{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2020.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":380,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2020","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Inhalte aus 2019 Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - Umbr\u00fcche, Silbentrennungen und Tabellen-Linien werden noch \u00fcberarbeitet -","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020","4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Die Corona-Pandemie h\u00e4lt noch immer die ganze Welt in Atem. Alle Staatsund Gesellschaftsformen stehen einem unheimlichen, unsichtbaren Feind gegen\u00fcber, dessen Arsenal vom harmlosen Schnupfen \u00fcber schwerwiegende Langzeitsch\u00e4den bis hin zum Tod reicht. Auch in Deutschland hat sich die Pandemie zu einem Belastungstest f\u00fcr das Leben jedes Einzelnen, f\u00fcr unsere Demokratie und unsere Gesellschaft entwickelt. Unser aller Alltagsleben wurde v\u00f6llig aus den gewohnten Bahnen gehoben: Vor allem in der zweiten gro\u00dfen Welle der Pandemie im Herbst und Winter haben viele Familien in Deutschland Angeh\u00f6rige oder Freunde durch das Virus verloren. 2020 ist f\u00fcr sie zum \"annus horribilis\", zum Jahr des Schreckens, geworden. Und noch nie zuvor seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland musste das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben nahezu auf Null heruntergefahren werden. Die Bayerische Staatsregierung hat daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Diejenigen, die in dieser Situation ganz reale Existenz\u00e4ngste entwickelt haben, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Familien, die mit Unterrichtsausf\u00e4llen zu k\u00e4mpfen hatten und f\u00fcr Alle, die lieber heute als morgen ihr normales Leben wiederhaben wollen. Uns ist durchaus bewusst, dass die Einhaltung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen allen B\u00fcrgern erhebliche Opfer abverlangt, und dass die staatlichen Anordnungen nicht auf ungeteilte Zustimmung sto\u00dfen. Und es ist kein Geheimnis, dass auch die in Bund und L\u00e4ndern verantwortlichen Politiker jeden Tag neu hinzulernen, hinzulernen m\u00fcssen, da sie mit einer sich dynamisch fortentwickelnden Forschungsund Erkenntnislage konfrontiert sind. Das Handeln der Politik war und ist aber immer von der Entschlossenheit getragen, so gut wie irgend m\u00f6glich Schaden von unserer Gesellschaft und von jedem Einzelnen abzuwenden. Es gilt stets neu abzuw\u00e4gen zwischen dem Schutz der Gesundheit - gerade der Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft - auf der einen Seite und wesentlichen grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechten und wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t auf der anderen. Und hier ist ein Punkt, der uns stark umtreibt: Die Pandemie hat neben gro\u00dfartiger Solidarit\u00e4t des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung leider auch zutage gef\u00f6rdert, dass in einigen Teilen der Gesellschaft ein erschreckendes Unverst\u00e4ndnis und eine Distanz zu den grundlegenden Werten und Regeln unserer Demokratie besteht. 5","Nat\u00fcrlich steht es jedem frei, auch an noch so abstruse Verschw\u00f6rungstheorien zu glauben. In unserer Demokratie ist es nicht verboten, unwissenschaftliche oder auch schlichtweg unsinnige Meinungen zu haben und diese auch \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Wenn diese \u00c4u\u00dferungen aber darauf abzielen, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, wenn antisemitische oder rassistische Vorurteile hinsichtlich der Ursache der Pandemie bedient werden, ist eine Grenze erreicht, die der Rechtsstaat nicht mehr tolerieren kann und auch nicht tolerieren wird. Denn vor allem im Windschatten der Demonstrationen gegen die staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen segeln auch Personen mit, die mit ihren - h\u00e4ufig rechtsextremistischen - Erkl\u00e4rungsmustern versuchen, Demokratieverdrossenheit zu sch\u00fcren und damit die Bev\u00f6lkerung gegen unseren Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten aufzuwiegeln. Das Perfide daran ist, dass sich die Extremisten nach au\u00dfen hin insbesondere als Bewahrer der demokratischen Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit ausgeben. Das vorgebliche Eintreten f\u00fcr die Grundrechte dient ihnen jedoch nur als Vehikel, um die Akzeptanz der demokratischen Spielregeln aufzubrechen und weitere Anh\u00e4nger zu generieren. Extremisten wissen: Verunsicherte Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz oder ihre Gesundheit haben, k\u00f6nnen manipuliert und gegen eine angeblich korrupte \"Politund Wirtschaftselite\" und ein behauptetes \"totalit\u00e4res System\" aufgewiegelt werden. Die Hetzer blenden dabei v\u00f6llig aus, dass gerade das Recht, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zu demonstrieren, die Funktionsf\u00e4higkeit unserer Demokratie beweist. W\u00e4re unser Staat tats\u00e4chlich ein unterdr\u00fcckerisches System, wie es vielerorts im Rahmen der Pandemie behauptet wird, w\u00e4ren diese Demonstrationen nicht m\u00f6glich beziehungsweise w\u00e4ren ihre Teilnehmer nicht mehr in Freiheit. Es ist daher wichtiger denn je, sich nicht nur den Wert der demokratischen Spielregeln als Basis unseres t\u00e4glichen Zusammenlebens vor Augen zu f\u00fchren, sondern diese auch offensiv gegen\u00fcber b\u00f6swilliger oder extremistischer Meinungsmache zu verteidigen. Der \"Sturm auf das Kapitol\" von Anfang Januar ist ein Warnsignal, wohin eine Entkoppelung von demokratischen Werten f\u00fchren kann. Das Eintreten f\u00fcr unsere Demokratie ist daher nicht nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern jedes Einzelnen. Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im vergangenen Jahr haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu dramatischen Ver\u00e4nderungen des Lebensalltags gef\u00fchrt, bei vielen B\u00fcrgern existentielle Sorgen erzeugt und unsere Gesellschaft insgesamt vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt. Dank der staatlichen Ma\u00dfnahmen konnte in Deutschland bislang eine extreme \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zwar verhindert werden, dennoch kostete die Pandemie bereits zehntausende Menschen das Leben. Die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen wurden in der Bev\u00f6lkerung sehr unterschiedlich aufgefasst und akzeptiert. Dabei versch\u00e4rfte sich die kritische Auseinandersetzung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen, die mit teils erheblichen Grundrechtseingriffen einhergingen. W\u00e4hrend weite Teile der Bev\u00f6lkerung die ergriffenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig halten, w\u00e4chst die Frustration eines Teils der Bev\u00f6lkerung, der f\u00fcr die Infektionsschutzma\u00dfnahmen kein Verst\u00e4ndnis aufbringt. Die zunehmend hitzige Diskussion \u00fcber die Abw\u00e4gung zwischen Infektionsschutz einerseits und der uneingeschr\u00e4nkten Wahrung einzelner Grundrechte andererseits sowie \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der verabschiedeten Ma\u00dfnahmen l\u00e4sst die Zielkonflikte in der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, hier im Speziellen des Gesundheitsschutzes, deutlich zu Tage treten. Dies stellt Gesellschaft und Politik vor gro\u00dfe Herausforderungen, die \u00fcber die unmittelbare Bek\u00e4mpfung der Pandemie hinausgehen. Deutschlandweit nehmen regelm\u00e4\u00dfig zahlreiche Menschen ihr Grundrecht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit wahr und bringen ihren Protest gegen die geltenden Infektionsschutzma\u00dfnahmen zum Ausdruck. Trotz ihrer M\u00f6glichkeiten, ihre Meinung \u00f6ffentlich kundzutun, ohne deswegen staatliche Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, kritisieren manche Gegner der staatlichen Corona-Politik das aktuelle Meinungsklima als repressiv. Insbesondere in der Auseinandersetzung \u00fcber die \"Grenzen des Sagbaren\" beklagen Akteure in verschiedenen Bereichen des politischen Spektrums eine vermeintliche Verengung \u00f6ffentlicher Debatten, manch einer sieht sogar die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung garantiert die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber politische Kontroversen und bildet das Herzst\u00fcck einer lebendigen Demokratie. In repr\u00e4sentativen Demokratien ist die Meinungsfreiheit ein wichtiger Stabilit\u00e4tsgarant, der Positionen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, besonders sch\u00fctzt. Dieses Recht gilt f\u00fcr die offene Rede ebenso wie f\u00fcr die, meist anonymen, 7","Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Internet. In der pluralistischen Gesellschaft geh\u00f6rt es dazu, auch Regierungskritik, Proteste gegen politische Vorhaben oder radikale Ansichten auszuhalten. Auch sie tragen dazu bei, dass Standpunkte hinterfragt und Meinungen mit sachlichen Argumenten begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, um jenseits der eigenen Komfortzone dialogf\u00e4hig zu bleiben. Dabei fungiert der demokratische Meinungsstreit auch als kommunikatives Protestventil gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Zugleich muss klargestellt werden, dass die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit keine Rechtfertigung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diffamierung und Verunglimpfung anderer ist. Es macht einen Unterschied, ob eine \u00c4u\u00dferung dazu dient, einen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu leisten, oder ob es den Urhebern lediglich um gezielte Stimmungsmache gegen einzelne Personen, staatliche Institutionen, einzelne Bev\u00f6lkerungsteile oder ein respektvolles Zusammenleben geht. In Krisenzeiten wie diesen suchen viele Menschen nach einfachen Erkl\u00e4rungen. Manche geben sich jedoch zu schnell mit blo\u00dfen Vorurteilen zufrieden, Lautst\u00e4rke \u00fcbert\u00f6nt die Vernunft. Verschw\u00f6rungstheorien, auch solche mit extremistischen Bez\u00fcgen, gewinnen an Popularit\u00e4t. In den digitalen Emp\u00f6rungsst\u00fcrmen des Internets ist eine sprachliche Entgleisungsdynamik zu verzeichnen, die das gesellschaftliche Kommunikationsklima vergiftet, Hass und Hetze befeuert und extremistischen Botschaften Vorschub leistet. Insbesondere die besch\u00e4menden Szenen vor und auf den Stufen des Berliner Reichstags und die damit zum Ausdruck gebrachte Ablehnung staatlicher Institutionen haben eine komplexe Gemengelage zwischen Emp\u00f6rungslust und Wutrhetorik sichtbar gemacht. Dar\u00fcber hinaus hat die Pandemie die in unserer Gesellschaft fortschreitende Entwicklung antidemokratischer Str\u00f6mungen aufgezeigt. Aufgabe des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist es hierbei, aufzukl\u00e4ren, wo die Schwelle zum Extremismus \u00fcberschritten ist. Die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verbriefte Meinungsvielfalt und die Achtung der Menschenw\u00fcrde sind die Werte, die es auch in Pandemiezeiten zu verteidigen gilt. Unsere Gesellschaft muss sich dieser Herausforderung mit aller Konsequenz stellen. Dies verlangt aber auch ein entschlossenes gesamtgesellschaftliches Engagement gegen die Delegitimierung demokratischer Institutionen und die in manchen Verschw\u00f6rungstheorien verpackte Diskriminierung von Mitb\u00fcrgern. Auch bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist sie doch Garant f\u00fcr die vielfach eingeforderte Meinungsfreiheit. M\u00fcnchen, im April 2021 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 16 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 17 2. Gesetzlicher Auftrag 17 3. Informationsbeschaffung 21 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 23 6. Information und Pr\u00e4vention 24 Islamismus 30 1. Personenpotenzial in Bayern 32 2. Islamismus in Deutschland 32 3. Strukturen 34 3.1 Legalistischer Islamismus 34 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 35 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft 38 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 40 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 42 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 43 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) 46 3.2 Salafismus 48 3.2.1 Ursprung 48 3.2.2 Ideologie 48 3.2.3 Personenpotenzial 50 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer 53 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 57 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 62 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 64 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen 68 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 70 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 77 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 77 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 79 3.4 Sonstige verbotene Organisationen 81 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus 84 1. Personenpotenzial in Bayern 86 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 86 3. Strukturen 87 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 87 3.2 T\u00fcrkische Linke 91 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 91 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) 95 Rechtsextremismus 98 1. Personenpotenzial in Bayern 100 2. Gewaltpotenzial 102 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 105 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 107 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 108 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 110 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 110 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 125 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund Patrouille-Aktionen 125 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 128 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 129 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 131 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 133 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 134 4.1 Rechtsextremisten im Internet 134 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien 135 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 137 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 138 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 4.2 Rechtsextremistische Musik 139 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 144 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 145 5. Immobiliensuche und -erwerb 147 6. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 148 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 148 6.2 \"Der Fl\u00fcgel\" 151 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 154 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 160 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz 166 7. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 167 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 167 7.1.1 Symbolik und Ideologie 168 7.1.2 Strukturen in Bayern 169 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 172 7.3 B\u00fcrgerinitiativen 173 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 176 8. Neonazismus und Kameradschaften 178 8.1 Neonazistische Gruppen 179 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 182 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 188 1. Personenpotenzial 191 2. Ideologie 193 2.1 Ideologische Gemeinsamkeiten 193 2.2 Szeneinterne ideologische Konflikte 193 3. Typische Aktivit\u00e4ten 195 3.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 195 3.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 196 3.3 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten sogenannter \"Milieumanager\" 197 3.4 Stammtische und Seminare 198 3.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 198 4. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern 199 5. Gewaltpotenzial 201 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 203 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 203 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 203 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 204 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 205 6.1.4 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 206 6.1.5 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 207 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 210 1. B\u00fcrgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213 2. Michael St\u00fcrzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial 222 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 236 3. Einflussnahme auf B\u00fcrgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien 248 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 256 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 258 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 259 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 261 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263 7.6 Marxistische Jugend (mj) 264 7.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 265 8. Autonome, Postautonome und Anarchisten 266 8.1 Beschreibung / Hintergrund 266 8.2 Gruppierungen 269 8.2.1 Autonome Gruppierungen 269 8.2.2 Postautonome Gruppierungen 277 8.2.3 Anarchistische Gruppen 282 Scientology-Organisation (SO) 286 1. Personenpotenzial 289 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 290 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie 290 2.2 Verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" in M\u00fcnchen 291 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 293 3. Organisationsstruktur 295 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 297 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 298 3.3. Formen der Kontaktaufnahme 302 4. Aussteiger 303 5. Pr\u00e4vention 304 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 306 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 309 1.1 Russische F\u00f6deration 311 1.2 Volksrepublik China 314 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 317 2. Wirtschaftsschutz 319 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 320 4. Cyberabwehr 323 5. Proliferation 326 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 328 1. Rockerkriminalit\u00e4t 331 1.1 Allgemeines 331 1.2 Bayerische OMCGs 333 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 334 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 335 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 336 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 338 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 338 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 338 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene 339 2. Russisch-eurasische OK (REOK) 340 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 341 4. Italienische OK 342 5. Nigerianische OK 343 Im Blickpunkt 346 Anhang 358 Stichwortregister 359 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 364 Bildnachweis 372 15","Informationen zum Verfassungsschutz Informationen zum Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Gesetzlicher Auftrag Informationsbeschaffung Kontrolle des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit mit der Polizei Information und Pr\u00e4vention 16","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2020 insgesamt rund 575 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2020 betrug rund 42,5 Millionen Euro. BeobachtungsDer Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsauftrag gef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische oder staatsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus, - Ausl\u00e4nderextremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, - verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - Scientology-Organisation. 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des BundesverfassungsBeobachtung von gerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und GrenAbgeordneten zen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren beziehungsweise sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissenschafts-, beziehungsweise Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. MitwirkungsDaneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sogenannte \"Verschlusssachen\" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden: Nach dem zum 20. Februar in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz gen\u00fcgt bereits die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unterst\u00fctzungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbeh\u00f6rden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vorliegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Erteilung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuf\u00fchren. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten und diese Informationen, soweit sie erforderlich sind, speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft unter anderem die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sogenannte \"informationelle Trennungsprinzip\". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts d\u00fcrfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden. Daher enth\u00e4lt das BayVSG genau wie das BVerfSchG sehr ausdifferenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem tr\u00e4gt es mit einer Informationsfilmreihe dem ge\u00e4nderten Mediennutzungsverhalten Rechnung. Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Multiplikatoren Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismuspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst. BIGE Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Bek\u00e4mpfung des Extremismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. F\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufs f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Rechtsextremisten. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Ausund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei und im Justizvollzug. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Berater in ihrem Ausstiegsbeziehungsweise Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen auff\u00e4llig geworden sind. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die drei S\u00e4ulen Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern vorgestellt sowie die ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wurde im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federf\u00fchrenden Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und zu Jahresbeginn ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. neue Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wie der zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6ste \"Fl\u00fcgel\" sowie die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\"), aktuelle Herausforderungen wie Antisemitismus sowie Hass und Hetze im Netz, mit einbezogen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wurde begleitend eine kurze Brosch\u00fcre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbrosch\u00fcre sind f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und k\u00f6nnen auch in gedruckter Form \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de). Es stellt detailliertes Fachwissen zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zur Verf\u00fcgung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern \u00fcber die extremistischen Szenen und h\u00e4lt Beratungssowie Hilfsangebote f\u00fcr betroffene B\u00fcrger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Pr\u00e4ventionsstelle In der Pr\u00e4ventionsstelle des Bayerischen Landesamts f\u00fcr VerfasSalafismus sungsschutz sind Mitarbeiter t\u00e4tig, die sich auf den Islamismus spezialisiert haben. An den Standorten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg stehen sie f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur Verf\u00fcgung und bieten Informationsveranstaltungen wie Vortr\u00e4ge und Workshops sowie Beratungsgespr\u00e4che an. 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, werden Mitarbeiter in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizund Ma\u00dfregelvollzugs und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen qualifiziert. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit dem Thema Salafismus in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese Anhaltspunkte f\u00fcr salafistische Bestrebungen vor Ort feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Islamismus und Salafismus vermittelt sowie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie unterschieden. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. Mit dem Flyer \"Was tun gegen Salafismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des \"Bayerischen Netzwerkes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Vor f\u00fcnf Jahren wurde mit dem Bayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales ein ressort\u00fcbergreifendes Netzwerk geschaffen, um der Radikalisierung junger Menschen speziell aus dem salafistischen Bereich entgegenzuwirken. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antworten-auf-salafismus.de Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Die Internetplattform wurde 2019 komplett \u00fcberarbeitet und in diesem Jahr um neue jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die mehrsprachige Brosch\u00fcre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de. abrufbar und kann auch \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Seit April 2018 steht zudem eine weitere Informationsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, dem Leser eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 E-Mail: salafismuspraevention@lfv.bayern.de 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt auch telefonisch erreichbar: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen B\u00fcrgertelefon: 089/2192 2192 Aussteigertelefon: 089/2192 2767 Telefax: 089/2192 2377 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Opfer und Aussteiger der Scientology Organisation (SO) sowie Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern k\u00f6nnen sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 29","Islamismus Islamismus Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlags bleibt fester Bestandteil der IS-Propaganda St\u00e4rkere Online-Aktivit\u00e4ten in der CoronaPandemie Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und Salafismus verschwimmen Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb Allah\" in Deutschland 30","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den im Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen stellen unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2020 4.185 Personen zuzurechnen (2019: 4.185). Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen beziehungsweise Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung mit 2.900 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 von 550 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank die Zahl der Salafisten in Bayern leicht auf 760 zum Jahresende 2020. Von diesen 760 Salafisten waren circa 15 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Politischer und Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grundjihadistischer s\u00e4tzlich zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Salafismus Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. 32","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und Salafismus (beziehungsweise salafistischem Islamismus) verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Str\u00f6mungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Str\u00f6mungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet weiterhin insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr weitere Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Grenzen zwischen politischem Salafismus, der auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung bef\u00fcrwortet, sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Salafistische Propagandaaktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum finden Verlagerung der bundesweit nur noch in Einzelf\u00e4llen statt. Verst\u00e4rkt durch die Propaganda ins Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Schlie\u00dfungen Internet der Moscheer\u00e4ume verlagerten sich die salafistischen Missionierungsbem\u00fchungen weitgehend in den nicht-\u00f6ffentlichen sowie den virtuellen Raum. Viele prominente salafistische Prediger und Organisationen, aber auch verst\u00e4rkt die Moscheeverantwortlichen, verbreiten ihre Botschaften \u00fcber das Internet. Diese Entwicklung h\u00e4lt nach der Wiederer\u00f6ffnung der Moscheer\u00e4ume an. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden von Salafisten fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet und \u00fcber InstantMessaging-Dienste verbreitet. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Netzwerke wurden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa in der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Entgrenzung zwiIn der j\u00fcngeren Vergangenheit zeichnet sich verst\u00e4rkt die Tenschen Legalismus denz einer Entgrenzung der Bereiche legalistischer Islamismus und Salafismus und Salafismus ab. Hierbei ist keine einseitige Beeinflussung zu beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffusion gesprochen werden. Legalistische Islamisten haben dabei erkannt, dass die \u00dcbernahme der medienund jugendaffinen 34","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 \u00d6ffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen unerl\u00e4sslicher Baustein zur Erschlie\u00dfung eines erweiterten und generationen\u00fcbergreifenden Personenkreises ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Bet\u00e4tigungsfeld der Moschee, sondern setzen zus\u00e4tzlich auf Jugendarbeit, Nachwuchsf\u00f6rderung und die Etablierung vermeintlich unabh\u00e4ngiger Online-Initiativen. Auch bei der Themenwahl orientieren sich legalistische Islamisten zunehmend am klassisch-salafistischen Narrativ der muslimischen Opferrolle. Vornehmlich werden die Kopftuch-Debatte und die Situation der chinesischen Minderheit der Uiguren sowie ganz allgemein die vermeintliche \"Verschw\u00f6rung des Westens\" gegen den Islam thematisiert. Organisationen im legalistischen Islamismus sind die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" (MB), die \"FurkanGemeinschaft\", die \"Tablighi Jamaat\" (TJ) sowie schiitischislamistische Gruppierungen. 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Bayern: etwa 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Religion und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reichs unter der F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Adil-D\u00fczen/BatilDie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von D\u00fczen-Konzept Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: Einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (\"Adil D\u00fczen\"), andererseits in die westliche Ordnung der Morallosigkeit, Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\" = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus und Kapitalismus. Antisemitische Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"-Konzept mit den Grundprinzipien Tendenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung auf eine sultan\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind insbesondere die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die \"Erbakan-Stiftung\", die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der t\u00fcrkische Fernsehsender \"TV5\" zuzurechnen. Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4ngerparteien \"Milli Nizam Partisi\" (MNP - Nationale Ordnungspartei), \"Milli Selamet Partisi\" (MSP - Nationale Heilspartei), \"Refah Partisi\" (RP - Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und 36","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollen, sukzessive verboten wurden. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen, wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln mit mehreren nachgeordneten \"Gebieten\". Unterhalb der \"Gebietsebene\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Durch die Corona-bedingte Schlie\u00dfung der Moscheen erfolgte ein starkes Ausweichen auf Onlineaktivit\u00e4ten, die \u00fcber soziale Medien angeboten und durchgef\u00fchrt wurden. Zu religi\u00f6sen Feiertagen gab es \u00fcberdies spezielle Online-Programme. Daneben lie\u00dfen sich regelm\u00e4\u00dfig Postings in sozialen Netzwerken feststellen, mit denen Ortsvereine der IGMG ihre Verehrung von ideologischen Gr\u00f6\u00dfen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, insbesondere Necmettin Erbakan, zum Ausdruck brachten. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisieren, gr\u00fcndeten in der T\u00fcrkei im Jahr 2012 eine eigene Plattform unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die urspr\u00fcngliche \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Aus der Plattform heraus gr\u00fcndete sich im Juni 2013 die Organisation \"Erbakan Vakfi\" (\"Erbakan Stiftung\"). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\", der auch der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte, und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erkl\u00e4rte die Abschiebung f\u00fcr rechtswidrig und hob sie auf. Cayir h\u00e4lt den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern \u00fcber Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerichtete Ideologie auch in Deutschland. Hinsichtlich der Beteiligung von Anh\u00e4ngern aus Bayern an Aktivit\u00e4ten der Ismael Aga Gemeinschaft lie\u00df sich weiterhin feststellen, dass diese an gr\u00f6\u00dferen Vortragsveranstaltungen in der Abu-Hanifa-Moschee des Afghanischen Kulturvereins Frankfurt am Main e. V. teilnahmen. Seit Beginn der Corona-Pandemie fanden die monatlichen Veranstaltungen der IAC-Anh\u00e4ngerschaft ausschlie\u00dflich online statt. Cayir propagierte als Hauptredner weiterhin islamistische Inhalte. 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 350* Bayern: etwa 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Furkan Nesli Dergisi * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die islamistische Ideologie der \"Furkan-Gemeinschaft\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreiter-Generation\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forderungen der \"Furkan-Gemeinschaft\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Ideologische Die \"Furkan-Gemeinschaft\" weist eine ideologische N\u00e4he zum N\u00e4he zur MuslimGedankengut der \"Muslimbruderschaft\" auf. In einer Publikation bruderschaft bezeichnet die Organisation Hassan al-Banna, den Gr\u00fcnder der \"Muslimbruderschaft\", als \"hochgeehrten Lehrer\". 38","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 in der t\u00fcrkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der die Gemeinschaft bis heute anf\u00fchrt. Er hat eine starke Vorbildund Autorit\u00e4tsfunktion bei seinen Anh\u00e4ngern und spricht diese weltweit durch verschiedene Medieninhalte im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken und teils auch mit deutschen Untertiteln, an. Der Fokus der \"Furkan-Gemeinschaft\" liegt auf muslimischer Bildungsarbeit in Form von Konferenzen, Kundgebungen und Jugend-Programmen, wodurch in der T\u00fcrkei gegenw\u00e4rtig mehrere zehntausend Anh\u00e4nger erreicht werden. In der T\u00fcrkei sind seit mehreren Jahren immer wieder politische Inhaftierung des Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung Furkan-Gr\u00fcnders in und der \"Furkan-Gemeinschaft\" festzustellen. Kundgebungen der T\u00fcrkei und Konferenzen werden seit 2014 fortlaufend gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Der H\u00f6hepunkt der bisherigen Ma\u00dfnahmen war die Festnahme Kuytuls am 30. Januar 2018 durch die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gleichzeitig fanden Durchsuchungen in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten statt. Zwar wurde Kuytul im Dezember 2019 aus der Haft entlassen, dennoch dauerte der zugeh\u00f6rige Prozess insgesamt fast drei Jahre an. Am 3. November wurde Kuytul von den Anklagepunkten Terrorunterst\u00fctzung, Terrorpropaganda und Terrorfinanzierung freigesprochen. Zwei mitangeklagte Mitarbeiter der \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\" wurden ebenfalls freigesprochen. Parallel zum obigen Verfahren stand Kuytul bereits seit Mai 2016 vor Gericht, weil er gegen das t\u00fcrkische Versammlungsrecht versto\u00dfen haben soll. Konkret wurde ihm vorgeworfen, trotz der polizeilichen Absage einer Konferenz in Iskenderun anl\u00e4sslich des Jahrestags der Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 seine Anh\u00e4nger zu einer spontanen Versammlung in der Stadt aufgefordert zu haben (der auch Folge geleistet wurde). Der zugeh\u00f6rige Prozess dauerte bis zum 17. September und endete mit einer Verurteilung Kuytuls zu 4 Jahren und 9 Monaten Gef\u00e4ngnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In Deutschland hat sich neben gr\u00f6\u00dferen Zentren in DortFurkan in Bayern mund und Hamburg auch in M\u00fcnchen eine Gruppierung der \"Furkan-Gemeinschaft\" gebildet. Die Gruppe ist in verschiedenen sozialen Netzwerken, z. B. auf Facebook und Instagram aktiv. 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Am 15. Februar veranstaltete die \"Furkan-Gemeinschaft M\u00fcnchen\" eine Programmveranstaltung mit dem Thema \"Shehid, Hasan el Benna\" (deutsch: Der M\u00e4rtyrer Hassan al-Banna) in M\u00fcnchen. Dar\u00fcber hinaus teilte die \"Furkan-Gemeinschaft M\u00fcnchen\" auf ihrer Facebook-Seite am 6. April ein Zitat al-Bannas, des Gr\u00fcnders der \"Muslimbruderschaft\", was dessen Bedeutung f\u00fcr die \"Furkan-Gemeinschaft\" erneut unterstreicht. In Folge der staatlichen Einschr\u00e4nkungen anl\u00e4sslich der CoronaPandemie verlagerte die \"Furkan-Gemeinschaft M\u00fcnchen\" ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend ins Internet. So konnten beispielsweise im April w\u00f6chentliche Livestream-Veranstaltungen festgestellt werden, an denen Personen aus Bayern in aktiver und passiver Form teilnahmen. Der Sprecher der \"Furkan-Gemeinschaft Hamburg\" \u00e4u\u00dferte sich in einem am 21. Juli erschienenen H\u00f6rfunkbeitrag des SWR/BR zu den Positionen der \"Furkan-Gemeinschaft\". Seiner Aussage nach sind Islam und S\u00e4kularismus \"nicht miteinander kompatibel\". Die weiteren getroffenen Aussagen beinhalten vielmehr eine Rechtfertigung als eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Scharia-Elementen, wie z. B. drakonischen K\u00f6rperstrafen. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 650* Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Ziel der TJ (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamistischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islam indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. 40","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans Ausgrenzung und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Frauen und von Frauen und die Abgrenzung zu Nicht-Muslimen. TraditioNicht-Muslimen nelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, sodass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Anh\u00e4nger. Zur TJ-Ausbildung geh\u00f6rt eine vier Monate andauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan und Indien. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie fanden die Missionierungsreisen nur eingeschr\u00e4nkt statt. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche wird in einigen TJ-Moscheen unter anderem regelm\u00e4\u00dfiger Koranunterricht angeboten. Aufgrund der Corona-bedingten Schlie\u00dfung der Moscheen und anschlie\u00dfenden Begrenzung der Besucherzahlen wird vermehrt auf Online-Seminare und Online-Unterrichte ausgewichen. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Die TJ ruft ihre Anh\u00e4nger in Deutschland weiterhin dazu auf, Missionierung in verst\u00e4rkt \"Da'wa-Arbeit\" (Missionierung) unter Muslimen zu bayerischen leisten. Dabei hielten sich auch f\u00fcr mehrere Wochen TJ-GrupMoscheen pen aus dem Ausland unter anderem in Bayern auf und besuchten einzelne TJ-Moscheen. In Bayern sind die drei Moscheen \"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. - Al Ummah Moschee\" in M\u00fcnchen, \"Deutsch Arabischer Kulturverein Pfarrkirchen e. V.\" und die \"Islamische Gemeinde Hof e. V.\" (IGH) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Regelm\u00e4\u00dfig finden Deutschlandund Europatreffen statt, an denen auch bayerische TJ-Anh\u00e4nger teilnehmen. 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher etwa 90 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). Islamische Revolution In Bayern beziehungsweise M\u00fcnchen \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Aufgabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinne dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. IZH in Hamburg Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich unter anderem darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Zentraleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Wie bereits im Wintersemester 2019/2020 bietet das IZH an seiner \"Hawza\" (deutsch: schiitische Universit\u00e4t) der \"Islamischen Akademie Deutschland\" (IAD) auch f\u00fcr 42","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 das Wintersemester 2020/2021 ein einj\u00e4hriges, kostenfreies Kurzstudium der Islamischen Theologie f\u00fcr Heranwachsende bis maximal 25 Jahre an. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, unter anderem zu bestimmten hohen religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie z. B. w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Tr\u00e4gerverein der iranisch-schiitischen Moschee in M\u00fcnchen. Im April 2017 wurde diese nach vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung wiederer\u00f6ffnet. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. Aufgrund der Corona-Pandemie war die IVB, insbesondere w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, in unterschiedlichen sozialen Medien mit Liveansprachen und \u00dcbertragungen von religi\u00f6sen Zeremonien vertreten. 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1350* Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die einflussreichste und \u00e4lteste Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Totalit\u00e4res Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4Herrschaftssystem nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Das von der MB angestrebte politische System und Staatsmodell eines \"Zivilen Staats mit islamischem Referenzrahmen\" beschneidet b\u00fcrgerliche Rechte und grundlegende Menschenrechte, insbesondere von Nicht-Muslimen und von Personen, die islamische Normen nicht als Gesetz 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus anerkennen. Im Sinne der gesellschaftlichen Vision der MB ist dieses Modell nicht als nationalstaatliches Konzept zu begreifen, sondern als ein globales islamisches Reich aller sunnitischen Muslime. Zusammen mit der geforderten uneingeschr\u00e4nkten Anwendung der Scharia, was auch K\u00f6rperstrafen, die Ablehnung von Geschlechtergleichheit, Abgrenzungsmechanismen und antisemitische beziehungsweise antis\u00e4kulare Feindbilder miteinschlie\u00dft, ist die ideologische Ausrichtung der \"Muslimbruderschaft\" nicht mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung vereinbar. Die MB hat den Charakter einer Bewegung mit internationalem Netzwerk. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, z. B. die \"al-Nahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum Ausbau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft, mit Muhammad Mursi stellte sie von 2012 bis 2013 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten. Seit den mit dem Sturz Mursis in Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen zwischen MB-Sympathisanten und dem Milit\u00e4r auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz in Kairo 2013 ist das Symbol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB zu verstehen und wird auf Arabisch \"Rabia\" (deutsch: Vierte) genannt. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten 2013 in ein Verbot der MB und in die Erkl\u00e4rung zur Terrororganisation. Die \u00e4gyptische Regierung geht weiterhin mit aller H\u00e4rte gegen die MB und deren Anh\u00e4nger vor. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: - \"Council of European Muslims\" (CEM) Die \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) wurde im Januar in \"Council of European Muslims\" (CEM) umbenannt. Die 1989 gegr\u00fcndete FIOE (jetzt CEM) 44","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 mit Sitz in Br\u00fcssel fungiert als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD, jetzt DMG), f\u00fcr vier Jahre zum Pr\u00e4sidenten der FIOE, jetzt CEM, gew\u00e4hlt. - \"Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat\" (ECFR) Der 1997 gegr\u00fcndete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates ist es, sich als ma\u00dfgebliche religi\u00f6se Instanz f\u00fcr die muslimische Community in Europa zu etablieren. Ihr ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Sie steht f\u00fcr eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. Anh\u00e4nger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien f\u00fcr terroristische Organisationen. Am 16. Juni strahlte der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssige und der MB zuHinrichtung von zurechnende \u00e4gyptische Fernsehsender \"Watan TV\", der als Live Homosexuellen als Stream im Internet sowie in Deutschland \u00fcber Satellit zu emp\"religi\u00f6se Pflicht\" fangen ist, eine Sendung aus, in der sich die \u00e4gyptische Moderatorin zum Thema Homosexualit\u00e4t \u00e4u\u00dfert. Sie betont, dass der Prophet Muhammad befohlen habe, M\u00e4nner zu t\u00f6ten, die bei homosexuellen Handlungen entdeckt werden. Die Moderatorin erkl\u00e4rt weiter, dass die Gef\u00e4hrten des Propheten nur in Bezug auf die T\u00f6tungsmethode unterschiedlicher Meinung gewesen seien, jedoch nicht in Bezug auf die von Muhammad geforderte T\u00f6tung als Bestrafung an sich. Auch zu lesbischen Handlungen \u00e4u\u00dfert sich die Moderatorin und betont, dass diese ebenfalls verboten seien. Die Moderatorin hebt die Hinrichtung von Homosexuellen in den Status einer absoluten religi\u00f6sen Pflicht. Aufgrund der Unbedingtheit, des Nachdrucks und der Emotionalit\u00e4t ihrer Aussagen k\u00f6nnen diese in ihrer Gesamtheit als Handlungsanweisung verstanden werden. Der Inhalt der Fernsehsendung verst\u00f6\u00dft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er homosexuelle Menschen diskriminiert und ihnen die grundgesetzlich verbriefte Menschenw\u00fcrde sowie die Rechte auf freie Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeit und auf 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus k\u00f6rperliche Unversehrtheit abspricht. Die Art der Darstellung kann als Aufruf zum Mord verstanden werden. Aufgrund der Ausstrahlung in einem der MB eindeutig zuordenbaren Fernsehsender und der sp\u00e4teren Onlineverbreitung des Videos k\u00f6nnen der Inhalt der Fernsehsendung und die darin vertretenen Positionen eindeutig der MB zugeschrieben werden. MB in Deutschland Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), und das \"Council of European Muslims\" (ehemals FIOE) als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Fortsetzung der Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) mit Sitz Strategie der IGD in K\u00f6ln und Berlin wurde 1962 zun\u00e4chst als \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland\" gegr\u00fcndet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Einer Pressever\u00f6ffentlichung zufolge hat sich Ibrahim El-Zayat, Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Pr\u00e4sident der IGD, zur Umbenennung dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass damit ihre Verbundenheit zu Deutschland st\u00e4rker zum Ausdruck gebracht werden soll. Inhaltliche Ver\u00e4nderungen seien mit der Umbenennung nicht verbunden. Folglich ist davon auszugehen, dass die DMG die Strategie der IGD unver\u00e4ndert fortsetzen und versuchen wird, durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der MB gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. DMG-nahe StrukIn Bayern werden das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) turen in Bayern und die \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg\" (IGN), ehemals \"Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg\", der DMG zugerechnet. Sowohl IZM als auch IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MB-nahen Organisationen/Personen. So besuchte der 46","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Vorsitzende der DMG Khallad Swaid am 3. Oktober das IZM. Am 17. Dezember hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eine von der IGN 2018 erhobene Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie fanden kaum Veranstaltungen in der IGN und im IZM statt und der Moscheebetrieb war zwischenzeitlich auch vollst\u00e4ndig eingestellt. Das IZM verlagerte deshalb seine Aktivit\u00e4ten in die sozialen Medien. So wurden beispielsweise \u00fcber Facebook und weitere Social-Media-Plattformen Vortr\u00e4ge, Gebete und Videos geteilt. Dar\u00fcber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind: - \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) nahe. - \"Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschl\u00fcsse in Arabisch als Fremdsprache und Islamwissenschaft. Unterst\u00fctzt wird das EIHW vom \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD). Die im Jahr 2016 in Sachsen gegr\u00fcndete \"S\u00e4chsische Begeg\"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS), die als extremistische Bestrebung der MB nungsst\u00e4tte\" stellt und der DMG zugerechnet wurde, stellte 2019 ihre Aktivit\u00e4ten Aktivit\u00e4ten ein ein. Sie begr\u00fcndete die Beendigung der Aktivit\u00e4ten damit, ihr Ziel erreicht zu haben. Die SBS versuchte, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum durch den Erwerb und Betrieb von Immobilien sowie deren Nutzung als \"Begegnungsst\u00e4tten\", Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen. Ihr Ziel war es, vor dem Hintergrund der erh\u00f6hten Fl\u00fcchtlingszuwanderung ab 2015 R\u00e4umlichkeiten zu organisieren und sie den jeweiligen lokalen muslimischen Gemeinden zur Selbstverwaltung zu \u00fcbergeben. Ehemalige Objekte der SBS, die an inzwischen gegr\u00fcndete Vereine \u00fcbergeben worden sind, befinden sich in Sachsen, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg. 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abdalwahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\"), also die ersten drei Generationen des Islam. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte Wahhabismus, gilt als ma\u00dfgebliche Quelle des Salafismus. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam beziehungsweise als \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. Prinzip des Tauhid Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Ablehnung des Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westliWestens und der cher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und Demokratie unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor circa 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. 48","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar H\u00f6herwertigkeitsauch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche Glauideologie bensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber immer Salafismus wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt beziehungsweise haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und soforJihadistischer tige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf Salafismus auch gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger ist dem politischen Salafismus zugeh\u00f6rig, dessen Anh\u00e4nger zur Umsetzung ihrer Ziele in der Regel keine Gewalt anwenden. Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben (militanter Jihad). Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten \"Jihadregionen\" in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. IS, al-Qaida und HTS In Syrien etablierten sich mit Ausbrechen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher an K\u00e4mpfen in Syrien Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch und Irak beteiligt islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren und hierf\u00fcr auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich Zehntausende ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer jihadistischen Gruppierungen in Syrien und Irak angeschlossen. Neben dem sogenannten \"Islamischen Staat\" (IS) ist die ehemals im \"al-Qaida\"-Netzwerk zu verortende \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS), vormals \"Jabhat al-Nusra\" beziehungsweise \"Jabhat Fath al-Sham\", die bedeutendste jihadistische Gruppierung in der Region. HTS profitiert vor allem von ihrer seit 2017 bestehenden Kooperation mit der T\u00fcrkei in der syrischen Provinz Idlib. Ebenso hat die territoriale Niederlage des IS der HTS in die H\u00e4nde gespielt. Seit 2018 formierte sich in Syrien \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD), die als syrischer Ableger der Kern al-Qaida gilt und die sukzessive an Bedeutung gewonnen hat. Transformation Initiiert durch seine milit\u00e4rischen Niederlagen der vergangenen des IS Jahre, die mit Gebietsverlusten einhergingen, hat der IS eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen Provinzen (arabisch: \"wilayat\") jenseits seines einstigen Kerngebietes. Seither sind die Ausreisen von deutschen Jihadisten nach Syrien signifikant zur\u00fcckgegangen. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 12.150* Bayern: etwa 760 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er-Jahre * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 50","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Verschiedene sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen trugen zur Fragmentierung der Szene bei. Die Anh\u00e4ngerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen Personenpotenzial sich auf gleichbleibend hohem Niveau. Bundesweit wurden der im Bund und in salafistischen Szene Ende 2020 12.150 Personen (2019: 12.150) Bayern zugerechnet. In Bayern liegt das Potenzial bei 760 Personen (2019: 770). Davon waren circa 15 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Bei circa 10 Prozent der 760 Salafisten handelt es sich um Konvertiten. Rund 10 Prozent des Personenpotenzials ist weiblich. Salafistische Familien und Minderj\u00e4hrige Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Pr\u00e4ventionsarbeit Strukturen verbreiten. Dabei besteht die Gefahr, dass die sades BayLfV lafistische, gewaltorientierte Ideologie der Eltern oder eines Elternteils negative Auswirkung auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung hat. Die Kinder sind dabei als schutzbed\u00fcrftige Opfer der geschlossenen Weltund Werteordnung ihrer Eltern anzusehen. Um fr\u00fchzeitig und angemessen diesen Entwicklungen vorzubeugen, die eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls oder gar eine sp\u00e4tere Radikalisierung dieser Kinder zur Folge haben k\u00f6nnen, steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Kontakt mit den jeweils zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mtern. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat es sich dabei im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit zur Aufgabe gemacht, Mitarbeiter staatlicher und nichtstaatlicher Jugend-, Schul-, Bildungsund Sozialeinrichtungen zu sensibilisieren und zu qualifizieren, damit diese salafistische Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen besser erkennen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig hiervon bietet der Salafismus aber auch f\u00fcr junge Muslime der dritten Generation auf Identit\u00e4tssuche eine neue und attraktive Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration beziehungsweise gesellschaftlicher Regeln. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes Schwarz-Wei\u00df-Denken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Bei vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Frauen Bildung von salafisIn den letzten Jahren haben sich sowohl in der realen als auch tischen Frauenin der virtuellen Welt salafistische Frauennetzwerke gebildet. netzwerken Durch die ortsunabh\u00e4ngige Nutzung von Internet und MessengerDiensten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg sind diese Netzwerke h\u00e4ufig nicht auf Deutschland beziehungsweise auf ein einzelnes Bundesland einzugrenzen. Neben Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in Frauennetzwerken h\u00e4ufig auch Glaubensfragen, Spendensammlungen und Gefangenenhilfe eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber MessengerGruppen und -Kan\u00e4le salafistisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Dar\u00fcber hinaus werden in WhatsApp-Gruppen zahlreiche Videos salafistischer Prediger wie Abul Baraa und Pierre Vogel verschickt und Religionsvorschriften salafistisch interpretiert. Auch wird gegen \"Nichtgl\u00e4ubige\" gehetzt. Offenkundig jihadistisches Gedankengut wird nach bisherigen Feststellungen innerhalb der gr\u00f6\u00dferen bundesweiten WhatsApp-Gruppen vergleichsweise selten ausgetauscht. Ungeachtet dessen beinhalten die Einladungslinks zu 52","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 diversen Telegram-Kan\u00e4len von \"Schwesternnetzwerken\" mitunter auch jihadistische Kan\u00e4le, in denen Sympathien f\u00fcr terroristische Gruppierungen offenkundig werden. Zudem wird heiratswilligen Personen in entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien die Vermittlung gleichgesinnter Ehepartner angeboten, um die salafistische Ideologie und Gemeinschaft zu st\u00e4rken. Frauennetzwerke sind - vor allem im virtuellen Bereich - nicht als isolierte Einheiten, sondern vielmehr als dynamische Vernetzungsstrukturen zu betrachten. Dies machen die zahlreichen Kommunikationswege, h\u00e4ufig variierende Mitglieder sowie die Themenvielfalt deutlich. Auch in der realweltlichen gewaltorientierten Szene sind Frauen aktiv. Insbesondere innerhalb terroristischer Gruppen spielen sie neben ihrer Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, logistischer Unterst\u00fctzung, Spendensammlungen und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Attentaten. 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer Die Dynamik der Ausreisen von Salafisten aus Deutschland in Ausreisezahlen Richtung Syrien und Irak hat weiter deutlich abgenommen. Die r\u00fcckl\u00e4ufig Utopie des \"Kalifats\" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2020 mehr als 1.070 Personen Personen mit Ausreisebezug aus Bayern: 119 Personen davon tats\u00e4chlich ausgereist: 77 Personen Bis Ende 2020 lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen Ausund WiederIslamisten beziehungsweise Islamistinnen aus Deutschland vor, einreisen nach die in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Unver\u00e4ndert werden Deutschland einzelne Ausreisesachverhalte teilweise erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien und Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten \"Islamischen Staates\" und \"al-Qaidas\" oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. R\u00fcckkehrer nach Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich momentan Deutschland wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 100 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen aus Syrien und Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr als 260 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind. R\u00fcckkehrwillige Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus dem Krisengebiet ausreisen m\u00f6chten und/oder sich aktuell in Syrien oder Irak in Haft beziehungsweise Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Ausreisen aus Zudem liegen Erkenntnisse zu 119 Islamisten aus Bayern vor, die Bayern seit 2012 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterst\u00fctzten beziehungsweise unterst\u00fctzen. Insgesamt sind seitdem 77 Personen tats\u00e4chlich aus Bayern in Richtung des Krisengebiets ausgereist, um mutma\u00dflich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr deren Ziele anderweitig einzusetzen. Anteil von Frauen, 80 Prozent der Personen, die tats\u00e4chlich ausreisten, sind geb\u00fcrKindern und Konvertige Muslime, circa 20 Prozent konvertierten zum Islam. Manche titen bei Ausreisen Konvertiten f\u00fchlen sich dem Druck ausgesetzt, sich als gute Muslime zu beweisen. Sie entwickeln dadurch einen besonderen Eifer, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr eine Radikalisierung durch Salafisten macht. 54","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Anteil der tats\u00e4chlich ausgereisten Frauen betr\u00e4gt circa 20 Prozent. Zus\u00e4tzlich wird von etwa 20 Minderj\u00e4hrigen ausgegangen, die sich mit mindestens einem Elternteil in der Krisenregion Syrien und Irak aufhalten. Davon sind etwas mehr als die H\u00e4lfte Kinder unter f\u00fcnf Jahren. Zu 14 der aus Bayern ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder Irak verstorben sind. Bei sieben Personen, die in Richtung Krisengebiet ausgereist sind, liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich derzeit in einem Fl\u00fcchtlingslager aufhalten oder dort in Gewahrsam sind. 30 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits R\u00fcckkehrer nach wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, davon halten sich Bayern aktuell 21 in Bayern auf. Hierzu z\u00e4hlt auch eine Person, deren Ausreise nicht aus Bayern erfolgte, die aber nach der R\u00fcckkehr aus dem Krisengebiet aktuell ihren Wohnsitz in Bayern hat. Derzeit gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass bei einem F\u00fcnftel der 21 R\u00fcckkehrer nach Bayern weiterhin von einer intensiven jihadistischen Bindung ausgegangen werden muss. Ein Viertel dieser R\u00fcckkehrer geh\u00f6rt nach wie vor dem salafistischen Spektrum, jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung an. Bei \u00fcber der H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafistische Szene verf\u00fcgen. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genannten R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher und repressiver Aspekte als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfgaben. Gefahr durch R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Fortbestehende Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bejihadistische ziehungsweise aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilOrientierung bei genommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. R\u00fcckkehrern Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Br\u00fcssel (2016) zeigten, dass auch Syrien-R\u00fcckkehrer zu Anschl\u00e4gen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene genie\u00dfen R\u00fcckkehrer meist ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern ist jedoch - trotz bestehendem R\u00fcckkehrwillen - weiterhin nicht feststellbar. Aufl\u00f6sung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten t\u00fcrkiFl\u00fcchtlingslager in schen Offensive in Nordsyrien hat ein Gro\u00dfteil der kurdischen Nordsyrien Sicherheitskr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber die Fl\u00fcchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angeh\u00f6rige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbr\u00fcchen und Schleusungen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von IS-K\u00e4mpfern und deren Angeh\u00f6rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das gesamte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. Personen, die an der Au\u00dfengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich m\u00f6glich - zur\u00fcckgewiesen. Handlungskonzept Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des OperaWiedereinreisen tiven Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und Irak grundlegend \u00fcberarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch 56","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen, z. B. Vereinsund Moscheeverbote, klandestine Treffen/ diverse Durchsuchungsaktionen, wie am 10. April 2019 gegen \"Home-Da'wa\" \"Ansaar International e. V.\" und \"WorldWide Resistance - Help e. V.\", Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene und zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private. Szeneangeh\u00f6rige agieren seither vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (\"Home-Da'wa\"). Dieser bundesweite Trend setzt sich nicht zuletzt verst\u00e4rkt durch die Corona-Pandemie fort. Auch die vermehrten \"Da'wa\"-Aufrufe des Salafistenpredigers Pierre Vogel an die salafistische Szene konnten die Entwicklung bisher nicht aufhalten. Um dem Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst zu entgehen, Modernisierung des haben salafistische Organisationen ihr Image zudem gewandelt Erscheinungsbildes beziehungsweise angepasst: Weg vom traditionellen szenetypiIntellektualisierung schen \u00c4u\u00dferen hin zu einem modernen Auftreten, welches eine der Inhalte Zuordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick m\u00f6glich macht. Anstelle der bisherigen Kampagnen werden inzwischen neue Formate propagiert, die in der Regel von den Protagonisten und Teilnehmern ein h\u00f6heres intellektuelles Niveau fordern. Dabei werden berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen mit ideologischen Zielen verbunden. Als Beispiele k\u00f6nnen dabei die \"Muslim Business Academy\" beziehungsweise \"Islamictutors\" genannt werden, welche (Online-)Seminare anbieten, im Rahmen derer sie ihre Ideologie verbreiten. Erg\u00e4nzt werden die Aktivit\u00e4ten um Kooperationen mit Akteuren des nicht-salafistisch islamistischen sowie des nicht-extremistischen muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etabliert werden sollen. Seit dem territorialen Niedergang des IS in Syrien und Irak beschleunigt sich der strategische Wandel, da die Anziehungskraft von weiten Teilen des Salafismus an den Erfolg der terroristischen Organisation gekn\u00fcpft war. 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Verbreitung der IdeoDen Salafisten gelingt es dennoch weiterhin, neue virtuelle logie via Internet Aktionsformen und Angebote in Deutschland zu etablieren. Wurden anfangs salafistische Islam-Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu mehrt\u00e4gigen Islamseminaren gefilmt und als Videos ins Internet gestellt, so finden sich inzwischen vermehrt Kurse und Vortr\u00e4ge, die live \u00fcber diverse Medienkan\u00e4le verfolgt werden k\u00f6nnen. Diese digitale und damit zeitgem\u00e4\u00dfe Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grunds\u00e4tzlich die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. Virtuelle SpendenAuch Spendengelder werden mittlerweile fast ausschlie\u00dflich sammlungen \u00fcber Aufrufe im Internet oder \u00fcber Online-Angebote gesammelt. Zur Anregung der Spendenbereitschaft wird die \u00dcbergabe von Spenden vor Ort per Video dokumentiert und auf verschiedenen Internetkan\u00e4len neben den Spendenaufrufen ver\u00f6ffentlicht. Organisatoren sind unter anderem bundesweit vertretene Hilfsorganisationen mit salafistischen Bez\u00fcgen, wie z. B. \"Ansaar International e. V.\", die sich hierbei sehr innovativ zeigen: Mit diversen Shops und kreativen Ideen, wie z. B. der bundesweit verbreiteten Abholung von Bargeldspenden per Spendentaxis, sammeln sie sowohl \u00fcber das Internet als auch in der Realwelt Spendengelder ein. Auch verabreden sich Frauen vereinzelt an \u00f6ffentlichen Orten, um Spenden zu sammeln. In Bayern sind weiterhin vereinzelte \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (Missionierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Sie finden nur noch selten im \u00f6ffentlichen Raum statt. Nach dem Verbot der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) im November 2016 ist in Bayern auch die Zahl der Islam-Infost\u00e4nde, die regelm\u00e4\u00dfig nur noch in N\u00fcrnberg festgestellt wurden, stark zur\u00fcckgegangen. Die Aufrufe von Pierre Vogel zur verst\u00e4rkten \"Da'wa\"-Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit werden von der bayerischen Szene zwar wahrgenommen. Eine Umsetzung in Form von Infost\u00e4nden oder \u00c4hnlichem wurde allerdings nur in einem Einzelfall festgestellt. 58","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext Salafistische der Propaganda weiterhin eine wichtige Rolle. W\u00e4hrend sie Prediger allerdings in der Vergangenheit bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen mehrere hundert (meist junge) Salafisten anzogen, finden solche gro\u00dfen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die intensivierte Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Zugenommen hat hingegen die Internetpr\u00e4senz der salafistischen Prediger. Neben Vortr\u00e4gen und Stellungnahmen zu verschiedenen Themen bieten sie inzwischen auch Online-Kurse und Live-Events \u00fcber eigene Internetauftritte und soziale Netzwerke an, wodurch allein in Deutschland tausende vorrangig junge Menschen erreicht werden. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen die Szeneprediger - teils in deutscher Jugendsprache - \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz. Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich \u00fcberdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Medina beziehungsweise Mekka. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische Betreuung und Einflussnahme, unter anderem durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit den Mitreisenden. Bedingt durch die Corona-Pandemie fanden dieses Jahr keine Pilgerreisen statt. Informationen zu salafistischen Predigern, die f\u00fcr die bayerische Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen\". Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht-\u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Nicht zuletzt aufgrund der staatlichen Beschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden salafistische Moscheen mittlerweile in einzelnen F\u00e4llen auch als Streaming-Orte f\u00fcr Live-\u00dcbertragungen von Freitagsgebeten genutzt, um Inhalte zus\u00e4tzlich online zu verbreiten. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Salafistische Regierungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" Moscheen in Bayern des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.\" mit Sitz in Neu-Ulm. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus In M\u00fcnchen sind die \"El-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamische F\u00f6deration M\u00fcnchen e. V.\" und die \"Taufiq\"-Moschee des Vereins \"Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\" und die \"As-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.\" in Schwandorf. In Regensburg weist die \"Al-Rahman\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Regensburg e. V.\" neben salafistischen Bez\u00fcgen auch eine N\u00e4he zum legalistischen Islamismus auf. Der letztgenannte Verein hat ebenso die Tr\u00e4gerschaft der Treuhandstiftung \"Islamische Stiftung Regensburg\" inne. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Islamisches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau und die \"Al-Rahman\"-Moschee des Vereins \"Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V.\" salafistisch gepr\u00e4gt. Internet Junge Menschen als Salafisten nutzen das Internet als Propaganda-, KommunikaHauptzielgruppe der tions-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche WebInternetpropaganda seiten sowie eine Vielzahl von Online-Akteuren und Gruppierungen sorgen fortlaufend f\u00fcr eine weltweite Verbreitung und Sichtbarkeit der islamistischen Ideologie im digitalen Raum. Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten sind junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Strategische Salafistische Einzelakteure und Gruppierungen sprechen junge Nutzung von Memes Menschen im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf Messenger-Diensten an. Salafisten orientieren sich dort weiterhin verst\u00e4rkt an der Alltagswelt sowie den Rezeptionsgewohnheiten und Kommunikationstrends junger Menschen. Sie verwenden dabei Begriffe, Symbole und App-Funktionen, die gerade auch Heranwachsende kennen und nutzen. Verst\u00e4rkte Anwendung finden sogenannte Memes, in Bildern oder Videos eingebettete pr\u00e4gnante Texte. Salafisten verwenden Memes strategisch als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil und zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes haben das Potenzial, Botschaften visuell eing\u00e4ngig zu vermitteln und plakativ zu \u00fcberh\u00f6hen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte wie z. B. Fragen zu muslimischer Identit\u00e4t oder zu Zugeh\u00f6rigkeit sowie auf Diskriminierungserfahrungen zur\u00fcckgegriffen. Die zugeh\u00f6rigen Hintergrundbilder 60","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 verst\u00e4rken geschickt die salafistischen Textbotschaften und transportieren das salafistische Narrativ von vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden und sozialen Nachteilen. Da hierbei auch popkulturelle Motive verwendet werden, sind salafistisch gepr\u00e4gte Memes meist nur schwer auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld der jihadistischen Online-Szene und die wichtigste Verbreitungsplattform sowohl f\u00fcr offizielle Propagandastellen als auch f\u00fcr die inoffizielle Propaganda der Unterst\u00fctzerszene ist weiterhin der f\u00fcr seine starke Verschl\u00fcsselung bekannte Instant-Messaging-Dienst Telegram. Er hat die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter in ihrer vormaligen Bedeutung und Funktion f\u00fcr die jihadistische InternetSzene abgel\u00f6st. Extremistische und gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte k\u00f6nnen via Telegram in verschl\u00fcsselter Einzelkommunikation, in \u00f6ffentlichen oder geschlossenen Gruppenchats sowie \u00fcber sogenannte Telegram-Kan\u00e4le weitgehend anonym verbreitet werden. Unter anderem in IS-nahen Telegram-Kan\u00e4len werden neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen und beispielsweise Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Sprengstoffen geteilt. Die im Internet verbreitete Propaganda und die daraus entstehenden \"virtuellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Jihad-Unterst\u00fctzer weiterhin als Teil einer eingeschworenen, opferbereiten und vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen diese Unterst\u00fctzer auch als Einzelt\u00e4ter beziehungsweise \"Homegrown-Terroristen\" ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Gruppierung in Erscheinung treten. Die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlags stellt damit Strategie des inspiweiterhin einen festen Bestandteil der IS-Propaganda dar, f\u00fcr rierten Einzelt\u00e4ters die nach einem starken R\u00fcckgang in den vergangenen Jahren zuletzt wieder eine Zunahme in Form von Videound Audiover61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus \u00f6ffentlichungen festzustellen ist. Dem IS gelingt es gegenw\u00e4rtig jedoch nicht mehr, selbstst\u00e4ndig neue deutschsprachige Propagandaprodukte auf muttersprachlichem Niveau hervorzubringen. Kompensiert wurde dies bis zuletzt durch die deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzerszene. Diese sicherte die virtuelle Pr\u00e4senz der Terrororganisation durch die Ver\u00f6ffentlichung aktueller deutschsprachiger IS-Propaganda\u00fcbersetzungen sowie die Weiterverbreitung von einschl\u00e4gigen IS-M\u00e4rtyrerund Drohbildern, unter Verzicht auf strafbewehrte IS-Symbolik. F\u00fcr die Verbreitung solcher Inhalte wird gegenw\u00e4rtig verst\u00e4rkt auch auf die Plattform Instagram zur\u00fcckgegriffen. Hier konnten in Reaktion auf die T\u00f6tung des franz\u00f6sischen Lehrers Samuel Paty am 16. Oktober wiederholt sogenannte Instagram-Story-Inhalte, d. h. nach 24 Stunden automatisch gel\u00f6schte Bild-, Videooder TextBeitr\u00e4ge, beobachtet werden, in denen die Tat glorifiziert und der Attent\u00e4ter als Vorbild bezeichnet wurde. Innerhalb der deutschsprachigen IS-nahen Szene sind die Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der inoffiziellen IS-Propaganda zur Rekrutierung und Mobilisierung sowie zur potenziellen Selbstradikalisierung aktuell stark vom Einzelakteur abh\u00e4ngig. Gezielt f\u00fcr digitale Verbreitungswege konzipiert sind \u00fcberdies jihadistische Online-Magazine wie \"The Voice of Hind\" (pro-IS) und das am 11. September 2019 erstmalig in englischer Sprache erschienene \"One Ummah\" (al-Qaida). In ihnen werden neben Koraninterpretationen jihadistischer Lesart der bewaffnete Jihad verherrlicht und verschiedene Typen von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen beworben. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Kriminelles Vorleben Ein Beispiel hierf\u00fcr ist Anis Amri, der Attent\u00e4ter vom Berliner von Attent\u00e4tern Breitscheidplatz 2016. Er war seit seiner Jugend mehrfach in verschiedenen Staaten durch kriminelles Verhalten wie Diebstahl, K\u00f6rperverletzung und Brandstiftung aufgefallen. Auch der Attent\u00e4ter vom Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg im Dezember 2018, Cherif Chekatt, war in verschiedenen Staaten mehrfach kriminell in Erscheinung getreten und beging Straftaten wie Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Amri und Chekatt wurden beide mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. 62","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten eine wichtige Bedeutung als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte des Salafismus zu. Ende 2020 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten In Bayern inhaftierte etwa 30 Inhaftierte, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen IdeoSalafisten logie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als Salafisten bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthalts ersichtlich. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Mith\u00e4ftlinge durch die \"Da'wa\"-Arbeit inhaftierter Salafisten an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) HilfeSolidarit\u00e4tsaktionen leistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem f\u00fcr inhaftierte finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren Salafisten statt, die ebenso die Pr\u00e4senz von Salafisten bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen f\u00fcr Betreiber salafistischer Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. So berichtet z. B. der Salafist Bernhard Falk 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Verlauf von Prozessen gegen Salafisten. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehemaligen Linksextremisten, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese in der Szene zu halten. Au\u00dferdem ist bekannt, dass in Einzelf\u00e4llen an in Bayern inhaftierte Muslime Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. Mit Beginn der Inhaftierung von islamistischen K\u00e4mpfern und deren Angeh\u00f6rigen in Syrien und Irak etablierten sich weitere Projekte zur Gefangenenhilfe, die vor Ort in Fl\u00fcchtlingslagern durchgef\u00fchrt werden. Bilder und Videos wurden verbreitet, auf denen verschleierte Frauen mit IS-Verbindung um Spenden und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Befreiung bitten. Ein Teil der dabei verwendeten Schilder ist auf Deutsch verfasst. 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren u. a. Anschl\u00e4ge in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich und Deutschland. \"Moderner Terrorismus\" zeichnet sich zunehmend durch unterschiedlichste Anschlagsorte, eine unspezifische Opferauswahl, lose Kommandostrukturen und eine leichte Realisierbarkeit aus. Von zu Hause aus und ohne lange Indoktrinationsbeziehungsweise Planungsphasen ist es grunds\u00e4tzlich jedem radikalisierten Sympathisanten m\u00f6glich, mit einfach verf\u00fcgbaren Waffen und an jedem beliebigen Ort Attentate im Namen einer terroristischen Organisation zu begehen. Low-Profile-Angriffe F\u00fcr derartige \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4ge verwenden Attent\u00e4ter neben Messern auch Kraftfahrzeuge, da diese mit vergleichsweise geringem Aufwand als effiziente Tatwaffe eingesetzt werden k\u00f6nnen. Anschl\u00e4ge in Islamistische Terroristen nutzen \u00fcberdies auch Tatmittel, deren Deutschland Einzelbestandteile frei verk\u00e4uflich sind. Mithilfe von Bauanleitungen im Internet k\u00f6nnen sie selbst aus einfachen Zutaten Bomben konstruieren. Neben mehreren Angriffen in Europa, wie in Frankreich und \u00d6sterreich, kam es 2020 auch in Deutschland zu derartigen \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4gen. Im April und Mai ver\u00fcbte in 64","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Waldkraiburg ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Deutscher kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte und eine t\u00fcrkische Moschee. Er bezeichnete sich selbst als Anh\u00e4nger des Islamischen Staates. Durch die Festnahme des Beschuldigten am 8. Mai konnten weitere Anschl\u00e4ge, unter anderem mittels im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen sichergestellten 23 Rohrbomben, verhindert werden. Bei einem weiteren Anschlag in Berlin am 18. August verursachte ein 30-j\u00e4hriger Iraker auf der Autobahn A100 bei Berlin drei Unf\u00e4lle. Danach stieg er auf das Dach seines PKW, rief \"Allahu akbar\" und drohte mit der Sprengung einer Metallkiste. Es wurden sechs Personen verletzt, drei davon schwer. Am 14. September verletzte ein 21-j\u00e4hriger Deutsch-Iraker einen 23-j\u00e4hrigen Autofahrer in Stolberg/Nordrhein-Westfalen durch einen Messerangriff. W\u00e4hrend der Tat rief der Angreifer ebenfalls \"Allahu akbar\". Beide Anschl\u00e4ge sind zumindest als von der IS-Propaganda inspirierte Taten zu werten. Am 4. Oktober griff ein Attent\u00e4ter in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an. In Folge des Angriffs verstarb ein Opfer, das zweite Opfer wurde schwer verletzt. Beim Angreifer handelt es sich um einen bereits wegen Werbung f\u00fcr den Islamischen Staat (IS) verurteilten und erst kurz vor dem Tatgeschehen aus der Haft entlassenen 20-j\u00e4hrigen Syrer. Drei Messerangriffe in Frankreich verdeutlichten einmal mehr, Anschl\u00e4ge in Europa dass Islamisten das Grundrecht der Meinungsfreiheit missachten und Personen, die von ihnen als Kritiker und Beleidiger des Propheten Muhammad beziehungsweise des Islam diffamiert werden, zu Zielen von t\u00f6dlichen Angriffen werden k\u00f6nnen: Am 25. September attackierte und verletzte ein 25-j\u00e4hriger Pakistani in der N\u00e4he der ehemaligen Redaktionsr\u00e4ume des SatireMagazins \"Charlie Hebdo\" zwei Personen mit einem Messer. Ein zweiter Messerangriff ereignete sich am 16. Oktober, als der 18-j\u00e4hrige tschetschenische Fl\u00fcchtling Abdoullakh A. bei Paris einen Lehrer enthauptete. Bei dem Opfer handelte es sich um einen Geschichtslehrer, der vom T\u00e4ter gezielt f\u00fcr den Anschlag ausgew\u00e4hlt wurde, da er in seinem Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit u. a. auch Muhammad-Karikaturen gezeigt hatte. Die dritte Messerattacke ereignete sich am 29. Oktober in der 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Basilika \"Notre-Dame\" in Nizza. Dabei t\u00f6tete ein 21-j\u00e4hriger Tunesier, der erst kurz vor der Tat nach Europa eingereist war, drei Personen und verletzte weitere. Der T\u00e4ter wurde von der Polizei mit Schusswaffeneinsatz gestellt. Sowohl beim Attentat selbst als auch w\u00e4hrend der Festnahme rief er \"Allahu akbar\". Am 2. November kam es in der Wiener Innenstadt an sechs verschiedenen Tatorten zu einem islamistisch motivierten Anschlag mit Schusswaffen. Der Attent\u00e4ter, der u. a. mit einem Sturmgewehr bewaffnet war, schoss dabei wahllos auf Passanten. Es gab vier Todesopfer und mehr als 20 Verletzte. Der IS hat den Anschlag f\u00fcr sich reklamiert. Der T\u00e4ter war 2019 wegen der versuchten Ausreise in das Kriegsgebiet Syrien/Irak zu 22 Monaten Haft verurteilt und im Dezember 2019 vorzeitig entlassen worden. Weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die v. a. der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" sowie \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), aber auch anderen Gruppen wie den \"Taliban\" oder \"Boko Haram\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Seitens des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden beziehungsweise im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. T\u00e4terprofile Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4terund Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Einen verbreiteten Typus des islamistischen Attent\u00e4ters stellen junge M\u00e4nner mit muslimischen Wurzeln dar, die sich in Umbruchsituationen befinden und sich sozial, \u00f6konomisch oder politisch marginalisiert f\u00fchlen. Auf der Suche nach Halt, Orientierung und Identit\u00e4t geraten sie in islamistische Peergruppen oder entsprechende Netzwerke im Internet, wo sie auf 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Gleichaltrige mit \u00e4hnlichen Frustrationserfahrungen treffen. In einem Prozess der zunehmenden Abschottung nach au\u00dfen und der gegenseitigen Verst\u00e4rkung innerhalb der Gruppe k\u00f6nnen so Radikalisierungsverl\u00e4ufe entstehen, die in terroristische Gewalttaten m\u00fcnden k\u00f6nnen. Weiterhin ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Jihadisten aus KriegsEinschleusung von gebieten wie Syrien und Irak gezielt \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten in Jihadisten und westliche Staaten entsendet werden, um hier Anschl\u00e4ge zu beSyrien-R\u00fcckkehrer gehen. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, die bereits f\u00fcr den IS oder andere islamistische Gruppen gek\u00e4mpft haben und in Eigeninitiative \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut empf\u00e4nglich f\u00fcr Jihad-Propaganda werden. Wenngleich eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern - also von Personen, die in die Kampfgebiete nach Syrien und Irak ausgereist sind und dort m\u00f6glicherweise f\u00fcr islamistische Gruppierungen gek\u00e4mpft haben - weiterhin nicht feststellbar ist und an den Anschl\u00e4gen in Deutschland bislang noch kein R\u00fcckkehrer beteiligt war, steht auch diese Gruppe nach wie vor im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Neben ihren in den Kampfgebieten gesammelten Erfahrungen und einer eventuell gesenkten Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen weisen sie weitere Charakteristika auf, die sie f\u00fcr einen Einsatz im Sinne des IS pr\u00e4destinieren: Aus Europa stammende Rekruten sind mit westlichen Gegebenheiten vertraut, unterliegen meist aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit weniger Reisebeschr\u00e4nkungen und k\u00f6nnen hier unauff\u00e4lliger operieren. Vor eine gro\u00dfe Herausforderung stellen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden au\u00dferdem Einzelt\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in jihadistische Netzwerke Anschl\u00e4ge begehen. Teilweise handelt es sich dabei auch um labile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich ideologisch, oftmals ausschlie\u00dflich im Internet, beeinflussen lassen. Einen weiteren Aspekt jihadistischer T\u00e4terprofile hat der Fall des Kriminelles Vorleben Attent\u00e4ters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verdeutbeg\u00fcnstigt Terrolicht: Die Bedeutung einer grunds\u00e4tzlichen Gewaltund Kriminarismus lit\u00e4ts-\"Karriere\" als zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge. Amri dealte und konsumierte regelm\u00e4\u00dfig Drogen, war in Gewaltdelikte verwickelt und hatte in Italien bereits eine Haftstrafe wegen Brandstiftung verb\u00fc\u00dft. 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Durchsuchungen Am 27. Februar 2019 hat das Bundesministerium des Innern bei \"Ansaar ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Vereine International e. V.\" \"Ansaar International e. V.\" und \"WorldWide Resistance - Help und \"WorldWide e. V.\" eingeleitet. Beide Organisationen sind dringend verd\u00e4chtig, Resistance - mit ihren Aktivit\u00e4ten propagandistisch und finanziell die pal\u00e4sHelp e. V.\" tinensische Terrororganisation \"HAMAS\" zu unterst\u00fctzen und sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kam es am 10. April 2019 bundesweit zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Hiervon waren auch Objekte in Bayern betroffen. Exekutivma\u00dfnahmen Wegen des Verdachts des Subventionsbetruges im Zusammengegen salafistische hang mit staatlicher Corona-Soforthilfe fanden bei zwei bekannten Prediger salafistischen Predigern Durchsuchungen statt. Am 15. April wurde die Wohnung eines salafistischen Predigers in Berlin durchsucht. Am 1. Juli erfolgte die Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines angeblichen Bestattungsunternehmens sowie die Privatwohnung eines salafistischen Predigers in Leipzig. In beiden F\u00e4llen konnten hohe Bargeldbetr\u00e4ge sichergestellt werden. Bezugnehmend auf die Durchsuchungen nahm Pierre Vogel in einem Video-Statement einen der beiden salafistischen Prediger in Schutz. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit beziehungsweise der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89 a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB, zu ermitteln und diese anzuklagen. 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des IS beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerks festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterst\u00fctzung der Terrororganisation IS sowie Aufruf zum Mord. Im Februar 2021 wurde Abu Walaa zu einer Haftstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein Mitangeklagter wurde bereits im April 2020 zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. In einem bereits im M\u00e4rz 2018 begonnenen Gerichtsverfahren Strafverfahren in vor dem OLG M\u00fcnchen wegen Unterst\u00fctzung einer terrorisBayern gegen tischen Vereinigung im Ausland (\"Ahrar al-Sham\") gem\u00e4\u00df SS129 a Terrorunterst\u00fctzer und SS129 b StGB erging im Juni 2020 ein erstes Urteil gegen f\u00fcnf Angeklagte. Dabei gab es einen Freispruch und vier Freiheitsstrafen: - 3 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sechs F\u00e4llen - 2 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier F\u00e4llen - 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Dieses erste Urteil bezieht sich auf neun der insgesamt 50 verfahrensgegenst\u00e4ndlichen F\u00e4lle, somit stehen weitere Urteilsverk\u00fcndungen zu den gleichen und weiteren Beschuldigten aus. Konkret ging es um mehrfache Lieferungen von Kraftfahrzeugen, Drohnen, Nachtsichtger\u00e4ten, Waffenzubeh\u00f6r und anderen technischen Gegenst\u00e4nden an die islamistische Terrororganisation. Weitere Tathandlungen der Hauptbeschuldigten sowie von Unterst\u00fctzern sind gegenw\u00e4rtig Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Im Januar wurde ein zum Islam konvertierter deutscher Staatsb\u00fcrger aus Augsburg durch das OLG M\u00fcnchen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie die Bereitschaft zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SSSS 89a, 129a StGB) zur Last gelegt. Der Mann konvertierte 2010 zum 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Islam. In der Folgezeit radikalisierte er sich im Sinne des jihadistischen Salafismus und schloss sich der salafistischen Szene in Augsburg an. Im April 2017 fasste er den Entschluss zur Ausreise nach Syrien, um sich dort im Umgang mit Schusswaffen ausbilden zu lassen und anschlie\u00dfend auf Seiten der jihadistischen Gruppierung \"Hai'at Tahrir al Sham\" gegen das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zu k\u00e4mpfen. Im Juni 2017 reiste er in die T\u00fcrkei und wurde beim versuchten Grenz\u00fcbertritt nach Syrien durch die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden festgenommen und letztlich im Januar 2019 nach Deutschland abgeschoben. Er befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Am Flughafen Dakar/Senegal wurde am 12. September ein 30-j\u00e4hriger deutscher Staatsb\u00fcrger aufgrund eines am 3. Februar international ausgeschriebenen Haftbefehls festgenommen. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich in der Zeit von Oktober 2013 bis M\u00e4rz 2014 in Syrien als Mitglied an der terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) beteiligt zu haben. Hierf\u00fcr soll er am 15. Oktober 2013 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist sein. Weiter soll er im Januar 2014 in der t\u00fcrkischen Stadt Reyhanli im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet Geld\u00fcberweisungen entgegengenommen haben, um entweder den eigenen Aufenthalt bei der JaN zu finanzieren oder um das Geld an die terroristische Vereinigung zur Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten weiterzuleiten. Der fr\u00fcher im Ostallg\u00e4u wohnhafte Beschuldigte reiste nach dem Abitur im Jahr 2010 nach Kenia aus, wo er zum Islam konvertierte. Nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland im Jahr 2012 zog er zum Studium nach Kleve/Nordrhein-Westfalen. Dort radikalisierte er sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit. 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.9.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) hat ihre Wurzeln in Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des Terroristen Abu Musab al-Zarqawi eine \"al-Qaida\"-Zelle, die sich zun\u00e4chst als \"al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete. Einige Jahre nach dem Tod al-Zarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi bis zu seinem Tod im Oktober 2019 die F\u00fchrung der jihadistischen Organisation. Seither ist Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli der Anf\u00fchrer des IS, der den Kampfnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Kuraishi verwendet. 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Mehrfach \u00e4nderte die Organisation vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge ihren Namen. Ab 2013 bezeichnete sie sich als \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG), Mitte 2014 wurde daraus der \"Islamische Staat\". Zugleich wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen. Der IS steht somit in direkter Konkurrenz zu \"al-Qaida\". Das Kalifat (arabisch: \"khilafa\") bezeichnet sowohl ein Amt als Islamisches Kalifat auch ein Herrschaftsgebiet und bedeutet die Nachfolge des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Mustafa Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Die Anh\u00e4nger des IS unterscheiden sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihadistisch orientierten Salafisten. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist zwar auch f\u00fcr \"al-Qaida\" ein Ziel, allerdings kann dies aus ihrer Sichtweise nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen: Zun\u00e4chst sollen Rekruten ideologisiert, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen Staaten bek\u00e4mpft, Landgewinne erzielt und schlie\u00dflich prowestliche Regierungen im Nahen Osten gest\u00fcrzt werden. Erst danach w\u00fcrde die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt werden, an deren Ende das Kalifat stehen soll. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht bereits unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit dazu auf, sich daran zu beteiligen. IS-Splittergruppen sind unter anderem in Libyen, auf dem Sinai, \"Provinzen\" des IS in Pakistan, Afghanistan, Indien und Zentralafrika aktiv und haben dort zum Teil Provinzen ausgerufen. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich die terroristische Organisation \"Boko Haram\" aus Nigeria dem IS an. Nachdem die meisten \"Emire\" (deutsch: Befehlshaber) der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt hatten, verk\u00fcndete der IS im Juni 2015 zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Sp\u00e4testens seit April 2019 ist ebenso die Existenz der \"Provinz T\u00fcrkei\" bekannt. Mit der territorialen Niederlage des IS im Fr\u00fchjahr 2019 fand eine Transformation des vielschichtige Transformation der jihadistischen Organisation IS nach territorialer statt. Die fr\u00fchere Strategie, die Festigung und Ausbreitung des Niederlage territorialen Kalifats, wurde zugunsten einer strategischen Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik zur\u00fcckgestellt, mittels 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus derer der IS gegen seine verschiedenen Gegner aus dem Untergrund heraus operieren kann. Hierdurch konnte der IS seit 2019 seine F\u00e4higkeit zur Vollendung von Anschl\u00e4gen weiter auf hohem Niveau halten. So gelang es ihm, Anschl\u00e4ge in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in Afghanistan erfolgreich durchzuf\u00fchren. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die Etablierung von Provinzen jenseits seines Kerngebietes, um sich einerseits weiterhin als global operierende Organisation propagandistisch darzustellen. Andererseits erm\u00f6glichen die Provinzen transnationale Bewegungsr\u00e4ume und den R\u00fcckgriff auf neue Anh\u00e4nger, die sich aufgrund von r\u00e4umlicher Distanz anderweitig dem IS nicht angeschlossen h\u00e4tten. Die IS-Propaganda findet aktuell \u00fcber eine Reihe von OnlinePlattformen, die sowohl als offizielle als auch als inoffizielle Sprachrohre dienen, Verbreitung. W\u00e4hrend die Hochglanzmagazine des IS eingestellt wurden, hat die Nutzung sozialer Netzwerke wie Telegram und Instagram an Bedeutung gewonnen. Insbesondere mit dem IS-Nachrichtenkanal \"Amaq News Agency\" wird jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreitet. Seit der Corona-Pandemie meldete sich der IS verst\u00e4rkt zu Wort. Insgesamt strahlt er in seiner Propagandaarbeit ein neues Sendungsbewusstsein aus, mit der potenzielle IS-Sympathisanten weltweit angesprochen werden. Insbesondere sollen Einzelt\u00e4ter weltweit mobilisiert und dazu motiviert werden, \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren - wie beispielsweise am 2. November in Wien. Vor diesem Hintergrund kann weiterhin damit gerechnet werden, dass sich Einzelpersonen und Kleingruppierungen auf Grundlage der IS-Ideologie radikalisieren und infolge dessen beabsichtigen, weitere IS-Provinzen zu etablieren und terroristische Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland beziehungsweise Bayern weiterhin \u00fcber Sympathisanten, die sich in sozialen Netzwerken austauschen. Infolge der rechtsextremistischen Anschl\u00e4ge auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz 2019 wurde in deutschsprachigen Telegram-Kan\u00e4len erneut zur Ausreise (arabisch: \"hijra\") in das ehemalige Gebiet des IS und zu Vergeltungsanschl\u00e4gen auf \"Ungl\u00e4ubige\" aufgerufen. Dies macht die Anschlagsbereitschaft der deutschsprachigen IS-Szene deutlich. 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. 3.2.9.2 Das al-Qaida-Netzwerk Im Unterschied zu vielen anderen jihadistischen Netzwerken folgt \"al-Qaida\" der transnationalen Zielsetzung, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. \"Al-Qaida\" und ihre regionalen Ableger sind f\u00fcr eine Vielzahl von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich - z. B. f\u00fcr die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA. Entstehung und Entwicklungstendenzen Die Urspr\u00fcnge des \"al-Qaida\"-Netzwerks lassen sich auf den bewaffneten Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 - 1989 zur\u00fcckf\u00fchren. Eine herausragende Stellung hatten der pal\u00e4stinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam, der aus verschiedenen Regionen der Welt Jihadisten rekrutierte, und der Saudi Usama Bin Ladin inne. Nach dem Tod Azzams unterst\u00fctzte Bin Ladin den bewaffneten Jihad auch in weiteren Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia. Mit der Macht\u00fcbernahme der \"Taliban\" 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis 2001 unter dem Schutz des \"Taliban\"-F\u00fchrers Mullah Omar. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 formierte sich \"al-Qaida\" unter dem verst\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen Netzwerk. Es entstanden regionale Ableger, wie \"al-Qaida in Irak\" (AQI), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und 2014 \"al-Qaida im indischen Subkontinent\" (AQIS). Die \"Kernal-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Aiman al-Zawahiri wurde zur Inspirationsquelle f\u00fcr B\u00fcndnispartner und jihadistische Gruppierungen weltweit, wie z. B. in Somalia, Syrien, Irak und Mali. Gleichzeitig erhielt \"al-Qaida\" zus\u00e4tzlich zu ihrer Netzwerkstruktur den Charakter einer globalen Bewegung. Die T\u00f6tung Bin Ladins und weiterer F\u00fchrungspersonen haben \"al-Qaida\" zwar geschw\u00e4cht, das Netzwerk aber keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. In verschiedenen Regionen, wie Nordund Westafrika sowie in Syrien und Irak, haben sich dynamische \"al-Qaida\"-Strukturen herausgebildet, die weiterhin bestehen. 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die von Bin Ladin und Azzam etablierte salafistische Ideologie des \"al-Qaida\"-Netzwerks ist gepr\u00e4gt von den Schriften Abdullah Azzams und Sayyed Qutbs und deren Rechtfertigung des bewaffneten Jihads und des \"F\u00fcr-ungl\u00e4ubig-Erkl\u00e4rens\" (arabisch: \"takfir\"). Demnach gibt es nur den einen Islam in seiner durch Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\") der islamischen Fr\u00fchzeit. Dem steht die \"Zeit des Unglaubens und der Unwissenheit\" (arabisch: \"jahiliyya\") um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\" gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen \"unislamischen \u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung US-amerikanischer Truppen in islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Aktuelle Entwicklungen \"Al-Qaida\" ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem symbolischen Markenzeichen und zu einer Inspirationsquelle f\u00fcr diejenigen Jihadisten geworden, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegen\u00fcberstehen oder die Schw\u00e4chung des IS zum Anlass nehmen, \"al-Qaida\" zu folgen. Die mehr als drei\u00dfigj\u00e4hrige Entwicklung \"al-Qaidas\" bietet f\u00fcr ehemalige IS-Anh\u00e4nger den Vorteil, die transnational-terroristische Infrastruktur \"al-Qaidas\" zu nutzen, die insbesondere jihadistische Ausbildungslager sowie grenz\u00fcberschreitende Kontaktverh\u00e4ltnisse umfasst. Zum 18. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" eine Botschaft ihres derzeitigen Anf\u00fchrers al-Zawahiri, in der er seine Anh\u00e4nger zu Anschl\u00e4gen gegen US-amerikanische, europ\u00e4ische, israelische und russische Einrichtungen aufrief. Entsprechende \u00dcbergriffe auf die angek\u00fcndigten Ziele blieben jedoch aus. Stattdessen musste \"al-Qaida\" einige Verluste hinnehmen. So wurde im Oktober Abu Muhsin al-Masri, ein hochrangiges Mitglied der \"Kern-al-Qaida\" um al-Zawahiri, in Afghanistan durch Spezialkr\u00e4fte get\u00f6tet. Zum 19. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September ver\u00f6ffentlichte al-Zawahiri abermals eine Botschaft, die jedoch keine mediale Breitenwirkung entfaltete und sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den Nachrichtensender \"al-Jazeera\" richtete. 2020 ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" die dritte Ausgabe ihres neues Online-Magazin \"One Ummah\", das dazu dient, weltweit neue Jihadisten f\u00fcr \"al-Qaida\" zu mobilisieren, jedoch ohne erkennbare Mobilisierungseffekte. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die \"Kern-al-Qaida\" scheint geschw\u00e4cht zu sein, w\u00e4hrend hinSchw\u00e4chung der gegen neuere Ableger eine erh\u00f6hte Kampff\u00e4higkeit aufweisen. \"Kern-al-Qaida\" Hierzu z\u00e4hlt \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD), die im Februar 2018 Aufstieg der \"Tanzim als Dachverband verschiedener jihadistischer Gruppen in Syrien Hurras al-Din\" gegr\u00fcndet wurde, die sich die Errichtung eines islamischen Kalifats in Syrien zum gemeinsamen Ziel gesetzt haben. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung k\u00fcndigte THD ein kompromissloses Vorgehen gegen die Assad-Regierung an und rief die weltweite Gemeinschaft der Muslime (arabisch: \"umma\") dazu auf, die Muslime in Syrien zu \"sch\u00fctzen\". Zugleich fordert sie die Einheit aller jihadistischen Gruppen im Kampf gegen die \"Feinde des Islam\", wie die Assad-Regierung. 3.2.9.3 Hai'at Tahrir al Sham (HTS) (fr\u00fcher: Jabhat al-Nusra (JaN) Aus den Reihen der zu Beginn des syrischen B\u00fcrgerkriegs als syrischer \"al-Qaida\"-Ableger gegr\u00fcndeten \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) spaltete sich ab 2013 eine Zelle der \"Kern-al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Muhsin al-Fadhli ab. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als \"Khorasan-Gruppe\" bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsstaaten aus. Im Juli 2016 versuchte die JaN \u00f6ffentlichkeitswirksam, den Anschein einer Trennung von \"al-Qaida\" zu erwecken, und benannte sich in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS) um. Im Januar 2017 erfolgte eine erneute Umbenennung in \"Hai'at Tahrir al Sham\" (HTS) unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani. Zugleich schlossen sich weitere syrische Jihadisten der HTS an. Mit HTS ist in Syrien eine weitere jihadistische Organisation vertreten, die soziale Netzwerke zur Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern nutzt und gegenw\u00e4rtig einen auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebiets verfolgt. Um den Jahreswechsel 2018/2019 gelang es HTS, das umk\u00e4mpfte Gebiet im syrischen Nordwesten nahezu vollst\u00e4ndig unter ihre Kontrolle zu bringen. HTS profitiert seither von der Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei, die durch die HTS-F\u00fchrungsfigur Abu al-Fateh al-Farghali aus pragmatischen Gr\u00fcnden vorangetrieben wurde. Nachdem die T\u00fcrkei bereits 2017 in Syrien einmarschierte, erm\u00f6glichte es HTS der T\u00fcrkei, in Idlib zahlreiche Milit\u00e4rposten zu errichten und die t\u00fcrkische W\u00e4hrung als Zahlungsmittel einzuf\u00fchren. HTS konnte ihrerseits mit Hilfe der T\u00fcrkei in der Provinz Idlib pseudostaatliche Strukturen aufbauen. Seit 2019 kam 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus es zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit Russland und der syrischen Armee, die im Laufe des Jahres 2020 zu einer Schw\u00e4chung der HTS f\u00fchrten. 3.2.9.4 Islamistische nordkaukasische Szene Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich bis heute auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Zum Nachfolger des 2014 verstorbenen Dokku Umarov wurde Alibulatovich Kebekov ernannt, der jedoch im April 2015 durch russische Einsatzkr\u00e4fte get\u00f6tet wurde. Dessen Nachfolger Magomed Suleimanov und Zalim Shebzukov wurden 2015/2016 ebenfalls bei russischen Anti-Terror-Operationen get\u00f6tet. Seitdem ist das KE offiziell f\u00fchrerlos. In der Krisenregion Syrien und Irak k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nordkaukasus in der salafistischen Szene aktiv, ohne dabei \u00f6ffentlich aufzufallen. 2020 kam es zu verschiedenen T\u00f6tungsdelikten sowie gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit tschetschenischer Beteiligung in Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich. Hierunter f\u00e4llt auch der Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober in Paris durch einen tschetschenischen Fl\u00fcchtling. Es gibt bislang jedoch keine Erkenntnisse, aus denen sich eine Zuordnung einer dieser Gewalttaten zum KE erg\u00e4be. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 380* Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"HAMAS\" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die \"HAMAS\" \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Die \"HAMAS\" verneint das Existenzrecht Israels und will auf HAMAS auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat EU-Terrorliste errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die \"HAMAS\" ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der \"HAMAS\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 stuften die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch ein. Nachdem im Dezember 2014 das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) in erster Instanz einen 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Verfahrensfehler bei der Einstufung der \"HAMAS\" als Terrororganisation ger\u00fcgt hatte, hob im Juli 2017 die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) diese Entscheidung auf und verwies sie zur materiellen Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Am 6. M\u00e4rz 2019 best\u00e4tigte schlie\u00dflich das EuG, dass die Mitgliedstaaten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 ausreichend begr\u00fcndet haben, warum von der Organisation eine Terrorgefahr ausgeht. Damit verbleibt die \"HAMAS\" weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Bereits im Dezember 2018 hatte das EuG eine Klage der \"HAMAS\" gegen die Beschl\u00fcsse der EU zur Terrorliste aus den Jahren 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Gegen diese Klageabweisung legte die \"HAMAS\" am 14. Februar 2019 Rechtsmittel beim EuGH ein. Mit Urteil vom 10. September wurde diese Beschwerde durch den EuGH abgewiesen. Von den in Deutschland lebenden \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der \"HAMAS\" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Mit Beschluss vom 21. August 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Vereinigungsverbot gegen die Organisation \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V.\" (IHH) zur\u00fcckgewiesen. Die IHH war vom Bundesministerium des Innern im Jahr 2010 verboten worden. Die IHH hatte in erheblichem Umfang Spenden an Organisationen weitergeleitet, die der \"HAMAS\" zuzuordnen waren, und dadurch eine v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Organisation gef\u00f6rdert. \"Tag des Bodens\" Aufgrund der Corona-Pandemie fanden am \"Tag des Bodens\" am 30. M\u00e4rz keine Massenproteste statt, vielmehr wurde dazu aufgerufen, u. a. Pal\u00e4stinenserflaggen zu schwenken und israelische Fahnen zu verbrennen. Der \"Nakba-Tag\" am 15. Mai fand u. a. mittels Videokonferenzen vorwiegend virtuell statt, in den sozialen Medien wurden Kampagnen zur Thematik veranstaltet. Der \"Tag des Bodens\" steht im pal\u00e4stinensischen Geschichtsverst\u00e4ndnis f\u00fcr Landenteignungen durch Israel; die Staatsgr\u00fcndung Israels 1948 wird im arabischen Sprachgebrauch als \"Nakba\" (deutsch: Katastrophe) bezeichnet. Im Juni 2019 wurde auf einer Konferenz in Bahrain der wirtschaftliche Teil des Nahost-Friedensplans der USA vorgestellt. Dieser sieht die F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums in den 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 pal\u00e4stinensischen Gebieten vor. Die Konferenz wurde von pal\u00e4stinensischer Seite boykottiert, da nur eine politische L\u00f6sung Frieden bringe k\u00f6nne. Auch die Vorstellung des politischen Teils des Nahost-Friedensplans im Januar fand auf pal\u00e4stinensischer Seite keine Zustimmung; die \"HAMAS\" lehnte den Plan entschieden ab. Nach Verk\u00fcndung des Plans kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen pal\u00e4stinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskr\u00e4ften. Auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain im August beziehungsweise September stie\u00df auf pal\u00e4stinensischer Seite auf Ablehnung, wurde als \"Verrat an Jerusalem und an der pal\u00e4stinensischen Sache\" bezeichnet und f\u00fchrte zu neuer Gewalt zwischen der \"HAMAS\" und Israel. In Berlin fand am 18. September eine Kundgebung statt, auf der die diplomatischen Vereinbarungen heftig kritisiert wurden. Es ist immer wieder festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern auch auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland auswirken. Auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland werden die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 1.050* Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm), Sitz in Beirut Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" (deutsch: Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Die \"Hizb Allah\" (auch: \"Hisbollah/Hizbollah\") ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann, andererseits verf\u00fcgt sie \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden Libanons unabh\u00e4ngig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz, gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004, kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine erhebliche Aufr\u00fcstung der \"Hizb Allah\" berichtet. Bet\u00e4tigungsverbot in 2013 haben die EU-Au\u00dfenminister mit der \"Hizb Allah Miliz\" nur Deutschland den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" als terroristisch eingestuft und verboten, w\u00e4hrend das Verbot f\u00fcr den sogenannten politischen Arm nicht galt. Mit Wirkung zum 30. April wurde durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot der \"Hizb Allah\" in Deutschland in G\u00e4nze erlassen, woraufhin polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden. In einer ersten Reaktion verurteilte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Seyyed Nasrallah, in einer Rede am 4. Mai das Verbot in Deutschland als politisch motiviert und warf der Bundesregierung vor, sich den USA \"zu unterwerfen\". Die \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands\" (IGS) mit Sitz in Berlin ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung und kritisierte dort die durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen im Monat Ramadan auf das Sch\u00e4rfste. In Bayern konnten keine nennenswerten Reaktionen seitens der schiitisch gepr\u00e4gten Moscheevereine auf das Bet\u00e4tigungsverbot festgestellt werden. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda unter anderem \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 80","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Ansprachen und Fernsehinterviews von Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. Am 22. Mai \u00e4u\u00dferte sich Nasrallah zum j\u00e4hrlich stattfindenden \"Al-Quds-Tag\" (deutsch: Jerusalem-Tag) in einer Rede des Senders \"al-Manar\" dahingehend, dass Pal\u00e4stina vom Fluss bis zum Meer Eigentum des pal\u00e4stinensischen Volkes sei und diejenigen, die nach Pal\u00e4stina gestr\u00f6mt seien, das Land wieder verlassen m\u00fcssten. Wie Corona sei auch der Zionismus ein Virus, der eliminiert werden m\u00fcsse. Der wahre Feind seien jedoch die USA, Israel sei lediglich ein amerikanischer Frontstaat. Der \"Al-Quds-Tag\", der seit der \"islamischen Revolution\" 1979 in Iran begangen wird, findet seit 1996 j\u00e4hrlich auch in Berlin statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der \"Al-QudsTag\" 2020 in die sozialen Medien verlegt und fand als sogenannter \"Live-QudsTag\" unter reger Resonanz statt. 3.4 Sonstige verbotene Organisationen Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 700* Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die Vereinigung \"Hilafet Devleti\" (deutsch: Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaats\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaats\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaats\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Mustafa Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern durch die Ver\u00f6ffentlichung von Freitagsgebeten im Internet aufrecht. 82","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 83","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Corona-Pandemie reduziert das Veranstaltungsgeschehen Funktion\u00e4re der TKP/ML zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" solidarisieren sich mit Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach 84","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anh\u00e4nger nichtislamistischer extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Alle Gruppierungen importieren ihre ideologischen Ziele nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Ihre Anh\u00e4ngerschaft setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2020 waren dem Spektrum der Ausl\u00e4nderextremisten (ohne Islamisten) 3.390 Personen (2019: 3.390) zuzurechnen: 2018 2019 2020 PKK* 1.900 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.420** 3.390 3.390 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen ** einschlie\u00dflich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch untereinander gewaltt\u00e4tig aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf t\u00fcrkische und kurdische ausl\u00e4nderextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder auch zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen. 86","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Juni f\u00fchrte die T\u00fcrkei eine gro\u00dfangelegte Milit\u00e4roperation Milit\u00e4roperation im Nordirak (\"Operation Adlerklaue\") gegen Stellungen der PKK \"Adlerklaue\" und durch. Bereits 2018 und 2019 hatten gro\u00dfangelegte t\u00fcrkische BergkarabachMilit\u00e4roperationen in den kurdisch dominierten Gebieten im Konflikt Norden Syriens gegen die YPG (\"Volksverteidigungseinheiten\"), dem bewaffneten Arm der syrischen PKK-Fraktion PYD (\"Partei der demokratischen Union\"), stattgefunden. Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland und Bayern reagierten auf die erneute t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive mit vereinzelten Protestaktionen. Dar\u00fcber hinaus wirkte sich das milit\u00e4rische Engagement der T\u00fcrkei im Bergkarabach-Konflikt, in dem das t\u00fcrkische Milit\u00e4r Aserbaidschan unterst\u00fctzte, auch in Teilen auf hiesige \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger aus, die an entsprechenden proaserbaidschanischen Veranstaltungen teilnahmen und ihre Solidarit\u00e4t mit Aserbaidschan vielfach auch in teils martialischen Social-Media-Beitr\u00e4gen ausdr\u00fcckten. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass das milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Wirken der T\u00fcrkei in internationalen Konfliktregionen f\u00fcr ein gesteigertes Gewaltpotenzial unter t\u00fcrkischen Rechtsextremisten sorgt. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.500* Bayern: 1.900 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU aufgef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus Verbot der \u00d6calanMit Schreiben vom 2. M\u00e4rz 2019 verf\u00fcgte das BundesministeFahne rium des Innern eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelb-gr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staaten\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomie-Modells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie das \u00fcbrige Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen so, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern/\"Eyalets\" eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in neun Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete M\u00fcnchen/ S\u00fcdbayern und N\u00fcrnberg/Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. PKK-Anh\u00e4nger organisieren sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereinsund Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen 88","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 sind, stellen sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser legalen Strukturen in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verb\u00e4nde haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen f\u00fcr PKK-Aktivisten. Der Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland Umbenennung erfuhr im Mai 2019 eine Umstrukturierung. Die zuvor unter der NAV-DEM in Bezeichnung NAV-DEM (\"Dachverband Demokratisches KurdiKON-MED sches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.\") auftretende Dachorganisation wurde umbenannt und firmiert seither unter der Bezeichnung KON-MED (\"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\"). Organisatorisch unterscheidet sich die KON-MED vom Vorg\u00e4nger NAV-DEM u. a. darin, dass sie nun \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, die sogenannten \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und BadenW\u00fcrttemberg ist demnach die F\u00f6deration FCK (\"F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans\"). In Bayern existieren zurzeit drei Vereine, die der KON-MED KON-MED Vereine angeh\u00f6ren: \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg, \"Kurdisches in Bayern Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen e. V.\" und \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.\". Alle drei Vereine initiieren regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKK-Thematik, wie beispielsweise zur Aufhebung des PKK-Verbots. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug werden organisiert. Der bisher bestehende Verein \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft\" in Wei\u00dfenburg wurde im Mai aufgel\u00f6st. Die PKK zeigt ein ambivalentes Verhalten zur Gewalt. Einem miliGespaltenes Vert\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkisch-irakischen beziehungsweise t\u00fcrh\u00e4ltnis der PKK zu kisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Gewalt Vorgehen in Deutschland beziehungsweise Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich europ\u00e4ische Staaten als Ruheund R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger zu dulden. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus neben Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke im Internet nutzt die PKK-Anh\u00e4ngerschaft intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen. Aktivit\u00e4ten der PKK F\u00fcr das Aktivit\u00e4tsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch wollen die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Nachdem aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen und Kundgebungen durch PKK-nahe Organisationen durchgef\u00fchrt wurden, fand am 25. Juli in M\u00fcnchen eine Kundgebung anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Adlerklaue\" statt. Unter den circa 300 Teilnehmern befanden sich neben Anh\u00e4ngern des PKK-Spektrums auch zahlreiche Vertreter der deutsch-linksextremistischen Szene. Am 10. Oktober fand in N\u00fcrnberg eine Kundgebung mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - F\u00fcr ein Ende von Faschismus und Besatzung\" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 70 Teilnehmer. Ein Aktivist hielt sich im Rahmen einer \"Stra\u00dfenperformance\" zeitweise in einem nachgebildeten K\u00e4fig auf, um auf die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans aufmerksam zu machen. Seit dem 4. September musste sich ein mutma\u00dflicher ehemaliger PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen verantworten. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, als PKK-Gebietsleiter in M\u00fcnchen t\u00e4tig gewesen zu sein. Nach Anrechnung der U-Haft auf die verh\u00e4ngte Haftstrafe befindet er sich wieder auf freiem Fu\u00df. 90","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven in Nordsyrien seit 2016 l\u00f6sten ein erneutes Zusammenr\u00fccken beider Lager aus. Das u. a. von PKK-nahen Vereinigungen und linksextremistiAktionsb\u00fcndnis schen Organisationen getragene, nach eigenen Angaben inter\"#riseup4rojava\" national agierende Aktionsb\u00fcndnis \"#riseup4rojava\" besteht weiterhin. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen allerdings nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Anl\u00e4sslich der Aktionswoche zum \"Welt Kobane Tag\" fanden am 1. November in N\u00fcrnberg und am 2. November in M\u00fcnchen Versammlungen statt, zu der sich jeweils etwa 20 Teilnehmer einfanden. 3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650* Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ist nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern strafbar. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. \"Langer Marsch\" in Im September f\u00fchrte die DHKP-C in mehreren s\u00fcddeutschen Bayern St\u00e4dten einen \"Langen Marsch\" unter dem Motto \"Wir wollen Gerechtigkeit!\" durch. Sogenannte \"Lange M\u00e4rsche\" hatte die Gruppierung jeweils anlassbezogen auch schon in den vergangenen Jahren im Bundesgebiet durchgef\u00fchrt. In diesem Jahr wurde der zeitgleiche Tod einer hungerstreikenden Anw\u00e4ltin in der T\u00fcrkei thematisiert, die dort im vergangenen Jahr aufgrund ihrer Verbindungen zur DHKP-C zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden war. In Bayern fanden zwischen dem 9. und 14. September in den St\u00e4dten Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Veranstaltungen zu dem Thema statt. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im unteren zweistelligen Bereich. In Augsburg mischten sich Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene unter die Versammlungsteilnehmer. \"Grup Yorum\" Nach wie vor stellen Auftritte der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"GRUP YORUM\", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert \"revolution\u00e4r-sozialistisches Musikverst\u00e4ndnis\" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C dar. Symbolik und Liedtexte der Gruppe weisen regelm\u00e4\u00dfig Bez\u00fcge zur Ideologie und Propaganda der DHKP-C auf. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen dar\u00fcber hinaus von engen organisatorischen Verbindungen zwischen \"GRUP YORUM\" und der DHKP-C aus. Die DHKP-C nutzt die Popularit\u00e4t der Gruppe, um \u00fcber ihren Anh\u00e4ngerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten keine Auftritte der Gruppe festgestellt werden. 92","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Partizan (Partisan) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der T\u00fcrkei. Die TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), gegr\u00fcndet 1976, und der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\". Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Am 28. Juli verurteilte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen nach Verurteilung von \u00fcber vier Jahren Verhandlungsdauer zehn Funktion\u00e4re der TKP/ TKP/ML Mitgliedern ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129a, b StGB zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten f\u00fcr die TKP/ML unter anderem organisatorisch, personell und finanziell unterst\u00fctzend t\u00e4tig waren. Zeitgleich fand vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude eine Solidarit\u00e4tskundgebung statt, an der sich 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus rund 350 Personen beteiligten. Unter diesen befanden sich unter anderem Vertreter von weiteren t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen. Auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen wie der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) beteiligten sich an der Solidarit\u00e4tsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-KON). Young Struggle \u00dcber ihre Jugendorganisation \"Young Struggle\" (YS) versucht die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. \"Young Struggle\" wirbt dabei nicht nur um t\u00fcrkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Aktivisten der YS beteiligten sich an der Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen im Zusammenhang mit dem oben genannten Strafprozess gegen f\u00fchrende Mitglieder der TKP/ML. 94","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000* Bayern: 1.300 Publikationen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ein, deren Urspr\u00fcnge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckgehen. Das Symbol der Bewegung ist der Graue Wolf, der gem\u00e4\u00df unterschiedlichen Legenden als Schutztier aller Turkv\u00f6lker gilt. Darauf aufbauend werden die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet, Erkennungszeichen unter Anh\u00e4ngern der Szene ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, auch \"Wolfsgru\u00df\" genannt. Die rechtsextremistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger rassistischer Abwertung anderer Ethnien wie Armeniern, Kurden und Juden. Die Ideologie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist ma\u00dfgeblich beeinflusst durch die Ideen der Turkistenbeziehungsweise Turanistenbewegung, die im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Deren Anh\u00e4nger hatten die Gr\u00fcndung eines Gro\u00dft\u00fcrkenreichs (\"Turan\") zum Ziel, welches - je nach spezifischer Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen sollte. W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch koh\u00e4renten, nur von Turkv\u00f6lkern bewohnten t\u00fcrKomponenten der kischen Gro\u00dfreichs durchg\u00e4ngige Motive der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie darstellen, ist die t\u00fcrkisch-islamische Komponente innerhalb der diversen Str\u00f6mungen der Bewegung unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der \"T\u00fcrkisch-Islamischen Synthese\" ist heute fester 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausl\u00e4nderextremismus Bestandteil des t\u00fcrkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und T\u00fcrkentum als unabdingbare Einheit dargestellt, religi\u00f6se und nationalistische Motive in teils stark verkl\u00e4render Weise miteinander vermengt und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. Kulturund Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-BeweIdealistenvereine gung\" in Deutschland ist in sogenannten \"Kulturund Idealisten-Vereinen\" der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Durch ihr teilweise ultranationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), des politischen Arms der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" in der T\u00fcrkei. Aktivit\u00e4ten der Die AD\u00dcTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen AD\u00dcTDF in Bayern und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Im Februar veranstaltete die AD\u00dcTDF ein Konzert in Bobingen, an dem zwischen 500 und 600 Besucher aus Bayern teilnahmen. Hierbei trat auch ein in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene bekannter S\u00e4nger auf, der in der Vergangenheit u. a. eines seiner Lieder dem Gr\u00fcnder der MHP, Alparslan T\u00fcrkes, widmete. Die im Rahmen derartiger Veranstaltungen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkst\u00fcmlicher t\u00fcrkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeitr\u00e4ge in der Regel durch pathetische, patriotische und auf Heimatgef\u00fchle rekurrierende Motive gepr\u00e4gt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in lediglich subtiler Form \u00fcber die Musik transportiert. Ziel der AD\u00dcTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, potenzielle Anh\u00e4nger, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen zu generieren. 96","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach Beginn der Corona-Pandemie verlagerten sich die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF-Vereine nahezu komplett in den Bereich des Internets, wo beispielsweise virtuelle Gebetsveranstaltungen stattfanden. Mit Beginn der ersten Lockerungen der beh\u00f6rdlichen Corona-Ma\u00dfnahmen im Sommer \u00f6ffneten einzelne AD\u00dcTDF-Vereine dann auch wieder ihre R\u00e4umlichkeiten. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen waren hier jedoch nicht zu verzeichnen. Als weiterer Dachverband ist der \"Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATB) der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegr\u00fcndet. Er verbindet die islamische Komponente mit t\u00fcrkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Pr\u00e4gung der Mitglieder im t\u00fcrkisch-nationalistischen und islamisch-religi\u00f6sen Sinne. Im Berichtszeitraum entfaltete die ATB insgesamt nur geringe Aktivit\u00e4ten, die mit Beginn der Corona-Pandemie nahezu komplett zum Erliegen kamen. Ein nicht unerheblicher Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" - und vor allem jugendliche Anh\u00e4nger der Ideologie - ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. In M\u00fcnchen nahmen Anh\u00e4nger und Sympathisanten der bayeSolidarit\u00e4t mit rischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" im Juli und im Oktober an proAserbaidschan aserbaidschanischen Kundgebungen zum Konflikt um die armenisch-aserbaidschanische Grenzregion Bergkarabach teil. Die Solidarit\u00e4t der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene mit Aserbaidschan basiert auf der in der weiter oben vorgestellten Idee des gro\u00dft\u00fcrkischen Reichs \"Turan\", welches alle Turkv\u00f6lker, darunter auch das aserbaidschanische Volk, in einer Nation vereinen soll. Somit zeigte sich erneut, dass internationale Konflikte durchaus Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene in Bayern aus\u00fcben k\u00f6nnen. Unmittelbar nach dem Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in FrankVerbot der \"Grauen reich im November forderten auch unterschiedliche Parteien W\u00f6lfe\" in Frankreich in Deutschland ein Verbot der in Deutschland t\u00e4tigen und der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzurechnenden Vereine wie zum Beispiel die AD\u00dcTDF und die ATB. 97","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Bundesinnenministerium verbietet Combat 18 Rechtsextremisten versuchen Corona-Krise f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten erneut gestiegen","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie, durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Str\u00f6mungen sind die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise des Rechts auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auch die \u00dcberzeugung, durch \"Ethnopluralismus\", d. h. durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identit\u00e4t des Volkes zu sch\u00fctzen. 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien 2018 2019 2020 JA - 120 120 Der Fl\u00fcgel - 110 130 NPD 500 500 480 Der Dritte Weg 160 155 160 Die Deutsche Konservative - 5 5 DIE RECHTE 10 5 5 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 570 560 560 Strukturen* Weitgehend unstrukturiertes rechts1.200 1.200 1.400 extremistisches Personenpotenzial** Summe 2.440 2.655 2.860 Mehrfachz\u00e4hlungen*** 80 85 90 Gesamtzahl 2.360 2.570 2.770 Neonazis von der Gesamtzahl 680 680 700 Gewaltorientierte Personen von der 1.000 1.000 1.035 Gesamtzahl**** Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. ** Dazu z\u00e4hlen Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen, beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. *** Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. **** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcrwortend. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief sich in Bayern leicht Ende 2020 auf insgesamt 2.770 Personen. Dies entspricht einem gestiegen Zuwachs von 200 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 2.570). Die Zahl der Neonazis erh\u00f6hte sich leicht auf 700 Personen (2019: 680). 100","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 \u00fcberarbeitet. Unterschieden werden die drei Kategorien - Parteien, - parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen - sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Im Jahr 2020 wurden in Bayern insgesamt 900 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. W\u00e4hrend das Personenpotenzial der NPD weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig war, erh\u00f6hte sich das Personenpotenzial des zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" leicht. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. 2020 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 560 Personen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen PersoAnstieg des unstruknenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner turierten PersonenPartei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beipotenzials spielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.400 Personen (2019: 1.200) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Politiker, f\u00fchren k\u00f6nnen. 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern die Befugnis, Einzelpersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie Organisationen zu beobachten. Lagebild RechtsexAm 6. Oktober stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer und tremismus in Sicherder Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein bunheitsbeh\u00f6rden desweites Lagebild mit dem Titel \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" der \u00d6ffentlichkeit vor. Das Lagebild setzt sich mit Verdachtsf\u00e4llen von Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. M\u00e4rz 2020 auseinander. Im Rahmen der Lagebilderstellung wurden in Bayern die im Untersuchungszeitraum eingeleiteten disziplinarund arbeitsrechtlichen Verfahren in den bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf m\u00f6gliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus hin \u00fcberpr\u00fcft und ausgewertet. Daraus ergaben sich 31 Verdachtsf\u00e4lle bei etwa 44.000 Besch\u00e4ftigten in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Von den 31 Verdachtsf\u00e4llen, die mit dem Stichtag 31. M\u00e4rz f\u00fcr das bundesweite Lagebild zugeliefert wurden, wurden bis zu dem Stichtag 13 Verfahren abgeschlossen: in 6 F\u00e4llen erfolgten Entlassungen beziehungsweise Nichternennungen, zweimal wurden Abmahnungen ausgesprochen, einmal eine Geldbu\u00dfe, 4 Verfahren wurden eingestellt. 18 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Neben der quantitativen Auswertung der bekanntgewordenen Verdachtsf\u00e4lle werden in dem Lagebild auch die Ma\u00dfnahmen des Bundes und der L\u00e4nder zur Pr\u00e4vention, Detektion und Sanktionierung derartiger F\u00e4lle dargestellt. 2. GEWALTPOTENZIAL Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls beg\u00fcnstigend auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. 102","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an PresseSerie von Drohorgane, Beh\u00f6rden, Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen briefen Lebens versandt, die u. a. mit \"National-Sozialistische Offensive\", \"Wehrmacht\", \"NSU 2.0\", \"Elysium\", \"Staatsstreichorchester\" und \"Atomwaffen Division Deutschland\" unterzeichnet waren. Im Oktober 2019 fanden in vier Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt worden waren. Betroffen davon waren u. a. Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Im Jahr 2020 wurden unter der Bezeichnung \"NSU 2.0\" erneut Festnahmen im Drohschreiben u. a. an Politiker und Beamte sowie an weitere Komplex NSU 2.0 Personen des \u00f6ffentlichen Lebens versandt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hessen zum Versand von Drohschreiben mit der Absenderangabe \"NSU 2.0\" erfolgten am 24. Juli zwei vorl\u00e4ufige Festnahmen und eine Hausdurchsuchung in Landshut. Ein Ehepaar steht unter Verdacht, insgesamt sechs Drohschreiben per E-Mail an Personen des \u00f6ffentlichen Lebens versandt zu haben. Bei dem Ehemann handelt es sich um einen pensionierten Polizeibeamten, der bereits 2017 und 2018 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung in Erscheinung getreten ist. Im Zuge der Durchsuchung des Wohnanwesens konnten neben mehreren Rechnern, Datentr\u00e4gern und legalen Waffen auch mehrere illegale Waffen festund sichergestellt werden. Am 1. Juni 2019 fiel der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter Urteil im Mordfall L\u00fcbcke einem Anschlag zum Opfer. Seit dem 16. Juni musste Dr. L\u00fcbcke sich eine als Rechtsextremist bekannte Person vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes an Dr. L\u00fcbcke sowie versuchten Mordes und K\u00f6rperverletzung an einem Iraker im Januar 2016 verantworten. Eine weitere Person wurde wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Dem Hauptangeklagten wurde zur Last gelegt, Dr. L\u00fcbcke aus einer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragenen v\u00f6lkisch-nationalistischen Grundhaltung heraus heimt\u00fcckisch durch einen Kopfschuss get\u00f6tet zu haben. Ende Januar 2021 wurde der Hauptangeklagte wegen des Mordes an Dr. L\u00fcbcke zu lebenslanger Haft verurteilt und im \u00dcbrigen freigesprochen. Dem Mitangeklagten konnte die unmittelbare Beteiligung an dem Mord an Dr. L\u00fcbcke nicht nachgewiesen werden, er wurde jedoch wegen eines Waffendelikts zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Lebenslange Haft f\u00fcr Der Attent\u00e4ter von Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt), der am Attent\u00e4ter von Halle 9. Oktober 2019 versucht hatte, einen Anschlag auf eine Synaan der Saale goge zu begehen und zwei Unbeteiligte t\u00f6tete, wurde Ende Dezember vom OLG Naumburg wegen zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in zahlreichen F\u00e4llen zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der Anschlag von Halle a. d. Saale zeigt erneut, dass auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung getretene Personen Radikalisierungsprozesse durchlaufen k\u00f6nnen, die bis hin zur Begehung schwerer Gewalttaten f\u00fchren. Das Internet spielt bei solchen Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgel\u00f6st sind, eine zentrale Rolle. Rechtsextremistische Organisationen und Einzelakteure setzen f\u00fcr ihre Propaganda digitale Medien und Formate inzwischen als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet erm\u00f6glicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empf\u00e4ngerkreis, der \u00fcber die engere extremistische Anh\u00e4ngerszene hinausreicht. Vor allem im Bereich des sogenannten \"Dark Social\" - also dem Bereich nicht \u00f6ffentlich einsehbarer Kommunikation innerhalb von Chat-, Mailund Social-Media-Anwendungen - tragen sie zur Entstehung digitaler Resonanzr\u00e4ume bei, in denen Debatten und \u00c4u\u00dferungen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich \u00fcberschreiten. Die Beitr\u00e4ge dort umfassen Drohungen, N\u00f6tigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Strafund Gewalttaten. Diese von Gewalt und Hass gepr\u00e4gte Sprachund Kommunikationsumgebung ist grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen sowohl bei der Identifizierung der h\u00e4ufig nur anonym aktiven Personen als auch bei der Prognostizierung einer m\u00f6glichen gewaltt\u00e4tigen Entwicklung. Vor allem realweltlich zur\u00fcckgezogen lebende und unauff\u00e4llige Einzelt\u00e4ter, die zugleich unter dem Druck der Gruppendynamik virtueller Gruppen stehen und auch handeln, bleiben eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. 104","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stand auch Verbot von Combat die Organisation \"Combat 18\" (C18), ein sich \u00fcber mehrere euro18 Deutschland p\u00e4ische Staaten erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Seit einigen Jahren lagen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. C18 galt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) und als deren gewaltbereiter, bewaffneter Arm. Das Bundesinnenministerium hat am 23. Januar \"Combat 18 Deutschland\" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgel\u00f6st, das Vereinsverm\u00f6gen wurde eingezogen. \"Combat 18 Deutschland\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, lief nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Es ist seither verboten, Kennzeichen von \"Combat 18 Deutschland\" \u00f6ffentlich zu verwenden und Ersatzorganisationen zu bilden oder fortzuf\u00fchren. Die Verbotsverf\u00fcgung ist bestandskr\u00e4ftig, nachdem eine Klage dagegen zur\u00fcckgezogen wurde. Auch gegen \"Blood & Honour\" gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden Exekutivma\u00dfvor. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Bayerische Zentralnahmen gegen stelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), Blood & Honour f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Beschuldigte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die seit September 2000 verbotene Organisation \"BIood & Honour Division Deutschland\" mit Sektionen in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutschland fortzuf\u00fchren und eine engmaschige Vertriebsstruktur f\u00fcr Szenezubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus verbotenen rechtsextremistischen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens bundesweit an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollzogen. Acht Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, zwei in BadenW\u00fcrttemberg, drei in Th\u00fcringen und je ein Objekt in Hessen und in Sachsen-Anhalt. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisation sowie die Aufkl\u00e4rung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedguts. Im Rahmen einer Durchsuchung im Februar 2020 in sechs Bundesl\u00e4ndern wurden zw\u00f6lf Personen festgenommen, darunter auch eine Person bei Augsburg. Die Bundesanwaltschaft erhob im November Anklage gegen die Gruppe wegen Unterst\u00fctzung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf Politiker und Muslime geplant zu haben. Feuerkrieg Division/ Gegen einen im Februar festgenommenen 22-j\u00e4hrigen BeschulAtomwaffendivision digten aus dem Landkreis Cham wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen Anklage erhoben. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf muslimische oder j\u00fcdische \"Orte der Andacht\" geplant zu haben. Daf\u00fcr hatte er sich Anleitungen f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoff und Bomben aus dem Internet heruntergeladen sowie Waffenteile besorgt. Etwa zeitgleich mit der Bewaffnung trat der Beschuldigte unter Pseudonymen der rechtsextremistischen Chatgruppe \"Feuerkrieg Division\" (FKD) bei. Der Chatgruppe geh\u00f6rten zum Zeitpunkt der Festnahme des Beschuldigten etwa 30 bis 40 Mitglieder aus unterschiedlichen, \u00fcberwiegend europ\u00e4ischen Staaten an. Der Beschuldigte stand in regem Austausch mit anderen Gruppenmitgliedern und nahm dabei insbesondere Anweisungen eines sich in der Chatgruppe als Anf\u00fchrer ausgebenden Mitglieds entgegen. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte den Beschuldigten am 4. Dezember zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte legte Rechtsmittel ein, das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Atomwaffendivision Die FKD ist eine ideologisch an die US-amerikanische Terrorgruppierung \"Atomwaffendivision\" angelehnte virtuelle Gruppierung, die mutma\u00dflich 2018 in Estland gegr\u00fcndet wurde. Es handelt sich um eine kleine internationale neonazistische Gruppierung, die ideologisch einer besonders radikalen Interpretation der \"White Supremacists\"-Bewegung folgt. Ihre zentralen Konzepte stammen aus den im \"Siege (engl. Belagerung) -Newsletter\" gesammelten Aufs\u00e4tzen des US-amerikanischen Rechtsextremisten James 106","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Masons. Mitglieder der FKD werden ermuntert, sich in Anschl\u00e4gen insbesondere gegen Juden und Muslime zu \"opfern\" und \"Heilige\" zu werden, mit dem Ziel, das \"System\" zu st\u00fcrzen und einen wei\u00dfen \"Ethno-Staat\" zu errichten. Als einziges Mittel gegen das vorgeblich von Juden kontrollierte \"System\" wird Gewalt propagiert und als \"Heiliger Krieg\" oder \"wei\u00dfer Jihad\" \u00fcberh\u00f6ht. Nach wie vor liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf der Waffenaffinit\u00e4t einiger Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen bayerische Rechtsextremisten in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde oder Gotchaund Paintballveranstaltungen zu besuchen. So suchten bayerische Rechtsextremisten den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/ Eger (Tschechische Republik) auf, um dort mit scharfen Waffen zu schie\u00dfen. 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremistische Straftaten r\u00fcckl\u00e4ufig Parteien wie die NPD, \"Der Dritte Weg\" und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, setzte sich auch 2020 fort. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 (im Jahr 2020) in Bayern insgesamt 7 extremistische \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen begangen, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2019: 24 Delikte, davon 23 rechtsextremistisch motiviert ). Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverd\u00e4chtigen um m\u00e4nnliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Die T\u00e4ter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nicht extremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2018 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 K\u00f6rperverletzungen 58 55 71 Brandund Sprengstoffdelikte 1 0 3 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub* 1 Widerstandsdelikte* 5 Erpressung 1 1 1 Sonstige Gewalttaten 3 4 0 gesamt 63 61 81 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 3 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 106 60 67 Propagandadelikte 1.124 1.324 1.414 N\u00f6tigung/Bedrohung 48 56 56 Volksverhetzung 350 442 597 Sonstige Straftaten 143 160 237 gesamt 1.771 2.042 2.371 Straftaten insgesamt 1.834 2.103 2.455 * Bis 2019 unter sonstige Gewalttaten erfasst, separate Ausweisung seit 2020 108","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Gewalttaten Im Jahr 2020 wurden in Bayern 81 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2019: 61). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den 81 Gewalttaten waren 68 (2019: 48) fremdenfeindlich motiviert. Bei 6 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2019: 5). Insgesamt konnten 69 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 73 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 7 Frauen. Wie im Jahr 2019 geh\u00f6rt mit 69 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 2 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 - 21 Jahre, 2 weitere Tatverd\u00e4chtige waren j\u00fcnger als 17 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2020 insgesamt 2.371 (2019: 2.042) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) sowie 1 Delikt der Bildung einer kriminellen Vereinigung gez\u00e4hlt. Davon waren 938 fremdenfeindlich (2019: 733) und 297 antisemitisch motiviert (2019: 261). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2020: 1.414; 2019: 1.324), aber u. a. auch um Volksverhetzung (2020: 597; 2019: 442) und Sachbesch\u00e4digungen (2020: 67; 2019: 60). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht beziehungsweise geritzt und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Zu den Propagandadelikten z\u00e4hlen auch neonazistische Grafiken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken \u00fcber MessengerDienste oder soziale Medien verbreitet werden. 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Klassische Themen Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schade, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Neue Themenfelder Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten sind au\u00dferdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den 110","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Reaktionen von Rechtsextremisten auf die CoronaPandemie Verschiedene rechtsextremistische Akteure nutzten die CoroVerschw\u00f6rungsna-Pandemie und deren Folgen aus, um im Duktus ihrer \u00fcblichen theorien Agitation Propaganda und Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten sowie Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu bringen. Durch die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien wollen Rechtsextremisten auch bei Personengruppen Geh\u00f6r finden, die bislang durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation nicht ansprechbar waren. Rechtsextremisten verbreiteten im Berichtsjahr insbesondere Verschw\u00f6rungstheorien, die Schuldzuweisungen an Asylbewerber, Migranten beziehungsweise Juden enthalten. So wurde \u00fcber soziale Medien die Darstellung verbreitet, dass die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein Ablenkungsman\u00f6ver seien, um heimlich die Zahl der Immigranten in der EU zu erh\u00f6hen. Es w\u00fcrde durch die Regierung ein \"neues 2015\" herbeigef\u00fchrt und im Schatten der Corona-Pandemie angeblich eine gro\u00dfe Zahl \"illegaler Einwanderer\" ins Land gebracht. Unter Schlagw\u00f6rtern wie \"Corona-Diktatur\" oder \"Quarant\u00e4neDiktatur\" wurde Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen unterstellt, die Corona-Pandemie zur Entrechtung und \u00dcberwachung der B\u00fcrger auszunutzen. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) behauptete beispielsweise am 5. April in einer Twitter-Meldung, dass die im Rahmen der staatlichen Corona-Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen verh\u00e4ngten Freiheitsbeschr\u00e4nkungen auch \u00fcber die Corona-Krise hinaus aufrechterhalten werden w\u00fcrden. 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene wird mitunter auch zum Widerstand gegen diese vermeintliche \"Corona-Diktatur\" aufgerufen. Bezugnehmend auf das aus dem akademischen Diskurs stammende Konzept des \"Akzelerationismus\" wird dabei das Ziel verfolgt, die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Radikalisierung der Gesellschaft und die Destabilisierung des politischen Systems auszunutzen. Nach diesem Konzept sind in einer Krise neben Desinformationskampagnen und Verschw\u00f6rungstheorien auch Sabotage-Aktionen bis hin zu rechtsterroristisch motivierten Anschl\u00e4gen hierf\u00fcr geeignete Mittel. Die Corona-Pandemie kann somit als Gelegenheitsfenster f\u00fcr gewaltsame Aktionen verstanden werden, die darauf abzielen, die Demokratie in einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu destabilisieren oder gar zu beseitigen. Der \"Akzelerationismus\" kann auch als Begr\u00fcndung oder Rechtfertigung sogenannter \"Tag-X-Aktionen\" genutzt werden, die darauf abzielen, einen vermeintlichen Zerfallsprozess des politischen Systems durch eigenes Handeln noch zu beschleunigen. Akzelerationismus Vereinzelt behaupteten Rechtsextremisten, das Corona-Virus sei und \"Tag-X-\"gezielt in Umlauf gebracht worden. Es diene der Ausl\u00f6schung Szenarien der indigenen Bev\u00f6lkerung oder der Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerund Freiheitsrechten und solle zur Begr\u00fcndung der Abschaffung von Bargeld herangezogen werden. Dar\u00fcber hinaus konnte die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien um den US-amerikanischen Unternehmer und M\u00e4zen Bill Gates auch in rechtsextremistischen Kreisen festgestellt werden. So posteten beispielsweise der Bundesverband der NPD und der NPD-Kreisverband Neumarkt und Amberg Beitr\u00e4ge, die sich gegen die Durchf\u00fchrung von Zwangsimpfungen richteten, die angeblich von Bill Gates beabsichtigt w\u00fcrden. Verschw\u00f6rungsEine weitere Verschw\u00f6rungstheorie, die v.a. im Rahmen der theorie \"QAnon\" Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegriffen wird, ist die aus den USA stammende \"QAnon\" (\"Q\"). Nach dieser Verschw\u00f6rungstheorie f\u00fchrte der ehemalige US-amerikanische Pr\u00e4sident einen internen Krieg gegen den sogenannten Deep State (deutsch: \"Tiefen Staat\"). Anh\u00e4nger der Theorie berufen sich dabei auf einen Informanten, der die \"Q-Clearance\", d. h. die h\u00f6chste Freigabestufe f\u00fcr geheime Informationen des US-Energieministeriums besitze. 112","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 \"Q\" zufolge w\u00fcrden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte \"Adrenochrom\". \"Q\" greift dabei antisemitische Verschw\u00f6rungsmotive wie die angebliche Weltverschw\u00f6rung einer j\u00fcdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stammende antij\u00fcdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist \"Q\" anschlussf\u00e4hig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsf\u00e4higkeit von \"Q\" erm\u00f6glicht es dabei ihren Anh\u00e4ngern, aktuelle gesellschaftsrelevante Ereignisse wie die CoronaPandemie fortlaufend im Sinne \"Q\"-typischer Verschw\u00f6rungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anh\u00e4nger von \"Q\" ist es, unliebsame politische EntscheiNutzung spezifischer dungstr\u00e4ger als Handlanger der \"Weltverschw\u00f6rung\" zu diskreCodes ditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei realweltlichen Veranstaltungen bedienen sich \"Q\"-Anh\u00e4nger bestimmter Symbole, Abk\u00fcrzungen und Codes, um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Q\"-Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das K\u00fcrzel \"WWG1WGA\", welches f\u00fcr die englische Losung \"Where We Go One We Go All\" (deutsch: \"Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle\") steht. Diese Codes waren sowohl auf verschiedenen Internetforen als auch vereinzelt bei realweltlichen Veranstaltungen in Bayern festzustellen. Im gesamten Bundesgebiet fanden im Zusammenhang mit den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus Protestveranstaltungen statt. Das Teilnehmerfeld erwies sich meist als heterogen und gr\u00f6\u00dftenteils nichtextremistisch gepr\u00e4gt. Auch in Bayern beteiligten sich vereinzelt Rechtsextremisten an \"Hygiene-\", \"Corona-\" oder \"Anti-CoronaDemos\", dokumentierten ihre Teilnahmen auf ihren SocialMedia-Kan\u00e4len und versuchten, in ihren Online-Beitr\u00e4gen die Kritik an den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre eigene staatsund verfassungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Sie erhofften sich dadurch, Anschluss an b\u00fcrgerliche Corona-Debatten herzustellen und so \u00fcber den eigenen Anh\u00e4ngerkreis hinaus zu wirken. Ein ma\u00dfgebliches Mitwirken und eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz von Teilnahme an CoronaRechtsextremisten bei Corona-Demonstrationen konnte in Demonstrationen in Bayern im Berichtsjahr nur in Einzelf\u00e4llen festgestellt werden. Bayern Dabei initiierten rechtsextremistische Akteure erfolgreich Kundgebungen und mobilisierten auch Personen, die bislang noch nicht in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen aufgefallen waren. In 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Niederbayern organisierte das rechtsextremistische \"Aktionsb\u00fcndnis Niederbayern\" \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum kontinuierlich Veranstaltungen. Eine solche eindeutige rechtsextremistische Pr\u00e4gung der Proteste stellt in Bayern bislang die Ausnahme dar. Der N\u00fcrnberger Kreisverband der NPD (NPD N\u00fcrnberg) berichtete am 18. Mai auf Facebook \u00fcber seine Beteiligung an \"diversen Protesten\" am 16. Mai in N\u00fcrnberg. Ebenfalls am 18. Mai ver\u00f6ffentlichte die NPD N\u00fcrnberg auf ihrem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel \"Teile & Herrsche in N\u00fcrnberg // Corona-Protest am 16.05.2020\", welches sich mit dem Demonstrationsgeschehen in N\u00fcrnberg vom 16. Mai befasst. Das Video l\u00e4uft unter dem Label \"Nationalisten TV\", zeichnet das Bild eines angeblich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatzes und schlie\u00dft mit dem Aufruf: Macht mit und unterst\u00fctzt uns - nieder mit der Corona-Diktatur, nieder mit der Merkel-Regierung! Auch Anh\u00e4nger der neonazistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) nahmen an Anti-Corona-Veranstaltungen teil: So u. a. am 16. Mai in N\u00fcrnberg an der Meistersingerhalle, an der W\u00f6hrder Wiese und am Marienpark. Am 16. Mai und am 1. November befanden sich Mitglieder der Partei im Umfeld zweier Gro\u00dfdemonstrationen auf der M\u00fcnchner Theresienwiese. Dort verteilten sie u. a. Flyer mit der Aufschrift \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\". Teilnahme an CoronaRechtsextremisten aus Bayern besuchten auch mehrere (Gro\u00df-) Demonstrationen im Demonstrationen im Bundesgebiet. Sie warben im Vorfeld f\u00fcr Bundesgebiet diese Veranstaltungen, ver\u00f6ffentlichten w\u00e4hrend ihrer Teilnahme Bilder beziehungsweise Videos in sozialen Medien und priesen den angeblichen Erfolg der Kundgebungen anschlie\u00dfend ebenfalls \u00fcber ihre Social-Media-Accounts. So beteiligte sich beispielsweise der rechtsextremistische Rapper Chris Ares am 10. Mai an einer Anti-Corona-Demonstration in Bautzen. Und mehrere bayerische Rechtsextremisten nahmen an der Veranstaltung am 29. August in Berlin teil und inszenierten die Vorkommnisse im Rahmen der Demonstration und ihre eigene Teilnahme in den sozialen Medien in typischer propagandistischer Manier. \"Sturm auf den Gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die bayerische RechtsextremistenReichstag\" in Berlin Szene (und gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Reichsb\u00fcrger, vgl. dort unter \"4. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern\") hatten die au\u00dferbayerischen Veranstaltungen am 1. und 29. August in Berlin sowie 114","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 am 7. November in Leipzig. Wenngleich nur eine geringe Zahl bayerischer Extremisten an diesen Gro\u00dfdemonstrationen teilnahm, entwickelten die Veranstaltungen innerhalb der Szene eine Signalwirkung. Die vergleichsweise gro\u00dfe Zahl der Teilnehmer - laut Polizei 20.000 am 1. August, 38.000 am 29. August und 20.000 am 7. November - und die am 29. August entstandenen Bilder des \"Reichstagssturm\" erzeugten vor allem im Nachgang eine breitere Thematisierung und Positionierung seitens verschiedener bayerischer extremistischer Akteure beziehungsweise au\u00dferbayerischer extremistischer Akteure mit Bayernrelevanz. Der vermeintliche Schulterschluss von Personen mit unterschiedlichem Milieuhintergrund und die gro\u00dfe Anzahl von Teilnehmern wurden in der Szene als \"bahnbrechende Kehrtwende\" und \"wegweisend\" gedeutet. So begr\u00fc\u00dfte beispielsweise Chris Ares die Demonstration vom 1. August und bewertete positiv, dass \"Linke und Rechte gemeinsam auf der Stra\u00dfe waren\". Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus spielt als Ideologieelement im RechtsextremisRassistischer mus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen ForAntisemitismus men zum Ausdruck kommen. Werden Juden angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nderliche\" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassistischem Antisemitismus gesprochen. W\u00e4hrend dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat seine Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus insgesamt abgenommen. Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an BeSozialer und deutung gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt in politischer Antiverschw\u00f6rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, semitismus 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" sehen oder von einer im Geheimen agierenden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Durch die k\u00fcnstliche \u00dcberh\u00f6hung des vermeintlichen Einflusses j\u00fcdischer Gruppen und Einzelpersonen wird pauschal \"den Juden\" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer gesellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie versuchen Rechtsextremisten, antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen f\u00fcr breitere Gesellschaftsgruppen anschlussf\u00e4hig erscheint. Sekund\u00e4rer AntiDie Leugnung des Holocausts wie auch die Unterstellung, die semitismus und Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an den MassenAntizionismus mord an den Juden sei nur eine Strategie zur Schw\u00e4chung der nationalen Identit\u00e4t, stellt eine weitere, als sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Dar\u00fcber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Rechtsextremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels durch Rechtsextremisten basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Antij\u00fcdische Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Auspr\u00e4gunMetaphern und gen annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht auf offenen Hass und Bildsprache Gewalt gegen Juden. So ist beispielsweise die in rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Diskursen h\u00e4ufig vorzufindende Unterstellung, eine j\u00fcdische Finanzelite w\u00fcrde Fluchtbewegungen nach Europa finanzieren, um eine gezielte \"\u00dcberfremdung\" der Bev\u00f6lkerung herbeizuf\u00fchren, als antisemitisch zu werten. Dasselbe gilt auch, wenn Rechtsextremisten zwar nicht direkt von \"den Juden\" sprechen, aber Chiffren und Metaphern nutzen, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionistische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verantwortliche f\u00fcr derartige Machenschaften genannt werden. So wird dem amerikanisch-ungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens, George Soros, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Staaten f\u00f6rdert, in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien unterstellt, als Kopf einer \"j\u00fcdischen Finanzelite\" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Auch werden im konkreten Kontext negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspieler\" oder Spinnen zeigen, f\u00fcr antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits aus dem Nationalsozialismus bekannte Bildsprache soll die angebliche Verschw\u00f6rung der Juden zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. 116","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ein Beispiel f\u00fcr eine offen antisemitisch agierende Gruppierung Antij\u00fcdische auf der Social-Media-Plattform vk.com ist die sogenannte \"Goyim\"-Partei \"Goyim Partei Deutschlands\" (GPD). Der Begriff \"Goyim\" leitet sich von \"Goi\" ab, eine j\u00fcdische Bezeichnung f\u00fcr \"Nichtjude\". Das Selbstverst\u00e4ndnis als \"Partei\" deutet darauf hin, dass es sich bei der GPD um einen Zusammenschluss von \"Nichtjuden\" handelt, der das Ziel anstrebt, gemeinsam gegen Juden vorzugehen. Auf der vk.com-Seite der GPD wird massiv antisemitische Hetze betrieben. Insgesamt bieten die zahlreichen einsehbaren Fotos, Videos und Postings Anhaltspunkte f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 111 StGB (\u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten) und SS 130 StGB (Volksverhetzung). Am 16. Juli hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zwei Beschuldigte als R\u00e4delsf\u00fchrer festnehmen und bei weiteren sechs Mitgliedern Durchsuchungen vornehmen lassen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine gewaltbereite antisemitische Gruppierung ist die \"Feuerkrieg Division\" (FKD). Ideologisch lehnt sich die FKD an die US-amerikanische \"Atomwaffen Division\" an, die explizit einen nationalsozialistisch begr\u00fcndeten Antisemitismus vertritt. Ein Mitglied der FKD, ein im Februar 2020 festgenommener 22-j\u00e4hriger Beschuldigter aus dem Landkreis Cham (siehe auch 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern), hatte unter dem Pseudonym \"Heydrich\" antisemitisches Gedankengut vertreten. Der Aliasname \"Heydrich\" bezieht sich mutma\u00dflich auf den ranghohen NS-Funktion\u00e4r Reinhard Heydrich, der ma\u00dfgeblich an der Organisation des Holocausts beteiligt war. Der rechtsextremistische Aktivist und Videoblogger Nikolai Nerling (\"Der Volkslehrer\") wurde vom Amtsgericht Dachau im Dezember 2019 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er im Rahmen eines Besuchs der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau im Februar 2019 den Holocaust leugnete. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen II im November 2020 wurde dieses Urteil, gegen das Nerling laut eigener Aussage in Revision gehen m\u00f6chte, best\u00e4tigt. Agitation gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der am 25. Mai im Zuge eines Polizeieinsatzes im US-amerikanischen Minneapolis erstickte, kam es weltweit zu vielf\u00e4ltigen 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Solidarit\u00e4tsund Protestbekundungen, bei denen zumeist auf die sogenannte \"Black Lives Matter\"-Bewegung (BLM) Bezug genommen wurde. Auch in Deutschland fanden zahlreiche Kundgebungen mit BLM-Bezug statt. Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum griffen die BLM-Proteste in Form von Gegenkampagnen auf. Sie versuchten dabei die BLM-Proteste vor allem im Rahmen von Artikelbeitr\u00e4gen, Social-MediaKampagnen und Kundgebungsveranstaltungen in Misskredit zu bringen. Sie agitierten hierbei mitunter auch gegen Medien und staatliche Institutionen und verbreiteten klar rassistische Ideologieelemente. Im Vordergrund ihrer Anti-BLM-Agitation stand der Versuch, Opfer-T\u00e4ter-Verh\u00e4ltnisse in Bezug auf Rassismus und rassistisch-motivierte Gewalt zu relativieren beziehungsweise g\u00e4nzlich umzudeuten. Der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg ver\u00f6ffentlichte am 9. Juni ein knapp 5-min\u00fctiges Video mit dem Titel \"NPD gegen den #blacklivesmatter Wahn\" auf YouTube und verlinkte dieses auch auf seiner Facebook-Seite. Das Video zeigt eine Plakataktion am Rande einer Kundgebung auf der W\u00f6hrder Wiese in N\u00fcrnberg, die am 6. Juni im Zusammenhang mit der BML-Protestbewegung stattgefunden hatte. Zu sehen sind drei Aktivisten der NPD, die ein etwa 1,5 Meter mal 4 Meter gro\u00dfes Banner vor der Kaiserburg tragen. Das Banner hat die Aufschrift \"WHITE LIVES MATTER too\" und zeigt daneben eine junge blonde Frau. Im Juni erschien im NPD-Magazin \"Deutsche Stimme\" ein Beitrag von Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, dem Landesvorsitzenden der bayerischen NPD, zum Thema BLM unter dem Titel \"Rassenunruhen greifen auf Europa \u00fcber!\" Ro\u00dfm\u00fcller agitiert in dem Beitrag gegen die BLM-Aktivisten sowie gegen Medien, die angeblich die Gewalt der BLM-Proteste und ihre vermeintliche Unterwanderung durch Linksextremisten verschweigen beziehungsweise verharmlosen w\u00fcrden. Ebenso enth\u00e4lt der Beitrag den von Rechtsextremisten in vielfacher Hinsicht ge\u00e4u\u00dferten und antisemitisch konnotierten Vorwurf, der j\u00fcdische US-Milliard\u00e4r George Soros unterst\u00fctze linksextremistische Bewegungen finanziell. Des Weiteren versucht Ro\u00dfm\u00fcller, das RassismusProblem in Bezug auf Gewalt gegen Schwarze zu verharmlosen beziehungsweise g\u00e4nzlich umzudeuten. Er behauptet u. a., die aktuellen Unruhen in den USA und Europa seien provoziert, um aktiv gegen Wei\u00dfe vorzugehen und einen Rassismus gegen Wei\u00dfe zu etablieren: 118","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Festzustellen ist, dass eine legitime Kritik gegen eine unangemessene polizeiliche Ma\u00dfnahme aufgrund eines schwarzen Opfers missbr\u00e4uchlich instrumentalisiert wird, um zum Rassenhass gegen Wei\u00dfe aufzuwiegeln. Auch die Identit\u00e4re Bewegung (IB) agitierte wiederholt gegen die BLM-Bewegung. Sie rief u. a. die Kampagne \"Niemals auf Knien\" ins Leben. Der Name der Kampagne bezieht sich auf die im Zuge der BLM-Bewegung verbreitete Kniefallgeste, die Solidarit\u00e4t mit der Bewegung zeigen soll. Im Rahmen der Kampagne positionierten sich die Aktivisten der IB in einigen deutschen St\u00e4dten au\u00dferhalb Bayerns in unmittelbarer N\u00e4he von BLM-Demonstrationen, um Transparente mit dem Namen der Kampagne und dem dazugeh\u00f6rigen Logo, einem Spartaner-Helm, zu zeigen. In einem Online-Beitrag zur Kampagne behauptet die IB im \u00fcblichen Duktus ihres Verschw\u00f6rungsnarratives des \"Gro\u00dfen Austauschs\", dass es das Ziel der BLM-Bewegung sei, vor allem \"antiwei\u00dfen Rassismus und linke Selbsthassideologie\" zu verbreiten und auch in Europa Schuldgef\u00fchle bei der wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung zu erzeugen, um sie letztlich zu unterwerfen und auszul\u00f6schen. Im Zusammenhang mit der Anti-BLM-Agitation der IB f\u00fchrte die IB Bayern am 20. Juni eine Kundgebung zum Thema \"Gedenken\" am Pasinger Marienplatz durch. An der Kundgebung nahmen rund 20 Aktivisten der IB sowie in der Spitze 50 opponierende Personen teil. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sechs Plakate, auf denen die Namen und Portraits von Personen dargestellt wurden, welche angeblich durch T\u00e4ter mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Zwei Aktivisten der IB trugen T-Shirts mit der Aufschrift \"European Lives Matter\". Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen hatte die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Seit dem R\u00fcckgang der Einreisen von Fl\u00fcchtlingen im Jahr 2016 stagnieren die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Bayern. So fanden insbesondere Flugblattverteilungen zu diesem Themenfeld statt. 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus RechtsextremisDie NPD, \"Der Dritte Weg\" sowie die aus der Gruppierung tische Patrouillen\"Soldiers of Odin\" hervorgegangenen Gruppen \"Viking Security und Streifeng\u00e4nge Germania\" und \"Wodans Erben Germanien\" veranstalteten in den letzten Jahren wiederholt Patrouillenund Streifeng\u00e4nge in bayerischen St\u00e4dten. Im Rahmen dieser Aktionen versuchten die Rechtsextremisten den Eindruck zu vermitteln, die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fchre zu einer dauerhaft erh\u00f6hten Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslage auf deutschen Stra\u00dfen, \u00fcber die der Staat die Kontrolle verloren habe. Damit stellten sie das staatliche Gewaltund Ordnungsmonopol grunds\u00e4tzlich in Frage. Teilweise hatten die Durchf\u00fchrungsorte Bez\u00fcge zu Vorf\u00e4llen oder Straftaten, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht standen. Im Berichtsjahr waren die Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Fl\u00fcchtlinge begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Diskussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sogenannte \"Hass-postings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen und -darstellungen sowie Protestund Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Es wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Kampagnen Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge sind \"Volkstod\", \"Gro\u00dfer h\u00e4ufig eng mit der Vorstellung des \"Volkstodes\" verbunden. Im Austausch\" und deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit einigen \"Umvolkung\" Jahren ein zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung \"volksfremder\" Migranten aussterben werde. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift die \"Volkstod\"-These regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen auf. 120","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Eine weitere Parole, die die rechtsextremistische Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation inzwischen ebenfalls pr\u00e4gt, ist die des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sind denen des \"Volkstodes\" \u00e4hnlich: Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die sogenannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Sowohl der \"Volkstod\"-Gedanke als auch die Annahmen des \"Gro\u00dfen Austausches\" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germanisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen beziehungsweise deren Ausl\u00f6schung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird von Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von Deutschen durch \"Nicht-Deutsche\" in Deutschland zu agitieren. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asylbewerber mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten sei und die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Die IBD bem\u00fcht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Verbindungen her. Wiederkehrende Motive sind dabei u. a. die K\u00e4mpfe des christlichen Europa gegen das Osmanische Reich in den T\u00fcrkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die \"Reconquista\", also die R\u00fcckeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Auf den Facebook-Seiten des bayerischen NPD-Landesverbandes und der NPD-Kreisverb\u00e4nde Bamberg/Forchheim sowie N\u00fcrnberg/F\u00fcrth erschienen am 22. Oktober Informationen zu einer Banneraktion in N\u00fcrnberg. Die durch ein Video dokumentierte und zun\u00e4chst auf dem YouTube-Kanal der NPD N\u00fcrnberg ver\u00f6ffentlichte Aktion fand an einer N\u00fcrnberger Moschee statt und richtete sich gegen einen Moscheeneubau und den Islam im Allgemeinen. Nach Sperrung des Videos durch YouTube erfolgte eine Ver\u00f6ffentlichung auf Telegram. Das Video zeigt mehrere Aktivisten, die ein Banner mit der Aufschrift \"Islamisierung? Nein Danke! Keine fremden Tempel in unseren St\u00e4dten!\" und den Symbolen der NPD und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) trugen. An einem das Moscheegrundst\u00fcck begrenzenden Bauzaun waren au\u00dferdem NPD-Plakate mit den Aufschriften \"Sch\u00e4chten verbieten! Halal-Produkte zum Teufel jagen!\", \"Nein zur Moschee! Widerstand - jetzt -\" sowie \"Guten Heimflug!\" befestigt worden. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Antiziganismus war nach dem Anschlag von Hanau feststellbar. Zwei der Opfer z\u00e4hlten zur Volksgruppe der Roma. Durch Meldungen im Internet wurden diese verunglimpft, indem sie als \"Zigeuner\" beschimpft wurden. Zudem wurde ihnen unterstellt, sie geh\u00f6rten einem Clan an und gemutma\u00dft, dass \u00fcber sie eine \"dicke Polizeiakte\" existieren w\u00fcrde. 122","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NSAssoziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte finden. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei \"Der 10-PunkteDritte Weg\" (III. Weg). Die Partei hat ihre politischen ZielsetProgramm des zungen in einem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das ein\"III. Weg\" deutige Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufKonzept des \"Deutweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer schen Sozialismus\" Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich \"Heldengedenken\" stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Hierzu z\u00e4hlt u. a. die Durchf\u00fchrung von sogenannten \"Heldengedenken\". Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. Das Heldengedenken selbst geht dabei ebenfalls auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volks123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus trauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Am 15. M\u00e4rz trafen sich Mitglieder und Unterst\u00fctzer der bayerischen St\u00fctzpunkte des \"III. Weg\" zum j\u00e4hrlich zu diesem Zeitpunkt stattfindenden \"Heldengedenken\" an verschiedenen Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten. Der \"III. Weg\" informierte auf seiner Webseite, auf Telegram, vk.com und Twitter \u00fcber Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise das Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen. Bisher veranstaltete der \"III. Weg\" zudem jedes Jahr im November, in zeitlicher N\u00e4he zum Volkstrauertag, ein \"Heldengedenken\" im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel, das als \"M\u00e4rtyrerstadt\" umgedeutet wird. Die Auswahl des Ortes bezieht sich auf den Standort des Grabs des ehemaligen Stellvertreters von Adolf Hitler, Rudolf He\u00df, das sich bis 2011 in Wunsiedel befand. Im Jahr 2020 wurde die Veranstaltung \"Heldengedenken\" vom \"III. Weg\" infolge der coronabedingten versammlungsrechtlichen Einschr\u00e4nkungen abgesagt. Stattdessen erinnerten Aktivisten des \"III. Weg\" durch das Aufstellen von Kerzen und kleinen Gedenkaktionen an verschiedenen Kriegerdenkm\u00e4lern in Bayern an die gefallenen deutschen Soldaten. Fu\u00dfball Der \"III. Weg\" widmete sich mit Beginn der Fu\u00dfballsaison 2020/21 auf seiner Webseite verst\u00e4rkt dem Thema Fu\u00dfball. Im Mittelpunkt der Kampagne stand dabei der M\u00fcnchner Fu\u00dfballverein \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen e. V.\" (deutsch: \"t\u00fcrkische Kraft\"), der zur Saison 2020/2021 in die 3. Liga und damit in den Profifu\u00dfball aufgestiegen ist. So schrieb die Partei, dass der Verein als \"Immigrantenverein\" \"in Deutschland allgemein und erst Recht in M\u00fcnchen nicht willkommen\" sei. In der Internetsendung \"Revolution auf Sendung\" des \"III. Weg\" wurde als Motivation f\u00fcr die Kampagne angegeben, es f\u00e4nde durch die Zugeh\u00f6rigkeit des \"T\u00fcrkenvereins\" in einer Profiliga eine zunehmende \"\u00dcberfremdung\" des Fu\u00dfballs statt. \u00dcber den Materialvertrieb des \"III. Weg\" sind Aufkleber sowie Flyer mit der Aussage \"Unser Stadion - unsere Regeln - T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen nicht willkommen\" erh\u00e4ltlich. Diese tauchten bereits in der Umgebung des Gr\u00fcnwalder Stadions in M\u00fcnchen auf, wo der Verein einen Teil seiner Heimspiele bestreitet. \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen e. V.\" ist der Nachfolgeverein des \"SV T\u00fcrk G\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen\", welcher 1975 von t\u00fcrkischen Migranten gegr\u00fcndet worden war. Seit dem Einstieg eines t\u00fcrkischen Unternehmers als M\u00e4zen und Vorstand des Vereins hat dieser 124","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 beachtenswerte sportliche Erfolge zu verzeichnen und ist in kurzer Zeit von der Landesliga bis in die 3. Liga aufgestiegen. Der \"III. Weg\" versucht in seiner rassistisch motivierten Kampagne gegen den Verein \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen e.V.\", fremdenund migrantenfeindliche Agitation mit der in der Fu\u00dfball-Fanszene weitverbreiteten Kritik an der Kommerzialisierung des Fu\u00dfballs zu verbinden. Daher steht der t\u00fcrkische M\u00e4zen des Vereins ebenfalls im Fokus der Kampagne. Im September erregten Trauerbekundungen f\u00fcr einen verstorbenen Fan des 1. FC N\u00fcrnberg \u00f6ffentliches Aufsehen. Dieser wurde mit einem Banner am Au\u00dfenzaun zur Nordkurve, einem virtuellen Kondolenzbuch und durch die Teilnahme von Fans an seiner Beisetzung geehrt. Bei dem Fan des 1. FC N\u00fcrnberg handelte es sich um einen bundesweit vernetzten bayerischen Rechtsextremisten. Dieser war seit langer Zeit ein fester Bestandteil der subkulturellen Musikszene und verf\u00fcgte \u00fcber gute Szenekontakte im Inund Ausland. 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund PatrouilleAktionen Im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehrund Leugnung des staatPatrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen sch\u00fcren Rechtslichen Gewaltmonoextremisten \u00c4ngste vor Migranten und suggerieren, dass der pols Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, K\u00fcmmerer und vor allem als vermeintliche Gew\u00e4hrleister von Schutz und Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum. Die Aktionen der verschiedenen Gruppen haben das gemeinsame Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden dokumentiert und \u00fcber die sozialen Medienkan\u00e4le der jeweiligen Organisationen verbreitet. Nach M\u00f6glichkeit soll Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden. Ihre Aktionsformate richten sich danach, Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzusch\u00fcchtern. 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus \"Schutzzonen\"Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung sogeAktion der NPD nannter \"Schutzzonen\" f\u00fcr Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine \"Notwehrsituation\" in Deutschland, fordert die Partei ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger dazu auf, selbst aktiv zu werden. Auf einer Internetseite der Partei finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballm\u00fctzen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen k\u00f6nnen. Anfang August f\u00fchrten drei Aktivisten des NPD-Kreisverbandes N\u00fcrnberg eine \"Schutzzonen\"-Aktion im Stadtteil Hasenbuck durch. Ein weiterer Aktivist filmte das Geschehen und der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg ver\u00f6ffentlichte das Video am 16. August auf YouTube. Mit der Aktion wird Bezug auf das \"Volkstod\"-Konzept genommen, zunehmende Migration wird mit einem negativen Sicherheitsgef\u00fchl sowie mit \"importierten Sexualstraft\u00e4tern\" in Beziehung gesetzt. Mit der \"Schutzzone\"-Kampagne verbunden wird der Appell, Deutsche sollten sich Stadtviertel \"zur\u00fcckerobern\". \"Nationale Streifen\" Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) f\u00fchrte \"Nationale Streides \"III. Weg\" in fen\" durch. Hierbei handelt es sich um Patrouilleng\u00e4nge von Bayern Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Teilweise weisen die Durchf\u00fchrungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Dieses Jahr f\u00fchrten Aktivisten der Partei \"Nationale Streifen\" in Augsburg, F\u00fcrth, Kempten, Lohr am Main, M\u00fcnchen und Unterschlei\u00dfheim durch. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite erneut mutma\u00dflich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen. Die Streife in Augsburg, bei der auch Flugbl\u00e4tter verteilt wurden, fand am 4. Januar statt. Auf der Parteiwebseite ver\u00f6ffentlichte Fotos zeigen bis zu neun Teilnehmer, teilweise mit Parteibekleidung, die sich u. a. im Stadtzentrum am Tatort eines T\u00f6tungsdeliktes vom 6. Dezember 2019 versammelten. Im M\u00fcnchner Westen f\u00fchrten acht Aktivisten der 126","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Partei am 8. Januar eine \"Nationale Streife\" mit Flugblattverteilung durch. Nachdem die Gruppe von der Polizei kontrolliert und die Personalien erhoben worden waren, meldete ein Aktivist die Aktion als Eilversammlung an. \u00dcber eine \"Nationale Streife\" in Kempten informierte der \"III. Weg\" am 12. Januar. Angebliche \"\u00dcbergriffe von Fremdl\u00e4ndern\" bildeten laut \"III. Weg\" auch den Hintergrund f\u00fcr eine \"Nationale Streife\" in Lohr am Main am 26. September. Im Vorfeld des Streifengangs verteilte der St\u00fctzpunkt Mainfranken von Juli bis September bereits themenbezogene Flugbl\u00e4tter in Lohr und k\u00fcndigte weitere Aktivit\u00e4ten an. Am selben Wochenende wurden auch Plakate in Marktheidenfeld angebracht, mit Forderungen wie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! - Unterst\u00fctzt den III. Weg!\" Ein Streifengang des \"III.Weg\" in M\u00fcnchen am 5. Februar richtete sich gegen den politischen Gegner von \"Links\", \"um klarzumachen, dass es keine bequemen R\u00fcckzugsorte f\u00fcr antideutsche T\u00e4ter gibt\". Streifen in Unterschlei\u00dfheim am 14. Oktober und in F\u00fcrth am 5. Dezember waren Reaktionen auf einen Farbanschlag auf das Elternhaus eines Aktivisten und auf einen angeblichen linksextremistischen Angriff auf Aktivisten des \"III. Weg\" bei einer Flyerverteilung. Die Aktivit\u00e4ten der b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierungen \"Wodans Erben Germanien - Division Bayern\" (WEG) und der \"Vikings Security Germania Division Bayern\" (VSG) waren im Berichtsjahr stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies d\u00fcrfte einerseits mit den Beschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu tun haben, andererseits aber auch mit gruppeninternen Vorg\u00e4ngen. Die WEG trat im Berichtsjahr nur in Form einer Einzelperson \u00f6ffentlich in Erscheinung. Diese beteiligte sich, mit einer WEGJacke bekleidet, am 9. Mai an einer Demonstration gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie auf dem M\u00fcnchner Marienplatz. \"Streifeng\u00e4nge\" der Gruppierung wie in den letzten Jahren wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die VSG l\u00f6ste sich Ende Februar selbst auf. Das bis dahin bestehende Facebook-Profil der Gruppierung ist nicht mehr aufrufbar. Ein nach wie vor existierendes Instagram-Profil ist veraltet. Der letzte Eintrag auf dem Profil stammt aus dem Dezember 2018 und zeigt eine \"Patrouille\" in Landshut. 2020 trat die VSG in Bayern nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. WortergreifungsSie kn\u00fcpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen strategie NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. \"Wortergreifung\" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. In N\u00fcrnberg fand am 17. Januar eine Gro\u00dfkundgebung statt, bei der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestierten. Die rechtsextremistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) versuchte sich die Thematik zunutze zu machen und \u00e4u\u00dferte sich am 19. Januar auf ihrer Internetseite im Artikel \"N\u00fcrnberg: Deutsche Bauern radikalisieren sich\" zu der Kundgebung. Laut \"III. Weg\" seien die Teilnehmer am ehemaligen Reichsparteitagsgel\u00e4nde zusammengekommen, \"um gegen die volksfeindliche Agrarpolitik der aktuellen Regierung zu demonstrieren\". Ihr wurde die Agrarpolitik der Nationalsozialisten als vermeintlich positives Beispiel gegen\u00fcbergestellt. Am 20. Januar fand in Deggendorf eine station\u00e4re Bauernkundgebung statt. Parteiaktivisten des \"III. Weg\" versuchten erfolglos daran teilzunehmen und meldeten daraufhin eine eigene Eilversammlung an. Diese fand als Mahnwache des \"III. Weg\" mit einer Flugblattverteilung statt. Bereits im Oktober 2019 hatte die Partei auf einer b\u00fcrgerlichen Demonstration zum Thema \"Landwirtschaft verbindet - wir bitten zu Tisch\" am M\u00fcnchner Odeonsplatz Flyer mit dem Titel \"Der Bauernstand macht stark das Land - volkstreu und gr\u00fcn\" verteilt. 128","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2020 gingen die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen allgemein zur\u00fcck. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Rechtsextremisten anzudocken versuchten (vgl. unter Nr. 3.1 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie). Ein steuernder Einfluss von Rechtsextremisten auf diese Demonstrationen beziehungsweise die dahinterstehende Bewegung konnte in Bayern nicht festgestellt werden. 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz, beispielsweise Aufr\u00e4umaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdr\u00fccklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivit\u00e4tsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken und gleichzeitig deren Familienangeh\u00f6rige fr\u00fchzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. St\u00fctzpunkte der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) berichteten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch im Berichtsjahr aufgrund der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zahlreiche Aktivit\u00e4ten nicht oder nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe durchgef\u00fchrt werden. So fanden 2020 im Gegensatz zu den Vorjahren keine gr\u00f6\u00dferen Imitation vorchristVeranstaltungen zum sogenannten \"Ostarafest\" statt. Der licher \"Ostara\"und Begriff \"Ostara\" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht \"Sonnwend\"-Feiern 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Fr\u00fchlingstradition. Der \"III. Weg\" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch gr\u00f6\u00dftenteils mystisch verkl\u00e4rt und durch \u00dcberh\u00f6hung des Germanentums gepr\u00e4gt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr Sonnwendfeiern, wenn auch aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe. Am 20. Juni veranstaltete der St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern des \"III. Weg\" an einem Weiher eine kleine Sommersonnwendfeier, an der auch Kinder der Aktivisten teilnahmen. Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) \"wiederbelebt\" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von \"Volk, Blut und Boden\" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition f\u00fchren Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neben Feiern f\u00fchrte der \"III. Weg\" auch gemeinsame Wanderungen durch, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Mitglieder zu st\u00e4rken. So veranstaltete der St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg-F\u00fcrth 2020 eine Pfingstwanderung in der Fr\u00e4nkischen Schweiz. Der St\u00fctzpunkt Oberfranken f\u00fchrte im Landkreis Bamberg zu Jahresbeginn eine Neujahrswanderung und anl\u00e4sslich des Vatertages einen Ausflug f\u00fcr Parteimitglieder und deren Familien durch. W\u00e4hrend eines Zeltlagers des St\u00fctzpunktes Mainfranken f\u00fcr die fr\u00e4nkischen St\u00fctzpunkte des \"III. Weg\" im August fanden auch eine Rechtsschulung sowie ein Kampfsporttraining statt. Die Identit\u00e4re Bewegung (IB) f\u00fchrte 2020 in Bayern aufgrund der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anders als in den Vorjahren keine Aktivistenwochenenden durch. Auch entfielen sonstige Aktivit\u00e4ten, die bisher der Gemeinschaftsbildung dienten, wie z. B. Sonnwendfeiern oder gemeinsame sportliche Wettk\u00e4mpfe. Auf ihren Profilen in den sozialen Medien berichtete die IB Bayern lediglich von einem Bundeslager im Sommer, das nicht in Bayern stattfand. Im Fr\u00fchjahr fand unter der Beteiligung bayerischer IB-Angeh\u00f6riger ein Aktivistenwochenende der IB Schwaben in Baden-W\u00fcrttemberg statt. Auf Ihrem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichte die IB Schwaben hierzu einen kurzen Bericht und drei Fotos und auf ihrem YouTube-Kanal ein Video. 130","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die \"Junge Alternative Bayern\" (JA Bayern) besuchte am 26. Januar das Armeemuseum in Ingolstadt. Danach veranstaltete sie erst ab Juli gemeinschaftsbildende Aktivit\u00e4ten. So fanden Wanderungen im Altm\u00fchltal und in Mainfranken, ein Sommerfest in der N\u00e4he von N\u00fcrnberg, \"Patriotische Aktionstage\" in der Region Berchtesgaden und eine \"politische Schnitzeljagd\" im Oberallg\u00e4u statt. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen Kampfsportaktivit\u00e4ten und -veranstaltungen erweisen sich als zunehmend bedeutsame Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Sie dienen vorgeblich dazu, die Anh\u00e4nger einzelner Gruppen f\u00fcr den \"politischen Kampf\" vorzubereiten sowie eine \"gesunde Lebensweise\" und \"geistige Werte\" zu vermitteln. Tats\u00e4chlich soll jedoch ein rechtsextremistisches Erlebnismilieu geschaffen werden, das die Attraktivit\u00e4t der Gruppen sowohl f\u00fcr gewaltaffine Szeneangeh\u00f6rige als auch f\u00fcr unpolitische Kampfsportinteressierte gleicherma\u00dfen erh\u00f6hen soll und M\u00f6glichkeiten der \u00fcberregionalen und internationalen Vernetzung bietet. Propagiert wird im Rahmen der jeweiligen Kampfsportinitiativen Rechtsextremistische oftmals eine vermeintlich mystische Pflicht, die \"Volksgesund\"K\u00f6rperkultur\" heit\" und \"Wehrhaftigkeit\" hochzuhalten und einen \"neuen Menschenschlag\" zu schaffen, der stark an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist. Die sportliche Bet\u00e4tigung in verschiedenen Disziplinen des Kampfsports wird ideologisch im Sinne einer Wehrhaftigkeit gegen \"das System\" aufgeladen. Rechtsextremisten \u00fcberh\u00f6hen ihre Sportund Kampfsportinitiativen, indem sie auf vermeintliche Traditionslinien \"deutscher und europ\u00e4ischer K\u00f6rperkultur\" rekurrieren. H\u00e4ufige - mitunter stark konstruierte - Bezugspunkte sind dabei Wehrhaftigkeits-Ideale des antiken Sparta und dessen Erziehungsund milit\u00e4risches Ausbildungssystem (\"Agoge\"), vermeintlich nordische und germanische \u00dcberlieferungen (\"TIWAZ\"), das europ\u00e4ische Rittertum oder auch die neuzeitliche Philosophie (\"\u00dcbermensch\"-Konzept von Friedrich Nietzsche). Eine direkte Bezugnahme zu nationalsozialistischer Ideologie und Symbolik wird in der Regel vermieden. Nicht zuletzt werden die Anh\u00e4nger und Teilnehmer im Rahmen von Wettk\u00e4mpfen und Trainings auch auf konkrete Kampfsituationen au\u00dferhalb des sportlichen Felds vorbereitet. 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus \"Kampf der NibelunEines der prominentesten Veranstaltungsformate der rechtsexgen\" untersagt tremistischen Kampfsportszene in Deutschland ist der \"Kampf der Nibelungen\" (KdN). Auch f\u00fcr das Jahr 2020 k\u00fcndigte KdN eine Kampfsportveranstaltung an. Diese sollte am 10. Oktober aufgrund der Corona-Pandemie als Stream angeboten werden. Allerdings wurde eine Veranstaltung am 26. September in Magdeburg, bei der wohl die K\u00e4mpfe f\u00fcr den Stream aufgenommen werden sollten, untersagt und durch die Polizei aufgel\u00f6st. Am 11. Oktober k\u00fcndigte die Gruppierung dann an, dass sich das \"KdN Team\" bis zur Kl\u00e4rung juristischer Fragen zur\u00fcckziehen werde und sich ausschlie\u00dflich um den \"Ausbau unserer Klamottenmarke\" k\u00fcmmern werde. Eine wichtige Rolle hinsichtlich der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportszene spielen nationale wie internationale Kampfsportlabels, die sowohl im Vertrieb von Kleidung und Sportartikeln als auch in der Ausbildung eigener Kampfkader sowie im Bereich Sponsoring aktiv sind. Zu den Labels mit hohem Szenerenommee z\u00e4hlen etwa \"Black Legion\", \"Greifvogel Wear\" aus Brandenburg, die Kleidung des \"Kampf der Nibelungen\" sowie \"White Rex\" und \"Pride France\" aus Russland beziehungsweise Frankreich. KampfsportaktiviIn der bayerischen rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich ebent\u00e4ten in Bayern falls ein gestiegenes Interesse am Thema Kampfsport feststellen. So gr\u00fcndete die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" im Jahr 2018 die Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper und Geist\". Sie soll nach Parteiangaben vor allem der \"k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung\" der Parteimitglieder dienen sowie deren Aktivit\u00e4ten vereinen und koordinieren. Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Kampfsport\u00fcbungen waren auch Teil des Aktivistenwochenendes der IB Schwaben im Fr\u00fchjahr in Baden-W\u00fcrttemberg und des sogenannten Bundeslagers der IB Deutschland im August. 132","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden transnationalen Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielf\u00e4ltigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. Staaten\u00fcbergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigetr\u00e4chtig wahrgenommen. F\u00fchrungsakteure oder Personen, die zu F\u00fchrungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erkl\u00e4rt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Insbesondere die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" Verbindungen des (III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europ\u00e4ischen III. Weg nach GrieRechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der chenland, Ukraine Ukraine. und Ungarn So reisten auch im Berichtsjahr Mitglieder der bayerischen Parteist\u00fctzpunkte Mainfranken, M\u00fcnchen/Oberbayern und N\u00fcrnberg/F\u00fcrth zusammen mit Mitgliedern au\u00dferbayerischer St\u00fctzpunkte wie in den Vorjahren zum sogenannten \"Tag der Ehre\" am 8. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERLAGE UND VERTRIEBSSTRUKTUREN 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es dabei, Anh\u00e4nger und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten m\u00f6glichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Sie nutzen klassische Internetseiten, Online-Blogs, Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp und Threema) und Soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter und Instagram) und verbreiten dort in Form von Postings und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen. Es werden aber auch Formate bedient, die ein j\u00fcngeres Publikum ansprechen sollen. So setzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt auch auf Podcasts und Videoplattformen wie YouTube oder BitChute. Daneben nutzen sie auch aus der \"Gaming-Szene\" bekannte Kooperationsund Streaming-Plattformen wie Discord, STEAM oder Twitch. Extremisten machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze. Durch deren Suchund Empfehlungsalgorithmen k\u00f6nnen sogenannte \"Filterblasen\" entstehen, in denen Nutzer in ihrer Meinung best\u00e4tigt werden, wodurch die Gefahr einer fortschreitenden Radikalisierung besteht. Gerade bei aufgeladenen und emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen durch Einzelpersonen get\u00e4tigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschw\u00f6rungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus und rassistische \u00c4u\u00dferungen. Abschottung in geVor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Ma\u00dfnahmen schlossenen Foren gegen ihr Wirken im Internet halten Rechtsextremisten st\u00e4nund Chatrooms dig Ausschau nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und neuen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften m\u00f6glichst effektiv zu streuen. Nachdem einige Anbieter wie Facebook und Twitter Sperrungen von rechtsextremistischen Nutzern und Gruppierungen vorgenommen haben, ist eine Abwanderung zu alternativen Plattformen wie vk. com oder Telegram festzustellen. Neben sozialen Netzwerken spielen f\u00fcr Rechtsextremisten dabei insbesondere auch sogenannte Imageboards (z. B. 8kun und pr0gramm) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern beziehungsweise 134","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nutzergruppen f\u00fcr extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass h\u00e4ufig Formate gew\u00e4hlt werden, die nur eine kurze Aufmerksamkeitsspanne erfordern. So werden Botschaften in Form von sogenannten \"Memes\" verbreitet. Extremisten nutzen diese Darstellungsform insbesondere dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden Kontext zu stellen, um so die Akzeptanz solcher Aussagen zu erh\u00f6hen und die Grenze des \"Sagbaren\" zu erweitern. Besondere Bekanntheit kommt hierbei einem Comic-Frosch mit dem Namen Pepe zu. \u00dcber Darstellungen der Figur werden h\u00e4ufig extremistische Inhalte auf eine vermeintlich lustige Art verbreitet, um insbesondere junge Nutzer anzusprechen. Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen Rechtsextremisten durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies erm\u00f6glicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. Messenger-Dienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien Die \"Junge Alternative Bayern\" (JA Bayern) verst\u00e4rkte im ersten Gaming-Abende und Quartal 2020 ihre Aktivit\u00e4ten im Internet. So bietet sie auf ihvirtuelle Stammrem Facebook-Account seit dem 1. Quartal 2020 regelm\u00e4\u00dfig tische einen Online-Mitgliederstammtisch auf der Online-Plattform Discord an. Im Verlauf des Jahres wurde dieses Angebot durch Gaming-Abende erg\u00e4nzt. Die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu veranstalten, d\u00fcrfte urspr\u00fcnglich den Schwierigkeiten der JA Bayern geschuldet gewesen sein, geeignete R\u00e4ume f\u00fcr ihre Veranstaltungen zu finden. Mit Beginn der Corona-Pandemie stand ihr somit bereits ein etabliertes Kommunikationsformat zur Verf\u00fcgung, das ihr auch unter Pandemiebedingungen weiter den regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zu ihren Mitgliedern erm\u00f6glicht. Aufgrund der Corona-Pandemie lie\u00df sich eine verst\u00e4rkte Nutzungsaktivit\u00e4t des Internets durch Rechtsextremisten feststellen. Dabei werden u. a. Verschw\u00f6rungstheorien zum Ursprung des neuartigen Corona-Virus verbreitet, oder es wird gegen Gefl\u00fcchtete, welche als Schuldige an der Verbreitung des Virus 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus dargestellt werden, gehetzt. Gerade \u00fcber den MessengerDienst Telegram verbreiten Rechtsextremisten unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte. Am 15. September ver\u00f6ffentlichte der Verein \"Ein Prozent e. V.\", welcher der IB nahesteht, das Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\". Das sogenannte \"Jump'n'Run-Spiel\" ist mit seinem groben Pixeldesign graphisch an die Anfangsjahre der Computerspiele angelehnt. Die Geschichte spielt, Bezug nehmend auf Georg Orwells dystopischen Literaturklassiker \"1984\", im Jahr 2084. In einer d\u00fcsteren Welt regiert ein globaler Konzern namens \"Globohomo Corporation\", welcher die Welt vereinheitlicht und die Menschen zu willenlosen \"Konsum-Sklaven\" manipuliert. Dabei kann der Spieler zwischen vier Protagonisten w\u00e4hlen, wovon es sich bei einer Figur um den IB-Aktivisten Martin Sellner handelt. \u00dcber das Spiel sollen insbesondere Personen aus der stark wachsenden \"Gaming\"-Szene angesprochen und an rechtsextremistische Gruppierungen und Botschaften herangef\u00fchrt werden. Exekutivma\u00dfAm 6. Juni und am 3. November fanden in diesem Jahr bundesnahmen gegen weit Aktionstage zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings im Internet Hasspostings statt. Am 3. November wurden dabei auch in Bayern Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Durchsuchungen fanden bei 49 Beschuldigten an 47 Objekten statt, wovon die Mehrzahl in den Regierungsbezirken Niederbayern (18) und Oberpfalz (13) zu verorten war. Die Federf\u00fchrung lag bei der bayerischen Zentralstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft in M\u00fcnchen (ZET). Unter dem Begriff \"Hassposting\" versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich meist mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tats\u00e4chlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identit\u00e4t oder des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind. 136","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Bereits im Vorfeld des Gesetzes hatten rechtsextremistische Gruppierungen unisono gegen das Gesetz mit der Behauptung agitiert, es handle sich um \"staatliche Zensur\" beziehungsweise um eine willk\u00fcrliche \"Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit\". Den Rechtsextremisten ging es allerdings mehr um die drohende Sperrung und L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. So sperrte Twitter am 11. Juli mehrere Konten von Aktivisten und Sperrung von IBGliederungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB), darunter auch die Kan\u00e4len und Konten Konten der drei bayerischen Gliederungen IB Bayern, IB Franken und IB Schwaben. Am 14. Juli l\u00f6schte YouTube die Kan\u00e4le von Martin Sellner, dem zentralen Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum. Dieser hatte zuletzt auf seinem Hauptkanal \"Martin Sellner\" \u00fcber 140.000 Abonnenten. Die YouTube-Kan\u00e4le der IB Deutschland und der bayerischen Untergliederungen waren nicht von den L\u00f6schungen betroffen. Die Szene nutzt seither verst\u00e4rkt weniger moderierte Netzwerke wie Discord, Telegram und vk.com oder die Videoplattform BitChute. Extremistische Inhalte werden auch \u00fcber die Spieleplattform STEAM weiterverbreitet. 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das BayLfV auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 kl\u00e4ren Filme des BayLfV unter dem Titel \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\" insbesondere Jugendliche \u00fcber die 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Gefahren von Manipulation und Radikalisierung vor allem in sozialen Medien auf. Im Juni erschien der Film \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst - diesmal von Rechtsextremisten\". Er gibt Jugendlichen zehn Tipps an die Hand, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Rechtsextremisten zu geraten. Der Film ist \u00fcber den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internetradioprogramme zur Verbreitung ihrer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-StundenProgramm. Die Webseiten dieser Internetradios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der betreibt seit mehreren Jahren das Internetradio \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) sowie das Internet-TV \"FSN-TV\", welches mittlerweile zum Format \"FSN - The Revolution\" umbenannt wurde. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen auch Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Eine f\u00fcr den 18. Januar angek\u00fcndigte FSN-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion, Vortr\u00e4gen und dem Auftritt eines Liedermachers in Nordbayern musste ausfallen, als ein Gastst\u00e4ttenbetreiber nach Kenntnis des Veranstaltungscharakters keinen Veranstaltungsraum mehr zur Verf\u00fcgung stellte. Internetradio des Unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" betreibt die \"III. Weg\" neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) ebenfalls ein Internetradioformat. Dieses Format ist eine Mischung aus Interviews, Nachrichten aus Sicht der Partei, Musikbeitr\u00e4gen und Besprechungen von Liedern. Die Sendungen werden monatlich auf der Webseite der Partei eingestellt. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere rechtsextremistische Aktivisten und Musiker zu Wort. 138","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 In der Zeit vom 3. Juni bis zum 5. Juni fand die Veranstaltung \"Str\u00f6mfestspiele 2020\", ein sogenanntes \"Online-Festival\", statt. Zur Kommunikation nutzten die Teilnehmer dabei die Plattform \"Kohlchan\" und spielten von zwei weiteren Webseiten Musik ab. Diverse Nutzerbeitr\u00e4ge auf \"Kohlchan\" deuteten darauf hin, dass es sich bei dem \"Festival\" um eine Reaktion auf die Vielzahl der im Rahmen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie abgesagten realweltlichen Veranstaltungen wie Konzerte oder Musikfestivals handelte. Sowohl in den Kommentaren auf \"Kohlchan\" als auch in den im Verlauf der Veranstaltung abgespielten Liedern konnten rechtsextremistische Inhalte und Symbole festgestellt werden. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von SkinheadMusik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland erm\u00f6glichen es Szeneaktivisten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen \u00fcberwiegt der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung beziehungsweise Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese konspirativen Vorbereitungsma\u00dfnahmen \u00fcben einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Konzerte 0 Liederabende 1 Sonstige Veranstaltungen mit Musikbeitrag 2 Am 10. Januar fand im Rahmen einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Skinhead-Vereinigung \"Voice of Anger\" (VoA) in der \"Gartensch\u00e4nke\", dem Clubheim der VoA in Memmingen, eine Musikdarbietung statt. Am 18. Januar planten der Betreiber des Modelabels \"Ansgar Aryan\", Patrick Schr\u00f6der, und der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Bayern, Axel Michaelis, eine rechtsextremistische Veranstaltung in Geiselwind. Diese sollte von Schr\u00f6ders Medienprojekt \"FSN\" (Frei Sozial National) durchgef\u00fchrt werden. Dabei war zun\u00e4chst eine Podiumsdiskussion zwischen Schr\u00f6der und dem Liedermacher Frank Rennicke geplant. Im Anschluss sollte ein musikalischer Auftritt Rennickes erfolgen. Nachdem der Vermieter der Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit von den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der geplanten Veranstaltung informiert wurde, zog dieser die Nutzungszusage zur\u00fcck und die Veranstaltung konnte somit verhindert werden. Am 1. Februar fand in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des rechtsextremistischen Versandhandels \"Freizeitland Murnau/Versand der Bewegung\" im oberbayerischen Murnau ein \"Rednerund Liederabend\" der NPD statt. Als Redner trat der nordrhein-westf\u00e4lische NPD-Landesvorsitzende auf. F\u00fcr den Musikbeitrag sorgte der rechtsextremistische Liedermacher \"F.i.e.L.\" (\"Fremd im eigenen Land\") aus Mecklenburg-Vorpommern. Am 12. September fand in einem Privatanwesen in Burgkunstadt ein Sommerfest der NPD Lichtenfels/Kronach statt, an dem sich etwa 10 Personen beteiligten. Im Rahmen dieses Festes trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Als Redner war der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter Deckert vor Ort. Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Im Berichtsjahr beeintr\u00e4chtigten die 140","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im gesamten Bundesgebiet die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte und sonstiger Gro\u00dfveranstaltungen. Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Hate Oberfranken 2005 - 2010 Gr\u00fcndung CD \"Your Time Is mit ehemaligen Running Out\" (2010), Mitgliedern der Beteiligung am Sampler Skinhead-Bands Aryan \"Punikoff Vol.1\" (2017) Rebels und Division 28, \"Warmachine\" (2019) Neugr\u00fcndung 2017 Edelweiss Raum Wurde 1993 als CD \"Evangelium\" (2008), M\u00fcnchen Sturmflagge gegr\u00fcndet \"Leidkultur\" (2019) und 1998 in Edelweiss umbenannt. Seit 2008 inaktiv und Neugr\u00fcndung 2019 Eskalation Ober2010 CD \"Kein Schritt zur\u00fcck\" franken/ (2015), Beteiligung am UnterSampler \"Hessen Skins\" franken (2017), \"S.F.F.S\" (2019), Album \"M-E-K\" (2020) zusammen mit MPU Kodex Frei Raum 2010 CD \"Das Pack\" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 CD \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), Album \"M-E-K\" (2020) zusammen mit Eskalation Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 CD \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017) Schanddiktat Raum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen bisher Dillingen nur auf YouTube-Channel a. d. Donau \"Schanddiktat\" 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Siegesfahne Raum 1998 CD \"Vorw\u00e4rts, KameBerchtesraden!\" (2008) gaden Urweisse Raum 2019 \"Urweisse Musik\" (2019) M\u00fcnchen White Rebel Raum Hof 2007 CD \"The Boys are back in Boys/White town\" (2012), Beteiligung Rebel Voice am Sampler \"Back to the basement\" (2016), \"Ohne Strom gegen den Strom\" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise stehen rechtsextremistische Musikclips und -alben in der Regel auch zum Download zur Verf\u00fcgung. Die \u00fcber lange Jahre aktive rechtsextremistische Band \"Nordwind\" l\u00f6ste sich nach dem Tod ihres zentralen Aktivisten auf. Auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der f\u00fchrende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte f\u00fcr seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er 142","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 die Musikrichtung \"Neofolk\" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern \"Neofolk\" als die richtige Musik f\u00fcr Identit\u00e4re, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identit\u00e4ren sehr nahesteht. Dar\u00fcber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper \"Komplott\" und der in Bayern ans\u00e4ssige \"Chris Ares\" sind der identit\u00e4ren Rapszene zuzurechnen. Dem bayerischen identit\u00e4ren Rapper Christoph Zloch gelang es 2019 unter seinem K\u00fcnstlernamen \"Chris Ares\" kurzfristig, mit seiner Ver\u00f6ffentlichung \"2014 - 2018\" auf verschiedenen Download-Plattformen wie iTunes die Hip-Hop Charts anzuf\u00fchren. Damit zeigt sich einerseits die Bedeutung des Vertriebs von extremistischer Musik als Download im Internet und andererseits die gestiegene Reichweite von identit\u00e4rer Rap-Musik. Im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlichte Ares ein weiteres Album. Kurz nach Erscheinen wurden das Album sowie die darauf enthaltenen Songs von mehreren Videound Musikplattformen durch die Betreiber entfernt. Auch der Versandh\u00e4ndler Amazon nahm das Produkt kurz vor Verkaufsstart aus dem Sortiment. \u00dcber szeneinterne Vertriebsplattformen ist die Musik von Ares jedoch weiterhin erh\u00e4ltlich. Auf seinem Telegram-Kanal k\u00fcndigte Christoph Zloch am 25. September das Ende seiner Kunstfigur \"Chris Ares\" an. Damit einhergehend l\u00f6schte er die Inhalte seiner Social-Media-Kan\u00e4le. Seinen R\u00fccktritt begr\u00fcndet Zloch in einem l\u00e4ngeren Statement auf seinem Telegram-Kanal mit tiefgreifenden \"pers\u00f6nlichen Ver\u00e4nderungen\". Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Informationsangebot informiert als zentrale Pr\u00e4ventionsstelle der Staatsregierung der BIGE umfassend \u00fcber rechtsextremistische Bands, Liedermacher, Handlungsleitfaden Stilrichtungen und Verbreitungsstrategien. Im Rahmen ihrer allgegen rechtsextregemeinen Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, mistische Konzerte insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, dazu bef\u00e4higt werden, rechtsextremistische Inhalte leichter zu erkennen und deren m\u00f6glicherweise strafrechtliche oder jugendgef\u00e4hrdende Relevanz feststellen zu k\u00f6nnen. Mit dem \"HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Rechts(rock)Konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen\" unterst\u00fctzt die Staatsregierung insbesondere jene Gemeinden, welche mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen m\u00fcssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Untersagungsgr\u00fcnden, Anordnungen oder Auflagen zur Verf\u00fcgung haben. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Erg\u00e4nzend zum Leitfaden ber\u00e4t die BIGE Kommunen im konkreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veranstaltungen - soweit m\u00f6glich - zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen nicht stattfanden beziehungsweise in benachbarten Regionen au\u00dferhalb Bayerns durchgef\u00fchrt wurden. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Inhaber Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der Antagonist Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der DIM Records Coburg Ulrich Gro\u00dfmann FSN-Shop Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/ Benjamin Einsiedler Unterallg\u00e4u 144","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der Versand der Bewegung Murnau/GarmischSarah Janker Partenkirchen Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/ Siegfried Birl Straubing-Bogen Das Zeughaus Presseck/Kulmbach Jens Hessler 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Die \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" (VGB) mit Gesch\u00e4ftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg) besteht seit 1991. Sie ist mit dem \"Druffel & Vowinckel\"-Verlag verschmolzen und einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten. So wurde beispielsweise in der Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des sogenannten \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik Deutschland als \"illegitim\" bezeichnet. Die geschichtsverkl\u00e4rende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. \u00dcber Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch \"In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des pers\u00f6nlichen Adjutanten\" von einem \"engsten Vertrauten\" ein \"einf\u00fchlsames und um Wahrheit bem\u00fchtes Bild\" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch \"Die Wahrheit \u00fcber Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen\" die \"Legende von den Verbrechen der Waffen-SS\" in der franz\u00f6sischen Ortschaft \"widerlegt\" beziehungsweise \"zerst\u00f6rt\". 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Der Verlag \"Anton A. Schmid\" mit Sitz in Durach (Landkreis Oberallg\u00e4u) vertreibt neben religi\u00f6ser und verschw\u00f6rungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. \u00fcber einen Online-Versand. Durch die Publikation der B\u00fccher \"Die Protokolle der Weisen von Zion erf\u00fcllt\" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich falsche Behauptungen \u00fcber eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, die in dieser Form auch vom NS-Regime propagiert wurden. Im ebenfalls durch den Verlag vertriebenen Buch \"Hitler beging keinen Selbstmord\" wird au\u00dferdem unterstellt, mitunter j\u00fcdisch-st\u00e4mmige amerikanische Familien h\u00e4tten die Machtergreifung Hitlers aktiv herbeigef\u00fchrt. Auch dabei wird von im Rechtsextremismus h\u00e4ufig genutzten antisemitischen Codes Gebrauch gemacht. Die Familie Rothschild wird f\u00fcr die Machtergreifung der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht, um eine geschichtsrevisionistische Sichtweise auf das NS-Regime und den Zweiten Weltkrieg zu konstruieren, wonach Deutschland als Opfer einer von Juden vorangetriebenen Verschw\u00f6rung anzusehen sei. Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz die \"CompactMagazin GmbH\" mit ihrem \"Compact-Magazin\" und ihren j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten \"Compact-Konferenzen\". Das \"Compact-Magazin\" bedient sich regelm\u00e4\u00dfig revisionistischer, verschw\u00f6rungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive. Den von dem Magazin j\u00e4hrlich verliehenen Preis \"Held des Widerstands\" erhielt 2019 der identit\u00e4re Rapper \"Chris Ares\" aus dem Raum M\u00fcnchen. 2018 wurde der Preis an einen f\u00fchrenden Aktivisten der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierung PEGIDA-N\u00fcrnberg verliehen. Der zentrale Aktivist Beobachtung des im Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islam\"Compactfeindlichkeit, Michael St\u00fcrzenberger, trat bereits in mehreren Magazins\" Videos auf dem YouTube-Kanal des Compact-Magazins in Erscheinung. Auch zur rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung (IB) werden Kontakte gepflegt. Der \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin Sellner sprach mehrfach auf den j\u00e4hrlich stattfindenden \"Compact-Konferenzen\", so z. B. 2018 in Garmisch-Partenkirchen. 2017 wurde der Preis \"Held des Widerstands\" an die IB verliehen. Im Berichtsjahr begannen die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Beobachtung des im sachsen-anhaltinischen Schnellroda ans\u00e4ssigen \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS). Hinsichtlich des IfS wurden hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Das IfS versucht in den politischen Raum 146","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit tr\u00e4gt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und beg\u00fcnstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterh\u00e4lt es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgel\u00f6sten Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der AfD und f\u00fchrenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin \"Sezession\" heraus, f\u00fcr das auch schon Sellner geschrieben hat. Es veranstaltet \u00fcberdies regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"Winterund Sommerakademien\", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu f\u00f6rdern. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 18 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Geiselh\u00f6ring, Gilching, Kempten, Mantel, Memmingen, M\u00fcnchen, Murnau und Wolfertschwenden. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Fr\u00fchjahr 2009 wurden in \u00fcber 75 F\u00e4llen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte ein Kauf von Gasth\u00f6fen mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger etwa 1.600* etwa 120 Gr\u00fcndung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin N\u00fcrnberg *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA ist als eigenst\u00e4ndiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert und wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet. Zum Charakter der JA hei\u00dft es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. 148","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019 die AfD-Jugendorganisation JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, in eindeutiger Weise ver\u00e4chtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als \"wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment\", f\u00fcr das das \"Volk [...] mit seinem Blut\" bezahle und das dazu f\u00fchre, dass das deutsche Volk \"abgeschafft\" werde. Diese Einsch\u00e4tzung des BfV best\u00e4tigte das OberverwaltungsRechtsmittel gegen gericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 19 Juni. Einstufung als VerAnlass war ein Rechtsmittel der JA gegen ihre Nennung im dachtsfall erfolglos Bundesverfassungsschutzbericht 2019. Nach Auffassung des Gerichts folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des \"autochthonen Deutschen\". Deutsche Staatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden nach ihrer ethnischen Herkunft in B\u00fcrger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenw\u00fcrde. Zudem spr\u00e4che die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenw\u00fcrde ab. Bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen w\u00fcrden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der \"UmvoIkung\" - werde der \"Austausch des deutschen Volkes\" behauptet. Die Bearbeitung einer Gruppierung durch das BfV als \"Verdachtsfall\" entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als \"Beobachtungsobjekt\" durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der bayerische Landesverband der JA f\u00fcr Deutschland (JA Bayern) existiert bereits seit September 2013. Die JA Bayern weist keine fl\u00e4chendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenw\u00e4rtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverb\u00e4nde (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur wenige Kreisverb\u00e4nde. In Bayern werden der JA derzeit etwa 120 Personen zugerechnet. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Im Berichtsjahr waren die Aktivit\u00e4ten der JA Bayern infolge der Corona-Pandemie starken Einschr\u00e4nkungen unterworfen. Aktivit\u00e4ten in Bayern Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie hatte die JA Bayern begonnen, ihre Online-Aktivit\u00e4ten auszuweiten. So lud sie auf ihrem Facebook-Account f\u00fcr den 15. Januar zum ersten Mal zu einem Online-Mitgliederstammtisch auf dem Online-Dienst Discord ein. Ein zweiter Online-Stammtisch, der sich diesmal ausdr\u00fccklich an Nicht-Mitglieder und Interessenten richtete, fand laut der Bewerbung auf Facebook am 28. Januar statt. Da dieses neue Format anscheinend als erfolgreich bewertet wurde, wurde es insbesondere nach Einf\u00fchrung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in einem regelm\u00e4\u00dfigen vierzehnt\u00e4gigen Turnus beibehalten und im Laufe des Jahres um \"Gaming-Abende\" erg\u00e4nzt. Urspr\u00fcnglich d\u00fcrfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu veranstalten, den Schwierigkeiten der JA Bayern geschuldet gewesen sein, geeignete R\u00e4ume f\u00fcr ihre Veranstaltungen zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere von der JA in Bayern angek\u00fcndigte Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirte ihre Gastr\u00e4ume der JA Bayern nicht zur Verf\u00fcgung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der JA Bayern \u00fcber den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine regelm\u00e4\u00dfige Zusammenkunft einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Mitgliedern in der Realwelt nur schwer verwirklichen lassen d\u00fcrfte. Aufgrund der Corona-Pandemie fand 2020 nach einem Besuch des Armeemuseums in Ingolstadt am 26. Januar erst am 12. Juli mit einer \"Patriotischen Wanderung\" durch das Altm\u00fchltal die zweite realweltliche Veranstaltung statt. An der Veranstaltung, die sich laut JA Bayern an Mitglieder und Interessenten richtete, nahmen etwa 30 bis 35 Personen teil. Am 8. August veranstaltete die JA Bayern eine Wanderung in der Umgebung von Sommerhausen und Ochsenfurt mit circa 13 Teilnehmern. Weitere realweltliche Veranstaltungen etwa einmal monatlich folgten, so eine Wanderung in Mainfranken, ein Sommerfest in der N\u00e4he von N\u00fcrnberg, \"Patriotische Aktionstage\" in der Region Berchtesgaden und eine \"politische Schnitzeljagd\" im Oberallg\u00e4u. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um Zusammenk\u00fcnfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch dienen sollten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. Unterst\u00fctzung des Innerhalb der JA Bayern sind starke Sympathien f\u00fcr die ebenfalls \"Fl\u00fcgel\" unter Beobachtung stehende und zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6ste Gruppierung \"Der Fl\u00fcgel\" erkennbar. Dies zeigt sich in der 150","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Positionierung des Landesverbandes in der AfD-internen Auseinandersetzung bez\u00fcglich des Ausschlussverfahrens gegen eine F\u00fchrungsperson des zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\", in der die JA Bayern Partei f\u00fcr diese ergriff. Diese Positionierung entspricht auch Aktivit\u00e4ten der JA Bayern in der Vergangenheit, als prominente Vertreter des \"Fl\u00fcgels\" aus Th\u00fcringen und Brandenburg auf Veranstaltungen der JA Bayern als Redner auftraten und im Gegenzug bayerische JA-Aktivisten diese 2019 in den dortigen Landtagswahlk\u00e4mpfen unterst\u00fctzten. Im Januar war zudem ein bayerischer JA-Funktion\u00e4r als einer der Gastgeber einer geplanten Veranstaltung in Bad K\u00f6tzting bekannt geworden, an der F\u00fchrungspersonen des zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" h\u00e4tten teilnehmen sollen. Die \"Campus Alternative Passau\", die zuletzt einzige aktive Hochschulgruppe der JA an einer Universit\u00e4t in Bayern, hat knapp vier Monate nach ihrer Wiedergr\u00fcndung am 28. Januar im Internet ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben. Seitdem ist die Gruppierung nicht mehr in Erscheinung getreten. 6.2 \"Der Fl\u00fcgel\" Deutschland Bayern Anh\u00e4nger etwa 7.000* etwa 130 Gr\u00fcndung 14. M\u00e4rz 2015 Sitz Th\u00fcringen *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 \"Der Fl\u00fcgel\" gr\u00fcndete sich als \"Sammlungsbewegung innerhalb Erfurter Resolution der AfD\" durch die sogenannte \"Erfurter Resolution\", die am 14. M\u00e4rz 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Th\u00fcringen vorgestellt wurde. Laut \"Erfurter Resolution\" verstehen viele Mitglieder die AfD u. a. \"als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aush\u00f6hlung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Identit\u00e4t Deutschlands\". Ferner wurde in der \"Erfurter Resolution\" behauptet, das Projekt \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" sei in Gefahr, weil sich dieses \"ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb\" und \"dem Verrat an den Interessen unseres Landes\" anpasse. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stufte den \"Fl\u00fcgel\" Gesichert rechtsam 12. M\u00e4rz als eine gesichert rechtsextremistische Bestreextremistische bung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Bestrebung ein. Das BfV nannte als Grund insbesondere fortlaufend neue 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Aussagen von Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\", die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, vor allem gegen Menschenw\u00fcrde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten. Laut BfV ist zudem die zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen F\u00fchrungspersonen des \"Fl\u00fcgels\", Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz, gestiegen und der \"Fl\u00fcgel\" vernetzt sich st\u00e4rker im rechtsextremistischen Spektrum. In einem Verwaltungsstreitverfahren \u00fcber die Aufnahme des \"Fl\u00fcgels\" in den Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr das Jahr 2019 kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 19. Juni zu dem Ergebnis, dass \u00c4u\u00dferungen exponierter Vertreter des \"Fl\u00fcgels\" erkennen lassen, dass sie ein rassistisches, gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfendes Volksund Menschenbild pflegen. So stellen sie Muslime ausdr\u00fccklich rechtlos und grenzten bewusst ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen aus. Zudem wird \"dem IsIam\" der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtsextremistischer Kampfbegriffe - etwa der \"UmvoIkung\" - wird der \"Austausch des deutschen Volkes\" behauptet. Formale Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" Im Nachgang der Entscheidung des BfV beschloss der AfD-Bundesvorstand am 21. M\u00e4rz mehrheitlich, dass sich der \"Fl\u00fcgel\" bis zum 30. April aufl\u00f6sen soll. Am 24. M\u00e4rz teilte der \"Fl\u00fcgel\" im sozialen Netzwerk Facebook mit, dass Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz dem Wunsch des AfD-Bundesvorstands nachk\u00e4men und alle Personen aufforderten, die sich der \"Interessengemeinschaft\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlten, bis zum 30. April ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen des \"Fl\u00fcgeIs\" einzustellen. Die Internetseite des \"FI\u00fcgeIs\" sowie dessen Facebook-Profil und YouTube-Kanal sind seit Mai nicht mehr aufrufbar. Mit der Abschaltung der offiziellen Internetpr\u00e4senzen setzte der \"Fl\u00fcgel\" seine Aufl\u00f6sung zumindest in formaler Hinsicht um. Inwieweit sich Nachfolgeaktivit\u00e4ten mit Bezug zum formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgeI\" au\u00dferhalb beziehungsweise innerhalb der AfD entwickeln, l\u00e4sst sich gegenw\u00e4rtig nicht mit Sicherheit sagen. Die Facebook-Seite und die Facebook-Gruppe der \"AfD-Fl\u00fcgelfreunde Meitingen u. Umland\", die \u00fcber Schwaben hinaus bundesweit rund 70 Mitglieder umfasst, blieb auch nach der formalen Selbstaufl\u00f6sung des \"FI\u00fcgeIs\" weiterhin bestehen. Erkenntnisse deuten darauf hin, dass dem \"Fl\u00fcgel\" zurechenbare Personen sich bisher nicht von dessen Ausrichtung abwandten. Ihr Fokus liegt aber gegenw\u00e4rtig auf parteiinternen Aktivit\u00e4ten mit der Zielsetzung, die treibende Kraft innerhalb der AfD zu werden. Eine wesentliche Rolle wird hierbei Bj\u00f6rn H\u00f6cke 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 beigemessen. Aber auch den finalen Ausgang und die Folgen des AfD-Parteiausschlussverfahrens gegen einen hochrangigen Funktion\u00e4r im Bundesland Brandenburg sehen Personen, die dem \"Fl\u00fcgel\" zugerechnet wurden, als bedeutsam an. Situation in Bayern Dem \"FI\u00fcgeI\" konnte in Bayern zuletzt ein Potenzial von etwa 130 Anh\u00e4ngern zugerechnet werden. Zus\u00e4tzlich war von einem nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Offizielle Strukturen des \"FI\u00fcgeIs\" in Bayern waren nicht bekannt. Eine als Funktion\u00e4r des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg bekanntgewordene Person war f\u00fcr organisatorische Angelegenheiten des \"FI\u00fcgeIs\" bayerischer Ansprechpartner und hatte f\u00fcr den 11. Januar zu einem Neujahrsempfang mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Andreas Kalbitz und \u00dcberraschungsg\u00e4sten eingeladen. F\u00fcr die Veranstaltung wurde in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit Bezug zum \"FI\u00fcgeI\" sowie durch die \"AfD-FI\u00fcgelfreunde Meitingen u. Umland\" geworben. Auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke postete die Veranstaltung am 4. Januar auf seinem Facebook-Profil und warb um Teilnehmer. Nachdem der vorgesehene Veranstaltungsraum nicht mehr zur Verf\u00fcgung stand, musste der Neujahrsempfang abgesagt werden. Am 14. Februar fand in Kulmbach eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Extremistische Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als HauptChiffren \"Selbstredner statt. Die Veranstaltung ist unter erheblichem Einfluss befreundung\" und des \"FI\u00fcgeIs\" stehend zu bewerten. Bj\u00f6rn H\u00f6cke trug am Re\"Schleusenzeit\" vers seines Sakkos einen Anstecker mit einem \"FI\u00fcgeI\"-Symbol. H\u00f6cke rekurrierte in seiner Rede u. a. auf die innerhalb des neurechten Diskurses bedeutsamen Begriffe \"SeIbstbefreundung\" und \"SchIeusenzeit\": Wir Deutschen brauchen Selbstbefreundung, damit in diesem Lande endlich wieder etwas praktiziert wird, was in jedem anderen Land der Welt eine Normalit\u00e4t ist. N\u00e4mlich eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und Volkes definiert und sie im Ausgleich mit den Partnern auch durchsetzt. Punkt. Ohne Selbstbefreundung, was f\u00fcr ein sch\u00f6ner Begriff. Ohne Selbstbefreundung, liebe Freunde, haben wir keine Zukunft. Aber genau das ist es, was wir als AfD wollen. Was wir als b\u00fcrgerlich-patriotische Partei selbstverst\u00e4ndlich wollen, wir wollen Deutschland nicht abschaffen, wir wollen Deutschland nicht \u00fcberwinden, wir wollen die deutsche Kultur nicht schreddern oder in einem Multikultieinheitsbrei aufgehen lassen, wir wollen eine freie und selbstbestimmte und nat\u00fcrlich deutsche Zukunft in der Mitte Europas. [...] 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Es bewegt sich was in Deutschland. Ich habe das Gef\u00fchl, dass wir in einer Schleusenzeit stehen. Es ist so, liebe Freunde, am Anfang sieht man gar nicht, dass die Sanduhr beziehungsweise der Inhalt der Sanduhr sich merklich in seinem Volumen ver\u00e4ndert. Am Anfang scheint gar nichts zu passieren, aber auf einmal, da rutscht es durch. Und ich glaube, wir sind in dieser Schleusenzeit angekommen, liebe Freunde. Und das ist gut f\u00fcr unser Land. Es ist davon auszugehen, dass die Begriffe \"SeIbstbefreundung\" und \"SchIeusenzeit\" im neurechten Kontext als Euphemismen beziehungsweise Chiffre f\u00fcr extremistische Ziele und strategische Konzepte dienen. Das Konzept der \"SeIbstbefreundung\" wird in einschl\u00e4gigen neurechten Strategiebeitr\u00e4gen etwa als Freundschaft zu Identit\u00e4t und Volk, als Durchsetzung von Identit\u00e4t und Volk, verbunden mit der Ablehnung von bestehenden Institutionen, umschrieben. In der Gesamtschau ist \"SeIbstbefreundung\" daher als verharmlosende Umschreibung der Absicht, ein ethnisch homogenes Volk zu schaffen, einzusch\u00e4tzen. Der Einzelne tritt dabei gegen\u00fcber dem Kollektiv - in H\u00f6ckes Verst\u00e4ndnis dem sch\u00fctzenswerten deutschen Volk - in den Hintergrund, die Ausgrenzung von nicht diesem Kollektiv zugeh\u00f6rigen Personen w\u00e4re eine der Konsequenzen. Unter \"Schleusenzeit\" ist im neurechten Kontext der diagnostizierte Niedergang des Staates zu verstehen, verbunden mit dem Aufbruch zu etwas Neuem, das sich gegen die vermeintliche Aufl\u00f6sung des deutschen Volks richtet. Der Begriff \"SchIeusenzeit\" kann auch als \"Umsturzzeit\" umschrieben werden. 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und F\u00f6rder3.600* 480 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha Ro\u00dfm\u00fcller Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem Rassistischer und freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genenationalistischer tischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Ideologieansatz Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Vier-S\u00e4ulenDie NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Strategie Ziele. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4herzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", - \"Kampf um die Stra\u00dfe\", - \"Kampf um die Parlamente\", - \"Kampf um den organisierten Willen\". Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Gerade angesichts der Fl\u00fcchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" teilweise erfolgreich ist. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Innerhalb der NPD gr\u00fcndete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung, die sich als \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\" bezeichnet. Am 30. Januar 2018 ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Gruppierung beschreibt sich als \"ein nationalistisch und v\u00f6lkisch orientiertes B\u00fcndnis innerhalb der NPD\". Ziel sei es u. a., die NPD als Partei \"der ethnischen Deutschen\" am \"lebensrichtigen Menschenbild\" auszurichten. Die Proklamation des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Fraktionen innerhalb der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gem\u00e4\u00dfigten Kurs des Bundesparteivorsitzenden Frank Franz, der die Partei seit 2014 leitet. Die Namenswahl, das Datum der Ver\u00f6ffentlichung der Proklamation am symboltr\u00e4chtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteifl\u00fcgels weisen auf eine m\u00f6glicherweise versch\u00e4rfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Im Jahr 2020 verhielt sich der \"V\u00f6lkische Fl\u00fcgel\" innerhalb der NPD passiv. Am 30. November und 1. Dezember 2019 fand in Riesa (SachZukunftskonzept f\u00fcr sen) der 37. NPD-Bundesparteitag statt. Der Bundesparteitag die Partei beschloss, dass der neu gew\u00e4hlte Vorstand in einem Beschlussvorschlag ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten hat. U. a. solle auch die Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden. Im M\u00e4rz wurde die zweite Ausgabe einer bundesvorstandsNeue Publikation kritischen Publikation f\u00fcr NPD-Mitglieder mit dem Titel \"Stimme \"Stimme DeutschDeutschlands\" ver\u00f6ffentlicht. Der Publikationsname \"Stimme lands\" Deutschlands\" lehnt sich an den Namen der offiziellen NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" an, die den Reformkurs der Parteispitze unterst\u00fctzt. Die \"Stimme Deutschlands\" berichtete \u00fcber ein bundesweites Treffen von teils hochrangigen Reformgegnern am 1. Februar in Sachsen-Anhalt. Daran nahmen aus Bayern die Vorsitzenden der NPD-Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg-F\u00fcrth teil. Der NPD-Kreisverband M\u00fcnchen hatte f\u00fcr das Treffen eigens ein Banner \"Stoppt die Totengr\u00e4ber unserer Partei! NPD bleibt NPD!\" vorbereitet. Die M\u00fcnchner NPD-Kreisvorsitzende sagte, \"Wer sich mit dem Namen NPD nicht identifizieren kann oder will, hat das Recht unsere Partei zu verlassen und sich eine eigene Partei zu gr\u00fcnden!\" Anfang April informierte der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz in einem Mitgliederrundbrief \u00fcber ein vorl\u00e4ufiges, neun Punkte umfassendes Konzept des NPD-Parteivorstands zur k\u00fcnftigen Neuausrichtung der Partei. Die jeweiligen Konzeptpunkte befassen sich u. a. mit Fragen der organisatorischen Neuausrichtung der Partei, einer Umbenennung, der Verschlankung von Finanzund Verwaltungsstrukturen sowie der Neugestaltung von Medienund Kommunikationsformaten. 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD best\u00e4tigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 20. Juli 2019 reichten die drei Antragsteller eine 150-seitige Antragsschrift zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift f\u00fchrt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Strukturen im Bund Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverb\u00e4nde, die und in Bayern wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht aus sieben Bezirksund 31 Kreisverb\u00e4nden. Zu den aktivsten NPD-Strukturen in Bayern z\u00e4hlen die NPD-Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg-F\u00fcrth. Die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) war in Bayern bislang nur sporadisch aktiv, im Jahr 2020 konnten keine Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Aktivit\u00e4ten der NPD Der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg postete auf Facebook Bilder in Bayern einer \"Ein-Mann-Aktion\" vom 29. April in N\u00fcrnberg, auf denen eine Person mit einem Plakat mit der Aufschrift \"Artikel 8 Grundgesetz verteidigen\" zu sehen ist. Die Aktion richtete sich gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und wurde auch als Video auf YouTube ver\u00f6ffentlicht. Der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg teilte am 18. Mai auf Facebook seine Beteiligung an \"diversen Protesten\" gegen die staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen am 16. Mai in N\u00fcrnberg mit und ver\u00f6ffentlichte auf YouTube ein Video. Auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach berichtete am 26. Mai auf der Internetseite des Kreisverbandes, an einer entsprechenden Kundgebung teilgenommen zu haben. 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 W\u00e4hrend einer Kundgebung gegen Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in Deggendorf wurde am 15. Juni ein Transparent der bundesweiten NPD-Kampagne \"Deutschland gegen den CoronaWahnsinn, Zwangsma\u00dfnahmen beenden - Normalit\u00e4t herstellen\" gezeigt. Am 31. Mai ver\u00f6ffentlichte der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg einen Facebook-Beitrag, wonach es sich bei der \"vielf\u00e4ltigste[n] aller Rassen\", um die \"Wei\u00dfe\" handele, die durch eine \"ethnische Mischung\" zerst\u00f6rt werde. Am 1. Februar besuchten 7 Personen einen Rednerund Liederabend der NPD in Murnau am Staffelsee. Am 18. Juli beteiligten sich sieben Aktivisten an einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes M\u00fcnchen unter dem Motto \"Migration t\u00f6tet\" in M\u00fcnchen. Laut der M\u00fcnchner NPD-Kreisvorsitzenden fand die Kundgebung anl\u00e4sslich der Aktionsreihe \"Nationale Wochen gegen Inl\u00e4nderfeindlichkeit\" der M\u00fcnchner NPD im Juli und August statt. An der zweiten Kundgebung dieser Aktionsreihe nahmen am 8. August ebenfalls sieben Aktivisten teil, diese Kundgebung stand unter dem Motto \"Also White lives matter\". Anfang August f\u00fchrten drei Aktivisten des NPD-Kreisverbandes N\u00fcrnberg eine \"Schutzzonen\"-Aktion im Stadtteil Hasenbuck durch. Ein weiterer Aktivist filmte das Geschehen und der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg ver\u00f6ffentlichte das Video am 16. August auf YouTube. Auf den Facebook-Seiten des bayerischen NPD-Landesverbandes und der NPD-Kreisverb\u00e4nde Bamberg/Forchheim sowie N\u00fcrnberg/F\u00fcrth erschienen am 22. Oktober Informationen zu einer Banneraktion in N\u00fcrnberg. Die durch ein Video dokumentierte und zun\u00e4chst auf dem YouTube-Kanal der NPD N\u00fcrnberg ver\u00f6ffentlichte Aktion fand an einer N\u00fcrnberger Moschee statt und richtete sich gegen einen Moscheeneubau und den Islam im Allgemeinen. Nach Sperrung des Videos durch YouTube erfolgte eine Ver\u00f6ffentlichung auf Telegram. Das Video zeigt mehrere Aktivisten, die ein Banner mit der Aufschrift \"Islamisierung? Nein Danke! Keine fremden Tempel in unseren St\u00e4dten!\" und den Symbolen der NPD und der \"Jungen Nationalisten\"(JN) trugen. An einem das Moscheegrundst\u00fcck begrenzenden Bauzaun 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus waren au\u00dferdem NPD-Plakate mit den Aufschriften \"Sch\u00e4chten verbieten! Halal-Produkte zum Teufel jagen!\", \"Nein zur Moschee! Widerstand - jetzt -\" sowie \"Guten Heimflug!\" befestigt worden. In Bayern fanden au\u00dferdem interne Aktivit\u00e4ten der NPD wie Stammtische von Kreisverb\u00e4nden statt. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 280* Einzelpersonen Vorsitzender Paul Rzehaczek Gr\u00fcndung 1969 Sitz Riesa/Sachsen *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die JN sind die Jugendorganisation der NPD. Mit der Kampagne \"Sch\u00fclersprecher\" trat die JN im Berichtsjahr auch in Bayern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Kampagne wendet sich insbesondere gegen die aus Sicht der JN \"deutschfeindliche Propaganda an den Schulen\" sowie \"das Verharmlosen des V\u00f6lkermords an uns Deutschen durch 'Multi-Kulti'\". In N\u00fcrnberg zeigten JN-Aktivisten im Mai vor einer Schule ein Transparent mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend frei von Schuld, Gegen Schuldkult-Unterricht!\" 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 580* 160 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff Jasmine Eisenhardt Gr\u00fcndung 2013 2014** Sitz Weidenthal/ Rheinland-Pfalz *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 ** St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Partei \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei \"III. Weg\" fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Oberstes Parteiziel ist die \"nationale Revolution\", an deren Ende \"Nationale Revoludie Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" stehen soll. In der tion\" und \"DeutGrundsatzschrift der Partei \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" von 2019 scher Sozialismus\" hei\u00dft es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerst\u00f6renden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie Antisemitismus fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung \"GesamtAufruf zum Israeldeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem ZuBoykott sammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"friedlichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Auch der Antisemitismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Webseite nimmt die Partei \"III. Weg\" den Pal\u00e4stinaKonflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Israel wird dabei als \"zionistisches Terror-Regime\" sowie als \"widernat\u00fcrliche[s] Raubstaat-Gebilde\" bezeichnet. Es wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Die Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: \"den politischen Kampf\", \"den kulturellen Kampf\" und \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der \"III. Weg\" sieht sich nach dem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Strukturen Gr\u00fcndung des LanBis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde desverbands Bayern S\u00fcd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der \"III. Weg\" auf seinem Bundesparteitag eine \u00c4nderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde ab. Grund hierf\u00fcr war die Nichtzulassung des \"III. Weg\" zur s\u00e4chsischen Landtagswahl 2019 durch den Landeswahlausschuss aus formalen Gr\u00fcnden. In der Folge wurde am 1. Februar mit dem Landesverband Sachsen der erste nach einem Bundesland benannte Landesverband gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband S\u00fcd ersetzt, erfolgte am 25. Juli. Erste Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Der bisherige Gebietsverbandsleiter S\u00fcd, Walter Strohmeier, hatte zuvor alle \u00c4mter niedergelegt und war von seinem Status als Vollmitglied der Partei zur\u00fcckgetreten. Grund hierf\u00fcr war laut Webseite des \"III. Weg\" eine Verurteilung am 10. Juni wegen der Veruntreuung von Geldern seines Arbeitgebers in 250 F\u00e4llen. Kreisverb\u00e4nde sind die kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheiten der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Ende 2020 bestanden bundesweit 20 St\u00fctzpunkte, davon f\u00fcnf in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken St\u00fctzpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ M\u00fcnchen Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten Aktionen Die Aktivit\u00e4ten der Partei \"III. Weg\" wurden 2020 in starkem Ma\u00dfe Antisemitische von der Corona-Pandemie beeinflusst. Vor allem in der ersten Hetze im Rahmen Jahresh\u00e4lfte konnten viele Aktionen und Veranstaltungen nicht der Pandemie wie geplant durchgef\u00fchrt werden. Zudem spielten die CoronaPandemie und die Ma\u00dfnahmen zu ihrer Bek\u00e4mpfung eine gro\u00dfe Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". Der \"III. Weg\" versuchte dabei vor allem, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende Debatten und Themen - wie etwa die mit den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen verbundenen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen oder die wirtschaftlichen Folgen der Krise - mit der f\u00fcr ihn typischen extremistischen Propaganda zu verbinden. Er behauptete u. a., dass Banken und insbesondere die \"internationale Hochfinanz\" Nutznie\u00dfer der Krise seien. Hedgefonds-Manager und Finanzinvestoren w\u00fcrden infolge 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus der Wirtschaftskrise Milliarden verdienen. Beispielhaft nennt der \"III. Weg\" hier die Namen mehrerer Finanzunternehmer j\u00fcdischen Glaubens und spielt damit eindeutig auf antisemitische Klischees und Verschw\u00f6rungstheorien, wie die angebliche \"J\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\", an. Aktivit\u00e4ten in der Daneben versuchte der \"III. Weg\" sich in der Corona-PandePandemie mie auch als K\u00fcmmerer zu gerieren. Ab 19. M\u00e4rz bot die Partei an verschiedenen Standorten im Bundesgebiet eine Nachbarschaftshilfe an, darunter auch im Raum Bamberg, N\u00fcrnberg und F\u00fcrth sowie in Unterund Oberschlei\u00dfheim und Unterhaching. Die Kampagne erfolgte aus \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr Deutsche\", betroffene Personen wurden aufgerufen, sich per Telefon/WhatsApp, E-Post oder Threema zu melden. Die genannte Telefonnummer galt bundesweit und lie\u00df sich dem au\u00dferbayerischen \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt Vogtland zuordnen. Zudem berichtete der \"III. Weg\" am 15. April auf seiner Parteiwebseite \u00fcber eine \"Dankesch\u00f6n-Aktion\" zugunsten von Besch\u00e4ftigten in Superm\u00e4rkten und Arztpraxen in M\u00fcnchen und Umgebung sowie am 1. Mai \u00fcber die Verteilung von Kleiderspenden an Obdachlose, den Versand von Briefen und Postkarten an ein Altenheim und nicht n\u00e4her bezeichneten Geschenken an \u00c4rzte, Apotheker sowie Mitarbeiter in Lebensmittelgesch\u00e4ften. Au\u00dferdem seien selbstgen\u00e4hte Stoffmasken verteilt worden. Die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie wurden vom \"III. Weg\" begr\u00fc\u00dft. In einem Beitrag auf der Parteiwebseite vom 24. Mai mit dem Titel \"Der Widerstand w\u00e4chst: Neuer ziviler Ungehorsam\" wird ein wachsender Freiheitsdrang der Deutschen prognostiziert, es liege ein \"Hauch von Aufruhr in der Luft\". Die realweltlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich allerdings auf Flyerverteilungen und die Teilnahme an Veranstaltungen. So besuchten einzelne Aktivisten beispielsweise Anti-Corona-Kundgebungen in Cham, Deggendorf, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Flyerverteilungen fanden u. a. in Bamberg, Cham, Gr\u00f6benzell, Hirschaid und Puchheim statt. Am 5. Dezember f\u00fchrte der \"III. Weg\" zur Corona-Pandemie einen Infostand in Schweinfurt durch. Zu Jahresbeginn f\u00fchrte der \"III. Weg\" eine Reihe von sogenannten \"Nationalen Streifen\" durch, so in Augsburg, Kempten und M\u00fcnchen. Anlass waren meist angebliche Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund. In der Folge fanden zun\u00e4chst wegen der Kontaktbeschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie keine weiteren \"Nationalen Streifen\" mehr statt. Erst im Herbst kam es erneut zu \"Nationalen Streifen\", so in F\u00fcrth, Lohr am Main und Unterschlei\u00dfheim. 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Am 15. Februar veranstaltete der \"III. Weg\" anl\u00e4sslich des 75. Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg in Bamberg einen \u00f6ffentlichen \"Trauermarsch\", bei dem an die \"Bombenopfer des alliierten Terrors im Zweiten Weltkrieg\" gedacht werden sollte. Unter den etwa 130 rechtsextremistischen Teilnehmern waren viele Angeh\u00f6rige der bayerischen \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkte. Zudem reisten auch Aktivisten aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern an. Nach Parteiangaben sollen sich auch Delegationen aus Griechenland, Kroatien und \u00d6sterreich zu der Veranstaltung eingefunden haben. An den bayerischen Kommunalwahlen am 15. M\u00e4rz nahm der \"III. Weg\" als Partei nicht teil. Allerdings gelang es einem Aktivisten der Partei, sich im oberfr\u00e4nkischen Sche\u00dflitz unerkannt als Kandidat auf Platz 4 einer unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlerinitiative aufstellen zu lassen. Nachdem die politische Ausrichtung des Kandidaten durch einen Medienbericht bekannt geworden war, distanzierten sich die \u00fcbrigen Kandidaten deutlich von dem Aktivisten des \"III. Weg\". Eine Streichung des Rechtsextremisten von der Liste war jedoch aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich. Allerdings wurde er auf den letzten Listenplatz gestellt und von der W\u00e4hlerinitiative nicht mehr beworben. Bei der Kommunalwahl erhielt der \"III. Weg\"-Aktivist 133 Stimmen, belegte den letzten Platz auf der Liste und erlangte damit kein Mandat im Stadtrat. Am 11. September nahm der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Partei \"Deutsche Konservative\", Ewald Ehrl, als Gastredner an einem politischen \"antiimperialistischen\" Stammtisch der Partei \"Deutsche Partei \"III. Weg\" im Landkreis Cham teil. Ehrl f\u00e4llt seit mehreKonservative\" ren Jahren durch seine intensiven Beziehungen zu rechtsextremistischen Personenzusammenh\u00e4ngen auf. Veranstaltungen mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD und dem \"III. Weg\" wurden offen organisiert, Ehrl weist zudem eine gro\u00dfe ideologische N\u00e4he zum Neonationalsozialismus auf. Dies zeigt sich exemplarisch an der zentralen Bedeutung eines in seinen \u00c4u\u00dferungen feststellbaren anti-individualistischen, naturrechtlichen Volksbegriffs und der immer wieder zum Ausdruck gebrachten Angst vor dem vermeintlichen \"Untergang\" des \"Deutschen Volks\". Der bayerische Landesverband der Partei \"Deutsche Konservative\" selbst war dagegen im Jahr 2020 inaktiv. Am 3. Oktober f\u00fchrte der \"III. Weg\" in Berlin eine Demonstration unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren - \u00dcberfremdung stoppen - Kapitalismus zerschlagen!\" als 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Ersatzveranstaltung f\u00fcr die ausgefallene 1. Mai-Kundgebung in Erfurt durch. Mehr als 350 Parteimitglieder und Sympathisanten beteiligten sich, darunter auch bayerische Aktivisten des \"III. Weg\". Die Demonstration wurde durch Gegenproteste und Sitzblockaden behindert. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewaltsamen \u00dcbergriffen. Neonazistische Gruppen versuchen seit Jahren den Tag der Arbeit umzudeuten und f\u00fcr ihre eigenen Zwecke als \"Arbeiterkampftag\" zu instrumentalisieren. Mit Forderungen wie \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" und \"Kein Hartz-4 f\u00fcr ausl\u00e4ndische Sozialtouristen!\" bewarb der \"III. Weg\" die Veranstaltung im Vorfeld im Internet. Aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sagte der \"III. Weg\" sein f\u00fcr den 14. November geplantes j\u00e4hrlich stattfindendes \"Heldengedenken\" in Wunsiedel ab. In den vergangenen Jahren hatten sich zu der Demonstration unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" rund 200 Rechtsextremisten eingefunden. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als \"Helden f\u00fcr Volk und Vaterland\" dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. Die Partei rief ihre Anh\u00e4nger stattdessen dazu auf, am Wochenende vom 14. und 15. November \"an die Soldatengr\u00e4ber und Denkm\u00e4ler zu gehen und unseren tapferen Helden zu gedenken\". An rund 20 Orten in Bayern fanden Ersatzaktionen statt. 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und 550* Einzelpersonen Sympathisanten Vorsitzender Sascha Krolzig, Philipp Hasselbach Sven Skoda Gr\u00fcndung 2012 24. Mai 2015 Sitz Dortmund M\u00fcnchen *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 ideologischer Schwerpunkt der Partei \"DIE RECHTE\" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Strukturen Die Partei ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern vertreten, formal existiert auch ein bayerischer Landesverband. \u00dcber Aktivit\u00e4ten bayerischer Parteistrukturen liegen jedoch keine Erkenntnisse mehr vor. 7. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der \"Neuen Rechten\" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die \"Metapolitik\", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Aus Unterlagen, die im Rahmen der identit\u00e4ren Sommeruniversit\u00e4t im August 2015 in Frankreich an die teilnehmenden IB-Aktivisten verteilt wurden, l\u00e4sst sich diese Sto\u00dfrichtung beispielhaft entnehmen. Dort hei\u00dft es: Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu f\u00fchren. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralit\u00e4t, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie m\u00f6glich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zug\u00e4nglich sein. Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche St\u00f6rProvokative und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-MeSocial-Mediadia-Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich Kampagnen konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus der Bewegung, der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Infolge von diversen Sperrund L\u00f6schma\u00dfnahmen gro\u00dfer Plattformbetreiber hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Telegram-Kan\u00e4le der einzelnen IB-Ableger und deren f\u00fchrende Aktivisten verlagert. Dort k\u00f6nnen die Aktivisten Textbeitr\u00e4ge, Videos und Fotos posten. Die Verlagerung der Internetaktivit\u00e4ten auf Telegram hatte abermals Einbu\u00dfen in der Reichweite zur Folge. Bereits 2018 hatte Facebook Kan\u00e4le der IB gel\u00f6scht. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien fuIdentit\u00e4ren \u00dfenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herk\u00f6mmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu \u00fcberwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintert\u00fcren ge\u00f6ffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegen\u00fcber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" fordern die IBD-Aktivisten daher \"Remigration\" und \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\". Statt \"Deutschland den Deutschen\" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Pr\u00e4misse der ethnischen und kulturellen Homogenit\u00e4t. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des \"Volkstods\" beschw\u00f6ren sie die Gefahren des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Vorw\u00fcrfen, sie w\u00fcrden Rassismus, v\u00f6lkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie \"Ethnopluralismus\" oder dem Kampf f\u00fcr eine \"echte, direkte Demokratie\" etikettieren. 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die \"ethnokulturelle europ\u00e4ische Identit\u00e4t\" vor ihrem Untergang durch \u00dcberfremdung und Islamisierung retten k\u00f6nnten. 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der \"konserKonzept des Ethnovativen Revolution\", einer antidemokratischen, antiliberalen und pluralismus und der antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Proethnokulturellen paganda stehen die ideologischen Konzepte \"Ethnopluralismus\" Identit\u00e4t und \"Gro\u00dfer Austausch\". Diese gehen von einer vorgeblich \"Gro\u00dfer Austausch\" vorherrschenden \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien (\"Ethnopluralismus\") und die \"Remigration\", also letztlich die Ausweisung der Bev\u00f6lkerungsteile in Deutschland und Europa, die ihren \"ethnokulturellen\" Kriterien nicht entsprechen. Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"-Parolen, wonach behauptet wird, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt und aussterben werde. 7.1.2 Strukturen in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen \"Volksgrenzen\". Es existieren die drei Gruppierungen \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" (IB Bayern), \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) und \"Identit\u00e4re Bewegung Franken\" (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv. Ihnen werden in Bayern rund 80 Personen zugerechnet. 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Der Schwerpunkt des Aktionismus lag im Berichtsjahr bei der IB Bayern, wobei bei allen drei bayerischen IB-Ableger ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten zu beobachten war. Dies d\u00fcrfte auch mit den allgemeinen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen aufgrund der Corona-Pandemie in Zusammenhang stehen. Am 12. Januar wurden durch Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Amberg bei vier Aktivisten der IB Durchsuchungsbeschl\u00fcsse des Amtsgerichts Amberg vollzogen. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, in mindesten zehn F\u00e4llen gemeinschaftliche Sachbesch\u00e4digung begangen zu haben, indem sie Gegenst\u00e4nde mit dem IB-typischen gelben \"Lambda\"-Zeichen versahen beziehungsweise an Gegenst\u00e4nden Aufkleber und Flugbl\u00e4tter mit diesem Zeichen anbrachten. An einem Pkw und einer Eingangst\u00fcre wurden Scheiben eingeschlagen. Die Polizei stellte zahlreiche elektronische Medien sowie Propagandamaterialien der IB sicher. Kampagne gegen Sechs Aktivisten der IB Bayern zeigten vermutlich am Wochen\u00f6ffentliche Sender ende des 18./19. Januar ein Banner mit der Aufschrift \"Heute schon gehetzt? Gegen zwangsfinanzierte Propaganda\" vor dem Geb\u00e4ude des Bayerischen Rundfunks (BR) in M\u00fcnchen. Am 24. Januar ver\u00f6ffentlichte die IB Stellungnahmen und Bilder zu dieser Aktion auf ihrer Webseite sowie auf ihren damals noch bestehenden Twitterund Instagram-Kan\u00e4len. Sie agitierte hierbei vor allem gegen das \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunksystem und bezeichnete dessen Einrichtungen u. a. als \"staatliche Medien\" und Teil einer \"Propaganda-Industrie\". Die Banneraktion war Teil einer gro\u00dfangelegten Kampagne der IB gegen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland. Am 5. Januar hatten Aktivisten der IB das K\u00f6lner WDR-Geb\u00e4ude bestiegen und ein Banner mit der Aufschrift \"WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!\" entrollt. Aufh\u00e4nger der Aktion war das viel diskutierte Satire-Lied \"Oma ist 'ne Umweltsau\", welches am 27. Dezember 2019 im WDR ausgestrahlt wurde. Von Kritik gepr\u00e4gte \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber mutma\u00dfliche 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 journalistische Fehlleistungen und Qualit\u00e4tsstandards oder das Finanzierungssystem des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen Extremisten wie die IB immer wieder zum Anlass, um Stimmung gegen die Medienordnung insgesamt zu machen sowie Medienmacher und Journalisten zu diffamieren. Aktivisten der IB Schwaben kandidierten im M\u00e4rz bei den bayerischen Kommunalwahlen im Landkreis Dillingen a. d. Donau auf der Kreistagsliste des Kreisverbandes der Partei \"Die Republikaner\". Der Kreisverband wird dem rechtsextremistischen Netzwerk in Nordschwaben/B\u00fcrgerinitiative Wertingen (BIW) zugerechnet. Am 11. Juli sperrte beziehungsweise l\u00f6schte Twitter mehrere L\u00f6schung von Konten von Aktivisten und Gliederungen der IB, darunter auch Konten und Kan\u00e4len die Konten der drei bayerischen Gliederungen der IB. Am 14. Juli durch Twitter und l\u00f6schte zudem YouTube die Kan\u00e4le des zentralen Aktivisten der YouTube IB im deutschsprachigen Raum Martin Sellner. Dieser hatte zuletzt auf seinem Hauptkanal \"Martin Sellner\" \u00fcber 140.000 Abonnenten. Die YouTube-Kan\u00e4le der IB Deutschland und der bayerischen Untergliederungen waren nicht von den L\u00f6schungen betroffen. Um m\u00f6glichen neuen Sperrungen begegnen zu k\u00f6nnen, propagieren die IB und vor allem Martin Sellner zunehmend den Messaging-Dienst Telegram als Alternative zu Twitter. Am 11. Juli ver\u00f6ffentlichte die IB Deutschland auf ihrem Telegram-Kanal eine Zusammenstellung aller Telegram-Kan\u00e4le ihrer Untergruppierungen, um Sympathisanten und Interessenten den Zugang zu erleichtern. In Reaktion auf die Sperrungen f\u00fchrte die IB im Rahmen einer \"Sommertour\" an verschiedenen Standorten in Bayern ab dem 25. Juli Infost\u00e4nde durch, um den Verlust der virtuellen Reichweite teilweise zu kompensieren. Bayerische Aktivisten der IB beteiligten sich auch an Aktionen au\u00dferhalb Bayerns. So nahmen sie am 30. Mai an einer Transparentaktion in Stuttgart teil. Dort entrollten f\u00fcnf Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift \"DBG hat mitgeschossen\" am DGB-Gewerkschaftsgeb\u00e4ude. Im Anschluss wurde von den Aktivisten Kunstblut an den Fassaden versch\u00fcttet. Medial aufbereitet (u. a. mittels Drohnenaufnahmen) wurde die Aktion \u00fcber die damals noch bestehenden Twitter-Kan\u00e4le der IB gestreut. Laut der IB sollte mit der Aktion auf eine mutma\u00dflich linksextremistische Attacke auf ein Mitglied der IB-nahen Gewerkschaft \"Zentrum Automobil\" im Zuge einer sogenannten \"CoronaDemonstration\" in Stuttgart aufmerksam gemacht werden. Die betroffene Person wurde dabei mit einer Gaspistole schwer verletzt. Laut IB sei der DGB von Linksextremisten infiltriert. 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Ebenfalls in Stuttgart f\u00fchrte die IB Schwaben, im Nachgang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni eine Aktion unter dem Motto \"Stuttgart ist unsere Stadt - Die Party ist vorbei\" durch und stellte ein Video dazu ins Internet. Bei der Aktion zeigten die Aktivisten ein Transparent mit dem Motto der Aktion und zogen damit durch die Stra\u00dfen. 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) Gr\u00fcndung 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" f\u00fchrte in M\u00fcnchen in den Jahren 2016/2017 regelm\u00e4\u00dfige sogenannte \"Montagskundgebungen\" mit Spazierg\u00e4ngen durch. Im Laufe der Zeit nahm die Teilnehmerzahl bei diesen Kundgebungen stark ab, so dass \"PEGIDA M\u00fcnchen\" derzeit nur noch mit Einzelaktionen in Erscheinung tritt, an denen sich nur wenige Aktivisten beteiligen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2020 hatte Karl Richter im September 2019 Wahlb\u00fcndnisse und gemeinsame Wahlantritte von \"BIA-M\u00fcnchen\" und \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" angek\u00fcndigt. Am 9. Januar gab Richter via Facebook bekannt, dass man f\u00fcr die \"BIA-M\u00fcnchen\" bei den Kommunalwahlen mit Heinz Meyer, dem f\u00fchrenden Aktivisten von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\", als Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten und Karl Richter auf Listenplatz 1 f\u00fcr den Stadtrat antreten wolle. Der Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt M\u00fcnchen schloss mit einstimmigem Beschluss vom 4. Februar Heinz Meyer jedoch von der Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 15. M\u00e4rz in M\u00fcnchen aus. Entscheidungserheblich waren dessen verfassungsfeindliche Gesinnung und Strafgerichtsurteile. Gegen die Entscheidung legte die \"BIA-M\u00fcnchen\" Beschwerde ein, die vom f\u00fcr die Kommunalwahlen in Oberbayern zust\u00e4ndigen Beschwerdeausschuss am 17. Februar als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde. Im Juni zeigte Heinz Meyer jeweils samstags mehrfach auf dem Sankt-Jakobs-Platz in M\u00fcnchen in unmittelbarer N\u00e4he zur neuen Synagoge, dem Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde und dem j\u00fcdischen Museum, ein Plakat, mit dem er 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 forderte, Beschneidungen zu verbieten. F\u00fcr seine Proteste nutzte Meyer jeweils den Samstag, den w\u00f6chentlichen religi\u00f6sen Feiertag des Judentums, um gegen einen religi\u00f6sen Ritus des Judentums zu agitieren. Die Stadt M\u00fcnchen bewertete diese Aktion als antisemitisch und belegte Meyer deshalb mit einem Betretungsverbot f\u00fcr den Sankt-Jakobs-Platz, gegen das er gerichtlich vorgeht. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Aktivisten von \"PEGIDAM\u00fcnchen\" an den Demonstrationen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie am 29. August in Berlin. 7.3 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechtsextremisten als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 25 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4ten Juli 2001 Aktionsraum N\u00fcrnberg Die \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg\" hatte sich im Jahr 2015 in \"B\u00fcrgerinitiative (BIA) e. V.\" umbenannt, um die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der \"BIA-N\u00fcrnberg\" st\u00e4rker zu verschleiern. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Bei der \"BIA-N\u00fcrnberg\" handelt es sich um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. Bei der Stadtratswahl am 15. M\u00e4rz erhielt die \"BIA-N\u00fcrnberg\" 0,6 % der Stimmen, beide bisherigen Stadtr\u00e4te der BIA-N\u00fcrnberg, Ralf Ollert und Fridrich Luft, verloren damit ihre Sitze. Unter den Stadtratskandidaten der BIA befanden sich Personen, die als NPD-Aktivisten beziehungsweise mit NPD-Funktion\u00e4rseigenschaft bekannt wurden. Seit der verlorenen Stadtratswahl entwickelte die BIA-N\u00fcrnberg keine Aktivit\u00e4ten mehr. 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t September 2007 Aktionsraum M\u00fcnchen Die NPD-Tarnliste \"BIA-M\u00fcnchen\" war seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Richter ist Vorsitzender der \"BIA-M\u00fcnchen\" und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Bei der Kommunalwahl 2020 schloss die \"BIA-M\u00fcnchen\" ein Wahlb\u00fcndnis mit \"PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V.\" (PEGIDA-M\u00fcnchen) und deren Vorsitzenden Heinz Meyer. Meyer sollte dabei als Oberb\u00fcrgermeisterkandidat antreten. Er wurde jedoch am 4. Februar durch einstimmigen Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Landeshauptstadt M\u00fcnchen wegen seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung von der Oberb\u00fcrgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Beschwerde der \"BIA-M\u00fcnchen\" wegen Nichtzulassung des Wahlvorschlags zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl wies der f\u00fcr Kommunalwahlen in Oberbayern zust\u00e4ndige Beschwerdeausschuss als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. So trat die \"BIA-M\u00fcnchen\" lediglich mit einer Liste, angef\u00fchrt von Karl Richter, bei der Stadtratswahl an. Bei der Stadtratsarbeit der \"BIA-M\u00fcnchen\" stand die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge im Mittelpunkt. So sprach die BIA auch im Kommunalwahlkampf von einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Sie erreichte bei den Wahlen 0,2 % der Stimmen, Richter gelang damit der Wiedereinzug in den M\u00fcnchener Stadtrat nicht. Nach der Kommunalwahl erkl\u00e4rte Karl Richter am 9. April auf Facebook nach 15 Jahren seinen Austritt aus der NPD und begr\u00fcndete dies auch mit dem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen: Die NPD ist heute kein ernstzunehmender politischer Faktor mehr. Nichts spricht daf\u00fcr, dass sie es je wieder sein wird. Wer heute etwas f\u00fcr Deutschland tun will, dem gibt die NPD daf\u00fcr kein wirksames Instrument mehr an die Hand; nicht erst die letzten Wahlk\u00e4mpfe machten auch mir das auf ern\u00fcchternde, ja best\u00fcrzende Weise deutlich. 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 In sozialen Medien ist Karl Richter weiterhin mit rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen pr\u00e4sent. Rechtsextremistisches Netzwerk in Nordschwaben/ B\u00fcrgerinitiative Wertingen (BIW) Gr\u00f6\u00dfe 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2002 Aktionsraum Wertingen In Nordschwaben hat sich ein rechtsextremistisches Netzwerk gebildet, zu dem die \"B\u00fcrgerinitiative Wertingen\" (BIW), der Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\" und das Projekt \"Heimat Nordschwaben\" z\u00e4hlen. Die BIW ist aus einer Initiative gegen einen geplanten Bau einer Moschee in Wertingen Anfang der 2000er Jahre entstanden. Die BIW und der Kreisverband der Partei \"Die Republikaner\" im Raum Dillingen a. d. Donau werden dem rechtsextremistischen Netzwerk in Nordschwaben zugerechnet. Auf der Kreistagsliste des Kreisverbands der Partei \"Die Republikaner\" im Raum Dillingen a. d. Donau kandidierten bei den bayerischen Kommunalwahlen auch Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben). Seit 2002 ist die BIW mit einem Mandat im Stadtrat von Wertingen vertreten. Das Stadtratsmitglied der BIW wurde im Jahr 2020 wiedergew\u00e4hlt und konnte als Kandidat des Kreisverbandes Dillingen der Partei \"Die Republikaner\" auch einen Sitz im Kreistag erringen. Die Person war fr\u00fcher Mitglied in der NPD und trat in der Vergangenheit bei NPD-Veranstaltungen als Redner auf. Dar\u00fcber hinaus war ein f\u00fchrender Aktivist der IB Schwaben kurzzeitig Vorstand der BIW. Die BIW versucht sich einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben und kommunalpolitische Arbeit in den Vordergrund zu stellen. So berichtete der Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\", \u00fcber den die BIW ihre Agitation im Internet verbreitet, z. B. ausf\u00fchrlich \u00fcber Verkehrsprojekte in Wertingen. Auch \u00fcber den YouTubeKanal des Projekts \"Heimat Nordschwaben\", der auf dem Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\" beworben wurde, versuchen Mitglieder der BIW sich mit \u00f6kologischen und landwirtschaftlichen Themen ein gem\u00e4\u00dfigtes Image zu geben. In den \u00c4u\u00dferungen der Vertreter der BIW auf dem Blog wurden aber immer wieder rechtsextremistische Bez\u00fcge deutlich. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Die BIW kooperiert mit rechtsextremistischen Gruppierungen im n\u00f6rdlichen Schwaben. So hat sie z. B. am 1. Juni 2019 an einem s\u00fcddeutschen Vernetzungstreffen teilgenommen, das ein B\u00fcrgernetzwerk in S\u00fcddeutschland ins Leben rufen sollte. Dort pr\u00e4sentierte auch die IB ihr Projekt \"Schanze Eins\" und die identit\u00e4re Kampagne \"Alternative Help Association\". Weitere rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen Die \"B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz\" (BiSAO) beschr\u00e4nkte ihre Aktivit\u00e4ten auf das Erstellen von Facebook-Eintr\u00e4gen. Auf ihrem Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausl\u00e4nderund Kriminalit\u00e4tsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Die GfP strebt eine Vernetzung mit patriotischen Kr\u00e4ften an. Den f\u00fcr 2020 geplanten Jubil\u00e4umskongress zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen sagte die GfP coronabedingt ab. Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V. (SDV) Der \"Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V.\" (SDV) wurde 1981 in Heidelberg gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. Der SDV propagiert ein ethnisch-biologisches Volksverst\u00e4ndnis. Dieses kommt insbesondere in Vereinsaktivit\u00e4ten zur Verhinderung eines angeblich stattfindenden \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" und darauf begr\u00fcndeter Forderungen nach einem \"R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm\" zum Ausdruck. Durch eine eindeutige Ver\u00e4chtlichmachung von Personen auf der Grundlage von ihrer Herkunft, 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Kultur sowie Religion richten sich die Aktivit\u00e4ten des Vereins dabei gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenw\u00fcrde. Nachdem der SDV im Jahr 2018 den \"Hohe-Mei\u00dfner-Preis\" Ehrung von Rechtsan den Rechtsextremisten Nikolai Nerling vergab, der sich u. a. extremisten f\u00fcr die Freiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck einsetzt, wurde im Jahr 2019 die Rechtsextremistin Edda Schmidt geehrt. Ihr wurde der Preis f\u00fcr ihr Engagement in der Nationaldemokratischen Partei (NPD) sowie f\u00fcr die 1994 u. a. aufgrund einer \"Wesensverwandtschaft mit der fr\u00fcheren NSDAP\" vom Bundesminister des Innern verbotene rechtsextremistische \"Wiking-Jugend\" verliehen. Im Jahr 2020 wurde der \"Hohe-Mei\u00dfner-Preis\" an Maik M\u00fcller, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Sachsen, verliehen. Er erhielt diesen Preis laut Begr\u00fcndung auf der Website des SDV u. a. f\u00fcr sein Engagement bei den Jungen Nationaldemokraten (JN). Damit f\u00f6rdert der SDV gezielt Personen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die \"Burschenschaft Danubia\" hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa 10 Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Die M\u00fcnchener \"Burschenschaft Danubia\" ver\u00f6ffentlichte am 26. Mai auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag im Gedenken an den im Zusammenhang mit der franz\u00f6sisch-belgischen Ruhrbesetzung hingerichteten Freikorpsk\u00e4mpfer Albert Leo Schlageter. Dieser war Mitglied der NSDAP-Tarnorganisation \"Gro\u00dfdeutsche Arbeiterpartei\" und wurde im Nationalsozialismus als M\u00e4rtyrer verehrt. In der heutigen Zeit findet ein Gedenken an Schlageter ausschlie\u00dflich in der rechtsextremistischen Szene statt. Am 27. Juli teilte die Burschenschaft einen Beitrag des zum rechtsextremistischen Institut f\u00fcr Staatspolitik geh\u00f6renden Mediums \"Sezession im Netz\". Midgard e. V. Mit dem Thema Umweltund Naturschutz setzen Rechtsextremisten auf gesellschaftspolitische Themen, die vordergr\u00fcndig jenseits ihrer verfassungsfeindlichen Agenda liegen. In Bayern hatte sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Umweltverein \"Midgard e. V.\" mit Sitz in Landshut etabliert. Vorstandsmitglieder wurden durch Verbindungen zur NPD bekannt. Die von \"Midgard e. V.\" herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" befasste sich \u00fcberwiegend mit den Themen \"Umwelt-, Tierund Heimatschutz\". Auf der Webseite von \"Umwelt & Aktiv\" erschien am 17. Februar die Mitteilung \u00fcber die nach 13 Jahren \"endg\u00fcltig [...] letzte Ausgabe\" der gedruckten gleichnamigen Publikation. Als Gr\u00fcnde wurden finanzielle Schwierigkeiten beziehungsweise \"Repressalien\" gegen das Magazin und die Herausgeber angef\u00fchrt. Die Internetseite sei von der Einstellung der Druckausgabe dagegen nicht betroffen und werde auch in Zukunft Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen. Abonnenten sollten anstelle der gedruckten Ausgabe von \"Umwelt & Aktiv\" in den n\u00e4chsten Wochen eine bis dato nicht n\u00e4her bezeichnete andere Publikation erhalten. \u00dcber die Einstellung der Druckausgabe informierte am 24. Februar auch die rechtsextremistische Partei \"Der Dritte Weg\" auf ihrer Internetseite. Mittlerweile ist auch die Webseite des Magazins nicht mehr erreichbar. \"Umwelt & Aktiv\" ver\u00f6ffentlichte regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge, die typische Elemente rassischer \u00dcberh\u00f6hung sowie die Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung enthielten sowie mitunter deutlich nationalsozialistisch orientiert waren. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren beziehungsweise totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Neonazistische Aktivit\u00e4ten entfalten sich in Bayern in der Partei \"Der Dritte Weg\" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Aktionsb\u00fcndnis Niederbayern Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2019 Aktionsraum Deggendorf Das Aktionsb\u00fcndnis Niederbayern trat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Deggendorf \u00f6ffentlich in Erscheinung. Diese Demonstrationen in Deggendorf sind ma\u00dfgeblich von Rechtsextremisten initiiert. Das zeitweise bestehende Facebook-Profil des Aktionsb\u00fcndnisses bewarb diese Demonstrationen, berichtete \u00fcber sie und brachte die neonazistische Ideologie der Betreiber des Profils zum Ausdruck. Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2016 Aktionsraum l\u00e4nder\u00fcbergreifend Bei der \"Kameradschaft Aryans\" handelt es sich um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der auch Personenbez\u00fcge nach Bayern aufweist. Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrere \u00f6ffentliche Auftritte der \"Kameradschaft Aryans\" verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivma\u00dfnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land\" unterh\u00e4lt Kontakte zu den Parteien \"Der Dritte Weg\" und NPD. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aktivisten und Sympathisanten in Bayern Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 1951 auf Bundesebene Aktionsraum bundesweit, in Bayern v.a. Oberbayern \"Artbekenntnis\" Bei der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinund \"Sittengesetz schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) unserer Ahnen\" handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religi\u00f6s-v\u00f6lkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordisch-germanischen \"Menschenart\" aus, ist also insofern rassistisch, und beinhaltet v\u00f6lkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Eine Orientierung am Weltbild des historischen Nationalsozialismus ist feststellbar. So hei\u00dft es etwa im \"Artbekenntnis\", einem der grundlegenden Texte des \"Artglaubens\": Kampf ist Teil des Lebens; er ist naturnotwendig f\u00fcr alles Werden, Sein und Vergehen. Jeder Einzelne von uns wie unsere gesamte Art stehen in diesem Ringen. Wir bekennen uns zu diesem nie endenden Lebenskampf. 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Und weiter: Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die unterschiedlichen Naturr\u00e4ume. Wir bekennen uns zur Erhaltung und F\u00f6rderung unserer Menschenart als h\u00f6chstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des G\u00f6ttlichen. Diese beiden Zitate aus dem \"Artbekenntnis\" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten \u00dcberlebenskampfs der \"nordisch-germanischen Rasse\" mit als minderwertig betrachteten anderen \"Rassen\" wieder. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturr\u00e4ume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien sch\u00e4dlich w\u00e4re. Dieser angebliche Umstand wird dar\u00fcber hinaus noch als g\u00f6ttlich gegeben verkl\u00e4rt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugeh\u00f6rigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes darstellt. Allen Personen, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angeh\u00f6ren, werden in der Konsequenz die Grundrechte aberkannt. Im \"Sittengesetz unserer Ahnen\", der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage: Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder. \u00d6ffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt viertelj\u00e4hrlich die Mitgliederzeitschrift \"Nordische Zeitung\" heraus. Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Th\u00fcringen, zu liegen, jedoch sind auch immer wieder einzelne Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. So ver\u00f6ffentlichte die Artgemeinschaft im Februar 2019 auf ihrem Facebook-Profil 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus unter dem Schlagwort \"Walhalla - Erstarkung durch Vermehrung - \u00dcberall Aufbruch zum Artglauben\" Bilder eines Besuchs der Walhalla in Regensburg. Im M\u00e4rz 2019 wurden auf der Facebook-Seite der AG-GGG Bilder von Besuchen des Keltenund R\u00f6mermuseum in Manching bei Ingolstadt gepostet. 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugend-Szenen und Subkulturen einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Das durch rechtsextreme Vereinnahmung betroffene Stilspektrum reicht dabei von Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Einzelpersonen sind auch in der rechts-orientierten Hooligan-Szene aktiv. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinhead-Gruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist ebenfalls einzelne \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise bei ihr ein Aufnahmeverfahren, das sich am sogenannten \"Prospect\"Status der Rocker orientiert. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\"-Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils an Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der \"Hammerskins\" \u00e4hneln dem Rockerclub \"Hells Angels MC\". So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"Hammerskin-Bewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"Hammerskin-Division Deutschland\" geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinhead-Vereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skinheads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich derzeit in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und Nomads und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen, um den Zusammenhalt zu f\u00f6rdern. Zudem organisiert die 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus VoA die Teilnahme an Skinhead-Konzerten. Eine der F\u00fchrungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt daneben mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Tontr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die Skinhead-Band \"Kodex Frei\". \"Voice of Anger\" ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven Skinhead-Kameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederstand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte Skinhead-Gruppierung in Bayern dar. Diese m\u00fcssen ein abgestuftes Aufnahmeverfahren \u00e4hnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. In der Nacht vom 24./25. April 2017 brannte eine von der Skinheadgruppierung \"Voice of Anger\" (VoA) genutzte Gastst\u00e4tte in einer Kleingartenanlage in Memmingen ab und wurde weitgehend zerst\u00f6rt. In der Folgezeit wurde das Geb\u00e4ude durch VoA wieder aufgebaut und instandgesetzt. Der NPD Kreisverband Memmingen/Unterallg\u00e4u unterst\u00fctzte die Skinheadgruppierung, indem er nach dem Brand auf Facebook um Geldspenden f\u00fcr den Wiederaufbau warb. Seit Januar 2019 wird die ehemalige Gastst\u00e4tte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen. Der Besitz einer eigenen Immobilie ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene wichtig, da die Anmietung von Veranstaltungsr\u00e4umen, in denen Feiern und Konzerte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, h\u00e4ufig nicht gelingt. Aufgrund der Platzverh\u00e4ltnisse erm\u00f6glicht das Clubhaus allerdings keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen. Am 10. Januar fand in diesem Clubhaus im Rahmen einer Veranstaltung von VoA eine Musikdarbietung statt. Prollcrew Schwandorf (SPC) beziehungsweise Bollwerk Oberpfalz (BWO) BWO beziehungsweise SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 10 Personen dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzst\u00fccke einer rechtsextremistischen Ideologie, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber eine fundierte ideologische \u00dcberzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivit\u00e4ten. Gruppierungen wie die BWO beziehungsweise SPC entwickeln eine hohe Mobilit\u00e4t, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. Im Jahr 2020 trat die Gruppe nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von SkinheadKonzerten und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Bundesweites mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem Verbot seit 2000 Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Bayerische ZentralDurchsuchungen in stelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus mehreren Bundes(ZET), f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen 12 Beschuldigte in l\u00e4ndern 5 Bundesl\u00e4ndern wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die seit September 2000 verbotene Organisation \"BIood & Honour Division Deutschland\" mit Sektionen in 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutschland fortzuf\u00fchren und eine engmaschige Vertriebsstruktur f\u00fcr Szenezubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollzogen. Acht Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, zwei in BadenW\u00fcrttemberg, drei in Th\u00fcringen und je ein Objekt in Hessen und in Sachsen-Anhalt. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisation sowie die Aufkl\u00e4rung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedguts. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tontr\u00e4ger mit \"Blood & Honour\"-Bezug festgestellt werden sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagst\u00f6cke und Schlagringe. 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 187","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Bundesinnenminister verbietet Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" Verschw\u00f6rungstheorien von Reichsb\u00fcrgern finden infolge der Corona-Krise gr\u00f6\u00dfere Verbreitung Personenpotenzial steigt wieder auf Niveau vor 2019 an","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsb\u00fcrger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene \"Staatswappen\". In Teilen sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 190","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis zum Ende des Berichtszeitraums (Stand: 31.12.2020) lagen zu rund 4.130 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene vor. Damit erreicht das Personenpotenzial nahezu wieder das Niveau vor 2019. Diese Entwicklung d\u00fcrfte vor allem durch die Diskussionen \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie beg\u00fcnstigt worden sein. Bis zu 400 Anh\u00e4nger geh\u00f6ren zum \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist weiterhin kein \"Organisationsbezug\" feststellbar. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Berichterstattung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichsb\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfassungsfeindlichen Haltung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungsund N\u00f6tigungsdelikte, konsequent verfolgt. Im Berichtsjahr gingen - abgesehen von Aktionen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (hierzu vgl. 4.) - die Aktivit\u00e4ten bayerischer Gruppierungen zur\u00fcck. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist im Zusammensetzung Wesentlichen m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund drei Viertel der in Bayern und Aktivit\u00e4tsals Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifizierten Personen schwerpunkte in sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur der Reichsb\u00fcrger und SelbstBayern verwalter unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. W\u00e4hrend in anderen Ph\u00e4nomenbereichen h\u00e4ufig j\u00fcngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40bis 69-J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. In Bayern sind Anh\u00e4nger der Szene im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Oberbayern \u00fcberproportional stark vertreten. Unabh\u00e4ngig davon sind Reichsb\u00fcrger mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivit\u00e4ten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv. 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Eine strukturelle Zusammenarbeit ist weiterhin nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstaltungen Mischszenen aufgetreten sind. So lie\u00df sich beispielsweise bei Veranstaltungen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl Rechtsextremisten als auch Reichsb\u00fcrger z\u00e4hlten. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche und begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keine Zugeh\u00f6rigkeit zum Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zeigt sich, dass aus der Ablehnung des Staates h\u00e4ufig auch der Widerstand gegen erlassene Verordnungen resultiert. In diesem Zusammenhang werden auch inhaltliche Schnittmengen zwischen Reichsb\u00fcrgern, Rechtsextremisten und nicht-extremistischen Personen, die den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ebenfalls ablehnend gegen\u00fcberstehen, offenbar. Steigerung bei Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextrePersonen mit rechtsmistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, ist leicht extremistischen gestiegen und bel\u00e4uft sich nun auf circa 100 Personen. Dabei Bez\u00fcgen handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden k\u00f6nnen und durch ihre Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Ph\u00e4nomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern. Einzelne wenige Reichsb\u00fcrger nahmen auch an Stammtischen rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Straftaten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 243 extremistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 72 Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 64 Taten Erpressungsdelikte. Ferner waren 3 K\u00f6rperverletzungen zu verzeichnen. Mit 74 Taten stellten N\u00f6tigungsund Bedrohungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 170 Straftaten dar. Einzelne Reichsb\u00fcrger sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. 192","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2. IDEOLOGIE 2.1 Ideologische Gemeinsamkeiten Reichsb\u00fcrger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Leugnung der ExisFortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den tenz Deutschlands Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Reichsb\u00fcrger behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Reichsb\u00fcrger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsb\u00fcrgern vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht beispielsweise l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrger stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 2.2 Szeneinterne ideologische Konflikte Die Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Gesch\u00e4ftemacher, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Rechtsextremisten, Querulanten, Esoteriker und verschiedene Personengruppen, die untereinander konkurrieren und pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene. 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Regionale und Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche ideologische Kleinstgruppen gebildet. Jede dieser verschiedenen GruppierunZersplitterung gen beansprucht f\u00fcr sich, der einzig \"legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs\" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechtsauffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimit\u00e4t abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einnehmen k\u00f6nnten, derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der Fantasie-Titel und Posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln wie z. B. \"Kommissarischer Reichsminister\" befriedigen Reichsb\u00fcrger ihr pers\u00f6nliches Geltungsbed\u00fcrfnis. Aber auch die Ideologie bietet Stoff f\u00fcr Konflikte: So f\u00fchrt die f\u00fcr Reichsb\u00fcrger zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe, innerhalb der Szene regelm\u00e4\u00dfig zu Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur f\u00fcr die \"juristische Person\" beziehungsweise das \"Personal\" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma \"BRD-GmbH\" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung fr\u00fcherer \"Reichsverfassungen\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name \"Grundgesetz\", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln k\u00f6nne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche \u00dcberzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwaltetes\" Territorium geben. Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten. Ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht. 194","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Reichsb\u00fcrger entfalten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die Lahmlegung der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. Auch die sogenannte \"Reaktivierung von Gemeinden\" konnte vereinzelt festgestellt werden. Dabei werden verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet bestimmter Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkl\u00e4rt. In Einzelf\u00e4llen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise -anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 3.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Reichsb\u00fcrger Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldoder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzusch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. Um die Personalkapazit\u00e4ten der Verwaltungen gezielt zu belasten, melden sich manche Reichsb\u00fcrger auch wiederholt bei Einwohnermelde\u00e4mtern um oder ab, ohne tats\u00e4chlich den Wohnsitz gewechselt zu haben. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-\"Anw\u00e4lten\", sogenannten \"Recht-Konsulenten\" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie h\u00e4ufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bestreiten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese h\u00e4ufig als \"Firma BRD\". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder R\u00fcckgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbr\u00e4uchliche Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"gelber Schein\"). Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung haben zuletzt in einzelnen Landkreisen wieder zugenommen. Beantragung eines Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rig\"gelben Scheins\" keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (sogenannter \"gelber Schein\") zur Best\u00e4tigung ihrer Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\" bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbestehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. Andere Reichsb\u00fcrger wiederum vertreten eine vermeintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der \"BRD-GmbH\" beziehungsweise deren \"Schein-Regierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Sie propagieren deshalb die \"Staatenlosigkeit\". Wiederum andere suchen nach Alternativen f\u00fcr eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit mit einem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit durch pers\u00f6nliche Ereignisse wie Adoption oder beim 196","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Erwerb einer ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zus\u00e4tzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/ oder Geburtsland \"K\u00f6nigreich Bayern\") begr\u00fcnden zumindest den Verdacht der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung. Reichsb\u00fcrger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere als Fantasiepapiere wie \"Heimatscheine\", \"ReichspersonenausEinnahmequelle weise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt f\u00fcr Reichsb\u00fcrgergruppierungen eine wichtige Einnahmequelle dar. In Einzelf\u00e4llen geben Reichsb\u00fcrger auch ihre amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebeh\u00f6rde ab. 3.3 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten sogenannter \"Milieumanager\" Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung gibt es Einzelpersonen, \"Milieumanager\" die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und und \"Rechtskonsuverschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verlenten\" kaufen z. B. Fantasiedokumente wie \"Reichsstaatsangeh\u00f6rigkeitsurkunden\", veranstalten Seminare oder bieten auch Geldanlagen an. Diese als \"Milieumanager\" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten die extremistischen Ansichten von Reichsb\u00fcrgern, sind aber nicht immer selbst Anh\u00e4nger der Ideologie. Zu diesen Akteuren geh\u00f6ren auch sogenannte \"Recht-Konsulenten\". Diese geben vor, auf dem Gebiet des \"Reichsrechts\" bewandert zu sein und bieten \"Rechtsberatungen\", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefk\u00f6pfen auf, die denen gro\u00dfer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalit\u00e4t vort\u00e4uschen sollen. Ihre mit pseudojuristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sollen Fachkompetenz suggerieren, stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als v\u00f6llig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es z. B. die im \"Pr\u00e4sidium des Deutschen Reiches\" bestehende Vereinigung \"Verband der Deutschen Recht-Konsulenten\" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Die Vereinigung ist \u00fcberregional aktiv. Von der Gruppierung sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.4 Stammtische und Seminare Bei \"Stammtisch-Treffen\" oder Seminaren wird versucht, die Anwesenden von verschw\u00f6rungstheoretischen Denkweisen sowie der Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, in der Reichsb\u00fcrgerideologie vermeintlich einfache Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme. Die Teilnahme an Stammtischen und Seminaren stellt f\u00fcr die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, neben der Kommunikation im virtuellen Raum, die bedeutsamste Gelegenheit zum szeneinternen Austausch dar. Da die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine starke Heterogenit\u00e4t und h\u00e4ufiges Einzelg\u00e4ngertum aufweist, entstehen vergleichsweise wenig stabile Strukturen. Stammtische und Seminare bieten f\u00fcr Reichsb\u00fcrger aber eine ad\u00e4quate realweltliche Form, um strukturarm und unverbindlich miteinander in Kontakt und Austausch zu treten. Da Zusammenk\u00fcnfte dieser Art durch die zeitweise geltenden Einschr\u00e4nkungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nicht durchf\u00fchrbar waren, verlagerte sich auch in diesem Bereich die Kommunikation verst\u00e4rkt ins Internet. 3.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere \u00fcber das Internet rege austauscht. Verschiedene Plattformen im Internet erm\u00f6glichen der Reichsb\u00fcrgerszene eine einfache \u00fcberregionale Vernetzung. Referenten und \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrgerszene agieren, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich \u00fcberwiegend auf pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse und/oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene wenig wahrscheinlich. 198","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 4. AKTUELLE AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Die wesentlichen ideologischen Elemente der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verschw\u00f6rungstheoretischer Art. Die im Zuge der Corona-Pandemie zunehmende Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien bietet daher auch potenzielle Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Reichsb\u00fcrger. Durch die Corona-Pandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach best\u00e4tigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschw\u00f6rungstheorien eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite und sichtbare Zustimmung. Zu den Ursachen, der Ausbreitung und den Folgewirkungen der Verschw\u00f6rungstheoCorona-Pandemie verbreiten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter rien und Glaube an Fake-News, die mit verschw\u00f6rungstheoretischen Elementen \"geheime M\u00e4chte\" verwoben werden. Sie behaupten beispielsweise, es handle sich bei Covid-19 um eine absichtlich entwickelte Krankheit mit dem Ziel, die Weltbev\u00f6lkerung zu dezimieren. Ein Impfstoff dagegen sei bereits fr\u00fchzeitig patentiert gewesen. In einer anderen Lesart werden der Verbreitungsgrad sowie die Letalit\u00e4t des Virus in Frage gestellt. Zudem werfen Anh\u00e4nger der Szene den handelnden Politikern vor, B\u00fcrgerund Freiheitsrechte ohne rechtliche Grundlage einschr\u00e4nken zu wollen. Ein kriegs\u00e4hnlicher Zustand werde erzeugt, indem Angst und Schrecken verbreitet w\u00fcrden, um Recht und Gesetz au\u00dfer Kraft zu setzen. Die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte wird in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans, initiiert von \"geheimen M\u00e4chten\", zur Entrechtung der Menschen in Deutschland gedeutet. Die wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planm\u00e4\u00dfig vorgesehenes und notwendiges Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entm\u00fcndigung billigend in Kauf nehme. Auch die Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" (\"Q\") verf\u00e4ngt in Teilen der Reichsb\u00fcrger-Szene und wird in verschiedenen Foren diskutiert. Das Thema Impfungen wird bereits seit L\u00e4ngerem innerhalb der Impfskepsis und Reichsb\u00fcrgerszene kritisch diskutiert und ist im Zusammenhang Ablehnung der mit der Corona-Pandemie verst\u00e4rkt in den Fokus ger\u00fcckt. \u00dcber 5G-Technologie die thematische Anschlussf\u00e4higkeit der Impfkritik kann es Reichsb\u00fcrgern gelingen, eine Schnittmenge mit milieufremden Teilen innerhalb der Bev\u00f6lkerung herzustellen, die Impfungen ebenfalls kritisch gegen\u00fcberstehen. Manche Szenemitglieder vertreten auch eine Verschw\u00f6rungstheorie, der zufolge die Hauptmotivation f\u00fcr die geplante Corona-Virusimpfung die Injektion eines Chips zur vollst\u00e4ndigen \u00dcberwachung der Menschen sei. 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Im Zusammenhang mit der Impfkritik bem\u00fchen Reichsb\u00fcrger ein weiteres verschw\u00f6rungstheoretisches Element, das die 5G-Mobilfunktechnik betrifft. Die Ablehnung der 5G-Technologie als vermeintlich gesundheitssch\u00e4dlich wird bereits seit einiger Zeit u. a. auf Webseiten mit Reichsb\u00fcrgerbezug diskutiert oder als Mobilisierungsthema f\u00fcr szenenahe Veranstaltungen genutzt. Im Zuge der Pandemie stellen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene allerdings auch eine Verbindung zwischen 5G-Sendemasten und dem Ausbruch der Corona-Pandemie her. Teile der Szene gehen davon aus, dass die angeblich mit den Schutzimpfungen eingesetzten \u00dcberwachungschips erst durch die Verbreitung der 5G-Technologie aktiviert werden. So ist beispielsweise auf dem YouTube-Kanal der deutschlandweit vernetzten Gruppierung \"Staatenlos.info - Comedian e. V.\" der angebliche Zusammenhang zwischen der 5G-Technologie und der Corona-Pandemie Gegenstand von Diskussionen. Auftreten bei CoronaIm Rahmen der Gro\u00dfdemonstration in Berlin am 29. August poDemonstrationen sitionierten sich Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene medienwirksam, indem sie auf Fahnen und Transparenten u. a. die \"BRD GmbH\" oder die \"Firma Deutschland\" anprangerten und sich bei Aktionen inszenierten. In Bayern nahmen bisher lediglich Einzelpersonen aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Veranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie teil. Sie traten nur in wenigen F\u00e4llen als Anmelder oder Organisatoren auf. Allerdings wird insbesondere die Teilnahme an Demonstrationen innerhalb der Szene intensiv diskutiert. Wenngleich die Heterogenit\u00e4t des Milieus einem geschlossenen Auftreten von Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern in gr\u00f6\u00dferen Gruppen auf Veranstaltungen entgegensteht, werden bei einigen Corona-Demonstrationen auch zentrale Anliegen der Szene thematisiert. Demonstrationen, die sich gegen die als zu einschneidend und rechtswidrig empfundenen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie richten, sprechen deshalb auch Reichsb\u00fcrger an. In den meisten F\u00e4llen in Bayern mischen sich Reichsb\u00fcrger ohne viel Aufheben unter die heterogene Veranstaltungsmenge und treten dabei nicht gezielt in Erscheinung. 200","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 \u00dcberschneidungen mit anderen Ph\u00e4nomenbereichen Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird in Teilen der Ph\u00e4nomenbereiche Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Rechtsextremismus eine gegenseitige ideologische Anschlussf\u00e4higkeit deutlich. Insbesondere \u00fcber in Kreisen der Reichsb\u00fcrgerszene erkennbare antisemitische Denkund Erkl\u00e4rungsmuster lassen sich potenziell ideologische Gemeinsamkeiten generieren. Dabei sind es vorwiegend Einzelpersonen in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die durch rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen beziehungsweise (Straf-)Taten in Erscheinung treten. Eine ph\u00e4nomenbereich\u00fcbergreifende organisatorische Verbindung l\u00e4sst sich jedoch nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen feststellen. Neben sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung in Erscheinung, die dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, wie beispielsweise die \"Exil-Regierung Deutsches Reich\", die in der Vergangenheit auch in Bayern bereits realweltliche Aktivit\u00e4ten entfaltet hat. 5. GEWALTPOTENZIAL Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten - insbesondere Beleidigungsund N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte - feststellbar. Im April kam es durch einen Reichsb\u00fcrger in M\u00fcnchen im RahWiderstandshandmen einer verkehrsrechtlichen Ma\u00dfnahme zu Widerstandshandlungen gegen polizeilungen gegen und einen t\u00e4tlichen Angriff auf Vollstreckungsliche Ma\u00dfnahmen beamte. 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter In Bad T\u00f6lz hetzte eine Reichsb\u00fcrgerin, bei der eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung stattfand, Hunde auf Polizeibeamte und stellte deren Handlungsbefugnis in Frage. Gegen die Reichsb\u00fcrgerin wird u.a. wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. Im Mai verstie\u00df bei einer sogenannten \"Corona-Demonstration\" in M\u00fcnchen ein Reichsb\u00fcrger wiederholt gegen das Abstandsgebot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Gegen ihn wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem er nicht nachkam. Gegen den Vollzug des Platzverweises leistete er Widerstand und skandierte dabei \"Deutschland-GmbH\" und \"BRD-GmbH\". Entzug von WaffenUm das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieerlaubnissen ren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2020 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 372 Personen (Stand 31.12.2019: 345) innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 372 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbeh\u00f6rden eingeleitet, in 227 F\u00e4llen (Stand 31.12.2019: 221) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichts bislang 433 (Stand 31.12.2019: 415) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 840 Waffen (Stand 31.12.2019: 805) bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an einen Berechtigten abgegeben. 202","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) Mitglieder 30 Gr\u00fcndung Dezember 2015 Aktionsraum Bayern und Teile von Rheinland-Pfalz Der \"Volksstaat Bayern\", bis 2018 \"Bundesstaat Bayern\", sieht sich als souver\u00e4ner Gliedbeziehungsweise Bundesstaat im sogenannten \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit Sitz in F\u00fcrstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der \"Freistaat Preu\u00dfen\", die \"Republik Baden\", der \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\" (ehemals \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\") und der \"Bundesstaat Sachsen\" angeh\u00f6ren. Im Dezember 2015 gr\u00fcndete sich die Gruppierung zun\u00e4chst unter dem Namen \"Bundesstaat Bayern\", der sich seitdem nach eigener Darstellung \"in Reorganisation\" befindet. Beim Aufbau der Organisation, den F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sowie der Ausrichtung und Zielsetzung der Reichsb\u00fcrgergruppierung sind im Zuge der sp\u00e4teren Umbenennung keine \u00c4nderungen erkennbar geworden. Seit 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der DurchsuchungsStaatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatverma\u00dfnahmen dachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung mehrfach Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei F\u00fchrungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsb\u00fcrgerdokumente, die sogenannte \"Staatskasse\", Waffen und Munition, falsche T\u00dcV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Rund 30 Bezieher von Ausweisen wurden bereits verurteilt. Das Hauptverfahren gegen Funktion\u00e4re der Gruppierung wird voraussichtlich in 2021 beginnen. 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Von Teilen der Mitglieder sind weiterhin eingeschr\u00e4nkte Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Veranstaltungsank\u00fcndigungen auf der Webseite des \"Volksstaats Bayern\" wurden zuletzt nicht mehr festgestellt. 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und bestreitet ihre Existenzberechtigung. So hei\u00dft es z. B. auf der Webseite der Gruppierung: Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland [...]. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die Anh\u00e4nger der \"Verfassunggebenden Versammlung\" planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. Im Berichtszeitraum fiel die Gruppierung in Bayern mit einzelnen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So wurden in Butterwiesen im Landkreis Dillingen a. d. Donau im Oktober in einer Bank Flugbl\u00e4tter ausgelegt. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung konzentrieren sich aber haupts\u00e4chlich auf das Internet. 204","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2013 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung mit Schwerpunkt im nordund westdeutschen Raum beziehungsweise in Berlin trat in Bayern zuletzt nur in M\u00fcnchen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sie f\u00fchrte hier im Januar und August Kundgebungen durch. Au\u00dferdem verteilten Anh\u00e4nger mehrfach Flugbl\u00e4tter der Gruppierung. \"Staatenlos.info - Comedian e. V.\" geht davon aus, dass die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit de facto \"abgeschafft\" sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter \"faschistischer\" Staatsstrukturen bediene. Der Verein fordert u. a. \"die Befreiung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesinnungsdiktatur\" und stellt in diesem Zusammenhang eine N\u00e4he zu Russland her, das offenbar als Verb\u00fcndeter betrachtet wird. Nach seiner Auffassung ist das Kernproblem aller Deutschen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht \"entnazifiziert\" worden und zudem von \"doppelter Staatlosigkeit\" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrundlage und es existiere somit auch keine \"Unionsb\u00fcrgerschaft\", d. h. keine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Die angestrebte Expansion der Gruppierung nach Bayern hat bislang zu keiner nennenswerten Erh\u00f6hung der bayerischen Mitgliederzahlen gef\u00fchrt. So setzt sich die Gruppierung in Bayern weiterhin lediglich aus Einzelpersonen zusammen. Gleichwohl hat \"Staatenlos.info - Comedian e. V.\" durch die von dem Initiator R\u00fcdiger Hoffmann erstellten Videos f\u00fcr die gesamte Szene gro\u00dfe Bedeutung. Vor allem im Zusammenhang mit der CoronaPandemie gewann der Verein durch die F\u00fcrsprache eines im deutschsprachigen Raum prominenten S\u00e4ngers zunehmend an Sichtbarkeit. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 6.1.4 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2016 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegr\u00fcndet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu \"reaktivieren\" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als \u00fcbergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein \"Naturstaat\" bilden. Bei fr\u00fcheren Aktionen versuchten Anh\u00e4nger der GdVuSt beispielsweise das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu \"\u00fcbernehmen\". Verbot durch den Am 19. M\u00e4rz hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau Bundesminister des und Heimat (BMI) den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Innern St\u00e4mme\" nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. Es handelt sich um das erste Verbot einer Gruppierung, die dem Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zugerechnet wurde. Bei den das Verbot begleitenden Exekutivma\u00dfnahmen in zehn Bundesl\u00e4ndern wurden zahlreiche Asservate - darunter Waffen sowie Bargeld - sichergestellt. Hintergrund des Verbots der GdVuSt war, dass Zwecke und T\u00e4tigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. So sind die Vereinsmitglieder wiederholt durch rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen sowie durch massive Drohungen gegen\u00fcber staatlichen Stellen aufgefallen. Auch nach dem Verbot der Gruppierung sind einzelne Mitglieder weiterhin aktiv. Sie haben sich beispielsweise schriftlich an Justizund Verwaltungsbeh\u00f6rden in Berlin und Bayern gewandt. Dabei wurde von verschiedenen Personen ein teilweise identischer Text verwendet, in dem die angeschriebene Beh\u00f6rde als \"Firma\" bezeichnet wird. In diesen Schreiben wurden die Verbotsdurchsetzungsma\u00dfnahmen vom 19. M\u00e4rz als \"Raub\u00fcberfall\" diffamiert. Zudem wurde in den Schreiben behauptet, dass der Verein \"GdVuSt\" gar nicht existiere. 206","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Aufgrund der festgestellten weiteren Vereinsaktivit\u00e4ten ist nicht damit zu rechnen, dass die (ma\u00dfgeblichen) Mitglieder der verbotenen GdVuSt ihre verfassungsfeindlichen Bet\u00e4tigungen einstellen werden. 6.1.5 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder etwa 20 in Bayern Gr\u00fcndung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 versteht. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reichs. Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der \"Reorganisation des Vaterlandes\" beziehungsweise \"ausschlie\u00dflich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige man \"handlungsf\u00e4hige staatliche Organe um den Kriegsund Belagerungszustand zu beenden\". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, \"Deutsche mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit\" in einem \"Bundesstaat\" zu \"erfassen und [zu] sammeln\" und sie dem \"Deutschen Kaiser\" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Die Kampagne des VHD weist Bez\u00fcge zu weiteren Gruppierungen, insbesondere zu \"Bismarcks Erben\" (L\u00fcbeck), auf. 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter In Bayern wurden im Jahr 2020 eine Brosch\u00fcre sowie Flugbl\u00e4tter des VHD in verschiedenen St\u00e4dten festgestellt. Des Weiteren lie\u00dfen sich auch in sozialen Medien Aktivit\u00e4ten beobachten. Anh\u00e4nger des VHD trafen sich am 4. Oktober am Schloss Nymphenburg/M\u00fcnchen, wor\u00fcber der VHD auf seiner Webseite berichtet. Der VHD ist im Internet mit einer eigenen Webseite und einem YouTube-Kanal vertreten. \u00dcber die Internetseite werden zu Werbezwecken auch Visitenkarten zur Verf\u00fcgung gestellt. Zudem ist der VHD im Internet mit einem YouTube -Kanal vertreten. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 208","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 209","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit St\u00fcrzenberger erw\u00e4gt \"Umerziehungslager\" f\u00fcr Muslime Agitation gegen Muslime als angebliche Treiber der Coronapandemie 210","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. F\u00fchrungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen politischen Akteuren ein, um anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Teilbereiche des b\u00fcrgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG), des Diskriminierungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Webseiten und Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial \u00fcber Plattformen wie YouTube spielt f\u00fcr diese Szene eine wichtige Rolle. 212","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1. B\u00dcRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN) Bei dem bayerischen Landesverband der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als \"vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie\" diffamiert. Die BPE Bayern f\u00fchrte 2020 in Bayern Kundgebungen in NeuBPE-Tour 2020 fahrn bei Freising, M\u00fcnchen, Penzberg, Augsburg und Regensburg durch. Insgesamt fanden in Bayern im Jahr 2020 weniger Kundgebungen der BPE Bayern statt, als im Vorjahr. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie, die sich auch auf die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen auswirkten. Die Veranstaltungen wurden vereinzelt auch als Teil einer \"BPE-Tour 2020\" sowie einer \"BPEHerbst-Tour\" beworben. Als Hauptredner bei den Veranstaltungen trat in Bayern regelm\u00e4\u00dfig Michael St\u00fcrzenberger auf. Nach eigenen Angaben geh\u00f6rt St\u00fcrzenberger, der bis Januar 2014 Vorsitzender der BPE Bayern war, dem Bundesvorstand der BPE an. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung. Auch die derzeitige Vorsitzende der BPE Bayern trat bei Kundgebungen in Bayern als Rednerin auf. Zwar gibt die BPE Bayern immer wieder vor, lediglich sachlich \u00fcber den Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren aufzukl\u00e4ren, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Tats\u00e4chlich beinhalten die Reden jedoch \u00c4u\u00dferungen, in denen unterstellt wird, dass bei Muslimen islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen nicht der Ausnahme-, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand seien. Dabei wird der Koran - wie auf einem Plakat, das bei einer Kundgebung in M\u00fcnchen am 11. September gezeigt wurde - als \"Lizenz zum T\u00f6ten\" bezeichnet, Muslime werden pauschal als Bedrohung dargestellt. 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit So verunglimpfte Michael St\u00fcrzenberger bei einer Kundgebung der BPE Bayern am 14. M\u00e4rz in Neufahrn bei Freising Muslime, indem er sie pauschal als gef\u00e4hrlich und gewaltbereit gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen darstellte: Wenn Sie mit gl\u00e4ubigen Moslems zu tun haben, wird's lebensgef\u00e4hrlich. Gl\u00e4ubige Moslems, die sich mit dem Koran besch\u00e4ftigen, die die T\u00f6tungsbefehle lesen und die Diffamierung von allen Andersgl\u00e4ubigen, da wird's brandgef\u00e4hrlich. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Forderung nach Im Nachgang zu einer Kundgebung in M\u00fcnchen am 23. Septem\"Umerziehungsber \u00e4u\u00dferte St\u00fcrzenberger in einem als Live-Stream \u00fcbertragelagern\" f\u00fcr Muslime nen Video, dass er die G\u00fcltigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien f\u00fcr Menschen muslimischen Glaubens au\u00dfer Kraft setzen und diese \"als ultima ratio\" in Umerziehungslager schicken wolle, falls Muslime sich nicht an einer von ihm propagierten \"Entsch\u00e4rfung des politischen Islams\" beteiligten: Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt's halt Umerziehungslager. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 214","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 St\u00fcrzenberger spielte damit auf Medienberichte \u00fcber die Inhaftierung von Angeh\u00f6rigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China in den Jahren 2018/2019 an. Bei einer Veranstaltung der BPE Bayern in Augsburg am 24. Oktober bezeichnete St\u00fcrzenberger den Islam als eine \"gef\u00e4hrliche und totalit\u00e4re Ideologie\", die sich nach au\u00dfen als harmlos tarne: Wenn den Kindern gesagt wird, der Islam ist toll [...] und es ist alles so wunderbar, dann wird ihnen eine gef\u00e4hrliche politische Ideologie als etwas Gutes und Friedliches verkauft. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Derartige kollektive Stigmatisierungen von Muslimen und ihres Glaubens \u00fcberschreiten die Grenzen einer sachlichen und auf eine geistig-kulturelle Auseinandersetzung abzielenden Kritik am Islam. Aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Diffamierung einer bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppe als aggressiv und gef\u00e4hrlich richten sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) sowie gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). 2. MICHAEL ST\u00dcRZENBERGER UND UMFELD Michael St\u00fcrzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der \"Politically Incorrect-Gruppe M\u00fcnchen\" (PI-M\u00fcnchen) zugeh\u00f6ren oder der Ende 2016 aufgel\u00f6sten Partei \"DIE FREIHEIT\" angeh\u00f6rten. St\u00fcrzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei \"DIE FREIHEIT\". Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. St\u00fcrzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und in anderen Bundesl\u00e4ndern. So tritt er immer wieder im Rahmen von 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Veranstaltungen der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE) als Redner auf. Im Jahr 2018 nutzte St\u00fcrzenberger auch die damals neu gegr\u00fcndete Gruppierung \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte. Im Jahr 2019 trat er dar\u00fcber hinaus bei einer Veranstaltung der Gruppierung \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" auf. Im Jahr 2020 waren keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dieser Gruppierung mehr festzustellen. Bei einer Kundgebung der BPE am 31. Oktober in Kassel agitierte St\u00fcrzenberger gegen Muslime, indem er ihnen kollektiv ein aggressives Verhalten zuschrieb: Wenn Sie kritisiert werden, dann werden Sie zornig, aggressiv und nicht selten auch gewaltt\u00e4tig. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Im weiteren Verlauf der Veranstaltung unterstellte er Muslimen eine faschistische Grundeinstellung und verglich sie mit den Nationalsozialisten: Was kuckst Du? Wisst ihr, was das bedeutet, wenn ein Moslem Dir sagt, was kuckst Du? Du sollst unterw\u00fcrfig auf den Boden den Blick senken, weil er der Herrenmensch ist. Du darfst ihm nicht in die Augen schauen. Dieses Herrenmenschen-Denken ist zutiefst faschistisch. Wie bei den Nazis die Arier. Die Arier waren auch die Herrenmenschen. [...] Es ist das gleiche Gedankengut. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Zwischen St\u00fcrzenbergers realweltlichen Aktivit\u00e4ten in Form von Kundgebungen und seiner virtuellen Pr\u00e4senz im Internet ist eine enge Verbindung festzustellen. In der Regel werden die Kundgebungen per Video aufgezeichnet und online verf\u00fcgbar gemacht. Zentraler Verbreitungsweg ist dabei die Videoplattform YouTube. Strategische Neben Videos, die die mitunter \u00fcber mehrere Stunden dauernNutzung von Video - den Kundgebungen insgesamt dokumentieren und teilweise als sequenzen Livestream gesendet werden, finden sich dort auch zahlreiche 216","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Clips, die lediglich Veranstaltungsausschnitte zeigen. Hier handelt es sich h\u00e4ufig um gezielt ausgew\u00e4hlte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende - insbesondere dem islamischen Glauben angeh\u00f6rende - Personen in Konflikt mit St\u00fcrzenberger geraten. Kalk\u00fcl der Aktivisten um St\u00fcrzenberger ist es, unter den Zuh\u00f6rern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakul\u00e4re Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Personen, die bei St\u00fcrzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, m\u00fcssen daher damit rechnen, in online verf\u00fcgbaren Videoclips zu erscheinen. Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner h\u00e4ufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unab\u00e4nderliche Pr\u00e4gung durch den Islam zur\u00fcckgef\u00fchrt, was als islamfeindliche Agitation zu werten ist. Im Zuge dieser Strategie sucht St\u00fcrzenberger auch das Streitgespr\u00e4ch mit augenscheinlich minderj\u00e4hrigen Personen, deren Redebeitr\u00e4ge ebenfalls in Mitschnitten der Veranstaltungen auf YouTube ver\u00f6ffentlicht werden. In den dazugeh\u00f6rigen Nutzerkommentaren wurden diese Jugendlichen zum Teil rassistisch beschimpft und beleidigt. Aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-PandeNeue Videoreihe mie verlagerte St\u00fcrzenberger seine Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt auch \"Islam Kompakt\" auf auf rein virtuelle Formate. Im Rahmen einer Videoreihe mit dem YouTube Titel \"Islam Kompakt\" ver\u00f6ffentlichte er regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge auf seinem YouTube-Kanal. Unter dem Deckmantel eines vermeintlich seri\u00f6sen Informationsangebots verbreitete er auch dabei islamfeindliche Inhalte. Im Video \"Das Verbot des Politischen Islams\" argumentierte St\u00fcrzenberger, Deutschland w\u00fcrde \"aufgrund der demografischen Entwicklung in einigen Jahrzehnten ein islamischer Scharia-Staat werden\". Damit unterstellt er den in Deutschland lebenden Muslimen, die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzustreben. St\u00fcrzenberger zufolge gelte es, dies \"in einer Zeit, in der Moslems noch eine Minderheit\" seien, zu verhindern. 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Forderung nach VerIm selben Video verneinte er in typisch verfassungsschutzrelebot des politischen vanter islamfeindlicher Weise die uneingeschr\u00e4nkte Geltung der Islam Religionsfreiheit (Art. 4 GG) f\u00fcr Muslime, solange der sogenannte politische Islam noch Teil des Islams sei: [Der politische Islam] ist aus dem Gesamtkonstrukt Islam herauszunehmen und zu verbieten [...] Dann k\u00f6nnen Moslems auch so viele Moscheen bauen, wie sie ben\u00f6tigen und sich vollumf\u00e4nglich auf Artikel 4 des Grundgesetztes berufen - vorher nicht. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Am 13. April nahm Michael St\u00fcrzenberger unter dem Titel \"2. Virtueller Pegida-Spaziergang\" an einer live auf YouTube \u00fcbertragenen Videokonferenz teil, die sich inhaltlich insbesondere mit der Corona-Pandemie und deren Bew\u00e4ltigung besch\u00e4ftigte. Dabei bezichtigte St\u00fcrzenberger pauschal alle Muslime, sich aufgrund ihrer Sozialisation und ihres Glaubens nicht an deutsche Gesetze und folglich auch nicht an die jeweils geltenden Ausgangsund Kontaktbeschr\u00e4nkungen zu halten. 218","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 An der Veranstaltung nahm auch Martin Sellner, der f\u00fchrende Kontakte zur \"IdentiAktivist der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) t\u00e4ren Bewegung\" im deutschsprachigen Raum, teil. W\u00e4hrend sich St\u00fcrzenberger in der Vergangenheit von Personen und Organisationen distanziert hatte, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, t\u00e4tigte er seit 2018 vermehrt positive \u00c4u\u00dferungen zur rechtsextremistischen IB und insbesondere zu Martin Sellner. Die gemeinsame Teilnahme an der Videokonferenz ist ein weiterer Beleg f\u00fcr diese anhaltende N\u00e4he und Verbindung zu Martin Sellner. Als propagandistische Plattform f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen nutzt St\u00fcrzenberger au\u00dferdem den Internet-Weblog \"Politically Incorrect\" (PI-News), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-M\u00fcnchen nicht institutionell verbunden. Die auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge verbreiten \u00fcberwiegend das Verschw\u00f6rungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas. 219","Linksextremismus Linksextremismus Deutlich steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der linksextremistischen Szene Brandanschl\u00e4ge auf digitale Infrastruktur verursachen Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he Linksextremistische Szene nutzt Corona-Krise zur Agitation gegen \"das System\" und den \"Repressionsstaat\"","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu greifen Linksextremisten vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Umweltschutz, Migration oder Gentrifizierung auf und suchen den Kontakt zu b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen. 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2018 2019 2020 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 950 850 offen extremistische Strukturen DKP 340 310 290 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 680 690 Rote Hilfe*** 550 600 700 Sonstige 490 500 530 Gruppierungen Autonome 675 720 720 Summe 3.885 3.990 4.010 Mehrfachz\u00e4hlungen* 385 390 410 Gesamtzahl 3.500 3.600 3.600 Gewaltorientierte Personen 730 785 800 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. *** Bis 2019 im Personenpotenzial der \"sonstigen Gruppierungen\" enthalten. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Teil des \"Lifestyle\" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtun222","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 gen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Aktivit\u00e4ten gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und Unternehmen Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative Gewalt hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen, aber Feindbild \"Polizei\" auch aus anderen Anl\u00e4ssen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind haupts\u00e4chlich tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte. So betrachten Linksextremisten Polizeikr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeibeamten, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeiliche Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu verteidigen. Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Sinkende Hemmdeutlich gesunken. Dies zeigt sich vor allem in der zunehmenden schwelle f\u00fcr GewaltVerrohung der Sprache. Linksextremistische Publikationen wie anwendung das anarchistische Wochenblatt \"Z\u00fcndIumpen\" fordern immer wieder zur Begehung von Straftaten auf. Dabei nehmen sie die Sch\u00e4digung von Leib und Leben anderer Menschen nicht nur billigend in Kauf, sondern begr\u00fc\u00dfen diese ausdr\u00fccklich. So hei\u00dft es in Ausgabe 57 des Magazins zum Thema \"Corona\" im Artikel \"Eine Pandemie endet mit ihrer Zivilisation\": Ein kleiner Trost dabei bleibt, dass sich die Bull*innen bei dieser T\u00e4tigkeit, die sie einer Infektion st\u00e4rker aussetzen wird, als viele andere, hoffentlich reihenweise Coronainfektionen einfangen werden; Mit etwas Gl\u00fcck mit schwerem Verlauf. 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Im \"Z\u00fcndlumpen\" wird auch regelm\u00e4\u00dfig zu Straftaten gegen Polizisten aufgerufen: Was w\u00fcrde passieren, wenn man stattdessen die Polizei und den Staat als den Feind identifiziert, der einem das Leben immer wieder zur H\u00f6lle macht und den man gezielt angreifen kann? Bullen haben Autos, Bullen haben Namen und Adressen. Ein Schal oder eine Maske, ein paar Handschuhe (dank Corona jetzt meist eh bereits massenhaft vorhanden und zur Hand), ein Blick auf potenzielle Kameras oder Denunzianten, ein Stein oder ein Feuerzeug und den Willen sich zu wehren, mehr braucht es eigentlich nicht. (Z\u00fcndlumpen Nr. 70: \"Die Bullen, die Isar und der Tropfen, der alles zum \u00dcberlaufen bringt.\") Sachsch\u00e4den an Am 16. April und 26. Juni ver\u00f6ffentlichte der \"Z\u00fcndlumpen\" Polizeifahrzeugen jeweils Comics, in denen Personen die Reifen von Polizeifahrzeuund Geb\u00e4uden gen zerstechen. In zeitlichen Zusammenhang kam es zwischen dem 18. Mai und dem 12. August zu wenigstens 20 besch\u00e4digten Dienstfahrzeugen bei der M\u00fcnchner Polizei. Des Weiteren wurden drei Mal in M\u00fcnchen und einmal in Regensburg auch Privatfahrzeuge von Polizisten attackiert. In allen F\u00e4llen wurden Schrauben in einen oder mehreren Reifen gedreht beziehungsweise so platziert, dass diese beim Losfahren eingefahren werden. Insgesamt entstand ein erheblicher Sachschaden. In der Nacht zum 19. April warf ein unbekannter T\u00e4ter einen Nebelwurfk\u00f6rpergegendieFensterscheibeeinesPolizeigeb\u00e4udes. Der Wurfk\u00f6rper brannte auf dem Rasen vor dem Geb\u00e4ude ab, ein Sachschaden entstand nicht. Der zun\u00e4chst fl\u00fcchtende T\u00e4ter, kehrte wenig sp\u00e4ter zur\u00fcck und bewarf das Geb\u00e4ude von einer anderen Seite aus mit mehreren Eiern. Brandstiftungen Am Morgen des 2. Mai wurde vom Sicherheitsdienst der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) in N\u00fcrnberg an einem Nebeneingang des Geb\u00e4udes ein Brandsatz festgestellt, der jedoch nicht z\u00fcndete. Am 6. August bekannte sich die \"MiIItantE ZeIIE (MIEZE) als Teil des Kollektivs der Revolution\u00e4ren AktionsZeIIen (RAZ)\" zu der Tat. Das Bekenner-Schreiben enthielt ein Zitat der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof und einen Gru\u00df an die \"Genoss*innen Ernst-Volker, Dani, Burkhard und Frederike\". Bei den genannten 224","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Personen handelt es sich um die noch fl\u00fcchtigen Mitglieder der sogenannten 2. und 3. Generation der RAF, Ernst-Volker Staub, Daniela Klette, Burkhard Garweg und Friederike Krabbe. In der Nacht zum 9. Mai z\u00fcndeten Unbekannte auf dem Gel\u00e4nde des Ausund Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg drei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei an. Die Fahrzeuge wurden schwer besch\u00e4digt, es entstand ein Sachschaden von circa 20.000 Euro. Um auf das Gel\u00e4nde zu gelangen, schnitten sich die T\u00e4ter durch mehrere Schutzz\u00e4une. Es wurde bislang kein Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat ver\u00f6ffentlicht. Ziel, Vorgehensweise sowie die Erw\u00e4hnung auf einer anarchistischen Szenewebseite deuten jedoch auf eine linksextremistisch motivierte Tat hin. In der anarchistischen Wochenzeitung \"Fernweh\" erschien Mitte Mai ein Beitrag, in dem \u00fcber aktuelle Brandstiftungen an Glasfaserkabeln und Mobilfunkmasten berichtet wird. Wenige Tage sp\u00e4ter, in der Nacht von 21. auf den 22. Mai z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter auf dem Gel\u00e4nde des Bayerischen Rundfunks (BR) in M\u00fcnchenFreimann einen Funkmast an. Als die Feuerwehr eintraf, brannte der lange Kabelschacht am Turm auf einer L\u00e4nge von 30 Metern. Nach Presseangaben bel\u00e4uft sich der Sachschaden auf mehr als 1 Million Euro. Linksextremisten sprechen Andersdenkenden die ihnen in gleiInitialisierende chem Ma\u00dfe zustehenden Grundrechte, wie z. B. die MeinungsGewalt oder Versammlungsfreiheit, ab. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass Polizeibeamte auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten.\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen Formationen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosph\u00e4re aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus \"Ende Gel\u00e4nde\" Diese Strategie zeigt sich aktuell bei der Anti-Kohle-Bewegung \"Ende Gel\u00e4nde\". Die linksextremistisch beeinflusste Bewegung z\u00e4hlt u. a. \"zivilen Ungehorsam\" und \"Massenblockaden\" zu ihren Aktionsformen. Am 26. September brachen 3.000 Personen - darunter auch Teilnehmer aus Bayern - zu Blockadeaktionen in einem rheinischen Braunkohlerevier bei Aachen auf. Durch die Blockaden kamen mehrere Kohlebagger zum Stillstand. Das der linksextremistischen \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" nahestehende \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" mobilisierte unter dem Hashtag \"UnfuckAktion\u00e4rsversammlung\" und \"StopAdani\" gegen die am 5. Februar in der M\u00fcnchner Olympiahalle stattfindende Hauptversammlung der Firma \"Offenes AntikapitaSiemens. Auf der Hauptversammlung sollte \u00fcber die Beteiligung listisches Klimades Konzerns an einer Kohlemine der Firma Adani in Australien treffen M\u00fcnchen\" entschieden werden. Das \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" wollte ein Votum gegen diese Beteiligung erzwingen. Hierzu \u00e4u\u00dferten sich mehrere Angeh\u00f6rige des Klimatreffens in einem \u00fcber die sozialen Medien verbreiteten Mobilisierungs-Video: Wir sind stark auf der Stra\u00dfe, jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir kommen morgens zur Olympiahalle. Wir stellen uns an. Wir begehren Einlass. Und wenn sie uns wegschicken wollen, bleiben wir stehen. Let's unfuck the Aktion\u00e4rsversammlung! Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit ist eine Enthemmung bei der Begehung linksextremistischer Straftaten zu beobachten. Sie werden gewaltt\u00e4tiger und pers\u00f6nlicher. Im Gegensatz zu fr\u00fcher findet szeneintern nahezu keine Diskussion \u00fcber die Vermittelbarkeit von Gewalttaten mehr statt: Dies deutet auf eine gr\u00f6\u00dfere Gewaltakzeptanz innerhalb der linksextremistischen Szene hin und birgt die Gefahr in sich, dass jegliche Grenzen \u00fcberschritten werden. So richtet sich Iinksextremistische Agitation l\u00e4ngst nicht mehr nur gegen die \"klassischen\" politischen Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder Repr\u00e4sentanten des 226","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Staates. Immer wieder werden auch Einzelpersonen, z. B. aufgrund von \u00c4u\u00dferungen, Berufszugeh\u00f6rigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung, gezielt angegriffen. Zuletzt standen auch Presseangeh\u00f6rige im Fokus Iinksextremistischer Gewaltt\u00e4ter. Am 25. Januar fand in Leipzig eine Demonstration gegen das Angriffe auf PresseVerbot der Iinksextremistischen Plattform Iinksunten.indymedia vertreter statt. An der Demonstration nahmen bis zu 1.600 Menschen teil. Die Stimmung war aggressiv. Es wurden bengalische Feuer gez\u00fcndet und B\u00f6Iler' Nebelt\u00f6pfe, Feuerwerksk\u00f6rper wie auch Steine geworfen. Insgesamt wurden 13 Polizisten verletzt und sechs Verd\u00e4chtige festgenommen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden immer wieder Journalisten und Passanten attackiert, die fotografieren oder filmen wollten. Am 1. Mai wurde in Berlin nach einer sogenannten \"HygieneDemonstration\" ein siebenk\u00f6pfiges ZDF-Presseteam von einer Gruppe von 15-20 vermummten Personen zusammengeschlagen. Zwar kam es in Bayern bislang nicht zu vergleichbaren Gewalttaten. Jedoch begr\u00fc\u00dfen insbesondere Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten bayerischen Iinksextremistischen Szene solche Aktionen. Im \"Z\u00fcndIumpen\" wird der Angriff vom 1. Mai mit den folgenden Worten kommentiert: Sch\u00f6n, dass die b\u00fcrgerliche Presse mal wieder eins aufs Maul bekommen hat. (Z\u00fcndlumpen Nr. 64) Neben der situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Linksextremisten auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Ziel solcher Anschl\u00e4ge sind vor allem Unternehmen der Immobilienbranche, die im Rahmen von \"Antigentrifizierungs\"-Kampagnen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen. Die Iinksextremistische Szene ist zweifellos auf die AufmerkSchaffung einer samkeit der Medien zur Verbreitung ihrer politischen Ansichten Gegen\u00f6ffentlichkeit angewiesen. Jedoch bergen Bilder und Videos von Demonstrationen f\u00fcr Iinksextremistische Straft\u00e4ter auch ein gewisses Entdeckungsrisiko. Zudem werfen Linksextremisten vor allem den 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus \u00f6ffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren und so deren \"FaIschbehauptungen\" perspektivisch zu \u00fcbernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre \u00dcbergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden Misstrauens gegen\u00fcber den etablierten Medien ist das vermehrte Ver\u00f6ffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen die linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan ver\u00fcbt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion \u00fcber steigende Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Gro\u00dfst\u00e4dten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort \"Antigentrifizierung\" Straftaten zu ver\u00fcben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als \"Profiteure\" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen Gegner und der Polizei werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer \u00f6fter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres Instrument des \"Unterdr\u00fcckerstaates\" zur Kontrolle der Bev\u00f6lkerung. Am 19. Februar brannten zwei zu einer Mobilfunkanlage geh\u00f6rende Trafok\u00e4sten in Unterhaching. In der N\u00e4he des Brandorts wurde zudem ein weiterer, nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf circa 12.000 Euro. Trotz des Brands war die Mobilfunkanlage weiter funktionsf\u00e4hig. 228","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Brandanschlag wurde in der 54. Ausgabe des \"Z\u00fcndlumpen\" im Artikel \"Mobilfunksendemast in Unterhaching in Brand gesetzt\" wie folgt kommentiert: Egal ob Kameras, (Mikro-)Mobilit\u00e4tsangebote, intelligente Stra\u00dfenlaternen oder eben die vielen smarten Gadgets, die so viele Menschen freiwillig mit sich herumtragen, all diese Ger\u00e4te tragen dazu bei, uns alle auf subtile Art und Weise kontrollierbar zu machen. Mit der bevorstehenden Einf\u00fchrung des neuen Mobilfunkstandards 5G werden die Maschen dieses Netzes nur noch enger werden: Tausende zus\u00e4tzliche Antennen werden daf\u00fcr sorgen, dass jeder Winkel dieser Stadt von den ausgesandten Funkwellen erfasst werden wird. Am 20. M\u00e4rz wurde im N\u00fcrnberger Szeneviertel Gostenhof ein PKW in Brand gesetzt. Dieser brannte vollst\u00e4ndig aus. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 12.000 Euro. Noch am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Unbekannte unter dem Pseudonym \"Gostenhofer KiezmiIiz\" auf de.indymedia.org ein Bekennerschreiben. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Brandanschlag seien demnach Aufkleber des Reservistenverbands der Bundeswehr am Heck sowie eine \"BuIIenuniform\" im Kofferraum des PKW gewesen. Anfang April setzten Unbekannte in M\u00fcnchen insgesamt drei E-Scooter in Brand. E-Scooter sind immer wieder Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Hintergrund k\u00f6nnte der Artikel \"Sabotage gegen E-Scooter\" in Ausgabe 37 des \"Z\u00fcndIumpen\" sein. Dort hei\u00dft es: E-Scooter sind keine Bereicherung f\u00fcr unser Leben, sie sind nichts als M\u00fcll und der billige Versuch das Netz der \u00dcberwachung in unseren St\u00e4dten zu verfeinern. Am 29. April wurde \u00fcber die Iinksextremistische SzeneplattAnleitung zur form de.indymedia.org eine Anleitung zur Zerst\u00f6rung von MobilZerst\u00f6rung von funkmasten ver\u00f6ffentlicht. Zum 1. Mai wurde diese auch auf der Mobilfunkmasten Webseite des \"Z\u00fcndIumpen\" geteilt. 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Damit verbunden war der Aufruf zu einem \"gef\u00e4hrlichen Mai 2020\", der in der 61. Ausgabe des \"Z\u00fcndlumpen\" im Artikel \"5-G Brandsabotagen, Verschw\u00f6rungstheorien und das Vereinigte K\u00f6nigreich\" sowie auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlicht wurde. Hier wird dazu aufgerufen, die \"komplexe Situation\" in der Corona-Pandemie zu nutzen, um z. B. \u00dcbertragungsantennen zu zerst\u00f6ren: Ohne 5G k\u00f6nnen die Regierungen und Unternehmen dieses Planeten ihre Technik-Gef\u00e4ngnis-Welt, die dazu dient uns alle zu kontrollieren nicht aufbauen. Das \"Internet der Dinge\", \"Smart Cities\", Daten\u00fcberwachung, autonome Roboter, Fahrzeuge und Drohnen, all diese Sachen ben\u00f6tigen die totale Vorherrschaft der 5G-Technologie. Wenn du das nicht willst, dann hast du jeden Grund diese Technologie auf den Grund niedergebrannt zu sehen. In der Nacht zum 22. Mai verschafften sich Unbekannte Zugang zu einem Gel\u00e4nde des Bayerischen Rundfunks (BR) und setzten einen Funkmast in Brand. Es entstand erheblicher Sachschaden. Aufgrund des Brands kam es zeitweise zu Beeintr\u00e4chtigungen im Mobilfunknetz. Der Sendebetrieb des BR wurde nicht beeintr\u00e4chtigt. Am 8. Juli setzten Unbekannte einen Mobilfunkmasten in einem M\u00fcnchener Wohngebiet in Brand. Der 55 Meter hohe Funkmast stand komplett in Flammen. Es entstand ein Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Auf den Brand wurde am Folgetag in der anarchistischen Zeitung \"Z\u00fcndlumpen\" Bezug genommen. Unter dem Titel \"Und wieder brennt ein Mobilfunkmast\" ordnen die Autoren den Brandanschlag dem Kampf gegen das \u00dcberwachungssystem zu. 230","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Angriffe stehen mutma\u00dflich im Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen den 5G-Mobilfunkstandard. Vor allem in Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden und auf Zypern wurden seit April immer wieder 5G-Sendemasten in Brand gesetzt. 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie Diskussion \u00fcber die Ursachen der Krise Um die Corona-Pandemie ranken sich diverse Verschw\u00f6rungstheorien. Grunds\u00e4tzlich grenzt sich die Szene zwar gegen Aktionen der \"Corona-Rebellen\" ab, gleichzeitig entwickeln aber Teile der Iinksextremistischen Szene eigene, linksextremistisch ausgerichtete Erkl\u00e4rungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem die autonome und anarchistische Szene geht davon aus, dass insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vom \"Repressionsstaat\" nur als Vorwand f\u00fcr weitere \"Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen\" genutzt werden. So hei\u00dft es in einem auf der Szeneplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Artikel, der Ausnahmezustand [l\u00f6se] den ausgelutschten Terrorbegriff der Bourgeoisie als normalisiertes Mittel der Politik ab [...], um weiterhin von Oben treten zu k\u00f6nnen. Im anarchistischen Blatt Z\u00fcndlumpen wird hierzu folgenderma\u00dfen argumentiert: Was nicht bezweifelt werden kann ist, dass andere staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen die Krise zu ihren Vorteil auszunutzen, um ihre eigenen Pl\u00e4nen durch eine unkonventionelle und stille Kriegsf\u00fchrung vorw\u00e4rts zu bringen. Das ist die \"Verschw\u00f6rungstheorie\"dass die Reichen und M\u00e4chtigen sich zusammen verschw\u00f6ren um ihre eigenen Ziele zu erreichen, - es war schon immer so, und, solange wir nichts dagegen unternehmen, wird es auch immer so bleiben. (Z\u00fcndlumpen Nr. 61); (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Die Iinksextremistische Szene ist sich einig, dass die CoronaPandemie nicht der alleinige Ausl\u00f6ser der aktuell von vielen Menschen empfundenen Krisensituation ist. So argumentiert eine Szenever\u00f6ffentlichung: Steigende Mieten, Arbeits\u00fcberlastung f\u00fcr die einen - Hartz IV f\u00fcr die anderen, weniger Lohn f\u00fcr Frauen, Kriege um Rohstoffe und eine Umwelt, die langsam aber sicher kollabiert: Der Kapitalismus hat f\u00fcr die meisten von uns auch vor Corona mehr schlecht als recht funktioniert. Demnach wirke die Corona-Pandemie lediglich als BrandbeschIeuniger in einem ohnehin schon angeschlagenen kapitalistischen System. Das \"kaputtgesparte\" Gesundheitssystem komme nun an seine Grenzen. Es zeige sich, dass der Politik mehr an der Rettung der Wirtschaft, als an den Menschen gelegen sei. Vor diesem Hintergrund begreift die Iinksextremistische Szene die aktuelle Situation nicht blo\u00df als Krise, sondern auch als Chance, weite Teile der Bev\u00f6lkerung gegen das System zu mobilisieren und einen Systemwechsel herbeizuf\u00fchren. Akzeptanz der staatlichen Ma\u00dfnahmen In Bayern, wie auch im gesamten Bundesgebiet, wurden beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ergriffen, die mit Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens einhergingen. Hierzu z\u00e4hlten auch Ausgangsund Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Die Resonanz innerhalb der Iinksextremistischen Szene hierauf war unterschiedlich. Vor allem die anarchistische und Teile der autonomen Szene dr\u00e4ngten zum Widerstand gegen die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen. Die Bev\u00f6lkerung solle selbst Verantwortung \u00fcbernehmen, Selbsthilfe organisieren und hierf\u00fcr eigene Strukturen aufbauen. Ein Autor auf der Webseite de.indymedia.org rief gar zu Aufst\u00e4nden, Pl\u00fcnderungen und Sabotage auf. Auch die kommunistische Szene \u00fcbte Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen. Diese seien prim\u00e4r auf den Schutz der Wirtschaft ausgerichtet. Es seien gen\u00fcgend Geldmittel und Ressourcen vorhanden, um alle Menschen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie vollumf\u00e4nglich zu versorgen. Ein System, das die Wirtschaft \u00fcber den Menschen stelle, k\u00f6nne diese Krise nicht bew\u00e4ltigen und geh\u00f6re abgeschafft. 232","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Trotz dieser teils scharfen Kritik wurden die beh\u00f6rdlichen Vorgaben vordergr\u00fcndig auch von der Iinksextremistischen Szene mitgetragen. Szenetreffs wie das \"Kafe Marat\" in M\u00fcnchen, die \"Schwarze Katze\" in N\u00fcrnberg, das \"Z\" in Rosenheim oder das \"LiZe\" in Regensburg schlossen vor\u00fcbergehend in Reaktion auf die beh\u00f6rdlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen, wie etwa die j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstrationen zum Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz oder der 1. Mai wurden abgesagt beziehungsweise verschoben. Auf gro\u00dfe Zustimmung innerhalb der autonomen Szene stie\u00df die Maskenpflicht bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, bot sie doch auch eine willkommene Gelegenheit das sonst \u00fcbliche Vermummungsverbot zu unterlaufen. Selbsterm\u00e4chtigung und Selbstorganisation Ausgehend von der These, die staatlichen Ma\u00dfnahmen seien nur auf die Rettung der Wirtschaft und kapitalistischen Ordnung ausgerichtet, forderten Linksextremisten auf einer einschl\u00e4gigen Webseite: Auf die Politik der Herrschenden k\u00f6nnen wir uns nicht verlassen: nicht in Krisenzeiten wie jetzt, und auch nicht an jedem anderen Tag. Wir sind aufeinander und auf unsere gegenseitige Solidarit\u00e4t angewiesen. Deshalb m\u00fcssen wir unsere eigenen Strukturen schaffen und Gegenmacht zu diesen profitorientierten, m\u00f6rderischen System aufzubauen. Wir fordern alle auf, dies auch zu tun. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Hierzu gr\u00fcndeten Szeneangeh\u00f6rige neue Projekte, wie z. B. Initiative \"Zukunft die Initiative \"Zukunft erk\u00e4mpfen\", die ein Solidarit\u00e4tsnetz mit erk\u00e4mpfen!\" Schwerpunkt M\u00fcnchen aufbauen will und zur Selbstorganisation aufruft. Die Initiative will tragf\u00e4hige Strukturen schaffen und auch unter Corona-Beschr\u00e4nkungen nach M\u00f6glichkeiten der politischen Bet\u00e4tigung suchen. Das erkl\u00e4rte Ziel von \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" ist es, \"auch \u00fcber die Pandemie hinaus die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems aufzuzeigen\". Im Internet und \u00fcber Plakate im Stadtgebiet M\u00fcnchen ruft die Initiative zur Teilnahme und Organisation von Nachbarschaftshilfen auf. \u00dcber solche Solidarit\u00e4tsaktionen versucht die lokale Iinksextremistische Szene in der Krise ihren Stand zu festigen und auch \u00fcber die Krise hinaus weitere Mitglieder 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus zu gewinnen. Um neue Strukturen trotz Kontaktbeschr\u00e4nkungen aufbauen zu k\u00f6nnen, setzt \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" neben dem Verbreiten von Plakaten und Flugbl\u00e4ttern vor allem auf die sozialen Medien und den Einsatz von Chatgruppen in MessengerDiensten. \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" ist Teil der bundesweiten Kampagne \"#nichtaufunseremr\u00fccken\". Auf der Kampagnenwebseite sind Aktionen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten - in Bayern M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg - aufgelistet. Aufgrund der ver\u00f6ffentKampagne #nichtlichten Texte kann eine N\u00e4he zum B\u00fcndnis \"Perspektive Kommuaufunseremr\u00fccken\" nismus\" (PK) angenommen werden. Diesem 2014 gegr\u00fcndeten, \u00fcberregionalen B\u00fcndnis geh\u00f6ren linksextremistische Gruppierungen aus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg an, u. a. die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige \"AntikapitaIistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M). Ziel der PK ist es, sich zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation\" weiterzuentwickeln. Neben der PK beteiligten sich aus Bayern noch die linksextremistischen Gruppen \"Sozial-Revolution\u00e4re Aktion\" aus Regensburg sowie die N\u00fcrnberger \"Prolos\" an der bundesweiten Kampagne \"#nichtaufunseremr\u00fccken\". Hygiene-Demonstrationen und Corona-Rebellen Trotz einiger Skepsis und Kritik gegen\u00fcber den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, positioniert sich die bayerische Iinksextremistische Szene gegen \"Hygiene-Demonstrationen\" und die \"Corona-RebeIIen\". Insbesondere Veranstaltungen der \"Querdenker\"-Bewegung werden von der Iinksextremistischen Szene als stark \"rechts\" beziehungsweise \"rechtsextremistisch\" beeinflusst wahrgenommen. In diesem Zusammenhang hat insbesondere die selbsterkl\u00e4rte Mitmachkampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) unter dem Titel \"Gegen euch und eure Freunde! - Der Verschw\u00f6rung von Faschisten und Kapital entgegentreten!\" zum Widerstand gegen diese neuen Bewegungen aufgerufen. Dabei handele es sich nach Ansicht der Kampagnenverantwortlichen um einen klassen\u00fcbergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anh\u00e4nger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. 234","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2018 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzung 19 21 13 Brandund Sprengstoffdelikte 14 11 12 Landfriedensbruch 2 0 3 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 9 12 1 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs-, 1 2 32 Luftund Stra\u00dfenverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 gesamt 46 47 62 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 541 492 479 Propagandadelikte* 15 26 N\u00f6tigung/Bedrohung 5 5 11 Sonstige Straftaten 160 110 127** gesamt 706 622 643 Straftaten insgesamt 752 669 705 * bis 2018 unter \"sonstige Straftaten\" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 ** darunter 1 Volksverhetzungsdelikt Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern stieg 2020 nach einem R\u00fcckgang im Vorjahr wieder an. W\u00e4hrend im Jahr 2019 noch 669 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2020 insgesamt 705 Straftaten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 479 Delikten den Gro\u00dfteil der Straftaten dar. 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern stieg 2020 mit nunmehr 62 Delikten gegen\u00fcber dem Vorjahr (47 Delikte) deutlich an, darunter waren erneut 12 Brandund Sprengstoffdelikte (Vorjahr 11). Wie in 2019 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (7) im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen. Sprunghaft angestiegen sind die gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr mit nunmehr 32 Delikten (2019: 2). Hierbei handelt es sich vorrangig um Manipulationen an Dienstfahrzeugen der Polizei, z. B. durch in die Reifen eingedrehte Schrauben. 2.4 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt mit einem Informationsfilm und einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz will mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten\" eine differenzierte Sichtweise auf die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand geben, wie sie Anwerbestrategien von Linksextremisten erkennen und sich vor einer Vereinnahmung sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer\" vermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz kann auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. 236","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF B\u00dcRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen \u00dcberzeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Interesse sind f\u00fcr Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte f\u00fcr das \"Andocken\" ihrer linksextremistischen Forderungen er\u00f6ffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verst\u00e4rkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich Umweltschutz \"herrschende Klassen\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klassen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr Linksextremisten der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne \"Interventionisti\"Ende Gel\u00e4nde\" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke\" (IL) als ein. \"Ende Gel\u00e4nde\" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein ma\u00dfgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des B\u00fcndnisses ist die Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie \u00fcbernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch f\u00fchrende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass es sich hierbei um eine systembedingte Krise handele und eine L\u00f6sung innerhalb des Systems daher nicht m\u00f6glich sei. Daher richtet sich ihr \"Kampf f\u00fcr Klimaschutz\" vor allem auch gegen Unternehmen, den Staat und das politische System an sich. Neben \"Ende Gel\u00e4nde\" versuchen Linksextremisten auch, auf die \u00fcberwiegend von Sch\u00fclern demokratisch getragene Umweltund Klimabewegung \"Fridays for Future\" Einfluss zu nehmen. Klimaschutz als T\u00fcrDie linksextremistische Szene hat dabei schnell das hohe Mobi\u00f6ffner f\u00fcr linksextrelisierungspotenzial der \"Fridays for Future\"-Bewegung erkannt. mistische Ideologie Linksextremistische Gruppen wie die \"Linksjugend ['solid]\", die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) oder die \"Marxistische Jugend\" (mj) versuchen gezielt, Einfluss auf die Sch\u00fclerund Studierendenbewegung auszu\u00fcben. Sie nutzen die Sorgen der \u00fcberwiegend jungen Klimaaktivisten vor den Folgen des Klimawandels als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um dort gegen das \"kapitalistische System\" als Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie \"Capitalism will never be green\" oder \"Klima retten, Kapitalismus entsorgen\" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Hierzu nutzt vor allem die mj auch die sozialen Medien. \u00dcber Facebook und YouTube ver\u00f6ffentlicht die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig Bilder und Videos von Veranstaltungen der \"Fridays for Future\"-Bewegung. Dort sind auch Mitglieder der mj zu sehen, wie sie antikapitalistische Banner tragen, szenetypische Sprechch\u00f6re anstimmen oder eine Politisierung der Sch\u00fclerbewegung einfordern. Trotz des Engagements linksextremistischer Gruppen innerhalb der \"Fridays for Future\"-Bewegung wurde bisher keine lenkende Einflussnahme durch die linksextremistische Szene festgestellt. \"Fridays for Future\" \u00e4u\u00dferte diesbez\u00fcglich bereits mehrfach den Anspruch, sich weder extremistisch noch politisch vereinnahmen zu lassen. So schlie\u00dfen beispielsweise einzelne Ortsgruppen auch politische Parteien von ihren Versammlungen g\u00e4nzlich aus oder platzieren diese ans Ende des Demonstrationszugs. Situation in Bayern Kampagne \"Ende In Bayern unterh\u00e4lt die Klimakampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" OrtsGel\u00e4nde\" gruppen in Augsburg, Bamberg, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese organisieren lokale 238","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr die bundesweit aktive Kampagne. Bei Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 23. bis 28. September wurden \u00fcber die Ortsgruppen gemeinsame nreisen von Teilnehmern organisiert. Auch bayerische Linksextremisten sehen in den Klimabewegungen ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versuchen. Am 4. September fand im EineWeltHaus in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Extrem Unbrauchbar - \u00dcber die Kriminalisierung der Klimabewegung durch den Verfassungsschutz\" eine Buchvorstellung mit Podiumsdiskussion statt. Dort trat u. a. auch eine Sprecherin der Klimaschutzkampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" auf. Die Veranstalter unterstellten, der Verfassungsschutz versuche, \"Ende Gel\u00e4nde\" in der \u00d6ffentlichkeit zu diskreditieren, die Bewegung zu schw\u00e4chen und den Kampf f\u00fcr Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Ein Redner erkl\u00e4rte, der Staat \"versage\" beim Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten gef\u00fchrt staatlichen Gewaltwerden m\u00fcsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols selbst zum Problem. Es sei fatal, Menschen, die eine bessere Welt wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man k\u00f6nne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin von \"Ende Gel\u00e4nde\" habe die Einstufung ihrer Kampagne als linksextremistisch Gruppenmitglieder ohne \"Repressionserfahrung\" schockiert. Sie selbst habe von diesem Land nichts anderes erwartet. Eine Vertreterin der Roten Hilfe e. V. (RH), die sich mit einer Hasenmaske unkenntlich gemacht hatte, warnte vor vermeintlichen \"Anquatschversuchen\" des Verfassungsschutzes und \"staatlicher Repression\". 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den franz\u00f6sischen \u00d6konomen und Soziologen PierreJoseph Proudhon (1809-1865) zur\u00fcck. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft w\u00e4hrend der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: \"Was ist Eigentum?\" Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: \"Eigentum ist Diebstahl.\" Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden ma\u00dfgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen, insbesondere die Produktionsweise, bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten \"Proletarier\" - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als \"Profit\" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im \"Imperialismus\". Demnach trachte 240","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sogenannten \"K-Gruppen\"). Heute bekennt sich lediglich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von \"Menschen \u00fcber Menschen\" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolution\u00e4r und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus 242","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antikapitalismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antiimperialismus, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm l\u00e4sst sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schlie\u00dfen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggr\u00fcnden hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung h\u00e4tten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als \"Grund\u00fcbel\" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen \"Imperialismus\" als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten h\u00e4ufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr Linksextremisten eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sog: T\u00e4ter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt f\u00fcr Linksextremisten auch ein Einfallstor in b\u00fcrgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie \"Capitalism will never be green\" oder \"System change not climate change\" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als \"Kernproblem\" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff \"Antifaschismus\" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Polizei mit der Behauptung, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Beeinflussung b\u00fcrLinksextremistische Parteien und Organisationen streben durch gerlicher antifaschiseine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund tischer initiativen Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf der Kommunisten gegen Hitler und deren Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus, um ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Insbesondere Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Sie versuchen sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang Unternehmen der mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige Immobilienbranche Aktionen: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerst\u00f6rt und Fahrzeuge in Brand gesetzt. 246","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verst\u00e4ndnis tragen auch steigende Kosten des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen \"Sozialschwache\" aus den Innenst\u00e4dten vertrieben werden. Daher sind \"Ticketautomaten\" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachsch\u00e4den gehen in Einzelf\u00e4llen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise besch\u00e4digten am 8. M\u00e4rz Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in N\u00fcrnberg. Die T\u00e4ter erkl\u00e4rten auf de.indimedia.org, Vonovia habe die kapitalistische Verwertung des menschlichen Grundbed\u00fcrfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Pr\u00e4gende Ereignisse der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.000 Personen, \u00fcberwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden \"Schwarzen Block\" mit etwa 100 Anh\u00e4ngern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchk\u00f6rper gez\u00fcndet. Am 14. Februar versammelte sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer \"Vorabenddemonstration\" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel \"F\u00fcr ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verh\u00e4ltnissen!\" versammelten sich bis zu 500 Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. W\u00e4hrend des Aufzugs kam es zu St\u00f6rungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik z\u00fcndeten und B\u00f6ller auf die anwesenden Polizeibeamten warfen. Verletzt wurde niemand. 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den \"starken\" Industrienationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwellenund Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. Deshalb begr\u00fc\u00dften Linksextremisten den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Globalisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor f\u00fcr die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet F\u00fcr Linksextremisten sind die M\u00f6glichkeiten des Internets, insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, von zentraler Bedeutung f\u00fcr ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2017 war die Internetplattform \"linksunten. \"linksunten.indymedia\" das wichtigste Medium der gewaltbeindymedia\" reiten linksextremistischen Szene. \u00dcber Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Die hier angebotenen verschl\u00fcsselten Kommunikationswege erm\u00f6glichten es den Nutzern, Beitr\u00e4ge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform anonym zu ver\u00f6ffentlichen, ohne Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschl\u00fcsselungs-Software erschwert grunds\u00e4tzlich die Feststellung des Urhebers von Internetbeitr\u00e4gen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausl\u00e4ndischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, k\u00f6nnen Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Beh\u00f6rden auf die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stellen angewiesen. Aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivit\u00e4ten zuletzt vermehrt ins Internet. 248","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Zu Werbezwecken erstellen Linksextremisten auch Mobilisierungsvideos (Mobivideos, Mobis), meist kurze Clips, die Szeneangeh\u00f6rige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo ver\u00f6ffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen ansprechen, politisieren und zum Mitmachen animieren. \u00dcber das Internet f\u00fchren linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte \"Outings\" tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Dabei kam es auch zu Sachbesch\u00e4digungen, u. a. durch den Einsatz von Graffiti. Von diesen Outings sind zum Teil auch Polizeibeamte betroffen. Im Februar wurde z. B. ein Anh\u00e4nger der Identit\u00e4ren Bewegung aus Erlangen von Linksextremisten geoutet. Dazu wurden in der Nachbarschaft etwa 200 entsprechende Flyer verteilt und circa 50 Plakate angebracht. Die Plakate waren aufgebaut wie Fahndungsaufrufe und hatten als \u00dcberschrift: \"VORSICHT! NEONAZI ALS NACHBAR!\". Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram erm\u00f6glichen es Linksextremisten, schnellstm\u00f6glich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endger\u00e4ten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte \"Moderatoren\" gesteuert. \u00dcber animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene. Sie werden genutzt, um kritisch zu szeneund gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eigenen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist gro\u00df. Hierzu z\u00e4hlen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, B\u00fccher, Filme und Videoclips. Neben parteigebundenen Publikationen - wie z. B. dem Magazin \"Rote Fahne\" der 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus MLPD oder \"unsere zeit\", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabh\u00e4ngige linksextremistische Publikationen. Diese werden zum Teil durch die Urheber selbst oder \u00fcber Spenden finanziert, verlegt oder \u00fcber szenenahe Verlage - wie den \"Verlag 8. Mai GmbH\" - vertrieben. Zu den bundesweit bekanntesten, unabh\u00e4ngigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene z\u00e4hlen die marxistische Tageszeitung \"jW\" (junge Welt) und die viertelj\u00e4hrlich erscheinende \"Rote Hilfe Zeitung\" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangeh\u00f6rigen. Auch andere, politisch interessierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelm\u00e4\u00dfig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. W\u00e4hrend die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern in den letzten Jahren vermehrt auch regionale anarchistische Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht. Zu diesen z\u00e4hlt beispielsweise das anarchistische Wochenblatt \"Z\u00fcndlumpen\", dessen Inhalt thematisch gegen jede Form von Herrschaft oder \"Repression\" gerichtet ist. Die erste Ausgabe erschien am 15. Februar 2019. Seitdem erscheint w\u00f6chentlich sowohl digital als auch gedruckt eine neue Ausgabe der Zeitung, die auch in verschiedenen M\u00fcnchner Szenetreffs ausliegt. Die Leser werden zur aktiven Mitgestaltung an dem Wochenblatt aufgerufen: Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in M\u00fcnchen erz\u00e4hlen. [...] Wir laden alle Anarchist*innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erz\u00e4hlt uns \u00fcber eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einf\u00e4llt. Die ver\u00f6ffentlichten Texte sind eindeutig anti-staatlich und bef\u00fcrworten den Einsatz von Gewalt. Auch der gew\u00e4hlte Name \"Z\u00fcndlumpen\" verweist auf die gewaltorientierte Motivation der Autoren, da er offenkundig auf die Funktionsweise von MolotowCocktails anspielt. 250","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6.3 Linksextremistische Musik Auch in der linksextremistischen Szene hat Musik eine identit\u00e4tsstiftende Funktion. Sie tr\u00e4gt dazu bei, jugendliche Unterst\u00fctzer zu gewinnen und die eigenen Anh\u00e4nger weiter zu radikalisieren. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen beziehungsweise im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt, um die Atmosph\u00e4re der Veranstaltung zu beeinflussen. Musikunterlegte \"Mobilisierungsvideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sollen damit vor allem j\u00fcngere Menschen ansprechen. Ein Beispiel f\u00fcr linksextremistische Musik liefert die Dachauer Punk-Band \"Sabot Noir\". Aus dem Franz\u00f6sischen \u00fcbersetzt bedeutet der Bandname \"Schwarzer Holzschuh\", ein anarchistisches Symbol der \"Sabotage\". Im Juli 2020 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe ihr zweites Album mit dem Titel \"Kollaps\". \"Anarchismus\", die \u00dcberwindung jeglicher Form von Herrschaft, ist ein zentrales Motiv der Musik von \"Sabot Noir\". Die Texte sind systemkritisch, wiederholt wird \u00fcber Symbolik oder offen zur Gewalt gegen den Staat und das System aufgerufen: H\u00f6r auf zu warten, dass uns jemand befreit. Es liegt an uns, das Blatt zu wenden. Erhebe deine Stimme, erhebe deine Faust, erhebe dein Kopf f\u00fcr die Anarchie! (Aufbruch, aus Kollaps 2020) (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Und irgendwann mein Freund* werden wir in der Sonne liegen, frei von Herrschaft, frei von Zwang! Kapitalismus wird nur ein dunkles Kapital sein - im Geschichtsbuch aufger\u00e4umt! Und irgendwann mein Freund* werden wir in Frieden leben, und legen den Molli aus der Hand! Doch bis es soweit ist, werden wir niemals aufgeben. Wohin mit all der Wut in dir - die schwer im Magen liegt, weil du sie unterdr\u00fccken musst - um hier zu funktionieren. Es darf so nicht mehr weiter gehen - es wird Zeit, dass heute was passiert [...] Raff dich auf! (Raff dich auf, aus Kollaps 2020) 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. \u00fcber \"Soli-Konzerte\" in Szenetreffs Gelder f\u00fcr Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangeh\u00f6rigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten \"Linksjugend ['solid]\" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor und bef\u00fcrwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die \"Linksjugend ['solid]\" ist \u00fcberregional aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Im Fokus der bayerischen \"Linksjugend ['solid]\" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an Aktionen der Klimaund Umweltbewegung \"Fridays for Future\". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, M\u00fchldorf, Schwandorf und W\u00fcrzburg regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es mittlerweile allerdings zu einem massiven R\u00fcckgang der Proteste. 252","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei \"DIE LINKE.\" einen neuen \"Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. Die AKL bekennt sich dazu, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei in Betracht. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV). Auf der diesj\u00e4hrigen Strategiekonferenz der Partei \"DIE LINKE.\" Strategiekonferenz (29.2.-1.3.2020) sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL daf\u00fcr aus, das Parlament zu schw\u00e4chen, \"Staatsknete 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen\" sowie staatliche Informationen au\u00dferparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine weitere Rednerin erkl\u00e4rte, man werde nach der Revolution das \"ein Prozent der Reichen\" erschie\u00dfen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: \"Wir erschie\u00dfen sie nicht, wir setzen sie schon f\u00fcr n\u00fctzliche Arbeit ein\", distanzierte sich jedoch sp\u00e4ter wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort ver\u00f6ffentlichte sie am 5. Juli den Post \"Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke\", in dem die \u00dcberwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bek\u00e4mpft und beseitigt wird, w\u00e4chst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie 254","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). Auf dem 23. Parteitag der DKP wurde der Vorsitzende Patrick K\u00f6bele mit 167 Stimmen von 204 Delegierten in seinem Amt best\u00e4tigt. Wera Richter wurde mit 182 Stimmen zu seiner Stellvertreterin gew\u00e4hlt. Die Partei verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel \"Wut, Entr\u00fcstung und Widerstand brauchen eine Perspektive - Die Kampffelder der DKP im Rahmen der antimonopolistischen Strategie\". Die DKP sieht in dem Leitantrag die Arbeiterklasse weltweit und in Vorwurf des ImperiaDeutschIand mit einer sich versch\u00e4rfenden Offensive des Monolismus polkapitals konfrontiert. Fortschritte im Kapitalismus k\u00f6nnten nicht dauerhaft gesichert werden, weshalb der Kampf f\u00fcr die sozialistische Umw\u00e4lzung weitergef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Das un\u00fcberwindlich scheinende imperialistische Lager zeige Risse. Von den imperialistischen Staaten, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gez\u00e4hlt wird, gehe Kriegsgefahr aus. Anf\u00fchrer des Imperialismus seien die USA und deren Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO, welche die Volksrepublik China und Russland aggressiv bedrohten. Die deutsche Regierung unterst\u00fctze zudem eine gesellschaftspolitische Kr\u00e4fteverschiebung zu Gunsten des rechten bis rechtsextremistischen Spektrums: Das gef\u00e4hrliche Erstarken neofaschistischer Kr\u00e4fte und rassistischer Organisationen, das Erstarken der AfD sind nicht die Ursachen der umfassenden Rechtsentwicklung, sondern Instrumente innerhalb der vom Monopolkapital und seiner Regierung betriebenen Rechtsentwicklung. Diese Strategie m\u00fcsse durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der anschlie\u00dfenden Kontrolle der Produktionsmittel durchkreuzt werden: 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Diese Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses ist notwendig, um den Weg zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des Kapitalismus, den Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffnen. Das setzt die Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit anderen Werkt\u00e4tigen voraus. Diese Macht muss genutzt werden, um die wichtigsten Produktionsmittel, Grund, Boden und Finanzkonzerne zu vergeseIIschaften und planm\u00e4\u00dfig mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und \u00d6konomie zu beginnen. Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und das Verbot von R\u00fcstungsexporten, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Beschlagnahme von Dividenden der letzten 10 Jahre. Sie unterstellt staatlichen Organen wie Polizei und Verfassungsschutz die N\u00e4he zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unterst\u00fctzung oder Duldung von Rechtsextremisten und ihren Netzwerken in der Bundeswehr. Glorifizierung der Die DKP glorifiziert das politische System in der ehemaligen DDR DDR: Das Leben in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft, die sich vom Kapitalismus grundlegend unterschied in Hinblick auf eine friedliche Au\u00dfenpolitik, soziale Sicherheit, politische Beteiligung, kulturelle Teilhabe oder solidarisches Zusammenleben, ist eine unzerst\u00f6rbare Erinnerung f\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger der DDR. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 670* 110 Vorsitzende/r Lena Kreymann Tom Talsky Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 1999 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen POSITION *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 256","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ M\u00fcnchen im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, M\u00fcnchen, Neumarkt, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Die SDAJ nutzte die \"Black Lives Matter\"-Kampagne, um den \"System\u00fcberwinKampf gegen Rassismus mit der Forderung nach \u00dcberwindung dung\" als Ziel des Gesellschaftssystems zu verkn\u00fcpfen. Bei einer Rede anl\u00e4sslich einer Kundgebung am 11. Juli in M\u00fcnchen erkl\u00e4rte eine SDAJ-Aktivistin: Ein effektiver Kampf gegen den Rassismus ist in diesem Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus nicht m\u00f6glich. Denn hier wird der strukturelle Rassismus gef\u00f6rdert und genutzt, um eine vereinte Arbeiterklasse zu verhindern. Deshalb Kampf dem Rassismus hei\u00dft Kampf dem Kapital. 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz M\u00fcnchen (Landesgesch\u00e4ftsstelle Bayern) Publikationen antifa Weiterhin bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. zur DKP Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Gru\u00dfbotschaft an die Freundinnen und Freunde der DKP. Rechtsmittel Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage erfolglos der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 - 2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein ma\u00dfgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langj\u00e4hrige Kooperation mit der DKP. Diese tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte seien auch hinreichend gewichtig, um die Berichterstattung zu tragen. Ein von der VVNBdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar 2018 abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. In Folge dieses Entzug der GemeinUrteils entzog das Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften Berlin auf Basis n\u00fctzigkeit des SS 51 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung der Bundesvereinigung der VVN-BdA mit Bescheid vom 1. November 2019 die Gemeinn\u00fctzigkeit. In der Zeitschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\" ver\u00f6ffentlichte der Bundessprecher der VVN-BdA einen Beitrag unter dem Titel \"Wohin f\u00fchrt die Rechtsentwicklung\". Darin bedauerte er die Ausdehnung der NATO und des kapitalistischen Systems auf das Gebiet der ehemaligen DDR. 258","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erkl\u00e4rte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit FreizeitangeAbsage der boten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer KinderorganiSommercamps sation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche infolge der Pandemie und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Th\u00fcringen veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus in den vergangenen Jahren \"Sommercamps\", f\u00fcr die auch in Bayern geworben wurde. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes abgesagt. In den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4r-kommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, lancierte die MLPD die bundesweite Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance\". H\u00f6hepunkt dieser Kampagne war die Errichtung einer Statue des russischen Revolution\u00e4rs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erkl\u00e4rte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass in 350 Medienberichten Millionen Errichtung einer Menschen in 50 Staaten von der Aufstellung der Statue erfahren Leninstatue h\u00e4tten. Hierzu sagte Fechtner: Diese Ereignisse dokumentieren eine bundesweite und nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines \"Internationalistischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzern auch Sympathisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" geh\u00f6ren. Angriffe von AutonoW\u00e4hrend einer Demonstration am 7. Dezember 2019 in Stuttgart, men auf MLPDzu der auch die \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M), Aktivisten \"La Resistance\" Ingolstadt (LARA), sowie die \"Prolos\" und die \"Revolution\u00e4re Jugendaktion\" (ROJA) aus N\u00fcrnberg aufgerufen hatten, wurde die MLPD von schwarz gekleideten Autonomen attackiert. Die T\u00e4ter spr\u00fchten einem MLPDler rote Farbe ins Gesicht und verletzten ihn. Der Betroffene wurde von Sanit\u00e4tern versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Eine Fahnentr\u00e4gerin der MLPD wurde bedr\u00e4ngt und beschimpft, Transparente der MLPD wurden bespr\u00fcht und heruntergerissen. Die MLPD erkl\u00e4rte dazu: 260","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Wer seine Gewaltexzesse und seine antikommunistischen Phantasien so brutal auslebt, der macht Drecksarbeit f\u00fcr die Reaktion\u00e4re. Der wird als Gegner behandelt, weil er sich so verh\u00e4lt. Das war ein bewusst geplanter, vors\u00e4tzlicher und vorbereiteter Angriff. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung beiSolidarit\u00e4t mit Terrorspielsweise durch die Unterst\u00fctzung der zehn Angeh\u00f6rigen der organisation extremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten vermeintlich nur wegen ihrer revolution\u00e4ren \u00dcberzeugung vor Gericht st\u00fcnden. Die Angeklagten wurden zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Kfz-Herstellern. Am 20. Juli fand eine Kundgebung vor der BMW-Zentrale in M\u00fcnchen zum Thema \"Gegen Entlassungen 6 Stunden - 5 Tage - voller Lohn! - Streik!\" mit 20 Teilnehmern statt. Zwei Personen verschafften sich Zutritt zum Dach des BMW-Geb\u00e4udes und entrollten ein rotes Banner mit der Aufschrift \"DIE oder WIR\". Diese Aktion wurde im Internetauftritt des AB als \"Belagerung der BMW-Zentrale\" bezeichnet. In Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg f\u00e4llt der AB in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie \"Lob des Kommunismus - Lob der Partei\" auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der sp\u00e4ten 1920er Jahre ankn\u00fcpfende, antiquiert wirkende Agitationsund Propagandat\u00e4tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische R\u00e4terepublik glorifiziert. Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags der Deutschen Wiedervereinigung gab das Zentralkomitee des AB eine Erkl\u00e4rung ab, in der die \"Annexion der DDR\" bedauert wird und der Bundesrepublik Deutschland kriegerische Absichten unterstellt werden. Der deutsche Friede bereitet den Krieg vor. Er kennt keine Grenzen, nicht die vom Potsdamer Abkommen, noch seine von 1938, er kennt nur Mord und Totschlag -- als den Meister aus Deutschland. Dem deutschen Imperialismus beruht seine Existenz alleine in der Unterwerfung, Knechtung und Ausbeutung der Arbeiterklassen, seiner eigenen und der Arbeiterklassen anderer V\u00f6lker, darin besteht seine Existenz. [...]Sozialismus oder deutsche Barbarei! Dies sagt uns: 30 Jahre Annexion der DDR - sind wahrlich genug! (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 262","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gr\u00fcndung 1994 Sitz Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die \"FDJ in Westdeutschland\" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht f\u00fcr die FDJ in der DDR. Die heutige \"Freie Deutsche Jugend\" sieht sich in der Tradition der \"Ostdeutschen\"-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Pr\u00e4senz der FDJ in der \u00d6ffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesl\u00e4ndern. H\u00e4ufig treten dabei auch Minderj\u00e4hrige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei \"das bessere Deutschland gewesen\". Im Sommer demonstrierten \u00fcberwiegend aus Westdeutschland stammende Anh\u00e4nger der FDJ in mehreren ostdeutschen St\u00e4dten unter dem Motto: \"30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!\" In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt. In \"gr\u00f6\u00dferen westdeutschen St\u00e4dten\" sollen laut FDJ seit 1994 Aktivit\u00e4ten in Bayern Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli Angeh\u00f6rige der FDJ vor zwei M\u00fcnchner Gymnasien Flugbl\u00e4tter mit der Aussage: \"Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.\" Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland \"annektiert\" wurde. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und au\u00dferhalb Bayerns aktiv. Dies d\u00fcrfte vor allem damit im Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus bestehen personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\". Am 1. September organisierte die Sozial-Revolution\u00e4re Aktion (SRA) in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen sowohl FDJ-Mitglieder als auch Unterst\u00fctzer des \"Arbeiterbunds f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" teil. 7.6 Marxistische Jugend (mj) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz M\u00fcnchen Die mj hat sich im November 2017 gegr\u00fcndet. Ihr Hauptwirkkreis liegt im Raum M\u00fcnchen. Die mj bezeichnet sich selbst als gemeinsames Projekt von unabh\u00e4ngigen Linken, Mitgliedern aus \"Waffen der Kritik\", klassegegenklasse.org und Aktivist*innen aus anderen linken Gruppen. Wir sind Studierende, Azubis und junge Arbeiter*innen. Wie schon aus dem Gruppennamen hervorgeht, bekennt sich die Gruppierung offen zum Marxismus: Unsere Perspektive ist ein Marxismus, der in K\u00e4mpfe interveniert. Wir wollen eine Gruppe aufbauen, die sich mit kapitalistischen Antworten auf die Krise nicht zufrieden gibt. Politisierung der Dem Bekenntnis zu Marx folgend, zielt die mj auf die revolution\u00e4re Umweltbewegung \u00dcberwindung des vom Kapitalismus gepr\u00e4gten Systems ab, hin zu einem kommunistischen System. Hierzu setzt die Gruppe auf die Teilnahme an und Beeinflussung von Protestbewegungen. Die mj engagiert sich vor allem im Rahmen der M\u00fcnchner \"Fridays For Future\"-Bewegung. Mit Slogans wie \"Capitalism will never be Green\", \"Anticapitalista\" oder \"One Solution, Revolution\" versucht die Gruppe, die Klimaund Umweltbewegung zu politisieren. Die Gruppe nimmt selbst an diesen Veranstaltungen teil und wirbt aktiv \u00fcber soziale Medien wie Facebook, Instagram oder YouTube zur Teilnahme am \"antikapitalistischen Block\" innerhalb der \"Fridays For Future\"-Bewegung. 264","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Angeh\u00f6rige der mj beteiligten sich im Januar an einer Demonstration zum Gedenken an die kommunistischen Revolution\u00e4re Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. 7.7 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500* 700 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsanw\u00e4lte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen bereits vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiSchweigegebot der ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz Roten Hilfe von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Beh\u00f6rden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur halten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen stellvertretend f\u00fcr alle linksextremistischen Protagonisten. 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Die RH finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Durch ihre vielen Mitglieder verf\u00fcgt die RH \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel, um Unterst\u00fctzung bei Strafverfahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert f\u00fcr Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormalige Aktivisten, die aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr straff\u00e4llig werden wollen, k\u00f6nnen der RH beitreten oder spenden, um den \"Kampf\" zu unterst\u00fctzen. Die RH ist regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen mit linksextremistischer Beteiligung pr\u00e4sent. So engagierten sich die jeweiligen Ortsgruppen z. B. am 1. Mai in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg durch die Einrichtung eines \"Ermittlungsausschusses\" in der Veranstaltungsorganisation. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome 720 Autonome in Autonome sind \u00fcberwiegend junge, gewaltorientierte LinksexBayern tremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 7.400 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019), in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenh\u00e4nge zu verstehen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial \u00fcbersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als 266","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sogenannte \"postautonome\" GrupInterventionistische pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Linke (IL) Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewalt\"Ziviler Ungehorsam\" bereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften - zuletzt auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\". Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe sowie in der Antiglobalisierungsund Klimaschutzbewegung. Innerhalb dieser breit angelegten 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus B\u00fcndnisse versuchen die Postautonomen ihren ideologischen Schwerpunkt \"Antikapitalismus\" mit anderen Themen zu verbinden. Langfristig soll dieser so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen AntiInstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hierarchien und Unterordnung grunds\u00e4tzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. \"Direkte Aktionen\" Anarchisten bevorzugen stattdessen \"Spontis\", spontane Aktioder Anarchisten nen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt auch die \"direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die f\u00fcr sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um die Blockade von Gleisen oder das Besetzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen, wie Brandstiftung an Fahrzeugen, z\u00e4hlen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt. 268","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Angriffe auf Ausbau der 5G-Infrastruktur instrumentalisiert, um Anschl\u00e4ge 5G-Technologie auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie prim\u00e4r ein weiteres Mittel, mit dem die \"Herrschenden\" Menschen \u00fcberwachen und unterdr\u00fccken k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen dem technologischen Umbau der Herrschaft nicht tatenlos zusehen. Denn Technologie ben\u00f6tigt eine fragile Infrastruktur, die mithilfe von Benzin und Kreativit\u00e4t leicht sabotiert werden kann. (Unbekannter Autor \u00fcber de.indymedia.org am 29.04.2020) 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\", das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. Wie bereits 2019 war auch im Berichtsjahr die \"Antigentrifizierung\" der Schwerpunkt der politischen Agitation der OA. Im Fokus stand dabei die von der Stadt N\u00fcrnberg avisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto \"Reclaim Gostenhof\" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die \u00d6rtlichkeit als eigenes Bet\u00e4tigungsund R\u00fcckzugsgebiet zu beanspruchen. Tumulte in N\u00fcrnberg Im Juni 2019 kam es im Rahmen einer Personenkontrolle zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizeikr\u00e4ften und Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, bei der sich die Polizei angesichts einer gr\u00f6\u00dferen gewaltbereiten Personengruppe taktisch zur\u00fcckziehen musste. Seit diesem Vorfall sucht die linksextremistische Szene in N\u00fcrnberg - unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung der OA - verst\u00e4rkt die Konfrontation mit der Polizei. So organisierte die OA am 12. September unter der Beteiligung weiterer lokaler linksextremistischer Gruppierungen eine Demonstration mit dem Motto: \"Repression in Gostenhof - Jamnitzer f\u00fcr Alle - gegen eine Stadt der Reichen\". An der Demonstration nahmen circa 100 Personen teil. Am 18. Juli, dem bundesweiten Aktionstag des B\u00fcndnisses \"#nichtaufunseremr\u00fccken\", organisierte die OA in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung. Thematisiert wurden \"schlechte Arbeitsbedingungen, Fallpauschalen und [die] Vergesellschaftung des profitorientierten Gesundheitssystems\". Im Rahmen einer Protestaktion wurden \"Champagner schl\u00fcrfende Kapitalisten von der Arbeiterklasse auf einer Luxusyacht durch die Innenstadt\" gezogen. Es folgte eine weitere Kundgebung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. 270","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anl\u00e4sslich einer Durchsuchung der Polizei am 31. August in HamSolidarit\u00e4t mit dem burg verfasste u. a. die OA am 7. September eine Solidarit\u00e4ts\"Roten Aufbau erkl\u00e4rung f\u00fcr den \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH). Dabei Hamburg\" kritisierte die OA, dass der Hamburger Organisation die Bildung einer terroristischen Organisation im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werde. Ziel des Verfahrens sei \"die Aussp\u00e4hung, Diffamierung, Einsch\u00fcchterung und Spaltung linker Zusammenh\u00e4nge\", so die Aktivisten. Daher m\u00fcssten die Paragraphen 129 a und b StGB zu Fall gebracht werden. \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!\", hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung. Der RAH war 2017 ma\u00dfgeblich an den gewaltbereiten Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Eine Spontan-Demonstration am 6. Oktober sorgte f\u00fcr einen Gro\u00dfeinsatz der Polizei in N\u00fcrnberg Gostenhof. Anlass f\u00fcr die Demonstration war die Verurteilung von zwei Linksextremisten im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Juni 2019. Das Amtsgericht verh\u00e4ngte Haftstrafen wegen Bedrohung in H\u00f6he von 15 Monaten gegen einen 51-J\u00e4hrigen und 18 Monaten gegen einen 32-J\u00e4hrigen. Rund 150 Personen versammelten sich nach der Urteilsverk\u00fcndung am Jamnitzerplatz und zogen durch Gostenhof, wobei auch Pyrotechnik gez\u00fcndet wurde. Ziel des Demonstrationszugs war der Justizpalast in der F\u00fcrther Stra\u00dfe. Dies unterband die Polizei, unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Reizstoffspr\u00fchger\u00e4t und Einsatzstock. Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann. 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus ROJA ist eng mit der OA verbunden und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in N\u00fcrnberg Ende Juni 2019 beteiligt. Auch an den Protestaktionen nahm die ROJA regen Anteil. Dominierte zu Beginn des Jahres noch die Unterst\u00fctzung der PKK in Syrien die Aktivit\u00e4ten der ROJA, wurde die Corona-Pandemie ab April f\u00fcr sie zum bestimmenden Thema. Am 22. April organisierte die ROJA eine Plakatund Flyeraktion unter dem Motto: \"Corona ist das Virus - Die Krise hei\u00dft Kapitalismus\". Es wurde die \"Ausbeutung der lohnabh\u00e4ngigen Klasse\" angeprangert und erkl\u00e4rt, \"Solidarit\u00e4t\" bedeute, \"sich den Gr\u00fcnden der Krise selbst anzunehmen\". Hierf\u00fcr m\u00fcsse man \"Mittel\" einsetzen, die \"das System noch nie erlaubt hat\", z. B. \"wilde Streiks, Besetzungen, Enteignungen\". Prolos Bayern Gr\u00fcndung 1980 Sitz N\u00fcrnberg Die \"Prolos\" sind eine autonome Gruppierung in N\u00fcrnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: Mit diesem Programm wollen wir erkl\u00e4ren [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer R\u00e4te und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Die \"Prolos\" waren im Juni 2019, wie die OA und ROJA, an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in N\u00fcrnberg beteiligt. Auch an den j\u00fcngsten Protesten gegen vermeintliche Polizeigewalt und die Umgestaltung des Jamnitzerplatzes am 12. September beteiligten sich die \"Prolos\" im Zusammenspiel mit OA und ROJA. Anl\u00e4sslich der R\u00e4umung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts in der Liebigstra\u00dfe 34 in Berlin am 9. Oktober, 272","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 riefen die \"Prolos\" unter dem Motto \"United we fight! St\u00e4dtische K\u00e4mpfe verbinden - autonome R\u00e4ume verteidigen\" zur Beteiligung an internationalen Aktionstagen auf. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) ALF Gr\u00fcndung 2005 Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Die ALF betrachtet die freiheitliche demokratische Gesellschaft als strukturell \"rassistisch, antisemitisch und sexistisch\" und begreift den Kampf f\u00fcr eine in ihren Augen \"befreite und solidarische Gesellschaft\" als Bestandteil ihrer antifaschistischen Arbeit. Hierzu arbeitet die ALF mit anderen linksextremistischen Organisationen im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth zusammen, wie z. B. der Interventionistischen Linken (IL). \u00dcber ihren Facebook-Account teilt die ALF regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge der N\u00fcrnberger Ortsgruppe der IL. Auch bewirbt die Gruppe Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppen, wie z. B. die Proteste am Jamnitzerplatz vom 12. September. Zu den Protesten unter dem Motto \"Jamnitzer f\u00fcr Alle - gegen eine Stadt der Reichen! No Cops! No Stress!\" hatten neben der ALF auch die linksextremistischen Gruppen \"Auf der Suche\" (ADS), OA, ROJA und die \"Prolos\" aufgerufen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen beteiligt sich die ALF auch an regionalen, nicht-extremistischen B\u00fcndnissen. Im Sommer ver\u00f6ffentlichte die ALF die Brosch\u00fcre \"F\u00dcRTH RECHTS AUSSEN\". Auf 28 Seiten werden rechtsradikale und rechtsextremistische Entwicklungen im Raum F\u00fcrth dargestellt. Ferner wird empfohlen, der \"Roten Hilfe\" beizutreten. Dieser Hinweis steht vermutlich im Zusammenhang mit dem Motto \"Antifa in die Offensive\", mit dem zur Teilnahme an Gegenkundgebungen, Blockaden und \"anderen kreativen Aktionen\" bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird. 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben wurde der franz\u00f6sische Begriff \"la resistance\" als Selbstbezeichnung gew\u00e4hlt, um den Widerstand gegen Missst\u00e4nde zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern. So erkl\u00e4rte die Gruppe: Neues schaffen hei\u00dft Widerstand leisten, Widerstand leisten hei\u00dft Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zur\u00fcck: F\u00fcr uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widerspr\u00fcchen gesellschaftlicher Besitzverh\u00e4ltnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterst\u00fctzte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\", das \u00fcberwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Bereits im April bewertete LARA die Pandemie wie folgt: \"Coronakrise: Das Problem hei\u00dft Kapitalismus.\" Die kapitalistische Wirtschaft und der sie st\u00fctzende Staat kreierten unter dem vermeintlichen Deckmantel der Pandemie steuerfinanzierte Ma\u00dfnahmen zur Subventionierung der Wirtschaft, w\u00e4hrend 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Arbeitnehmerrechte beschnitten w\u00fcrden und L\u00f6hne unter Druck gerieten. Zugleich werde die Krise genutzt, um die Befugnisse von Sicherheitsbeh\u00f6rden auszubauen. Frauen in Pflegeund F\u00fcrsorgeberufen seien besonders benachteiligt, da ohne ihre unterbezahlte Arbeit der Kapitalismus nicht funktioniere. LARA veranstaltete in Ingolstadt am 1. August eine Kundgebung des bundesweiten B\u00fcndnisses \"#nichtaufunseremr\u00fccken\". Bei diesem B\u00fcndnis handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen Antifa-Gruppierungen aus dem autonomen und post-autonomen Spektrum. Au\u00dfer LARA in Ingolstadt beteiligen sich weitere bayerische Gruppierungen: ein Antifa-Aktionsb\u00fcndnis aus M\u00fcnchen, die \"Perspektive Kommunismus\" (PK), die \"Sozial-Revolution\u00e4re Aktion Regensburg\" (SRA) sowie die \"Prolos\" und die \"Organisierte Autonomie\" N\u00fcrnberg. Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2017 die autonome Gruppe SRA. Bei der SRA sind hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt das Staatsprinzip mit seinen konstituierenden Merkmalen Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in seiner Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der k\u00e4mpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb f\u00fcr einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Auspr\u00e4gungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Urs\u00e4chlichkeit der derzeitigen Unterdr\u00fcckung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endm\u00fcndigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu \u00fcberwinden. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Die SRA lehnt s\u00e4mtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken hei\u00dft, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Die SRA bef\u00fcrwortet eine \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie z. B. der OA, der ROJA und den \"Prolos\" am Aktionstag des B\u00fcndnisses \"#nichtaufunseremr\u00fccken\" am 18. Juli in N\u00fcrnberg. Obwohl die SRA \"vertikale und hierarchische Strukturen\" ablehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der DKP Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum \"Anti-Kriegstag\" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt. Mit dem \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" verf\u00fcgt die Szene \u00fcber einen Treffpunkt, an dem sie regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durchf\u00fchren kann. Im Sommer wurden in Rosenheim eine Vielzahl von Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen an H\u00e4usern, Denkm\u00e4ler und Verkehrseinrichtungen begangen, die einen linksextremistischen Bezug aufwiesen. Themen waren Antikapitalismus, Antirepression, Fl\u00fcchtlingspolitik und Feminismus, Schm\u00e4hungen gegen die AfD sowie im aktuellen Kontext Antirassismus mit polizeifeindlichen Inhalten. Aufrufe zur GewaltAutonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen anwendung \"Contre la Tristesse\" und \"Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim\" (OAPR) auf. Das OAPR geb\u00e4rdet sich besonders aggressiv gegen die AfD. So wurde z. B. am 8. M\u00e4rz ein Informationstand der AfD in Rosenheim von circa 15 Angeh\u00f6rigen des 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 OAPR umstellt. Mittels Regenschirmen und Bannern wurde er so abgeschirmt, dass keine Personen mehr zum Infostand gelangen konnten. Die Aktion der OAPR m\u00fcndete in einem t\u00e4tlichen Angriff gegen einen Polizeibeamten. In sozialen Netzwerken ruft der OAPR zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf, denen \"aufs Maul zu hauen\" sei. 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in b\u00fcrgerlichen Kampagnen und Unterst\u00fctzung von B\u00fcndnissen mit und versucht, dort sukzessive linksextremis\"Ende Gel\u00e4nde\" tische Themen und Ansichten zu etablieren. Dabei fungiert sie als \"Scharnier\" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampagnen und B\u00fcndnissen. So ist die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich in viele Aktivit\u00e4ten der bundesweiten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gel\u00e4nde dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des B\u00fcndnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Schon 2016 ver\u00f6ffentlichte die IL-Ortsgruppe Berlin einen Beitrag \u00fcber \"Ende Gel\u00e4nde 2016\" in dem zu lesen war: Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen, das in der Vorbereitung viel Engagement und eine teilweise hohe Taktung abverlangt. Auch wenn der Prozess generell offen ist und wir f\u00fcr Ende Gel\u00e4nde 2016 immer wieder \u00fcberlegt haben, wie wir neue Leute einbinden k\u00f6nnen, so ist der Prozess f\u00fcr Neue oder f\u00fcr Leute mit weniger Erfahrung und/oder Zeit teilweise \u00fcberfordernd oder eine zu gro\u00dfe H\u00fcrde, um einzusteigen. Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte sein, mehr kollektive Strukturen zu schaffen, zum Beispiel durch lokale B\u00fcndnisse, die einzelne Aufgaben \u00fcbernehmen. Im Vergleich zu Ende Gel\u00e4nde 2015 haben wir es geschafft, auch in den Vorbereitungsprozess mehr neue Leute zu integrieren, dennoch lagen viele Aufgaben auch wieder auf wenigen Schultern. Die IL hat auf ihrer Webseite die Brosch\u00fcre \"Solidarity will win\" zum Herunterladen eingestellt. In dieser \"kleinen Ratgeberin f\u00fcr Klimabewegte und solche, die es werden wollen\" wird auf 49 Seiten vielfach auf \"Ende Gel\u00e4nde\" als Ansprechpartner verwiesen. Die IL ist jedoch nicht nur im Umweltschutz aktiv: am 4. Juli fand eine Versammlung unter dem Motto \"Alle gegen den Faschismus in N\u00fcrnberg\" statt. Hierbei bezog man sich jedoch nicht auf den nationalsozialistischen Faschismus, sondern - im Rahmen der internationalen Solidarit\u00e4t - einerseits auf Angriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung sowie andererseits auf kurdische Demonstrationsteilnehmer, die am 24. Juni in Wien von t\u00fcrkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren. Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen 278","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die AL-M ist eine revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die j\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration zum 1. Mai abgesagt wurde, organisierten mehrere linksextremistische Organisationen eigene Veranstaltungen zum \"Tag der Arbeiterbewegung\". Unter anderem organisierte die AL-M mit \"Revolution\u00e4re Offensive\" eine Initiative zum 1. Mai. Danke an alle Genoss*innen und Kolleg*innen, die heute mit uns auf der Stra\u00dfe waren. Zusammen mit weiteren revolution\u00e4ren und kommunistischen Organisationen haben wir durch unsere Initiative gezeigt: wenn die DGB-F\u00fchrung die 1. Mai-Veranstaltungen absagt, k\u00f6nnen wir sie trotzdem organisieren. Den 1. Mai, an dem alle unsere K\u00e4mpfe gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zusammen kommen, kann man nicht absagen. Wir haben heute deutlich gemacht: Wir zahlen nicht f\u00fcr diese Krise! Und es lohnt sich, die eigenen Aktionsformen nicht von staatlichen Verboten und Erlaubnissen abh\u00e4ngig zu machen. 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Insgesamt versammelten sich in M\u00fcnchen zum 1. Mai etwa 400 Personen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr insgesamt stark zur\u00fcckgegangen ist (2019: 4.800), bewegte sich die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten \u00fcber Vorjahresniveau. Dies lag einerseits an den geltenden Beschr\u00e4nkungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Andererseits riefen linksextremistische Gruppen in M\u00fcnchen mit mehreren Aufrufen und einem \"Mobi-Video\" zur Teilnahme am 1. Mai auf, um nicht nur ein Zeichen zum \"Tag der Arbeiterbewegung\", sondern auch gegen die staatlich verordneten Ma\u00dfnahmen zu setzen. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterh\u00e4lt die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie \"AntifaNT\" oder \"Organisierte Autonomie\", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der \"Roten Hilfe e. V.\" oder der \"SDAJ M\u00fcnchen\". Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die AL-M an Aktionsgruppen wie dem \"Antifa-Stammtisch M\u00fcnchen\", dem \"Offenen antikapitalistischen Klimatreffen M\u00fcnchen\" oder der Initiative \"Zukunft erk\u00e4mpfen\". Der \"Antifa-Stammtisch\" bezeichnet sich selbst als \"offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen\". Das Treffen ist der \"Antifaschistischen Aktion\" beziehungsweise der autonomen \"Antifa\" zuzurechnen. \"Offenes AntikapitaDas \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\" ist ein listisches Klimalockerer Zusammenschluss, welcher \"Klimawandel\" und \"Kapitreffen M\u00fcnchen\" talismus\" miteinander verkn\u00fcpft. Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: das Klimatreffen strebt eine \"Demokratisierung\" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema \"Klimagerechtigkeit\" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv. AL-M, \"Antifa-Stammtisch\" und das \"Offene Antikapitalistische Klimatreffen\" nutzen den linksextremistischen Szenetreff \"Barrio Olga Benario\" in M\u00fcnchen zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegr\u00fcndeten, \u00fcberregionalen B\u00fcndnis geh\u00f6ren noch weitere Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation\" zu entwickeln. 280","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach einer Durchsuchungsaktion am 7. September gegen den \"Roten Aufbau Hamburg\", welcher ebenfalls der PK angeh\u00f6rt, organisierte die AL-M in M\u00fcnchen noch am selben Abend eine Solidarit\u00e4tsaktion. Unter dem Motto \"Repression im ganzen Land - Unsere Antwort: Widerstand; Solidarit\u00e4t mit dem Roten Aufbau Hamburg!\" posierten Mitglieder der AL-M mit einem Banner und bespr\u00fchten gro\u00dffl\u00e4chig eine Mauer mit \"Roter Aufbau bleibt. Kampf eurer Klassenjustiz\". Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe \"Antifa-NT\" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. \"Antifa-NT\" nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Kafe Marat\" in M\u00fcnchen, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das \"Kafe Marat\" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das \"Kafe Marat\" f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. Vermutlich durch die Corona-Pandemie bedingt, beschr\u00e4nkte sich die Mehrzahl der Aktivit\u00e4ten der \"Antifa-NT\" zuletzt auf das Ver\u00f6ffentlichen von Aufrufen auf verschiedenen Kan\u00e4len im Internet. \"Antifa-NT\" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne Kampagne \"Natio\"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt. NIKA ist nalismus ist keine eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen verAlternative\" (NIKA) meintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene st\u00e4rker vernetzen und organisieren. Ferner sollen \u00fcber das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gr\u00fcndeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesl\u00e4ndern. An der Kampagne sind neben der \"Antifa-NT\" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter \"Contre la Tristesse\" (Rosenheim) und \"Auf der Suche\" (ADS, N\u00fcrnberg). \"Antifa-NT\" rief auf ihren Social-Media-Seiten mehrfach im Rahmen der NIKA-Kampagne zu Protesten gegen die AfD auf und zeigte in diesem Zusammenhang einen zerst\u00f6rten AfD-Stand auf dem M\u00fcnchener Wettersteinplatz. \"Antifa-NT\" beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnissen. Gerade die Fl\u00fcchtlingskrise wird von \"Antifa-NT\" genutzt, um sich zu profilieren. So rief \"Antifa-NT\" ab dem 3. M\u00e4rz f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten griechischen Lager Moria auf und demonstrierte vor dem griechischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie er\u00f6ffneten im Sommer 2016 in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bibliothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herrschaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen anderer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Stra\u00dfenzeitung \"Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Jahresende wurden insgesamt 33 Ausgaben der Publikation ver\u00f6ffentlicht. 282","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 In der Ausgabe Nr. 33 der Zeitung \"Fernweh\" vom Mai werden Straftaten positiv bewertet. So seien: \"Sachbesch\u00e4digung und Vandalismus - schon immer treue Begleiter aller Revoltierenden!\" Im Zusammenhang mit Brandstiftungen an Mobilfunkmasten berichtet das Blatt, dass \"in den letzten Monaten flei\u00dfig gez\u00fcndelt\" worden sei. Weiter hei\u00dft es zu den Brandstiftungen: da \"ein vorbei fahrender Autofahrer den Brand bemerkte, konnte die Feuerwehr das Feuer leider rechtzeitig l\u00f6schen bevor es auf den Funkmast \u00fcbergriff.\" Urs\u00e4chlich f\u00fcr die europaweit zunehmenden Angriffe auf Funkmasten durch Linksextremisten ist die zunehmende Vernetzung von elektronischen Ger\u00e4ten durch den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dies wird als massiver Ausbau der elektronischen \u00dcberwachung wahrgenommen. Die Gruppierung veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig Treffen in den R\u00e4umlichkeiten des \"Frevel\". Laut Internetauftritt der Bibliothek fanden lediglich Anfang des Jahres Veranstaltungen in den eigenen R\u00e4umlichkeiten statt. Auf der Suche (ADS) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz N\u00fcrnberg Die Gruppe AdS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Sie ist Mitglied der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen\". Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse: Wir als AdS (Auf der Suche) sehen uns als antiautorit\u00e4r und antinational. Da wir es nicht f\u00fcr sinnvoll halten politische Verantwortung nach repr\u00e4sentativem Prinzip zu delegieren, lehnen wir den Staat als gesellschaftliche Organisationsform grunds\u00e4tzlich ab, sowie die Nation als legitimationsstiftendes Element f\u00fcr eben diesen. Um diese Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden sehen wir eine soziale Revolution als notwendiges Mittel an, die auf jeder Ebene gef\u00fchrt werden muss und welche die Reflexion jedes Menschen erfordert. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus AdS engagiert sich haupts\u00e4chlich im N\u00fcrnberger Szenetreff \"Projekt 31\". Hier organisiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu den Themen \"Anarchismus\" und \"Selbstverwaltung\". Da der Mietvertrag f\u00fcr den Szenetreff Anfang 2021 ausl\u00e4uft, fordert AdS den Kauf des Szenetreffs durch die Stadt N\u00fcrnberg, die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Ab September 2020 war deswegen ein verst\u00e4rktes Engagement f\u00fcr die Entwicklung rund um den Jamnitzerplatz in N\u00fcrnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarit\u00e4t innerhalb des linksextremistischen Milieus in N\u00fcrnberg gef\u00f6rdert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf f\u00fcr den eigenen Szenetreff zu mobilisieren. 284","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 285","Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation (SO) Die SO reagiert auf die Corona-Pandemie mit Informationskampagnen und verst\u00e4rkter OnlinePr\u00e4senz Mit den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" verst\u00e4rkt die SO ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit in M\u00fcnchen Die Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" intensiviert ihre Werbekampagne","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist eine international agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Die \"Scientology-Organisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 288","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500* etwa 1.200 Vorsitzende/r Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e. V.\") Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen, die sich auf s\u00e4mtliche Altersgruppen verteilen. Neben langj\u00e4hrigen Anh\u00e4ngern der SO geh\u00f6ren hierzu junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie auch neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische mediale Berichterstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der \u00d6ffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise \u00fcber ihre Manipulationsstrategien und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr bislang erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnund Nebenorganisationen, wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den sogenannten \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: Volunteer Ministers) oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO weiterhin, sich als attraktive, humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Ob es der SO gelungen ist, mit Hilfe ihrer Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (s.u.2.) neue Mitglieder dauerhaft an sich zu binden, l\u00e4sst sich noch nicht belastbar beurteilen. 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Im September feierte die SO ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen in Bayern mit einer Online-Veranstaltung. Die \"Org M\u00fcnchen\" wird als sogenannte Mutterorganisation angesehen, aus welcher weitere Orgs (Kirchen) und Missionen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz hervorgegangen sind. Anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums hat die Scientology Kirche Bayern e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen die Brosch\u00fcre \"50 Jahre Scientology Kirche in Bayern\" herausgegeben. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens stellen auch die SO vor gro\u00dfe Probleme. Die Rekrutierungsstrategien der SO sind auf den unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakt hin ausgerichtet. Die Kontroll-, Manipulationsund Psychotechniken, die sie gegen Rekruten und Mitglieder einsetzt, entfalten ihre gr\u00f6\u00dfte Wirkung in daf\u00fcr vorgesehenen direkten Interviewund Verh\u00f6rsituationen. F\u00fcr die SO ist es daher essentiell, dass ihre Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig ihre Einrichtungen aufsuchen. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass die SO die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Kontrolle \u00fcber diese aus\u00fcben kann. Insbesondere die im Rahmen der CoronaPandemie erfolgte Schlie\u00dfung ihrer Einrichtungen d\u00fcrfte die Rekrutierungsbem\u00fchungen und Kontrollma\u00dfnahmen der SO erschwert haben. Zudem k\u00f6nnten die vielerorts vorherrschenden wirtschaftlichen Perspektivsorgen auf die f\u00fcr die SO wichtigen Beitr\u00e4ge und Spenden durchschlagen, wenn die Bindungswirkung der Organisation nachl\u00e4sst. Verlagerung der Die SO und ihre Tarnund Nebenorganisationen reagierten daher Aktivit\u00e4ten ins Interumgehend auf diese Einschr\u00e4nkungen und verlagerten einen Teil net aufgrund der ihrer Aktivit\u00e4ten ins Internet. Es ist davon auszugehen, dass der Pandemie ohnehin massive Druck auf Mitglieder und Organisationseinheiten, steigende Absatzund Erl\u00f6sstatistiken abzuliefern, unvermindert aufrechterhalten und in Teilen intensiviert wurde. Die Organisation produzierte im April einen eigenen Song mit dem Titel \"Spread a smile\" sowie ein Video, das auf dem SocialMedia-Kanal YouTube inzwischen knapp 11 Millionen Mal aufgerufen wurde. 290","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2.2 Verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" in M\u00fcnchen Die SO unterh\u00e4lt mit den sogenannten \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: Volunteer Ministers) eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" haben w\u00e4hrend der CoronaGesundheitskamPandemie ihr Aktionslevel deutlich erh\u00f6ht. Sie nutzten dabei pagne \"Stay well\" den mit der Pandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit, um durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne \"Stay well\" (deutsch: Bleib gesund) potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen darzustellen. So wurden im Zuge der Kampagne diverse Verteilaktionen von eigens produziertem Infomaterial zu Hygieneempfehlungen und zur Gesundheitspr\u00e4vention durchgef\u00fchrt. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sprachen dabei auch Passanten, Gastronomiebetreiber und Ladenbesitzer unmittelbar an. Auch auf einer neu eingerichteten Internetseite geben die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" allgemein gehaltene Tipps, \"wie man sich und andere gesund h\u00e4lt\". Es werden zudem Materialien in Form von Brosch\u00fcren und Plakaten zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung gestellt. In SO-eigenen Medien werden verst\u00e4rkt Berichte und Bilder ver\u00f6ffentlicht, welche die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" weltweit bei Desinfektionsaktionen und dem Verteilen von Informationsmaterial zeigen. Inwieweit diese Aktionen tats\u00e4chlich im Kampf gegen die Pandemie von Nutzen sind, scheint zweitrangig. Die Berichterstattung und Selbstprofilierung als internationale Hilfsorganisation stehen hier klar im Vordergrund. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsst\u00e4nde erkennbar. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" seinen \"Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt\". Dabei wird u. a. mit \"Assists\" (deutsch: Beist\u00e4nde) gearbeitet. Bei diesen Techniken geht es darum, das \"geistige Wesen\" bei der vermeintlichen \u00dcberwindung k\u00f6rperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata zu unterst\u00fctzen. Die Aus\u00fcbung der Beist\u00e4nde ist in unterschiedlicher Form m\u00f6glich, beispielsweise durch das \"Auditing\" (deutsch: Gespr\u00e4chssitzungen) oder blo\u00dfe Ber\u00fchrungen. Vort\u00e4uschen eines Bei den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" handelt es sich in der Rereligi\u00f6sen Kontextes gel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung \"Geistliche\" bewusst, um Au\u00dfenstehende in die Irre zu f\u00fchren und einen religi\u00f6sen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religi\u00f6se Bezeichnungen wie \"Kirche\" und \"Geistliche\" rechtlich nicht gesch\u00fctzt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft f\u00f6rmlich best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Jede Gruppe kann sich also - unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Die Methoden der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" entsprechen den \u00fcblichen scientologischen Techniken zur Beeinflussung und Steuerung von Menschen. Neben den Beist\u00e4nden finden beispielsweise die von Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard entwickelte Studiertechnologie und bestimmte Trainings\u00fcbungen Anwendung. Dar\u00fcber hinaus gibt es Anleitungen zur \u00dcberwindung von Drogenproblemen und zu den Themen Integrit\u00e4t sowie Ehef\u00fchrung und Kindererziehung. Das Programm der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SO-Angaben ebenfalls \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. 292","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach Angaben der SO kam es im Rahmen mehrerer Naturkatastrophen zu internationalen Hilfseins\u00e4tzen, so beispielsweise im Dezember 2004 nach dem verheerenden Tsunami in Asien, 2005 nach den Hurrikans Katrina und Rita in den USA sowie 2010 nach dem starken Erdbeben auf Haiti. Auch in Deutschland sollen die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" bei der Hochwasserkatastrophe 2002 in Brandenburg und Sachsen sowie nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden 2009 t\u00e4tig gewesen sein. Bilder auf ihrer Webseite zeigen die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" bei diversen Hilfseins\u00e4tzen in Katastrophengebieten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4ngen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tats\u00e4chlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teilund Tarnorganisationen ist es stets, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. 2.3 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (\"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern verst\u00e4rkt \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation verteilen. Die Publikation wirkt auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich und weist in Aufmachung und Inhalt zun\u00e4chst keinen expliziten Scientology-Bezug auf. Lediglich im Impressum ist der Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erw\u00e4hnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SO-Ideologie unwissentlich unterst\u00fctzt wird. Die Brosch\u00fcre vermittelt eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. Nach eigenen Angaben soll allein die M\u00fcnchner Gruppe der SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" inzwischen mehr als 400.000 Exemplare der gleichnamigen Brosch\u00fcre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in Schwaben und im M\u00fcnchner Umland. Die SO versucht mit der Brosch\u00fcre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnund Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. In den sozialen Medien versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Verteilaktionen - als Erfolg zu pr\u00e4sentieren, um damit die Mitglieder zu zus\u00e4tzlichem Engagement zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Zielvorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und die Werbung neuer Mitglieder, welche die Anh\u00e4nger erf\u00fcllen m\u00fcssen. Es ist davon auszugehen, dass das erh\u00f6hte Aktionsniveau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. Brosch\u00fcre f\u00fcr Kinder Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien zufolge, soll k\u00fcnftig auch eine in Planung Brosch\u00fcre speziell f\u00fcr Kinder mit dem Titel \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" ausgegeben werden. Inhaltlich orientiert sich diese an dem bekannten Heft \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". 294","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA, gef\u00fchrt von David Miscavige, dem Nachfolger des SO-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard. Der Church-Bereich ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (Orgs), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. Org-Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientology-typischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. Dianetik-Kurse, Auditings und Rundowns sowie verschiedene interne Ausund Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Kampagne \"Ideales Im Rahmen ihrer \"Ideale-Org\"-Kampagne will die SO weltweit Deutschland\" in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen beziehungsweise bereits bestehende Einrichtungen vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Er\u00f6ffnung einer Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer Idealen Org sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Der Aufbau einer Idealen Org wird allein aus Spenden finanziert. Ideale Orgs in In Deutschland existieren bislang drei Ideale Orgs: 2007 wurde Deutschland in Berlin eine Ideale Org er\u00f6ffnet und im Januar 2012 eine weitere in Hamburg. Am 9. September 2018 folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen Idealen Org in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\", in dem alle bestehenden Einrichtungen dem Pr\u00e4dikat \"ideal\" entsprechen. Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer Idealer Orgs, u. a. auch in M\u00fcnchen, gerechnet werden. Die \"Missionen\" sind vor allem als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SO-Hierarchie unterhalb der Org-Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen sowie nicht-hauptamtliche \"Feldmitarbeiter\" werben mit Einstiegsangeboten wie B\u00fcchern, Infomaterialien und Einstiegskursen um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" (CC), das f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler vorgesehen ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die CC Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, K\u00fcnstler und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Das r\u00e4umlich von der Org M\u00fcnchen getrennte CC M\u00fcnchen ist hinsichtlich seines Stellenwerts f\u00fcr die Propagandaaktivit\u00e4ten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Permanente Typisch f\u00fcr das Innenleben von SO-Organisationen ist die st\u00e4ndiLeistungskontrolle ge Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Diese weisen sowohl Umsatzund Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll zum einen ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitglieder296","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 anwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und Mitgliedern geschaffen werden. Zum anderen ist die statistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage f\u00fcr das rigide Belohnungsund Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispielsweise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erl\u00f6szahlen f\u00fcr die SO liefern, eher Bestrafungsma\u00dfnahmen ausgesetzt, als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungsma\u00dfnahmen z\u00e4hlen z. B. diverse Disziplinarbeziehungsweise Erziehungsma\u00dfnahmen, Degradierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erkl\u00e4rung zur unterdr\u00fcckerischen Person sowie die Versto\u00dfung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Der Spendendruck wird noch dadurch erh\u00f6ht, dass Mitglieder f\u00fcr die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das \"Auditing\", eine Psychotechnik, bei der Anh\u00e4nger der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen und damit letztendlich kompromittierund erpressbar. Weiterhin versucht die SO, die f\u00fcr die Schaffung einer Idealen Org in M\u00fcnchen notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch vermehrt zu zus\u00e4tzlichen Spenden auf. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SO-Einrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender werden geehrt und in SO-eigenen Medien ver\u00f6ffentlicht. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem Church-Bereich sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE WISE ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-Management-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. Die SO verf\u00fcgt zudem \u00fcber Management-Akademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\" (in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Besucher und m\u00f6gliche Interessenten werden gezielt \u00fcber die 298","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutschlands zusammen. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, Straft\u00e4ter oder Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch gepr\u00e4gte Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. In Bayern arbeiten \"Die Lernakademie\" in M\u00fcnchen-MilbertsScientologische hofen, die \"Nachhilfeund Sprachenschule Gr\u00fcbl und Nachhilfeinstitute Kroggel\" in Zirndorf sowie das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen mit der SO-Technik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernmethode der 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. \"Applied Scholastics\" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der Scientology-Organisation geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholastics\" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. Da Informationsst\u00e4nde von Teilbeziehungsweise Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingeht. OSA Geheimdienst OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Zu seinen Methoden geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane von vermeintlichen Gegnern der SO, um diese zu zerm\u00fcrben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Diskreditierung. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: [...] Beh\u00f6rden und [...] Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. [...] Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) 300","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation 3.3. Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten, - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial, - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung, - Angebote auf dem Nachhilfemarkt, - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. 302","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Mit jugendaffinen Profilen in sozialen Netzwerken und VideoScientology in Clips auf YouTube versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen sozialen Medien insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Sorgen und Probleme. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SO-gepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den oben genannten klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten zum Teil hochrangige Aussteiger \u00fcber ihre Zeit in der SO, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Facebook-Seiten bekannt, auf denen Kritiker gezielt diffamiert werden. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation 5. PR\u00c4VENTION Mit der Neuauflage der Brosch\u00fcre \"Das System Scientology\" kl\u00e4rt das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration \u00fcber die Ideologie und die Ziele der SO sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger auf. Die Brosch\u00fcre bietet zudem Hilfestellung und nennt Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Brosch\u00fcre erfolgreich in der Pr\u00e4ventionsarbeit eingesetzt und z\u00e4hlt mit einer Gesamtauflage von \u00fcber 70.000 St\u00fcck zu den gefragtesten Publikationen des BayLfV. Zeitgleich mit der Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlichte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen \u00fcber die Manipulationsmethoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz produzierte Kurzfilm ist der f\u00fcnfte Teil einer seit 2017 laufenden Pr\u00e4ventionsinitiative. Thema des ersten Teils war das Ph\u00e4nomen der sogenannten \"Fake-News\". Danach folgten Filme zu Linksextremismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2021 geplant und soll das Entstehen von Feindbildern und die Dynamik von Hasskollektiven in den Blick nehmen. Informationsfilm \"10 Tipps wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst - dieses Mal von Scientologen\" Quelle: Spreadfilms 304","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre: \"Das System Scientology\" www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 305","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Cyberabwehr Bayern und zentrales Cyber-Lagezentrum seit einem Jahr in Betrieb Digital Dialog: Erste l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u00dcbung zur Abwehr von Cyberangriffen","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer Staaten auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Im Rahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter staatlicher Spionaget\u00e4tigkeiten werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtechnologie verf\u00fcgen, wollen dar\u00fcber hinaus an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besserstellen zu k\u00f6nnen. Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Um an Informationen zu gelangen, werden auch Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Derartige Angriffe k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Urheber und Ziele haben. Es ist deshalb unverzichtbar, pr\u00e4ventiv Abwehrmechanismen in den Bereichen Politik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft und Wissenschaft zu implementieren, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt Unternehmen daher zielgerichtet Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit bereit. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). Neben diesen verschiedenen Spionagemethoden versuchen einige Staaten aber auch die \u00f6ffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne zu steuern. Hierbei bieten sich diesen Staaten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, mittels Desinformation und Propaganda auf ihre Darstellung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Besonders intensiv werden hier soziale Netzwerke, diskussionsorientierte Internetseiten und aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte Think Tanks genutzt. 308","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt Legalresidenturen in Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sogenannte \"Legalresidenturen\", die in den offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, Internetanalysen durchzuf\u00fchren und Veranstaltungen zu besuchen, um Kontakte zu zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern zu kn\u00fcpfen. Gegenstand der Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle sein oder die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung - Auswertung offener Quellen - Einsatz menschlicher Quellen - Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - Einsatz technischer Mittel - Teilnahme am Wirtschaftsleben - Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Die Tarnung als Journalist, Wirtschaftsoder Handelsattache bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sogenannte \"Illegale\", langfristig im Zielland eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer falschen Identit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur ihre Ausweisung zu. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen der Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Spionage Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Rolle. Diese k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Wissenschaftler, Jobvermittler oder Headhunter versuchen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste auch \u00fcber das Internet Kontakte zu f\u00fcr sie interessanten Personen herzustellen. Methoden der Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit anKontaktanbahnung schlie\u00dfender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenangeh\u00f6rige oder Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland aufhalten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen zur Zielperson ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste werden. Der Heimvorteil bietet diesen ein breites Spektrum von \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunikation kann dabei \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANoder Bluetooth-Verbindungen sowie Laptops oder Tablets. Zielobjekte der Die Zielobjekte und -methoden variieren stark: Sie reichen von Spionage der Sabotage Kritischer Infrastruktur \u00fcber das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, der \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t und dem Missbrauch oder der Sabotage fremder IT-Strukturen bis hin zur \u00dcbernahme von Produktionsund Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von au\u00dfen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USB-Sticks. 310","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Auch in Deutschland stehen insbesondere Politik und Verwaltung im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Dabei sind insbesondere die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung f\u00fcr Angreifer von hohem Interesse. Hier ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich bei besonderen Anl\u00e4ssen regelm\u00e4\u00dfig steigert. Hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger beziehungsweise deren unmittelbare Mitarbeiter sollen beispielsweise im Vorfeld von Gipfeltreffen durch geschickt gestaltete E-Mails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Der Angreifer erhofft sich dadurch, fr\u00fchzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszusp\u00e4hen, entsprechend darauf reagieren und sich so selber in eine bessere Verhandlungsposition bringen zu k\u00f6nnen. Cyberangriffe stellen auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ein geeignetes Spionagemittel dar. Einzelne Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu st\u00e4rken. Die damit in Deutschland verursachten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind bedeutend: Sch\u00e4tzungen zufolge f\u00fchrt der illegale Abfluss geistigen Eigentums j\u00e4hrlich zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute sind betroffen. Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymit\u00e4t des Internets die Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter. Durch forensische Analysen k\u00f6nnen jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf Herkunft und Verursacher dieser Attacken gewonnen werden. Bei nachrichtendienstlichem Hintergrund sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter aller russischen Nachrichtendienste bewegt sich Sch\u00e4tzungen zufolge in einem mittleren sechsstelligen Bereich. 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR), - Inlandsnachrichtendienst (FSB), - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU). Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sogenannte \"Illegale\" ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Zielstaaten eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird. Zudem verf\u00fcgt der FSB \u00fcber den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Geb\u00e4ude des FSB 312","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Geb\u00e4ude des GRU Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die Versuche politischer politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Einflussnahme Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Gespr\u00e4chspartnern vertreten Angeh\u00f6rige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. Wie bereits in den vergangenen Jahren verbreiten Akteure der Propaganda und Russischen F\u00f6deration nach wie vor auf vielf\u00e4ltigen Wegen Desinfomation pro-russische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und FakeProfilen - soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenst\u00e4ndig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gef\u00f6rdert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als unabh\u00e4ngige Medien getarnt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ \u00d6ffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender \"RT Deutsch\" sowie die Nachrichtenagentur \"Sputnik\". Gef\u00e4hrdungen in Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Russland \u00fcberwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissenschaftler und Studierende. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichtendienste ein: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S), - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID), - B\u00fcro 610. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivit\u00e4ten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und diesbez\u00fcglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 314","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) Das M\u00d6S ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das M\u00d6S \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft sind. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das M\u00d6S die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist dem Joint Staff Departement Intelligence Bureau der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und agiert weltweit offensiv. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bek\u00e4mpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und au\u00dferhalb Chinas geh\u00f6rt im Rahmen des Generalauftrags der KPCh zu den Aufgaben des Dienstes. B\u00fcro 610 Das sogenannte \"B\u00fcro 610\" untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist im Inund Ausland aktiv. Seine Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung \"Falun Gong\". Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die staatlichen Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden zu. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Methoden der InforNeben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt mationsbeschaffung China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierung in Rekrutierungsversuche lassen sich seit \u00fcber zwei Jahren in sosozialen Medien zialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind hier bislang mehr als 10.000 deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessanten T\u00e4tigkeiten, z. B. in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Mittels Fake-Profilen tarnen sich die chinesischen Nachrichtendienste als Mitarbeiter von \"Think Tanks\", als Wissenschaftler oder Angeh\u00f6rige chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consulting-Firma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstmitarbeiter zu erkennen. Der Verfassungsschutz f\u00fchrt daher im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit Sensibilisierungsgespr\u00e4che, z. B. in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung sowie an Hochschulen, Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Ausforschung von Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Oppositionellen die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit 316","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Die Ausforschung und Unterwanderung der genannten oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Ausland. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) hat in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter dem Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan der Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung. Geb\u00e4ude des MIT Der MIT verf\u00fcgt \u00fcber 8.000 hauptamtliche Mitarbeiter und wird seit 2010 von Hakan Fidan geleitet. Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem PKK und G\u00fclensolche Organisationen, welche die T\u00fcrkei als extremistisch oder Bewegung im Fokus terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches des MIT Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Gegenw\u00e4rtig sind die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen, die von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, die Arbeitsschwerpunkte des MIT. In diesem Zusammenhang wurden R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen des MIT von mutma\u00dflichen G\u00fclen-Anh\u00e4ngern aus dem Ausland in die T\u00fcrkei bekannt. Die R\u00fcckf\u00fchrungen wurden zumeist in Kooperation mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gaststaates durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufkl\u00e4rungsund Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutionsgarde und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde bilden die auch in Deutschland aktiven Quds-Brigaden, die f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Deutschland steht unver\u00e4ndert im Fokus der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen Informationen aus der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft und Wissenschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. 318","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und kostet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Know-howVorsprung. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind sich dieser Gefahr und der damit verbundenen f\u00fcr sie negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. Pr\u00e4vention und Information k\u00f6nnen hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden \"Initiative Wirtschaftsschutz\" bietet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen f\u00fcr Firmen und Hochschulen an. Anforderungsorientierte Beratungsleistungen und Fachvortr\u00e4ge bilden die Basis dieser Sensibilisierungsund Pr\u00e4ventionsarbeit und gew\u00e4hrleisten den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften. Das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz richtet sich speziell an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche sowie F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und gibt Hinweise zu firmeninternen Sensibilisierungskonzepten. Neben aktuellen Informationen und Links zu den Themen Know-how-Schutz und elektronische Angriffe sind dort auch hauseigene Fachpublikationen zu finden. Die Durchdringung des beruflichen Alltags mit internetf\u00e4higen Ger\u00e4ten und die Digitalisierung von Informationen f\u00fchren dazu, dass nahezu alle Wirtschaftsbereiche von Gefahren aus dem Cyberraum bedroht sind. Das Thema Cybersicherheit stellt daher branchen\u00fcbergreifend eine stetig wachsende Herausforderung dar und wird bei Beratungsgespr\u00e4chen, Sensibilisierungen oder Vortr\u00e4gen verst\u00e4rkt nachgefragt. Um dem gesetzlichen Auftrag auch k\u00fcnftig nachzukommen \u00dcbung zur Abwehr und somit dem Vertrauen der bayerischen Unternehmen gevon Cyberangriffen recht zu werden, wurde am 19. und 20. August innerhalb des Verfassungsschutzverbundes eine gemeinsame \u00dcbung zur Abwehr von Cyberangriffen durchgef\u00fchrt. Teilnehmer der \u00dcbung waren der Wirtschaftsschutz der L\u00e4nder Bayern und NordrheinWestfalen. Die gemeinsame Einsatz\u00fcbung erm\u00f6glichte es den 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Teilnehmern, sich in die Lage eines Unternehmens beziehungsweise einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu versetzen. Die \u00dcbungsteilnehmer wurden vor die Herausforderung gestellt, einen simulierten Cyberangriff unter Realbedingungen bew\u00e4ltigen zu m\u00fcssen. Diese konkreten Erfahrungen gestatteten einen Perspektivwechsel unter der Ma\u00dfgabe, eigeninitiativ geeignete Ma\u00dfnahmen und L\u00f6sungen zu erarbeiten. Die dabei gewonnenen fachlichen Kompetenzen leisten einen wertvollen Beitrag zur Expertise des Wirtschaftsschutzes. Geheimschutz in der Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des BunWirtschaft des oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sogenannten Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern diesen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere, potenziell betroffene Unternehmen, fr\u00fchzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die rasch fortschreitende Entwicklung digitaler Kommunikation und Vernetzung ver\u00e4ndert zunehmend unser gesellschaftliches Zusammenleben und -arbeiten. Die Nutzung innovativer Technologien erm\u00f6glicht die schnelle Verbreitung aller verf\u00fcgbaren Informationen, erfordert aber auch neue Sicherheitsstrategien, um die Risiken ihres Missbrauchs zu minimieren. Insbesondere unter den Voraussetzungen der Corona-Pandemie waren alle Unternehmen, Beh\u00f6rden und Regierungen gefordert, ihre Sicherheitsstandards unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls zu optimieren. Insbesondere f\u00fcr fremde Nachrichtendienste bietet die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechnologien vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten der Datenaussp\u00e4hung zum Zwecke der Spionage und Sabotage. 320","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Elektronische Angriffe umfassen gezielte Ma\u00dfnahmen mit und Cyberspionage und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (CyberCybersabotage spionage) oder zur Sch\u00e4digung des Angriffsziels (Cybersabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sogenanntes \"Social Engineering\", auch \u00fcber soziale Netzwerke, Spear Phising und voraus. Dabei werden zun\u00e4chst m\u00f6gliche Opfer ausgeforscht. Social Engeneering Geeignete Personen werden dann gezielt elektronisch, zum Beispiel mittels \"Spear Phishing\", per Telefon oder \u00fcber einschl\u00e4gige Messenger Dienste, angegriffen, um an sensible Informationen oder direkt in das Unternehmensnetzwerk zu gelangen. Der Begriff \"Spear Phishing\" bezeichnet eine gezielt ausgerichtete E-Mail-Betrugsmethode mit dem Ziel, den Empf\u00e4nger zur Preisgabe vertraulicher Daten zu bewegen. Social Engineering z\u00e4hlt nach wie vor zu den essenziellen Vorbereitungshandlungen bei nahezu allen Cyberangriffen. Soziale menschliche Eigenschaften, wie Neugierde oder Hilfsbereitschaft, werden gezielt ausgenutzt, um an die relevanten Informationen zu gelangen, mit denen ein Cyberangriff erst erm\u00f6glicht wird. Cyberangriffe sind inzwischen ein bew\u00e4hrtes Instrument der Spionage mit dem die Wirtschaft, ebenso wie Regierungen und deren Ministerien, angegriffen werden. Im Fokus stehen jedoch nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMUs), die als Innovationsf\u00fchrer oftmals \u00fcber wertvolles Fachwissen oder Zug\u00e4nge zu gro\u00dfen Unternehmen verf\u00fcgen. Angriffe \u00fcber das Internet bergen f\u00fcr die Angreifer ein vergleichsweise geringes Risiko enttarnt zu werden - bei gleichzeitig hoher Erfolgswahrscheinlichkeit. Dar\u00fcber hinaus sind solche Cyberangriffe mit relativ geringem Aufwand zu realisieren. Im Gegensatz dazu bieten potenzielle Opfer eine sich im Zuge der Digitalisierung stetig vergr\u00f6\u00dfernde Angriffsfl\u00e4che. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist Sitz einer gro\u00dfen Zahl an UnCyber-Allianzternehmen und Forschungseinrichtungen. F\u00fcr fremde NachrichZentrum tendienste ist Spitzentechnologie ein besonders attraktives Ziel, um Informationen zu gewinnen - auch im Cyberraum. Das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist seit 2013 ein vertrauensvoller und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sowie Wissenschaftsbeziehungsweise Forschungseinrichtungen. Das CAZ hat sich im Bereich der Pr\u00e4vention wie auch hinsichtlich 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ der Aufkl\u00e4rung elektronischer Angriffe bew\u00e4hrt. Durch den Aufbau eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen konnte erreicht werden, dass sich Unternehmen bereits im Vorfeld pr\u00e4ventiv an das CAZ wenden, sich aber auch im Nachgang zu Angriffen beraten lassen. Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden im CAZ zun\u00e4chst einer forensisch-technischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymisierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Indem sie laufend \u00fcber aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unternehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit fr\u00fchzeitig zu sch\u00fctzen. Cyberspionage stellt auch k\u00fcnftig eine wachsende Herausforderung dar. Dabei scheinen Kreativit\u00e4t und Innovation der Angreifer beinahe grenzenlos. Diese Angriffe dauern regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber mehrere Monate, manchmal sogar Jahre an. Da die Erstinfektion und der damit installierte Zugang zum Rechnernetzwerk meist unentdeckt bleiben (im Durchschnitt sechs Monate), k\u00f6nnen Angreifer jederzeit lageorientiert agieren. Das Handeln dieser Akteure basiert nicht selten auf der Unterst\u00fctzung von Staaten und deren Nachrichtendiensten und hat das Ziel, Daten zu stehlen, Abl\u00e4ufe zu sabotieren oder Infrastrukturen anzugreifen und/oder nachhaltig zu st\u00f6ren. Die Vielzahl der Angreifer-Gruppen, die sogenannte APT-Angriffe (Advanced Persistent Threats) - eine besonders komplexe und hartn\u00e4ckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einhergehende Heterogenit\u00e4t der Cyberbedrohungen sind bemerkenswert. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen an. Dabei sind bereits lang bekannte Angreifer-Gruppen nach wie vor aktiv. Sie versuchen verst\u00e4rkt Schwachstellen, beispielsweise im Bereich der pandemiebedingten Telearbeit, auszunutzen. Zunehmend werden dabei Werkzeuge und Angriffsmethoden eingesetzt, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind. 322","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das CAZ konnte im Verlauf des Jahres erneut Angriffe auf NetzZielobjekte infrastrukturen beobachten. Hierbei machten sich die Angreifer mittelst\u00e4ndische wie auch in den vergangenen Jahren Sicherheitsl\u00fccken, zum Unternehmen Beispiel bei digitalen Endger\u00e4ten, zunutze. Die Angreifer versuchten, Konfigurationsdaten von Smartphones, Tablets oder Laptops abzugreifen oder einen direkten Zugang zum Ger\u00e4t herzustellen. Auffallend ist, dass vor allem der Energiesektor im Augenmerk der Angreifer liegt. Zunehmend geraten aber auch KMUs in den Fokus. Von besonderem Interesse scheinen KMUs als Teil gr\u00f6\u00dferer Lieferketten zu sein. Angreifer nutzen das in Teilen schw\u00e4chere (IT-) Sicherheitsniveau der KMUs aus, um anschlie\u00dfend die gr\u00f6\u00dferen Partnerunternehmen - ihre eigentlichen Ziele - zu infizieren. Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit Organisationen auf Bundesund Landeebene zusammen. Neben dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik gibt es auch auf Landesebene wichtige Partner. Zudem geh\u00f6rt das CAZ seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" der \"Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. 4. CYBERABWEHR Mit Jahresbeginn wurden die \"Cyberabwehr Bayern\" und das beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angegliederte \"Cyber-Lagezentrum\" etabliert. Die Einrichtungen sollen mit ihrer Fachkompetenz dazu beitragen, die bestehenden Anforderungen an die Vertraulichkeit - insbesondere in Bezug auf sensible Daten von Betroffenen - zu gew\u00e4hrleisten. Konkret handelt es sich bei der \"Cyberabwehr Bayern\" um eine beh\u00f6rdeninterne Informationsund Kooperationsplattform, deren Dienstbetrieb 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ durch das Cyber-Lagezentrum sichergestellt wird. Aufgabe und Ziel ist der Aufbau zielgruppenorientierter Abwehrstrategien gegen m\u00f6gliche Cyberangriffe, die Entwicklung und Weitergabe von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sowie die Abwehr von Cyberbedrohungen. Neben dem CAZ sind die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) des Bayerischen Landeskriminalamtes, die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, das Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz (LfD) in diesem Gremium vertreten. Das gemeinsame Ziel ist es, die Zusammenarbeit all dieser mit Cyberangriffen befassten Beh\u00f6rden zu optimieren, den Ressourceneinsatz effizienter zu gestalten und Reaktionszeiten zu verk\u00fcrzen. Regelm\u00e4\u00dfige gemeinsame Besprechungen sowie aus aktuell gewonnenen Erkenntnissen erstellte Lageberichte bieten f\u00fcr die strategische Sachbearbeitung einen deutlichen Mehrwert. Die \"Cyberabwehr Bayern\" konzentriert sich auf bedeutende Sicherheitsvorf\u00e4lle. Das Gremium besch\u00e4ftigte sich u. a. intensiv mit einem Angriff auf eine Klinik im europ\u00e4ischen Ausland, bei dem ein neuartiger Modus Operandi verwendet wurde. Im konkreten Fall wurde der Schadcode gezielt in Patientenakten versteckt. Nach Abstimmung innerhalb der \"Cyberabwehr Bayern\" konnte der bayerische Gesundheitssektor fr\u00fchzeitig und fl\u00e4chendeckend sensibilisiert werden und das Best-Practice-Papier \"Cybersicherheit f\u00fcr medizinische Einrichtungen\" erarbeitet werden. Auch in der Pr\u00e4vention, Lagebeobachtung und -bew\u00e4ltigung im Rahmen der Corona-Pandemie, hat sich die Cyberabwehr Bayern aktiv eingebracht, beispielsweise im Hinblick auf die IT-Sicherheit der bayerischen Impfstrategie. Zus\u00e4tzlich wurden Pr\u00e4ventionsangebote wie ein gemeinsamer Flyer \"Cybersicherheit f\u00fcr bayerische Unternehmen und Beh\u00f6rden\" sowie eine gemeinsame Sensibilisierungsaktion f\u00fcr den bayerischen Hochschulbereich realisiert. 324","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Cyberabwehr Bayern soll zuk\u00fcnftig auch als zentrale Ansprechstelle f\u00fcr das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) dienen, um eine Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern bei allen Cybersicherheitsvorf\u00e4llen vollumf\u00e4nglich zu erf\u00fcllen. Hierzu ist auch die Entsendung eines st\u00e4ndigen Vertreters der Cyber-Abwehr in das NCAZ geplant. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen E-Mail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 500 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ 5. PROLIFERATION Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Proliferationsrelevante Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung beziehungsweise st\u00e4ndige Modernisierung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in Hochtechnologie-Staaten wie Deutschland herzustellen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Proliferationsrelevante Staaten ver\u00e4ndern deshalb fortlaufend ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber Drittstaaten oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird und versuchen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbots zu umgehen. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Zielgruppe Bayern z\u00e4hlt europaweit zu den f\u00fchrenden Hochtechnologiemittelst\u00e4ndische standorten. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der proliferationsUnternehmen und relevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4nWissenschaft dische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt 326","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 sie bei Verdachtsf\u00e4llen mit individuellen Ma\u00dfnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde bekannt, dass ein Produkt eines in Bayern ans\u00e4ssigen Unternehmens in den Fokus einer pakistanischen Beschaffungsorganisation geriet, die zum Ausbau des pakistanischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms beitr\u00e4gt. Eine pakistanische Tarnfirma fragte verdeckt bei dieser bayerischen Firma bez\u00fcglich laseroptischer Messger\u00e4te an. Um den tats\u00e4chlichen kritischen Endverwender zu verschleiern, wurden weitere Tarnfirmen in das Beschaffungsvorhaben eingebunden. Die Lieferung sollte \u00fcber Dubai nach Pakistan erfolgen. Im Rahmen eines Sensibilisierungsgespr\u00e4chs wurde festgestellt, dass die in die Anfrage involvierten proliferationsrelevanten pakistanischen Beschaffungsorganisationen dem bayerischen Unternehmen nicht bekannt waren. Bei dem angefragten Produkt handelte es sich um ein universell einsetzbares Hilfsmittel zur Ausrichtung von Maschinen und Anlagen, das grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr nicht-zivile Anwendungen verwendbar ist. Ein Gesch\u00e4ftsabschluss kam nicht zustande. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsrelevante Produkte herstellen. 327","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Wieder leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen bei Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) in Bayern Vereinzelt regionale Gewalttaten durch Mitglieder klassischer OMCGs in Bayern \"Kuttenverbot\" durch Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesund Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland inne und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 330","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1. ROCKERKRIMINALIT\u00c4T Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1 Allgemeines Mit der von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \"Outlaw Motorcycle eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) Gangs\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppieund rocker\u00e4hnliche rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgeGruppierungen grenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sogenannte Rides, nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Die \"Rides\" finden auch im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als \"Runs\" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch f\u00fcr Planungen von zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten und Abstimmungen von Regelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t In den zur\u00fcckliegenden Jahren dr\u00e4ngten bundesweit rocker\u00e4hnlich organisierte Gruppierungen wie die \"United Tribuns\" in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Sie \u00e4hneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie zumeist keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auff\u00e4llig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gr\u00fcndungen und Schlie\u00dfungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich ein h\u00e4ufig zu beobachtendes Ph\u00e4nomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Derzeit ist in Bayern nur die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"United Tribuns\" von Relevanz. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. \"Colour\" Unter dem \"Colour\" wird das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen verstanden, das sich in drei Teile aufgliedert. \u00dcber dem Club-Logo, das mittig angebracht ist, befindet sich der \"Top-Rocker\", der Name der Gruppierung. Der \"Bottom-Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". Personenpotenzial Derzeit werden circa 1.400 Personen in Bayern der als polizeilich r\u00fcckl\u00e4ufig relevant anzusehenden Rockerszene zugerechnet (2019: 1.600 Personen). 332","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 1.2 Bayerische OMCGs Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit acht \"Hells Angels\"-Charter. Neben zwei Chartern im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen bestehen Niederlassungen in Hof, N\u00fcrnberg, Traunstein, im Raum Chiemsee sowie in Niederbayern und im Allg\u00e4u. Ein Charter in M\u00fcnchen hat sich im Juni f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt, ein weiteres in Rosenheim im Dezember. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (sogenannte \"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\", der \"Blood Red Section MC\" und im Raum Lindau die Gruppierungen \"Backyard Bloods\" und \"Red Vikings Lindau\" aktiv. Die letztgenannte Gruppierung findet seit Juli 2020 Erw\u00e4hnung in den sozialen Medien. Charter des \"Red Devils MC\" bestehen in Ansbach, Traunstein und im Raum Rosenheim. An die Stelle des Charters in Lindau trat die Gruppierung \"Backyard Bloods\". Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann auf die Unterst\u00fctzung von nunmehr sechs Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein vier im Gro\u00dfraum Hof, und jeweils eines in Th\u00fcringen und in Sachsen. Im Jahr 2020 haben sich vier Charter f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. In einer derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen anh\u00e4ngigen Klage wenden sich diverse Mitglieder des \"Blood Red Section MC\" gegen dessen Nennung im Verfassungsschutzbericht. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Bandidos MC Die \"Bandidos\" verf\u00fcgen in Bayern \u00fcber Chapter in Allersberg, Augsburg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Ingolstadt, Miltenberg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Starnberg und W\u00f6rth a. d. Donau. Das letztgenannte Chapter ging im Jahr 2018 aus einer Abspaltung des Chapters Bogen hervor. Alle Chapter haben eigene Supporter-Gruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden beziehungsweise wieder aufl\u00f6sen. Zu diesen z\u00e4hlen der \"Zapata MC\", die \"Mexican Rebels\" und der \"Gringos MC\". Im Sommer kam es aufgrund clubinterner Unstimmigkeiten zu einem \"Patchover\" (Clubwechsel) von mehreren Chaptern des \"Outlaws MC\" zum \"Bandidos MC\". In Bayern entstanden daraufhin aus den ehemaligen Chaptern des 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t \"Outlaws MC\" Miltenberg-Riverside, Obernburg und Augsburg die neuen \"Bandidos MC\" Prospect-Chapter Miltenberg Riverside South und Augsburg. Bei einem Prospect-Chapter handelt es sich um ein Chapter, das z.B. durch Neugr\u00fcndung oder Zusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst f\u00fcr einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anw\u00e4rterstatus besitzt, in dem es sich bew\u00e4hren muss, um anschlie\u00dfend in den Status der Vollmitgliedschaft \u00fcbergehen zu k\u00f6nnen. Gremium MC In Bayern gibt es derzeit acht Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen Supporter-Gruppierungen. Chapter bestehen u. a. in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter \"Gremium MC Nomads\" und \"Gremium MC Franconia\". Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist mit derzeit 80 Chaptern bundesweit die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus sieben Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen United Tribuns In Bayern existieren derzeit drei Chapter der \"United Tribuns\" in Augsburg, Ingolstadt und N\u00fcrnberg. Nach einer vor\u00fcbergehenden Neuformierung im Mai 2019 erkl\u00e4rte sich im Januar das Chapter M\u00fcnchen bereits wieder f\u00fcr aufgel\u00f6st. Die Mitgliederzahlen der \"United Tribuns\" in Bayern sind aus diesem Grund r\u00fcckl\u00e4ufig. Ermittlungsund Seit Mitte 2019 ermittelt die Polizei in Augsburg in zwei voneinanStrafverfahren der getrennten Verfahren gegen mehrere Mitglieder der lokalen \"United Tribuns\"-Szene. Diese waren an einer Auseinandersetzung am 7. April 2019 vor einer Diskothek in Augsburg beteiligt, bei der eine Person neben Prellungen und Sch\u00fcrfwunden auch Schnittund Stichverletzungen im Bauchraum erlitt. Gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter der Messerattacken erging im August 2019 Haftbefehl. Prozessbeginn war im September, ein Urteil ist noch nicht ergangen. Am 22. April verurteilte das Landgericht Augsburg den Pr\u00e4sidenten des Chapters United Tribuns MC Augsburg sowie ein weiteres Mitglied der Gruppierung wegen illegalen Drogenhandels rechtskr\u00e4ftig zu Haftstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten 334","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 beziehungsweise 5 Jahren und 4 Monaten. Beide Personen waren von der Polizei im Juni 2019 wegen der Herstellung von Amphetamin festgenommen worden. Der Gr\u00fcnder der \"United Tribuns\", ein Ex-Boxer, f\u00fchrt die Gruppe von seinem Heimatland Bosnien und Herzegowina aus. Die Mitglieder bewegen sich sowohl im Securityund T\u00fcrsteherbereich als auch im Rotlichtmilieu. Osmanen Germania Nach dem bundesweiten Verbot der rocker\u00e4hnlichen Gruppierung \"Osmanen Germania BC\" im Juli 2018 und vereinzelten Auftritten in 2019, waren 2020 keine Aktivit\u00e4ten feststellbar. 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die \u00c4nderung bedeutet in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (sogenannte Chapter oder Charter) dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. In diesen F\u00e4llen ist das Verwenden von Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form in der \u00d6ffentlichkeit nun strafbewehrt. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiederzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. \"Jegliche Verwendung\" umfasst die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen auf der Vorderund/oder R\u00fcckseite der Kutte. Als \"Kutte\" wird in der Szene die Weste bezeichnet, auf der die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. Neben der Kutte sind aber auch beispielsweise auf T-Shirts oder in Form von T\u00e4towierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorr\u00e4dern, Gebrauchsgegenst\u00e4nden, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubh\u00e4usern Erkennungszeichen abgebildet. Auch diese sind vom Verbot erfasst. Die Gr\u00f6\u00dfe der Abbildung ist dabei unerheblich. Die gesetzliche Versch\u00e4rfung hat auch wirtschaftliche Folgen f\u00fcr die Clubs, da sie \u00f6ffentliche Symbole, beispielsweise an H\u00e4userfassaden, abnehmen und den Verkauf von Kleidungsst\u00fccken mit den Symbolen einstellen m\u00fcssen. 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t BundesverfassungsNach dem \"Gremium MC\" reichten am 26. Februar 2018 auch gericht best\u00e4tigt regionale Vertreter des \"Hells Angels MC\" und des \"Bandidos Kuttenverbot MC\" Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Novellierung des Vereinsgesetzes ein, das ihnen verbietet, ihre Clubabzeichen \u00f6ffentlich zu tragen. Mit Beschluss vom 9. Juli entschied das BVerfG, dass das Kennzeichenverbot in der vorliegenden Fallkonstellation mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BVerfG hat mit diesem Beschluss den Willen des Gesetzgebers bekr\u00e4ftigt, Kennzeichen krimineller Rockergruppierungen effektiv aus der \u00d6ffentlichkeit zu verbannen. Nach den Mitgliedern des \"Bandidos MC\" sind seit 2019 in Bayern auch Mitglieder des \"Hells Angels MC\" regional mit einer \"Ersatzkutte\" und neuen Erkennungszeichen aufgetreten. Die Mitglieder des \"Bandidos MC\" zeigen sich seit Juli 2017 mit den Gro\u00dfbuchstaben \"BMC\" in Rot und Gold auf dem R\u00fccken. In M\u00fcnchen traten Mitglieder des zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" mit dem roten Schriftzug \"HAMC Munich Area\" in Erscheinung. 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den klassischen OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Machtbeziehungsweise Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell ist die Lage in Bayern und \u00fcberwiegend auch im Bundesgebiet derzeit eher ruhig. Dies ist auch auf die Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch waren regionale Gewalttaten zu verzeichnen. Verurteilungen Ein Mitglied des \"Bandidos MC\" wurde am 1. Juli 2019 von der wegen Gewalttaten Polizei wegen des Verdachts eines versuchten T\u00f6tungsdelikts vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Beschuldigte hatte im Landkreis Straubing-Bogen eine Kontrollstelle der Polizei mit seinem Fahrzeug durchbrochen. Zwei Polizeibeamte konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite davor retten, \u00fcberfahren zu werden. Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte nicht im Besitz einer g\u00fcltigen Fahrerlaubnis war. Am 16. Januar wurde er vom Landgericht Regensburg wegen Widerstandes und t\u00e4tlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in zwei F\u00e4llen sowie 336","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne g\u00fcltige Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. Seit dem 12. November 2019 verhandelte das Landgericht M\u00fcnchen den Fall eines Mitglieds des Charters Hells Angels MC Munich Area. Dem Angeklagten wurde zweifacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er soll in der Nacht zum 2. Mai 2015 im Crowns Club in M\u00fcnchen zwei Personen einer verfeindeten Gruppe mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich verletzt haben. Beide konnten nur durch Notoperationen gerettet werden. Bereits der Verhandlungsbeginn im November 2019 war von tumultartigen Szenen im Gerichtsgeb\u00e4ude gepr\u00e4gt, nachdem Angeh\u00f6rige der Opferseite die ebenfalls anwesenden Mitglieder des Hells Angels MC provoziert hatten. Letztere wiederum nutzten den Prozess ihrerseits f\u00fcr Machtdemonstrationen, indem sie zu den jeweiligen Verhandlungsterminen h\u00e4ufig in gr\u00f6\u00dferer Anzahl erschienen und ihre Solidarit\u00e4t mit dem Angeklagten \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierten. Die Brisanz des Prozesses zeigte sich auch darin, dass den Opfern von damals in 2020 mehrere K\u00f6rperverletzungsdelikte an Mitgliedern des Hells Angels MC zur Last gelegt wurden. Eines der damaligen Opfer befand sich deshalb in den Monaten M\u00e4rz und April \u00fcber mehrere Wochen selbst in Untersuchungshaft. Am 21. Dezember verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtkr\u00e4ftig. Am 10. Juni kam es in M\u00fcnchen-Freimann zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung im Rockermilieu. Nachdem ein Kleintransporter in eine Menschengruppe gefahren war, stiegen die Insassen des Fahrzeugs aus und pr\u00fcgelten auf mehrere Opfer ein. Dabei wurden drei Personen durch Messerstiche leicht bis mittelschwer verletzt. Die Insassen des Kleintransporters sind eindeutig dem Hells Angels MC zuzuordnen. Seit der Attacke ist der Pr\u00e4sident des Hells Angels MC Munich Area auf der Flucht. Das Charter hat sich daraufhin am 21. Juni selbst aufgel\u00f6st. Am 12. Mai wurde der Pr\u00e4sident des Hells Angels MC RosenVerurteilung wegen heim durch das Amtsgericht Rosenheim u. a. wegen ZwangsZwangsprostitution prostitution und Zuh\u00e4lterei zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Anlass der vorangegangenen Ermittlungen war der Verdacht des illegalen Handels mit Kokain in nicht geringer Menge, der sich im Laufe 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t der Ermittlungen nicht erh\u00e4rtete. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Verurteilte eine junge alleinerziehende Frau in die Prostitution getrieben und in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatte, um sich damit seinen luxuri\u00f6sen Lebensstil zu finanzieren. So bewohnte er ein gehoben ausgestattetes Einfamilienhaus und nutzte zuletzt Pkw und Motorr\u00e4der der Marken Bentley, Maserati und Harley-Davidson. 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Es bestehen punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen beziehungsweise im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig sind. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist Pr\u00e4sident beim \"Bandidos MC Bogen\" und gleichzeitig seit Dezember 2018 NPD-Landesvorsitzender in Bayern. Zudem ist der NPD-Funktion\u00e4r Alfred Steinleitner aus Niederbayern neben seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit auch VizePr\u00e4sident beim \"Gringos MC W\u00f6rth\", einem Supporter-Club des \"Bandidos MC\". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. 338","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile, bei denen Mitglieder von OMCGs die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund ihrer Mitgliedschaft abgesprochen wurde. Mit Beschluss vom 5. Oktober f\u00fchrte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem SupporterClub (SC) einer OMCG (nur dann) zur waffenrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit f\u00fchrt, wenn auch in Bezug auf den SC belastbar festgestellt wurde, dass dieser selbst in erheblichem Ma\u00dfe auf dem Gebiet der organisierten Kriminalit\u00e4t t\u00e4tig ist, seine Mitglieder in der Vergangenheit zahlreiche schwere bis schwerste Straftaten begangen haben und innerhalb des SC eine einer OMCG vergleichbar strikte Hierarchie herrscht. Dem steht es gleich, wenn im SC in Bezug auf die unterst\u00fctzte OMCG eine strikte Hierarchie herrscht, die dazu f\u00fchrt, dass letztlich zwischen den Mitgliedern des SC und denjenigen der unterst\u00fctzten OMCG kein Unterschied zu machen ist. Im entschiedenen Fall wurde die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit eines Mitgliedes der Gruppierung \"Blood Red Section MC\", einem SC des \"Hells Angels MC Hof City\", verhandelt. Nach den gerichtlichen Feststellungen boten die konkreten Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte \u00fcber das Internet und die sozialen Medien jedoch offen zur Schau gestellt. Einige K\u00fcnstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. F\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum M\u00fcnchen pflegt regelm\u00e4\u00dfig Kontakte zur lokalen \"Hells Angels\"-Szene. Bei Kampfsportveranstaltungen treten auch K\u00e4mpfer mit Bez\u00fcgen zu Rockerclubs sowie in die Rotlichtund T\u00fcrsteherszene auf. F\u00fcr OMCGs ist dies ein lohnendes Bet\u00e4tigungsfeld, da sie Einnahmen durch \u00dcbertragungsrechte, Werbung und Sponsorings erzielen. 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t Veranstaltungen, an denen K\u00e4mpfer mit Bez\u00fcgen zu Rockerclubs auftreten, sind ein Anziehungspunkt f\u00fcr Zuschauer aus dem OMCG-Milieu. Bedingt durch die Corona-Pandemie und deren allgemeine Auswirkungen sind die Aktivit\u00e4ten auch in diesem Bereich erheblich eingeschr\u00e4nkt. 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. \"Diebe im Gesetz\" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Gruppierungen kommt den weltweit bis zu 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der Russisch-Eurasischen OK durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" (DiG) stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sogenannten \"Gulags\", die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich fortan \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Obchak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Verdr\u00e4ngung ins Im April 2019 wurde das russische Strafgesetzbuch (StGB RF) Ausland aktualisiert und um den Artikel 210.1 (\"Bekleiden der h\u00f6chsten Position in der kriminellen Hierarchie\") erg\u00e4nzt. Seither ist bereits der Status als kriminelle F\u00fchrungsfigur innerhalb der russischen OK - als \"Dieb im Gesetz\" - strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahre belegt werden. Zudem ist auch die Teilnahme an Treffen von kriminellen Anf\u00fchrern (sogenannten S'chodka) strafbar. Es ist zu beobachten, dass Art. 210.1 StGB RF bereits im ersten Jahr seiner Umsetzung zu einem Verdr\u00e4ngungseffekt krimineller Autorit\u00e4ten aus Russland f\u00fchrte. \u00c4hnliches war seinerzeit infolge der Einf\u00fchrung eines gleichartigen Straftatbestandes in Georgien festzustellen. Zahlreiche \"Diebe im Gesetz\" 340","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 verlassen aktuell Russland und lassen sich im Ausland nieder - auch in Westeuropa. Ferner werden Treffen von \"Dieben im Gesetz\" nicht mehr auf russischem Boden veranstaltet, sondern ins Ausland verlagert. Laut russischer Presse verlie\u00dfen bereits \u00fcber 60 \"Diebe im Gesetz\" aus Furcht vor Strafverfolgung das russische Staatsgebiet. Vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass Mitglieder der REOK auch Deutschland und Bayern verst\u00e4rkt als R\u00fcckzugsund Operationsgebiet nutzen werden. Bereits In den letzten Jahren konnten in Bayern immer wieder Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" festgestellt werden, die sich zum Teil auch zu medizinischen Behandlungen in Bayern aufhielten. 3. OK-GRUPPIERUNGEN AUS DEM BALKAN UND DER T\u00dcRKEI In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Albanien hat sich in den letzten Jahren zum gr\u00f6\u00dften MarihuanaLieferanten Europas entwickelt. Bereits zu kommunistischer Zeit wurde in Albanien Hanf als Exportware (Arzneimittel) angepflanzt. Das nach dem Zerfall des kommunistischen Regimes entstandene Vakuum haben kriminelle Gruppierungen genutzt, um neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen. Die albanischen kriminellen Netzwerke haben die Kontrolle \u00fcber Anbau und Handel des im Land angebauten Cannabis fest in ihrer Hand. Sie haben sich inzwischen europaweit etabliert. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fccksspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatstaaten. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie h\u00e4ufig in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb Deutschlands. 341","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t 4. ITALIENISCHE OK Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien, - \"Camorra\" in Kampanien, - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien, - \"Sacra Corona Unita\" in Apulien. Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor verbunden mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte weltweite Jahresumsatz der vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 140 Personen den vier gro\u00dfen italienischen MafiaSyndikaten zugeordnet werden. Bayern wird nach wie vor als Investitions-, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" hat ihren Ursprung in der Region Kalabrien. Dieses Syndikat ist hierarchisch gegliedert, und seine Mitglieder sind oftmals blutsverwandt. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen. Die \"'Ndrangheta\" ist weltweit aktiv. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen im Drogenund Waffenhandel, in der Geldw\u00e4sche, in der Schutzgelderpressung und in der M\u00fcllentsorgung. Die hierbei erwirtschafteten Gelder werden nicht nur in neue Gastronomiebetriebe, sondern auch in Immobilien investiert. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in zw\u00f6lf Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht 342","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 werden. Ihre Deliktsbereiche erstrecken sich u. a. auf Drogenund Waffenhandel ebenso wie auf Schutzgelderpressung, Prostitution, Zigarettenschmuggel und illegale M\u00fcllentsorgung. Die kriminellen Aktivit\u00e4ten der \"Camorra\" in Bayern liegen haupts\u00e4chlich in den Deliktsbereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Geldf\u00e4lschung und Eigentumskriminalit\u00e4t, dar\u00fcber hinaus im betr\u00fcgerischen Verkauf von verschiedenen Plagiaten. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation mit straff hierarchischem Aufbau, ausgelegt auf die Gesamtkontrolle \u00fcber ihr Territorium und die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten. Dies erreicht sie u. a. durch Schutzgelderpressung und Durchdringung des staatlichen und \u00f6konomischen Systems. Bestehend aus mehreren Mitgliedsfamilien, folgt sie strikten Regeln und Statuten. Sie operiert von Sizilien aus. Sacra Corona Unita Vor den 1980er Jahren gab es in Apulien keine Organisierte Kriminalit\u00e4t nach der Art der Mafia. Durch die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen drei Syndikate kam es zu starken Ver\u00e4nderungen und letztlich zur Gr\u00fcndung einer Organisationsstruktur nach dem klassischen Muster einer mafi\u00f6sen kriminellen Vereinigung: der \"Sacra Corona Unita\". Sie wird auch gerne als \"Vierte Mafia\" bezeichnet. Ihre Deliktsbereiche sind der Waffen-, Rauschgiftund Menschenhandel sowie die Prostitution und der Zigarettenschmuggel. Bayern wird von der apulischen OK haupts\u00e4chlich als R\u00fcckzugsraum genutzt. In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Erpressung und Zinswucher. 5. NIGERIANISCHE OK In Nigeria sind in den letzten Jahrzehnten aus einigen universit\u00e4ren Bruderschaften, den sogenannten \"Confraternities\", kriminelle OK-Gruppierungen entstanden. Diese Gruppierungen bedienen sich klassischer hierarchischer OK-Strukturen, sind paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen untereinander in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das durch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt ist. 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Organisierte Kriminalit\u00e4t Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Menschenhandel und Schleusung. In Europa bildet Italien hierbei den geografischen Schwerpunkt. Mittlerweile kann eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen von nigerianischen mafia\u00e4hnlichen Organisationen von Italien aus auch nach Deutschland und insbesondere nach Bayern festgestellt werden. Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Nigerianische OK mittlerweile neben den vier italienischen Mafia-Organisationen als mafia\u00e4hnliche Organisation (\"F\u00fcnfte Mafia\") eingestuft. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen Bruderschaftsmitgliedern. 344","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 345","Im Blickpunkt Im Blickpunkt Verschw\u00f6rungstheorien sind in s\u00e4mtlichen Epochen und Kulturkreisen, insbesondere im Kontext von Krisen und der damit verbundenen tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungsprozesse, ein h\u00e4ufiges Begleitph\u00e4nomen. Auch vor dem Hintergrund der CoronaPandemie ist innerhalb des gesellschaftspolitischen Diskurses eine gr\u00f6\u00dfere Sichtbarkeit von Verschw\u00f6rungstheorien zu verzeichnen. 346","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Wenngleich es keine allgemeing\u00fcltige Definition des Begriffs der Verschw\u00f6rungstheorie gibt, ist allen Verschw\u00f6rungstheorien gemein, dass sie Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze beinhalten, die von den mehrheitlich anerkannten, durch nachpr\u00fcfbare Fakten hinterlegten Wirklichkeitsbeschreibungen zum Teil eklatant abweichen. Einschneidende aktuelle oder historische Ereignisse, kollektive Erfahrungen sowie bedeutsame und folgenschwere Entwicklungsprozesse werden dabei oftmals dem Handeln einer Personengruppe zugeschrieben, die im Verborgenen, in ihrem eigenen Interesse und zum Schaden der Bev\u00f6lkerungsmehrheit intrigiert. In der wissenschaftlichen Diskussion \u00fcber das Ph\u00e4nomen besteht Dissens \u00fcber dessen korrekte Bezeichnung. So finden mit dem Argument, es handele sich mehrheitlich nicht um Theorien im wissenschaftlichen Sinn, in diesem Zusammenhang auch die konkretisierenden Begriffe \"Verschw\u00f6rungsmythos\", \"Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung\" oder \"Verschw\u00f6rungsideologie\" Verwendung. Wirkungsweise von Verschw\u00f6rungstheorien Losgel\u00f6st von diesem Dissens lassen sich bez\u00fcglich der Merkmale und Funktionen von Verschw\u00f6rungstheorien wiederkehrende Muster und Gemeinsamkeiten feststellen: Die Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien behaupten mit Blick auf tiefgreifende gesellschaftliche Br\u00fcche oder Ver\u00e4nderungsprozesse stets, vermeintlich \"unbequeme Tatsachen\" ans Licht zu bringen beziehungsweise \"die absolute Wahrheit\" \u00fcber eine bestimmte Sachlage zu kennen. Verschw\u00f6rungstheorien reduzieren komplexe Strukturen auf ein \u00fcberschaubares Erkl\u00e4rungsformat, indem sie sich lediglich auf einzelne Ausschnitte oder Ereignisse konzentrieren. Die Frage \"cui bono?\" (deutsch: Wem n\u00fctzt es?) steht dabei h\u00e4ufig im Zentrum verschw\u00f6rungstheoretischer Erkl\u00e4rungen. Dahinter steckt die Annahme, dass eine Minderheit oder eine verborgene \"Elite\" aufgrund besonderer Eigenschaften oder Einflussm\u00f6glichkeiten 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Blickpunkt illegitimer Weise in der Lage sei, gesellschaftliche Prozesse zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Allgemeinheit zu sch\u00e4digen. Angesichts einer ahnungslosen Mehrheit st\u00fcnden die Eingeweihten in der Pflicht, den Plan zum Wohle der Allgemeinheit zu vereiteln. Insbesondere im Hinblick auf Krisensituationen gehen Verschw\u00f6rungstheorien davon aus, dass vermeintliche Nutznie\u00dfer eines Ereignisses dieses auch regelm\u00e4\u00dfig selbst verursacht haben. Diese Grundannahme versetzt Verschw\u00f6rungstheorien in die Lage, f\u00fcr jedes Ereignis stets einen Urheber beziehungsweise Schuldigen pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Je nach ideologischer Ausrichtung steht bei vielen Verschw\u00f6rungstheorien bereits im Vorfeld eines Ereignisses fest, wer als \"T\u00e4ter\" in Betracht kommt. Die Beweisf\u00fchrung wird bei Verschw\u00f6rungstheorien stets im Hinblick auf das gew\u00fcnschte Ergebnis und zumeist erst in der Retrospektive konstruiert. Ausgesuchte Fakten werden aus ihren urspr\u00fcnglichen Zusammenh\u00e4ngen herausgel\u00f6st, angereichert mit Mythen und Unterhaltungselementen in passende Kausalzusammenh\u00e4nge gebracht und im Sinne der Verschw\u00f6rungstheorie interpretiert. Da Verschw\u00f6rungstheorien in ihre jeweiligen historischen Kontexte eingebettet sind, verf\u00fcgen sie auch immer \u00fcber realweltliche Ankn\u00fcpfungspunkte, einen \"wahren Kern\", der sie zun\u00e4chst plausibel erscheinen l\u00e4sst. Meistens weisen Verschw\u00f6rungstheorien bei genauerer Betrachtung mitunter gravierende Widerspr\u00fcche auf. Ihre Anh\u00e4nger negieren diese Widerspr\u00fcche jedoch h\u00e4ufig als Fehloder Falschinformationen oder versuchen diese mit ebenso zweifelhaften Fakten oder weiteren verschw\u00f6rungstheoretischen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen zu widerlegen. Im Gegensatz zur legitimen Kritik an politischen Entscheidungsprozessen sind verschw\u00f6rungstheoretische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze h\u00e4ufig in ideologisch geschlossene Argumentationskonzepte eingebettet. Verschw\u00f6rungstheorien erf\u00fcllen das mentale Bed\u00fcrfnis nach Orientierung und Sinnstiftung. In ihrer Funktion als \"Sortierinstanzen\" bieten sie ihren Anh\u00e4ngern, insbesondere in Krisenzeiten, vermeintlich plausible Erkl\u00e4rungen und Deutungsperspektiven an. Verschw\u00f6rungstheorien verk\u00fcrzen komplexe Ereignisse auf das einfache Prinzip des Kampfes \"Gut gegen B\u00f6se\" und l\u00f6sen hierdurch scheinbar Widerspr\u00fcche auf. Zudem vermitteln sie ihren Anh\u00e4ngern die Illusion, als einzige im Besitz 348","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 der absoluten Wahrheit zu sein. Hierdurch wird ein Gef\u00fchl der \u00dcberlegenheit und der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe von Eingeweihten erzeugt. Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien sind daher oftmals auch durch die Konfrontation mit nachweisbaren Fakten oder Tatsachen kaum zu erreichen. Verschw\u00f6rungstheorien kn\u00fcpfen dabei an die innerhalb einer Gesellschaft vorhandenen Ressentiments, Narrative und Deutungsmuster an und tragen zu deren Reproduktion bei. So verf\u00e4ngt beispielsweise eine verschw\u00f6rungstheoretische Spekulation \u00fcber vermeintlich gesteuerte \"Migrantenstr\u00f6me\" vor allem in Gesellschaftsgruppen mit entsprechenden Vorurteilen. Kategorien In der wissenschaftlichen Diskussion werden Verschw\u00f6rungstheorien h\u00e4ufig vereinfacht hinsichtlich ihrer Erz\u00e4hlstr\u00e4nge in drei Kategorien unterteilt: - Manche Verschw\u00f6rungstheorien leugnen, dass sich ein spezielles Einzelereignis oder eine konkrete Entwicklung, wie beispielsweise die Mondlandung oder der Klimawandel, ereignet hat oder stattfindet. - Im Gegensatz hierzu erkennen andere Verschw\u00f6rungstheorien zwar an, dass bestimmte Ereignisse stattgefunden haben, ziehen jedoch die dahinterstehenden allgemeinen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze ganz oder teilweise in Zweifel und berufen sich stattdessen auf alternative Erkl\u00e4rungen. Dieses Schema zeigt sich z. B. bei Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die Ermordung bekannter Pers\u00f6nlichkeiten wie John F. Kennedy oder die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 besonders deutlich. - Die dritte Gruppe der Verschw\u00f6rungstheorien hebt sich von den oben genannten dadurch ab, dass sich ihre Erkl\u00e4rungsangebote nicht nur auf einzelne Fakten oder Ereignisse beziehen, sondern diese stets in den Kontext eines weitl\u00e4ufigen, oftmals auch globalen, Ordnungsgef\u00fcges oder Weltbildes stellen und in diesem Sinne auslegen. Die wahrscheinlich einflussreichste Verschw\u00f6rungstheorie ist der Glaube an die \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\". Sie reicht in ihren Urspr\u00fcngen bis ins Mittelalter zur\u00fcck und war u. a. wesentliche ideologische Grundlage f\u00fcr den Aufstieg und die Verbrechen der Nationalsozialisten. Heute durchzieht der Verschw\u00f6rungsglaube an das \"Weltjudentum\" zahlreiche extremistische Ph\u00e4nomenbereiche. 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Blickpunkt Verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Verschw\u00f6rungstheorien Grunds\u00e4tzlich weisen Verschw\u00f6rungstheorien - so bizarr und abwegig sie mitunter anmuten m\u00f6gen - nicht per se extremistische Bez\u00fcge auf. In vielen F\u00e4llen dienen sie als Vehikel, um Skepsis gegen\u00fcber un\u00fcbersichtlichen gesellschaftlichen Entwicklungen, Missst\u00e4nden und Autorit\u00e4ten zum Ausdruck zu bringen. Aus der Perspektive des Verfassungsschutzes lassen sich Verschw\u00f6rungstheorien mit Blick auf ihre Extremismusbez\u00fcge unterscheiden: - Verschw\u00f6rungstheorien, die weder extremistische Inhalte aufweisen, noch von Extremisten aufgegriffen oder genutzt werden, sind verfassungsschutzrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht relevant. - Daneben bestehen Verschw\u00f6rungstheorien, die selbst keine extremistischen Inhalte aufweisen, die jedoch von Extremisten f\u00fcr ihre Agitation instrumentalisiert werden. Hierzu z\u00e4hlt z. B. das Stichwort \"Covid1984\", wonach Regierungen die aktuelle Pandemie nutzen w\u00fcrden, um B\u00fcrgerrechte dauerhaft unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes einzuschr\u00e4nken. - Zudem existieren Verschw\u00f6rungstheorien, in denen eine grunds\u00e4tzlich nicht-extremistische Erz\u00e4hlung mit einzelnen, mehr oder weniger offensichtlich extremistischen IdeologieElementen angereichert wird. So weist beispielsweise die aus den USA stammende Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" (\"Q\") in Teilen klar antisemitische Elemente auf. - Dar\u00fcber hinaus gibt es Verschw\u00f6rungstheorien, die explizit darauf ausgerichtet sind, wesentliche Grundrechte infrage zu stellen oder au\u00dfer Kraft zu setzen, den demokratischen Rechtsstaat und seine Organe zu Feindbildern zu erkl\u00e4ren oder bestimmte Menschenund Religionsgruppen als nicht zur Mehrheitsgesellschaft geh\u00f6rig auszugrenzen und zu stigmatisieren. In diesen F\u00e4llen handelt es sich meist um klar extremistische Verschw\u00f6rungstheorien, deren Verbreitung h\u00e4ufig auf extremistische Akteure zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der, \u00fcberwiegend in der rechtsextremistischen Szene kursierende, \"Gro\u00dfe Austausch\", wonach meist nicht n\u00e4her benannte \"Globalisten\" durch gezielte Migrationsstr\u00f6me nach Europa die wei\u00dfe, christlich gepr\u00e4gte Bev\u00f6lkerung durch muslimische Einwanderer ersetzen wollen. 350","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Wechselwirkungen zwischen extremistischen Ph\u00e4nomenen und Verschw\u00f6rungstheorien Verschw\u00f6rungstheorien k\u00f6nnen auf extremistische Dynamiken eine Wirkung entfalten, indem sie sowohl den ideologischen Zusammenhalt, als auch die Gewaltbereitschaft innerhalb extremistischer Gruppierungen massiv befeuern. Die Wissenschaft spricht hier von sogenannten \"Radikalisierungsmultiplikatoren\", welche auf drei verschiedenen Ebenen wirken: - Auf der Basis einer als existenziell wahrgenommenen Bedrohungslage k\u00f6nnen innerhalb einer Gruppe Gleichgesinnter Feindbilder kreiert werden, gegen die sich das Denken und Handeln der Gruppe richtet. So werden pers\u00f6nliche \u00c4ngste und Unsicherheiten auf ein konkretes T\u00e4terbild projiziert und Hass gegen eine als feindlich wahrgenommene Gruppe gesch\u00fcrt. - Extremistische Verschw\u00f6rungstheorien immunisieren sich besonders effektiv gegen ihre Widerlegung, indem sie Argumente und Personen, welche der Theorie widersprechen, zum Teil der Verschw\u00f6rung erkl\u00e4ren. Sie entziehen ihre (extremistischen) Aussagen und Weltbilder rationalen Pr\u00fcfund Begr\u00fcndungskategorien und machen sie resistent gegen Aufkl\u00e4rung und Kritik. Zugleich st\u00e4rken sie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und Sendungsbewusstsein ihrer Anh\u00e4nger und tragen entscheidend dazu bei, dass die jeweilige extremistische Ideologie beim einzelnen Anh\u00e4nger auch emotional verf\u00e4ngt. - Nicht zuletzt k\u00f6nnen Verschw\u00f6rungsmotive einen mentalen Ausgangspunkt f\u00fcr schwerste Radikalisierungsverl\u00e4ufe darstellen, die im Extremfall sogar in Strafund Gewalttaten m\u00fcnden k\u00f6nnen. Verschw\u00f6rungstheorien in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Gegenw\u00e4rtig nutzen Extremisten die aus der Corona-Pandemie resultierende Ausnahmesituation, um im Duktus ihrer \u00fcblichen Agitation Verschw\u00f6rungstheorien zu reproduzieren und staatliche Institutionen in Misskredit zu bringen. Vereinzelt versuchen Extremisten sich auch sozialpolitisch als vermeintlich verantwortungsvolle Helfer und K\u00fcmmerer zu profilieren. In Bayern sind aktuell verschiedene verfassungsschutzrelevante Entwicklungen und Gef\u00e4hrdungssachverhalte mit verschw\u00f6rungstheoretischen Bez\u00fcgen festzustellen: 351","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Blickpunkt Rechtsextremismus Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die in der rechtsextremistischen Szene bereits weit verbreitete Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\", auch \"Gro\u00dfer Austausch\" genannt, als Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr die aktuelle politische Lage herangezogen. Dabei wird der Regierung unterstellt, im medialen \"Windschatten\" der Pandemie ihren geheimen Plan, die einheimische Bev\u00f6lkerung gegen vornehmlich muslimische oder nicht-wei\u00dfe Einwanderer zu ersetzen, voranzutreiben. Asylbewerbern und Migranten wird an der rasanten Verbreitung des Coronavirus eine ma\u00dfgebliche (Mit-)Schuld zugeschrieben. Rechtsextremisten greifen auch auf Verschw\u00f6rungstheorien mit antisemitischen Elementen zur\u00fcck, die \"den Juden\" aufgrund seiner angeblichen Affinit\u00e4t zu Finanzgesch\u00e4ften als ma\u00dfgeblichen Profiteur der durch die Pandemie ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Rezession darstellen. Zudem kursiert die Ansicht, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine \"nat\u00fcrliche Auslese\" handele, verbunden mit der Hoffnung, dass das Virus im Volk \"geh\u00f6rig aufr\u00e4ume\". Hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung der Pandemie werfen u. a. Rechtsextremisten Regierungsakteuren und staatlichen Institutionen oftmals ein grundlegendes Versagen vor, wobei die Begr\u00fcndung je nach aktueller Situation beliebig wechselt: So h\u00e4tten die Verantwortlichen entweder zu sp\u00e4t (z. B. hinsichtlich des Impfstarts) oder \u00fcbertrieben (Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen) auf die CoronaPandemie reagiert. In diesem Zusammenhang rangieren mit Schlagw\u00f6rtern wie \"Corona-Diktatur\" oder \"Quarant\u00e4neDiktatur\" Verschw\u00f6rungsmotive, die Regierungsverantwortlichen unterstellen, unter dem Vorwand der Corona-Pandemie B\u00fcrgerrechte gegen die Interessen des \"deutschen Volkes\" zu Gunsten staatlicher \u00dcberwachungsmechanismen zu beschneiden. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland per se leugnen, betrachten die Bestimmungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie als \"rechtlich wirkungslos\". Sie behaupten, Bundesund Landesregierungen beabsichtigten mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie die Herbeif\u00fchrung eines kriegs\u00e4hnlichen Zustands, mit dem Recht und Gesetz au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. 352","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Auch innerhalb der linksextremistischen Szene bietet die CoronaPandemie linksextremistischen Erkl\u00e4rungsmustern Vorschub, die auch verschw\u00f6rungstheoretische Elemente aufweisen. So behaupten etwa kommunistische Gruppen, es handele sich bei den von der Regierung ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie um die \"Versch\u00e4rfung der Monopoloffensive gegen die Arbeiterklasse und das werkt\u00e4tige Volk\". Auch hier ist hinsichtlich der getroffenen Ma\u00dfnahmen von der angeblichen \"Ein\u00fcbung des Notstands\" die Rede. Verschw\u00f6rungstheorien jenseits klassischer Ph\u00e4nomenbereiche Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie gewinnen zunehmend auch Verschw\u00f6rungstheorien an Bedeutung, die bislang nicht unmittelbar aus extremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt waren beziehungsweise die nicht klar extremistischen Akteuren oder Gruppen zugeordnet werden konnten. Manche weisen gleichwohl - teils in subtiler Form - Bez\u00fcge zu extremistischen Ideologien und somit auch Anschlusspotenzial f\u00fcr Extremisten auf. Im Kontext des aktuellen Protestgeschehens anl\u00e4sslich der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen konnte in Teilen des Protestfeldes eine gesteigerte Bereitschaft festgestellt werden, planvoll und zielgerichtet gegen staatliche Institutionen vorzugehen. Dabei spielen auch Verschw\u00f6rungstheorien eine zum Teil signifikante Rolle. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie st\u00f6\u00dft insbesondere die Verschw\u00f6rungstheorie \"Q\" auf Resonanz. Deren Anh\u00e4nger diskreditieren ihnen unliebsame politische Entscheidungstr\u00e4ger als Marionetten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung, auch \"Deep State\" genannt. Sie nehmen dabei Bezug auf antisemitische Verschw\u00f6rungsmotive wie die \"Weltverschw\u00f6rung einer j\u00fcdischen Finanzelite\" und greifen die ebenfalls antij\u00fcdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Im Zusammenhang mit Protestaktivit\u00e4ten gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen hetzen einzelne Personen und Gruppierungen zudem gegen ein vermeintliches \"Corona-\", \"Quarant\u00e4ne-\" oder \"Merkelregime\". Mittels verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative sollen demokratische Institutionen delegitimiert werden. So seien beispielsweise die Bundesund Landesregierungen von einem Elitezirkel gesteuert, der gegen die Interessen 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Blickpunkt der Menschen handle. Diese Eliten werden oftmals vermeintlich als \"Kapitalisten\", \"Juden\", \"Globalisten\" oder \"Multikultis\" entlarvt. Die \"Arbeiterklasse\", ethnisch und/oder rassisch definierte \"wahre Deutsche\" oder schlicht das \"manipulierte\" Volk und die Mehrheitsgesellschaft werden zum Opfer der Intrigen dieser Elite stilisiert. Verschw\u00f6rungstheorien wie \"Q\" k\u00f6nnen dazu beitragen, dass sich Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige von Staat und Gesellschaft in zunehmendem Ma\u00dfe entfremden. Jedoch stellen die blo\u00dfe Behauptung von Einzelpersonen oder Gruppierungen, in einer Diktatur zu leben oder der Glaube an die \"Q\"-Verschw\u00f6rungstheorie f\u00fcr sich noch keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz dar. Sollten sich die Aktivit\u00e4ten jedoch zu Blockadeund Sabotageaktionen, einem gewaltsamen Vorgehen gegen staatliche Einrichtungen und politische Entscheidungstr\u00e4ger oder ernsthaften Aufrufen hierzu verdichten, ist die Schwelle zum Extremismus \u00fcberschritten. Rolle der sozialen Netzwerke bei der Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien In Zeiten zunehmender virtueller Kommunikation verbreiten sich Verschw\u00f6rungstheorien schneller als zuvor und dringen dabei auch zu Menschen in nahezu allen Bev\u00f6lkerungsschichten durch. Die hier greifenden Mechanismen finden sich auch in der Onlineverbreitung und -radikalisierung in den klassischen Extremismusph\u00e4nomenbereichen. Verschw\u00f6rungstheorien, die zuvor lediglich in subkulturellen Kontexten kursierten, gewinnen online zunehmend an Sichtbarkeit. Digitale Videoplattformen wie YouTube, aber auch soziale Netzwerke wie Facebook und Telegram oder Imageboards wie 8kun (vormals 8chan), erm\u00f6glichen das zeitund kosteneffiziente Verbreiten verschw\u00f6rungstheoretischer Inhalte. Empfehlungsalgorithmen locken Nutzer in eine Filterblase, in der sich gegenseitig best\u00e4tigende und erg\u00e4nzende Inhalte die Sichtweise auf die eigene, \"absolute\" Wahrheit kontinuierlich verengen und widersprechende Darstellungen und Argumente zunehmend ausgeblendet werden. \u00dcber soziale Onlinenetzwerke und Messenger-Dienste k\u00f6nnen Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien in Kontakt miteinander treten, Informationen austauschen und sich global mit Gleichgesinnten vernetzen. Exklusive Kommunikationsund Informationsforen k\u00f6nnen hierbei zu sogenannten \"Echokammern\" 354","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 werden, in denen sich Gleichgesinnte de facto in Isolation von Andersdenkenden zunehmend zur\u00fcckziehen: Sie best\u00e4rken sich dort gegenseitig in ihrer Weltsicht, entwickeln, wie etwa bei \"Q\", gemeinsam verschw\u00f6rungstheoretische Weltbilder fort und kreieren einen spezifischen \"Humor\" sowie einen eigenen Wortschatz beziehungsweise Sprachcode. Obendrein sorgt die weitreichende Anonymit\u00e4t des Internets f\u00fcr eine Enthemmung im Hinblick auf \u00c4u\u00dferungen provozierender bis hin zu extremistischer und strafrechtlich relevanter Art. Die dadurch entstehende Verschiebung des Sagbaren sorgt f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Dynamik bei sich wechselseitig beeinflussenden Radikalisierungsprozessen. Einfluss von Fake News In den vergangenen Jahren konnte eine stetige Zunahme von \"Fake News\" festgestellt werden. Dabei handelt es sich um gezielt gestreute Unwahrheiten und Falschdarstellungen mit dem Ziel der Manipulation, Indoktrination und Aufwiegelung von Menschen. Es ist davon auszugehen, dass zwischen der Zunahme von \"Fake News\" und der allgemeinen Akzeptanz von Verschw\u00f6rungstheorien ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Hierzu tr\u00e4gt auch der Wandel der politischen Kultur in einzelnen westlichen Staaten bei, im Rahmen dessen selbst einzelne Spitzenpolitiker und Amtstr\u00e4ger als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wissenschaftlich belegte Tatsachen leugnen, eklatante Falschinformationen und -behauptungen verbreiten oder gar von massiven Verschw\u00f6rungen des politischen Gegners sprechen. Wenn selbst in Teilen der Politik gef\u00fchlte Wahrheiten und H\u00f6rensagen an die Stelle nachweisbarer Tatsachen als Grundlage politischer Entscheidungen r\u00fccken, droht aus dem bisherigen Wettstreit um Deutungshoheit und Handlungsmaximen angesichts allgemein akzeptierter Tatsachen ein Diskurs um vermeintlich \"alternative Fakten\" zu werden. Tatsachen, Wissenschaft und somit die gesamte Realit\u00e4t werden zur Glaubensfrage. Die meisten Verschw\u00f6rungstheorien rund um die Corona-Pandemie sind durch eine besondere Skepsis gegen\u00fcber wissenschaftlichen Autorit\u00e4ten und der Wissenschaft im Allgemeinen gekennzeichnet. Allgemein ist in den vergangenen Jahren ein Trend festzustellen, wonach Teile der Bev\u00f6lkerung, die ihre Informationen \u00fcberwiegend aus dem Internet beziehen, den Einfluss von wissenschaftlichen Erkenntnissen h\u00e4ufig in Frage stellen. In diesem Zusammenhang ist es nur naheliegend, dass Verschw\u00f6rungstheorien in Teilen der Gesellschaft an Attraktivit\u00e4t gewinnen. 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Blickpunkt Gefahr einer antidemokratischen Gegenkultur Vor dem Hintergrund der skizzierten Entwicklungen ist absehbar, dass Verschw\u00f6rungstheorien mittelfristig weiter an Reichweite gewinnen und gesellschaftliche Diskurs-, Informationsund Meinungsbildungsprozesse nachhaltig beeinflussen werden. Dies kann gerade in Zeiten einer allgemeinen Krise und gesellschaftlicher Verunsicherung in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Polarisierung und Ausformung radikaler Einstellungen f\u00fchren und das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Gesellschaft besch\u00e4digen sowie den innergesellschaftlichen Zusammenhalt gef\u00e4hrden. Mit Blick auf eine wahrnehmbar zunehmende Konfliktorientierung und Gewaltbereitschaft von einzelnen Verschw\u00f6rungstheorieanh\u00e4ngern, erweisen sich die in vielen dieser Verschw\u00f6rungstheorien propagierten Bedrohungsvisionen als besonders problematisch. Sie tragen dazu bei, dass manche Menschen, die einzelnen Regierungen oder der Politik im Allgemeinen die L\u00f6sungskompetenz absprechen, sich selbst als Teil eines vermeintlichen Widerstandszenarios w\u00e4hnen. Es besteht die Gefahr, dass sich innerhalb digitaler Parallelwelten eine antidemokratische Gegenkultur formiert, die bereit ist, ihren Protest auch durch Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dies stellt insbesondere mit Blick auf die schleichende Radikalisierung irrational handelnder Einzelakteure, die sich keinen sichtbaren extremistischen Strukturen zuordnen lassen, eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Vor diesem Hintergrund setzt sich auch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit intensiv mit Verschw\u00f6rungstheorien auseinander, die einen Extremismusbezug aufweisen. So wurden z. B. durch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Handlungsempfehlungen f\u00fcr den Umgang mit solchen Verschw\u00f6rungsheorien erarbeitet. Die Informationen sind abrufbar unter www.bige.bayern.de. 356","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 357","Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.185 4.000 4.130 3.600 3.390 3.000 2.770 2.000 1.200 1.000 100 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Islamisten* * Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten***** Reformbem\u00fchungen innerhalb der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremisten ** F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei \"DIE LINKE.\" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials ***** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgef\u00fchrt. Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 120 113 100 89 81 80 75 72 72 68 63 61 62 60 54 46 47 40 25 20 11 13 12 8 6 6 1 3 0 2016 2017 2018 2019 2020 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus* Ausl\u00e4ndische Ideologie * Statistik zu Ausl\u00e4nderextremismus enth\u00e4lt bis 2016 auch Straftaten von religi\u00f6ser Ideologie. Religi\u00f6se Ideologie ** Statistik im Ph\u00e4nomenbereich Reichsb\u00fcrger wurde im Reichsb\u00fcrger** Laufe des Jahres 2017 neu eingef\u00fchrt. 358","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 STICHWORTREGISTER A Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste Adil-D\u00fczen (gerechte Ordnung) 36 20, 307, 309-314, 322, 330 Advanced Persistent Threat 322 Autonome 221-223, 225, 236, Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen 245-246, 252, 260, 266-282, 304 bek\u00e4mpfen\" 274 Akzelerationismus 112 B Al-Intiqad (Die Kritik) 79 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Al-Manar (Der Leuchtturm) 79-81 240, 242-243 Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 81 Bandidos MC 331, 333-334, Alperen/Alperen-Genclik, 336, 338 Publikation 95 Batil D\u00fczen (nichtige Odnung) 36 Al-salaf al-salih (die frommen Bayerische Informationsstelle Altvorderen) 48, 74 gegen Extremismus (BIGE) 24-26, Anarchismus 239-240, 242-243, 29, 143-144, 148, 208, 356 251, 268, 284 Bayerisches Aussteigerprogramm Anarchisten 266, 268-269, 282 25, 29 Anarcho-Syndikalismus 243 Bayerisches Handlungskonzept Antifaschismus 243, 245-246, 258, gegen Rechtsextremismus 25-26 269, 273, 280-281 Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention Antigentrifizierung 227-228, 243, und Deradikalisierung gegen 246, 270 Salafismus 27-28 Antiglobalisierung 243, 248, 267 Bayerisches Antiimperialismus 91, 243-244 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 20 Anti-Institutionalismus 268 Bayerisches Antimilitarismus 91, 243, 247, 280 Verfassungsschutzgesetz 17, 329 Antirassismus 243, 245, 274, 276 Beobachtungsauftrag des Antirepression 243, 245, 276 Verfassungsschutzes 18-19, 31, 212 Antisemitismus 26, 36, 115-117, BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 56 161, 192, 211 Backyard Bloods 333 Antiziganismus 122 Bev\u00f6lkerungsaustausch 145, 174, Artikel 10-Gesetz 22 176, 352 Assists (\"Beist\u00e4nde\") 292 Blood Red Section MC 333, 339 Atilim (Angriff) Publikation 94 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Auditing 292, 295, 297 Informationstechnik (BSI) 323 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang B\u00fcrgerinitiativen, G rechtsextremistisch 171, 173-176 G20-Gipfel 271 B\u00fcrgerwehr, G 10-Kommission 22 rechtsextremistisch 125-127 Gefangenenhilfe 52, 63-64 B\u00fcro 610 314-315 Gef\u00e4hrder 21, 56 Geheimund Sabotageschutz 20 C Geheimschutzbetreuung 320 Camorra 342-343 Geistliche (ehrenamtliche) 289, Chapter/Charter 183, 332-337 291-293, 298, 301 Colour 332 Gelber Schein 196 Corona-Diktatur 111-112, 114, 352 Geschichtsrevisionismus 110 Corona-Krise 98, 111, 188, 220, 274 Graue W\u00f6lfe 95, 97 Cosa Nostra 342-343 Gremium MC 331, 334, 336 Cyberangriffe 20, 311, 319-322, 324 Gringos MC 333, 338 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern G\u00fclen-Bewegung 317 20, 308, 320-321, 325 H D Heldengedenken 123-124, 166 Da'wa (Missionierung) 49, 57-58, 63 Hells Angels MC 183, 331-333, Deutsche Geschichte 145 336-337, 339 Dianetik 287, 295 Herrschaftsfreie Gesellschaft 221, Dieb im Gesetz 340-341 223, 239, 242-243, 266, 283 Diktatur des Proletariats 240, 242, Homegrown-Terroristen 61 259, 261 Home Da'wa 57 Hubbard, L. Ron 287, 292, 294-296, E 300 Ehrenamtliche Geistliche (\"Volunteer Ministers\") 289, 291-293, 298, 301 I Ende Gel\u00e4nde 226, 237-239, 277-278 Ideale Org-Kampagne 296-297 Engels, Friedrich 240 Imperialismus 36, 240, 243-244, Entrismus 242 255, 262 Ethnopluralismus 99, 168-169 Initialisierende Gewalt 225 Initiative Wirtschaftsschutz 319 F Inlandsnachrichtendienst FSB Fl\u00fcchtlinge 99-174, 282 (Russland) 312 FSN-Shop 144 Intifada 77 F\u00fcnf Gifte 316 Islam-Infost\u00e4nde 58 Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 38 360","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamfeindlichkeit, Konfrontative Gewalt 223 rechtsextremistische 121, 211 Konvertiten 51, 54 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzKulturrevolution 242 relevante 18,24, 26, 146, 210-219 Kutte 182, 335-336 Islamismus, legalistischer 32-35, 60 Islamseminare 58 L Italienische Organisierte Kriminalit\u00e4t Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der 342-344 Informationstechnik (LSI) 324 Landeskoordinierungsstelle Bayern J gegen Rechtsextremismus 25 Jahiliyya (Unglaube und Legalresidentur 309-310, 316 Unwissenheit) 74 Lenin, Wladimir I. 240-241, 260 Jihad 31, 49-50, 52-57, 61-62, 67, Low-Profile-Anschl\u00e4ge 64 69-75, 107 M K Mafia 342-344 Kalifat (khalifa) 53, 71, 73, 75, 81-82 Maoismus 242, 259 Kapitalismus 36, 161, 165, 232, Marx, Karl 240, 253, 264 238, 240-241, 243-245, 247, 251-252, Marxismus 240, 264, 271-272, 254-257, 264, 272, 274-275, 279-280 277, 279 Kameradschaften 100-101, Marxismus-Leninismus 92-93, 178-180, 184 240-242, 255, 261, 263 Kampf der Nibelungen 132 Massenvernichtungswaffen 308, 326 Kampfsport 130-132, 339 Mexican Rebels 333 Klassenlose Gesellschaft 240, 259, Milieumanager 197-198 277, 281 Milli Istihbarat Teskilati MIT 317 Klima-/Umweltbewegung 226, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 237-239, 244, 252, 264, Publikation 35-36 267, 278, 280, 349 Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenKnow-how-Schutz 319 dienst GRU (Russland) 312-313 Kommunismus 36, 234, 239, 241, Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst MID 252, 255, 260, 262, (China) 314-315 274-275, 277, 279-280 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit M\u00d6S (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands MSS (China) 314-315 (KPD) 241, 254, 261, 264 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Ministry of Intelligence of the P Islamic Republic of Iran MOIS 318 Pandemie 5-8, 30, 33, 38, 40-41, Missionen (Scientology 43, 47, 57, 59, 72, 78, 81, 84, 139, Organisation) 290, 295-296 141, 150, 158, 163-164, 166, 170, Mobivideos 173, 179, 191-192, 198-201, 205, (Mobilisierungsvideos) 249, 251 213, 217-218, 223, 230-234, 248,252, Mongols MC 331 259, 272, 274, 279-281, 289-291, Muhacirun (Auswanderer) 81 320, 324, 336, 340, 350-353, 355 M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 247 Parlamentarisches Kontrollgremium 22 N Politically Incorrect (PI-News) 215, 219 Nachhilfeinstitute 299 Postautonome266-268, 277, 279, 281 Nachrichtendienstliche Mittel 19, 21, Proliferation 308, 326-327 288, 311, 329 Nationale Allianz f\u00fcr Q Cyber-Sicherheit 323 QAnon (\"Q\") 112-113, 199, 350 Nationale Streifen 126-127, 164 Quds-Brigaden 318 Nationalsozialismus 99, 116, 123, 130-131, 134, 155, 169, R 177-178, 180-182, 244-246 R\u00e4tedemokratie 242 'Ndrangheta 342 Recht(s)konsulent 195, 197 Neonazismus 178-179 Red Devils MC 333 Nigerianische Organisierte Religious Technology Center Kriminalit\u00e4t 343-344 (RTC) 295, 300 Remigration 168-169 O Revolutionary Guards Intelligence 318 Offen extremistische Strukturen 222, Organization RGIO (Iran) 318 241, 252-253 Rock Machine MC 331 Office of Special Affairs (OSA) 300 Rundowns 295 Operierender Thetan 297 Organisierte Kriminalit\u00e4t 18-19, S 328-344 Sacra Corona Unita 342-343 OSA - Office of Special Affairs 300 Salafismus 26-28, 31-34, 48-49, Osmanen Germania BC 335 51-52, 57, 63 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Salafismus, jihadistischer 32-33, 331-334, 336, 339-340 49, 70 Outlaws MC 331, 333-334 Salafismus, politischer 32-33, 49 Scharia 31-32, 34-35, 38, 40, 44-45, 48, 76, 217 362","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Schwarzer Block 225, 247 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni, Security and Intelligence Publikation 95 Organization of the Army (Iran) 318 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 36 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) Turan (Gro\u00dft\u00fcrkenreich) 95, 97 Publikation 87 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 20 U Skinhead-Bands 141, 184 Umvolkung 120-121 Skinheads 105, 139-141, 144, 182-185 Umwelt & Aktiv 178 Social Bots 313 United Tribuns 332, 334-335 Social Engineering 321 Souver\u00e4ne Bewegung 198 V Sozialismus 74, 111, 241-242, Verfassungsfeindliche 255-257, 259, 261-263 Bestrebung 18, 31 Spendensammlungen 33, 52-53, 58 Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 21 Spionageabwehr 20, 306-327 Verschlusssachen 20, 320 Stalin, Josef W. 241, 261 Verschw\u00f6rungstheorie 6, 8, 111-112, Stalinismus 241, 259, 263 116, 134-135, 145, 164, Stay Well Gesundheitskampagne 291 199, 230, 231, 347-356 Strukturelle Gewalt 223, 266 Vertrauensleute 22 Sunna 31, 41 Volksgemeinschaft 99, 110, 121, Supporter 333-334, 338-339 123, 155, 211 Syrien-R\u00fcckkehrer 53-56, 67 Vorfeldaufkl\u00e4rung 23 T W Tag der Ehre 133 Wahhabismus 48 Takfir 74 Wirtschaftsschutz 306-327 Tarnorganisationen Wolfsgru\u00df 95 (Rechtsextremismus) 99, 173, 177 World Uyghur Congress (WUC) 317 Tarnorganisationen (Scientology) 293-295, 299-301, 303 Y Tauhid 48 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), Terrorismus, islamistischer 21, 33, Publikation 87, 90 56, 63-64, 66-67, 77, 211 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, Publikation 91 TIWAZ 131 Trennungsgebot 23 Z Trotzki, Leo 241-242 Zapata MC 333 Trotzkismus 241-242, 253, 279 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Trust MC 331 SWR (Russland) 312 Tse-tung, Mao 93, 242, 261 363","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ahrar al-Sham 69 al-Nahda 44 al-Qaida 50, 54, 62, 70-71, 73-75 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 73 al-Qaida im indischen Subkontinent (AQIS) 73 al-Qaida im Irak (AQI) 73 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 73 Al-Rahman-Moschee (Passau) 60 Al-Rahman-Moschee (Regensburg) 60 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 57-58, 68 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 60 Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 60 Boko Haram 66, 71 Council of European Muslims (CEM) (vormals F\u00f6deration der I slamischen Organisationen in Europa (FIOE)) 44-46 Deutsch Arabischer Kulturverein Pfarrkirchen e. V. 41 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 45-47 Die Wahre Religion (DWR) 58 El-Salam-Moschee (M\u00fcnchen) 60 Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat (ECFR) 45, 47 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) 47 364","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Furkan-Gemeinschaft /Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi (Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst) 35, 38-40 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 44, 68, 77-79 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) (vormals Jabhat al-Nusra (JaN) bzw. Jabhat Fath al-Sham (JFS)) 50, 66, 70, 75 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 81-82 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 79-80 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V. (IHH) 78 Islamictutors 57 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ Neu-Ulm) 59 Islamische F\u00f6deration M\u00fcnchen e. V. 60 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 41 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) (vormals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg) 46 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) 80 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 32, 35-37 Islamischer Staat (IS) 31, 50, 54, 65-66, 70-71, 76-77 Islamische Stiftung Regensburg 60 Islamischer Verein Augsburg e. V. (IVA) 59 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 42-43 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 42-43 Islamische Akademie Deutschland e. V. (IAD) 42 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 46-47 Islamisches Zentrum Regensburg e. V. 60 Islamisches Zentrum Schwandorf e. V. 60 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 60 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 36-38 Kaukasisches Emirat (KE) 76 Khorasan-Gruppe 75 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 81 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. Al Ummah Moschee (M\u00fcnchen) 41 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform/Erbakan Vakfi (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 37 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Sammelbeobachtungsobjekt) 35, 37 Muslimbruderschaft (MB) 35, 38, 40, 43-47, 77 Muslim Business Academy 57 365","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 76 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 47 Saadet Partisi (SP) (Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung) 36-37 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS) 47 Salahuddin Moschee Augsburg 59 Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V. 60 Taliban 66, 73 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 40-41 Tanzim Hurras al-Din (THD) 50, 75 Taufiq-Moschee (M\u00fcnchen) 60 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 76 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln - (ICCB) 82 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 60 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 57, 68 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits-und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 86-91, 272, 317-318 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e.V 89 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 93 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 94 F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 89 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 96-97 GRUP YORUM 92 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 93 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) (vormals Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 89 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (N\u00fcrnberg) 89 366","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan-Fl\u00fcgel) 93-94, 261 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 87, 95-97 Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 97 Young Struggle (YS) 94 RECHTSEXTREMISMUS Aktionsb\u00fcndnis Niederbayern 114, 179 Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 177 Ansgar Aryan 140, 144 Antagonist 144 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 180-182 Blood & Honour 105, 185-186 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 184 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) 173 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 172, 174 B\u00fcrgerinitiative Wertingen (BIW) (Rechtsextremistisches Netzwerk Nordschwaben) 171, 175 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 176 Burning Hate 141 Combat 18 (C18) 105 Compact Magazin GmbH 146 Das Zeughaus 145 \"Der Fl\u00fcgel\" 26, 100-101, 147, 150-153 Der Dritte Weg (III. Weg) 100, 107, 114, 120, 123-130, 132-133, 138, 160-166, 178-180 Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 100, 165 DIE RECHTE 100, 166-167 DIM Records 144 Edelweiss 141 Ein Prozent e. V. 136 Eskalation 141 Feuerkrieg Division 106, 117 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 180 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 161 FSN-Shop 144 FSN-TV 138 367","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 176 Goyim Partei Deutschlands 117 Hammerskins 183 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 111, 121-122, 167-169 Institut f\u00fcr Staatspolitik 146, 177 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 26, 148-151 Junge Nationalisten (JN) 122, 159 Kameradschaft Aryans 179 Kodex Frei 141, 184 Midgard e. V. 177-178 MPU 141 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 100-101, 107, 112, 114, 118, 120, 122, 126, 128, 140, 154-160, 165, 173-175, 177-178, 180, 184, 338 Nordwind 142 Oldschool Records 144, 184 Patriotic Store 145 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 172-174 Prollcrew Schwandorf (SPC) 184 Prolligans 141 Radio FSN 138 Rechtsextremistisches Netzwerk in Nordschwaben 171, 175 Revolution auf Sendung 124, 138 Ring Nationaler Frauen (RNF) 158 Schanddiktat 141 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V. (SDV) 176-177 Siegesfahne 142 TIWAZ 131 Urweisse 142 Verlag Anton A. Schmid 146 Versand der Bewegung 140, 145 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbh 145 Vikings Security Germania Division Bayern (VSG) 127 Voice of Anger 140, 183-184 White Rebel Boys 142 White Youth 185 Wikingerversand 145 Wodans Erben Germanien - Division Bayern (WEG) 120, 127 368","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 203 Freistaat Preu\u00dfen 203 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 206-207 Kommissarische Reichsregierung 193 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 203 Staatenbund Deutsches Reich 203 Staatenlos.info 200, 205 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 207-208 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 197 Verfassunggebende Versammlung 204 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 203-204 Volksstaat W\u00fcrttemberg (vormals Bundestaat W\u00fcrttemberg) 203 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213, 216 PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original 172, 174, 216 PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken 146, 216 Politically Incorrect-Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen) 215, 219 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 282-283 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 281-282 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 253-254 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 226, 260, 278-281 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 241, 261-262, 264 Auf der Suche (ADS) Anm: im VSB mal \"ADS\", mal \"AdS\" 273, 282-284 Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 253 \"Ende Gel\u00e4nde\" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 226, 237-239, 277-278 369","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen 283 Frauenverband Courage e. V. 259 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263-264, 276 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg 237-238, 267, 273, 277 Jugendverband REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid] 238, 252-253 Linksunten.indymedia. 248 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94, 222, 238, 241-242, 250, 259-261 Marxistische Jugend (mj) 238, 264-265 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 234, 281-282 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 276-277 Offen antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen (Teil der Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen/ALM) 226, 280 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 269, 275, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 234, 275, 280 Prolos 234, 260, 272-273, 275-276 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 260, 271-273, 276 Roter Aufbau Hamburg 271, 281 Rote Hilfe e. V. (RH) 222, 250, 265 Sozial-Revolution\u00e4re Aktion (SRA) 234, 264, 275-276 Sozialistische Alternative (SAV) 253 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 222, 238, 256-257, 280 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222, 258 370","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 298-301 Association for Better Living and Education (ABLE) 295, 298, 301 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 296 Department of Special Affairs (DSA) 300 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness Foundation) 289, 293-294, 298, 301 Die Lernakademie (M\u00fcnchen-Milbertshofen) 299 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 289, 291-293, 298, 301 International Association of Scientologists (IAS) 297 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 298, 301 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 289, 298-299, 301 Lernstudio Konrad (Laufen) 299 Nachhilfeund Sprachenschule Gr\u00fcbl und Kroggel (Zirndorf) 299 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 289, 298 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 289-290, 295 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 289, 295, 300 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 295, 298, 301 371","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang BILDNACHWEIS INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ Seite 17 Foto: BayLfV Seite 25 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 26 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 27 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 27 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 28 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 28 Brosch\u00fcre: BayLfV ISLAMISMUS Seite 49 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 52 Beide Bilder: BayLfV Seite 58 Bild: BayLfV Seite 59 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 61 Bild: BayLfV Seite 62 Bild: BayLfV Seite 65 Bild: picture alliance/dpa | Lino Mirgeler Seite 66 Bild: BayLfV Seite 81 Bild: BayLfV AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Seite 93 Bild: picture alliance/dpa | Matthias Balk 372","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 RECHTSEXTREMISMUS Seite 111 Bild: BayLfV Seite 118 Bild: BayLfV Seite 135 Beide Bilder: BayLfV Seite 137 Bild: BayLfV Seite 142 Bild: BayLfV Seite 146 Screenshot: Abgerufen am 09.07.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=8sh5FnhEg3A&list=PLPY93jZMySl1kuTzjvW9hgz2yFRQ0T8mi&index=3&t=0s Seite 164 Bild: BayLfV Seite 170 Screenshot oben: Abgerufen am 09.07.2020 unter https://twitter.com/ib_bayern/status/1220457797441282049/ photo/1 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 200 Bild: picture alliance/SULUPRESS.de | MV/SULUPRESS.de Seite 207 Beide Bilder: BayLfV Seite 208 Brosch\u00fcre: BayLfV VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Seite 214 Bild: BayLfV Seite 218 Beide Bilder: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 225 Bild: BayLfV Seite 226 Bild: BayLfV Seite 232 Bild: BayLfV Seite 236 Beide Bilder: BayLfV Seite 237 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 249 Bild Mitte: BayLfV Seite 260 Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner Seite 262 Bild: BayLfV Seite 270 Bild: BayLfV 373","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 290 Bild: BayLfV Seite 291 Bild: https://www.facebook.com/churchofscientology/photos/ gm.2993062600761398/2862375100482648/?type=1&theater, abgerufen am 28.08.2020 Seite 293 Beide Bilder: BayLfV Seite 295 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church/ Seite 299 Bild: BayLfV Seite 300 Foto: Polizei Seite 303 Bild: BayLfV Seite 304 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 304 Beide Bilder: BayLfV SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 312 Foto: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 313 Foto: picture alliance/REUTERS | STRINGER Seite 317 Foto: picture alliance/AA | Aytac Unal Seite 322 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 325 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 327 Brosch\u00fcre: Verfassungsschutzverbund 374","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 375","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 376","Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: April 2021 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? 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