{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2021.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":448,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2021","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021","4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr f\u00fcr die Demokratie. Die Belastungen durch die Pandemie haben bei Manchen eine Gereiztheit und Aggression hervorge rufen, die sich zunehmend auch gegen die staatliche Ordnung und ihre Repr\u00e4sentanten richtet und sie zu einer Haltung des grunds\u00e4tzlichen und einer sachlichen Debatte nicht mehr zug\u00e4nglichen Protests verleitet: Harmlos klingende Schlagw\u00f6rter wie die als \"Spazierg\u00e4nge\" bezeichneten Versammlungen k\u00f6nnen nicht verdecken, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen von den Grundwerten und den Grund\u00fcberzeugungen unserer Demokratie abgewandt hat. In den letzten Wochen und Monaten musste die \"schweigende\" Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die die Ma\u00dfnahmen in beispielloser Solidarit\u00e4t mittr\u00e4gt, mitansehen, dass ein weitaus geringerer Teil der Bev\u00f6lkerung nicht mehr bereit ist, im Interesse Aller die Regeln des Rechtsstaats einzuhalten. Der demokratische Rechtsstaat wird offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen missverstanden, dessen Regeln nur dann akzeptiert werden, wenn sie mit den eigenen Interessen und W\u00fcnschen deckungsgleich sind. Die eigenen Freiheitsrechte werden absolut gesetzt. Dabei wird v\u00f6llig ausgeblendet, dass die Demokratie auf einem Gemeinwesen fu\u00dft, in dem es um den Ausgleich widerstreitender Interessen geht. Das Ergebnis ist, dass jede staatliche Ma\u00dfnahme, die im Interesse Aller erfolgt, als unzumutbare und unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der eigenen Rechte aufgefasst wird. Dahinter verbirgt sich ein grenzenloser Egoismus, dem das Schicksal und der Schutz Anderer zwar vollkommen gleichg\u00fcltig sind, der aber als Kampf gegen die angebliche Unterh\u00f6hlung der Grundrechte durch einen vermeintlich \u00fcbergriffigen Staat verbr\u00e4mt oder sogar als \"Widerstand\" gegen eine vermeintliche \"CoronaDiktatur\" \u00fcberh\u00f6ht wird. Dieser Befund wird umso erschreckender, als die Bereitschaft steigt, zur Durch setzung der eigenen Interessen auch Gewalt anzuwenden. Dazu geh\u00f6ren Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte bei den oben genannten \"Spazierg\u00e4ngen\" sowie die Bedrohung von Politikern oder Wissenschaftlern. Insbesondere in den sozialen Medien \u00fcberschreiten Hass und Hetze mittlerweile jedes vorstellbare Ma\u00df und die Schwelle zwischen hass erf\u00fcllten Worten und hasserf\u00fcllten Taten wird immer h\u00e4ufiger \u00fcberschritten. Seit dem Fr\u00fchjahr 2021 beobachtet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher auch Personen, die zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und demo kratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger in ihrer Funktion als Amtstr\u00e4ger ernsthaft und 5","nachdr\u00fccklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Besonders besorg niserregend ist es auch, dass zunehmend Rechtsextremisten und selbsternannte \"Reichsb\u00fcrger\", die mit abstrusen Begr\u00fcndungen die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Staatsorgane bestreiten, auf das Protestgeschehen aufspringen und sich an die Spitze der Bewegung setzen wollen, die sie als Chance f\u00fcr ihre ideo logischen Ziele sehen. Im Schatten der CoronaPandemie bleiben dagegen die Aktivit\u00e4ten der linksextremis tischen Szene nahezu unter dem Radar: Dabei zielen linksextremistische Anschl\u00e4ge wie z. B. auf das Stromnetz in M\u00fcnchen Ende Mai auf die infrastrukturellen Lebens adern unserer Gesellschaft, ohne R\u00fccksicht auf Kollateralsch\u00e4den. Illegale Daten abfragen, wie in Magdeburg geschehen, und deren Weitergabe an die gewaltbereite linksextremistische Szene k\u00f6nnen jede beliebige Person zum Ziel von \u00dcbergriffen machen. Generell nimmt die Gewaltbereitschaft in Teilen der linksextremistischen Szene zu und die Gewaltaus\u00fcbung wird zielgerichteter und pers\u00f6nlicher. Zwar ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Delikte r\u00fcckl\u00e4ufig, der Anteil der gegen ein zelne Personen oder Institutionen gerichteten Gewalttaten aber steigt. Im Aufwind begriffen ist der Anarchismus, auf dessen Konto einige der Angriffe gegen die Infra struktur gehen. Teile der anarchistischen Szene propagieren eine v\u00f6llige - auch mit Gewalt durchzusetzende - Abkehr von unserer Zivilisation als einzigen Ausweg aus der Klimaproblematik. Ein weiterer Aspekt, der den Sicherheitsbeh\u00f6rden Sorgen bereitet, ist das Wechsel spiel zwischen Radikalisierung und psychischen Auff\u00e4lligkeiten. So treten im Islamis mus, aber nicht nur dort, T\u00e4ter mit psychischen Problemen in Erscheinung. Ob eine psychische Auff\u00e4lligkeit besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Radikalisierung macht oder die Radika lisierung der bestimmende Faktor bei einer Tatausf\u00fchrung ist, l\u00e4sst sich oftmals nicht eindeutig feststellen. Die Gefahr besteht, dass Betroffene unvermittelt vom blo\u00dfen Gedanken an ein Attentat zur realen Tatausf\u00fchrung verleitet werden k\u00f6nnen, ohne dass dies rechtzeitig von ihrem Umfeld bemerkt wird. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat ein Pilotprojekt initiiert, mit dem auch behandelnde Mediziner f\u00fcr die Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung bei ihren Patienten sensibilisiert werden sollen. Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Wir alle sind gefordert, f\u00fcr die Demokratie aktiv einzutreten - jeden Tag! Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wie bereits 2020 stand auch das vergangene Jahr ganz im Zeichen der Corona Pandemie, die erneut unser aller Lebensalltag pr\u00e4gte. Es war ein Jahr der Hoffnungsschimmer, aber auch der R\u00fcckschl\u00e4ge, der Entbehrungen, des Leids und der wachsenden Ungeduld angesichts des nicht absehbaren Endes der Krisenlage. Eine Diskussion \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit bestimmter Ma\u00dfnahmen ist hierbei nicht nur unvermeidbar, sondern in einem demokratischen Gemeinwesen auch notwendig. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich aus durch politischen und gesellschaftlichen Diskurs, die Pluralit\u00e4t der Positionen, den Widerstreit von Sichtweisen und Priori t\u00e4ten. Als \u00fcberzeugte Demokratinnen und Demokraten sind wir uns gewiss, dass der Austausch unterschiedlicher Positionen sowie das Recht auf parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Opposition unser Gemeinwesen ausmachen, voranbringen und st\u00e4rken. Gewissens, Meinungs, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit sind elementare Grundrechte, in ihrem Kern unver\u00e4nderbar in unserem Grundgesetz verankert. So ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass diejenigen, die mit politischen Entscheidungen etwa im Rahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung nicht einverstanden sind, ein Anrecht darauf haben, ihre Meinung kundzutun. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist es, dass der Verfas sungsschutz politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, nicht bewertet und diejenigen, die sie \u00e4u\u00dfern, nicht beobachtet. Demokratie kann allerdings nur funktionieren, wenn Opposition friedlich erfolgt und Kritikerinnen und Kritiker politischer Entscheidungen auch bereit sind, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu akzeptieren. Der Beobachtungsauftrag des Verfas sungsschutzes ist dann er\u00f6ffnet, wenn Menschen die Legitimit\u00e4t politisch gew\u00e4hlter Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten oder gar die Demokratie in G\u00e4nze in Frage stellen, unser politisches Gemeinwesen mit Gewalt abschaffen wollen oder diejenigen bedrohen und angreifen, die sich in den Dienst unserer Demokratie stellen oder anderer politischer Ansicht sind. Im Verlauf der CoronaPandemie hat sich der Extremismus weiterentwickelt und in Teilen eine neue Gestalt angenommen. \u00dcber Jahrzehnte hinweg war der Extre 7","mismus in Deutschland gepr\u00e4gt durch in sich ideologisch weitgehend geschlossene Personenzusammenschl\u00fcsse: Extremistische Parteien, neonazistische Kamerad schaften, linksextremistische Aktionsb\u00fcndnisse oder islamistische Moscheevereine. Die rasante Verbreitung sozialer Medien erlaubt es Extremisten heute, \u00fcber zahl reiche Kan\u00e4le kosteng\u00fcnstig, grenz\u00fcberschreitend und in Echtzeit ihre ideologischen Botschaften zu verbreiten. Ein Effekt hiervon war die Entstehung einer neuen Form von Extremismus, eine Art \"SelfMadeExtremismus\", individuell zusammengestellt aus dem umfangreichen Buffet extremistischer Inhalte, die das Internet jederzeit bereitstellt. In Filterblasen und Echor\u00e4umen wurden nun Radikalisierungen unab h\u00e4ngig von realweltlichen Kontakten m\u00f6glich. Gleichsam weichten ideologische Grenzen zuvor geschlossener Extremismusfelder zunehmend auf. So bedienen sich Extremisten heute oftmals Elementen konkurrierender, gar miteinander unvereinbarer extremistischer Ideologien. Die CoronaPandemie wirkte sodann als Katalysator f\u00fcr das Emporkommen einer abermals neuen Form des Extremismus: Weitestgehend ideologiefreier, aktions orientierter Staatshass. Angeh\u00f6rige dieser neuen Form des Extremismus wollen den Untergang eines vermeintlich \"diktatorischen Systems\" erzwingen. Sie w\u00e4hnen sich als Opfer eines \"Deep State\" oder einer \"CoronaDiktatur\" sowie als K\u00e4mpfer gegen Unterdr\u00fcckung. Manche ziehen groteske historische Vergleiche, setzen die staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen mit dem totalit\u00e4ren Handeln des NSRegimes gleich und beanspruchen f\u00fcr sich ein Widerstandsrecht. Im Hintergrund steht hier zumeist kein geschlossenes extremistisches Weltbild. Triebfeder und Gemeinsam keit sind der stark verschw\u00f6rungstheoretisch beeinflusste Blick auf die Realit\u00e4t und der Wunsch nach Zerst\u00f6rung des Staates. Eine Vorstellung, was nach Erreichung dieses destruktiven Ziels stehen soll, besteht meist nur vage. Das Fehlen eines ideo logischen Fundaments bei Angeh\u00f6rigen dieser neuen Form des Extremismus er\u00f6ffnet gleichwohl Ankn\u00fcpfungspunkte und Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Akteure aus dem Rechtsextremismus sowie der Reichsb\u00fcrgerszene. Es ist zu hoffen, dass die schwierigsten Phasen der CoronaPandemie hinter uns liegen. Es w\u00e4re jedoch ein Irrglaube anzunehmen, die neue Dimension des Staats hasses w\u00fcrde dann verschwinden. Lediglich die Themen und Aktionsfelder werden sich \u00e4ndern. So wird es auch nach Ende dieser Krise gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben, jeden Tag aufs Neue aktiv f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grund ordnung einzustehen. M\u00fcnchen, im April 2022 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 19 2. Gesetzlicher Auftrag 19 3. Informationsbeschaffung 24 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 25 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Pr\u00e4vention 26 Islamismus 34 1. Personenpotenzial in Bayern 37 2. Allgemeines 37 3. Strukturen 42 3.1 Legalistischer Islamismus 42 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 44 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 50 3.1.3 FurkanGemeinschaft 54 3.1.4 Hizb utTahrir (HuT) 55 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 56 3.1.6 Schiitischer Islamismus 58 3.2 Salafismus 59 3.2.1 Ursprung 59 3.2.2 Ideologie 60 3.2.3 Personenpotenzial 62 3.2.4 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer 65 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 69 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 76 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 78 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen 82 3.2.9 Islamischer Staat, alQaida und andere terroristische Strukturen 87 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 96 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 96 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 98 4 Sonstige verbotene Organisationen 99 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 99 Auslandsbezogener Extremismus 102 1. Personenpotenzial in Bayern 104 2. Allgemeines 104 2.1 Anpassungsund Beeinflussungsstrategien 104 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 107 2.3 Antisemitismus 108 2.3.1 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus 109 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus und der PKKSzene 110 3. Strukturen 111 3.1 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 111 3.1.1 Organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene 112 3.1.2 Freie t\u00fcrkischrechtsextremistische Szene 114 3.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 120 3.3.1 DHKPC (Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront) 120 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 122 Rechtsextremismus 124 1. Personenpotenzial in Bayern 127 1.1 Personenpotenzial 128 1.2. Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbeh\u00f6rden 129 2. Gewaltpotenzial 131 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 136 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 139 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 140 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 141 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 141 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 166 3.2.1 Rechtsextremistische \"K\u00fcmmerer\"Aktivit\u00e4ten 166 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 170 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 171 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 173 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 174 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 176 4.1 Rechtsextremisten im Internet 176 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien 179 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und soziale Medien 181 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und TV 181 4.2 Rechtsextremistische Musik 182 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 185 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 186 5. Immobiliensuche und -erwerb 189 6. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 190 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 190 6.2 \"Der Fl\u00fcgel\" 194 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 195 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 201 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz 213 7. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 213 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 213 7.1.1 Symbolik und Ideologie 216 7.1.2 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern 217 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) 219 7.3 B\u00fcrgerinitiativen 219 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 221 8. Neonazismus und Kameradschaften 222 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 223 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 230 1. Personenpotenzial 233 2. Gewaltpotenzial 235 3. Ideologie 237 3.1 Ideologische Gemeinsamkeiten 237 3.2 Szeneinterne ideologische Konflikte 238 4. Typische Aktivit\u00e4ten 239 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 239 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 241 4.3 Szene-Influencer und sogenannte \"Milieumanager\" 242 4.4 Reaktivierungen von Gemeinden 244 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 244 5. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern 245 6. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 250 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 250 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 250 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 251 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 252 6.1.4 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 253 6.1.5 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 254 Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen 256 1. Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen 258 2. Bedeutung von Verschw\u00f6rungstheorien 258 3. Protestaktivit\u00e4ten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen 260 4. Aktivit\u00e4ten von Karl Hilz 261 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 264 1. Michael St\u00fcrzenberger und Umfeld 267 Linksextremismus 270 1. Personenpotenzial in Bayern 273 2. Militanzund Gewaltpotenzial 273 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 278 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 280 2.3. Linksextremistische Proteste gegen die Automobilmesse \"IAA Mobility\" (IAA) 282 2.4 Strafund Gewalttaten 286 2.5 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 287 3. Einflussnahme auf b\u00fcrgerliche Kampagnen 288 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 291 5. Linksextremistische Themenfelder 296 6. Internet, Musik und Medien 304 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 304 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 306 6.3 Linksextremistische Musik 312 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 313 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 313 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 313 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 313 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 314 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 315 7.2.1 DKP 315 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 316 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 318 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 320 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 322 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 8. Autonome, Postautonome und Anarchisten 324 8.1 Beschreibung/Hintergrund 324 8.2 Gruppierungen 328 8.2.1 Autonome Gruppierungen 328 8.2.2 Postautonome Gruppierungen 336 8.2.3 Anarchistische Gruppen 341 Scientology-Organisation (SO) 344 1. Personenpotenzial 347 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 348 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie 348 2.2 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" 349 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 351 2.4 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation 352 3. Organisationsstruktur 353 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 355 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 356 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 361 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 362 5. Pr\u00e4vention 363 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 366 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 369 1.1 Russische F\u00f6deration 372 1.2 Volksrepublik China 375 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 377 2. Wirtschaftsschutz 379 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 380 4. Cyberabwehr Bayern 384 5. Proliferation 387 15","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 390 1. OMCGs und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 393 1.1 Allgemeines 393 1.2 OMCGs in Bayern 395 1.3 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen in Bayern 396 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 397 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 399 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 401 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 401 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 401 2. Russisch-eurasische OK (REOK) 402 3. Italienische OK 404 4. Nigerianische OK 407 5. Sonstige OK-Aktivit\u00e4ten in Bayern 408 Im Blickpunkt: Frauenbilder im Extremismus 410 Anhang 424 Personenpotenzial und Gewalttaten 424 Stichwortregister 425 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 432 Bildnachweis 440 Impressum 445 16","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 17","Informationen zum Verfassungsschutz \" Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem \" Gesetzlicher Auftrag \" Informationsbeschaffung \" Kontrolle des Verfassungsschutzes \" Zusammenarbeit mit der Polizei \" Information und Pr\u00e4vention 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivi t\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeich net werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind ge setzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Lan desamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2021 insgesamt rund 575 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentli chen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2021 betrug rund 44,1 Millionen Euro. Beobachtungs Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheits auftrag gef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes be ziehungsweise Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Be obachtung von extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Akti vit\u00e4ten, St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestre bungen werden in Bayern derzeit in folgenden Ph\u00e4nomenberei chen beobachtet: - Islamismus, - Auslandsbezogener Extremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, - Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen, - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - ScientologyOrganisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von an onymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwort lichen rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsge Beobachtung von richts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungs schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4s sig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zu erkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche de mokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpfen. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung kriminel ler Strukturen. Die Strukturaufkl\u00e4rung ist dabei nicht auf die Be arbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angeh\u00f6ren beziehungsweise sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung die ser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrich tendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Strafta ten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage abwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrich tendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum Bayern im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wis senschafts, beziehungsweise Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fach Geheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzu gezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheim und Sabotage schutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal tungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sogenannte \"Verschlusssachen\" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unterneh men, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatori schen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen wer den m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsemp findlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au \u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungs aufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden \u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifi zierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentli chen Dienst zu erteilen. Erg\u00e4nzend dazu erfolgen vor Neueinstel lungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverh\u00e4ltnis jeweils Regelanfragen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen z. B. nach dem Luftsicher heitsgesetz und dem Atomgesetz. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4n derungsgesetz gen\u00fcgt bereits die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unterst\u00fctzungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbeh\u00f6rden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waf fenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Auskunft des Ver fassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vor liegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Ertei lung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuf\u00fchren. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die f\u00fcr die Fachaufgabenerf\u00fcllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4t tern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veran staltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der In formationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem ei genen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kon trollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur einge griffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Ver wendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbe kannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaat liche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohn und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeck ten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00df nahmen d\u00fcrfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission \u00fcberpr\u00fcft u. a. die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Aus kunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienst leistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landes beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obers ten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsge richte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstat tung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststel le angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Be schlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsge bot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unter richtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sogenannte \"informationelle Trennungsprinzip\". Nach der Recht sprechung des Bundesverfassungsgerichts d\u00fcrfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbe h\u00f6rden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden. Daher enth\u00e4lt das BayVSG genau wie das BVerfSchG sehr ausdifferenzierte Regelungen f\u00fcr die Infor mations\u00fcbermittlung an die Polizei. 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Ver fassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinrei chend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem tr\u00e4gt es mit einer Informations filmreihe im Internet, abrufbar unter www.verfassungsschutz. bayern.de, dem ge\u00e4nderten Mediennutzungsverhalten Rech nung. Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Bayerische Multiplikatoren Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen orientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwick lungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multi plikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokra tische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungs schutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Siche rung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungsma\u00df nahmen anderer Beh\u00f6rden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausl\u00e4n derbeh\u00f6rden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremis muspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst. 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informations und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextre mismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen so wie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in die sen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extre mismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. Insbesondere f\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufs f\u00fcr rechtsextremis tische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extremisten. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesell schaftlichen Initiativen wie der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfa milie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Aus und Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei und im Justizvollzug. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteiger programm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Berater in ihrem Ausstiegs beziehungsweise Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenh\u00e4n gen auff\u00e4llig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Baye rischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Hand lungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Ein f\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus vorsieht. Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00df nahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die drei S\u00e4ulen Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsex tremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wurde im Rahmen der interministeriel len Zusammenarbeit zwischen dem federf\u00fchrenden Staats ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, dem Staats ministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales fortge schrieben und Anfang 2020 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. neue Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wie der zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6ste \"Fl\u00fcgel\" sowie die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\"), ak tuelle Herausforderungen wie Antisemitismus sowie Hass und Hetze im Netz, mit einbezogen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wur de begleitend eine kurze Brosch\u00fcre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbrosch\u00fcre sind f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und k\u00f6nnen auch in gedruckter Form \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de ange fordert werden. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten \u00d6ffentlich keitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de). Es stellt detailliertes Fach wissen zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, ver fassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, sicherheitsgef\u00e4hr dende demokratiefeindliche Bestrebungen sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zur Verf\u00fcgung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern \u00fcber die extremistischen Szenen und h\u00e4lt Beratungs sowie Hilfsangebote f\u00fcr betroffene B\u00fcrger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsextre mistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die in 2015 etablierte Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus wurde im Berichtsjahr in Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus umbenannt und ihr Themenschwerpunkt erweitert. Neben dem bisherigen Angebot Pr\u00e4ventionsstelle zum Salafismus bietet die Pr\u00e4ventionsstelle in Form von Pr\u00e4senz Salafismus/Islamis und OnlineInformationsveranstaltungen nun auch kostenfreie mus Vortr\u00e4ge, Workshops und Beratungsgespr\u00e4che zu den Themen Antisemitismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schi itischer Islamismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich des auslands bezogenen Extremismus an. Die Pr\u00e4ventionsstelle steht an den Standorten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg f\u00fcr Anfragen aus ganz Bay ern zur Verf\u00fcgung. Dem im Zuge der \"Coronakrise\" gestiegenen Bedarf an digitalen Angeboten tr\u00e4gt die Pr\u00e4ventionsstelle zudem mit verst\u00e4rkten OnlinePr\u00e4ventionsangeboten Rechnung. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, qualifiziert die Pr\u00e4ventionsstelle Besch\u00e4ftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Ma\u00dfregelvollzugs und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hoch schulen. Das Angebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamt liche in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit den betreffenden The men in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und aus landsbezogener Extremismus vermittelt sowie beispielsweise der Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Is lamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Ge spr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und ge meinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die angebotenen Vortr\u00e4ge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Mit dem Flyer \"Was tun gegen Islamismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisie rungs, Beratungs und Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des \"Bayerischen Netzwerkes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrations und Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Im Jahr 2015 wurde mit dem Bayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4ven tion und Deradikalisierung gegen Salafismus unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4ven Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus und dem Staatsmi tion und Deradi nisterium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales ein ressort\u00fcbergrei kalisierung gegen fendes Netzwerk geschaffen, um der Radikalisierung junger Salafismus Menschen speziell aus dem salafistischen Bereich entgegenzu wirken. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerks, an dem auch zivilge sellschaftliche Tr\u00e4ger beteiligt sind, deckt die beiden S\u00e4ulen Pr\u00e4 vention und Deradikalisierung systematisch ab. Die Ma\u00dfnahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwicklungen sowie neue Zielgruppen und Schwerpunkte an gepasst. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informa tionen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antwortenaufsalafismus.de Ant worten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Be ratungs, Unterst\u00fctzungs und F\u00f6rderangebote. Die Internetplatt form wurde 2019 komplett \u00fcberarbeitet und in 2020 um neue, jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. 30","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre \"Salafismus Salafismus Pr\u00e4vention durch Information - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Informationen Fragen und Antworten zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Taghut Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisie rung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die mehrsprachige Brosch\u00fcre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de. abrufbar Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk e 21 ag 20 ufl und kann auch \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www. a eu N bestellen.bayern.de angefordert werden. Seit April 2018 steht zudem eine weitere Informationsbrosch\u00fc re mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausge gebenen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extre mistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention. Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 EMail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt auch telefonisch erreichbar: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen B\u00fcrgertelefon: 089/2192 2192 Aussteigertelefon: 089/2192 2767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Opfer und Aussteiger der Scientology Organisation (SO) sowie Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern k\u00f6nnen sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 32","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Islamismus \" Antisemitische Narrative als ein zentrales Merkmal islamistischer Ideologien \" Weiterhin starke Online-Aktivit\u00e4ten islamistischer Akteure - nur teilweise R\u00fcckkehr zu realweltlichen Treffen \" \"Low-Profile\"-Terroranschl\u00e4ge bleiben bevorzugte Strategie zur Erzeugung von Unsicherheit Verbot und Aufl\u00f6sung der salafistischen Verei- \" nigung \"Ansaar International e. V.\" durch das Bundesministerium des Innern (BMI) 34","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem ge setzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamischextremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6spolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestre bungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Viel zahl von unterschiedlichen (Teil)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, son dern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebens form, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ord nungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Han deln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den im Grundgesetz garantierten Freiheits und Menschenrechten. Islamistische Bestrebungen sind verfassungs und integrationsfeindlich. Dem terro ristischen Spektrum zugeh\u00f6rige Personen stellen \u00fcberdies unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Ge sellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. \"un gl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 36","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2021 4.185 Personen zuzurechnen (2020: 4.185). Zu den mitglieder st\u00e4rksten Gruppierungen beziehungsweise Str\u00f6mungen z\u00e4hlt nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" (ca. 2.900 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 von 550 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank die Zahl in Bayern seitdem auf 690 zum Jahresende 2021. Von diesen 690 Personen waren circa 15 Prozent dem gewaltorien tierten Spektrum zuzuordnen. 2. ALLGEMEINES Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grund s\u00e4tzlich zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechts ordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das poli tische System, Verb\u00e4nde und Parteien sowie auf die muslimi sche Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhun derts hervorgegangene Str\u00f6mung beruft sich als gleichsam fundamentalistische islamistische Ideologie und moderne ex tremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverf\u00e4lsch ten \"UrIslam\" des 7. Jahrhunderts. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution 1978/79 verkn\u00fcpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Schiitischislamistische Organisa tionen wie die libanesische \"Hizb Allah\" treten in ihren Hei matstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland zugleich als R\u00fcckzugsraum sowie f\u00fcr Spendensammlungen und Mitgliederwerbung. Die Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus interpretieren Legalistischer die religi\u00f6sen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, Islamismus dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der nicht ge waltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Re geln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheit lichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zen tralen Punkten ablehnen. Angeh\u00f6rige des legalistischislamis tischen Spektrums verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" (arabisch: \"din wa daula\") m\u00fcssen die Nor men der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberle genheitsgef\u00fchl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der \"letzten und erhabensten Religion\". Salafismus Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten ge wachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Als funda mentalistische Form des islamistischen Extremismus l\u00e4sst sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jiha distische Str\u00f6mung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheidet. Dem gewalt orientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismus sind bei spielsweise internationale Terrororganisationen wie \"alQaida\" oder der \"Islamische Staat\" (IS) zuzuordnen. In Deutschland ist seit einigen Jahren teilweise zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und poli tischem Salafismus verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Str\u00f6mungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Str\u00f6mungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremis tischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet weiterhin insbe sondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr weitere Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch die Grenzen zwischen politischem Sala fismus, der auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung bef\u00fcrwortet, 38","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netz werke beg\u00fcnstigt. Salafistische Propagandaaktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum finden bundesweit nur noch in Einzelf\u00e4llen statt. Verst\u00e4rkt durch die CoronaPandemie und die damit einhergehenden tempor\u00e4ren Schlie\u00dfungen der Moscheer\u00e4ume, hatten sich sala fistische Missionierungsbem\u00fchungen schon 2020 teilweise in den nicht \u00f6ffentlichen sowie den virtuellen Raum verlagert. Viele prominente salafistische Einzelpersonen und Organisatio nen, aber auch verst\u00e4rkt die Moscheeverantwortlichen, verbrei ten ihre Botschaften \u00fcber das Internet. Seit Wieder\u00f6ffnung der Moscheer\u00e4ume sind dort auch wieder Aktivit\u00e4ten in Pr\u00e4senz zu verzeichnen. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschlie\u00df lich \u00fcber das Internet und \u00fcber InstantMessagingDienste ver breitet. Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamis und die \"Herrschaft der Rechtsgelehrten\" (arabisch: \"wilayat mus alfaqih\"/persisch: \"velayate faqih\"), von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den F\u00fchrer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (19021989) zur\u00fcck und ist seit 1979 Staatdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Dementsprechend kommt im schiitischen Isla mismus dem Klerus eine m\u00e4chtige politische und soziale Rolle zu. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenk\u00e4mpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von K\u00f6rperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer Terro eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Staatengemeinschaft aus. Er rismus stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Netzwerke wurden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugs und Ruhe raum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist im Nahen und Mittleren Osten gr\u00f6\u00dftenteils ein Ph\u00e4nomen der j\u00fcngeren Geschichte. Zwar fanden \u00fcber die Jahrhunderte seitens verschiedener Akteure punktuell Juden verfolgungen statt. Fl\u00e4chendeckende, tief verwurzelte Juden feindlichkeit wie sie in Europa vorherrschte, existierte jedoch lange Zeit nicht. Heutzutage ist Antisemitismus in mehrheitlich arabischsprachigen Staaten \u00fcber verschiedene politische und religi\u00f6se Spektren hin weg verbreitet. \u00dcberdies ist der Antisemitismus mit den zuge h\u00f6rigen Verschw\u00f6rungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Hierbei wird weniger auf klassisch islamische Literatur als auf rassistische Schriften aus Europa und Nordamerika Bezug genommen, die bruchst\u00fcckhaft mit aus dem Kontext gerissenen, j\u00fcdische Gruppen auf der Arabi schen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und \u00dcberlieferungen (arabisch: \"Hadithe\") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russland erschienenen antisemitischen Propagandaschrift \"Protokolle der Weisen von Zion\" zu, die 1926 erstmalig ins Arabische \u00fcbersetzt wurde. Auch rassistische Literatur, wie \"Der internationale Jude\" des USamerikanischen Antisemiten Henry Ford oder Hitlers \"Mein Kampf\" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Im Zuge des Nahostkonfliktes entstand in der arabischen Welt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus, bei dem klas sisch antisemitische und antizionistische, d. h. den israelischen Staat ablehnende Positionen miteinander verschmelzen. Dies stellt im Islamismus einen wichtigen Teil der Propaganda dar. Antisemitische Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Antisemitismus im Isla Schriften mismus bildet die Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" (1950) des \u00e4gyptischen Islamisten Sayyid Qutb (19061966), der eine vermeintliche \"antagonistische j\u00fcdische Macht\" und eine dem Judentum seit der Zeit Muhammads \"immanente Feindschaft gegen den Islam\" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der \"Muslimbruderschaft\" (MB) beschreibt Juden als b\u00f6sartig und macht sie verantwortlich f\u00fcr den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand in den mehrheitlich mus limischen Staaten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verkn\u00fcpfung des europ\u00e4ischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Die zur Ideologie der MB geh\u00f6rende Terrororganisation \"HA MAS\" beruft sich in ihrer Gr\u00fcndungscharta aus dem Jahr 1988 auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\" zur Legitimation ihres 40","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Antisemitismus. Demnach st\u00fcnden Juden hinter der Franz\u00f6si schen Revolution oder dem Kommunismus, h\u00e4tten den 1. Welt krieg hervorgerufen, um das osmanische Kalifat auszul\u00f6schen, und den 2. Weltkrieg ausgel\u00f6st, um dann den Staat Israel gr\u00fcn den zu k\u00f6nnen. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu rei\u00dfen. Die Aktivisten der \"HAMAS\" rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer vermeintlichen j\u00fcdi schen Verschw\u00f6rung zur Errichtung eines \"Gro\u00dfIsrael\" vom Nil bis zum Euphrat und dar\u00fcber hinaus. In den genannten Aspekten zeigt sich eine Kontinuit\u00e4t des durch die \"Protokolle der Weisen von Zion\" gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Antisemitismus, der mit religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken versehen so wie mit Koranzitaten und Propheten\u00fcberlieferungen legitimiert werden soll. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelm\u00e4\u00dfig Verschw\u00f6rungs antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in der von jiha theorien distischen Gruppierungen 1998 ver\u00f6ffentlichten Deklaration \"Internationale islamische Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzfahrer\", als auch in Verlautbarungen Usama bin Ladins (\"Brief an Amerika\" oder \"An die V\u00f6lker Europas\") bis hin zu einer Videobotschaft \"alQaidas\" zum zehnten Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medienwelt als j\u00fcdisch kontrolliert und die Menschheit (und gezielt die muslimische Weltgemeinschaft) als j\u00fcdisch unter dr\u00fcckt bezeichnet. Gruppierungen wie \"alQaida\" und dem Isla mischen Staat (IS) dient die Kennzeichnung der USA beziehungs weise \"des Westens\" als \"j\u00fcdischkapitalistisch\" und \"j\u00fcdisch dominiert\" als Handlungslegitimation und Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder. Somit haben antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien im Islamismus inzwischen einen kons titutiven Charakter. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes oder bei der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" lassen sich antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien finden. Als beispielsweise ab M\u00e4rz 2011 im Rahmen des sogenann ten Arabischen Fr\u00fchlings Teile der syrischen Bev\u00f6lkerung ge gen das AssadRegime demonstrierten, wurde insbesondere auch von der libanesischen \"Hizb Allah\" das Narrativ einer \"amerikanischzionistischwahhabitischen Verschw\u00f6rung\" ver breitet. 2013 rechtfertigte die Miliz hiermit ihren Einmarsch in Syrien an der Seite des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weit verbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, \"alQaida\" 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus und dem IS eigentlich eine Verschw\u00f6rung aus Israel, den USA und SaudiArabien st\u00fcnde, um den Widerstand gegen Israel zu schw\u00e4chen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisati onen aktiv, die auch ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hier zu geh\u00f6ren die MB, die \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\", salafistische Zusammenschl\u00fcsse, aber auch nicht an Organisationen gebun dene Personen mit entsprechender ideologischer Pr\u00e4gung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der \"Hizb Allah\" nahestehende Sender \"alManar\", verbreiten antisemitische Propaganda per OnlineLivestream und k\u00f6nnen somit auch hier zulande konsumiert werden. Auswirkungen des Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments Nahostkonflikts wurde deutlich, als der israelischpal\u00e4stinensische Konflikt im Mai abermals eskalierte. So wurden auf \"propal\u00e4stinensischen\" Demonstrationen mitunter antisemitische Parolen gerufen sowie Menschen j\u00fcdischen Glaubens zu Stellvertretern israelischer Politik gemacht und teils t\u00e4tlich angegriffen. Bei derartigen \u00c4u\u00dferungen handelt es sich nicht immer um solche mit einem Bezug zum islamistischen Antisemitismus. Auch die Bezeich nung \"muslimischer Antisemitismus\" ist hier irref\u00fchrend, da ebenso unreligi\u00f6se bis antireligi\u00f6se nationalistische oder linksex tremistische Weltanschauungen antisemitischer Pr\u00e4gung zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz sind Antisemitismus und die dazu geh\u00f6renden Verschw\u00f6rungstheorien Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie, ob nun im legalistischen Islamismus, dem Salafismus, dem Jihadismus oder bei schiitischislamistischen Str\u00f6mungen. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine un mittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4 ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Personen des legalistischislamistischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine nicht relativierbare, moralische 42","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa in der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche Beeinflussungs der Gesellschaft zu manipulieren und im Sinne der eigenen strategie Weltanschauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Um formung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamis tischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistischislamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich gleichsam dem Staat als Ansprechpartner in muslimischen Fragen und als Sprachrohr \"der muslimischen Gemeinschaft\" anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organi sationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesre publik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbe stimmung sowie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Im Islamismus zeichnet sich weiterhin eine zunehmende Ten Entgrenzung zwi denz der Entgrenzung der Bereiche des legalistischen Islamis schen Legalismus mus und des politischen Salafismus ab. Hierbei ist keine ein und Salafismus seitige Beeinflussung zu beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffusion gesprochen werden. Personen aus der legalistischislamistischen Szene haben teilweise erkannt, dass die \u00dcbernahme der medien und jugendaffinen \u00d6ffentlich keitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen unerl\u00e4ss licher Baustein zur Erschlie\u00dfung eines erweiterten und genera tionen\u00fcbergreifenden Personenkreises ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Bet\u00e4tigungsfeld der Moschee, sondern setzen zus\u00e4tzlich auf eine moderne Jugend arbeit und Nachwuchsf\u00f6rderung sowie die Etablierung ver meintlich unabh\u00e4ngiger OnlineInitiativen in den einschl\u00e4gigen so zialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verst\u00e4rkt am klassischsalafistischen Narrativ der muslimischen Opferrolle und einer scheinbaren Islamfeindlichkeit der deut schen Mehrheitsgesellschaft. So werden etwa die KopftuchDe batte sowie ganz allgemein eine vorgebliche \"Verschw\u00f6rung 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus des Westens\" gegen den Islam thematisiert. Der ideologische Schulterschluss zwischen legalistischem Islamismus und politi schem Salafismus zeigt sich ebenso in \u00fcberschneidenden anti semitischen und stark israelfeindlichen Haltungen. Organisationen im legalistischen Islamismus sind die in Deutsch land existierenden Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" (MB), die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\", die \"Furkan Gemeinschaft\", die \"Hizb utTahrir\" (HuT), die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sowie schiitischislamistische Gruppierungen. 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: etwa 1.450 1 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gr\u00fcndung 1960 Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Die 1928 von Hassan alBanna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Mus limbruderschaft\" (MB) ist die einflussreichste und \u00e4lteste Be wegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus, deren politischer Charakter sich von Anfang an aus dem Selbstverst\u00e4ndnis als antikoloniale und nationalrevolution\u00e4re Missionierungsbewe gung ergibt. Die MB orientiert sich an den Ideen der unter an derem durch Dschamal adDin alAfghani, Muhammad Abduh und Rashid Rida beeinflussten \u00e4gyptischen \"SalafiyyaBewe gung\" (nicht zu verwechseln mit der wahhabitisch gepr\u00e4gten \"Salafiyya\", die die Grundlage des heutigen Salafismus dar stellt). Die MB vertritt eine Vorstellung von \"Nation\", die \u00fcber nationalstaatliche Konzepte weit hinausreicht. Der panislamische Ansatz der MB sieht eine Vereinigung der \"Umma\" (deutsch: \"Gemeinschaft aller Musliminnen und Muslime\") unter der F\u00fch rung eines Kalifen vor, also letztendlich ein globales Kalifat. 44","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die \u00e4gyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan alBanna formulierten Organi sations und Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netz werkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen zu einer popul\u00e4ren Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz der MB wurde die Organisation in den 1950er und 1960er Jahren unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser verboten. W\u00e4hrend der Regierungszeit Anwar alSadats (19701981) wurde die MB mit dem Ziel der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sozialistischer Einfl\u00fcsse gef\u00f6rdert, so dass sie sich in der \u00c4ra Pr\u00e4sident Hosni Mubaraks ab Mitte der 1980er Jahre durch die Teilnahme an Parlamentswahlen auch in der politischen Landschaft etablieren konnte. Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizi pation erreichte ihren H\u00f6hepunkt 2011 mit der Gr\u00fcndung der \"Freedom and Justice Party\" (FJP, arabisch: \"hizb alhurriya wal'adala\") und der Regierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie im Bereich des ShuraRates und der verfassungs gebenden Versammlung zu etablieren und durchzusetzen, eine islamistische Klientelpolitik sowie Proteste der \u00e4gyptischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrten 2013 zu einem Milit\u00e4rputsch. Es folgten Inhaftierungen, Hinrichtungen und Exilierungen von \"Muslim br\u00fcdern\" sowie die Zerschlagung des institutionellen Netz werkes der MB und ihre Einstufung als Terrororganisation in \u00c4gypten. Seitdem ist die \u00e4gyptische Mutterorganisation durch konspirative Untergrundaktivit\u00e4ten in \u00c4gypten und durch Exil strukturen gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 fol genden Auseinandersetzungen auf dem RabiaalAdawiyaPlatz (Kairo) zwischen MBSympathisantinnen und Sympathisanten einerseits und dem Milit\u00e4r andererseits, etablierte sich das Sym bol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und ein geklapptem Daumen, genannt \"Rabia\" (deutsch: \"Vierte\"), als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB. Ideologie Unabh\u00e4ngig von verschiedenen Entwicklungsphasen lassen sich ideologische Konstanten der MB identifizieren, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus als umfassendes System, welches vor allem \u00fcber Bildungs arbeit, vom Individuum \u00fcber die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der urspr\u00fcnglich als Pr\u00e4sidentschafts kandidat der FJP vorgesehene Khairat alShater verdeutlichte 2011 die gesellschaftspolitischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allumfassenden Konzeption, Unterwerfung der Menschen unter Gott, Institutionalisierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Erm\u00e4chtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Untrennbarkeit von Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und Reli Politik und Religion gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die \"Scharia\" beantwortet. Die Entwicklung der \u00e4gyptischen Mutterorganisation bis 2013 macht deutlich, dass die MB \u00fcber die in der \u00e4gyptischen Verfassung verankerten \"Prinzipien der Scharia\" hinausgehend auch die Anwendung der traditionellen Gesetze anstrebt, zu denen u. a. K\u00f6rperstrafen geh\u00f6ren. Innerem und \u00e4u\u00dferem demokratischen Reformdruck geschuldet, erfolgten immer wieder unterschiedliche Darstel lungen zu dieser Thematik in der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber der Basis sowie rhetorische Anpassungen im Diskurs der MB. Der fr\u00fchere Slogan \"tatbiq alshari'a\" (deutsch: \"Anwendung der Scharia\") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen \u00dcber einstimmung, durch die Zielsetzung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" ersetzt. Taktisches Verh\u00e4ltnis Im Ergebnis ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der MB zu Begriffen wie zur Demokratie Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterst\u00fctzt die MB mit ihrem Verst\u00e4ndnis vom zivilen Staat den Pluralis mus sowie b\u00fcrgerliche und politische Freiheiten, die vor allem vor dem Hintergrund autorit\u00e4rer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenzrahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale religi\u00f6se Konzepte durchzusetzen und Einschr\u00e4nkungen von b\u00fcrgerlichen sowie politischen Freiheiten zu begr\u00fcnden. Die 46","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 MB versteht unter Demokratie ausschlie\u00dflich die prozeduralen Aspekte, wie regelm\u00e4\u00dfige Machtrotation, lehnt aber den Gehalt des Konzeptes im Sinne einer liberalen Demokratie ab. Die MB nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, einen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" Islam der M\u00e4\u00dfigung beziehungsweise einen \"Islam der Mitte\" zu vertreten. Wich und Wasatiyya tigste Referenzquelle der MB ist das \"wasatiyyaKonzept\" von Konzept Yussuf alQaradawi, der als einer der wichtigsten Ideologen der MB gilt und bis 2019 Vorsitzender des \"European Councils for Fatwa and Research\" war. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der \"wasatiyya\" (deutsch: \"Mittelposition\", \"M\u00e4\u00dfigung\") eine Position zu vertreten, die Extremismus ablehnt. Qaradawis Verst\u00e4ndnis von \"Mitte\" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahr heits und \u00dcberlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Qaradawi betont, dass er die absolut gesetzten Vorschriften der Scharia keinesfalls im Sinne europ\u00e4ischer Vorstellungen zu libe ralisieren gedenke. Das Postulat des Islam als allumfassendes System wird von ihm vehement vertreten. Die Untrennbarkeit von religi\u00f6ser und politischer Sph\u00e4re ist Grundlage seines \"wasa tiyyaKonzeptes\" und als solche nicht verhandelbar. Sein Islam verst\u00e4ndnis ist somit islamistisch und zielt auf die Anwendung der Scharia in allen Bereichen des staatlichen und \u00f6ffentlichen Lebens ab. Die Rolle des Islam in Staat und Politik im Sinne s\u00e4ku larer Konzepte einzuschr\u00e4nken zu wollen, bezeichnet Qaradawi demgegen\u00fcber als \"extrem\", \"extremistisch\" beziehungsweise \"extremistische Positionen\". Das Verh\u00e4ltnis der MB zu Fragen der Gewaltanwendung ist weiterhin davon gepr\u00e4gt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des \"Muslimbruders\" und ideo logischen Vordenkers des Jihadismus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt ab geschworen, die Haltung der F\u00fchrungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambi valent bis hin zu Qaradawis Auffassung, wonach der milit\u00e4rische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bek\u00e4mpft von ihrer islamistischen Auslegung abweichen de, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staats b\u00fcrgerkonzept am islamischen Glauben fest und l\u00e4sst in ihrem Konzept politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu pers\u00f6nlichen Freiheits rechten und der Akzeptanz gleicher Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielset zungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in \u00c4gypten etablierte \"UsraSystem\" (deutsch: \"Familie\") dient auch in Europa Bil dungszwecken und der Verbreitung der MBIdeologie. Angelehnt an das \"UsraSystem\" verf\u00fcgen auch auf europ\u00e4ischer und deut scher Ebene der MB zuzurechnende Verb\u00e4nde, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur \u00fcber wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche N\u00e4he zur MB und sind bestrebt, sich als unabh\u00e4ngig und als Repr\u00e4sentanten islamischer Pluralit\u00e4t darzustellen. Gem\u00e4\u00df der legalistischen Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freir\u00e4ume, ins besondere die Religionsfreiheit, um - unter strikter Vermeidung extremistischer \u00c4u\u00dferungen - ihre extremistische Islaminterpre tation als vorgeblichen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" zu etablieren. Hier zu sucht sie gezielt den Kontakt zu \u00f6ffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung \"der muslimischen Gemeinschaft\" und Ansprechpartner in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Lang fristig soll \u00fcber die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung beziehungsweise eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existie ren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MBMutterorga nisation in \u00c4gypten orientieren, z. B. die \"alNahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt ab gewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") als pal\u00e4stinensische Repr\u00e4sentanz der MB nutzt jedoch weiter hin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: 48","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - \"Council of European Muslims\" (CEM) Die \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) wurde im Januar in \"Council of European Muslims\" (CEM) umbenannt. Die 1989 gegr\u00fcndete FIOE (jetzt CEM) mit Sitz in Br\u00fcssel fungiert als Dachverband MBnaher Organisa tionen in Europa. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD, jetzt DMG), f\u00fcr vier Jahre zum Pr\u00e4sidenten der FIOE/CEM gew\u00e4hlt. - \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) Der 1997 gegr\u00fcndete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als ma\u00dfgeb liche religi\u00f6se Instanz f\u00fcr die muslimische Community in Europa zu etablieren. Ihr ehemaliger Vorsitzender Yusuf alQaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in K\u00f6ln und Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zun\u00e4chst als \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland\" gegr\u00fcndet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid gef\u00fchrt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organi sation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der MB in Deutsch land. Dar\u00fcber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu ande ren MBnahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind unter anderem: - \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissen schaftliche Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die muslimische Community in Deutschland zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR; deutsch: \"Europ\u00e4ischer FatwaRat\") nahe. 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus - \"Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschl\u00fcsse in Arabisch als Fremd sprache und Islamwissenschaft. Unterst\u00fctzt wird das EIHW vom RIGD. Die Bestrebungen der DMG richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August zur\u00fcck. DMGnahe Struk In Bayern werden das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) turen in Bayern und die \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg\" (IGN), ehemals \"Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg\", der DMG zugerechnet. Sowohl das IZM als auch die IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MBnahen Organisationen und Personen. Am 17. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eine 2018 von der IGN erhobene Klage gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni wurde das Ur teil rechtskr\u00e4ftig. Pandemiebedingt sind die Aktivit\u00e4ten der IGN und des IZM wei terhin eingeschr\u00e4nkt. 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Personenpotenzial Bayern: etwa 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Milli Milli Gazete (Nationale Zeitung) G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" gr\u00fcndet sich auf der Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Po litikers Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung, d. h. die Trennung von Religion und Staat, in der T\u00fcrkei durch eine islamistische Staats und Ge sellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesell schaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. 50","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fch rung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" richten sich gegen die freiheitliche demokra tische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" wurde Ende der 1960er Jahre von Adil D\u00fczen/Batil Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans D\u00fczen Konzept politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcssel begriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (deutsch: \"nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (deutsch: \"gerechte Ordnung\"). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt. Er unterscheidet zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religi\u00f6sislami schen \"gerechten Ordnung\" und der \"westlichen Ordnung\", gepr\u00e4gt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\", deutsch: \"nichtige Ordnung\"). Es gelte, die \"westliche Ordnung\" durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen, und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\", erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme wie der Kommunismus, Imperialismus oder Kapitalismus z\u00e4hlen zu den klassischen Feindbildern der Gefolgschaft Erbakans. Zudem negiert seine islamistische Ideo logie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bev\u00f6lkerung meist ablehnend mit dem Wort \"Zionisten\" umschrieben werden. Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"Konzept mit den Grundprinzipien Antisemitische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da Tendenzen die Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen w\u00fcrde. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" auf eine sultan\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur weist nationalistischto talit\u00e4re Merkmale sowie Z\u00fcge einer Monarchie auf und steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionisti sche Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten und richtet sich au\u00dferdem gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" sind insbesondere die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP, deutsch: \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die \"Erbakan Stiftung\", die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der t\u00fcr kische Fernsehsender \"TV5\" zuzurechnen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die \"MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung\" durch die IGMG repr\u00e4sentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete \"Gebiete\". In nerhalb der \"Gebiete\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" or ganisiert. In Bayern werden der IGMG derzeit 45 Vereine zuge rechnet. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess der IGMG von der \"MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung\" konnten in Bayern nur in wenigen Ein zelf\u00e4llen best\u00e4tigt werden. Eine Orientierung der IGMG an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcsIdeologie\" ist daher bis auf wenige Ausnahmen in Bayern weiterhin feststellbar. Nach dem pandemiebedingten R\u00fcckgang der realweltlichen Aktivit\u00e4ten und dem vor\u00fcbergehenden Fokus auf OnlineZusam menk\u00fcnfte k\u00f6nnen mittlerweile wieder vermehrt Funktion\u00e4rs treffen festgestellt werden. Daneben brachten IGMGOrtsverei ne auf ihren SocialMediaKan\u00e4len regelm\u00e4\u00dfig ihre Verehrung f\u00fcr ideologische Gr\u00f6\u00dfen der \"MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung\", insbesonde re Necmettin Erbakan, zum Ausdruck. Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei ist die Unterst\u00fctzerszene der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" seit 2001 politisch in der SP organisiert. Die Vorg\u00e4ngerparteien \"Milli Nizam Partisi\" (MNP, deutsch: \"Nationale Ordnungspartei\"), \"Milli Selamet Partisi\" (MSP, deutsch: \"Nationale Heilspartei\"), \"Refah Partisi\" (RP, deutsch: \"Wohlfahrtspartei\") und \"Fazilet Partisi\" (FP, deutsch: \"Tugend partei\") wurden allesamt aufgrund \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\" verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Tren nung von Staat und Religion in der T\u00fcrkei beseitigen zu wollen. Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnis liste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen, wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Auch diese Strukturen sind in 52","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der Ideologie der \"MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung\" verhaftet. So trat bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren Erbakans im M\u00e4rz 2020 in Brunnthal ein SPFunktion\u00e4r als Hauptredner auf und bediente das antisemitische Narrativ von Aktivit\u00e4ten \"der Juden\" gegen \"die Muslime\" und vom Krieg \"der Juden\" gegen das pal\u00e4sti nensische Volk. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi Unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (deutsch: \"Treue zum Schwur\") gr\u00fcndete sich 2012 in der T\u00fcrkei eine Plattform aus der IGMG heraus, die den Kurs der IGMGF\u00fchrung als zu moderat kritisierte. Diese Str\u00f6mung bekennt sich streng zu den Merkmalen und In halten der urspr\u00fcnglichen \"Milli G\u00f6r\u00fcsIdeologie\" und orientiert sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Aus der Plattform heraus gr\u00fcndete sich im Juni 2013 die Organisation \"Erbakan Vakfi\" (deutsch: \"Erbakan Stiftung\"). In der Vergangenheit lagen Anhaltspunkte f\u00fcr Strukturen der Or ganisation in Bayern vor, die sich bisher jedoch nicht verdichtet haben. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\" (benannt nach dem im 14. Jahrhundert ver stobenen Bahauddin Naqshband), der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" angeh\u00f6rte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Cayir h\u00e4lt den Kontakt zu seiner Gefolgschaft von der T\u00fcrkei aus \u00fcber re gelm\u00e4\u00dfige Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ge richtete Ideologie auch in Deutschland. Seit Beginn der CoronaPandemie fanden die monatlichen Ver anstaltungen der IACAnh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend online statt. Im Rahmen dieser VideoAnsprachen propagierte Cayir als Hauptredner weiterhin islamistische und antisemitische Inhalte. So \u00e4u\u00dferte er, dass Demokratie etwas f\u00fcr die Ungl\u00e4ubigen sei und bezeichnete \"die Juden\" als die gr\u00f6\u00dften Feinde. Dar\u00fcber hinaus forderte Cayir eine verpflichtende Lekt\u00fcre der der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" zuzurechnenden Zeitung \"Milli Gazete\". 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus 3.1.3 Furkan-Gemeinschaft Personenpotenzial Deutschland: etwa 400 1 Bayern: etwa 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Furkan Nesli Dergisi 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die islamistische Ideologie der \"FurkanGemeinschaft\" zielt darauf ab, weltweit eine \"VorreiterGeneration\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forderungen der \"FurkanGemeinschaft\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als ver boten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheit lichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Ideologische N\u00e4he Die \"FurkanGemeinschaft\" weist eine ideologische N\u00e4he zum zur Muslimbruder Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" (MB) auf. In einer Pub schaft likation bezeichnet die Organisation Hassan alBanna, den Gr\u00fcn der der MB, als \"hochgeehrten Lehrer\". Den institutionellen Grundstein der \"FurkanGemeinschaft\" bildet die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (t\u00fcrkisch: \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\"), die 1994 in der t\u00fcrkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet wurde. Die Stiftung und ihre zahlreichen Ortsvereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungs und Missionierungsarbeit mittels Konfe renzen, Kundgebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der T\u00fcrkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Erg\u00e4nzt werden diese Aktivit\u00e4ten durch eine starke Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken und auf YouTube, beispielsweise mit den Kan\u00e4len \"Furkan Haber\" und \"Furkan TV\" oder dem deutschsprachigen YouTubeKanal \"Furkan Bewegung\". \u00dcber die Veranstaltungen und Medienplattformen der \"FurkanGe meinschaft\" werden auch Predigten und Vortr\u00e4ge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anf\u00fchrer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbild und Autorit\u00e4tsfunk tion bei seiner Gefolgschaft genie\u00dft. In der Vergangenheit trat Kuytul vereinzelt auch in Deutschland auf. 54","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In der T\u00fcrkei sind seit mehreren Jahren politische Auseinan Inhaftierung des dersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Gr\u00fcnders \"FurkanGemeinschaft\" festzustellen. In Konsequenz werden Kundgebungen und Konferenzen seit 2014 fortlaufend verboten und gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Ebenso werden die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" und die zugeh\u00f6rigen Ortsvereine immer wieder mit Bet\u00e4tigungsverboten belegt. Seit Januar 2018 befindet sich Kuytul aufgrund des Vorwurfes der Terrorunterst\u00fctzung, propaganda und finanzierung immer wieder in Haft; auf Freispr\u00fcche folgen regelm\u00e4\u00dfig neue Anklagen und Verhaftungen. Zuletzt wurde Kuytul im Mai im Rahmen einer Gro\u00dfrazzia in mehreren t\u00fcrkischen St\u00e4dten verhaftet und wenige Tage sp\u00e4ter unter Auflagen wieder entlassen. Insgesamt sollen bei der polizeilichen Ma\u00dfnahme \u00fcber 300 Personen festgenom men worden sein. In Deutschland hat sich neben gr\u00f6\u00dferen Zentren in Dortmund Furkan in Bayern und Hamburg auch in M\u00fcnchen eine Gruppierung der \"Fur kanGemeinschaft\" gebildet. Aufgrund der CoronaPandemie und der damit verbundenen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnah men konnten Aktivit\u00e4ten der \"Furkan Gemeinschaft M\u00fcnchen\" weiterhin nur in stark reduziertem Umfang festgestellt werden. So ergaben sich Hinweise auf die Nutzung von R\u00e4umlichkeiten in einer Moschee in M\u00fcnchen durch Anh\u00e4nger der \"Furkan Ge meinschaft\". Im Oktober hielt ein Vertreter der \"Furkan Gemein schaft Dortmund\" dort einen Vortrag. Die Aktivit\u00e4ten der deutschen \"Furkan Gemeinschaft\" wurden \u00fcber OnlineKan\u00e4le fortgef\u00fchrt. Im September wurden die ein zelnen Internetpr\u00e4senzen beziehungsweise Kan\u00e4le der \"Furkan Gemeinschaft M\u00fcnchen\" jedoch aufgegeben und in das bun desweite Format \"Furkan Bewegung\" \u00fcberf\u00fchrt. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: 6001 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1953 in Jerusalem Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die \"Hizb utTahrir\" (HuT, deutsch: \"Partei der Befreiung\") Einrichtung eines wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem Kalifats gegr\u00fcndet. Sein im selben Jahr ver\u00f6ffentlichtes publizistisches Hauptwerk \"Die Lebensordnung des Islam\" (arabisch: \"nizam 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus alIslam\") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend und unumst\u00f6\u00dflich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaft lichen Belange, einschlie\u00dflich des allt\u00e4glichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: \"Umma\") in einem welt weiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander verein bar. S\u00e4kulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbe dingtes Ziel. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem sp\u00e4te ren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu \u00fcbernehmen, um das Kalifat einzuf\u00fchren. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelm\u00e4\u00dfig durch Schulungen in die Lehren des Gr\u00fcnders alNabhani eingef\u00fchrt. Die HuT ist in Deutschland seit dem Jahr 2003 vereinsrechtlich verboten. Realit\u00e4t Islam und Aktuell treten vor allem in den sozialen Netzwerken Gruppie Generation Islam rungen auf, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Dazu z\u00e4hlen die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) und \"Generation Islam\" (GI). In den Ver\u00f6ffentlichungen von RI, die h\u00e4ufig tagesak tuelle Themen aus Politik und Leben aufgreifen, wird die mus limische Bev\u00f6lkerung zum Opfer politischer und gesellschaft licher Verh\u00e4ltnisse in Deutschland stilisiert. Eine Bewahrung wahrer islamischer Identit\u00e4t sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft m\u00f6glich. Ma\u00dfgeblich seien die Vorga ben der Scharia. Beispielhaft kann die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos vom 4. M\u00e4rz mit dem Titel \"Muslimische Sch\u00fcler sollen missioniert werden\" genannt werden, welches gegen den in Bayern geplanten Islamunterricht agitiert. 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: etwa 650 1 Bayern: etwa 130 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ, deutsch in etwa: \"Missionsgemein schaft\") ist eine 1926 in BritischIndien gegr\u00fcndete Missio nierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren 56","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der islamischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht f\u00fcr eine puritanische, von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunnitischislamistische Gruppen wie die \"Taleban\" beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islam verst\u00e4ndnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesell schaftssysteme zu etablieren. Die TJ propagiert neben der Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien auch Aus und Abgren die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes zungstendenzen Potenzial f\u00fcr die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und beg\u00fcnstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJAngeh\u00f6rige terroristischen Organisationen anschlie\u00dfen. Genaue Zahlen zur weltweiten Anh\u00e4ngerschaft der TJ sind nicht bekannt, liegen aber vermutlich im mittleren zweistelligen Millio nenbereich. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Sichere Aussagen zur aktuellen Situation der auf dem indischen Subkontinent zu ver ortenden TJF\u00fchrung sind schwierig, da sich diese bereits seit mehreren Jahren in einer Phase organisatorischer und ideologi scher Konflikte befindet. Die hierdurch einsetzenden Spaltungs tendenzen der TJ in zwei Lager haben auch Auswirkungen auf ihre Strukturen in Europa, so z. B. in Gro\u00dfbritannien, wo es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen beider Lager kam. Charakteristisch f\u00fcr die TJ sind mehrt\u00e4gige bis mehrw\u00f6chige missionarische Reiset\u00e4tigkeiten in Gruppen (arabisch: \"jama'at\") im In und Ausland mit dem Ziel, neue Anh\u00e4ngerinnen und An h\u00e4nger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivit\u00e4ten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bev\u00f6lkerungsteile, die nach Auffassung der TJAnh\u00e4ngerschaft nicht islamkonform le ben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. Das Erscheinungsbild vieler TJAngeh\u00f6riger ist h\u00e4ufig ein traditio nellislamischer Bekleidungsstil sowie bei M\u00e4nnern lange Kinn und Backenb\u00e4rte. Da dieser Stil in \u00e4hnlicher Form u. a. auch bei salafistischen Personen verbreitet ist, sind optische Verwechs lungen der beiden Str\u00f6mungen m\u00f6glich. 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus TJMoscheen in Die TJ ruft ihre Gefolgschaft in Deutschland weiterhin dazu auf, Bayern Missionierungsarbeit in der muslimischen Community zu leisten. Dabei k\u00f6nnen auch Reisebewegungen entsprechender Gruppen nach beziehungsweise innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern sind drei Moscheevereine den TJStrukturen zuzurech nen: Der \"DeutschArabische Kulturverein Pfarrkirchen e. V.\", die \"Islamische Gemeinde Hof e. V.\" und der \"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V.\" in M\u00fcnchen. Letzterer wurde im Oktober geschlossen. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch gr\u00f6 \u00dfere Treffen ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf regionaler und \u00fcberregio naler Ebene. So fand Mitte August ein sogenanntes \"Europa treffen\" der TJ in M\u00fcnchen statt. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 etwa 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 ohne Zahlenangabe Die Urspr\u00fcnge des zeitgen\u00f6ssischen schiitischen Islamismus sind in der sogenannten Islamischen Revolution 1978/79 in Iran zu finden. Das dabei von Ayatollah Ruhollah Khomeini eingef\u00fchr te Herrschaftssystem \"velayate faqih\" (deutsch: \"Herrschaft\"/ \"Statthalterschaft der Rechtsgelehrten\") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterst\u00fctzung schiitischer Bev\u00f6l kerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit histo rischen Stationen der Konfession der \"Shi'a\" (deutsch: \"Schii ten\") ideologisch \u00fcberh\u00f6ht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sogenannten Revolutionsgarden (persisch: \"Pasdaran\") eine Teilstreitkraft des iranischen Milit\u00e4rs gegr\u00fcndet, die direkt dem geistlichen Ober haupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder ma\u00df geblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise w\u00e4hrend der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") auf, die neben ihren milit\u00e4rischen Ak tivit\u00e4ten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcbt. Die karitativen und sozialen Einrichtungen der \"Hizb Allah\", wie Schulen, Kranken und Waisenh\u00e4user, wel che vor allem mit finanzieller Hilfe Irans betriebenen werden, ste hen in Konkurrenz zu staatlichen Einrichtungen Libanons. 58","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizi elle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner IZH in Hamburg bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbin dung des IZH an die F\u00fchrung Irans zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Zentral europa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationa lit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Wie bereits im Wintersemester 2019/2020 bot das IZH an seiner \"Islamischen Akademie Deutschland\" (IAD) (persisch: \"Hawzah\") auch f\u00fcr das Wintersemester 2020/2021 ein einj\u00e4hriges, kostenfreies Kurzstudium der Islamischen Theo logie f\u00fcr Heranwachsende bis zum Alter von 25 Jahren an. In Bayern wird die \"Islamische Vereinigung Bayern\" (IVB) mit Sitz in M\u00fcnchen dem IZH als Au\u00dfenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religi\u00f6sen An l\u00e4ssen wie z.B. w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Die IVB ist der Tr\u00e4gerverein der iranischschiitischen Moschee in M\u00fcnchen. Im April 2017 wurde diese nach vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung wiederer\u00f6ffnet. Pandemiebedingt waren die Aktivi t\u00e4ten der IVB auch im Jahr 2021 stark eingeschr\u00e4nkt und teilwei se in den virtuellen Raum verlagert. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zur\u00fcck, der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel einen puristischen Islam vertrat. Abdalwahhab forderte und predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, uner 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus laubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben. Vorbild funktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die soge nannten frommen Altvorderen (arabisch: \"alsalaf alsalih\"), d. h. die ersten drei Generationen des fr\u00fchen Islam. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte Wahhabismus, gilt als ma\u00dfgebliche Quelle des heutigen Salafismus. 3.2.2 Ideologie Tauhid und Bid'a Heutige Angeh\u00f6rige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und ihre Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam be ziehungsweise als \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Ein zigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Salafismus als \"Gesetz Gottes\" letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Ablehnung der Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte west Demokratie licher Gesellschafts und Herrschaftssysteme daher als unisla misch und unterlegen kategorisch ab. Er orientiert sich kompro misslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor circa 1.400 Jahren und bef\u00fcrwortet fr\u00fchislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor al lem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene abso lute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. H\u00f6herwertigkeits Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, z. B. j\u00fcdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffa mieren die Anh\u00e4ngerschaft dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4u bige, \"Verweigerer\" (arabisch: \"rawafid\"), d. h. \"Verweigerer der wahren Lehre\", oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind sie nur inso weit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. 60","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich un vereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch land verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demo kratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind da bei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Angeh\u00f6rige des Salafismus st\u00fctzen sich je doch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber Salafismus immer wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelper sonen salafistisch gepr\u00e4gt beziehungsweise haben sich in sala fistischen Milieus entwickelt. Der jihadistische Salafismus bef\u00fcrwortet eine unmittelbare und Jihadistischer sofortige Gewaltanwendung. Dabei wird auch der bewaffnete Salafismus Kampf gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lke rungsmehrheit, denen vorgeworden wird, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein, propagiert. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Perso nenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zuge h\u00f6rig, dessen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zur Umsetzung ihrer Ziele in der Regel keine Gewalt anwenden. Eine Reihe sala fistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf beziehungsweise militanten Jihad gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mp fen derzeit vor allem in Syrien und Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten \"Jihadregionen\" in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungs kraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit dem Ausbrechen des B\u00fcrger Foreign fighters krieges 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren und hierf\u00fcr auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, zum Teil auch K\u00e4mpferinnen, rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich dabei Zehn tausende dieser sogenannten \"Foreign fighters\" jihadistischen Gruppierungen in Syrien und Irak angeschlossen. Neben dem 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus \"Islamischen Staat\" (IS) ist die ehemals im \"alQaida\"Netzwerk zu verortende \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS), vormals \"Jabhat alNusra\" (JaN) beziehungsweise \"Jabhat Fath alSham (JFS)\", die bedeutendste jihadistische Gruppierung in der Region. HTS profitiert vor allem von ihrer seit 2017 bestehenden Kooperation mit der T\u00fcrkei in der syrischen Provinz Idlib. Ebenso hat die terri toriale Niederlage des IS der HTS in die H\u00e4nde gespielt. Seit 2018 formierte sich in Syrien die Gruppierung \"Tanzim Hurras alDin\" (THD), die als syrischer Ableger der \"KernalQaida\" gilt und sukzessive an Bedeutung gewonnen hat. Transformation Initiiert durch seine milit\u00e4rischen Niederlagen der vergangenen des IS Jahre, die mit Gebietsverlusten einhergingen, hat der IS eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen Provinzen (arabisch: \"wilayat\") jenseits seines einstigen Kernge bietes. Seither sind die Ausreisen von Jihadistinnen und Jihadisten aus Deutschland nach Syrien signifikant zur\u00fcckgegangen. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 12.150 1 Bayern: etwa 690 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist aller dings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, \u00fcberregionale Organisationsstrukturen sind nur selten vorhanden. Es gibt jedoch viele \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es lose Personennetzwerke oder au tonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Personenpotenzial Die Anh\u00e4ngerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen im Bund und in sich auf hohem Niveau. Bundesweit wurden der salafistischen Bayern Szene Ende 2021 11.900 Personen (2020: 12.150) zugerechnet. 62","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In Bayern liegt das Potenzial bei 690 Personen (2020: 760). Da von waren circa 15 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Bei circa 10 Prozent der 690 Personen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 10 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Salafistische Familien und Minderj\u00e4hrige Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Pr\u00e4ventionsarbeit Strukturen verbreiten. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafis des BayLfV tische, gewaltorientierte Ideologie der Eltern oder eines Eltern teils negative Auswirkung auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder hat. Diese sind dabei als schutzbed\u00fcrftige Opfer der geschlossenen Welt und Werteordnung ihrer Eltern anzusehen. Um fr\u00fchzeitig und angemessen diesen Entwicklungen vorzubeu gen, die eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls oder gar eine sp\u00e4 tere Radikalisierung dieser Kinder zur Folge haben k\u00f6nnen, steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Kontakt mit den jeweils zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mtern. Im Rahmen seiner Pr\u00e4 ventionsarbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher und nichtstaatlicher Jugend, Schul, Bildungs und Sozialeinrichtungen zu sensibilisieren und zu quali fizieren, damit diese salafistische Radikalisierungs und Rekrutie rungsmechanismen besser und fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig hiervon bietet der Salafismus aber auch f\u00fcr junge Menschen auf Identit\u00e4tssuche eine vermeintlich neue und attrak tive Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration beziehungsweise gesellschaftlicher Regeln. Jugendliche und junge Erwachsene ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen So lidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv erscheint der Salafismus f\u00fcr manche junge Erwach sene auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orien tierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der mo dernen Welt setzt er ein konsequentes SchwarzWei\u00dfDenken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Bei vielen orien tierungslosen jungen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich dadurch anerkannt und als fester Be standteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus . Frauen In den letzten Jahren haben sich sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt salafistische Frauennetzwerke gebildet. Durch die ortsun abh\u00e4ngige Nutzung von Internet und Messen gerDiensten \u00fcber Staaten und L\u00e4ndergrenzen hinweg sind diese Netzwerke h\u00e4ufig nicht auf Deutschland oder auf ein einzelnes Bundesland einzugrenzen. Neben Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in Frauen netzwerken h\u00e4ufig auch Glaubensfragen, Spen densammlungen und Gefangenenhilfe eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber MessengerGruppen und Kan\u00e4le salafistisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Dar\u00fcber hinaus werden in WhatsAppGruppen zahlreiche Videos salafistischer Prediger wie Abul Baraa und Pierre Vogel verschickt und Religionsvorschriften salafis tisch interpretiert. Auch wird gegen \"Ungl\u00e4ubige\" gehetzt. Offenkundig jihadistisches Gedankengut wird nach bisherigen Feststellungen innerhalb der gr\u00f6\u00dferen bundesweiten WhatsAppGruppen vergleichsweise selten ausgetauscht. Ungeachtet dessen beinhalten die Einladungslinks zu diversen TelegramKa n\u00e4len von \"Schwesternnetzwerken\" mitunter auch jihadistische Kan\u00e4le, in denen Sympathien f\u00fcr terroristische Gruppierungen of fenkundig werden. Zudem wird heiratswilligen Personen in entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien die Vermittlung gleichgesinnter Ehepart ner angeboten, um die salafistische Ideologie und Gemeinschaft zu st\u00e4rken. Frauennetzwerke sind - vor allem im virtuellen Bereich - nicht als isolierte Einheiten, sondern vielmehr als dynamische Ver netzungsstrukturen zu betrachten. Dies machen die zahlreichen Kommunikationswege, h\u00e4ufig variierende Mitglieder sowie die Themenvielfalt deutlich. Auch in der realweltlichen gewaltorientierten Szene sind Frauen aktiv. Insbesondere innerhalb terroristischer Gruppen spielen sie neben der ihnen dort zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutie rungen, logistischer Unterst\u00fctzung, Spendensammlungen und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Attentaten. 64","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.2.4 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer Die Dynamik der Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak hat weiter deutlich abgenommen. Die Utopie des \"Ka lifats\" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2021 mehr als 1.150 Personen Personen mit Ausreisebezug aus Bayern: 120 Personen davon tats\u00e4chlich ausgereist: 78 Personen Bis Ende 2021 lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen Aus und Wieder aus Deutschland vor, die aus islamistischer Motivation in Rich einreisen nach tung Syrien und Irak gereist sind. Unver\u00e4ndert werden einzelne Deutschland Ausreisesachverhalte teilweise erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien und Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Zu etwa zwei Dritteln der gereisten Personen liegen konkrete An haltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und \"alQaida\" oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroris tischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bezie hungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Jus tizbeh\u00f6rden vorliegen. \u00dcber ein Drittel der gereisten Personen kehrte bislang nach R\u00fcckkehrer nach Deutschland zur\u00fcck, hiervon sind etwa ein F\u00fcnftel weiblich. Deutschland Mindestens 22 Personen haben Deutschland nach ihrer R\u00fcck kehr aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen, z. B. Abschiebung, zwischenzeitlich wieder verlassen oder sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist. Zu \u00fcber 140 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Gegen 268 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren auf grund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien und Irak stehen, eingeleitet; hiervon sind 56 weiblich. 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Zu mehr als 280 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind. Aktuell halten sich noch \u00fcber ein Drittel der gereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befindet sich etwa ein Viertel im Aus land in Haft beziehungsweise in Syrien, Irak oder in der T\u00fcrkei in Gewahrsam; hiervon sind knapp die H\u00e4lfte weiblich. Die Mehrzahl der in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befindlichen Personen beabsichtigt, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Etwa drei Viertel dieser Personen befinden sich auf freiem Fu\u00df in Syrien beziehungsweise Irak, hiervon ist ein Drittel weiblich. Zum Gro\u00dfteil der Personen liegen keine Erkenntnisse zum kon kreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Drittstaaten au \u00dferhalb Syriens und Iraks aufhalten und ein nicht unerheblicher Anteil der Personen bei Kampfhandlungen verstorben ist. Ausreisen aus Zudem liegen Erkenntnisse zu 120 Islamisten aus Bayern vor, Bayern die seit 2012 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterst\u00fctzten beziehungswei se unterst\u00fctzen. Insgesamt sind seitdem 78 Personen tats\u00e4ch lich aus Bayern in Richtung des Krisengebietes ausgereist, um mutma\u00dflich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampf handlungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr deren Ziele anderweitig einzusetzen. 80 Prozent der Personen, die tats\u00e4chlich ausreisten, sind seit Geburt muslimischen Glaubens, circa 20 Prozent konvertierten zum Islam. Der Anteil der tats\u00e4chlich ausgereisten Frauen betr\u00e4gt circa 20 Prozent. Zus\u00e4tzlich wird von etwa 15 Minderj\u00e4hrigen ausgegan gen, die sich mit mindestens einem Elternteil in der Krisenregion Syrien und Irak aufhalten. Davon sind etwas mehr als die H\u00e4lfte Kinder unter f\u00fcnf Jahren. Zu 20 der aus Bayern ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder Irak verstorben sind. Bei 4 Personen, die in Richtung Krisengebiet ausgereist sind, liegen Erkenntnisse zu einem derzeitigen Aufenthalt in einem Fl\u00fcchtlingslager oder einem dortigen Gewahrsam vor. 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 33 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits R\u00fcckkehrer nach wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, davon halten sich ak Bayern tuell 22 in Bayern auf. Hierzu z\u00e4hlt auch eine Person, deren Aus reise nicht aus Bayern erfolgte, die aber nach der R\u00fcckkehr aus dem Krisengebiet aktuell ihren Wohnsitz in Bayern hat. Derzeit gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass bei 15 Prozent der 22 zur\u00fcckgekehrten Personen nach Bayern wei terhin von einer intensiven jihadistischen Bindung ausgegangen werden muss. Etwa ein Viertel dieser R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer geh\u00f6rt nach wie vor dem salafistischen Spektrum an, jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung. Bei knapp zwei Drittel der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer liegen keine An haltspunkte vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafis tische Szene verf\u00fcgen. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genann ten R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abge stimmten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher und repressiver Aspekte als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungs und ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfgaben. Gegen eine aus Niedersachsen stammende R\u00fcckkehrerin wurde der Prozess aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden am OLG M\u00fcn chen gef\u00fchrt. Gefahr durch R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS Fortbestehende kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches jihadistische Ausbildungslager absolviert beziehungsweise aktiv an para Orientierung milit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) zeigten, dass auch aus Syrien zur\u00fcckgekehrte Personen zu Anschl\u00e4gen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb be sonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Vor allem innerhalb der salafistischen Szene genie\u00dfen R\u00fcck kehrerinnen und R\u00fcckkehrer mitunter ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang noch nicht gewalt orientierter szeneangeh\u00f6riger Personen Vorschub leisten. 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Eine verst\u00e4rkte Ankunft r\u00fcckkehrender Personen ist jedoch wei terhin nicht feststellbar. Am 6. Oktober f\u00fchrte das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) eine R\u00fcckf\u00fch rung mehrerer deutscher Syrienreisender nach Deutschland durch. Dabei handelte es sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Grup pierungen, in der Regel dem IS, angeschlossen hatten und im Rahmen der milit\u00e4rischen Niederlage des IS gefangen genommen worden waren. Unter diesen acht Frauen befand sich auch eine aus Bayern. Aufl\u00f6sung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten t\u00fcrki Fl\u00fcchtlingslager in schen Offensive in Nordsyrien hat ein Gro\u00dfteil der kurdischen Nordsyrien Sicherheitskr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber die Fl\u00fcchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte ISAngeh\u00f6rige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbr\u00fcchen und Schleusungen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte R\u00fcck kehr von ISK\u00e4mpfern, ihren Frauen sowie weiteren Angeh\u00f6 rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das ge samte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. R\u00fcckkehrende Personen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, die an der Au\u00dfen grenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich m\u00f6glich - zur\u00fcckgewiesen. Handlungskonzept Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des Ope Wiedereinreisen rativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammen hang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Aus bildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistischsalafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde zuletzt 2017 aufgrund der damaligen Entwicklung in Syrien und Irak grundlegend \u00fcberarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzeptes ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzei tiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausl\u00e4ndischen Staats angeh\u00f6rigen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Ar beitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcck f\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Extremismus/Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch ent gegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausge sch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen, wie z. B. diverse Durchsuchungen, so am HomeDa'wa 5. Mai im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gegen \"Ansaar International e. V.\", \"WorldWide Resistance - Help e. V.\" sowie weitere Teilorganisationen, Ermittlungs und Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschie bungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene und zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private. Sze neangeh\u00f6rige agieren seither vermehrt in geschlossenen Grup pen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (\"HomeDa'wa\", deutsch: \"Missionierung im privaten Raum\"). Dieser bundesweite Trend h\u00e4lt nicht zuletzt aufgrund der CoronaPandemie an. Auch die wiederkehrenden \"Da'wa\"Aufrufe des Salafistenpredigers Pierre Vogel an die salafistische Szene konnten diese Entwick lung bisher nicht aufhalten. Um dem Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst zu entgehen, Modernisierung haben einige salafistische Organisationen ihre Au\u00dfenwirkung zu der Inhalte und des dem angepasst: Weg vom traditionellen szenetypischen \u00c4u\u00dferen Erscheinungsbildes hin zu einem modernen Auftreten, welches eine Zuordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick m\u00f6glich macht. Anstelle der bisherigen Kampagnen werden inzwischen neue Formate propagiert, die in der Regel einen h\u00f6heren intel lektuellen Anspruch haben. Dabei werden berufliche und wirt schaftliche Kompetenzen mit ideologischen Zielen verbunden. Als Beispiele k\u00f6nnen dabei die \"Muslim Business Academy\" beziehungsweise \"Islamictutors\" genannt werden, welche (Online)Seminare anbieten, im Rahmen derer sie ihre Ideologie verbreiten. Erg\u00e4nzt werden die Aktivit\u00e4ten um Kooperationen mit Personen und Organisationen des nichtsalafistisch islamis tischen sowie des nichtextremistisch muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft eta bliert werden sollen. Seit dem territorialen Niedergang des IS in Syrien und Irak beschleunigt sich der strategische Wandel, da die Anziehungskraft von weiten Teilen des Salafismus an den Erfolg der terroristischen Organisation gekn\u00fcpft war. 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Verbreitung der Dennoch gelingt es salafistischen Akteuren weiterhin, neue virtu Ideologie via Internet elle Aktionsformen und Angebote in Deutschland zu etablieren. Wurden anfangs salafistische IslamInfost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4nger zonen und Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu mehrt\u00e4gigen Islamseminaren gefilmt und als Videos ins In ternet gestellt, so finden sich inzwischen vermehrt Kurse und Vortr\u00e4ge, die live \u00fcber diverse Medienkan\u00e4le verfolgt werden k\u00f6nnen. Diese digitale und damit zeitgem\u00e4\u00dfe Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grunds\u00e4tzlich die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekru tierungsaktivit\u00e4ten. Virtuelle Spenden Auch Spendengelder werden mittlerweile fast ausschlie\u00dflich \u00fcber sammlungen Aufrufe im Internet oder \u00fcber OnlineAngebote gesammelt. Zur Anregung der Spendenbereitschaft wird die \u00dcbergabe von Spen den vor Ort per Video dokumentiert und auf verschiedenen Inter netkan\u00e4len neben den Spendenaufrufen ver\u00f6ffentlicht. \"Ansaar International e. V.\", die seit Mai verbotene und bis dahin bundes weit aktive Hilfsorganisation mit salafistischen Bez\u00fcgen, zeigte sich in dieser Hinsicht sehr innovativ: Mit diversen Shops und kreativen Ideen, wie z. B. der bundesweit verbreiteten Abholung von Bargeldspenden per Spendentaxis, sammelte sie sowohl \u00fcber das Internet als auch in der Realwelt Spenden ein. Dar\u00fcber hinaus verabredeten sich Frauen vereinzelt an \u00f6ffentlichen Orten, um Spenden zu sammeln. In Bayern sind weiterhin vereinzelte \"Da'wa\"Aktivit\u00e4ten einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Sie finden nur noch selten im \u00f6ffentlichen Raum statt. So wurde das am 31. Juli in M\u00fcnchen stattfindende \"Da'wa\"Training des \u00f6sterreichischen \"Da'wa\"Projektes \"IMAN\" zwar \u00fcber die SocialMediaKan\u00e4le angek\u00fcndigt und beworben, allerdings bekamen die knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst am Tag des Trainings und nach einer OnlineRegistrierung den konkreten Veranstal tungsort mitgeteilt. Es wird davon ausgegangen, dass dieses 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vorgehen staatliche Ma\u00dfnahmen erschweren sollte. Gleichzeitig reduziert eine solche Vorgehensweise jedoch auch Reichweite und Wirkkraft entsprechender Veranstaltungen. Die Zahl der IslamInfost\u00e4nde ist in Bayern in den letzten Jahren stark zur\u00fcckgegangen. Nur noch in N\u00fcrnberg k\u00f6nnen IslamIn fost\u00e4nde festgestellt werden. Die Aufrufe von Pierre Vogel zur verst\u00e4rkten \"Da'wa\"Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit werden von der bayerischen Szene zwar wahrgenommen, eine Umsetzung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Salafistische Propaganda weiterhin eine wichtige Rolle. W\u00e4hrend sie aller Prediger dings in der Vergangenheit bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen meh rere hundert, zumeist junge Menschen anzogen, finden solche gro\u00dfen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die intensivierte Be obachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Der als \"BayernTour\" propagierte Besuch Pierre Vogels in M\u00fcnchen Anfang Oktober beinhaltete nur Vortr\u00e4ge zur \"Da'wa\" vor einer niedrigen zweistelligen Zahl an Zuh\u00f6rern, die pers\u00f6n lich eingeladen waren. Zugenommen hat hingegen die Internet pr\u00e4senz der salafistischen Prediger. Neben Vortr\u00e4gen und Stel lungnahmen zu verschiedenen Themen bieten sie inzwischen auch OnlineKurse und LiveEvents \u00fcber eigene Internetauftritte und soziale Netzwerke an, wodurch allein in Deutschland Tau sende vorrangig junge Menschen erreicht werden. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen die Szeneprediger - oft in deutscher Jugendsprache - \u00fcber The men wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz. Zwischen deutschsprachigen sala fistischen Predigern und dem nichtextremistischen muslimischen TikToker \"Yunus Peace\" herrscht seit mehreren Monaten ein Konflikt um die \"richtige\" Aus legung des Islam beziehungs weise der islamischen Quellen. Hierzu hat \"Yunus Peace\" u. a. eine sechsteilige Kurzvideorei he mit dem Titel \"Sch\u00fctzt euch vor Salafisten\" ver\u00f6ffentlicht. In den Videos versuchte er, verschiedene Argumente salafis tischer Prediger zu widerlegen und sowohl vor den Predigern 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus als auch deren Argumenten zu warnen. \"Yunus Peace\" gilt als muslimischer Influencer, der sich kritisch mit salafistischen Personen und Bestrebungen auseinandersetzt. Personen aus dem salafistischen Spektrum, unter anderem der in Bayern geborene und in den Sozialen Medien im Jahr 2021 sehr aktive Prediger Ibrahim El Azzazi, reagierten mit Beleidigungen und Bedrohungen gegen \"Yunus Peace\" und seine Follower. Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich \u00fcberdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Me dina beziehungsweise Mekka. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische Betreuung und nutzen die Reisen zur Erwei terung ihrer Einflussnahme, u. a. durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit den Mitreisenden. Informationen zu salafistischen Predigern, die f\u00fcr die bayerische Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Isla mismus erkennen\". Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spek trum zunehmend auf den nicht\u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treff und Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Nicht zuletzt in Reaktion auf die vor\u00fcbergehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie werden salafistische Mo scheen mittlerweile in einzelnen F\u00e4llen auch als StreamingOrte f\u00fcr Live\u00dcbertragungen von Freitagsgebeten genutzt, um Inhalte zus\u00e4tzlich online zu verbreiten. Salafistische Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Regie Moscheen in Bayern rungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.\" mit Sitz in NeuUlm. In M\u00fcnchen sind die \"ElSalam\"Moschee des Vereins \"Islamische Federation M\u00fcnchen ElSalam Moschee e.V.\" und die \"Taufiq\" Moschee des Vereins \"Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\" und die \"AsSalam\"Moschee des Vereins \"Islamisches Zen trum Schwandorf e. V.\" in Schwandorf. In Regensburg weist die \"AlRahman\"Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Regensburg e. V.\" neben salafistischen Bez\u00fcgen auch eine N\u00e4he zum legalistischen Islamismus auf. Der letztgenannte Verein hat ebenso die Tr\u00e4gerschaft der Treuhandstiftung \"Islamische Stiftung Regensburg\" inne. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Ver eins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Islam isches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau und die \"AlRahman\"Moschee des Vereins \"Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V.\" salafistisch gepr\u00e4gt. Internet Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene nutzen das Internet als Pro paganda, Kommunikations, Mobilisierungs und Steuerungs medium. Onlinepropaganda und deren digitale Weiterverbreitung stellen zudem wichtige Faktoren f\u00fcr die Fremd und Selbstradi kalisierung von Personen sowie die Rekrutierung neuer Anh\u00e4n gerinnen und Anh\u00e4nger im jihadistischsalafistischen Milieu dar. Zahlreiche Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen Hauptzielgruppe und Gruppierungen sorgen weiterhin f\u00fcr eine weltweite Ver Jugend breitung und Sichtbarkeit der islamistischen und salafistischen Ideologie im virtuellen Raum. Die Hauptzielgruppe religi\u00f6s be gr\u00fcndeter extremistischer Onlinepropaganda und Rekrutie rungsaktivit\u00e4ten bilden junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Salafistische Einzelpersonen und Initiativen spre chen diese im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf MessengerDiensten an. Sie orientieren sich dort weiterhin an der Alltagswelt sowie den medialen Rezeptionsgewohnheiten junger Leute und verwenden dabei Themen, Begriffe und Sym bole, die gerade auch Heranwachsende kennen und ansprechen. Neue popul\u00e4re OnlinePlattformen, AppFunktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden von den Szeneangeh\u00f6ri gen konsequent aufgegriffen und f\u00fcr propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigerinnen und einstei gern eingesetzt. Vielfache Anwendung finden sogenannte Memes, in Bildern oder Videos eingebettete pr\u00e4gnante Texte. Anh\u00e4nger salafistischer Ideologien verwenden diese schnell und einfach erstellbaren digi talen TextBildCollagen strategisch als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil und zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, egal ob in \u00f6ffentlichen sozialen NetzwerkProfilen oder privaten MessengerGruppen geteilt, haben das Potenzial, politischreligi\u00f6se Botschaften visuell ein g\u00e4ngig zu vermitteln und plakativ zu \u00fcberh\u00f6hen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte wie z. B. Fragen zu muslimischer 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Identit\u00e4t oder Zugeh\u00f6rigkeit sowie auf Diskriminierungserfah rungen zur\u00fcckgegriffen. Die zugeh\u00f6rigen Hintergrundbilder ver st\u00e4rken h\u00e4ufig geschickt die salafistischen Textbotschaften und transportieren das salafistische Narrativ von vermeintlichen ge sellschaftlichen Missst\u00e4nden und einer sozialen Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland wie weltweit. Da hierbei auch popkulturelle Motive aus dem Bereich der Film und GamingKultur adaptiert werden, sind derlei salafis tisch aufgeladene Memes meist nur schwer auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Nutzung von Insbesondere das sich bei jungen Menschen gro\u00dfer Beliebtheit Instagram und erfreuende, bildbasierte soziale Netzwerk Instagram wird derzeit Telegram zur Verbreitung von Propagandainhalten sowie zur Ideologie vermittlung und Szenevernetzung genutzt. Das zentrale Bet\u00e4 tigungsfeld der jihadistischsalafistischen OnlineSzene sowie die wichtigste Verbreitungsplattform sowohl f\u00fcr offizielle Propa gandastellen der etablierten jihadistischen Terrororganisationen als auch f\u00fcr die inoffizielle Propaganda ihrer Unterst\u00fctzerszenen ist aber weiterhin der f\u00fcr seine starke Verschl\u00fcsselung bekannte InstantMessagingDienst Telegram. Er hat die sozialen Netz werke Facebook und Twitter sowie die Videoplattform YouTube in ihrer vormaligen Bedeutung und Funktion f\u00fcr die jihadistische InternetSzene abgel\u00f6st. Extremistische und gewaltbef\u00fcrwor tende Inhalte k\u00f6nnen via Telegram in verschl\u00fcsselter Einzelkom munikation, in \u00f6ffentlichen oder geschlossenen Gruppenchats sowie \u00fcber sogenannte TelegramKan\u00e4le kostenlos und weitge hend anonym weiterverbreitet werden. Unter anderem in ISnahen TelegramKan\u00e4len werden hierbei neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen und beispielsweise Baupl\u00e4ne zur Her stellung von Sprengs\u00e4tzen geteilt. Zudem setzt die Unterst\u00fct zerszene derzeit wieder verst\u00e4rkt auch auf das klassische Me dium der Webseite als Verbreitungsmethode, welche erg\u00e4nzend \u00fcber neue stark verschl\u00fcsselte OpenSourceChatPlattformen wie Rocket.Chat beworben und verlinkt werden. Die im Internet verbreitete Propaganda und die daraus entste henden virtuellen Netzwerke tragen entscheidend dazu bei, dass sich JihadUnterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer weiterhin als Teil einer eingeschworenen, opferbereiten und vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen solche Per sonen auch als Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter beziehungsweise \"Homegrown\"Terroristen ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Gruppierung in Erscheinung treten. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlages stellt dabei Strategie des inspi unver\u00e4ndert einen festen Bestandteil der jihadistischen Online rierten Einzelt\u00e4ters propaganda dar, f\u00fcr die nach einem starken R\u00fcckgang in den vergangenen Jahren zuletzt wieder eine Zunahme in Form von Video und Audiover\u00f6ffentlichungen festzustellen ist. Auch 2021 gelang es dem IS nicht, neue deutschsprachige Propagandaprodukte auf muttersprachlichem Niveau hervor zubringen. Kompensiert wurde dies jedoch erneut durch die deutschsprachige ISUnterst\u00fctzerszene. Diese sicherte die virtu elle Pr\u00e4senz der ISIdeologie durch eigenh\u00e4ndige \u00dcbersetzungs arbeiten und das aktive Teilen und Erstellen von einschl\u00e4gigen ISM\u00e4rtyrer und Drohbildern, unter Verzicht auf strafbewehrte ISSymbolik. Innerhalb der deutschsprachigen ISnahen Szene sind Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der inoffiziellen ISPropaganda zur Rekrutierung und Mobilisierung sowie zur potenziellen Selbstra dikalisierung von Personen allerdings aktuell stark von jeweiligen Einzelpersonen abh\u00e4ngig. International setzten sich die j\u00fcngsten Trends einer neuerlichen Versch\u00e4rfung der Rhetorik in Onlinepro pagandaVer\u00f6ffentlichungen sowie einer quantitativen Zunahme von inoffiziellen ISMedienstellen und Aufrufen zur Begehung von Anschl\u00e4gen gegen Ziele im Westen fort. Gezielt f\u00fcr digitale Verbreitungswege konzipiert sind \u00fcberdies jihadistische OnlineMagazine wie \"The Voice of Hind\" (proIS) und das am 11. September 2019 erstmalig in englischer Sprache erschienene \"One Ummah\" (pro\"alQaida\"). In ihnen werden - neben Koraninterpretationen jihadistischer Lesart - der be waffnete Jihad verherrlicht und verschiedene Typen von Einzel t\u00e4teranschl\u00e4gen beworben. Insbesondere die Onlinepropaganda von \"alQaida\" nahestehenden Gruppierungen und der \"alQai da\"Unterst\u00fctzerszene hat zuletzt, unter anderem anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages der Terroranschl\u00e4ge auf das World Trade Center in New York (USA) am 11. September 2001, eine neue Qualit\u00e4t erreicht und spricht verst\u00e4rkt wieder ein globales, d. h. unter an derem in Deutschland lebendes Publikum an. 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Im Juni ver\u00f6ffentlichte \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) nach fast vierj\u00e4hriger Publikationspause die sechste Aus gabe des Magazins \"Inspire Guide\". Ferner wurde mit \"Wolves of Manhattan\" ein neues jihadistisches (pro\"alQaida\") Online Magazin etabliert. Die beiden Publikationen belegen die gene rellen Bestrebungen jihadistischer Akteure, radikalisierte Einzel personen und eigenst\u00e4ndig operierende (Kleinst)Gruppen vor allem f\u00fcr sogenannte \"Lone Wolf\"Anschl\u00e4ge zu rekrutieren beziehungsweise sie zu solchen Taten zu motivieren. Wolves of Die zweite Ausgabe von \"Wolves of Manhattan\" erschien im April Manhattan und beinhaltet, neben einer in der Digitalw\u00e4hrung Bitcoin ausge lobten Belohnung f\u00fcr die T\u00f6tung von Polizeikr\u00e4ften, ebenso den Aufruf, die j\u00fcngsten Demonstrationsgeschehnisse in Europa und den USA f\u00fcr Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge zu nutzen. In Verbindung mit der t\u00f6dlichen Messerattacke in W\u00fcrzburg am 25. Juni ver\u00f6ffent lichte das \"Redaktionsteam\" von \"Wolves of Manhattan\" zudem am 9. Juli eine Droherkl\u00e4rung, in der die Verfasser die Tat, die nach derzeitigem Ermittlungsstand keinen islamistischen Hinter grund hatte, nachtr\u00e4glich f\u00fcr sich zu instrumentalisieren versuch ten und dies auch zum Anlass nahmen, um junge, im Westen lebende Muslime zu Nachahmungstaten aufzufordern. Als neu artiges, in Design und Inhalt hochprofessionelles OnlineMaga zin ist \"Wolves of Manhattan\" grunds\u00e4tzlich geeignet, auf die in Deutschland lebende \"alQaida\"Unterst\u00fctzerszene sowie poten zielle Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter motivierend einzuwirken. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Kriminelles Vorleben Ein Beispiel hierf\u00fcr ist Anis Amri, der Attent\u00e4ter vom Berliner von Attent\u00e4tern Breitscheidplatz 2016. Er war seit seiner Jugend mehrfach in verschiedenen Staaten durch kriminelles Verhalten wie Dieb stahl, K\u00f6rperverletzung und Brandstiftung aufgefallen. Auch der Attent\u00e4ter vom Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2018, Cherif Chekatt, war in verschiedenen Staaten mehrfach mit Straftaten wie Diebstahl und Einbruchdiebstahl in Erschei nung getreten. Amri und Chekatt waren im Vorfeld der von ihnen ver\u00fcbten terroristischen Anschl\u00e4ge beide mehrfach zu Haftstra fen verurteilt worden. 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeu tung f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung und Beobachtung des Sala fismus zu. Ende 2021 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten Inhaftierte in Bayern etwa 22 Inhaftierte, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideolo gie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkenn bar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftie rung als dem salafistischen Spektrum zugeh\u00f6rig bekannt wa ren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthaltes ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus befinden sich einige weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Radikalisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Heraus forderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungs prozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfang reiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaf tierte durch die \"Da'wa\"Arbeit salafistischer Mith\u00e4ftlinge an die Ideologie herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayeri sche Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafis tischer Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekun dungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wich tigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungs prozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivie ren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleis Solidarit\u00e4tsaktionen tungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus ebenso die Pr\u00e4senz von Szeneangeh\u00f6rigen bei Gerichtsverhand lungen beinhalten k\u00f6nnen. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen f\u00fcr Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe wieder holt eine Plattform dar. So berichtet z.B. der in der salafistischen Gefangenenhilfe aktive Bernhard Falk regelm\u00e4\u00dfig, insbesondere auf seinem FacebookAccount, \u00fcber den Verlauf von Prozessen. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehe maligen Linksextremisten und verurteilten Linksterroristen, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese auch \u00fcber ihre Haftzeit hinaus an die Szene zu binden. Falk beabsichtigt, die inhaftierten Personen gegen Deradikalisie rungsma\u00dfnahmen zu immunisieren. Au\u00dferdem ist bekannt, dass in Einzelf\u00e4llen an in Bayern Inhaf tierte muslimischen Glaubens Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. Mit Beginn der Inhaftierung von islamistischen K\u00e4mpfern und deren Angeh\u00f6rigen in Syrien und Irak etablierten sich weitere salafistische Projekte zur Gefangenenhilfe, die vor Ort in Fl\u00fccht lingslagern durchgef\u00fchrt werden. Bilder und Videos wurden bei spielsweise \u00fcber Telegram und Instagram verbreitet, auf denen verschleierte Frauen mit ISVerbindung um Spenden und Unter st\u00fctzung f\u00fcr ihre Befreiung bitten. Ein Teil der dabei verwendeten Schilder ist auf Deutsch verfasst, um auch hier lebende Unter st\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer zu mobilisieren. 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Ter rorismus. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren u. a. Attentate in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen und Deutschland. \"Moderner islamistischer Terrorismus\" unterscheidet sich zu nehmend von den Anschl\u00e4gen mit hohem logistischen Aufwand wie die des 11. Septembers 2001 oder auf die Londoner UBahn im Jahr 2005. Diese Attentate waren auf besonders hohen Schaden, gro\u00dfe mediale Wirksamkeit und symbolische Verhal tensweisen des \"Westens\" ausgerichtet. Auch erforderten sie durch die Wahl des Anschlagsortes und die Durchf\u00fchrung ein hohes Ma\u00df an Logistik, Koordination und KnowHow. 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die zuletzt erfolgten Anschl\u00e4ge zeichnen sich zunehmend durch LowProfileAngriffe entgegengesetzte Parameter aus. Die Anschlagsorte sind viel f\u00e4ltig und ohne symboltr\u00e4chtige Wirkung, die Opfer dementspre chend unspezifisch bis zuf\u00e4llig der jeweiligen Situation geschul det. Die T\u00e4ter sind h\u00e4ufig Einzelpersonen mit loser oder ganz ohne organisatorische Kommandostruktur im Hintergrund. Die Durchf\u00fchrung ist weniger komplex und vergleichsweise leicht umsetzbar. F\u00fcr derartige \"LowProfile\"Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig Messer oder Kraftfahrzeuge verwendet, da diese mit relativ geringem Aufwand als effiziente Tatwaffe eingesetzt werden k\u00f6nnen. \u00dcberdies werden auch Tatmittel genutzt, deren Einzelbestand teile frei verk\u00e4uflich sind. Mithilfe von OnlineBauanleitungen k\u00f6nnen selbst aus einfachen Bestandteilen explosionsf\u00e4hige Vorrichtungen konstruiert werden. Die Zerst\u00f6rungskraft dieser \"LowProfile\"Attentate ist im Ver gleich zu gro\u00dfen Anschl\u00e4gen kleiner, ihre Wirkung ist dennoch \u00e4hnlich. Durch die Unberechenbarkeit und erkennbare Willk\u00fcr der Attentate in allt\u00e4glichen Situationen wie Einkauf oder Bahn fahrt wird ein Klima der Angst und Unsicherheit erzeugt. Auch einzelnen radikalen Ideologen ist es ohne lange Indoktrinations und Planungsphasen m\u00f6glich, ein Attentat zu begehen. Neben \"LowProfile\"Anschl\u00e4gen in Frankreich und Gro\u00dfbritan Anschl\u00e4ge in nien kam es 2021 auch in Deutschland zu Angriffen, bei denen Deutschland eine islamistische Motivation jedoch in Frage steht. Bisweilen ist es schwierig eindeutig festzustellen, ob es sich bei den Taten tats\u00e4chlich um einen islamistischen Terroranschlag oder um Taten psychisch erkrankter Personen handelt. Bei meh reren Attentaten konnte bislang nicht verifiziert werden, ob ein vorherrschendes extremistisches Motiv ausschlaggebend war. Am 25. Juni erstach ein 32j\u00e4hriger Somali in einem Kaufhaus in W\u00fcrzburg drei Frauen und verletzte ein Kind, bevor er das Gesch\u00e4ft verlie\u00df und sechs weitere Personen teilweise sehr schwer verletzte. Durch das beherzte Eingreifen von Passanten konnten weitere Opfer verhindert und der T\u00e4ter bis zum Ein treffen der Polizei in Schach gehalten werden. Der Attent\u00e4ter wurde von eintreffenden Polizeikr\u00e4ften durch einen Schuss in den Oberschenkel gestoppt und festgenommen. Nach dem der zeitigen Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass die Tat im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit begangen wurde. Hinweise auf ein zugrundeliegendes islamistisches Motiv oder eine voran gegangene Radikalisierung haben sich nicht best\u00e4tigt. 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Auch bei einem Messerangriff eines 29j\u00e4hrigen Afghanen am 6. September in Berlin, bei dem zwei Personen verletzt wurden, steht eine abschlie\u00dfende Bewertung hinsichtlich eines m\u00f6glichen islamistischen Tatmotivs noch aus. Anschl\u00e4ge in Europa Anders gelagert ist der Messerangriff eines 36j\u00e4hrigen Tu nesiers in Rambouillet (Frankreich) am 23. April, bei dem eine Person get\u00f6tet wurde. Der T\u00e4ter selbst wurde von der Polizei erschossen. Die Tat wurde von der franz\u00f6sischen Regierung als islamistisch motiviert eingestuft. Nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist das Tatmotiv des Attentates in Kongsberg (Norwegen). Am 13. Oktober griff ein 37j\u00e4hriger D\u00e4ne an verschiedenen Tatorten mehrere Menschen mit Pfeil und Bogen sowie mit einem Messer an. Hierbei wurden f\u00fcnf Personen get\u00f6tet und drei verletzt. Bei seiner Vernehmung gab der T\u00e4ter an, mit den Taten \"seinen Jihad\" ausgef\u00fchrt zu haben. Der Angreifer war bei den norwegischen Beh\u00f6rden aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung sowie krimineller Taten be reits aktenkundig. Aufgrund psychischer Auff\u00e4lligkeiten wurden die meisten Anklagepunkte wegen Unzurechnungsf\u00e4higkeit fal lengelassen. Die Ermordung eines britischen Abgeordneten in LeighonSea (Vereinigtes K\u00f6nigreich) am 15. Oktober durch einen 25j\u00e4hrigen Briten mit somalischem Hintergrund wiederum wird als islamis tischer Terrorakt gewertet. Der T\u00e4ter plante einen sogenannten \"suicide by cop\" (deutsch: \"Selbstmord durch Polizeikr\u00e4fte\"), wurde allerdings nach dem Messerangriff festgenommen. Weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die vor allem der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) sowie \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS), aber auch anderen Gruppen wie den \"Taleban\", \"Boko Haram\" und \"alShabab\" zugerechnet werden k\u00f6nnen oder von diesen zu Propagandazwecken f\u00fcr sich reklamiert wurden. Seitens des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz er folgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entspre chenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicher heitsbeh\u00f6rden beziehungsweise bundesweit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. 80","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 T\u00e4terprofile Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4ter und Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufga be der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4terinnen und Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifi zieren. Einen verbreiteten Typus des islamistischen Attent\u00e4ters stellen junge M\u00e4nner mit muslimischen Wurzeln dar, die sich in Um bruchsituationen befinden und sich sozial, \u00f6konomisch oder poli tisch marginalisiert f\u00fchlen. Auf der Suche nach Halt, Orientierung und Identit\u00e4t geraten sie in islamistische Peergruppen oder ent sprechende Netzwerke im Internet, wo sie auf Gleichaltrige mit \u00e4hnlichen Frustrationserfahrungen treffen. In einem Prozess der zunehmenden Abschottung nach au\u00dfen und der gegenseitigen Verst\u00e4rkung innerhalb der Gruppe k\u00f6nnen so Radikalisierungs verl\u00e4ufe entstehen, die in terroristische Gewalttaten m\u00fcnden k\u00f6nnen. Im islamistischen Spektrum ist in den letzten Jahren eine Zunahme Psychisch auff\u00e4llige psychischer Probleme bei auff\u00e4llig gewordenen einzelagie T\u00e4ter renden Personen feststellbar. Die zugrundeliegende Daten lage ist jedoch h\u00e4ufig unzureichend und basiert oftmals auf Aussagen von Familienmitgliedern oder n\u00e4heren Bekannten. Nur in Einzelf\u00e4llen liegt eine fach\u00e4rztliche klinische Diagnose bereits vorab offiziell vor. Der Zusammenhang zwischen psy chischen Erkrankungen und der Begehung extremistisch moti vierter Gewalttaten ist derzeit in Deutschland noch untererforscht und aktuell Gegenstand der universit\u00e4ren und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungsdebatte. Zu kl\u00e4ren ist, ob und inwieweit psychische Erkrankungen urs\u00e4chlich f\u00fcr die Taten waren beziehungsweise welchen Einfluss sie m\u00f6glicherweise auf die Mobilisierung zur Tat hatten. Einzeln agierende Personen, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in jihadistische Netzwerke Anschl\u00e4ge begehen, stellen Sicherheits und Ermittlungsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um labile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich ideologisch, oftmals aus schlie\u00dflich im Internet, beeinflussen lassen. Weiterhin ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Personen mit jihadis Einschleusung von tischem Hintergrund aus Krisenregionen wie Syrien, Irak oder Jihadisten Afghanistan gezielt \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten in westliche Staa ten entsendet werden, um dort Anschl\u00e4ge zu begehen. Ebenso 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, und in Einzelf\u00e4llen auch Frauen, die be reits f\u00fcr den IS oder andere islamistische Gruppen gek\u00e4mpft ha ben und in Eigeninitiative \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut empf\u00e4nglich f\u00fcr JihadPropaganda werden. 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften De mokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 Grund gesetz verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Verbot von Ansaar Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 5. Mai die sala International e. V fistische Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer acht Teilorganisationen \"WorldWide Resistance - Help e. V.\" (WWR), \"Aktion Ansar Deutschland e. V.\", \"Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V.\" (SKIB), \"Frauenrechte ANS.Justice e. V.\", \"\u00c4nis BenHatira Help e. V.\"/\"\u00c4nis BenHatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Help store Secondhand UG\" sowie \"Better World Appeal e. V.\" ver boten und aufgel\u00f6st. Das Verbot schlie\u00dft alle Internetpr\u00e4senzen, Kennzeichen, Schriften etc. der o. g. Vereinigungen mit ein. Zu dem wurde das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. In der Begr\u00fcndung der Verbotsverf\u00fc gung hei\u00dft es, dass \"Ansaar International e. V.\" sowie ihre o. g. Teilorganisationen den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und T\u00e4tigkeiten verfolgen, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Das Verbot wurde in insgesamt zehn Bundesl\u00e4ndern (Baden W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und SchleswigHolstein) mit Durchsuchungs und Beschlag nahmungsma\u00dfnahmen vollzogen. Bundesweit betroffen waren rund 70 Objekte und \u00fcber 20 Bankkonten, die jeweils in Bezug zur salafistischen Organisation \"Ansaar International e. V.\" oder einer ihrer Teilorganisationen standen. Der Schwerpunkt der Ak tionen lag in NordrheinWestfalen, da sich dort die Vereinssitze von \"Ansaar International e. V.\" sowie von f\u00fcnf Teilorganisatio nen befanden. In Bayern wurden vier Objekte durchsucht und 82","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zwei Bankkonten beschlagnahmt. Zudem wurde ein in Markt Schwaben von AnsaarAktivisten genutzter Altkleidercontainer versiegelt, da dessen Inhalt dem Vereinsverm\u00f6gen zugeordnet wird. Insgesamt wurden neben einer Vielzahl elektronischer Da tentr\u00e4ger sowie diverser Papierunterlagen (Vereinsunterlagen, Flyer etc.) auch eine erhebliche Summe an Bargeld sowie Konto guthaben sichergestellt. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit bezie hungsweise der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutsch land nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Ver einigung nach SS 129a StGB, zu ermitteln und diese anzuklagen. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess Verurteilung Abu gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - Walaa alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des \"Islam ischen Staates\" (IS) beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerkes festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterst\u00fctzung der Terror organisation IS sowie Aufruf zum Mord. Im Februar wurde Abu Walaa zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verur teilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In einem bereits im M\u00e4rz 2018 begonnenen Gerichtsverfahren Verurteilungen in vor dem OLG M\u00fcnchen wegen Unterst\u00fctzung einer terroris Bayern tischen Vereinigung im Ausland (\"Ahrar alSham\") gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB erging im Juni 2020 ein erstes Urteil gegen f\u00fcnf Angeklagte. Dabei gab es einen Freispruch und vier Frei heitsstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten und 1 Jahr auf Bew\u00e4hrung. Dieses erste Urteil bezieht sich auf neun der insgesamt 50 ver fahrensgegenst\u00e4ndlichen F\u00e4lle, somit stehen weitere Urteilsver k\u00fcndungen zu denselben und weiteren Beschuldigten aus. 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Konkret ging es um mehrfache Lieferungen von Kraftfahrzeugen, Drohnen, Nachtsichtger\u00e4ten, Waffenzubeh\u00f6r und anderen tech nischen Gegenst\u00e4nden an die islamistische Terrororganisation. Weitere Tathandlungen der Hauptbeschuldigten sowie von Unter st\u00fctzern sind gegenw\u00e4rtig Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Im Januar 2020 wurde ein zum Islam konvertierter deutscher Staatsb\u00fcrger aus Augsburg durch das OLG M\u00fcnchen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dem Angeklag ten wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie die Bereitschaft zur mitgliedschaftlichen Betei ligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 89a und SS 129a StGB zur Last gelegt. Der Mann konvertierte 2010 zum Islam. In der Folgezeit radikalisierte er sich und schloss sich der salafistischen Szene in Augsburg an. Im April 2017 fass te er den Entschluss zur Ausreise nach Syrien, um sich dort im Umgang mit Schusswaffen ausbilden zu lassen und anschlie \u00dfend auf Seiten der jihadistischen Gruppierung \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) gegen das Regime des syrischen Machthabers Bashar alAssad zu k\u00e4mpfen. Im Juni 2017 reiste er in die T\u00fcrkei und wurde beim versuchten Grenz\u00fcbertritt nach Syrien durch die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden festgenommen und letztlich im Januar 2019 nach Deutschland abgeschoben. Er befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Nach Verb\u00fc\u00dfen seiner Freiheitsstrafe wurde er im Oktober aus der Haft entlassen. Im April und Mai 2020 ver\u00fcbte der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Deutsche kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit Muharrem D. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte und eine t\u00fcrkische Moschee in Wald kraiburg. Er bezeichnete sich selbst als Anh\u00e4nger des IS. Durch die Festnahme des Beschuldigten am 8. Mai konnten weitere geplante Anschl\u00e4ge mittels 23 bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen sichergestellter Rohrbomben verhindert werden. D. wurde am 23. Juli durch das OLG M\u00fcnchen u. a. wegen ver suchten Mordes in 26 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Unterbrin gung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem\u00e4\u00df SS 63 StGB angeordnet. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Hauptverhandlung verk\u00fcnde te das OLG M\u00fcnchen am 25. Oktober das Urteil gegen die aus Niedersachsen stammende ISR\u00fcckkehrerin Jennifer W. Diese wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB, wegen Beihilfe zum 84","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 versuchten Mord sowie zum versuchten Kriegsverbrechen und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das OLG M\u00fcnchen sah es als erwiesen an, dass W. w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Syrien zugelassen hatte, dass ein f\u00fcnfj\u00e4hriges M\u00e4dchen angekettet wurde und verdurstete. Das M\u00e4dchen war die Tochter einer Jesidin, die von W. und ihrem Ehemann Taha A. J. als Sklavin gehalten wurde. Die Bundes anwaltschaft hatte lebensl\u00e4ngliche Haft gefordert und daher Berufung gegen das Urteil eingelegt. Eine Abkehr von der jiha distischen Einstellung war w\u00e4hrend des Prozesses bei W. nicht feststellbar. W. reiste im August 2014 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien aus, um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Nach dem Tod des M\u00e4dchens floh W. im Herbst 2015 mit Taha A. J. in die T\u00fcrkei. Dort wurde sie festgenommen und im Februar 2016 nach Deutschland ab geschoben. Der Prozess wurde in M\u00fcnchen gef\u00fchrt, da Jennifer W. im Juni 2018 bei einem erneuten Ausreiseversuch in Bayern festgenommen wurde. Taha A. J. wurde am 30. November vom OLG Frankfurt am Main unter anderem wegen V\u00f6lkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schul dig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Der aus Bayern stammende Marius A. wurde im Dezember vom OLG D\u00fcsseldorf wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat alNusra\" (JaN) gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Auf die verh\u00e4ngte Frei heitsstrafe wurde eine achtmonatige Freiheitsentziehung im Se negal aufgrund erschwerter Haftbedingungen zu einem Drittel angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der fr\u00fcher im Ostallg\u00e4u wohnhafte Beschuldigte war nach dem Abitur im Jahr 2010 nach Kenia ausgereist, wo er zum Islam konvertierte. Nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland im Jahr 2012 zog er zum Studium nach Kleve (NordrheinWestfalen). Dort radikali sierte er sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit. A. reiste im Oktober 2013 von Deutschland \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien und schloss sich der JaN an. Im September 2020 wurde A. am Flughafen der se negalesischen Hauptstadt Dakar auf Grundlage eines internatio nalen Haftbefehles festgenommen und schlie\u00dflich im Mai nach Deutschland \u00fcberstellt. Am 30. August fand bei der 30j\u00e4hrigen deutschen Staatsb\u00fcrge Laufende Straf und rin Denise S. in Geretsried (Landkreis Bad T\u00f6lzWolfratshausen) Ermittlungsverfahren eine Durchsuchungsma\u00dfnahme auf Grundlage eines Durchsu 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus chungsbeschlusses beziehungsweise eines Haftbefehles des Generalbundesanwaltes (GBA) wegen des Verdachtes der Unterst\u00fctzung des IS gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB statt. S. befindet sich seither in Untersuchungshaft. Ihre drei Kinder wur den in die Obhut des zust\u00e4ndigen Jugendamtes gegeben und ihr wurde aufgrund des laufenden Verfahrens vor\u00fcbergehend das Sorgerecht entzogen. Mit Beschluss vom 5. Oktober wurde der Haftbefehl durch den zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter best\u00e4tigt und auf Antrag des GBA auf die Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung erweitert. S. ist eine jihadistische Salafistin mit weitreichenden Kontakten innerhalb der weiblichen salafistischen Szene. Seit 2018 lebte sie mit ihrem irakischen Ehemann nach islamischem Recht Aymen AlJ. in Geretsried zusammen. Beide sympathisieren mit dem IS und beteiligten sich in diesem Rahmen auch an Spendensamm lungen f\u00fcr \"ISWitwen\" in kurdischen Gefangenenlagern in Sy rien. Gegen AlJ. l\u00e4uft bereits seit dem 29. M\u00e4rz ein Ermittlungsver fahren gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus land. Er soll als Mittelsmann an Geldtransfers f\u00fcr den IS betei ligt und im Rahmen von bundesweiten Spendensammlungen in der ISUnterst\u00fctzerszene vernetzt gewesen sein. Im Januar 2021 unternahm AlJ. mit einem gef\u00e4lschten Pass einen Ausrei seversuch in den Sudan, mutma\u00dflich um f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu k\u00e4mpfen. Er wurde auf dem Weg zum EuroAir port BaselMulhouseFreiburg an der deutschschweizerischen Grenze w\u00e4hrend einer Kontrolle festgenommen und gab dabei an, seinen \"Anker\" und \"Erl\u00f6ser\" treffen zu wollen. Am 6. Oktober f\u00fchrte das Ausw\u00e4rtige Amt die R\u00fcckf\u00fchrung mehrerer deutscher Syrienreisender nach Deutschland durch. Dabei handelte es sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Gruppierungen, in der Regel dem Islamischen Staat (IS), angeschlossen hatten und im Rahmen dessen milit\u00e4rischer Niederlage gefangen ge nommen worden waren. Unter diesen acht Frauen befand sich auch die aus Wolfratshausen stammende 36j\u00e4hrige Sandra M. mit ihren vier Kindern. M. war 2015 mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Das vierte Kind wurde in Syrien geboren. Gegen Sandra M. hat die Generalstaatsanwalt M\u00fcnchen ein Er mittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB eingeleitet 86","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und einen Haftbefehl erlassen. M. befindet sich gegenw\u00e4rtig in Untersuchungshaft. Ihre vier Kinder wurden in die Obhut von Jugendschutzeinrichtungen gegeben. 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.9.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die jihadistischsalafistische Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) hat ihre Wurzeln in Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des Terroristen Abu Musab alZarqawi eine \"alQaidaZelle\", die sich zun\u00e4chst als \"alQaida im Zweistromland\" bezeichnete. Einige Jah re nach dem Tod alZarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr alBaghdadi bis zu seinem Tod im Oktober 2019 die F\u00fchrung der jihadistischen Organisation. Seither war Amir Muhammad Abdarrahman alMauli, der den Kampfnamen Abu Ibrahim alHashimi alQuraishi verwendete, der Anf\u00fchrer des IS. Er kam Anfang Februar 2022 bei einem Einsatz des USMilit\u00e4rs im Nord westen Syriens zu Tode. Mehrfach \u00e4nderte die Organisation vor dem Hintergrund weitrei chender milit\u00e4rischer Erfolge ihren Namen. Ab 2013 bezeichnete sie sich als \"Islamischer Staat in Irak und (Gro\u00df)Syrien\" (ISIS), Mitte 2014 wurde daraus der \"Islamische Staat\". Zugleich wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen. Der IS steht somit in direk ter Konkurrenz zu \"alQaida\". Das Kalifat (arabisch: \"khilafa\") bezeichnet sowohl ein Amt als Kalifat auch ein Herrschaftsgebiet und bedeutet die Nachfolge des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Mustafa Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des IS unterscheiden sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von denen anderer jiha distisch orientierter Organisationen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist zwar auch f\u00fcr \"alQaida\" ein Ziel, aller dings kann dessen Implementierung aus ihrer Sichtweise nur 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen: Zun\u00e4chst sollen eine Anh\u00e4ngerschaft ideologisiert, westliche Einfl\u00fcsse in arabi schen Staaten bek\u00e4mpft, Landgewinne erzielt und schlie\u00dflich prowestliche Regierungen im Nahen Osten gest\u00fcrzt werden. Erst danach w\u00fcrde die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt werden, an deren Ende das Kalifat stehen soll. Der IS hingegen sieht diese \"Entscheidungsschlacht\" bereits unmittelbar bevorstehen und ruft die Muslime weltweit dazu auf, sich daran zu beteiligen. Provinzen des IS ISSplittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan, Afghanistan, Indien und Zentralafrika aktiv und haben dort zum Teil Provinzen ausgerufen. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich ein Teil der terroristischen Organisation \"Boko Haram\" aus Nigeria dem IS an. Nachdem die meisten \"Emire\" (deutsch: \"Befehlshaber\") der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt hatten, verk\u00fcndete der IS im Juni 2015 zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Sp\u00e4testens seit April 2019 ist ebenso die Existenz der \"Provinz T\u00fcrkei\" bekannt. Transformation Mit der territorialen Niederlage des IS im Fr\u00fchjahr 2019 fand eine des IS vielschichtige Transformation der jihadistischen Organisation statt. Die fr\u00fchere Strategie, die Festigung und Ausbreitung des territorialen Kalifats, wurde zugunsten einer strategischen Sym biose aus Terrorismus und Guerillataktik zur\u00fcckgestellt, mittels derer der IS gegen seine verschiedenen Gegner aus dem Unter grund heraus agieren kann. Hierdurch konnte der IS seit 2019 seine F\u00e4higkeit zur Vollendung von Anschl\u00e4gen weiter auf hohem Niveau halten. So gelang es ihm, Anschl\u00e4ge in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in Af ghanistan erfolgreich durchzuf\u00fchren. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die Etablierung von Provinzen jenseits seines Kerngebietes, um sich einerseits weiterhin als global operierende Organisation propagandistisch darzustellen. Andererseits erm\u00f6glichen die Provinzen transnationale Bewe gungsr\u00e4ume und den R\u00fcckgriff auf neue Unterst\u00fctzerkreise, die sich aufgrund von r\u00e4umlicher Distanz anderweitig dem IS nicht angeschlossen h\u00e4tten. In verschiedenen Regionen Afrikas sind sich verst\u00e4rkende ISAktivit\u00e4ten zu verzeichnen, so beispiels weise im Niger, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Mozambik. Im M\u00e4rz 2020 gelang es dem IS beispielsweise die mozambikanische Provinzhauptstadt Palma zeitweise unter seine Kontrolle zu bringen. 88","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die ISPropaganda findet aktuell \u00fcber eine Reihe von OnlinePlattformen Verbreitung, die sowohl als offizielle als auch inoffizielle Sprachrohre dienen. W\u00e4hrend die Hochglanz magazine des IS eingestellt wurden, hat die Nutzung sozialer Netzwerke wie Telegram und Instagram an Bedeutung gewon nen. Insbesondere mit dem ISNachrichtenkanal \"Amaq News Agency\" wird jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Netz werke verbreitet. Seit Beginn der CoronaPandemie meldet sich der IS wieder ver Neues Sendungsbe st\u00e4rkt zu Wort. Insgesamt strahlt er in seiner Propagandaarbeit wusstsein ein neues Sendungsbewusstsein aus, womit potenzielle ISSym pathisantinnen und Sympathisanten weltweit angesprochen werden. Insbesondere sollen weltweit Einzelt\u00e4ter mobilisiert und dazu motiviert werden, \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Vor diesem Hintergrund kann weiterhin damit gerechnet werden, dass sich Einzelpersonen und Kleingruppierungen auf Grundlage der ISIdeologie radikalisieren und infolge dessen beabsichtigen, weitere ISProvinzen zu etablieren und terroristische Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Nach der Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afghanistan Mitte GuerillaKrieg gegen August konnten auch zahlreiche inhaftierte Mitglieder des IS Taleban Ablegers in Afghanistan \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISKP), aus den zuvor von der gest\u00fcrzten Regierung betriebenen Gef\u00e4ngnissen entkommen. Seither versucht der ISKP verst\u00e4rkt in Afghanistan wieder Fu\u00df zu fassen und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge, sowohl auf die \"Taleban\" als auch auf Angeh\u00f6rige der schiitischen HazaraMinderheit. Der ISKP, der in der Vergan genheit bereits zeitweise kleinere Territorien in der ostafghani schen Provinz Nangarhar kontrollierte, fordert die Herrschaft der \"Taleban\" direkt heraus. Seit August intensiviert der ISKP seinen Guerillakrieg gegen die \"Taleban\". Letztere versuchen indes mit Nachdruck gegen die jihadistische Gruppierung vorzugehen, mit dem Ziel, den Einflussraum des ISKP einzud\u00e4mmen und zur\u00fcck zudr\u00e4ngen. Dennoch gelingt es dem ISKP nach wie vor, Anschl\u00e4ge mit Dutzenden Toten zu ver\u00fcben. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland beziehungsweise in Bayern weiterhin \u00fcber Sym pathisantinnen und Sympathisanten, die sich \u00fcberwiegend in sozialen Netzwerken austauschen. Die dort beobachtbaren 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Solidarit\u00e4ts und Spendenaufrufe f\u00fcr die ISFrauen in den syri schen Fl\u00fcchtlingscamps sowie die Reaktionen der deutschspra chigen ISnahen OnlineSzene auf konkrete Einzelereignisse wie etwa die erneute Ver\u00f6ffentlichung von MohammedKarikaturen durch das SatireMagazin \"Charlie Hebdo\" und die darauffolgen den Anschl\u00e4ge in Paris, Nizza und in Wien im Jahr 2020, mit der teils \u00f6ffentlichen Verherrlichung der T\u00e4ter in Einzelbeitr\u00e4gen, ver deutlichen hierbei die weiterhin bestehenden Radikalisierungs und Mobilisierungspotenziale jihadistischsalafistischer Online propaganda und netzwerke. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schrif ten und Symbolen verboten. 3.2.9.2 Das alQaidaNetzwerk Im Unterschied zu vielen anderen jihadistischen Netzwerken folgt \"alQaida\" der transnationalen Zielsetzung, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. \"AlQaida\" und ihre regionalen Ableger sind f\u00fcr eine Vielzahl von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich - z. B. f\u00fcr die Anschl\u00e4ge am 11. Septem ber 2001 in den USA. Entstehung und Entwicklungstendenzen Die Urspr\u00fcnge des \"alQaida\"Netzwerkes lassen sich auf den bewaffneten Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 19791989 zur\u00fcckf\u00fchren. Eine herausragende Stellung hatten der pal\u00e4stinensische JihadIdeologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama bin Ladin inne. Nach dem Tod Azzams unterst\u00fctzte bin Ladin den bewaffneten Jihad auch in weiteren Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia. Mit der Macht\u00fcbernah me der \"Taleban\" 1996 kehrte bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis 2001 unter dem Schutz des \"Taleban\"F\u00fchrers Mullah Omar. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 formierte sich \"alQaida\" unter dem verst\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen Netzwerk. Es entstanden regionale Ableger, wie \"alQaida in Irak\" (AQI), \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und \"alQaida im indischen Subkontinent\" (AQIS). Die \"KernalQaida\" unter der F\u00fchrung von Aiman alZawahiri wurde zur Inspira tionsquelle f\u00fcr B\u00fcndnispartner und jihadistische Gruppierungen 90","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weltweit, wie z. B. in Somalia, Syrien, Irak und Mali. Gleichzeitig erhielt \"alQaida\" zus\u00e4tzlich zu ihrer Netzwerkstruktur den Cha rakter einer globalen Bewegung. Die T\u00f6tung bin Ladins und wei terer F\u00fchrungspersonen haben \"alQaida\" zwar geschw\u00e4cht, das Netzwerk aber keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. In verschiedenen Regionen, wie Nord und Westafrika sowie in Syrien und Irak, haben sich dynamische \"alQaida\"Strukturen herausgebildet, die weiterhin bestehen. Vor allem in Mali und in Somalia breiten sich diese Strukturen weiterhin aus und reichen inzwischen bis nach Kenia und Mosambik. Durch die neuerliche Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afgha Drohende R\u00fcckkehr nistan im August k\u00f6nnte sich f\u00fcr \"alQaida\" die Gelegenheit nach Afghanistan ergeben, Afghanistan erneut als R\u00fcckzugsort zu nutzen, um eine neue terroristische Infrastruktur aufzubauen. \"AlQaida\" gratulierte den \"Taleban\" zur Macht\u00fcbernahme, was als eine Wiederann\u00e4hrung gedeutet werden kann. Ende August 2020 kehrte ein hochrangiger \"alQaida\"Funktion\u00e4r und ehemaliger Sicherheitschef bin Ladins aus dem pakistanischen Exil nach Afghanistan zur\u00fcck. Es bleibt abzuwarten, ob sich die \"Taleban\" an ihre im Rahmen des mit den USA 2020 geschlossenen sogenannten Doha Abkommens gemachte Zusicherung, jegliche von Afghanistan ausgehende Aggression zu unterbinden, halten werden. Die Ideologie des alQaidaNetzwerks Die von bin Ladin und Azzam etablierte salafistische Ideologie des \"alQaida\"Netzwerkes ist gepr\u00e4gt von den Schriften Abdullah Azzams und Sayyed Qutbs und deren Rechtfertigung des be waffneten Jihads und des \"F\u00fcrungl\u00e4ubigErkl\u00e4rens\" (arabisch: \"takfir\"). Demnach gibt es nur den einen Islam in seiner durch bin Ladin, alZawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (arabisch: \"alsalaf alsalih\") der isla mischen Fr\u00fchzeit. Dem steht die \"Zeit des Unglaubens und der Unwissenheit\" (ara bisch: \"jahiliyya\") um den durch den Propheten Muhammad ver mittelten \"rechten Weg\" gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zen trales Anliegen bin Ladins, den Islam von allen \"unislamischen \u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung USamerikanischer Truppen in islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Aktuelle Entwicklungen \"AlQaida\" ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem sym bolischen Markenzeichen und zu einer Inspirationsquelle f\u00fcr jiha distische Personen geworden, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegen\u00fcberstehen oder die Schw\u00e4chung des IS zum Anlass nehmen, \"alQaida\" zu folgen. Seine mehr als drei\u00dfigj\u00e4hrige Entwicklung bietet f\u00fcr ehemalige Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des IS den Vorteil, die transnationalterroristische Infrastruktur \"alQaidas\" zu nutzen, die insbesondere jihadisti sche Ausbildungslager sowie grenz\u00fcberschreitende Kontaktver h\u00e4ltnisse umfasst. 2020 ver\u00f6ffentlichte \"alQaida\" die dritte Ausgabe ihres neues OnlineMagazin \"One Ummah\", das dazu dient, weltweit neue Jihadisten f\u00fcr die terroristische Organisation zu mobilisieren, jedoch ohne erkennbare Mobilisierungseffekte. Zum 20. Jahres tag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte der der \"alQaida\" zurechenbare Medienkanal \"asSahab\" eine Videobotschaft des derzeitigen \"alQaida\"Anf\u00fchrers Aiman alZawahiri. Darin glorifiziert alZawahiri die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 und ruft dazu auf, die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten im Nahen und Mittleren Osten zu attackieren. Zu diesen Verb\u00fcndeten z\u00e4hlt er u. a. den Staat Israel, den er als Werkzeug des westlichen Kreuzzuges bezeichnet. Den ara bischen Staaten, die mit Israel kooperieren, wirft er Verrat am Islam vor. Die USA bezeichnet er angesichts ihres milit\u00e4rischen Abzuges aus Afghanistan als \"gebrochen und geschlagen\". Die Videobotschaft kann au\u00dferdem als Drohung gegen die Bun deswehr in Mali betrachtet werden, da eine F\u00fchrungsfigur der \"alQaida im Islamischen Maghreb\" (AQIM) gezeigt wird. AQIM steht im Verdacht, f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf das Bundeswehrkontin gent in Mali im Juni verantwortlich zu sein. AlZawahiri nimmt \u00fcberdies Bezug auf den Anschlag auf das russische Milit\u00e4r im Nordwesten Syriens im Januar, der durch den \"alQaida\" Ableger \"Tanzim Hurras alDin\" (THD) durchgef\u00fchrt wurde. Tanzim Hurras alDin Der \"KernalQaida\" kann seit vielen Jahren kein terroristischer Anschlag zugerechnet werden, sie fungiert vielmehr als Inspira tionsquelle f\u00fcr ihre Ableger, die ihrerseits wiederum eine erh\u00f6hte Kampff\u00e4higkeit aufweisen. Zu den neueren Ablegern z\u00e4hlt THD, die im Februar 2018 als Dachverband verschiedener jihadis tischer Gruppen in Syrien gegr\u00fcndet wurde und sich die Errich tung eines islamischen Kalifats in Syrien zum Ziel gesetzt hat. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung k\u00fcndigte THD ein kompromissloses Vorgehen gegen die AssadRegierung an und rief die weltwei te muslimische Gemeinschaft (arabisch: \"Umma\") dazu auf, die 92","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 muslimische Bev\u00f6lkerung in Syrien zu \"sch\u00fctzen\". Zugleich for dert sie die Einheit aller jihadistischen Gruppen im Kampf gegen die \"Feinde des Islam\", wie die AssadRegierung. Mitte 2020 ging die ehemals zu \"alQaida\" geh\u00f6rende \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) milit\u00e4risch gegen THD vor und ist darauf bedacht, \"alQaida\" in Nordwestsyrien kleinzuhalten. Seither steht THD ebenfalls zunehmend unter dem milit\u00e4rischen Druck der USA, die immer wieder F\u00fchrungspersonen der THD im Rahmen von Drohnenangriffen ins Visier nehmen. 3.2.9.3 Hai'at Tahrir al Sham (HTS), fr\u00fcher: Jabhat alNusra (JaN) Von \"alQaida in Irak\" (AQI) wurden ab 2011 K\u00e4mpfer nach KhorasanGruppe Syrien geschickt, um im Rahmen des dortigen B\u00fcrgerkrieges einen Ableger der jihadistischen Organisation zu gr\u00fcnden. Im Januar 2012 trat dieser dann erstmals mit einer Videobotschaft als \"Jabhat alNusra liahl alSham\" (JaN, kurz \"Jabhat alNusra\") in Erscheinung und avancierte in der Folgezeit zu einem einflus sreichen Akteur auf Seiten der syrischen Rebellengruppen. Ab 2013 spaltete sich eine Zelle von \"KernalQaida\" um Muhsin alFadhli ab und bildete als \"KhorasanGruppe\" insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer u. a. f\u00fcr die Begehung von Anschl\u00e4 gen in ihren Herkunftsstaaten aus. Nach ihrer Umbenennung in \"Jabhat Fath alSham\" (JFS) im Juli 2016 schloss sich diese am 28. Januar 2017 mit mehreren regimefeindlichen, jihadistischen und islamistischen syrischen Gruppen in Syrien zur Gruppe \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) zusammen. Diese Fusion erfolgte ohne Zustimmung der \"KernalQaida\". HTS inszeniert sich als lokal verwurzelte Organisation, die f\u00fcr Konflikt mit AlQaida die \"syrische Revolution\" k\u00e4mpft und dadurch versucht, Unter st\u00fctzung innerhalb der syrischen Bev\u00f6lkerung zu generieren. Auf strategischer Ebene verfolgt HTS gegenw\u00e4rtig einen auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebietes. Dieser strategische Ansatz f\u00fchrte zu einer Intensivierung des Konfliktes mit der \"KernalQaida\" sowie zu einem offenen Bruch mit Kadern, die sich der \"KernalQaida\" verpflichtet f\u00fchlen. Der HTSF\u00fchrung unter Abu Muhammad alJaulani wird, auch seitens des IS, vorgeworfen, zugunsten einer nationalistischen Agenda ihre jihadistischsalafistische Ideologie verw\u00e4ssert zu haben. Auch wird HTS daf\u00fcr kritisiert, in den von ihr kontrollierten Gebieten auf die Durchsetzung der Scharia zu verzichten. Der ideologischstrategische Konflikt m\u00fcndete in der Abspaltung der THD, die wieder der \"KernalQaida\" nahesteht. 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Am 31. Mai 2018 stufte das USAu\u00dfenministerium HTS als aus l\u00e4ndische terroristische Organisation sowie als global ausgerich tete Zweigorganisation der \"KernalQaida\" ein. Ebenfalls im Mai 2018 stufte das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Ver braucherschutz (BMJV) die HTS als formal eigenst\u00e4ndige terro ristische Vereinigung ein, was eine Strafverfolgung nach SS 129a und SS 129b StGB erm\u00f6glicht. Ungeachtet ihres Konfliktes mit der \"KernalQaida\" gelang es HTS, nicht zuletzt aufgrund des starken Fokus der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen den IS, zu einer der gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten bewaff neten Gruppen in Syrien aufzusteigen. Aufgrund milit\u00e4rischen Drucks der von russischen und iranischen Truppen unterst\u00fctzten syrischen Streitkr\u00e4fte sah sich die jihadistische Miliz ab 2018 ge zwungen, zuvor kontrollierte Gebiete aufzugeben und ihre Kr\u00e4fte im Norden und Nordwesten Syriens zusammenzuziehen. Dort versucht HTS durch die von ihr installierte sogenannte \"Heils regierung\" (arabisch: \"hukumat alInqad\") einen Mikrostaat zu errichten und diesen als Alternative zur \"Syrischen Nationalkoa lition\" zu etablieren, die insbesondere in den t\u00fcrkisch besetzten Gebieten agiert. HTS ist darum bem\u00fcht, jihadistische Konkurrenz von \"alQaida\" oder dem IS vor Ort zu bek\u00e4mpfen und klein zu halten. Zwischen HTS und der T\u00fcrkei erfolgt eine beidseitige strate gische Ann\u00e4herung. Zeitgleich setzt HTS nach au\u00dfen auf eine PRStrategie der scheinbaren \"M\u00e4\u00dfigung\", um internationale Le gitimit\u00e4t zu erlangen und sich als \"die Vertretung der syrischen Revolution\" pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. HTS betont dabei, dass von ihr f\u00fcr den Westen keine Gefahr z. B. durch Anschl\u00e4ge ausgehe. Im Lichte dieser PRKampagne muss auch ein Interview des HTSF\u00fchrers Abu Muhammad alJaulani mit dem USamerikani schen Journalisten Martin Smith f\u00fcr \"PBS Frontline\" im Februar gesehen werden. Im Juni stellte HTS der jihadistischen Gruppierung \"Junud al Sham\" ein Ultimatum, sich der HTS anzuschlie\u00dfen oder die Re gion Idlib zu verlassen. \"Junud alSham\" beugte sich der HTS und \u00fcbergab die bisher von ihr besetzten Gebiete an HTS. F\u00fcr \"Junud alSham\" hatten auch Personen mit Bayernbezug ge k\u00e4mpft. 3.2.9.4 Taleban Die \"Taleban\"Bewegung entstand 1994 und regierte zwischen 1996 und 2001 einen Gro\u00dfteil des afghanischen Staates. Sie ver tritt eine durch die \"DeobandiSchule\" beeinflusste islamistische 94","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ideologie. Zwar gibt es ideologische \u00dcberschneidungen mit dem salafistischen Jihadismus, dennoch sind die \"Taleban\" nicht dem Salafismus zuzurechnen. Das innerhalb der \"Taleban\" agierende \"HaqqaniNetzwerk\" h\u00e4lt Kontakte zu alQaida enge Beziehungen zur jihadistischsalafistischen \"alQaida\", welche Ausbildungslager in Afghanistan unterhielt. Auch Usama bin Ladin genoss dort Gastrecht, was nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 letztendlich zum Sturz des \"TalibanRegi mes\" im Rahmen einer USgef\u00fchrten Milit\u00e4rkampagne f\u00fchrte. Auch w\u00e4hrend der Jahre des anschlie\u00dfenden NATOEinsatzes konnten die \"Taleban\" nie g\u00e4nzlich aus Afghanistan vertrieben werden und kontrollierten insbesondere in den letzten Jahren des internationalen Milit\u00e4reinsatzes vermehrt wieder vereinzelte Territorien. Noch unter der TrumpAdministration verst\u00e4ndigten sich die USA und die \"Taleban\" auf einen Abzug USamerikanischer Truppen aus Afghanistan. Im Gegenzug verpflichteten sich die \"Taleban\", auf afghanischem Boden keine Anschlagsplanungen gegen westliche Ziele zuzulassen sowie den afghanischen Ableger des IS (ISKP) zu bek\u00e4mpfen. Nach dem Abzug der USamerikani schen und der \u00fcbrigen internationalen Truppen ab Mitte August nahmen die \"Taleban\" die afghanische Hauptstadt Kabul ein; die ehemalige Regierung floh gr\u00f6\u00dftenteils au\u00dfer Landes. Mitt lerweile kontrollieren die \"Taleban\" alle Provinzen Afghanistans. Seit dem endg\u00fcltigen Abzug der internationalen Truppen am 31. August bem\u00fchen sich die \"Taleban\" um den Aufbau eines \"Isla mischen Emirates Afghanistan\". 3.2.9.5 Islamistische nordkaukasische Szene Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Doku Umarov, der damalige CRIPr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. In der Folge ver \u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten wie derholt Anschl\u00e4ge in Russland. In der Krisenregion Syrien und Irak k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6 rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus (IS). Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Auf den internationalen JihadSchaupl\u00e4tzen sind Tschetschenen aufgrund ihrer Brutalit\u00e4t und hohen Kampfkraft weiterhin gef\u00fcrchtet. Attentat in Paris 2020 kam es zu verschiedenen T\u00f6tungsdelikten sowie gewaltt\u00e4 tigen Auseinandersetzungen mit tschetschenischer Beteiligung in Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich. Hierunter f\u00e4llt auch der Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober 2020 in Paris durch einen tschetschenischen Fl\u00fcchtling. Es gibt bislang jedoch keine Erkenntnisse, aus denen sich eine Zuord nung einer dieser Gewalttaten zum KE erg\u00e4be. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatistinnen und Separa tisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich jedoch die Hinweise auf Verbin dungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nord kaukasus in der salafistischen Szene aktiv, ohne dabei bislang \u00f6ffentlich aufzufallen. Als der salafistische Prediger Pierre Vogel nach elfj\u00e4hriger Abstinenz im Oktober 2021 wieder in Bayern auftrat, erhielt er von einem Vortragsbesucher ein TShirt mit dem Aufdruck \"Republic Chechnya\". In der Folge zeigte sich Vogel wiederholt auf Fotos in diesem TShirt. In den Kommen tarspalten seiner SocialMediaAccounts erhielt Vogel hierf\u00fcr Zustimmung von mehreren Personen mit tschetschenischem Hintergrund. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 4501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 96","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nach Beginn der sogenannten Ersten Intifada (\"Aufstand der EUTerrorliste Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"HAMAS\" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die \"HAMAS\" \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den GazaStreifen aus. Sie verneint das Existenz recht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen Staat\" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die \"HAMAS\" ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EUListe terroristischer Organisationen. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni auch die Verbreitung von Propagandamitteln der gelisteten Organisationen nach SS 86 StGB unter Strafe gestellt. Von der in Deutschland lebenden \"HAMAS\"Anh\u00e4ngerschaft gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundes republik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zu sammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der \"HAMAS\" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Es ist immer wieder festzustellen, dass sich Eskalationen im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern auch auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland auswirken. Auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland werden diese Ausein andersetzungen \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. Im Mai 2018 wurde die USamerikanische Botschaft in Israel Tag des Bodens/ von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Diese von pal\u00e4stinensi alNakba scher Seite als Affront empfundene Entwicklung f\u00fchrte zu einer anhaltend angespannten Situation im Nahostkonflikt. \u00dcberdies l\u00f6ste die geplante Zwangsr\u00e4umung pal\u00e4stinensischer H\u00e4user im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah wochenlange Unruhen, Protestveranstaltungen und milit\u00e4rische Auseinandersetzungen u. a. mit Raketenbeschuss Israels durch die \"HAMAS\" aus. Auch in Deutschland stand der diesj\u00e4hrige sogenannte \"Nak baTag\" am 15. Mai ganz im Zeichen von Protest und Solidari t\u00e4tsveranstaltungen, bei denen teilweise volksverhetzende Pa rolen skandiert sowie israelische Flaggen verbrannt wurden. Mit \"Nakba\" (deutsch: \"Katastrophe\" beziehungsweise \"Ungl\u00fcck\") wird im arabischen Sprachgebrauch die Flucht und Vertreibung von etwa 750.000 Pal\u00e4stinensern w\u00e4hrend des Krieges nach der Staatsgr\u00fcndung Israels am 14. Mai 1948 bezeichnet. 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: etwa 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Publikation alIntiqad (Die Kritik) Fernsehsender alManar (Der Leuchtturm), Sitz in Beirut Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Is lam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terror anschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bun desgebiet als Ruhe und R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundes republik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aus diesem Grund wurde die \"Hizb Allah\" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die \"Hizb Allah\" (auch: \"Hisbollah/Hizbollah\") ist eine auf Initia tive Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libane sischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine poli tische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann, andererseits verf\u00fcgt sie \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die ins besondere im S\u00fcden Libanons unabh\u00e4ngig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UNSicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offi ziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Vertei digungsanlagen n\u00f6rdlich der UNPufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Seit Beendigung des Libanonkrieges im Sommer 2006 wird sowohl von israelischer Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine erhebliche Aufr\u00fcstung der Miliz berichtet. 98","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TVSender \"alManar\", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Anspra chen und Fernsehinterviews des \"Hizb Allah\"Generalsekret\u00e4rs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. 4 SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial1 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Ideologischer Bezug Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (\"Auswanderer\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 ohne Zahlenangabe Die Vereinigung \"Hilafet Devleti\" (deutsch: \"Kalifatsstaat\") wur de 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatz organisation des \"Kalifatsstaates\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die Weltherr schaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Der \"Kali fatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisations struktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaates\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle In ternetseite des \"Kalifatsstaates\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehe mals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\") verstand sich als Wiederbelebung des durch Mustafa Kemal Ata t\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaates\", Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufes eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgescho ben und dort ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seiner Gefolgschaft durch die Ver\u00f6ffentli chung von Freitagsgebeten \u00fcber OnlinePlattformen aufrecht. In Bayern liegen Erkenntnisse \u00fcber Strukturen und propagandis tische Aktivit\u00e4ten im Sinne der \"KalifatsstaatsIdeologie\" von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern Kaplans vor. 100","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus \" Nahost-Konflikt macht latent antisemitische Tendenzen in Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus sichtbar \" \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung reagiert auf Verbotsdebatten in anderen Staaten mit Reduzierung der sichtbaren Aktivit\u00e4ten \" N\u00e4he der PKK zur deutschen linksextremistischen Szene verfestigt sich 102","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatstaaten antidemokratisch zu ver\u00e4n dern, in Deutschland lebende Personen mit Migra tionshintergrund f\u00fcr ihre Zwecke zu beeinflussen oder f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder verfolgen eine rechtsextremistische Agenda. Die Umsetzung der ideologischen Ziele wird hierbei von Deutschland aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedan ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich neben Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund sowie deutsche Extremistinnen und Extremisten. 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2021 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.390 Personen (2020: 3.390) zuzurechnen: 2019 2020 2021 PKK 1.900 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.390 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. ALLGEMEINES 2.1 Anpassungsund Beeinflussungsstrategien Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zu geh\u00f6ren, verfolgen grunds\u00e4tzlich eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft f\u00fcr den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren beziehungsweise bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs, Finanzierungs und Rekrutie rungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivit\u00e4ten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. Aktivit\u00e4ten der PKK Beispielsweise f\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) stellen Europa und Deutschland \"sichere H\u00e4fen\" dar. Dieser Umstand wird u. a. auch in Deutschland dazu genutzt, um bei hier leben den Sympathisantinnen und Sympathisanten \"Spendengelder\" einzutreiben. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Organisation und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anh\u00e4ngerschaft zudem den politischen und milit\u00e4rischen Kampf der Bewegung f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\" mitzutragen. In erster Linie dienen die Einnahmen dem Unterhalt der Organi sation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa. Zentrales Element der PKKPropaganda in Deutschland ist die 104","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 vehemente Forderung der Aufhebung des im November 1993 aufgrund erheblicher Gewaltaktionen vom Bundesministerium des Innern erlassenen Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK: Im Juli 1993 ver\u00fcbten militante PKKAngeh\u00f6rige nahezu zeitgleich in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands rund 60 \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen so wie Banken, Reiseb\u00fcros, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Bei den Anschl\u00e4gen wurden ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt. Seit sp\u00e4testens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bem\u00fcht, sich nach au\u00dfen hin vom negativen Image einer Terrororganisation zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa jede Assoziation zwischen ihr und den Themen \"Kampf\" und \"Gewalt\" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokra tisches Antlitz verleihen. Auch die t\u00fcrkische linksextremistische Szene und ihr Unterst\u00fct Aktivit\u00e4ten zerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht t\u00fcrkischer verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen, ihr Image in Linksextremisten Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie h\u00e4ufig - auch offen - die terroristischen Aktionen ihrer Organisationen in der T\u00fcrkei be f\u00fcrworten, versuchen sie Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins b\u00fcrgerliche Spektrum erreicht werden. 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Ein wichtiges Ziel der t\u00fcrkischen linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und \u00f6ffentlichen Stigmatisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft entge genzuwirken. Hierf\u00fcr inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen wahlweise als \"Handlanger des t\u00fcrkischen Regimes\" oder Repr\u00e4sentant eines \"kapitalistischen Unterdr\u00fcckungsregimes\" diffamieren. Aktivit\u00e4ten der Die als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte t\u00fcrkischrechtsextremistische \"Grauen W\u00f6lfe\" - \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung verfolgt in der T\u00fcrkei und in Deutschland \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung eine etwas andere Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der T\u00fcrkei darauf ab, in Gestalt der \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP, deutsch: \"Partei der Nationalen Bewegung\"), die im Wahlb\u00fcndnis mit der Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, deutsch: \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Auf schwung\") steht, W\u00e4hlerstimmen und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. In Deutschland versuchen die Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen rechtsextremisti schen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivit\u00e4ten als rechts und verfassungs loyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu pr\u00e4sentieren, um hier - m\u00f6glichst abseits einer kritischen \u00d6ffentlichkeit - Indok trinations und Rekrutierungsarbeit innerhalb t\u00fcrkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu k\u00f6nnen. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung hat es in einem \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4h renden Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern stets auf rassistischen \u00dcberlegenheitsidealen fu\u00dfende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussf\u00e4hig keit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der t\u00fcrkischen Gesellschaft be ziehungsweise innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch ein gestellten T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken \u00fcber s\u00e4kular orientierte Anh\u00e4n gerinnen und Anh\u00e4nger des Kemalismus bis hin zu islamistisch gepr\u00e4gten Milieus. Gewalt und Waffen Gerade im Hinblick auf die innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung affinit\u00e4t vorherrschende Gewalt und Waffenaffinit\u00e4t sind insbesondere die europ\u00e4ischen Ableger der Bewegung darum bem\u00fcht, ihre An h\u00e4ngerschaft zu einem gem\u00e4\u00dfigten Auftreten in der \u00d6ffentlich keit anzuhalten. Gleichzeitig werden h\u00e4ufig innerhalb der Orga nisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinh\u00e4renten Aspekte der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung und ihrer Geschichte regelm\u00e4\u00dfig gew\u00fcrdigt und zelebriert. Insbesondere 106","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 innerhalb der unorganisierten t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene ist dar\u00fcber hinaus eine hohe Affinit\u00e4t zu Schusswaffen zu beobachten. In einer Vielzahl von SocialMediaBeitr\u00e4gen einzel ner Szeneangeh\u00f6riger werden Schusswaffen - oft mit Symbolen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung versehen - dargestellt und sto\u00dfen auf positive Resonanz unter anderen Szeneangeh\u00f6rigen. 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten auslandsbezogener extremistischer Organisa tionen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunfts staaten beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Die Eskalation des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf t\u00fcrki sche und kurdische extremistische Organisationen in Deutsch land aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKKLagers und der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene kam es in den vergange nen Jahren immer wieder auch zu \u00dcbergriffen und teils gewalt t\u00e4tigen Konfrontationen. Ende April startete unter dem Namen \"Operation Krallenblitz\" Milit\u00e4roffensive eine weitere Offensive der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gegen die PKK. \"Krallenblitz\" Im Rahmen dieser Milit\u00e4roperation erfolgten sowohl Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak als auch der Einsatz von Luftlandeeinheiten. Mit dem Bekanntwerden der Offensive und als Folge entsprechender Protestaufrufe fanden in zahlreichen deutschen St\u00e4dten Demonstrationen statt, bei denen gegen das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei im Nordirak protestiert wurde. In Bayern kam es nur zu vereinzelten Protestaktionen. Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte Steigende in der T\u00fcrkei sowie das milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Wirken Polarisierung und der T\u00fcrkei in internationalen Konfliktregionen sorgen nicht nur Gewaltpotenzial unter PKKAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern f\u00fcr ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial ab. In der Vergangen heit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu Provokatio nen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Angeh\u00f6rigen bei prokurdischen Demonstrationen. Aber auch die anhaltende FeindbildRhetorik von Regierungsverantwortlichen sowie regie 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus rungsnahen Medien in der T\u00fcrkei gegen\u00fcber Personen und Grup pierungen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen Regierung stehen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich einen gewaltf\u00f6rdernden Effekt auf die hiesige \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene zuzu rechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung im In und Ausland. Mord an HDPAkti Der Mord an der HDPAktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor vistin in der T\u00fcrkei dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der T\u00fcrkei Gewaltdelikte durch Angeh\u00f6rige der t\u00fcr kischen rechtsextremistischen Szene nicht auszu schlie\u00dfen sind. Am 17. Juni st\u00fcrmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Par teizentrale der prokurdischen Partei HDP in der t\u00fcrkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des T\u00e4ters war Hass auf ver meintliche PKKAktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner \"Kind heit davon getr\u00e4umt\", PKKAngeh\u00f6 rige zu t\u00f6ten. Zudem habe er die Tat \"spontan\" begangen. Einige t\u00fcrkische T\u00e4ter von Izmir Medien verwiesen - bezugnehmend auf \u00f6ffentlich gewordene SocialMe diaBeitr\u00e4ge des T\u00e4ters, in denen dieser u. a. den Wolfsgru\u00df zeigte - auf dessen ideelle N\u00e4he zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. W\u00e4hrend er sich etwa im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des t\u00fcrkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik zumindest unterschwellig pr\u00e4sent. Grunds\u00e4tzlich sind die meisten handelnden Personen bestrebt, of fen antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gef\u00e4hrden, sich in Deutschland als seri\u00f6se, gem\u00e4\u00dfigte 108","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ansprechpartner f\u00fcr Politik, Beh\u00f6rden und Sozialverb\u00e4nde zu positionieren. Trotzdem sind immer wieder antisemitische \u00c4u\u00dfe rungen feststellbar. Vor allem der IsraelPal\u00e4stinaKonflikt im Nahen Osten stellt eine Israelkritik als zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die antij\u00fcdische Agitation der verschie Tarnung denen Akteure des auslandsbezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemitismus, die \u00fcber einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, \"nur\" Israel zu kritisieren, tats\u00e4chlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den j\u00fcdischen Staat, indem sie ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier z. B. israelkritische Boykottaufrufe. 2.3.1 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend f\u00fcr die t\u00fcrkische rechtsextre \u00dcberh\u00f6hung des mistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Die nationalistische und rassis T\u00fcrkentums tische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder anderer Ethnien wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift \"Orhun\", deren Titel auf eine alt t\u00fcrkische RunenSchrift verweist: Die als \"Jude\" bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, au\u00dfer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das T\u00fcrkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, \u00e4u\u00dfern sich vor allem jugendliche Gefolgsleute der Bewegung ins besondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im t\u00fcrkischen Rechts extremismus werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthabende im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren, 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der T\u00fcrkei sch\u00fcren. In sozialen Netzwerken, aber auch auf Demonstrationen, trifft man zudem auf Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Szene, die israelkritische Themen als Anlass f\u00fcr ihre Agitation aufgreifen und sich hierbei typischer Motive der islamistischen Israel und Judenfeindlichkeit bedie nen. 2.3.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus und der PKK-Szene Antizionismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im t\u00fcrki Antiimperialismus schen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antise Antikapitalismus mitismus. Dennoch sind auch in Teilen des t\u00fcrkischlinksextre mistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemi tische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnah men zum ungel\u00f6sten NahostKonflikt in Erscheinung treten. Auch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchre und ein Vorposten der USA sei. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teil weise flie\u00dfend. Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemiti sche Ankn\u00fcpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Situation der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4s tinenser gleich und sieht sich selbst als Verb\u00fcndete des pal\u00e4sti nensischen Volkes im Kampf gegen den \"Imperialismus\" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, \u00fcber ihre deutschspra chigen Kan\u00e4le und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klare antisemitische Positionen werden vornehmlich in organi sationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der Februarausgabe der Parteizeitung \"Serxwebun\" (kurdisch: \"Un abh\u00e4ngigkeit\") erschien z. B. ein Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Der Sieg von Gare\", in dem ein \"internationales Komplott\" beschworen wird, hinter dem die \"geistige und finanzielle Kraft Israels\" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch Abdullah \u00d6calans, in dem dieser u. a. ausf\u00fchrt, dass der Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachl\u00e4ssigt wer den d\u00fcrfe. In Deutschland best\u00fcnde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine \"dialektische Verbindung\", so \u00d6calan in seinem Buch. 110","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3. STRUKTUREN 3.1 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Mitglieder Deutschland: 11.000 1 Bayern: etwa 1.300 Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/AlperenGenclik 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spekt rum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung (\"Idealisten\"Bewegung) ein, deren Urspr\u00fcnge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckgehen. Das Sym bol der Bewegung ist der Graue Wolf, der gem\u00e4\u00df unterschied lichen Legenden als Schutztier aller Turkv\u00f6lker gilt. Darauf auf bauend wird die Gefolgschaft der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet, Erkennungszeichen der Szene ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, auch \"Wolfsgru\u00df\" genannt. Die rechtsextremistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzei tiger rassistischer Abwertung beispielsweise von armenischen, kurdischen und j\u00fcdischen Menschen. Die Ideologie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ist ma\u00dfgeblich beein flusst durch die Ideen der Turkisten beziehungsweise Turanis tenbewegung, die im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Diese hatte die Gr\u00fcndung eines Gro\u00dft\u00fcrkenreichs (\"Turan\") zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen sollte. W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch koh\u00e4renten, nur von Turkv\u00f6lkern bewohnten t\u00fcr Komponenten kischen Gro\u00dfreiches durchg\u00e4ngige Motive der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideo logie darstellen, ist die t\u00fcrkischislamische Komponente inner halb der diversen Str\u00f6mungen der Bewegung unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jah ren propagierte Konzept der \"T\u00fcrkischIslamischen Synthese\" ist heute fester Bestandteil des t\u00fcrkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und T\u00fcrkentum als unabdingbare Einheit darge stellt, religi\u00f6se und nationalistische Motive in teils stark verkl\u00e4 render Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.1.1 Organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene Kultur und Idealisten Der Gro\u00dfteil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland und Bay vereine der AD\u00dcTDF ern ist in gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten \"Kultur und IdealistenVereine\" der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokrati schen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF, t\u00fcrkisch: \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\") aus. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcn det. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), des politischen Arms der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in der T\u00fcrkei. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, reli gi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musik und Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundes gebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenes\u00e4nger und gruppen dar gebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkst\u00fcmlicher t\u00fcrkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeitr\u00e4ge durch patheti sche, patriotische und auf Heimatgef\u00fchle rekurrierende Motive gepr\u00e4gt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaf ten werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form \u00fcber die Musik transportiert. Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine ist es, mit derarti gen Events, die \u00fcberwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideo logie heranzuf\u00fchren und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen zu generieren. 112","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Aktivismus der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene in Bayern war Aktivismus im Berichtszeitraum erneut stark r\u00fcckl\u00e4ufig und verlagerte sich r\u00fcckl\u00e4ufig nahezu komplett ins Internet. F\u00fcr die augenf\u00e4llige Inaktivit\u00e4t der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine sind vor allem zwei Faktoren als ausschlag gebend zu sehen: Zum einen herrschte unter den Vereinsver antwortlichen eine hohe Sensibilit\u00e4t bez\u00fcglich der allgemeinen Pandemielage. Die vielerorts durch die Dachverb\u00e4nde ausge sprochenen Vorgaben sahen vor, sich penibel an staatliche Co ronaAuflagen zu halten und auf die Ausrichtung gr\u00f6\u00dferer Veran staltungen zu verzichten. Der zweite Grund f\u00fcr das zur\u00fcckhaltende Auftreten der organi \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Verbote sierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene d\u00fcrfte in den anhaltenden und in meh reren Staaten gef\u00fchrten Debatten um ein Verbot von Organisati onsstrukturen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung liegen. Nachdem bereits im Februar 2019 die \u00f6sterreichische Regierung im Rahmen einer Verordnung die Verwendung von Symbolik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung (u. a. auch das Zeigen des Wolfsgru\u00dfes) unter Strafe gestellt hatte, beschloss das franz\u00f6sische Kabinett im November 2020 ein generelles Verbot der Aktivit\u00e4ten der \"Grauen W\u00f6lfe\". Unmittelbar nach dem Verbot in Frankreich hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktions\u00fcbergreifenden Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot von Strukturen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung auch in Deutschland zu pr\u00fc fen. Im Mai forderte zudem das Europ\u00e4ische Parlament die Organe der EU und die EUMitgliedsstaaten dazu auf, die M\u00f6glichkeit auszuloten, die \"Grauen W\u00f6lfe\" auf der EUTerrorliste zu erfas sen. Schlie\u00dflich gab im September das USRepr\u00e4sentantenhaus im Verfahren um das USGenehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung einem Antrag statt, wonach die USRegierung dazu verpflichtet werden soll, zu pr\u00fcfen, ob die \"Grauen W\u00f6lfe\" auch in den USA als \"ausl\u00e4ndische terroristische Organisation\" einzu stufen seien. Es ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund dieser Ent wicklungen die Verantwortlichen der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchf\u00fch rung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und insbeson dere der offenen Zurschaustellung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"relevanter Symbolik weiterhin zur\u00fcckhaltend agieren werden. 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Reaktionen der Die unterschiedlichen \u00f6ffentlichen Reaktionen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" Bewegung auf F\u00fchrungspersonen aus Deutschland und aus der T\u00fcrkei bez\u00fcg Verbotsdebatten lich der Verbotsdebatten belegen, dass die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung nach wie vor eine hybride Kommunikations und Beeinflussungs strategie verfolgt. Je nach anvisiertem Adressatenkreis erfolgt entweder die Anwendung einer taktisch m\u00e4\u00dfigenden Rhetorik (nichtt\u00fcrkische beziehungsweise kritische \u00d6ffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (t\u00fcrkischer beziehungs weise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, Sent\u00fcrk Dogruyol, etwa noch im November 2020 in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zur deutschen Verbotsdebatte die AD\u00dcTDF als Organisation, die \"die Interessen Deutschlands immer als ihre eigenen betrachtet\" habe und \"alle Arten von Aktivit\u00e4ten und Diskur sen, die den sozialen Frieden gef\u00e4hr den k\u00f6nnten\" sowie \"provokative Interaktionen im Internet\" stets ver mieden h\u00e4tte. Dagegen reagierte im Mai der Gene ralsekret\u00e4r der Partei MHP, Ismet B\u00fcy\u00fckataman, auf die Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) zur Pr\u00fcfung der Terroreinstufung der \"Grauen W\u00f6lfe\" in einem weitaus harscheren Ton. B\u00fcy\u00fckataman bezich tigte die Abgeordneten des EP per Tweet u. a. der \"Heuchelei\" und der \"T\u00fcrkenfeindlichkeit\". 3.1.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene Ein nicht unerheblicher Teil der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert verst\u00e4rkt \u00fcber soziale Netzwerke. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie. Dennoch beinhalten die Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien erkenn bar Elemente einer spezifisch t\u00fcrkischrechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Merkmale hierf\u00fcr sind: - Die einseitige und \u00fcberh\u00f6hte Darstellung des t\u00fcrkischen Staa tes und des t\u00fcrkischen Regierungshandels bei gleichzeitiger Diffamierung deutscher Politikerinnen und Politiker sowie von Institutionen 114","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - Die Ver\u00e4chtlichmachung und Stilisierung t\u00fcrkeikritischer Per sonen aus den Bereichen Politik, Medien und Kultur zu Feind bildern - Die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien sowie die Anwendung mitunter gewaltimplizierender Hassrede und WortBildDarstellungen. Deutsche Politikerinnen und Politiker werden zudem h\u00e4ufig der \"Terrorismusunterst\u00fctzung\" (im Hinblick auf die PKK) sowie ei ner angeblichen \"Hetze\" oder Feindlichkeit\" gegen\u00fcber t\u00fcrki schen beziehungsweise t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Menschen muslimi schen Glaubens bezichtigt. In der Gesamtschau l\u00e4sst sich oft die Absicht erkennen, staat liche Strukturen und politisch Verantwortliche in Deutschland zu delegitimieren, eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Spaltung innerhalb der deut schen Gesellschaft zwischen Deutschen und T\u00fcrkeist\u00e4mmigen herbeizuf\u00fchren sowie digitale Angst und Drohkulissen gegen \u00fcber Kritikern des t\u00fcrkischen Regierungshandelns zu schaffen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen sich diese rechtsextremistischen Agitations und Verunglimpfungskampagnen auch gewaltinspi rierend auf einzelne Szeneangeh\u00f6rige auswirken und in realwelt liche Gewalttaten m\u00fcnden. 3.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.500 1 Bayern: etwa 1.900 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die PKK ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 ver boten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU gef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Verbot der Mit Schreiben vom 2. M\u00e4rz 2019 verf\u00fcgte das Bundesministe \u00d6calanFahne rium des Innern eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelbgr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistischleninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel ei nes unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einem tak tisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staaten\u00fcbergreifenden kurdi schen AutonomieModells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern \"Eyalets\" eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rs wesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in neun Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete S\u00fcdbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4 ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4u fig wechselnden Orten. Die PKKAnh\u00e4ngerschaft organisiert sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereins und Ver bandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zu zurechnen sind, stellen sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittel bar der PKK zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser lega listischen Strukturen in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verb\u00e4nde 116","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen f\u00fcr PKKAktivistinnen und Aktivisten. Der Dachverband dieser PKKnahen Strukturen in Deutschland KONMED erfuhr im Mai 2019 eine Umstrukturierung. Die zuvor unter der Bezeichnung NAVDEM (\"Dachverband Demokratisches Kurdi sches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.\") auftretende Dachorganisation wurde umbenannt und firmiert seither unter der Bezeichnung KONMED (\"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\"). Organisatorisch unterschei det sich die KONMED vom Vorg\u00e4nger NAVDEM u. a. darin, dass sie nun \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, die sogenannten \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und Baden W\u00fcrttemberg ist demnach die \"F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans\" (FCK). Am 6. Juni f\u00fchrte die KONMED in K\u00f6ln ihren zweiten Jahres kongress durch. An der Veranstaltung sollen nach \u00fcbereinstim menden Berichten PKKnaher sowie deutscher linksextremisti scher Medienportale bis zu 300 Personen teilgenommen haben, darunter auch Delegierte der F\u00f6deration FCK. In Bayern existieren zurzeit drei Vereine, die der KONMED KONMED in Bayern angeh\u00f6ren: \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg, \"Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen e. V.\" und \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.\" Alle drei Vereine initiieren regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKKThema tik, wie beispielsweise zur Aufhebung des PKKVerbotes. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKKBezug wer den organisiert. Die PKK zeigt ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt milit\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkischirakischen beziehungsweise t\u00fcrkischsyrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Vorgehen in Deutschland und Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorge hen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich euro p\u00e4ische Staaten als Ruhe und R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punk tuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als we sentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben im Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Freie Politik\"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von f\u00fchren den PKKFunktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netz werke werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen genutzt. F\u00fcr das Aktivit\u00e4ts und Aggressionsniveau der PKK in Deutsch land ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheiden der Faktor. Die PKKnahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Bezie hungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkischkurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und interna tionaler Politik bringen. Exekutivma\u00dfnahmen Am 7. Mai wurde ein mutma\u00dflicher PKKGebietsleiter Bayern in Bayern auf Grundlage eines Haftbefehls des Oberlandesgerichtes (OLG) M\u00fcnchen festgenommen. Er wird beschuldigt, sich seit Juni 2020 als Leiter eines PKKGebietes bet\u00e4tigt zu haben und akti ves Mitglied in einer als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuften Organisation zu sein. Seit seiner Festnahme befin det er sich in Untersuchungshaft. Reaktionen des PKKUmfeldes auf die Festnahme erfolgten bereits am Tag der Exekutivma\u00df nahmen. Unter anderem kam es in N\u00fcrnberg zu einer Spontan kundgebung, an der etwa zwei Dutzend Personen teilnahmen. Das PKKnahe Nachrichtenportal ANFNEWS agitierte im Rah men mehrerer Beitr\u00e4ge gegen die Verhaftungs und Durchsu chungsma\u00dfnahmen. Bereits im Dezember 2020 wurde der Vorg\u00e4nger des im Mai verhafteten PKKGebietsleiters aufgrund eines Haftbefehles des OLG M\u00fcnchen in seiner Wohnung festgenommen. Nach Prozessauftakt im Oktober wurde er im Dezember wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausl\u00e4ndischen terro ristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Aufgrund der bereits verb\u00fc\u00dften Untersuchungshaft setzte das OLG M\u00fcnchen die Voll streckung der verbliebenen Freiheitsstrafe zu Bew\u00e4hrung aus. Die \u00f6rtlichen Leitungskader der PKK in Europa unterliegen einem regelm\u00e4\u00dfigen Rotationsverfahren. Ziel ist es dabei vor allem, Beobachtungs und Verfolgungsma\u00dfnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. 118","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppie rungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu the menbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcrki schen Milit\u00e4roffensiven in Nordsyrien seit 2016 l\u00f6sten ein erneu tes Zusammenr\u00fccken beider Lager aus. Wie nahe sich die PKK und Teile der deutschen linksextremis KONMED Kongress tischen Szene stehen, machte auch der Verlauf des Jahreskon in K\u00f6ln gresses des PKKDachverbandes KONMED vom 6. Juni in K\u00f6ln deutlich. An der Veranstaltung nahmen u. a. auch Angeh\u00f6rige der \"MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) und deren Jugendorganisation REBELL teil. Laut der MLPDWebsei te rfnews richtete ein Vertreter der linksextremistischen Partei ein Gru\u00dfwort an die versammelten PKKVerbandsakteure. Die Rede enthielt u. a. folgende Passage: Wir stehen auch aktuell im Kampf unverbr\u00fcchlich auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes. Wir bek\u00e4mpfen entschieden den deutschen Imperialismus und fordern Aufhebung [sic!] des PKK-Verbots und Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan! Wir erleben ein einmaliges Krisengeschehen, angetrieben durch die Wechselwirkung von Weltwirtschaftsund Finanzkrise und Corona-Krise. [...] Erstmals seit Jahrzehnten wird eine revolution\u00e4re Weltkrise wieder zu einer realen Option. [...] Wir haben einen Gegner, wir f\u00fchren einen gemeinsamen Kampf! Laut der Berichterstattung der PKKTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (deutsch: \"Neue freie Politik\") geh\u00f6rte zu den wich tigsten Beschl\u00fcssen, die w\u00e4hrend des KONMEDKongresses gefasst wurden, u. a. die Unterst\u00fctzung von Organisationen wie der \"Roten Hilfe\" (RH). Zu den Arbeitsschwerpunkten der RH geh\u00f6rt die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksex tremistischen Straf und Gewaltt\u00e4tern. 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Mitglieder Deutschland: 650 1 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DHKPC ist in Deutschland seit 1998 verboten. Unter das Verbot f\u00e4llt auch die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (deutsch: \"Marsch\"). Ausl\u00f6ser des Verbots der DHKPC war eine Serie militanter Aktionen von DHKPCAktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige t\u00fcrkische Einrichtungen. Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste gef\u00fchrt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der bereits am 9. Febru ar 1983 aufgrund terroristischer Aktivit\u00e4ten durch den Bundes minister des Innern verbotenen Gruppierung \"DevrimciSol\" gegr\u00fcndet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorgani sation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des MarxismusLeninismus ausgerichtete revolution\u00e4re Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Anschl\u00e4ge in der Nachdem der DHKPCGr\u00fcnder Karatas am 12. Februar 1999 T\u00fcrkei in einem Strafverfahren gegen einen fr\u00fcheren Deutschland verantwortlichen der DHKPC eine \"Gewaltverzichtserkl\u00e4rung\" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei wurde jedoch festgehalten. Vor allem seit Juni 2012 war in der T\u00fcrkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKPC zu verzeichnen. Am 1. Februar 2013 f\u00fchrte ein DHKPCAkti vist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich 120","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 des USamerikanischen Botschaftsgel\u00e4ndes durch. Bei der Sprengstoffexplosion kamen ein Wachmann und der Attent\u00e4ter ums Leben, weitere Personen wurden verletzt. Der Attent\u00e4ter selbst hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehal ten. Im Jahr 2015 wurden mehrere bewaffnete Angriffe auf Poli zeikr\u00e4fte, Polizeidienststellen, t\u00fcrkische Regierungsgeb\u00e4ude und das USamerikanische Generalkonsulat in Istanbul ver\u00fcbt. Dabei kam es am 31. M\u00e4rz 2015 u. a. zu einer Geiselnahme im Justiz geb\u00e4ude in Istanbul, in deren Rahmen die Geisel und die beiden Attent\u00e4ter ums Leben kamen. In 2021 fanden relevante Aktivit\u00e4ten der DHKPC fast aus Auftreten in schlie\u00dflich au\u00dferhalb Bayerns statt. So hatte die Organisation Deutschland Mitte Februar eine breit angelegte Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr drei aus Deutschland und den Niederlanden stammende Aktivistin nen gestartet, die in der T\u00fcrkei teils seit mehreren Jahren inhaf tiert sind. Vom 12. bis 23. April veranstaltete die DHKPC zudem ihren j\u00e4hrlichen \"Langen Marsch\" in mehreren deutschen St\u00e4dten. Diesj\u00e4hriges Thema war das Aufenthaltsrecht mehrerer DHKP CAngeh\u00f6riger aus NordrheinWestfalen. Am 18. April f\u00fchrte die DHKPC zudem anl\u00e4sslich ihres j\u00e4hrlichen \"M\u00e4rtyrergedenkens\" in K\u00f6ln eine Gedenkveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Demonstrationszug durch. Mit dieser Veran staltung wird an den Todestag des ideologischen Gr\u00fcndervaters Mahir Cayan und den Tag der Parteigr\u00fcndung erinnert. Weiter hin fanden als Reaktion auf Ereignisse in der T\u00fcrkei regelm\u00e4\u00dfig kleinere Protestaktionen vor t\u00fcrkischen diplomatischen Vertre tungen in Deutschland statt. Nach wie vor stellen Auftritte der t\u00fcrkischen Musikgruppe Grup Yorum \"GRUP YORUM\", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert \"revolution\u00e4rsozialistisches Musikverst\u00e4ndnis\" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKPC dar. Symbolik und Liedtexte der Gruppe weisen regelm\u00e4\u00dfig Bez\u00fcge zur Ideologie und Propaganda der DHKPC auf. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen dar\u00fcber hinaus von engen organisatorischen Verbindungen zwischen \"GRUP YORUM\" und der DHKPC aus. Die DHKPC nutzt die Popularit\u00e4t der Gruppe, um \u00fcber ihren Anh\u00e4ngerkreis hinaus Personen anzu sprechen und zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten keine Auftritte der Gruppe in Bayern festgestellt werden. 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie bef\u00fcrwortet den be waffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der T\u00fcrkei. Sie unterh\u00e4lt in der T\u00fcrkei die bewaffne ten Teilorganisationen \"T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefrei ungsarmee\" (TIKKO) sowie die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Diese Gruppierungen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und milit\u00e4rische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAktivisten werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennun gen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die An h\u00e4ngerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), gegr\u00fcndet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Be schaffung finanzieller Mittel. 122","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen nach Verurteilung von \u00fcber vier Jahren Verhandlungsdauer zehn Funktion\u00e4re der TKP/ TKP/ML Mitgliedern ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ter roristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129 a und 129 b StGB zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rechtsextremismus \" Rechtsextremisten nutzen Corona-Krise zur Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und zur Propaganda \" Messengerdienst Telegram wird als zentrale Plattform der rechtsextremistischen Szene genutzt \" Incel-Ideologie kann bei Radikalisierung von Einzelpersonen beschleunigend wirken 124","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4 gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologische Strategen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu ver packen. Antisemitisch gepr\u00e4gte Personen schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum National sozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie, durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Str\u00f6mungen sind die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise des Rechts auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auch die \u00dcberzeu gung, durch \"Ethnopluralismus\", d. h. durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identit\u00e4t des Volkes zu sch\u00fctzen. 126","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien 2019 2020 2021 JA 120 120 100 Der Fl\u00fcgel1 110 130 NPD 500 480 480 Der Dritte Weg 155 160 160 Die Deutsche Konservative 2 5 5 DIE RECHTE2 5 5 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 560 560 570 Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts1.200 1.400 1.460 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 2.655 2.860 2.770 Mehrfachz\u00e4hlungen 5 85 90 70 Gesamtzahl 2.570 2.770 2.700 Neonazis von der Gesamtzahl 680 700 730 Gewaltorientierte Personen von der 1.000 1.035 1.075 Gesamtzahl6 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Formell aufgel\u00f6st in 2020 2 In 2021 keine Aktivit\u00e4ten 3 Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neo nazistischen Kameradschaften; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 4 Dazu z\u00e4hlen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, die keiner Partei oder Organisation (mehr) zugeordnet werden k\u00f6nnen, beispielsweise rechts extremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf und Gewalt t\u00e4ter; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 5 Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcr wortend. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief sich Bayern Ende 2021 auf insgesamt 2.700 Personen (2020: 2.770). Die Zahl der Neonazis erh\u00f6hte sich leicht auf 730 Personen (2020: 700). Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 \u00fcberarbeitet. Unter schieden werden die drei Kategorien - Parteien, - parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen - sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. In 2021 wurden in Bayern insgesamt 740 Mitglieder und Sym pathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Als rechtsextremistisch eingestufter Personen zusammenschluss innerhalb der AfD l\u00f6ste sich der sogenannte \"Fl\u00fcgel\" Ende April 2020 formal auf. Er trat 2021 in Bayern nicht mit Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Erscheinung. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise partei ungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremis tischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kamerad schaften. In 2021 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 570 Personen. Zuw\u00e4chse beim Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Perso unstrukturierten nenpotenzial werden Szeneangeh\u00f6rige zugeordnet, die keiner Personenpotenzial Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Personen, die rechtsextremis tische Straf und Gewalttaten begangen haben oder rechtsex tremistische Aktivit\u00e4ten im Internet verfolgen sowie subkulturell gepr\u00e4gte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.460 Personen (2020: 1.400) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte partei und organisa tionsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, mani pulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und 128","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen nied rigschwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungs feindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktio nen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und der Politik, f\u00fchren k\u00f6nnen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Ge gensatz zu anderen Verfassungsschutz\u00e4mtern die Befugnis, Ein zelpersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie Organisa tionen zu beobachten. 1.2. Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbeh\u00f6rden Am 6. Oktober 2020 stellte der Bundesminister des Innern das erste bundesweite Lagebild \"Rechtsextremisten in Sicherheits beh\u00f6rden\" f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. M\u00e4rz 2020 der \u00d6ffentlichkeit vor. In 2021 f\u00fchrte das BfV in Zusammenarbeit mit den Landes Lagebild Bayern verfassungsschutzbeh\u00f6rden erneut eine Erhebung von Ver dachtsf\u00e4llen in Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 durch. Besonders im Fokus stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Treuepflicht gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen M\u00e4\u00dfigung und gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtverletzungen im Dienst beziehungsweise Arbeitsverh\u00e4ltnis. Im Rahmen dieser neuen Erhebung wurden in Bayern 43 F\u00e4lle erhoben, bei denen disziplinarrechtliche oder ar beitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht auf rechtsextremistische Verhaltensweisen besteht. Es lagen keine F\u00e4lle von Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden vor, gegen die auf Grundlage disziplinar oder arbeitsrechtlicher Ma\u00df nahmen wegen des Verdachtes auf Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcr ger und Selbstverwalterszene Ma\u00dfnahmen eingeleitet wurden. Die unter den rund 44.600 Besch\u00e4ftigten in bayerischen Sicher heitsbeh\u00f6rden festgestellten 43 Verdachtsf\u00e4lle wurden f\u00fcr die Fortschreibung des bundesweiten Lagebildes zugeliefert. Von den damit verbundenen Disziplinar und arbeitsrechtlichen Verfahren wurden bis zum Stichtag 18 Verfahren eingestellt 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus oder beendet. Dabei kam es zu folgenden disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen: Verweis, Geldbu\u00dfe, K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge, Entlassung und Abmahnung. Grundlage der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundord nung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhestand u. a. im Rahmen von Fortbildungen vermittelt werden m\u00fcssen und im Dienstbetrieb gelebt werden. Hinsichtlich der Bearbeitung rechtsextremistischer Verdachts f\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheits beh\u00f6rden ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt. Dies enth\u00e4lt zum einen die Pr\u00e4ventionsarbeit mit Fokus auf Aufkl\u00e4 rung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es aber auch die Detektion \u00fcber Informationsgewinnung und Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz wirkt dabei auf unterschiedlichen Ebenen an der Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen und Handlungen mit und stimmt diese mit den beteiligten Beh\u00f6rden ab. Fortbildungsange Sowohl Angeh\u00f6rige der Bayerischen Informationsstelle gegen bote von BIGE und Extremismus (BIGE), als auch Experten f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbe BayLfV reich Rechtsextremismus des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind in die Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikr\u00e4fte eingebunden. Die BIGE informiert \u00fcber Erscheinungsformen des Rechtsextre mismus in Ausbildungsseminaren und Fachhochschulstudien g\u00e4ngen der dritten Qualifikationsebene sowie bei Fortbildungs veranstaltungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der bayerischen Polizei. Das Ausbildungsprogramm der dritten und vierten Qualifikations ebene der Bayerischen Polizei beinhaltet auch Vortr\u00e4ge von Angeh\u00f6rigen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungs schutz zu den Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfas sungsschutzes, den Grunds\u00e4tzen der wehrhaften Demokratie sowie Fachvortr\u00e4ge zu Einzelthemen (z. B. zur Neuen Rechten, Verschw\u00f6rungstheorien im rechtsextremistischen Kontext etc.) und zu den Ph\u00e4nomenbereichen. Dar\u00fcber hinaus werden auch im Rahmen der Fortbildung der Bayerischen Polizei im Bereich Staatsschutz Vortr\u00e4ge zu Themen aus verschiedenen Ph\u00e4nomen bereichen einschlie\u00dflich des Rechtsextremismus angeboten. 130","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seit dem Fr\u00fchjahr erfolgt bei s\u00e4mtlichen Bewerberinnen und Regelanfrage Bewerbern f\u00fcr die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit deren Einverst\u00e4ndnis eine Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht aufl\u00f6sbare Zweifel daran, dass Be werberinnen oder Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demo kratische Grundordnung eintreten, d\u00fcrfen die betreffenden Per sonen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 2. GEWALTPOTENZIAL Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewalt kult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerischsoldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls beg\u00fcnstigend auf Ge waltbef\u00fcrwortung und anwendung aus. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Serie von Droh Presseorgane, Beh\u00f6rden, Organisationen und Personen des briefen \u00f6ffentlichen Lebens versandt, die u. a. mit \"NationalSozialisti sche Offensive\", \"Wehrmacht\", \"NSU 2.0\", \"Elysium\", \"Staats streichorchester\" und \"Atomwaffen Division Deutschland\" unterzeichnet waren. Betroffen davon waren im Jahr 2019 u. a. Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Partei zentralen sowie Presse und Medienagenturen. Ende Januar 2021 fiel im Prozess wegen der T\u00f6tung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 das Urteil: Das OLG Frankfurt/Main verurteilte den Hauptangeklag ten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Dabei legte es ihm eine von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene v\u00f6lkisch nationalistische Grundhaltung zur Last. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch der Attent\u00e4ter von Halle a. d. Saale (SachsenAnhalt), der am 9. Oktober 2019 bei einem Anschlag auf eine Synagoge zwei Unbeteiligte t\u00f6tete, wurde Ende Dezember 2020 vom OLG Naumburg wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen F\u00e4llen rechtskr\u00e4ftig zu einer lebenslangen Haftstrafe 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus verurteilt. Der Anschlag auf die Synagoge belegt exemplarisch, dass auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung getretene Personen Radikalisierungsprozesse durchlaufen k\u00f6nnen, die bis hin zur Begehung schwerer Gewalt taten f\u00fchren. Das Internet spielt bei solchen Radikalisierungs prozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgel\u00f6st sind, eine zentrale Rolle. Prozess gegen Am 13. April begann der Prozess gegen die mutma\u00dflichen Mit \"Gruppe S.\" glieder einer als \"Gruppe S.\" bezeichneten rechtsterroristischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart. Den zw\u00f6lf Beschuldigten wird vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf Politikerinnen und Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant zu haben, um so \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\" in Deutschland zu initiieren und die bestehende Gesellschaftsordnung ins Wan ken zu bringen. Verurteilung einer Das OLG M\u00fcnchen verurteilte am 30. Juli eine bayerische bayerischen Rechts Rechtsextremistin u. a. wegen der Vorbereitung einer schweren extremistin staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und ordnete die F\u00fchrungsaufsicht an. Der Senat sah es als erwie sen an, dass die Verurteilte einen Brandanschlag auf politische Amtstr\u00e4ger oder Muslime geplant hatte, um ein Klima der Angst zu schaffen. Bis zu ihrer Festnahme im September hatte sie Todesdrohungen und scharfe Munition an Lokalpolitiker und eine t\u00fcrkischislamische Gemeinde in Mittelfranken verschickt. Im Zuge der Festnahme stellte die Polizei Materialien im Pkw der Frau fest, die zum Bau einer unkonventionellen Spreng und Brandvorrichtung h\u00e4tten verwendet werden k\u00f6nnen. Die natio nalsozialistische Gesinnung der verurteilten Rechtsextremistin ist aufgrund ihrer Tattoos eindeutig feststellbar. So hatte sie sich beispielsweise den Begriff \"Staatsfeind\", ein Hakenkreuz und den SSWahlspruch \"Meine Ehre hei\u00dft Treue\" auf ihren K\u00f6rper t\u00e4towieren lassen. Die Verurteilte ist bereits seit einigen Jahren in der rechtsex tremistischen Szene aktiv und gut vernetzt. Sie nahm regelm\u00e4 \u00dfig an Veranstaltungen der neonazistischen Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) teil, u. a. in Bamberg, Chemnitz, N\u00fcrnberg und Wunsiedel. Zudem \u00fcbernahm sie auch OrdnerT\u00e4tigkeiten bei Demonstrationen des III. Weg. Angeh\u00f6rige der rechtsextremis tischen Szene wohnten an mehreren Prozesstagen der Verhand lung am Oberlandesgericht M\u00fcnchen bei. Die Verurteilte unter h\u00e4lt dar\u00fcber hinaus auch Kontakte zu verurteilten Helfern der terroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 132","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Radikalisierung im Netz Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen f\u00fcr ihre Propaganda digitale Medien und Formate inzwischen als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet erm\u00f6glicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem he terogenen Empf\u00e4ngerkreis, der \u00fcber die engere extremistische Anh\u00e4ngerszene hinausreicht. Vor allem im Bereich des sogenannten \"Dark Social\" - also dem Bereich nicht \u00f6ffentlich einsehbarer Kommunikation innerhalb von Chat, Mail und SocialMediaAnwendungen - tragen sie zur Entstehung digitaler Resonanzr\u00e4ume bei. Die dort gef\u00fchrten Debatten und verbreiteten \u00c4u\u00dferungen \u00fcberschreiten die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich. So umfassen die Beitr\u00e4ge im \"Dark Social\" beispielsweise Drohungen, N\u00f6tigun gen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unver hohlene Aufrufe zu Straf und Gewalttaten. Diese von Gewalt und Hass gepr\u00e4gte Sprach und Kommunikationsumgebung ist grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, das den Ab bau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung beg\u00fcnstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungs dynamiken stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere He rausforderungen, sowohl bei der Identifizierung der h\u00e4ufig nur anonym aktiven Personen als auch bei der Prognostizierung einer m\u00f6glichen gewaltt\u00e4tigen Entwicklung. Vor allem realweltlich zur\u00fcckgezogen lebende und unauff\u00e4llige Einzelpersonen, die zu gleich unter dem Druck der Gruppendynamik virtueller Gruppen stehen und auch handeln, bleiben eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzst\u00fccke finden sich auch in der subkulturellen \"Incel\"Szene. Der englische Begriff \"InceI\" (Kofferwort aus \"involuntary\" und \"celibacy\", deutsch: \"unfrei williges Z\u00f6libat\") ist die Selbstbezeichnung einer \u00fcberwiegend aus wei\u00dfen heterosexuellen M\u00e4nnern bestehenden Internetsub kultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer \"vom System\" oktroyierten sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei \"Incels\" han delt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die h\u00e4ufig realweltlich zur\u00fcckgezogen leben. Die Szene ist gepr\u00e4gt durch Hass auf Frauen (die abwertend Mixtur aus Frauen als \"Femoids\" bezeichnet werden), Gewaltphantasien gegen hass, Sexismus, \u00fcber Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische Antisemitismus und Einstellungen. Angeh\u00f6rige der \"Incel\"Szene sind der Ansicht, Rassismus M\u00e4nner h\u00e4tten ein \"naturgegebenes Recht auf Sex\" mit Frauen, das es einzufordern gelte. 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Ursache Minderwer Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist prim\u00e4r tigkeitskomplex gepr\u00e4gt von einem starken Minderwertigkeitskomplex. Dieser resultiert aus der Unf\u00e4higkeit dieser M\u00e4nner, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. F\u00fcr ihre Situation machen \"Incels\" vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Dabei fokussiert sich die Ursachenforschung der \"InceI\"Anh\u00e4nger vor allem auf das Leitbild des Feminismus, der Frauen die freie Partnerwahl verschaffe, teils flankiert von antisemitischen oder rassistischen Ideologemen. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl \u00fcber wiegend auf die \u00e4u\u00dfere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angeb liche \"Selektion\" um ihre Rechte betrogen w\u00e4hnen, sprechen \"Incels\" Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu w\u00e4hlen. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten. Auch der szeneinterne Umgang in \"Incel\"Foren ist von Gewalt darstellungen und Hassfantasien gepr\u00e4gt. So werden Frauen in herabw\u00fcrdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und ver\u00e4chtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren \"Incels\" eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zu meist in zynischer Weise auf das Aussehen beziehungsweise den jeweiligen Ph\u00e4notyp bezieht. Gewaltphantasien All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen \"In mit rechtsextre cels\" auch empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextremistische Ideologien mistischen Bez\u00fcgen - insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse propagieren. F\u00fcr Teile der Sub kultur hat die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender M\u00e4nner die Ur sache daf\u00fcr, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der \"eigenen\" Kategorie (in der Regel \"wei\u00df\") zugeord net wird. Grunds\u00e4tzlich kategorisieren die Anh\u00e4nger der Szene alle Menschen gem\u00e4\u00df \u00e4u\u00dferlichen Merkmalen auf einer Skala von eins bis zehn; jeder \"Skalenstufe\" werden dabei spezifische Aussehens und Charaktermerkmale zugewiesen. Bei der \"Incel\"Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der \"Incel\"Ideologie verfas sungsschutzrelevant bet\u00e4tigen. Das ist dann der Fall, wenn die 134","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelemen ten verkn\u00fcpft oder durch Frauenfeindlichkeit die W\u00fcrde der Frau infrage gestellt wird oder wenn Frauen entmenschlicht werden. Die \"Incel\"Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Ph\u00e4no men durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivit\u00e4ten, schwer nachvollzieh bar, inwiefern die Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich auch von Bayern aus gehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht davon Radikalisierungs aus, dass die \"Incel\"Ideologie die Psyche von Personen desta beschleuniger bilisieren und Gewaltbereitschaft beg\u00fcnstigen kann, da sie die Radikalisierung von Einzelpersonen verst\u00e4rkt beziehungsweise beschleunigt und bei Gewalttaten handlungsleitend sein kann. Zudem stellt die \"Incel\"Bewegung einen Angriff auf die Men schenw\u00fcrde sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz misst der Zu rechenbarkeit von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zur \"Incel\"Bewegung oder auch nur Bez\u00fcgen zu dieser eine hohe Bedeutung bei. Bez\u00fcge beziehungsweise die Zugeh\u00f6rig keit zur IncelBewegung werden bei der Gesamtbewertung von Extremisten ber\u00fccksichtigt. Amoktaten Am 22. Juli j\u00e4hrten sich zwei Anschl\u00e4ge, die f\u00fcr rechtsextremis tische Einzelpersonen eine besondere Bedeutung haben k\u00f6nnen, zum f\u00fcnften beziehungsweise zehnten Mal: 2016 t\u00f6tete ein 18J\u00e4hriger 9 Menschen im OlympiaEinkaufszentrum (OEZ) in M\u00fcnchen und beging anschlie\u00dfend Selbstmord. Die Tat wurde am f\u00fcnften Jahrestag des Anschlages auf der Insel Utoya (Nor wegen) ver\u00fcbt, bei dem ein Rechtsterrorist 77 Menschen, haupt s\u00e4chlich Minderj\u00e4hrige, t\u00f6tete. Amoktaten basieren auf zerst\u00f6rerischem Hass und \u00fcberschnei den sich meist auch mit weltbildlich beziehungsweise politisch motivierten Taten, unabh\u00e4ngig davon, ob sich der Hass gegen Frauen, vermeintlich Fremde oder andere Personengruppen richtet. Amokt\u00e4ter bedienen sich daher oft des symbolischen Arsenals politisch motivierter Gewaltt\u00e4ter, um die von ihnen ver\u00fcbten Taten in einen Kontext zu stellen und zu \u00fcberh\u00f6hen. So w\u00e4hlten die Attent\u00e4ter des Schulamoklaufes in Columbine (USA) im Jahr 1999 bewusst den 20. April, den Geburtstag Adolf Hitlers, als Tattag. Dieses Attentat diente seither als Blaupause zahlreicher Folgetaten. 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Hinsichtlich der Jahrestage des OEZAnschlages und des An schlages in Norwegen besteht die Gefahr, dass sich potenzielle Nachahmer zur Umsetzung von Tatphantasien animiert f\u00fchlen. In einschl\u00e4gigen Szenen und OnlineForen werden regelm\u00e4\u00dfig ehrende Gedenken, Bewunderung f\u00fcr die T\u00e4ter sowie positive Bezugnahmen auf diese Taten ge\u00e4u\u00dfert. Dabei spielt das konkrete Datum der Attentate nach der Beob achtung des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei den von ihm beobachteten rechtsextremistischen Personen bisher keine exponierte Rolle. Besonders wichtig sind Jahrestage von Attentaten dagegen in der AmokSzene, die als solche nicht dem Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt. Amokt\u00e4ter und Trittbrettfahrer nehmen teils auch provokativ Bezug auf Symbole und Personen des Rechtsex tremismus, ohne bisher in rechtsextremistischen Zusammen h\u00e4ngen in Erscheinung getreten zu sein oder ein \u00fcber die Rechtfertigung der Tat hinausgehendes rechtsextremistisches Weltbild aufgewiesen zu haben. Der Verfassungsschutzverbund besch\u00e4ftigt sich im Bereich der explorativen Internetaufkl\u00e4rung mit dem Erkennen relevanter Personen im Netz. Hierbei werden insbesondere durch das Bun desamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch ausl\u00e4ndische Plattformen wie z. B. Steam in die Bewertung mit einbezogen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist im Rahmen seiner Inter netaufkl\u00e4rung, ausgehend von beobachteten Gruppierungen und Einzelpersonen, online operativ t\u00e4tig und bewegt sich dabei auch in geschlossenen Gruppen. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spon tan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. 136","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stand Verbot von auch die Organisation \"Combat 18\" (C18), ein sich \u00fcber mehrere \"Combat 18\" europ\u00e4ische Staaten erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. C18 pflegte enge Verbindungen zu der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen, im In und Ausland agierenden neonazistischen SkinheadOrganisation \"Blood & Honour\" (B&H) und galt als deren gewaltbereiter, bewaffneter Arm. Der Bundesminister des Innern hat \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland) 2020 auf Grundlage des Vereinsgesetzes bestandskr\u00e4ftig verboten und aufgel\u00f6st, das Vereinsverm\u00f6gen wurde eingezogen. \"C18 Deutschland\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord nung, lief nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Es ist seither verboten, Kennzeichen von \"C18 Deutschland\" \u00f6ffentlich zu verwenden und Ersatzorganisationen zu bilden oder fortzuf\u00fchren. Auch gegen deutsche Ableger von B&H gingen die Sicher Exekutivma\u00df heitsbeh\u00f6rden vor. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, nahmen gegen Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Blood & Honour Terrorismus (ZET), f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Beschuldigte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern wegen des Verdachtes einer Straftat nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die verbotene Organisation \"BIood & Honour Division Deutschland\" mit Sektionen in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutsch land fortzuf\u00fchren und eine engmaschige Vertriebsstruktur f\u00fcr Szenezubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem MusikCDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsextremistischen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens bun desweit an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollzogen. 8 Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, 2 in BadenW\u00fcrttemberg, 3 in Th\u00fcringen und je 1 Objekt in Hessen und in SachsenAnhalt. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Orga nisation sowie die Aufkl\u00e4rung der Produktion und des Vertriebes des verbotenen Rechtsrockliedgutes. 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Feuerkrieg Division/ Gegen einen im Februar 2020 festgenommenen 22j\u00e4hrigen Be Atomwaffendivision schuldigten aus dem Landkreis Cham wurde durch die General staatsanwaltschaft M\u00fcnchen Anklage erhoben. Ihm wurde vor geworfen, einen Anschlag auf muslimische oder j\u00fcdische \"Orte der Andacht\" geplant zu haben. Daf\u00fcr hatte er sich Anleitungen f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoff und Bomben aus dem Inter net heruntergeladen sowie Waffenteile besorgt. Etwa zeitgleich mit der Bewaffnung trat der Beschuldigte unter Pseudonymen der rechtsextremistischen Chatgruppe \"Feuer krieg Division\" (FKD) bei. Der Chatgruppe geh\u00f6rten zum Zeit punkt der Festnahme etwa 30 bis 40 Mitglieder aus unterschied lichen, \u00fcberwiegend europ\u00e4ischen Staaten an. Der Beschuldigte stand in regem Austausch mit anderen Gruppenmitgliedern und nahm dabei insbesondere Anweisungen eines sich in der Chat gruppe als Anf\u00fchrer ausgebenden Mitgliedes entgegen. Das Landgericht N\u00fcrnbergF\u00fcrth verurteilte den Beschuldigten am 4. Dezember 2020 zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist seit dem 25. M\u00e4rz 2021 rechtskr\u00e4ftig. Atomwaffendivision Die FKD ist eine ideologisch an die USamerikanische Terror gruppierung \"Atomwaffendivision\" angelehnte virtuelle Grup pierung, die mutma\u00dflich 2018 in Estland gegr\u00fcndet wurde. Es handelt sich um eine kleine internationale neonazistische Grup pierung, die ideologisch einer besonders radikalen Interpreta tion der \"White Supremacists\"Bewegung folgt. Ihre zentralen Konzepte stammen aus den im \"SiegeNewsletter\" (englisch: \"Belagerung\") gesammelten Aufs\u00e4tzen des USamerikanischen Rechtsextremisten James Mason. Angeh\u00f6rige der FKD werden ermuntert, sich in Anschl\u00e4gen insbesondere gegen Menschen j\u00fcdischen oder muslimischen Glaubens zu \"opfern\", um den Status eines \"Heiligen\" zu erlangen. Dahinter steht das Ziel, das \"System\" zu st\u00fcrzen und einen \"wei\u00dfen EthnoStaat\" zu errichten. Als einziges Mittel gegen das vorgeblich von Juden kontrollierte \"System\" wird Gewalt propagiert und als \"Heiliger Krieg\" oder \"wei\u00dfer Jihad\" \u00fcberh\u00f6ht. Nach wie vor liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinit\u00e4t. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen Angeh\u00f6rige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische 138","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde, Gotcha oder Paintball veranstaltungen zu besuchen. So suchten bayerische Szenean geh\u00f6rige den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/Eger auf, um dort mit scharfen Waffen zu schie\u00dfen. Gerade an ausl\u00e4ndischen Schie\u00dfst\u00e4nden k\u00f6nnen rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6ri ge oftmals zu geringen Kosten und trotz Waffenbesitzverbotes Schie\u00dftrainings durchf\u00fchren. Dort ist es mitunter auch m\u00f6glich, in Deutschland verbotene kampfm\u00e4\u00dfige Trainings zu veranstal ten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaf fenkontrollgesetz unterliegen. 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremis tische Parteien wie die NPD und \"Der Dritte Weg\" sowie an dere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, setzte sich auch in 2021 fort. Insgesamt waren 7 extremistische \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unter bringung von Fl\u00fcchtlingen zu verzeichnen, darunter 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt. Wie im Vorjahr waren alle Delikte rechtsextremis tisch motiviert (2020: 7 rechtsextremistisch motivierte Delikte). Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Er kenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregi onale Koordinierung von Straftaten durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es zeigt sich, dass Straf taten nicht allein von gewaltorientierten Szeneangeh\u00f6rigen be gangen wurden, sondern auch von Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein wei terer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeind liche Propaganda und Agitation in nicht extremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fccht lingsunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Am 16. Oktober kam es in Simbach am Inn zu Brandlegungen an Brandschutzt\u00fcren einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft und an einem Pa piercontainer vor der Einrichtung. Ein 42j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger wurde im Dezember festgenommen. 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 0 1 K\u00f6rperverletzung 55 71 45 Brand und Sprengstoffdelikte 0 3 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 1 1 0 Widerstandsdelikte 1 5 4 Erpressung 1 1 2 Sonstige Gewalttaten 4 0 12 Gesamt 61 81 53 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 3 4 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 60 67 38 Propagandadelikte 1.324 1.414 978 N\u00f6tigung/Bedrohung 56 56 30 Volksverhetzung 442 597 528 Sonstige Straftaten 160 237 119 Gesamt 2.042 2.371 1.693 Straftaten insgesamt 2.103 2.455 1.750 1 Bis 2019 unter Sonstige Gewalttaten erfasst, separate Ausweisung seit 2020 2 1 gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Bahn Schiffs, Luft und Stra\u00dfenverkehr Gewalttaten 2021 wurden in Bayern 53 rechtsextremistisch motivierte Gewalt delikte registriert (2020: 81). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den 53 Gewalttaten waren 42 (2020: 68) fremdenfeindlich motiviert. Bei 2 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2020: 6). 140","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Insgesamt konnten 44 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 60 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 6 Frau en. Wie im Jahr 2020 geh\u00f6rt mit 55 Personen die \u00fcberwiegen de Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 4 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 1 weitere Tatverd\u00e4chtige war j\u00fcnger als 17 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2021 insgesamt 1.693 (2020: 2.371) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) sowie 4 Delikte der Bildung einer kriminellen Vereinigung gez\u00e4hlt. Davon waren 670 fremdenfeindlich (2020: 938) und 380 anti semitisch motiviert (2020: 297). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2021: 978; 2020: 1.414), aber auch um Volksverhetzung (2021: 528; 2020: 597) und Sach besch\u00e4digungen (2021: 38; 2020: 67). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straf taten auch mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter verbun den. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsex tremistischer Straftaten aus. In einigen F\u00e4llen wurden beispiels weise Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht oder geritzt und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Zu den Propagandadelikten z\u00e4hlen auch neonazistische Grafi ken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken \u00fcber Messen gerDienste oder soziale Medien verbreitet werden. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen Klassische Themen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie elemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zuge h\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertever st\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grund gesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstands k\u00e4mpfer gegen das NSRegime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungs staat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere USamerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker innen und Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter werden als die alleinigen Garanten f\u00fcr die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Dem gegen\u00fcber diskreditieren sie ihre politischen Gegner als Verr\u00e4ter, die mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bev\u00f6lkerung schaden w\u00fcrden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremis tischen Szene lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberh\u00f6hung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6l kischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zu beob achten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Neue Themenfelder Agitationsfelder rechtsextremistischer Propaganda sind au\u00dfer dem sozial, wirtschafts und umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Um welt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus den Sorgen der Bev\u00f6lke rung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spekt rums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Reaktionen auf die Corona-Pandemie Verschiedene rechtsextremistische Akteure nutzten die Pande mie und deren Folgen aus, um im Duktus ihrer \u00fcblichen Agitation Propaganda und Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten sowie 142","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu brin gen. Durch die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien wollen Szeneangeh\u00f6rige auch bei Personengruppen Geh\u00f6r finden, die bislang durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation nicht erreichbar waren. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verbreiteten 2021 Verschw\u00f6rungs insbesondere Verschw\u00f6rungstheorien, die Schuldzuweisungen theorien an Asylsuchende, Migranten oder Juden enthalten. So propa gierten sie in den sozialen Medien, dass die Ausgangsbeschr\u00e4n kungen im Zusammenhang mit der Pandemie ein Ablenkungs man\u00f6ver seien, um heimlich die Zahl der Immigranten in der EU zu erh\u00f6hen. Die Regierung f\u00fchre ein \"neues 2015\" herbei und bringe im Schatten der Pandemie angeblich eine gro\u00dfe Zahl \"il legaler Einwanderer\" ins Land. Pauschal wird behauptet, dass sich Personen mit Migrationshintergrund nicht an die verord neten Hygiene und Schutzma\u00dfnahmen halten und deswegen massiv zum Infektionsgeschehen beitragen w\u00fcrden. Mit diesen Anschuldigungen versucht die rechtsextremistische Szene eine ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung zu erzeugen. Mit Schlagw\u00f6rtern wie \"CoronaDiktatur\" oder \"Quarant\u00e4ne Diktatur\" unterstellt die rechtsextremistische Szene Regie rungsverantwortlichen und staatlichen Stellen, die Pandemie zur Entrechtung und \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung auszunutzen. Angeh\u00f6rige des NPDKreisverbandes N\u00fcrnbergF\u00fcrth verteilten am 16. Januar in Hausbriefk\u00e4sten im N\u00fcrnberger Stadtteil Ha senbuck parteieigene Flugbl\u00e4tter gegen angebliche Zwangs impfungen und gegen Immunit\u00e4tsausweise. Der NPDKreis verband begr\u00fcndete die Verteilaktion am 19. Januar auf seiner Internetseite mit der vermeintlich drohenden \"Vernichtung\" von Grundrechten und spekulierte, dass die Regierung lediglich die Interessen der Pharmalobby und nicht die des eigenen Volkes vertrete. Zudem forderte der Kreisverband, lieber die Grenzen zu schlie\u00dfen, anstatt Deutsche einzusperren. Am 11. April teilte ein bayerischer NPDFunktion\u00e4r zur CoronaPolitik auf Facebook mit: Man realisiert, dass es diesmal \u00fcber alle L\u00e4nderund Kulturgrenzen hinweg um einen leisen globalen Krieg gegen die Bev\u00f6lkerungen geht, bei dem nicht nur Freiheitsrechte, das Recht zu reisen oder wirtschaftlich aktiv zu sein, dauerhaft auf dem Spiel stehen, sondern auch die eigene k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die unserer Kinder in die Gewalt des Staates dauerhaft abgeben werden sollen. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Akzelerationismus In der rechtsextremistischen Szene wird mitunter auch zum und \"Tag X\" Widerstand gegen eine vermeintliche \"CoronaDiktatur\" auf Szenarien gerufen. Bezugnehmend auf das aus dem akademischen Dis kurs stammende Konzept des \"Akzelerationismus\" wird dabei das Ziel verfolgt, die Pandemie und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Radikalisierung der Gesellschaft und die Destabilisierung des politischen Systems auszunutzen. Nach diesem Konzept sind in einer Krise neben Desinformationskampagnen und Verschw\u00f6rungstheorien auch SabotageAktionen bis hin zu rechtsterroristisch motivierten Anschl\u00e4gen hierf\u00fcr geeignete Mittel. Die Pandemie kann somit als Gelegenheitsfenster f\u00fcr gewaltsame Aktionen verstanden werden, die darauf abzielen, die Demokratie in einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu desta bilisieren oder gar zu beseitigen. Der \"Akzelerationismus\" kann auch als Begr\u00fcndung oder Rechtfertigung sogenannter \"TagX Aktionen\" genutzt werden, die darauf abzielen, einen vermeint lichen Zerfallsprozess des politischen Systems durch eigenes Handeln weiter zu beschleunigen. So informierte die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) am 7. Februar auf ihrer Parteiwebseite \u00fcber eine partei interne Vortragsveranstaltung mit dem Titel \"Coronapandemie - Chance f\u00fcr den Nationalen Widerstand?!\" im Bereich des bayerischen Parteist\u00fctzpunktes Mainfranken. Hier hie\u00df es: Blendet man das Coronavirus aus, sieht man das System mit einer Repressionskeule barbarisch auf unser Volk eindreschen. [...] Im Falle der Coronapandemie wurde der Krieg gegen das eigene Volk losgebrochen. Die Massenimpfung mit Stoffen, die so gut wie nicht erprobt sind, k\u00f6nnte sich durch Sp\u00e4tfolgen zu gro\u00dfen Gesundheitssch\u00e4den in der Bev\u00f6lkerung entwickeln. Vor diesem Hintergrund ging der \"III. Weg\" in seinem Bericht vom 7. Februar auch auf die Bedeutung eines \"Tag X\" ein: Der \"Tag X\" ist im nationalen Lager ein weit verbreiteter Begriff eines \u00e4u\u00dferen, einschneidenden, alles umst\u00fcrzenden Ereignisses, das in unbestimmter Zukunft unausweichlich eintreten wird und die Reste unseres Volkes urpl\u00f6tzlich veranlasst, sich zu ihrer Art zu bekennen und in 144","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kollektiver Einheit das kommende Deutschland \u00fcber Nacht zur v\u00f6lkischen Realit\u00e4t werden l\u00e4sst - und das bequemerweise ohne Zutun von irgendwem. Der \"III. Weg\" h\u00e4lt es f\u00fcr falsch, lediglich an diesen \"Tag X\" zu glauben: Wer ernsthaft an diesen \"Tag X\" glaubt, der lebt viel mehr den kriechenden Messiasglauben, als f\u00fcr unser Volk zu k\u00e4mpfen! [...] Es ist an uns, eine Ver\u00e4nderung der herrschenden Umst\u00e4nde herbeizuf\u00fchren und unserem Volk die Augen zu \u00f6ffnen! Die Pandemie sei eine Chance, \"wahre Alternativen zu der verlo genen Systemkaste [zu] suchen\" und den \"v\u00f6lkischen Genossen die einzige Alternative, n\u00e4mlich den nationalrevolution\u00e4ren Sozi alismus [zu] zeigen!\" Dazu m\u00fcssten \"die verbliebenen legalen Mittel\" genutzt werden. Neben der Kritik an den Grundrechtseinschr\u00e4nkungen griff der Kampagne gegen \"III. Weg\" 2021 verst\u00e4rkt die gesellschaftliche Debatte zu den CoronaImpfung Themen \"Impfen\" und \"Impfzwang\" auf. Auf der Parteiwebseite wurde bereits am 1. Januar der Start einer Kampagne \"Freiheit statt CoronaImpfzwang\" verk\u00fcndet. Der dazugeh\u00f6rige Artikel warnt vor den angeblich unabsehbaren Folgen einer Impfung und wirft der Pharmaindustrie reine Profitgier vor. Auch die geplanten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte werden kritisiert: Das Corona-Regime will uns dazu zwingen, die Spritze bereitwillig mit allen ihren Folgen zu akzeptieren! Unsere B\u00fcrgerund Freiheitsrechte sind aber unverhandelbar und d\u00fcrfen niemals um den Preis unserer Gesundheit zu bezahlen sein! Unsere Volksgesundheit ist kein Spekulationsobjekt! In der Folge f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der Partei im ersten Halbjahr des Berichtszeitraumes Flyerverteilungen gegen einen angeblichen \"Impfzwang\" in verschiedenen bayerischen Kommunen durch, 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus so etwa im Februar im Landkreis Pfaffenhofen und in Cham, im M\u00e4rz und April in N\u00fcrnberg sowie Ende Juli in Bamberg und in Lindenberg (Allg\u00e4u). W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes ging die Agitation des \"III. Weg\" gegen die staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen zun\u00e4chst zur\u00fcck. Als jedoch gegen Jahresende das Thema Impfpflicht ver mehrt in der \u00f6ffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, verst\u00e4rkte auch der \"III. Weg\" wieder seine Aktivit\u00e4ten. So kam es im Dezember zu Flyerverteilungen gegen eine Impfpflicht und die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in Lindenberg im Allg\u00e4u, Eggenfelden, Frontenhausen, M\u00fcnchen und Pfaffenhofen an der Ilm. Auch nahmen Aktivisten des \"III. Weg\" nun verst\u00e4rkt an Kundgebungen und Demonstratio nen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie und eine potenzielle Impfpflicht teil. So unter anderem am 5. Dezem ber in Schweinfurt, am 13. und 19. Dezember in N\u00fcrnberg, am 18. Dezember in Bamberg und am 20. Dezember in Cham und Regen. Dabei wurden auch immer wieder Flugbl\u00e4tter von Ange h\u00f6rigen des \"III. Weg\" verteilt. Auf seiner Webseite ver\u00f6ffent lichte der \"III. Weg\" eine Liste von Terminen von Montagspro testen gegen die \"CoronaZwangsma\u00dfnahmen\" geordnet nach Bundesl\u00e4ndern beziehungsweise Postleitzahlen. Vereinzelt behaupteten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, das CoronaVirus sei gezielt in Umlauf gebracht worden. Es diene der Ausl\u00f6schung der indigenen Bev\u00f6lkerung oder der Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrger und Freiheitsrechten und solle zur Begr\u00fcndung der Abschaffung von Bargeld herangezogen wer den. Dar\u00fcber hinaus konnte die Verbreitung von Verschw\u00f6rungs theorien um den USamerikanischen Unternehmer und M\u00e4zen Bill Gates auch in rechtsextremistischen Kreisen festgestellt werden. Verschw\u00f6rungs In diesem Zusammenhang ist auch h\u00e4ufig von einem sogenann theorie \"Great ten \"Great Reset\" die Rede. Der \"Great Reset\" (deutsch: \"Der Reset\" gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") ist urspr\u00fcnglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der Pandemie als potenziellen Impulsgeber f\u00fcr eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirt schaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrachtet. Insbesondere in der Protestszene gegen die Coro naSchutzma\u00dfnahmen werden unter Bezugnahme auf diese Initiative derzeit unterschiedliche Versionen einer Verschw\u00f6 rungstheorie verbreitet, welche die Pandemie als Teil eines gro\u00df angelegten Planes zur Zerst\u00f6rung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft begreift, mit dem vermeintlichen Ziel, eine sogenannte \"Weltregierung\" zu errichten. 146","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die verschw\u00f6rungstheoretische Darstellung der Initiative als \"globalistisches\" Projekt bietet auch zahlreiche Ankn\u00fcpfungs punkte f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die Fe bruarAusgabe des NPDMagazins \"Deutsche Stimme\" titelte \"Gro\u00dfes Erwachen oder 'Great Reset'? Menschlichkeit und V\u00f6l kervielfalt gegen Globalismus\". Die Verschw\u00f6rungstheorie \"Great Reset\" wird von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht nur aufgegriffen und weiterverbreitet, sondern auch mit verfassungsfeindlicher Agitation aufgeladen. So konnten Beitr\u00e4ge zum \"Great Reset\" festgestellt werden, in denen auf antisemitischverschw\u00f6rungstheoretische Deutungsmuster ab gestellt oder eine Verbindung zu dem Ideologem des \"Gro\u00dfen Austauschs\" hergestellt wird. Eine weitere Verschw\u00f6rungstheorie, die vor allem im Rahmen Verschw\u00f6rungs der Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegrif theorie \"QAnon\" fen wird, ist die aus den USA stammende \"QAnon\" (\"Q\"). Dieser Verschw\u00f6rungstheorie zufolge f\u00fchre der ehemalige USamerika nische Pr\u00e4sident einen internen Krieg gegen den sogenannten \"Deep State\" (deutsch: \"Tiefer Staat\"). Die Anh\u00e4ngerschaft der Theorie beruft sich dabei auf einen Informanten, der angeblich die \"QClearance\" besitze, d. h. die h\u00f6chste Freigabestufe f\u00fcr geheime Informationen des USEnergieministeriums. \"Q\" zufolge w\u00fcrden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefol tert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte \"Adrenochrom\". \"Q\" greift dabei antisemitische Verschw\u00f6rungsmotive wie die angebliche Weltverschw\u00f6rung einer j\u00fcdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stam mende antij\u00fcdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist \"Q\" anschlussf\u00e4hig an die rechts extremistische Szene. Die hohe Wandlungs und Anpassungs f\u00e4higkeit von \"Q\" erm\u00f6glicht es dabei aktuelle gesellschafts relevante Ereignisse wie die Pandemie fortlaufend im Sinne \"Q\"typischer Verschw\u00f6rungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anh\u00e4ngerschaft von \"Q\" ist es, unliebsame politische Nutzung spezifischer Entscheidungstr\u00e4ger als Handlanger der \"Weltverschw\u00f6rung\" Codes zu diskreditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei real weltlichen Veranstaltungen werden bestimmte Symbole, Abk\u00fcr zungen und Codes genutzt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Q\"Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das K\u00fcrzel \"WWG1WGA\", welches f\u00fcr die englische Losung \"Where We Go One We Go All\" (deutsch: \"Wohin einer von uns geht, gehen wir alle\") steht. Diese Codes waren sowohl auf verschiedenen Internetforen als auch vereinzelt bei realweltlichen Veranstaltungen in Bayern festzustellen. Vermischung der Wenngleich \"QAnon\" selbst zuletzt, insbesondere aufgrund Verschw\u00f6rungs der Inaktivit\u00e4t des vermeintlichen Whistleblowers \"Q\", an Be theorien deutung verloren hat, werden nach wie vor Elemente der bei den Verschw\u00f6rungstheorien \"QAnon\" und \"Great Reset\" von Szeneangeh\u00f6rigen teils miteinander verkn\u00fcpft. Dabei wird der im \"Great Reset\" gro\u00df angelegte Plan zur Zerst\u00f6rung traditio neller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft mit den \"Deep State\"Elementen der Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" verbunden. Im gesamten Bundesgebiet fanden im Zusammenhang mit den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie Protestveranstaltungen statt. Das Teilnehmer feld erwies sich meist als heterogen und gr\u00f6\u00dftenteils nicht extremistisch gepr\u00e4gt. Auch in Bayern beteiligten sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene an \"Hygiene\", \"Corona\", \"AntiCorona\" oder \"AntiImpf\"Demonstrationen, dokumen tierten ihre Teilnahmen auf ihren SocialMediaKan\u00e4len und ver suchten, in ihren OnlineBeitr\u00e4gen die Kritik an den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfahmen f\u00fcr ihre eigene staats und verfas sungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Sie erhoff ten sich dadurch, Anschluss an b\u00fcrgerliche CoronaDebatten zu finden und so \u00fcber den eigenen Anh\u00e4ngerkreis hinaus zu wirken. Am 22. Mai 2020 konnte im Internet der NPDRundbrief \"Deutschland gegen den CoronaWahnsinn!\" festgestellt wer den. Darin hei\u00dft es: Wir sind die Anw\u00e4lte des Volkes, das ein weiteres Mal von einer wahnsinnigen Regierung drangsaliert und finanziell zerst\u00f6rt wird! Aus diesem Grunde haben wir eine Vorfeldkampagne erschaffen, die es uns m\u00f6glich machen wird Einflu\u00df auf die Entwicklung zu nehmen. Eine Facebookseite, die uns Reichweite verschaffen soll. Teilnahme an Corona Bei CoronaDemonstrationen konnte 2021 in Bayern nur in Teilen Demonstrationen in eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz oder ein Mitwirken von Angeh\u00f6rigen der Bayern rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Insbesondere 148","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gegen Ende des Jahres beteiligten sich rechtsextremistische Akteure vermehrt an verschiedenen Veranstaltungen in Bayern. So nahmen u. a. Angeh\u00f6rige der NPD in Bayern an AntiCoro naVeranstaltungen teil. Mindestens drei N\u00fcrnberger NPDAktivisten beteiligten sich am 9. Oktober an einer Kundgebung aus dem sogenannten QuerdenkerMilieu in N\u00fcrnberg mit insgesamt 1.700 Personen. Zwei NPDAktivisten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Deutschland gegen den CoronaWahnsinn, Zwangsma\u00dfnah men beenden - Normalit\u00e4t herstellen!\". Das Transparent l\u00e4sst sich \u00e4u\u00dferlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der gleichnamigen bundesweiten NPDKam pagne. Am 6. November beteiligten sich NPDAngeh\u00f6rige an ei ner Kundgebung in Ansbach ebenfalls mit dem besagten Trans parent. Es wurde auch bei einer Kundgebung am 11. Dezember in Aschaffenburg gezeigt. Auf der Internetseite des NPDKreisverbandes N\u00fcrnbergF\u00fcrth berichtete ein Autor am 10. Oktober in einem mit \"Zu Besuch bei Querdenkern\" betitelten Beitrag: Auch vereinzelte Mitglieder der Nationaldemokraten waren verstreut vor Ort, um sich einen Eindruck \u00fcber die umstrittene Querdenker Szene zu verschaffen, aber nat\u00fcrlich auch, um diesem Regime eine klare Kante zu zeigen. Nach Ansicht der NPDN\u00fcrnberg h\u00e4tten viele der teilnehmenden Personen, noch nicht verstanden, dass der Volksbetrug nicht erst seit Corona, sondern lange davor begann. N\u00e4mlich mit der Installation einer Willkommenskultur und der schleichenden Umvolkung. Viele sehen (noch) nicht, dass der Plan der Volksverr\u00e4ter nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern lediglich immer dreister und schneller ausgef\u00fchrt wird. Das Ziel, sich unter den Teilnehmenden der Kundgebung \"relativ unauff\u00e4llig [zu] bewegen\", d\u00fcrfte der N\u00fcrnberger NPDKreis verband erreicht haben, wesentlicher Aspekt d\u00fcrfte jedoch die anschlie\u00dfende Erstellung eines mit zahlreichen Fotos ausge schm\u00fcckten Artikels f\u00fcr das Internet gewesen sein. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Am 30. Oktober fand am Vormittag in M\u00fcnchen und am Nach mittag in N\u00fcrnberg je eine \u00f6ffentliche Kundgebung gegen die \"CoronaPolitik\" statt. Ein NPDAktivist aus Oberbayern betei ligte sich seinen Angaben auf Facebook zufolge zun\u00e4chst an der Kundgebung in M\u00fcnchen. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte er auf Face book Fotos von seiner Teilnahme an einem Demonstrationszug in N\u00fcrnberg. Dabei zeigte er ein Transparent mit der Aufschrift \"Team Menschenrechte N\u00fcrnberg\". An der N\u00fcrnberger Kund gebung mit etwa 200 Personen beteiligte sich au\u00dferdem ein N\u00fcrnberger NPDAktivist. Die besagten Einzelpersonen aus M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg nahmen an den Veranstaltungen ohne Bezugnahme auf die NPD teil. Vor allem im Dezember nahm das Protestgeschehen in Bayern zu. Wenngleich sich rechtsextremistische Akteure dabei vor Ort oftmals nicht explizit zu erkennen gaben, warben sie im Vorhin ein f\u00fcr Veranstaltungen und berichteten im Nachhinein \u00fcber ihre Teilnahme. \"Zukunft Schaffen Die rechtsextremistische Gruppierung \"Zukunft Schaffen - - Heimat Sch\u00fctzen\" Heimat Sch\u00fctzen\" (KZSHS) wirkte in den letzten Wochen des (KZSHS) Jahres an Protestveranstaltungen in Ebern sowie laut eigenen Angaben an weiteren Veranstaltungen im Raum Franken und Th\u00fcringen mit. Durch die Instrumentalisierung des Veranstal tungsgeschehens versucht KZSHS sich selbst und damit auch ihre verfassungsfeindliche Ideologie als Teil eines demokra tischen Protestgeschehens darzustellen. Auch der III. Weg erwies sich bei bayerischen AntiCorona Veranstaltungen im Dezember als zunehmend aktiv. So nahmen einzelne Parteimitglieder an Veranstaltungen, beispielsweise in Bamberg, Schweinfurt oder Ebern teil. Die Veranstaltungen wurden im Vorfeld auf Kommunikationskan\u00e4len der Partei beworben und im Anschluss wurde \u00fcber die Teilnahme berich tet. Auf den Veranstaltungen traten die Parteimitglieder allerdings nicht durch das Skandieren einschl\u00e4giger Parolen, einschl\u00e4gige Banner oder Parteikleidung in Erscheinung. Vielmehr f\u00fcgten sich die Personen weitestgehend in die allgemeine Teilnehmerschaft ein. Auch bei den sogenannten \"CoronaSpazierg\u00e4ngen\", welche als alternative Protestform in der Szene in mehreren bayerischen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt wurden, nahmen rechtsextremistische Akteure teil. Teilnahme an Corona Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Bayern be Demonstrationen im suchten auch einzelne (Gro\u00df) Demonstrationen im Bundes Bundesgebiet gebiet und dar\u00fcber hinaus. Sie warben im Vorfeld intern f\u00fcr diese 150","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Veranstaltungen. Anders als im letzten Jahr, gaben sich die aus Bayern teilnehmenden Szeneangeh\u00f6rigen bei Veranstaltungen nach au\u00dfen hin nicht klar als solche zu erkennen und teilten auch im Nachhinein keine Bilder oder Videos \u00fcber ihre SocialMedia Kan\u00e4le. Eine Ausnahme stellt der Auftritt eines szenebekannten VideoStreamers am 29. Mai als Redner bei einer Veranstaltung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona Pandemie in Leipzig dar. Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextre Rassistischer mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Antisemitismus Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nderliche\" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassis tischem Antisemitismus gesprochen. W\u00e4hrend dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat sei ne Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus ins gesamt abgenommen. Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an Be Sozialer und deutung gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt in politischer Anti verschw\u00f6rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, semitismus die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" sehen oder von einer im Geheimen agierenden \"j\u00fcdi schen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Durch die k\u00fcnstliche \u00dcberh\u00f6hung des vermeintlichen Einflus ses j\u00fcdischer Gruppen und Einzelpersonen wird pauschal \"den 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Juden\" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer ge sellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie versuchen Angeh\u00f6rige der rechtsextremis tischen Szene, antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen f\u00fcr breitere Gesellschaftsgruppen anschluss f\u00e4hig erscheint. Der NPDLandesverband Bayern empfahl auf Facebook am 15. Mai einen Artikel der NPDJugendorganisation \"Junge Nationa listen\" (JN) mit dem Titel \"Israel mordet und die Welt schaut zu\". Darin bezeichnen die JN Israel als \"parasit\u00e4ren Staat\", der seit seiner Gr\u00fcndung eine \"unvorstellbare Zahl an unmenschlichen Verbrechen begangen\" habe. \u00dcber die deutsche IsraelPolitik urteilten die JN: Ob dieser Kniefall vor dem zionistischen Zeitgeist langfristig zum Wohle der Deutschen [ist], d\u00fcrfte klar zu verneinen zu sein. Denn Schuldkult, \u00dcberfremdung und Bek\u00e4mpfung des authentischen nationalen Widerstandes sind die apodiktischen Wesensmerkmale der anti-deutschen Dreifaltigkeit seit der alliierten Implementierung des BRD-Systems. [...] Neben taktischen Erw\u00e4gungen, sich am politischen Mainstream anzubiedern, um der gesellschaftlichen \u00c4chtung zu entgehen, spielt in manchen Kreisen eine verquere christliche Solidarit\u00e4t mit den Juden eine Rolle. [...] Dabei waren es in der Vergangenheit zionistische Netzwerke, die einer Massenzuwanderung nach Deutschland f\u00f6rderten und nationale Kritik an der Landnahme zu unterbinden suchten. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Auch die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) ver breitet in dieser Form antisemitische Stereotype. So finden sich antisemitische Aussagen auch in einem Artikel zum Klimawan del, in dem verbreitet wird, f\u00fchrende K\u00f6pfe der Leugner des Kli mawandels seien Juden im Dienste der \"Hochfinanz\". Weitere Beispiele finden sich in einem Artikel zur geplanten, von vielen Fu\u00dfballfans jedoch abgelehnten Fu\u00dfball\"Super League\", in dem die j\u00fcdische Glaubenszugeh\u00f6rigkeit einiger Besitzer von euro p\u00e4ischen Spitzenclubs auff\u00e4llig betont wird. 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Leugnung des Holocausts wie auch die Unterstellung, die Sekund\u00e4rer Anti Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an den Massen semitismus und mord an Menschen j\u00fcdischen Glaubens sei nur eine Strategie Antizionismus zur Schw\u00e4chung der nationalen Identit\u00e4t, stellen eine weitere, als sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeind lichkeit dar. Dar\u00fcber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Angeh\u00f6rige der rechtsex tremistischen Szene die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzbe rechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tz liche Ablehnung Israels durch Szeneangeh\u00f6rige basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Auspr\u00e4gungen Antij\u00fcdische annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht auf offenen Hass und Ge Metaphern und walt gegen Juden. So ist beispielsweise die in rechtsextremis Bildsprache tisch gepr\u00e4gten Diskursen h\u00e4ufig vorzufindende Unterstellung, eine j\u00fcdische Finanzelite w\u00fcrde Fluchtbewegungen nach Europa finanzieren, um eine gezielte \"\u00dcberfremdung\" der Bev\u00f6lkerung herbeizuf\u00fchren, als antisemitisch zu werten. Dasselbe gilt auch, wenn Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene zwar nicht direkt von \"den Juden\" sprechen, aber Chiffren und Metaphern nutzen, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu ver schleiern. Beispiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionistische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verantwortliche f\u00fcr derartige Machenschaften genannt werden. So wird dem USamerikanischungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens, George Soros, der zivilgesellschaftliche Ak teure in mehreren Staaten f\u00f6rdert, in antisemitischen Verschw\u00f6 rungstheorien unterstellt, als Kopf einer \"j\u00fcdischen Finanzelite\" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Auch werden im konkreten Kontext negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspieler\" oder Spinnen zeigen, f\u00fcr antise mitische Agitation eingesetzt. Diese bereits aus dem National sozialismus bekannte Bildsprache soll die angebliche Verschw\u00f6 rung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Auf dem YouTubeKanal \"Nationalisten TV\" des NPDKreisver Nationalisten TV bandes N\u00fcrnbergF\u00fcrth sowie auf dessen FacebookProfil ver \u00f6ffentlichten Szeneangeh\u00f6rige am 24. Juni ein Video mit dem Titel \"Sch\u00e4chten verbieten\". Ein gro\u00dfes Plakat, welches einen Rabbiner beim Sch\u00e4chten eines Tieres zeigt, wurde \u00f6ffentlich keitswirksam neben dem Synagogendenkmal an der N\u00fcrnberger Spitalbr\u00fccke aufgestellt. Der Zweck und die Ortswahl der Aktion sprechen f\u00fcr eine prinzipielle Ablehnung des Judentums. Die emotionalisierende Abbildung eines gesch\u00e4chteten Tieres 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus wurde instrumentalisiert, um an das Mitgef\u00fchl und Tierwohl Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung zu appellieren und diese gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens aufzuhetzen. Hetzzuschriften in In 2021 kam es auch zu anonymen Briefsendungen an in Bayern Bayern lebende Personen mit antisemitischen Inhalten. Dabei handelt es sich um willk\u00fcrlich zusammengestellte Textausschnitte, die allesamt antisemitische Hetze aufweisen. Zum einen wurde ein Zeitungsartikel vom 24. M\u00e4rz 1933 versandt, in dem Juden im NSStaat der Opferstatus aberkannt und sie zu Aggressoren und T\u00e4tern umgedeutet werden, deren T\u00f6tung dem Artikel zu folge als Notwehr gedeutet werden k\u00f6nne. Derartige Narrative werden h\u00e4ufig von HolocaustLeugnern genutzt. Zum anderen wurden angebliche Zitate aus einer Zusammenfassung j\u00fcdischer religi\u00f6ser Vorschriften aus dem 16. Jahrhundert und aus dem Kontext gerissene Zitate aus dem Talmud versandt. Die Zitate dienen der Diskreditierung des Judentums, da sie eine angeb liche Feindlichkeit der \"Juden\" insgesamt gegen\u00fcber Nichtjuden belegen sollen. Das Landgericht Hof verurteilte am 15. April eine Rechtsextre mistin und Holocaustleugnerin aus Oberfranken wegen Volks verhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Seit 25. Oktober ist die Entscheidung rechts kr\u00e4ftig. Agitation gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Asyl antr\u00e4gen hatte die Agitation gegen Asylsuchende ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Seit dem R\u00fcckgang der Einreisen im Jahr 2016 stagnieren die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Bayern. So fanden insbesondere Flugblattverteilungen zu diesem Themenfeld statt. R\u00fcckgang der Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen veranstal Patrouillen teten in den letzten Jahren wiederholt Patrouillen und Streifen g\u00e4nge in bayerischen St\u00e4dten. Im Rahmen dieser Aktionen versuchten Angeh\u00f6rige der rechts extremistischen Szene den Eindruck zu vermitteln, die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fchre zu einer dauerhaft erh\u00f6hten Bedro hungs und Gef\u00e4hrdungslage auf deutschen Stra\u00dfen, \u00fcber die der Staat die Kontrolle verloren habe. Damit stellten sie das staat liche Gewalt und Ordnungsmonopol grunds\u00e4tzlich in Frage. Teil weise hatten die Durchf\u00fchrungsorte Bez\u00fcge zu Vorf\u00e4llen oder 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Straftaten, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migra tionshintergrund unter Tatverdacht standen. 2021 waren die Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Asylsu chende begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Dis kussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sogenannte \"Hasspostings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen und darstellungen sowie Protest und Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Es wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechts staates zu vermitteln. Am 25. Juni ver\u00fcbte ein somalischer Staatsangeh\u00f6riger im Reaktionen auf Mor W\u00fcrzburger Stadtzentrum einen Messerangriff. Dabei t\u00f6tete er de in W\u00fcrzburg 3 Frauen und verletzte mehrere weitere Personen, haupts\u00e4chlich Frauen, 6 davon lebensbedrohlich. Als Reaktion auf die Geschehnisse forderte der bayerische NPDLandesvorsitzende am 26. Juni auf Facebook, die Bundes kanzlerin wegen angeblich geleisteter Beihilfe anzuklagen. Auch der NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth verlangte am 27. Juni auf Facebook, die Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen, da sie \"uns diese Zust\u00e4nde \u00fcberhaupt erst eingebrockt\" habe. Der NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth postete am selben Tag au\u00dferdem auf seiner FacebookSeite und am 28. Juni auf seiner Webseite eine Grafik, die einen dunkelh\u00e4utigen Mann mit einem blutigen Messer zeigt. In Anlehnung an den Slogan \"Black Lives Matter\" war die Grafik mit dem Schriftzug \"Black Knives Better\" versehen. Auf seiner Internetseite schrieb der NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth: Wieder einmal wurden 3 Menschen auf Angela Merkels Multikulti-Altar geopfert. [...] Man stelle sich vor, wenn n\u00e4mlich ein Nationalist 3 Schwarzafrikaner erstochen h\u00e4tte. Tausende Systemmitl\u00e4ufer w\u00fcrden wieder f\u00fcr \"Black Lives Matter\" demonstrieren [...] So aber, wie im Fall von W\u00fcrzburg, m\u00fcssen wieder Krokodilstr\u00e4nen vergossen und die Toleranzglocken gel\u00e4utet werden[.]. 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Der NPDKreisverband Ansbach schrieb am 28. Juni auf Face book, es sei das \"Gesetz sterbender Gesellschaften\", wenn der \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" um sich greife. Der Kreisverband postete auch den Slogan \"Migration t\u00f6tet\" und behauptete \"[d]ie einen kommen, die anderen werden weggemessert, weg getreten\". Die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) berichtete bereits am Abend des 25. Juni auf ihrer Webseite \u00fcber die Ge walttat und veranstaltete am 26. Juni mit mehreren Angeh\u00f6rigen im W\u00fcrzburger Stadtzentrum eine \"Nationale Streife\": Die illegale Einwanderungspolitik der BRDRegierung in den letzten Jahren holt immer mehr potentielle Straft\u00e4ter und Dschihadisten aus Drittweltstaaten in unsere Heimat. So wurde auch der somalische Killer 2015 mit der Asylflut in unser Land gesp\u00fclt. [...] Nur wenige Tage zuvor demonstrierten am sp\u00e4teren Tatort AntifaBanden f\u00fcr mehr \u00dcberfremdung und gegen die sowieso schon kaum durchgef\u00fchrten Abschiebungen der BRD-Regierung. Antifa-Banden und den BRD-Herrschern geht es ausschlie\u00dflich darum, einen wiederaufkeimenden, berechtigten Protest in unserem Volk gegen die \u00dcberfremdungs-Politik zu unterdr\u00fccken. Mit keiner Silbe wird erw\u00e4hnt, wie unser Volk vor Ausl\u00e4ndergewalt gesch\u00fctzt werden kann! Der Vorfall wurde bei einer Kundgebung des \"III. Weg\" in W\u00fcrzburg w\u00e4hrend des Bundes tagswahlkampfes mit einer provo kanten Aktion erneut aufgegriffen. Dabei wurden in Tatortn\u00e4he drei mit Kunstblut beschmierte \"Lei chens\u00e4cke\" abgelegt. Dahinter hatte der \"III. Weg\" eine Regen bogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Diese wur den von bereits bekannten Bannern mit Slogans wie \"Asylflut stoppen!\" sowie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" flankiert. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabw\u00fcrdigende Szenerie so, dass die \"Leichens\u00e4cke\" die drei Kanzlerkandidaten 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 h\u00e4tten darstellen sollen. Auch wenn der \"III. Weg\" diese Inter pretation auf seiner Webseite dementierte, d\u00fcrften die dadurch ausgel\u00f6sten Reaktionen der \u00d6ffentlichkeit der vom \"III. Weg\" verfolgten Provokationstaktik entsprochen haben. Diese zielt da rauf ab, mittels provokanter Aktionen Emp\u00f6rung im Lager des politischen Gegners zu entfachen und im Gegenzug die Sympa thien des eigenen Lagers zu gewinnen. Am 26. Juni teilte die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewe gung Deutschland\" (IBD) auf ihrem TelegramKanal mit: Die Grenz\u00f6ffnung 2015 war rechtswidrig. Trotz vorherrschender Proxythemen wie Gesundheitsund Wirtschaftspolitik r\u00fcckt die Realit\u00e4t Identit\u00e4tsfragen auf traurige Weise immer wieder in den Vordergrund. Die multiethnische Gesellschaft erzeugt Spannung, Verunsicherung und Chaos. Martin Sellner, der f\u00fchrende IBAktivist im deutschsprachigen Raum, nannte auf Telegram die Namen der drei get\u00f6teten Frauen, zeigte das Bild eines der Opfer mit dem Hinweis \"Ohne Multikulti w\u00e4re sie noch am Leben\" und schrieb: Noch am Leben: Der #blacklivesmesser Abdirahman J. (24), ein Kollateralschaden des Bev\u00f6lkerungsaustausch. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Am 9. Juli wurde \u00fcber den TelegramAccount der \"Identit\u00e4ren Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) eine Aktion namens \"Stra\u00dfenumbenennung\" in W\u00fcrzburg bekannt, bei der IBAnge h\u00f6rige einen Platz nach einem der Anschlagsopfer benannten. Zur Aktion wurde ein kurzes Video mit dem Titel \"Stra\u00dfenum benennung in W\u00fcrzburg\" auf YouTube ver\u00f6ffentlicht. Die Aktion wurde auch \u00fcber den TelegramAccount der IBD verbreitet. Als im Herbst 2021 die Zahl illegaler Grenz\u00fcbertritte an der deutschpolnischen Grenze zunahm, rief der \"III. Weg\" die Kampagne \"Werde Grenzg\u00e4nger - Sch\u00fctze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausl\u00e4ndern!\" ins Leben. Ziel der Aktion ist es Parteiangaben zufolge, Streifeng\u00e4nge an der brandenbur gischpolnischen Grenze durchzuf\u00fchren, um illegal einreisende Menschen aufzusp\u00fcren. 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Reaktion auf Angriff Am 6. November f\u00fcgte ein 27j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger in einem in ICE von Passau nach Hamburg fahrenden ICE mit einem Messer 4 Personen teils schwere Verletzungen zu. Der Tatverd\u00e4chtige ist syrischer Staatsangeh\u00f6riger und h\u00e4lt sich nach Abschluss sei nes Asylverfahrens im Jahr 2016 rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland auf. Nach ersten Erkenntnissen besteht beim Tatverd\u00e4chtigen der Verdacht einer psychischen Beeintr\u00e4chtigung. Der NPDBundes verband hielt es in seinem TwitterBeitrag vom 8. November f\u00fcr nebens\u00e4chlich, ob der Tatverd\u00e4chtige Islamist sei oder psychi sche Probleme habe: Das Problem ist, dass er in Deutschland ist! Die, die ihn ins Land gelassen haben, sind f\u00fcr die Tat mitverantwortlich! \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der bayerische NPDLandesverband am 7. November auf Facebook und schreibt die Schuld f\u00fcr den Vorfall Politikern zu, welche \"die Flutung unserer Heimat mit Leuten zu verantworten\" h\u00e4tten, \"unter denen sich massenhaft Kriminelle und Psychopathen befinden\". In zeitlichem Zusammenhang mit dem Ereignis forderte der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch am 7. November auf Facebook: \"Keine deutschen Eltern, kein deutscher Pass!\" \"Volkstod\"Narrativ Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge sind h\u00e4ufig eng mit der Vorstellung des \"Volkstodes\" verbunden. Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit eini gen Jahren ein zentrales Agitationselement. Dabei wird ange nommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Gebur tenzahlen und stetiger Zuwanderung \"volksfremder\" Migranten aussterben werde. Diese Entwicklung werde von den demokra tischen Politikern gewollt und forciert. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Bericht auf der Internetseite des NPDKreisverbandes N\u00fcrnbergF\u00fcrth vom 2. August: Auch wenn in N\u00fcrnberg die meisten \u00dcberf\u00e4lle, Schl\u00e4gereien und Raubdelikte in der heruntergekommenen S\u00fcdstadt oder direkt am Hauptbahnhof passieren, ist man selbst in der N\u00fcrnberger Altstadt wohl noch l\u00e4ngst nicht vor Merkels Goldst\u00fccken sicher. 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die rechtsextremistische Szene greift die \"Volkstod\"These \"Gro\u00dfer Austausch\" regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen auf. Eine und \"Umvolkung\" weitere Parole, die die rechtsextremistische AntiFl\u00fcchtlingsagi tation ebenfalls pr\u00e4gt, ist die des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Die IBD benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sind denen des \"Volkstodes\" \u00e4hnlich: Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisie rung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die sogenannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Deren Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuer und austauschbare \"Konsu mentenmasse\" entstehe. Auch die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurech nende Gruppierung \"Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fct zen\" (KZSHS) fordert in diesem Zusammenhang in einem auf Telegram weitergeleiteten Beitrag vom 17. Mai das Ende eines angeblich von der Politik vorangetriebenen planm\u00e4\u00dfigen \"Bev\u00f6l kerungsaustauschs\": Wir m\u00fcssen die herrschenden Politiker austauschen, bevor sie das Volk austauschen! Sowohl der \"Volkstod\"Gedanke als auch die Annahmen \u00fcber den \"Gro\u00dfen Austausch\" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer AntiFl\u00fcchtlingsagitation h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Um volkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germa nisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von eth nischen Gruppen beziehungsweise deren Ausl\u00f6schung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behaup tete Verdr\u00e4ngung von \"Deutschen\" durch \"NichtDeutsche\" in Deutschland zu agitieren. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asyl suchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Ver anstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die Vorbereitung der Einf\u00fchrung des Wahlpflichtfaches Islam unterricht an bayerischen Schulen ab dem Schuljahr 2021/2022 bezeichnete der NPDKreisverbandF\u00fcrth am 28. Februar auf seiner Internetseite als \"Verrat an unsere[r] 1000j\u00e4hrige[n] Leit kuItur\". Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten sei und die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Die IBD bem\u00fcht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Verbindungen her. Wiederkehrende Motive sind da bei u. a. die K\u00e4mpfe des christlichen Europa gegen das Osmani sche Reich in den T\u00fcrkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die \"Reconquista\", also die R\u00fcckeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feind schaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechts extremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungs feindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Einbringung natio Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an nalsozialistischer ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus Sprachelemente in anzukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Diskurs Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NSAsso ziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NSZeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Mit dieser Strategie zielen Neonazis u. a. darauf ab, Ideologie und Sprachelemente aus der NSZeit in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte einflie \u00dfen zu lassen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei \"Der 10Punkte Dritte Weg\" (III. Weg). Sie hat ihre politischen Zielsetzungen Programm des in einem 10PunkteProgramm niedergelegt, das eindeutige \"III. Weg\" Parallelen zum 25PunkteProgramm der NSDAP aufweist. Konzept des \"Deut Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstam schen Sozialismus\" mung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebiets revisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volks deutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpolitische Punkte des NSDAPProgramms aufgegriffen und an die heutige Zeit ange passt. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deut schen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". Auch \u00fcber die reine Programmatik hinaus finden sich beim Erinnerungskultur \"III. Weg\" immer wieder Bez\u00fcge zur NSZeit. So ver\u00f6ffentlicht und \"Helden beispielsweise die Partei auf ihrer Webseite unter dem Schlag gedenken\" wort \"Sing mit, Kamerad!\" in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Texte von Volksliedern der letzten 200 Jahre, insbesondere solche mit ideologischer Konnotation. Mehrere Lieder sind im Kontext des Nationalsozialismus entstanden und wurden von Dichtern mit eindeutigen Bez\u00fcgen zum NSRegime verfasst. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Hierzu z\u00e4hlt u. a. die Durchf\u00fchrung von \"Heldenge denken\". Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"Aktionen 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Solda ten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6ri gen der WaffenSS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. Das Heldenge denken selbst geht dabei ebenfalls auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengeden kens in den Mittelpunkt. Am 8. Mai organisierte der \"III. Weg\", ebenso wie die NPD, unter dem Motto \"8. Mai - Wir feiern nicht!\" bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkveranstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Get\u00f6teten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der \"III. Weg\" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Als \"Tag der Befreiung\" ging jener Tag in die Geschichtsb\u00fccher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der \"Befreiung\" gegeben: \u00dcber 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof \"befreit\". Millionen deutsche Soldaten, mehr wie w\u00e4hrend des Krieges, wurden von ihrem Leben \"befreit\". Die gesamte deutsche Nation schlie\u00dflich wurde mit diesem Tag von ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und W\u00fcrde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstsch\u00e4tzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum \"befreit\". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und get\u00f6tet. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Am 13. November fand der sogenannte \"Trauermarsch\" zum traditionellen \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" trafen sich rund 140 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der \"III. Weg\" die Veranstaltung aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4m mung der CoronaPandemie abgesagt. 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 14. November, dem Volkstrauertag, f\u00fchrten einzelne Gliede rungen der NPD in Bayern Aktionen durch, die der Ehrung von Gefallenen und Kriegstoten dienen sollten. Der NPDKreisver band Bamberg/Forchheim informierte \u00fcber eine Ehrung an einem Denkmal in Heiligenstadt in Oberfranken, der NPDBezirksver band Mittelfranken und der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch \u00fcber \"Ehrerbietungen\". Unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" f\u00fchrte auch der III. Weg am 14. November an mehreren Orten in Bayern Gedenken durch. Homophobie und \"LGBTQ\"-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich zum Teil Homo phobie beziehungsweise eine Feindlichkeit gegen\u00fcber der \"LGBTQSzene\" (LGBTQ: englisches K\u00fcrzel f\u00fcr \"Lesbian\", \"Gay\", \"Bisexual\", \"Transgender\" und \"Queer\") feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines traditionellen Familien und Paar bildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem Idealbild wird im Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und \"LGBTQ\"Feindlichkeit als Teilaspekt der \"Volkstod\" beziehungsweise \"UmvolkungsThese\" zu verstehen. In ihrem 10PunkteParteiprogramm fordert der \"III. Weg\" daher die \"konsequente F\u00f6rderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes\". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut \"III. Weg\" die \"volkliche Existenz der Aufl\u00f6sung\" zuf\u00fchre: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Die \"LGBTQ\"Bewegung wird als mit dem vom \"III. Weg\" ver tretenen biologistischen Volksbegriff unvereinbare \"Abnormit\u00e4t\" diffamiert. So schrieb die Partei in einem Bericht auf ihrer Partei webseite: Das traditionelle Familienbild darf nicht von [...] abnormalen Randgruppen abgesetzt werden. 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In einem anderen Artikel auf der Parteiwebseite hei\u00dft es weiter: Angesichts des massiven Geburtenschwunds in Deutschland muss die nat\u00fcrliche Familie deshalb gef\u00f6rdert werden. Viele Personen mit St\u00f6rungen der geschlechtlichen und sexuellen Identit\u00e4t leiden nicht am \"reaktion\u00e4ren\" Gesellschaftsbild, sondern prim\u00e4r an der St\u00f6rung selbst. Es sollte daher Ziel einer humanen Politik sein, die Verbreitung solcher Abarten einzud\u00e4mmen. Hierf\u00fcr steht die Partei \"Der III. Weg\". Am 23. Juni verband der \"III. Weg\" seine homophobe Agita tion mit der Diskussion \u00fcber die Beleuchtung der M\u00fcnchner AllianzArena in den Regenbogenfarben w\u00e4hrend eines Fu\u00dfball europameisterschaftsspieles. Parteiangeh\u00f6rige verteilten vor Spielbeginn Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Familien sch\u00fctzen! Homo Propaganda stoppen!\". Auch die NPD wendet sich gegen die \"LGBTQ\"Bewegung. In der Brosch\u00fcre \"Familien st\u00e4rken, den Sozialstaat erhalten!\" sug geriert die Partei eine vermeintliche \"Lobbypolitik zugunsten von sexuellen Randgruppen\": Nicht der normalen Familie gilt das Interesse der Politik, sondern Schwulen, Lesben und Transsexuellen. [...] Schluss mit der Propaganda f\u00fcr Homosexuelle und andere sexuelle Randgruppen - kein Adoptionsrecht f\u00fcr Homosexuelle. Auf der FacebookSeite und im TelegrammKanal des NPDKreis verbandes N\u00fcrnbergF\u00fcrth vom 31. Juli hie\u00df es: Stoppt die LGBTI-Propaganda, zum Schutze der nat\u00fcrlichen und altbew\u00e4hrten Familienstruktur! (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Homophobie und \"LGBTQ\"Feindlichkeit ist auch f\u00fcr weitere rechtsextremistische Akteure relevant, die versuchen, mit Res sentiments zu diesem Thema zu mobilisieren. So widmete sich das vom Verfassungsschutz beobachtete \"CompactMagazin\" in seiner AugustAusgabe unter dem Titel \"Die schwule Repub lik\" diesem Thema. Die Zeitschrift greift verschiedenste Aspekte wie die Erziehung, die Bedeutung von Familien sowie die angeb liche Verweichlichung der Gesellschaft auf und bezeichnet u. a. 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Geschlechtswechsel als angebliches Symptom einer Pers\u00f6nlich keitsst\u00f6rung. In dem Heft werden verschiedenste homophobe und \"LGBTQ\"feindliche Behauptungen mit den f\u00fcr das \"Com pactMagazin\" typischen verschw\u00f6rungstheoretischen sowie islam und fremdenfeindlichen Motiven verkn\u00fcpft. Fu\u00dfballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fu\u00dfball einen potenziellen Ankn\u00fcpfungs punkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Auch im vergan genen Jahr wurde der Fu\u00dfball von der rechtsextremistischen Szene immer wieder als Aufh\u00e4nger zur Agitation genutzt. Der neonazistische \"III. Weg\" widmete sich mit Beginn der Fu\u00dfballsaison 2020/21 auf seiner Webseite verst\u00e4rkt dem Thema Fu\u00dfball. Im Mittelpunkt der Kampagne stand dabei der M\u00fcnchner Fu\u00dfballverein \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen e. V.\" (deutsch: \"T\u00fcrkische Kraft\"), der zur Saison 2020/2021 in die 3. Liga und damit in den Profifu\u00dfball aufgestiegen ist. So schrieb die Partei, dass der Verein als \"Immigrantenverein\" \"in Deutschland allgemein und erst Recht in M\u00fcnchen nicht willkommen\" sei. In der Internetsendung \"Revolution auf Sendung\" des \"III. Weg\" wurde als Motivation f\u00fcr die Kampagne angegeben, es f\u00e4nde durch die Zugeh\u00f6rigkeit des \"T\u00fcrkenvereins\" in einer Profiliga eine zunehmende \"\u00dcberfremdung\" des Fu\u00dfballs statt. \u00dcber den Materialvertrieb des \"III. Weg\" sind Aufkleber sowie Flyer mit der Aussage \"Unser Stadion - unsere Regeln - T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen nicht willkommen\" erh\u00e4ltlich. Diese tauchten bereits in der Umgebung des Gr\u00fcnwalder Stadions in M\u00fcnchen auf, wo der Verein einen Teil seiner Heimspiele bestreitet. \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen e. V.\" ist der Nachfolgeverein des \"SV T\u00fcrk G\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen\", welcher 1975 von t\u00fcrkischen Migranten ge gr\u00fcndet worden war. Seit dem Einstieg eines t\u00fcrkischen Unter nehmers als M\u00e4zen und Vorstand des Vereins hat dieser beach tenswerte sportliche Erfolge zu verzeichnen und ist in kurzer Zeit von der Landesliga bis in die 3. Liga aufgestiegen. Der \"III. Weg\" versucht in seiner rassistisch motivierten Kampagne gegen den Verein \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen e. V.\", fremden und migrantenfeind liche Agitation mit der in der Fu\u00dfballFanszene weitverbreiteten Kritik an der Kommerzialisierung des Fu\u00dfballs zu verbinden. Daher steht der t\u00fcrkische M\u00e4zen des Vereins ebenfalls im Fokus der Kampagne. Auch die Fu\u00dfballeuropameisterschaft, im Zuge derer auch Spiele in M\u00fcnchen ausgetragen wurden, nutzte der \"III. Weg\" f\u00fcr seine Agitation. Als im Zuge des Spieles Deutschland gegen Ungarn 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus die M\u00fcnchner AllianzArena in den Regenbogenfarben beleuch tet werden sollte, verteilten Angeh\u00f6rige der Partei im Umfeld des Stadions Flyer mit dem Titel \"Familien sch\u00fctzen - HomoPropa ganda stoppen!\". 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische \"K\u00fcmmerer\"-Aktivit\u00e4ten Im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehr und PatrouilleAktionen und \"Sicherheitsinitiativen\" sch\u00fcren Angeh\u00f6 rige der rechtsextremistischen Szene \u00c4ngste vor Asylsuchenden und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht (mehr) in der Lage seien, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahnende, K\u00fcmmerer und vor allem als vermeintliche Garanten von Schutz und Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum. Leugnung des Die Aktionen der verschiedenen Gruppen verfolgen das gemein staatlichen same Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung nachhaltig Gewaltmonopols zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewalt monopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden doku mentiert und \u00fcber die SocialMediaKan\u00e4le der jeweiligen Orga nisationen verbreitet. Nach M\u00f6glichkeit soll auch Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden. Die Aktionsformate der rechtsextremistischen Szene zielen dar auf ab, Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzusch\u00fcchtern. \"Schutzzonen\" Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung Aktion der NPD sogenannter \"Schutzzonen\" f\u00fcr Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine \"Notwehrsituation\" in Deutschland, fordert die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, selbst aktiv zu werden. Auf einer Internetseite der Partei finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballm\u00fctzen, Flyer und Sticker mit dem SchutzzonenLogo sowie Reizgas und Taschenalarme be stellen k\u00f6nnen. Der NPDBezirksverband Mittelfranken postete am 28. Januar auf seiner FacebookSeite den Slogan \"Schutzzone 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kann Menschenleben retten!\". Eine beigef\u00fcgte Textgrafik sugge rierte, die Organisation einer B\u00fcrgerwehr mit Bestreifung eines Stadtteiles w\u00e4re geeignet, um Frauen vor Bedrohungen durch kriminelle Banden zu sch\u00fctzen. \u00dcber eine \"Schutzzonen\"Aktion Anfang April gegen Tierqu\u00e4ler im N\u00fcrnberger Stadtteil Ziegelstein informierten am 11. April und 13. April der bayerische NPDLandesverband Bayern und der NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth. Die Beteiligten suchten eigenen Angaben zufolge nach ausgelegten Giftk\u00f6dern und warnten davor mit Flugbl\u00e4ttern. Damit zeigte die NPD, dass f\u00fcr diese Aktionsform auch Sachverhalte au\u00dferhalb der Migra tionsthematik geeignet sind. \u00dcber das Themenfeld Tierschutz versucht die NPD Kontakt mit tieraffinen Bev\u00f6lkerungskreisen herzustellen, die mit eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Themen nicht erreichbar sind. Der \"III. Weg\" f\u00fchrte \"Nationale Streifen\" durch. Hierbei han \"Nationale Streifen\" delt es sich um Patrouilleng\u00e4nge von Parteimitgliedern, die den des \"III. Weg\" in Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in Bayern der Lage, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Teilweise weisen die Durchf\u00fchrungsorte einen Bezug zu sicherheitsrele vanten Vorf\u00e4llen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Als im Herbst die Zahl der illegalen Einreisen von Asylsuchenden Grenzschutzaktion \u00fcber die deutschpolnische Grenze anstieg, rief der \"III. Weg\" des III. Weg auf seiner Webseite die Kampagne \"Werde Grenzg\u00e4nger!\" aus. Ziel war es, Angeh\u00f6rige und Sympathisanten f\u00fcr Patrouillen g\u00e4nge an der deutschpolnischen Grenze zu mobilisieren. Was im Falle einer Konfrontation mit illegal Einreisenden konkret h\u00e4tte passieren sollen, wurde vermutlich bewusst nicht kommuniziert. In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurde dann durch Mitglieder und Sympathisanten des \"III. Weg\" im Raum Guben (Brandenburg) eine \"Bestreifung\" der deutschpolnischen Grenze durchgef\u00fchrt. An der Aktion, die seit 17. Oktober bundesweit beworben worden war, nahmen in mehreren Gruppen insge samt rund 50 Personen teil, darunter auch Einzelpersonen aus Bayern. Ein Gro\u00dfteil der Personen wurde von der Polizei aufge griffen und erhielt Platzverweise. Au\u00dferdem gab es mehrere Anzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa tionen. Auf seiner Internetseite berichtete der \"III. Weg\" am 25. Oktober, dass sich Aktivisten im Vorfeld in einem Waldgebiet in Oberbayern auf die Aktion vorbereitet h\u00e4tten. Hauptziel der Aktion d\u00fcrfte die Erzeugung medialer Aufmerksamkeit und die 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus erneute Provokation der \u00d6ffentlichkeit gewesen sein. Der Staat sollte als schwach und handlungsunf\u00e4hig vorgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend sich der \"III. Weg\" gleichzeitig als tatkr\u00e4ftiger \"K\u00fcm merer\" in Szene setzen wollte. Um den 14. Juli f\u00fchrten Starkregenereignisse in vielen Regio nen Deutschlands zu heftigen \u00dcberschwemmungen. Betroffen waren insbesondere die Bundesl\u00e4nder NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz, wo mindestens 181 Menschen zu Tode kamen. Durch die verheerenden \u00dcberflutungen wurden in den betrof fenen Gebieten zudem zahlreiche H\u00e4user und gro\u00dfe Teile der Infrastruktur besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Angesichts der Flutkatas trophe riefen mehrere Organisationen und Akteure, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungs schutz stehen, dazu auf, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit GeId und Sachspenden zu unterst\u00fctzen sowie bei den Aufr\u00e4umarbeiten zu helfen. Aktivit\u00e4ten im Unter dem Motto \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" rief der \"III. Weg\" auf Rahmen der Flut seiner Webseite zu Kleider und Sachspenden auf. Diese sollten katastrophe im Parteib\u00fcro in Siegen gesammelt und anschlie\u00dfend durch Par teiaktivisten in den betroffenen Gebieten verteilt werden. F\u00fcr uns als volkstreue Bewegung ist es dabei ein Selbstverst\u00e4ndnis, nicht zu Zaung\u00e4sten zu werden, sondern aktiv Hilfe zu leisten. Nachdem sich durch den Kontakt mit den Betroffenen ein erstes Bild der Lage gemacht werden konnte, gilt es nun, den Grundsatz \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" auch in dieser Ausnahmesituation praktisch umzusetzen! Der Artikel endet mit dem an die Leserschaft direkt gerichteten Aufruf: Taten statt Worte! Pack auch DU mit an und unterst\u00fctze die Betroffenen! In einem weiteren Artikel wird davon berichtet, dass Mitglieder des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern bereits Sachspenden f\u00fcr die Flutopfer in NordrheinWestfalen gesammelt h\u00e4tten. Diese w\u00fcrden direkt an diejenigen Personen verteilt, die sie ben\u00f6tigten. 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch der bayerische Landesverband der NPD warb auf seinen OnlineKan\u00e4len um Spenden f\u00fcr die Hochwasseropfer und ver breitete unter dem Schlagwort \"FIuthiIfe '21\" einen gemein samen Spendenaufruf von NPD, deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) sowie von \"Jugend packt an\" und \"Deutsche helfen Deutschen\". Bei den beiden zuletzt Genannten handelt es sich um Kampagnen, mit denen die JN und die NPD bereits zuvor \"soziale HiIfsprojekte\" betrieben hatten. Der Spen denaufruf wurde auch auf den FacebookProfilen mehrerer NPD Kreis und Bezirksverb\u00e4nde geteilt. Auf den FacebookSeiten von einigen NPDGebietsverb\u00e4nden finden sich auch private Spen denaufrufe aus der betroffenen Region. Inwieweit diese der NPD zugerechnet werden k\u00f6nnen, ist nicht bekannt. Parallel zum offiziellen Spendenaufruf der NPD hat deren bayerischer Landesverband auch einen Artikel mit dem Titel \"Wiederaufbaufonds - aber richtig\" ver\u00f6ffentlicht. In diesem wird gefordert, zwei Prozent des Wiederaufbaufonds der Eu rop\u00e4ischen Union (EU) zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der CoronaPandemie f\u00fcr den Wiederaufbau in den deutschen sowie den niederl\u00e4ndischen, belgischen und luxemburgischen Katastrophengebieten zu verwenden. Sollte die EU hier nicht zustimmen, m\u00fcsse der deutsche Beitrag zum Wiederauf baufonds entsprechend gek\u00fcrzt werden. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis: Wir alle wissen, da\u00df die politische Klasse dieses Landes dies nicht tun wird, weil sie sich, trotz aller Lippenbekenntnisse gerade in diesen Tagen, mehr f\u00fcr das Wohl und Wehe spanischer oder italienischer Zockerbanken, millionenfacher Asylbetr\u00fcger und illegaler Einwanderer oder korrupter afrikanischer Staaten interessiert. F\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung hat man in der Stunde der Not ein paar warme Worte \u00fcbrig und \"Hilfsprogramme\", welche durch B\u00fcrokratie und Unf\u00e4higkeit zu sp\u00e4t oder nie bei den Betroffenen ankommen. Aber am 26. September hat jeder die M\u00f6glichkeit, den Versagern, den Volksund Vaterlandsverr\u00e4tern die rote Karte und den Mittelfinger zu zeigen. Der Spendenaufruf von NPD und JN wurde auch auf dem rechtsextremistischen Medienportal \"FSN - The Revolution\" (FSN) ver\u00f6ffentlicht. Hinter \"FSN\" steht der bayerische Rechts extremist Patrick Schr\u00f6der. 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Akteure zielen mit ihren Spendenauf rufen f\u00fcr die Betroffenen der j\u00fcngsten Flutkatastrophe und der Inszenierung von Hilfseins\u00e4tzen darauf ab, sich - wie bereits bei fr\u00fcheren vordergr\u00fcndig sozialen Hilfsprojekten - als K\u00fcmmerer vor Ort zu gerieren. Dabei pr\u00e4sentieren sie sich als Organisa tionen, denen - angeblich im Gegensatz zu den demokratischen Parteien und dem Staat - das Wohl der deutschen Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich am Herzen liege und die im Ernstfall schnell und un b\u00fcrokratisch vor Ort Hilfe leisteten. Vor allem Gruppierungen mit v\u00f6lkischen Gesellschaftsvorstellungen, wie etwa der \"III. Weg\", nutzen die Situation, um unter Beweis zu stellen, dass sie die eigene Ideologie auch tats\u00e4chlich leben. Ziel ist es, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden, die eigene v\u00f6lkische Ideo logie in die Gesellschaft zu tragen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Vermeintlich uneigenn\u00fctzige Hilfsangebote beziehungsweise Aktionen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung durch Akteure der rechts extremistischen Szene haben eine lange Tradition. So f\u00fchrt der \"III. Weg\" schon seit Jahren jeden Winter seine \"Deutsche Win terhilfe\" durch, bei der Kleiderspenden ausschlie\u00dflich an bed\u00fcrf tige Deutsche verteilt werden. W\u00e4hrend der CoronaPandemie richtete der \"III. Weg\" zudem lokale Nachbarschaftshilfen ein, die speziell zur Unterst\u00fctzung \u00e4lterer und durch das CoronaVirus besonders gef\u00e4hrdeter Deutscher beitragen sollten. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze als Platt form und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie versuchen sich dabei unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstal tungen zu beteiligen, um diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda zu missbrauchen. Dabei machen sie sich den Umstand zunutze, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbotes oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene nicht offen zu erkennen, son dern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Szeneangeh\u00f6rige, andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verunsichern, inhaltlich zu do minieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seit 2020 gingen die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, bedingt durch die CoronaPandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, allgemein zur\u00fcck. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschr\u00e4nkungs ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene anzudocken versuchten. Gegen Ende des Jahres sind Rechts extremisten in mehreren Teilen Bayerns in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl auf das Protestgeschehen aufgesprungen. Zumindest im Hin blick auf einzelne Veranstaltungen war dabei festzustellen, dass Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene zur Mobilisierung beitrugen und auch organisatorisch involviert waren. In der CoronaProtestszene hat die Abgrenzung zum Rechtsextre mismus im Laufe des Jahres teilweise abgenommen. 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten erf\u00fcllen innerhalb der rechts extremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz, beispielsweise Aufr\u00e4umaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeit und Festveranstaltungen ausdr\u00fccklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivit\u00e4tsan gebotes versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemein schafts und Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken und gleichzeitig deren Familienangeh\u00f6rige fr\u00fchzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. St\u00fctzpunkte des neonazistischen \"III. Weg\" berichteten regel m\u00e4\u00dfig \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\" wie Muse ums und Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch 2021 aufgrund der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie zahlreiche Aktivit\u00e4ten nicht oder nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe durchgef\u00fchrt werden. 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Ostarafeiern So veranstalteten die \"III. Weg\"St\u00fctzpunkte Ostbayern und M\u00fcnchen/Oberbayern zum Fr\u00fchlingsbeginn \"Ostara\"Feiern. Der Begriff \"Ostara\" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine angeblich nach dieser benannten keltischen Fr\u00fchlingstradition. Der \"III. Weg\" versucht mit derartigen Unternehmungen, eine selbst definierte vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind gr\u00f6\u00dftenteils mys tisch verkl\u00e4rt und durch eine \u00dcberh\u00f6hung des Germanentums gepr\u00e4gt. Ebenso begehen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene allj\u00e4hrliche Sonnwendfeiern. Aufgrund der CoronaPande mie fielen diese Feierlichkeiten 2021 kleiner aus als \u00fcblich. So veranstaltete der \"III. Weg\"St\u00fctzpunkt Ostbayern eine kleine Sommersonnwendfeier, \"um im Geiste unserer germanischen Ahnen die Sonnenwende zu begehen\". Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialis mus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) \"wiederbe lebt\" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von \"Volk, Blut und Boden\" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tra dition f\u00fchren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene die Winter und Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neben Feiern f\u00fchrte der \"III. Weg\" auch gemeinsame Wande rungen durch, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Mitglieder zu st\u00e4rken. Am 3. Juni wanderten Angeh\u00f6rige des \"III. Weg\" St\u00fctz punktes Ostbayern und deren Familien am Ufer des Drachen sees bei Furth im Wald. Am Pfingstmontag veranstaltete der St\u00fctzpunkt Ostbayern eine Wanderung am gro\u00dfen Pfahl in der N\u00e4he des niederbayerischen Viechtach. Am 8. August wander ten Angeh\u00f6rige des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern auf den Gr\u00fcnten im Allg\u00e4u, wo sie das dort befindliche Ehrenmal f\u00fcr die gefallenen deutschen Gebirgsj\u00e4ger besuchten. Zudem unter nahm im August der St\u00fctzpunkt Ostbayern eine Wanderung im Gibacht im Oberpf\u00e4lzer Wald. Die \"Junge Alternative Bayern\" (JA Bayern) veranstaltete wie bereits im Vorjahr im August sogenannte \"Patriotische Aktions tage\" in der Region Berchtesgaden und im September ein Som merfest in der N\u00e4he von N\u00fcrnberg. Auch verschiedene Wande rungen wurden durchgef\u00fchrt, so etwa im Juni in der N\u00e4he von N\u00fcrnberg. Im Oktober lud die \"JA Bayern\" zum Wandern und Tontaubenschie\u00dfen mit anschlie\u00dfendem Grillen in die N\u00e4he von M\u00fcnchen ein. 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung \"Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen\" (KZSHS) f\u00fchrte u. a. am 11. September eine gemeinsame Wan derung durch. Dass solche vermeintlich unpolitischen Veranstal tungen neben der St\u00e4rkung des internen Gemeinschaftsgef\u00fchls von rechtsextremistischen Gruppierungen insbesondere auch der Rekrutierung neuer Mitglieder dienen, geht aus der Ank\u00fcn digung der Aktion deutlich hervor. So werden Natur und Sport interessierte in einem Beitrag auf dem InstagramAccount der Gruppierung unter Verwendung des Hashtags \"Wanderlust\" zum Mitmachen eigeladen. 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verf\u00fcgen \u00e4hnlich wie Konzerte \u00fcber einen erheblichen Event charakter. Dabei instrumentalisieren Angeh\u00f6rige der rechtsex tremistischen Szene den Kampfsport, um \u00fcber die \"klassische\" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustel len und diese an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Vor diesem Hinter grund hat das Thema Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in den letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehr haftigkeit zur Schau gestellt und reproduziert. Dar\u00fcber hinaus dienen Kampfsporttrainings dazu, sich entsprechende F\u00e4hig keiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu k\u00f6nnen. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach au \u00dfen hin einer betont defensiven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestell ten gesellschaftlichen und politischen Lage dienen soll. Jedoch stellen derartige Aktivit\u00e4ten mitunter auch darauf ab, eine Be reitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren und tra gen dazu bei, Personen auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch die szeneinterne positive Rezeption von in der Vergangenheit stattgefundenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen belegt die Relevanz des Themas. Aktivit\u00e4ten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Be sch\u00e4ftigung mit der Thematik k\u00f6nnen insbesondere im subkultu rellen und neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. In Bayern zeigen sich insbesondere beim \"III. Weg\" verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im Themenfeld Kampfsport. So 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus veranstaltete der \"III. Weg\"St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen eigenen Anga ben zufolge am 14. August ein \"Sportfest\", bei dem Angeh\u00f6rige der Partei auch ein \"Thai BoxSparring\" durchf\u00fchrten. \"Arbeitsgruppe Seit Jahresbeginn 2021 appelliert die Arbeitsgruppe K\u00f6rper und K\u00f6rper und Geist\" Geist (AG K\u00f6rper & Geist) des \"III. Weg\" verst\u00e4rkt an ihre An des \"III. Weg\" h\u00e4ngerschaft, die eigene Wehrhaftigkeit zu verbessern. Auf der Parteiwebseite schreibt die Arbeitsgruppe in ihrem Beitrag vom 9. Januar: Denkst Du, da\u00df deine Wehrhaftigkeit niemals auf die Probe gestellt werden k\u00f6nnte? F\u00fchlst Du Dich sicher in einer Zeit, wo nichts mehr sicher ist au\u00dfer vielleicht deine Haltung, welche Dich denken l\u00e4sst niemals ein Opfer feindlicher Kr\u00e4fte zu werden? Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebens welt inszeniert. Bei den \"Patriotischen Aktionstagen\" der \"Jungen Alternative\" (JA) vom 13. bis 15. August in der Regi on Berchtesgaden wurde Boxkampf trainiert. Zudem stellt sich auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) bei Aktivistentreffen h\u00e4ufig als kampfsportaffin dar und ver\u00f6ffentlicht Aufnahmen von dabei durchgef\u00fchrten Boxtrainings. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Ver bindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegensei tige Mobilisierung f\u00fcr internationale SzeneVeranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden transnationalen Zusam menarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielf\u00e4ltigen internationalen Kontakte bayerischer Szeneange h\u00f6riger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen \u00dcberh\u00f6 hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Ak teuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Ele mente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Natio nalismus nach dem Vorbild des NSRegimes, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. Am 13. Februar verk\u00fcndete der franz\u00f6sische Innenminister Verbotsverfahren auf Twitter die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die gegen die \"Gene \"Generation Identitaire\" (GI). Als Reaktion auf das drohende ration identitaire\" in Verbot der GI durch den franz\u00f6sischen Staat mobilisierten neben Frankreich der GI selbst auch Angeh\u00f6rige der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) aus dem deutschsprachigen Raum f\u00fcr eine Demonstration in Paris am 20. Februar. Die bayerischen IBAbleger \"IB Schwa ben\" und \"IB Franken\" verbreiteten den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration der \"IB Deutschland\" auf ihren Tele gramKan\u00e4len. Auch Martin Sellner, der f\u00fchrende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, mobilisierte auf seinem Telegram Kanal sowie in einem Video auf der Plattform Odyssee f\u00fcr die Veranstaltung in Paris. An dieser nahmen circa 1.500 Personen teil, darunter auch Personen aus Deutschland. Das Verbot der GI in Frankreich trat im M\u00e4rz in Kraft. Bayerische Angeh\u00f6rige des \"III. Weg\" nahmen am sogenann ten SempachGedenken am 10. Juli in Sempach im schweizeri schen Kanton Luzern in der Schweiz teil. Hierbei gedachten sie zusammen mit schweizerischen Szeneangeh\u00f6rigen der Schlacht von Sempach vom 9. Juli 1386, in der schweizerische Truppen gegen die Streitkr\u00e4fte der Habsburger siegten. Laut Parteian gaben war der \"III. Weg\" bereits auf einer dem Gedenkakt vor gelagerten Veranstaltung mit einem Infostand zugegen und habe dort insbesondere Kontakte zur ihm ideologisch nahestehenden schweizerischen \"Nationalen Aktionsfront\" (NAF) gepflegt. Bereits im M\u00e4rz 2021 war auf der Webseite der Partei eine drei teilige Interviewserie mit einem Aktivisten der NAF erschienen. Die \"Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich\" (IB \u00d6sterreich) hat am SymboleGesetz 31. Juli in Wien gegen das sogenannte SymboleGesetz demon striert. Angemeldet wurde die Demonstration durch Martin Sellner, F\u00fchrungsperson der \"IB \u00d6sterreich\". Das in \u00d6sterreich beschlossene Gesetz verbietet neben islamistischen und linksex tremistischen Erkennungszeichen auch das \"LambdaSymbol\" der IB. Unterst\u00fctzung erhielten die \u00f6sterreichischen Demonstrie renden neben Personen aus D\u00e4nemark, Frankreich, Italien und Ungarn auch durch einzelne Angeh\u00f6rige der rechtsextremisti schen Szene in Bayern. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERLAGE UND VERTRIEBSSTRUKTUREN 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es dabei, Angeh\u00f6rige der Szene und Sym pathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten m\u00f6glichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Sie nutzen klassische Internetseiten, OnlineBlogs, MessengerDienste (z. B. WhatsApp und Threema) und Soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter und Instagram) und verbreiten dort in Form von Postings und Kommentaren ihre verfassungs feindlichen Botschaften und Parolen. Sie bedienen aber auch Formate, die ein j\u00fcngeres Publikum ansprechen sollen. So setzen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verst\u00e4rkt auch auf Podcasts und Videoplattformen wie YouTube oder BitChute. Daneben nutzen sie auch aus der \"GamingSzene\" bekannte Kooperations und StreamingPlattformen wie Discord, STEAM oder Twitch. Sie machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze. Durch deren Such und Empfehlungs algorithmen k\u00f6nnen sogenannte \"Filterblasen\" entstehen, in de nen Internetuser in ihrer Meinung best\u00e4tigt werden. Dies kann dazu beitragen, dass eine fortschreitende Radikalisierung ent steht. Gerade bei emotionalen Diskussionen werden in den so zialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechts extremistische \u00c4u\u00dferungen durch Einzelpersonen get\u00e4tigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschw\u00f6rungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus und rassistische \u00c4u\u00dferungen. Abwanderung zu Vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Ma\u00dfnahmen Telegram und vk.com gegen ihr Wirken im Internet suchen Angeh\u00f6rige der rechts extremistischen Szene stets auch nach alternativen Plattform l\u00f6sungen und neuen OnlineFormaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften m\u00f6glichst effektiv zu streuen. Nachdem einige Plattformanbieter wie Facebook und Twitter Sperrungen von rechtsextremistischen Nutzern und Gruppierungen vorgenommen haben, ist eine Abwanderung zu alternativen Plattformen wie vk.com, GGTR oder Telegram fest zustellen. Als Alternative zu Youtube wird insbesondere f\u00fcr Live Streams auch DLive genutzt. 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vor allem der MessengerDienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der CoronaPande mie in besonderem Ma\u00dfe an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des MessengerDienstes aktuell kaum kontrolliert. Daher kann auf Telegram u. a. verfassungsfeindliche Agitation verbreitet werden, ohne dass dies zu einer Sperrung oder L\u00f6schung von Accounts f\u00fchrt. Die geringe Regulierung auf Telegram hat in hohem Ma\u00dfe zur Etablierung des Messenger Dienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremis tischen Szene beigetragen. Dies zeigt sich insbesondere an der Strategie der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB), die im Sommer 2020 infolge von Sperrungen auf anderen Plattformen eine Zusammenstellung s\u00e4mtlicher TelegramKan\u00e4le ihrer Untergruppierungen ver\u00f6ffentlichte, um Sympathisanten und Interessierten den Zugang zur Plattform zu erleichtern. Auch die Einsch\u00e4tzung der IBF\u00fchrungsperson Martin Sellners, der Telegram als \"letzte[n] Hafen f\u00fcr alternative Information\" bezeichnet, der \"von Millionen Patrioten zur Infor mation und Vernetzung genutzt\" w\u00fcrde, verdeutlicht die Rolle, die der Plattform seitens der rechtsextremistischen Szene zuge schrieben wird. Dies deckt sich mit der Sichtweise des \"Com pactMagazins\", das Telegram als das \"Darknet des kleinen Mannes\" versteht und die App als wichtige M\u00f6glichkeit sieht, einer vermeintlichen Zensur auf Mainstreamplattformen zu ent gehen. Die Kommunikation auf Telegram verl\u00e4uft \u00fcber Kan\u00e4le, Gruppen und Chats. W\u00e4hrend in Kan\u00e4len ein oder mehrere Akteure Nach richten, Videos und Sprachnachrichten mit einer Vielzahl von Adressaten teilen k\u00f6nnen, ist in Gruppen zumindest in Teilen eine gleichberechtigte Diskussion zwischen den Gruppenmit gliedern zu verschiedenen Themen oder mit unterschiedlichem regionalem Schwerpunkt m\u00f6glich. TelegramGruppen gr\u00fcnden sich rasch und weisen in Einzelf\u00e4llen auch ein dynamisches Wachstum auf. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfas sungsschutz sind f\u00fcr die Kommunikation auf Plattformen wie Telegram die vergleichsweise gro\u00dfe Nutzerzahl, die sich im drei bis vierstelligen Bereich bewegt, die hohe Fluktuationsrate von Usern binnen kurzer Zeitspannen und eine im Vergleich zur Gesamtnutzerzahl verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Anzahl an tats\u00e4chlich aktiven Usern typisch. Diese wenigen, sich aktiv an der Kommu nikation beteiligenden User sind wiederum f\u00fcr den Gro\u00dfteil der geteilten Inhalte verantwortlich. 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Entstehung von So werden in einer durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Ver Filterblasen fassungsschutz exemplarisch untersuchten Gruppe verschw\u00f6 rungstheoretische, reichsb\u00fcrgertypische und antisemitische Themenfelder mit Text, Bild und Tondokumenten aufgegriffen. Die Themen verschieben sich im Zeitverlauf und passen sich oftmals dem Tagesgeschehen an. Viele User sind in mehreren \u00e4hnlich gelagerten Gruppen mit extremistischen Bez\u00fcgen vor allem als passive Mitleser beteiligt. Ein geringerer Teil der User fungiert als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Gruppen und tr\u00e4gt aktiv zu deren Vernetzung bei. Oftmals werden von bestimmten Multiplikatoren identische oder \u00e4hnliche Inhalte \u00fcber mehrere Gruppen mit extremistischen Bez\u00fcgen geteilt. Dies soll eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite erzeugen. Dies verdeutlicht, dass einzelne, sehr aktive User f\u00fcr einen erheblichen Umfang an Meldungen verantwortlich sind. Die Inhalte konzentrieren sich dabei meist auf die gleichen Themenfelder, sowohl innerhalb einer TelegramGruppe als auch gruppen\u00fcbergreifend. Auf diese Weise entstehen Filterblasen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, dass User einseitiger Kommunikation ausgesetzt werden, was im Einzelfall Radikalisierungsverl\u00e4ufe beg\u00fcnstigen kann. Nutzung von Image Neben sozialen Netzwerken spielen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechts boards extremistischen Szene auch sogenannte Imageboards (z. B. 8kun und pr0gramm) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern beziehungsweise Nutzergruppen f\u00fcr extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass h\u00e4ufig Formate gew\u00e4hlt werden, die nur eine kurze Aufmerksamkeits spanne erfordern. So werden Botschaften in Form sogenannter \"Memes\" verbreitet. Szeneangeh\u00f6rige nutzen diese Darstel lungsform insbesondere dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden Kontext zu stellen, um so die Akzeptanz solcher Aussagen zu erh\u00f6hen und die Grenze des \"Sagbaren\" zu erweitern. Besondere Bekanntheit kommt hierbei einem ComicFrosch mit dem Namen Pepe sowie dem Meme \"The happy Merchant\" (deutsch: \"Der gl\u00fcckliche H\u00e4ndler\") zu, einer stereotypdiffamierenden Darstellung eines sich die H\u00e4nde reibenden Juden mit Kippa und langer Nase. \u00dcber Darstellungen dieser Figuren werden h\u00e4ufig extremistische Inhalte auf eine ver meintlich lustige Art verbreitet, um insbesondere junge Internet user anzusprechen. Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen sich Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene durch den Einsatz 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 von Diensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcs selungs und Anonymisierungsstandards der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies erm\u00f6glicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. MessengerDienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien Aufgrund der CoronaPandemie lie\u00df sich eine verst\u00e4rkte Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene feststellen. Dabei werden u. a. Verschw\u00f6rungstheorien zum Ursprung des neuartigen CoronaVirus verbreitet oder es wird gegen Asylsuchende gehetzt, welche f\u00fcr die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht werden. Insbesondere \u00fcber den MessengerDienst Telegram verbreiten Angeh\u00f6rige der rechts extremistischen Szene unter Bezugnahme auf die Corona Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte. Am 1. Dezember wurde der siebte, vom Bundeskriminalamt Aktionstag gegen koordinierte, Aktionstag zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings Hasspostings in durchgef\u00fchrt. Es wurden bayernweit 23 Durchsuchungsbe Bayern schl\u00fcsse gegen insgesamt 23 Beschuldigte erlassen. Die Mehr zahl der Exekutivma\u00dfnahmen fand in Oberbayern (11) statt. Die Federf\u00fchrung lag bei der bayerischen Zentralstelle f\u00fcr die Be k\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalan waltschaft M\u00fcnchen (ZET). Unter dem Begriff \"Hassposting\" versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich meist mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Ein zelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch moti vierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung der T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tats\u00e4chlichen politischen Haltung, Ein stellung und/oder Engagements, Nationalit\u00e4t, ethnischen Zuge h\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behin derung oder Beeintr\u00e4chtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identit\u00e4t oder des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institu tion(en) gerichtet sind. 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequen teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurch setzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungs gesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netz werke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes hatten rechts extremistische Gruppierungen unisono gegen den Gesetzesent wurf mit der Behauptung agitiert, es handle sich um \"staatliche Zensur\" beziehungsweise um eine willk\u00fcrliche \"Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit\". Der rechtsextremistischen Szene ging es allerdings mehr um die drohende Sperrung und L\u00f6schung ihrer FacebookProfile aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Gemein schaftsstandards der Netzwerke. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten rechts extremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. Am 6. Mai verab schiedete der Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung ist es u. a., die Bek\u00e4mpfung strafbarer Hass rede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbes sern und transparenter zu machen. Indizierung des Com In einem Beitrag vom 17. M\u00e4rz teilte der rechtsextremistische puterspiels \"Heimat Verein \"Ein Prozent e. V.\" auf seiner Webseite mit, dass die Defender: Rebellion\" Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPJM) das vom Verein im Sommer letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte Com puterspiel \"Heimat Defender: Rebellion\" indiziert habe. \"Ein Prozent e. V.\" bezeichnet die Indizierung als \"Angriff auf unser aller Grundrechte\" und spricht von einem \"antidemokratischen Kampf gegen die patriotische Opposition\". Es wurden bereits Aufforderungen festgestellt, die Indizierung durch das Nutzen von Servern au\u00dferhalb Deutschlands zu umgehen. Sperrung von IB Am 26. M\u00e4rz wurde \u00fcber den TwitterAccount \"Laut Gedacht\" Kan\u00e4len und Konten mitgeteilt, dass der gleichnamige YouTubeKanal wegen Ver sto\u00dfes gegen die CommunityRichtlinien gel\u00f6scht wurde. Bis zur L\u00f6schung wurden hier circa 200 Folgen ver\u00f6ffentlicht. Die Moderatoren sind f\u00fchrende Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewe gung Deutschland\" (IBD) aus Sachsen und SachsenAnhalt. In der Ausgabe 212, welche am 30. September ver\u00f6ffentlicht wur de, gaben die Moderatoren die Einstellung des Formats bekannt. 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und soziale Medien Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswertung verfas sungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Inter net ist das BayLfV auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung be z\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 kl\u00e4ren Filme des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Ver fassungsschutz unter dem Titel \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\" insbesondere Jugendliche \u00fcber die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung vor allem in den sozialen Medien auf. Im Juni 2020 erschien der Film \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst - diesmal von Rechts extremisten\". Er gibt Jugendlichen zehn Tipps an die Hand, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Rechtsextremisten zu geraten. Der Film ist \u00fcber den YouTubeKanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Die rechtsextremistische Szene nutzt auch Internetradio programme zur Verbreitung ihrer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise kann das Publikum das Programm mitgestalten. Neben Wortbeitr\u00e4gen in Form von Interviews mit Szenengeh\u00f6rigen (z. B. Bandmit gliedern), Kommentaren oder Kritiken zu CDs wird gelegentlich auch Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24StundenProgramm. Die Webseiten dieser Internetradios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der betreibt seit mehreren Jahren das Internetradio \"Radio FSN\" (FreiSozialNational) sowie das InternetTV \"FSNTV\", welches mittlerweile zum Format \"FSN - The Revolution\" umbenannt wurde. Hier werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremis tischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen auch Aktionshinweise, Konzert und Demonstrationstermine sowie Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremis tischen Spektrums verbreitet. 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Internetradio des Unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" betreibt die \"III. Weg\" neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) ebenfalls ein Internetradioformat. Dieses Format ist eine Mischung aus Inter views, Nachrichten aus Sicht der Partei, Musikbeitr\u00e4gen und Besprechungen von Liedern. Die Sendungen werden monatlich auf der Webseite der Partei eingestellt. Bei den Interviewpart nern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere in der rechtsex tremistischen Szene aktive Personen und Musiker zu Wort. Da neben ver\u00f6ffentlicht der \"III. Weg\" auf den Plattformen Bitchute und Odysee bisweilen selbsterstellte Videos, so etwa ein Wahl werbevideo zur Bundestagswahl 2021 sowie Mobilisierungs videos zu Parteiveranstaltungen wie der j\u00e4hrlichen 1.MaiKund gebung der Partei oder dem sogenannten \"Heldengendenken\" in Wunsiedel. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangeh\u00f6rige Musik, um Jugendliche mit rechts extremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Ange bot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von SkinheadMusik und Balladen \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neo folk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalis tisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokrati sches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Lieder abende) im In und Ausland erm\u00f6glichen es Szeneangeh\u00f6rigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu ver netzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musike rinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versamm lungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung \u00fcberwiegt. Teilweise werden sie auch konspirativ vorbereitet beziehungs weise als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortreff orten, einer Mobilisierung \u00fcber MessengerDienste beziehungs weise MundzuMundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese konspirativen Vorbereitungsma\u00dfnahmen \u00fcben einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Im Hinblick auf rechtsextremistische Musik und Konzertveran staltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbin dung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltun gen festzustellen. 2021 beeintr\u00e4chtigten die CoronaPandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnah men im gesamten Bundesgebiet die Durchf\u00fchrung rechtsextre mistischer Konzerte und sonstiger Gro\u00dfveranstaltungen. Am 30. Oktober fand im Raum Oberfranken ein Liederabend der Band \"Unbeliebte Jungs\" statt. Die Band berichtete \u00fcber den Auftritt auf ihrem TelegramKanal. Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Oberfranken 2005 - 2010 Gr\u00fcn CD \"Your Time Is Running Hate dung mit ehemaligen Out\" (2010), Beteiligung Mitgliedern der am Sampler \"Punikoff SkinheadBands \"Aryan Vol. 1\" (2017) Rebels\" und \"Division \"Warmachine\" (2019) 28\", Neugr\u00fcndung 2017 Eskalation Ober 2010 CD \"Kein Schritt zur\u00fcck\" franken/ (2015), Beteiligung am Unter Sampler \"Hessen Skins\" franken (2017), \"S.F.F.S\" (2019), Album \"MEK\" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) Kodex Frei Raum 2010 CD \"Das Pack\" (2016), Kempten Beteiligung an der Com pilation \"10. Tag der deut schen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 CD \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), Album \"MEK\" (2020) zusammen mit Eskalation 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 CD \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017), CD \"Auf dem Abstellgleis\" (2021) Schand Raum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen bisher diktat Dillingen nur auf YouTubeChannel a.d. Donau \"Schanddiktat\" Siegesfahne Raum 1998 CD \"Vorw\u00e4rts, Kame Berchtes raden!\" (2008) gaden Spree Raum 19942009; erneute CD \"Spreegeschwader - geschwader Bayreuth Aktivit\u00e4t im Jahr 2016, Akustik Rac'n'Roll\" (2021) wieder aktiv seit 2021 Urweisse Raum M\u00fcn 2019 \"Urweisse Musik\" (2019), chen Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 CD \"The Boys are back in Boys/White Town\" (2012), Beteiligung Rebel Voice am Sampler \"Back to the Basement\" (2016), \"Ohne Strom gegen den Strom\" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glich keit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Kon zertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre Selbstkosten aller dings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Ver kaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise stehen rechtsextremistische Musik clips und alben in der Regel auch zum Download zur Verf\u00fcgung. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) informiert als zentrale Pr\u00e4ventionsstelle der Staatsregierung umfassend \u00fcber rechtsextremistische Bands, Liedermacher, Stilrichtungen und Verbreitungsstrategien. Im Rahmen ihrer allgemeinen Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, dazu bef\u00e4higt werden, rechtsextremistische Inhalte leichter zu erkennen und deren m\u00f6glicherweise strafrechtliche oder jugendgef\u00e4hrdende Rele vanz feststellen zu k\u00f6nnen. Mit dem \"HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Handlungsleitfaden Rechts(rock)Konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen\" gegen rechtsextre unterst\u00fctzt die Staatsregierung insbesondere jene Gemeinden, mistische Konzerte welche mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen m\u00fcssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorberei tungszeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Untersagungsgr\u00fcnden, Anordnun gen oder Auflagen zur Verf\u00fcgung haben. Erg\u00e4nzend zum Leitfaden ber\u00e4t die BIGE Kommunen im kon kreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veran staltungen m\u00f6glichst zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unter binden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6r den f\u00fchrte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen nicht stattfanden beziehungsweise in benachbarten Regionen au\u00dferhalb Bayerns durchgef\u00fchrt wurden. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner SzeneStilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den stellen mittlerweile die Ausnahme dar. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufs plattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaftliche In teressen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Inhaber Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der Antagonist Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der DIM Records Coburg FSNShop Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/ Benjamin Einsiedler Unterallg\u00e4u Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der Versand der Bewegung Murnau/Garmisch Partenkirchen Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/ StraubingBogen 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage, Print und Internetmedien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemo kratische sowie fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokra tisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Beobachtung von Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelm\u00e4\u00dfig \"Politically publizierenden Personen des Internetblogs \"Politically Incorrect/ Incorrect\"/PINews PINews\" (\"PINews\") seit der Mitte des Jahres. \"PINews\" ist ein seit November 2004 bestehender reichweitenstarker Inter netblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Die Reichweitenst\u00e4rke des Blogs zeigt sich etwa an den Aufrufzahlen im August 2020. Hier soll die Seite eigenen Angaben zufolge etwa 3,27 Millionen Mal 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 besucht worden sein, 8,1 Millionen Artikelaufrufe sollen statt gefunden haben. In Zusammenhang mit dem Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene, Michael St\u00fcrzenberger, wird \"PINews\" seit dem Jahr 2014 regelm\u00e4\u00dfig im bayerischen Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt. Auf \"PINews\" wurden in 2021 zahlreiche fremden und islam feindliche Beitr\u00e4ge festgestellt. Ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr den Internetblog ist die Erz\u00e4hlung von einer angeblichen \"Umvol kung\" und \"Islamisierung\" Deutschlands. Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz die \"CompactMa gazin GmbH\". Diese betreibt den YouTubeKanal \"COMPACT TV\", gibt das \"CompactMagazin\" heraus und f\u00fchrt j\u00e4hrlich so genannte \"CompactKonferenzen\" durch. \u00dcber die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift \"CompactMagazin\" werden nicht nur verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundge setzes gerichtet sind. Beobachtung des Im Jahr 2020 wurde zudem die Beobachtung des im sachsenan \"Compact haltinischen Schnellroda ans\u00e4ssigen \"Institutes f\u00fcr Staatspolitik\" Magazins\" (IfS) durch den Verfassungsschutz bekanntgegeben. Das Institut verfolgt die Strategie der sogenannten \"Metapolitik\". Dahinter verbirgt sich der Versuch, den \u00f6ffentlichen Diskus zu pr\u00e4gen Beobachtung des und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise versucht \"Institutes f\u00fcr das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine Staatspolitik\" ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit tr\u00e4gt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und beg\u00fcnstigt Radikali sierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterh\u00e4lt es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppie rungen und dem f\u00fchrenden rechtsextremistischen Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) im deutschsprachigen Raum Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin \"Sezession\" heraus. \u00dcberdies veranstaltet das Institut regelm\u00e4\u00dfig \"Winter und Som merakademien\", um den Nachwuchs der \"Neuen Rechten\" ideologisch zu formen und die Vernetzung zu f\u00f6rdern. Seit 2021 wird auch der \"Verlag Antaios\" vom Verfassungs Beobachtung des schutz beobachtet. In vom Verlag Antaios verbreiteten Publi AntaoisVerlages kationen wird u. a. das Ideologiekonzept des Ethnopluralismus propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen beziehungs weise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Ein solcher, ethnopluralistischer Staatsvolkbegriff schlie\u00dft Menschen aus, die nicht den eigenen 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus ethnischen Charakteristika entsprechen. Auf Basis dieser Argu mentation wird ethnischen Minderheiten die Zugeh\u00f6rigkeit zum Staatsvolk in einer mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbaren Weise abgesprochen oder verwehrt. Zwischen dem IfS und dem Verlag Antaios bestehen enge personelle und organisatorische Ver flechtungen. In Beitr\u00e4gen der Zeitschrift \"Sezession\", welche \u00fcber den \"Ver lag Antaios\" angeboten wird, hat Martin Sellner Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Strategiewechsel der \"Neuen Rechten\" ver\u00f6ffentlicht. Diese wurden auch in der Novemberausgabe des \"CompactMaga zins\" in mehreren Beitr\u00e4gen thematisiert. Sellner f\u00fchrt aus, dass die bisherige Strategie der IB, politische Macht \u00fcber metapoli tische Macht zu erringen (\"Reconquista\"), bereits in naher Zukunft nicht mehr zielf\u00fchrend sein werde. Als Grund hierf\u00fcr macht er einen wachsenden Anteil nichteurop\u00e4ischer Eingewanderter in Deutschland aus. Ihnen unterstellt Sellner, ihre Wahlentscheidung ausschlie\u00dflich an ethnischreligi\u00f6sen Merkmalen festzumachen und entsprechend ausgerichtete Parteien zu w\u00e4hlen. Dadurch werde sich Deutschland in einen durch Stammeskulturen bestimmten \"Vielv\u00f6lkerstaat\" verwandeln. Vor diesem Hinter grund bringt Sellner eine Strategie der \"Sezession\" ins Spiel. Dabei sollen sogenannte \"Sammlungsgebiete\" in Ostdeutsch land entstehen, in denen politische Mehrheiten noch realisierbar seien und Parallelstrukturen sowie eine entsprechende Gegen kultur aufgebaut werden k\u00f6nnten. Die den \"Sammlungsgebie ten\" gegen\u00fcbergestellte Zone des \"Gro\u00dfen Austauschs\" solle dagegen das Ziel f\u00fcr politische Widerstandsaktionen sein. Wie bereits die metapolitische Strategie der \"Reconquista\" wirken dabei auch die Pl\u00e4ne einer \"Sezession\" darauf hin, eine soge nannte \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" zu sichern. Beobachtung Verlag Der Verlag \"Anton A. Schmid\" mit Sitz in Durach (Landkreis Anton A. Schmid Oberallg\u00e4u) vertreibt neben religi\u00f6ser und verschw\u00f6rungstheore tischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsre visionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. \u00fcber einen OnlineVersand. Durch die Publikation der B\u00fccher \"Die Protokolle der Weisen von Zion er f\u00fcllt\" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich falsche Behauptungen \u00fcber eine angebliche j\u00fcdische Weltver schw\u00f6rung, die in dieser Form auch vom NSRegime propagiert wurden. Im ebenfalls durch den Verlag vertriebenen Buch \"Hitler beging keinen Selbstmord\" wird au\u00dferdem unterstellt, dass mit unter j\u00fcdischst\u00e4mmige amerikanische Familien die Machtergrei fung Hitlers aktiv herbeigef\u00fchrt h\u00e4tten. Dabei werden auch im Rechtsextremismus h\u00e4ufig genutzte antisemitische Codes und 188","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Narrative reproduziert. Die Familie Rothschild wird f\u00fcr die Macht ergreifung der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht, um eine geschichtsrevisionistische Sichtweise auf das NSRegime und den Zweiten Weltkrieg zu konstruieren, wonach Deutsch land als Opfer einer von Juden vorangetriebenen Verschw\u00f6rung anzusehen sei. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene politisch ziel und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Angeh\u00f6rige der rechtsex tremistischen Szene \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzli che Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn und Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immo bilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum stets nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. In der breiten \u00d6ffentlichkeit erfahren Angeh\u00f6rige der rechtsex tremistischen Szene keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierun gen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4t ten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr rechtsextremistische Szenetreffen angemietet. Viel mehr geben sich Szeneangeh\u00f6rige dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Personen aus der rechtsextremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos er scheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 16 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Geiselh\u00f6ring, Gilching, Mantel, Memmingen, M\u00fcnchen, Murnau und Wolfert schwenden. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden etliche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremis tische Szene beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte bereits ein Kauf von Gasth\u00f6fen durch Szeneangeh\u00f6rige mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. Ferner unterst\u00fctzt die Bayerische Staatsregierung mit dem \"Handlungsleitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien\" jene Kommunen, die mit entsprechenden Problemstellungen konfrontiert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger 1.6001 etwa 100 Gr\u00fcndung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin N\u00fcrnberg 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA ist als eigenst\u00e4n diger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert und wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet. Zum Charakter der JA hei\u00dft es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: 190","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrations und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, in eindeutiger Weise ver\u00e4chtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als \"wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment\", f\u00fcr das das \"Volk [...] mit seinem Blut\" bezahle und das dazu f\u00fchre, dass das deutsche Volk \"abge schafft\" werde. Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg best\u00e4tigte in Rechtsmittel einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einsch\u00e4tzung des erfolglos BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungs schutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des \"autochthonen Deutschen\". Deutsche Staatsange h\u00f6rige w\u00fcrden nach ihrer ethnischen Herkunft in B\u00fcrger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgren zung verletze die Menschenw\u00fcrde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenw\u00fcrde ab. Bestimmte Bev\u00f6lkerungsgrup pen w\u00fcrden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der \"UmvoIkung\" - werde der \"Austausch des deutschen Vol kes\" behauptet. Aus den vom BfV genannten Gr\u00fcnden wird die JA durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. Beim Bundeskongress am 17. und 18. April in Volkmarsen wurde der JABundesvorstand u. a. mit zwei JABundessprechern als Doppelspitze neu gew\u00e4hlt. Die Funktion des ersten stellvertre tenden Bundessprechers \u00fcbernahm der Landesvorsitzende der JABayern, der dem Bundesvorstand bereits zuvor als Schrift f\u00fchrer angeh\u00f6rte. 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rassistische Ende April wurde bekannt, dass sich einer der beiden JABundes \u00c4u\u00dferungen eines sprecher vor seiner Wahl rassistisch ge\u00e4u\u00dfert hatte. Presse Bundessprechers berichten zufolge soll er im Dezember 2020 auf Twitter verbrei tet haben, dass andere wei\u00dfe Europ\u00e4er beziehungsweise deren Nachfahren Deutsche werden k\u00f6nnten, \"Schwarzafrikaner\" jedoch nicht. Au\u00dferdem habe er in einem TwitterBeitrag bestritten, dass es \"Schwarze Deutsche und Europ\u00e4er\" g\u00e4be. Seiner Ansicht nach seien diese Personen nicht Teil einer tradier ten, authentischen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t. Ihm zufolge m\u00fcsse die Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon sein: Wie dies aussieht, steht zur Debatte. Doch der Kern dessen mu\u00df das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie. Nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe trat der JABundessprecher aus der AfD aus und verlor sein Amt im JABundesvorstand. Keine Distanzierung Die JA gab am 3. Mai auf Facebook eine Stellungnahme ab, die der JA Bayern von der \"JA Bayern\" weiterverbreitet wurde. Darin bedauerte die JA Deutschland den Parteiaustritt des JABundessprechers. Eine geforderte Distanzierung von der betreffenden Person lehnte die JA Deutschland ab und ging auf die gegen die Per son erhobenen Vorw\u00fcrfe auch nicht ein. Stattdessen teilte die JA Deutschland mit: [S]tellvertretend tausende junge Menschen hierzulande f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen, wie die [...] get\u00e4tigten, mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosph\u00e4re der Angst und besorgt das Gesch\u00e4ft des politischen Gegners. Die Aussagen entsprechen der Forderung nach einer auf ethni schen Merkmalen basierenden Volksgemeinschaft. Verfas sungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff dann, wenn er wie hier von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Demnach wird Personen, die nicht dem \"ethnisch definierten VoIk\" angeh\u00f6ren, der sich aus der Menschenw\u00fcrde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechts gleichheit verweigert. Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern Der bayerische Landesverband der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA Bayern) existiert bereits seit September 2013. Die \"JA Bayern\" weist keine fl\u00e4chendeckenden bayerischen 192","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strukturen auf. Es bestehen einzelne Kreis und Bezirksverb\u00e4nde. Zum Ende des Jahres 2021 wurde der Vorstand des Bezirksver bandes Schwaben neu gew\u00e4hlt. Auch in 2021 waren die Aktivit\u00e4ten der \"JA Bayern\" infolge der CoronaPandemie starken Einschr\u00e4nkungen unterworfen. Be reits vor Beginn der Pandemie hatte die \"JA Bayern\" begonnen, ihre OnlineAktivit\u00e4ten auszuweiten. Urspr\u00fcnglich d\u00fcrfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu ver anstalten, den Schwierigkeiten der \"JA Bayern\" geschuldet ge wesen sein, geeignete Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere von der \"JA in Bayern\" angek\u00fcndigte Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirtsbe triebe und Eigent\u00fcmer ihre R\u00e4umlichkeiten nicht zur Verf\u00fcgung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der \"JA Bay ern\" \u00fcber den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine re gelm\u00e4\u00dfige Zusammenkunft einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Mitgliedern in der Realwelt nur schwer verwirklichen lassen d\u00fcrfte. Zu den wiederkehrenden OnlineAktivit\u00e4ten der JA z\u00e4hlten der \"HeimatHangout\" mit geladenen G\u00e4sten und Diskussionen \u00fcber tagespolitische Entwicklungen und \"GamingAbende\", die durch Fragestunden zu aktuellen Themen erg\u00e4nzt wurden. Im M\u00e4rz lud die \"JA Bayern\" zu ihrer neuen OnlineLesekreisrunde \"Patriotischer Salon\" mit Buchbesprechungen ein. F\u00fcr die ersten beiden Lesekreise am 8. April und 27. Mai war die Besprechung eines Buches aus dem AntaiosVerlag angek\u00fcndigt. Als realweltliche Veranstaltungen organisierte die \"JA Bayern\" im Juni eine \"Patriotische Wanderung\" und im September ein dreit\u00e4giges \"Patriotisches Sommerfest\" beides bei N\u00fcrnberg. Bei Berchtesgaden fanden vom 13. bis 15. August die \"Patrioti schen Aktionstage\" statt. Am 30. Oktober veranstaltete die \"JA Bayern\" eine Wanderung mit Tontaubenschie\u00dfen und Grillen im bayerischen Alpenvorland. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um Zusammenk\u00fcnfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch und der ideolo gischen Bildung dienen sollten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. Gegen Ende des Jahres engagierte sich die \"JA Bayern\" verst\u00e4rkt Kampagne gegen gegen eine allgemeine Impfpflicht als Ma\u00dfnahme zur Pandemie Impfpflicht bek\u00e4mpfung. So f\u00fchrten in der Nacht zum 28. November f\u00fcnf Mitglieder der \"JA Bayern\" vor dem Bayerischen Landtag eine Banneraktion durch. Dabei entrollten die Aktivisten ein Banner mit dem Slogan \"Nein zur Impfpflicht\" vor der Tiefgaragen zufahrt an der Westpforte des Maximilianeums und z\u00fcndeten 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus blaue Leuchtfeuer. Auf den eigenen SocialMediaKan\u00e4len nutzte man im Anschluss die Banneraktion, um auf sich aufmerksam zu machen und den eigenen Telegramkanal zu bewerben. Dort fand sich auch eine ausf\u00fchrlichere Stellungnahme zur Aktion. Zudem rief die JA bundesweit zu einer entsprechenden Demonstration in Berlin am 11. Dezember auf, um ihre Position zu bekr\u00e4ftigen. Auch die \"JA Bayern\" beteiligt sich an der Mobilisierung f\u00fcr diese Veranstaltung. 6.2 \"Der Fl\u00fcgel\" Deutschland Gr\u00fcndung 14. M\u00e4rz 2015 - formell aufgel\u00f6st April 2020 Erfurter Resolution \"Der Fl\u00fcgel\" gr\u00fcndete sich als \"Sammlungsbewegung inner halb der AfD\" durch die sogenannte \"Erfurter Resolution\", die am 14. M\u00e4rz 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Th\u00fcringen vorgestellt wurde. Laut \"Erfurter Resolution\" ver stehen viele Mitglieder die AfD u. a. \"als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aush\u00f6hlung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Iden tit\u00e4t Deutschlands\". Ferner wurde in der \"Erfurter Resolution\" behauptet, das Projekt \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" sei in Gefahr, weil sich dieses \"ohne Not mehr und mehr dem etablier ten Politikbetrieb\" und \"dem Verrat an den Interessen unseres Landes\" anpasse. Hinsichtlich des \"Fl\u00fcgels\" ergaben sich laut Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das BfV nannte als Grund insbesondere fortlaufend neue Aussagen von Funk tion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\", die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, vor allem gegen Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip rich teten. Laut BfV sei zudem die zentrale Bedeutung der rechts extremistischen F\u00fchrungspersonen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz gestiegen und der \"Fl\u00fcgel\" vernetze sich st\u00e4rker im rechtsextremistischen Spektrum. In einem Verwaltungsstreit verfahren \u00fcber die Aufnahme des \"Fl\u00fcgels\" in den Verfassungs schutzbericht des Bundes f\u00fcr das Jahr 2019 kam das Ober verwaltungsgericht BerlinBrandenburg in seinem Beschluss vom 19. Juni 2020 zu dem Ergebnis, dass \u00c4u\u00dferungen exponierter Vertreter des \"Fl\u00fcgels\" erkennen lassen, dass sie ein rassistisches, gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfendes 194","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Volks und Menschenbild pflegen. So stellen sie Menschen mus limischen Glaubens ausdr\u00fccklich rechtlos und grenzen bewusst ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen aus. Zudem wird \"dem IsIam\" der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtsextremistischer Kampf begriffe - etwa der \"UmvoIkung\" - spekulieren Angeh\u00f6rige des \"Fl\u00fcgels\" \u00fcber den \"Austausch des deutschen Volkes\". Der \"Fl\u00fcgel\" l\u00f6ste sich zum 30. April 2020 auf. Die Internetseite des \"FI\u00fcgeIs\" sowie dessen Facebook Profil und YouTubeKanal sind seit Mai 2020 nicht mehr aufrufbar. Mit der Abschaltung der offiziellen Internetpr\u00e4senzen setzte der \"Fl\u00fcgel\" seine Aufl\u00f6sung zumindest in formaler Hinsicht um. In 2021 wurden in Bayern keine Nachfolgeaktivit\u00e4ten des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" bekannt. Dies schlie\u00dft nicht aus, dass dem \"Fl\u00fcgel\" zugerechnete Personen ihre inhaltlichen Positionen innerhalb der AfD weiterhin vertreten. Die FacebookSeite und die FacebookGruppe der \"AfDFl\u00fcgelfreunde Meitingen u. Umland\", die Bezug zum \"Fl\u00fcgel\" hatte und \u00fcber Schwaben hinaus bundesweit rund 80 Mitglieder umfasst, sowie ihre FacebookSeite blieben weiterhin bestehen. 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und F\u00f6rder3.5001 480 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha Ro\u00dfm\u00fcller Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemein schaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grund ideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, ras sistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialis mus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Aus druck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"Sys tem\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Partei programm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkischkollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. Ferner hei\u00dft es: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Rassistischer und F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien nationalistischer Willen des Individuums, sondern ist von der biologischgene Ideologieansatz tischen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. So charakterisierte der NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth am 22. Januar u. a. auf seiner Internetseite \"das deutsche Volk als ethnisch gewachsene Abstammungsgemeinschaft\": F\u00fcr uns Nationaldemokraten ist und bleibt das Fundament eines funktionierenden Staates sein Staatsvolk. Das Fundament eines gesunden Volkes ist die Gemeinschaft artverwandter St\u00e4mme und Sippen und deren Fundament ist die normale, gesunde Familie. 196","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In diesem Zusammenhang verbreitete der NPDKreisverband Homophobe N\u00fcrnbergF\u00fcrth am 31. Juli auch eine auf homophoben Motiven Agitation beruhende Botschaft auf seiner FacebookSeite und seinem TelegramKanal. Hier hie\u00df es: Stoppt die LGBTI-Propaganda, zum Schutze der nat\u00fcrlichen und altbew\u00e4hrten Familienstruktur! (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Der bayerische NPDLandesverband, der NPDBezirksverband Mittelfranken sowie die NPDKreisverb\u00e4nde ErlangenNeustadt/ Aisch und N\u00fcrnbergF\u00fcrth verunglimpften am 30. Oktober in ei nem FacebookBeitrag das Anwerbeabkommen mit der T\u00fcrkei vom 30. Oktober 1961 als Beginn eines vermeintlichen \"Volks verrats\". Au\u00dferdem setzten diese NPDGliederungen den 60. Jahrestag des Abkommens einem \"Volkstrauertag\" gleich. Der dazugeh\u00f6rige Beitrag bezeichnet das Abkommen als \"Grund stein f\u00fcr den schleichenden Identit\u00e4tswandel des deutschen Volkes\", der \"hunderttausende Fremde ins deutsche Land lie\u00df\" und spekuliert, dass angeblich auch die \"USBesatzer ein gro\u00dfes Interesse\" an dessen Zustandekommen gehabt haben sollen: Die Wahrheit ist: Das System war damals schon volksfeindlich, nur hatten sich dessen Symptome erst sp\u00e4ter bemerkbar gemacht. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Zie VierS\u00e4ulen le. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsext Strategie remistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozial politischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protest partei inszenieren und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesell schaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4herzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlag wortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", - \"Kampf um die Stra\u00dfe\", - \"Kampf um die Parlamente\", - \"Kampf um den organisierten Willen\". Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkischnationale Programmatik\" soll weiterent wickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Im \"Kampf um die 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Stra\u00dfe\" soll einerseits durch \u00f6ffentliche Veranstaltungen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um das Erzielen von Wahlerfolgen als politische Partei. Die Partei versucht auf diese Weise Macht und Einfluss zu erlangen sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen zu erreichen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Entwicklung zur Am 30. November und 1. Dezember 2019 fand in Riesa (Sachsen) nationalen Bewegung der 37. NPDBundesparteitag statt. Es wurde beschlossen, dass als Ziel der neu gew\u00e4hlte Vorstand in einem Beschlussvorschlag ein Kon zept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten habe. Dem folgend appellierte der Bundesparteivorstand, die Partei zu einer nationa len Bewegung zu entwickeln, \"welche alle Deutschen umfa\u00dft, die noch Deutsche sein wollen!\", es m\u00fcsse eine \"heimattreue Bewegung\" beziehungsweise eine \"neue volkstreue Front\" ins Rollen gebracht werden. Anschlie\u00dfend zeigte der NPDBezirks verband Mittelfranken am 19. Februar auf Facebook ein histo risches Foto einer NPDKundgebung und bezeichnete die Partei als \"Nationale[n] Widerstand mit Tradition seit 1964\". Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD best\u00e4tigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeu tung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss verfas sungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzie rung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungs gericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Einen entsprechenden, 150seitigen Antrag reichten sie am 20. Juli ein. Die Antragsschrift f\u00fchrt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Strukturen im Bund Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverb\u00e4nde, die und in Bayern wiederum in Bezirks und Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht nach eigenen Angaben aus 7 Bezirks und 31 Kreisverb\u00e4nden. W\u00e4hrend einzelne bayeri sche NPDGliederungen durch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten auffallen, 198","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weisen andere keinerlei Au\u00dfenwirkung auf. Die NPDFrauen organisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) war in Bayern bis lang nur sporadisch aktiv, 2021 konnten keine Aktivit\u00e4ten festge stellt werden. An einzelnen Kundgebungen, die sich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie richte ten, nahmen in Bayern auch einige NPDAngeh\u00f6rige teil. So ver\u00f6ffentlichte der NPDKreisverband Lichtenfels/Kronach am 6. M\u00e4rz einen Veranstaltungshinweis f\u00fcr eine Kundgebung am Folgetag in Lichtenfels, an der sich etwa ein Dutzend Personen aus der rechtsextremistischen Szene, darunter auch NPDAnge h\u00f6rige, beteiligten. Auch am 11. April besuchten NPDAngeh\u00f6rige eine solche Kundgebung in Lichtenfels. Am 13. April fanden in M\u00fcnchen verschiedene Kundgebungen Dritter statt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurde die Teilnahme einzelner NPDMitglieder bekannt. Zum \"Tag der Befreiung\" am 8. Mai, an dem an das Ende des Aktivit\u00e4ten der NPD Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erinnert wird, zeigte der in Bayern NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth an zwei Denkm\u00e4lern Plakate mit der Aufschrift \"Tag der Befreiung? Wir feiern nicht\". Akti visten zeigten au\u00dferdem ein gleichlautendes Parteibanner. \u00dcber die Aktion berichtete der NPDKreisverband N\u00fcrnbergF\u00fcrth auf seiner Webseite: Die kriechende und sich ewig im Schuldkult badende Pharis\u00e4er-Republik verkauft uns den 8. Mai als \"Tag der Befreiung\". Und da die Zeitzeugen der Erlebnisgeneration immer weniger werden, wird uns diese Geschichtsl\u00fcge immer dreister aufgetischt. Die Wahrheit ist: Selbst NACH dem Krieg - also zu Friedenszeiten - ging das Morden der Siegerm\u00e4chte weiter und die Vergewaltigungsorgien gegen wehrlose deutsche Frauen nahmen erst richtig Fahrt auf. Doch schon w\u00e4hrend des Krieges gingen seitens der Alliierten Angriffe auf das Deutsche Volk aus, die man keinesfalls als \"Befreiungsaktionen\" werten kann. Verb\u00e4nde der NPD in Bayern versuchten zudem im Internet mit den Themen Mieten, Mietnebenkosten, und Treibstoffpreise Aufmerksamkeit zu erlangen. F\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe im Juli in RheinlandPfalz und NordrheinWestfalen rief die Partei 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus zu Spenden auf. In Bayern fanden au\u00dferdem interne Aktivit\u00e4ten der NPD wie beispielsweise Stammtische von Kreisverb\u00e4nden statt. In Bayern trat die NPD mit einer Landesliste mit dem Landesvor sitzenden als Spitzenkandidaten sowie einem Direktkandidaten an. Im Fokus der Wahlkampagne stand dabei eine von der Partei suggerierte Wiederholung der sogenannten \"Fl\u00fcchtlingswelle\" des Jahres 2015. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPDVerb\u00e4nde war jedoch nicht erkennbar. W\u00e4hrend die Partei im Jahr 2017 in Bayern 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnte, kam sie bei der Bundestagswahl 2021 in Bayern auf lediglich 0,1 Prozent. Das Ergebnis der Bundestagswahl be st\u00e4tigt den seit mehreren Jahren anhaltenden Negativtrend der Partei bei Landtags und Bundestagswahlen. Als Ergebnis einer Sitzung des NPDParteipr\u00e4sidiums k\u00fcndigte der NPDBundes vorsitzende am 28. September \"ernsthafte\" und \"progressive\" Ver\u00e4nderungen innerhalb der NPD an. Junge Nationalisten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 2801 Einzelpersonen Vorsitzender Paul Rzehaczek Gr\u00fcndung 1969 Sitz Riesa/Sachsen 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die JN sind die Jugendorganisation der NPD. Anl\u00e4sslich der Messerattacke eines 24j\u00e4hrigen Somaliers am 25. Juni in W\u00fcrz burg, bei der drei Frauen get\u00f6tet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden, startete die JN eine Gedenkaktion. Dabei errichteten Angeh\u00f6rige der JN Anfang Juli im Raum W\u00fcrz burg Holzkreuze an Ortsschildern und h\u00e4ngten kleine Textplakate mit der Aufschrift \"W\u00fcrzburg ist \u00fcberall. Wir gedenken der Opfer des Experiments einer multikulturellen Gesellschaft\" auf. \u00dcber die Aktion unter dem Motto \"W\u00fcrzburg ist \u00fcberall\" berichtete die JN am 4. Juli auf ihrer Internetseite. Die Aktion fand im Vorfeld der j\u00e4hrlich am 13. Juli stattfindenden bundesweiten rechtsex tremistischen Gedenkaktion \"Tag der schwarzen Kreuze\" statt. Seit dem Jahr 2014 inszeniert die rechtsextremistische Szene diese Gedenkaktion bundesweit und organisations\u00fcbergreifend durch das Aufstellen von schwarzen Holzkreuzen, die an (angeb liche) Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund gegen 200","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 deutsche Staatsb\u00fcrger erinnern sollen. Dahinter steht das Ziel, die Straftaten als vermeintliches Ergebnis einer, nach Ansicht der JN, gescheiterten Migrationspolitik darzustellen und Vorurteile gegen\u00fcber Eingewanderten zu sch\u00fcren 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 6001 160 Sympathisanten Vorsitzender Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gr\u00fcndung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Die Partei \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4g ten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung \"Nationale Revolu sowie aus einem \"ZehnPunkteProgramm\", das auf Elemente tion\" und \"Deut des 25PunkteProgramms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Pro scher Sozialismus\" gramme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Der \"III. Weg\" fordert analog hierzu die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Oberstes Parteiziel ist die \"nationale Revolution\", an deren Ende die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" von 2019 hei\u00dft es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerst\u00f6renden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Ordnung. 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung \"Gesamt deutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"fried lichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Antisemitismus und Auch antisemitische Feindbilder und Narrative pr\u00e4gen die Ideolo Antizionismus gie: In Artikeln auf ihrer Webseite nimmt der \"III. Weg\" den isra elischpal\u00e4stinensischen Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Die israelischen Streitkr\u00e4fte wie auch die israe lische Regierung werden als \"M\u00f6rder und Terrorbomber\" verun glimpft, der Staat Israel als \"widernat\u00fcrliches RaubstaatGebilde\" bezeichnet. Weiter spricht der \"III. Weg\" vom \"zionistischen Geschw\u00fcr\", dem \"zionistischen TerrorRegime\" und einem \"teuflische[n] V\u00f6lkermordsystem\". Er ruft zudem dazu auf, keine israelischen beziehungsweise in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom \"III. Weg\" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden willk\u00fcrlich antisemitische Stereotype eingeflochten und beliebig oft wiederholt. So ist bei spielsweise h\u00e4ufig von m\u00e4chtigen, im Hintergrund agierenden j\u00fcdischen Eliten die Rede, unabh\u00e4ngig davon ob die Artikel von Fu\u00dfball, Klimaschutz oder einem anderen Thema handeln. Die Partei verfolgt ein DreiS\u00e4ulenKonzept: - \"den politischen Kampf\", - \"den kulturellen Kampf\" und - \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der \"III. Weg\" sieht sich nach diesem DreiS\u00e4ulenKonzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport und Freizeitangebote vertiefen will. Neuwahl des Vor Parteimitglieder trafen sich am 13. November an einem nicht sitzenden \u00f6ffentlich mitgeteilten Ort au\u00dferhalb Bayerns zu einem Gesamt parteitag mit Vorstandswahlen. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Matthias Fischer (Brandenburg) gew\u00e4hlt. Den seit der Parteigr\u00fcndung im Jahr 2013 als Parteivorsitzender amtierenden Klaus Armstroff (RheinlandPfalz) w\u00e4hlten die Mitglieder zum 202","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Stellvertreter. Armstroff war zuvor nicht mehr f\u00fcr den Vorsitz angetreten. Die politische Situation sch\u00e4tzte der neu gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Fischer wie folgt ein: T\u00e4glich spitzt sich die Lage in unserem Vaterland zu, unsere Au\u00dfengrenzen werden durch tausende herbeigerufene Gl\u00fccksritter aus der ganzen Welt belagert. Der Corona-Wahnsinn geisselt unser Volk in einem ungeahnten Ausma\u00df und offenbart die Abgr\u00fcnde eines totalit\u00e4ren antideutschen Systems, das zum Endschlag gegen das deutsche Volk ausholt. Noch nie war unser v\u00f6lkisches Dasein so bedroht wie in diesen Tagen in jener bunten Republik der Antimenschen. Und noch nie war es wichtiger, unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung mit ihrer lebensbejahenden Weltanschauung diesem Konglomerat von volksfeindlichen Kr\u00e4ften in unserem Land mit voller Hingabe entgegenzustellen. Mit der Wahl von Matthias Fischer zum Bundesvorsitzenden geht einerseits eine gewisse Verj\u00fcngung in der Parteif\u00fchrung des \"III. Weg\" einher. Andererseits verdeutlicht die Personalie Fischer die neonazistische Pr\u00e4gung der Partei. Er ist seit vielen Jahren in der neonazistischen Szene aktiv und z\u00e4hlte vor dem Vereinsverbot zum aktionistischen Kern des FNS. Im Anschluss an den Parteitag reisten die Teilnehmer nach Wunsiedel, zum j\u00e4hrlichen Heldengedenken des \"III. Weg\" unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\". Strukturen Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, Mitte Gr\u00fcndung des und West. Am 28. September 2019 beschloss der \"III. Weg\" LandesVerbands auf seinem Bundesparteitag eine \u00c4nderung seiner Satzung. Bayern Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde ab. Grund hierf\u00fcr war die Nichtzulassung des \"III. Weg\" zur s\u00e4chsischen Landtagswahl 2019 durch den Lan deswahlausschuss aus formalen Gr\u00fcnden. In der Folge wurde am 1. Februar 2020 mit dem Landesverband Sachsen der erste nach einem Bundesland benannte Landesverband gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband S\u00fcd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020. Erste Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Der bisherige Gebietsverbandsleiter S\u00fcd, Walter Strohmeier, hatte zuvor alle \u00c4mter niedergelegt und war von seinem Status als Vollmitglied 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus der Partei zur\u00fcckgetreten. Grund hierf\u00fcr war laut Webseite des \"III. Weg\" eine am 10. Juni 2020 erfolgte Verurteilung wegen der Veruntreuung von Geldern seines Arbeitgebers in 250 F\u00e4llen. Kreisverb\u00e4nde sind die kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheiten der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte \"St\u00fctzpunkte\" einzu richten. Zum Jahresende 2021 sind auf der Parteiwebseite 20 St\u00fctzpunkte genannt, davon f\u00fcnf in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken St\u00fctzpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ M\u00fcnchen Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten 204","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aktionen Auch 2021 wurden die Aktivit\u00e4ten des \"III. Weg\" in starkem Ma\u00dfe von der CoronaPandemie gepr\u00e4gt. Der \"III. Weg\" nutzt das Thema \"Corona\" und die im Zuge der Bew\u00e4ltigung der Pandemie getroffenen Schutzma\u00dfnahmen, um in Bev\u00f6lkerungskreisen jenseits seiner angestammten Anh\u00e4n gerschaft zu mobilisieren und Regierungen wie auch andere staat liche Institutionen in Misskredit zu bringen. Durch eine Fakten verzerrende Berichterstattung versucht der \"III. Weg\" \u00c4ngste und Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und bereits kur sierende Vorbehalte zu belegen. Dahinter steht das Ziel, auch im b\u00fcrgerlichen Spektrum Personen beziehungsweise W\u00e4hler potenzial zu generieren. Am 6. Januar fand in Oberfranken eine Jahresauftaktveranstal 10Punkte tung der fr\u00e4nkischen ParteiSt\u00fctzpunkte f\u00fcr Parteimitglieder Programm zur und Interessierte unter freiem Himmel statt. Das Kernthema Pandemie der Zusammenkunft war die CoronaPandemie und das dies Umsturzfantasien bez\u00fcgliche parteieigene 10PunkteProgramm. Dieses themati sierte beispielsweise Forderungen zur Bewahrung der \"Volks wirtschaft und Volksgesundheit\" sowie der \"Verstaatlichung\" des Gesundheitswesens. Dabei kritisierte der \"III. Weg\" die Krisenvorsorge in der Bundesrepublik sowie ihre vermeintlichen Vers\u00e4umnisse bei der Pandemiebek\u00e4mpfung. Abschlie\u00dfend lancierte der \"III. Weg\" seine Kampagne \"Freiheit statt Corona Impfzwang\", die sich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Ein d\u00e4mmung der CoronaPandemie richtet. Im Nachgang zu einer parteiinternen Veranstaltung Anfang Februar erschien ein Beitrag auf der Parteiwebseite, der sich mit den durch die CoronaPandemie potenziell entstandenen Chancen f\u00fcr den \"Nationalen Widerstand\" auseinandersetzt. Der Beitrag propagiert die szenetypischen Coronakritischen Inhalte und tituliert die Bundesrepublik Deutschland mit der Bezeichnung \"DDR 2.0\". Der Beitrag schlie\u00dft mit der Hoffnung, \"dass noch mehr Deutsche aufwachen, und das herrschende BRDSystem nicht mehr als gottgegeben betrachten, sondern wahre Alterna tiven zu der verlogenen Systemkaste suchen\". Dabei gelte es, \"die verbliebenen legalen Mittel zu nutzen\", denn der Umsturz komme nicht ohne Zutun, sondern m\u00fcsse aktiv herbeigef\u00fchrt werden. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In der Folge verteilten Mitlieder des \"III. Weg\" insbesondere im ersten Halbjahr Flugbl\u00e4tter mit Slogans wie \"Freiheit statt Coro naImpfzwang\" oder \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" in zahlreichen bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden, so etwa in Bamberg, Cham, M\u00fcnchen und im M\u00fcnchner Umland, in N\u00fcrn berg, im Landkreis Pfaffenhofen und in Viechtach. Auf den Flug bl\u00e4ttern kritisierte der \"III. Weg\" die bayerische \"Vorreiterrolle\" im Zusammenhang mit angeblich \"unsinnigen Ma\u00dfnahmen\". In seiner Berichterstattung \u00fcber Flugblattverteilungen in Unter franken verkn\u00fcpfte der \"III. Weg\" die CoronaPandemie mit sei ner Kritik am globalen Wirtschaftssystem: Die Epidemie des Corona-Virus hat erneut gezeigt, was bereits seit Jahrzehnten bekannt ist: Die Globalisierung als Prozess der Aufl\u00f6sung aller Grenzen und Nationalstaaten f\u00fcr eine Maximierung des Profits kostes Menschenleben. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) In der CoronaPandemie habe man \"das Scheitern des Systems auf ganzer Linie erlebt\". Als Alternative wirbt der \"III. Weg\" f\u00fcr sein \"10PunkteProgramm zur Beendigung der CoronaKrise\". Aktivit\u00e4ten mit Vom 15. bis 17. Januar rief der \"III. Weg\" zu einem bundesweiten Bezug zu Reichs Aktionswochenende auf, um an den 150. Jahrestag der Gr\u00fcn gr\u00fcndung und dung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Nationalsozialismus In Bayern wurden hierzu Aktionen in Assenhausen am Starn berger See, Lappersdorf bei Regensburg, Lichtenfels, N\u00fcrnberg sowie in Wei\u00dfenburg in Mittelfranken bekannt. Der \"III. Weg\" dokumentierte die Aktionen und berichtete \u00fcber diese auf der ParteiWebseite. Unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" gedenkt der \"III. Weg\" j\u00e4hrlich jeweils am ersten Samstag nach dem 13. Februar in deutschen St\u00e4dten, die im Zweiten Weltkrieg stark zerbombt wurden, den Opfern der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Zahl der im Zweiten Weltkrieg gesch\u00e4digten Deutschen hervorzuheben und somit die Ermordung von sechs Millionen Juden w\u00e4hrend der Epoche des Nationalsozialismus zu relativieren. Ziel ist es letztlich, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten. So fordert der \"III. Weg\" \"einen bundesweiten Gedenktag f\u00fcr die deut schen Opfer des kriegsverbrecherischen Bombenterrors\", \"ein 206","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zentrales Denkmal f\u00fcr die Opfer des 13.15. Februar 1945 in Dresden\", \"ein Ende der Unterst\u00fctzung der USimperialistischen Angriffskriege\" sowie \"das Ende der Verh\u00f6hnung und Leugnung der deutschen Opfer\". Im Vorfeld des diesj\u00e4hrigen Jahrestages fand laut Berichterstat \"Licht f\u00fcr Dresden\" tung der Partei am 31. Januar in Bamberg eine Flugblattverteilung und \"Helden zum Thema \"Ein Licht f\u00fcr Dresden - Zentraler Gedenktag\" statt. gedenken\" Die Flugblattverteilung bildete den Auftakt f\u00fcr einen \"Fackellauf\", bei dem Parteimitglieder ab dem 29. Januar eine flackernde Petroleumlaterne an den Austragungsort des \"Gedenktages\" in Dresden trugen. Die Gedenkveranstaltung fand am 13. Februar nahe des Dresdner Hauptbahnhofs unter CoronaAuflagen und Beteiligung von circa 700 Aktivisten statt. Sie wurde von ver schiedenen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums organisiert. Der \"III. Weg\" verzichtete auf eine eigene Veranstal tung und schloss sich dieser Gedenkveranstaltung an. \u00dcber die Route des \"Fackellaufes\" informierte der \"III. Weg\" mit einem \"Liveticker\" auf seiner Webseite. Der \"III. Weg\" hatte die Route so gew\u00e4hlt, dass sie auch an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten vorbeif\u00fchrte, an denen Sympathisanten Grablichter aufstellten. Am 14. M\u00e4rz trafen sich Mitglieder und Sympathisanten baye Heldengedenken rischer St\u00fctzpunkte des \"III. Weg\" zum traditionellen \"Helden gedenken\" an verschiedenen bayerischen Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten. Auf seiner Webseite und auf Twitter informierte der \"III. Weg\" \u00fcber entsprechende Aktivit\u00e4ten wie etwa das Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen mit dem Logo des \"III. Weg\", um der \"gefallenen Helden unseres Volkes w\u00fcrdig zu gedenken\". Laut Parteiangaben beteiligten sich an den Aktionen die \"III. Weg\"St\u00fctzpunkte M\u00fcnchen/Oberbayern, Mittelfranken, Oberfranken und Ostbayern. Das Heldengedenken im M\u00e4rz geht auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Dabei interpretierten die Nationalsozialisten den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der urspr\u00fcng lich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Beim Heldengedenken des \"III. Weg\" wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht, dabei werden auch Angeh\u00f6rige der WaffenSS ausdr\u00fccklich miteinbezogen. Die Aktivit\u00e4ten des \"III. Weg\" am 14. M\u00e4rz wurden nicht von einer breiteren \u00d6ffent lichkeit wahrgenommen und h\u00e4tten ohne Berichterstattung im Internet keine signifikante Au\u00dfenwirkung erzielt. 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Am 13. November fand der sogenannte \"Trauermarsch\" zum traditionellen \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" trafen sich rund 140 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der \"III. Weg\" die Veranstaltung aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4m mung der CoronaPandemie abgesagt. Neben der zentralen Veranstaltung in Wunsiedel besuchten An geh\u00f6rige der einzelnen St\u00fctzpunkte zwischen dem 13. und 14. November einzelne Kriegerdenkm\u00e4ler in Bayern und entz\u00fcndeten dort Kerzen im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege. Die Partei berichtete auf ihrer Webseite von Aktionen in Baiersdorf, Cadolzburg, Cham, Holzkirchen, N\u00fcrnberg, Unterhaching und in Peesten (Oberfranken). Am 25. April beteiligten sich Angeh\u00f6rige des \"III. Weg\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Selbstverbrennung des Rechtsextremisten Reinhold Elstner an einer von der lokalen rechtsextremistischen Szene am M\u00fcnchner MaxJosephPlatz veranstalteten Mahn wache. Die Teilnehmer versammelten sich vor der M\u00fcnchner Oper und inszenierten dort mittels Fackeln, Bannern und Fahnen ein Gedenken. Der fr\u00fchere Wehrmachtsangeh\u00f6rige Reinhold Elstner verstarb im April 1995, wenige Tage nachdem er sich auf den Stufen der M\u00fcnchner Feldherrnhalle selbst angez\u00fcndet hatte. In seinem Abschiedsbrief stellte Elstner seine Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Selbstverbrennung dar. Aufgrund seiner revisionistischen Einstellung lehnte er die damals in M\u00fcnchen stattfindende Wehr machtsausstellung strikt ab, die \u00fcber die Kriegsverbrechen der Wehrmacht informierte. Aufgrund seiner Tat genie\u00dft Elstner in der rechtsextremistischen Szene einen M\u00e4rtyrerstatus, der sich in j\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltungen niederschl\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten zum Anl\u00e4sslich des 1. Mai, den die rechtsextremistische Szene 1. Mai \"Kampf der auch als \"Tag der deutschen Arbeit\" oder \"Arbeiterkampftag\" Rotfront!\" bezeichnet, organisierte der \"III. Weg\" au\u00dferhalb Bayerns zahlreiche Veranstaltungen. Unter dem Motto \"Kampf der Rot front! F\u00fcr einen deutschen Sozialismus\" f\u00fchrte der III. Weg in Siegen (NordrheinWestfalen) und Plauen (Sachsen) jeweils eine Kundgebung durch. An den beiden Veranstaltungen nah men jeweils etwa 50 Personen teil, darunter auch aus Bayern. Die urspr\u00fcnglich geplante, bundesweite Gro\u00dfveranstaltung in Zwickau (Sachsen) sowie verschiedene Ersatzveranstaltungen in Bayern und au\u00dferhalb Bayerns waren zuvor von den jeweiligen Versammlungsbeh\u00f6rden coronabedingt untersagt worden. Auf 208","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der parteieigenen Webseite wurde im Rahmen eines sogenann ten \"LiveTickers\" in Echtzeit \u00fcber s\u00e4mtliche Veranstaltungen berichtet. Der Teilnehmerkreis der Demonstrationen setzte sich \u00fcberwiegend aus Parteimitgliedern und Sympathisanten zusam men, was sich u. a. am uniformen Erscheinungsbild, zum Beispiel durch einheitliche TShirts, zeigte. Dar\u00fcberhinausgehende Mobili sierungserfolge der Partei konnten nicht festgestellt werden. 1. MaiKundgebungen haben bei rechtsextremistischen Parteien Tradition. Dabei gelingt es ihnen regelm\u00e4\u00dfig, ihr Mobilisierungs potenzial in besonderem Ma\u00dfe auszusch\u00f6pfen und hohe Teil nehmerzahlen zu generieren. Sie messen diesem Tag daher eine gro\u00dfe Bedeutung bei. Am 8. Mai organisierte der \"III. Weg\" unter dem Motto \"8. Mai Aktivit\u00e4ten zum Tag - Wir feiern nicht!\" bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkver der Befreiung anstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Get\u00f6 teten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der \"III. Weg\" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Als \"Tag der Befreiung\" ging jener Tag in die Geschichtsb\u00fccher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der \"Befreiung\" gegeben: \u00dcber 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof \"befreit\". Millionen deutsche Soldaten, mehr wie w\u00e4hrend des Krieges, wurden von ihrem Leben \"befreit\". Die gesamte deutsche Nation schlie\u00dflich wurde mit diesem Tag von ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und W\u00fcrde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstsch\u00e4tzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum \"befreit\". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und get\u00f6tet. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Auch in Bayern fanden entsprechende Veranstaltungen statt. So wurde u. a. in Cham, Deggendorf, Furth im Wald, M\u00fcnchen so wie in NeuburgSchrobenhausen und Neu\u00f6tting der deutschen Vertriebenen und Toten des Zweiten Weltkrieges gedacht. Die Rechtsextremisten nutzten den Tag, auch um in NeuburgSchro benhausen vereinzelt Soldatengr\u00e4ber zu pflegen. Am gleichen Tag fand unter dem Motto \"Kampf der Rotfront! F\u00fcr einen deutschen Sozialismus\" in Siegen (NordrheinWestfalen) eine weitere Veranstaltung des \"III. Weg\" statt. Die Veranstal tung wurde von etwa 60 Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene besucht, darunter auch Personen aus Bayern. Anlass der Veranstaltung waren die in 2020 vermehrt aufgetretenen mut ma\u00dflich linksextremistisch motivierten Anschl\u00e4ge auf rechts extremistische Personen und Objekte in Ostdeutschland. Der Teilnehmerkreis setzte sich \u00fcberwiegend aus Parteimitgliedern zusammen. Die einheitliche Kleidung der Demonstrierenden und die an nationalsozialistische Aufm\u00e4rsche erinnernde Choreografie des Demonstrationszuges sind hierbei typisch f\u00fcr Veranstaltun gen des \"III. Weg\". Aktivit\u00e4ten Bereits am 27. Februar hatte der Landesparteitag des \"III. Weg\" im Bundes eine bayerische Landesliste f\u00fcr den Antritt zur Bundestagswahl tagswahlkampf beschlossen. Als Spitzenkandidat wurde der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes des \"III. Weg\", KarlHeinz Statzberger, nominiert. Gleichzeitig rief die Partei zur Sammlung der f\u00fcr einen Wahlantritt notwendigen Unterschriften auf. Diese wurden in den folgenden Monaten zumindest teilweise im Umfeld von Protestveranstaltungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie gesammelt. Am 8. Juli lie\u00df der Bundeswahlausschuss u. a. den \"III. Weg\" zur Bundestagswahl 2021 zu. Die Partei trat nur in Bayern und Sachsen mit einer Landesliste an. Neben einzelnen Plakataktio nen und Flugblattverteilungen in Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken und im Allg\u00e4u fand in Schweinfurt am 14. August die erste Wahlkampfkundgebung des \"III. Weg\" statt. Die Kundgebung stand unter dem Motto \"Heimat bewahren - f\u00fcr einen Deutschen Sozialismus! - Bundestagswahlkampf der Partei \"III. Weg\". Als Redner trat neben dem Leiter des Landesverbandes West auch ein bayerischer Listenkandidat des \"III. Weg\" auf. 210","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im September machte der \"III. Weg\" mit provokanten Wahl kampfplakaten bundesweit Schlagzeilen: H\u00c4NGT DIE GR\u00dcNEN! Macht unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt! W\u00e4hlt Deutsch! Am 11. September bezog der \"III. Weg\" auf der Parteiwebseite Stellung zu den Pla katen und verwies darauf, dass die Partei \"gr\u00fcn\" als dominierende Farbe ihrer Au\u00dfen darstellung nutze, beispielsweise bei Pub likationen, Fahnen und Bannern. In Bayern wurden die Plakate jedoch von der Polizei aufgrund des Anfangsverdachtes einer \u00f6ffent lichen Aufforderung zu Straftaten abgeh\u00e4ngt. Auch in Sachsen wurden die Plakate schlie\u00df lich in Folge eines Beschlusses des zust\u00e4n digen Oberverwaltungsgerichtes entfernt. Der \"III. Weg\" zielte mit der Aktion darauf ab, sowohl die Grenzen des Sagbaren auszu testen als auch seine mediale Sichtbarkeit und seinen Bekanntheitsgrad mit Blick auf die Bundestagswahl zu steigern. Auf diese Weise gelang es der Partei, \u00fcber die Bundesgrenzen hinaus \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und sich Sympathien in der rechtsextremistischen Szene und in ihrem Sympathisantenumfeld zu sichern. Ein \u00e4hnlich gro\u00dfes mediales Echo erzeugte eine Wahlkampf kundgebung des \"III. Weg\" am 18. September in W\u00fcrzburg. In Zentrum stand dabei der von einem somalischen Staatsan geh\u00f6rigen am 25. Juni ver\u00fcbte Messerangriff auf Passanten in der W\u00fcrzburger Innenstadt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden in Tatortn\u00e4he drei mit Kunstblut beschmierte \"Leichen s\u00e4cke\" abgelegt, welche einen Verweis auf die drei Todesopfer des Attentates darstellen sollten. Dahinter hatte der \"III. Weg\" eine Regenbogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl aufge stellt. Diese wurden von bereits bekannten \"III. Weg\"Bannern wie \"Asylflut stoppen!\" und \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" flan kiert. Bei der Veranstaltung waren insgesamt 20 Angeh\u00f6rige des \"III. Weg\" vor Ort. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabw\u00fcrdigende Szenerie in der Weise, dass die drei 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus \"Leichens\u00e4cke\" die drei Kanzlerkandidaten h\u00e4tten darstellen sollen. Der \"III. Weg\" dementierte zwar diese Interpretation auf seiner Webseite, dennoch d\u00fcrften die \u00f6ffentlichen Reaktionen vom \"III. Weg\" im Rahmen seiner Provokationstaktik einkalku liert gewesen sein. So ver\u00f6ffentlichte der als \"Volkslehrer\" bekannte Rechtsextre mist Nikolai Nerling am 23. September auf seiner Webseite ein Video, in dem er mit einem unterfr\u00e4nkischen Parteiaktivisten des \"III. Weg\" ein Interview \u00fcber die Veranstaltung in W\u00fcrzburg f\u00fchrt. Thematisiert wurden u. a. die besagte Darstellung der drei \"Leichens\u00e4cke\" sowie Ermittlungen von Polizei und Staatsan waltschaft gegen den \"III. Weg\" infolge der Versammlung. Mit der Aktion in W\u00fcrzburg versuchte der \"III. Weg\" seine Agita tion zur Migrationspolitik im Vorfeld der Bundestagswahl an einem aktuellen Aufh\u00e4nger festzumachen. Die neonazistische Partei will den Eindruck vermitteln, die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse sich selbst sch\u00fctzen, da Staat und Politik au\u00dfer Stande oder unwillig seien, den Schutz der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Gefl\u00fcchtete sowie Zugewanderte werden in diesem Zusammenhang pau schal kriminalisiert, zugleich wird die rechtsextremistische Ver schw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" verbreitet. Auch diese bewusst \u00fcberspitzte und provokante Aktion d\u00fcrfte vorrangig dazu gedient haben, im Vorfeld der Bundestagswahl Aufmerksamkeit f\u00fcr den \"III. Weg\" zu erzielen. Bei der Bundestagswahl erhielt der \"III. Weg\" in den Bundesl\u00e4n dern Bayern und Sachsen insgesamt 513 Erstimmen und 7.485 Zweitstimmen. Damit blieb die Partei bei einem Ergebnis von unter 0,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landes liste in Bayern entfielen 3.545 Stimmen, Direktkandidaten der Partei traten in Bayern nicht an. Verglichen mit der Europawahl 2019, bei der der \"III. Weg\" auf 1.886 Stimmen kam, konnte die Partei ihren Stimmanteil nahezu verdoppeln. Allerdings ist der Stimmenanteil weiterhin als unbedeutend zu qualifizieren. Die 0,5ProzentH\u00fcrde f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung wurde deutlich verfehlt. Unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis gelang es dem \"III. Weg\" je doch, seinen Status als Partei weiter zu festigen. Ein Verbot des \"III. Weg\" als Partei erscheint aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im NPDVerbotsverfahren als un wahrscheinlich, da die vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr ein Verbot vorausgesetzte Wirkmacht fehlt, die vertretenen Ziele auch tats\u00e4chlich umzusetzen. 212","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz Deutschland Mitglieder und Sympathisanten 5501 Gr\u00fcndung 2012 Sitz Dortmund 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" ist neo nazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fch rungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei \"DIE RECHTE\" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusam menhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen \u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Die Partei ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern vertreten, formal existiert auch ein bayerischer Landesverband. \u00dcber Aktivit\u00e4ten und bestehende Strukturen in Bayern liegen keine Erkenntnisse vor. 7. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen Metapolitik europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzep tionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der \"Neuen Rechten\" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die \"Metapolitik\", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Dies geht u. a. aus Unterlagen hervor, die im Rahmen der identit\u00e4ren Sommeruniversit\u00e4t im August 2015 in Frankreich an die teilneh menden IBAktivisten verteilt wurden. Dort hei\u00dft es: 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu f\u00fchren. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralit\u00e4t, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie m\u00f6glich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zug\u00e4nglich sein. Provokative Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche SocialMedia St\u00f6r und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social Kampagnen MediaKampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsum verhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der \"Identit\u00e4ren Bewe gung Deutschland\" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen beachtlichen Bekanntheitsgrad zu erlangen. Dieser reicht weit \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinaus und ruft mitunter auch massenmediale Beachtung hervor. Infolge von diversen Sperr und L\u00f6schma\u00dfnahmen gro\u00dfer Plattformbetreiber hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem in die verschiedenen Tele gramKan\u00e4le der einzelnen IBAbleger und deren F\u00fchrungskader verlagert. Die IB nutzt diese Kan\u00e4le als Propagandaplattform, um rechtsextremistische Textbeitr\u00e4ge, Videos und Fotos zu posten. Die Verlagerung der Internetaktivit\u00e4ten auf Telegram f\u00fchrte jedoch zu Einbu\u00dfen in der Reichweite. Bereits 2018 hatte Face book Kan\u00e4le der IB gel\u00f6scht. Eigene Sprache der Die IBD versucht, ihre auf ethnisch, v\u00f6lkischabstammungs Identit\u00e4ren m\u00e4\u00dfigen Kriterien fu\u00dfenden einwanderungskritischen und islam feindlichen Positionen unter Anwendung einer politisch m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herk\u00f6mm liche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehr reflexe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu \u00fcberwinden. Durch neue Begriffs und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintert\u00fcren ge\u00f6ffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegen\u00fcber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" fordert die IB daher \"Remigration\" und \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\". Statt \"Deutschland den Deutschen\" zu skandieren, skizziert sie das Ideal einer Staats und Gesellschaftsordnung unter der Pr\u00e4misse der ethnischen und kulturellen Homogenit\u00e4t. Anstelle des neo nazistisch konnotierten Konzeptes des \"Volkstodes\" beschw\u00f6rt 214","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sie die Gefahren des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Vorw\u00fcrfen, sie w\u00fcrde Rassismus, v\u00f6lkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht die IB scharf und begegnet diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie \"Ethnopluralismus\" oder dem Kampf f\u00fcr eine \"echte, direkte Demokratie\" etikettiert. Im Zusammenhang mit R\u00fcckschl\u00e4gen, welche die IB in letzter Zeit hinzunehmen hatte, wird im Umfeld der IB auch eine Weiter entwicklung ihrer Strategien er\u00f6rtert. Am 3. M\u00e4rz billigte die franz\u00f6sische Regierung das Verbot der Verbot in Frankreich \"Generation Identitaire\" (GI) und ver\u00f6ffentlichte im Anschluss ein entsprechendes Dekret. Die Nachricht vom Verbot wurde auch im deutschsprachigen Raum unter anderem von Martin Sellner, dem f\u00fchrenden Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum, auf dessen TelegramKanal unter dem Titel \"Repression die Drit te: IB Frankreich aufgel\u00f6st\" geteilt. GI und IBD sind voneinander unabh\u00e4ngige Organisationen, die allerdings \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte, gemeinsame Aktionen sowie die ideologische \u00dcber einstimmung miteinander verbunden sind. Die \"Identit\u00e4re Bewe gung Schwaben\" teilte einen TelegramBeitrag der IBD mit dem Titel \"Wir bleiben standhaft!\" vom 3. M\u00e4rz. In diesem wird das Verbot als Teil einer \"Repressionswelle\" und eines \"sanften To talitarismus\" dargestellt, der jegliche Oppositionsarbeit verhin dern w\u00fcrde. Anlass f\u00fcr die Entscheidung f\u00fcr ihre Aufl\u00f6sung war eine Aktion der GI unter dem Motto \"Defend Europe\" an der franz\u00f6si schen Grenze zu Spanien am 19. Januar mit dem Titel \"Mission Pyrenees\". Der GI zufolge war es Ziel der Aktion - wie schon bei der Aktion \"Mission Alpes\" im Jahr 2018 an einem Alpenpass an der Grenze zu Italien - gezielt illegal Einreisende am Grenz \u00fcbertritt nach Frankreich zu hindern. Das Aufl\u00f6sungsdekret legt dar, dass die GI eine milit\u00e4risch gepr\u00e4gte Organisation mit Milizen Charakter sei. Die Aufl\u00f6sung erfolge wegen der Anstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von Herkunft, Rasse oder Religion. Auch die kriegerische Symbolik und Rhetorik der GI erlaube die Gleichstellung mit einer paramilit\u00e4rischen Orga nisation. Als Beispiel wird das LambdaZeichen im Logo der GI genannt, das Emblem der spartanischen Krieger. Auch sollen GIAngeh\u00f6rige sowohl bei der Aktion \"Mission Alpes\" als auch bei \"Mission Pyrenees\" uniformiert Grenzpatrouillen mithilfe von Drohnen und Hubschraubern durchgef\u00fchrt haben. 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcber m\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD. Diese betrachtet sich als die letzte Bastion zur Rettung der angeblich durch \u00dcber fremdung und Islamisierung bedrohten \"ethnokulturellen euro p\u00e4ischen Identit\u00e4t\". Verbot des In \u00d6sterreich wurde das \"LambdaSymbol\" der IB, ebenso wie LambdaSymbols in auch islamistische und linksextremistische Erkennungszeichen, \u00d6sterreich durch das am 28. Juli in Kraft getretene SymboleGesetz ver boten. Die \"IB \u00d6sterreich\" demonstrierte am 31. Juli in Wien gegen das Gesetz. Angemeldet wurde die Demonstration durch Martin Sellner, F\u00fchrungsperson der \"IB \u00d6sterreich\" und zentra ler Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum. Die \"IB \u00d6ster reich\" selbst ist als Organisation - anders als die \"Generation Identitaire\" in Frankreich - weiterhin nicht verboten. In Reaktion auf die Verbote verschleiert die IB zunehmend ihre Beteiligung an Aktionen, indem sie insbesondere auf die Ver wendung des LambdaSymbols als Erkennungszeichen bewusst verzichtet. IBAngeh\u00f6rige nutzen hierzu auch Internetpr\u00e4senzen, bei denen auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dass diese der IB zuzurechnen sind. Diese Vorgehensweise birgt mitunter die Gefahr, dass User die rechtsextremistische Ideologie der IB, die hinter entsprechend inszenierten Aktionen steht, nicht erkennen. Ethnopluralismus Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der \"konser Ethnokulturelle vativen Revolution\", einer antidemokratischen, antiliberalen und Identit\u00e4t antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Pro \"Gro\u00dfer Austausch\" paganda stehen die ideologischen Konzepte \"Ethnopluralismus\" und \"Remigration\" und \"Gro\u00dfer Austausch\". Diese gehen von einer vorgeblich vorherrschenden \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Eu rop\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Deren Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu 216","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 ersetzen, dass am Ende eine steuer und austauschbare \"Konsu mentenmasse\" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusam menhang die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien (\"Ethnopluralismus\") und die \"Remigration\". Dahinter verbirgt sich die Forderung, die Menschen aus Deutschland und Europa auszuweisen, die ihren \"ethnokulturellen\" Kriterien nicht entsprechen. Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsver suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4um lichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach eth nischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"Parolen. Dabei wird behauptet, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt und aussterben werde. Eine Klage der IBD e. V. gegen ihre Nennung im Verfassungs Klage gescheitert schutzbericht des Bundes wurde seitens des Verwaltungsge richtes Berlin am 12. November 2020 abgewiesen. Die daraufhin von der IBD beim Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg beantragte Zulassung der Berufung wurde ebenfalls abgelehnt. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht an, dass keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungs gerichtes Berlin best\u00fcnden, wonach der ethnopluralistische Ansatz der IB und der von ihr propagierte v\u00f6lkischabstam mungsm\u00e4\u00dfige Staatsvolkbegriff gegen die Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG versto\u00dfen. Der Beschluss vom 23. Juni ist unanfechtbar. 7.1.2 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen \"Volksgrenzen\". Es existieren die drei Gruppierungen \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" (IB Bayern), \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) und \"Identi t\u00e4re Bewegung Franken\" (IB Franken). 2021 war ein anhaltender R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten zu beobach ten. Dies d\u00fcrfte auch mit den allgemeinen staatlichen Beschr\u00e4n kungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie in Zusammenhang stehen. 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Protestaktionen Am 13. Februar hatte der franz\u00f6sische Innenminister auf Twitter gegen Verbot in die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die \"Generation Frankreich Identitaire\" (GI) verk\u00fcndet. Als Reaktion auf das drohende Ver bot der GI durch den franz\u00f6sischen Staat mobilisierten neben der GI selbst auch Angeh\u00f6rige der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) aus dem deutschsprachigen Raum f\u00fcr eine Demonstration in Paris am 20. Februar. Die \"IB Schwaben\" ver\u00f6ffentlichte am 22. Februar auf ihrem YouTube und TelegramKanal ein Video zu einer \"Solidarit\u00e4ts aktion\". Zu sehen sind rund f\u00fcnfzehn Personen, darunter auch Personen aus Bayern, die Fahnen und \"Bengalische Feuer\" schwenken sowie ein Banner mit der Aufschrift \"Heimatliebe ist kein Verbrechen\" hochhalten. Im Hintergrund ist das Ulmer M\u00fcnster zu erkennen. In der Videobeschreibung hei\u00dft es, dass das geplante Verbot der GI in Frankreich ein weiterer Schritt in Richtung \"linker Dystopie\" sei. Den Messerangriff eines 24j\u00e4hrigen somalischen Staatsange h\u00f6rigen am 25. Juni in W\u00fcrzburg mit drei Toten und mehreren Verletzten kommentierte die IBD in ihrem TelegramKanal wie folgt: Die Grenz\u00f6ffnung 2015 war rechtswidrig. Trotz vorherrschender Proxythemen wie Gesundheitsund Wirtschaftspolitik r\u00fcckt die Realit\u00e4t Identi\u00e4tsfragen auf traurige Weise immer wieder in den Vordergrund. Die multiethnische Gesellschaft erzeugt Spannung, Verunsicherung und Chaos. Am 9. Juli wurde \u00fcber den TelegramAccount der \"IB Schwaben\" eine Aktion namens \"Stra\u00dfenumbenennung\" in W\u00fcrzburg bekannt. Bei der f\u00fcr die IB typischen Aktion, zu der ein Video im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, stellten IBAngeh\u00f6rige ein Schild auf, um den Platz in der N\u00e4he des Tatorts nach dem Namen eines der Anschlagsopfer umzubenennen. Verurteilung wegen Im Prozess um eine Aktion der IB im Dezember 2018 in Augs Volksverhetzung burg fiel im Oktober das Urteil gegen eine der beteiligten Akti vistinnen. Damals stellte die IB vor einer Asylunterkunft den Tat ort einer vermeintlichen Mordszene an zwei Frauen nach. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte eine bayerische Aktivistin der IB wegen Volksverhetzung. 218","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) Gr\u00fcndung 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen \"PEGIDAM\u00fcnchen\" f\u00fchrte in M\u00fcnchen in den Jahren 2016/2017 regelm\u00e4\u00dfige sogenannte \"Montagskundgebungen\" mit Spazierg\u00e4ngen durch. Im Laufe der Zeit nahm die Teilneh merzahl stark ab. Im Jahr 2020 plante Heinz Meyer, der zentrale Aktivist von \"PEGIDAM\u00fcnchen\", im Zuge der bayerischen Kommunalwahl in M\u00fcnchen als Oberb\u00fcrgermeisterkandidat an zutreten. Am 4. Februar 2020 beschloss der Gemeindewahlaus schuss der Landeshauptstadt M\u00fcnchen jedoch einstimmig, Meyer die Teilnahme an der M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 15. M\u00e4rz 2020 zu versagen. Entscheidungserheblich waren dabei dessen verfassungsfeindliche Gesinnung und diverse Strafgerichtsurteile gegen ihn. Eine Beschwerde beim zu st\u00e4ndigen Beschwerdeausschuss wurde am 17. Februar 2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Im Berichtszeitraum wurden keine Veranstaltungen von \"PEGIDAM\u00fcnchen\" fest gestellt. Jedoch nahm Meyer am 31. Juli an einer Demonstration der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" in Wien teil. 7.3 B\u00fcrgerinitiativen Die rechtsextremistische Szene nutzt die Bezeichnung \"B\u00fcrger initiative\", um sich als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Al ternative zu pr\u00e4sentieren. So waren beispielsweise die im Juli 2001 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V.\" (BIAN\u00fcrnberg) und die im September 2007 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative Aus l\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BlAM\u00fcnchen) als Tarnlisten der NPD zuzurechnen. Beide B\u00fcrgerinitiativen verloren bei den baye rischen Kommunalwahlen am 15. M\u00e4rz 2020 ihre Stadtratssitze in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen und entfalteten im Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten. Der auch als Vorsitzender der BIAM\u00fcnchen bekannt gewordene Aktivit\u00e4ten von Karl Richter verlie\u00df am 9. April 2020 nach 15j\u00e4hriger NPDMit Karl Richter gliedschaft die Partei. In sozialen Medien blieb er mit \u00c4u\u00dferungen, die sich gegen das Rechtsstaats und Demokratieprinzip richteten, zuletzt in Zusammenhang mit der CoronaPandemie, pr\u00e4sent. Die CoronaPandemie bietet nach Ansicht Richters ein Gelegen heitsfenster f\u00fcr Aktionen, die darauf abzielen, die Demokratie in 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu destabilisieren oder gar zu beseitigen. Richter kn\u00fcpft dabei auch an sogenannte \"TagXSzenarien\" an, die einen vermeintlichen Zerfallsprozess des politischen Systems durch eigenes Handeln zu beschleunigen versuchen. Die Beschr\u00e4n kungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie diffamiert er als eine vermeintlich \"millionenfache Vernichtung von Menschen\" und begr\u00fcndet so auch ein angebliches Wider standsrecht: [J]eder einzelne mu\u00df f\u00fcr sich auch kl\u00e4ren, wie weit er in seinem Widerstand gegen das Regime der Widerm\u00e4chte zu gehen bereit ist, das nun seine Maske fallen l\u00e4\u00dft. In einem FacebookBeitrag vom 1. August benutzte Karl Richter den Schweizer Nationalfeiertag als Beispiel daf\u00fcr, da\u00df man sein Recht mitunter in die eigenen H\u00e4nde nehmen mu\u00df, um Leben und Freiheit der Seinen zu sch\u00fctzen und einem menschenfeindlichen Willk\u00fcrund Gewaltregime das verdiente Ende zu bereiten. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte er aus: Wilhelm Tell erscho\u00df den Fremdvogt Gessler, nachdem dieser zuletzt seinen Sohn mit dem Tod bedrohte und zog daraus die Schlussfolgerung: Not kennt kein Gebot, m\u00f6gen Richter und Mediennutten auch von \"Terrorismus faseln. [...] Wir haben es selbst in der Hand, ob das Regime das letzte Wort beh\u00e4lt - oder das Recht und die Freiheit freier Menschen. Daran erinnert uns heute die Tat des Wilhelm Tell. Richter ist weiterhin in der rechtsextremistischen Szene gut ver netzt. Daher ist davon auszugehen, dass seine in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge szeneintern eine relativ weite Verbreitung finden. 220","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V. (SDV) Der \"Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V.\" (SDV) wurde 1981 in Heidelberg gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. Der SDV propagiert ein ethnischbiologisches Volksverst\u00e4ndnis. Dieses kommt insbesondere in Vereinsaktivit\u00e4ten zur Verhinde rung eines angeblich stattfindenden \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" und darauf begr\u00fcndeten Forderungen nach einem \"R\u00fcckf\u00fch rungsprogramm\" zum Ausdruck. Durch eine eindeutige Ver\u00e4cht lichmachung von Personen auf der Grundlage von Herkunft, Kul tur sowie Religion richten sich die Aktivit\u00e4ten des Vereins dabei gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenw\u00fcrde. Der SDV verlieh in den vergangenen Jahren den sogenannten Ehrung von Rechts \"HoheMei\u00dfnerPreis\" stets an bekannte Personen aus der extremisten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2018 erhielt diesen der Rechtsextremist Nikolai Nerling, welcher auch unter dem Namen \"Der Volkslehrer\" auftritt. Im darauffolgenden Jahr wurde die Rechtsextremistin Edda Schmidt f\u00fcr ihr Engagement in der NPD ausgezeichnet. 2020 ging der Preis an Maik M\u00fcller. Er erhielt die Auszeichnung u. a. f\u00fcr sein Wirken bei den Jungen Nationalde mokraten (JN). Damit f\u00f6rdert der SDV gezielt Personen, die Be strebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlichte der SDV anl\u00e4sslich seines 40j\u00e4hrigen Bestehens eine R\u00fcckschau zu den Aktivi t\u00e4ten des Vereins. Eine Verleihung des \"HoheMei\u00dfnerPreis\" f\u00fcr 2021 hat bislang nicht stattgefunden. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die \"Burschenschaft Danubia\" hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa 10 Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglie der) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechts extremistischen Bereich auf. 2021 beschr\u00e4nkte sich die Aktivit\u00e4t - vermutlich auch wegen der Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich des Abhaltens von Veranstaltungen aufgrund der CoronaSchutz ma\u00dfnahmen - haupts\u00e4chlich auf die Ver\u00f6ffentlichung und Weiterleitung von Beitr\u00e4gen im Internet. 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaf fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren be ziehungsweise totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionis tische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichts schreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes recht fertigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. R\u00fcckl\u00e4ufige Tenden In Bayern entfalten vor allem die Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" zen bei Kamerad (III. Weg) sowie auch einzelne Kameradschaften neonazis schaften tische Aktivit\u00e4ten. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Berchtesgade ner Land\" hat ihren Aktionsraum vornehmlich in Berchtesgaden, Bad Reichenhall und Freilassing. Sie unterh\u00e4lt Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien \"III. Weg\" und NPD. Bei der \"Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AGGGG) handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religi\u00f6sv\u00f6lkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeutsche Neo naziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitglie dern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordischgermanischen \"Menschenart\" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch v\u00f6l kische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen National sozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltet in erster 222","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linie interne germanischneuheidnische Feiern sowie Gemein schaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreiten und zu festigen. Die Organisation gibt viertelj\u00e4hr lich die Mitgliederzeitschrift \"Nordische Zeitung\" heraus. Der Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Ostdeutschland. In der Vergangenheit waren einzelne Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN In rechtsextremistischen JugendSzenen verbindet sich eine dif fuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Menschen zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene in Mode und Ideologie ge\u00f6ffnet. Die einst szenetypischen Glatzen und Sprin gerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Stilelemente aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Auf diese Weise sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikon trollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend Gruppen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstruk turen noch formelle Mitgliedschaften. Die rechtsextremistische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in JugendSzenen und Subkulturen einflie\u00dfen zu lassen, um weitere Mitglieder zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Von Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu HipHop und Techno sind s\u00e4mtliche jugend kulturelle Stilspektren von der Vereinnahmung durch die rechts extremistische Szene betroffen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten HooliganSzene aktiv. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Struktu ren vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo auf gen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neu mitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit engli schen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste SkinheadGruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist ebenfalls in Teilen \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So orientiert sich beispielsweise eines ihrer Aufnahmeverfahren am sogenannten \"Prospect\"Sta tus der Rocker. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammen arbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechts extremistischen Szene und der \"1Prozenter\" Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihrer teilweise hohen Anteile an Mit gliedern mit Migrationshintergrund ab. Es bestehen aber punk tuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ft liche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" (HS) pro pagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel sechs Menschen nieder schoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der USamerikanischen \"Hammers kinBewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der HS \u00e4hneln denen der \"1Prozenter\"Rockergruppierungen. So sind die HS in vielen Staaten mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"HammerskinBewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"HammerskinDivision Deutschland\" geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das \"Chapter Bayern\" und das \"Chapter Franken\". Diese beiden in Bayern angesiedelten Chapter verhalten sich bei ihren Aktivit\u00e4ten weitestgehend konspirativ. Aufgrund der staatli chen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona Pandemie f\u00fchrten die beiden Chapter im Berichtszeitraum aus schlie\u00dflich interne Veranstaltungen durch. 224","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als SkinheadVereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skinheads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturellneo nazistisch orientiert. VoA gliedert sich derzeit in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und \"Nomads\" und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur F\u00f6rderung des Zusammenhalts. Zudem organisiert die VoA die Teilnahme an SkinheadKonzerten. Eine der F\u00fchrungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Ton tr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die SkinheadBand \"Kodex Frei\". \"Voice of Anger\" ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven SkinheadKameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcck l\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte SkinheadGruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder m\u00fcssen zun\u00e4chst ein abgestuftes Aufnahmever fahren \u00e4hnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. Am 9. Oktober fand anl\u00e4sslich des Todes eines \u00fcberregional bekannten Dortmunder Rechtsextremisten ein \"Trauermarsch\" mit dem Titel \"Siggi unvergessen\" in Dortmund statt. Unter den etwa 500 Teilnehmenden konnten neben Vertretern anderer rechtsextremistischer Organisationen auch Personen festge stellt werden, die mit entsprechender Bekleidung offen als Angeh\u00f6rige der \"VoASektion Memmingen\" auftraten. Prollcrew Schwandorf (SPC) beziehungsweise Bollwerk Oberpfalz (BWO) BWO beziehungsweise SPC ist eine seit dem Jahr 2016 beste hende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 10 Personen dem subkul turell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Grup pierung artikuliert Versatzst\u00fccke einer rechtsextremistischen Ideologie, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber eine fundierte ideologische \u00dcberzeugung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge liegt ihr Haupt zweck in der Durchf\u00fchrung szenetypischer Freizeitaktivit\u00e4ten. Gruppierungen wie die BWO beziehungsweise SPC entwickeln eine hohe Mobilit\u00e4t, um rechtsextremistische Konzerte und Ver anstaltungen zu besuchen. Im Jahr 2020 trat die Gruppe nicht 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. 2021 konnte die Durch f\u00fchrung szenetypischer Freizeitaktivit\u00e4ten in Form eines gemein samen Ausfluges in einheitlicher Gruppenbekleidung festgestellt werden. Aktivisten von BWO beteiligten sich auch am Protestge schehen gegen die staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen. Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzu rechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologi scher N\u00e4he zum Neonazismus. Aktivit\u00e4ten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden. Realweltlich trat die Gruppierung insbesondere mit der Durch f\u00fchrung von f\u00fcr die subkulturelle rechtsextremistische Szene typischen Freizeitaktivit\u00e4ten, beispielsweise gemeinsame Wan derungen, in Erscheinung. Jedoch konnte auch die Teilnahme an dezidiert politischen Veranstaltungen, die gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen erfolgte, fest gestellt werden. So gibt KZSHS in einem Beitrag vom 1. Mai beispielweise an, die rechtsextremistische Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" am \"nationalen Arbeiterkampftag\" durch eine Demonstrationsteilnahme in Erfurt unterst\u00fctzt zu haben. \u00dcber den MessengerDienst Telegram verbreitet KZSHS verfassungs feindliche Agitation. In einem Beitrag vom 27. Juli propagierte die Gruppierung u. a. ein ethnischbiologistisches Volksverst\u00e4ndnis, wonach angeblich biologischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten zufolge Migration zwangsl\u00e4ufig zu einer \"unnat\u00fcrliche[n] \u00dcberfrem dung von V\u00f6lkern\" f\u00fchren w\u00fcrde. Die diesem Volksverst\u00e4ndnis zugrundeliegende Unterscheidung zwischen Eigen und Fremd gruppen ist mit der Menschenw\u00fcrdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Dar\u00fcber hinaus verbreitete KZSHS \u00fcber Telegram zahlreiche Beitr\u00e4ge anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. So teilte die Gruppierung neben mehreren Beitr\u00e4gen der rechtsextremis tischen NPDJugendorganisation JN einen Aufruf des NPDBun desverbandes, sich der Partei anzuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem leitete KZSHS vielfach Beitr\u00e4ge der neonazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) weiter, darunter auch Postings, die als Wahlaufrufe f\u00fcr den \"III. Weg\" bei der Bundestagswahl 2021 zu verstehen sind. Mit ihrem Engagement unterst\u00fctzt KZSHS nach dr\u00fccklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden, auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Bestrebungen. 226","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 F\u00fcr den 22. Dezember mobilisierte KZSHS auf Telegram f\u00fcr einen sogenannten \"vorweihnachtlichen Spaziergang gegen die Spal tung\" in Ebern, um gegen die CoronaPolitik zu demonstrieren. Der \"III. Weg\" teilte mit, dass sich an dieser Veranstaltung auch eigene Parteimitglieder beteiligten. Insgesamt nahmen rund 500 Personen an der unangemeldeten Versammlung teil. Eine weitere unangemeldete Versammlung fand am 29. Dezember in Ebern statt, erneut unter Beteiligung von KZSHS und dem \"III. Weg\" zurechenbaren Personen. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische SkinheadBewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von SkinheadKonzerten und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szene kleidung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch \"Blut und Ehre\", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer SkinheadKonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktions label f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederun gen, sogenannte \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H Bewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre je weiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Verbot seit mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem September 2000 Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fc herer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafver folgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hin deuteten. Ermittlungsverfahren Die Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremis in Bayern mus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen 12 Beschul digte in 5 Bundesl\u00e4ndern wegen des Verdachtes einer Straftat nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die verbotene Organisa tion \"BIood & Honour Division Deutschland\" mit Sektionen in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutschland fortzuf\u00fchren und eine engmaschige Vertriebsstruktur f\u00fcr Szene zubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem MusikCDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollzogen. 8 Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, 2 in Baden W\u00fcrttemberg, 3 in Th\u00fcringen und je 1 Objekt in Hessen und in SachsenAnhalt. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisa tion sowie die Aufkl\u00e4rung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedgutes. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tontr\u00e4ger mit B&HBezug sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagst\u00f6cke und Schlagringe festgestellt werden. 228","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \" Reichsb\u00fcrgerszene setzt Instrumentalisierung der Corona-Proteste f\u00fcr eigene Zwecke fort \" Personenpotenzial erneut gestiegen \" Schulgr\u00fcndungen als Versuch der Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen 230","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Bezeichnung Reichsb\u00fcrger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, ver schw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona Pandemie verkn\u00fcpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repr\u00e4sentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsb\u00fcrger. 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene \"Staats wappen\". In Teilen sind Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwal terszene in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Be strebung. 232","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis Ende 2021 (Stand: 31.12.2021) lagen zu rund 4.605 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene vor. Damit liegt das Personenpotenzial \u00fcber dem bisherigen H\u00f6chststand in 2018 mit 4.200 Personen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte vor allem durch die Diskussionen \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie beg\u00fcnstigt worden sein. Bis zu 450 Einzelpersonen geh\u00f6ren zum \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Angeh\u00f6rigen der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein \"Organisati onsbezug\" feststellbar. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Berichter stattung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichs b\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer ver fassungsfeindlichen Haltung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und N\u00f6tigungsdelikte, konsequent verfolgt. In 2021 trat die bayerische Reichsb\u00fcrgerszene vor allem im Zusammenhang mit der CoronaPandemie in Erscheinung. Auch szeneintern spielte die Auseinandersetzung mit der CoronaPandemie eine gro\u00dfe Rolle (vgl. hierzu 4.). Die Aktivit\u00e4 ten bayerischer Gruppierungen nahmen leicht zu. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist im Zusammensetzung Wesentlichen m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund drei Viertel der in Bayern der Szene als Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene Aktivit\u00e4tsschwer identifizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur inner punkte halb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig j\u00fcngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alters segment der 40 bis 69J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. In Bayern sind Angeh\u00f6rige der Szene im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lke rungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Ober bayern \u00fcberproportional stark vertreten. Unabh\u00e4ngig davon ist 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dieser Personenkreis mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivit\u00e4ten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv. Eine eindeutige Zuordnung von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Schnittmengen zu Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremis anderen Ph\u00e4no tischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft sich menbereichen auf circa 130 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um und b\u00fcrgerlichem Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden k\u00f6n Spektrum nen und die durch ihre Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum Ideologie elemente aus beiden Ph\u00e4nomenbereichen vertreten. Insbesonde re bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es \u00dcberschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremis tischen Szene und Reichsb\u00fcrgern. Wenige Einzelpersonen aus der Reichsb\u00fcrgerszene nahmen auch an Stammtischen rechtsextre mistischer Gruppierungen teil beziehungsweise beteiligten sich an rechtsextremistisch gepr\u00e4gten digitalen Austauschplattformen. Auch zum Sammelbeobachtungsobjekt \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen\" besteht in Teilen eine inhalt liche N\u00e4he. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen des Sammel beobachtungsobjektes und des rechtsextremistischen Spektrums ist aber nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstal tungen Mischszenen aufgetreten sind. So lie\u00df sich beispielsweise bei Veranstaltungen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnah men zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl rechtsextremistische Aktivistinnen und Aktivisten als auch Personen des Sammelbeobachtungsobjektes \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen\" und Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene z\u00e4hlten. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Vor dem Hintergrund der CoronaPandemie zeigt sich, dass aus der Ablehnung des Staates h\u00e4ufig auch der Widerstand gegen erlas sene Verordnungen resultiert. In diesem Zusammenhang wer den auch inhaltliche Schnittmengen zwischen Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene, Personen des Sammelbeobachtungsobjektes \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen\", Rechtsextremisten und nichtextremistischen Personen, die den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ebenfalls ablehnend 234","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gegen\u00fcberstehen, offenbar. Die fehlende Trennsch\u00e4rfe zwischen extremistischen und nichtextremistischen Botschaften und Perso nen birgt die Gefahr, dass sich weitere Personen aus dem b\u00fcrger lichen Spektrum anschlie\u00dfen. Beg\u00fcnstigt wird dies durch den in den sozialen Medien kolportierten Eindruck, die vertretenen Auf fassungen seien bereits mehrheitsf\u00e4hig. 2. GEWALTPOTENZIAL Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzungen 2 3 2 Brand und Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 0 1 Erpressung 61 64 113 Widerstandsdelikte 12 5 5 Gef. Eingriff in Bahn, Schiffs und Luftverkehr 0 0 1 Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 75 72 122 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 1 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1 6 3 Propagandadelikte 1 9 14 Volksverhetzung 3 9 9 N\u00f6tigung/Bedrohung 71 74 178 Sonstige Straftaten 68 72 99 Gesamt 144 170 303 Straftaten insgesamt 219 243 425 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Straftaten von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstver walterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 425 (Vorjahr243) extremis tische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 122 Gewaltdelikte (Vorjahr 72). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 113 Taten Erpressungsdelikte (Vorjahr 64). Ferner waren 2 K\u00f6rper verletzungen zu verzeichnen (2020 3). Mit 178 Taten stellten N\u00f6tigungs und Bedrohungsdelikte den Schwerpunkt der sons tigen 303 Straftaten dar (Vorjahr 74 und 170). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen beziehungs weise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten wer den innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzel personen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbe sondere Beleidigungs und N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte. Widerstandshand Im April trug eine Person, die der Reichsb\u00fcrgerszene zugeord lungen net wird, in einem Baumarkt keinen MundNasenSchutz. Dar auf angesprochen, reagierte sie aggressiv. Im weiteren Verlauf musste die Person von der herbeigerufenen Polizei mittels un mittelbaren Zwangs nach drau\u00dfen gef\u00fchrt werden, wobei sie sich vehement zur Wehr setzte. W\u00e4hrend des Vorfalls t\u00e4tigte die Person wiederholt reichsb\u00fcrgertypische \u00c4u\u00dferungen, indem sie die Polizeibeamten als Angestellte der \"Firma BRD\" bezeichnete und die G\u00fcltigkeit der Gesetze negierte. Am 21. Juli sollte eine Zwangsr\u00e4umung bei einem Reichsb\u00fcrger im Oberallg\u00e4u durchgef\u00fchrt werden. Der Mann musste mittels unmittelbaren Zwangs gesichert und festgenommen werden. Im weiteren Verlauf der Ma\u00dfnahme kam es zu einer \"Solidari sierung\" weiterer Personen aus dem Umfeld der Reichsb\u00fcrger szene. Von den rund zehn Beteiligten mussten drei Personen festgenommen werden, um die Zwangsvollstreckung durch f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Beteiligten muss von einer geplanten Solidarisierungsaktion ausgegangen werden. 236","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 25. November vollzog die Polizei einen Durchsuchungsbe schluss des Amtsgerichtes M\u00fcnchen in der Wohnung eines Reichsb\u00fcrgers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Erpressung. Dieser war bislang u.a. als so genannter \"Viel schreiber\" in Erscheinung getreten. Kurz nach Beginn der Ma\u00df nahme wurde er zunehmend aggressiv. Unvermittelt ergriff er zwei K\u00fcchenmesser und bedrohte die vier Beamten damit. Erst mithilfe der angeforderten Verst\u00e4rkung konnte der Beschuldigte \u00fcberw\u00e4ltigt und vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Um das von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene ausgehende Entzug von Waffen Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei ihnen bestehende erlaubnissen waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, ent zogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssig keit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2021 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 397 Personen (Stand 31.12.2020: 372) innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffen rechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 397 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbeh\u00f6rden eingeleitet, in 240 F\u00e4llen (Stand 31.12.2020: 227) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder auf grund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichtes bislang 460 (Stand 31.12.2020: 433) waffenrechtliche Erlaubnisse ent zogen. Dabei wurden 888 Waffen (Stand 31.12.2020: 840) bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE 3.1 Ideologische Gemeinsamkeiten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Da bei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Ver fassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundge setz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verlo ren. Daher f\u00fchlen sich Szeneangeh\u00f6rige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht beispielsweise l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepu blik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 3.2 Szeneinterne ideologische Konflikte Die Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisa torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgen, Verschw\u00f6 rungstheorien anh\u00e4ngen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch ori entiert sind. Dar\u00fcber hinaus existieren Personengruppen, die untereinander konkurrieren und pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Abspaltungen und Neu gr\u00fcndungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene. Zersplitterung der Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche Szene Kleinstgruppen gebildet. Jede dieser verschiedenen Gruppierun gen beansprucht f\u00fcr sich, der einzig \"legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches\" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechts auffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimit\u00e4t abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einnehmen k\u00f6nnten, der zeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der FantasieTitel und Posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln wie z. B. \"Kommissarischer Reichs minister\" befriedigen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene ihr pers\u00f6nliches Geltungsbed\u00fcrfnis. 238","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aber auch die Ideologie bietet Stoff f\u00fcr Konflikte: So f\u00fchrt die f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe, regelm\u00e4\u00dfig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur f\u00fcr die \"juristische Person\" beziehungsweise das \"Personal\" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma \"BRDGmbH\" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung fr\u00fcherer \"Reichsverfassungen\", beispielsweise von 1871 oder 1913. An geblich impliziere bereits der Name \"Grundgesetz\", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln k\u00f6nne. Wiederum an dere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche \u00dcberzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwaltetes\" Territorium geben. Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten. Ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht. 4. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene entfalten gegen\u00fcber staat lichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die Lahmlegung der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. Auch die sogenannte \"Reaktivierung von Gemeinden\" konnte vereinzelt festgestellt werden. In Einzel f\u00e4llen kommt es auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene Be h\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bu\u00dfgeld oder Verwaltungsverfahren, zu 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beh\u00f6rden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzfor derungen erhoben, um diese einzusch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnw\u00e4l ten, sogenannten \"RechtKonsulenten\" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie h\u00e4ufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Straf befehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Protestschreiben In 2021 wurden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie gegen Corona vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen ma\u00dfnahmen Formulierungen die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das S.H.A.E.F. Bezug genommen wird. Bezugnahme auf Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um die Bezeichnung des Haupt \"S.H.A.E.F\"Gesetz quartiers der Alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwest und Mitteleuropa w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepu blik Deutschland aus Perspektive der Reichsb\u00fcrgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch g\u00fcltig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher h\u00e4ufig auch auf das vermeintliche \"S.H.A.E.F. Gesetz\", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Die angebliche Illegitimit\u00e4t des Staates erstreckt sich, der Argumentation von Szeneangeh\u00f6rigen zufolge, auch auf staat liche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie und die empfohlenen CoronaImpfungen von Kindern und Jugend lichen. In diesen Schreiben, die h\u00e4ufig auch an Schulen gerichtet waren, wird die Diskreditierung staatlichen Handelns h\u00e4ufig mit der Be hauptung verbunden, dass die Test und Hygienema\u00dfnahmen sowie Impfempfehlungen staatlicher Stellen einen direkten Angriff auf die k\u00f6rperliche und seelische Gesundheit junger Menschen darstellen w\u00fcrden. Bei der Test und Maskenpflicht in Schulen handele es sich um eine gezielte Misshandlung von Kindern und Jugendlichen durch Lehrkr\u00e4fte. In einigen F\u00e4llen wurden bereits Lehrkr\u00e4fte bedroht, die an der Test und Masken pflicht festhalten. Neben Lehrerinnen und Lehrern werden auch andere, eng mit der CoronaPandemie befasste Berufsgruppen in diesen Schreiben bedroht: 240","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu sch\u00fctzen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde von S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland ver\u00f6ffentlicht, dass 'Arztpraxen ohne eigenes Labor! \u00c4rzte, die in ihren Praxen CovidImpfungen durchf\u00fchren, sich blind auf die Etikettierungen der gelieferten Impfdosen aus den Apotheken verlassen werden im Sterbefall eines Patienten, ohne weitere Pr\u00fcfung einem Erschie\u00dfungskommando zugef\u00fchrt. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) In Zusammenhang mit diesen Aktionen erfolgte die Festnahme eines Hauptaktivisten in Niedersachsen, der fiktive Todesurteile und Gewaltandrohungen \u00fcber das Internet verbreitet hatte. 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese h\u00e4ufig als \"Firma BRD\". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bezie hungsweise aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder R\u00fcckgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbr\u00e4uchliche Beantragung des Staatsangeh\u00f6rig keitsausweises (\"gelber Schein\"). Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (sogenannter \"gelber Schein\") zur Best\u00e4tigung ihrer Reichs und Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\" bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbestehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung waren zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser R\u00fcckgang ist vorrangig auf die erh\u00f6hten Antragsh\u00fcrden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die inzwischen den Nachweis eines \"berechtigten Interesses\" vorsehen. Propagierung der Mitunter vertreten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene eine ver Staatenlosigkeit meintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der \"BRDGmbH\" beziehungsweise deren \"ScheinRegierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Sie propagieren deshalb die \"Staatenlosigkeit\". Die Ablehnung des Staates fu\u00dft dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein stehe im Widerspruch zur Identit\u00e4t als vermeintliches \"Personal\" der \"Firma BRD\". Wie derum andere suchen nach Alternativen f\u00fcr eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Fantasiepapiere als Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene benutzen zudem anstelle Einnahmequelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Heimatscheine\", \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt f\u00fcr Reichsb\u00fcrgergruppie rungen eine wichtige Einnahmequelle dar. In Einzelf\u00e4llen geben Szeneangeh\u00f6rige auch ihre amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebeh\u00f6rde ab. 4.3 Szene-Influencer und sogenannte \"Milieumanager\" Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie ver kaufen z. B. Fantasiedokumente wie \"Reichsstaatsangeh\u00f6rig keitsurkunden\", veranstalten Seminare und Onlinekurse oder bieten Geldanlagen an. Diese als \"Milieumanager\" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Aktivit\u00e4ten zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten die extremistischen Ansichten von Szeneangeh\u00f6rigen, sind aber nicht immer selbst von der Ideo logie \u00fcberzeugt. Zu diesen Akteuren geh\u00f6ren auch sogenannte \"RechtKonsu lenten\". Diese geben vor, auf dem Gebiet des \"Reichsrechtes\" bewandert zu sein und bieten \"Rechtsberatungen\", vor allem auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefk\u00f6pfen auf, die 242","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 denen gro\u00dfer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Inter nationalit\u00e4t vort\u00e4uschen sollen. Ihre mit pseudojuristischer Fach terminologie durchsetzten Schreiben sollen Fachkompetenz suggerieren, stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als v\u00f6llig widersinnig heraus. Stammtische und Seminare Da die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine starke Heterogenit\u00e4t und h\u00e4ufiges Einzelg\u00e4ngertum aufweist, ent stehen vergleichsweise wenige stabile Strukturen. Stammtische und Seminare bieten f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige daher eine ad\u00e4quate realweltliche Form, um strukturarm und unverbindlich mitein ander in Kontakt und Austausch zu treten. Durch die zeitweise geltenden staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00df Virtuelle Stamm nahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie waren realwelt tische liche Treffen nicht durchf\u00fchrbar. Deshalb sahen sich Angeh\u00f6rige der Szene gezwungen, noch st\u00e4rker als bislang, alternative Kom munikationsmittel und Plattformen, wie beispielsweise den In stantMessagingDienst Telegram, zum Austausch einzusetzen. Bei den digitalen und realweltlichen Zusammentreffen wird ver sucht, die Anwesenden von verschw\u00f6rungstheoretischen Denk weisen sowie der vermeintlichen Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Han deln sind, in der Reichsb\u00fcrgerideologie vermeintlich einfache Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme. Beim digitalen Austausch haben sich zuletzt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Reichweitenstarke reichweitenstarke Influencer herauskristallisiert. Eine aus Bayern Influencer stammende Einzelperson trat im Berichtszeitraum mit ihrem OnlineAktivismus besonders h\u00e4ufig in Erscheinung. Auf einem Telegramkanal, der im September mehr als 50.000 Abonnenten aufwies, rekurriert der Reichsb\u00fcrger auf die Verschw\u00f6rungs theorie \"QAnon\" und typische Themen aus der Reichs b\u00fcrgerszene, die in vergleichsweise gro\u00dfer Anzahl und Dichte verbreitet werden. Auf diese Weise wird ein relativ gro\u00dfes Publikum erreicht und die Reichsb\u00fcrgerideologie weiterverbrei tet. Diese Reichweitenerh\u00f6hung kann unter Umst\u00e4nden bei Einzelpersonen eine Radikalisierung beg\u00fcnstigen oder beschleu nigen. So gelang es dem Aktivisten mehrmals, im Zusammen hang mit staatlichen Ma\u00dfnahmen - zum Beispiel einer Fest nahme - Anh\u00e4nger zu mobilisieren, die innerhalb k\u00fcrzester Zeit an verschiedenen Orten Solidiarit\u00e4tsbekundungen durchf\u00fchrten. Hieran zeigt sich, welche Stellung und Reichweite die Person innerhalb der Szene hat. 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4.4 Reaktivierungen von Gemeinden Im Jahr 2021 wurden wieder mehrfach Schreiben festgestellt, in denen Reichsb\u00fcrgergruppierungen einzelne Gemeinden zu ihrem Hoheitsgebiet erkl\u00e4ren. Um die eigenen Ziele zu legiti mieren und die Bundesrepublik Deutschland als illegitimes Kon strukt darzustellen, f\u00fchren sie in den Schreiben pseudojuristische Argumente an. So beziehen sich die Verfasser beispielsweise auf \"das tats\u00e4chliche und h\u00f6herrangige Eigentumsrecht der Erstbe siedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum\". Adressaten waren verschiedene \u00f6ffentliche Personen in Bayern aus dem Justiz und Polizeibereich sowie der Verwaltung, wie etwa kommunale Mandatstr\u00e4ger. 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschrei tend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere \u00fcber das Internet rege austauscht. Verschiedene Plattformen im Internet erm\u00f6glichen der Reichsb\u00fcrgerszene eine einfache \u00fcberregionale und transna tionale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie sogenannte \"Milieu manager\" der Reichsb\u00fcrgerszene agieren, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich \u00fcberwiegend auf pers\u00f6nliche Kennver h\u00e4ltnisse und/oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene auch wenig wahrscheinlich. Schutzantr\u00e4ge In der Reichsb\u00fcrgerszene wird auch die Beantragung von Schutz antr\u00e4gen an verschiedene Stellen in Russland propagiert. Dabei geht es um einen angeblichen Antrag auf \"Schutz einer Person beziehungsweise Familie vor dem Faschismus und Nazismus in Deutschland und dessen Auswirkungen\". So k\u00f6nnten beispiels 244","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weise bei der Russischen Botschaft in Berlin Schutzantr\u00e4ge eingereicht werden, die dann an den HauptMilit\u00e4rStaatsanwalt in Moskau weitergeleitet werden w\u00fcrden. In der Praxis werden die Antragsverfahren h\u00e4ufig von Mileumanagern begleitet, nicht zuletzt da diese davon finanziell profitieren. Sie leiten die Antr\u00e4ge weiter beziehungsweise stellen offiziell anmutende Dokumente zur Verf\u00fcgung, welche Hilfe und Schutz vor dem angeblichen Fa schismus und der vermeintlichen Unterdr\u00fcckung in Deutschland garantieren sollen. 5. AKTUELLE AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Die wesentlichen Elemente der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwal terideologie sind verschw\u00f6rungstheoretischer Art. Die im Zuge der CoronaPandemie zunehmende Verbreitung von Verschw\u00f6 rungstheorien bietet daher auch potenzielle Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige. Durch die CoronaPandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach best\u00e4tigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschw\u00f6rungstheorien eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite und sichtbare Zustimmung. Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene werden zu den Ursachen, der Verschw\u00f6rungstheo Ausbreitung und den Folgewirkungen der CoronaPandemie rien und Glaube an unterschiedlichste FakeNews und Verschw\u00f6rungstheorien \"geheime M\u00e4chte\" verbreitet. Insbesondere wurde die Einschr\u00e4nkung bestimmter \"Tag X\" Szenarien Grundrechte im Rahmen der \"epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite\" durch die Bundes und Landesregie rungen szeneintern als Zeichen f\u00fcr das Eintreten eines soge nannten \"TagX\", dem Momentum einer fundamentalen Wende beziehungsweise eines Systemsturzes, bewertet. Angeh\u00f6rige der Szene werfen den handelnden Politikerinnen und Politikern vor, B\u00fcrger und Freiheitsrechte ohne rechtliche Grundlage ein schr\u00e4nken zu wollen. Ein kriegs\u00e4hnlicher Zustand werde erzeugt, indem Angst und Schrecken verbreitet w\u00fcrden, um Recht und Gesetz au\u00dfer Kraft zu setzen. Die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrger rechte wird in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans, initiiert von \"geheimen M\u00e4chten\", zur Entrechtung der Menschen in Deutschland gedeutet. Die wirt schaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planm\u00e4\u00dfig vorgesehenes und notwendiges Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entm\u00fcndigung billi gend in Kauf nehme. Auch die Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" (\"Q\") verf\u00e4ngt in Teilen der Reichsb\u00fcrgerszene und wird in ver schiedenen Foren diskutiert. 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die im Zusammenhang mit der CoronaPandemie verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien k\u00f6nnen den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radi kalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene bereiten. QuerdenkerBusTour Im Rahmen der CoronaProtestBewegung versuchen Ange h\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr die eigenen Interessen zu mobilisieren. So fand am 26. Juli am Amtsgericht Lichtenfels die Verhandlung gegen einen Reichsb\u00fcrger statt. Dem Mann wurde mehrfacher Hausfriedensbruch in Einkaufsm\u00e4rkten vorgewor fen, da er das Tragen des vorgeschriebenen MundNaseSchut zes verweigert hatte. Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte der Anwalt des Angeklagten, eine der deutschlandweit promi nentesten Personen der Querdenkerszene, im Internet zur Teil nahme an einer Protestveranstaltung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude aufgerufen und die Verhandlung in Zusammenhang mit einer \"QuerdenkerBusTour\" thematisiert. Obwohl weder der Anwalt, noch der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung teilnahmen, fanden sich in der Spitze 25 Protestierende vor dem Geb\u00e4ude ein. Dazu z\u00e4hlten Personen, die aus dem regionalen AntiCorona Protestgeschehen und der Reichsb\u00fcrgerszene bekannt sind. Bei der \"QuerdenkerBusTour\" handelt es sich um eine Werbetour von zentralen deutschen Vertretern der CoronaProtestBewe gung mit einem Reisebus, der in vielen verschiedenen St\u00e4dten in Deutschland anhielt und mit Veranstaltungen versuchte, An h\u00e4nger zu mobilisieren und f\u00fcr die eigenen Ziele zu werben. Impfskepsis Auch \u00fcber die Themen Testungen, Impfen und Impfnachweise versuchen Szeneangeh\u00f6rige Schnittmengen mit milieufremden Impfskeptikern herzustellen. Aus ihrer Sicht w\u00fcrden der illegiti me Staat und die illegale Verwaltung unzumutbare Hygienema\u00df nahmen verordnen und gesundheitssch\u00e4dliche oder gar t\u00f6dliche Impfungen empfehlen. Mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen, bei spielsweise dem Verteilen von eigenen Informationen, versucht die Szene gegen dieses vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfige und ge sundheitssch\u00e4dliche Handeln des Staates zu mobilisieren. Im Berichtsjahr nahmen in Bayern bisher lediglich Einzelper sonen aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Veranstaltungen mit Bezug zur CoronaPandemie teil. Sie traten nur in wenigen F\u00e4llen in anmeldender oder organisierender Funk tion im Zuge der Demonstrationen auf oder gaben sich \u00f6ffent lich als Reichsb\u00fcrger zu erkennen. So nahmen beispielsweise zwei Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene an einer Versammlung am 20. Februar in Cham teil und zeigten dabei ein Transparent, welches die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Verfassunggebende Ver sammlung\" bewarb. 246","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In den meisten F\u00e4llen in Bayern mischen sich diese Personen unter die heterogene Veranstaltungsmenge und treten dabei nicht gezielt in Erscheinung. \"Schulgr\u00fcndungen\" in der Reichsb\u00fcrgerszene Neben der Kritik an den Hygienema\u00dfnahmen gab es in der Reichsb\u00fcrgerszene vereinzelt Versuche, \"alternative Schulmo delle\" zu gr\u00fcnden. Versuche dieser Art fanden sowohl im digita len als auch im realweltlichen Raum statt. So entwickelte die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Verfassunggebende \"BSD\"Schulen Versammlung\" (VV) eine digitale Lernplattform, die als Alternative zum regul\u00e4ren Schulsystem gelten soll. Vor diesem Hintergrund betreibt die Gruppierung im Internet die sogenannten \"BSD\" Schulen. Die Abk\u00fcrzung \"BSD\" steht dabei f\u00fcr \"Bildung Spie lend Downloaden\". Auf dem Portal werden das staatliche Schul system kritisiert und auf die Zielgruppe ausgerichtete Inhalte, wie beispielsweise das Video eines Kinderchors, bereitgestellt. Eine weitere \"alternative Schule\" wurde im Berichtszeitraum im Land kreis Rosenheim von der selbster nannten Stiftung \"Freiheit braucht Mut i.G.\" betrieben. Die f\u00fcr die vermeintliche Stiftung auftretenden Personen sind dem Reichsb\u00fcrger Milieu zugeh\u00f6rig. Vor dem Hinter grund dieser personellen Bez\u00fcge und der Feststellung einschl\u00e4giger reichs b\u00fcrgertypischer Argumentationen wird die angebliche Stiftung insge samt dem Ph\u00e4nomenbereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zugerechnet. Sie negiert unter anderem die Staatlichkeit der baye rischen Beh\u00f6rden, droht mit fiktiven Schadensersatzforderun gen und verwendet ein Fantasiewappen. Im Zusammenhang mit der Schulgr\u00fcndung wurden auch die oben genannten \"Schutzan tr\u00e4ge\" (s. Kap. 3.5) medial thematisiert. Ziel der Reichsb\u00fcrgerszene ist es, mit Schulgr\u00fcndungen wie im Landkreis Rosenheim, Kin der und Jugendliche fernab der offiziellen staatlichen Strukturen zu beschulen und so alternative Inhalte zu verbreiten Siedlungsbestrebungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit Sitz in SachsenAnhalt ist in der Szene deutschlandweit ak tiv, indem sie verschiedene Seminare anbietet und unterschied liche Produkte bewirbt. Im Rahmen einer \"GemeinwohlMesse\" 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und bei \"Unternehmerwochenenden\" wurden in der Vergangen heit die angeblichen Vorz\u00fcge des \"Wirtschaftssystems KRD\" vorgestellt. Zuletzt versuchte das KRD sein sogenanntes \"Dorf projekt\" innerhalb der Szene bekannt zu machen. Im Namen des KRD suchte man \"engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte, sowie finanzielle Mittel\" f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \"Dorfprojekte\" \"im ersten Gemeinwohlstaat der Welt\". Auch in der bayerischen Reichsb\u00fcrgerszene wurde diese Idee diskutiert, u. a. auf dem TelegramKanal des bayeri schen Ablegers \"KRD - Bayern\". \u00dcberschneidungen mit anderen Ph\u00e4nomenbereichen Vor dem Hintergrund der CoronaPandemie wird in Teilen der Ph\u00e4nomenbereiche Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Rechtsextremismus eine gegenseitige ideologische Anschluss f\u00e4higkeit deutlich. Insbesondere \u00fcber antisemitische Denk und Erkl\u00e4rungsmuster, die in Kreisen der Reichsb\u00fcrgerszene erkenn bar sind, lassen sich potenziell ideologische Gemeinsamkeiten generieren. Dabei sind es vorwiegend Einzelpersonen in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die durch rechts extremistische \u00c4u\u00dferungen beziehungsweise (Straf)Taten in Erscheinung treten. Eine ph\u00e4nomenbereich\u00fcbergreifende orga nisatorische Verbindung l\u00e4sst sich jedoch nur in wenigen Aus nahmef\u00e4llen feststellen. Neben sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung in Erschei nung, die dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzu ordnen sind, wie beispielsweise die \"ExilRegierung Deutsches Reich\", die in der Vergangenheit auch in Bayern bereits realwelt liche Aktivit\u00e4ten entfaltet hat. \u00dcberschneidungen Bei der inhaltlichen Ausrichtung der Reichsb\u00fcrger und Selbst zum Sammel verwalterszene hinsichtlich der CoronaPandemie und auch beobachtungsobjekt dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Schnittmengen zum Sammel beobachtungsobjekt \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeind liche Bestrebungen\" bestehen. Dabei bewerten Angeh\u00f6rige beider Ph\u00e4nomenbereiche die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Ein d\u00e4mmung der CoronaPandemie als unrechtm\u00e4\u00dfig. Sowohl bei den Reichsb\u00fcrgern als auch beim Sammelbeobachtungsobjekt \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen\" handelt es sich um sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen. Ge meinsamkeiten ergeben sich beispielsweise, wenn aufgrund der subjektiv wahrgenommenen Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns Aufrufe beziehungsweise Versuche get\u00e4tigt werden, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. 248","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aktivit\u00e4ten der Seewald-Akademie W\u00e4hrend der CoronaPandemie haben auch Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene einen beachtlichen Teil ihres Engagements (zwangsl\u00e4ufig) ins Internet verlagert. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt der in Bayern aktive Reichsb\u00fcrger Wjatscheslaw Seewald dar. Seewald gelingt es, verschiedene Ideologiefelder von Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern mit esoterischen Inhalten zu verkn\u00fcpfen und auf diese Weise ein sehr gemischtes Publikum anzusprechen. Er betreibt u. a. die nach ihm benannte \"Seewald Akademie\". Die akademieeigene Webseite dient dabei als Vertriebsplatt form, auf der Seewald seine kostenpflichtigen OnlineVortr\u00e4ge in Form sogenannter \"WebSeminare\" anbietet. Interessierte wie auch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger haben die M\u00f6glichkeit, diese Videos, je nach Umfang, f\u00fcr zwischen 18 und 499 Euro zu erwerben. lm Rahmen seiner Vortragsvideos behandelt Seewald gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Themen und gibt dabei vor, u. a. auch \u00fcber Elitewissen und vermeintlich geheime Kenntnisse zu verf\u00fcgen. Seine angeblichen Sachkenntnisse \u00fcber die Geschehnisse auf der Welt habe er eigenen Angaben zufolge durch seine Ahnen, sein \"vedisches Wissen\" sowie seine Natur verbundenheit erlangt. Kernbestandteil von Seewalds WebSeminaren ist die von ihm Verschw\u00f6rungs entwickelte Verschw\u00f6rungstheorie \"Gerussia\". lm Kern handelt theorie \"Gerussia\" es sich dabei um eine Vermischung der beiden Verschw\u00f6rungs theorien der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" und des \"Bev\u00f6lke rungsaustausches\". Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes k\u00f6nne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbr\u00fcderung der beiden Staaten Russland und Deutsch land abgewendet werden. S\u00e4mtliche gesellschaftlichen Entwicklungen werden Seewald Glaube an \"Schwarz zufolge von einer verborgenen Gruppe gezielt gesteuert. Bei magier\" den Verantwortlichen im Hintergrund handle es sich jedoch nicht um bekannte Pers\u00f6nlichkeiten wie Bill Gates oder die Familie Rothschild - auch das seien seiner Ansicht nach lediglich Mario netten. Die Gruppe, die tats\u00e4chlich die Geschicke leite und die Finanzwelt kontrolliere, nennt Seewald \"Schwarzmagier\" be ziehungsweise \"Globalisten\". Seiner Verschw\u00f6rungstheorie zu folge erschufen diese Akteure das Judentum im alten \u00c4gypten, um Kontrolle \u00fcber die Menschheit zu erlangen. Instruiert durch diese \"Globalisten\", welche angeblich auch die F\u00e4higkeit besit zen, orts und zeitunabh\u00e4ngig s\u00e4mtliche Geschehnisse zu beein flussen, regiere das Judentum bis heute. Diese im Verborgenen agierenden schwarzen M\u00e4chte beabsichtigten die Vernichtung des deutschen Volkes. Das j\u00fcdische Volk beziehungsweise \"die 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Juden\" h\u00e4tten zwar Anteil an s\u00e4mtlichen \u00dcbeln, wie z. B. Unter dr\u00fcckung, Korruption und Krieg. Im Unterschied zu vielen anderen antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien werden die Juden von Seewald jedoch nicht als prim\u00e4re Ursache des B\u00f6sen betrachtet. Seiner Logik zufolge sind das die \"Schwarzmagier\", die sich der Juden als Handlanger bedienten. Krieg der Religionen Nach Ansicht Seewalds werde die angebliche \"Vernichtung\" und Ethnien beziehungsweise \"Ersetzung\" des deutschen Volkes vorange trieben, indem viele Menschen mit unterschiedlichen Religio nen, Ethnien und Sprachen nach Deutschland gebracht w\u00fcr den. Dahinter st\u00fcnde der Plan, das Christentum und damit auch die \"wei\u00dfe Rasse\" abzuschaffen. In Deutschland w\u00fcrden laut Seewald die T\u00fcrken zur Verfolgung dieses Ziels die Zwangs islamisierung forcieren. In Europa sei angeblich ein Krieg \"Muslime gegen Christen\" geplant. Inzwischen seien muslimische Perso nen, vorrangig T\u00fcrken, bereits in zentralen Stellen, wie beispiels weise dem Bundestag positioniert, um die Zwangsislamisierung beziehungsweise das islamische Kalifat zu etablieren und schlie\u00dflich die Zerst\u00f6rung des deutschen Volkes herbeizuf\u00fchren. Seewald versucht, Personen aus den unterschiedlichsten Spek tren f\u00fcr sich zu gewinnen und sein extremistisches Gedankengut in unterschiedliche Milieus zu tragen. Seewalds OnlineAngebot ist f\u00fcr ein breites Publikum leicht zug\u00e4nglich. Es kann sowohl f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalterszene, Personen des Sammelbeob achtungsobjekts \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen\" als auch f\u00fcr das nicht extremistische esoterisch orientierte Personenspektrum ansprechend sein und auf diese Weise zu einer (rechts)extremistischen Beeinflussung dieser Milieus beitragen. 6. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) Mitglieder 30 Vorsitzende/r Dezember 2015 Gr\u00fcndung Bayern und Teile von RheinlandPfalz 250","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der \"Volksstaat Bayern\", bis 2018 \"Bundesstaat Bayern\", betrachtet sich als souver\u00e4ner Glied beziehungsweise Bun desstaat im sogenannten \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit Sitz in F\u00fcrstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der \"Freistaat Preu\u00dfen\", die \"Republik Baden\", der \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\" (ehemals \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\") und der \"Bundesstaat Sachsen\" angeh\u00f6ren. Im Dezember 2015 gr\u00fcndete sich die Gruppierung zun\u00e4chst unter dem Namen \"Bundesstaat Bayern\". Beim Aufbau der Organisa tion, den F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sowie der Ausrichtung und Zielsetzung der Reichsb\u00fcrgergruppierung sind im Zuge der sp\u00e4 teren Umbenennung keine \u00c4nderungen erkennbar geworden. Seit 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Durchsuchungs Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatver ma\u00dfnahmen dachts der banden und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung mehrfach Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei F\u00fchrungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsb\u00fcrgerdokumente, die sogenannte \"Staatskasse\", Waffen und Munition, falsche HauptuntersuchungsPr\u00fcfplaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Rund 30 Personen, welche diese Ausweise bezogen hatten, wurden bereits verur teilt. Das Hauptverfahren gegen Funktion\u00e4re der Gruppierung begann in 2021. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei Personen aus Bayern, u. a. wegen Urkundenf\u00e4lschung, jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. Von Teilen der Anh\u00e4ngerschaft sind weiterhin eingeschr\u00e4nkte Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Veranstaltungsank\u00fcndigungen auf der Webseite des \"Volksstaats Bayern\" wurden zuletzt nicht mehr festgestellt. 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundes republik Deutschland ab und bestreitet ihre Existenzberechti gung. So hei\u00dft es z. B. auf der Webseite der Gruppierung: 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland [...]. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die Anh\u00e4nger der \"Verfassunggebenden Versammlung\" planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. In 2021 ist die Gruppierung in Bayern mit einzelnen \u00f6ffentlichen Aktionen in Erscheinung getreten. So zeigten zwei Personen bei einer CoronaProtestveranstaltung am 20. Februar in Cham ein Transparent, auf dem f\u00fcr die VV geworben wurde. Daneben entfaltete die Gruppierung mit einer digitalen Lernplattform, die als Alternative zum regul\u00e4ren Schulsystem gelten soll, eine neue Aktionsform. Die VV betreibt hierf\u00fcr das Onlineportal der soge nannten \"BSDSchule\". Die Abk\u00fcrzung \"BSD\" steht f\u00fcr \"Bil dung Spielend Downloaden\". Auf dem Portal werden das staat liche Schulsystem kritisiert und auf die Zielgruppe ausgerichtete Inhalte bereitgestellt. 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2013 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung mit Schwerpunkt im nord und westdeutschen Raum beziehungsweise in Berlin trat in Bayern zuletzt nur in M\u00fcnchen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sie f\u00fchrte hier im Januar und August 2020 Kundgebungen durch. Au\u00dferdem verteilten Anh\u00e4n ger mehrfach Flugbl\u00e4tter der Gruppierung. \"Staatenlos.info - Comedian e. V.\" geht davon aus, dass die deut sche Staatsangeh\u00f6rigkeit de facto \"abgeschafft\" sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter \"faschistischer\" 252","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Staatsstrukturen bediene. Der Verein fordert u. a. \"die Befrei ung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesin nungsdiktatur\" und stellt in diesem Zusammenhang eine N\u00e4he zu Russland her, das offenbar als Verb\u00fcndeter betrachtet wird. Nach seiner Auffassung ist das Kernproblem aller Deutschen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht \"entnazifiziert\" wor den und zudem von \"doppelter Staatlosigkeit\" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrund lage und es existiere somit auch keine \"Unionsb\u00fcrgerschaft\", d. h. keine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Die angestrebte Expansion der Gruppierung nach Bayern hat bislang zu keiner nennenswerten Erh\u00f6hung der bayerischen Mit gliederzahlen gef\u00fchrt. So setzt sich die Gruppierung in Bayern weiterhin lediglich aus Einzelpersonen zusammen. 6.1.4 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2016 - Verbot 2020 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegr\u00fcndet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu \"reaktivieren\" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als \u00fcber geordnetes Ziel der Gruppierung - ein \"Naturstaat\" bilden. Bei fr\u00fcheren Aktionen versuchten Anh\u00e4nger der GdVuSt beispiels weise das Rathaus in BerlinZehlendorf zu \"\u00fcbernehmen\". Am 19. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau Verbot durch den und Heimat (BMI) den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesminister des St\u00e4mme\" nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Innern SS 3 Vereinsgesetz verboten. Es handelt sich um das erste Ver bot einer Gruppierung, die dem Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zugerechnet wurde. Bei den das Verbot beglei tenden Exekutivma\u00dfnahmen in zehn Bundesl\u00e4ndern wurden zahlreiche Asservate, darunter Waffen sowie Bargeld, sicher gestellt. Hintergrund des Verbotes der GdVuSt war, dass Zwecke und T\u00e4 tigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. So sind die Vereinsmitglieder 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wiederholt durch rassistische, antisemitische und geschichts revisionistische \u00c4u\u00dferungen sowie durch massive Drohungen gegen\u00fcber staatlichen Stellen aufgefallen. Auch nach dem Verbot der Gruppierung sind einzelne Mitglieder weiterhin aktiv. So wurde beispielsweise im Juli ein Telefax an das BMI gesendet, um die \"Erhebung\" einer neuen Gemeinde in Bayern zu verlautbaren. Daneben werden Schreiben mit reichsb\u00fcrgertypischen Inhalten und einem abgewandelten Logo der GdVuSt versendet. Aufgrund der festgestellten weiteren Vereinsaktivit\u00e4ten ist nicht damit zu rechnen, dass die (ma\u00dfgeblichen) Mitglieder der verbotenen GdVuSt ihre verfassungsfeindlichen Bet\u00e4ti gungen einstellen werden. 6.1.5 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder etwa 20 in Bayern Gr\u00fcndung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 versteht. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eige nen Angaben zufolge dient der VHD der \"Reorganisation des Vaterlandes\" beziehungsweise \"ausschlie\u00dflich der Wieder herstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige man \"handlungsf\u00e4hige staatliche Organe um den Kriegs und Belage rungszustand zu beenden\". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, 254","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 \"Deutsche mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit\" in einem \"Bundes staat\" zu \"erfassen und [zu] sammeln\" und sie dem \"Deutschen Kaiser\" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Die Kampagne des VHD weist Bez\u00fcge zu weiteren Gruppie rungen auf, insbesondere zu \"Bismarcks Erben\" (L\u00fcbeck). Angeh\u00f6rige des VHD veranstalteten im Berichtsjahr mehrere Treffen in Bayern, u. a. am Starnberger See sowie am Schloss Oberschlei\u00dfheim, \u00fcber die sie auch auf ihrer Webseite berich teten. Die Treffen finden oftmals an beliebten Ausflugszielen statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Vernetzung der Anh\u00e4ngerschaft. H\u00e4ufig werden auch Flugbl\u00e4tter des VHD verteilt. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichs b\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Be h\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeindliche Bestrebungen \" Bayerischer Verfassungsschutz nimmt Beobachtung auf \" Verschw\u00f6rungstheorien beg\u00fcnstigen Radikalisierung der Szene \" Protagonisten fordern \"Kriegsgericht\" f\u00fcr Regierungsmitglieder 256","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelpersonen, die gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4m mung der CoronaPandemie protestieren, weisen keine koh\u00e4rente, sie einende Ideologie auf. Vielmehr sammeln sich in diesen Gruppierungen Personen mit sehr heterogenen politischen Grund\u00fcberzeu gungen und Zielen. Die Protestaktivit\u00e4ten gegen die CoronaSchutz ma\u00dfnahmen waren in Teilbereichen oftmals stark verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gt. In diesem Um feld hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festgestellt. Vor dem Hintergrund einer sich abzeich nenden, zunehmend gewaltorientierten Entwick lung rund um das CoronaProtestgeschehen hat es daher Anfang 2021 das SammelBeobachtungs objekt \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratiefeind liche Bestrebungen\" eingerichtet. 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit 1. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DEMOKRATIEFEINDLICHE BESTREBUNGEN Dem bayerischen SammelBeobachtungsobjekt werden Ein zelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse zugeordnet, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staat liche Infrastruktur oder gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und demokratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger in ihrer Funktion als Amtstr\u00e4ger ernsthaft und nachdr\u00fccklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsf\u00e4hig keit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, wobei auch Ver st\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung vorliegen. Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem SammelBeobach tungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimit\u00e4t demokratisch gew\u00e4hlter Entscheidungstr\u00e4ger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestre bungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden. 2. BEDEUTUNG VON VERSCHW\u00d6RUNGSTHEORIEN Verschw\u00f6rungstheorien spielen bei Personen, die dem Sammel Beobachtungsobjekt zugerechnet werden, in der Regel eine be deutsame Rolle. Die Motivation f\u00fcr ihre sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen beziehen diese Personen aus verschiedenen Ver schw\u00f6rungstheorien, in deren Zentrum oftmals eine vermeintlich im Verborgenen agierende Elite steht. Verschw\u00f6rungstheorien k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang auch Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Dar\u00fcber hinaus stellen sie Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Menschen au\u00dferhalb der eigenen Szene dar, indem sie den oft mals digital stattfindenden Austausch mit weiteren Verschw\u00f6 rungsgl\u00e4ubigen erm\u00f6glichen. \"Great Reset\" Das SammelBeobachtungsobjekt erfasst z. B. Personen, die nachdr\u00fccklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hinter grund der Verschw\u00f6rungstheorie \"Great Reset\", zu gewaltt\u00e4 tigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat 258","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 aufrufen. Der \"Great Reset\" (deutsch: \"Der gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") ist urspr\u00fcnglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der CoronaPandemie als potenziellen Im pulsgeber f\u00fcr eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrach tet. Insbesondere in der Protestszene gegen die CoronaSchutz ma\u00dfnahmen werden unter Bezugnahme auf diese Initiative derzeit unterschiedliche Versionen einer Verschw\u00f6rungstheorie verbreitet: Demzufolge sei die CoronaPandemie Teil eines gro\u00df angelegten Plans zur Zerst\u00f6rung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft, mit dem vermeintlichen Ziel, eine sogenannte \"Weltregierung\" zu errichten. Auch \"QAnon\" (\"Q\") stellt ein weiteres prominentes Beispiel Antisemitismus bei f\u00fcr eine Verschw\u00f6rungstheorie dar, die \u00fcber das Internet welt \"QAnon\" und weit und szene\u00fcbergreifend Verbreitung gefunden hat. Dieser \"Deep State\" Verschw\u00f6rungstheorie zufolge w\u00fcrden Kinder entf\u00fchrt und in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet, um ein Lebense lixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte \"Adrenochrom\". Die Anh\u00e4ngerschaft der Verschw\u00f6rungstheorie \"Q\" diskreditiert u. a. ihnen unliebsame politische Entscheidungstr\u00e4ger als Mario netten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung oder eines sogenannten \"Deep State\". Sie nehmen dabei Bezug auf antisemitische Verschw\u00f6rungsmotive wie die behauptete \"Weltverschw\u00f6rung\" einer j\u00fcdischen Finanzelite und greifen die ebenfalls antij\u00fcdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Un ter dem Stichwort \"Deep State\" wird dabei der Staat als unter Kontrolle eines Geflechtes aus korrupten und weltweit agieren den politischen Eliten stehend dargestellt, die konspirativ gegen die eigene Bev\u00f6lkerung arbeiten. Demokratischen Institutionen wird so jegliche Legitimit\u00e4t abgesprochen, gew\u00e4hlte politische Entscheidungstr\u00e4ger werden entweder als Teil dieser Elite oder als willf\u00e4hrige Marionetten diffamiert. Wenngleich \"QAnon\" selbst zuletzt, insbesondere aufgrund der Inaktivit\u00e4t des vermeintlichen Whistleblowers \"Q\", an Bedeu tung verloren hat, werden die beiden Verschw\u00f6rungstheorien \"Great Reset\" und \"QAnon\" auch \u00fcber Szenegrenzen hinaus von Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen teils miteinander verkn\u00fcpft. Da bei wird der im \"Great Reset\" vermeintlich gro\u00df angelegte Plan zur Zerst\u00f6rung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft mit den \"Deep State\"Elementen der Verschw\u00f6 rungstheorie \"QAnon\" verbunden. 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit 3. PROTESTAKTIVIT\u00c4TEN GEGEN DIE CORONA-SCHUTZMASSNAHMEN Gewaltbereitschaft Einzelne Aktivistinnen und Aktivisten des Sammelbeobach tungsobjektes nutzen Verschw\u00f6rungstheorien zur Begr\u00fcndung von Aufrufen zu Blockade und Sabotageaktionen, zum Sturm auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungstr\u00e4gern. Diese Personen betrachten den Staat und seine Repr\u00e4sentanten als Teil eines vermeintlichen Unrechtsregi mes oder einer weltweiten Verschw\u00f6rung und w\u00e4hnen sich vor diesem Hintergrund in einer Situation, in der ihnen auch der Ein satz von Gewalt als gerechtfertigtes Mittel erscheint, um gegen diesen Staat vorzugehen. Feste Strukturen lassen sich in Bayern derzeit nicht ausmachen. Allerdings haben Personen, die dem SammelBeobachtungsob jekt zugeordnet werden, in Teilen eine vergleichsweise gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung, Reichweite und Sichtbarkeit. Das bedeutet, dass Einzelne mit ihren Aufrufen, Reden und Taten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Menschen erreichen und so online und offline \u00fcber eine zum Teil beachtliche Mobilisierungskraft in der Protestszene ver f\u00fcgen. Die Bereitschaft, gegen die Durchsetzung der PandemieMa\u00df nahmen Gewalt anzuwenden, wird in der Szene diskutiert und ist bei Einzelpersonen erheblich gestiegen. T\u00f6tungsdelikt in Am 18. September erschoss ein 49j\u00e4hriger Mann einen 20j\u00e4h IdarOberstein rigen TankstellenMitarbeiter in IdarOberstein (RheinlandPfalz). Das Opfer soll den Mann, der keinen MundNasenSchutz trug, zuvor auf die Einhaltung der CoronaRegeln hingewiesen haben. Der T\u00e4ter war den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht bekannt. W\u00e4hrend einer Pressekonferenz am 20. September \u00e4u\u00dferte sich die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach zum mutma\u00dflichen Tat motiv: Dem Festgenommenen erschien das Opfer verantwort lich f\u00fcr die Gesamtsituation, \"da es die Regeln durchgesetzt habe\". Diese Aussage des Tatverd\u00e4chtigen weist inhaltliche \u00dcbereinstimmungen mit den Gewaltaufrufen auf, die im Sinne des neuen Sammelbeobachtungsobjektes als sicherheitsgef\u00e4hr dende demokratiefeindliche Bestrebungen gelten. In der Szene rund um Personen, die dem SammelBeobachtungsobjekt zu geordnet werden, war im Nachgang zur Tat teils Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den T\u00e4ter bekundet worden. Den dort kursierenden Ansichten zufolge sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis eine Person 260","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 \"durchdrehe\". Die Tat sei zudem das Produkt aus der \u00dcberwa chung der Bev\u00f6lkerung sowie der gezielten Spaltung der Gesell schaft und stelle eine nat\u00fcrliche Reaktion dar, \"wenn man st\u00e4n dig in eine Ecke gedr\u00e4ngt\" werde. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums zeichnete sich mit Blick auf das Erweiterung des SammelBeobachtungsobjekt \u00fcber den CoronaProtest hinaus Themenspektrums eine Erweiterung des Themenspektrums ab. Dieses reicht, an gefangen von einer Impfgegnerschaft, bis hin zu einer, zumindest in Teilen der Szene vorhandenen, grunds\u00e4tzlichen Ablehnung staatlichen Handelns. Vor diesem Hintergrund ist von weiteren verfassungsschutzrelevanten T\u00e4tigkeiten, insbesondere von Mo bilisierungsversuchen durch Extremisten und Angeh\u00f6rigen des Sammelbeobachtungsobjektes \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende demo kratiefeindliche Bestrebungen\" auszugehen. Dem SammelBeobachtungsobjekt werden derzeit Einzelperso nen zugeordnet, die stets auch hinsichtlich der Wirkung auf ihr Umfeld in der heterogenen Protestszene betrachtet werden. 4. AKTIVIT\u00c4TEN VON KARL HILZ Zu den vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgrund von sicherheitsgef\u00e4hrdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachteten Personen geh\u00f6rte u. a. der am 19. November verstorbene Karl Hilz. Hilz versuchte mit seinem Aktivismus eine systematische St\u00f6rung der Funktionsf\u00e4higkeit des Staates herbeizuf\u00fchren. Er nahm dabei in Bayern und im gesamten deutschsprachigen Raum mit seinen politischen Akti vit\u00e4ten eine tragende Rolle im Protestgeschehen ein und pr\u00e4gte die Szene rund um das SammelBeobachtungsobjekt wie auch die gesamte CoronaProtestszene. Insbesondere die zahlreichen Nachrufe offenbaren die Bedeutung, die Hilz in der Szene inne hatte. Seitens der Szene wird er als mutiger Widerstandsk\u00e4mp fer dargestellt, der bis zuletzt unerm\u00fcdlich f\u00fcr die Menschen rechte gek\u00e4mpft habe. In einigen Kondolenzbekundungen wird auch verschiedenen Politikern eine Mitschuld am Tod von Hilz zugeschrieben. In seiner Agitation rund um das CoronaProtestgeschehen rief Aufrufe zum Hilz beispielsweise dazu auf, Mitglieder der Regierung abzusetzen \"Widerstand\" und vor ein \"Kriegs(verbrecher)gericht\" zu stellen. Dabei wirk te er insbesondere auf Angeh\u00f6rige der Polizei ein und versuch te, deren Bereitschaft zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit Ordnung zu untergraben. In einer Rede am 10. April in Ingol stadt propagierte Hilz beispielsweise, dass Polizeibeamte zum Widerstand gegen das aus seiner Sicht herrschende totalit\u00e4re Regime verpflichtet seien: Ich setze nach wie vor mein Vertrauen in Polizeibeamte, die studieren durften, um zu wissen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschaffen ist, und wie sie zu erhalten ist. Und sie haben die Pflicht, nach Art. 20 Abs. 4 Widerstand gegen diese totalit\u00e4ren Regierungen zu leisten. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums trat Hilz auf verschiedenen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet als Redner in Erscheinung und verbreitete auf diese Weise seine \u00dcberzeu gungs und Mobilisierungsversuche. Spendenaufrufe f\u00fcr Neben der Agitation gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen un Flutopfer terst\u00fctzte Hilz auch Aktivit\u00e4ten weiterer Szenemitglieder. Im Juli beteiligte er sich w\u00e4hrend der Flutkatastrophe im Ahrtal (Rhein landPfalz) u. a. an Spendenaufrufen. Mutma\u00dflich ging es Hilz und weiteren Beteiligten dabei vorrangig darum, die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit \u00f6ffentlichkeitswirksam in Zweifel zu ziehen und Parallelstrukturen zur staatlichen Katastrophenhilfe zu er richten. Auf diese Weise versuchten Hilz sowie weitere Teile der Szene den Staat als unf\u00e4hig und b\u00fcrgerfern darzustellen und letztendlich so zu delegitimieren. Hilz war einer der einflussreichsten Akteure der CoronaProtest bewegung. Er nutzte seinen Bekanntheitsgrad innerhalb dieser Szene, um seine politischen \u00dcberzeugungen an ein m\u00f6glichst breites Publikum heranzutragen. Seiner Ansicht nach herrsche in der Bundesrepublik Deutschland eine faktische Diktatur, die beseitigt werden m\u00fcsse. Folglich zielte auch sein Handeln auf die St\u00f6rung der Funktionsf\u00e4higkeit des Staates ab. Dabei arbei tete er an der Delegitimierung der gew\u00e4hlten Vertreter und Re pr\u00e4sentanten im Bund und in den L\u00e4ndern, deren demokratisch legitimierte Entscheidungen er u. a. als verbrecherisch darstellte. 262","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 7. M\u00e4rz prangerte er beispielsweise w\u00e4hrend einer Kund gebung in Memmingen eine angebliche Unrechtsherrschaft in Deutschland an: Die aktuellen Verantwortlichen in L\u00e4nderregierungen dieses Staates und in der Bundesregierung sind aus meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung Verbrecher h\u00f6chsten Grades. Die begehen im Kollektiv st\u00e4ndig Verbrechen an der Menschlichkeit, sie rauben die W\u00fcrde der Menschen, sie verbreiten Angst und Schrecken ohne jeden Grund. Sie verh\u00e4ngen \u00fcber das gesamte Gebiet das Kriegsrecht. Das ist Hochverrat und geh\u00f6rt vor Gericht. Ob und inwieweit die Szene nach dem Tod von Hilz eine Ver\u00e4n derung erf\u00e4hrt, l\u00e4sst sich derzeit nicht prognostizieren. 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit \" St\u00fcrzenberger verlagert Aktivit\u00e4ten zunehmend ins Internet \" Verfassungsschutz stuft \"PI-News\" als extremistische Bestrebung ein 264","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jen seits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz veran kerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamis mus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesell schaft ausgehe. F\u00fchrungspersonen des verfas sungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Koope rationen mit anderen politischen Akteuren ein. Ziel ist es, f\u00fcr Teilbereiche des b\u00fcrgerlichen Spektrums anschlussf\u00e4hig zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeind lichkeit fehlen die f\u00fcr den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staats verst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG), des Diskriminie rungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Verhaltensweisen sind dann als extre mistisch zu bewerten, wenn sie ziel und zweck gerichtet die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime sowie den Islam und seine Glaubensge meinschaften au\u00dfer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistigpolitischen Auseinandersetzung auf Gefah ren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt hingegen nicht dem Beobach tungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Dabei k\u00f6n nen insbesondere anonyme oder pseudonymisierte Beitr\u00e4ge auf Webseiten und Weblogs nicht auto matisch den Betreibern zugerechnet werden. Aus schlaggebend f\u00fcr die Bewertung ist dabei, ob und inwieweit die Verantwortlichen solcher Internetpr\u00e4 senzen selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kom mentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial \u00fcber Plattformen wie YouTube spielt f\u00fcr diese Szene eine wichtige Rolle. 266","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. MICHAEL ST\u00dcRZENBERGER UND UMFELD Michael St\u00fcrzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusam men, von denen Einige vormals der im Jahr 2016 aufgel\u00f6sten Partei \"DIE FREIHEIT\" angeh\u00f6rten. St\u00fcrzenberger war bis zu letzt Bundesvorsitzender der Partei \"DIE FREIHEIT\". Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzen berger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeind liche Bestrebungen verfolgen. St\u00fcrzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl BPE Bayern im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und in ande ren Bundesl\u00e4ndern. So trat er immer wieder im Rahmen von Ver anstaltungen der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE) als Redner auf. Beim bayerischen Landesverband der \"B\u00fcrger bewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als \"vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie\" diffamiert. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landes amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Im Gegensatz zum Vorjahr konnten in 2021 weder in Bayern noch in anderen Bundesl\u00e4ndern realweltliche Veranstaltungen der BPE unter Beteiligung St\u00fcrzenbergers festgestellt werden. In einem YouTubeVideo vom 4. Juli begr\u00fcndete St\u00fcrzenberger dies mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen seinerseits. Stattdessen konzentrierte sich St\u00fcrzenberger auf rein virtuelle Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten. So setzte er seine Videoreihe mit dem Titel \"Islam Videoreihe \"Islam Kompakt\" fort. Bereits im Vorjahr hatte er unter diesem Titel zahl Kompakt\" auf reiche Videos auf YouTube herausgebracht und dabei unter dem YouTube Deckmantel eines vermeintlich seri\u00f6sen Informationsangebotes auch islamfeindliche Inhalte verbreitet. Mittlerweile umfasst diese YouTubeReihe mehr als 30 Videos. \u00dcberdies ver\u00f6ffent lichte St\u00fcrzenberger am 10. Oktober als erste Folge der neuen BPESendereihe \"Im Gespr\u00e4ch\" auf YouTube ein Interview mit dem Titel \"Verschw\u00f6rungstheorien von Islamisten\". \u00dcber die Erstellung von YouTubeVideos erreicht St\u00fcrzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2021 stellte er auf YouTube insgesamt \u00fcber 120 Videos online. Diese wurden \u00fcber 1,5 Million Mal aufgerufen. 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit In diesen Videos gibt St\u00fcrzenberger wiederholt vor, lediglich sachlich \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren, worin keine generelle Verunglimpfung weder der Religion, noch der ihr angeh\u00f6ren den Personen liege. Tats\u00e4chlich lassen sich jedoch \u00c4u\u00dferungen feststellen, in denen Musliminnen und Muslime aufgrund ihres Glaubens pauschal als Bedrohung dargestellt werden. So fordert St\u00fcrzenberger in einem Video vom 29. August mit Blick auf eine m\u00f6gliche Aufnahme afghanischer Ortskr\u00e4fte in Deutschland unter anderem zu pr\u00fcfen, ob bei diesen Personen \"der Koran im Kopf tickt\". Dazu erg\u00e4nzt er: \"Und wenn er tickt, Freunde, dann wird's gef\u00e4hrlich, dann wird's sehr, sehr gef\u00e4hrlich\". Diese pauschale Darstellung von Menschen muslimischen Glaubens als Gefahr f\u00fcr die Demokratie stellt eine Herabw\u00fcrdigung dar, die mit der im Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde unver einbar ist. Aktivit\u00e4ten auf PI St\u00fcrzenberger ist seit mehreren Jahren als Autor auf der reich News weitenstarken Website \"PINews\" aktiv und ver\u00f6ffentlicht dort h\u00e4ufig mehr als zehn Artikel pro Monat. Diese T\u00e4tigkeit bietet St\u00fcrzenberger trotz seines R\u00fcckzugs aus der Realwelt nach wie vor die M\u00f6glichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeind lichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter \"PINews\" stehen den Personenzusammenschluss mittlerweile als extremistische Bestrebung. In einem Beitrag vom 30. April auf \"PINews\" kriti sierte St\u00fcrzenberger die Berichterstattung in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 29. April \u00fcber die Ein stufung von \"PINews\" als extremistische Bestrebung. 268","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seine Darstellung im Artikel als regul\u00e4rer \"PINews\"Autor Forderung nach bezeichnete er dabei als \"Halbwahrheit [...]\". St\u00fcrzenberger \"Umerziehungs wehrte sich \u00fcberdies gegen den Vorwurf, er h\u00e4tte \"Umerzie lagern\" f\u00fcr Muslime hungslager\" f\u00fcr Menschen muslimischen Glaubens nach dem Vorbild Chinas gefordert. Er verwies dabei auf den Verfassungs schutzbericht Bayern 2020, in dem folgende Aussage St\u00fcrzen bergers anl\u00e4sslich einer Kundgebung in M\u00fcnchen am 23. Sep tember 2020 zitiert wird: Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als Ietztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt's halt Umerziehungslager. lm \"PINews\"Artikel vom 30. April wiederholte St\u00fcrzenberger diese Aussage als Teil einer l\u00e4ngeren Passage. Er rechtfertigte seine Aussage damit, diese sei auf eine in Deutschland noch nicht eingetretene Situation, in der \"der Politische Islam nach der Macht greift\", bezogen gewesen. Allein f\u00fcr den Fall einer solchen Zuspitzung habe er ein derartiges Handeln als \"Ultima Ratio\" gefordert. Wer sich ein solches Szenario nicht vorstellen k\u00f6nne, der solle St\u00fcrzenberger zufolge nach Frankreich blicken, \"das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist\". Das Video der Kundgebung vom 23. September 2020 verlinkte er im Artikel auf \"PINews\" erneut. Auch diese Konkretisierung ist als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Agitation zu werten. Forderungen nach einer Internierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens mit dem Ziel, diese in politischer oder religi\u00f6ser Hinsicht \"umzuerziehen\", sind mit der im Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus \" Wiedererstarken anarchistischer Str\u00f6mungen \" Vermehrt Anschl\u00e4ge auf Infrastruktur unter Inkaufnahme von Kollateralsch\u00e4den \" Proteste gegen IAA erreichen nicht die Erwartungen der Szene \" Publikation \"Z\u00fcndlumpen\" mit 85. Ausgabe eingestellt 270","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologischpolitischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunis tische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundge setz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4 nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll abgeschafft werden, die als \"kapitalistisches System\" und als Wurzel des Faschismus diffamiert wird. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tat s\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechts extremistischen Szene und Polizeikr\u00e4fte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima und Umweltschutz, Migration oder Gentrifizierung aufgegriffen und der Kontakt zu b\u00fcrgerlichdemokra tischen Organisationen gesucht. 272","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2019 2020 2021 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 950 850 850 offen extremistische Strukturen DKP 310 290 280 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe1 600 700 900 Sonstige Gruppierungen 2 500 530 1.090 Autonome 720 720 730 Summe 3.990 4.010 4.080 Mehrfachz\u00e4hlungen3 390 410 380 Gesamtzahl 3.600 3.600 3.700 Gewaltorientierte Personen 785 800 830 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Bis 2019 im Personenpotenzial der \"sonstigen Gruppierungen\" enthalten. 2 Exklusive der marxistischen Gruppen, da keine relevanten Aktivit\u00e4ten mehr feststellbar sind. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Teil des Gewalt als gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen \"Lifestyle\" zuzurechnen. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demon strationen gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt werden. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffu sen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutio n\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalt taten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massen militanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwen dung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit mehreren Monaten ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich besonders gegen die \u00f6ffentliche Infrastruktur richtet. Initialisierende Eine M\u00f6glichkeit auf Demonstrationen Gewalt auszu\u00fcben, ist Gewalt/ der sogenannte \"Schwarze Block\". Der \"Schwarze Block\" ist Schwarzer Block eine Aktionsform innerhalb eines Demonstrationszuges, bei der sich militante, zum Schutz vor polizeilicher Identifizierung h\u00e4ufig einheitlich schwarz gekleidete Personen oder Gruppierungen hinter gro\u00dfen Transparenten zu einem monolithischen Block ge plant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschlie\u00dfen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Akteure, um der Veranstaltung eine mili tante und aggressive Atmosph\u00e4re aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstrierender Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene sprechen zudem Andersdenkenden die ihnen in gleichem Ma\u00dfe zustehen den Grundrechte, wie zum Beispiel die Meinungs oder Versammlungsfreiheit, ab. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen des rechtsextremis tischen Spektrums zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten.\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivistinnen und Aktivisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Aktivit\u00e4ten gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und Unternehmen Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anl\u00e4ssen gewaltsame Auseinandersetzun gen (konfrontative Gewalt). Sie richten ihre Gewalttaten haupt s\u00e4chlich gegen Personen, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind sowie gegen Angeh\u00f6rige der Polizei, aber auch gegen Unternehmen, die sie als \"Profiteure des Systems\" begreifen. 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene betrachten Poli zeikr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie versuchen zunehmend, die gesell schaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution so wie der einzelnen Polizeikr\u00e4fte, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeiliche Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu verteidigen. Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist deut Sinkende lich gesunken. Linksextremistische Straftaten werden gewaltt\u00e4tiger Hemmschwelle und pers\u00f6nlicher. Im Gegensatz zu fr\u00fcher findet szeneintern nahe zu keine Diskussion \u00fcber die Vermittelbarkeit von Gewalttaten mehr statt: Dies deutet auf eine gr\u00f6\u00dfere Gewaltakzeptanz inner halb der linksextremistischen Szene hin und birgt die Gefahr in sich, dass jegliche Grenzen \u00fcberschritten werden. Dies zeigt sich vor allem in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Be nennung vermeintlicher \"Feinde\" h\u00e4ufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie bezeichnen z. B. Polizeikr\u00e4fte als \"Bullen\" beziehungsweise \"Bullenschweine\" und verbreiten Parolen wie \"ACAB - All Cops Are Bastards\". Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAFTerroristin Ulrike Meinhof als \"Bullen\" und \"Schweine\" verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert. Die verbale Radikalisierung der linksextremistischen Szene ist Verbale dabei schon seit L\u00e4ngerem zu beobachten. Dabei spielen Szene Radikalisierung publikationen eine erhebliche Rolle. Linksextremistische Pub likationen wie die zwischenzeitlich eingestellte anarchistische Zeitung \"Z\u00fcndIumpen\" aus M\u00fcnchen forderten immer wieder zur Begehung von Straftaten auf. Dabei nehmen sie die Sch\u00e4di gung von Leib und Leben anderer Menschen nicht nur billigend in Kauf, sondern begr\u00fc\u00dfen diese ausdr\u00fccklich. Im \"Z\u00fcndlumpen\" wurde auch regelm\u00e4\u00dfig zu Straftaten gegen Polizeikr\u00e4fte aufgerufen: Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in M\u00fcnchen verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Etwas mehr als ein Drittel der registrierten F\u00e4lle sind au\u00dferdem Beleidigungen (beispielsweise so etwas wie \"Bullenschweine\", \"All Cops are Bastards\", \"Hurens\u00f6hne\" usw.), die beiden anderen ungef\u00e4hren Drittel entfallen auf t\u00e4tliche Angriffe und Widerstand. 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Dies sei eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat. (Artikel \"1 cop, 1 bullet\", Z\u00fcndlumpen Nr. 078 vom 23.11.2020) \u00dcberdies stellten die Herausgeber fest, dass sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, n\u00e4mlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergr\u00f6\u00dfert hat. (Artikel \"Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden\", Z\u00fcndlumpen Nr. 084 vom 05.07.2021) Die Herausgeber z\u00e4hlen auch diverse Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte auf, h\u00e4ufig mittels Glasflaschenw\u00fcrfe. Die im \"Z\u00fcndlumpen\" zitierte Aussage einer Polizeisprecherin, der zufolge es in M\u00fcnchen bislang nicht zu Flaschenw\u00fcrfen gegen Polizeikr\u00e4fte gekommen war, kommentieren sie h\u00e4misch mit den Worten: Wie sch\u00f6n, dass sich das endlich \u00e4ndert! (ebenda) Der SPDBundestagskandidat Florian Post wurde als \"SPDOpfer\" bezeichnet, der getrost eins auf die Fresse verdient (ebenda) und auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde wiederholt verunglimpft. 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Prozess um eine mutma\u00dflich linksextremistische Straftaten Verurteilung \"RAZ\" serie verurteilte das Stuttgarter Landgericht die beiden 39j\u00e4hri und \"MIEZE\" gen Angeklagten wegen zahlreicher Delikte, u.a. Bedrohung und versuchte Sachbesch\u00e4digung, zu einer Haftstrafe von je 2 Jahren und vier Monaten. Aus Sicht der Anklage hatten der Mann und die Frau gemeinsam unter der Selbstbezeichnung \"MIlitantE ZellE (MIEZE) vereint im Kollektiv der Revolution\u00e4ren Akti onszellen (RAZ)\" \u00fcber mehrere Monate hinweg wiederholt Drohschreiben an prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Justiz verschickt, darunter auch an den damaligen Bundes innenminister Horst Seehofer sowie zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dem Paar wird \u00fcberdies vorgeworfen, im August 2020 mehrere Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt zu haben, u. a. auf ein Geb\u00e4ude der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg. Neben der situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungs schreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Ziel solcher Anschl\u00e4ge sind vor allem Unternehmen der Immobilienbranche, die im Rahmen von \"Antigentrifizierungs\"Kampagnen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen. In 2021 setzte sich in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen die linksex tremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftaten serie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan ver\u00fcbt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Vor allem die Diskussion \u00fcber steigende Mieten und Umstruk Straftaten gegen turierungsprozesse in Gro\u00dfst\u00e4dten nutzen vor allem autonome Gentrifizierung Teile der linksextremistischen Szene als Vorwand, um unter dem Stichwort \"Antigentrifizierung\" Straftaten zu ver\u00fcben. Unterneh men der Bau und Immobilienbranche werden von der linksextre mistischen Szene als \"Profiteure\" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und \u00dcbergriffe richten sich ver mehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von \u00c4u\u00dferungen, Berufszugeh\u00f6rigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung, gezielt angegriffen werden. Zuletzt standen auch Presseangeh\u00f6rige im Fokus Iinksextremistischer Gewaltt\u00e4ter. Prozess gegen Am 18. September demonstrierten in Leipzig 3.500 Personen Lina E. gegen die vermeintliche \"Kriminalisierung des Antifaschismus\" durch Polizei und Justiz. Hintergrund der Demonstration war der am 8. September am Oberlandesgericht Dresden begonnene Prozess gegen vier mutma\u00dfliche Mitglieder eines linksextremis tischen Netzwerkes, darunter die sich seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft befindliche Studentin Lina E. Ihr wird vorgeworfen, Kopf eines Netzwerkes zu sein, das vermeintliche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten sowie deren Angeh\u00f6rige in Sachsen und Th\u00fcringen brutal \u00fcberfallen haben soll. Verschiedene Gruppierungen hatten zuvor bundesweit f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung mobilisiert. So wurden bei spielsweise bei der Abschlussdemonstration gegen die Durch f\u00fchrung der diesj\u00e4hrigen Internationalen AutomobilAusstellung \"IAA Mobility 2021\" (IAA) in M\u00fcnchen am 11. September meh rere Seitentransparente gezeigt, die f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration in Leipzig warben und Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der inhaftierten Linksextremistin Lina E. (\"Free Lina\") einforderten. Bezugnahme auf Personen, die sich auf der Leipziger Demonstration in einem RAFMorde \"schwarzen Block\" bewegten, trugen ein Transparent mit der Aufschrift \"Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum...\" Diese Drohung richtete sich gegen den Leiter des s\u00e4chsischen Polizeilichen Terrorismus und Extremismus Abwehrzentrums (PTAZ). Die Aussage ist eine Anspielung auf den Mord der linksterroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) am damaligen Arbeitgeberpr\u00e4sident Hanns Martin Schleyer, der im Jahr 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden wurde. 278","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angeh\u00f6rige der Leipziger linksextremistischen Szene relativier ten \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und Th\u00fcringen als eine Form der Selbstverteidigung. Gegen\u00fcber MDRReportern behaupteten sie, dass die Sicher heitsbeh\u00f6rden nicht ausreichend gegen die rechtsextremisti sche Szene vorgehen w\u00fcrden. Neonazis seien mit Argumenten nicht mehr zu erreichen. Ihren Aussagen zufolge, gelte es daher, Kante zu zeigen. Nur t\u00f6ten wolle man niemanden. Die linksextremistische Szene bereitet derartige Angriffe im Vorfeld sorgf\u00e4ltig vor. Wir greifen sie an ihren intimsten Punkten an - vor dem Haus oder im Haus, \u00e4u\u00dferte sich eine Stimme im dem besagten Interview. Hinweise wie die Szene derartige Angriffe vorbereitet, ergeben Illegale Abfrage von sich aus der Aufdeckung eines Netzwerkes zur illegalen Melde Meldedaten datenabfrage. In diesem Zusammenhang leiteten die Strafver folgungsbeh\u00f6rden Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbei terin des Universit\u00e4tsklinikums Magdeburg ein, der vorgeworfen wird, ihren dienstlichen Zugang zu Meldedaten missbraucht zu haben, um der linksextremistischen Szene personenbezogene Daten zu politisch Andersdenkenden zuzuleiten. Auch die gesellschaftlichen Diskussionen um Umwelt und Klimaschutz nutzen linksextremistische Akteure zur Rechtferti gung f\u00fcr \u00dcbergriffe: Am Morgen des 21. Mai setzten unbekannte T\u00e4ter in einer Bau Anschl\u00e4ge in grube im M\u00fcnchner Osten mehrere Starkstromkabel in Brand. M\u00fcnchen Der Brandanschlag f\u00fchrte laut Pressemeldungen mittelbar zu einem Stromausfall in circa 20.000 M\u00fcnchner Haushalten, auch Stra\u00dfenbahnen und Ampelanlagen waren betroffen. Am 23. Mai wurde auf der szenebekannten Webseite de.indymedia.org ein anonymes Bekennerschreiben ver\u00f6ffent licht, in welchem die Tat u. a. mit der Entscheidung des M\u00fcnchner Stadtrats vom 20. Mai zum Kiesabbau im Naturschutzgebiet des im M\u00fcnchner Umland gelegenen Forst Kasten begr\u00fcndet wurde. Der Stadtrat hatte beschlossen, den Kiesabbau in Teilen des Naturschutzgebietes fortzusetzen. Seit Anfang Mai protestieren dort Angeh\u00f6rige der Umwelt und Klimaschutzszene im Verbund mit linksextremistischen Akteuren mit Baumhausbesetzungen und Mahnwachen gegen den Kiesabbau und die damit verbun denen gro\u00dffl\u00e4chigen Rodungen. 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 14. Juli ver\u00f6ffentlichte die anarchistische Zeitung \"Z\u00fcndlum pen\" in der Ausgabe 085 eine konkrete Anleitung zur Sabotage von F\u00f6rderb\u00e4ndern mittels Bolzenschneider und Feuer. Nur we nige Wochen sp\u00e4ter z\u00fcndeten Unbekannte am Morgen des 3. August das F\u00f6rderband eines Kieswerkes im M\u00fcnchner Vorort Planegg an, das dadurch massiv besch\u00e4digt wurde. Die betrof fene Firma ist an dem umstrittenen Kiesabbau im Forst Kasten beteiligt. Szeneangeh\u00f6rige griffen zuletzt auch wiederholt Mobilfunk anlagen an, da sie die 5GTechnologie als ein weiteres Instru ment des \"Unterdr\u00fcckerstaates\" zur Kontrolle der Bev\u00f6lkerung betrachten. Am 29. April 2020 wurde \u00fcber die Iinksextremistische Szene plattform de.indymedia.org eine Anleitung zur Zerst\u00f6rung von Mobilfunkmasten ver\u00f6ffentlicht. Zum 1. Mai 2020 wurde diese auch auf der Webseite des \"Z\u00fcndIumpen\" geteilt. 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie Diskussion \u00fcber die Ursachen der Krise Um die CoronaPandemie ranken sich diverse Verschw\u00f6rungs theorien. Grunds\u00e4tzlich grenzt sich die Szene zwar gegen Aktio nen der sogenannten \"Querdenken\"Bewegung sowie anderer aktionistischer Gegner der staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen ab, gleichzeitig entwickeln aber Teile der Szene eigene, linksextre mistisch ausgerichtete Erkl\u00e4rungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem die autonome und anarchistische Szene geht davon aus, dass insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der CoronaPandemie vom \"Repressionsstaat\" nur als Vorwand f\u00fcr weitere \"Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen\" genutzt werden. 280","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die linksextremistische Szene trug bislang die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie zumin dest vordergr\u00fcndig mit: Bayernweit schlossen im Jahr 2020 linksextremistische Szenetreffs, die erst im Laufe des Jahres 2021 wieder \u00f6ffneten. Die angeordnete Maskenpflicht wird sei tens der linksextremistischen Szene gerne angenommen und zumindest von Teilen auch ausgenutzt, um die eigene Identit\u00e4t zu verbergen. Parallel zu der sich versch\u00e4rfenden Pandemielage in der ersten Jah resh\u00e4lfte 2020 gr\u00fcndeten Teile der linksextremistischen Szene das bun desweite B\u00fcndnis \"Gemeinsam k\u00e4mpfen - ihre Krise nicht auf un serem R\u00fccken\" als Reaktion auf die besondere Belastung des Pflege und Krankenhauspersonals. In Bayern ist dieses B\u00fcndnis bislang lediglich in N\u00fcrnberg aktiv. Am 3. Juli veranstaltete dieses B\u00fcndnis im N\u00fcrnberger Stadtteil Erlenstegen eine Demonstration, um auf konkrete Missst\u00e4nde im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der CoronaPandemie aufmerksam zu machen. Die Aktion stand unter dem Motto \"Auf nach Erlenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!\". Die mediale Begleitung der Veranstal tung sowie die vielen ortsans\u00e4ssigen Schaulustigen standen dabei im Gegensatz zu der tats\u00e4chlichen Umsetzung der Ver anstaltung, die mehr eine provokative, denn ernsthaft klassen k\u00e4mpferische Zielsetzung aufwies. Im Fr\u00fchjahr 2021 griff die linksextremistische Szene die \"ZeroCovid\" \"ZeroCovid\"Initiative europ\u00e4ischer Wissenschaftlerinnen Kampagne der und Wissenschaftler im Rahmen der Kampagne \"#ZeroCovid\" Szene auf. Diese Kampagne setzt sich f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen \"soli darischen Shutdown aller nicht lebenswichtiger Bereiche, ins besondere der Wirtschaft\" ein. Bundesweit rief die linksextre mistische Szene zur Teilnahme an einem \"Zero Covid Day\" am 5. Februar auf, in dessen Rahmen auch bayerische Linksex tremisten Veranstaltungen durchf\u00fchrten. Am 10. April fanden erneut bundesweit Demonstrationen der mutma\u00dflich linksex tremistisch beeinflussten \"#ZeroCovid\"Initiative statt, darunter auch in Bayern. Dort bildeten sich \"#ZeroCovid\"Ortsgruppen, u. a. in Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Initiative wurde innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers rezipiert und fand auch in der \u00d6ffentlichkeit keinen gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckhalt. Mit dem zeitweiligen R\u00fcckgang der CoronaInfektionen in Bayern und Deutschland fuhr die Initiative im Fr\u00fchsommer ihre Aktivit\u00e4ten herunter. Die \"#ZeroCovid\"Kampagne profitierte 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus medial von der Namens\u00e4hnlichkeit mit der wissenschaftlich ge pr\u00e4gten \"ZeroCovid\"Initiative, ist jedoch mit dieser nicht iden tisch. Mittlerweile thematisiert die linksextremistische Szene die Corona Pandemie ausschlie\u00dflich in Reaktion auf Aktivit\u00e4ten des politischen Gegners, insbesondere der \"Querdenker\" und \u00e4hnlicher Akteure. In diesem Zusammenhang kommt es zu Gegenprotesten und auch zu Straftaten. Reaktion auf Aktionismus gegen Corona-Ma\u00dfnahmen Kampagne Trotz einiger Skepsis und Kritik gegen\u00fcber den staatlichen \"Nationalismus ist Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie, positio keine Alternative\" niert sich die bayerische Iinksextremistische Szene gegen die (NIKA) \"Querdenken\"Bewegung und \u00e4hnliche Akteure, die sie als stark \"rechts\" beziehungsweise \"rechtsextremistisch\" beeinflusst betrachtet. In diesem Zusammenhang hat die linksextremis tische Mitmachkampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) unter dem Titel \"Gegen euch und eure Freunde! - Der Verschw\u00f6rung von Faschisten und Kapital entgegentreten!\" zum Widerstand gegen diese neuen Bewegungen aufgerufen. Dabei handle es sich nach Ansicht der Kampagnenverantwortlichen um einen klassen\u00fcbergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anh\u00e4nger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. 2.3. Linksextremistische Proteste gegen die Automobilmesse \"IAA Mobility\" (IAA) Vom 7. bis 12. September fand die Internationale AutomobilAusstellung \"IAA Mobility 2021\" (IAA) erstmalig in M\u00fcnchen statt. Ab dem Bekanntwerden der Verlegung der IAA von Frankfurt am Main nach M\u00fcnchen formierte sich ein breiter Widerstand gegen das Vorha ben. Neben bundesweit agierenden b\u00fcrgerlichen Klimaschutzorganisationen k\u00fcndigten auch zahl reiche linksextremistische Gruppierungen Pro testaktionen gegen die Durchf\u00fchrung der IAA an. Der \"Kampf\" gegen die IAA ist aus Sicht der linksextremistischen Szene ein bew\u00e4hrtes The menfeld, um insbesondere nichtextremistische 282","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angeh\u00f6rige der Klimabewegung zu erreichen. Auf diese Weise versucht die Szene auch auf Gesellschaftskreise einzuwirken, die f\u00fcr ihre Ideologie beziehungsweise damit verbundene linksextre mistische Positionen sonst nicht erreichbar w\u00e4ren. Die Organisation der Proteste gegen den \"CARpitalismus\" \u00fcber nahmen mehrere B\u00fcndnisse, darunter das Anfang 2021 gegr\u00fcn dete, nicht unter Beobachtung stehende B\u00fcndnis \"noIAA Klima vor Profit - Mobilit\u00e4tswende jetzt!\". An diesem beteiligten sich neben b\u00fcrgerlichen Organisationen auch ganz offen linksextre mistische Akteure wie z. B. die \"Interventionistische Linke\", das \"...ums Ganze!\"B\u00fcndnis, die \"Linksjugend ['solid]\", \"antifant\" oder das \"Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\". B\u00fcndnisse aus dem linksextremistischen Spektrum waren \"NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism\" (No Future) und \"SMASH IAA - Autokonzerne enteignen\". Im selben Zeitraum gab auch das B\u00fcndnis \"No Future\" seine Gr\u00fcndung bekannt. Das B\u00fcndnis rief auf seiner Webseite zu massenhaften Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" gegen die IAA auf. Die Bannergestaltung, ein brennender wei\u00dfer Reifen auf schwarzem Grund, sowie der ver\u00f6ffentlichte Aufruf deuten auf einen autonomen beziehungsweise anarchistischen Hintergrund hin. Zentraler Akteur bei \"No Future\" ist das kommunistische \"[...] ums Ganze!\"B\u00fcndnis (uG), in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. Das B\u00fcndnis forderte die Protestierenden dazu auf, die Automobilausstellung \"zum Desaster\" werden zu lassen. Wie bereits 2019 in Frankfurt am Main nahm auch das nicht un \"Ende Gel\u00e4nde\" ter Beobachtung stehende bundesweite Aktionsb\u00fcndnis \"Sand im Getriebe\" (SiG) an den Protesten gegen die IAA teil. Dieses B\u00fcndnis von - \u00fcberwiegend au\u00dferbayerischen - nichtextremis tischen und linksextremistischen Gruppierungen warb unter dem Motto \"#BlockIAA - Autokonzerne entmachten, Klima sch\u00fct zen!\" f\u00fcr eine Teilnahme an den Protesten. Auf der Internetseite von SiG wurde ein Aktionskonsens ver\u00f6ffentlicht, in welchem explizit Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" sowie ein Blockie ren des reibungslosen Ablaufes der IAA angek\u00fcndigt wurden. Zu den Unterst\u00fctzern von SiG z\u00e4hlt auch das linksextremistische KlimaB\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\". Zwischen den genannten B\u00fcndnissen bestand ein Aktionskon sens, in dem die B\u00fcndnisse die Beteiligung an Brandanschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude, das Anz\u00fcnden von Autos, das Einwerfen von Fens terscheiben und Angriffe auf die Polizei im Rahmen der Proteste offiziell ablehnten. 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Das kommunistisch gepr\u00e4gte B\u00fcndnis \"Smash IAA - Autokon zerne enteignen\" verweigerte sich diesem Aktionskonsens und sprach sich stattdessen f\u00fcr radikalere Protestformen aus. Hinter \"Smash IAA\" steht die linksextremistische Gruppierung \"Perspektive Kommunismus\", in der auch die \"Antikapitalisti sche Linke M\u00fcnchen\" (ALM) aktiv ist. Zum Auftakt der Proteste wurde das sogenannte \"Mobilit\u00e4ts wendeCamp\" auf der M\u00fcnchner Theresienwiese errichtet, in dem sich zeitweise bis zu 1.000 Personen aufhielten. Dort wurden neben \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr angereiste IAAGegner auch Vortr\u00e4ge und Workshops zu Themen wie der Waldbesetzung im Forst Kasten, Antifaschismus und Verkehrs wende organisiert und sogenannte \"Aktionstrainings\" angebo ten. In diesen wurden verschiedene Strategien im Umgang mit der Polizei vermittelt und insbesondere auch das sogenannte \"Umflie\u00dfen\" von Absperrungen und Polizeiketten simuliert. F\u00fcr die Dauer der IAA fungierte das Camp auch als Ausgangspunkt einiger linksextremistischer Aktionen im Stadtgebiet. Im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen rund um die IAA kam es zu zahlreichen Zwischenf\u00e4llen und mutma\u00dflich linksex tremistisch motivierten Straftaten: Straftaten aus Die schwerwiegendste Straftat ereignete sich am 21. Mai, als Anlass der IAA bislang unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das M\u00fcnch ner Stromnetz ver\u00fcbten. 20.000 Haushalte waren \u00fcber mehrere Stunden ohne Strom. In einem Bekennerschreiben auf dem Szeneportal de.indymedia.org wurde dazu aufgefordert, die IAA anzugreifen. Am 9. September ver\u00f6ffentlichten anonyme Autoren auf der linksextremistischen Szeneplattform de.indymedia.org einen Beitrag, indem sie sich dazu bekannten, in der Nacht vom 8. September das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG mit Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt zu haben. Die Aktion richtete sich gegen vermeintliche Green washingKampagnen im Zuge der IAA. Am 10. September zogen circa 450 Demonstrierende unter dem Motto \"Die Stadt geh\u00f6rt uns - Gegen 'Open Spaces' und 'Blue Lane'\" durch M\u00fcnchen. Der Demonstrationszug stoppte vor einem kurz zuvor besetzten Haus in der Karlstra\u00dfe. Einige Personen schwenkten Fahnen aus den Fenstern, z\u00fcndeten Pyro technik und warfen Steine in Richtung der polizeilichen Einsatz kr\u00e4fte. Im Rahmen der Auseinandersetzung nahm die Polizei sie ben Personen fest. Zeitgleich kamen circa 40 Personen, die dem 284","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 B\u00fcndnis \"Smash IAA\" zuzurechnen sind, vor einem Werk der Robert Bosch GmbH in der Truderinger Stra\u00dfe zusammen. Die Beteiligten entrollten mehrere Banner, u. a. mit dem Schriftzug \"Autokonzerne entmachten und enteignen\", vor dem von der Schlie\u00dfung bedrohtem Werk und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Am 11. September fand die Abschlussdemonstration der IAAProteste unter dem Motto \"#aussteigen: Raus aus dem Ver brennungsmotor - Verkehrswende jetzt!\" statt, an der sich circa 4.500 Personen beteiligten, darunter auch ein Block von circa 900 gewaltbereiten Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene. Im Protestzug wurden Rauchk\u00f6rper gez\u00fcndet und Schm\u00e4h rufe wie \"BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt\" skandiert. Einige Protestierende bekundeten mit einem \"FREE LINA\"Banner ihre Solidarit\u00e4t mit der mutma\u00dflichen Linksextre mistin Lina E., die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Verei nigung und schweren Landfriedensbruchs verantworten muss. Im Verlauf der Demonstration schlossen sich weitere Personen, darunter auch circa 300 Radfahrer, dem Protestzug an. W\u00e4h rend des Protestgeschehens kam es auch zu Auseinanderset zungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Auf H\u00f6he der Luisenstra\u00dfe kletterten zwei Personen auf B\u00e4ume, um ein Banner aufzuh\u00e4ngen. Als die Polizei versuchte dies zu unterbin den, wurde sie dabei massiv durch die umstehenden Demonst rierenden behindert. Die Polizei musste daraufhin unmittelbaren Zwang, auch mittels Schlagstock und Pfefferspray, anwenden. Auch wenn die AntiIAAB\u00fcndnisse ihre Proteste als erfolgreich darstellen, d\u00fcrfte deren faktischer Verlauf in der Gesamtschau aus Sicht der linksextremistischen Szene eher entt\u00e4uschend ge wesen sein. Insbesondere mit Blick auf die Gro\u00dfkundgebungen blieb die Gesamtzahl der Protestierenden weit hinter den Erwar tungen zur\u00fcck. Der Versuch, die Proteste gegen die IAA f\u00fcr einen breiten \"System Change not Climate Change\" zu nutzen, schei terte: Weder gelang es, die IAA umfassend zu blockieren noch konnte ein steuernder Einfluss auf die b\u00fcrgerlichen Proteste gegen die IAA erreicht werden. Auch das seitens der Szene an gek\u00fcndigte \"Desaster\" blieb aus. Neben der CoronaPandemie d\u00fcrfte auch der Aktionskonsens f\u00fcr die weitgehend gewaltfreien Proteste insbesondere bei ak tionsorientierten Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene gesorgt haben. Zudem fanden in Berlin und Leipzig parallel zur IAA auch die Vorbereitungen zur \"Antigentrifizierungsdemo\" beziehungsweise der \"Free Lina\"Gro\u00dfdemonstration statt, die weiteres Personenpotenzial gebunden haben d\u00fcrften. 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Es bleibt der zentrale Befund, dass die linksextremistische Szene in Bezug auf das Themenfeld Klimaschutz zwar \u00fcber eine gro\u00dfe Sichtbarkeit, aber ein vergleichsweise geringes Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt. Vor allem in den bundesweiten SzeneHochburgen Berlin, Hamburg und Leipzig scheinen derzeit mobilisierungsst\u00e4rkere Themen wie Antifaschismus oder Antiglobalisierung im Vordergrund zu stehen. 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzung 21 13 13 Brand und Sprengstoffdelikte 11 12 13 Landfriedensbruch 0 3 0 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 12 1 9 Gef. Eingriff in Bahn, Schiffs 2 32 10 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 1 Gesamt 47 62 47 Vorbereitung einer schweren staats- 0 0 1 gef\u00e4hrdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 492 479 326 Propagandadelikte1 15 26 14 N\u00f6tigung/Bedrohung 5 11 5 Sonstige Straftaten 110 1272 782 Gesamt 622 643 423 Straftaten insgesamt 669 705 471 1 bis 2018 unter \"sonstige Straftaten\" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 2 darunter 1 Volksverhetzungsdelikt 286","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist in 2021 deutlich gesunken. W\u00e4hrend im Jahr 2020 noch 705 Straf taten zu verzeichnen waren, wurden 2021 insgesamt 471 Straf taten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 326 Delikten den Gro\u00dfteil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ging 2021 nach einem deutlichen Anstieg im Vorjahr auf nunmehr 47 Delikte zur\u00fcck (2020: 62 Delikte). Allerdings war auch ein De likt aus dem Bereich des Terrorismus (2020: 0) zu verzeichnen. Die Zahl der Brand und Sprengstoffdelikte bewegte sich mit 13 Delikten auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr (2020: 12). Wie in 2020 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (8) im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen, es handelte sich dabei auch um Anschl\u00e4ge auf die Infrastruktur. R\u00fcckl\u00e4ufig waren die gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahn, Schiffs, Luft und Stra\u00dfenverkehr mit nunmehr 10 Delikten (2020: 32). Hierbei handelte es sich in 9 F\u00e4llen um Ab seilaktionen an Autobahnen im Zusammenhang mit der IAA. 2.5 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz kl\u00e4rt mit einem In formationsfilm und einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit ins besondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien. Mit dem Informa tionsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksex tremisten\" vermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine differenzierte Sichtweise auf die gewaltbereite autonome Szene und gibt Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand, wie sie Anwerbe strategien der linksextremistischen Szene erkennen und sich vor einer Vereinnahmung sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informatio nen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verf\u00fcgung. 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hin weise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kann auf dem YouTubeKanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Der Flyer ist \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staats regierung unter www.bestellen.bayern.de abruf und bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF B\u00dcRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber die eigene Kern klientel hinaus zu erreichen. Szeneangeh\u00f6rige versuchen, Ein fluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremis tischen \u00dcberzeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Interesse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig An satzpunkte f\u00fcr das \"Andocken\" ihrer linksextremistischen For derungen er\u00f6ffnen. Engagement im Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich einige linksex Klimaschutz tremistische Gruppen verst\u00e4rkt im Bereich Klima und Umwelt schutz engagieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich \"herrschende Klassen\" oder gegen die \"Umweltpo litik der herrschenden Klassen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klima kampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr die linksextremistische Szene der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des frei heitlichdemokratischen Staates verbunden ist. 288","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" und \"Ende Gel\u00e4nde\" nehmen Szeneangeh\u00f6rige eine tragende Interventionistische Rolle ein. \"Ende Gel\u00e4nde\" trat erstmals 2014 im Rahmen der Linke Proteste gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokratischen so wie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein ma\u00df geblicher extremistischer Akteur des B\u00fcndnisses ist die Gruppie rung \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie \u00fcbernimmt innerhalb der Kampagne eine strategisch f\u00fchrende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwi schen demokratischen und linksextremistischen Organisatio nen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass es sich hierbei um eine systembedingte Krise handle und eine L\u00f6sung innerhalb des Systems daher nicht m\u00f6glich sei. Deshalb richtet sich ihr \"Kampf f\u00fcr Klimaschutz\" vor allem auch gegen Unter nehmen, den Staat und das politische System an sich. Auch auf die \u00fcberwiegend von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern demo Beeinflussungs kratisch getragene Umwelt und Klimabewegung \"Fridays for versuche bei Future\" versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene \"Fridays for Future\" Einfluss zu nehmen. Die linksextremistische Szene hat dabei schnell das hohe Mobi lisierungspotenzial der \"Fridays for Future\"Bewegung erkannt. Sie nutzt die Sorgen der \u00fcberwiegend jugendlichen Angeh\u00f6rigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um dort gegen das \"kapitalistische System\" als ver meintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie \"Capitalism will never be green\" oder \"Klima retten, Kapita lismus entsorgen\" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Diese Bem\u00fchungen blieben jedoch bislang erfolglos. Auch die Protestaktionen gegen die IAA belegen, wie Teile der Proteste gegen die linksextremistischen Szene versuchen, sich den Einsatz f\u00fcr Um IAA welt und Klimaschutz zu eigen zu machen. Es wurde deutlich, dass die Szene zumindest in Teilen in der Lage ist, auch auf gem\u00e4\u00dfigte Protestakteure Einfluss auszu\u00fcben, wobei sie ins besondere von den durchl\u00e4ssigen Organisationsstrukturen des Klimaprotests profitierte. Dies spiegelte sich auch in der media len Auseinandersetzung mit der IAA wider. So wurden auf unter schiedlichen medialen Kan\u00e4len zahlreiche, auch linksextremis tisch gepr\u00e4gte Beitr\u00e4ge und Nachrichten zum Protestgeschehen verfasst und vielfach aufgegriffen. 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Situation in Bayern In Bayern unterh\u00e4lt die Klimakampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" Orts gruppen in Augsburg, Bamberg, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr die bun desweit aktive Kampagne. Auch die bayerische linksextremistische Szene erkennt in der Klimabewegung ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versucht. Proteste im Forst Lokale b\u00fcrgerliche Akteure aus der Umweltschutzbewegung Kasten protestieren bereits seit mehreren Jahren gegen die geplante Ausweitung des Kiesabbaus im Forst Kasten bei M\u00fcnchen. Die linksextremistische Szene nimmt sich des Themas, das seit dem Fr\u00fchjahr aufgrund einer umstrittenen Entscheidung des M\u00fcnchner Stadtrats f\u00fcr den weiteren Kiesabbau erh\u00f6hte medi ale Aufmerksamkeit erf\u00e4hrt, erst seit Kurzem an. Die Situation zeigt Parallelen zum Vorgehen der linksextremistischen Szene im Hambacher Forst. Auch dort beteiligten sich Szeneangeh\u00f6rige erst an den Protesten, als schon neunzig Prozent des Waldes gerodet und die damit einhergehende Medienpr\u00e4senz des The mas hergestellt waren. Im Rahmen ihrer Agitation gegen den geplanten Kiesabbau behaupten Szeneangeh\u00f6rige in einem Flyer, dass dem Forst Kas ten angeblich die Rodung drohe: Der Wald soll einer Kiesgrube weichen - lasst uns das gemeinsam verhindern! Diese Behauptung ist vor dem Hintergrund, dass nur etwas \u00fcber ein Prozent des Forsts betroffen sind, zwar \u00fcberzogen, belegt jedoch beispielhaft, dass die linksextremistische Szene \u00dcbertrei bungen nutzt, um m\u00f6glichst viele Personen von der Notwendig keit ihres Widerstandes zu \u00fcberzeugen. Diese Vorgehensweise hat sich bereits in anderen linksextremistischen Agitationsfel dern gezeigt. Ihr Engagement in derartigen Initiativen nutzt die linksextremis tische Szene auch dazu, eigene Veranstaltungen und Aktionen zu bewerben. Diese themen\u00fcbergreifende Aktivierungsstrategie zeigte sich auch im Forst Kasten, wo Szeneangeh\u00f6rige Flyer zum Protest gegen die IAA ausgelegt hatten. Die Szene versuchte damit eine thematische Br\u00fccke zwischen dem Kampf gegen die 290","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rodung des Waldes und der Internationalen AutomobilAusstel lung \"IAA Mobility 2021\" (IAA) herzustellen mit dem erkennba ren Ziel, unter den b\u00fcrgerlichen Protestierenden Mitstreiter f\u00fcr ihren AntiIAAProtest zu gewinnen. Sollte es den Aktivistinnen und Aktivisten im Forst Kasten gelin gen, ihren Protest zu verstetigen, k\u00f6nnte sich M\u00fcnchen als medi aler Bezugspunkt der linksextremistischen Szene etablieren. Vor diesem Hintergrund sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Widerstand gegen die IAA, k\u00fcnftig weitere Aktivit\u00e4ten der Sze ne zu erwarten. Die aktivistische Verquickung der IAAProteste mit dem Widerstand im Forst Kasten k\u00f6nnte zu einer dauerhaf ten Mobilisierung von Personen aus b\u00fcrgerlichen Umweltinitiati ven f\u00fchren, die f\u00fcr linksextremistische Zielsetzungen allein nicht erreichbar w\u00e4ren. Zugleich wird damit ein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Waldbesetzer geschaffen, die bereits im Hambacher bezie hungsweise Dannenr\u00f6der Forst aktiv waren. 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptstr\u00f6mungen des Linksextre mismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesent lichen auf den franz\u00f6sischen \u00d6konomen und Soziologen Pierre Joseph Proudhon (1809-1865) zur\u00fcck. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft w\u00e4hrend der indus triellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Fra ge: \"Was ist Eigentum?\" Seine Antwort auf diese Frage ist noch heute weltbekannt: \"Eigentum ist Diebstahl.\" Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Ar beit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden ma\u00dfgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln weiter Teile des linksextremistischen Spektrums. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Ge sellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen, insbesondere die Produktionsweise, bestimmt. Die marxisti sche Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch prak tischpolitische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetz m\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapi talistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fc mer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten \"Proletarier\" - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als \"Profit\" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Ver armung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden, mit dem Endziel einer kommu nistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Indi viduum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiter klasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grund und Men schenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der MarxismusLeninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propa gierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapi talismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalis mus sah Lenin im \"Imperialismus\". Demnach trachte der Kapi talismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Macht und Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangs l\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrach tete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem MarxismusLeninismus gehe zwangsl\u00e4ufig eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung einher. Allerdings verf\u00fcge die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein, um diese Zusammenh\u00e4nge zu erkennen. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der 292","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralis mus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistischleninistische Kaderparteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Wei terentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revo lution der \"Proletarier aller L\u00e4nder\" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjet union vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinis tischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die \"MarxistischLeninistische Par tei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wie deraufbau der KPD\" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie ent stand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesent liche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Dik tatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereini gungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Ver breitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewe gung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Lin ken\" (sogenannte \"KGruppen\"). Heute bekennt sich lediglich die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tsetung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erf\u00e4hrt vor allem der An archismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von \"Menschen \u00fcber Men schen\" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Kollektivistischer Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Anarchismus Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolu tion\u00e4r und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammen finden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewalt same Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhun dert der sogenannte \"AnarchoSyndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Ein aktuelles Beispiel 294","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hierf\u00fcr ist die bundesweit aktive \"FAU\", die \"Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion\". Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Als histo risch pr\u00e4gend gilt jedoch der \"kurze Sommer der Anarchie\", als im Spanischen B\u00fcrgerkrieg von 1936 bis 1939 anarchistische Vorstellungen teilweise und regional f\u00fcr kurze Zeit verwirklicht werden konnten. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte der Anarchismus im Rahmen der \"68er\"Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf anarchis tische Ideen berief. Eine weitere Str\u00f6mung des Anarchismus stellt der individualis Individualistischer tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextre Anarchismus mistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne Mensch mit seiner absoluten Freiheit \"zu tun und zu lassen, was er m\u00f6chte\" im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei offensiv bejaht, auch wenn dieser zu Lasten anderer geht. Als bedeutendster Vordenker gilt im deutschsprachigen Raum Johan Caspar Schmidt (1809 bis 1856), der vor allem unter dem Pseudonym \"Max Stirner\" publi zierte. Der individualistische Anarchismus steht sozialistischen wie kommunistischen Lehren beziehungsweise Gesellschaftsent w\u00fcrfen rivalisierend bis feindselig gegen\u00fcber. Aus anarchisti scher Perspektive bringen diese Ans\u00e4tze lediglich sozialistische Staatsgebilde hervor, die, ebenso wie der b\u00fcrgerliche Staat, die Freiheit des Einzelnen ungerechtfertigter Weise einschr\u00e4nkten. Die Haltung von Anarchisten zur Gewalt ist ambivalent. Je nach Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Vordenker lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen feststel Aufst\u00e4ndischer len. Heute werden Anarchisten vor allem mit Attentaten im 19. Anarchismus/ Jahrhundert auf Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens in Insurrektionalismus Verbindung gebracht. Vertreter eines heutigen \"aufst\u00e4ndischen Anarchismus\" (\"Insurrektionalismus\", von lateinisch \"sich gegen etwas erheben\") betrachten sich selbst als revolution\u00e4rk\u00e4mpfe rische Avantgarde. \"Aufst\u00e4ndischer Anarchismus\" umfasst eine gegen den Staat gerichtete Aktionsform, deren Strategie auf dem Prinzip des per manenten Angriffes sowie der Befeuerung von Klassenkonflik ten basiert. Hier steht zudem der einzelne Mensch mit seinem Willen und seiner Handlungsfreiheit im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr An dere ergeben k\u00f6nnen. \"Aufst\u00e4ndische Anarchisten\" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Gr\u00fcner Eine weitere Str\u00f6mung des Anarchismus ist der sogenannte Anarchismus/ \"gr\u00fcne Anarchismus\" oder auch \"AnarchoPrimitivismus\", der \"Anarcho insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Primitivismus\" linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erf\u00e4hrt. So gab sich beispielsweise der \"Z\u00fcndlumpen\" in seinen letzten Ausgaben betont fortschritts und technologiefeindlich und lie\u00df deutliche antizivilisatorische anarchoprimitivistische Vorstellun gen erkennen. Zerst\u00f6rung der \"AnarchoPrimitivismus\" basiert auf der Annahme, dass s\u00e4mt Zivilisation liche gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien f\u00fchren. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerst\u00f6rung der Zivilisation erreicht werden k\u00f6nne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen befeuere. Anarchoprimi tivistische Str\u00f6mungen fordern daher die Abkehr vom techno logischen Fortschritt und propagieren eine R\u00fcckbesinnung auf das \"einfache Leben\", um s\u00e4mtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen The menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus. 296","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm l\u00e4sst sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schlie\u00dfen, so z.B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweg gr\u00fcnden hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militaris mus oder Globalisierung h\u00e4tten, linksextremistischen Argumen tationen folgend, ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politi sche Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsange passt statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitima tion von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem be nennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig um w\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommu nistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamen tarischen Demokratie als sogenannte \"b\u00fcrgerliche Herrschafts form\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als \"Grund\u00fcbel\" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in ande ren, typisch linksextremistischen Themenfeldern. Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangs punkt f\u00fcr technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchis tischantizivilisatorische Ideologiestr\u00e4nge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auszubeuten. Der kapitalistische \"Imperialismus\" gilt in der Szene als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter aus zudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sog. T\u00e4terOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit den Pal\u00e4stinen sern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobi lisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Ablehnung der Antifaschismus und Antirassismus parlamentarischen Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Demokratie lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre poli tischen Ziele, die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextre mismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff \"Antifaschismus\" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung beziehungs weise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlich keit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als 298","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksex tremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Sys teme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die b\u00fcrger liche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamenta rismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammen hang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitations schwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staa ten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den An tifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Struk turen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sch\u00fctzten. Dabei suchen Autonome auch den Schul terschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Ins besondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Wider stands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deut schen Nationalsozialismus, um ihren F\u00fchrungsanspruch im anti faschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der \"Faschismus\"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultieren den Selbstverst\u00e4ndnis als \"antifaschistisch\" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Um im Bundestagswahljahr den Wahlkampf politischer Gegner zu Kampage \"antifacist beeintr\u00e4chtigen, gr\u00fcndeten diverse gewaltorientierte linksextre action\" mistische Gruppierungen aus dem s\u00fcddeutschen Raum Anfang Februar die Kampagne \"antifascist action!\". Gem\u00e4\u00df den Anga ben auf ihrer Internetseite schlossen sich mehrere Gruppierun gen aus Bayern der Kampagne an. Neben der Fokussierung auf 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus die Wahlen zum Deutschen Bundestag stand der \"Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" im Zentrum der Kampagne. Am 16. Februar ver\u00f6ffentlichten die Kampagnen betreiber sowohl auf der kampagneneigenen Webseite als auch auf der szenebekannten Internetplattform de.indymedia.org neben einem allgemeinen Mobilisierungsaufruf zum \"dringend notwendigen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung\" und zur \"Solidarit\u00e4t mit betrieblichen K\u00e4mpfen\" konkrete Handlungs empfehlungen und Materialien zur Sabotage des \"rechten Wahl kampfes\". Es ist damit zu rechnen, dass die Kampagne, die nach der Bundestagswahl zun\u00e4chst keine Aktivit\u00e4t mehr gezeigt hat, im Vorfeld zuk\u00fcnftiger Landtagswahlen erneut durch Aktionen in Erscheinung tritt. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktu elle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" bezeichnet soziale Um strukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdr\u00e4ngung der angestammten Bev\u00f6l kerung f\u00fchren. Insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initia tiven, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im glei chen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ziel ist, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an ge samtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige setzen im Zusammenhang mit dem Themen feld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige Aktionen: Insbe sondere in der Immobilienbranche t\u00e4tige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrparks von Immo bilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerst\u00f6rt und Fahr zeuge in Brand gesetzt. Aktion \"Meet the Am 30. April organisierten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen rich\" in Gr\u00fcnwald Szene im M\u00fcnchner Vorort Gr\u00fcnwald eine VorabendDemons tration zum 1. Mai unter dem Motto \"Meet the Rich - Holen wir uns was uns geh\u00f6rt\". Dabei gelang es ihnen, circa 150 meist jugendliche Personen f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung zu mobilisieren. Das provokante Motto hatte bereits im Vorfeld f\u00fcr bundesweite mediale Aufmerksamkeit gesorgt. 300","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 3. Juli fand im N\u00fcrnberger Stadtteil Erlenstegen eine De monstration unter dem Motto \"Auf nach Erlenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!\" statt. Die Veranstaltung mit etwa 100 Beteiligten wurde vom linksextre mistischen B\u00fcndnis \"Gemeinsam k\u00e4mpfen - ihre Krise nicht auf unserem R\u00fccken\" angemeldet. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Parolen und Kampfansagen wie \"Die neuen Besitzer sind da!\" und \"Enteignen Ehrensache\" verbreitet. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbe sondere im Zuge vermehrter Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Der MilitarismusTheorie von Karl Liebknecht zufolge, dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzu setzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Aus beutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangeh\u00f6rige sind daher immer wieder auch in pazifis tischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Be seitigung der parlamentarischen Demokratie. Bedingt durch die CoronaPandemie fand die 57. M\u00fcnchner M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 19. Februar in virtueller Form Sicherheitskonferenz statt. Am Folgetag veranstaltete das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen die NatoSicherheitskonferenz\" einen Demonstrationszug unter dem Motto \"Gegen den NATOKriegskurs\". 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Redebeitr\u00e4gen wurde der NATO unterstellt, eine Kriegspoli tik zu betreiben. Diese sei erforderlich, um das angeschlagene kapitalistische System aufrecht zu erhalten. An der Abschluss kundgebung nahmen pandemiebedingt nur circa 250 Personen - \u00fcberwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - teil. Im Vorjahr hatten sich noch rund 3.500 Personen an einem Demonstrationszug gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. Antiglobalisierung Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene lehnen grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirt schaftlichen Prozess darstelle, der von den \"starken\" Industrie nationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwel len und Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. Deshalb begr\u00fc\u00dften Szeneangeh\u00f6rige den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der CoronaPandemie. Glo balisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor f\u00fcr die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es der linksextremistischen Szene, den eige nen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Men schen \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und f\u00fcr ihre extremistischen Botschaften empf\u00e4nglicher zu machen. Interventionistische Ein ma\u00dfgeblicher linksextremistischer Akteur in diesem Bereich Linke ist die \"Interventionistische Linke\" (IL). Die IL nimmt innerhalb \"Ende Gel\u00e4nde\" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" eine strategisch f\u00fchrende Rolle ein und fungiert als koordinieren des sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokrati schen und linksextremistischen Organisationen. Auch in anderen Klimakampagnen, wie z. B. \"Fridays for Future\", finden Beeinflussungsversuche statt. So versuchen linksextre mistische Gruppen wie die \"Linksjugend ['solid]\", die \"Marxis tischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), \"REBELL\" (Jugendverband der MLPD) und die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) gezielt Einfluss auf die Sch\u00fcler und Jugendbewegung auszu\u00fcben. So hat u. a. die Gruppe \"REBELL\" unter dem Namen \"Change for Future\" (CFF) eine antikapitalis tische Plattform innerhalb der Bewegung gegr\u00fcndet. 302","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Trotz des Engagements linksextremistischer Gruppen innerhalb der \"Fridays for Future\"Bewegung wurde bisher keine lenkende Einflussnahme durch die linksextremistische Szene festgestellt. \"Fridays for Future\" \u00e4u\u00dferte diesbez\u00fcglich bereits mehrfach den Anspruch, sich weder extremistisch noch politisch vereinnah men zu lassen. So schlie\u00dfen beispielsweise einzelne Ortsgrup pen auch politische Parteien von ihren Versammlungen g\u00e4nzlich aus, verh\u00e4ngen Fahnenverbote oder platzieren diese ans Ende des Demonstrationszuges. Anti-\"CARpitalismus\" gegen die Internationale Automobil-Ausstellung \"IAA Mobility 2021\" (IAA) Bereits im Fr\u00fchjahr 2021 wurde sowohl innerhalb der linksex tremistischen Szene als auch von b\u00fcrgerlichen Protestbewegun gen gegen die vom 7. September bis 12. September in M\u00fcnchen stattfindende IAA mobilisiert. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu mehreren, teils schwe Anschlag auf ren Straftaten, die Bezug zur IAA aufweisen. Am 21. Mai ver Stromnetz \u00fcbten bislang unbekannte Personen einen Brandanschlag auf das M\u00fcnchner Stromnetz, von dem 20.000 Haushalte betroffen waren. In einem Bekennerschreiben auf de.indymedia.org k\u00fcndi gen die unbekannten T\u00e4ter an, weitere Angriffe gegen die Infra struktur durchf\u00fchren zu wollen und propagieren: Kein Friede mit der R\u00fcstungsindustrie[.] Keine Ruhe f\u00fcr die Klimakiller[.] IAA angreifen. Auch das Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die Strom versorgung der Gro\u00dfbaustelle eines Automobilkonzerns in Gr\u00fcn heide (Brandenburg) schlie\u00dft mit dem Satz: Der Irrsinn von Individualverkehr und Elektromobilit\u00e4t l\u00e4sst sich \u00fcbrigens leicht weiter angreifen: Im September findet die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in M\u00fcnchen statt. Wir hoffen, dass es gen\u00fcgend Widerstand vor Ort, dezentral und auch subversiv im Netz gibt, damit diese ein Fiasko wird. An einer Radsternfahrt am 11. September unter dem Motto \"#MehrPlatzf\u00fcrsRad\" durch die M\u00fcnchner Innenstadt beteilig ten sich in der Spitze 10.000 Personen. Ziel der Radsternfahrt 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus war die M\u00fcnchner Theresienwiese, wo sie mit der Demonstra tion \"#aussteigen\" zur Abschlusskundgebung der gleichzeitig stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zusammen treffen wollte. Beide Versammlungen l\u00f6sten sich jedoch gr\u00f6\u00dftenteils bereits vor dem Treffpunkt wieder auf, so dass an der gemeinsamen Abschlusskundgebung nur noch circa 2.000 Personen teilnah men. Nach Ende der Fahrraddemonstration schlossen sich ledig lich 300 Personen einem anschlie\u00dfenden linksextremistischen Demonstrationszug an. Abseits der Protestversammlungen kam es in und um M\u00fcnchen w\u00e4hrend der gesamten Dauer der IAA zu St\u00f6raktionen. Die Protestaktionen gegen die IAA zeigen exemplarisch, wie Teile der linksextremistischen Szene versuchen, mit Hilfe der Themen Umwelt und Klimaschutz auf gem\u00e4\u00dfigte Protestakteure Einfluss auszu\u00fcben. Ihr war es in Teilen gelungen, Diskurse und Protestrhetorik rund um die IAA in ihrem Sinne zu pr\u00e4gen und mit linksextremistischen Ideologieelementen anzureichern. So skandierten Demonstrierende w\u00e4hrend der Protestaktionen stets auch antikapitalistische Sprechch\u00f6re und Forderungen, die den Protest gegen den Klimawandel mit dem \"Klimakampf\" gegen eine vermeintlich \"herrschende Klasse\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klassen\" in Verbindung setz ten. Auch die Parole \"Systemwandel statt Klimawandel\" macht deutlich, dass der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz aus der Sicht von Szeneangeh\u00f6rigen untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitli chen demokratischen Staates verbunden ist. Dies spiegelte sich auch in der medialen Sichtbarkeit des Protests wider. So z\u00e4hlte der Hashtag \"#BlockIAA\" am 10. September mit \u00fcber 12.000 Tweets deutschlandweit zu den popul\u00e4rsten Hashtags des Tages. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet F\u00fcr die linksextremistische Agitation sind die M\u00f6glichkeiten des Internets, insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Face book, Instagram oder Twitter, von zentraler Bedeutung. Ange h\u00f6rige der linksextremistischen Szene betreiben dort Kampa gnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. 304","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform Verbot von \"linksunten.indymedia\" im Jahr 2017, trat das Portal \"de.indy \"linksunten. media.org\" dessen Nachfolge an. Die linksextremistische Szene indymedia\" unterh\u00e4lt mittlerweile mehrere Spiegelseiten die ses Portals, um bei einem erneuten Verbot kom munikationsf\u00e4hig zu bleiben. Der Einsatz von Verschl\u00fcsselungsSoftware erschwert grund s\u00e4tzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeitr\u00e4gen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausl\u00e4ndi schen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, k\u00f6nnen Straf taten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Beh\u00f6rden auf die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stellen angewiesen. Aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der CoronaPandemie verlagerte die linksextremis tische Szene ihre Aktivit\u00e4ten zuletzt vermehrt ins Internet. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos (\"Mobi videos\", \"Mobis\"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneange h\u00f6rige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szene typischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo ver\u00f6ffentlicht und bei Veranstaltungsaufru fen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen anspre chen, politisieren und zum Mitmachen animieren. \u00dcber das Internet f\u00fchren linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte \"Outings\" tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechts extremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten der \u00d6ffent lichkeit zug\u00e4nglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) von derartigen \u00dcbergriffen betroffen. Die Partei ist im Rah men des \"antifaschistischen Kampfes\" regelm\u00e4\u00dfiges Angriffs ziel linksextremistischer Agitation. Vor allem InstantMessagingDienste wie WhatsApp oder Tele gram erm\u00f6glichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstm\u00f6glich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangeh\u00f6rige auf Demonstratio nen mit mobilen Endger\u00e4ten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte \"Moderatoren\" gesteuert. \u00dcber 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrations route, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizei liche Taktik zur Bew\u00e4ltigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextre mistischen Szene. Sie werden genutzt, um kritisch zu szene und gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eige nen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist gro\u00df. Hierzu z\u00e4hlen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, B\u00fccher, Filme und Videoclips. Neben parteigebunde nen Publikationen - wie z. B. dem Magazin \"Rote Fahne\" der MLPD oder \"unsere zeit\", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabh\u00e4ngige linksextremistische Publi kationen. Diese werden zum Teil durch die Urheber selbst oder \u00fcber Spenden finanziert, verlegt oder \u00fcber szenenahe Verlage - wie den \"Verlag 8. Mai GmbH\" - vertrieben. Zu den bundesweit bekanntesten, unabh\u00e4ngigen Presseerzeug nissen der linksextremistischen Szene z\u00e4hlen die marxistische Tageszeitung \"jW\" (junge Welt). Diese klagte im September 2020 gegen die langj\u00e4hrige Beobachtung durch den Verfas sungsschutz; ein Urteil steht noch aus. Eine weitere, f\u00fcr die linksextremistische Szene bedeutsame Publikation ist die vier telj\u00e4hrlich erscheinende \"Rote Hilfe Zeitung\" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangeh\u00f6rigen, auch andere, politisch in teressierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelm\u00e4\u00dfig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Z\u00fcndlumpen - Anarchistische Zeitung aus M\u00fcnchen\" W\u00e4hrend die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im Einstellung der kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern Publikation in den letzten Jahren vermehrt auch regionale anarchistische Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht. Zu diesen z\u00e4hlte der \"Z\u00fcndlumpen - Anarchistische Zeitung aus M\u00fcnchen\" (Z\u00fcndlumpen). Am 15. September gaben die Herausgeber des \"Z\u00fcndlumpen\" in der Ausgabe 085 der Publikation den \"unvollendet[en]\" Abbruch des Projektes bekannt. 306","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der \"Z\u00fcndlumpen\" verstand sich als beteiligungsorientiertes, \"str\u00f6mungs\u00fcbergreifendes, anarchistisches Organ\": Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in M\u00fcnchen erz\u00e4hlen. Der \"Z\u00fcndlumpen\" erschien seit Beginn des Jahres 2019 und umfasst unter Ber\u00fccksichtigung von ausgelassenen Nummern, Sammelausgaben und Sondernummern insgesamt 82 Ausga ben. Eine Verteilung beziehungsweise Verbreitung von Druckex emplaren fand u. a. willk\u00fcrlich in Hausbriefk\u00e4sten und in M\u00fcnch ner Szeneobjekten statt. Auch linksextremistische Treffpunkte in Bremen und Berlin hatten den \"Z\u00fcndlumpen\" ausliegen. Pa rallel dazu existierte ein OnlineFormat, welches insbesondere auf der szenebekannten Webseite de.indymedia.org beworben und stark nachgefragt wurde. Zudem war die OnlineAusgabe der Zeitung auf der zeitungseigenen Webseite abrufbar. Auch der Betrieb der Zeitungswebseite wurde kurz nach Bekanntgabe des Projektendes eingestellt. Bereits der gew\u00e4hlte Name \"Z\u00fcndlumpen\" verwies auf die ge waltorientierte Motivation der Autoren, da er offenkundig auf die Funktionsweise von MolotowCocktails anspielte. Ideologisch vertrat der \"Z\u00fcndlumpen\" zun\u00e4chst einen aufst\u00e4ndi Aufst\u00e4ndischer schen Anarchismus (auch \"Insurrektionalismus\", von lateinisch: Anarchismus/ \"sich gegen etwas erheben\"), eine ebenso individualistische Insurrektionalismus wie gewaltbereite und aktionistische Ausrichtung des gewalt orientierten Linksextremismus. Der Begriff \"Insurrektionalimus\" steht auch f\u00fcr die erh\u00f6hte Bereitschaft zur Aus\u00fcbung von Straf und Gewalttaten. Neben dem Anarchismus spielte im \"Z\u00fcndlumpen\" auch das Aktionsfeld Antirepression eine zentrale Rolle. Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Linksextremisten, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staat liche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Aufrufe zu Straftaten Die extremistische und gewaltorientierte Ausrichtung der Pub und Gewaltaus likation wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. So \u00fcbung propagierte der \"Z\u00fcndlumpen\" beispielsweise Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder verbreitete Aufrufe, Auf forderungen und Anleitungen zu Straftaten, u. a. zu Brandstiftun gen. Als Zielobjekte der Gewalttaten wurden u. a. die technische Infrastruktur wie etwa Funkmasten beworben. Feindbild Polizei Die Zeitung verbreitete neben diesen Aufrufen zu Straftaten auch extrem gewaltverherrlichende und menschenverachtende Aussagen. Der \"Z\u00fcndlumpen\" stilisierte die Polizei zum zentra len Feindbild und rief offen zur Gewalt gegen polizeiliche Einsatz kr\u00e4fte auf. Auch in den j\u00fcngsten Ausgaben wurden Polizistinnen und Polizisten nicht nur durch grob beleidigende Aussagen und Hasskommentare entmenschlicht, sondern in einigen Beitr\u00e4gen sogar mit dem Tod bedroht. In Ausgabe 078 wird in einem Artikel mit dem Titel \"1 cop, 1 bullet\" implizit die T\u00f6tung von Polizeikr\u00e4ften gebilligt: [D]enn wenn die Wut und der Hass nur gro\u00df genug sind, dann finden Leute eure Autos, dann werden Wachen pl\u00f6tzlich zu Zielscheiben und auch ihr selbst. Irgendwann machen Menschen Ernst und dann wird der Titel schneller als euch lieb ist zur Realit\u00e4t. (Ausgabe 078 vom 23.11.2020, S. 52) In Ausgabe 084 vom 5. Juli berichtet der Artikel \"Die Uniform ist in der CoronaKrise mitunter zur Zielscheibe geworden\" \u00fcber die Statistik des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen zur Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Autoren sprechen von eine[r] \u00e4u\u00dfert zufrieden stellende Bilanz [...], die f\u00fcr das Jahr 2020 den h\u00f6chsten Wert von F\u00e4llen von Gewalt gegen die Schweine in M\u00fcnchen seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in M\u00fcnchen verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Trotz ihrer Zufriedenheit mit der Zunahme an Gewalt gegen Polizeikr\u00e4fte, betonen die Autoren, es gebe ja immer Luft nach oben. (Ausgabe 084 vom 05.07.2021, S. 139) 308","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Herausgeber des \"Z\u00fcndlumpen\" brachten aber auch ihre Ablehnung des Ablehnung gegen\u00fcber dem organisierten Linksextremismus, organisierten \"Kommunisten\" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als \"Messias\", als Anf\u00fchrer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, \u00fcberwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von \"Volksk\u00f6rpern\", \"Einheitsfronten\", \"Einheitsparteien\" und sonstige totalit\u00e4re Tendenzen. Der \"Z\u00fcndlumpen\" agitierte aber auch offen gegen Autonome, Agitation gegen obgleich diese zahlreiche ideologische Standpunkte und Theorie Autonome elemente des Anarchismus teilen: Ich schlie\u00dfe keine B\u00fcndnisse, ich gr\u00fcnde keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anf\u00fchrer*innen, ich verhandle nicht, ich gehe keine Kompromisse ein, ich pr\u00e4sentiere mich nicht als Avantgarde oder Alternative. Ich k\u00e4mpfe f\u00fcr meine Freiheit und ich suche nach Kompliz*innen, mit denen ich mich verschw\u00f6ren kann. Mit der Zeit zeichnete sich im \"Z\u00fcndlumpen\" eine ideologische Anarcho Neuausrichtung hin zu einem herrschaftsfreien und antimoder Primitivismus nen Primitivismus ab. Dieser sogenannte \"gr\u00fcne Anarchismus\" und Technologie oder auch \"AnarchoPrimitivismus\" geht davon aus, dass s\u00e4mtli feindlichkeit che gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien f\u00fchren. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerst\u00f6rung der Zivilisation erreicht werden k\u00f6nne. Anarchoprimitivistische Str\u00f6 mungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fort schritt und propagieren eine R\u00fcckbesinnung auf das \"einfache Leben\", um s\u00e4mtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Ausgabe 064 des Z\u00fcndlumpen hei\u00dft es hierzu: Beinahe t\u00e4glich erreichen mich Nachrichten davon, dass irgendwo auf der Welt ein 5G-Funkmast oder \u00fcberhaupt irgendein Funkmast abgefackelt, in die Luft gesprengt, gef\u00e4llt oder sonstwie zerst\u00f6rt wurde. Und auch wenn die (demokratische) Presse diese Angriffe entweder zu verschweigen oder als das Werk irgendwelcher Spinner*innen - was hei\u00dft das schon, lieber gelte ich als Spinner*in oder wahnsinnige*r, als in dieser Welt als \"Normal\" zu gelten - zu verleumden versucht, so l\u00e4sst sich doch l\u00e4ngst nicht mehr dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen' dass sich hier der kompromisslose Widerspruch der Menschen ausdr\u00fcckt' die ihr Leben nicht l\u00e4nger von Staaten, Unternehmen oder sonst irgendeiner*m bestimmen lassen wollen. (Z\u00fcndlumpen Nr. 064 vom 11.05.2020) Mit der beschriebenen ideologischen Ausdifferenzierung ging auch eine stetige Erweiterung des Themenprofils der Zeitschrift einher. Zuletzt wuchs der Publikationsumfang der Zeitschrift auf weit \u00fcber 100 Seiten an, womit auch eine deutliche Verl\u00e4nge rung des Erscheinungsrhythmus einherging. Dabei befasste sich der \u00fcberwiegende Teil der im \"Z\u00fcndlumpen\" ver\u00f6ffentlichten Artikel fast ausschlie\u00dflich mit antizivilisatorischen sowie techno logie und fortschrittsfeindlichen Themen. Im \"Z\u00fcndlumpen\" wurden regelm\u00e4\u00dfig auch Texte ausl\u00e4ndischer anarchistischer Gruppen zu eigenen Beitr\u00e4gen umformuliert, \u00fcber Sachverhalte im Ausland berichtet und auch zu internationalen Kampagnen und Anschl\u00e4gen aufgerufen. So wurde in Ausgabe 083 beispielsweise der Prozess gegen einen franz\u00f6sischen Anar chisten thematisiert und zu Solidarit\u00e4tsanschl\u00e4gen aufgefordert. Im internationalen Kontext wurde der \"Z\u00fcndlumpen\" auch \u00fcber ausl\u00e4ndische anarchistische Gruppierungen, beispielsweise EM RAWI (linksextremistische Plattform in \u00d6sterreich), beworben. Auf der Webseite des \"Z\u00fcndlumpen\" wiederum befanden sich Links zu befreundeten Initiativen auf internationaler Ebene; vor allem im Rahmen der Pandemie wurde vermehrt auf Ver\u00f6ffentli chungen und Debatten aus anderen Staaten verwiesen. 310","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 So fanden sich in den letzten Ausgaben des \"Z\u00fcndlumpen\" So lidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr einen in Frankreich verurteilten Brand stifter von Funkmasten: Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarit\u00e4t Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gef\u00e4hrten nicht mit den Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, w\u00e4hrend man das Werk fortf\u00fchrt, dringend die alte Welt zu demolieren. Zeitung \"Erneuerbare Ausbeutung\" Im Vorfeld der IAA im September erschien eine neue zehnseitige Druckschrift mit dem Titel: \"Erneuerbare Ausbeutung\". Die Nummerierung \"01\" in der Titelzeile des Druckwerkes deutet darauf hin, dass die Ver\u00f6ffentlichung weiterer Ausgaben geplant ist. Die Zeitung weist eine dystopische Agenda auf und besch\u00e4f tigt sich inhaltlich mit der IAA in M\u00fcnchen, der EMobilit\u00e4t, sowie mit \"Ausbau und \u00dcberwachung im Stra\u00dfenverkehr\" und richtet sich \"gegen K\u00fcnstliche Intelligenz\". Die erste Ausgabe endet mit dem Aufruf: Tod der K\u00fcnstlichen Intelligenz, ihrer Industrie und ihrem Gesellschaftssystem! Es lebe der Maschinensturm! Es lebe die soziale Revolte! Die kurzen und in den Text eingestreuten Straftatenbeschreibun gen, vor allem zu \"abgefackelten\" Fahrzeugen im Raum M\u00fcn chen, weisen \u00c4hnlichkeiten zur Zeitung \"Z\u00fcndlumpen\" auf. So hei\u00dft es beispielsweise: Auch wenn 5G nicht direkt greifbar ist, sind es die dahinterliegenden Profiteure, Glasfaserkabeln und die Infrastruktur davon schon[.] (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die Zeitung folgt, wie zuvor der \"Z\u00fcndlumpen\", anarchismus typischen Argumentationsmustern, wie Antirepression sowie Fortschritts und Technologiefeindlichkeit. Dar\u00fcber hinaus wer den auch Angriffe auf Infrastruktur, Aufrufe gegen die \"\u00dcberwa chung\" (wie durch K\u00fcnstliche Intelligenz) und anarchoprimitivis tische Impulse thematisiert. 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Neben den Themen Umweltschutz und Antikapitalismus propa giert die Zeitung das Motto \"autonom leben statt autonom fah ren\" und ruft auch zu Gewalttaten auf: Der Mensch von heute wird von den Technologien bestimmt und sein Alltag ist von diesen gepr\u00e4gt: Er ist einsam, nerv\u00f6s, seiner eigenen Sinneswahrnehmungen beraubt und ohne Technologie total aufgeschmissen. Doch das muss nicht so sein [...] jede industrielle Revolution war auch immer von Revolten begleitet: Die h\u00e4sslichen Fabriken, in welche die Industriellen die Arbeiter*innen einsperren wollten, wurden zu Hauf abgefackelt und den Flammen \u00fcbergeben. Wilde Streiks, sogar Generalstreiks, Sabotagen und Diebst\u00e4hle, Kurzschl\u00fcsse und Krawalle [...] wer ein selbstbestimmtes und freies Leben will, wei\u00df, wozu er f\u00e4hig ist und dass Selbstbestimmung immer etwas ist, f\u00fcr das man k\u00e4mpfen muss. 6.3 Linksextremistische Musik Auch in der linksextremistischen Szene hat Musik eine identi t\u00e4tsstiftende Funktion. Als zeitloses Ph\u00e4nomen setzt die Szene bereits seit langem und genre\u00fcbergreifend auf Musik als Trans missionsriemen f\u00fcr die Verbreitung ihrer Ideologie. Sie tr\u00e4gt dazu bei, jugendliche Unterst\u00fctzer zu gewinnen und die eigene An h\u00e4ngerschaft weiter zu radikalisieren. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen beziehungs weise im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt, um die Atmosph\u00e4re der Veranstaltung zu beeinflussen. Musikunterlegte \"Mobilisierungsvideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sollen damit vor allem j\u00fcngere Menschen anspre chen. Auch als Einnahmequelle ist Musik f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. \u00fcber \"SoliKonzerte\" in Szenetreffs Gelder f\u00fcr Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangeh\u00f6rigen gesammelt. 312","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten \"Linksjugend ['solid]\" be zeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, Kom munistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Pro duktionsmitteln vor und bef\u00fcrwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die \"Linksjugend ['solid]\" ist \u00fcberregional aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die Coro naPandemie kam es zu einem R\u00fcckgang der \u00f6ffentlich wahr nehmbaren Proteste. Anfang M\u00e4rz gr\u00fcndete sich eine lokale Basisgruppe in Bamberg. Am 26. Juni f\u00fchrte die \"Linksjugend ['solid]\" in Ingolstadt eine Versammlung unter dem Motto \"80 Jahre Kriegs\u00fcberfall auf die Sowjetunion\" durch, an der sich circa 15 Personen beteiligten. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der \"Linksjugend ['solid]\" mit eigener Mitgliedschaft und Organi sation\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusam menarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Re gensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, ErlangenN\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. Im September ver\u00f6ffentlichte die \"DIE LINKE.SDS\" Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole \"A.C.A.T\" (\"All Cops Are Targets\", deutsch: \"Alle Polizisten sind Ziele\") zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammen hang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in N\u00fcrnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige R\u00e4delsf\u00fchrer. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen An erkennung durch die Partei \"DIE LINKE.\" einen neuen \"Grund lagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungs und parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalis tisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. Die AKL bekennt sich dazu, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei in Betracht. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extre mistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen \"Sozi alistischen Alternative\" (SAV). Strategiekonferenz Auf der Strategiekonferenz der Partei \"DIE LINKE.\" im Jahr 2020 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL daf\u00fcr aus, das Parlament zu schw\u00e4chen, \"Staatsknete abzugreifen\" so wie staatliche Informationen au\u00dferparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verf\u00fcgung 314","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erkl\u00e4rte, man werde nach der Revolution das \"ein[e] Prozent der Reichen\" erschie\u00dfen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: \"Wir erschie\u00dfen sie nicht, wir setzen sie schon f\u00fcr n\u00fctzliche Arbeit ein\", er distanzierte sich erst sp\u00e4ter von die ser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine FacebookSeite. Dort ver\u00f6ffentlich te sie am 1. Mai folgenden Post: Der 1. Mai in M\u00fcnchen war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr gr\u00f6\u00dfer wird, zeigt: eine revolution\u00e4re Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir k\u00f6nnen auch konkrete Schritte gehen um sie zu erk\u00e4mpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 280 Vorsitzende/r Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 1968 280 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kom munistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirks organisationen (Nord und S\u00fcdbayern). 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und das Verbot von R\u00fcstungsexporten, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Beschlagnahme von Dividenden der letzten zehn Jahre. Sie unterstellt staatlichen Organen wie Polizei und Verfassungs schutz die N\u00e4he zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unter st\u00fctzung oder Duldung von Rechtsextremisten und ihren Netz werken in der Bundeswehr. Die DKP glorifiziert das politische System in der ehemaligen DDR: Das Leben in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft, die sich vom Kapitalismus grundlegend unterschied in Hinblick auf eine friedliche Au\u00dfenpolitik, soziale Sicherheit, politische Beteiligung, kulturelle Teilhabe oder solidarisches Zusammenleben, ist eine unzerst\u00f6rbare Erinnerung f\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger der DDR. Zur Bundestagswahl 2021 forderte die DKP, \"Mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern! Weniger Geld f\u00fcr R\u00fcstung! Frieden mit China und Russland!\" und propagierte den Slogan: \"Das Gegen modell zum krisenhaften Kapitalismus ist Sozialismus.\" Bis kurz vor Wahlbeginn war die Zulassung der DKP zur Bundes tagswahl offen: Der Bundeswahlausschuss hatte die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl wegen versp\u00e4teter Rechen schaftsberichte zun\u00e4chst untersagt. Nachdem die Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, wurde sie zur Wahl zugelassen. Die DKP erhielt bundesweit jedoch nur 5.446 Erst sowie 14.925 Zweitstimmen. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 670 1 110 Vorsitzende/r Lena Kreymann Tom Talsky Gr\u00fcndung 1968 1999 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 316","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden\" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation hei\u00dft es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der \"Deutschen Kom munistischen Partei\" (DKP), ist nun eine eigenst\u00e4ndige Organi sation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer ideologischen \"Grundlagenschule\" deut lich, die die SDAJ im Internet verbreitet: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bam berg, M\u00fcnchen, Neumarkt, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Aufgrund der CoronaPandemie f\u00fchrte die SDAJ im Berichtsjahr nur wenige wahrnehmbare Aktionen durch. Am 12. Juni betei ligte sie sich zusammen mit der DKP an einer Versammlung des linksextremistisch beeinflussten \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" in M\u00fcnchen. Im Anschluss ver\u00f6ffentlichte die SDAJ im Internet einen Beitrag, indem die NATO und die G7Staaten als \"imperialistische Kriegstreiber\" bezeichnet wer den, die es genauso zu bek\u00e4mpfen gelte wie den \"deutschen Imperialismus\". Der Beitrag schlie\u00dft mit den Worten, es ist Zeit f\u00fcr Klassenkampf und Revolution! 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erkl\u00e4rte die MLPDVorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat mit der Losung \"Nur noch Krisen - eine L\u00f6sung: Sozialismus\" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an. Sie erreichte lediglich 1.258 Erst und 1.251 Zweitstimmen in Bay ern sowie deutschlandweit knapp 18.000 Zweitstimmen. Diese Bilanz korrespondiert mit dem Resultat der Bundestagswahl 2017. Ihren geringen Stimmenanteil f\u00fchrt die MLPD darauf zu r\u00fcck, dass sie, wie sonst keine andere Partei, aus antikommunis tischen Motiven unterdr\u00fcckt werde. 318","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinder organisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Th\u00fc ringen) veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" in den vergangenen Jahren \"Sommercamps\", f\u00fcr die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4rkommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines \"Interna tionalistischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) geh\u00f6ren. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterst\u00fctzung der zehn Angeh\u00f6rigen der extremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten\" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolution\u00e4 ren \u00dcberzeugung vor Gericht st\u00fcnden. Die Angeklagten wurden zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarit\u00e4t mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesj\u00e4hrige Internationale Automo bilAusstellung \"IAA Mobility 2021\" in M\u00fcnchen beteilig te sich die MLPD mit station\u00e4ren B\u00fccherst\u00e4nden und einer \"DemoDelegation\". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik f\u00fcr einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache f\u00fcr die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"ArbeiterBasisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4rmarxistische Organisation, die die Gr\u00fcn dung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errich tung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmit telbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angeh\u00f6rige des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg f\u00e4llt der AB in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie \"Lob des Kommunis mus - Lob der Partei\" auf. Charakteristisch f\u00fcr den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der sp\u00e4ten 1920er Jahre ankn\u00fcpfende, antiquiert wirkende Agitations und Propagandat\u00e4 tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und BrechtTheater. Zudem wird die bayerische R\u00e4terepublik glorifi ziert. Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der Deutschen Wiederver einigung gab das Zentralkomitee des AB eine Erkl\u00e4rung ab, in der die \"Annexion der DDR\" bedauert wird und der Bundesrepublik Deutschland kriegerische Absichten unterstellt werden. Im M\u00e4rz veranstaltete der AB anl\u00e4sslich des 150. Jahrestages der Pariser Kommune bundesweit mehrere Aktionstage unter dem Motto \"Die Kommune lebt\". In Bayern fanden dazu Ver anstaltungen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg statt. Bei einer Veranstaltung in M\u00fcnchen wurden Transparente mit folgenden Aufschriften gezeigt: \"Nieder mit der Regierung der kapitalistischen Minderheit, her mit der Arbeiterregierung, der Mehrheit des Volkes\" und \"Besitzt der Arbeiter die Fabrik ist Schluss mit Zwangsarbeit und Krieg\". 320","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gr\u00fcndung 1994 Sitz Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die \"FDJ in Westdeutschland\" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht f\u00fcr die FDJ in der DDR. Die heutige \"Freie Deutsche Jugend\" sieht sich in der Tradition der \"Ostdeutschen\"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Im Sommer 2020 demonstrierten \u00fcberwiegend aus West deutschland stammende Anh\u00e4nger der FDJ in mehreren ost deutschen St\u00e4dten unter dem Motto: \"30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!\" H\u00e4ufig treten dabei auch Minder j\u00e4hrige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei \"das bessere Deutschland gewesen\". In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichs weise hohe Aufmerksamkeit erlangt. In \"gr\u00f6\u00dferen westdeutschen St\u00e4dten\" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg be kannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Per sonenkreis sind auch vermehrt Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und au\u00dferhalb Bayerns aktiv. Dies d\u00fcrfte vor allem damit in Zusam menhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Re gensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\". Am 1. Septem ber organisierte die \"SozialRevolution\u00e4re Aktion\" (SRA) wie im Jahr zuvor in Regensburg einen AntiKriegstag. Daran nahmen erneut FDJAngeh\u00f6rige wie auch Unterst\u00fctzer des \"Arbeiter bundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" teil. 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 900 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Ortsgruppen u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2021 feierte die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) ihr 100j\u00e4hriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge gehe der \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) auf die im Jahr 1921 gegr\u00fcndeten \"Rote HilfeKomitees\" zur\u00fcck. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mit teldeutschen Aufstandes, auch als \"M\u00e4rzaktion\" bekannt, von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Aus den \"RoteHilfeKomitees\" wurde im Jahr 1924 die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) gegr\u00fcndet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der \"68erBewegung\" bildeten sich lokal neue RoteHilfeGruppen, welche sich 1975 erneut zur \"Roten Hilfe Deutschlands\" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Mitgliederzuwachs Sie weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf. So stiegen die Mitgliederzahlen bundes weit von 6.000 in 2015 auf aktuell 11.000 (= plus 83 Prozent). Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straf und Gewaltt\u00e4 tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird beispielsweise bei anfallenden An walts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Szeneangeh\u00f6riger in ihrem Kampf gegen das politische Sys tem. Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaus sch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsbeist\u00e4nde, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen bereits vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen kann. Die Zahlungen und 322","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Beh\u00f6rden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlun gen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr Schweigegebot dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur hal ten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen stellvertretend f\u00fcr alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Durch ihre vielen Mitglieder verf\u00fcgt die RH \u00fcber aus reichende finanzielle Mittel, um Unterst\u00fctzung bei Strafverfah ren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert f\u00fcr Ak tive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangeh\u00f6rige, die aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr straff\u00e4llig werden wollen, k\u00f6n nen der RH beitreten oder spenden, um den \"Kampf\" zu unter st\u00fctzen. So solidarisiert sich die RH u. a. auch mit dem Linksextremisten Jan S. aus N\u00fcrnberg. S. wurde im Februar zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt. Er hatte sich in den Jahren 2018 und 2019, u. a. im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Jam nitzerplatz im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof, wiederholt polizei lichen Ma\u00dfnahmen widersetzt. Neben regionalen Aktionen ist die Solidarit\u00e4t mit den \"inhaftier Solidait\u00e4t mit ten Antifaschisten Lina, Dy und Jo\" aktuell ein zentrales Thema Gewaltt\u00e4terin Lina E. der RH. An einer bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktion in Hamburg am 5. Dezember 2020 beteiligten sich Polizeiangaben zufolge mehr als 2.000 Personen, darunter auch Szeneangeh\u00f6rige aus M\u00fcn chen und N\u00fcrnberg. Auch am 18. M\u00e4rz, dem \"Tag der politischen Gefangenen\", thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg die inhaftierten \"Antifaschisten\". \"Lina E.\" steht im Verdacht, die Anf\u00fchrerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und zehn weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Strafta ten vorgeworfen. Die Gruppe soll u. a. f\u00fcr mehrere Angriffe auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Kampagne Auch der G20Gipfel, der 2017 in Hamburg stattfand, ist f\u00fcr die \"Gemeinschaftlicher RH noch immer ein aktuelles Agitationsfeld. Am 3. Dezember Widerstand\" 2020 begann der erste der sogenannten \"Rondenbarg\"Prozesse vor dem Hamburger Landgericht. Den Angeklagten wird vorge worfen, als Teil einer Gruppe von etwa 200 Demonstrierenden auf dem \"Rondenbarg\" in Hamburg massiv und gezielt Steine, Flaschen und \"Bengalos\" auf Polizeikr\u00e4fte und Einsatzfahrzeuge geworfen zu haben. Zur Unterst\u00fctzung der Angeklagten initiierte die RH die bundesweite Kampagne \"Gemeinschaftlicher Wider stand\", welche auch von bayerischen Gruppen, u. a. aus M\u00fcn chen, N\u00fcrnberg und Regensburg, unterst\u00fctzt wird. Die RH ist regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen mit linksextremis tischer Beteiligung pr\u00e4sent. So engagierten sich die jeweiligen Ortsgruppen an den lokalen Protesten mittels Rechtsschulun gen und Prozesskostenhilfe, wie z. B. in N\u00fcrnberg. Im Rahmen der Proteste gegen die Internationale AutomobilAusstellung \"IAA Mobility 2021\" in M\u00fcnchen wurde ein \"Ermittlungsaus schuss\" eingerichtet, der die Demonstrierenden bei Konflikten mit der Polizei unterst\u00fctzen sollte. Protestierende Personen, die mit der Bahn anreisten, erhielten die entsprechenden Kontaktda ten bereits am Bahnhof. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung/Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Autonome 730 Autonome in Autonome sind \u00fcberwiegend junge, gewaltorientierte Ange Bayern h\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weit aus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 7.500 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020), in Bayern etwa 730. Da Autonome feste Strukturen ab lehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autono men Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenh\u00e4ngen. Sie verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber 324","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Personen stark von aktu ellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mit gliederpotenzial der initiierenden Gruppe \u00fcbersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschla gen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"struk turelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versu chen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisa tions und Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sogenannte \"postautonome\" Grup Interventionissiche pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Linke (IL) Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene be sonders pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifen den Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Auto nomen - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangeh\u00f6rigen und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften - zuletzt auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundle gender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus \"Ziviler Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteu Ungehorsam\" ren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Begriffes des \"zivilen Ungehorsams\". Der Begriff bezeichnet ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begr\u00fcndeten, bewussten Versto\u00df gegen staatliche Regulierungs ma\u00dfnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions beziehungsweise Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder ProtestCamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4 tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protes tes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteiliniti ativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe sowie in der Antiglobalisierungsbe wegung. Zuletzt waren Aktivit\u00e4ten solcher Gruppierungen auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen fest stellbar. Innerhalb dieser breit angelegten B\u00fcndnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt \"Anti kapitalismus\" mit anderen Themen zu verbinden und ihre ver fassungsfeindlichen Ziele in b\u00fcrgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Pro testmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Im Bundestagswahlkampf 2021 verfolgte die IL einen neuen An satz: Im Juli gr\u00fcndete Emily Laquer, die bereits im Jahr 2017 w\u00e4h rend des G20Gipfels in Hamburg als Sprecherin der IL auftrat, eine Coaching und MedienAgentur. Dort werden linksextre mistische Szeneangeh\u00f6rige f\u00fcr Medienauftritte gecoacht und an MainstreamMedien vermittelt. Im September versuchten von der Agentur entsprechend vorbereitete Sch\u00fclerinnen in Polittalk shows des \u00f6ffentlichrechtlichen Fernsehens den konservativen Kanzlerkandidaten argumentativ in die Enge zu treiben. Dies ist als Versuch zu werten, gezielt und unter Infiltration der \u00f6ffent lichrechtlichen Medien das gesellschaftliche Meinungsbild zu Gunsten einer linksextremistischen Agenda zu beeinflussen. 326","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen an archistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4u fig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Anti Institutionalismus ein. Der Anarchismus begreift B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge h\u00f6rige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund s\u00e4tzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen klei \"Direkte Aktion\" nerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt auch die Akzeptanz von \"direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die f\u00fcr Gewalt sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung ent falten. Dabei kann es sich um Sachbesch\u00e4digungen oder das Be setzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewalt t\u00e4tige Aktionen, wie die Zerst\u00f6rung von Stra\u00dfenbeleuchtung, Brandstiftung an Fahrzeugen oder Funkmasten sowie Sabo tageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen wie Stromverteiler k\u00e4sten z\u00e4hlen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenom men zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesell schaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt. 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Anschl\u00e4ge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5GInfrastruktur instrumentalisiert, um Anschl\u00e4ge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie prim\u00e4r ein weiteres Mittel, mit dem die \"Herrschenden\" Men schen \u00fcberwachen und unterdr\u00fccken k\u00f6nnen. In der Szenepublikation \"Z\u00fcndlumpen - Anarchistische Zeitung aus M\u00fcnchen\" (Z\u00fcndlumpen), die im September ihre Einstel lung bekannt gab, wurden regelm\u00e4\u00dfig Berichte und Kommen tare zu Brandstiftungen an Funkmasten verbreitet. So fand sich beispielsweise in dem Artikel \"Sabotagen gegen das (Telekom munikations)Netz der Herrschaft\" eine europaweite Aufz\u00e4hlung solcher Taten. In einer weiteren Ausgabe hie\u00df es: \"die Totalit\u00e4t dieses Systems zu zerst\u00f6ren, ist unausweichlich\". Optional for derten die unbekannten Herausgeber, \"Krawall, Pl\u00fcndern, indivi duelle und kollektive Brandstiftung\". 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: 328","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treff und Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnber ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\", das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. Der Schwerpunkt der politischen Agitation der OA lag 2021 nach wie vor im Bereich der Antigentrifizierung. Im Fokus stand dabei die von der Stadt N\u00fcrnberg avisierte Umgestaltung beziehungs weise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto \"Reclaim Gostenhof\" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die \u00d6rtlichkeit als eigenes Bet\u00e4tigungs und R\u00fcckzugsgebiet zu beanspruchen. Zunehmend spielten auch die Themen Antirepression und die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie eine zentrale Rolle in ihrer Agitation. Am 30. Januar wurde zu einer Versammlung zum Thema \"Polizei Proteste gegen staatlichkeit und Jamnitzerurteil\" aufgerufen, an der sich 220 Per Urteile im Fall sonen aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Dabei \"Jamnitzerplatz\" wurden Fahnen und Transparente der linksextremistischen Orga nisationen \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\", \"Prolos\", \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" und \"Auf der Suche\" mitgef\u00fchrt. Hintergrund der Versammlung war das Berufungsverfahren ge gen ein Urteil des Amtsgerichtes N\u00fcrnberg gegen zwei Linksex tremisten wegen besonders schweren F\u00e4llen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Angeklagten wurden in erster Instanz als R\u00e4delsf\u00fchrer einer 60k\u00f6pfigen Personengrup pe aus dem linksextremistischen Spektrum zu einer Haftstrafe von 15 und 18 Monaten jeweils ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Sie hatten Polizeikr\u00e4fte im Rahmen eines Einsatzes wegen Ruhest\u00f6 rung am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz in N\u00fcrnberg massiv be dr\u00e4ngt, bedroht und beleidigt. Das Landgericht N\u00fcrnbergF\u00fcrth wandelte am 2. Februar die Haftstrafe eines Angeklagten unter Bedingung der Zahlung einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.500 Euro in eine Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung um. Hinsichtlich des zweiten Angeklagten wurde die Haftdauer auf 14 Monate ohne Bew\u00e4h rung reduziert. Seine Revision blieb ohne Erfolg. 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Noch am selben Tag wurde eine einst\u00fcndige Kundgebung am N\u00fcrnberger Jakobsplatz durchgef\u00fchrt, an der sich bis zu 90 Per sonen mit \u00fcberwiegend linksextremistischem Hintergrund betei ligten. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden polizeiliche Einsatz kr\u00e4fte verunglimpft. Zudem wurden Banner mit den Aufschriften \"Jamnitzerplatz, no cops, no stress\" und \"Polizeigewalt und Rassismus stoppen\" mitgef\u00fchrt. Am 20. M\u00e4rz beteiligte sich die OA am \"Tag der politischen Ge fangenen\" in N\u00fcrnberg am Jamnitzerplatz. Die Mehrheit der 60 Versammlungsteilnehmenden stammte hierbei aus dem linksex tremistischen Spektrum, darunter befanden sich u. a. Anh\u00e4nger der \"Roten Hilfe\" und der DKP. Seit dem Vorfall im Jahr 2019 sucht die linksextremistische Szene in N\u00fcrnberg - unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung der OA - verst\u00e4rkt die Konfrontation mit der Polizei. Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die ROJA ist eng mit der \"Organisierten Autonomie\" (OA) ver bunden und war zusammen mit den \"Prolos\" an der Besetzung des N\u00fcrnberger Jamnitzerplatzes Ende Juni 2019 beteiligt. Auch an den linksextremistisch organisierten Protestaktionen im Zu sammenhang mit der Urteilsverk\u00fcndung gegen zwei Linksextre misten im Jahr 2021 nahm die ROJA teil. 330","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angeh\u00f6rige der ROJA beteiligten sich in 2021 an mehreren Versammlungen in N\u00fcrnberg. Vereinzelt wurden auch eigene Versammlungen durch ROJAMitglieder angemeldet und durchgef\u00fchrt. Die CoronaPandemie entwickelte sich zuneh mend zum bestimmenden Thema ihrer Agitation. Am 3. Januar nahmen Angeh\u00f6rige der ROJA am Protestgeschehen gegen eine \"Querdenken\"Versammlung in N\u00fcrnberg teil. \u00dcber 160 Personen aus der linksextremistischen Szene, darunter auch Mitglieder der OA, der \"Prolos\" und der \"Interventionistischen Linken\" (IL) beteiligten sich an dieser Gegendemonstration. Prolos Bayern Gr\u00fcndung 1980 Sitz N\u00fcrnberg Die \"Prolos\" sind eine autonome Gruppierung in N\u00fcrnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: Mit diesem Programm wollen wir erkl\u00e4ren [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer R\u00e4te und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Die \"Prolos\" waren wie auch die \"Organisierte Autonomie\" (OA) und die \"Revolution\u00e4re Organisierte Jugendaktion\" (ROJA) im Juni 2019 an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in N\u00fcrnberg beteiligt. Im Zuge von linksextremistisch organisierten Protesten am 30. Januar und am 2. Februar gegen das die Verurteilung zweier Linksextremisten im wesentlichen best\u00e4tigende Beru fungsurteil des Landgerichtes N\u00fcrnbergF\u00fcrth traten die \"Pro los\" zusammen mit Angeh\u00f6rigen der OA und ROJA in Erschei nung. 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. M\u00e4rz beteiligten sich Angeh\u00f6rige der \"Prolos\" in N\u00fcrn berg anl\u00e4sslich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen \"Internationalen Frauenkampftages\" am 8. M\u00e4rz an einem \"Feministischen Sitzstreik\". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. F\u00fcr den 3. Juli riefen die \"Prolos\" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema \"Antigentrifizierung\" des linksextremis tischen B\u00fcndnisses \"Gemeinsam k\u00e4mpfen - ihre Krise nicht auf unseren R\u00fccken\" auf. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, \"Prolos\", ROJA, \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) N\u00fcrnberg und die \"Interventio nistische Linke\" N\u00fcrnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie \"Die neuen Besitzer sind da!\" und \"Enteignen Ehrensache\" zogen rund 100 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene durch N\u00fcrnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft \"Verpisst euch nach Erlenstegen\" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben wurde der franz\u00f6sische Begriff \"la re sistance\" als Selbstbezeichnung gew\u00e4hlt, um den Widerstand gegen Missst\u00e4nde zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern. So erkl\u00e4rte die Gruppe: Neues schaffen hei\u00dft Widerstand leisten, Widerstand leisten hei\u00dft Neues schaffen. 332","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kom munismus zur\u00fcck: F\u00fcr uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widerspr\u00fcchen gesellschaftlicher Besitzverh\u00e4ltnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei \"Alterna tive f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthe matik unterst\u00fctzte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktions b\u00fcndnis \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\", das \u00fcberwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Im Zuge der CoronaPandemie gingen auch die Aktivt\u00e4ten von LARA zur\u00fcck. Doch am 8. M\u00e4rz, dem Weltfrauentag, f\u00fchrte LARA eine Versammlung zum \"Internationalen Frauenkampf tag\" mit circa 100 Personen durch. Die Umwidmung des \"Welt frauentages\" zum \"Internationalen Frauenkampftag\" ist typisch f\u00fcr linksextremistische Organisationen. Zur Bundestagswahl agi tierte LARA mehrfach gegen die AfD, jedoch ohne dass die Situ ation eskalierte. Am 28. Dezember erkl\u00e4rte LARA ihre Aufl\u00f6sung mit folgender Begr\u00fcndung: Weil wir es geschafft haben, unsere Organisation als Sammelpunkt \u00fcberfl\u00fcssig zu machen! Es gibt jetzt vor Ort eine vielf\u00e4ltige linke Szene, die in Ans\u00e4tzen vielleicht auch schon Bewegung und nicht mehr Szene ist. Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2017 die autonome Gruppe SRA. Bei der SRA sind hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt das Staatsprinzip mit seinen konstituierenden Merkmalen Staatsgebiet, Staatsgewalt 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus und Staatsvolk in seiner Gesamtheit sowie die parlamenta rischrepr\u00e4sentative Demokratie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das (Mehr)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunis mus: Wir stehen in der Tradition der k\u00e4mpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb f\u00fcr einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Auspr\u00e4gungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Urs\u00e4chlichkeit der derzeitigen Unterdr\u00fcckung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endm\u00fcndigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu \u00fcberwinden. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die SRA lehnt s\u00e4mtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken hei\u00dft, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Sie bef\u00fcrwortet eine \u00dcberwindung der bestehenden Gesell schaftsverh\u00e4ltnisse durch Revolution. Um ihre Ziele zu erreichen, distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Ge walt. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten am N\u00fcrnberger Jam nitzerplatz im Jahr 2019 und der Verurteilung von zwei R\u00e4dels f\u00fchrern veranstalteten Angeh\u00f6rige der SRA am 29. Januar in Regensburg eine Versammlung. Unter dem Hashtag \"Repres sion in Bayern\" hatten sie der Polizei vorgeworfen, dass die Widerstandshandlungen, die zur Verurteilung der R\u00e4delsf\u00fchrer gef\u00fchrt hatten, \"konstruiert\" worden seien. Der Aufruf endete mit dem Hashtag \"ACAB\" (kurz f\u00fcr: \"All cops are bastards\") und einem Hinweis auf eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppierungen \"Prolos\" und \"Auf der Suche\" am 30. Januar. Teilnehmer der Versammlung f\u00fchrten Fahnen der \"Freien Deut schen Jugend\" (FDJ) mit, welche zus\u00e4tzlich das Emblem der SRA zeigten. 334","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 10. Juli trat die SRA in Regensburg im Rahmen des B\u00fcnd nisses \"Recht auf Stadt\" mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Geb\u00e4ude einer gro\u00dfen Bank in Erscheinung. Hier bei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand ge\u00fcbt. Angeh\u00f6rige der SRA beteiligten sich am 3. Juli an einer Demons tration in N\u00fcrnbergErlenstegen unter dem Motto \"Auf nach Er lenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!\". Obwohl die SRA \"vertikale und hierarchische Strukturen\" ab lehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum \"AntiKriegstag\" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, auto nome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnun gen auftritt. Mit dem \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" verf\u00fcgt die Szene \u00fcber einen Treffpunkt, an dem sie regelm\u00e4 \u00dfig Veranstaltungen durchf\u00fchren kann. Nachdem die staatli chen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie im Sp\u00e4tsommer gelockert wurden, nahm die Szene ihre Aktivt\u00e4ten wieder auf. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Aufrufe zur \"Contre la Tristesse\" und \"Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim\" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich in der Vergan genheit gegen\u00fcber der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) besonders aggressiv. In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Im Bundestags wahlkampf agitierte das OAPR gegen die AfD. Die Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der \"antifascist action!\" sowie der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alterna tive\". Auf SocialMediaKan\u00e4len von OAPR und \"Contre le Tristesse\" sind Bez\u00fcge zur linksextremistischen Szene in M\u00fcnchen ersicht lich. 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel ei ner verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentli chung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine ZweiKlassen Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Ar beiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats und Gesellschafts ordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Da bei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protest aktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Unterst\u00fctzung von Die IL arbeitet bundesweit in b\u00fcrgerlichen Kampagnen und \"Ende Gel\u00e4nde\" B\u00fcndnissen mit und versucht, dort sukzessive linksextremis tische Themen und Ansichten zu etablieren. Dabei fungiert sie als \"Scharnier\" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltberei ten linksextremistischen Akteuren sowie nichtextremistischen Kampagnen und B\u00fcndnissen. So ist die IL beispielsweise ma\u00df geblich in viele Aktivit\u00e4ten der bundesweiten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gel\u00e4nde dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des B\u00fcndnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Schon 2016 ver\u00f6ffentlichte die ILOrtsgruppe Berlin einen Bei trag \u00fcber \"Ende Gel\u00e4nde 2016\", in dem zu lesen war: Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen, das in der Vorbereitung viel Engagement und eine teilweise hohe Taktung abverlangt. Auch wenn der Prozess generell 336","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 offen ist und wir f\u00fcr Ende Gel\u00e4nde 2016 immer wieder \u00fcberlegt haben, wie wir neue Leute einbinden k\u00f6nnen, so ist der Prozess f\u00fcr Neue oder f\u00fcr Leute mit weniger Erfahrung und/oder Zeit teilweise \u00fcberfordernd oder eine zu gro\u00dfe H\u00fcrde, um einzusteigen. Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte sein, mehr kollektive Strukturen zu schaffen, zum Beispiel durch lokale B\u00fcndnisse, die einzelne Aufgaben \u00fcbernehmen. Im Vergleich zu Ende Gel\u00e4nde 2015 haben wir es geschafft, auch in den Vorbereitungsprozess mehr neue Leute zu integrieren, dennoch lagen viele Aufgaben auch wieder auf wenigen Schultern. Die IL stellt auf ihrer Webseite die Brosch\u00fcre \"Solidarity will win\" zum Herunterladen bereit. In dieser \"kleinen Ratgeberin f\u00fcr Klimabewegte und solche, die es werden wollen\" wird vielfach auch auf \"Ende Gel\u00e4nde\" als Ansprechpartner verwiesen. Die IL startete im Fr\u00fchjahr 2020 die Kampagne \"#Entnazi Kampagne fizierungJetzt\". Ziel der Kampagne ist es, Informationen \u00fcber \"Entnazifizie vermeintliche rechtsextremistische und rassistische Vorf\u00e4lle bei rungJetzt\" Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erlangen, um diese zu sammeln und auszuwerten. Zu den Sicherheitsbeh\u00f6rden z\u00e4hlen die Seitenbe treiber dabei neben den Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auch die Justiz. Die Kampagne \"#EntnazifizierungJetzt\" bewegt sich nur vor dergr\u00fcndig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Ziel setzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbeh\u00f6rden, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird. Dadurch soll die linksextremistische Agitation gegen den Staat als Kampf gegen den Faschismus umgedeutet werden. Die linksextremistischen Feindbilder Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz werden als \"staatliche Repression\" und als strukturell dem Fa schismus verhaftet gebrandmarkt. Am 21. Januar ver\u00f6ffentlichte die Kampagne auf ihrer Webseite eine interaktive \u00dcbersichtskar te, auf der derartige behauptete Vorf\u00e4lle lokalisiert und zeitlich eingeordnet werden k\u00f6nnen. Auf ihren FacebookAccount wirbt die IL f\u00fcr die Webseite. Die auf der Webseite gelisteten \u00e4lteren F\u00e4lle sind dem \"Braun buch\" der DDR von 1968 entnommen. Dabei handelte es sich um eine kommunistische Propagandaschrift, die der Diskreditie rung der Bundesrepublik und ihrer Funktionstr\u00e4ger dienen sollte. 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die ALM ist eine revolution\u00e4rkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gem\u00e4\u00df ihrer Selbstdar stellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die ALM unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunis tisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterh\u00e4lt die Gruppe Kontakte zu autono men Gruppen wie \"AntifaNT\" oder \"Organisierte Autonomie\", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der \"Roten Hilfe e. V.\" oder der \"SDAJ M\u00fcnchen\". 338","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Dar\u00fcber hinaus ist die ALM an Aktionsgruppen wie dem \"Anti \"Antifaschistischer faschistischenStammtisch M\u00fcnchen\" (ASM), dem \"Offenen Stammtisch antikapitalistischen Klimatreffen M\u00fcnchen\" oder der Initiative M\u00fcnchen\" \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" in ma\u00dfgeblicher Weise beteiligt. Der ASM \"Offenes Antikapita bezeichnet sich selbst als \"offenes Treffen, zu dem alle einge listisches Klimatreffen laden sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen\". Das M\u00fcnchen\" Treffen ist der \"Antifaschistischen Aktion\" beziehungsweise der autonomen \"Antifa\" zuzurechnen. Das \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" ist ein lockerer Zusammenschluss mit den Themenschwerpunkten \"Klimawandel\" und \"Kapitalismus\". Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: Das Klimatreffen strebt eine \"Demokratisierung\" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema \"Klimagerechtigkeit\" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Anti militarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv. ALM, ASM und das \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" nutzen den linksextremistischen Szenetreff \"Barrio Olga Benario\" in M\u00fcnchen zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen. Gegen die Ausweitung des Kiesabbaus im bei M\u00fcnchen gele Beteiligung an genen Forst Kasten wehren sich \u00f6rtliche demokratische B\u00fcrger Protesten im Forst initiativen seit mehreren Jahren. Seit Mitte Mai schlie\u00dfen sich Kasten/M\u00fcnchen Angeh\u00f6rige von \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) und des \"Offenen Anti kapitalistischen Klimatreffens M\u00fcnchen\" dem Protest der b\u00fcr gerlichen Umweltgruppen gegen die geplante Rodung an. Bei einen Pressegespr\u00e4ch am 19. Mai \u00e4u\u00dferte eine Vertreterin des \"Offenen Antikapitalistischen Klimatreffens M\u00fcnchen\", die Ent wicklung um den Kiesabbau zeige wieder einmal, dass im Kapitalismus Profite \u00fcber die Interessen der Menschen und des Klimas gestellt werden. [...] Um wirklichen Klimaschutz betreiben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir den Kapitalismus zu Fall bringen. Am 10. Juli wurden von der Polizei zwei Baumh\u00e4user im Forst Kasten ger\u00e4umt. Die Betreiber des Protestcamps k\u00fcndigten wei tere Baumhausaktionen an. Bereits seit einigen Jahren ist die ALM in das B\u00fcndnis \"Pers pektive Kommunismus\" (PK) eingebunden. Diesem 2014 ge gr\u00fcndeten, \u00fcberregionalen B\u00fcndnis geh\u00f6ren noch weitere Grup pierungen aus BadenW\u00fcrttemberg und Hamburg an. PK zielt 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus darauf ab, sich zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation\" zu entwickeln. Das B\u00fcndnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. Es erkl\u00e4rte sich im Oktober solidarisch mit den im sogenannten Stuttgarter \"WasenProzess\" wegen schwerer K\u00f6rperverletzung an mut ma\u00dflichen AfDAngeh\u00f6rigen verurteilten linksextremistischen Straft\u00e4tern. Aus Protest gegen die Internationale AutomobilAusstellung \"IAA Mobility 2021\" (IAA) wurde seitens der \"Perspektive Kommunismus\" die Kampagne \"Smash IAA - Autokonzerne enteignen\" (Smash IAA) initiiert. W\u00e4hrend der IAA verweiger te \"Smash IAA\" die Beteiligung am Aktionskonsens anderer ProtestB\u00fcndnisse, u. a. des \"[...] umsGanze!\"B\u00fcndnisses und \"Ende Gel\u00e4nde\", keine schweren Straftaten zu begehen. Im Bundestagswahlkampf 2021 schloss sich der ASM der bun desweiten Kampagne \"antifascist action! Gegen rechte Krisen l\u00f6sungen\" an. Im Rahmen dieser Kampagne st\u00f6rten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene bereits ab M\u00e4rz die Wahlkampf veranstaltungen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in M\u00fcnchen. Bei einer von der Kampagne organisierten Demons tration am 25. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, wurden Polizeikr\u00e4fte mit St\u00f6cken angegriffen und ein Haus, in dem sich u. a. von einem AfDBundestagsabgeordneten genutz te R\u00e4ume befinden, mit farbgef\u00fcllten Christbaumkugeln bewor fen. Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe \"AntifaNT\" vertritt einen postautonomen Antifa schismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsord nung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautono men Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextre mistischen \"[...] umsGanze!\"B\u00fcndnis bei, in dem sich gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. \"AntifaNT\" nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Kafe Marat\" in M\u00fcnchen, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das \"Kafe Marat\" dient Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen 340","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Szene, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das \"Kafe Marat\" f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. Mutma\u00dflich bedingt durch die CoronaPandemie, beschr\u00e4nkte sich die Mehrzahl der Aktivit\u00e4ten der \"AntifaNT\" zuletzt auf das Ver\u00f6ffentlichen von Aufrufen auf verschiedenen Kan\u00e4len im In ternet. \"AntifaNT\" beteiligt sich an der bundesweiten ProtestMit machkampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen ei nen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene st\u00e4rker zu vernetzen und zu organisieren. \"AntifaNT\" beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnis sen. Gerade b\u00fcrgerliche Themen und Versammlungen werden von \"AntifaNT\" aufgegriffen und genutzt, um f\u00fcr ihre extremis tischen Positionen zu werben. Anl\u00e4sslich der Internationalen AutomobilAusstellung \"IAA Mo bility 2021\" (IAA) in M\u00fcnchen engagierte sich \"Antifa NT\" im lokalen B\u00fcndnis \"NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r) pitalism\" (No Future) und rief zur Teilnahme an den \"No IAAPro testen\" auf. Unter dem Hashtag \"#BlockIAA\" warb \"AntifaNT\" insbesondere f\u00fcr Aktionen des \"No Future\"B\u00fcndnisses. Dieses B\u00fcndnis war w\u00e4hrend des Protestgeschehens rund um die IAA ma\u00dfgeblich an einer Hausbesetzung in der M\u00fcnchner Karlstra\u00dfe, an vereinzelten Baumbesetzungen und dem Z\u00fcnden von Rauch fackeln beteiligt. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe anarchistischer Personen, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Biblio thek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie er\u00f6ff neten im Sommer 2016 in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bib liothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der 341","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herr schaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen an derer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigt Straf und Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die \"Anarchistische Stra\u00dfenzeitung Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Die im Mai 2020 erschienene 33. Ausgabe war die bislang letzte. Seit Fr\u00fch jahr 2020 wird auch der Internetauftritt der Bibliothek nicht mehr gepflegt. Das \"aktuelle Programm\" liege, laut Webseite, zum Mitnehmen an der Bibliothek aus. Auf der Suche (ADS) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz N\u00fcrnberg Die Gruppe AdS versteht sich als eine anarchisti sche Gruppierung. Sie ist Mitglied der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen\". Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Am 30. Januar nahmen Mitglieder von AdS an einer Versammlung in N\u00fcrnberg teil. Hintergrund war der Berufungsprozess gegen zwei Linksextremisten vor dem LG N\u00fcrnbergF\u00fcrth am 2. Febru ar. Bei den Angeklagten handelte es sich um zwei R\u00e4delsf\u00fchrer der Auseinandersetzungen rund um den N\u00fcrnberger Jamnitzer platz, bei denen im Sommer 2019 Polizeikr\u00e4fte bedroht wurden. An der Versammlung nahmen circa 220 Personen teil. Darunter befanden sich auch Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der linksex tremistischen Gruppierungen \"Organisierte Autonomie\" (OA), \"Prolos\", \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). AdS engagiert sich haupts\u00e4chlich im N\u00fcrnberger Szenetreff \"Projekt 31\". Hier organisiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig Veranstal tungen zu den Themen Anarchismus und Selbstverwaltung. 342","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Mietvertrag f\u00fcr den Szenetreff lief Anfang 2021 aus, die R\u00e4umlichkeiten wurden aber zun\u00e4chst weitergenutzt. Gegen eine R\u00e4umungsklage demonstrierten am 8. Oktober mehrere Hundert linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige unter dem Motto \"Kultur braucht Freir\u00e4ume - Projekt 31 erhalten 2.0\". 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) \" Ehrenamtliche Geistliche engagieren sich angeblich im Rahmen der Flutkatastrophe \" SO baut Online Anwerbung von Mitgliedern in Pandemie weiter aus 344","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) ist eine inter national agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf PsychoTechnologien und bedingungsloser Unter ordnung der Individuen beruhendes totalit\u00e4res Herr schaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Orga nisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grund rechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Re levanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute un ver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach sciento logischen Richtlinien funktionierende Welt geschaf fen werden. Mit drastischen psycho und sozialtech nischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologi schen Zielen zu unterwerfen. 345","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die \"ScientologyOrganisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablie ren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs \u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder ein geschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. 346","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.5001 ca. 1.300 Vorsitzende/r Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e. V.\") Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst; u. a. 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bel\u00e4uft sich auf circa 1.300 Personen, die sich auf s\u00e4mtliche Altersgruppen verteilen. Neben langj\u00e4hrigen Scientologen geh\u00f6ren hierzu junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie auch neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische mediale Berichter stattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der \u00d6ffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise \u00fcber ihre Manipula tionsstrategien und die damit verbundene negative gesellschaft liche Wahrnehmung der SO haben es ihr zeitweise erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarn und Nebenorganisationen, sogenannter \"Ver breitungskampagnen\", wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den sogenannten \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: Volunteer Ministers) oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO, sich als attraktive, humanit\u00e4re und sozial verant wortliche Organisation darzustellen. Interessenten werden \u00fcber diese Kampagnen an die SO herangef\u00fchrt und als neue Mitglie der rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheo rien im Zuge der CoronaPandemie hat gezeigt, dass sich viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach einfachen Er kl\u00e4rungen und Orientierungsangeboten sehnen. Auch mit Blick auf die SO scheint sich diese Tendenz zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums war zu beobachten, dass sich Menschen verst\u00e4rkt f\u00fcr die Botschaften der SO beziehungsweise ihrer Nebenorganisationen interessieren. 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Im September 2020 feierte die SO ihr 50j\u00e4hriges Bestehen in Bayern. Die \"Org M\u00fcnchen\" wird als sogenannte Mutterorgani sation angesehen, aus welcher weitere \"Orgs\" und Missionen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz hervorgegangen sind. Anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums hat die Scientology Kirche Bayern e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen die Brosch\u00fcre \"50 Jahre Scientology Kirche in Bayern\" herausgegeben. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie Die CoronaPandemie und die damit verbundenen Einschr\u00e4n kungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens stellten auch die SO vor gro\u00dfe Probleme. Die Rekrutierungsstrategien der SO sind auf den unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakt hin ausgerichtet. Die Kontroll, Manipulations und Psychotechniken, die sie gegen Rekruten und Mitglieder einsetzt, entfalten ihre gr\u00f6\u00dfte Wirkung in daf\u00fcr vorgesehenen direkten Interview und Verh\u00f6rsituationen. F\u00fcr die SO ist es daher essenziell, dass ihre Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig ihre Einrichtungen aufsuchen. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass die SO die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Kontrolle \u00fcber diese aus\u00fcben kann. Insbesondere die im Rahmen der Corona Pandemie erfolgte Schlie\u00dfung ihrer Einrichtungen d\u00fcrfte die Rekrutierungsbem\u00fchungen und Kontrollma\u00dfnahmen der SO erschwert haben. Verst\u00e4rkte Anwer Die SO und ihre Tarn und Nebenorganisationen reagierten daher bung im Internet umgehend auf diese Einschr\u00e4nkungen und verlagerten einen Teil ihrer Aktivit\u00e4ten ins Internet. Der massive Druck auf Mitglieder und Organisationseinheiten, steigende Absatz und Erl\u00f6sstatis tiken abzuliefern, konnte so aufrechterhalten und in Teilen inten siviert werden. Durch die Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum gelingt es der SO mit vergleichsweise geringem Aufwand ein deutlich breiteres Publikum anzusprechen. Zudem scheint das OnlineAngebot eine niedrigere H\u00fcrde f\u00fcr Personen darzustellen, sich erstmals mit SOInhalten auseinanderzuset zen. Nach der Wiederer\u00f6ffnung der SOEinrichtungen blieben die Internetaktivit\u00e4ten der Organisation unvermindert bestehen, da sich diese f\u00fcr die SO offenbar als vorteilhaft erwiesen haben. 348","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 2.2 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" Die SO unterh\u00e4lt mit den sogenannten \"Ehrenamtlichen Geist lichen\" (englisch: Volunteer Ministers) eine nach eigenen Anga ben internationale Hilfsorganisation. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" haben im Zuge der Corona Gesundheitskam Pandemie ihr Aktionslevel deutlich erh\u00f6ht. Sie nutzten dabei pagne \"Stay well\" den mit der Pandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit, um durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne \"Stay well\" (deutsch: Bleib gesund) potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen darzustellen. Auch nach der Flutkatastrophe Mitte Juli in RheinlandPfalz, Angeblicher Flut NordrheinWestfalen und Bayern sollen Teams der \"Ehrenamtli hilfeeinsatz chen Geistlichen\" aus M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf und Hamburg aktiv gewesen sein und bei der Beseitigung der Sch\u00e4den geholfen haben. In SOeigenen Medien und Pressemitteilungen wurden nach der Flutkatastrophe Berichte und Bilder von angeblichen Hilfseins\u00e4tzen der \"Eh renamtlichen Geistlichen\" ver\u00f6ffentlicht. Inwie weit die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" damit tats\u00e4chlich zu einer Verbesserung der Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten beige tragen haben, scheint zweitrangig. Die Berichter stattung und Selbstprofilierung als internationale Hilfsorganisation sowie die Herstellung von Kon takten und das Verbreiten der SOTechnologie stehen bei der SO stets klar im Vordergrund. 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation In M\u00fcnchen f\u00fchrten die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" im ersten Halbjahr 2021 eine Vielzahl von Informationsst\u00e4nden unter dem Motto \"Man kann immer etwas tun\" durch und versuchten so, sich durch st\u00e4ndige Pr\u00e4senz als Hilfsorganisation und Ansprechpartner zu etablieren. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsst\u00e4nde erkennbar. Vort\u00e4uschen eines Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines \"Ehrenamtlichen religi\u00f6sen Kontextes Geistlichen\" seinen \"Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt\". Dabei wird u. a. mit \"Assists\" (deutsch: Beist\u00e4nde) gearbeitet. Bei diesen Techniken geht es darum, das \"geistige Wesen\" bei der vermeintlichen \u00dcberwindung k\u00f6rperli cher Schmerzen oder seelischer Traumata zu unterst\u00fctzen. Bei den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem ge zielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung \"Geistliche\" bewusst, um Au\u00dfenstehende in die Irre zu f\u00fchren und einen religi\u00f6sen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religi\u00f6se Bezeich nungen wie \"Kirche\" und \"Geistliche\" rechtlich nicht gesch\u00fctzt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutio nen vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus existiert kein Anerkennungsver fahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft f\u00f6rmlich best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Jede Gruppe kann sich also - unab h\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Zielsetzung - offiziell als Religions gemeinschaft bezeichnen. 350","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Das Programm der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SOAngaben ebenfalls \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offen kundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begon nen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Nach Angaben der SO kam es im Rahmen mehrerer Naturkatas trophen zu internationalen Hilfseins\u00e4tzen. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnah mesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4n gen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tats\u00e4chlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teil und Tarnorganisationen ist es stets, sich als global vernetz ten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mit glieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SOTarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fcck lichsein\" (\"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern verst\u00e4rkt \u00d6f fentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Die Publikation wirkt auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich und weist in Aufma chung und Inhalt zun\u00e4chst keinen expliziten Scien tologyBezug auf. Lediglich im Impressum ist der ScientologyGr\u00fcnder L. Ron Hubbard erw\u00e4hnt. So mit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SOIdeolo gie unwissentlich unterst\u00fctzt wird. Die Brosch\u00fcre vermittelt eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. 351","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Nach eigenen Angaben soll allein die M\u00fcnchener Gruppe der SOTarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" seit dem Jahr 2016 inzwischen mehr als 530.000 Exemplare der gleichnamigen Brosch\u00fcre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in M\u00fcnchen und im M\u00fcnchener Umland. Die SO versucht, mit der Brosch\u00fcre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adres saten zur Kontaktaufnahme mit der Tarn und Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heran zuf\u00fchren. In sozialen Medien versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Verteilaktionen - als Erfolg zu pr\u00e4sentieren, um damit die Mitglieder zu zus\u00e4tzlichem Engage ment zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Zielvorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und die Werbung neuer Mitglieder, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Es ist davon auszugehen, dass das erh\u00f6hte Aktionsni veau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien zufolge, wird derzeit auch eine Brosch\u00fcre speziell f\u00fcr Kinder verteilt mit dem Titel \"Wie man gute Entscheidungen trifft\". Der Inhalt wird kindgerecht dargestellt und orientiert sich an dem bekannten Heft \"Der Weg zum Gl\u00fcck lichsein\". Auch ein Podcast mit dem Titel \"Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof\" richtet sich an Kinder ab dem Alter von 3 Jahren und soll ihnen spielerisch scientologische Grunds\u00e4tze vermitteln. 2.4 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation Die SO nutzt auch die Onlinedienste eines unabh\u00e4ngigen Nach richtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Geb\u00fchr kann die Organisation so ihre Pressemitteilungen \u00fcber ein internationales NewsNetzwerk, darunter namhafte in ternationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivit\u00e4ten ihrer Nebenorganisationen einem Empf\u00e4ngerkreis zu pr\u00e4sentieren, 352","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der ihr bislang nicht offen stand. Dabei wurden wiederholt Mitteilungen auf Wirtschafts beziehungsweise B\u00f6rsenportalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalk\u00fcl, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen f\u00fcr die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. So wurden beispielsweise der Einsatz der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" in den Flutgebie ten thematisiert, die Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfsprogramme wie \"Sag nein zu Drogen, sag Ja zum Leben\", \"Criminon\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" dargestellt sowie die behauptete Diskriminierung von Scientologen in Deutschland aufgrund ihrer \"Religionszugeh\u00f6rigkeit\" angeprangert. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Inhalts beziehungsweise des Wahrheits gehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nach richtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal z\u00e4hlt sich mit - nach eigenen Angaben - \u00fcber 100.000 Abonnenten zu den f\u00fchrenden Nachrichtenagenturen Europas. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA, ge f\u00fchrt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGr\u00fcnders L. Ron Hubbard. 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Der \"ChurchBereich\" ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (Orgs), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutsch land e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. \"Org\"Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientologytypischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. DianetikKurse, \"Auditings\" und \"Rundowns\" sowie verschiedene interne Aus und Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. Kampagne \"Ideales Im Rahmen ihrer \"IdealeOrg\"Kampagne will die SO weltweit Deutschland\" in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirt schaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Nie derlassungen (\"Ideale Orgs\") aufbauen beziehungsweise bereits bestehende Einrichtungen vergr\u00f6\u00dfern. Diese \"Idealen Orgs\" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regie rungs/Parlamentsn\u00e4he) und auch den Erfolg der SO demons trieren. Die Er\u00f6ffnung einer \"Idealen Org\" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbei terzahl und Ausstattung gebunden. In einer \"Idealen Org\" sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Der Aufbau einer \"Idealen Org\" wird allein aus Spenden finanziert. Ideale Orgs in In Deutschland existieren bislang drei \"Ideale Orgs\": 2007 wurde Deutschland in Berlin eine \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet und im Januar 2012 eine wei tere in Hamburg. Am 9. September 2018 folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen \"Idealen Org\" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\", in dem alle bestehen den Einrichtungen dem Pr\u00e4dikat \"ideal\" entsprechen. Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer \"Idealer Orgs\" gerechnet werden. In M\u00fcnchen sind Bem\u00fchungen erkennbar, die Voraus setzungen f\u00fcr die Etablierung einer \"Idealen Org\" zu schaffen. Die \"Missionen\" sind vor allem als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der \"OrgEinheiten\". Ihre hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen sowie nichthauptamtliche \"Feldmitarbeiter\" (englisch: Field Staff Members) werben mit Einstiegsangeboten wie B\u00fcchern, Infomaterialien und Einstiegs kursen um potenzielle Mitglieder. 354","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" (CC), das f\u00fcr Prominente vorgesehen ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die CC Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medien leute, Kunstschaffende und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Das r\u00e4umlich von der \"Org M\u00fcnchen\" getrennte \"CC M\u00fcnchen\" ist hinsichtlich seines Stellenwertes f\u00fcr die Propagandaaktivit\u00e4ten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch f\u00fcr das Innenleben von SOOrganisationen ist die st\u00e4ndi Permanente ge Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Orga nisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyer verteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll zum einen ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitglieder anwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkur renzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und den Mitgliedern geschaffen werden. Zum anderen ist die sta tistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage f\u00fcr das rigide Be lohnungs und Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispiels weise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erl\u00f6szahlen f\u00fcr die SO liefern, eher Bestrafungsma\u00dfnahmen ausgesetzt, als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungs ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen z. B. diverse Disziplinar beziehungsweise Erziehungsma\u00dfnahmen, Degradierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erkl\u00e4rung zur unterdr\u00fcckerischen Person sowie die Versto\u00dfung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermen schen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT), zu werden. Vom ers ten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanziel ler Leistungsf\u00e4higkeit der Einzelnen variiert die H\u00f6he der Einzel spenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttau send Euro. Teil der Kurse ist das \"Auditing\", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen, letztendlich kompro mittier und erpressbar und erh\u00f6ht somit den Spendendruck zus\u00e4tzlich. Weiterhin versucht die SO, die f\u00fcr die Schaffung einer \"Idealen Org\" in M\u00fcnchen notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch vermehrt zu zus\u00e4tzlichen Spenden auf. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SOEinrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender wer den geehrt und in SOeigenen Medien ver\u00f6ffentlicht. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem \"Church\"Bereich sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Asso ciation for Better Living and Education\" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE WISE ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unter nehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISEUnternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmens und Personalberatung, CoachingAngebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. Die SO verf\u00fcgt zudem \u00fcber ManagementAkademien und ein ei genes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Orga nisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCO NON\" sowie mit \"Criminon\" ein \"Rehabilitierungsprogramm f\u00fcr 356","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strafgefangene\" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilor ganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt \u00fcber die eigentliche Zielset zung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbei tet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM f\u00fchrt j\u00e4hrlich im Januar, so auch 2021, in M\u00fcnchen eine Mahnwache mit dem Titel \"Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust\" durch. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete sie im Juli und Oktober jeweils eine Demonstration zum Thema \"Wir for dern ein Verbot von Elektroschocks in der Psychiatrie\" in M\u00fcn chen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen \u00fcberwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch ver schiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten 357","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzu bringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die da mit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, straff\u00e4llig gewordene Personen oder Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispiels weise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch gepr\u00e4gte Kur se f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologi sche Denkweisen eingef\u00fchrt. Scientologische In Bayern arbeiten beispielsweise die \"Nachhilfe und Sprachen Nachhilfeinstitute schule Gr\u00fcbl und Kroggel\" in Zirndorf sowie das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen mit der SOTechnik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernme thode der ScientologyGr\u00fcnder L. Ron Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer ScientologyKirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. \"Applied Scholastics\" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der ScientologyOrganisation geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholas tics\" zwar nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der ScientologyOrganisation. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittler weile die Hinweise auf Applied Scholastics, R.L. Hubbard und die SO von den Internetseiten der \"Lernakademie\" in M\u00fcnchen Milbertshofen entfernt. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu 358","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden k\u00f6nnen. Da Informationsst\u00e4nde von Teil beziehungsweise Tarnorgani sationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstal tungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingeht. OSA Geheimdienst der Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahl SO reiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheim dienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber alle Personen sammeln und aus werten, die der SO kritisch oder ablehnend gegen\u00fcberstehen (z. B. Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige) und als Druckmittel verwenden. Zu seinen Methoden geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane der vermeintlichen Feinde der SO, um diese zu zerm\u00fcrben, so wie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Dis kreditierung. Die OSAEinheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutsch land e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: [...] Beh\u00f6rden und [...] Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. [...] Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit (\"public relations\") geh\u00f6rt zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegen\u00fcber der SO zu erzeugen und eine negative Einstellung gegen\u00fcber ihren Kritikern zu schaffen. 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrech te e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 360","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SOEinrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten, - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6n lichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial, - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung, - Angebote auf dem Nachhilfemarkt, - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, You Tube und Instagram. 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Scientology in Mit jugendaffinen Profilen in sozialen Netzwerken und Video sozialen Medien Clips versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO the matisiert dazu die f\u00fcr diese Alters gruppe typischen Sorgen und Proble me. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SOgepr\u00e4g ten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Bestand teil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organi sation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebens welt abgeholt f\u00fchlen und den Eindruck gewinnen, die SO ver stehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die Organisation einen eigenen TVSen der als StreamingAngebot. Scientology TV erm\u00f6glicht es der SO, ihre eigenen Ansichten und vermeintlichen \"Wahrheiten\" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu m\u00fcssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Sciento loginnen und Scientologen, die verschiedenen \u00fcbergeordneten Einrichtungen der Organisation sowie in die Biografie L. Ron Hubbards. Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den oben genannten klassi schen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungs weise prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6f fentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Pod casts berichten zum Teil hochrangige ehemalige SOMitglieder \u00fcber ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerisch\", \"antisozial\" oder \"geisteskrank\" diffamiert 362","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rech nen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachi gen Raum wurden beispielsweise FacebookSeiten mit gezielten Diffamierungen SOkritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogischpsychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Kri senhilfe anbieten. 5. PR\u00c4VENTION Mit der in 2020 neu aufgelegten Brosch\u00fcre \"Das System Sciento logy\" kl\u00e4rt das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration \u00fcber die Ideologie und die Ziele der SO sowie de ren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Brosch\u00fcre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen f\u00fcr Aus stiegswillige, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Brosch\u00fcre erfolgreich in der Pr\u00e4ventionsar beit eingesetzt und z\u00e4hlt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Zeitgleich mit der Neuauflage der Bro sch\u00fcre ver\u00f6ffentlichte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ei nen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen \u00fcber die Manipulations methoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz produzierte Kurz film ist der f\u00fcnfte Teil einer seit 2017 laufenden Pr\u00e4ventionsinitiative. The ma des ersten Teils war das Ph\u00e4no men der sogenannten \"FakeNews\". Danach folgten Filme zu Linksextre mismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist f\u00fcr die erste Jah resh\u00e4lfte 2022 geplant und soll das Entstehen von Feindbildern und die Dynamik von Hasskollektiven in den Informationsfilm \"10 Tipps wie du dich nicht verarschen Blick nehmen. l\u00e4sst - dieses Mal von Scientologen\" Quelle: Spreadfilms 363","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scien tologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Bera tungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre: \"Das System Scientology\" www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 364","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 365","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) \" entsendet als erstes Bundesland einen st\u00e4ndigen Vertreter zum Nationalen CyberAbwehrzentrum 366","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Auf gabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer Staaten auszuforschen. Ihr Ziel ist es, ent weder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder M\u00f6g lichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Im Rahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter staatlicher Spionaget\u00e4tigkeiten werden im In und Ausland deutsche Interessen ausgesp\u00e4ht. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunter nehmen geh\u00f6ren zunehmend zum Repertoire zahl reicher ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist h\u00e4ufig auf die Au\u00dfen, Europa und B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschafts und Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschafts und Wissenschaftsspionage betreibt, h\u00e4ngt von sei ner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaft lich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Knowhow gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtech nologie verf\u00fcgen, versuchen dar\u00fcber hinaus an stra tegische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besserstellen zu k\u00f6nnen. 367","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und For schungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nach richtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Es ist daher unverzichtbar, pr\u00e4ventiv Abwehrmecha nismen zu implementieren. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen daher zielgerichtete Pr\u00e4ventionsan gebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektroni scher Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber Allianz Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Neben dem Betreiben von Spionageaktivit\u00e4ten be m\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von Tech nologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). Einige Staaten versuchen zudem, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne zu steuern. Des information und Propagandakampagnen bieten diesen Staaten zahlreiche M\u00f6glichkeiten, auf ihre Darstellung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Besonders intensiv werden hier soziale Netzwerke, diskussionsorientierte Internetseiten und aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte Think Tanks ge nutzt. 368","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sogenannte \"Legalresidenturen\", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulate) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nach richtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterst\u00fctzen. Zu den Aufga ben von Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6rt es auch, Internetanalysen durchzuf\u00fchren und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kon takte zu kn\u00fcpfen. Gegenstand der Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle oder die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit sein. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung - Auswertung offener Quellen - Einsatz menschlicher Quellen - Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - Einsatz technischer Mittel - Teilnahme am Wirtschaftsleben - Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4n kungen Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mit teln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder kon spirativ. Die Tarnung als Medienschaffende, Wirtschafts oder Handels attaches bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, an Informationen zu ge langen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sogenannte \"Illegale\", langfristig im Zielland eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer Tarnidentit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung die ser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt meist nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Straf verfolgung und l\u00e4sst nur ihre Ausweisung zu. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen 369","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen f\u00fcr An werbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Rolle. Diese k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimat staaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Arbeitskr\u00e4fte aus den Bereichen Wissenschaft, Jobvermittlung oder Head hunting versuchen Angeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer Nachrichten dienste, auch \u00fcber das Internet Kontakte zu f\u00fcr sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit an schlie\u00dfender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Firmen sowie Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland auf halten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen ins Visier ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrich tendiensten ein breites Spektrum von \u00dcberwachungs und Kon trollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunika tion kann dabei \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland er folgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbindungen sowie Laptops oder Tablets. Methoden Die Zielobjekte und methoden variieren stark: Sie reichen von der Sabotage Kritischer Infrastruktur \u00fcber das Aussp\u00e4hen, Ko pieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, der \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t und dem Missbrauch oder der Sabotage fremder ITStrukturen bis hin zur \u00dcbernahme von Produktions und Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von au\u00dfen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USBSticks. 370","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch in Deutschland stehen insbesondere Politik und Verwal tung im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Dabei sind insbesondere die Bereiche Au\u00dfen und Sicherheits politik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung f\u00fcr die Angreifer von zentralem Interesse. Hier ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich bei besonderen Anl\u00e4ssen regelm\u00e4\u00dfig in tensiviert. Hochrangige Verantwortliche beziehungsweise deren unmittelbares Umfeld sollen beispielsweise im Vorfeld von Gip feltreffen durch authentisch gestaltete EMails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Ziel dieser Angriffe ist es, fr\u00fchzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszusp\u00e4hen, entsprechend darauf zu reagieren und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen. Am 20. Mai erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staats Aktuelle Strafver schutzsenat des Oberlandesgerichtes M\u00fcnchen Anklage gegen fahren wegen einen deutschen Politologen aus Bayern wegen geheimdienst Spionage licher Agentent\u00e4tigkeit im Auftrag der Volksrepublik China. Der Beschuldigte wurde am 5. Juli auf der Grundlage eines auf den 21. Juni datierten Haftbefehls vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 13. Dezember hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Ehefrau wurde zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Tatertr\u00e4gen i.H.v. 60.000 Euro angeordnet. Am 18. Juni wurde in Augsburg auf Veranlassung der Bundesan waltschaft ein russischer Staatsangeh\u00f6riger verhaftet. Er steht im Verdacht, Informationen f\u00fcr einen russischen Auslandsnach richtendienst beschafft zu haben. Der Beschuldigte wurde bei einem geplanten Treffen mit seinem F\u00fchrungsoffizier festge nommen. Wohn und Dienstst\u00e4tte des Beschuldigten wurden durchsucht. Der Haftrichter ordnete am 19. Juni in Karlsruhe Untersuchungshaft an. Am 9. Dezember erhob der Generalbun desanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes M\u00fcnchen Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Cyberangriffe stellen auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ein ge eignetes Spionagemittel dar. Einzelne Nachrichtendienste verf\u00fc gen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen 371","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Mitteln zu st\u00e4rken. Die damit in Deutschland verursachten volks wirtschaftlichen Sch\u00e4den sind bedeutend: Sch\u00e4tzungen zufolge f\u00fchrt der illegale Abfluss geistigen Eigentums j\u00e4hrlich zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Insbesondere Unterneh men aus den Bereichen R\u00fcstung, Luft und Raumfahrt, die Auto mobilindustrie sowie Forschungsinstitute sind betroffen. Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymit\u00e4t des Internets die Identifizierung und Verfolgung der Verantwort lichen. Durch forensische Analysen lassen sich jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf die Herkunft und die Verursacher dieser Attacken gewinnen. Weisen die Cyberangriffe einen nachrichtendienstlichen Hintergrund auf, sind die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politi schen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die Gesamtzahl der Angeh\u00f6rigen aller russischen Nachrichtendiens te bewegt sich Sch\u00e4tzungen zufolge in einem mittleren sechs stelligen Bereich. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR), - Inlandsnachrichtendienst (FSB), - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU). Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbe schaffung setzt der SWR sogenannte \"Illegale\" ein, d. h. Nach richtendienstangeh\u00f6rige, die unter Verwendung von Tarnidenti t\u00e4ten langfristig in die Zielstaaten eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. 372","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionage abwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russ land Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird. Zudem verf\u00fcgt der FSB \u00fcber den Zugang zu Datenbanken russi scher Telefongesellschaften. Geb\u00e4ude des FSB Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bun deswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Geb\u00e4ude des GRU 373","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Kontakten vertreten An geh\u00f6rige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreund licher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. Propaganda und Wie bereits in den vergangenen Jahren verbreiten zahlreiche Desinfomation personelle wie auch institutionelle Akteure der Russischen F\u00f6de ration nach wie vor auf vielf\u00e4ltigen Wegen prorussische Pro paganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und FakeProfilen - soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenst\u00e4ndig agierende einflussreiche Einzel personen und Organisationen sowie russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV, Radio und Internetkan\u00e4le betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht aus geschlossen werden, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. \"RussiaToday\" und Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch \"Sputnik\" den russischen Staat gef\u00f6rdert und ausgebaut. Staatliche Un ternehmen werden als unabh\u00e4ngige Medien getarnt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die \u00d6ffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der InternetSender \"RT Deutsch\" (RT) so wie die Nachrichtenagentur \"Sputnik\". Im August verweigerte das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg dem russischen Sender RT eine Sendelizenz f\u00fcr dessen deutschsprachiges Fernsehprogramm. Die dortige Regierung erkl\u00e4rte sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, da der Sender vor allem in Deutschland aktiv sei. RT hatte im Juni eine Lizenz in Luxemburg beantragt, um die in Deutschland gelten den Vorgaben f\u00fcr staatliche ausl\u00e4ndische Medien zu umgehen. Gef\u00e4hrdungen in Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Russland \u00fcberwiegend auf ausl\u00e4ndische Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Unter nehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Per s\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Tele fon und Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, gehen die Dienste auch offensiv vor. 374","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staat lichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS), - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID), - Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrich tendienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageakti vit\u00e4ten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mp fung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und diesbez\u00fcglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch land bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Berei chen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das Ministerium \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnli chen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft sind. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chi nesischen Internetverkehr. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das lang fristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4ri schen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist weltweit, auch offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches 375","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist der MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4rischstrategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft \"Strategic Support Force\" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Nachrichtendienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechen des Knowhow insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informations und Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Angeh\u00f6rigen von Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie zu in der Forschung T\u00e4tigen, um an sensible Informatio nen zu gelangen. Informations Neben Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in den Legalresidenturen beschaffung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige ein, die sich hier als In genieurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs, Praktikums sowie Studienzwecken aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Ab sch\u00f6pfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimat land, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcber wacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkennt nisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierung in Rekrutierungsversuche lassen sich seit \u00fcber zwei Jahren in so sozialen Medien zialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind hier bislang mehr als 10.000 deutsche Staats angeh\u00f6rige mit aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessanten T\u00e4tigkeiten, z. B. in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. Mittels FakeProfilen tarnen sich Angeh\u00f6rige 376","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 chinesischer Nachrichtendienste als wissenschaftliches Perso nal, als Angeh\u00f6rige von \"Think Tanks\" oder chinesischer Beh\u00f6r den. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer ConsultingFirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nach richtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Ein ladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstange h\u00f6riger zuerkennen. Der Verfassungsschutz f\u00fchrt daher im Rahmen seiner Pr\u00e4ven tionsarbeit Sensibilisierungsgespr\u00e4che, z. B. in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung sowie an Hochschulen, Uni versit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Ausforschung von die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von de Oppositionellen nen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die soge nannten \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", der Demokratiebewe gung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Die Ausforschung und Unterwanderung der genannten opposi tionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Aus land. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische In und Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) hat in der t\u00fcr kischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan der Durchsetzung der Regierungspolitik, der Auf rechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Infor mationsbeschaffung. 377","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Geb\u00e4ude des MIT Der MIT verf\u00fcgt \u00fcber 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Angeh\u00f6rige. Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugnis sen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem solche Organisationen, welche die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rti gen t\u00fcrkischen Regierung stehen. PKK und G\u00fclen Gegenw\u00e4rtig stellen die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des islami Bewegung im Fokus schen Predigers Fethullah G\u00fclen, die von der t\u00fcrkischen Re gierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ver antwortlich gemacht wird, und die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte des MIT dar. Auch in diesem Jahr wurden R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen des MIT von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der G\u00fclen - Bewegung aus dem Ausland in die T\u00fcrkei bekannt. Die R\u00fcckf\u00fchrungen wurden zumeist in Kooperation mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gaststaates durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissen schaft und Hochtechnologie. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler In und Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. 378","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufkl\u00e4rungs und Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutionsgarde und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spe zialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde bilden die auch in Deutschland aktiven QudsBrigaden, die f\u00fcr milit\u00e4rische Opera tionen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4 hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro)israeli sche beziehungsweise (pro)j\u00fcdische Ziele. Deutschland steht unver\u00e4ndert im Fokus der iranischen nach richtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen Infor mationen aus der Au\u00dfen und Sicherheitspolitik sowie der Wirt schaft und Wissenschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im In und Ausland. 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliar denh\u00f6he und kostet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Knowhow Vorsprung. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind sich dieser Gefahr und der damit verbundenen f\u00fcr sie negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. Pr\u00e4vention und Information k\u00f6nnen hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staats ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und dem Baye rischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden \"Initiative Wirtschaftsschutz\" bietet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen f\u00fcr Unternehmen und Hochschulen an. Anforderungsorientierte Beratungsleistungen und Fachvortr\u00e4ge bilden die Basis dieser Sensibilisierungs und Pr\u00e4ventionsarbeit und gew\u00e4hrleisten den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften. Das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz richtet sich speziell an Belegschaften, Sicherheits oder ITVerantwortliche sowie F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und gibt Hin weise zu firmeninternen Sensibilisierungskonzepten. Neben aktuellen Informationen und Links zu den Themen Knowhow Schutz und elektronische Angriffe sind dort auch hauseigene Fachpublikationen zu finden. 379","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Die Durchdringung des beruflichen Alltags mit internetf\u00e4higen Ger\u00e4ten und die Digitalisierung von Informationen und Prozessen f\u00fchren dazu, dass nahezu alle Wirtschaftsbereiche von Gefahren aus dem Cyberraum bedroht sind. Das Thema Cybersicherheit stellt daher branchen\u00fcbergreifend eine stetig wachsende Her ausforderung dar und wird bei Beratungsgespr\u00e4chen, Sensibili sierungen oder Vortr\u00e4gen verst\u00e4rkt nachgefragt. Geheimschutz in der Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bun Wirtschaft des oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der soge nannten Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unter nehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Lan desamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern diesen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutz betreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits ge lungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere, potenziell betroffene Unternehmen, fr\u00fchzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die Gef\u00e4hrdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Wirt schaftsspionage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensit\u00e4t, Vielfalt und Komplexit\u00e4t. Insbesondere Cyberangriffe stellen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein effekti ves Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaf fen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staaten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyberraum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Technologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Angriffsrisiko Auch aktuelle Entwicklungen wie die CoronaPandemie tragen \"HomeOffice\" dazu bei, dass auch CyberKriminelle ihre Interessen neu defi nieren. Angriffe richten sich dann gezielt gegen Forschungsein richtungen, Branchen oder Unternehmen, die mit der Entwick lung, Produktion oder der Verteilung etwa von Impfstoffen in Zusammenhang stehen. Auch ver\u00e4nderte Arbeitsbedingungen 380","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - Stichwort \"HomeOffice\" - erh\u00f6hen tendenziell das Risiko von Cyberangriffen. Daher ist es umso wichtiger, sich der Bedeutung der eigenen Informationen bewusst zu werden (Awareness), die individuellen Schwachstellen zu (er)kennen und aktiv am Schutz des eigenen Knowhows zu arbeiten. Elektronische Angriffe umfassen gezielte Ma\u00dfnahmen mit und Cyberspionage und gegen ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspi Cybersabotage onage) oder zur Sch\u00e4digung des Angriffsziels (Cybersabotage). Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sogenanntes \"Social Engineering\" unter Ausnutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, EMail, Soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die Angreifer mit Hilfe von psychologischen Methoden das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, d. h. sie nutzen gezielt das menschliche Sozial verhalten aus, um herauszufinden, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informationen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber essentielles Knowhow, dessen Innova tionspotenzial es in besonderer Weise zu sch\u00fctzen gilt. Hier leistet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit seiner Expertise einen wichtigen Beitrag. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Ver fassungsschutz umfasst neben der Aufkl\u00e4rung von Spionage und Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen deut sche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch die Information der potenziell betroffenen Institutionen. Die hier bei gewonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen dazu bei, ein Lagebild \u00fcber die Bedrohungslage zu erstellen, von dem andere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren k\u00f6nnen. Cyberangriffe sind inzwischen ein bew\u00e4hrtes Instrument der Spionage, mit dem die Wirtschaft, ebenso wie Regierungen und deren Ministerien sowie Abgeordnete und deren Umfeld ange griffen werden. In diesem Zusammenhang ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Strategische Verbrei Verfassungsschutz im Jahr 2021 Erkenntnissen nachgegan tung von Falschinfor gen, wonach ein mutma\u00dflich russischer Cyberakteur Phishing mationen Angriffe in Deutschland ver\u00fcbte. Ziel der Attacken, die mittels gef\u00e4lschter EMails durchgef\u00fchrt wurden, waren mehrheitlich lokalpolitisch engagierte Personen und Aktivistengruppen, aber auch private Konten von Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages. 381","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Auf diese Weise erlangte Daten k\u00f6nnen potenziell im Rahmen sogenannter \"Hack and Publish\" beziehungsweise \"Hack and Leak\"Operationen verwendet werden. Dabei werden vornehm lich die SocialMediaAccounts der betroffenen Personen miss braucht, um Falschinformationen zu verbreiten. Ziel der Angriffe ist die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung. Durch die strategische Verbreitung von Falschinformationen k\u00f6n nen bestimmte, in der Regel negative Emotionen (z. B. Emp\u00f6 rung und Hass) auf ausgew\u00e4hlte Personen gelenkt werden. Da bei war die aktuelle Fokussierung der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zum Beispiel im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 von Brisanz. Als Reaktion auf die genannten Vorf\u00e4lle hat der Bayerische Staatsminister des Innern die Abgeordneten des Bayerischen Landtages \u00fcber die Gefahrenlage informiert und ein Warnschrei ben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundes amtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie \u00fcbersandt, um m\u00f6gliche Angriffe auf Abgeordnete abzuwenden. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist Sitz einer gro\u00dfen Zahl an Unternehmen und Forschungseinrichtungen. F\u00fcr fremde Nach richtendienste ist Spitzentechnologie ein besonders attraktives Ziel, um Informationen zu gewinnen - auch im Cyberraum. Das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist seit 2013 ein vertrauensvoller und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sowie Wissenschafts beziehungsweise Forschungseinrichtun gen. Das CAZ hat sich im Bereich der Pr\u00e4vention wie auch hin sichtlich der Aufkl\u00e4rung elektronischer Angriffe bew\u00e4hrt. Durch den Aufbau eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu zahlreichen Unter nehmen und Einrichtungen konnte erreicht werden, dass sich Unternehmen bereits im Vorfeld pr\u00e4ventiv an das CAZ wenden, sich aber auch im Nachgang zu Angriffen beraten lassen. CyberAllianz Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden Zentrum im CyberAllianzZentrum zun\u00e4chst einer forensischtechnischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Ana lyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymisierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldun gen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Indem sie laufend \u00fcber aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unternehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanis men anzupassen und sich somit fr\u00fchzeitig zu sch\u00fctzen. 382","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Cyberspionage stellt auch k\u00fcnftig eine wachsende Herausforde rung dar. Dabei scheinen Kreativit\u00e4t und Innovation der Angreifer beinahe grenzenlos. Diese Angriffe dauern regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber meh rere Monate, manchmal sogar Jahre an. Da die Erstinfektion und der damit installierte Zugang zum Rechnernetzwerk meist lange unentdeckt bleiben, k\u00f6nnen die Angreifer jederzeit lageorientiert agieren. Das Handeln dieser Akteure basiert nicht selten auf der Unterst\u00fctzung von Staaten und deren Nachrichtendiensten und verfolgt das Ziel, Daten zu stehlen, Abl\u00e4ufe zu sabotieren oder Infrastrukturen anzugreifen und/oder nachhaltig zu st\u00f6ren. Die Vielzahl der AngreiferGruppen, die sogenannte APTAngriffe (Advanced Persistent Threats) - eine besonders komplexe und hartn\u00e4ckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einher gehende Heterogenit\u00e4t der Cyberbedrohungen sind bemerkens wert. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag an derer Staaten t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Ent wicklungen an. Dabei sind bereits lang bekannte AngreiferGrup pen nach wie vor aktiv. Sie versuchen verst\u00e4rkt, Schwach stellen, beispielsweise im Bereich der pandemiebedingten Telearbeit, auszunutzen. Zunehmend werden dabei Werkzeuge und Angriffsmethoden eingesetzt, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind. Das CAZ konnte im Verlauf des Jahres erneut Angriffe auf Netz Angriffziel Mittel infrastrukturen beobachten. Hierbei machten sich die Angreifer stand wie auch in den vergangenen Jahren Sicherheitsl\u00fccken, zum Beispiel bei digi talen Endger\u00e4ten, zunutze. Die Angreifer versuchten, Konfigurationsdaten von Smartphones, Tablets oder Laptops ab zugreifen oder einen direkten Zugang zum Ger\u00e4t herzustellen. Zunehmend ge raten auch KMU in den Fokus. Von be sonderem Interesse scheinen KMU als Teil gr\u00f6\u00dferer Lieferketten zu sein. Die Angreifer nutzen das in Teilen schw\u00e4che re (IT)Sicherheitsniveau der KMU aus, um anschlie\u00dfend die gr\u00f6\u00dferen Partner unternehmen - ihre eigentlichen Ziele - zu infizieren. 383","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit Orga nisationen auf Bundes und Landeebene zusammen. Neben dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik existieren auch auf Lan desebene wichtige Partner. Zudem geh\u00f6rt das CAZ seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" der \"Nationalen Allianz f\u00fcr CyberSicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landes ebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cyber sicherheit\", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cyber sicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen bayerischen Beh\u00f6rden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen EMail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 EMail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 4. CYBERABWEHR BAYERN F\u00e4lle von Cybercrime, Cyberspionage, vielf\u00e4ltige Arten der Ver letzung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zuf\u00e4llig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielf\u00e4ltigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyber raum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl perso nenbezogener Daten sind Ph\u00e4nomene, denen Unternehmen, aber auch Private, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zuneh menden und \u00fcberregionalen Bedrohungslage aus dem Cyber raum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die \"Cyberabwehr Bayern\" (CAB) ins Leben gerufen. 384","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Dabei handelt es sich um eine beh\u00f6rdeninterne Informations Informations und und Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufga Kooperations ben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. plattform Zu diesen z\u00e4hlen: - das CyberAllianzCentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der General staatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet das CyberLagezentrum der Cyberabwehr Bayern. Auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das CyberLagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen im Rahmen der Cyberabwehr Bayern stattfindet. 385","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Das Gremium der Cyberabwehr Bayern h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfige ge meinsame Lagebesprechungen ab, um aktuelle cybersicher heitsrelevante Ereignisse zu analysieren, aus der jeweils be h\u00f6rdenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Hierdurch werden Kompetenzen geb\u00fcndelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszei ten - insbesondere in Krisenlagen - verk\u00fcrzt sowie ein breiterer \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Cyberlage erm\u00f6glicht. Im Gremium werden Informationen \u00fcber Cyberangriffe oder drohende Cybergefahren ausgetauscht und Ma\u00dfnahmen zur Cyberabwehr schnell und unb\u00fcrokratisch abgestimmt. Seit An fang 2020 hat das Gremium in mehr als 100 Lage und Sonderbe sprechungen zu circa 250 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Schutz der Impf Im Jahr 2021 hat sich die Cyberabwehr Bayern eingehend mit zentren Sicherheitsaspekten der als vulnerabel identifizierten Prozess kette der CoronaSchutzimpfung befasst. Die Cybersicherheit der Impfzentren stand dabei genauso im Fokus wie der digitale Impfpass. Pr\u00e4ventionsveran Im Vorfeld der Bundestagswahl und als Reaktion auf die mut staltung im Landtag ma\u00dflich durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ver\u00fcbten Cyberangriffe auf Politiker im In und Ausland, f\u00fchrten die an der Cyberabwehr Bayern beteiligten Beh\u00f6rden, an der auch das CyberAllianzZentrum Bayern des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz teilnimmt, zusammen mit dem Landtagsamt am 15. Juli eine Sensibilisierungsveranstaltung mit den Mitglie dern des Bayerischen Landtags durch. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kampagne, wurden die Teilnehmenden anschaulich \u00fcber Gefahren, Hintergr\u00fcnde und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen infor miert. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden w\u00e4hrend des Berichtsjahres zudem vielf\u00e4ltige Informationen \u00fcber Cybersicherheitsvorf\u00e4lle aufbereitet, die den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen in eigener Zust\u00e4ndigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fallkonstellationen, in denen gemein same Zust\u00e4ndigkeiten bestehen, erm\u00f6glicht die Kooperation in der Cyberabwehr Bayern einen gewinnbringenden und zielf\u00fch renden Austausch sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden. St\u00e4ndiger Vertreter Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im Natio Bayerns im nalen CyberAbwehrzentrum (CyberAZ) vertretenen Beh\u00f6rden CyberAZ und den an der CAB beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen hat 386","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bayern als erstes Bundesland mit einem Repr\u00e4sentanten der Cyberabwehr Bayern einen st\u00e4ndigen Vertreter in das Nationale CyberAZ entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervoll st\u00e4ndigen das bayerische CyberSicherheitslagebild und bieten die M\u00f6glichkeit, neue CyberPh\u00e4nomene und daraus resultieren de Gefahrenpotenziale fr\u00fchzeitig zu erkennen und (pr\u00e4ventive) Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das Nationale CyberAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. 5. PROLIFERATION Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen be ziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00df lich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politi scher Ziele androhen. Proliferationsrelevante Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan, Russland und Syrien sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffen arsenal durch die Herstellung beziehungsweise st\u00e4ndige Moder nisierung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Knowhow und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in HochtechnologieStaaten wie Deutschland her zustellen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrol len in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Proliferationsrelevante Staaten ver\u00e4ndern deshalb fortlaufend ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Export kontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber Drittstaaten oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber Herstellerfirmen oder Handelsunternehmen. So minimieren sie das Risiko, dass die il legale Ausfuhr aufgedeckt wird und versuchen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbots zu umgehen. 387","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Zielobjekte Bayern z\u00e4hlt europaweit zu den f\u00fchrenden Hochtechnolo Hochtechnologie giestandorten. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der prolifera und Mittelstand tionsrelevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittel st\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proli ferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6g lichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt sie bei Verdachtsf\u00e4llen mit individuellen Ma\u00dfnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unter bunden werden. Strafverfahren Am 4. M\u00e4rz befand der Staatsschutzsenat des Hanseatischen gegen Unternehmen Oberlandesgerichtes Hamburg zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige aus Bayern wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz f\u00fcr schul dig. Der Hauptangeklagte, der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines im Regierungsbezirk Schwaben ans\u00e4ssigen Unternehmens, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Schadenssumme wurde auf 1,7 Millionen Euro beziffert. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Hier wurden ein Schaden in H\u00f6he von 183.000 Euro festgestellt sowie die Zahlung von 150.000 Euro als Bew\u00e4hrungsauflage angeordnet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Hauptanklagte im Zeitraum Januar 2016 bis Januar 2018 in sieben F\u00e4llen Werk zeugmaschinen zum Gesamtpreis von insgesamt rund 8 Millio nen Euro an milit\u00e4rische Endverwender in Russland verkauft und ausgef\u00fchrt hat. Der Mitangeklagte leistete in zwei F\u00e4llen Beihilfe. Zur T\u00e4uschung der deutschen Exportkontrollbeh\u00f6rden wurden vom Hauptangeklagten Scheinempf\u00e4nger benannt. Der Haupt angeklagte stellte Ausfuhrgenehmigungsantr\u00e4ge, in welchen er unter Vorlage inhaltlich falscher Endverwendungszeugnisse der angeblichen Endempf\u00e4nger einen zivilen Endverwendungs zweck der G\u00fcter vorget\u00e4uscht hatte. Die ausgef\u00fchrten Maschinen sind sogenannte G\u00fcter mit doppel tem Verwendungszweck (DualUseG\u00fcter). Seit Juli 2014 sind sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger G\u00fcter in die Russische F\u00f6deration nach der EmbargoVO (EU) Nr. 833/2014 verboten, wenn diese G\u00fcter ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr eine milit\u00e4rische Endnutzung bestimmt sind oder bestimmt sein k\u00f6nnen. 388","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenar beit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrau chen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Knowhow zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferations relevante Produkte herstellen. 389","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) \" Ma\u00dfnahmen gegen den \"Bandidos MC\" haben bundesweite Auswirkungen \" L\u00e4nder\u00fcbergreifende Festnahmen von Mitgliedern der 'Ndrangheta \" Aktivit\u00e4ten der nigerianischen OK auch in Bayern feststellbar 390","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn meh rere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen ge sch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfas sungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden h\u00f6he verursacht. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer krimi nellen Organisation durch Gewalt, Geld und massi ve Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch f\u00fcr die Be obachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig an gelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vorfeld 391","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen bei Bedarf auch nachrichten dienstliche Mittel eingesetzt werden. Struktur ermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unter st\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OKDienststellen der Polizei zu sammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OKStrukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landes und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlandsnachrich tendienste hat Bayern f\u00fcr Deutschland die st\u00e4ndige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler An sprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 392","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. OMCGS UND ROCKER\u00c4HNLICHE GRUPPIERUNGEN Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobach OMCGs tet die kriminellen Aktivit\u00e4ten von Rocker und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv h\u00e4ufig im direkten Zusam menhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit und der Solidarit\u00e4t zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen OKDeliktsfeldern, auf denen diese Gruppie rungen aktiv sind, geh\u00f6ren u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht und Gewaltkriminalit\u00e4t. 1.1 Allgemeines Mit der von den USamerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppie rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abge grenzt. Letztere k\u00f6nnen zwar im Einzelfall auch kriminelle Akti vit\u00e4ten entfalten, betrachten dies aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sogenannte \"Rides\", nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Club lebens in OMCGs dar. Die \"Rides\" finden auch im Zusammen hang mit den j\u00e4hrlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als \"Runs\" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch f\u00fcr die Planung k\u00fcnftiger Aktivit\u00e4ten und f\u00fcr die Abstimmung von ClubRegelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit \"Hells Angels MC\", \"Bandi dos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. 393","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t Rocker\u00e4hnliche In den zur\u00fcckliegenden Jahren dr\u00e4ngten bundesweit rocker\u00e4hn Gruppierungen lich organisierte Gruppierungen wie die \"United Tribuns\" in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Diese \u00e4hneln den klas sischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenver halten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auff\u00e4llig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gr\u00fcndungen und Schlie\u00dfungen von Orts gruppen sind in diesem Bereich ein h\u00e4ufig zu beobachtendes Ph\u00e4nomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentli ches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Derzeit ist in Bayern lediglich die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"United Tribuns\" von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Out laws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. \"Colour\" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fccken abzeichen wird \"Colour\" genannt und gliedert sich in drei Elemente. \u00dcber dem ClubLogo oder \"CenterPatch\", das mittig angebracht ist, befindet sich der sogenannte \"TopRocker\", der Name der Gruppierung. Der sogenannte \"BottomRocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker \u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". \"Prospect\" Bei einem ProspectChapter beziehungsweise Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugr\u00fcndung oder Zusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst f\u00fcr einen individuell festge setzten Zeitraum einen Anw\u00e4rterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bew\u00e4hren, um anschlie\u00dfend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. 394","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects k\u00f6nnen erst nach einer individuell festgelegten Bew\u00e4hrungszeit Vollmitglieder werden. \"Supporter\" Bei SupporterClubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterst\u00fctzen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre N\u00e4he durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden circa 1.400 Personen in Bayern der polizeilich relevanten Rockerszene zugerechnet (2020: 1.400 Personen). 1.2 OMCGs in Bayern Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit acht \"Hells Angels\"Charter. Neben zwei Chartern im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen bestehen Niederlassungen in Hof, N\u00fcrnberg, Lindau, im Raum M\u00fchldorf, im Raum Chiemsee sowie im Raum Passau. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (sogenannte \"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\" (Ans bach und im Raum Traunstein), der \"Blood Red Section MC\" (Coburg, Lichtenfels und Hof) und im Raum Lindau die Gruppie rungen \"Backyard Bloods\" und \"Red Vikings Lindau\" aktiv. Die letztgenannte Gruppierung findet seit Juli 2020 Erw\u00e4hnung in den sozialen Medien. Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann auf die Unterst\u00fctzung von nunmehr vier Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgrei fen, davon allein drei im Gro\u00dfraum Hof, und eines in Sachsen. In einer derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen anh\u00e4ngigen Klage wenden sich diverse Mitglieder des \"Blood Red Section MC\" gegen dessen Nennung im Bayerischen Ver fassungsschutzbericht 2016. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. 395","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t Bandidos MC Der \"Bandidos MC\" verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber 13 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Miltenberg, M\u00fcnchen, Pas sau, Starnberg und W\u00f6rth a. d. Donau). Die Chapter haben in der Regel eigene SupporterGruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden beziehungsweise wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Zu diesen z\u00e4hlen der \"Zapata MC\", die \"Mexican Rebels\" und der \"Gringos MC\". Im Sommer 2020 kam es aufgrund clubinter ner Unstimmigkeiten zu einem \"Patchover\" (Clubwechsel) von mehreren Chaptern des \"Outlaws MC\" zum \"Bandidos MC\". In Bayern entstanden daraufhin aus den ehemaligen Chaptern des \"Outlaws MC\" MiltenbergRiverside, Obernburg und Augsburg die neuen \"Bandidos MC\" FullChapter Miltenberg Riverside South und Augsburg. Gremium MC In Bayern gibt es derzeit acht Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen SupporterGruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter \"Gremium MC Nomads\" und \"Gremium MC Franconia\". Die Sektion Deutsch land des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals wer den f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus 7 Buchsta ben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen in Bayern In der Vergangenheit waren in Bayern mit den \"United Tribuns\", den \"Osmanen Germania\" und den \"Black Jackets\" drei rocker \u00e4hnliche Gruppierungen vertreten. Mittlerweile sind nur noch die \"United Tribuns\" aktiv. United Tribuns In Bayern existieren derzeit drei Chapter der \"United Tribuns\" in Augsburg, Ingolstadt und N\u00fcrnberg. Seit Mitte 2019 ermittelt die Polizei in Augsburg in zwei voneinander getrennten Verfahren gegen mehrere Mitglieder der lokalen \"United Tribuns\"Szene. Diese waren an einer Auseinandersetzung am 7. April 2019 vor einer Diskothek in Augsburg beteiligt, bei der eine Person neben Prellungen und Sch\u00fcrfwunden auch Schnitt und Stichverletzun 396","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gen im Bauchraum erlitt. Gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter erging im August 2019 Haftbefehl. Nach dem Prozessbeginn im Sep tember 2020 wurde die Verhandlung aufgrund der CoronaPan demie bereits zweimal vertagt, zuletzt auf M\u00e4rz 2022. Im November 2020 wurde gegen den Pr\u00e4sidenten des \"United Tribuns MC\" in Augsburg ein Ermittlungsverfahren wegen illega lem Handel mit Schusswaffen eingeleitet. Im darauffolgenden Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg konnte der Waffen handel nicht nachgewiesen werden, das Verfahren wurde ein gestellt. F\u00fcr den unerlaubten Waffenbesitz wurde der Pr\u00e4sident des Chapters im August zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Gr\u00fcnder der \"United Tribuns\", ein ExBoxer, f\u00fchrt die Gruppe von seinem Heimatstaat Bosnien und Herzegowina aus. Die Mit glieder bewegen sich sowohl in der Security und T\u00fcrstehersze ne als auch im Rotlichtmilieu. 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Ver einsgesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die Neurege lung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlich keit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (so genannte Chapter oder Charter) dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wie derzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung \"jegliche Verwendung\" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen, z. B. auf der \"Kutte\". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder R\u00fcckseite die jeweiligen Erkennungs zeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. Solche Erkennungszeichen finden sich aber auch beispielsweise auf TShirts oder in Form von T\u00e4towierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorr\u00e4dern, Gebrauchsgegen st\u00e4nden, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubh\u00e4usern. Auch diese sind vom Verbot erfasst. Die Gr\u00f6\u00dfe der Abbildung ist dabei unerheblich. 397","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t Die gesetzliche Versch\u00e4rfung hat auch wirtschaftliche Folgen f\u00fcr die Clubs, da sie \u00f6ffentliche Symbole, beispielsweise an H\u00e4user fassaden, abnehmen und den Verkauf von Kleidungsst\u00fccken mit den Symbolen einstellen m\u00fcssen. Verfassungs Nach dem \"Gremium MC\" reichten am 26. Februar 2018 auch beschwerde regionale Vertreter des \"Hells Angels MC\" und des \"Bandidos gescheitert MC\" Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Novellierung des Vereins gesetzes ein. Mit Beschluss vom 9. Juli 2020 entschied das BVerfG, dass das Kennzeichenverbot in der vorliegenden Fall konstellation mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BVerfG hat mit diesem Beschluss den Willen des Gesetzgebers bekr\u00e4ftigt, Kennzeichen krimineller Rockergruppierungen effektiv aus der \u00d6ffentlichkeit zu verbannen. Nach den Mitgliedern des \"Bandidos MC\" sind ab dem Jahr 2019 in Bayern auch Mitglieder des \"Hells Angels MC\" regional mit einer \"Ersatzkutte\" und neuen Erkennungszeichen aufgetre ten. Die \"Ersatzkutten\" der \"Bandidos MC\"Mitglieder zeigen seit Juli 2017 die Gro\u00dfbuchstaben \"BMC\" in roter Umrandung auf goldgelbem Grund. In M\u00fcnchen traten Mitglieder des ehemaligen Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" mit dem roten Schriftzug \"HAMC Munich Area\" in Erscheinung. Das Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen hat am 15. April das \"Bandidos MC\"Chapter \"Hohenlimburg/Witten\" sowie dessen SupporterGruppierung \"Los Compadres\" verbo ten. Damit steht das Tragen der \"Ersatzkutten\" mit der Buch stabenfolge \"BMC\" nun ebenfalls unter Strafe. Die Verwen dung der typischen \"Bandidos MC\"Kennzeichen (Schriftzug/ \"Top Rocker\" und Figur des \"Fat Mexican\") in der \u00d6ffentlich keit ist aufgrund der seit M\u00e4rz 2017 geltenden Neuregelung im Vereinsgesetz ohnehin bereits verboten und strafbewehrt. Das Verbot der in Hessen, Niedersachsen, NordrheinWest falen, RheinlandPfalz und Th\u00fcringen aktiven \"Federation West Central\" des \"Bandidos MC\" durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 1. Juli sorgte daf\u00fcr, dass mittlerweile nahezu alle seitens des \"Bandidos MC\" bislang in Deutschland verwendeten Kennzeichen und Symbole nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen. 398","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den klassischen OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Macht beziehungsweise Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell ist die Lage in Bayern und \u00fcberwiegend auch im Bun desgebiet derzeit eher ruhig. Dies ist auch auf die Einschr\u00e4nkun gen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie zur\u00fcckzuf\u00fch ren. Dennoch waren regionale Gewalttaten zu verzeichnen. Das Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Verbot \"Gremium Landes BadenW\u00fcrttemberg hat am 12. M\u00e4rz die Rockergrup MC Southgate\" pierung \"Gremium MC Southgate\" verboten und ihr s\u00e4mtliche weitere Aktivit\u00e4ten untersagt. Beim \"Gremium MC Southgate\" handelt es sich um eine im Jahr 2015 gegr\u00fcndete, vorwiegend im Raum Heidelberg (BadenW\u00fcrttemberg) aktive Ortsgruppe des \"Gremium MC Germany\", der gr\u00f6\u00dften nationalen OMCG. Das \"Gremium MC Southgate\" und seine Mitglieder traten in den letzten Jahren mit einer erheblichen Anzahl von Straftaten in Erscheinung, insbesondere in Form einer u. a. im Clubhaus des \"Gremium MC Southgate\" begangenen besonders schweren r\u00e4uberischen Erpressung. Am 16. Mai wurde an der evangelischen Kirche in Sennfeld (Unterfranken) eine \"MotorradHochzeit\" festgestellt, beste hend aus 50-60 Motorr\u00e4dern und zwei Pkw mit Angeh\u00f6rigen des \"Gremium MC Schweinfurt\". Durch diesen Hochzeitskor so kam es zu Behinderungen des flie\u00dfenden Verkehrs und teils gravierenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung. Es konnten zudem zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die bestehenden CoronaInfektionsschutzregeln festgestellt werden. Polizeikr\u00e4fte stoppten den Aufzug und f\u00fchrten eine Identit\u00e4tsfeststellung der Teilnehmenden durch, bei denen es sich ausnahmslos um Angeh\u00f6rige des \"Gremium MC Schweinfurt\" handelte. Etwa die H\u00e4lfte der beteiligten Motorradfahrer fl\u00fcchtete vor der Kontrolle. Nach Schilderung der Beteiligten habe es sich lediglich um ein zuf\u00e4lliges Zusammentreffen gehandelt. 399","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t Verurteilungen in Am 21. Juli wurden drei Mitglieder eines \"Hells Angels MC\" Bayern Charters aus Rum\u00e4nien vom Landgericht N\u00fcrnberg wegen ge f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten, 2 Jahren und 6 Monaten sowie zu 2 Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 16. August 2020 hielten sich die drei Angeklagten in einer Bar in N\u00fcrnberg auf. Dort trugen sie eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung mit einem weiteren Gast aus, der von ihnen getreten und ge schlagen wurde. Der Gesch\u00e4digte fiel dabei in einen Scherben haufen und zog sich u. a. schwerwiegende Schnittverletzungen zu. Bereits zwei Tage vor der Tat sollen die drei Angeklagten in N\u00fcrnberg einen rum\u00e4nischen Landsmann unter Androhung von Gewalt gegen ihn und seine Angeh\u00f6rigen zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages aufgefordert haben. Der Tatvorwurf der r\u00e4uberischen Erpressung konnte w\u00e4hrend des Verfahrens allerdings nicht zweifelsfrei belegt werden, weshalb in diesem Anklagepunkt ein Freispruch erfolgte. Seit dem 12. November 2019 verhandelte das Landgericht M\u00fcn chen den Fall eines Mitglieds des Charters \"Hells Angels MC Munich Area\". Dem Angeklagten wurde zweifacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er soll in der Nacht zum 2. Mai 2015 im Crowns Club in M\u00fcnchen zwei Personen einer verfeindeten Gruppe mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich verletzt haben. Bei de konnten nur durch Notoperationen gerettet werden. Bereits der Verhandlungsbeginn im November 2019 war von tumultarti gen Szenen im Gerichtsgeb\u00e4ude gepr\u00e4gt, nachdem Angeh\u00f6rige der Opferseite die ebenfalls anwesenden Mitglieder des \"Hells Angels MC\" provoziert hatten. Letztere wiederum nutzten den Prozess ihrerseits f\u00fcr Machtdemonstrationen, indem sie zu den jeweiligen Verhandlungsterminen h\u00e4ufig in gr\u00f6\u00dferer Anzahl er schienen und ihre Solidarit\u00e4t mit dem Angeklagten \u00f6ffentlich keitswirksam inszenierten. Die Brisanz des Prozesses zeigte sich auch darin, dass den Opfern von damals im Jahr 2020 mehrere K\u00f6rperverletzungsdelikte an Mitgliedern des \"Hells Angels MC\" zur Last gelegt wurden: Eines der damaligen Opfer befand sich deshalb in den Monaten M\u00e4rz und April \u00fcber mehrere Wochen selbst in Untersuchungshaft. Am 21. Dezember 2020 verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 400","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremis ten. Es bestehen punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwi schen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Bezie hungen zur\u00fcckgehen. Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die F\u00fchrungspo sitionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen beziehungsweise im rechtsextremistischen Ver sandhandel t\u00e4tig sind. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller war bis Mitte des Jahres Pr\u00e4sident beim \"Bandidos MC Bogen\" und gleichzeitig seit Dezember 2018 NPDLandesvorsitzender in Bayern. Aktuell bekleidet Ro\u00dfm\u00fcller die Funktion des \"El Secretario\" in der \"Federation South Central\" des \"Bandidos MC\". Zudem ist der NPDFunktion\u00e4r Alfred Steinleitner aus Niederbayern neben seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit auch VizePr\u00e4sident beim \"Gringos MC W\u00f6rth\", einem Suppor terClub des \"Bandidos MC\". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die konsequente Pr\u00fcfung der gesetzlichen Vorgaben zur waffen rechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung durch Polizei und weitere Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrt dazu, dass sich die Anzahl legaler Waffenbesitze solcher Unternehmen und deren Mitarbeitern reduziert. In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile, bei denen Mitgliedern von OMCGs die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund ihrer Mitgliedschaft abgesprochen wurde. 401","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Viel zahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgift und Waffen handel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. \"Diebe im Gesetz\" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Grup pierungen kommt den weltweit agierenden \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der RussischEurasischen OK durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sogenannten \"Gulags\", die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich fortan \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tsper sonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse (sogenannte \"Obchak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Erh\u00f6hter Im April 2019 wurde das russische Strafgesetzbuch (StGB RF) Verfolgungsdruck aktualisiert und um den Artikel 210.1 (\"Bekleiden der h\u00f6chsten in Russland und der Position in der kriminellen Hierarchie\") erg\u00e4nzt. Seither ist bereits Ukraine der Status als kriminelle F\u00fchrungsfigur innerhalb der russischen OK strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jah ren belegt werden. Zudem ist auch die Teilnahme an Treffen von kriminellen Anf\u00fchrern (sogenannte \"S'chodka\") strafbar. Binnen zweieinhalb Jahren nach Einf\u00fchrung des Artikels 210.1 StGB RF wurden mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet. Mitt lerweile wird die Rechtsnorm nicht nur auf gekr\u00f6nte \"Diebe im Gesetz\" angewendet, sondern auch auf sogenannte \"kriminelle Autorit\u00e4ten\", die in der OrganisationsHierarchie eine Stufe unter den gekr\u00f6nten \"Dieben im Gesetz\" stehen. In der russischen Presse wurde \u00fcber einen erstmaligen Stillstand innerhalb der Szene berichtet. Aktuell zeige sich, dass die \"Diebe im Gesetz\" ihre Aktivit\u00e4ten stark herunterfahren, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur OK zu vermeiden. Auch die \"Kr\u00f6nung\" neuer \"Diebe im Gesetz\" bleibt aus. Verdr\u00e4ngung ins Zahlreiche \"Diebe im Gesetz\" haben Russland verlassen und Ausland sich im Ausland niedergelassen. Dieser Verdr\u00e4ngungseffekt h\u00e4lt 402","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weiter an. Aktuell gilt die T\u00fcrkei als Hauptr\u00fcckzugsort der \"Diebe im Gesetz\". Die Europ\u00e4ische Union hat russischen Presseberich ten zufolge f\u00fcr die \"Diebe im Gesetz\" aufgrund des wachsenden Verfolgungsdrucks durch Europol sowie der europ\u00e4ischen Aus lieferungspraxis an Attraktivit\u00e4t verloren. Auch die Ukraine hat im Juni 2020 den Verfolgungsdruck gegen kriminelle F\u00fchrungsfiguren versch\u00e4rft. Der neue Artikel 255 des ukrainischen Strafgesetzbuches (StGB UA) stellt die Bildung und F\u00fchrung einer kriminellen Gemeinschaft beziehungsweise Ver einigung sowie die Mitgliedschaft in einer solchen unter Strafe. Auch das Installieren und Verbreiten kriminellen Einflusses wie auch die Organisation, die Unterst\u00fctzung bei der Durchf\u00fchrung einer \"S'chodka\" und die Teilnahme an einer solchen stehen ebenso wie das Tolerieren krimineller Einflussnahme unter Strafe. Im Mai 2021 verh\u00e4ngte der Nationale Sicherheits und Vertei digungsrat der Ukraine erstmals Sanktionen (u. a. Einfrieren von Verm\u00f6genswerten, Einreiseverbote, Entzug von Aufenthalts titeln) gegen 557 weltweit bekannte \"Diebe in Gesetz\". Bei 542 dieser Personen handelt es sich dabei um Ausl\u00e4nder, nur 15 Per sonen besitzen die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Diese Sanktionen erstreckten sich dar\u00fcber hinaus auch auf 111 ausl\u00e4ndische Personen, die den Status einer \"kriminellen Autori t\u00e4t\" innehaben und sich in der Ukraine aufhalten. Nach Angaben der ukrainischen Regierung halten sich die meisten der seitens der Ukraine sanktionierten \"Diebe im Gesetz\" im Ausland auf. Die Zahl derer, die sich in der Ukraine in Freiheit befinden, ging aufgrund der getroffenen Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst von 34 auf 17 Personen zur\u00fcck und tendierte laut Regierungs aussagen im Juni 2021 gegen null. Die Zahl \"krimineller Autori t\u00e4ten\" sank von 111 Personen Anfang 2021 auf nur noch 42 in der Ukraine befindliche Personen. Der ukrainische Staat hat sich somit deutlich gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t positioniert und setzt auf hieraus resultierende Verdr\u00e4ngungseffekte. Aufgrund der Ma\u00dfnahmen der beiden postsowjetischen Staaten muss damit gerechnet werden, dass Mitglieder der REOK auch Deutschland und Bayern verst\u00e4rkt als R\u00fcckzugs und Operations gebiet nutzen werden. Bereits In den letzten Jahren konnten in Bayern immer wieder Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" festgestellt werden, die sich zum Teil auch zu medizinischen Behandlungen in Bayern aufhielten. 403","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t 3. ITALIENISCHE OK Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien, - \"Camorra\" in Kampanien, - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien, - \"Sacra Corona Unita\" in Apulien. Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor verbunden mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte weltweite Jahresumsatz der vier Syndikate liegt im dreistelligen MilliardenEuroBereich. Zentrale Deliktsfelder Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen \u00fcberwiegend im internationalen Drogen und Waffenhandel, in der Geldw\u00e4sche, der Schutzgelderpressung und der Geldf\u00e4lschung sowie der ille galen M\u00fcllentsorgung. In einigen europ\u00e4ischen Staaten beste hen Bestrebungen, das staatliche und \u00f6konomische System zu durchdringen. Im Rahmen der Vergabe von europ\u00e4ischen F\u00f6rdergeldern des PandemieWiederaufbaufonds sieht die EUGeneralstaatsan w\u00e4ltin Laura K\u00f6vesi durch die reduzierten Vergabevorschriften ein erh\u00f6htes Betrugsrisiko. Die M\u00f6glichkeit der Regierungen, Auftr\u00e4ge direkt an Unternehmen zu vergeben, berge aufgrund des Mangels an Transparenz die Gefahr, dass sich kriminelle Orga nisationen gezielt in diese Firmen einkaufen und Profit daraus ziehen. Die italienische AntiMafiaBeh\u00f6rde berichtet in ihrem Halbjahresbericht 2020, dass die mafi\u00f6sen Gruppierungen Unternehmen und Familien w\u00e4hrend der Pandemie finanziell unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Die hieraus resultierenden Abh\u00e4ngigkeits strukturen k\u00f6nnten z. B. seitens der \"'Ndrangheta\" zur Durchf\u00fch rung von Geldw\u00e4schegesch\u00e4ften genutzt werden. Der im April in Th\u00fcringen eingesetzte Untersuchungsausschuss (UA 7/1), soll die Umst\u00e4nde und Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstellung des Ermittlungsverfahrens \"FIDO\" aufkl\u00e4ren. Dieses Verfahren wurde vor 20 Jahren gegen italienische Staatsb\u00fcrger gef\u00fchrt, die im Verdacht standen, sich der Bildung einer kriminellen 404","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vereinigung, des Drogenhandels und der Geldw\u00e4sche schuldig gemacht zu haben. Die polizeilichen Ermittlungen wurden im Jahr 2006 eingestellt, obwohl es einem verdeckten Ermittler gelungen war, die Gruppierung zu unterwandern. Der UA soll nun kl\u00e4ren, warum es zu der Einstellung kam und ob es Anhaltspunkte auf m\u00f6gliche Verbindungen von Beschuldigen zur Politik gab. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele Familienclans Personenpotenzial seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6n Bayern nen derzeit mehr als 150 Personen den vier gro\u00dfen italienischen MafiaSyndikaten zugeordnet werden. Bayern wird nach wie vor als Investitions, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" ist eine traditionelle kriminelle Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Das Syndikat ist hierarchisch auf gebaut. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Struktu ren, sogenannten \"locali\", vertreten. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, werden international sukzessive weitere Vertretungen an neuen Standorten gegr\u00fcndet. Die geltenden Regeln und Riten der \"'Ndrangheta\" werden in diesen \"locali\" gleicherma\u00dfen angewandt und gelebt. In Deutschland bietet vor allem die Gastronomie zahlreiche M\u00f6glichkeiten, einer legalen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Diese sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Integ ration, bildet eine Fassade sowie eine Basis f\u00fcr Fl\u00fcchtige. Die \"'Ndrangheta\" betreibt Restaurants nicht allein zur Geldw\u00e4sche, sondern auch als Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Drogengesch\u00e4fte. Die gro\u00dfe von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengepr\u00e4gten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitionen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit k\u00f6nnen derzeit mehr als 80 Mitglieder der \"'Ndrangheta\" zugeordnet werden. Nach langj\u00e4hrigen Ermittlungen konnten am 5. Dezember 2018 Festnahmen und in vier europ\u00e4ischen Staaten insgesamt 84 Personen festgenom Prozesse men und mehrere Tonnen Kokain sichergestellt werden. Gegen 14 Beschuldigte, die zumindest teilweise der \"'Ndrangheta\" zu zuordnen sind, hat im Oktober 2020 der Prozess am Duisburger Landgericht begonnen. Einigen dieser Personen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenm\u00e4\u00dfiger Drogenhandel vorgeworfen. 405","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t Bei einer Gro\u00dfrazzia konnten durch die italienischen Beh\u00f6rden im Dezember 2019 Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"'Ndrangheta\" aus der Provinz Vibo Valentia festgenommen werden. Im Januar begann der Prozess gegen die 334 Beschuldigten. Den Ange klagten wird u. a. Mord, Erpressung, Raub und Drogenhandel sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Art der Mafia vorgeworfen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wurde f\u00fcr den Prozess eigens ein bunker\u00e4hnlicher Gerichtssaal gebaut. Im Oktober konnten bei einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Durch suchungsaktion vier der insgesamt 11 verhafteten Personen in Bayern festgenommen werden. Den Verd\u00e4chtigen wird vorge worfen, durch Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuern in Millionenh\u00f6he hinterzogen zu haben. Dabei sollen Luxusfahr zeuge mehrfach verkauft worden sein. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Pro vinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in zw\u00f6lf Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht wer den. Die Camorra ist weniger ein hierarchisches Gebilde, als ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheitlichen F\u00fchrung folgen. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizi lien aus operiert. Wenngleich innerer Aufbau und Struktur nicht abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfte sich die \"Cosa Nostra\" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheit lichen F\u00fchrungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten sowie das Bestreben die Gesamtkontrolle \u00fcber ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. Sacra Corona Unita Die in Apulien agierende \"Sacra Corona Unita\" wurde erst in den 1980er Jahren etabliert, in Reaktion auf die aus den Nach barregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen drei Syndikate \"'Ndrangheta\",\"Camorra\" und \"Cosa Nostra\". Auch die \"Sacra Corona Unita\" besteht aus zahlreichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche F\u00fchrung. 406","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 4. NIGERIANISCHE OK In Nigeria sind in den letzten Jahrzehnten aus einigen universit\u00e4 ren Bruderschaften, den sogenannten \"Confraternities\", krimi nelle OKGruppierungen entstanden. Diese hatten sich urspr\u00fcng lich im Zuge der nigerianischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in den 1960er und 1970er Jahren gegr\u00fcndet und setzten sich ein f\u00fcr die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit, Gleichheit und Gerech tigkeit. Beeinflusst durch traditionelle Ahnen und Geheimkulte sowie politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t entwickelten sich einige Bruderschaften zu mafia\u00e4hnlichen Vereinigungen. Diese Gruppierungen bedienen sich klassischer hierarchischer OKStrukturen, sind paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen unter einander grunds\u00e4tzlich in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das ins besondere in Nigeria durch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt ist. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Geldw\u00e4sche, Menschen handel und Schleusung. In Europa bildet Italien hierbei den geografischen Schwerpunkt. Mittlerweile kann eine Ausweitung und Verlagerung bestehen der krimineller Strukturen von nigerianischen mafia\u00e4hnlichen Organisationen von Italien aus auch nach Deutschland und ins besondere nach Bayern festgestellt werden. In Bayern sind Mitglieder folgender \"Confraternities\" aktiv: - \"Supreme Eiye Confraternity\" (SEC) - \"Black Axe Confraternity\" - \"Supreme Vikings Confraternity\" (SVC)/\"De Norsemen KClub International\" (DNKI) - \"M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Association International\" (GCAI) Jede Confraternity hat eine nationale (Deutschlandf\u00fchrung) sowie mehrere untergeordnete regionale Organisationsein heiten. Letztere orientieren sich i. d. R. an Bundesl\u00e4ndergrenzen. Es liegen Hinweise auf regionale Organisationseinheiten aller genannten Confraternities in Bayern vor. 407","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalit\u00e4t Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die nigeriani sche OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder geh\u00f6ren, mittlerweile als mafia\u00e4hnlich eingestuft. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen \"Confraternity\"Mitgliedern. 5. SONSTIGE OK-AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus der T\u00fcrkei aktiv. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgift schmuggel und handel mit Kokain und Cannabis t\u00e4tig. Dar\u00fcber hinaus konnten zur\u00fcckliegend folgende Delikte festgestellt wer den: Eigentums und F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuer und Zoll delikte, gewerbsm\u00e4\u00dfiger Betrug und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen InkassoEintreibun gen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbin dungen in die jeweiligen Heimatstaaten. Die erzielten Gewinne investieren sie h\u00e4ufig in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb Deutschlands. Wie zahlreichen Presseberichten zu entnehmen war, kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Straftaten aus dem Bereich des CallCenterBetrugs. In vielen F\u00e4llen gaben sich Personen als Polizeibeamte aus oder versuchten unter Anwendung des sogenannten \"Enkeltricks\" vor allem \u00e4ltere Menschen um gro\u00dfe Mengen Verm\u00f6gens oder Geldwerte zu bringen. Auch in Bayern sind in diesem Jahr Mitglieder solcher Betr\u00fcgerbanden verhaftet und verurteilt worden. Durch eine verbesserte Kooperation der Polizei mit den ausl\u00e4ndi schen Beh\u00f6rden konnte in der letzten Zeit zielgerichteter gegen die Banden, die vor allem in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssig waren oder Bez\u00fcge dorthin aufwiesen, vorgegangen werden. So steht der Anf\u00fchrer einer in M\u00fcnchen t\u00e4tigen Gruppe seit Sommer in der T\u00fcrkei vor Gericht. 408","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 409","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Im Blickpunkt: Frauenbilder im Extremismus Die strategische Bedeutung von Frauen in extremis tischen Zusammenh\u00e4ngen fand in der deutschen \u00d6ffentlichkeit lange Zeit nur geringe Beachtung. Extremismus wird - trotz der Erfahrungen mit der RAF, in der Frauen auch F\u00fchrungsrollen innehatten - gesellschaftlich als vorwiegend m\u00e4nnliches Ph\u00e4 nomen wahrgenommen. Weite Teile der Bev\u00f6lke rung trauen Frauen schlicht nicht zu, offensiv ver fassungsfeindliche Positionen zu vertreten oder gar extremistisch motivierte Gewalttaten zu ver\u00fcben. Extremistinnen werden, verglichen mit ihren m\u00e4nn lichen Mitstreitern, als weniger aggressiv wahrge nommen und dr\u00e4ngen mit ihrer Gewaltaffinit\u00e4t auch nur sehr selten in die \u00d6ffentlichkeit. Die intensive Berichterstattung \u00fcber sogenannte \"JihadBr\u00e4ute\" und die Spekulationen \u00fcber Beate Zsch\u00e4pes Rolle im rechtsterroristischen NSU belegen beispielhaft, dass der Umstand, dass auch Frauen extremis tische Bestrebungen ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzen, gesellschaftliche Irritationen ausl\u00f6st. Noch immer werden die extremistischen Aktionspotenziale von Frauen untersch\u00e4tzt und Extremistinnen reflexhaft als Mitl\u00e4uferinnen verharmlost. Obgleich die \u00f6ffentliche Darstellung und Wahrneh mung von Extremismus h\u00e4ufig auf stereotype M\u00e4n nerbilder reduziert wird, sind Frauen in s\u00e4mtlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aktiv. So sind 410","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 in Bayern etwa 10 Prozent der salafistischen Szene weiblich. Der Anteil der Frauen im Rechtsextremis mus bel\u00e4uft sich in Bayern auf knapp 15 Prozent. Linksextremistische Bestrebungen weisen mit knapp 30 Prozent die erkennbar st\u00e4rkste Beteiligung von Frauen auf. In Bezug auf Bestand und Entwicklung extremis tischer Szenestrukturen erf\u00fcllen Frauen zahlreiche wichtige Aufgaben. Vor allem im Rechtsextremis mus und Salafismus inszenieren sich Frauen im Rahmen einer strategischen Selbstverharmlosung und entsprechend ihres jeweiligen Frauenbilds nach au\u00dfen hin beispielsweise als vertrauensvolle Kon taktpersonen oder f\u00fcrsorgliche M\u00fctter. Im Links extremismus hingegen pr\u00e4sentieren sich Frauen als betont emanzipiert und unabh\u00e4ngig, um speziell auf junge Menschen attraktiv zu wirken. Sie alle verleihen extremistischen Anliegen ein \"b\u00fcrgerliches Gesicht\" und tragen so dazu bei, gesellschaftliche Vorbehalte auch generationen\u00fcbergreifend abzubauen. Auch szeneintern leisten sie wertvolle Bindungsarbeit und stabilisieren das interne Sozialgef\u00fcge. Doch wie blicken extremistische Strukturen auf ihre weibliche Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzerszene, auf Frauen im Allgemeinen? Welche Frauenbilder und Rollenverst\u00e4ndnisse herrschen vor? 411","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Salafismus Die islamistische Szene versteht den Islam nicht allein als Reli gion, sondern als ganzheitliche Herrschafts und Gesellschafts ordnung, die s\u00e4mtliche Lebensbereiche umfasst und der idea lisierten Lebenspraxis zu Zeiten des Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert entsprechen soll. Vor allem im Salafismus beinhaltet dies auch die Aneignung und \u00dcberh\u00f6hung streng konservativer Geschlechterideale, die wiederum an unab\u00e4nder liche heteronormative Identit\u00e4ts und Lebensentw\u00fcrfe gekn\u00fcpft sind: Der Mann als heroischer K\u00e4mpfer und Besch\u00fctzer, die Frau als Mutter und sch\u00fctzenswerter \"Diamant\". Die salafistische Propagandaszene greift diese Motive regelm\u00e4\u00dfig auf und zeich net damit ein romantisch verkl\u00e4rtes Bild einer \"islamischen Fa milienidylle\" auf Basis klar definierter und unver\u00e4nderlicher Ge schlechterrollen. Die strikte Geschlechtertrennung im Salafismus weist Frauen und M\u00e4nnern einen spezifischen Handlungs und Bewegungs rahmen zu, dessen Grenzen nicht aufzul\u00f6sen sind. Vor allem zwi schenmenschliche Kontakte unterliegen im \u00f6ffentlichen wie im privaten Raum konkreten geschlechtsspezifischen Vorgaben und Restriktionen, beispielsweise bis ins Detail geregelte Bekleidungs vorschriften oder klar gekennzeichnete (Wohl)Verhaltensregeln. Die Frau wird dabei durch Zuschreibungen wie H\u00e4uslichkeit, Sitt samkeit und F\u00fcrsorglichkeit charakterisiert. Personen, die sich von dieser als gottgef\u00e4llig definierten Rollenzuschreibung und zugeh\u00f6rigen Lebensweise abwenden oder gar abweichende Geschlechterkonzepte akzeptieren, werden im Salafismus als Ungl\u00e4ubige diffamiert und insbesondere im jihadistischen Sala fismus auch k\u00f6rperlich bestraft. Die an die salafistischen Geschlechterideale gekn\u00fcpfte zwingende Verh\u00fcllung des weiblichen K\u00f6rpers wird von szeneangeh\u00f6rigen Frauen jedoch nicht als nachteilig empfunden, sondern auf zwei Ebenen sogar positiv bewertet: Zum einen werde mit der Ganz k\u00f6rperbedeckung der weiblichen \"Reinheit\" und \"Schutzbed\u00fcrf tigkeit\" Rechnung getragen. Zum anderen wird die Verh\u00fcllung zum selbstbestimmten emanzipatorischen oder gar feminis tischen Akt stilisiert, mit dem sich Frauen den \"morallosen\" westlichen Mode und Sch\u00f6nheitszw\u00e4ngen entziehen k\u00f6nnten. Mit der Verh\u00fcllung verbundene negative Konnotationen wie eine m\u00e4nnliche Dominanz und Kontrolle \u00fcber die weibliche Sexualit\u00e4t werden von der Szene abgestritten. Sowohl die strenge Verh\u00fcllung der Frau als auch ihre ausschlie\u00df liche Verortung in der h\u00e4uslichen Sph\u00e4re f\u00fchren zwar zu einem Ausschluss von \u00f6ffentlichen Machtpositionen, mindern aber 412","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 nicht den hohen Stellenwert, der Frauen in der salafistischen Community f\u00fcr die Stabilisierung extremistischer Denkweisen zukommt. Von der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig unbemerkt, sind Frauen f\u00fcr die Erziehung, Sozialisation und Ideologisierung des salafis tischen Nachwuchses und einer neuen Generation von jihadis tischen K\u00e4mpfern ma\u00dfgeblich mitverantwortlich. Ebenso enga gieren sich Frauen in regionalen Netzwerken beziehungsweise \"Schwesterntreffs\", die vordergr\u00fcndig zwar der Vermittlung religi\u00f6ser Hilfestellungen, karitativen Zwecken und dem allge meinen religi\u00f6sen Austausch dienen sollen, in der Realit\u00e4t aber zur Verbreitung der salafistischen Ideologie, zur Missionierung und zur szeneinternen Gefangenenhilfe und Partnervermittlung genutzt werden. Szeneangeh\u00f6rige Frauen nutzen ihr Aktionspotenzial in gleicher Weise \u00fcber unterschiedlichste soziale Netzwerke und Messen gerDienste, um auch \u00fcberregional und global f\u00fcr ihre salafis tischen und jihadistischen \u00dcberzeugungen zu werben. Im Rahmen ihrer OnlineAnwerbung pr\u00e4sentieren sie sich als gleich gesinnte und solidarische Glaubensschwestern; die Online Gruppe wird somit zum Schutz und Zufluchtsort u. a. vor der vermeintlich \"moralisch verdorbenen\" westlichen Gesellschaft stilisiert. Vor allem M\u00e4dchen und junge Frauen, die sich in einer Orientierungsphase oder schwierigen Lebenslage befinden, sch\u00e4tzen die Zuwendung und Unterst\u00fctzung, die sie hier erfah ren. Durch die konsequente Nutzung der auch realweltlich h\u00e4ufig verwendeten Ansprache als \"Schwestern\" gelingt es auch im Internet, emotionale N\u00e4he herzustellen und den Zusammenhalt der Gruppe zu st\u00e4rken. Um die Attraktivit\u00e4t einer Ausreise ins JihadGebiet zu erh\u00f6hen, nutzten auch ausgereiste ISAnh\u00e4ngerinnen, die immerhin circa 20 % der Gesamtzahl an ausgereisten Personen stellen, das Internet: Sie ver\u00f6ffentlichten (Selbst) Darstellungen sowohl als gl\u00fcck lich verliebte Ehefrauen und M\u00fctter als auch als Kampfgef\u00e4hrtinnen, die mit Waffen posierten. Seitdem der IS aufgrund zahlreicher milit\u00e4rischer Nie derlagen in Syrien und Irak an Anzie hungskraft verloren hat, ging auch die Anzahl des im Internet kursierenden Bild und Videomaterials \u00fcber das ver meintlich erf\u00fcllte Leben von Frauen vor Ort stark zur\u00fcck. 413","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Die ausgereisten ISAnh\u00e4ngerinnen sind online aber weiterhin ak tiv: Sie werben in den sozialen Medien verst\u00e4rkt f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der Terrororganisation und rufen zu Spendensammlungen f\u00fcr \"ISWitwen\" und \"Schwestern\" in Gefangenschaft auf. Diese Frauennetzwerke bem\u00fchen sich dabei um ein m\u00f6glichst gem\u00e4 \u00dfigtes Auftreten. Ihre OnlineStrategie ist darauf ausgerichtet, an die Lebenswelten von M\u00e4dchen und Frauen anzukn\u00fcpfen, sie in ihrem Alltag abzuholen und im Sinne der salafistischen bezie hungsweise jihadistischen Ideologie zu beeinflussen. So werden in diesen virtuellen \"Schwesterngruppen\", analog zu den regio nalen Netzwerken, Fragen und Sorgen in Bezug auf Themen wie Liebe, Beziehung und Sexualit\u00e4t diskutiert und Erfahrungen und Ratschl\u00e4ge ausgetauscht, um auf diese Weise eine Vertrauens basis und Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchle zu schaffen. Dies geschieht stets unter Verweis auf erstrebenswerte salafistische Ideale. Nachdem ein wesentlicher Anteil der m\u00e4nnlichen F\u00fchrungsriege bereits ins Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten ist, ist davon auszugehen, dass Salafistinnen ihre bisherige Rolle und T\u00e4tigkeit in den Bereichen Missionierung, Rekrutierung und Spenden sammlung ausbauen werden. Dies k\u00f6nnte mittelfristig zu einer weiteren Aufwertung der Bedeutung von Frauen in der Szene bei tragen. Bereits jetzt zeichnet sich mit Blick auf die Rekrutierungs strategie der Szene insbesondere in den sozialen Netzwerken eine merkliche Steigerung der weiblichen OnlineAktivit\u00e4ten und Pr\u00e4senz ab. Rechtsextremismus Dreh und Angelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie sind die \"\u00dcberlegenheit\" und der Erhalt des \"rassereinen\" deutschen Volkes. Im Zentrum steht dabei das Konzept einer sogenannten \"Volksgemeinschaft\", die die Unterordnung individueller Belange zugunsten der Gemeinschaft verlangt. Diese v\u00f6lkischnationa listisch gepr\u00e4gte Weltanschauung ist das verbindende Element innerhalb der Szene, hinter dem auch Aspekte der Geschlech terordnung zur\u00fccktreten. Gleichwohl schl\u00e4gt sich dieser kollek tivistische Ansatz ebenso in einem biologistisch begr\u00fcndeten Geschlechterverh\u00e4ltnis nieder. So wird auch im Rechtsextre mismus das Ideal einer naturgegebenen heteronormativen Ge schlechterbinarit\u00e4t propagiert, aus der sich eine f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen vermeintlich eindeutige geschlechtsspezifische Rollenzu teilung ableiten l\u00e4sst. In der rechtsextremistischen Szene ist seit jeher eine \u00fcberstei gerte M\u00e4nnlichkeitsvorstellung dominant, die vor allem auf das Narrativ vom Mann als kriegerischem \"Heimatbesch\u00fctzer\" 414","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zur\u00fcckgeht. Im Gegensatz zur vorgeblich emotional veranlagten Frau beherrsche dieser die F\u00e4higkeit, rational zu denken und strategisch zu agieren. In Abgrenzung zu diesem archaisch anmu tenden M\u00e4nnlichkeitsschema wird Frauen oftmals die Rolle als H\u00fcterin der \"deutschen Kultur\" und Bewahrerin der \"wei\u00dfen Rasse\" zugeschrieben, deren Lebensaufgabe und gl\u00fcck in der heterosexuellen Kleinfamilie als \"Keimzelle des Volkes\" liege. In der Ansprache an Frauen appelliert die Szene an ihre behaup tete Veranlagung, entsprechend ihrer \"nat\u00fcrlichen\" Bestimmung der Gemeinschaft zu dienen. Demnach kommt ihnen in ihrer Funktion als Mutter die Aufgabe zu, den Fortbestand der \"deut schen Volksgemeinschaft\" und ihrer Traditionen durch Kinder reichtum und Kulturpflege zu sichern. Zudem fungieren sie als treue \"Gef\u00e4hrtinnen\" ihrer (Ehe)M\u00e4nner, denen sie bedingungs los in jeder Lebenslage die Treue halten. Im Gegenzug erfahren Frauen insbesondere mit Blick auf ihren kulturellerzieherischen Beitrag szeneintern Zuspruch und Anerkennung. Die geringe Geburtenrate deutscher Frauen ist zentraler Gegen stand rechtsextremistischer Agitation, die mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik aufgeladen wird: Seitens des kapitalistischen Systems werde - in Bezug auf die Lebensplanung von Frauen - eine Glorifizierung der Kinderlosigkeit zugunsten eines hedo nistischen oder karrierefixierten Lebensstils propagiert und hierdurch eine familienfeindliche Stimmung erzeugt. Die Szene kritisiert zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz diverser Lebensentw\u00fcrfe traditionelle Lebensweisen als r\u00fcckst\u00e4ndig ver unglimpfe. Zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen be haupten, dass etablierte Kategorien wie Familie und Geschlecht aufgrund der kapitalistischen \u00d6konomisierung des Lebens zu nehmend an Bedeutung verlieren w\u00fcrden. Schnelllebigkeit und Konsumorientierung st\u00fcnden einem vermeintlich erf\u00fcllenden Fa milienleben entgegen. All dies verleite Frauen dazu, entgegen ih rer \"nat\u00fcrlichen\" Veranlagung, verst\u00e4rkt m\u00e4nnliche Positionen zu besetzen und die eigene Karriere einer potenziellen Mutterschaft vorzuziehen. Letztlich f\u00fchre das dazu, dass immer mehr Frauen, \"fehlgeleitet\" von den \"falschen\" Versprechungen eines libe ralistischen Freiheitskonzeptes, ihre Chance auf ein erf\u00fcllendes Familiengl\u00fcck verfehlten. Entgegen der von vielen Frauen empfundenen Erwartungshal tung, Familie und Karriere gleichsam meistern zu m\u00fcssen, wird Frauen von der rechtsextremistischen Szene suggeriert, allein als Hausfrau und Mutter die Erwartungen der Gemeinschaft voll ends zufriedenzustellen. 415","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Vor diesem Hintergrund fordern Szeneakteure regelm\u00e4\u00dfig auch eine h\u00f6here gesellschaftliche Anerkennung und materielle Auf wertung der Mutterschaft. Prominente Vorschl\u00e4ge, um das Kon zept f\u00fcr Frauen attraktiver zu gestalten, sind u. a. das sogenannte \"Muttergehalt\" oder die Einrichtung eines \"Geburtenbetreu ungsfonds\" von dem (nur) deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig auch die Bed\u00fcrfnislagen allein erziehender Frauen zitiert, obwohl diese Familienform nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. F\u00fcr weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus und einen angeblichen \"Genderwahnsinn\", die beide als Bedrohung der von ihnen vertretenen Geschlechter ordnung begriffen werden, ein wesentlicher Bestandteil ihrer Agitationsstrategie. Zudem seien Frauen aufgrund ihrer emotionalen Veranlagung vor allem gegen\u00fcber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige f\u00fchre dazu, dass Frauen politische Entscheidungen auch entgegen ihrer eigenen Interessen beziehungsweise der \"Volksinteressen\" 416","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 unterst\u00fctzen und die falschen Parteien w\u00e4hlen w\u00fcrden. Als Beleg hierf\u00fcr wird h\u00e4ufig das intensive Engagement von Frauen in der Arbeit mit gefl\u00fcch teten Menschen herangezogen. Einzelne rechts extremistische Gruppierungen sprechen Frauen sogar jegliches politische Urteilsverm\u00f6gen ab und fordern die Abschaffung des Frauenwahlrechts. So wird u. a. behauptet, dass das Wahlverhalten von Frauen eine liberale Asylpolitik erst erm\u00f6gliche und letztendlich auch den vermeintlichen \"Bev\u00f6lkerungs austausch\" befeuere. Eine derartige Abwertung von Frauen bildet den N\u00e4hrboden f\u00fcr frauenfeindliche Narrative, die etwa die subkulturelle \"lncel\"Szene (s. Rechtsextremismus Kapitel: 2. Gewaltpotenzial) kennzeichnen. Rechtsextremistisch beeinflusste Teile dieser Szene sehen darin, dass \"wei\u00dfe Frauen\" vermeintlich attraktivere und fortpflanzungsf\u00e4higere \"schwarze M\u00e4nner\" bevorzugten, eine Gefahr f\u00fcr die wei\u00dfe Rasse. \"MultiKulti\" und \"GenderIdeologie\" gelten innerhalb der Szene als Teile des angeblichen Plans zum \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Dieser sehe vor, europ\u00e4ische Frauen gewaltt\u00e4tigen Migranten auszusetzen. In der Konsequenz beanspruchen rechtsextremis tische Gruppierungen f\u00fcr sich, als einzige diese behaupteten Zu sammenh\u00e4nge durchschaut zu haben und \"gef\u00e4hrdete Frauen\" zu sch\u00fctzen. Dieser Blick auf Frauen als potenzielle Opfer migrantischer \u00dcber griffe manifestiert sich u. a. in verschiedenen OnlineInitiativen wie beispielsweise der von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" lancierten Kampagne 120 Dezibel, die als Antwort der Szene auf die #metooBewegung betrachtet wird. Kernbotschaft solcher Initia tiven ist es, dass die in der europ\u00e4ischen Kultur gelebten Frauen rechte Errungenschaften seien, die von eingewanderten nicht europ\u00e4ischen M\u00e4nnern nicht akzeptiert w\u00fcrden. Dahinter steht das Ziel, patriarchale Strukturen, die auch innerhalb der rechtsex tremistischen Szene vorherrschen, auf Eingewanderte zu projizie ren. Gleichzeitig wird behauptet, dass die von eingewanderten M\u00e4nnern ver\u00fcbte Gewalt gegen Frauen von staatlichen Beh\u00f6rden hingenom men werde. Teile der Szene greifen diese Narra tive auf, um Frauen f\u00fcr ihre Zwecke zu mobilisieren. Sie appellieren an Frauen, sich politisch zu engagieren und sich aktiv gegen die vermeintlich bedroh liche Entwicklung zur Wehr zu setzen. 417","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt In diesem Zusammenhang l\u00e4sst sich insbesondere innerhalb der sogenannten \"Neuen Rechten\" eine Ausdifferenzierung des Frauenbildes beobachten. So betonen einige Akteure zumindest vordergr\u00fcndig die Gleichwertigkeit der Geschlechter und geste hen Frauen individuelle Lebensentw\u00fcrfe jenseits der Familie zu, solange sie dem Fernziel des \"Volkserhaltes\" dienlich sind. So kann eine rechtsextremistische Frau als k\u00e4mpferische Aktivistin f\u00fcr die Bewegung ebenso wertvoll sein wie eine berufst\u00e4ti ge Mutter, die ihre Kinder in die Betreuung gibt. Bei genauer Betrachtung f\u00e4llt auf, dass hierbei in Teilen auch feministische Standpunkte und Forderungen kopiert und in den Dienst der ei genen Sache gestellt werden. Vor allem Teile der \"Neuen Rechten\" setzen auf eine sichtbare Beteiligung von Frauen und werben in den sozialen Medien um weibliche Mitglieder. Die bewusste Ansprache von Frauen mit griffigen Parolen wie \"Nationalismus ist M\u00e4dchensache\" tr\u00e4gt dazu bei, die sonst abschreckenden Aspekte der rechtsextremistischen Ideologie zu kaschieren und die von M\u00e4nnern domi nierte Szene auch f\u00fcr Frauen attrakti ver zu machen. Frauen nehmen in der rechtsextremistischen Szene h\u00e4ufig eine nach innen stabilisierende Funktion ein und dienen nach au\u00dfen als \"freundliches Gesicht\" der Szene. Dies kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch Frauen innerhalb der Sze ne erhebliches Gewaltpotenzial aufweisen. Dies zeigt sich etwa in Beate Zsch\u00e4pes Mitt\u00e4terschaft im rechtsterroristischen NSU oder in den vereitelten Anschlagspl\u00e4nen einer 2021 zu einer Haft strafe von 6 Jahren verurteilten Neonazistin aus Mittelfranken. Obwohl die rechtextremistische Szene die stabilisierende Funk tion von Frauen durchaus erkannt hat und ihr Angebots und An spracheportfolio entsprechend erweitert, weisen weite Teile der Szene noch immer eine stark antifeministische Pr\u00e4gung auf. Realweltlich gr\u00fcndeten sich in den letzten Jahren zahlreiche rechtsextremistische Frauengruppen. Der Anstieg sogenannter Mischszenen aus Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene und Personen aus der gewaltbereiten CoronaSzene k\u00f6nnte diese Entwicklung weiter beg\u00fcnstigen. 418","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus G\u00e4nzlich anders stellt sich die Situation im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus dar. Die linksextremistische Szene lehnt jeg liche Ans\u00e4tze einer biologistisch begr\u00fcndeten Geschlechterord nung sowie die Zuweisung geschlechtsspezifischer Rollenmuster und Verhaltensweisen ab. Ein szenespezifisch normiertes Frauenbild besteht somit nicht. Vielmehr unterstellt die linksex tremistische Szene der Gesellschaft einen patriarchalen und sexistischen Blick auf Frauen, der sich in deren Benachteiligung in s\u00e4mtlichen Lebenslagen niederschlage. Kernziel der Szene ist es, den Ursprung dieser Ungleichbehand lung zu bek\u00e4mpfen und die Rechte von Frauen konsequent durchzusetzen. Dieser Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung von Frauen und das Patriarchat ist f\u00fcr die Szene ma\u00dfgeblich mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems verbunden. Dahinter steht das Ziel einer Gesellschaft, in der jegliche Klassenprivilegi en und Geschlechterrollen aufgehoben sind. Die Befreiung der Frau wird gleichgesetzt mit der Beteiligung am revolution\u00e4ren Kampf gegen das bestehende System und die vorherrschende Gesellschaftsordnung. Den Kampf gegen patriarchale Strukturen nutzt die linksextremistische Szene als Mittel, um insbesondere Frauen f\u00fcr ihre Sache zu gewinnen. Dabei sieht die Szene einen revolution\u00e4ren Prozess als unvermeidbar an, in der \u00dcberzeugung, dass in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung die \"herr schenden Machtstrukturen\" nicht mittels eines demokratischen Prozesses \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten. Die Gewichtung des Themas Geschlechtergerechtigkeit ist in nerhalb der linksextremistischen Szene jedoch ideologisch um stritten. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Unterdr\u00fcckung der Frau ein zentrales Aktionsfeld linksextremistischer Agitation darstellt oder lediglich als ein \"Nebenwiderspruch\" des Grund konfliktes zwischen Arbeit und Kapital zu betrachten ist, welcher 419","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt sich mit der Abschaffung von Parlamentarismus und Marktwirt schaft sowie der Errichtung einer sozialistischen Gesellschafts ordnung ohnehin aufl\u00f6sen w\u00fcrde. Teile der Szene machen sich die For derungen und Argumentationsstruk turen zivilgesellschaftlicher Akteure zu eigen und schlie\u00dfen sich identit\u00e4ts politischen Debatten an. Beispiels weise wird mit Blick auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit der Bedeu tungskern traditionsbehafteter Institu tionen und Begriffe wie Staat, Familie und Heimat zur Disposition gestellt und letztlich an die Forderung nach einer neuen beziehungsweise \"herrschaftsfreien\" Staats und Gesellschaftsordnung gekn\u00fcpft. In ihrem Kampf f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit st\u00fctzt die Szene ihre Mobilisierungsrhetorik auf Schlagworte wie \"Sexismus\", \"Patriarchat\" oder die sogenannte \"toxische M\u00e4nnlichkeit\", um von der aktuellen Medienresonanz der Themen und der damit einhergehenden Mobilisierungsdynamik zu profitieren. Unter dem Deckmantel der Geschlechtergerechtigkeit versucht die linksextremistische Szene das Protestpotenzial von Frauen f\u00fcr sich zu erschlie\u00dfen und f\u00fcr ihren Kampf gegen den vermeintlich unterdr\u00fcckerischen Staat in Stellung zu bringen. Mit ihrem Engagement in sozialpolitisch relevanten und an schlussf\u00e4higen Themenfeldern versuchen Szeneangeh\u00f6rige ihre verfassungsfeindlichen \u00dcberzeugungen in Teile der Frauenbe wegung und somit auch in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nicht selten fungieren Frauen innerhalb linksextremistischer Strukturen als starke F\u00fchrungsfiguren, pr\u00e4gen mit ihren Anliegen inhaltliche Positionen und \u00fcben steuernde Aufgaben aus. Zum Teil treten Frauen insofern auch als linksextremistische Gewalt t\u00e4terinnen auf. Zudem ist die Sichtbarkeit von Frauen ein wesent licher Bestandteil linksextremistischer \u00d6ffentlichkeitsstrategien. So \u00fcbernehmen Frauen auch nach au\u00dfen Sprecherpositionen und repr\u00e4sentieren linksextremistische Gruppierungen in \u00f6ffentlichen Foren. Zum einen erf\u00fcllt die Szene auf diese Weise ihren selbstformulierten emanzipatorischen Anspruch, Frauen auch \u00f6ffentlich an Gestaltungsprozessen und Machtpositionen zu beteiligen. Zum anderen d\u00fcrfte diese Praxis in Bezug auf eine progressive Selbstdarstellung und Fremdwahrnehmung bei einigen linksextremistischen Akteuren auch mit dem Kalk\u00fcl einer 420","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 taktischen Weichzeichnung der eigenen Organisationsstruk turen und Ziele verbunden sein. So werden linksextremistische Positionen, Forderungen und Proteste gesellschaftlich oftmals als weniger bedrohlich wahrgenommen, wenn sie von Frauen ge\u00e4u\u00dfert werden. Diese Praxis kann auch zu einer Verharmlo sung der Szene und ihrer Aktivit\u00e4ten beitragen, woran vor allem die gewaltbereiten Teile der Szene interessiert sein d\u00fcrften. Verschiedene szeneinterne Vorf\u00e4lle haben dazu gef\u00fchrt, dass innerhalb der linksextremistischen Szene seit einigen Jahren eine verst\u00e4rkte Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt stattfindet. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass auch interne Macht und Geschlechterverh\u00e4ltnisse auf den Pr\u00fcfstand gestellt und neu bewertet werden. Die gelebte Gleichberechtigung von Frauen wird f\u00fcr die linksextremistische Szene in Bezug auf ihr Selbstver st\u00e4ndnis und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit daher zu einem zunehmend wichtigen Qualit\u00e4tsmerkmal. Im Verh\u00e4ltnis zur salafistischen und rechtsextremistischen Szene, deren Geschlechterordnungen von m\u00e4nnlicher Dominanz und patriarchalen Strukturen gepr\u00e4gt sind, scheint der Linksextremis mus aufgrund seines emanzipatorischen Anspruches und seiner antisexistischen Positionierung f\u00fcr Frauen deutlich attraktiver zu sein. Insbesondere in Bezug auf Strukturen, die sich prim\u00e4r mit der Bek\u00e4mpfung von Sexismus und Patriarchat auseinan dersetzen, \u00fcberwiegt der Frauenanteil daher mitunter deutlich. Vergleichsweise hoch f\u00e4llt auch der Anteil weiblicher Akteure im linksextremistischen Spektrum aus. Zudem spricht die starke Betonung der Emanzipation auch Personen an, die sich aufgrund ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t oder ihrer sexuellen Orientierung dis kriminiert f\u00fchlen. Mit ihrem zunehmenden Engagement im Agitationsfeld \"Klima schutz\" bietet die linksextremistische Szene Frauen ein weiteres attraktives Thema. Wie zahlreiche Protestaktionen von links extremistischen Teilen der Klimaschutzszene belegen, stellen Frauen in diesem Feld bereits einen betr\u00e4chtlichen Anteil der F\u00fchrungsriege dar. Dabei vertreten sie nicht weniger radikale Positionen als ihre m\u00e4nnlichen Mitstreiter und schrecken auch nicht vor dem Einsatz von Gewalttaten zur\u00fcck. \u00dcber den Klima schutzaktivismus hinaus belegen zahlreiche Vorf\u00e4lle der j\u00fcngsten Vergangenheit, dass linksextremistische Gewalt auch von Frau en begangen wird und eskalieren kann. Es ist davon auszugehen, dass die Mobilisierungskraft der Klimaschutzthematik zunehmen wird und auch die linksextremistische Szene verst\u00e4rkt versuchen wird, das Protestpotenzial von Frauen f\u00fcr sich zu nutzen. 421","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Fazit In s\u00e4mtlichen Ph\u00e4nomenbereichen hat die Beteiligung von Frauen an sichtbaren extremistischen Aktionen merklich zugenommen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Potenziale, die hinter dieser Entwicklung stehen, eine Neubewertung der Bedeutung von Frauen innerhalb extremistischer Gruppierungen notwendig machen. Entgegen der g\u00e4ngigen Klischees und Vorurteile, die weiblichen Szenemitgliedern eine passive Mitl\u00e4ufer oder eine untergeord nete Opferrolle zuweisen, zeigt sich, dass Frauen in extremis tischen Gruppierungen wesentlich zur Stabilisierung interner Strukturen beitragen und dabei durchaus selbstbestimmt agieren. Diese Erkenntnislage gilt es auch in die gesellschaftliche Ausein andersetzung mit dem Thema Extremismus zu \u00fcbersetzen. Im Rahmen ihrer Pr\u00e4ventionsarbeit gehen das Bayerische Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) daher auch gezielt auf die Rolle von Frauen im Extremismus ein. 422","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 423","Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.605 4.185 4.000 3.700 3.390 3.000 1 Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor 2.700 allem auf die Reformbem\u00fchungen innerhalb der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fch 2.000 ren. 2 F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen 1.300 Strukturen der Partei \"DIE LINKE.\" 1.000 ausgewiesen. 3 Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 100 0 4 Aufnahme der Beobachtung im 2011 2012 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2013 Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Islamisten1 ScientologyOrganisation 5 Ab dem Jahr 2019 werden Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde3 Separatisten nicht mehr gesondert Rechtsextremisten Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter4 aufgef\u00fchrt. Linksextremisten2 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 122 120 100 89 81 80 75 72 68 63 61 62 60 54 53 46 47 47 40 20 11 13 12 8 6 6 3 4 1 0 0 1 Statistik im Ph\u00e4nomenbereich 2017 2018 2019 2020 2021 Reichsb\u00fcrger wurde im Laufe des Jahres 2017 neu eingef\u00fchrt. Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4ndische Ideologie Religi\u00f6se Ideologie Reichsb\u00fcrger1 424","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 STICHWORTREGISTER A Antirassismus 296, 298299, 333 AdilD\u00fczen (gerechte Ordnung) 51 Antirepression Advanced Persistent Threat 383 296, 298, 307, 311, 329 Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen Antisemitismus 2829, 4042, bek\u00e4mpfen\" 333 108110, 133, 151, 153, Akzelerationismus 144 202, 234, 259, 265 AlIntiqad (Die Kritik), (Publikation) 98 Antiziganismus 160 AlManar (Der Leuchtturm) 42, 9899 Artikel 10Gesetz 24 Alperen/AlperenGenclik Assists (\"Beist\u00e4nde\") 350 (Publikation) 111 Auditing 354355 Alsalaf alsalih (die frommen Altvorderen) 60, 91 B Anarchismus 6, 291, 294296, Bakunin, Michail 307, 309, 327, 342 Alexandrowitsch 291, 294 Anarchisten 294296, 306307, 313, Bandidos MC 393, 396, 398, 401 324325, 327328, 341342 Batil D\u00fczen (nichtige Odnung) 51 AnarchoPrimitivismus 296, 309 Bayerische Informationsstelle gegen AnarchoSyndikalismus 294 Extremismus (BIGE) 2728, 3132, AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm 27 298299, 328, 337, 339340 Bayerisches Handlungskonzept Antigentrifizierung 277, 285, gegen Rechtsextremismus 28 296, 300, 329, 332 Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Antiglobalisierung 286, 296, 302, 326 Pr\u00e4vention und Deradikalisierung Antiimperialismus 110, 119, 296298 gegen Salafismus 30 AntiInstitutionalismus 327 Bayerisches Sicherheits Antimilitarismus 119, 296, 301, 339 \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 23 425","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Bayerisches E Verfassungsschutzgesetz 19, 391 Ehrenamtliche Geistliche Beobachtungsauftrag des Verfas (\"Volunteer Ministers\") 347, 349351, sungsschutzes 7, 2021, 35, 136, 266 353, 357, 360 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 68 Ende Gel\u00e4nde 283, 289290, 302, Backyard Bloods 395 336337, 339340 Bev\u00f6lkerungsaustausch 134, 156157, Engels, Friedrich 291292 159, 212, 221, 249, 417 Entrismus 293 Blood Red Section MC 395 Ethnopluralismus 126, 187, 215217 Brandanschlag 84, 105, 132, 277, 279, 283284, 303 F Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Fl\u00fcchtlinge 126, 128, 139, Informationstechnik (BSI) 384 158, 175, 213 B\u00fcrgerinitiativen, Flutkatastrophe 168, 170, rechtsextremistisch 219 199, 262, 349 B\u00fcrgerwehr, FSNShop 186 rechtsextremistisch 166167 F\u00fcnf Gifte 377 Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 54 C Camorra 404, 406 G CARpitalismus 283, 303 G20Gipfel 324, 326 Chapter/Charter 224, 394398, 400 G 10Kommission 25 Colour 394 Gefangenenhilfe 64, 7778, 413 CoronaDiktatur 5, 8, 143144 Gef\u00e4hrder 23, 68 CoronaKrise 119, 206, 276, 308 Geheim und Sabotageschutz 22 Cosa Nostra 404, 406 Geheimschutzbetreuung 380 Cyberabwehr Bayern 384387 Geistliche (ehrenamtliche) Cyberangriffe 22, 371372, 347, 349351, 353, 357, 360 380382, 386 Gelber Schein 241 CyberAllianzZentrum Bayern Geschichtsrevisionismus 142 22, 382, 384386 Graue W\u00f6lfe 106, 109, 111, 113114 Great Reset 146148, 258259 D Gremium MC 393, 396, 398399 Da'wa (Missionierung) 6971, 77 Gringos MC 396, 401 Dianetik 345, 354 Dieb im Gesetz 402 Diktatur des Proletariats 292293, 318, 320 426","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 H J Heldengedenken 161162, 203, Jahiliyya (Unglaube und 207208 Unwissenheit) 91 Hells Angels MC 393, 395, 398, 400 Jamnitzerplatz 314, 323, 329331, Herrschaftsfreie Gesellschaft 271, 334, 342 273, 291, 294, 296, 309, 325, 342 Jihad 36, 41, 47, 6162, 68, Home Da'wa 69 7475, 80, 82, 9091, 96, 138 HomegrownTerroristen 74 Homophobie 163164 K Hubbard, L. Ron 345, 351, 353354, Kalifat (khalifa) 41, 44, 5556, 65, 358359, 362 8788, 90, 92, 99100, 250 Kapitalismus 51, 108, 201, 281, 289, I 292, 297299, 301, 313, IAA Mobility 2021 (IAA) 278, 282, 316, 335, 338339 291, 303, 319, 324, 340341 Kameradschaften 8, 127128, Ideale OrgKampagne 354, 356 222, 225 Kampfsport 173174 Imperialismus 51, 110, 119, 292, Klassenlose Gesellschaft 292, 318, 297298, 317 336, 340 IncelSubkultur 133135 Klima/Umweltbewegung 283, Initialisierende Gewalt 274 289290, 337 Initiative Wirtschaftsschutz 379 KnowhowSchutz 379 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 41, 51, 284, 291292, (Russland) 372373 313, 315, 320321, Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische Partei Deutschlands Insurrektionalismus 295, 307 (KPD) 293, 315, 320322 IslamInfost\u00e4nde 7071 Konfrontative Gewalt 274 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 63 rechtsextremistische 160 Kulturrevolution 294 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutz Kutte 223, 397398 relevante 21, 2728, 43, 265269 Islamismus, legalistischer 3738, 4244, 48, 73 Islamseminare 70 Italienische Organisierte Kriminalit\u00e4t 404406 427","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang L Mobivideos Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der (Mobilisierungsvideos) 182, 305, 312 Informationstechnik (LSI) 385 Mongols MC 393 Landeskoordinierungsstelle Bayern Muhacirun (Auswanderer), gegen Rechtsextremismus 27 (Publikation) 99 Legalresidentur 369370, 376 M\u00fcnchner Lenin, Wladimir I. 292 Sicherheitskonferenz 301302 LowProfileAnschl\u00e4ge 79 N M Nachhilfeinstitute 358 Mafia 404408 Nachrichtendienstliche Mittel 22, 24, Maoismus 294, 318 346, 371372, 392 Marx, Karl 291292, 314 NakbaTag (Tag des Bodens) 97 Marxismus 273, 291293, 299, Nationale Allianz f\u00fcr 306, 315, 320, 330331, CyberSicherheit 384 333, 336, 338 Nationale Streifen 167 MarxismusLeninismus 116, 119120, Nationalsozialismus 125, 153, 61162, 122, 292294, 302, 315, 172, 176, 196, 206207, 317321, 329, 338, 342 217, 222223, 298299 Massenvernichtungswaffen 368, 387 'Ndrangheta 404406 Mexican Rebels 396 Neonazismus 222, 226 Milieumanager 242, 244 Nigerianische Organisierte Milli Istihbarat Teskilati MIT 377 Kriminalit\u00e4t 407408 Milli Gazete (Nationale Zeitung), (Publikation) 50, 5253 O Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichten Obchak 402 dienst GRU (Russland) 372373 Offen extremistische Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Strukturen 273, 293, 313 MID (China) 375376 Office of Special Affairs (OSA) 359 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Operierender Thetan 355 Sicherheit MPS (China) 375 Organisierte Kriminalit\u00e4t 21, 390408 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit OSA - Office of Special Affairs 359 MSS (China) 375 Osmanen Germania 396 Ministry of Intelligence of the Islamic Outlaw Motorcycle Gang Republic of Iran MOIS 378379 (OMCG) 393396, 399, 401 Missionen Outlaws MC 393394, 396 (Scientology Organisation) 348, 354 428","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 P S Pandemie 58, 39, 53, 55, 69, Sacra Corona Unita 404, 406 72, 89, 142148, 151, 162, Salafismus 2931, 35, 3738, 42, 44, 169172, 177, 179, 183, 193, 199, 5963, 69, 77, 95, 411412 205206, 208,210, 217, 219220, Salafismus, jihadistischer 38, 41, 224, 231, 233234, 240, 243, 61, 412 245246, 248249, 257, 259260, Salafismus, politischer 38, 4344, 61 280282, 285, 301302, 305, 310, Sand im Getriebe 283 313, 317, 329, 331, 333, 335, 341, Scharia 35, 38, 43, 4648, 347349, 380, 397, 399, 404 50, 53, 56, 60, 93, 95 Parlamentarisches Schiitischer Islamismus 29, 37, 39, Kontrollgremium 25 4142, 44, 5859, 98 Partizan (Publikation) 122 S'chodka 402403 Politically Incorrect (PINews)186187, Schwarzer Block 274, 278 268269 Security and Intelligence Postautonome 324326, 336, 338, Organization of the Army (Iran) 379 340 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), Proliferation 368, 387389 (Publikation) 110, 115 Sicherheitsgef\u00e4hrdende demokratie Q feindliche Bestrebungen 21, 2728, QAnon (\"Q\") 147148, 243, 245, 259 234, 248, 250, 257258, 260261 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 23 R SkinheadBands 183, 225 R\u00e4tedemokratie 293 Skinheads 223225, 227 Recht(s)konsulent 240, 242 Social Bots 374 Red Devils MC 395 Social Engineering 381 Religious Technology Center Souver\u00e4ne Bewegung 244 (RTC) 353, 358 Sozialismus 91, 142, 145, 208, 210, Remigration 214, 216217 292293, 315319, 321 Revolutionary Guards Intelligence Spendensammlungen 37, 39, 64, Organization RGIO (Iran) 379 70, 86, 414 Rock Machine MC 393 Spionageabwehr 22, 366389 R\u00fcckkehrer 65, 67, 84 Stalin, Josef W. 293, 320 Rundowns 354 Stalinismus 293, 318, 321 Stay Well (Gesundheitskampagne) 349 Strukturelle Gewalt 274, 325 Sunna 35, 39 Supporter 395396, 398, 401 429","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang T V Takfir 91 Verfassungsfeindliche Tarnorganisationen Bestrebung 20, 35 (Rechtsextremismus) 125 Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 23 Tarnorganisationen Verschlusssachen 2223, 380 (Scientology) 351352, 354, Verschw\u00f6rungstheorie 4042, 115, 357360, 362 130, 134, 142144, 146148, 153, Tauhid 60 176, 179, 212, 238, 243, 245246, Technischer milit\u00e4rischer Nachrichten 249250, 258260, 267, 280, 347 dienst NSD (China) 375376 Vertrauensleute 24 Telegram 64, 74, 78, 89, 157, 159, Volksgemeinschaft 125, 142, 160161, 164, 175179, 183, 194, 197, 214215, 192, 195196, 265, 414415 218, 226227, 243, 248, 305 Vorfeldaufkl\u00e4rung 25 Terrorismus, islamistischer 23, 39, 6869, 7778, 96, 265 W Trennungsgebot 25 Wahhabismus 37, 60 Trotzki, Leo 293 Wilayat alfaqih (Herrschaft der Trotzkismus 293 Rechtsgelehrten) 39, 58 Trust MC 393 Wirtschaftsschutz 366389 Tsetung, Mao 122, 294, 320 Wolfsgru\u00df 108, 111, 113 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni World Uyghur Congress (WUC) 377 (Publikation) 111 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 52 Y Turan (Gro\u00dft\u00fcrkenreich) 111 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), (Publikation) 115, 117119 U Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch), (Publikation) 120 Umvolkung 149, 159, 163, 187 United Tribuns 394, 396397 Z Zapata MC 396 ZeroCovid 281282 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR (Russland) 372 430","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 431","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutz bericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufge f\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele ver folgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ahrar alSham 83 alNahda 48 alQaida 38, 41, 62, 65, 7576, 87, 9095 alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 76, 90 alQaida im indischen Subkontinent (AQIS) 90 alQaida im Irak (AQI) 90, 93 alQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 90, 92 AlRahmanMoschee (Passau) 73 AlRahmanMoschee (Regensburg) 7273 alShabab 80 Ansaar International e. V. (vormals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 6970, 82 AsSalamMoschee (Schwandorf) 72 Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 73 Boko Haram 80, 88 Council of European Muslims (CEM) (vormals F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE)) 49 DeutschArabischer Kulturverein Pfarrkirchen e. V. 58 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) 44, 4950 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 47, 49 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) 50 Freedom and Justice Party (FJP) 4546 FurkanGemeinschaft (vormals Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst) 44, 5455 432","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Generation Islam 56 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 4041, 48, 9697 Hai'at Tahrir alSham (HTS) (vormals Jabhat alNusra (JaN) bzw. Jabhat Fath alSham (JFS)) 62, 80, 84, 9394 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 99100 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 37, 4142, 58, 9899 Hizb utTahrir (HuT) 44, 5556 IMAN 70 Islamictutors 69 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ NeuUlm) 72 Islamische Akademie Deutschland e. V. (IAD) 59 Islamische Federation M\u00fcnchen ElSalamMoschee e. V. 72 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 58 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) (vormals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg) 50 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 37, 42, 44, 5053, 99 Islamische Stiftung Regensburg 73 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 59 Islamischer Staat (IS) 80, 87, 89, 9596 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISKP) 89, 95 Islamischer Verein Augsburg e. V. (IVA) 72 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 59 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 50 Islamisches Zentrum Regensburg e. V. 7273 Islamisches Zentrum Schwandorf e. V. 72 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 72 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 5253 Kaukasisches Emirat (KE) 95 KhorasanGruppe 93 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 99 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. 58 MilliG\u00f6r\u00fcsAhdeVefaPlattform/Erbakan Vakfi (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 53 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung (Sammelbeobachtungsobjekt) 37, 42, 44, 5053, 99 Muslimbruderschaft (MB) 37, 40, 42, 4450, 54, 9697 Muslim Business Academy 69 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 4950 Realit\u00e4t Islam 56 433","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Saadet Partisi (SP) (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 5253 Salahuddin Moschee Augsburg 72 Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V. 72 Taleban 57, 80, 8991, 9495 Tablighi Jama'at (TJ) 44, 5658 Tanzim Hurras alDin (THD) 62, 9293 TaufiqMoschee (M\u00fcnchen) 72 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 95 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB) 100 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 73 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 69, 82 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 104105, 107108, 110, 115119, 378 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 117 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 122 F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 117 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 112 GRUP YORUM 121 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 122 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM)) 117, 119 Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen 117 Medya Volkshaus e. V. (N\u00fcrnberg) 117 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 120121 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 122123, 319 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung 106109, 111114 Volksbefreiungsarmee (HKO) 122 434","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 221 Ansgar Aryan 186 Antagonist 186 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 222 Blood & Honour 137, 227 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 225226 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIAN\u00fcrnberg) 219 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIAM\u00fcnchen) 219 Burning Hate 183 Combat 18 (C18) 137 Compact Magazin GmbH 164165, 177, 187188 \"Der Fl\u00fcgel\" 28, 127128, 194195 Der Dritte Weg (III. Weg) 127, 132, 139, 144146, 150, 152, 156157, 161165, 167168, 170175 182, 201212, 222, 226227 DIE RECHTE 127, 213 DIM Records 186 Ein Prozent e. V. 180 Eskalation 183 Feuerkrieg Division 138 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 222 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 201, 203204 FSNShop 186 FSNTV 181 Hammerskins 224 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 157, 159160, 174175, 177178, 180, 187, 213219, 417 Institut f\u00fcr Staatspolitik 187 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 28, 127, 172, 174, 190194 Junge Nationalisten (JN) 152, 169, 200, 201 Kodex Frei 183, 225 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) 150, 159, 173, 226227 MPU 183 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 127, 139, 143, 148150, 152153, 155156, 158, 160, 162164, 166167, 169, 195200, 212, 219, 221222, 226, 401 435","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Oldschool Records 186, 225 Patriotic Store 186 PEGIDAM\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) 219 Politically Incorrect (PINews) (s. auch verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit) 186187 Prollcrew Schwandorf (SPC) 225 Prolligans 184 Radio FSN 181 Revolution auf Sendung 165, 182 Ring Nationaler Frauen (RNF) 199 Schanddiktat 184 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V. (SDV) 221 Siegesfahne 184 Spreegeschwader 184 Urweisse 184 Verlag Antaios 187188, 193 Verlag Anton A. Schmid 188 Versand der Bewegung 186 Voice of Anger 224, 225 White Rebel Boys 184 White Youth 227 Wikingerversand 186 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DEMOKRATIEFEINDLICHE BESTREBUNGEN Hilz, Karl 261263 Im \u00dcbrigen Einzelpersonen 436","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 251 Freiheit braucht Mut i.G. 247 Freistaat Preu\u00dfen 251 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 253254 Kommissarische Reichsregierung 238 K\u00f6nigreich Deutschland 247 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 251 Staatenbund Deutsches Reich 251 Staatenlos.info 252 SeewaldAkademie 249250 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 254255 Verfassunggebende Versammlung 246247, 251252 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 250251 Volksstaat W\u00fcrttemberg (vormals Bundestaat W\u00fcrttemberg) 251 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 267 Politically Incorrect (PINews) (s. auch Rechtsextremismus) 268269 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 341342 AntifaNT 340341 Antikapitalistische Linke (AKL) 314315 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) 338339 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 293, 320321 Auf der Suche (ADS) 329, 334, 342 Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 313314 \"Ende Gel\u00e4nde\" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 283, 289290, 302, 336337, 339340 \"Erneuerbare Ausbeutung\" (Publikation) 311 437","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen 342 Frauenverband Courage e. V. 319 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321, 334335 \"Gemeinsam k\u00e4mpfen - ihre Krise nicht auf unserem R\u00fccken\" (B\u00fcndnis) 281, 301, 332 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg 283, 289, 302, 325, 331332, 336 Jugendverband REBELL 119, 273, 302, 318319 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia. 279280, 284, 300, 303, 305, 307 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 119, 273, 293294, 302, 306, 318319, 329, 342 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 282, 335, 341 \"NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism\" (No Future) 283, 341 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen (Teil der Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen/ALM) 283, 339 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 328, 330331, 338, 342 Perspektive Kommunismus (PK) 284, 339340 Prolos 329332, 334, 342 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 330332 Rote Hilfe e. V. (RH) 273, 306, 322 \"SMASH IAA - Autokonzerne enteignen\" (B\u00fcndnis) 283285, 340 SozialRevolution\u00e4re Aktion (SRA) 321, 333335 Sozialistische Alternative (SAV) 314 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 273, 302, 316317, 338, 342 \"...ums Ganze!\" (B\u00fcndnis) 283 \"#ZeroCovid\" (Kampagne) 281282 Z\u00fcndlumpen (Publikation) 275276, 280, 296, 306311, 328 438","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 357358, 360 Association for Better Living and Education (ABLE) 354, 356357, 360 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 355 Department of Special Affairs (DSA) 359 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness Foundation) 347, 351353, 357, 360 Die Lernakademie (M\u00fcnchenMilbertshofen) 358 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 347, 349351, 353, 357, 360 International Association of Scientologists (IAS) 356 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 357, 360 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 347, 357, 360 Lernstudio Konrad (Laufen) 358 Nachhilfe und Sprachenschule Gr\u00fcbl und Kroggel (Zirndorf) 358 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 347, 353, 357, 360 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 347348, 354 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 347, 354, 359 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 354, 356, 360 439","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang BILDNACHWEIS ALLGEMEINER TEIL Seite 20 Foto: BayLfV Seite 28 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 29 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 30 oben Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 30 Mitte Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 31 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite31 Brosch\u00fcre: BayLfV ISLAMISMUS Seite 47 Bild: picturealliance/dpa | Youssef_Badawi Seite 51 Bild: wikipedia.org mit CC BYSA 3.0 lizensiert Seite 61 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 64 Beide Bilder: BayLfV Seite 70 Beide Bilder: BayLfV Seite 71 Bild: BayLfV Seite 75 Bild: BayLfV AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Seite 105 Mitte Bild: picture alliance/dpa | Paul Zinken Seite 105 unten Beide Bilder: BayLfV Seite 108 Bild: BayLfV Seite 112 Bild: BayLfV Seite 114 Bild: BayLfV 440","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Seite 146 Bild: BayLfV Seite 147 Bild: BayLfV Seite 155 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://dede. facebook.com/npdnuernberg/photos/4185392618150932 Seite 156 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://derdritteweg.info/2021/09/kundgebungund eilaufzuginwuerzburgdurchgefuehrt/ Seite 181 Bild: BayLfV Seite 187 Bild: BayLfV Seite 210 Bild: picture alliance/ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 211 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://derdritteweg.info/2021/09/wuerzburgkundgebung gegenauslaendergewalt/ REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 247 Beide Bilder: BayLfV Seite 254 Beide Bilder: BayLfV Seite 255 Brosch\u00fcre: BayLfV VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Seite 268 Bild: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 276 Bild: BayLfV Seite 278 Bild: AdoraPress/Marcus Golejewski Seite 280 Abgerufen am 14.02.2022 unter https://www.facebook.com/FFWPlanegg/photos/ pcb.1266392853826991/1266392087160401 Seite 287 Beide Bilder: BayLfV Seite 288 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 301 Foto: picture alliance/SZ Photo | Stephan Rumpf 441","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 290 Bild: BayLfV Seite 349 Mitte Bild: Abgerufen am 28.08.2020 unter https://www.facebook.com/churchofscientology/photos/ gm.2993062600761398/2862375100482648/? type=1&theater Seite 349 unten Bild: BayLfV Seite 350 Beide Bilder: BayLfV Seite 353 Bild: https://www.scientologyfso.org/insideourchurch/ Seite 357 Bild: BayLfV Seite 358 Foto: Polizei Seite 362 Bild: BayLfV Seite 363 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 363 Beide Bilder: BayLfV SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 373 Mitte Foto: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 373 unten Foto: picture alliance/REUTERS | STRINGER Seite 377 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 378 Foto: picture alliance/AA | Aytac Unal Seite 385 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 389 Brosch\u00fcre: Verfassungsschutzverbund 442","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 IM BLICKPUNKT Seite 412 Alle Bilder: BayLfV Seite 413 Bild: BayLfV Seite 416 Bild: Abgerufen am 16.02.2022 unter https://www.facebook.com/361506467888027/photos/a.403 182063720467/844327132939289/?type=3&theater Seite 417 oben Bild: Abgerufen am 16.02.2022 unter https://fsntv.de/product_info.php?products_id=1221 Seite 418 Bild: Abgerufen am 16.02.2022 unter https://www.einprozent.de/blog/intern/wirklaerendas 100000klicksbeiyoutube/2762 Seite 419 links Bild: Abgerufen am 11.03.2022 unter https://offenesfrauentreffenmuenchen.wordpress.com/ page/4/ Seite 419 rechts Bild: Abgerufen am 11.03.2022 unter https://nigra.noblogs.org/post/2015/03/08/somepeoplestill lovefeminism/keinfeminismusohneanarchie/ Seite 420 Bild: Abgerufen am 11.03.2022 unter https://offenesfrauentreffenmuenchen.wordpress.com/ 443","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 444","Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: M\u00e4rz 2022 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4h rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Brosch\u00fcren, Ausk\u00fcnfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelf\u00e4llen geben. 445","","","www.twitter.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}