verbirgt sich die Forderung, Menschen aus Deutschland und Europa auszuweisen, die den \"ethnokulturellen\" Kriterien der IBD nicht entsprechen. Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"-Parolen. Dabei wird behauptet, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt und aussterben werde. 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 7.1.2 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern Die IBD gliederte sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen \"Volksgrenzen\". Die Gliederung in die 3 Gruppierungen \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" (IB Bayern), \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) und \"Identit\u00e4re Bewegung Franken\" (IB Franken) scheint in Bayern mittlerweile \u00fcberholt, auch wenn einzelne Online-Profile weiterbestehen. Stattdessen l\u00f6st sich die hierarchische Struktur der IB in Bayern infolge des Strategiewechsels zunehmend zugunsten augenscheinlich autonomer Regionalund Ortsgruppen auf. Diese Kleingruppen sollen die IB langfristig flexibler machen und vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, aber auch vor sogenannten \"Outing Aktionen\", insbesondere durch den politischen Gegner, sch\u00fctzen. Nach einem R\u00fcckgang in den letzten beiden Jahren nahm die Zahl \u00f6ffentlicher Aktionen in Bayern in 2022 wieder zu. Gleichzeitig bleibt das Aktivit\u00e4tsniveau der IB nach wie vor eher niedrig. Die festgestellten Aktionen folgen dem beschriebenen Strategiewechsel, was sich insbesondere am Beispiel der M\u00fcnchner Ortsgruppen \"Isar Legion\" und \"Lederhosen Revolte\" zeigt. Am 24. Januar entrollten etwa 20 Aktivisten der \"Isar Legion\" am M\u00fcnchner Friedensengel ein Banner mit der Aufschrift \"Remigration statt Repression - Sichere Grenzen statt Corona-Tyrannei\" und z\u00fcndeten Rauchfeuer. Im Anschluss postete die Gruppierung die Aktion auf dem gruppeneigenen Instagram-Account. Zus\u00e4tzlich wurde das dort ver\u00f6ffentlichte Bildund Videomaterial \u00fcber zahlreiche weitere Internetauftritte mit Bezug zur IB weiterverbreitet, z. B. \u00fcber die von Sellner beworbene Webseite \"Aktionsmelder\". Daneben f\u00fchrte auch die \"Lederhosen Revolte\" zwei Banneraktionen in M\u00fcnchen durch. Um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, fanden diese w\u00e4hrend des Christopher Street Days (CSD) sowie w\u00e4hrend des Oktoberfestes statt. 224","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auch im Norden Bayerns wurde die IB wieder aktiv. Im September f\u00fchrte sie nahe des Ansbacher Hauptbahnhofes eine Banneraktion auf dem Dach eines Parkhauses durch. Dabei hielten vier vermummte Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift \"... und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft der EINZELFALL\" und der Abbildung eines Murmeltiers mit einem blutigen Messer im Maul \u00fcber die Br\u00fcstung des Parkhausdaches und warfen Flyer hinab. Im Nachgang wurde die Aktion mit einem Foto und einem entsprechenden Textbeitrag auf dem Instagram-Kanal \"bollwerk.franken\" ver\u00f6ffentlicht. Die Aktion nimmt Bezug auf die Tat eines afghanischen Asylbewerbers, der am 9. September am Ansbacher Hauptbahnhof mehrere Passanten mit einem Messer attackiert hatte. In diesem Zusammenhang kritisierte die Gruppierung auch die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber die Tat und forderte in einem f\u00fcr die IB typischen Duktus \"Festung Europa - macht die Grenzen dicht!\". In der Oberpfalz wird die Gruppierung \"Oberpfalz Revolte\" der IB zugerechnet. Auch hier f\u00fchrten Aktivisten eine Banneraktion am Rande des dortigen CSD durch und nahmen an mehreren Protestveranstaltungen teil. 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die \"Burschenschaft Danubia\" hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa 10 Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich weiterhin einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Ein Mitglied der Aktivitas der Burschenschaft Danubia wirkte als Aktivist bei einer Aktion der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" am 29. August in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) mit. Dort forderte die rechtsextremistische Gruppierung die sofortige \u00d6ffnung der Gaspipeline Nord Stream 2, welche dort endet. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Nachdem sich die Aktivit\u00e4t 2021 - vermutlich auch wegen der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen - haupts\u00e4chlich auf die Ver\u00f6ffentlichung und Weiterleitung von Beitr\u00e4gen im Internet beschr\u00e4nkte, fanden 2022 im Haus der Burschenschaft wieder Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge statt, die auch von Rechtsextremisten besucht wurden. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren beziehungsweise totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. R\u00fcckl\u00e4ufige TendenIn Bayern entfalten vor allem der III. Weg sowie auch einzelne zen bei KameradKameradschaften neonazistische Aktivit\u00e4ten. Die Organisationsschaften form der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 226","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land\" hat ihren Aktionsraum vornehmlich in Berchtesgaden, Bad Reichenhall und Freilassing. Sie unterh\u00e4lt Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien \"III. Weg\" und NPD. Bei der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neu-heidnische und religi\u00f6s-v\u00f6lkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordisch-germanischen \"Menschenart\" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch v\u00f6lkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen Nationalsozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreiten und zu festigen. Die Organisation gibt viertelj\u00e4hrlich die Mitgliederzeitschrift \"Nordische Zeitung\" heraus. Der Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Ostdeutschland. In der Vergangenheit waren einzelne Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. Ihre \"nordisch-germanische\" Weltanschauung stellt die AG-GGG seit 2016 auch \u00fcber einen eigenen Telegram-Kanal dar. Dort verbreitete die AGGGG am 28. September eine antisemitische Karikatur aus dem 19. Jahrhundert und beschrieb Juden als \"S\u00f6hne des Teufels\". 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN Um junge Menschen zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene in Mode und Ideologie ge\u00f6ffnet. Die einst szenetypischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Piercings, l\u00e4ngere Haare, Basecaps oder bestimmte Kleidermarken und sogar Stilelemente aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Auf diese Weise sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In vielen rechtsextremistischen Subkulturen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einflie\u00dfen zu lassen, um weitere Mitglieder zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Von Black Metal und Hatecore bis hin zu Rap, Vaporwave und anderen sind s\u00e4mtliche jugendkulturelle Stilspektren von Vereinnahmungsversuchen durch die rechtsextremistische Szene betroffen. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". Die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinheadgruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist ebenfalls in Teilen \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So orientiert sich beispielsweise eines ihrer Aufnahmeverfahren am sogenannten \"Prospect\"-Status der Rocker. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\"-Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihrer teilweise hohen Anteile an Mitgliedern mit Migrationshintergrund ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten HS propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel 6 Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der HS \u00e4hneln denen der \"1-Prozenter\"-Rockergruppierungen. 228","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die HS sind in vielen Staaten mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 \"Chapter\", deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"Hammerskin-Bewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"Hammerskin-Division Deutschland\" geh\u00f6ren mehrere \"Chapter\" an, darunter das \"Chapter Bayern\" und das \"Chapter Franken\". Diese beiden in Bayern angesiedelten \"Chapter\" verhalten sich bei ihren Aktivit\u00e4ten weitestgehend konspirativ. In 2022 f\u00fchrten die beiden \"Chapter\" ausschlie\u00dflich interne Veranstaltungen durch. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinheadvereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skinheads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und \"Nomads\" und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Mit der Sektion \"Preussen\" wurde mittlerweile auch ein Ableger au\u00dferhalb Bayerns gegr\u00fcndet, der in Hemer (Nordrhein-Westfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. Im M\u00e4rz durchsuchte die Polizei mehrere Objekte von Mitgliedern der Kameradschaft in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde neben einem gef\u00e4lschten Impfpass auch ein verbotenes Messer sichergestellt. Im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur F\u00f6rderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der F\u00fchrungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Tontr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die Skinheadband \"Kodex Frei\". VoA ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder m\u00fcssen zun\u00e4chst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren \u00e4hnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus In 2022 veranstaltete VoA wieder Konzerte und lie\u00df in ihren eigenen R\u00e4umlichkeiten am 2. April und am 25. Juni rechtsextremistische Bands auftreten. Eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung fand am 1. Oktober in Memmingen statt. Bei den etwa 60 dort festgestellten Personen handelte es sich vermutlich um die Teilnehmer einer Jubil\u00e4umsfeier zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen der Skinheadgruppe. Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer N\u00e4he zum Neonazismus. Aktivit\u00e4ten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden. \u00dcber den Messenger-Dienst Telegram verbreitet KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beitr\u00e4gen verherrlicht die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus und Faschismus und gedenkt in diesem Zusammenhang Horst Wessel, Rudolf He\u00df, Benito Mussolini oder Adolf Hitler. Ferner verbreitete sie zahlreiche Beitr\u00e4ge anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der NPD und des \"III. Weg\". Mit ihrem Engagement unterst\u00fctzt KZSHS nachdr\u00fccklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen. KZSHS mobilisierte in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Proteste gegen die Corona-Politik und nahm selbst an vielen Demonstrationen teil. Ziel der extremistischen Kleingruppe ist jedoch nicht der legitime Protest gegen politische Ma\u00dfnahmen, vielmehr hofft die Gruppierung darauf, dass die angeblich \"schlafenden Massen\" die noch nicht \"durch Corona erwacht\" sind, sich dem Widerstand gegen das demokratische System anschlie\u00dfen. Bollwerk Oberpfalz (BWO) BWO ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von gut 10 Personen dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung bedient Versatzst\u00fccke einer rechtsextremistischen Ideologie, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber eine fundierte ideologische \u00dcberzeugung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge liegt ihr Hauptzweck in der Durchf\u00fchrung szenetypischer Freizeitaktivit\u00e4ten. Am 20. September nahmen mehrere BWO-Anh\u00e4nger an einer Protestveranstaltung zu den Themen Energie, Inflation, Corona und Ukrainekrise in Schwandorf teil, bei der auch weitere Rechtsextremisten festgestellt werden konnten. 230","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Gruppierungen wie die BWO entwickeln eine hohe Mobilit\u00e4t, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. In den letzten Jahren trat die Gruppe kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung und f\u00fchrte vor allem interne Versammlungen durch. Aktivisten von BWO beteiligten sich auch am Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinheadbewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut im Rahmen der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und durch den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch \"Blut und Ehre\", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinheadkonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Verbot seit mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem September 2000 Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte am 3. August 9 M\u00e4nner zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung, u. a. wegen Versto\u00df gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen als Funktion\u00e4re und Mitglieder das verbotene Netzwerk \"Blood & Honour Division Deutschland\" (B&H Deutschland) fortgef\u00fchrt zu haben. Im August wurden die Urteile gegen 8 der 9 Verurteilten rechtskr\u00e4ftig. 232","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \" Personenpotenzial weiter auf 5.360 gestiegen \" Rund 450 Szeneanh\u00e4nger sind gewaltorientiert \" Szeneakteure erzielen \u00fcber Messenger-Dienste zum Teil gro\u00dfe Reichweiten \" Vermehrt \"Alternative Schulprojekte\" in der Reichsb\u00fcrgerszene 234","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die Bezeichnung Reichsb\u00fcrger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona-Pandemie verkn\u00fcpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repr\u00e4sentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsb\u00fcrger. 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene \"Staatswappen\". In Teilen sind Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene auch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsb\u00fcrgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 236","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Anstieg des Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und Personenpotenzials regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis Ende 2022 (Stand: 31.12.2022) lagen zu rund 5.360 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene vor. Damit ist erneut ein deutlicher Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen (2021: 4.605). Diese Entwicklung d\u00fcrfte einerseits auf den Anstieg von reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben an \u00f6ffentliche Verwaltungen im Zusammenhang mit Bu\u00dfgeldverfahren zur\u00fcckgehen und andererseits durch die Diskussionen \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie beg\u00fcnstigt worden sein. Bis zu 470 Einzelpersonen geh\u00f6ren zum \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichs450 Gewaltb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund orientierte 450 Personen zugerechnet. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Einzelpersonen, die beispielsweise \u00fcber Erpressungen und gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem \"harten Kern\" angeh\u00f6ren. Bei den meisten bislang identifizierten Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene ist weiterhin kein \"Organisationsbezug\" feststellbar. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Berichterstattung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichsb\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfassungsfeindlichen Haltung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungsund N\u00f6tigungsdelikte, konsequent verfolgt. Nachdem sich die Aktivit\u00e4ten der bayerischen Reichsb\u00fcrgerszene in 2020 und 2021 aufgrund der coronabedingten staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberwiegend in den digitalen Raum verlagert hatten, nahmen in 2022 mit der R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahmen auch realweltliche Veranstaltungen wieder zu. 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Zusammensetzung Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist der Szene im Wesentlichen m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund 3 Viertel der in Bayern als Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig j\u00fcngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40bis 69-J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. In Bayern sind Angeh\u00f6rige der Szene in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Oberbayern \u00fcberdurchschnittlich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgeroder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Schnittmengen zu Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremisanderen Ph\u00e4notischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft sich menbereichen auf circa 130 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um und b\u00fcrgerlichem Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet Spektrum werden k\u00f6nnen und die durch ihre Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Ph\u00e4nomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es \u00dcberschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsb\u00fcrgern. So nahmen wenige Einzelpersonen aus der Reichsb\u00fcrgerszene auch an Stammtischen rechtsextremistischer Gruppierungen teil beziehungsweise beteiligten sich an rechtsextremistisch gepr\u00e4gten digitalen Austauschplattformen. Auch zum Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche N\u00e4he. 238","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Ph\u00e4nomenbereichen ist aber nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstaltungen Mischszenen aufgetreten sind. So lie\u00df sich beispielsweise bei Veranstaltungen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl rechtsextremistische Aktivistinnen und Aktivisten als auch Personen des Ph\u00e4nomenbereiches verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene z\u00e4hlten. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass aus dieser Ablehnung h\u00e4ufig auch der Widerstand gegen erlassene Verordnungen erwachsen kann. Die fehlende Trennsch\u00e4rfe zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Botschaften und Personen birgt im Zusammenhang mit Demonstrationsveranstaltungen gegen staatliche Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen die Gefahr, dass sich weitere Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum extremistischen Forderungen und Agitationen anschlie\u00dfen. Beg\u00fcnstigt wird dies durch den in den sozialen Medien kolportierten Eindruck, die vertretenen Auffassungen seien bereits mehrheitsf\u00e4hig. 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2. GEWALTPOTENZIAL Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene 2020 2021 2022 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzungen 3 2 0 Brandund Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 1 0 Erpressung 64 113 185 Widerstandsdelikte 5 5 12 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffsund Luftverkehr 0 1 0 Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 72 122 197 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 0 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 6 3 6 Propagandadelikte 9 14 7 Volksverhetzung 9 9 15 N\u00f6tigung/Bedrohung 74 178 385 Sonstige Straftaten 72 99 89 Gesamt 170 303 502 Straftaten insgesamt 243 425 699 Straftaten von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. In 2022 wurden insgesamt 699 (Vorjahr: 425) extremistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 197 Gewaltdelikte (Vorjahr: 122). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 185 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 113). Die Zahl der Widerstandsdelikte stieg auf 12 Taten an (Vorjahr: 5) 240","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Mit 385 Taten stellten N\u00f6tigungsund Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 502 Straftaten dar (Vorjahr: 178 und 303). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Dabei k\u00f6nnen insbesondere die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene bereiten. Gewalttaten richten sich in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungsund N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte. Dar\u00fcber hinaus wurden innerhalb der Szene vermehrt reichsb\u00fcrgertypische Musterschreiben verbreitet, die h\u00e4ufig als Reaktion auf Bu\u00dfgeldbescheide an \u00f6ffentliche Stellen adressiert werden. Diese erf\u00fcllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbest\u00e4nde der Erpressung, N\u00f6tigung und Bedrohung. Am 12. April wollte eine uniformierte Polizeistreife der PolizeiWiderstandsinspektion Landshut einen PKW f\u00fcr eine Verkehrskontrolle anhandlungen halten. Der Fahrer des PKW, ein amtsbekannter Reichsb\u00fcrger, ignorierte zun\u00e4chst die polizeilichen Anhaltesignale und wies sich sp\u00e4ter lediglich mit einem f\u00fcr Reichsb\u00fcrger typischen \"Staatsb\u00fcrgerschaftsausweis\" aus. Eine g\u00fcltige Fahrerlaubnis konnte er nicht vorweisen, da ihm diese bereits entzogen worden war. Der Fahrer weigerte sich auszusteigen, verbarrikadierte sich in seinem PKW und konnte nur unter Anwendung von Zwangsmitteln aus dem Fahrzeug geholt werden. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung des PKWs wurden zwei sprengf\u00e4hige \u00dcbungsmunitionsst\u00fccke aufgefunden, mit deren Besitz der Fahrer gegen ein bereits bestehendes Waffenverbot verstie\u00df. Bei einer am selben Tag von der Staatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchung des Wohnanwesens in Essenbach konnten diverse Messer und Beile sichergestellt werden. Zudem wurden im Haus einige Fahnen, u. a. eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz, gefunden. 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Entzug von WaffenUm das von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene ausgehende erlaubnissen Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei ihnen bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31. 12.2022 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 443 Personen (Stand 31.12.2021: 397) innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 443 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbeh\u00f6rden eingeleitet, in 270 F\u00e4llen (Stand 31.12.2021: 240) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichtes bislang 525 (Stand 31.12.2021: 460) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 1.095 Waffen (Stand 31.12.2021: 888) bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Szeneangeh\u00f6rige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: 242","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommis sarische Reichsregierung oder ein kommissari sches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Die Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Zersplitterung der des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisaSzene torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgen, Verschw\u00f6rungstheorien anh\u00e4ngen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimit\u00e4t absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einnehmen k\u00f6nnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der Fantasietitel und -posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. \"Kommissarischer Reichsminister\", befriedigen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene ihr pers\u00f6nliches Geltungsbed\u00fcrfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung f\u00fchrt insbesondere die f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe, regelm\u00e4\u00dfig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur f\u00fcr die \"juristische Person\" beziehungsweise das \"Personal\" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma \"BRD-GmbH\" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung fr\u00fcherer \"Reichsverfassungen\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name \"Grundgesetz\", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln k\u00f6nne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sei. Solche \u00dcberzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwaltetes\" Territorium geben. 4. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene entfalten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die Lahmlegung der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise -anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldoder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beh\u00f6rden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzusch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanw\u00e4lten, sogenannten \"Recht-Konsulenten\" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie h\u00e4ufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. 244","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen Formulierungen die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das \"S.H.A.E.F.\" Bezug genommen wird. Bei \"S.H.A.E.F.\" handelt es sich um die Bezeichnung des Hauptquartiers der Alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland aus Perspektive der Reichsb\u00fcrgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch g\u00fcltig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher h\u00e4ufig auch auf das vermeintliche \"S.H.A.E.F.-Gesetz\", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Am Abend des 5. Februar fand in den R\u00e4umlichkeiten einer Vortragskampagne Schule in Coburg - ohne Wissen der dortigen Schulleitung - zu S.H.A.E.F. eine Vortragsveranstaltung mit einem Reichsb\u00fcrger aus BadenW\u00fcrttemberg statt. Bei der Veranstaltung waren insgesamt 55 Personen anwesend, die \u00fcberwiegend dem Ph\u00e4nomenbereich der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zuzurechnen sind. Der Referent f\u00fchrte bereits seit Jahresbeginn im s\u00fcddeutschen Raum mehrere Vortr\u00e4ge \u00fcber die vermeintliche G\u00fcltigkeit der \"S.H.A.E.F.-Gesetze\" und die \"allgemeine[n] Rechtslage in Deutschland\" durch. Die Veranstaltungen wurden zuvor \u00fcber einschl\u00e4gige TelegramKan\u00e4le beworben, wobei die Austragungsorte, mutma\u00dflich um beh\u00f6rdliches Einschreiten zu vermeiden, immer erst kurz vor Veranstaltungsbeginn bekannt gegeben wurden. Der Polizei in Coburg gelang es durch im Vorfeld angelegte Kontrollen, die Schule als Veranstaltungsort zu identifizieren. Den Zugang zum Schulgeb\u00e4ude hatte ein Angestellter der Schule erm\u00f6glicht, der ebenfalls Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aufweist. Nachdem die Schulleitung Kenntnis von dem Sachverhalt erhalten hatte, stellte sie gegen s\u00e4mtliche Teilnehmer der Veranstaltung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei gelang es, die Identit\u00e4ten aller 55 Personen festzustellen, die zum Teil auch aus Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg, Hessen, Th\u00fcringen und Sachsen angereist waren. 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene bestreiten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese h\u00e4ufig als \"Firma BRD\". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Auf diese Weise wird neben der Vernichtung oder R\u00fcckgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbr\u00e4uchliche Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"gelber Schein\") gerechtfertigt. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (sogenannter \"gelber Schein\") zur Best\u00e4tigung ihrer Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\", bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbestehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung waren zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser R\u00fcckgang ist mutma\u00dflich auf die erh\u00f6hten Antragsh\u00fcrden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die inzwischen den Nachweis eines \"berechtigten Interesses\" vorsehen. Propagierung der Mitunter vertreten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene eine verStaatenlosigkeit meintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der sogenannten \"BRD-GmbH\" beziehungsweise deren \"Schein-Regierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Daher stellt das Thema \"Staatenlosigkeit\" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugspunkt dar. Die Ablehnung des deutschen Staates fu\u00dft dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein, stehe im Widerspruch zur Identit\u00e4t als vermeintliches \"Personal\" der 246","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 \"Firma BRD\". Wiederum andere suchen nach Alternativen f\u00fcr eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene benutzen zudem anstelle \"Milieumanager\" amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Heimatscheine\", \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt f\u00fcr Reichsb\u00fcrgergruppierungen eine wichtige Einnahmequelle dar und wird meist durch \"Milieumanager\" organisiert. \u00dcber den Verkauf jener Fantasiedokumente und die Veranstaltung von Seminaren und Onlinekursen tragen diese ma\u00dfgeblich zur Vernetzung der Szene bei, auch wenn sie selbst nicht immer von der Ideologie \u00fcberzeugt sind. 4.3 Online-Aktivit\u00e4ten Da die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine starke Heterogenit\u00e4t und h\u00e4ufiges Einzelg\u00e4ngertum aufweist, entstehen vergleichsweise selten stabile Strukturen. Virtuelle Stammtische und Seminare bieten f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige daher eine ad\u00e4quate Form, um strukturarm und unverbindlich miteinander in Kontakt und Austausch zu treten. Durch die zeitweise geltenden staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfVirtuelle nahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sahen sich AnStammtische geh\u00f6rige der Szene gezwungen, noch st\u00e4rker als bislang alternative Kommunikationsmittel und Plattformen, wie beispielsweise den Messenger-Dienst Telegram, zum Austausch einzusetzen. Bei den digitalen Zusammentreffen wird versucht, die Anwesenden von verschw\u00f6rungstheoretischen Denkweisen sowie der vermeintlichen Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, in der Reichsb\u00fcrgerideologie vermeintlich einfache Erkl\u00e4rungsund L\u00f6sungsangebote f\u00fcr ihre Probleme. Beim digitalen Austausch haben sich zuletzt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Reichweitenstarke reichweitenstarke Influencer mit teilweise bis zu 30.000 AbonInfluencer nenten herauskristallisiert. \u00dcber diese \u00fcberregional aktiven Messenger-Kan\u00e4le gelingt es Szeneakteuren, ein relativ gro\u00dfes 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Publikum zu erreichen und die Reichsb\u00fcrgerideologie weiterzuverbreiten. Diese Reichweitenerh\u00f6hung kann unter Umst\u00e4nden bei Einzelpersonen eine Radikalisierung beg\u00fcnstigen oder beschleunigen. Ermittlungsverfahren Gegen einen bekannten bayerischen Reichsb\u00fcrger und Betreiber gegen Influencer eines reichweitenstarken Telegram-Kanals laufen aktuell mehrere Verfahren u. a. wegen Belohnung und Billigung von Straftaten (SS 140 StGB), Beleidigung (SS 185 StGB), Gef\u00e4hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten (SS 126a StGB), Bedrohung (SS 241 Abs. 2-4 StGB) und Verleumdung (SS 187 StGB). Der Beschuldigte reagierte auf eine Vorladung der Polizei mit einem 32-min\u00fctigen Audiobeitrag auf seinem Telegram-Kanal, welcher \u00fcber 28.000 Abonnenten hat. Hierin bezeichnete er den Unterzeichner der Vorladung u. a. als \"Kriegsverbrecher\", der von den \"Milit\u00e4rs\"und \"von jedem Deutschen erschossen\" werden d\u00fcrfe. Der betroffene Polizeibeamte wurde explizit mit Vorund Nachnamen sowie Dienstgrad und Dienststelle genannt, zudem wurde die Vorladung mit abgelichtet. Seewald Akademie Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die zwischenzeitliche Verlagerung der Reichsb\u00fcrgerszene in den virtuellen Raum stellt der ehemals in Bayern aktive Reichsb\u00fcrger Wjatscheslaw Seewald dar. Der bis zum April 2022 in Bayern wohnhafte Seewald verkn\u00fcpft die verschiedenen Felder der Esoterik, des Rechtsextremismus und der Reichsb\u00fcrger-Ideologie miteinander, um ein heterogenes Publikum anzusprechen. Er betrieb u. a. die nach ihm benannte \"Seewald Akademie\", die mit einstmals eigener Webseite kostenpflichtige Onlinevortr\u00e4ge in Form sogenannter \"Web-Seminare\" anbot. Die Webseite, auf der Seewalds Videovortr\u00e4ge mit u. a. antisemitischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Inhalt gekauft werden konnten, wurde mittlerweile vom Online-Host der Webseite aufgrund der enthaltenen politischen \u00c4u\u00dferungen gel\u00f6scht. Kernbestandteil von Seewalds Web-Seminaren war die von ihm entwickelte Verschw\u00f6rungstheorie \"Gerussia\", wobei es sich im Kern um eine abgewandelte Variante beziehungsweise Vermischung der beiden Verschw\u00f6rungstheorien der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" und des \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" handelt. Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes k\u00f6nne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbr\u00fcderung der beiden Staaten Russland und Deutschland abgewendet werden. 248","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf seinem nach wie vor existenten und offen einsehbaren Telegram-Kanal mit derzeit circa 8.000 Abonnenten k\u00fcndigte Seewald im Fr\u00fchjahr 2022 an, nach Teneriffa auswandern zu wollen. Seinen regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen zufolge, hat er diese Pl\u00e4ne Anfang Mai in die Tat umgesetzt. Laut eigener Aussage bleibe sein politisches Engagement jedoch vom Wohnortswechsel unbeeinflusst und werde fortgesetzt. Anhand von Seewalds politischen Aktivit\u00e4ten l\u00e4sst sich erkennen, wie er versucht, Personen aus den unterschiedlichsten Spektren f\u00fcr sich zu gewinnen und sein extremistisches Gedankengut in unterschiedliche Milieus zu streuen. Seewalds Angebot ist f\u00fcr jedermann leicht zug\u00e4nglich und kann sowohl f\u00fcr Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger als auch f\u00fcr Personen, die dem esoterischen Milieu angeh\u00f6ren, ansprechend sein. Dadurch kann es auch zu einer rechtsextremistischen Beeinflussung eines eher esoterisch orientierten Milieus kommen. Seine politischen Agitationen sind hinsichtlich des Russland-Ukraine-Krieges konstant von einer pro-russischen Haltung gepr\u00e4gt. 4.4 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere \u00fcber das Internet rege austauscht. Plattformen wie der Messenger-Dienst Telegram erm\u00f6glichen der Reichsb\u00fcrgerszene eine einfache \u00fcberregionale und transnationale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrgerszene agieren, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich \u00fcberwiegend auf pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse und/oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. So trat 2022 ein bundesweit agierender Reichsb\u00fcrger aus Schleswig-Holstein mit zwei Vortragsveranstaltungen im Raum Augsburg und N\u00fcrnberg in Erscheinung. Auch der im Zusammenhang mit den S.H.A.E.F.Gesetzen erw\u00e4hnte Reichsb\u00fcrger aus Baden-W\u00fcrttemberg (vgl. 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unter 4.1) trat zusammen mit einem weiteren Reichsb\u00fcrger aus Nordrhein-Westfalen im Laufe des Jahres mehrfach in Bayern wie auch im gesamtdeutschen Raum mit Vortr\u00e4gen in Erscheinung. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit jedoch nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 5. AKTUELLE AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Die wesentlichen Elemente der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterideologie sind verschw\u00f6rungstheoretischer Art. Die im Zuge der Corona-Pandemie zunehmende Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien bietet daher auch potenzielle Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige. Durch die Corona-Pandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach best\u00e4tigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschw\u00f6rungstheorien eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite und sichtbare Zustimmung. Verschw\u00f6rungstheoInnerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene werden zu den Ursachen, der rien und Glaube an Ausbreitung und den Folgewirkungen der Corona-Pandemie \"geheime M\u00e4chte\" unterschiedlichste Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien \"Tag X\"Szenarien verbreitet. Insbesondere wurde die Einschr\u00e4nkung bestimmter Grundrechte im Rahmen der \"epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite\" durch die Bundesund Landesregierungen szeneintern als Zeichen f\u00fcr das Eintreten eines sogenannten \"Tag X\", dem Momentum einer fundamentalen Wende beziehungsweise eines Systemsturzes, bewertet. Angeh\u00f6rige der Szene werfen den handelnden Politikerinnen und Politikern vor, B\u00fcrgerund Freiheitsrechte ohne rechtliche Grundlage einschr\u00e4nken zu wollen. Ein kriegs\u00e4hnlicher Zustand werde erzeugt, indem Angst und Schrecken verbreitet w\u00fcrden, um Recht und Gesetz au\u00dfer Kraft zu setzen. Die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte wird in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans, initiiert von \"geheimen M\u00e4chten\", zur Entrechtung der Menschen in Deutschland gedeutet. Die wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planm\u00e4\u00dfig vorgesehenes und notwendiges Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entm\u00fcndigung billigend in Kauf nehme. Auch die US-amerikanische Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" (\"Q\") verf\u00e4ngt in Teilen der Reichsb\u00fcrgerszene und wird in verschiedenen Foren diskutiert. 250","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Dass die Corona-Pandemie dazu geeignet ist RadikalisierungsEingriff in den prozesse auch innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene zu beg\u00fcnstigen, Bahnverkehr zeigt ein Ereignis vom 6. Januar 2021, als es an der Bahnstrecke Schweinfurt-Gem\u00fcnden zu einem gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Bahnverkehr kam. Die T\u00e4ter sollen einem auf Telegram geteilten Aufruf Folge geleistet und auf den Bahngleisen insgesamt f\u00fcnf Plakate unter anderem mit der Aufschrift \"Achtung Gleisbruch\" angebracht haben. Durch die \"St\u00f6raktion\", zu der Personen aus der Corona-Protestszene aufgerufen hatten, musste ein auf der Zugstrecke in Unterfranken verkehrender ICE schlussendlich zur Notbremsung \u00fcbergehen. Das Amtsgericht Gem\u00fcnden verurteilte Anfang Dezember die an der Tat beteiligten Angeklagten wegen fahrl\u00e4ssigen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Einer der Angeklagten, ein amtsbekannter Reichsb\u00fcrger, war bereits seit 2020 mehrfach im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Corona-Protestszene als Redner beziehungsweise Anmelder in Erscheinung getreten. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Gegen seine Mitangeklagte verh\u00e4ngte das Gericht eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch \u00fcber die Themen Corona-Tests, Impfungen und ImpfnachImpfskepsis weise versuchen Szeneangeh\u00f6rige Schnittmengen mit milieufremden Impfskeptikern herzustellen. Aus ihrer Sicht w\u00fcrden der illegitime Staat und die illegale Verwaltung unzumutbare Hygienema\u00dfnahmen verordnen und gesundheitssch\u00e4dliche oder gar t\u00f6dliche Impfungen empfehlen. Mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen, beispielsweise dem Verteilen von eigenen Informationen, versucht die Szene gegen dieses vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfige und gesundheitssch\u00e4dliche Handeln des Staates zu mobilisieren. Im Zusammenhang mit dieser staatsablehnenden Grundhaltung und einer generellen Missbilligung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung kam es auch zur Ausstellung von falschen Maskenattesten. Eine im Umfeld der Corona-Protestszene aktive bayerische \u00c4rztin, die der Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f6rt, stellte im Verlauf der Corona-Pandemie mehr als 300 falsche Maskenatteste aus. Das Amtsgericht GarmischPartenkirchen verurteilte die 70-J\u00e4hrige am 3. August wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe in H\u00f6he von 4.210 Euro und verh\u00e4ngte ein dreij\u00e4hriges Berufsverbot. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Schulgr\u00fcndungen\" in der Reichsb\u00fcrgerszene Bereits vor der Pandemie hatten Personen aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter damit begonnen, vereinzelt sogenannte \"alternative Schulen\" zu gr\u00fcnden, um jenseits staatlicher Vorgaben und offizieller Strukturen ihre Ideologie in die Beschulung von Kindern und Jugendlichen einflie\u00dfen zu lassen und diese auch an deren Eltern heranzutragen. In Reaktion auf die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Schulbetrieb versuchten Gegnerinnen und Gegner der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen vermehrt, f\u00fcr ihre Kinder alternative Lernangebote in schul\u00e4hnlichen Einrichtungen zu etablieren, in denen Ma\u00dfnahmen, wie Maskenund Testpflicht, nicht umgesetzt werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde Ende 2021 auf einen illegalen Schulbetrieb in Erlangen-Eltersdorf aufmerksam. Die R\u00e4umlichkeiten wurden am 20. Januar von Einsatzkr\u00e4ften der Polizei Erlangen in Zusammenarbeit mit den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchung wurden 15 Kinder im schulpflichtigen Alter sowie 3 Betreuungspersonen angetroffen. Die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde der Regierung von Mittelfranken stellte den illegalen Schulbetrieb mit sofortiger Wirkung ein. In Reaktion auf die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlichten die Betreiberinnen der \"alternativen Schule\" mehrere Videos in den sozialen Medien, in denen sie die Durchsuchungsma\u00dfnahme als \"Geiselnahme mit Geiselhaft\" bezeichnen und dem Staat im Allgemeinen jegliche Legitimation absprechen. Die Betreiberinnen waren dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits als Anh\u00e4ngerinnen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterbewegung bekannt. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft stetig, ob an der Gr\u00fcndung \"alternativer Schulen\" Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter oder andere extremistische Akteure beteiligt sind beziehungsweise ob entsprechende Aktivit\u00e4ten unter inhaltlichem Einfluss einer extremistischen Ideologie stehen. Zudem erfolgt eine regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung, ob die Erkenntnisse an f\u00fcr den Schuldienst zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden weitergegeben werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang sind bereits beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfungen \"alternativer Schulen\" in R\u00f6llbach (Lkr. Aschaffenburg) sowie in Schechen (Lkr. Rosenheim) erfolgt. 252","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 60 in Bayern Gr\u00fcndung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 verortet. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der \"Reorganisation des Vaterlandes\" beziehungsweise \"ausschlie\u00dflich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige man \"handlungsf\u00e4hige staatliche Organe um den Kriegsund Belagerungszustand zu beenden\". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, \"Deutsche mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit\" in einem \"Bundesstaat\" zu \"erfassen und [zu] sammeln\" und sie dem \"Deutschen Kaiser\" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angeh\u00f6rige des VHD veranstalteten 2022 mehrere realweltliche Treffen in Bayern, u. a. am Tegernsee sowie an der Befreiungshalle in Kelheim und der Walhalla in Donaustauf, \u00fcber die sie auch auf ihrer Webseite berichteten. Die Treffen finden oftmals an beliebten Ausflugszielen statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Hauptziel derartiger Veranstaltungen und sogenannter \"Denkmalaktionen\" wie beispielsweise im Juli am Bismarckturm in der Gemeinde Berg/ Starnberger See ist die auch bundesland\u00fcbergreifende Vernetzung der Anh\u00e4ngerschaft. 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Zu diesem Zweck zeigt sich die Gruppierung auch im Internet mit betr\u00e4chtlicher Medienpr\u00e4senz. Neben einer eigenen Webseite und einem YouTube-Kanal existieren aktuell Profile auf einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken, die u. a. der gegenseitigen Vernetzung dienen und ebenso f\u00fcr die Dokumentation der Treffen verwendet werden. Aufgrund der hohen Anzahl an realweltlichen Veranstaltungen und virtuellen Aktivit\u00e4ten ist es der Gruppierung gelungen, die eigene Gruppenstruktur zu festigen und ihre Anh\u00e4ngerschaft weiter auszubauen. Inzwischen umfasst das Personenpotenzial in Bayern circa 60 Mitglieder. 6.2 Verfassunggebende Versammlung (VV) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und bestreitet deren Existenzberechtigung. So hei\u00dft es z. B. auf der Webseite der Gruppierung: Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wur den alle Menschen der Erde betrogen. Die Wie dervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals er folgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland [...]. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die Anh\u00e4nger der \"Verfassunggebenden Versammlung\" planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. 254","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Der Webseite zufolge startete am 1. November ein neues Referendum zur Durchf\u00fchrung der \"Verfassungsgebenden Versammlung Deutschland\". Dabei werde das Ziel verfolgt, die innenund au\u00dfenpolitischen Positionen Deutschlands zu erneuern. Entsprechende Infobl\u00e4tter wurden auf der Webseite ver\u00f6ffentlicht. \u00dcberdies hat die Gruppierung einen eigenen Telegram-Kanal und eine Diskussionsplattform erstellt, um den gegenseitigen Austausch der Mitglieder und Interessierten zu erm\u00f6glichen. Bereits nach knapp einem Monat Laufzeit verk\u00fcndete die Gruppierung auf ihrer Webseite die fr\u00fchzeitige Beendigung des Referendums zum 31. M\u00e4rz 2023. Grund daf\u00fcr sei die anhaltend schlechte Beteiligung im Verh\u00e4ltnis zum erheblichen Aufwand f\u00fcr die Herstellung und Verteilung der Informationsmaterialien. 6.3 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2012 Aktionsraum Bundesgebiet Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit Sitz in Sachsen-Anhalt ist in der Szene deutschlandweit aktiv, indem sie verschiedene Seminare anbietet und unterschiedliche Produkte bewirbt. Im Rahmen einer \"Gemeinwohl-Messe\" und bei \"Unternehmerwochenenden\" wurden in der Vergangenheit die angeblichen Vorz\u00fcge des \"Wirtschaftssystems KRD\" vorgestellt. Ferner wirbt die Gruppierung \u00fcber eigene kostenpflichtige Seminare daf\u00fcr, insbesondere f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und Unternehmer einen \"steuerfreien und von der BRD unabh\u00e4ngigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. Laut eigener Webseite bef\u00e4nden sich bundesweit mittlerweile knapp 500 Unternehmen, mitunter auch aus Bayern, im \"Melderegister\" der Gruppierung. Auch f\u00fcr sogenannte \"Dorfprojekte\" wird innerhalb der Szene und auf der eigenen bundesweiten Webseite der Gruppierung geworben. Im Namen des KRD werden \"engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte, sowie finanzielle Mittel\" f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \"Dorfprojekte\" \"im ersten Gemeinwohlstaat der Welt\" gesucht. Auch in der bayerischen Reichsb\u00fcrgerszene wurde diese Idee diskutiert, u. a. auf dem Telegram-Kanal des bayerischen Ablegers \"KRD - Bayern\". Aktivit\u00e4ten die auf die Umsetzung der \"Dorfprojekte\" in Bayern hinweisen, konnten bislang nicht festgestellt werden. 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 6.4 Staatenlos.info - Comedian e. V. Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2013 Aktionsraum Bundesgebiet \"Staatenlos.info - Comedian e. V.\" geht davon aus, dass die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit de facto \"abgeschafft\" sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter \"faschistischer\" Staatsstrukturen bediene. Der Verein fordert u. a. \"die Befreiung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesinnungsdiktatur\" und stellt in diesem Zusammenhang eine N\u00e4he zu Russland her, das offenbar als Verb\u00fcndeter betrachtet wird. Nach seiner Auffassung ist das Kernproblem aller Deutschen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht \"entnazifiziert\" worden und zudem von \"doppelter Staatenlosigkeit\" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrundlage und es existiere somit auch keine \"Unionsb\u00fcrgerschaft\", d. h. keine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. In Bayern nahm das Aktivit\u00e4tsniveau der Gruppierung im Berichtszeitraum erneut ab. Mit Ausnahme vereinzelter Flugblatteinw\u00fcrfe konnten zuletzt keine realweltlichen Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. 6.5 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2016 - Verbot 2020 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegr\u00fcndet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu \"reaktivieren\" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als \u00fcbergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein \"Naturstaat\" bilden. Bei fr\u00fcheren Aktionen versuchten Anh\u00e4nger der GdVuSt beispielsweise, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu \"\u00fcbernehmen\". 256","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 19. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau Verbot durch den und Heimat (BMI) den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesminister des St\u00e4mme\" nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Innern SS 3 Vereinsgesetz verboten. Gegen die seit Mai in Untersuchungshaft befindliche Leiterin der verbotenen Gruppierung begann im November der Prozess vor dem Landgericht L\u00fcneburg wegen \"Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen\". 6.6 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung Dezember 2015 Aktionsraum Bayern und Teile von Rheinland-Pfalz Der \"Volksstaat Bayern\", bis 2018 \"Bundesstaat Bayern\", betrachtet sich als souver\u00e4ner Gliedbeziehungsweise Bundesstaat im sogenannten \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit Sitz in F\u00fcrstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der \"Freistaat Preu\u00dfen\", die \"Republik Baden\", der \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\" (ehemals \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\") und der \"Bundesstaat Sachsen\" angeh\u00f6ren. Seit 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der DurchsuchungsStaatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatverma\u00dfnahmen dachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung mehrfach Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei F\u00fchrungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsb\u00fcrgerdokumente, die sogenannte \"Staatskasse\", Waffen und Munition, falsche Hauptuntersuchungs-Pr\u00fcfplaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Rund 30 Personen, welche diese Ausweise bezogen hatten, wurden bereits verurteilt. Das Hauptverfahren gegen Funktion\u00e4re der Gruppierung begann in 2021. In diesem Zusammenhang wurden auch 2 Personen aus Bayern, u. a. wegen Urkundenf\u00e4lschung, jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 258","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Delegitimierung Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \" Szeneprotagonisten nutzen den Krieg gegen die Ukraine und die Energiekrise f\u00fcr ihre staatsfeindliche Agitation \" Verschw\u00f6rungstheorien sind in der Szene weiterhin bedeutsam 260","Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gten Staatsund Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Ph\u00e4nomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu z\u00e4hlen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen. 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Delegitimierung 1. ENTWICKLUNG NACH ABFLAUEN DER PANDEMIE Auch in Bayern haben sich Personen im Zuge ihrer Ablehnung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie radikalisiert und sich in der Folge in einer dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnenden Weise bet\u00e4tigt. Staatliche Schutzma\u00dfnahmen wurden zunehmend in einem Duktus der Verrohung und Radikalisierung aufgegriffen, insbesondere auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten. Dies zeigte sich nicht zuletzt in Form von im Internet ge\u00e4u\u00dferten Morddrohungen und einer generell zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Beh\u00f6rden und Medien. Mit den Lockerungen der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen in der ersten Jahresh\u00e4lfte nahm auch das Corona-Protestgeschehen stark ab. Mitglieder der Protestszene, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen nachdr\u00fccklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hatten, f\u00fchrten diese im Rahmen einer grunds\u00e4tzlichen Delegitimierung staatlichen und demokratischen Handelns jedoch in den meisten F\u00e4llen fort - oftmals eingebettet in dem Glauben an diffuse Verschw\u00f6rungstheorien. Aufgreifen neuer Aktivistinnen und Aktivisten, die dem Ph\u00e4nomenbereich der Themenfelder verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind, versuchen neben der Corona-Thematik auch weitere Themenfelder zu besetzen. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, wie die drastisch gestiegenen Energieund Gaspreise. 262","Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2. PERSONENPOTENZIAL Die Mehrzahl derjenigen, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates in Bayern zugerechnet werden, sind zum Gro\u00dfteil im Zuge ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen bekannt geworden. Dabei handelt es sich um meist eigenst\u00e4ndig und individuell handelnde Personen, die teilweise von einer festen Anh\u00e4ngerschaft unterst\u00fctzt werden. Die Vernetzung einzelner Aktivistinnen und Aktivisten geht jedoch nicht \u00fcber gemeinsame Auftritte oder Teilnahmen an Veranstaltungen hinaus. Dementsprechend lassen sich derzeit keine festen Strukturen in Bayern ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort \u00fcberwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram. Das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt derzeit im mittleren zweistelligen Bereich. 3. GEWALTBEREITSCHAFT Bei Teilen des beobachteten Personenkreises war eine zunehmende Gewaltbereitschaft vorwiegend im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen oder im virtuellen Raum zu verzeichnen. Insbesondere im digitalen Raum lassen sich neben strafrechtlich relevanter Formen agitatorischer Ver\u00e4chtlichmachung des Staates auch Bedrohungen gegen Repr\u00e4sentanten in ihrer Eigenschaft als Funktionstr\u00e4ger des Staates ausmachen. So enthalten beispielsweise Kommentare in offen zug\u00e4nglichen MessengerKan\u00e4len neben Drohungen auch konkrete Aufforderungen, Personen des politischen und \u00f6ffentlichen Lebens aufzusuchen und f\u00fcr ihr Verhalten in der Corona-Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. \u00dcberdies kam es zu Aufrufen, gewaltsam gegen Polizeibeamte vorzugehen, die an der Durchsetzung der staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen beteiligt sind oder ihren Dienst bei Veranstaltungen der Corona-Protestszene aus\u00fcben. In zahlreichen F\u00e4llen wurde auch konkret \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen. Diese verbalisierten Drohungen f\u00fchrten auch zu entsprechenden realen Straftaten wie \"Bedrohung\" (SS 241 StGB), \"t\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte\" (SS 114 StGB) und \"gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung\" (SS 224 StGB). 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Delegitimierung 4. BEDEUTUNG VON VERSCHW\u00d6RUNGSTHEORIEN Verschw\u00f6rungstheorien spielen bei Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich zugerechnet werden, in der Regel eine bedeutsame Rolle. Die Motivation f\u00fcr ihre verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen beziehen diese Personen aus verschiedenen Verschw\u00f6rungstheorien, in deren Zentrum oftmals eine vermeintlich im Verborgenen agierende Elite steht. Verschw\u00f6rungstheorien k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang auch Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen sie den oftmals digital stattfindenden Austausch mit weiteren Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen au\u00dferhalb der eigenen Szene. \"Great Reset\" So gibt es Personen, die nachdr\u00fccklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hintergrund der Verschw\u00f6rungstheorie \"Great Reset\", zu gewaltt\u00e4tigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat aufrufen. Der \"Great Reset\" (deutsch: \"Der gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") ist urspr\u00fcnglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der Corona-Pandemie als potenziellen Impulsgeber f\u00fcr eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrachtet. Unter Bezugnahme auf diese Initiative verbreiten Akteure der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates die Verschw\u00f6rungstheorie, wonach die Corona-Pandemie, genauso wie der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Energieund Lebenshaltungskosten, Teil eines gro\u00df angelegten Plans seien, traditionelle gesellschaftliche Strukturen und die Wirtschaft zu zerst\u00f6ren, um eine sogenannte \"Weltregierung\" zu errichten. \"QAnon\" Auch \"QAnon\" (\"Q\") stellt ein prominentes Beispiel f\u00fcr eine Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie dar, die \u00fcber das Internet weltweit und Ankl\u00e4nge szene\u00fcbergreifend Verbreitung gefunden hat. Dieser Verschw\u00f6rungstheorie zufolge w\u00fcrden Kinder entf\u00fchrt und in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte \"Adrenochrom\". Die Anh\u00e4ngerschaft der Verschw\u00f6rungstheorie \"Q\" diskreditiert u. a. ihnen unliebsame politische Entscheidungstr\u00e4ger als Marionetten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung oder eines sogenannten \"Deep State\". Sie nehmen dabei Bezug auf antisemitische Verschw\u00f6rungsmotive wie die behauptete \"Weltverschw\u00f6rung\" einer j\u00fcdischen Finanzelite und greifen die ebenfalls antij\u00fcdische Ritualmordlegende auf. 264","Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Unter dem Stichwort \"Deep State\" wird dabei der Staat als unter Kontrolle eines Geflechtes aus korrupten und weltweit agierenden politischen Eliten stehend dargestellt, die konspirativ gegen die eigene Bev\u00f6lkerung arbeiten. Demokratischen Institutionen wird so jegliche Legitimit\u00e4t abgesprochen, gew\u00e4hlte politische Entscheidungstr\u00e4ger werden entweder als Teil dieser Elite oder als willf\u00e4hrige Marionetten diffamiert. Wenngleich \"QAnon\" selbst zuletzt, insbesondere aufgrund der Inaktivit\u00e4t des vermeintlichen Whistleblowers \"Q\", an Bedeutung verloren hat, werden die beiden Verschw\u00f6rungstheorien \"Great Reset\" und \"QAnon\" auch \u00fcber Szenegrenzen hinaus von Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen teils miteinander verkn\u00fcpft. Dabei wird der im \"Great Reset\" vermeintlich gro\u00df angelegte Plan zur Zerst\u00f6rung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft mit den \"Deep-State\"-Elementen der Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" verbunden. Im Irrglauben an derartige Verschw\u00f6rungstheorien rufen Angeh\u00f6rige des Ph\u00e4nomenbereichs mitunter zum gewaltsamen Widerstand gegen einen aus ihrer Sicht illegitimen Staat auf. 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit \" St\u00fcrzenberger nutzt Gedenken an das OlympiaAttentat von 1972 zur Agitation gegen Muslime \" Abwehrkampf der Ukraine wird zum Vorbild eines \"Freiheitskampfes gegen den Islam\" stilisiert 266","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Bestrebungen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG), des Diskriminierungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Verhaltensweisen sind dann als extremistisch zu bewerten, wenn sie zielund zweckgerichtet die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime sowie den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt hingegen nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird zur verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Agitation intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Dabei k\u00f6nnen insbesondere anonyme oder pseudonymisierte Beitr\u00e4ge auf Webseiten und Weblogs nicht automatisch auch den jeweiligen Betreibern zugerechnet werden. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung ist dabei, ob und inwieweit die Verantwortlichen solcher Internetpr\u00e4senzen selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial \u00fcber Plattformen wie YouTube spielen eine wichtige Rolle. 268","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. MICHAEL ST\u00dcRZENBERGER UND UMFELD In Bayern werden der Verfassungsschutzrelevanten IslamfeindBPE Bayern lichkeit Michael St\u00fcrzenberger und der bayerische Landesverband der bundesweiten B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) zugeordnet. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Bei Kundgebungen, die in Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg unter der Bezeichnung des BPEBundesverbandes angemeldet waren, \u00fcbernahm jedoch St\u00fcrzenberger, vereinzelt auch die bayerische BPE-Landesvorsitzende, die Versammlungsleitung. St\u00fcrzenberger trat bei den Kundgebungen als Hauptredner auf. Zu Jahresbeginn hatte St\u00fcrzenberger auf \"PI-News\" eine intensive \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rungskampagne der BPE \u00fcber den \"Politischen Islam\" angek\u00fcndigt. Startschuss einer Veranstaltungsreihe in mehreren Bundesl\u00e4ndern war am 16. April eine BPE-Kundgebung in M\u00fcnchen. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenAktivit\u00e4ten auf berger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsPI-News schutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime gerichtet sind. St\u00fcrzenberger verbreitet seine Thesen auf BPE-Veranstaltungen sowie im Internet und ist als Autor auf der reichweitenstarken Website \"PI-News\" aktiv. Die Abk\u00fcrzung PI steht f\u00fcr \"Politically Incorrect\". Diese T\u00e4tigkeiten bieten ihm die M\u00f6glichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeindlichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter \"PINews\" stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus. \u00dcber die Erstellung von YouTube-Videos erreicht St\u00fcrzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2022 stellte er auf YouTube insgesamt mehr als 99 Videos online. Diese wurden \u00fcber 723.000 mal aufgerufen. In der Agitation St\u00fcrzenbergers stechen islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen hervor, aus denen sich eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert St\u00fcrzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung. Vielmehr assoziiert St\u00fcrzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort \"Politischer Islam\" den Islam generell mit Terrorismus. 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit \"Politischer Islam\" St\u00fcrzenberger ordnet nahezu s\u00e4mtliche Menschen muslimischen Glaubens dem \"Politischen Islam\" zu. Lediglich Muslime, die den Koran \u00fcberhaupt nicht gelesen haben oder Inhalte des Korans ablehnen, nimmt er hiervon aus. Demnach w\u00e4ren als Bestandteil des \"Politischen Islam\" auch blo\u00dfe kultische Handlungen einschlie\u00dflich der Beachtung und Aus\u00fcbung religi\u00f6ser Gebote und Gebr\u00e4uche wie Gottesdienst, das Gebet oder das Fasten abzulehnen und zu verbieten. \u00dcberdies finden sich Forderungen St\u00fcrzenbergers, die die Menschenw\u00fcrde verletzen und geeignet sind, Muslime als \"Menschen zweiter Klasse\" zu behandeln und auszugrenzen. So verlangte er in einem Beitrag auf \"PI-News\" vom 31. Januar: Jeder Moslem, der aus Afghanistan als ver meintlicher \"Fl\u00fcchtling\" zu uns nach Deutsch land kommt, m\u00fcsste zun\u00e4chst genau auf seine Einstellung zum Islam \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine am 28. Januar auf \"PI-News\" get\u00e4tigte Aussage St\u00fcrzenbergers, die Justiz m\u00fcsse in Entscheidungen auch die Komponente des \"Politischen Islam\" einbeziehen, verletzt zudem das Rechtsstaatsprinzip. St\u00fcrzenberger suggeriert, Justizbeh\u00f6rden h\u00e4tten bei der Beurteilung der Schuldf\u00e4higkeit von Straft\u00e4tern eine etwaige islamische Religionszugeh\u00f6rigkeit zu Lasten des Verd\u00e4chtigen einzubeziehen. Verschw\u00f6rungsBei St\u00fcrzenbergers \u00c4u\u00dferungen zum \"Politischen Islam\" theoretische wird au\u00dferdem der verschw\u00f6rungstheoretische Ansatz einer Komponenten vermeintlich im Geheimen agierenden muslimischen Macht erkennbar. Seinem \"PI-News\"-Beitrag vom 3. Mai mit dem Titel: \"Keine Stimme dem Politischen Islam - BPE-Flyer f\u00fcr Landtagswahlen\" zufolge arbeiten \"Anh\u00e4nger\" des \"Politischen Islam\" auf s\u00e4mtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran [...], ihrer auf weltliche Macht\u00fcber nahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein isla misches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht. 270","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 beziehungsweise: Ebenso arbeiten viele \u00e4u\u00dferlich vermeintlich gut integrierte, aber innerlich radikale Moslems m\u00f6glichst unauff\u00e4llig in ber\u00fchmtber\u00fcchtigter Salamitaktik daran, das totalit\u00e4re Glaubens, Rechts und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck durchzusetzen. St\u00fcrzenberger schrieb ferner am 17. Mai auf \"PI-News\": Der Islam ist ein totales und totalit\u00e4res System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit \u00dcberlegenheits und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er den jenigen, die mit Gewalt gegen die Ungl\u00e4ubigen k\u00e4mpfen, das Paradies. Darauf st\u00fctzt sich der islamische Terrorismus. In einem Redebeitrag w\u00e4hrend einer Kundgebung am 10. September in M\u00fcnchen deutete St\u00fcrzenberger auch den terroristischen Anschlag w\u00e4hrend der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des \"Politischen Islam\" um. Aus einem am 22. Oktober auf YouTube ver\u00f6ffentlichten VerForderung nach Veranstaltungsvideo ergibt sich seine Auffassung, der \"Politische bot des \"Politischen Islam ist all das, was im Gesamtkonstrukt Islam orientiert ist\". Islam\" \u00dcberdies benennt er die \"gr\u00f6\u00dfte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts\" im Verbot des \"Politischen Islam\", um \"ihn aus dem Leben hier in Europa rauszubringen\". St\u00fcrzenberger forderte dieses Verbot des \"Politischen Islam\" auch bei einer BPE-Kundgebung am 2. Juli in N\u00fcrnberg. 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Instrumentalisierung Im Russland-Ukraine-Krieg positionierte sich St\u00fcrzenberger des Ukrainekrieges deutlich russlandkritisch. Vor dem Hintergrund des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russischen Streitkr\u00e4fte warnte er in einem Facebook-Beitrag vom 10. M\u00e4rz vor einem aus seiner Sicht drohenden Freiheitskampf der Deutschen im eigenen Land - in diesem Fall gegen eine angebliche muslimische \"\u00dcbermacht\": Diesen Freiheitskampf werden wir in einigen Jahrzehnten m\u00f6glicherweise auch f\u00fchren m\u00fcs sen, wenn es gleiche AnnektionsAnspr\u00fcche von einer anderen Seite gibt, die dann einen betr\u00e4chtlichen Bestandteil an der Gesellschaft in unserem Land haben wird. Durch diese Parallele zum ukrainischen Freiheitskampf versucht er seinen eigenen islamfeindlichen Bestrebungen Legitimit\u00e4t zu verschaffen. Die Reaktionen in den Kommentaren zu St\u00fcrzenbergers Beitrag waren tief gespalten. W\u00e4hrend ihm ein Teil der Leserschaft zustimmt, lehnten andere seine Positionen vehement ab. 272","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Linksextremismus \" Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau bleibt hinter den Ank\u00fcndigungen deutlich zur\u00fcck \" Szene distanziert sich \u00fcberwiegend vom russischen Angriff auf die Ukraine - Verantwortung f\u00fcr Eskalation wird auch der NATO und westlichen Staaten zugeschoben \" Versuche der Einflussnahme auf Klimaschutzbewegungen bislang erfolglos 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologisch-politischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als \"kapitalistisches System\" und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikr\u00e4fte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaund Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erh\u00f6hen. 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2020 2021 2022 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 850 offen extremistische Strukturen DKP 290 280 270 MLPD (mit REBELL) 120 120 140 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 700 900 1.100 Sonstige Gruppierungen 1,2 530 1.090 360 Autonome /Anarchisten 2 720 730 8102 Summe 4.010 4.080 3.640 Mehrfachz\u00e4hlungen 3 410 380 440 Gesamtzahl 3.600 3.700 3.200 Gewaltorientierte Personen 800 830 880 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Exklusive VVN-BdA (Einstellung der Beobachtung) 2 Ab 2022 Zuordnung Anarchisten ge\u00e4ndert 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Gewalt als Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen \"Lifestyle\" Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt werden. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit L\u00e4ngerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich besonders gegen die \u00f6ffentliche Infrastruktur richtet. Initialisierende Eine M\u00f6glichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszu\u00fcben, ist Gewalt/ der sogenannte \"Schwarze Block\", bei dem sich militante, zum Schwarzer Block Schutz vor polizeilicher Identifizierung h\u00e4ufig einheitlich schwarz gekleidete Personen oder Gruppierungen geplant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschlie\u00dfen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Akteure, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosph\u00e4re aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstrierender Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Konspirativ geplante Neben der situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Straftaten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene immer h\u00e4ufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen im Nachgang auf einschl\u00e4gigen Internetportalen oftmals anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Ziel solcher Anschl\u00e4ge sind vor allem Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen von \"Anti-Militarismus\"Kampagnen im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene sprechen Andersdenkenden die ihnen in gleichem Ma\u00dfe zustehenden Grundrechte, wie zum Beispiel die Meinungsoder Versammlungsfreiheit, ab. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden, insbesondere des rechten bis rechtsextremistischen Spektrums, zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivistinnen und Aktivisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. 278","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Aktivit\u00e4ten gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und Unternehmen Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative Gewalt hoch. Autonome Linksextremisten suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anl\u00e4ssen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Sie richten ihre Gewalttaten haupts\u00e4chlich gegen Personen, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind sowie gegen Angeh\u00f6rige der Polizei, aber auch gegen Unternehmen, die sie als \"Profiteure des Systems\" begreifen. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene betrachten Polizeikr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeikr\u00e4fte, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu verteidigen. Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Sinkende deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straftaten Hemmschwelle auch gewaltt\u00e4tiger und pers\u00f6nlicher: Sie richten sich vermehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufs als \"Feind\" identifiziert werden. Im Gegensatz zu fr\u00fcher findet szeneintern nahezu keine Diskussion mehr \u00fcber die Vermittelbarkeit von Gewalttaten statt: Dies deutet auf eine gr\u00f6\u00dfere Gewaltakzeptanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen \u00fcberschritten werden. Dies zeigt sich vor allem in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher \"Feinde\" h\u00e4ufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie bezeichnen z. B. Polizeikr\u00e4fte als \"Bullen\" beziehungsweise \"Bullenschweine\" und verbreiten Parolen wie \"ACAB - All Cops Are Bastards\" oder \"ACAT - All Cops Are Targets\". Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof als \"Bullen\" und \"Schweine\" verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert. Die verbale Radikalisierung der linksextremistischen Szene ist Verbale seit L\u00e4ngerem zu beobachten. Dabei spielen auch SzenepublikaRadikalisierung tionen eine erhebliche Rolle. Linksextremistische Publikationen wie der \"Z\u00fcndlappen\", der Online-Nachfolger der zwischenzeitlich eingestellten anarchistischen Zeitung \"Z\u00fcndIumpen\" aus M\u00fcnchen, rufen immer wieder zur Begehung von Straftaten 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus auf. Dabei nehmen sie die Sch\u00e4digung von Leib und Leben anderer Menschen nicht nur billigend in Kauf, sondern begr\u00fc\u00dfen diese ausdr\u00fccklich. Auch Beitr\u00e4ge auf dem linksextremistischen Internetportal \"de.indymedia.org\" relativieren linksextremistische Gewalt beziehungsweise fordern diese ein. \"Direkte Aktion\" Auch 2022 setzte sich in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen eine linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Anders als in den Vorjahren erfolgen Tatbekennungen aber nur noch selten. Damit k\u00f6nnen Straftaten, wie z. B. die Brandstiftung an acht Dienstfahrzeugen der Bundespolizei in der Nacht auf den 22. Juni in M\u00fcnchen oder der ebenfalls in M\u00fcnchen ver\u00fcbte Brandanschlag auf Baufahrzeuge und Glasfaserkabel am 25. Juli, nicht eindeutig als linksextremistisch motiviert eingestuft werden. Zielauswahl und Vorgehensweise lassen bei diesen Straftaten jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund schlie\u00dfen. M\u00f6glicherweise erachtet die Szene die Bekennung zu einer von ihr ver\u00fcbten Tat als nicht mehr zwingend notwendig, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungsweise bereits f\u00fcr sich spricht (\"Direkte Aktion\"). Straftaten gegen Insbesondere die Diskussion \u00fcber steigende Mieten und Gentrifizierung Umstrukturierungsprozesse in Gro\u00dfst\u00e4dten nutzen vor allem autonome Teile der linksextremistischen Szene als Vorwand, um unter dem Stichwort \"Antigentrifizierung\" Straftaten zu ver\u00fcben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als \"Profiteure\" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. 280","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und \u00dcbergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von \u00c4u\u00dferungen, Berufszugeh\u00f6rigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangeh\u00f6rige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewaltt\u00e4ter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Am 8. September 2021 begann am Oberlandesgericht in Prozess gegen Dresden der Prozess gegen 4 mutma\u00dfliche Mitglieder eines Lina E. linksextremen Netzwerks, darunter die in Haft sitzende Studentin Lina E. Ende Juni sagte einer der Angeklagten als Kronzeuge aus. Dieser war zuvor wegen des Vorwurfs, sexuelle \u00dcbergriffe begangen zu haben, im Fr\u00fchjahr geoutet und aus der linksextremistischen Szene ausgeschlossen worden. In Folge seiner Aussagen kam es zu mehreren Durchsuchungen in der linksextremistischen Szene. Die linksextremistische Szene in N\u00fcrnberg reagierte auf den Bedrohung des Prozess mit Graffiti, die u. a. \"Freiheit f\u00fcr Lina E.\" reklamieren. Kronzeugen Ein entsprechendes Video wurde im Internet ver\u00f6ffentlicht. Eines der Graffiti fordert zudem \"9mm f\u00fcr 31er\". Die 9 Millimeter beziehen sich auf den Durchmesser von Patronen. Bei der Bezeichnung \"31er\" handelt es sich vermutlich um eine Anspielung auf Paragraf 31 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Dieser erm\u00f6glicht f\u00fcr Tatbeteiligte eine Strafmilderung, wenn diese eine Aussage machen. In der Szene wird \"31er\" h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr \"Verr\u00e4ter\" verwendet. Die Forderung \"9mm f\u00fcr 31er\"kann somit als Morddrohung gegen den Kronzeugen verstanden werden. 2.2 Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel Vom 26. bis 28. Juni fand das Gipfeltreffen der G7-Staaten, wie bereits im Jahr 2015, auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Wie in 2015 koordinierte die Aktionsplattform \"Stop G7 Elmau\" als zentraler Akteur die Vernetzung der Proteste. An der Aktionsplattform beteiligten sich neben zahlreichen demokratischen Organisationen auch linksextremistische Akteure, 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus darunter auch gewaltorientierte. So bot die linksextremistische \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) f\u00fcr den Zeitraum der Proteste einen \"Ermittlungsausschuss\" an und schulte im Vorfeld potenziell gewaltbereite Protestteilnehmerinnen und -teilnehmer in ihrem Auftreten gegen\u00fcber der Polizei. Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse war es, im Fall einer Verhaftung bereits vor Ort den Betroffenen Rechtsbeistand zu leisten mit dem Ziel, jegliche Kooperation mit der Polizei zu verweigern. Auch die Aktionsplattform ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Webseite entsprechende Informationen der RH. Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels Im Vorfeld der Proteste f\u00fchrte \"Stop G7 Elmau\" vom 6. bis 27. Juni eine bundesweite Mobilisierungstour unter dem Motto \"F\u00fcr das Leben... Statt G7 - 2022\" in 16 deutschen St\u00e4dten durch. Die linksextremistische Szene versuchte zudem, mit eigenen Aktionen f\u00fcr die Proteste zu mobilisieren: So befestigten Szeneangeh\u00f6rige am Morgen des 6. Juni ein circa 12 x 6 Meter gro\u00dfes Banner mit der Aufschrift: \"Klima retten - Imperialismus Bek\u00e4mpfen - G7 stoppen\" an einem Baukran im M\u00fcnchener Stadtteil Neuperlach. Mit einem gleichnamigen Flyer rief die linksextremistische \"Perspektive Kommunismus\" (PK) zur Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf. Brandstiftung an Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels wurden in der Nacht Polizei-KfZ vom 21. auf den 22. Juni in M\u00fcnchen 8 vor einem Hotel abgestellte Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei durch Brandstiftung besch\u00e4digt beziehungsweise zerst\u00f6rt. Der hierdurch entstandene Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. In Presseberichten distanzierte sich ein Vertreter der Aktionsplattform \"Stop G7 Elmau\" von der Aktion. Die anarchistische Webseite \"Z\u00fcndlappen\" berichtete am 28. Juni \u00fcber den Brandanschlag und kritisierte die Aktionsplattform f\u00fcr ihre Distanzierung. 282","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf \"de.indymedia.org\" wurde am Abend des 23. Juni ein Beitrag mit dem Titel \"G7 in Bayern - Darf's ein bisschen Militanz sein?\" ver\u00f6ffentlicht. Darin forderten die Autoren unverhohlen zu Gewalt bei den Protesten gegen den G7-Gipfel auf und stellten den G20-Gipfel 2017 in Hamburg als Vorbild heraus. Der Beitrag endet mit dem Aufruf: Bringt Eure Ideen am Samstag konstruktiv ein und lasst uns der Wei\u00dfwurst-Idylle zeigen, dass jeder G7-Gipfel in Zukunft ein Desaster werden wird. Fight G 7 -- Egal wo, egal wann, und egal wieviele Bullen das System aufbietet. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Im Zusammenhang mit Farbbeutelw\u00fcrfen auf das Geb\u00e4ude eines Versicherungsunternehmens in M\u00fcnchen in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni wurde auf dem linksextremistischen Internetportal \"de.indymedia.org\" ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Das Schreiben endet mit den Worten: Obwohl die Bullen auch M\u00fcnchen f\u00fcr das Wochenende zur Festung gemacht haben, wollten wir es uns nicht nehmen lassen, das deutsche Kapital hinter der G7 mitten in M\u00fcnchen anzugreifen. Fight G7 in jedem Land! Protestgeschehen w\u00e4hrend des Gipfels Neben einer zivilgesellschaftlich organisierten Demonstration am 25. Juni in M\u00fcnchen sowie einer weiteren am Folgetag in Garmisch-Partenkirchen sah die Protestchoreografie auch ein 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Camp in Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Abschluss der Proteste vor. F\u00fcr den Zeitraum vom 26. bis 28. Juni wurden 2 Dauerkundgebungen gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald angemeldet. Erstmals wurden dabei am 28. Juni etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten von der Polizei in den \u00e4u\u00dferen Sicherheitsbereich eskortiert, um in Sichtweite von Schloss Elmau zu protestieren. An der f\u00fcr den 25. Juni von nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Gruppen ohne die Beteiligung der Aktionsplattform \"Stop G7 Elmau\" organisierten Gro\u00dfdemonstration in M\u00fcnchen nahmen statt der erwarteten 20.000 in der Spitze nur 4.000 Personen teil. W\u00e4hrend der Demonstration bildeten circa 300 Personen einen \"Antikapitalistischen Block\", der im Demonstrationszug deutlich Pr\u00e4senz zeigte. Als gegen Ende der Versammlung 1 Person verhaftet wurde, kam es auf der M\u00fcnchener Theresienwiese seitens des \"Schwarzen Blocks\" zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt verlief die Demonstration jedoch friedlich. Abschlie\u00dfend bedankte sich der Moderator der Abschlusskundgebung explizit beim \"Antikapitalistischen Block\" f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration. Ferner forderte er dazu auf, sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten zu solidarisieren und diese gegen\u00fcber der Polizei abzuschirmen. Am 26. Juni veranstaltete die Aktionsplattform \"Stop G7 Elmau\" ihre Gro\u00dfdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit circa 900 Personen, von denen sich etwa 250 zu einem \"Schwarzen Block\" zusammenschlossen. Au\u00dferdem bildete sich ein augenscheinlich \"kommunistischer\" Block, in dem zahlreiche rote Fahnen einschl\u00e4giger linksextremistischer Organisationen und Parteien wie zum Beispiel der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" und deren Jugendorganisation \"REBELL\", der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" und der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" gezeigt wurden. Die Demonstration verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. Juni demonstrierten Angeh\u00f6rige einer international agierenden Klimaschutzbewegung vor der M\u00fcnchener Niederlassung eines US-amerikanischen Investmentunternehmens. Sie entrollten am Dach des Geb\u00e4udes ein Banner, das sich gegen den G7-Gipfel richtete und z\u00fcndeten einen Rauchk\u00f6rper. An diesem Punkt schritt die Polizei ein und hielt 1 Person kurzzeitig zur Identit\u00e4tsfeststellung fest. An der Demonstration nahmen auch Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums und 1 Sprecherin der Aktionsplattform \"Stop G7-Elmau\" teil. 284","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 2020 2021 2022 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 K\u00f6rperverletzung 13 13 21 Brandund Sprengstoffdelikte 12 13 6 Landfriedensbruch 3 0 1 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 1 9 10 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs32 10 2 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 1 0 Gesamt 62 47 42 Vorbereitung einer schweren staats- 0 1 0 gef\u00e4hrdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 479 326 267 Propagandadelikte1 26 14 5 N\u00f6tigung/Bedrohung 11 5 9 Sonstige Straftaten 127 2 78 2 413 Gesamt 643 423 322 Straftaten insgesamt 705 471 364 1 Bis 2018 unter \"sonstige Straftaten\" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 2 Darunter 1 Volksverhetzungsdelikt 3 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte und 2 Delikte der Bildung krimineller Vereinigungen. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist in 2022 deutlich gesunken. W\u00e4hrend im Jahr 2021 noch insgesamt 471 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2022 insgesamt 364 Straftaten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 267 Delikten den Gro\u00dfteil der Straftaten dar. 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ging 2022 auf nunmehr 42 Delikte weiter zur\u00fcck (2021: 47 Delikte). Allerdings war auch 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt zu verzeichnen. Die Zahl der Brandund Sprengstoffdelikte war mit 6 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2021: 13) r\u00fcckl\u00e4ufig. Wie in 2021 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (4) im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen, es handelte sich in 3 F\u00e4llen um direkte bzw. mittelbare Angriffe auf die Infrastruktur. In einem Fall wurden mehrere Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt. R\u00fcckl\u00e4ufig waren auch die gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr mit nunmehr 2 Delikten (2021: 10). 3. EINFLUSSNAHME AUF B\u00dcRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangeh\u00f6rige versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen \u00dcberzeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Interesse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte f\u00fcr das \"Andocken\" ihrer linksextremistischen Forderungen er\u00f6ffnen. Engagement im Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich einige linksexKlimaschutz tremistische Gruppen verst\u00e4rkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engagieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich \"herrschende Klassen\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klassen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr die linksextremistische Szene der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. 286","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die Szene bezeichnet die Protestformen zivilgesellschaftlicher Klimaschutzgruppen als politisch wirkungslos und fordert diese stattdessen zum Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf auf. Dies entspricht der linksextremistischen Ideologie, die das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates auf eine Ebene mit dem eines autokratischen Unrechtsstaates stellt. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" und \"Ende Gel\u00e4nde\" nehmen Szeneangeh\u00f6rige eine tragende Rolle \"Interventionistische ein. \"Ende Gel\u00e4nde\" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Linke\" gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Die Kampagne setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein ma\u00dfgeblicher extremistischer Akteur des B\u00fcndnisses ist die Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie \u00fcbernimmt innerhalb der Kampagne eine strategisch f\u00fchrende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass es sich hierbei um eine systembedingte Krise handle und eine L\u00f6sung innerhalb des Systems nicht m\u00f6glich sei. Deshalb richtet sich ihr \"Kampf f\u00fcr Klimaschutz\" vor allem auch gegen Unternehmen, den Staat und das politische System an sich. Auch auf die \u00fcberwiegend von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern demoBeeinflussungskratisch getragene Umweltund Klimabewegung \"Fridays for versuche bei Future\" (FFF) versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen \"Fridays for Future\" Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstaltungen u. a. mit Transparenten oder Infost\u00e4nden Pr\u00e4senz. Die linksextremistische Szene hat schnell das Mobilisierungspotenzial der \"Fridays for Future\"-Bewegung oder der Bewegung \"Letzte Generation\" (LG; vormals \"Aufstand der letzten Generation\") erkannt. Sie nutzt die Sorgen der \u00fcberwiegend jugendlichen Angeh\u00f6rigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um gegen das \"kapitalistische System\" als vermeintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie \"Capitalism will never be green\" oder \"Klima retten, Kapitalismus entsorgen\" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Diese Bem\u00fchungen blieben jedoch bislang erfolglos. Weder die LG noch FFF sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Situation in Bayern In Bayern unterh\u00e4lt die Klimakampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr bundesweit beworbene Kampagnen, z. B. gegen den Braunkohletagebau oder den Bau von LNG-Terminals. Auch die bayerische linksextremistische Szene erkennt in der Klimabewegung ein immenses Potenzial. Au\u00dfer bei einzelnen eigenen Aktionen ist es ihr jedoch nicht gelungen, dieses Themenfeld f\u00fcr sich zu nutzen. An den aktuellen Aktionen von Klimasch\u00fctzern, wie z. B. dem Ankleben (\"gluing\") auf Stra\u00dfen oder dem Anketten an Pipelines, sind nur vereinzelt Linksextremisten beteiligt. Ein steuernder oder gar pr\u00e4gender Einfluss der linksextremistischen Szene konnte bisher nicht festgestellt werden. 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den franz\u00f6sischen \u00d6konomen und Soziologen PierreJoseph Proudhon (1809-1865) zur\u00fcck. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft w\u00e4hrend der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: \"Was ist Eigentum?\" Seine Antwort auf diese Frage ist noch heute weltbekannt: \"Eigentum ist Diebstahl.\" Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden ma\u00dfgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln weiter Teile des linksextremistischen Spektrums. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen, insbesondere die Produktionsweise, bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. 288","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten \"Proletarier\" - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als \"Profit\" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden, mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im \"Imperialismus\". Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrachtete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem Marxismus-Leninismus gehe zwangsl\u00e4ufig eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung einher. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein, um diese Zusammenh\u00e4nge zu erkennen. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus In dieser Elitenpartei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Vor allem f\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine gro\u00dfe Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der \"Proletarier aller L\u00e4nder\" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. In Deutschland berufen sich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) u. a. auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. So wird ihre eigene Ideologie \u00fcber die unterwanderte Organisation verbreitet. 290","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sogenannte \"K-Gruppen\"). Heute bekennt sich lediglich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erf\u00e4hrt vor allem der Anarchismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von \"Menschen \u00fcber Menschen\" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Kollektivistischer Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer RevoluAnarchismus tion\u00e4r und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammenfinden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Ein aktuelles Beispiel hierf\u00fcr ist die bundesweit aktive \"FAU\", die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\". Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien sowie w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Als historisch pr\u00e4gend gilt jedoch der \"kurze Sommer der Anarchie\", als im Spanischen B\u00fcrgerkrieg von 1936 bis 1939 anarchistische Vorstellungen teilweise und regional f\u00fcr kurze Zeit verwirklicht werden konnten. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte der Anarchismus im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf anarchistische Ideen berief. Individualistischer Eine weitere Str\u00f6mung des Anarchismus stellt der individualisAnarchismus tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextremistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne Mensch mit seiner absoluten Freiheit, \"zu tun und zu lassen, was er m\u00f6chte\", im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei offensiv bejaht, auch wenn dieser zu Lasten anderer geht. Als bedeutendster Vordenker gilt im deutschsprachigen Raum Johan Caspar Schmidt (1809 bis 1856), der vor allem unter dem Pseudonym \"Max Stirner\" publizierte. Der individualistische Anarchismus steht sozialistischen wie kommunistischen Lehren beziehungsweise Gesellschaftsentw\u00fcrfen rivalisierend bis feindselig gegen\u00fcber. Aus anarchistischer Perspektive bringen diese Ans\u00e4tze lediglich sozialistische Staatsgebilde hervor, die, ebenso wie der b\u00fcrgerliche Staat, die Freiheit des Einzelnen ungerechtfertigter Weise einschr\u00e4nkten. Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Die Haltung von Anarchisten zur Gewalt ist ambivalent. Je nach Aufst\u00e4ndischer Vordenker lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen feststelAnarchismus/ len. Heute werden Anarchisten vor allem mit Attentaten im Insurrektionalismus 19. Jahrhundert auf Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens in Verbindung gebracht. Vertreter eines heutigen \"aufst\u00e4ndischen Anarchismus\" (\"Insurrektionalismus\", von lateinisch \"sich gegen etwas erheben\") betrachten sich selbst als revolution\u00e4rk\u00e4mpferische Avantgarde. \"Aufst\u00e4ndischer Anarchismus\" umfasst eine gegen den Staat gerichtete Aktionsform, deren Strategie auf dem Prinzip des permanenten Angriffes sowie der Befeuerung von Klassenkonflikten basiert. Hier steht zudem der einzelne Mensch mit seinem Willen und seiner Handlungsfreiheit im Zentrum des politischen 292","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr andere ergeben k\u00f6nnen. \"Aufst\u00e4ndische Anarchisten\" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Eine weitere Str\u00f6mung des Anarchismus ist der sogenannte Gr\u00fcner \"gr\u00fcne Anarchismus\" oder auch \"Anarcho-Primitivismus\", der Anarchismus/ insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Anarcholinksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erf\u00e4hrt. So Primitivismus ver\u00f6ffentlichte die anarchistische Internetplattform \"Maschinenst\u00fcrmer Distro\" im Februar die Essaysammlung \"Wildpunk - Schwarz gegen Zivilisation\", die dezidiert fortschrittsund technologiefeindliche Essays mit deutlich antizivilisatorischen und anarcho-primitivistischen Vorstellungen enthielt. Der \"Anarcho-Primitivismus\" Zerst\u00f6rung der basiert auf der Annahme, Zivilisation dass s\u00e4mtliche gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien f\u00fchren. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerst\u00f6rung der Zivilisation erreicht werden k\u00f6nne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen \"befeuere\". Anarcho-primitivistische Str\u00f6mungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fortschritt und propagieren eine R\u00fcckbesinnung auf das \"einfache Leben\", um s\u00e4mtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. Aus dieser Motivation heraus erfolgte Anfang August ein Anschlag auf ein Forschungsinstitut in Martinsried bei M\u00fcnchen, ein entsprechendes Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf dem linksextremistischen Internetportal \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht. 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung, - Klimakrise. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm l\u00e4sst sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schlie\u00dfen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweggr\u00fcnden hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung h\u00e4tten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. 294","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapitalismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt f\u00fcr technologieund fortschrittsfeindliche sowie anarchistischantizivilisatorische Ideologiestr\u00e4nge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und auszubeuten. Der kapitalistische \"Imperialismus\" gilt in der Szene als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. So bewertet die linksextremistische Szene den RusslandUkraine-Krieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperialistischen Widerspr\u00fcche zwischen den NATO-Staaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auffassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verantwortung f\u00fcr den Krieg, da sie Russland - im Sinne der imperialistischen Staatenkonkurrenz - zum Einmarsch in die Ukraine gen\u00f6tigt habe. Beim G 7-Gipfel wurde den teilnehmenden Staaten Imperialismus gegen\u00fcber dem globalen S\u00fcden vorgeworfen. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig auch ein Antizionismus Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sogenannte T\u00e4ter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Im Raum Augsburg stellte die Polizei im Zeitraum vom November 2020 bis Ende 2021 mehrere antisemitische und antizionistische Graffiti (\"Israel stell dich!\", \"Zionisten ins Gulag\") fest. Ende Juli erfolgte die Verhaftung eines mutma\u00dflichen T\u00e4ters, seine Wohnung wurde durchsucht. Der Polizei war er auf Demonstrationen im linksextremistischen Kontext zu \"Pro Pal\u00e4stina - Contra Zionismus\" aufgefallen. Im August solidarisierte sich das linksextremistische \"Offene Antifa Treffen Augsburg\" (OATA) mit dem Beschuldigten und relativierte die Vorw\u00fcrfe. Das OATA betrachtet den mutma\u00dflichen T\u00e4ter als ein Opfer \"kapitalistischer Klassenjustiz\". Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Ablehnung der Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftparlamentarischen lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Demokratie Ziele, die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff \"Antifaschismus\" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache 296","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sch\u00fctzten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Widerstands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus, um ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der \"Faschismus\"-Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverst\u00e4ndnis als \"antifaschistisch\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextremistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staatlicher Organe - unabh\u00e4ngig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen, \"strukturellen\" Rassismus. Antigentrifizierung Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdr\u00e4ngung der angestammten Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ziel ist, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige Aktionen: Insbesondere in der Immobilienbranche t\u00e4tige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Antimilitarismus Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges hat das Schlagwort \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere R\u00fcstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungstr\u00e4ger r\u00fccken derzeit verst\u00e4rkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der sp\u00fcrbaren Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung aufgrund einer milit\u00e4rischen Konfrontation in Europa bem\u00fcht sich die Szene verst\u00e4rkt, Antimilitarismus als Schwerpunktthema \u00f6ffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen. Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangeh\u00f6rige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. M\u00fcnchner Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Teile Sicherheitskonferenz der linksextremistischen Szene Mitte Februar - noch vor dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine - gegen die 58. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderten sie z. B. \"Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\" und \"Friedenspolitik 298","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 statt Kriegshysterie\". In ihren Redebeitr\u00e4gen riefen die Protestierenden dazu auf, den \"Kriegskurs der Nato-Staaten\" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATO-Osterweiterung sowie Waffenlieferungen an die Ukraine lehnten die Demonstrierenden ab. Am 24. Februar erfolgte der russische Angriff auf die Ukraine. Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der Solidarisierung mit gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und Ukraine dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen \"imperialistischen\" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA beziehungsweise der NATO wird h\u00e4ufig eine (Mit-) Verantwortung f\u00fcr den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache f\u00fcr den russischen \u00dcberfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der N\u00fcrnberger Gruppierung \"Organisierte Autonomie\" oder dem \"Antifaschistischen Aufbau M\u00fcnchen\". Antiglobalisierung Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene lehnen grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den \"starken\" Industrienationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwellenund Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. Dementsprechend wurde der linksextremistische Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau immer wieder zum Protest gegen \"die imperialistische Ausbeutung lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten durch die G7 und gegen ihre Rolle als globaler Motor kapitalistischer Klimazerst\u00f6rung\" stilisiert. 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und f\u00fcr ihre extremistischen Botschaften empf\u00e4nglicher zu machen. Ein ma\u00dfgeblicher linksextremistischer Akteur in diesem Bereich ist die \"Interventionistische Linke\" (IL). Die IL nimmt innerhalb der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" eine strategisch f\u00fchrende Rolle ein und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Ende Gel\u00e4nde verDie Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" veranstaltete vom 9. bis 15. Auanstaltet \"System gust ein \"Klimagerechtigkeitscamp\" in Hamburg, das als \"System Change Camp\" Change Camp\" beworben wurde. Dabei fanden sogenannte \"Massenaktionen zivilen Ungehorsams\" statt. Die Teilnehmer des Klimacamps setzten sich \u00fcberwiegend aus verschiedenen klimaaktivistischen B\u00fcndnissen zusammen, an denen sich mitunter auch linksextremistische Gruppierungen beteiligen. Innerhalb des Camps wurden zahlreiche Workshops angeboten, u. a. zu den Themen \"Dekolonisation\" und \"sichere H\u00e4fen\", die auf einen Einfluss der IL schlie\u00dfen lassen. Der Camp-Name \"System Change Camp\" verdeutlicht, dass es den Veranstaltern nicht nur um legitimen Klimaprotest, sondern ebenso um eine \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems geht. 300","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 F\u00fcr das Camp wurde auch innerhalb der linksextremistischen Szene in Bayern mobilisiert. In Regensburg fand ein Aktionstraining statt. Entgegen der erwarteten 4.000-6.000 Personen nahmen in der Spitze nur circa 2.300 Personen am \"System Change Camp\" teil, davon 60-70 Personen aus Bayern. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verst\u00e4rkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In N\u00fcrnberg betrifft dies vor allem die \"Organisierte Autonomie\" (OA). In M\u00fcnchen versuchen diverse Gruppierungen der autonomen \"Antifaschistischen Linken M\u00fcnchen\", z. B. das \"Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\", sich aktiv in die Proteste f\u00fcr den Klimaschutz einzubringen. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen die vermeintlich \"herrschende Klasse\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie dabei im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr Linksextremisten der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. 6. INTERNET UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene nutzen zur Kampagnenarbeit und zur Vernetzung soziale Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, in denen sie zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs diskutieren. Nach dem Verbot der linksextremistischen InternetplattVerbot von form \"linksunten.indymedia\" im Jahr 2017 trat das Portal \"linksunten. \"de.indymedia.org\" dessen Nachfolge an und hat sich inzwiindymedia\" schen als Leitmedium der Szene etabliert. Die linksextremistische Szene unterh\u00e4lt mittlerweile mehrere Spiegelseiten dieses Portals, um bei einem erneuten Verbot kommunikationsf\u00e4hig zu bleiben. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in N\u00fcrnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im \u00f6rtlichen Kontext informationsbestimmend und meinungsf\u00fchrend sind. So unterh\u00e4lt die Ende 2021 gegr\u00fcndete linksextremistische \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" mit dem seit Juni eingerichteten Portal \"antifa-info.net\" 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus ein eigenes Internetportalportal, welches \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Mitgliedorganisationen in S\u00fcddeutschland berichtet. Inwieweit das Portal innerhalb der linksextremistischen Szene an Relevanz gewinnt, bleibt abzuwarten. Der Einsatz von Verschl\u00fcsselungs-Software erschwert grunds\u00e4tzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeitr\u00e4gen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen ausl\u00e4ndischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, k\u00f6nnen Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Beh\u00f6rden auf die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stellen angewiesen. Bedingt durch die Einschr\u00e4nkungen der CoronaPandemie haben das Internet und Soziale Medien f\u00fcr die linksextremistische Szene weiter an Bedeutung gewonnen. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos (\"Mobivideos\" oder \"Mobis\"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneangeh\u00f6rige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo ver\u00f6ffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen ansprechen, politisieren und zum Mitmachen animieren. \u00dcber das Internet f\u00fchren linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte \"Outings\" tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Personen durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) von derartigen \u00dcbergriffen betroffen. Die Partei ist im Rahmen des \"antifaschistischen Kampfes\" regelm\u00e4\u00dfiges Angriffsziel linksextremistischer Agitation. Vor allem Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram erm\u00f6glichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstm\u00f6glich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangeh\u00f6rige auf Demonstrationen mit Handys untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte \"Moderatoren\" gesteuert. \u00dcber animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizeiliche Taktik zur Bew\u00e4ltigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. Ebenso werden die Standorte von Unternehmen ver\u00f6ffentlicht, die als \"Profiteure des Systems\" gelten. 302","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert inzwischen verst\u00e4rkt mittels sozialer Netzwerke beziehungsweise entsprechenden Internetportalen. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Bedeutung. Linksextremistische Zeitungen finden in Online-Formaten, die auf eigenen Internetseiten erscheinen, eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. Diese Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie noch verst\u00e4rkt. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rahmen von Propaganda-Aktionen. F\u00fcr den szeneinternen Informationsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist \u00fcber Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen die Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Organisationen h\u00e4ufig nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum. Die \u00fcber mehrere Jahre in M\u00fcnchen verlegte anarchistische Wochenzeitung \"Z\u00fcndlumpen\" wurde im September 2021 eingestellt. Bereits in den Monaten zuvor war die Zeitung nur noch digital verf\u00fcgbar. Seit Januar 2022 ist ersatzweise die anarchistische Zeitung \"Z\u00fcndlappen\" als Nachfolgepublikation auf einer eigenen Webseite online abrufbar. Der Internetauftritt weist in Design, Aufbau, Diktion und Inhalt direkte Bez\u00fcge zur Vorg\u00e4ngerpublikation \"Z\u00fcndlumpen\" auf. Auch die zuvor im \"Z\u00fcndlumpen\" gezeigte Militanz setzt sich in den bisher erschienenen Ausgaben des \"Z\u00fcndlappens\" fort. Obwohl die Autoren des \"Z\u00fcndlappens\" zu Beginn eine Printauflage ank\u00fcndigten, ist die Publikation bisher nur in digitaler Form vorhanden. Ihre mediale Wirkung in der linksextremistischen Szene ist bisher jedoch nicht mit der des Z\u00fcndlumpens vergleichbar. Der Wechsel von Printhin zu Online-Medien hat in der linksextremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professionelle Auftreten, wie es im Internet vor allen von den Redaktionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengest\u00fctzten Aktivismus einzelner Gruppen zu \u00fcberlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremistische Printmedien zuk\u00fcnftig auf Internetauftritte beschr\u00e4nken werden, w\u00e4hrend zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksextremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versuchen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten \"Linksjugend ['solid]\" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor und bef\u00fcrwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die \"Linksjugend ['solid]\" ist \u00fcberregional aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die CoronaPandemie kam es zu einem R\u00fcckgang der \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Proteste. Am 28. Januar f\u00fchrte die \"Linksjugend ['solid]\" Erlangen eine Kundgebung zum Thema \"Gegen den Radikalenerlass damals wie heute\" durch, an der circa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Angeh\u00f6rige der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) N\u00fcrnberg. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von 304","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. In Bayreuth fanden sowohl am 18. Dezember 2021 als auch am 26. M\u00e4rz sogenannte \"Knastkundgebungen\" wegen eines dort inhaftierten N\u00fcrnberger Linksextremisten statt. An den Solidarit\u00e4tsdemonstrationen beteiligte sich \"DIE LINKE.SDS\" Bayreuth und trat u. a. neben der \"Rote Hilfe N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen\" und der \"Organisierten Autonomie\" aus N\u00fcrnberg mit einem Redebeitrag in Erscheinung. Am 15. Juli veranstaltete \"DIE LINKE.SDS\" Bayreuth eine Kundgebung \"Bayreuth gegen rechte Gewalt!\", auf der \"rechte Umtriebe auf Querdenkerdemos, faschistische Schmierereien und Angriffe auf Personen\" thematisiert wurden. Dar\u00fcber hinaus initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der \u00f6rtlichen Antifa die Demonstration \"Der Trip der Walk\u00fcren\". Die Protestaktion richtete sich gegen die zeitgleich stattfindenden Bayreuther Festspiele. Auf den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Referenten von \"DIE LINKE.SDS\" Bayreuth, \"Linksjugend ['solid]\" F\u00fcrth sowie den N\u00fcrnberger \"Prolos\" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 270 Vorsitzende/r Patrik K\u00f6bele - Gr\u00fcndung 1968 - Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen AngriffsSanierungsprogramm der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Patrik K\u00f6bele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai in einer OnlineKonferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte den Angriff Russlands auf die Ukraine wie folgt: Das Ziel der fr\u00fcheren Einkreisungspolitik der NATO gegen\u00fcber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halb kolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleich zeitig zu isolieren. Am Tag des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine veranstalteten die DKP M\u00fcnchen, DKP Bayern und die SDAJ einen Video-Livestream mit dem Titel \"Was ist los in der Ostukraine\" f\u00fcr die Tageszeitung \"jungeWelt\", an dem sich auch der Parteivorsitzende K\u00f6bele beteiligte. Am 29. M\u00e4rz brachten Unbekannte Schriften der DKP an Fahrzeugen im M\u00fcnchner Osten an. Die Pkws befanden sich in der N\u00e4he eines bekannten M\u00fcnchner Konzerns f\u00fcr Sicherheitstechnik und R\u00fcstungsg\u00fcter. Bei den verteilten DKP-Publikationen handelte es sich neben einer \"Friedens-Info - Zur Lage in der Ukraine\", auch um die Zeitung der M\u00fcnchner Ortsgruppe \"Auf Draht\". Beide Schriften stellen sich in dem aktuellen Krieg auf die Seite Russlands und rechtfertigen ihn als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche ukrainische Aggression. Hierzu hei\u00dft es in einer weiteren \"Friedens-Info - Nein zum Krieg!\": 306","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die NATOOsterweiterung hat Russland zuneh mend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde verweigert... Wir bleiben dabei: der Aggressor ist die NATO. Sie muss gestoppt werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Gro\u00dfmacht vollenden. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung Tom Talsky Gr\u00fcndung 1968 1999 Sitz Essen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg Publikationen POSITION - 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Im Zukunftspapier der marxistischleninistisch ausgerichteten Organisation hei\u00dft es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozia lismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer ideologischen \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet: 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. Verschiedene Ortsgruppen der SDAJ beteiligten sich anl\u00e4sslich der Proteste gegen den G7-Gipfel sowohl an der im Vorfeld durchgef\u00fchrten Gro\u00dfdemonstration am 25. Juni in M\u00fcnchen als auch am 26. Juni am Protestgeschehen in Garmisch-Partenkirchen. Dort erkl\u00e4rte die SDAJ: Es geht also nicht darum, hierherzukommen und die Menschen um ihre Solidarit\u00e4t zu bitten, sondern sie aufzufordern ihre Arbeit zu machen. Unsere Arbeit, ist der Kampf gegen den deutschen Imperialismus. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, M\u00fcnchen, Neumarkt, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 308","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erkl\u00e4rte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschicht lichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anl\u00e4sslich ihres 40-j\u00e4hrigen Bestehens beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres g\u00e4be, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, f\u00fchrt das in einen Dritten Welt krieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internatio nalen sozialistischen Revolution zu st\u00e4rken. Diesen Weg repr\u00e4sentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Th\u00fcringen) veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" ihr \"Sommercamp\", f\u00fcr das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolution\u00e4r-kommunistischen Politikverst\u00e4ndnis verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems\" durchgef\u00fchrt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens f\u00fcr dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern hei\u00dft es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme k\u00f6nnen nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gel\u00f6st werden. Das ist ein Holzweg! Sie k\u00f6nnen nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gel\u00f6st werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines \"Internationalistischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) geh\u00f6ren. Solidarit\u00e4t mit Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angeh\u00f6rige des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg f\u00e4llt der AB in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch f\u00fcr den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der sp\u00e4ten 1920er Jahre ankn\u00fcpfende, antiquiert wirkende Agitationsund Propagandat\u00e4tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische R\u00e4terepublik glorifiziert. Der AB ver\u00f6ffentlichte im Juli ein Flugblatt mit dem Titel \"Kampf der Inflation! Auf die Stra\u00dfe Gegen Regierung der Milliard\u00e4re\". Darin wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer, ein staatlicher Festpreis f\u00fcr Gas und Strom sowie eine Absenkung der Mieten gefordert. Ideologisch werden Kapitalismus und Imperialismus f\u00fcr den Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen verantwortlich gemacht. Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich bereits am 5. M\u00e4rz an einer Demonstration unter dem Motto \"Krieg in der Ukraine\" in N\u00fcrnberg. 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gr\u00fcndung 1994 Sitz Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die \"FDJ in Westdeutschland\" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht f\u00fcr die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der \"Ostdeutschen\"-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In \"gr\u00f6\u00dferen westdeutschen St\u00e4dten\" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist innerund au\u00dferhalb Bayerns aktiv. Dies d\u00fcrfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\". 312","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 1.100 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Ortsgruppen, u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen DIE ROTE HILFE, - viertelj\u00e4hrlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 2021 feierte der \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) sein 100-j\u00e4hriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge geht die RH auf die im Jahr 1921 gegr\u00fcndeten \"Rote-Hilfe-Komitees\" zur\u00fcck. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mitteldeutschen Aufstandes, auch als \"M\u00e4rzaktion\" bekannt, von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Aus den \"Rote-Hilfe-Komitees\" wurde im Jahr 1924 die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) gegr\u00fcndet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der \"68er-Bewegung\" bildeten sich lokal neue Rote-Hilfe-Gruppen, welche sich 1975 erneut zur \"Roten Hilfe Deutschlands\" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Die RH weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs Mitgliederzuwachs auf. Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Szeneangeh\u00f6riger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsbeist\u00e4nde, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen bereits vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen kann. Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Beh\u00f6rden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Schweigegebot Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur halten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend f\u00fcr alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verf\u00fcgt die RH \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel, um Unterst\u00fctzung bei Strafverfahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert f\u00fcr Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangeh\u00f6rige, die aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr straff\u00e4llig werden wollen, k\u00f6nnen der RH beitreten oder spenden, um den \"Kampf\" zu unterst\u00fctzen. Am 19. M\u00e4rz, einen Tag nach dem \"Tag der politischen Gefangenen\", thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg die inhaftierten \"Antifaschisten\" rund um die mutma\u00dfliche Linksextremistin Lina E. Sie steht im Verdacht, Anf\u00fchrerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und 10 weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Straftaten vorgeworfen. Die Gruppe soll u. a. f\u00fcr mehrere Angriffe auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die RH brachte die von ihr vertretene Delegitimierung von Staat und Polizei auch im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau zum Ausdruck. So behauptete ein Sprecher eines RH-Ermittlungsausschusses, Innenministerium und Polizei h\u00e4tten sich \"souver\u00e4n \u00fcber Recht und Gesetz\" hinweggesetzt. In Bayern rief die RH unter der \u00dcberschrift \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen eure Repression\" beziehungsweise \"Freiheit f\u00fcr Jan\" mehrfach zu Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr einen in Bayreuth inhaftierten Linksextremisten auf, so z. B. am 26. Februar in Bayreuth. Zudem beteiligte sich die RH am 19. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg an einer Veranstaltung mit dem Titel \"Tag der politischen Gefangenen\" und feierte dort auch am 24. September den 50. Jahrestag der Bundes-RH. 314","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die rechtswidrige Blockade eines Braunkohlekraftwerkes am 19. September in Brandenburg, an der zahlreiche Demonstranten festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden, bezeichnete die RH als eine \"notwendige Aktion\". Die RH ist regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen mit linksextremistischer Beteiligung pr\u00e4sent. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung/Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Autonome Autonome sind \u00fcberwiegend junge, gewaltorientierte Angeh\u00f6rige 810 Autonome in der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dfBayern ten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 8.000 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021), in Bayern etwa 810. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschl\u00fcssen. Sie verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Personen stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitgliederpotenzial der initiierenden Gruppe \u00fcbersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. \"Interventionistische Infolgedessen sind mehrere sogenannte \"postautonome\" GrupLinke\" (IL) pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Szeneangeh\u00f6rigen und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften - zuletzt auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. \"Ziviler Um zwischen linksextremistischen und demokratischen AkteuUngehorsam\" ren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Begriffes des \"zivilen Ungehorsams\". Der Begriff bezeichnet ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begr\u00fcndeten, bewussten Versto\u00df gegen staatliche Regulierungsma\u00dfnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktionsbeziehungsweise Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff \"ziviler Ungehorsam\" wird in seiner linkextremistischen Auslegung inzwischen mitunter auch von b\u00fcrgerlichen Klimaschutzinitiativen \u00fcbernommen und genutzt. Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes 316","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Zuletzt waren Aktivit\u00e4ten solcher Gruppierungen auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten B\u00fcndnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt \"Antikapitalismus\" mit anderen Themen zu verbinden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in b\u00fcrgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist hier weiteres Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. Da der Klimawandel insbesondere junge Menschen bewegt, konkurrieren in diesem Bereich linksextremistische Gruppierungen mit entsprechenden aktionsorientierten zivilgesellschaftlichen Klimaschutzgruppen um diese Zielgruppe. Bisher gelang es ihnen aber nicht, dort einen pr\u00e4genden beziehungsweise steuernden Einfluss auszu\u00fcben. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen \"Antiinstitutionalismus\" ein. Der Anarchismus begreift B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zugeh\u00f6rige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grunds\u00e4tzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus \"Direkte Aktion\" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt auch Gewalt die \"Direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die f\u00fcr sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbesch\u00e4digungen oder das Besetzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen, wie die Zerst\u00f6rung von Stra\u00dfenbeleuchtung, Brandstiftung an Fahrzeugen oder Funkmasten, sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen wie Stromverteilerk\u00e4sten z\u00e4hlen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt. Anschl\u00e4ge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5G-Infrastruktur instrumentalisiert, um Anschl\u00e4ge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa und auch Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie prim\u00e4r ein weiteres Mittel, mit dem die \"Herrschenden\" die Menschen \u00fcberwachen und unterdr\u00fccken k\u00f6nnen. 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur 318","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die OA ist ein Zusammenschluss von Autonomen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsun fall, sondern ein gern genutztes Mittel der herr schenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechter haltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\", das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. Gentrifizierung, steigende Mietpreise und Energiekosten sowie der Russland-Ukraine-Krieg bildeten 2022 zentrale Themenfelder der Organisation. Bereits am 5. M\u00e4rz beteiligte sich die OA an der Versammlung \"Krieg in der Ukraine\", in der sie ihre Ideologie zum Ausdruck brachte. So zeigten Aktivisten u. a. ein Transparent mit der Aufschrift \"Krieg dem imperialistischen Krieg! F\u00fcr die soziale Revolution!\". Unter dem Slogan \"N-Ergie und Co zur Kasse bitten!\" kritisierten sie am 27. April die Preispolitik eines st\u00e4dtischen Energieversorgers und \u00fcbergaben einer Stadtr\u00e4tin einen entsprechenden Forderungskatalog. Am 24. September protestierte die Gruppierung auf der Versammlung \"Ihre Kriege nicht auf unserem Deckel! Keinen Cent mehr f\u00fcr Brot, \u00d6l und Bier!\" gegen hohe Mietund Lebensmittelpreise. Am 1. Oktober beteiligten sie sich an einer Demonstration gegen steigende Heizkosten. Die OA z\u00e4hlt regelm\u00e4\u00dfig zu den Hauptverantwortlichen der Demonstration \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" in N\u00fcrnberg, an der sich nahezu s\u00e4mtliche linksextremistische Organisationen beteiligen. Am 18. April war die OA auch im sogenannten \"Antikapitalistischen Block\" der Ostermarsch-Veranstaltung vertreten, am 25. Juni nahm sie an den Protesten gegen den G7-Gipfel in M\u00fcnchen teil. 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg und eng mit der OA verbunden. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass die ses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller an derer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die Aus beuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Unter dem Motto \"Krieg, Krise, Kapitalismus - Wir widersetzen uns[.] Kommt in den antikapitalistischen Block!\" rief die ROJA am 24. Januar zur Teilnahme an der Demonstration gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf. Sie beteiligte sich sowohl an der Ostermarsch-Demonstration am 18. April als auch an der traditionellen Demonstration \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" in N\u00fcrnberg. Prolos Bayern Gr\u00fcndung 1980 Sitz N\u00fcrnberg Die \"Prolos\" sind eine autonome Gruppierung in N\u00fcrnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: 320","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Mit diesem Programm wollen wir erkl\u00e4ren [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Repro duktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissen schaft in der Hand aller im Sinne basisdemokra tischer R\u00e4te und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische Sys tem aufzunehmen. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die Gruppierung setzte sich 2022 insbesondere mit den Ursachen des Russland-Ukraine-Krieges auseinander, pflegte Kontakte zu inl\u00e4ndischen wie ausl\u00e4ndischen Linksextremisten und befasste sich auch mit der Ideologie totalit\u00e4rer Staaten und linksradikaler ausl\u00e4ndischen Gruppierungen. So nahm sie bereits am 5. M\u00e4rz an einer Veranstaltung mit dem Titel \"Krieg in der Ukraine\" teil und beteiligte sich an der traditionellen \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\"-Demonstration. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung berichteten Aktivisten der linksgerichteten kolumbianischen Gruppierung \"RASH Bogota\" (\"Red and Anarchist Skinheads\") am 20. Mai \u00fcber ihren antifaschistischen Kampf im Heimatland. Am 24. Juni befassten sich die \"Prolos\" mit den Schriften des nordkoreanischen Diktators Kim Il-Sung und stellten Nordkorea als Opfer einer ihrer Ansicht nach imperialistischen, m\u00f6rderischen USA dar. Am 22. Juli engagierten sich Angeh\u00f6rige der \"Prolos\" bei Protestveranstaltungen gegen die R\u00fcstungsfirma Diehl mit dem Titel \"Diehl entwaffnen - Kein Ehrenb\u00fcrgertitel f\u00fcr Holocaustprofiteure\" und \"Gegen Krieg und Hochr\u00fcstung - Friedensverhandlungen statt Waffen\". Dabei entrollten Linksextremisten zwei Transparente von je 30 Meter L\u00e4nge. 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2017 die autonome Gruppe SRA. Bei der SRA sind hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt das Staatsprinzip mit seinen konstituierenden Merkmalen Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in seiner Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der k\u00e4mpfenden Arbei terInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb f\u00fcr einen proletarischen Internatio nalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Auspr\u00e4gun gen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Urs\u00e4chlichkeit der derzeitigen Unterdr\u00fcckung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Ver elendung, Endm\u00fcndigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu \u00fcberwinden. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die SRA lehnt s\u00e4mtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken hei\u00dft, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Sie bef\u00fcrwortet eine \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse durch Revolution. Um ihre Ziele zu erreichen, distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. 322","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 31. Dezember 2021 behinderten SRA-Aktivisten in Regensburg einen Autokorso von Gegnern der staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen durch eine Sitzblockade. Die Polizei l\u00f6ste zur Gew\u00e4hrleistung des Versammlungsrechts die Sitzblockade auf. Dar\u00fcber hinaus schloss sich die SRA unter dem Motto \"Internationale Solidarit\u00e4t gegen die globale Ausbeutung und Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen durch den Kapitalismus!\" zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen, u. a. dem \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\", der SDAJ, der DKP, der allj\u00e4hrlichen \"1.Mai-Kundgebung\" des DGB an. An der traditionellen Demonstration beteiligten sich in der Spitze circa 370 Personen. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die u. a. unter der Bezeichnung \"Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim\" (OAPR) auftritt. Mit dem \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" verf\u00fcgt die Szene \u00fcber einen Treffpunkt, an dem sie regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durchf\u00fchren kann. Das OAPR verhielt sich in der Vergangenheit gegen\u00fcber der Aufrufe zur Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) besonders aggressiv. Gewaltanwendung In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf. Am 23. April fand in Rosenheim das \"Europ\u00e4ische Kommunalpolitische Forum\" der AfD statt. Bei der Gegenveranstaltung unter dem Motto \"Gegen die Festung Europa und deren Nazis! Gegen Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und die AfD! F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft\" wurden Raucht\u00f6pfe gez\u00fcndet. In den sozialen Medien wurde hier\u00fcber u. a. auch durch das OAPR selbst berichtet. Auf Social-Media-Kan\u00e4len von OAPR sind Bez\u00fcge zur linksextremistischen Szene in M\u00fcnchen ersichtlich. 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, N\u00fcrnberg 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-KlassenGesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Unterst\u00fctzung von Die IL arbeitet bundesweit in b\u00fcrgerlichen Kampagnen und \"Ende Gel\u00e4nde\" B\u00fcndnissen mit und versucht, dort sukzessive linksextremistische Themen und Ansichten zu etablieren. Dabei fungiert sie als \"Scharnier\" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht extremistischen Kampagnen und B\u00fcndnissen. So ist die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich in viele Aktivit\u00e4ten der bundesweiten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gel\u00e4nde dabei [...]. Kampagne \"RheinDer Russland-Ukraine-Krieg bot der IL im besonderen Ma\u00dfe metall entwaffnen\" Gelegenheit, ihre Ideologie, Ziele und Aktionen in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Mit der Kampagne \"Rheinmetall entwaffnen\" prangerte die Gruppierung das Regierungsprogramm \"Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr\" an, machte R\u00fcstungsbetriebe f\u00fcr weltweite Kriege verantwortlich und warf den beteiligten Staaten imperialistisches Machtstreben vor. So brachte die IL N\u00fcrnberg u. a. auf dem diesj\u00e4hrigen Ostermarsch ihren Protest zum Ausdruck und entrollte auf der \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\"Demonstration gleichenorts ein Transparent mit der Aufschrift: \"Aufr\u00fcstung stoppen! Gemeinsam f\u00fcr eine gerechte und befreite Gesellschaft\". Auf ihrer Webseite hei\u00dft es: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt [...] Innerhalb des kapitalistischen Systems kann kein Frieden existieren (...) Gegen alle imperialistischen Kriege! 324","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am bundesweiten Aktionstag \"Rheinmetall entwaffnen!\" am 10. Mai in N\u00fcrnberg nahmen auch Aktivisten der IL teil. Bei der Veranstaltung wurden R\u00fcstungsunternehmen in N\u00fcrnberg besonders scharf kritisiert. Nach entsprechender Mobilisierung durch die IL beteiligten sich zudem auch N\u00fcrnberger Linksextremisten vom 30. August bis 4. September an den Aktionentagen unter dem Motto \"Rheinmetall entwaffnen\" in Kassel. Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg und N\u00fcrnberg. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist eine revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gem\u00e4\u00df ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolu tion\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstver teidigung gegen faschistische Gewalt, rassis tische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebe maschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, fried lich und militant. 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterh\u00e4lt die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie \"AntifaNT\" oder \"Organisierte Autonomie\", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der \"Roten Hilfe e. V.\" oder der \"SDAJ M\u00fcnchen\". Die AL-M war ma\u00dfgeblich an der Organisation der Proteste gegen den G7-Gipfel beteiligt. So rief sie zur Bildung eines \"antikapitalistischen Blocks\" auf und ver\u00f6ffentlichte unter dem Titel \"Fight G7 - Den Imperialismus treffen wir hier!\" einen mehrseitigen Protest-Aufruf. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegr\u00fcndeten, \u00fcberregionalen B\u00fcndnis geh\u00f6ren weitere Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation\" zu entwickeln. Das B\u00fcndnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. \"Antifaschistischer Dar\u00fcber hinaus ist die AL-M an Aktionsgruppen wie dem \"AntiStammtisch faschistischen Stammtisch M\u00fcnchen\" (ASM), dem \"Offenen M\u00fcnchen\" Antikapitalistischen Klimatreffen M\u00fcnchen\" oder der Initiative \"Offenes Antikapita\"Zukunft erk\u00e4mpfen\" in ma\u00dfgeblicher Weise beteiligt. Der ASM listisches Klimaist der autonomen Antifa zuzurechnen und bezeichnet sich selbst treffen M\u00fcnchen\" als \"offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen\". Das \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" ist ein lockerer Zusammenschluss mit den Themenschwerpunkten \"Klimawandel\" und \"Kapitalismus\". Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: Das Klimatreffen strebt eine \"Demokratisierung\" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema \"Klimagerechtigkeit\" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aktiv. AL-M, ASM, \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" und das \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" nutzen den linksextremistischen Szenetreff \"Barrio Olga Benario\" in M\u00fcnchen zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen. \"Antifaschistische Aus Aktivsten dieser verschiedenen Antifa-Gruppen im \"Barrio Aktion S\u00fcd\" Olga Benario\" bildete sich der \"Antifaschistische Aufbau M\u00fcnchen\" der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg 326","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 und Rheinland-Pfalz zur \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" (Afa S\u00fcd) zusammenschloss. Dieses gewaltbereite B\u00fcndnis arbeitet an einer st\u00e4rkeren Vernetzung linksextremistischer Akteure in S\u00fcddeutschland, um eine verbesserte \u00fcberregionale Organisation der Szene zu erreichen. Der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zufolge, soll der neue Zusammenschluss die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und Faschisten \"sowie die allgemeine gesellschaftliche Rechtsentwicklung konsequent und nachhaltig bek\u00e4mpfen\". Durch das B\u00fcndnis sollen Handlungsspielr\u00e4ume erweitert und Einflussm\u00f6glichkeiten ausgebaut werden. Ziel dieser \u00fcberregionalen Organisierung ist es, die existierenden Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um auf diese Weise die Schlagkraft im gewaltsam gef\u00fchrten Kampf gegen \"Faschisten\" effektiv zu steigern. Langfristig strebt die Afa S\u00fcd eine bundesweite Struktur an. Der aktuelle Zusammenschluss wird als erster Schritt in diese Richtung angesehen. Im Juni schuf die Afa S\u00fcd mit \"antifa-info.net\" ein weiteres Internetportal, das mit seiner bundesweiten Ausrichtung auch \u00fcber S\u00fcddeutschland hinaus Szeneangeh\u00f6rige ansprechen soll und f\u00fcr Veranstaltungen und Aktionen mobilisiert. So k\u00f6nnen sowohl die Mitgliedsorganisationen beziehungsweise Ortsgruppen der Afa S\u00fcd als auch andere Antifa-Organisationen das Portal nutzen, um \u00fcber ihre Szeneaktivit\u00e4ten zu informieren. Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe \"Antifa-NT\" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen \"[...] umsGanze!\"-B\u00fcndnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. \"Antifa-NT\" nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Kafe Marat\" in M\u00fcnchen, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das \"Kafe Marat\" dient Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das \"Kafe Marat\" f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. \"Antifa-NT\" beteiligt sich an der bundesweiten Protestmitmachkampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene st\u00e4rker zu vernetzen und zu organisieren. \"Antifa-NT\" beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnissen. Gerade b\u00fcrgerliche Themen und Versammlungen werden von \"Antifa-NT\" aufgegriffen und genutzt, um f\u00fcr ihre extremistischen Positionen zu werben. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe anarchistischer Personen, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollten. Sie er\u00f6ffneten im Sommer 2016 in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bibliothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walther Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herrschaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen anderer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigte Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die \"Anarchistische Stra\u00dfenzeitung Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Die im Mai 2020 erschienene 33. Ausgabe war die bislang letzte. 328","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf ihrer Webseite gab die Bibliothek f\u00fcr den 19. November die Schlie\u00dfung ihrer R\u00e4umlichkeiten bekannt. Dies steht mutma\u00dflich im Zusammenhang mit Durchsuchungsma\u00dfnahmen im April gegen Personen aus dem Umfeld der Bibliothek wegen des Verdachtes der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung. Die Personen sind der Beteiligung an der Herausgabe der linksextremistischen Publikation \"Z\u00fcndlumpen\" verd\u00e4chtig. In dieser wurde wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte oder zu Brandanschl\u00e4gen auf Infrastruktureinrichtungen aufgefordert. Die Polizei stellte in diesem Zusammenhang umfangreiches Beweismaterial wie Druckmaschinen, Computer und Speichermedien sicher. Bundesweit solidarisierten sich mehrere linkextremistische Gruppierungen mit den von den Ma\u00dfnahmen betroffenen Personen. Im Internet wurden Solidarit\u00e4tsbekundungen aus Berlin, Hamburg und Leipzig ver\u00f6ffentlicht. Auch der M\u00fcnchner Szenetreffpunkt \"Barrio Olga Benario\" \u00e4u\u00dferte sich zu den Durchsuchungsma\u00dfnahmen: Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den Betroffenen und dem Frevel: Lassen wir uns nicht vereinzeln: Gemeinsam gegen ihre Repression und f\u00fcr linke (Frei)R\u00e4ume! 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) \" Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" verteilt speziell auf Kinder zugeschnittene Brosch\u00fcre \" Vermehrte Versuche der Kontaktanbahnung zu Justizvollzugsanstalten \" Nachhilfeinstitute entfernen Hinweise auf SOMethodiken von ihren Webseiten 330","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist eine international agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psychotechnologien und bedingungsloser Unterordnung der Individuen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit drastischen psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die \"Scientology-Organisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 332","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.5001 ca. 1.300 Vorsitzende/r Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e. V.\") Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen u. a. Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bel\u00e4uft sich auf circa 1.300 Personen, die sich auf s\u00e4mtliche Altersgruppen verteilen. Neben langj\u00e4hrigen Scientologen geh\u00f6ren hierzu junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben, sowie neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische mediale Berichterstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der \u00d6ffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise \u00fcber ihre Manipulationsstrategien, und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr zeitweise erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnund Nebenorganisationen, sogenannter \"Verbreitungskampagnen\", wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den sogenannten \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: Volunteer Ministers) oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO, sich als attraktive, humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Interessenten werden \u00fcber diese Kampagnen an die SO herangef\u00fchrt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien (u. a. im Zuge der Corona-Pandemie) hat gezeigt, dass sich viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach einfachen Erkl\u00e4rungen und Orientierungsangeboten sehnen. Auch mit Blick auf die SO scheint sich diese Tendenz zu best\u00e4tigen. 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation W\u00e4hrend des Berichtszeitraums war zu beobachten, dass sich Menschen verst\u00e4rkt f\u00fcr die Botschaften der SO beziehungsweise ihrer Nebenorganisationen interessieren. Im September 2020 feierte die SO ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen in Bayern. Die \"Org M\u00fcnchen\" wird als sogenannte Mutterorganisation angesehen, aus welcher weitere \"Orgs\" und Missionen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz hervorgegangen sind. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens stellten auch die SO vor gro\u00dfe Probleme. Die Rekrutierungsstrategien der SO sind auf den unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakt hin ausgerichtet. Die Kontroll-, Manipulationsund Psychotechniken, die sie gegen Rekruten und Mitglieder einsetzt, entfalten ihre gr\u00f6\u00dfte Wirkung in daf\u00fcr vorgesehenen direkten Interviewund Verh\u00f6rsituationen. F\u00fcr die SO ist es daher essenziell, dass ihre Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig ihre Einrichtungen aufsuchen. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass die SO die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Kontrolle \u00fcber diese aus\u00fcben kann. Insbesondere die im Rahmen der CoronaPandemie erfolgte Schlie\u00dfung ihrer Einrichtungen d\u00fcrfte die Rekrutierungsbem\u00fchungen und Kontrollma\u00dfnahmen der SO erschwert haben. Verst\u00e4rkte AnwerDie SO und ihre Tarnund Nebenorganisationen reagierten daher bung im Internet umgehend auf diese Einschr\u00e4nkungen und verlagerten einen Teil ihrer Aktivit\u00e4ten ins Internet. Der massive Druck auf Mitglieder und Organisationseinheiten, steigende Absatzund Erl\u00f6sstatistiken abzuliefern, konnte so aufrechterhalten und in Teilen intensiviert werden. Durch die Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum gelingt es der SO, mit vergleichsweise geringem Aufwand ein deutlich breiteres Publikum anzusprechen. Zudem scheint das Onlineangebot eine niedrigere H\u00fcrde f\u00fcr Personen darzustellen, sich erstmals mit SO-Inhalten auseinanderzusetzen. Nach der Wiederer\u00f6ffnung der SO-Einrichtungen blieben die Internetaktivit\u00e4ten der Organisation bestehen, da sich diese f\u00fcr die SO offenbar als vorteilhaft erwiesen haben. 334","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.2 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" Die SO unterh\u00e4lt mit den sogenannten \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: Volunteer Ministers) eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nutzten die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" den Konflikt, um sich als Hilfsorganisation zu pr\u00e4sentieren. Presseberichten zufolge Instrumentalisierung sollen \"Ehrenamtliche Geistliche\" aus Ungarn im ungarischdes Angriffs auf die ukrainischen Grenzgebiet B\u00fccher verteilt und sogenannte Ukraine \"Assists\" (deutsch: Beist\u00e4nde) gegeben haben. Bei \"Assists\" handelt es sich um Techniken, die das \"geistige Wesen\" bei der vermeintlichen \u00dcberwindung k\u00f6rperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata unterst\u00fctzen sollen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die SO im M\u00e4rz europaweit ein den Menschen in der Ukraine gewidmetes \"Multi Lingual Prayer for Total Freedom\" (deutsch: Mehrsprachiges Gebet f\u00fcr umfassende Freiheit) durch. Dabei wurde mitunter aus Hubbards \"Dianetik: Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" zitiert. Scientology-Vertreter aus ganz Europa sprachen dar\u00fcber hinaus in ihrer jeweiligen Landessprache ein weiteres \"Gebet\". Aus Deutschland war ein Mitglied des Celebrity Centres M\u00fcnchen an der Aktion beteiligt. Auch nach der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern sollen Teams der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" aus M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf und Hamburg aktiv gewesen sein und bei der Beseitigung der Sch\u00e4den geholfen haben. In SO-eigenen Medien und Pressemitteilungen wurden nach der Flutkatastrophe Berichte und Bilder von angeblichen Hilfseins\u00e4tzen der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" ver\u00f6ffentlicht. Inwieweit die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" damit tats\u00e4chlich zu einer Verbesserung der Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten beigetragen haben, scheint zweitrangig. Die Berichterstattung und Selbstprofilierung als internationale Hilfsorganisation sowie die Herstellung von Kontakten und das Verbreiten der SO-Technologie stehen bei der SO stets klar im Vordergrund. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" hatten bereits im Zuge der Corona-Pandemie ihr Aktionslevel deutlich erh\u00f6ht. Sie nutzten dabei den mit der Pandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit, um durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne \"Stay well\" (deutsch: Bleib gesund) potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen darzustellen. 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsst\u00e4nde erkennbar. Vort\u00e4uschen eines Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines \"Ehrenamtlichen religi\u00f6sen Kontextes Geistlichen\", seinen \"Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt\". Bei den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung \"Geistliche\" bewusst, um Au\u00dfenstehende in die Irre zu f\u00fchren und einen religi\u00f6sen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religi\u00f6se Bezeichnungen wie \"Kirche\" und \"Geistliche\" rechtlich nicht gesch\u00fctzt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft f\u00f6rmlich best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Jede Gruppe kann sich also - unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Das Programm der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SO-Angaben ebenfalls \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4ngen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tats\u00e4chlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teilund Tarnorganisationen ist es stets, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. 336","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (\"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern kontinuierlich eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Die Publikation wirkt auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich und weist in Aufmachung und Inhalt zun\u00e4chst keinen expliziten Scientology-Bezug auf. Lediglich im Impressum ist der SO-Gr\u00fcnder Hubbard erw\u00e4hnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SO-Ideologie unwissentlich unterst\u00fctzt wird. Die Brosch\u00fcre vermittelt eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. Allein die M\u00fcnchener Gruppe der SO-Tarnorganisation soll seit dem Jahr 2016 inzwischen weit mehr als 600.000 Exemplare der gleichnamigen Brosch\u00fcre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in M\u00fcnchen und im M\u00fcnchener Umland. Die SO versucht, mit der Brosch\u00fcre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnund Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" hat 2022 damit begonnen, eine speziell auf Kinder zugeschnittene Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" zu verteilen. Das Heft lehnt sich an die seit den 1980er Jahren verbreitete Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" an. Die dort enthaltenen 21 Regeln werden in der neuen Brosch\u00fcre kindgerecht aufbereitet. Eine Altersempfehlung fehlt. Die Scientology Organisation betrachtet Kinder als Erwachsene in kleinen K\u00f6rpern. So hei\u00dft es beispielsweise in der Scientology-Publikation \"Kinder-Dianetik - Dianetik-Prozessing f\u00fcr Kinder\": Brosch\u00fcre f\u00fcr Kinder 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zu voller Gr\u00f6\u00dfe herangewachsen ist. Jedes Gesetz, das f\u00fcr das Verhalten von M\u00e4nnern und Frauen gilt, gilt auch f\u00fcr Kinder. Vor diesem Hintergrund ist die SO bestrebt, durch verschiedene Projekte Einfluss auf die Entwicklung von Kindern zu nehmen. Sie setzt dabei bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Inhaltlich behandelt die Brosch\u00fcre unter anderem Themen, die insbesondere f\u00fcr kleinere Kinder nicht geeignet sind. Dazu geh\u00f6rt der Konsum von Drogen, die Unterst\u00fctzung von Regierungen oder Erl\u00e4uterungen zum Unterschied zwischen \"Morden\" und \"T\u00f6ten\". Auch unter der \u00dcberschrift \"Halte Dich an die Wahrheit\" finden sich Textteile, die als nicht kindgerecht bezeichnet werden k\u00f6nnen: Nicht alles, was du h\u00f6rst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas, das nicht wahr ist, und versucht dir einzureden, dass er die Wahrheit sagt. Manchmal ist es schwierig herauszufinden, was wahr ist und was falsch ist. Eines aber ist ganz sicher: Es ist nur wahr, was f\u00fcr dich wahr ist. Niemand kann dich dazu zwingen, etwas zu glauben, was du nicht glauben willst, oder etwas zur Wahrheit zu machen, was du nicht glaubst. Denke selbst nach und entscheide dann, was du f\u00fcr die Wahrheit h\u00e4ltst. Wenn etwas f\u00fcr dich nicht wahr ist, dann ist es nicht wahr. [...] Der Weg zum Gl\u00fccklichsein ist ein Weg der Wahrheit. SO-spezifischer Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein Wahrheitsbegriff wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. 338","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf der R\u00fcckseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Brosch\u00fcre \"durch Beh\u00f6rden und deren Besch\u00e4ftigte\" zul\u00e4ssig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religi\u00f6sen Vereinigung noch die F\u00f6rderung einer solchen impliziere. Der Inhalt sei \"religi\u00f6s-weltanschaulich neutral\" und ziele auf die F\u00f6rderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religi\u00f6se beziehungsweise weltanschauliche Vereinigung versteht, verschleiern und animiert Adressaten in Beh\u00f6rden zur Weitergabe der Brosch\u00fcre an Kinderund Jugendeinrichtungen. Auch wenn von der Lekt\u00fcre der Brosch\u00fcre noch keine direkte Gefahr f\u00fcr Kinder ausgeht, stellt die N\u00e4he zur SO beziehungsweise die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grunds\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer k\u00f6rperlichen wie geistigen \u00dcberforderung von Kindern f\u00fchren. Zudem sind St\u00f6rungen im Sozialverhalten sowie Beeintr\u00e4chtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identit\u00e4t und Urteilsf\u00e4higkeit m\u00f6glich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die oben dargestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung \"wahr\" ist. \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" ist auch der Urheber des KinderKinderpodcast podcasts \"Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof\". In die\"Amanda's Bauernsem Podcast wird ebenfalls versucht, Kindern spielerisch ideolohof\" gische SO-Grunds\u00e4tze zu vermitteln. 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation In kleinen Episoden erkl\u00e4rt der Podcast die Regeln der Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\", u. a. mit Tiergeschichten zu Themen wie L\u00fcgen, Drogenkonsum und Diebstahl. Neben der direkten Ansprache von Kindern versuchte die SOTarnorganisation 2022 in mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in Bayern, direkten Kontakt zu Justizvollzugsanstalten herzustellen. Sie bot den Justizvollzugsveranstaltungen ihre Erwachsenenbrosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" als Lekt\u00fcre f\u00fcr die Insassen an. Auf diese Weise m\u00f6chte die Organisation eigenen Angaben zufolge \"Straff\u00e4lligen\" helfen, \"wieder auf den richtigen Weg zur\u00fcckzufinden\". Tats\u00e4chliches Ziel der Aktion ist es, Personen in schwierigen Lebenslagen wie z. B. Strafgefangene an die Ideologie der SO heranzuf\u00fchren. 2.4 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation Die SO nutzt nach wie vor auch die Onlinedienste eines unabh\u00e4ngigen Nachrichtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Geb\u00fchr kann die Organisation so ihre Pressemitteilungen \u00fcber ein internationales News-Netzwerk, darunter namhafte internationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivit\u00e4ten ihrer Nebenorganisationen einem Empf\u00e4ngerkreis zu pr\u00e4sentieren, der ihr bislang nicht offenstand. Dabei wurden wiederholt Mitteilungen auf Wirtschaftsbeziehungsweise B\u00f6rsenportalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalk\u00fcl, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen f\u00fcr die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. So wurden beispielsweise der Einsatz der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" in den Flutgebieten thematisiert, die Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfsprogramme wie \"Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben\", \"Criminon\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" dargestellt sowie die behauptete Diskriminierung von Scientologen in Deutschland aufgrund ihrer \"Religionszugeh\u00f6rigkeit\" angeprangert. 340","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Neben der Pr\u00e4sentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um einzelne ideologische Aspekte zu erl\u00e4utern. So wurde in einem Artikel anl\u00e4sslich des \"Jahrestages der Dianetik\" das scientologische Grundlagenbuch \"Dianetik: Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" vorgestellt und das Verfahren der Dianetik an \"Erfolgsbeispielen\" erkl\u00e4rt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Inhaltes beziehungsweise des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal z\u00e4hlt sich mit - nach eigenen Angaben - \u00fcber 100.000 Abonnenten zu den f\u00fchrenden Nachrichtenagenturen Europas. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles (USA), gef\u00fchrt von David Miscavige, dem Nachfolger des SO-Gr\u00fcnders Hubbard. Der \"Church-Bereich\" ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (Orgs), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". 341","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. \"Org\"-Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientology-typischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. Dianetik-Kurse, \"Auditings\" und \"Rundowns\" sowie verschiedene interne Ausund Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. Kampagne \"Ideales Im Rahmen ihrer \"Ideale-Org\"-Kampagne will die SO weltweit Deutschland\" in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (\"Ideale Orgs\") aufbauen beziehungsweise bereits bestehende Einrichtungen vergr\u00f6\u00dfern. Diese \"Idealen Orgs\" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Er\u00f6ffnung einer \"Idealen Org\" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer \"Idealen Org\" sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Der Aufbau einer \"Idealen Org\" wird allein aus Spenden finanziert. Ideale Orgs in In Deutschland existieren bislang 3 \"Ideale Orgs\": 2007 wurde Deutschland in Berlin eine \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet und im Januar 2012 eine weitere in Hamburg. Am 9. September 2018 folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen \"Idealen Org\" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\", in dem alle bestehenden Einrichtungen dem Pr\u00e4dikat \"ideal\" entsprechen. Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer \"Idealer Orgs\" gerechnet werden. In M\u00fcnchen sind Bem\u00fchungen erkennbar, die Voraussetzungen f\u00fcr die Etablierung einer \"Idealen Org\" zu schaffen. Die \"Missionen\" sind vor allem als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SO-Hierarchie unterhalb der \"Org-Einheiten\". Ihre hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen sowie nicht-hauptamtliche \"Feldmitarbeiter\" (englisch: Field Staff Members) werben mit Einstiegsangeboten wie B\u00fcchern, Infomaterialien und Einstiegskursen um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" (CC), das f\u00fcr Prominente vorgesehen ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die CC Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, Kunstschaffende und andere Prominente f\u00fcr SO gewinnen, 342","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Das r\u00e4umlich von der \"Org M\u00fcnchen\" getrennte \"CC M\u00fcnchen\" ist hinsichtlich seines Stellenwertes f\u00fcr die Propagandaaktivit\u00e4ten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch f\u00fcr das Innenleben von SO-Organisationen ist die st\u00e4nPermanente dige Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und RangLeistungskontrolle listen. Diese weisen sowohl Umsatzund Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und den Mitgliedern geschaffen werden. Im Zuge der Corona-Pandemie hat die SO mit sogenannten Etablierung von \"Heimkursen\" eine weitere M\u00f6glichkeit geschaffen, Mitglieder Heimkursen an sich zu binden, neuen Mitgliedern den Einstieg zu erleichtern und zus\u00e4tzliche Statistiken zu erheben. Ferner ist die statistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage f\u00fcr das rigide Belohnungsund Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispielsweise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erl\u00f6szahlen f\u00fcr die SO liefern, eher Bestrafungsma\u00dfnahmen ausgesetzt als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungsma\u00dfnahmen z\u00e4hlen z. B. diverse Disziplinarbeziehungsweise Erziehungsma\u00dfnahmen, Degradierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erkl\u00e4rung zur \"unterdr\u00fcckerischen Person\" sowie die Versto\u00dfung aus der Organisation. Die Kosten f\u00fcr Heimkurse unterscheiden sich nicht von den regul\u00e4ren Kursen vor Ort. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Teil der Kurse ist das \"Auditing\", eine Psychotechnik, bei dem die 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Mitglieder der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen, letztendlich kompromittierund erpressbar und erh\u00f6ht somit den Spendendruck zus\u00e4tzlich. Weiterhin versucht die SO, die f\u00fcr die Schaffung einer \"Idealen Org\" in M\u00fcnchen notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch vermehrt zu zus\u00e4tzlichen Spenden auf. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SO-Einrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender werden geehrt und in SO-eigenen Medien ver\u00f6ffentlicht. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem \"Church\"-Bereich sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE WISE ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-Management-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coachingangebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. Die SO verf\u00fcgt zudem \u00fcber Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\" sowie mit \"Criminon\" ein \"Rehabilitierungsprogramm f\u00fcr 344","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Strafgefangene\" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt \u00fcber die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM f\u00fchrt j\u00e4hrlich im Januar, so auch 2022, in M\u00fcnchen eine Mahnwache mit dem Titel \"Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust\" durch. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, straff\u00e4llig gewordene Personen oder Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch gepr\u00e4gte Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. 345","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Scientologische In Bayern arbeitet beispielsweise die \"Nachhilfeund SprachenNachhilfeinstitute schule Gr\u00fcbl und Kroggel\" in Zirndorf mit der SO-Technik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten dieses Institutes wird als Urheber der Lernmethode der SO-Gr\u00fcnder Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer Scientology-Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. \"Applied Scholastics\" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der SO geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholastics\" zwar nicht Teil einer Scientology-Kirche, aber sehr wohl Teil der SO. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf \"Applied Scholastics\", Hubbard und die SO von den Internetseiten der \"Lernakademie\" in M\u00fcnchen Milbertshofen entfernt. Auch das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen hat nach der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 s\u00e4mtliche Erl\u00e4uterungen zu \"Applied Scholastics\" von seiner Webseite entfernt. Lediglich das Symbol mit der Unterschrift \"Applied Scholastics\" ist dort noch zu finden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. Da Informationsst\u00e4nde von Teilbeziehungsweise Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingeht. Geheimdienst OSA der SO Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber alle Personen sammeln und auswerten, die der SO kritisch oder ablehnend gegen\u00fcberstehen (z. B. Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige), und als Druckmittel verwenden. Zu seinen Methoden geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane der vermeintlichen Feinde der SO, um diese zu zerm\u00fcrben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Dis346","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 kreditierung. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel, [...] Beh\u00f6rden und [...] Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcberein stimmung mit den Zielen der SO zu bringen. [...] Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung. (HubbardAnweisung vom 15. August 1960) Auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit geh\u00f6rt zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegen\u00fcber der SO und eine negative Einstellung gegen\u00fcber ihren Kritikern zu schaffen. Tarnorganisationen der Scientology-Organisation 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 348","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram Mit jugendaffinen Profilen in sozialen Netzwerken und VideoScientology in den clips versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesonsozialen Medien dere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Sorgen und Probleme. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SO-gepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die Organisation einen eigenen TV-Sender als Streamingangebot. \"Scientology TV\" erm\u00f6glicht es der SO, ihre eigenen Ansichten und vermeintlichen \"Wahrheiten\" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu m\u00fcssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Scientologinnen und Scientologen, die verschiedenen \u00fcbergeordneten Einrichtungen der Organisation sowie in die Biografie Hubbards. Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Schlie\u00dfung der SO-Einrichtungen hat auch \"Scientology TV\" einen neuen Stellenwert erreicht. In verschiedenen Formaten wurde versucht, die Verbundenheit der Mitglieder mit der Organisation zu st\u00e4rken. So pr\u00e4sentieren beispielsweise Scientologen aus der ganzen Welt in kleinen Videos, wie sie die \"ScientologyPrinzipien\" im Alltag anwenden. 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den oben genannten klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten zum Teil hochrangige ehemalige SO-Mitglieder \u00fcber ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerisch\", \"antisozial\" oder \"geisteskrank\" diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Facebook-Seiten mit gezielten Diffamierungen SO-kritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. 350","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre: \"Das System Scientology\" www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 351","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) \" Er\u00f6ffnung des Cyber-Lage-Zentrums in den R\u00e4umen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 9. November 352","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer Staaten auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder M\u00f6glichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Im Rahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter staatlicher Spionaget\u00e4tigkeiten werden im Inund Ausland deutsche Interessen ausgesp\u00e4ht. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen sowie der Kritischen Infrastruktur geh\u00f6ren zunehmend zum Repertoire zahlreicher ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist h\u00e4ufig auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage betreibt, h\u00e4ngt von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtechnologie verf\u00fcgen, versuchen dar\u00fcber hinaus, an strategische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besserstellen zu k\u00f6nnen. 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Es ist daher unverzichtbar, pr\u00e4ventiv Abwehrmechanismen zu implementieren. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen daher zielgerichtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom CyberAllianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Neben dem Betreiben von Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). Einige Staaten versuchen zudem, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne zu steuern. Desinformation und Propagandakampagnen bieten diesen Staaten zahlreiche M\u00f6glichkeiten, auf ihre Darstellung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Besonders intensiv werden hier soziale Netzwerke, diskussionsorientierte Internetseiten und aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte Think Tanks genutzt. 354","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sogenannte \"Legalresidenturen\", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulate) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben von Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6rt es auch, Internetanalysen durchzuf\u00fchren und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kontakte zu kn\u00fcpfen. Gegenstand der Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle oder die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit sein. Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Die Tarnung als Medienschaffende, Wirtschaftsoder Handelsattaches bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sogenannte \"Illegale\", langfristig im Zielland eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer Tarnidentit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt meist nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur ihre Ausweisung zu. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Rolle. Diese k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Arbeitskr\u00e4fte aus den Bereichen Wissenschaft, Jobvermittlung oder Headhunting versuchen Angeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, auch \u00fcber das Internet Kontakte zu f\u00fcr sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit anschlie\u00dfender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Firmen sowie Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland aufhalten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen ins Visier ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrichtendiensten ein breites Spektrum von \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Verurteilung wegen Am 13. April verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Spionage M\u00fcnchen einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Der wissenschaftliche Mitarbeiter hatte Informationen zu Forschungsprojekten aus dem Bereich der Luftund Raumfahrttechnologie f\u00fcr einen russischen Auslandsnachrichtendienst beschafft. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunikation kann dabei \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANoder Bluetooth-Verbindungen sowie Laptops oder Tablets. 356","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die Zielobjekte und -methoden variieren stark: Sie reichen von der Methoden Sabotage Kritischer Infrastruktur \u00fcber das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, der \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t und dem Missbrauch oder der Sabotage fremder IT-Strukturen bis hin zur \u00dcbernahme von Produktionsund Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von au\u00dfen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USB-Sticks. Auch in Deutschland stehen insbesondere Politik und Verwaltung im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Dabei sind vor allem die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung f\u00fcr die Angreifer von zentralem Interesse. Hier ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich bei besonderen Anl\u00e4ssen regelm\u00e4\u00dfig intensiviert. Hochrangige Verantwortliche beziehungsweise deren unmittelbares Umfeld sollen beispielsweise im Vorfeld von Gipfeltreffen durch authentisch gestaltete E-Mails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Ziel dieser Angriffe ist es, fr\u00fchzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszusp\u00e4hen, entsprechend darauf zu reagieren und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen. Cyberangriffe stellen auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ein geeignetes Spionagemittel dar. Einzelne Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu st\u00e4rken. Die damit in Deutschland verursachten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind bedeutend: Sch\u00e4tzungen zufolge f\u00fchrt der illegale Abfluss geistigen Eigentums j\u00e4hrlich zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute sind betroffen. Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymit\u00e4t des Internets die Identifizierung und Verfolgung der Verantwortlichen. Durch forensische Analysen lassen sich jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf die Herkunft und die Verursacher dieser Attacken gewinnen. Weisen die Cyberangriffe einen nachrichtendienstlichen Hintergrund auf, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. 357","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die Gesamtzahl der Angeh\u00f6rigen aller russischen Nachrichtendienste bewegt sich Sch\u00e4tzungen zufolge in einem mittleren 6-stelligen Bereich. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat konkrete Auswirkungen auf k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Dabei ist mit einem deutlichen Anstieg und einer Anpassung der nachrichtendienstlichen Vorgehensweise zu rechnen. Ausweisung russiAls Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scher Diplomaten wies Deutschland am 4. April 40 russische Diplomaten aus. Insgesamt sollen mehr als 400 Angeh\u00f6rige von russischen diplomatischen Vertretungen, vor allem aus der Europ\u00e4ischen Union, ausgewiesen worden sein. Russland reagierte im Gegenzug ebenfalls mit der Ausweisung von Diplomaten. Die Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste wurde durch die Ausweisungen zun\u00e4chst erschwert. Es ist damit zu rechnen, dass diese im Ausland k\u00fcnftig weniger \u00fcber Legalresidenturen, sondern verst\u00e4rkt \u00fcber andere Kan\u00e4le agieren, die schwieriger zu identifizieren sind, wie zum Beispiel als Reisende getarnte Agenten. Russland setzt vor allem 3 Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR), - Inlandsnachrichtendienst (FSB), - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU). 358","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sogenannte \"Illegale\" ein, d. h. Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die unter Verwendung von Tarnidentit\u00e4ten langfristig in die Zielstaaten eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird. Zudem verf\u00fcgt der FSB \u00fcber den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Geb\u00e4ude des FSB 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Geb\u00e4ude des GRU Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Kontakten vertreten Angeh\u00f6rige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. Propaganda und Wie bereits in den vergangenen Jahren verbreiten zahlreiche perDesinfomation sonelle wie auch institutionelle Akteure der Russischen F\u00f6deration nach wie vor auf vielf\u00e4ltigen Wegen prorussische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen - soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenst\u00e4ndig agierende einflussreiche Einzelpersonen und Organisationen sowie russische Staatsmedien. Desinformationen werden sowohl \u00fcber klassische Medien (Radio, TV, Presse und entsprechende Webseiten) als auch \u00fcber damit verbundene Kan\u00e4le in den sozialen Medien wie Twitter, Facebook, Telegram und YouTube verbreitet. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Zus\u00e4tzlich haben Einzelpersonen f\u00fcr die Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation \u00fcber soziale Medien an Bedeutung gewonnen. Die Grenzen zwischen staatlichen, staatlich gesteuerten und pers\u00f6nlich motivierten Desinformationskampagnen verschwimmen dabei zunehmend. 360","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern Kampagne gegen und f\u00fcr Heimat haben im Juli eine gemeinsame Kampagne Desinformation gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gestartet. Dabei wurde die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit konzipierte Handreichung \"Gemeinsam gegen Desinformation\" erarbeitet, die auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch verf\u00fcgbar ist. Die BroGemeinsam gegen Desinformation sch\u00fcre soll dazu beitragen, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber rusDesinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sische Desinformation im Zusammenhang mit dem Was bedeutet \"Desinformation\"? Was bedeutet Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges? v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands aufzuDesinformation ist falsche oder irref\u00fchrende Information, die gezielt verbreitet wird. Davon zu unterscheiden sind falsche oder irref\u00fchrenDie russische Regierung nutzt schon seit Jahren u. a. ihre staatlichen Medien sowie vermeintlich kl\u00e4ren. Weitere Informationen und Links hierzu sind de Informationen, die irrt\u00fcmlich bzw. ohne T\u00e4uneutrale, aber von Russland gesteuerte oder fischungsabsicht entstehen und verbreitet werden. nanzierte Kan\u00e4le, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, auch in Deutschland. Desinformation wird von nicht-staatlichen AkSeit Anfang M\u00e4rz 2022 sind EU-Sanktionsma\u00dfauf der Webseite des Bundesministeriums des Innern teuren aus dem Inund Ausland sowie von ausl\u00e4ndischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt. Die nahmen gegen mehrere russische Sender in Kraft getreten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der russischen Regierung wesentlich und f\u00fcr Heimat (www.bmi.bund.de) abrufbar. Absender von Desinformation setzen darauf, die dazu beigetragen haben, die milit\u00e4rische AgEmpf\u00e4nger zu t\u00e4uschen und dazu zu verleiten, gression gegen die Ukraine propagandistisch falsche und irref\u00fchrende Informationen weiterzu unterst\u00fctzen. Die russische Regierung nutzt zuverbreiten. Wird Desinformation von einem nun verst\u00e4rkt soziale Medien, um Desinformafremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim tion und Propaganda zu verbreiten. Einfluss auf einen anderen Staat auszu\u00fcben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Im Fokus stehen hierbei zum einen Bem\u00fchunAuch das russische Medienangebot in Deutschland gen der russischen Regierung, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Zum anderen versucht der Kreml gezielt, Reaktionen der Staatengemeinschaft auf wird durch den russischen Staat gef\u00f6rdert und ausgeden Krieg sowie die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung der Ukraine zu erschweren oder ganz zu verhinBeabsichtigt wird die Verunsicherung der dern. baut. Staatliche Unternehmen werden als unabh\u00e4ngige \u00d6ffentlichkeit, Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung Was macht die Bundesregierung zur und Ablenkung von eigenen Aktivit\u00e4ten, Bek\u00e4mpfung von Desinformation? Emotionalisierung von kontroversen DeMedien getarnt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen batten und Verst\u00e4rkung gesellschaftlicher Das Ausw\u00e4rtige Amt (AA), das Bundespresseamt Spannungen sowie das Sch\u00fcren von Miss(BPA) sowie das Bundesministerium des Innern trauen in staatliche Institutionen und Reund f\u00fcr Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Staat zu verschleiern und die \u00d6ffentlichkeit auf subgierungshandeln. Beh\u00f6rden beobachten den Informationsraum hinsichtlich dort kursierender falscher oder irretile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender \"RT Deutsch\" (RT DE) \"RussiaToday\" sowie die Nachrichtenagentur \"Sputnik\", die in der deutschspraund \"Sputnik\" chigen Ausgabe seit 2020 unter der Bezeichnung SNA (\"Sputnik News Agency\") firmiert. Als Reaktion auf die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der EU-Rat am 2. M\u00e4rz weitreichende Sanktionen gegen die Sendet\u00e4tigkeiten der russischen Staatsmedien RT DE und SNA. Diese wichen daraufhin auf alternative Kan\u00e4le aus und sind \u00fcber Satellit und diverse Internetkan\u00e4le weiterhin abrufbar. Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdungen in \u00fcberwiegend auf ausl\u00e4ndische Personen, die sich beruflich oder Russland privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, gehen die Dienste auch offensiv vor. Das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um Gef\u00e4hrdungen den sogenannten \"Berliner Tiergartenmord\" verdeutlicht, dass au\u00dferhalb Russlands auch in Deutschland Oppositionelle und Regimekritiker durch die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienst gef\u00e4hrdet sind. Das 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Kammergericht Berlin sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass der T\u00e4ter das Opfer tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen get\u00f6tet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. China setzt vor allen Dingen folgende 4 Nachrichtendienste ein: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS), - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID), - Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD). Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivit\u00e4ten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und diesbez\u00fcglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das Ministerium \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft sind. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. 362","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist weltweit auch offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist der MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft \"Strategic Support Force\" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Er betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Nachrichtendienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Angeh\u00f6rigen von Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie zu in der Forschung T\u00e4tigen, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in den Legalresidenturen Informationssetzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland beschaffung lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige ein, die sich hier als Ingenieurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs-, Praktikumssowie Studienzwecken aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. 363","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Rekrutierung in Rekrutierungsversuche lassen sich auch in sozialen Netzwersozialen Medien ken wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind hiervon bislang deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessante T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, z. B. in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Mittels Fake-Profilen tarnen sich Angeh\u00f6rige chinesischer Nachrichtendienste als wissenschaftliches Personal, als Angeh\u00f6rige von Think Tanks oder chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consultingfirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstangeh\u00f6riger zu erkennen. Der Verfassungsschutz f\u00fchrt daher im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit Sensibilisierungsgespr\u00e4che, z. B. in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung sowie an Hochschulen, Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Ausforschung von Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste Oppositionellen ist die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Die Ausforschung und Unterwanderung der genannten oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Ausland. \u00dcbersee-PolizeiAls ein m\u00f6gliches Kontrollund Repressionsinstrument des stationen Staatsund Parteiapparats der KPCh r\u00fcckten ab Oktober die sogenannten \"\u00dcbersee-Polizeistationen\" in den Fokus der deutschen Medienberichterstattung. Demnach soll der chinesische Staat zwei dieser Einrichtungen in Deutschland installiert haben. Die Einrichtung dieser extraterritorialen \"Polizeist\u00fctzpunkte\" w\u00fcrde China die M\u00f6glichkeit zur ideologischen Kontrolle und emotionalen Anbindung der chinesischen Diaspora bieten, dienten aber auch als Repressionsinstrument gegen oppositionelle Kr\u00e4fte. 364","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) hat in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle inne. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung. Geb\u00e4ude des MIT Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem solche Organisationen, welche die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Auch weiterhin stellen die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des PKK und G\u00fclenislamischen Predigers Fethullah G\u00fclen, die von der t\u00fcrkischen Bewegung im Fokus Regierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, und die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte des MIT dar. In den zur\u00fcckliegenden Jahren verbrachte der t\u00fcrkische Geheimdienst wiederholt mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"G\u00fclen-Bewegung\" zwangsweise aus dem Ausland in die T\u00fcrkei. 2021 wurde u. a. der Neffe von Fethullah G\u00fclen aus Kenia in die T\u00fcrkei verschleppt. In 2022 berichteten Medien von einem t\u00fcrkischen Whistleblower, der aus der Ukraine in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgebracht wurde. Die R\u00fcckf\u00fchrungen wurden zumeist in Kooperation mit 365","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gaststaates durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Aktivit\u00e4ten der UID Der gr\u00f6\u00dfte staatsbeziehungsweise regierungsnahe Interessenverband ist die \"Union Internationaler Demokraten\" (UID). Der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln wurde 2004 als \"Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten\" (UETD) gegr\u00fcndet und tritt als Lobbyorganisation der t\u00fcrkischen Regerungspartei AKP (t\u00fcrkisch: \"Adalet ve Kalkinma Partisi\") auf. Mittlerweile verf\u00fcgt die im Jahr 2018 in UID umbenannte Organisation bundesweit \u00fcber 15 Regionalverb\u00e4nde, die sich wiederum in eine Vielzahl von Ortsvereinen mit Mitgliederstatus untergliedern. In Bayern sind die Regionalverb\u00e4nde Nordund S\u00fcdbayern aktiv. Die UID stellt ihre Verbindungen zur T\u00fcrkei durch vermehrt stattfindende Treffen mit AKP-Funktion\u00e4ren und t\u00fcrkischen Regierungsmitgliedern zur Schau. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufkl\u00e4rungsund Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutionsgarde, und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde bilden die auch in Deutschland aktiven Quds-Brigaden, die f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-) israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Deutschland steht unver\u00e4ndert im Fokus der iranischen nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen Informationen aus der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft und Wissenschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. 366","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 16. September kam im Iran die 22-j\u00e4hrige kurdischst\u00e4mmige Demonstrationen Iranerin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme und Misshandlunim Iran gen durch die iranische Sittenpolizei ums Leben. Seitdem kommt es landesweit zu Protesten gegen die iranische Regierung. Diese k\u00fcndigte ein hartes Durchgreifen gegen die Proteste an. Nach Verlautbarungen der iranischen Justiz erfolgten ab 8. Dezember die ersten Hinrichtungen von Demonstranten. Diese sollen an regierungskritischen Protesten beteiligt gewesen und hierbei gewaltt\u00e4tig gegen Sicherheitskr\u00e4fte vorgegangen sein. Auch in Deutschland kommt es zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch hierzulande \u00f6ffentlich auftretende Kritikerinnen und Kritiker des iranischen Regimes ins Visier iranischer Nachrichtendienste geraten. Einsch\u00fcsse an Synagoge in Essen Am 17. November kam es in Nordrhein-Westfalen zu mehAngriffe auf j\u00fcdische reren Angriffen auf j\u00fcdische Einrichtungen. So wurden in Einrichtungen Essen mehrere Einschussstellen im Eingangsbereich des Rabbinerhauses der alten Synagoge festgestellt. In Dortmund kam es in einem Fall zu einer Anstiftung zu einem Brandanschlag auf eine j\u00fcdische Einrichtung. Der Anstifter soll den sogenannten Al-Quds-Brigaden angeh\u00f6ren. 367","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und kostet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Knowhow-Vorsprung. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind sich dieser Gefahr und der damit verbundenen f\u00fcr sie negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. Pr\u00e4vention und Information k\u00f6nnen hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden \"Initiative Wirtschaftsschutz\" bietet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen f\u00fcr Unternehmen und Hochschulen an. Anforderungsorientierte Beratungsleistungen und Fachvortr\u00e4ge bilden die Basis dieser Sensibilisierungsund Pr\u00e4ventionsarbeit und gew\u00e4hrleisten den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften. Pr\u00e4ventionsangebote Das Infoportal www.wirtschaftsschutz.info, ist ein vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betriebenes Angebot, das allgemeine und aktuelle Informationen zum Thema Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz zur Verf\u00fcgung stellt. Nutzer k\u00f6nnen dort Meldungen abrufen oder nach einer einmaligen Registrierung Zugriff auf weiterf\u00fchrende Hintergrundinformationen erlangen. Nach einer pandemiebedingten Veranstaltungspause nahmen das Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ), der Wirtschaftsschutz sowie der Geheimschutz in der Wirtschaft des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in 2022 wieder an der ITSicherheitsmesse it-sa in N\u00fcrnberg teil. An dem beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Gemeinschaftsstand der Initiative \"Cybersicherheit in Bayern\" beteiligten sich neben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC), der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) und erstmalig auch die IT-Bewerberkoordination der Bayerischen Polizei. Die Initiative richtet sich an Zielgruppen aus dem Wirtschaftssektor und m\u00f6chte insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen erreichen. 368","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ist die Vorgehensweise deutscher Unternehmen, die Gesch\u00e4ftskontakte in Russland unterhalten oder dort mit eigenen Produktionsst\u00e4tten vertreten sind, f\u00fcr den Wirtschaftsschutz von besonderem Interesse. Nach Informationen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten bereits kurz nach Kriegsbeginn ca. 200 westliche Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten in Russland eingestellt, darunter auch Unternehmen aus Bayern. Ferner haben staatliche russische Stellen in Einzelf\u00e4llen mit der Enteignung ausl\u00e4ndischer Firmen gedroht oder bereits mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen, vorgeblich, um eine Insolvenz betroffener Firmen in Russland zu verhindern und Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des BunGeheimschutz in des oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen der Wirtschaft Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sogenannten Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern diesen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere potenziell betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die Gef\u00e4hrdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Wirtschaftsspionage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensit\u00e4t, Vielfalt und Komplexit\u00e4t. Insbesondere Cyberangriffe stellen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein effektives Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staaten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyberraum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Technologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. 369","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Cyberspionage und Elektronische Angriffe umfassen gezielte Ma\u00dfnahmen mit und Cybersabotage gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) oder zur Sch\u00e4digung des Angriffsziels (Cybersabotage). Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sogenanntes \"Social Engineering\" unter Ausnutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, E-Mail, soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die angreifenden Stellen, das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, um herauszufinden, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informationen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber essenzielles Know-how, dessen Innovationspotenzial es in besonderer Weise zu sch\u00fctzen gilt. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz umfasst neben der Aufkl\u00e4rung von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch die Information potenziell betroffener Institutionen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen zu einer besseren Erfassung der Bedrohungslage bei, wovon auch andere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren k\u00f6nnen. Das Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konzentriert sich seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges auf die Unterrichtung bayerischer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die im Fokus m\u00f6glicher russischer und belarussischer Cyberangriffe stehen. Angriffe nichtDie von deutschen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden erstaatlicher Akteure warteten, staatlich gesteuerten Angriffswellen aus Russland blieben bislang aus. Dennoch besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass die abstrakte Bedrohungslage als kritisch zu bewerten ist. So steigt beispielsweise die Anzahl der Angriffe sogenannter \"Hacktivisten\", also nicht staatlicher Cybergruppierungen, die sich entweder pro-russisch oder pro-ukrainisch positionieren und der Gegenseite meist geringe Sch\u00e4den zuf\u00fcgen. Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges hat das CAZ in Zusammenarbeit mit dem BfV und anderen deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederholt und zeitnah Warnmeldungen an relevante Akteure aus Wirtschaft und Forschung versendet und mit den geteilten Informationen einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit bayerischer Firmen und Universit\u00e4ten geleistet. Die 370","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Warnmeldungen enthalten die bei der Pr\u00fcfung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden festgestellten \"Indicators of Compromise\" (IoC). Dabei handelt es sich um technische Merkmale wie IP-Adressen und Domains, die bei der Detektion von Cyberangriffen helfen. Diese pflegen Unternehmen in ihre Netzwerksicherung ein, um Angriffe der betreffenden Adressen und Absender von vornherein auszuschlie\u00dfen bzw. bereits erfolgte Angriffe zeitnah zu entdecken. Cyberangriffe sind inzwischen ein bew\u00e4hrtes Instrument der Spionage, mit dem die Wirtschaft ebenso wie Regierungen und deren Ministerien sowie Abgeordnete und deren Umfeld angegriffen werden. In diesem Zusammenhang hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Russische Verfassungsschutz 2022 F\u00e4lle verfolgt, in denen ein mutma\u00dflich Phishing-Angriffe russischer Cyberakteur Phishingangriffe gegen politisch und gesellschaftlich relevante Personen und Gruppen in Deutschland ver\u00fcbte. Diese Attacken werden mittels gef\u00e4lschter E-Mails durchgef\u00fchrt und sollen den Empf\u00e4nger dazu veranlassen, seine Zugangsdaten f\u00fcr E-Mailund Social Media-Konten preiszugeben. Die dabei gewonnenen pers\u00f6nlichen und dienstlichen Informationen k\u00f6nnen f\u00fcr Desinformation und Propaganda missbraucht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Nachrichtenportale im Internet oder reichweitenstarke Social Media-Konten, etwa von Journalistinnen und Journalisten, kompromittiert und f\u00fcr die Verbreitung von Falschmeldungen instrumentalisiert werden (\"Hack and Publish\"-Operationen). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben derartige Aktivit\u00e4ten zum Anlass genommen, politische Entscheidungstr\u00e4ger und Parteien erneut f\u00fcr das damit verbundene Gefahrenpotenzial zu sensibilisieren. Zu den weiteren T\u00e4tigkeitsschwerpunkten des CAZ geh\u00f6rte Angriffskampagne 2022 auch die Aufkl\u00e4rung der Angriffs-Kampagne \"Asylum \"Asylum Ambuscade\". Dahinter steht ein mutma\u00dflich russischer CyberAmbuscade\" akteur, dessen Aktivit\u00e4ten sich gegen staatliche Stellen richten, die u. a. mit der Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine befasst sind. Die T\u00e4terinfrastruktur liegt nach Kenntnisstand des CAZ international verteilt in Europa und den USA. Infiziert wurden auch die IT-Systeme diplomatischer Vertretungen in Asien, Australien, Europa sowie Nordamerika. In Zusammenarbeit mit dem BfV konnte das CAZ betroffene staatliche Institutionen vor einer m\u00f6glichen Kompromittierung warnen. Hierdurch konnte auch der m\u00f6gliche Abfluss vertraulicher Informationen verhindert werden. 371","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Der Wirtschaftsstandort Bayern ist Sitz einer gro\u00dfen Zahl an Unternehmen und Forschungseinrichtungen. F\u00fcr fremde Nachrichtendienste ist Spitzentechnologie ein besonders attraktives Ziel, um Informationen zu gewinnen - auch im Cyberraum. Das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist seit 2013 ein vertrauensvoller und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sowie Wissenschaftsbeziehungsweise Forschungseinrichtungen. Durch den Aufbau eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen konnte erreicht werden, dass sich Unternehmen bereits im Vorfeld pr\u00e4ventiv an das CAZ wenden, sich aber auch im Nachgang zu Angriffen beraten lassen. Cyber-AllianzCyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden Zentrum im Cyber-Allianz-Zentrum zun\u00e4chst einer forensisch-technischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymisierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Indem sie laufend \u00fcber aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unternehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit fr\u00fchzeitig zu sch\u00fctzen. Cyberspionage stellt auch k\u00fcnftig eine wachsende Herausforderung dar. Dabei scheinen Kreativit\u00e4t und Innovation der Angreifer beinahe grenzenlos. Diese Angriffe dauern regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber mehrere Monate, manchmal sogar Jahre an. Da die Erstinfektion und der damit installierte Zugang zum Rechnernetzwerk meist lange unentdeckt bleiben, k\u00f6nnen die angreifenden Stellen jederzeit lageorientiert agieren. Das Handeln dieser Akteure basiert nicht selten auf der Unterst\u00fctzung von Staaten und deren Nachrichtendiensten und verfolgt das Ziel, Daten zu stehlen, Abl\u00e4ufe zu sabotieren oder Infrastrukturen anzugreifen und/oder nachhaltig zu st\u00f6ren. Die Vielzahl der Angreifergruppen, die sogenannte APT-Angriffe (\"Advanced Persistent Threats\") - eine besonders komplexe und hartn\u00e4ckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einhergehende Heterogenit\u00e4t der Cyberbedrohungen sind bemerkenswert. 372","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen an. Dabei sind bereits lang bekannte Angreifergruppen nach wie vor aktiv. Sie versuchen verst\u00e4rkt, Schwachstellen, beispielsweise im Bereich der pandemiebedingten Homeoffice-Arbeit, auszunutzen. Zunehmend werden dabei Werkzeuge und Angriffsmethoden eingesetzt, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind. Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit Organisationen auf Bundesund Landesebene zusammen. Neben dem BfV und dem BSI existieren auch auf Landesebene wichtige Partner. Zudem geh\u00f6rt das CAZ seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" der \"Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen bayerischen Beh\u00f6rden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089/31201 222 E-Mail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 373","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ 4. CYBERABWEHR BAYERN F\u00e4lle von Cybercrime, Cyberspionage, vielf\u00e4ltige Arten der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zuf\u00e4llig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielf\u00e4ltigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyberraum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl personenbezogener Daten sind Ph\u00e4nomene, denen Unternehmen, aber auch Privatpersonen, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden und \u00fcberregionalen Bedrohungslage aus dem Cyberraum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die Cyberabwehr Bayern (CAB) ins Leben gerufen. Informationsund Dabei handelt es sich um eine beh\u00f6rdeninterne InformationsKooperationsund Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufplattform gaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. Zu diesen z\u00e4hlen: - das Cyber-Allianz-Centrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet das Cyber-Lagezentrum der CAB. Auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das Cyber-Lagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen im Rahmen der CAB stattfindet. 374","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die offizielle Er\u00f6ffnung der neuen R\u00e4umlichkeiten des CyberLagezentrums erfolgte am 9. November im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Bayerischen Staatsminister des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, den Staatsminister der Finanzen und f\u00fcr Heimat und den Staatsminister der Justiz. Das Gremium der CAB h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfige gemeinsame Lagebesprechungen ab, um aktuelle cybersicherheitsrelevante Ereignisse zu analysieren, aus der jeweils beh\u00f6rdenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Hierdurch werden Kompetenzen geb\u00fcndelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten - insbesondere in Krisenlagen - verk\u00fcrzt sowie ein breiterer \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Cyberlage erm\u00f6glicht. Seit Anfang 2020 hat das Gremium in mehr als 150 Lageund Sonderbesprechungen zu circa 330 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. 375","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden in 2022 zudem vielf\u00e4ltige Informationen \u00fcber Cybersicherheitsvorf\u00e4lle aufbereitet, die den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen in eigener Zust\u00e4ndigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fallkonstellationen, in denen gemeinsame Zust\u00e4ndigkeiten bestehen, erm\u00f6glicht die Kooperation in der CAB einen gewinnbringenden und zielf\u00fchrenden Austausch sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden. St\u00e4ndiger Vertreter Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im Bayerns im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) vertretenen Beh\u00f6rden Cyber-AZ und den an der CAB beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen hat Bayern einen CAB-Repr\u00e4sentanten als st\u00e4ndigen Vertreter in das NCAZ entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervollst\u00e4ndigen das bayerische Cyber-Sicherheitslagebild und bieten die M\u00f6glichkeit, neue Cyberph\u00e4nomene und daraus resultierende Gefahrenpotenziale fr\u00fchzeitig zu erkennen und (pr\u00e4ventive) Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das NCAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. 5. PROLIFERATION Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflichtet, gegen Proliferation vorzugehen. Hierunter versteht man die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, der zu deren Herstellung ben\u00f6tigten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Die Ausfuhr von Waffen oder milit\u00e4risch verwendbaren Komponenten muss daher in jedem Einzelfall vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen genehmigt werden. Verst\u00f6\u00dfe sind im Inland im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz sanktioniert. Trotz aller bisherigen internationalen Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Proliferation kommt es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 376","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auch russische Nachrichtendienste sind in die Beschaffung Proliferationsbem\u00fcsogenannter G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck (Dualhungen russischer Use-G\u00fcter), die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden Nachrichtendienste k\u00f6nnen, involviert. Im Fokus der Beschaffungsbestrebungen stehen dabei G\u00fcter aus Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Herstellung strategischer Waffensysteme, wie Kernwaffen oder Interkontinentalraketen. Seit Juli 2014 sind als Reaktion auf die Invasion der Krim sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger G\u00fcter in die Russische F\u00f6deration verboten, wenn die betreffenden G\u00fcter ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein k\u00f6nnen. Organisiert werden die russischen Beschaffungsbestrebungen mittels weltweit agierender Scheinund Tarnfirmen. Getarnt als zivile Businessunternehmen versuchen derartige Beschaffungsnetzwerke t\u00e4glich neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und Lieferketten aufzubauen, um den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck sensitiver Technologien aus Deutschland zu verschleiern. Russische Nachrichtendienste agieren dabei aus regionalen Beschaffungszentren heraus und binden Scheinfirmen und Mittelsm\u00e4nner im westlichen Ausland in die Beschaffungsvorg\u00e4nge ein. Auf diese Weise werden Unternehmen bei m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftsanbahnungen get\u00e4uscht und die Exportkontrolle durch falsche Angaben zum Endverwender oder Endverwendungszweck gezielt umgangen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland erschweren die unerlaubte Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter massiv. Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland gelingt es jedoch insbesondere russischen milit\u00e4rstrategischen Einrichtungen, weiterhin illegal Waren aus der EU auszuf\u00fchren. Dabei setzen sie nicht nur auf Umgehungslieferungen, sondern verschleiern mittels unvollst\u00e4ndiger oder mutma\u00dflich falscher Angaben des Endverwendungszweckes die tats\u00e4chliche Bestimmung der Ware, um Ausfuhrverbote zu umgehen. Am 30. August durchsuchten Zollbeamte u. a. die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Firma wegen des Verdachts auf Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Den Exekutivma\u00dfnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stade zugrunde. Die Firmenverantwortlichen stehen im Verdacht, in mehr als 30 F\u00e4llen giftige Substanzen und speziellen Laborbedarf nach Russland ausgef\u00fchrt zu haben, darunter auch Chemikalien f\u00fcr die Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen. 377","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Die Beschaffungsstrukturen anderer proliferationsrelevanter Risikostaaten wie China, Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien handeln in gleicher Weise und setzen ihre konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten in hohem Ma\u00dfe fort. Zielobjekte Bayern z\u00e4hlt europaweit zu den f\u00fchrenden HochtechnologieHochtechnologie standorten. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der proliferationsund Mittelstand relevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt sie bei Verdachtsf\u00e4llen mit individuellen Ma\u00dfnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsrelevante Produkte herstellen. 378","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 379","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) \" Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verbietet rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"United Tribuns\" \" Klage des \"Blood Red Section MC\" gegen Bayerischen Verfassungsschutzbericht bleibt erfolglos 380","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). OK verursacht allein in Deutschland seit Jahren Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und massiver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlie\u00dft somit eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im 381","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesund Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlandsnachrichtendienste hat Bayern f\u00fcr Deutschland die st\u00e4ndige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 382","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. OMCGS UND ROCKER\u00c4HNLICHE GRUPPIERUNGEN Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachOMCGs tet die kriminellen Aktivit\u00e4ten von Rockerund rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv h\u00e4ufig im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit und der Solidarit\u00e4t zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen OK-Deliktsfeldern, auf denen diese Gruppierungen aktiv sind, geh\u00f6ren u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlichtund Gewaltkriminalit\u00e4t. 1.1 Allgemeines Mit der von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt. Letztere k\u00f6nnen zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten entfalten, betrachten dies aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sogenannte \"Rides\", nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Die \"Rides\" finden auch im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als \"Runs\" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch f\u00fcr die Planung k\u00fcnftiger Aktivit\u00e4ten und f\u00fcr die Abstimmung von Clubregelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. 383","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t Rocker\u00e4hnliche In den zur\u00fcckliegenden Jahren dr\u00e4ngten bundesweit rocker\u00e4hnGruppierungen lich organisierte Gruppierungen wie die mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Inneren und f\u00fcr Heimat vom 14. September verbotenen \"United Tribuns\" (UT) in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Diese \u00e4hneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auff\u00e4llig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gr\u00fcndungen und Schlie\u00dfungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich ein h\u00e4ufig zu beobachtendes Ph\u00e4nomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. \"Colour\" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen wird \"Colour\" genannt und gliedert sich in drei Elemente. \u00dcber dem Clublogo oder \"Center-Patch\", das mittig angebracht ist, befindet sich der sogenannte \"Top Rocker\", der Name der Gruppierung. Der sogenannte \"Bottom Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". \"Prospect\" Bei einem Prospect-Chapter beziehungsweise Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugr\u00fcndung oder Zusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst f\u00fcr einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anw\u00e4rterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bew\u00e4hren, um anschlie\u00dfend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects k\u00f6nnen erst nach einer individuell festgelegten Bew\u00e4hrungszeit Vollmitglieder werden. 384","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 \"Supporter\" Bei Supporter-Clubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterst\u00fctzen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre N\u00e4he durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden circa 1.200 Personen in Bayern der polizeilich reLeicht r\u00fcckl\u00e4ufiges levanten Rockerszene zugerechnet (2021: 1.400 Personen). Personenpotenzial 1.2 OMCGs in Bayern Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 9 \"Hells Angels\"-Charter. Neben 3 Chartern im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen bestehen Niederlassungen in Hof, N\u00fcrnberg, Lindau, im Raum M\u00fchldorf, im Raum Chiemsee sowie im Raum Passau. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (\"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\" (Ansbach und im Raum Traunstein), der \"Blood Red Section MC\" (Coburg, Lichtenfels und Hof) und im Raum Lindau die Gruppierungen \"Backyard Bloods\" und \"Red Vikings Lindau\" aktiv. Die letztgenannte Gruppierung findet seit Juli 2020 Erw\u00e4hnung in den sozialen Medien. Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann auf die Unterst\u00fctzung von nunmehr vier Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein 3 im Gro\u00dfraum Hof und eines in Sachsen. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 27. September wurde die Klage des \"Blood Red Section MC\" gegen dessen Nennung in mehreren Verfassungsschutzberichten abgewiesen. Bandidos MC Der \"Bandidos MC\" verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber 14 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Miltenberg, M\u00fcnchen, Passau, Starnberg, W\u00f6rth a. d. Donau und W\u00fcrzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene Supporter-Gruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden beziehungsweise wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Zu 385","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t diesen z\u00e4hlen die \"Mexican Rebels\", der \"Gringos MC\" und der \"Black River MC\". Im Sommer 2020 kam es aufgrund clubinterner Unstimmigkeiten zu einem \"Patchover\" (Clubwechsel) von mehreren Chaptern des \"Outlaws MC\" zum \"Bandidos MC\". In Bayern entstanden daraufhin aus den ehemaligen Chaptern des \"Outlaws MC\" Miltenberg-Riverside, Obernburg und Augsburg die neuen \"Bandidos MC\" Full-Chapter Miltenberg, Riverside South und Augsburg. Gremium MC In Bayern gibt es derzeit 8 Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen Supporter-Gruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter \"Gremium MC Nomads\" und \"Gremium MC Franconia\". Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl \"7\" verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus 7 Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen in Bayern In der Vergangenheit waren in Bayern mit den \"United Tribuns\", den \"Osmanen Germania\" und den \"Black Jackets\" 3 rocker\u00e4hnliche Gruppierungen vertreten. Nach dem Verbot der \"United Tribuns\" konnten in Bayern im Berichtszeitraum keine verfassungsschutzrelevanten rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen mehr festgestellt werden. United Tribuns Am 14. September erlie\u00df das Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat ein bundesweites Verbot der rocker\u00e4hnlichen Gruppierung \"United Tribuns\". Grundlage des Verbotes war die Verantwortlichkeit der Gruppierung f\u00fcr eine Vielzahl von Straftaten, darunter Sexualstraftaten, Menschenhandel und versuchte T\u00f6tungsdelikte. Diese Straftaten wurden h\u00e4ufig im Zusammenhang mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen innerhalb der Rockerszene, etwa infolge von Rivalit\u00e4ten mit dem \"Hells Angels MC\", begangen. Verbot der \"United Im Rahmen des Verbotsvollzugs durchsuchte die Polizei in Tribuns\" Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig386","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Holstein und Th\u00fcringen Wohnungen und Vereinsheime. Der Aufl\u00f6sung der Gesamtverein, der bundesweit 13 Chapter umfasste und aus United Tribuns ca. 100 Mitgliedern bestand, wurde mit der Verbotsverf\u00fcgung aufgel\u00f6st und das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt. In Bayern existierten bis zum Verbot 4 Chapter der \"United Tribuns\" (Augsburg, Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg). Die \"United Tribuns\" wurden 2004 von einem ehemaligen bosnischen Boxer im baden-w\u00fcrttembergischen Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndet. Die Mitglieder bewegten sich sowohl in der Securityund T\u00fcrsteherszene als auch im Rotlichtmilieu. Die \"United Tribuns\" stiegen im Laufe der Zeit zu einer der bedeutendsten rocker\u00e4hnlichen Gruppierung auf. Im November 2020 wurde gegen den Pr\u00e4sidenten des \"United Strafverfahren Tribuns MC\" in Augsburg ein Ermittlungsverfahren wegen illegalem Handel mit Schusswaffen eingeleitet. Im darauffolgenden Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg konnte der Waffenhandel nicht nachgewiesen werden, das Verfahren wurde eingestellt. F\u00fcr den unerlaubten Waffenbesitz wurde der Pr\u00e4sident des Chapters im August zu einer Haftstrafe von 7 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Ab Mitte Januar 2022 wurde vor dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth gegen 6 Angeklagte wegen des Handels mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt. Bei 3 der Angeklagten aus N\u00fcrnberg handelte es sich um Angeh\u00f6rige der \"United Tribuns\". Die Angeklagten, die sich im Sommer 2020 zu einer gemeinsam agierenden Bande zusammengeschlossen hatten, sollen Methamphetamin im Wert von \u00fcber einer Million Euro umgesetzt haben. Im Rahmen polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden bei den Beteiligten nicht nur Bargeld und Drogen, sondern auch verbotene Waffen wie ein Springmesser und ein Schlagring sowie mehr als 8.000 St\u00fcck Munition aufgefunden. Am 16. M\u00e4rz verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth die 3 angeklagten Mitglieder zu Freiheitsstrafen von 9 Jahren und 2 Monaten, 9 Jahren und 4 Monaten sowie 9 Jahren und 10 Monaten. Ein Angeklagter aus Regensburg wurde zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten und wegen vorausgegangener Straftaten zu weiteren 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Lediglich ein Helfer eines Regensburger Angeklagten erhielt eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Da aus Straftaten kein Gewinn resultieren soll, ordnete das Gericht zudem einen Wertersatz von einer knappen Million Euro an. 387","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die Neuregelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (\"Chapter\" oder \"Charter\") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiederzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung \"jegliche Verwendung\" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen, z. B. auf der \"Kutte\". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorderund/oder R\u00fcckseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. Solche Erkennungszeichen finden sich aber auch beispielsweise auf T-Shirts oder in Form von T\u00e4towierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorr\u00e4dern, Gebrauchsgegenst\u00e4nden, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubh\u00e4usern. Auch diese sind vom Verbot erfasst. Die Gr\u00f6\u00dfe der Abbildung ist dabei unerheblich. Die gesetzliche Versch\u00e4rfung hat auch wirtschaftliche Folgen f\u00fcr die Clubs, da sie \u00f6ffentliche Symbole, beispielsweise an H\u00e4userfassaden, abnehmen und den Verkauf von Kleidungsst\u00fccken mit den Symbolen einstellen m\u00fcssen. VerfassungsGegen die Novellierung des Vereinsgesetzes reichten Vertreter beschwerde des \"Gremium MC\", des \"Hells Angels MC\" und des \"Bandigescheitert dos MC\" Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ein. Mit Beschluss vom 9. Juli 2020 entschied das BVerfG, dass das Kennzeichenverbot in der vorliegenden Fallkonstellation mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BVerfG hat mit diesem Beschluss den Willen des Gesetzgebers bekr\u00e4ftigt, Kennzeichen krimineller Rockergruppierungen effektiv aus der \u00d6ffentlichkeit zu verbannen. 388","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Machtbeziehungsweise Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell ist die Lage in Bayern derzeit eher ruhig. Dies ist auch Lage in Bayern auf die Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bundesweit waren jedoch vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame, regional beschr\u00e4nkte Gewalttaten zu verzeichnen, die in Bayern bis dato keine erkennbaren Auswirkungen hatten. So konnten auch in infolge des Todes von Ralph Hubert \"Sonny\" Barger, einem prominenten Mitglied des \"Hells Angels MC\", der am 29. Juni krankheitsbedingt verstarb, keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse festgestellt werden. Unter der F\u00fchrung von Barger schlossen sich im Jahr 1957 im kalifornischen Oakland mehrere Clubs unter dem Label des \"Hells Angels MC\" zusammen. Aufgrund von Gewaltdelikten, Drogenhandel und unerlaubtem Waffenbesitz geriet er wiederholt in Konflikt mit dem Gesetz und wurde 1973 schlie\u00dflich zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt. Am 9. M\u00e4rz wurde der ehemalige Pr\u00e4sident des zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Charters des \"Hells Angels MC\" in Rosenheim vom Landgericht Frankfurt wegen Zuh\u00e4lterei und schwerer Zwangsprostitution zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte 3 Frauen im Alter zwischen 17 und 36 Jahren in verschiedenen Wohnungen und Hotels in Frankfurt und Bayern untergebracht, die dort der Prostitution nachgehen mussten. Auf Widerworte soll der Angeklagte mit Schl\u00e4gen reagiert haben. Mit dem verh\u00e4ngten Strafma\u00df entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Dar\u00fcber hinaus zog das Gericht einen Betrag von 200.000 EUR ein, die der Angeklagte seinen Opfern aus ihrer T\u00e4tigkeit als Zwangsprostituierte abgenommen hatte. Der Angeklagte legte zwischenzeitlich Revision ein. 389","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t AuseinandersetAm 4. Mai kam es in Duisburg auf offener Stra\u00dfe zu einer gezungen au\u00dferhalb waltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Bayerns ungef\u00e4hr 100 Personen. Ein Teil der Beteiligten bestand aus Angeh\u00f6rigen des \"Hells Angels MC\", Personen des gegnerischen Lagers waren \u00fcberwiegend zwei arabisch-t\u00fcrkischen Gro\u00dffamilien zuzuordnen. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es zu mehreren Schussabgaben aus mindestens 2 Schusswaffen, bei denen 4 Personen verletzt wurden. Unbeteiligte sollen bei der Schie\u00dferei nicht zu Schaden gekommen sein. Vor dem Hintergrund des seit mehreren Jahren schwelenden Konflikts um die territoriale Vorherrschaft in der Schweizer Rockerszene kam es am 22. Mai in einer Bar in Genf zu einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern der \"Hells Angels\" und der \"Bandidos\". In dem Lokal hielten sich zur Tatzeit Angeh\u00f6rige des \"Bandidos MC Genf\" als G\u00e4ste auf, als mehrere Angeh\u00f6rige der \"Hells Angels\" eintrafen. Sofort kam es zu einem Schusswechsel, bei dem jedoch niemand verletzt wurde. Die Bar war zum Tatzeitpunkt gut besucht. Die an der Auseinandersetzung beteiligten Personen verlie\u00dfen den Tatort vor Eintreffen der alarmierten Polizei. Die Genfer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben Ermittlungen wegen des Verdachtes auf versuchte vors\u00e4tzliche T\u00f6tung aufgenommen. Am 30. Mai kam es in Bern vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen 22 Mitglieder des \"Bandidos MC\", des \"Hells Angels MC\" und des \"Broncos MC\", u.a. wegen versuchter T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Rund 180 Angeh\u00f6rige der \"Hells Angels\" sowie etwa 100 Angeh\u00f6rige des \"Bandidos MC\" begingen wechselseitig zahlreiche K\u00f6rperverletzungsdelikte. Seit Juli 2021 ist der \"Bandidos MC\" mit den Chaptern Thun und Sion und seit Juli mit dem Chapter Genf in der Schweiz pr\u00e4sent. Dies stellt insbesondere f\u00fcr den \"Hells Angels MC\", der dort seit mehreren Jahrzehnten etabliert und aktuell mit 11 Chartern vertreten ist, eine Provokation dar. So sind bereits zahlreiche strafrechtlich relevante Vorf\u00e4lle wie gegenseitige Angriffe, schwere K\u00f6rperverletzungen, versuchte T\u00f6tungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen diesem Konflikt zuzurechnen. Trotz geographischer N\u00e4he zur Schweiz, konnten unmittelbare Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen \"Hells Angels MC\" und \"Bandidos MC\" in Bayern bislang nicht festgestellt werden. 390","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Es bestehen punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. In der Vergangenheit handelte es sich dabei auch um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen innehatten beziehungsweise im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig waren. Der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Sascha Ro\u00dfm\u00fcller bekleidet aktuell die Funktion des \"El Secretario\" in der \"Federation South Central\" des \"Bandidos MC\". Zudem ist der NPD-Funktion\u00e4r Alfred Steinleitner aus Niederbayern neben seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit auch Vizepr\u00e4sident beim \"Gringos MC W\u00f6rth\", einem Supporter-Club des \"Bandidos MC\". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die konsequente Pr\u00fcfung der gesetzlichen Vorgaben zur waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung durch Polizei und weitere Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrt dazu, dass sich die Anzahl legaler Waffenbesitze solcher Unternehmen und deren Mitarbeiter reduziert. In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile, bei denen Mitgliedern von OMCGs die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund ihrer Mitgliedschaft abgesprochen wurde. 391","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. \"Diebe im Gesetz\" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Gruppierungen kommt den weltweit agierenden \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der Russisch-Eurasischen OK durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sogenannten \"Gulags\", die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich fortan \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse (\"Obchak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Erh\u00f6hter In den letzten Jahren wurden in mehreren postsowjetischen Verfolgungsdruck Staaten (u. a. in Russland und der Ukraine) die Strafgesetzb\u00fccher in Russland und der im Bereich Russisch-Eurasische OK aktualisiert und versch\u00e4rft. Ukraine So sind bereits die Bildung und F\u00fchrung einer kriminellen Vereinigung, die Mitgliedschaft in einer solchen, der Status als kriminelle F\u00fchrungsfigur innerhalb der REOK sowie die Teilnahme an Treffen von kriminellen Anf\u00fchrern (\"S'chodka\") strafbar. In der Folge wurden auch Sanktionen gegen diverse russischsprachige, aber auch internationale \"Diebe im Gesetz\" verh\u00e4ngt, weshalb diese oftmals ihre Herkunftsl\u00e4nder verlassen und sich im (europ\u00e4ischen) Ausland niedergelassen haben. Aktuell gilt die T\u00fcrkei, neben Griechenland, als Hauptr\u00fcckzugsort. Die \"Diebe im Gesetz\" halten ihre Aktivit\u00e4ten auf niedrigem Niveau, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur OK zu vermeiden. Ebenso wird die \"Kr\u00f6nung\" neuer \"Diebe im Gesetz\" weiterhin ausgesetzt. Aufgrund der genannten Entwicklungen muss weiterhin damit gerechnet werden, dass Mitglieder der REOK auch Deutschland und Bayern verst\u00e4rkt als R\u00fcckzugsund Operationsgebiet 392","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 nutzen werden. Bereits in den letzten Jahren konnten in Bayern wiederholt Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" festgestellt werden, zum Teil auch zum Zweck medizinischer Behandlungen. 3. ITALIENISCHE OK Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien - \"Camorra\" in Kampanien - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien - \"Sacra Corona Unita\" in Apulien Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen verbunden, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte weltweite Jahresumsatz der 4 Syndikate liegt im dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen \u00fcberwiegend im Zentrale Deliktsinternationalen Drogenund Waffenhandel, in der Geldw\u00e4sche, felder der Schutzgelderpressung und der Geldf\u00e4lschung sowie der illegalen M\u00fcllentsorgung. In einigen europ\u00e4ischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und \u00f6konomische System zu durchdringen. Die weltweite Corona-Pandemie wirkt sich auch nachhaltig auf Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend die Mafia-Organisationen aus. Der Halbjahresbericht 2021 der der Pandemie staatlichen italienischen Beh\u00f6rde \"Direzione Investigativa Antimafia\" (kurz: DIA) betont einmal mehr, dass es zu den St\u00e4rken der \"'Ndrangheta\" aber auch der anderen Vereinigungen geh\u00f6rt, aus Krisenzeiten nachhaltigen Profit zu schlagen. Neben der gezielten Absch\u00f6pfung von F\u00f6rdergeldern versprechen sie notleidenden Bev\u00f6lkerungsteilen und Unternehmen schnelle und unb\u00fcrokratische \"Hilfen\". Die so entstehenden Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen die Organisationen zuk\u00fcnftig im Sinne ihrer Interessen und auf vielf\u00e4ltige Weise instrumentalisieren, wie etwa bei der Unterst\u00fctzung zur Durchf\u00fchrung von Geldw\u00e4sche, bei Drogengesch\u00e4ften oder der Manipulation von Wahlen. 393","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t Personenpotenzial Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italienische Bayern Familienclans seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 180 Personen den 4 gro\u00dfen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. Bayern wird nach wie vor als Investitions-, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" ist eine traditionelle kriminelle Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Das Syndikat ist hierarchisch aufgebaut. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Strukturen, sogenannten \"locali\", vertreten. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, werden international sukzessive weitere Vertretungen an neuen Standorten gegr\u00fcndet. Die geltenden Regeln und Riten der kalabrischen Heimat der \"'Ndrangheta\" werden in diesen \"locali\" gleicherma\u00dfen angewandt und weitergelebt. In Deutschland bietet vor allem die Gastronomie zahlreiche M\u00f6glichkeiten, einer legalen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Diese sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Integration, bildet eine Fassade sowie eine Basis f\u00fcr Fl\u00fcchtige. Die \"'Ndrangheta\" betreibt Restaurants nicht allein zur Geldw\u00e4sche, sondern auch als Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Drogengesch\u00e4fte. Die gro\u00dfe, von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengepr\u00e4gten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitionen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit k\u00f6nnen derzeit mehr als 80 Mitglieder der \"'Ndrangheta\" zugeordnet werden. Nach langj\u00e4hrigen Ermittlungen konnten am 5. Dezember 2018 in 4 europ\u00e4ischen Staaten insgesamt 84 Personen festgenommen und mehrere Tonnen Kokain sichergestellt werden. Gegen 14 Beschuldigte, die zumindest teilweise der \"'Ndrangheta\" zuzuordnen sind, hat im Oktober 2020 der Prozess am Duisburger Landgericht begonnen. Einigen dieser Personen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenm\u00e4\u00dfiger Drogenhandel vorgeworfen. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. 394","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bei einer Gro\u00dfrazzia verhafteten die italienischen Beh\u00f6rden im Festnahmen und Dezember 2019 Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"'Ndrangheta\" Prozesse aus der Provinz Vibo Valentia. Im Januar begann der Prozess gegen die 334 Beschuldigten. Den Angeklagten werden u. a. Mord, Erpressung, Raub und Drogenhandel sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen mafia\u00e4hnlichen Vereinigung vorgeworfen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wurde f\u00fcr den Prozess eigens ein bunker\u00e4hnlicher Gerichtssaal errichtet. Als Ergebnis langj\u00e4hriger gemeinsamer Ermittlungen unter Federf\u00fchrung deutscher und italienischer Beh\u00f6rden fanden am 5. Mai 2021 europaweit Durchsuchungen und Festnahmen im Umfeld eines kalabrischen Clans statt. Den mehr als 80 Beschuldigten werden gro\u00dfangelegter Drogenhandel und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Schwerpunkt des deutschen Ablegers seien Geldw\u00e4sche und Umsatzsteuerbetrug gewesen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Turin im Mai 2022 gegen 40 Personen Anklage erhoben hatte, ergingen im Oktober die ersten 18 Urteile mit Gef\u00e4ngnisstrafen zwischen 6 Monaten und 20 Jahren. Eine weitere gro\u00dfangelegte Aktion der Exekutivbeh\u00f6rden fand am 20. Oktober 2021 statt. Zeitgleich durchsuchten Ermittler Objekte in Bayern, Bulgarien und Italien. Der Gruppierung wird Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich vorgeworfen. Neben 11 Festnahmen stellten die Einsatzkr\u00e4fte u. a. 42, teils sehr hochwertige, Fahrzeuge namhafter Hersteller sicher. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in 12 Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Die Camorra ist weniger ein hierarchisches Gebilde, als ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheitlichen F\u00fchrung folgen. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizilien aus operiert. Wenngleich ihr innerer Aufbau und ihre Struktur nicht abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfte sich die \"Cosa Nostra\" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheitlichen F\u00fchrungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten sowie das Bestreben, die Gesamtkontrolle \u00fcber ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. 395","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalit\u00e4t Sacra Corona Unita Die in Apulien agierende \"Sacra Corona Unita\" etablierte sich erst in den 1980er Jahren, in Reaktion auf die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen 3 Syndikate \"'Ndrangheta\", \"Camorra\" und \"Cosa Nostra\". Auch die \"Sacra Corona Unita\" besteht aus zahlreichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche F\u00fchrung. 4. NIGERIANISCHE OK In Nigeria sind in den letzten Jahrzehnten aus einigen universit\u00e4ren Bruderschaften, den \"Confraternities\", kriminelle OK-Gruppierungen entstanden. Diese hatten sich urspr\u00fcnglich im Zuge der nigerianischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in den 1960er und 1970er Jahren gegr\u00fcndet und setzten sich ein f\u00fcr die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Beeinflusst durch traditionelle Ahnenund Geheimkulte sowie politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t entwickelten sich einige Bruderschaften zu mafia\u00e4hnlichen Vereinigungen. Diese Gruppierungen bedienen sich klassischer hierarchischer OK-Strukturen, sind paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen untereinander grunds\u00e4tzlich in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das insbesondere in Nigeria durch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt ist. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Schleusung. In Europa bildet Italien hierbei den geografischen Schwerpunkt. Mittlerweile kann eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen von nigerianischen mafia\u00e4hnlichen Organisationen von Italien aus auch nach Deutschland und insbesondere nach Bayern festgestellt werden. In Bayern sind Mitglieder folgender \"Confraternities\" aktiv: - \"Supreme Eiye Confraternity\" (SEC) - \"Black Axe Confraternity\" - \"Supreme Vikings Confraternity\" (SVC)/\"De Norsemen KClub International\" (DNKI) - \"M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Association International\" (GCAI) 396","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Jede \"Confraternity\" hat eine nationale (Deutschlandf\u00fchrung) sowie mehrere untergeordnete regionale Organisationseinheiten. Letztere orientieren sich i.d.R. an Bundesl\u00e4ndern bzw. an Einzugsgebieten gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte. Es liegen Hinweise auf regionale Organisationseinheiten aller genannten \"Confraternities\" in Bayern vor. Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die nigerianische OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder geh\u00f6ren, mittlerweile als mafia\u00e4hnlich eingestuft. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen \"Confraternity\"-Mitgliedern. 397","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Blickpunkt Im Blickpunkt: Extremismus im Wandel Eine Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung verfassungsfeindlicher, extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen. Dabei kategorisiert der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Ber\u00fccksichtigung ideologischer Gemeinsamkeiten und Trennlinien in Ph\u00e4nomenbereiche. Zu den seit L\u00e4ngerem unter Beobachtung stehenden Ph\u00e4nomenbereichen z\u00e4hlen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Aus dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes ergeben sich aber keine Vorgaben oder Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der konkreten ideologischen Ausrichtung zu beobachtender Bestrebungen. Ma\u00dfgeblich ist ausschlie\u00dflich, dass der gesetzliche Beobachtungsauftrag er\u00f6ffnet ist. Dies erlaubt es den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, flexibel auf neue Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu reagieren - und daf\u00fcr ggfs. auch neue Ph\u00e4nomenbereiche einzurichten. So wurden die Ph\u00e4nomenbereiche der Verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit (Beobachtungsaufnahme ab 2012) sowie der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (Beobachtungsaufnahme ab 2016) als Konsequenz neuer extremistischer beziehungsweise sicherheitsgef\u00e4hrdender Dynamiken eingerichtet. Mit Beginn der Corona-Pandemie versuchten verschiedene Akteure, das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu instrumentalisieren, um eine verfassungsschutzrelevante Agenda zu verfolgen. Da diese Akteure ideologisch keinem der bestehenden Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden konnten, richtete der Verfassungsschutz 2021 den Ph\u00e4nomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ein. 398","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Neben der Entstehung neuer verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen, nimmt auch innerhalb der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche die Heterogenit\u00e4t zu. Es treten vermehrt auch Personen und Personenzusammenschl\u00fcsse auf, die Ideologieelemente verschiedener Str\u00f6mungen aufweisen. Beg\u00fcnstigt wird diese Entwicklung durch die sozialen Medien, in denen eine Vielzahl an extremistischen oder verschw\u00f6rungstheoretischen Versatzst\u00fccken verf\u00fcgbar ist, die sich beliebig - und jeweils zur eigenen Lebenssituation passend - kombinieren lassen. Insbesondere die Corona-Pandemie wirkte gemeinsam mit der gestiegenen Relevanz des virtuellen Raums f\u00fcr extremistische Agitation auch als Katalysator im Zusammenhang mit zwei weiteren, vielfach verwobenen Entwicklungen: Zum einen treten vermehrt Personen auf, die sich ein individuelles Weltbild aus Verschw\u00f6rungstheorien und unterschiedlichen extremistischen Ideologiebausteinen erschaffen haben (Stichwort: \"Self-madeExtremismus\"). Zum anderen bilden sich lose verbundene und sich dynamisch ver\u00e4ndernde Zufallsgemeinschaften \u00fcber Online-Plattformen, die Extremisten und Nicht-Extremisten (zumindest tempor\u00e4r) vereinen. Das zentrale Ziel dieser lose vernetzten extremistischen Milieus ist dabei \u00fcberwiegend rein destruktiv: Die Agitation richtet sich gegen den demokratischen Prozess und demokratische Entscheidungstr\u00e4ger, eine gemeinsame Vision einer alternativen politischen und gesellschaftlichen Ordnung fehlt jedoch oftmals. Thematische Schnittmengen zwischen den extremistischen Ideologiefragmenten, aber auch vielgestaltige und teils antisemitisch gef\u00e4rbte Verschw\u00f6rungstheorien verst\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Dieser ideologische Minimalkonsens beg\u00fcnstigt lose und schnelllebige Strukturen, was auf eine Vielzahl von Menschen attraktiv wirken kann. 399","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Blickpunkt Prominentes Beispiel f\u00fcr eine solche, auch real-weltlich agierende, staatsund demokratiefeindliche Struktur ist die mutma\u00dflich terroristische Vereinigung, gegen die am 7. Dezember eine gro\u00dfangelegte bundesweite Razzia durchgef\u00fchrt wurde. Innerhalb der Gruppe waren nicht nur Personen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene, sondern auch Rechtsextremisten und Anh\u00e4nger der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates vertreten. Ungeachtet der unterschiedlichen Ideologiezugeh\u00f6rigkeiten soll das gemeinsame Ziel der Gruppe die Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. \u00c4hnliche ideologisch inkoh\u00e4rente Konstellationen sind regelm\u00e4\u00dfig auch in sozialen Netzwerken und in MessengerChatgruppen feststellbar. Ein weiteres Beispiel sind anlassbezogene Kooperationen zwischen deutschen Linksextremisten einerseits und t\u00fcrkischen Linksextremisten und der PKK-Anh\u00e4ngerschaft aus dem Ph\u00e4nomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus andererseits. Dieses Milieu agiert auf Basis gemeinsamer Feindbilder und Solidarit\u00e4tsaktionen ungeachtet der ideologischen Differenzen gemeinschaftlich, beispielsweise in Form von gemeinsamen Demonstrationen in Reaktion auf t\u00fcrkische Milit\u00e4reins\u00e4tze in kurdisch besiedelten Regionen. Auch Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremistische Akteure werden unter dem Stichwort \"Antifaschismus\" oft gemeinsam oder zumindest in Kooperation durchgef\u00fchrt. Der Zusammenhalt in diesem ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden Agitationsfeld ist vor allem auf den gemeinsamen politischen Gegner, insbesondere aus dem rechten bis rechtsextremistischen Spektrum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch subtil transportierte islamistische Ideologiefragmente innerhalb sozialer Netzwerke erschweren eine eindeutige Verortung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich. So tauschen sich in Kommentarsektionen etwa legalistische Islamisten ohne Gewaltaffinit\u00e4t mit gewaltbereiten Jihadisten \u00fcber ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und der freiheitlichen Werteordnung aus. Eine ideologische Grund\u00fcberzeugung wird hier zwar geteilt, die zu ergreifenden Mittel - etwa zur Erreichung eines Scharia-Staates in Deutschland als auch dessen Ausgestaltung - divergieren jedoch deutlich. 400","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Zuletzt ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich unter R\u00fcckgriff auf zu bew\u00e4ltigende Krisen, allen voran die Corona-Pandemie und der Russland-Ukraine-Krieg, weitere solcher ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden Strukturen etablieren, die im Grunde zwar einer ideologischen Vereinbarkeit entbehren, aber auf Basis einender Kritik am staatlichen Handeln einen gemeinsamen Nenner finden und extremistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Die dargestellten Entwicklungen, insbesondere die rasche Fluktuation sowohl der agierenden Personen als auch der vertretenen Ideologien und angestrebten Ziele innerhalb der verschiedenen Milieus stellt den Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung seines Beobachtungsauftrags vor wachsende Herausforderungen. Da sich diese Strukturen weiterhin vorrangig im Internet beziehungsweise \u00fcber Messenger-Dienste bilden und ausbreiten, hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz insbesondere die operative Internetbearbeitung weiter verst\u00e4rkt. Im Zentrum der Auswertung steht dabei das Ziel, anonym agierende Nutzer zu identifizieren und die Verbindungen zwischen den verschiedenen Nutzern zu verfolgen, um so extremistische Bestrebungen im Internet auch \u00fcber Ph\u00e4nomenbereiche hinweg aufdecken zu k\u00f6nnen. Der permanente Ausbau sowohl der technischen Ressourcen als auch der Bef\u00e4higung und Digitalkompetenz der Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz dient der professionellen, zeitnahen und effektiven Fr\u00fcherkennung extremistischer Dynamiken. Diese intensive Internetbearbeitung durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erm\u00f6glicht es auch, die beschriebenen neuartigen Entwicklungen effektiv aufzukl\u00e4ren - und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der demokratischen Verfassung und der Menschenrechte. 401","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 5.360 4.200 4.000 3.200 3.190 3.000 2.590 1 Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbem\u00fchungen 2.000 innerhalb der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2 F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals 1.300 nur die offen extremistischen 1.000 Strukturen der Partei \"DIE LINKE.\" ausgewiesen. 100 3 Aufnahme der Beobachtung im 100 0 Jahr 2013 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 4 Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Islamisten1 Scientology-Organisation 5 Ab dem Jahr 2019 werden Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde3 Separatisten nicht mehr gesondert Rechtsextremisten Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter4 aufgef\u00fchrt. Linksextremisten2 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 200 197 150 122 100 89 81 75 72 63 61 62 53 46 47 47 50 42 23 11 13 12 3 6 6 4 3 6 0 0 2018 2019 2020 2021 2022 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4ndische Ideologie Religi\u00f6se Ideologie Reichsb\u00fcrger 402","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 STICHWORTREGISTER A Antimilitarismus 53-54, 146, Adil D\u00fczen 294, 298, 326 (\"Gerechte Ordnung\") 85-86 Antirassismus 294, 296-297 Advanced Persistent Threat 372 Antirepression 294, 296 Aktion, direkte 280, 318 Antisemitismus 30, 50, 74-76, Aktionsmelder (IB-Webseite ) 224 140-142, 158, 165, 174-176, Al-Intiqad (\"Die Kritik\"), 212, 214, 238, 267, 323 (Publikation) 129 Antiziganismus 50, 180, 214 Al-Manar Artikel 10-Gesetz 25 (\"Der Leuchtturm\") 76, 129-130 Assists (\"Beist\u00e4nde\") 335 Alperen/Alperen-Genclik Attent\u00e4ter-Fanszene 167 (Publikation) 146 Auditing 342-343 Al-salaf al-salih (\"Die frommen Avantgardeanspruch Altvorderen\") 96, 124 (Kommunismus) 289 Anarchismus 288, 291-293, 317-318 Anarchisten 277, 292-293, B 315, 317-318 Bakunin, Anarchistische Zeitung und Michail Alexandrowitsch 288, 291 anarchistisches Organ 279,303 Bandidos MC 383, 385-386, Anarcho-Primitivismus 293 388,390-391 Anarcho-Syndikalismus 291 Batil D\u00fczen (\"Nichtige Odnung\") 85 Antifaschismus 294, 296-297, Bayerische Informationsstelle gegen 326-327, 400 Extremismus (BIGE) 27-29, 32-34, Antigentrifizierung 280, 294, 297-298 162, 258 Antiglobalisierung 294, 299 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antiimperialismus 142, 146, 294-295 Bayerisches Handlungskonzept Antiinstitutionalismus 317 gegen Rechtsextremismus 32 403","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention D und Deradikalisierung Da'wa (\"Missionierung\") 96 gegen Salafismus 30 Dianetik 331, 335, 337, 341-342 Bayerisches Dieb im Gesetz 392 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 23 Diktatur des Bayerisches Proletariats 289-290, 309, 311 Verfassungsschutzgesetz 19, 381 Beobachtungsauftrag des E Verfassungsschutzes 20-21, 69, Engels, Friedrich 288-289 268, 398, 401 Entrismus 290 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 103 Ethnopluralismus 158, 200, 223 Backyard Bloods 385 Bev\u00f6lkerungsaustausch 51, 166, 178, F 222, 248 Fl\u00fcchtlinge 50, 55, 59, 160, 170, Blood Red Section MC 385 177-178, 180, 189 Bollwerk Franken (Tarngruppe IB) 225 Flutkatastrophe 335 Brandanschlag 135, 164, 278, 280, FSN - The Revolution 62, 190-191 282, 329, 367 F\u00fcnf Gifte 364 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 88 Informationstechnik (BSI) 368, 373 B\u00fcrgerinitiativen, rechtsextre- G mistische 210 G7-Gipfel 153, 155, 281-284, 299, 308, 310, 314, 319, 326 C G 10-Kommission 25 Camorra 393, 395-396 Gefangenenhilfe 99, 113 Chapter/Charter 229, 384-390 Gef\u00e4hrder 23, 103, 114, 119 Colour 384 Geheimund Sabotageschutz 23 Corona 40-45, 60, 62, 73, 93, 148, Geheimschutzbetreuung 369 175-177, 191, 194, 208-210, Gelber Schein 246 214, 224, 226, 230-231, 235, Geschichtsrevisionismus 158, 173 237, 239, 241, 245, 247, 250-252, Graue W\u00f6lfe 135, 141, 147-149 262-264, 302-304, 323, 333-335, Great Reset 60, 175, 264-265 343, 349, 389, 393, 398-399, 401 Gremium MC 383, 386, 388 Cosa Nostra 393, 395-396 Gringos MC 386, 391 Cyberabwehr Bayern 373-374 Cyberangriffe 7, 22, 65-66, 357, 369-372 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern 22, 36, 66, 354, 368-374 404","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 H K Heldengedenken 181-182, 215, Kalifat 75, 79, 90, 100, 217-218 120, 122, 124, 131 Hells Angels MC 383-386, 388-390 Kapitalismus 86, 140, 211, 216, Herrschaftsfreie Gesellschaft 275, 287, 289, 294-296, 298, 304, 277, 288, 291, 293, 315 310-311, 320, 323, 325-326 Home Da'wa 103 Kameradschaften 159-160, 226 Homegrown-Terroristen 110 Kampfsport 187-188 Homophobie 183-184 Klassenlose Gesellschaft Hubbard, L. Ron 331, 335, 337, 289, 324, 327 341-342, 346-347, 349 Klima-/Umweltbewegung 284, 286-288, 293, 301, 316-317 I Kommunismus 50, 53, 75, 86, 282, Ideale-Org-Kampagne 342, 344 75, 86, 282, 288-289, Imperialismus 52-53, 59, 86, 141, 304, 306, 312, 322, 324-326 282, 289, 294-295, Kommunistische Partei Chinas 307-308, 311, 326 (KPCh) 362, 364 Incel-Subkultur 165-167 Kommunistische Partei Initialisierende Gewalt 278 Deutschlands (KPD) 306, 311-313 Initiative Wirtschaftsschutz 368 Konfrontative Gewalt 279 Inlandsnachrichtendienst FSB Konvertiten 98 (Russland) 358-359 Kulturrevolution 291 Intifada 128 Kutte 228, 388 Insurrektionalismus 292 Isar-Legion (Tarngruppe IB) 43 L Islam-Infost\u00e4nde 104-105 Landesamt f\u00fcr Sicherheit in Islamfeindlichkeit 21, 27, 55, 78, 105, der Informationstechnik (LSI) 374 180, 267-272, 398 Landeskoordinierungsstelle Bayern Islamismus, legalistischer 30, 71-72, gegen Rechtsextremismus 28 76-78, 400 Lederhosen-Revolte Islamseminare 104 (Tarngruppe IB) 224 Italienische Organisierte Legalresidentur 65, 355-356, Kriminalit\u00e4t 393-396 358, 363 Lenin, Wladimir I. 289 J Low-Profile-Anschl\u00e4ge 115 Jahiliyya (\"Unglaube und Unwissenheit\") 124 Jihad 70, 75, 82, 97-98, 102-103, 110-112, 118, 120, 123 405","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang M N Mafia 393-397 Nachhilfeinstitute 345-346 Maoismus 291, 309 Nachrichtendienstliche Marx, Karl 288-289, 304-305 Mittel 22, 24, 332, 357, 382 Marxismus 152-154, 288-289, Nakba-Tag 140-141 320, 324-325 Nationale Allianz f\u00fcr Marxismus-Leninismus 153-154, Cyber-Sicherheit 373 289-291, 306, 311-312 Nationalsozialismus 157, 176, Massenvernichtungswaffen 354, 376 181-182, 186, 190, 206, Mexican Rebels 386 215, 223, 226-227, 230, 295-297 Milieumanager 247, 249 'Ndrangheta 393-396 Milli Istihbarat Teskilati MIT 365 Neonazismus 226, 230 Milli Gazete (Nationale Zeitung), Nigerianische Organisierte (Publikation) 85-86 Kriminalit\u00e4t 396-397 Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst GRU (Russland) 358, 360 O Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Obchak 392 MID (China) 362-363 Oberpfalz-Revolte Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche (Tarngruppe IB) 225 Sicherheit MPS (China) 362 Offen extremistische Strukturen 304 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Office of Special Affairs MSS (China) 362 (OSA) 346-347 Ministry of Intelligence of the Operierender Thetan 343 Islamic Republic of Iran MOIS 366 Organisierte Kriminalit\u00e4t 22, 380-397 Missionen (Scientology-Organisation) OSA - 334, 341-342 Office of Special Affairs 346-347 Mobivideos Osmanen Germania 386 (Mobilisierungsvideos) 302 Outlaw Motorcycle Gang Mongols MC 383 (OMCG) 383-384 Mosaik-Rechte 205 Outlaws MC 383, 386 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 130 P M\u00fcnchner Parlamentarisches Sicherheitskonferenz 45, 298, 320 Kontrollgremium 25 Musikveranstaltung 33, 191, Partizan (Publikation) 153 (Rechtsextremismus) 195-196 Postautonome 52, 315-317, 323, 325, 327 Proliferation 354, 376-378 406","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Q Skinheadbands 196, 229 QAnon (\"Q\") 44, 250, 264-265 Skinheads 168, 195-198, 227-229, 231, 321 R Social Bots 360 R\u00e4tedemokratie 290 Social Engineering 370 Recht(s)konsulent 244 Souver\u00e4ne Bewegung 249 Red Devils MC 385 Sozialismus 53, 124, 174, Religious Technology Center 289-290, 306-307, 309-310 (RTC) 341, 346 Spendensammlungen 71, 73, Remigration 43, 221, 223-224 99-100, 104 Revolutionary Guards Intelligence Spionageabwehr 8, 22, 36, 352-378 Organization RGIO (Iran) 366 Stalin, Josef W. 51, 290, 311 Revolution auf Sendung Stalinismus 290, 309, 312 (Radio des \"III. Weg\") 191 Stay Well Rock Machine MC 383 (Gesundheitskampagne) 335 R\u00fcckkehrer 100-102 Strukturelle Gewalt 278, 315 Rundowns 342 Sunna 69, 73, 90 Supporter 385-386, 391 S Sacra Corona Unita 393, 396 T Salafismus 27, 29-31, 69, 71-73, 76, T\u00e4ter-Opfer-Umkehr 295 78-79, 95-99, 104, 107, 112-113, 127 Takfir 124 Salafismus, jihadistischer 72-73, Tarnorganisationen 75, 97 (Rechtsextremismus) 157 Salafismus, politischer 72-73, Tarnorganisationen 77-78, 97 (Scientology) 336-338, 340-341, Scharia 69, 72, 77, 80-82, 85, 87, 345-347, 349 90-91, 96, 125, 127, 270-271, 400 Tauhid 89, 96-97 Schiitischer Islamismus 30, 71, 73, Technischer milit\u00e4rischer Nachrichten75-76, 94, 129 dienst NSD (China) 362-363 S'chodka 392 Telegram 42, 47, 52, 58, 60, Schwarzer Block 278, 284 63, 66-67, 110-111, 119, Schulgr\u00fcndungen (Reichsb\u00fcrger) 252 121, 189, 191-194, 208-209, Security and Intelligence 214, 227, 230, 245, 247-249, Organization of the Army (Iran) 366 251, 255, 263, 302, 360 Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Terrorismus, islamistischer 23, 73, (Publikation) 141, 143 103, 112, 114, 128, 267 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 23 Trotzki, Leo 290 407","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Trotzkismus 290, 325 W Trust MC 383 Wahhabismus 71, 96 Tse-tung, Mao 153, 291, 311 Wilayat al-faqih (Herrschaft der T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Rechtsgelehrten) 73 (Publikation) 146 Wirtschaftsschutz 36, 352-378 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 86 Wolfsgru\u00df 139, 147-148 Turan (Gro\u00dft\u00fcrkenreich) 147, 149-150 World Uyghur Congress (WUC) 364 U Umvolkung 179, 183, 199 Y United Tribuns 384, 386-387 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\"), (Publikation) 143, 145 V Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (\"Marsch\"), (Publikation) 152 Verfassungsfeindliche Bestrebung 20, 69, 222, 230, 398 Z Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 23 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Verschlusssachen 23, 369 SWR (Russland) 358-359 Verschw\u00f6rungstheorie 32, 40, 44, 50-51, 60, 74-76, 151, 162, 166, 175-176, 190, 194, 200, 241, 243, 248, 250, 261-262, 264-265, 333, 399 Vertrauensleute 20, 24 Volksgemeinschaft 157, 173, 178, 180-181, 206, 267 Vorfeldaufkl\u00e4rung 26 408","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 409","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Al-Hikmah-Moschee (Regensburg) 107 al-Nahda 83 al-Qaida 55, 72, 98, 120, 122-123, 125 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 123 al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 123 al-Qaida in Irak (AQI) 123 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 123 Al-Rahman-Moschee (Passau) 107 al-Shabab 115 Ansaar International e. V. (vormals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 104, 117 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 107 Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 107 Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V. 105 Boko Haram 115, 121 Council of European Muslims (CEM) (vormals F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE)) 83 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) 78, 83 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 83-84 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) 84 Erbakan-Stiftung (Milli -G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 86 Freedom and Justice Party (FJP) 79 Furkan-Gemeinschaft (vormals Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst) 78, 88-89 410","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Generation Islam (GI) 57, 64, 90-91 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 75, 81, 83, 109, 128, 140 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) (vormals Jabhat al-Nusra (JaN) bzw. Jabhat Fath al-Sham (JFS)) 58, 97, 115, 125 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 130-131 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 71, 75-76, 94-95, 129-130 Hizb ut-Tahrir (HuT) 56, 78, 90 Imam Malik Moschee (M\u00fcnchen) 107 IMAN 105-106 Internationaler Kulturverein e. V. 107 Islamictutors 104 Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V. 107 Islamische Akademie Deutschland (IAD) 95 Islamische Federation M\u00fcnchen El-Salam-Moschee e. V. 107 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 93 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) (vormals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg) 84 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) (Milli -G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 85-87, 130 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 95 Islamischer Staat (IS) 75, 120, 128 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 111, 122 Islamischer Verein Augsburg e. V. (IVA) 107 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 94 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 84 Islamisches Zentrum Schwandorf e. V. 107 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 107 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli -G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 86-87 Khorasan-Gruppe 125 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 130 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. 93 Marokko Haus f\u00fcr Kultur und Bildung e. V. 107 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Sammelbeobachtungsobjekt) 71, 76, 78, 85-87, 130 Muslimbruderschaft (MB) 71, 78-79, 84-85, 88, 127-128 Muslim Business Academy 104 Muslim Interaktiv 90 Muslimischer Interaktionsverein N\u00fcrnberg e.V. 107 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 84 Realit\u00e4t Islam (RI) 56, 64, 90 411","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Saadet Partisi (SP) (Milli -G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 86 Salahuddin Moschee Augsburg 107 Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V. 107 Taleban 92, 109, 115, 122-123, 127 Tablighi Jama'at (TJ) 78, 92 Tanzim Hurras al-Din (THD) 98, 124 Taufiq-Moschee (M\u00fcnchen) 107 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 105 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 107 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 117 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 134, 143, 365 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 144 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 153 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 147-150 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene 151 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 155 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 144 Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen 144 Medya Volkshaus e. V. (N\u00fcrnberg) 59, 144 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 152-153 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 153-155 T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 154 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 135-136, 139, 141, 146-151 Volksbefreiungsarmee (HKO) 153 Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 137, 140, 310 412","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 225-226 Ansgar Aryan 191, 198 Antagonist 191, 198 Antikonform 196 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 227 Blood & Honour 168, 231-232 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 62, 230 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) 210 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 210 Burning Hate 189, 196 Combat 18 (C18) 168-169 Compact Magazin GmbH 47-48, 175, 184, 192, 199-200 Der Dritte Weg (III. Weg) 41-42, 49-51, 61, 159, 170, 175-178, 180-186, 189, 191, 202, 211-218, 226-227, 230 DIE RECHTE 159 DIM Records 198 Ein Prozent e. V. 175, 195 Eskalation 196-197 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 227 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 211, 213 FSN-Shop 191, 198 Hammerskins 228-229 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 47, 175, 180, 220-221 Institut f\u00fcr Staatspolitik /Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V. 200, 205 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 203 Junge Nationalisten (JN) 208, 210 Kodex Frei 196, 229 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) 42, 60, 181, 184, 230 MPU 196-197 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 42, 46-47, 62, 159, 170, 179, 183-184, 189-191, 205-210, 227, 230, 391 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 50-51, 159, 218 413","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Nordic Pride 198 Oldschool Records 198, 229 Patriotic Store 191, 198 Politically Incorrect (PI-News) (s. auch verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit) 199, 269-271 Prolligans 197 Ring Nationaler Frauen (RNF) 210 Schanddiktat 197 Siegesfahne 197 Spreegeschwader 197 Sturmtrupp 197 Treueschwur 197 Urweisse 197 Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V./ Institut f\u00fcr Staatspolitik 200, 205 Verlag Antaios 200-201, 205 Voice of Anger 196, 228-229 White Rebel Boys 197 White Youth 231 Wikingerversand 198 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einzelpersonen REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 257 Freistaat Preu\u00dfen 257 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 256-257 K\u00f6nigreich Deutschland 255 Staatenbund Deutsches Reich 257 Staatenlos.info 256 Seewald Akademie 248-249 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 253 Verfassunggebende Versammlung 254 Volksstaat Bayern (vormals Bundesstaat Bayern) 257 Volksstaat W\u00fcrttemberg (vormals Bundesstaat W\u00fcrttemberg) 257 414","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 105-106, 269-271 Politically Incorrect (PI-News) (s. auch Rechtsextremismus) 199, 269-271 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 328-329 antifa-info.net (Internetportal) 301-302, 327 Antifa-NT 327-328 Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Afa S\u00fcd ) 301, 326-327 Antifaschistische Linke M\u00fcnchen 301 Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen 299, 326 Antifaschistischer Stammtisch M\u00fcnchen 326 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 325-326 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 290, 311-312, 323 de.indymedia.org 54, 280, 283, 293, 301 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 53, 277, 290, 305-307, 323 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 304-305 Ende Gel\u00e4nde (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch die Interventionistische Linke) 287-288, 300, 324 Frauenverband Courage e. V. 310 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter - Union (FAU) 292 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 312 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/ /N\u00fcrnberg 323-324 Jugendverband REBELL 284, 310 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 310 Linksjugend ['solid] 304-305 Linksunten.indymedia. 301 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 277, 290-291, 308-310 Maschinenst\u00fcrmer Distro (Internetplattform) 293 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 328 Offenes Antifa Treffen Augsburg (OATA) 296 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 323 Offen antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen (Teil der Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen/AL-M) 301, 326 415","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 63, 299, 301, 305, 318-319 Perspektive Kommunismus (PK) 282, 326 Prolos 305, 320-321 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 320 Rote Hilfe e. V. (RH) 277, 282, 305, 313 Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) 322-323 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 277, 284, 304, 306-308, 323, 326 ...ums Ganze! (B\u00fcndnis) 327 Z\u00fcndlappen (Publikation) 279, 282, 303 Z\u00fcndlumpen (Publikation) 303, 329 Zukunft erk\u00e4mpfen 326 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 345-346, 348 Association for Better Living and Education (ABLE) 344-345, 348 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 335, 341-342 Criminon 340, 344, 348 Department of Special Affairs (DSA) 347 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness Foundation) 333, 337-340, 345, 348 Die Lernakademie (M\u00fcnchen-Milbertshofen) 346 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 333, 335-336, 340, 345, 348 Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte 345 International Association of Scientologists (IAS) 344 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 345, 348 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 333, 345, 348 Lernstudio Konrad (Laufen) 346 Nachhilfeund Sprachenschule Gr\u00fcbl und Kroggel (Zirndorf) 346 Narconon 344, 348 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 333, 340, 345, 348 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 333, 342 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 333, 342, 347 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 341, 344, 348 416","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 417","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang BILDNACHWEIS VORWORTE Seite 5 Beide Bilder: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 7 Bild: BayLfV ALLGEMEINER TEIL Seite 20 Bild: BayLfV Seite 30 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 31 oben Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 31 Mitte Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 31 unten Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 32 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 33 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 34 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 35 oben Beide Bilder: BayLfV Seite 35 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 35 unten Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 36 Beide Bilder: BayLfV 418","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 KRISTENTHEMEN UND EXTREMISMUS Seite 50 Screenshot: https://t.me/s/DerDritteWeg Seite 52 Bild: BayLfV Seite 56 Screenshot: BayLfV Seite 57 oben Screenshot: BayLfV Seite 57 Mitte Screenshot: https://twitter.com/FalkBernhard/ status/1499046137076109313 Seite 58 oben Screenshot: BayLfV Seite 58 unten Screenshot BayLfV Seite 61 https://der-dritte-weg.info/wp-content/uploads/2022/08/ aaa_krise_system_2.webp Seite 64 Screenshots: BayLfV Seite 66 Screenshots: BayLfV Seite 67 Screenshots: BayLfV ISLAMISMUS Seite 81 Bild: picture-alliance/ dpa | Youssef_Badawi Seite 85 Bild: wikipedia.org mit CC BY-SA 3.0 lizensiert Seite 91 Beide Bilder: BayLfV Seite 97 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 99 Beide Bilder: BayLfV Seite 105 Bild: BayLfV Seite 106 Mitte Screenshot: BayLfV Seite 106 unten Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 109 Beide Bilder: BayLfV Seite 110 Bild: BayLfV Seite 111 Beide Bilder: BayLfV Seite 119 Bild: BayLfV 419","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite 135 Bild: picture alliance/dpa | Paul Zinken Seite 137 Beide Bilder: BayLfV Seite 139 Bild: BayLfV Seite 146 Bild: BayLfV Seite 148 Bild: BayLfV Seite 150 Beide Bilder: BayLfV Seite 154 Bild: BayLfV RECHTSEXTREMISMUS Seite 178 Bilder Instagram, Profil \"lederhosen_revolte\", gesichert am 18.07.2022 Seite 185 oben Bild: BayLfV Seite 185 unten Bild: Website Materialvertrieb des \"III. Weg\" unter www.materialvertrieb.de, abgerufen 19.10.2022 Seite 187 Bild: t.me/kzshs, Beitrag vom 28. Mai, zuletzt abgerufen 26.10.2022 Seite 195 Bild: https://odysee.com/@Kvltgames:c/TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 209 Beide Bilder: BayLfV Seite 224 Screenshot: https://aktionsmelder.de/2022/01/25/muenchensicheregrenzen-statt-corona-tyrannei Seite 225 Bild: BayLfV REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 245 Bild: BayLfV Seite 252 Bild: BayLfV Seite 253 Bild: BayLfV Seite 254 Bild: BayLfV Seite 258 Brosch\u00fcre: BayLfV 420","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 262 Screenshot: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 280 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 282 Bild: https://de.indymedia.org/node/196846 Seite 283 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 293 Bild: BayLfV Seite 299 Bild: picture alliance/dpa | Felix H\u00f6rhager Seite 300 Bild: picture alliance Seite 312 Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 340 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 341 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 359 Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 360 Bild: picture alliance/REUTERS | STRINGER Seite 361 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen /2022/one-pager-desinformation.pdf?__ blob=publicationFile&v=4 Seite 364 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 365 Bild: picture alliance/AA | Aytac Unal Seite 367 Bild: picture alliance/dpa/ANC-NEWS | Justin Brosch Seite 375 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 378 Brosch\u00fcre: Verfassungsschutzverbund ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Seite 390 Bild: picture alliance/KEYSTONE | STRINGER 421","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 422","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: April 2023 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Ausk\u00fcnfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelf\u00e4llen geben. 423","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 425","www.twitter.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI www.youtube.de/BayerischesInnenministerium www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}