{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2019.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":372,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2019","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019","4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im vergangenen Jahr starben drei Menschen durch die Hand rechtsextremistisch motivierter Attent\u00e4ter. Im Juni wurde der Regierungspr\u00e4sident von Kassel vor seinem Haus aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden l\u00f6ste das Bekenntnis des Regierungspr\u00e4sidenten zum Schutz der zu uns gefl\u00fcchteten Menschen die fremdenfeindlich motivierte Hasstat aus. Nur vier Monate sp\u00e4ter versuchte ein ebenfalls rechtsextremistisch motivierter T\u00e4ter in Halle unter j\u00fcdischen Gl\u00e4ubigen w\u00e4hrend des Gottesdienstes ein Massaker anzurichten. Als die Tat an den Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge scheiterte, richtete er zwei Menschen, die sich zuf\u00e4llig in der N\u00e4he des Tatortes aufhielten, regelrecht hin und verletzte auf der Flucht weitere Menschen zum Teil schwer. Das zeitgleich im Internet ver\u00f6ffentlichte \"Manifest\" des T\u00e4ters ist eine \u00fcble Mixtur aus antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien sowie Frauenund Muslimfeindlichkeit. Ende Februar diesen Jahres er\u00f6ffnete ein Einzelt\u00e4ter in Hanau auf offener Stra\u00dfe das Feuer und t\u00f6tete neun willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Opfer und ein Familienmitglied. Diese Mordanschl\u00e4ge stellen einen zivilisatorischen Bruch dar, wie er seit dem Ende des NSU nicht mehr vorgekommen ist. Die T\u00e4ter haben ihre hasserf\u00fcllte Ideologie \u00fcber den rechtsstaatlichen Grundkonsens der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und \u00fcber das Recht auf Leben gestellt. Der T\u00e4ter von Halle hatte in Nachahmung US-amerikanischer Attent\u00e4ter seine Tat live ins Internet \u00fcbertragen. Diesem T\u00e4tertypus geht es nicht nur darum, seiner Ideologie ein m\u00f6rderisches Fanal zu setzen, er will dabei m\u00f6glichst weltweit gesehen und zur Inspiration f\u00fcr Nachahmer werden. Die T\u00e4ter zielen dabei insbesondere auf jene Internetforen, in denen sich Gleichgesinnte mit immer aggressiver werdender Hetze gegenseitig aufstacheln. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden wird es daher immer wichtiger, diese Hassforen st\u00e4rker aufzukl\u00e4ren und radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu identifizieren, bevor sie ihre Gewaltphantasien in die Tat umsetzen. Im Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung kommt dem Verfassungsschutz eine besondere Bedeutung zu. W\u00e4hrend die Taten von Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit zu Recht Abscheu hervorrufen, herrscht bei Gewaltausbr\u00fcchen von Linksextremisten eine eigent\u00fcmliche Zur\u00fcckhaltung. Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Linksextremisten werden nicht 5","gleicherma\u00dfen als das wahrgenommen, was sie sind, eine Kampfansage an den Staat, jeden Andersdenkenden oder sonst der Szene unliebsame Personen und die Demokratie an sich. In Teilen der \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt es mittlerweile zum guten Ton, linksextremistische Gewaltausbr\u00fcche als \"zivilen Ungehorsam\" gegen einen angeblichen Repressionsstaat zu verharmlosen. Eskalationen im Rahmen von Veranstaltungen werden nicht der Strategie der Linksextremisten, sondern der Einsatzleitung oder schlicht der Polizeipr\u00e4senz zugeschrieben. Einige der Relativierer negieren das Gewaltmonopol des Staates und wollen der Polizei die Gew\u00e4hrleistung der Inneren Sicherheit aus den H\u00e4nden nehmen. Im Klartext bedeutet dies, dass nicht-staatliche Instanzen z.B. nach eigenem Gutd\u00fcnken entscheiden sollen, wer sich wann gefahrlos in einem Stadtteil bewegen darf und wer nicht. In einer Demokratie ist aber kein Platz f\u00fcr \"No-go-Areas\", jeder B\u00fcrger hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt an jedem \u00f6ffentlichen Ort aufhalten zu d\u00fcrfen, unabh\u00e4ngig von seinem Aussehen, Geschlecht, Alter, Religionszugeh\u00f6rigkeit, politischer Einstellung oder Beruf. Der Staat kann nicht auf der einen Seite konsequent die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer B\u00fcrgerwehren unterbinden und auf der anderen Seite tatenlos zusehen, wenn Linksextremisten R\u00e4ume besetzen, die sich jeder rechtsstaatlichen Regelung entziehen. Unsere Demokratie lebt von Regeln und von dem Vertrauen darauf, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure an diese Regeln halten. Deshalb sendet das Messen mit zweierlei Ma\u00df ein fatales Signal in unsere Gesellschaft. In einer Demokratie ist weder Platz f\u00fcr eine offene noch f\u00fcr eine stillschweigende Billigung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gebot des Gewaltverzichts ist f\u00fcr unsere Demokratie bestimmend, kein noch so \"hehrer Zweck\" rechtfertigt ein Abweichen hiervon. Sicher: unsere Demokratie steht vielf\u00e4ltigen Problemstellungen gegen\u00fcber, die gesellschaftspolitisch kontrovers diskutiert werden und auch diskutiert werden m\u00fcssen. An die Stelle eines Austauschs sachlicher Argumente tritt jedoch allzu oft die als absolut gestellte eigene Meinung und die Abwertung anderer Meinungen als minderwertig. Diese Verrohung der Sprache ist insbesondere in den sozialen Medien zu beobachten, wo nahezu jede Form der Beleidung zu finden ist, bis hin zur strafrechtlich relevanten Hetze. Von der verbalen Attacke bis zum t\u00e4tlichen Angriff ist es dann leider nur noch ein kleiner Schritt. Ein Blick \u00fcber die Grenzen Deutschlands zeigt, wohin Staaten driften, in denen Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen an der Tagesordnung ist. Es ist daher an der Zeit, \u00f6ffentlich st\u00e4rker f\u00fcr das einzutreten, was unsere Demokratie wesentlich pr\u00e4gt: Die Achtung der Menschenw\u00fcrde und der Schutz des Lebens jedes Einzelnen, die freie Rede und der Verzicht auf Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher oder politischer Ziele. Joachim Herrmann Staatsminister 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, 2019 war das Jahr eines bedeutungsvollen Doppeljubil\u00e4ums: Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Ein ehrw\u00fcrdiger, ein freudiger Anlass, der zu Recht mit zahlreichen Festakten und Veranstaltungen landesweit gew\u00fcrdigt wurde. Am 31. Juli gedachten wir zudem des 100. Jahrestags der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung und damit der Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie. Wir k\u00f6nnen heute mit Stolz auf diese wichtigen Marksteine unserer Verfassungsgeschichte zur\u00fcckblicken und Dankbarkeit empfinden f\u00fcr das Ma\u00df an Freiheit und Demokratie, an Sicherheit und Wohlstand, welches den Menschen in unserem Land durch das Grundgesetz schlie\u00dflich zuteilwurde. Zu unserer aufgekl\u00e4rten deutschen Erinnerungskultur geh\u00f6rt es jedoch auch, uns in diesen Momenten der Freude und Dankbarkeit stets auch das Grauen der menschenverachtenden NS-Diktatur zu vergegenw\u00e4rtigen, die wie ein dunkles Band die Schicksale beider deutscher Demokratien miteinander verbindet. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 besiegelte das Ende und damit auch das Scheitern der Weimarer Republik und l\u00e4utete \"die deutsche Katastrophe\" ein, jene leidvollen Jahre, die gepr\u00e4gt waren von Diktatur, Krieg und dem Abgrund der Shoa. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes hatten den Zivilisationsbruch der nationalsozialistischen Diktatur als auch die Umst\u00e4nde des Scheiterns der Weimarer Republik klar und schmerzhaft vor Augen, als sie sich im Parlamentarischen Rat anschickten, eine neue staatliche Ordnung ins Leben zu rufen, die dauerhaft Demokratie und Freiheit schaffen und wahren sollte. Zu den vielen bemerkenswerten Merkmalen bundesdeutscher Verfassungsstaatlichkeit geh\u00f6ren seither insbesondere die hervorgehobene Stellung der Menschenw\u00fcrde sowie das Prinzip der sogenannten \"wehrhaften Demokratie\", das es dem freiheitlichen-demokratischen Staat nicht nur erlaubt, sondern ihn dazu verpflichtet, sich gegen seine Feinde zu wehren. Wenn heute ein bekannter Rechtsextremist die KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau als Kulisse f\u00fcr seine menschenverachtende Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin v\u00f6lkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen die Menschenw\u00fcrde gerichteten Agitation versuchen, in die Stadtund Gemeinder\u00e4te sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel b\u00fcrgerlich anschlussf\u00e4higer Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien zu legitimieren, wenn Islamisten sich 7","bem\u00fchen, gesellschaftliche Konflikte zu sch\u00fcren und Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen gegeneinander auszuspielen und wenn extremistische Gewalt schlie\u00dflich auch Menschenleben bedroht oder ausl\u00f6scht, dann zeigt es dies: Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit existieren nach wie vor. Ihre Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung richten, stellen auch nach \u00fcber 70 Jahren Grundgesetz eine anhaltende Bedrohung dar. Eine Bedrohung, die heute unter den Bedingungen der Digitalisierung m\u00f6glicherweise sogar vielseitiger und staatsund demokratiegef\u00e4hrdender denn je ist. Die g\u00fcltige Verfassung des Freistaates Bayern trat bereits am 8. Dezember 1946 in Kraft. In ihrer Pr\u00e4ambel hebt sie das \"Tr\u00fcmmerfeld\" hervor, zu dem eine \"Staatsund Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung der W\u00fcrde des Menschen\" gef\u00fchrt hatte. Mit dieser kraftvollen Formulierung verweist die bayerische Verfassung nicht nur auf den tats\u00e4chlichen Zustand der zerst\u00f6rten deutschen und bayerischen St\u00e4dte zum Ende des Zweiten Weltkrieges, sondern auch auf das geistig-moralische Tr\u00fcmmerfeld des Nationalsozialismus. Das Bild des \"Tr\u00fcmmer feldes\" sollte uns nach wie vor Anlass zum demutsvollen Erinnern als auch zum entschlossenen Eintreten f\u00fcr unsere freiheitliche-demokratische Verfassungsordnung sein. M\u00fcnchen, im April 2020 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 16 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 17 2. Gesetzlicher Auftrag 17 3. Informationsbeschaffung 21 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 23 6. Information und Pr\u00e4vention 23 Islamismus 30 1. Personenpotenzial in Bayern 32 2. Islamismus in Deutschland 32 3. Strukturen 34 3.1 Legalistischer Islamismus 34 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 35 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft 38 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 39 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 41 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 42 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) 44 3.2 Salafismus 46 3.2.1 Ursprung 46 3.2.2 Ideologie 46 3.2.3 Personenpotenzial 49 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer 51 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 55 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 60 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Islamismus 62 3.2.8 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 63 3.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen 66 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 68 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 74 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 74 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 76 3.4 Sonstige verbotene Organisationen 77 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 83 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 3.2 T\u00fcrkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 89 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund Patrouille-Aktionen 117 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien 131 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 141 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 142 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Immobiliensuche und -erwerb 143 6. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 144 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 144 6.2 \"Der Fl\u00fcgel\" 148 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 153 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 160 6.5 Partei Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 165 6.6 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz 166 7. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 167 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 167 7.1.1 Symbolik und Ideologie 169 7.1.2 Vernetzungsstrategien 170 7.1.3 Strukturen in Bayern 170 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 175 7.3 B\u00fcrgerinitiativen 176 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 8. Neonazismus und Kameradschaften 185 8.1 Neonazistische Gruppen 186 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 190 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 196 1. Personenpotenzial 199 2. Ideologie 200 2.1 Ideologische Gemeinsamkeiten 200 2.2 Szeneinterne ideologische Konflikte 201 3. Typische Aktivit\u00e4ten 203 3.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 203 3.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 204 3.3 Reaktivierungen von Gemeinden 205 3.4 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten sogenannter \"Milieumanager\" 206 3.5 Stammtische und Seminare 207 3.6 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 207 4. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern 208 4.1 Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" beklebt Ortsschilder in Mainburg 208 4.2 Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Staatenlos.info - Comedian e V.\" f\u00fchrt Kundgebungen in Bayern durch 208 4.3 \"Verfassunggebende Versammlung\" verschickt \"Appell an die Polizei\" 209 4.4 Reichsb\u00fcrgerin aus dem Allg\u00e4u zu 14 Monaten Haft verurteilt 210 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Gewaltpotenzial 210 6. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 211 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 211 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 211 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 213 6.1.3 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 213 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 214 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. 215 6.1.6 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 216 6.2 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. B\u00fcrgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221 2. Michael St\u00fcrzenberger und Umfeld 222 3. Pegida N\u00fcrnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial 230 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 238 3. Einflussnahme auf B\u00fcrgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien 250 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 257 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.2.1 DKP 257 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 259 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 260 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 262 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 264 7.5 Marxistische Jugend (mj) 265 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 266 8. Autonome, Postautonome und Anarchisten 267 8.1 Beschreibung / Hintergrund 267 8.2 Gruppierungen 270 8.2.1 Autonome Gruppierungen 270 8.2.2 Postautonome Gruppierungen 278 8.2.3 Anarchistische Gruppen 282 Scientology-Organisation (SO) 286 1. Personenpotenzial 289 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 289 2.1 Ausstellung der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) 289 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 290 2.3 Verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch die \"Volunteer Ministers\" in M\u00fcnchen 292 3. Organisationsstruktur 294 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 296 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 296 3.3. Formen der Kontaktaufnahme 300 4. Aussteiger 300 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 302 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 305 1.1 Russische F\u00f6deration 307 1.2 Volksrepublik China 309 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 312 2. Wirtschaftsschutz 313 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 315 4. Proliferation 321 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 324 1. Rockerkriminalit\u00e4t 327 1.1 Allgemeines 327 1.2 Bayerische OMCGs 328 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 330 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 331 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 332 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 334 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 334 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 335 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene 335 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 336 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 337 4. Italienische Mafia 338 5. Nigerianische OK 340 Im Blickpunkt 342 Anhang 352 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 352 Stichwortregister 353 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 358 Bildnachweis 366 Impressum 369 15","Informationen zum Verfassungsschutz Informationen zum Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Gesetzlicher Auftrag Informationsbeschaffung Kontrolle des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit mit der Polizei Information und Pr\u00e4vention 16","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das zum Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern 1. August 2016 in Kraft getretene Bayerische Verfassungsschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2018 an aktuelle Entwicklungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. So wurden u. a. der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie von Berufsgeheimnistr\u00e4gern neu geregelt und eine detaillierte Rechtsgrundlage f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Observationen geschaffen. Das Gesetz enth\u00e4lt zudem Regelungen f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizeiund Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie klare gesetzliche Rahmenbeding ungen f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und eine st\u00e4rkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2019 insgesamt rund 551 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffent lichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2019 betrug rund 40 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen -- Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, -- sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), -- Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, -- Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, -- Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische oder staatsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: -- Islamismus, -- Ausl\u00e4nderextremismus, -- Rechtsextremismus, -- Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, -- verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, -- Linksextremismus, -- Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungs Beobachtung von gerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und GrenAbgeordneten zen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern Personen, die der OK angeh\u00f6ren beziehungsweise sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage abwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissenschafts-, beziehungsweise Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sogenannte Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsauf gaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamis tischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffent lichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten und diese Informationen, soweit sie erforderlich sind, speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: -- der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), -- das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie -- verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kon trollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGS SCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft unter anderem die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienst stelle angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sogenannte \"informationelle Trennungsprinzip\". Dieses beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Das Gericht hat darin ausgef\u00fchrt, dass aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der unterschiedlichen Befugnisse Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Daher enth\u00e4lt das BayVSG genau wie das BVerfSchG sehr ausdifferenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Homepage, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem tr\u00e4gt es mit einer Informationsfilmreihe dem ge\u00e4nderten Mediennutzungsverhalten Rechnung. Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Multiplikatoren Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Seit Ende 2016 ist die BIGE neben ihrem Hauptsitz in M\u00fcnchen auch mit einer Au\u00dfenstelle in N\u00fcrnberg vertreten. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extremismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. F\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufs f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerte sowie die Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten. 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesellschaftlichen Ini tiativen wie der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Ausund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei und im Justizvollzug. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Betreuer in ihrem Ausstiegsprozess aus der extremistischen Szene begleitet. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. In 2017 wurde das \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechts extremismus\" unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem vormaligen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales inhaltlich neu gefasst und grafisch v\u00f6llig neu gestaltet. Ziel der Fortschreibung war es, die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die in die drei S\u00e4ulen \"Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen\" konzeptionell eingebettet sind, zu einem Gesamtkonzept zu verbinden und umfassend darzustellen. Zudem wurde f\u00fcr die Information einer breiteren \u00d6ffentlichkeit begleitend eine Brosch\u00fcre erstellt. Neben der umfangreichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt eine Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit auch durch die BIGE. Die BIGE betreibt zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de), das Anfang 2019 grundlegend \u00fcberarbeitet wurde. Es stellt f\u00fcr die Nutzer detailliertes Fachwissen zu den 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern Bereichen Rechtsund Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zur Verf\u00fcgung und h\u00e4lt Beratungsund Hilfsangebote f\u00fcr betroffene Kommunen, Schulen und Eltern bereit. Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration aufgelegte Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Pr\u00e4ventionsstelle In der Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus des Bayerischen LandesSalafismus des amts f\u00fcr Verfassungsschutz sind Mitarbeiter t\u00e4tig, die sich auf Bayerischen Landesden Islamismus spezialisiert haben. An den Standorten M\u00fcnamts f\u00fcr Verfaschen und N\u00fcrnberg stehen sie f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur sungsschutz Verf\u00fcgung und bieten Informationsveranstaltungen wie Vortr\u00e4ge und Workshops sowie Beratungsgespr\u00e4che an. Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, werden Mitarbeiter in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizvollzugs und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen qualifiziert. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit dem Thema Salafismus in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese Anhaltspunkte f\u00fcr salafistische Bestrebungen vor Ort feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Islamismus und Salafismus vermittelt sowie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie unterschieden. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit dem Flyer \"Was tun gegen Salafismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des \"Bayerischen Netzwerkes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antworten-auf-salafismus.de Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.stmi.bayern.de. Seit April 2018 steht zudem eine weitere Informationsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, dem Leser eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention. Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 E-Mail: salafismuspraevention@lfv.bayern.de Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt auch telefonisch erreichbar: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089/2192 2192 Telefax: 089/2192 2377 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Opfer und Aussteiger der Scientology Organisation (SO) sowie Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern k\u00f6nnen sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 29","Islamismus Islamismus Salafistische Szene im Wandel - steigende Bedeutung der Frauen f\u00fcr die Stabilisierung der Szene Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Deutschland bleibt unver\u00e4ndert hoch R\u00fcckkehrer aus Kampfgebieten bleiben im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden Weiterhin starke Online-Pr\u00e4senz der IS-Ideologie Auch der legalistische Islamismus fordert die freiheitliche demokratische Grundordnung heraus 30","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: -- \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. -- Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). -- Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. -- Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen stellen unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2019 4.185 Personen zuzurechnen (2018: 4.155). Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen beziehungsweise Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung mit 2.900 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 770 zum Jahresende 2019 (2018: 750) an. Von diesen 770 Salafisten waren circa 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Politischer und Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundjihadistischer s\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Salafismus Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. 32","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bundesweit ist eine weit verzweigte heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremis tischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Grenzen zwischen dem politischen Salafismus, der auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung bef\u00fcrwortet, sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchie armen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Unter dem Vorwand der humanit\u00e4ren Hilfe k\u00f6nnen auch Fl\u00fcchtlinge in den Fokus der islamistischen beziehungsweise salafis tischen Szene geraten. Als besonders gef\u00e4hrdet f\u00fcr islamistische Anwerbeversuche gelten unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder (UMA), die auf der Suche nach sozialer Unterst\u00fctzung sind. Ansprachen von Islamisten in oder um Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte/n haben seit dem H\u00f6hepunkt des Fl\u00fcchtlingszuzugs 2015/2016 nachgelassen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Islamisten weiterhin in Einzelf\u00e4llen versuchen, Fl\u00fcchtlinge l\u00e4ngerfristig f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Salafistische Propagandaaktivit\u00e4ten sind bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufig R\u00fcckzug der salafisund in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar. Das Korantischen Propaganda verteilungsprojekt \"LIES!\" des salafistischen Netzwerks \"Die aus der \u00d6ffentlichkeit wahre Religion\" (DWR) wurde infolge des Verbots vom 15. November 2016 eingestellt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Informationsbeziehungsweise Warenverkaufsst\u00e4nde anderer Organisationen mit salafistischen Bez\u00fcgen wie z. B. \"Ansaar International e. V.\" oder \"WorldWide Resistance - Help e. V.\" (WWR) wurden nicht mehr durchgef\u00fchrt. Hingegen finden im \u00f6ffentlichen Raum weiterhin Spendensammlungen und Islamseminare statt. Missionierungsaktivit\u00e4ten im privaten Raum, die \"Home-Da'wa\", salafistische Agitationen in Moscheen und Gefangenenhilfe-Aktionen k\u00f6nnen nach wie vor festgestellt werden. Salafistische Propa ganda und Aufrufe zu Spendensammlungen werden unter anderem \u00fcber das Internet und Instant-Messaging-Dienste verbreitet. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Gr\u00f6\u00dfere Netzwerke existieren ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern. 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung terroristischer Anschl\u00e4ge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im isla mischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. 34","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisationen im legalistischen Islamismus sind die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" (MB), die \"Furkan-Gemeinschaft\", die \"Tablighi Jamaat\" (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierungen. 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Bayern: 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist ein Sammel becken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten Osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wurde Ende der 1960er-Jahre vom Adil-D\u00fczen/Batilt\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale BeD\u00fczen-Konzept deutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (\"Adil D\u00fczen\"), an dererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\" = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus und Kapitalismus. 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Antisemitische Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"-Konzept mit den Grundprinzipien Tendenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung auf eine sultan\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind insbesondere die \"Saadet Partisi\" (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die Erbakan-Stiftung, die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, der t\u00fcrkische Fernsehsender TV5 und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) zuzurechnen. Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4ngerparteien \"Refah Partisi\" (RP - Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollen, verboten wurden. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen, wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Seit den Parlamentswahlen in 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln mit mehreren, nachgeordneten \"Gebieten\". Unterhalb der \"Gebietsebene\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. 36","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Februar veranstaltete die IGMG eine Kundgebung in M\u00fcnchen, um auf die Lage der Uiguren in China aufmerksam zu machen. \u00c4hnliche Veranstaltungen fanden auch in anderen deutschen St\u00e4dten statt. Die Uiguren als turksprachige Volksgruppe stellen f\u00fcr die IGMG ein Element ihres pan-turanischen und pan-islamischen Anspruchs dar. Damit unterstreicht die IGMG ihren Anspruch, als Sprachrohr aller Turkv\u00f6lker und Muslime wahrgenommen zu werden. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung \"Erbakan Vakfi\" (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\", der auch der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte, und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erkl\u00e4rte die Abschiebung f\u00fcr rechtswidrig und hob sie auf. Cayir h\u00e4lt den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern \u00fcber Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerich tete Ideologie auch in Deutschland. In Deutschland fanden monatliche Treffen der IAC-Anh\u00e4ngerschaft in Frankfurt am Main statt. Auch bayerische Sympathi santen beteiligten sich daran. 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft Anh\u00e4nger Deutschland: 350 Bayern: etwa 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Furkan Nesli Dergisi Die islamistische Ideologie der \"Furkan-Gemeinschaft\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreiter-Generation\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht einger\u00e4umt. Die Forderungen der \"Furkan-Gemeinschaft\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Ideologische Die \"Furkan-Gemeinschaft\" weist eine ideologische N\u00e4he zum N\u00e4he zur Muslim Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" auf. In einer Publikation bruderschaft bezeichnet die Organisation Hassan al-Banna, den Gr\u00fcnder der \"Muslimbruderschaft\", als \"hochgeehrten Lehrer\". Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienstleistungen\" (t\u00fcrkisch: \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 von Alparslan Kuytul in Adana/T\u00fcrkei gegr\u00fcndet, der die Gemeinschaft bis heute anf\u00fchrt. Er hat eine starke Vorbildund Autorit\u00e4tsfunktion bei seinen Anh\u00e4ngern und spricht diese weltweit durch verschiedene Medieninhalte im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken, teils auch mit deutschen Untertiteln, an. Der Fokus der \"Furkan-Gemeinschaft\" liegt auf der muslimischen Bildungsarbeit in Form von Konferenzen, Kundgebungen und Jugend-Programmen, wodurch in der T\u00fcrkei gegenw\u00e4rtig mehrere zehntausend Anh\u00e4nger erreicht werden. In der T\u00fcrkei sind seit mehreren Jahren immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der \"Furkan-Gemeinschaft\" festzustellen. Kundgebungen und Konferenzen wurden seit 2014 fortlaufend gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Der H\u00f6hepunkt der bisherigen Ma\u00dfnahmen ist die Festnahme Kuytuls am 30. Januar 2018 durch die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gleichzeitig fanden Durchsuchungen in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten statt. 38","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Kuytul befand sich seitdem wegen verschiedener Vorw\u00fcrfe in Schwebendes Vert\u00fcrkischer Untersuchungshaft. Er wurde am 5. Dezember aus fahren gegen Kuytul der Haft entlassen, darf sich jedoch nicht ins Ausland begeben. Die Verhandlung gegen Kuytul wurde verschoben. In Deutschland hat sich neben gr\u00f6\u00dferen Zentren in Dortmund Furkan in Bayern und Hamburg auch in M\u00fcnchen eine Gruppierung der \"Furkan-Gemeinschaft\" gebildet. Die Gruppe ist in verschiedenen sozialen Netzwerken pr\u00e4sent. Kritik an der dauernden Inhaftierung des Furkan-Anf\u00fchrers Kuytul stellt dabei einen wesentlichen Inhalt dar. F\u00fcr Veranstaltungen wurden z. B. R\u00e4umlichkeiten im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) genutzt, das der islamistischen \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet wird. Vertreter der \"Furkan-Gemeinschaft\" aus Bayern nahmen an einer Demonstration in Hamburg (\"Freiheit f\u00fcr Alparslan Kuytul\") am 17. August teil. Bei kleineren Kundgebungen in M\u00fcnchen wurden Schals mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Kuytul gezeigt und Fotos in den sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 650 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamistischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islam indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans Ausgrenzung und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Frauen und von Frauen und die Abgrenzung zu Nicht-Muslimen. TraditionelNicht-Muslimen le Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, sodass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrations modellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan und Indien. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche wird in einigen TJ-Moscheen unter anderem regelm\u00e4\u00dfiger Koranunterricht angeboten. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Missionierung in Die TJ ruft ihre Anh\u00e4nger in Deutschland weiterhin dazu auf, bayerischen verst\u00e4rkt \"Da'wa-Arbeit\" (Missionierung) unter Muslimen zu Moscheen leisten. Dabei hielten sich auch f\u00fcr mehrere Wochen TJ-Gruppen aus dem internationalen Ausland unter anderem in Bayern auf und besuchten einzelne TJ-Moscheen. In Bayern sind die drei Moscheen \"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. - Al Ummah Moschee\" in M\u00fcnchen, \"Deutsch Arabischer Kulturverein Pfarrkirchen e. V.\" und die \"Islamische Gemeinde Hof e. V.\" (IGH) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Bei diesj\u00e4hrigen Deutschlandtreffen der TJ waren auch Teilnehmer aus Bayern anwesend. 40","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher etwa 90 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese AufIslamische Revolution gabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesent licher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinne dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcn IZH in Hamburg dete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich unter anderem darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationali t\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ab dem Wintersemester 2019/2020 bietet das IZH an seiner \"Hawza\" (deutsch: schiitische Universit\u00e4t), der \"Islamischen Akademie Deutschland e. V.\", f\u00fcr Heranwachsende ein einj\u00e4hriges Kurzstudium \"Islamische Theologie\" an. 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, unter anderem zu bestimmten hohen religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie z. B. im heiligen Fastenmonat Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Tr\u00e4gerverein der iranisch-schiitischen Moschee M\u00fcnchen. Im April 2017 wurde diese nach vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung wiederer\u00f6ffnet. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1200 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus. Totalit\u00e4res Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Herrschaftssystem Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Sou ver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamistischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: -- Islamisierung der Gesellschaft durch \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen, -- Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: \"taghrib\"), 42","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 -- Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien, -- Errichtung eines islamistischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, -- Anwendung des islamischen Rechts (\"Scharia\"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen L\u00e4ndern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, z. B. die \"al-Nahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum Ausbau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft, mit Muhammad Mursi stellte sie von 2012 bis 2013 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten. Seit den mit dem Sturz Mursis in Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen zwischen MB-Sympathisanten und dem Milit\u00e4r auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz in Kairo 2013 ist das Symbol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB zu verstehen und wird auf Arabisch \"Rabia\" (deutsch: \"Vierte\") genannt. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten 2013 in ein Verbot der MB und in die Erkl\u00e4rung zur Terrororganisation. Die \u00e4gyptische Regierung geht weiterhin mit aller H\u00e4rte gegen die MB und deren Anh\u00e4nger vor. Der Tod des am 17. Juni verstorbenen Muhammad Mursi Tod des Muhammad sorgte in der islamistischen Szene f\u00fcr Betroffenheit. In DeutschMursi am 17.06.2019 land ver\u00f6ffentlichte die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) eine Pressemitteilung zu Mursis Tod, in der sie ihre Trauer ausdr\u00fcckte. Auch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) \u00e4u\u00dferte auf Facebook ihre Best\u00fcrzung \u00fcber den Tod Mursis. Die DMG forderte die muslimischen Gemeinden in Deutschland dazu auf, die Geschehnisse zu thematisieren und das Totengebet f\u00fcr Mursi abzuhalten. 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: -- \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegr\u00fcndete FIOE mit Sitz in Br\u00fcssel. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), f\u00fcr vier Jahre zum Pr\u00e4sidenten der FIOE gew\u00e4hlt. -- \"Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat\" (ECFR) Der 1997 gegr\u00fcndete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates ist es, sich als ma\u00dfgebliche religi\u00f6se In stanz f\u00fcr die Muslime in Europa zu etablieren. Dessen ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. MB in Deutschland Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Sie steht f\u00fcr eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. Anh\u00e4nger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien f\u00fcr terroristische Organisationen. 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Fortsetzung der Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) als Strategie der IGD wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland, hat sich auf ihrer Jahreskonferenz im September 2018 in \"Deutsche Muslimische 44","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt. Einer Pressever\u00f6ffentlichung zufolge hat sich Ibrahim El-Zayat, Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Pr\u00e4sident der IGD, zur Umbenennung dahin gehend ge\u00e4u\u00dfert, dass damit ihre Verbundenheit zu Deutschland st\u00e4rker zum Ausdruck gebracht werden soll. Inhaltliche Ver\u00e4nderungen seien mit der Umbenennung nicht verbunden. Damit ist davon auszugehen, dass die DMG die Strategie der IGD unver\u00e4ndert fortsetzen und versuchen wird, durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der MB gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. In Bayern werden das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) DMG-nahe Struk und die \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg\" (IGN), ehemals \"Isturen in Bayern lamisches Zentrum N\u00fcrnberg\", der DMG zugerechnet. Sowohl IZM als auch IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MB-nahen Organisationen/Personen. Verbindungen zur DMG zeigten sich auch im Zusammenhang Billigung von Gewalt mit dem Internetauftritt des IZM. Im August musste das IZM gegen Frauen auch auf Veranlassung der DMG aufgrund kritischer medialer Berichterstattung seine Internetseite in Teilen vom Netz nehmen, da sich in der Rubrik \"Frau und Familie im Islam\" unter anderem Aussagen zum Schlagen von Frauen fanden, die in Widerspruch zu grundrechtlichen Normen stehen. Zum Beispiel steht die Billigung und Aufforderung zur Anwendung von Gewalt gegen Frauen im klaren Widerspruch zum Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Text wies auch nicht auf die kollidierende rechtliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland hin, sondern suggeriert, dass Gottes Gesetz die einzige Rechtsquelle darstelle. Dar\u00fcber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind: -- \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) nahe. -- \"Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Das 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Institut vermittelt Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache und in der Islamwissenschaft. Unterst\u00fctzt wird das EIHW vom \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD). \"S\u00e4chsische BegegDie im Jahr 2016 in Sachsen gegr\u00fcndete \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" stellt nungsst\u00e4tte\" (SBS), die als extremistische Bestrebung der MB Aktivit\u00e4ten ein und der DMG zugerechnet wurde, stellte 2019 ihre Aktivit\u00e4ten ein. Sie begr\u00fcndete die Einstellung der Aktivit\u00e4ten damit, das gesteckte Ziel erreicht zu haben. Die SBS versuchte, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum, durch den Erwerb und Betrieb von Immobilien sowie deren Nutzung als \"Begegnungsst\u00e4tte\", Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen. Ihr Ziel war es, vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingskrise R\u00e4umlichkeiten zu organisieren und sie den jeweiligen lokalen muslimischen Gemeinden zur Selbstverwaltung zu \u00fcbergeben. Ehemalige Objekte der SBS, die inzwischen an gegr\u00fcndete Vereine \u00fcbergeben worden sind, befinden sich in Sachsen, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\"), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam beziehungsweise als \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. 46","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinPrinzip des Tauhid zigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westliAblehnung des cher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und Westens und der unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos Demokratie an der islamischen Fr\u00fchzeit vor circa 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar H\u00f6herwertigkeits auch gegen nicht islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glauideologie bensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung diPolitischer rekter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber immer Salafismus wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt beziehungsweise haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Jihadistischer Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und soforSalafismus tige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf (militanter Jihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten Jihadregionen in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. IS, al-Qaida und HTS In Syrien etablierten sich nach Ausbruch b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher an K\u00e4mpfen in Syrien Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch und Irak beteiligt islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer zu rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich Zehntausende ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer jihadistischen Gruppierungen in Syrien und im Irak angeschlossen. Neben dem \"Islamischen Staat\" (IS) ist die im \"al-Qaida\"-Netzwerk zu verortende \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), vormals \"Jabhat al-Nusra\" beziehungsweise \"Jabhat Fath al-Sham\", die bedeutendste jihadistische Gruppierung in der Region. Durch die milit\u00e4rischen Niederlagen des IS der vergangenen Jahre, die mit Gebietsverlusten einhergingen und die IS-Anh\u00e4nger in den Untergrund dr\u00e4ngten, hat der IS an Anziehungskraft verloren. Seither sind die Ausreisen von deutschen Jihadisten signifikant zur\u00fcckgegangen. Inwieweit das \"al-Qaida\"-Netzwerk von diesem Trend profitiert, bleibt abzuwarten. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 48","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 12.150 Bayern: etwa 770 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er-Jahre Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Verschiedene sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen trugen zur Fragmentierung der Szene bei. Das salafistische Spektrum verzeichnet nach wie vor steigende Personenpotenzial Anh\u00e4ngerzahlen. Bundesweit wurden der salafistischen Szeim Bund und in ne Ende 2019 12.150 Personen (2018: 11.300) zugerechnet. In Bayern Bayern liegt das Potenzial bei 770 Personen (2018: 750). Davon waren circa 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Bei circa 10 Prozent der 770 Salafisten handelt es sich um Konvertiten. Rund 10 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Salafistische Familien und Minderj\u00e4hrige Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Pr\u00e4ventionsarbeit Strukturen verbreiten. Dabei besteht die Gefahr, dass die salades BayLfV fistische, gewaltorientierte Ideologie der Eltern oder eines Elternteils negative Auswirkung auf die Entwicklung ihrer Kinder haben k\u00f6nnte. Die Kinder sind dabei als schutzbed\u00fcrftige Opfer der geschlossenen Weltund Werteordnung ihrer Eltern anzusehen. Um fr\u00fchzeitig und angemessen diesen Entwicklungen vorzubeugen, die eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls oder gar eine sp\u00e4tere Radikalisierung dieser Kinder zur Folge haben k\u00f6nnen, steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Kontakt mit den jeweils zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mtern. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat es sich dabei im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit zur Aufgabe gemacht, Mitarbeiter staatlicher und nichtstaatlicher Jugend-, Schul-, Bildungsund Sozialeinrichtungen zu sensibilisieren und zu qualifizieren, damit diese salafistische Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen besser erkennen k\u00f6nnen. 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Unabh\u00e4ngig hiervon bietet der Salafismus aber auch f\u00fcr junge Muslime der dritten Generation auf Identit\u00e4tssuche eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration beziehungsweise der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes Schwarz-Wei\u00df-Denken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Bei vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidar gemeinschaft wahrgenommen. Frauen Bildung von salafisIn den letzten Jahren haben sich sowohl in der realen als auch in der tischen Frauen virtuellen Welt salafistische Frauennetzwerke gebildet. Durch die netzwerken ortsunabh\u00e4ngige Nutzung von Internet und Messenger-Diensten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg sind diese Netzwerke h\u00e4ufig nicht klar auf Deutschland beziehungsweise auf ein einzelnes Bundesland einzugrenzen. Neben Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen h\u00e4ufig auch Glaubensfragen, Spendensammlungen und Gefangenenhilfe in Frauennetzwerken eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber Messenger-Gruppen und -kan\u00e4le salafistisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Dar\u00fcber hinaus werden in WhatsApp-Gruppen zahlreiche Videos salafistischer Prediger wie Abul Baraa und Pierre Vogel verschickt und Religionsvorschriften salafistisch interpretiert. Auch wird gegen \"Nichtgl\u00e4ubige\" gehetzt. Offenkundig jihadistisches Gedankengut wird nach bisherigen Feststellungen innerhalb der 50","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 gr\u00f6\u00dferen bundesweiten WhatsApp-Gruppen vergleichsweise selten ausgetauscht. Jedoch existieren unter den Einladungslinks zu diversen Telegram-Kan\u00e4len von \"Schwesternnetzwerken\" mitunter auch jihadistische Kan\u00e4le, in denen Sympathien f\u00fcr terroristische Gruppierungen offenkundig werden. Zudem liegt der Fokus auf der Vermittlung gleichgesinnter Ehepartner, um einen entscheidenden Beitrag zur Festigung der salafistischen Ideologie und Gemeinschaft zu legen. In einem Fall wurde einem jungen M\u00e4dchen aus Bayern \u00fcber eine einschl\u00e4gige Online-Heiratsvermittlung ein Ehemann vermittelt, der von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Gef\u00e4hrder eingestuft ist. Frauennetzwerke sind - vor allem im virtuellen Bereich - nicht als isolierte Einheiten, sondern vielmehr als dynamische Vernetzungsstrukturen zu betrachten. Dies machen die zahlreichen Kommunikationswege, h\u00e4ufig variierende Mitglieder sowie die Themenvielfalt deutlich. Auch in der realweltlichen gewaltorientierten Szene sind Frauen aktiv. Insbesondere innerhalb terroristischer Gruppen spielen sie neben ihrer Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, logistischer Unterst\u00fctzung, Spendensammlungen und bisweilen bei Kampfhandlungen oder Attentaten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Selbstmordattentat in Idlib im Januar. Eine Frau z\u00fcndete vor einem Regierungsgeb\u00e4ude einen Sprengstoffg\u00fcrtel, t\u00f6tete neben sich selbst eine weitere Person und verletzte mehrere weitere. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt. Inwieweit die Frauen diese Rolle freiwillig und aus ideologischer \u00dcberzeugung wahrnehmen, ist nicht immer eindeutig feststellbar. 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer Die Dynamik der Ausreisen von Salafisten aus Deutschland in Ausreisezahlen Richtung Syrien und Irak hat weiter deutlich abgenommen. Die r\u00fcckl\u00e4ufig Utopie des \"Kalifats\" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Von t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgegriffene Ausreisewillige aus westlichen Staaten werden inhaftiert und konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt. 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2019 mehr als 1.050 Personen Personen mit Ausreisebezug aus Bayern: 114 Personen davon tats\u00e4chlich ausgereist: 73 Personen Ausund WiederBis Ende 2019 lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen einreisen nach Islamisten beziehungsweise Islamistinnen aus Deutschland vor, Deutschland die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des \"Islamischen Staates\" und \"al-Qaidas\" oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroris tischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak sind aktuell nicht bekannt und nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. R\u00fcckkehrer nach Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich moDeutschland mentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcck gekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr als 230 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Ausreisen aus Es liegen Erkenntnisse zu 114 Islamisten aus Bayern vor, die seit Bayern 2012 in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterst\u00fctzen. Insgesamt sind 52","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 seitdem 73 Personen tats\u00e4chlich aus Bayern in Richtung Krisengebiet ausgereist, um mutma\u00dflich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr deren Ziele anderweitig einzusetzen. 80 Prozent der Personen, die tats\u00e4chlich ausreisten, sind geAnteil von Frauen, b\u00fcrtige Muslime, 20 Prozent konvertierten zum Islam. Manche Kindern und KonverKonvertiten f\u00fchlen sich dem Druck ausgesetzt, sich als gute titen bei Ausreisen Muslime zu beweisen. Sie entwickeln dadurch einen besonderen Eifer, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr eine Radikalisierung durch Salafisten macht. Der Anteil der tats\u00e4chlich ausgereisten Frauen betr\u00e4gt circa 20 Prozent. Zus\u00e4tzlich wird von mindestens 20 Minderj\u00e4hrigen ausgegangen, die sich mit mindestens einem Elternteil in der Krisenregion Syrien und Irak aufhalten. Davon sind etwas mehr als die H\u00e4lfte Kinder unter f\u00fcnf Jahren. Zu 13 der ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak verstorben sind. 28 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, davon halten sich aktuell 21 in Bayern auf. Hierzu z\u00e4hlt auch eine Person, deren Ausreise nicht aus Bayern erfolgte, die aber nach der R\u00fcckkehr aus dem Krisengebiet aktuell ihren Wohnsitz in Bayern hat. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass bei circa 25 Fortbestehende Prozent der 21 R\u00fcckkehrer nach Bayern weiterhin eine intensive jihadistische jihadistische Bindung vorliegt. Knapp 20 Prozent der R\u00fcckkehrer Orientierung bei geh\u00f6ren nach wie vor dem salafistischen Spektrum jedoch ohne R\u00fcckkehrern aktuelle Gewaltorientierung an. Bei \u00fcber der H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer nach Bayern liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafistischen Szene verf\u00fcgen. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genannten R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher wie auch repressiver Aspekte als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Gefahr durch R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert beziehungsweise aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) zeigten, dass auch Syrien-R\u00fcckkehrer zu Anschl\u00e4gen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene haben R\u00fcckkehrer meist ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Dabei \u00fcben sie insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Aufl\u00f6sung der Eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern ist bislang nicht festFl\u00fcchtlingslager in stellbar. Im Zusammenhang mit der im Oktober gestarteten Nordsyrien t\u00fcrkischen Offensive in Nordsyrien hat jedoch ein Gro\u00dfteil der kurdischen Sicherheitskr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber die Fl\u00fcchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. Folglich konnten Hunderte inhaftierte IS-Angeh\u00f6rige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Unter den Gefl\u00fcchteten befinden sich auch Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von IS-K\u00e4mpfern und deren Angeh\u00f6rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das gesamte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. Personen, die an der Au\u00dfengrenze festgestellt werden, werden soweit rechtlich m\u00f6glich zur\u00fcckgewiesen. Handlungskonzept Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des OpeWiedereinreisen rativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und dem Irak grundlegend \u00fcberarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist einerseits die Verhinderung 54","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 von Ausreisen. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen werden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/ Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen, z. B. Vereinsund Moscheeverbote, diR\u00fcckzug der salafisverse Durchsuchungsaktionen, wie am 10. April gegen \"Ansaar tischen Propaganda International e. V.\" und \"WorldWide Resistance - Help e. V.\", Eraus der \u00d6ffentlichkeit mittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene. Der bundesweite Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private setzt sich fort. Regio nen\u00fcbergreifende Islamseminare oder Auftritte salafistischer Prediger konnten nur noch in Einzelf\u00e4llen festgestellt werden. Szeneangeh\u00f6rige agieren vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (\"Home-Da'wa\"). Den Salafisten gelingt es weiterhin, neue virtuelle AktionsforVerbreitung der Ideomen in Deutschland zu etablieren. Wurden anfangs salafistische logie via Internet Islam-Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu mehrt\u00e4gigen Islamseminaren gefilmt und als Videos ins Internet gestellt, so finden sich inzwischen vermehrt Kurse oder Vortr\u00e4ge, die teilweise live \u00fcber diverse Medienkan\u00e4le verfolgt werden k\u00f6nnen. Diese zeitgem\u00e4\u00dfe Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Menschen aus. Junge Menschen bilden die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. W\u00e4hrend in der Vergangenheit viele Spenden im Rahmen von salafistischen Islamseminaren und Benefizveranstaltungen eingenommen wurden, werden Spenden mittlerweile zunehmend \u00fcber Aufrufe im Internet gesammelt. Zur Anregung der Spendenbereitschaft wird die \u00dcbergabe von Spendeng\u00fctern vor Ort per Video dokumentiert und auf den verschiedenen Internetkan\u00e4len neben den Spendenaufrufen ver\u00f6ffentlicht. Organisatoren sind unter anderem bundesweit vertretene Hilfsorganisationen 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus mit salafistischen Bez\u00fcgen, wie z. B. \"Ansaar International e. V.\". Auch verabreden sich Frauen vereinzelt an \u00f6ffentlichen Orten, um Spenden zu sammeln. F\u00fcr Bargeldspenden richtete \"Ansaar International e. V.\" im November ein telefonisch zu bestellendes Spendentaxi ein, das auch die Stadt M\u00fcnchen ansteuerte. Da'wa-Aktivit\u00e4ten In Bayern sind weiterhin vereinzelte \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (\"Da'wa\" = Missionierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Sie finden mittlerweile selten im \u00f6ffentlichen Raum statt. Nach dem Verbot der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) im November 2016 ist in Bayern auch die Anzahl der Islam-Infost\u00e4nde stark zur\u00fcckgegangen. Bayernweit wurden diese nur in N\u00fcrnberg festgestellt. Im Oktober f\u00fchrte die \u00f6sterreichische Organisation \"Iman\" (deutsch: Glaube) erneut eine Schulung im Raum M\u00fcnchen durch. Erstmals hatte die Gruppierung im Februar 2018 Aktivit\u00e4ten in Form eines Seminars in Bayern entfaltet. Bei \"Iman\" handelt es sich um ein \"Da'wa\"-Projekt aus \u00d6sterreich, das nach eigenen Angaben seit 2014 besteht und dem salafistischen Spektrum zugeordnet wird. \"Iman\" zielt darauf ab, Interessenten Techniken der Missionierung n\u00e4herzubringen und grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig zu werden. Auch in anderen St\u00e4dten im Bundesgebiet fanden bereits derartige Veranstaltungen statt. Salafistische Prediger Verst\u00e4rkte InternetSalafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der pr\u00e4senz salafistiPropaganda eine wichtige Rolle. W\u00e4hrend sie allerdings in der scher Prediger Vergangenheit bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen mehrere Hundert (meist junge) Salafisten anzogen, finden solche gro\u00dfen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die intensivierte Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Zugenommen hat hingegen die Internetpr\u00e4senz der salafistischen Prediger. Neben Vortr\u00e4gen und Stellungnahmen zu verschiedenen Themen bieten viele Prediger inzwischen auch Online-Kurse oder Live-Events an. Vor allem \u00fcber ihre Internetauftritte erreichen salafistische Prediger allein in Deutschland Tausende vorrangig junge Menschen. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen, sprechen sie - teils in deutscher Jugendsprache - \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz. 56","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Medina beziehungsweise Mekka. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische Betreuung und Einflussnahme, unter anderem durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit den Mitreisenden. Drei bekannten salafistischen Predigern, die eine solche Reise begleiten sollten, untersagte die Bundespolizei am Flughafen M\u00fcnchen die Ausreise. Die restlichen Reiseteilnehmer konnten den Flug antreten. Informationen zu salafistischen Predigern, die f\u00fcr die bayerische Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen\". Moscheen Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht \u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im RegieSalafistische rungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Moscheen in Bayern Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.\" mit Sitz in Neu-Ulm. In M\u00fcnchen sind die \"El-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamische F\u00f6deration M\u00fcnchen e. V.\" und die \"Taufiq\"-Moschee des Vereins \"Somalischer Verein f\u00fcr Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\", die \"As-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.\" in Schwandorf sowie die \"Al-Rahman\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Regensburg e. V.\" Der letztgenannte Verein hat zudem die Tr\u00e4gerschaft der Treuhandstiftung \"Islamische Stiftung Regensburg\" inne. Im Regierungsbezirk Niederbayern ist die Moschee des Vereins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Islamisches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau salafistisch gepr\u00e4gt. 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Internet Junge Menschen als Salafisten nutzen das Internet als Propaganda-, KommunikaHauptzielgruppe der tions-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche WebInternetpropaganda sites sowie eine stetig steigende Anzahl von Accounts in sozialen Netzwerken und Instant-Messaging-Diensten (Sofort-Nachrichten-Versand) sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islam is tischen Ideologie. Hauptzielgruppe islamistischer Internet propaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten sind junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Strategische Salafistische Gruppierungen sprechen die jungen Menschen im Nutzung von Memes Internet gezielt dort an, wo sie sich am h\u00e4ufigsten aufhalten: in sozialen Netzwerken und auf Messenger-Diensten. Salafisten passen sich dort weiterhin den Rezeptionsgewohnheiten und der Alltagskommunikation junger Menschen im Internet an und verwenden Begriffe, Symbole und App-Funktionen, die gerade auch Heranwachsende kennen und nutzen. Zahlreiche Verwendung finden sogenannte Memes, in Bildern oder Videos eingebettete pr\u00e4gnante Texte. Sie haben das Potenzial, Inhalte visuell eing\u00e4ngig zu transportieren und plakativ zu \u00fcberh\u00f6hen. Thematisch wird auf lebensnahe und tagespolitische Motive, wie z. B. Fragen zu muslimischer Identit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit und Diskriminierungserfahrungen, zur\u00fcckgegriffen. Salafistische Gruppierungen nutzen Memes strategisch als Kommunikationsmittel, um ihr extremistisches Gedankengut subtil in Umlauf zu bringen. Die Bilder sowohl aus dem islamistischen als auch aus dem weltlichen Bereich verst\u00e4rken geschickt die salafistischen Textbotschaften und transportieren die Darstellung der Salafisten von vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden und sozialen Nachteilen. Auf den ersten Blick sind ideologisch aufgeladene Memes meist nur schwer erkennbar. Der f\u00fcr seine starke Verschl\u00fcsselung bekannte Instant-Messaging-Dienst Telegram ist gegenw\u00e4rtig das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr jihadistische Online-Aktivisten und wichtigste Verbreitungsplattform sowohl f\u00fcr offizielle Propagandastellen als auch f\u00fcr die inoffizielle Propaganda der Unterst\u00fctzerszene. Er hat damit die sozialen Netzwerke, wie z. B. Facebook und Twitter, in ihrer vormaligen Bedeutung und Funktion f\u00fcr die jihadistische Szene abgel\u00f6st. Sowohl f\u00fcr deutschsprachige Internetseiten als auch offen extremistische Accounts, Gruppen und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken und Instant-Messaging-Diensten ist aktuell ein quantitativer und qualitativer R\u00fcckgang zu beobachten. Die deutschsprachige 58","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 jihadistische Unterst\u00fctzerund Sympathisantenszene agiert insgesamt in den sozialen Netzwerken nur mehr mit gesteigerter Vorsicht. Accounts, Gruppen und Kan\u00e4le geben sich nur noch selten als offen extremistisch zu erkennen. Die Ideologie beziehungsweise Ideologieelemente werden vornehmlich abgestuft und unter Auslassung einschl\u00e4giger Symbole, Kennzeichen, Schl\u00fcsselbegriffe und \"Szenevorbilder\" weiterverbreitet. Beitr\u00e4ge mit offenem Bekenntnis zum IS sowie Aufrufe zu Vergeltungsanschl\u00e4gen konnten gleichwohl unter anderem in Reaktion auf die Anschl\u00e4ge auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch am 15. M\u00e4rz beobachtet werden. Die im Internet verbreitete Propaganda und entstehenden \"virtuIS-Propagandaserie ellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Jihad-Unterst\u00fctzer \"Harvest of the und -Sympathisanten weiterhin als Teil einer eingeschworenen, Soldiers\" opferbereiten und vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. Von nahezu jedem Punkt der Welt aus k\u00f6nnen sich Sympathisanten mithilfe g\u00fcnstiger internetf\u00e4higer Mobilger\u00e4te mit digitalem Lehrmaterial (z. B. Baupl\u00e4nen zur Herstellung von Sprengstoffen) versorgen, um Teil dieses globalen Kampfs zu werden (sog. Open Source Jihad). Diese \"Homegrown-Terroristen\" k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch als Einzelt\u00e4ter bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar oder notwendigerweise in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. In der Gesamtschau ist seit 2017 ein R\u00fcckgang der offiziellen R\u00fcckgang der offiIS-Medienproduktion in Umfang und Qualit\u00e4t zu verzeichnen ziellen IS-Medien - gleichwohl stellt die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranproduktion schlags weiterhin einen festen Bestandteil der IS-Propaganda dar. Dem IS gelingt es jedoch gegenw\u00e4rtig nicht mehr, selbstst\u00e4ndig neue deutschsprachige Propagandaprodukte auf muttersprachlichem Niveau hervorzubringen. Kompensiert wurde dies zuletzt durch eine Zunahme inoffizieller Web-Propaganda. Die IS-Unterst\u00fctzerszene sicherte trotz der verbesserten L\u00f6schpraxis der sozialen Netzwerk-Betreiber und zeitweisen Bem\u00fchungen des Instant-Messaging-Dienstes Telegram, eingerichtete Kan\u00e4le und Gruppen mit jihadistischen Inhalten automatisiert zu l\u00f6schen, die virtuelle Pr\u00e4senz der IS-Ideologie: Einzelpersonen verbreiteten selbst\u00e4ndig Meldungen \u00fcber Kampfhandlungen, T\u00f6tungsaufrufe, Drohbilder und Tipps zur Verschl\u00fcsselung beziehungsweise Verschleierung digitaler Kommunikation. Innerhalb der deutschsprachigen IS-nahen Szene sind Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Online-Propaganda zur Rekrutierung und Mobilisierung sowie zur potenziellen Selbstradikalisierung aktuell stark vom Einzelakteur abh\u00e4ngig. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Online-Magazine Das englischsprachige IS-Magazin \"From Dabiq to Rome\" ist From Dabiq to Nachfolger der mittlerweile eingestellten Online-Magazine \"DARome, Inspire, BIQ\" und \"RUMIYAH\". \"From Dabiq to Rome\" enth\u00e4lt weitResurgence, Al gehend aktuelle Meldungen aus den Kampfgebieten und dient Risalah, Al-Haqiqa, der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen Aktivit\u00e4ten Kybernetiq des IS. Die Anh\u00e4nger werden dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge in allen Staaten zu begehen, die Teil der Allianz gegen den IS sind. Ver\u00f6ffentlicht und verbreitet wird \"From Dabiq to Rome\" \u00fcber Blogs, soziale Netzwerke und insbesondere Telegram. Die bis dato letzte Ausgabe erschien im August 2019. In Umfang sowie in visueller und inhaltlicher Qualit\u00e4t bleibt es jedoch bei weitem hinter den Vorg\u00e4ngermagazinen zur\u00fcck. Die mit dem IS in Konkurrenz stehende Terrororganisation \"al-Qaida\" ver\u00f6ffentlicht seit 2010 das Online-Magazin \"INSPIRE\" und seit 2014 beziehungsweise 2015 auch die englischsprachigen Magazine \"RESURGENCE\" und \"AL RISALAH\". Alle drei \"al-Qaida\"-nahen Publikationen erscheinen nur noch in sehr langen und unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. In einem halbj\u00e4hrlichen Rhythmus wurde zudem das Online-Magazin \"Al-Haqiqa\" ver\u00f6ffentlicht. Exklusiv in deutscher Sprache erschien zuletzt 2017 das jihadistische Propaganda-Magazin \"KYBERNETIQ\", dessen aus Bayern stammender Verfasser sich haupts\u00e4chlich mit Verschl\u00fcsselungstechnologien und der \"sicheren\" Kommunikation im Internet besch\u00e4ftigte. Von \"INSPIRE\", \"Al-Haqiqa\" und \"KYBERNETIQ\", die im deutschsprachigen Raum einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt haben, wurden im Jahr 2019 keine neuen Ausgaben bekannt. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Kriminelles Vorleben Ein Beispiel hierf\u00fcr ist Anis Amri, der Attent\u00e4ter des Breitscheidvon Attent\u00e4tern platzes in Berlin 2016. Er war seit seiner Jugend mehrfach in verschiedenen L\u00e4ndern durch kriminelles Verhalten wie Diebstahl, K\u00f6rperverletzung und Brandstiftung aufgefallen. Auch der Attent\u00e4ter des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg 60","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 im Dezember 2018, Cherif Chekatt, war in verschiedenen L\u00e4ndern mehrfach kriminell und beging Straftaten wie Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Amri und Chekatt wurden beide mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten eine wichtige Bedeutung als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte des Salafismus zu. Ende des Jahres befanden sich in bayerischen Justizvollzugs anstalten circa 35 Gefangene, bei denen Bez\u00fcge zur salafis tischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als Salafisten bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthalts ersichtlich. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfan greiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Mith\u00e4ftlinge durch die \"Da'wa\"-Arbeit an den Salafismus herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafis tischer Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungs bekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Solidarit\u00e4tsaktionen Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleisf\u00fcr inhaftierte tungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Salafisten Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die auch die Pr\u00e4senz von Salafisten bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen f\u00fcr Betreiber salafistischer Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. So berichtet z. B. der Salafist Bernhard Falk regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Verlauf der Prozesse. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehemaligen Linksextremisten, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese in der Szene zu halten. Au\u00dferdem ist bekannt, dass auch in Einzelf\u00e4llen an in Bayern inhaftierte Muslime Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. Mit Beginn der Inhaftierungen in Syrien und im Irak etablierten sich weitere Projekte zur Gefangenenhilfe, die vor Ort in Fl\u00fcchtlingslagern agieren. Bilder und Videos wurden verbreitet, auf denen verschleierte Frauen mit IS-Verbindung um Spenden und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Befreiung bitten. Ein Teil der dabei verwendeten Schilder ist auf Deutsch verfasst. 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Islamismus Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland zu sammeln und auszuwerten. Das Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes ist daher auch dann er\u00f6ffnet, wenn ein extremistischer Ph\u00e4nomenbereich wie der Islamismus die Migrationsbewegung in den Blick nimmt. Der Fokus des nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsinteresses liegt dabei auf folgenden verfassungsschutzrelevanten Aspekten: Unter den Fl\u00fcchtlingen in Bayern befinden sich in Einzelf\u00e4llen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem. SSSS 129 a, b StGB (wie des sogenannten \"Islamischen Staates\", IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher. Gegen Fl\u00fcchtlinge, bei denen ein derartiger Tatverdacht wahrscheinlich ist oder belegt werden kann, werden strafprozessuale Ermittlungen eingeleitet. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgt im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden beziehungsweise im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. Im Zusammenhang mit dem weiterhin schwelenden B\u00fcrgerkrieg in Syrien und der vielfach instabilen Sicherheitslage in anderen L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch k\u00fcnftig mit ehemaligen 62","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 jihadistischen K\u00e4mpfern unter Fl\u00fcchtlingen zu rechnen ist. Insgesamt ist die Zahl auff\u00e4lliger Fl\u00fcchtlinge mit Extremismusbez\u00fcgen gering im Vergleich zur Gesamtzahl der Fl\u00fcchtlinge in Bayern. Stark r\u00fcckl\u00e4ufig war 2019 die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die sich in ihrer Selbstbezichtigungen Anh\u00f6rung im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) von Fl\u00fcchtlingen im im Rahmen ihres Asylverfahrens selbst bezichtigten, Mitglied eiAsylverfahren ner ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation oder Gruppierung zu sein. Die Zahl sank von mehreren hundert F\u00e4llen im Jahr 2018 auf eine niedrige dreistellige Zahl in 2019. Die Selbstbezichtigungen f\u00fchren beim Generalbundesanwalt beziehungsweise den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften in Bayern entweder zur Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SSSS 129 a, b StGB) oder auch zu einem m\u00f6glichen Verfahren wegen Erschleichung eines Asylaufenthalts (SS 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). In Bayern wurden im September 2017 erstmalig zwei Fl\u00fcchtlinge wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten in Syrien die als terroristisch eingestufte Gruppierung \"Ahrar al-Sham\" unterst\u00fctzt. Seitdem wurden mehrere Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Diese Hauptverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 3.2.8 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren u. a. Anschl\u00e4ge in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden. \"Moderner Terrorismus\" zeichnet sich zunehmend durch unterschiedlichste Anschlagsorte, eine unspezifische Opferauswahl, lose Kommandostrukturen und eine leichte Realisierbarkeit aus. Von zu Hause aus und ohne lange Indoktrinationsbeziehungsweise Planungsphasen ist es jedem radikalisierten Sympathi santen m\u00f6glich, mit einfach verf\u00fcgbaren Waffen und an jedem beliebigen Ort Attentate im Namen einer terroristischen Organisation zu begehen. 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Low-Profile-Angriffe F\u00fcr derartige \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4ge verwenden Attent\u00e4ter neben Messern auch Kraftfahrzeuge, da diese mit vergleichsweise geringem Aufwand als effiziente Tatwaffe eingesetzt werden k\u00f6nnen. Islamistische Terroristen nutzen auch vermehrt Tatmittel, deren Einzelbestandteile frei verk\u00e4uflich sind. Mithilfe von Bauanleitungen im Internet k\u00f6nnen sie selbst aus einfachen Zutaten Bomben konstruieren. So ver\u00fcbte ein Attent\u00e4ter am 24. Mai in Lyon/ Frankreich einen Sprengstoffanschlag vor einer B\u00e4ckerei, bei dem 13 Menschen verletzt wurden. Am 29. November griff in London/Gro\u00dfbritannien ein Attent\u00e4ter mehrere Personen mit einem Messer auf der London Bridge an. Dabei t\u00f6tete er zwei Menschen und verletzte drei weitere zum Teil lebensgef\u00e4hrlich. Bei dem Attent\u00e4ter handelt es sich um einen wegen Anschlagsvorbereitungen auf die Londoner B\u00f6rse im Jahr 2010 verurteilten Islamisten, der 2018 unter Auflagen auf Bew\u00e4hrung freigelassen wurde. Anschl\u00e4ge in Europa Neben diesen \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4gen ereignete sich in Euromit Schusswaffen pa dar\u00fcber hinaus ein Anschlag mit Schusswaffen. So kam es am 18. M\u00e4rz in Utrecht/Niederlande zu einer Schie\u00dferei in einer Stra\u00dfenbahn, bei der drei Menschen get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere schwer verletzt wurden. Der \"Islamische Staat\" hat das Attentat f\u00fcr sich reklamiert. Weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die v. a. der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" oder \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) - aber auch anderen Gruppen wie den \"Taliban\" oder der \"Boko Haram\" - zugerechnet werden k\u00f6nnen. T\u00e4terprofile Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4terund Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analy sieren und potenzielle Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Einen verbreiteten Typus des islamistischen Attent\u00e4ters stellen junge M\u00e4nner mit muslimischen Wurzeln dar, die sich in Umbruchsituationen befinden und sich sozial, \u00f6konomisch oder politisch marginalisiert f\u00fchlen. Auf der Suche nach Halt, Orientierung und Identit\u00e4t geraten sie in islamistische Peergruppen oder in 64","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 entsprechende Kreise im Internet, wo sie auf Gleichaltrige mit \u00e4hnlichen Frustrationserfahrungen treffen. In einem Prozess der zunehmenden Abschottung nach au\u00dfen und der gegenseitigen Verst\u00e4rkung innerhalb der Gruppe k\u00f6nnen so Radikalisierungsverl\u00e4ufe entstehen, die in terroristische Gewalttaten m\u00fcnden k\u00f6nnen. Weiterhin ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Jihadisten aus KriegsEinschleusung gebieten wie Syrien/Irak gezielt \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten in von Jihadisten und westliche L\u00e4nder entsendet werden, um hier Anschl\u00e4ge zu beSyrienr\u00fcckkehrer gehen. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, die f\u00fcr den IS oder andere islamistische Gruppen bereits gek\u00e4mpft haben und in Eigeninitiative \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut zug\u00e4nglich f\u00fcr den Jihad werden. Wenngleich eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern - also von Personen, die in die Kampfgebiete nach Syrien/Irak ausgereist sind und dort m\u00f6glicherweise f\u00fcr den IS gek\u00e4mpft haben - derzeit nicht feststellbar ist und an den Anschl\u00e4gen in Deutschland bislang noch kein R\u00fcckkehrer beteiligt war, steht auch diese Gruppe nach wie vor im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Neben ihren in Kampfgebieten gesammelten Erfahrungen und einer eventuell gesenkten Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen weisen sie weitere Eigenschaften auf, die sie f\u00fcr einen Einsatz im Sinne des IS pr\u00e4destinieren: Aus Europa stammende Rekruten sind mit westlichen Gegebenheiten vertraut, unterliegen meist aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit weniger Reisebeschr\u00e4nkungen und k\u00f6nnen hier unauff\u00e4lliger operieren. Vor eine gro\u00dfe Herausforderung stellen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden au\u00dferdem Einzelt\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschl\u00e4ge begehen. Teilweise handelt es sich auch um labile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich ideologisch beeinflussen lassen. Einen weiteren Aspekt jihadistischer T\u00e4terprofile hat der Fall des Kriminelles Vorleben Attent\u00e4ters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verdeutlicht: beg\u00fcnstigt Terrodie Bedeutung einer grunds\u00e4tzlichen Gewaltund Kriminalit\u00e4ts\"rismus karriere\" als zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge. Amri dealte und konsumierte regelm\u00e4\u00dfig Drogen, war in Gewaltdelikte verwickelt und hatte in Italien bereits eine Haftstrafe wegen Brandstiftung verb\u00fc\u00dft. 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 3.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Im Bereich Islamismus wurden in den letzten Jahren mehrere Vereinsverbote ausgesprochen. Beispiele hierf\u00fcr sind das Verbot des \"Multi-Kultur-Hauses Ulm e. V.\" (MKH) in Neu-Ulm im Jahr 2005, das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" im Jahr 2012, das Verbot der salafistischen Vereine \"Dawa FFM\" und \"Islamische Audios\" 2013, das Bet\u00e4tigungsverbot der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland vom September 2014 sowie das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) alias \"LIES! Stiftung/Stiftung LIES!\" am 15. November 2016. Dar\u00fcber hinaus wurden 2017 mehrere Moscheen mit \u00fcberregionaler Bedeutung au\u00dferhalb Bayerns wegen jihadistischer Bez\u00fcge verboten. Durchsuchungen Am 27. Februar hat das Bundesministerium des Innern ein verbei \"Ansaar einsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigungen International e. V.\" \"Ansaar International e. V.\" und \"WorldWide Resistance - Help und \"WorldWide e. V.\" eingeleitet. Beide Organisationen sind dringend verd\u00e4chtig, Resistance - mit ihren Aktivit\u00e4ten propagandistisch und finanziell die pal\u00e4stiHelp e. V.\" nische Terrororganisation \"HAMAS\" zu unterst\u00fctzen und sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kam es am 10. April bundesweit zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Hiervon betroffen waren auch Objekte in Bayern. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit beziehungsweise der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Abschiebungen aus Im Mai wurde ein in M\u00fcnchen wohnhafter marokkanischer Bayern Staatsangeh\u00f6riger in seine Heimat abgeschoben. Auf seinem Facebook-Account hatte er salafistische und jihadistische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht und die Teilnahme am militanten Jihad bef\u00fcrwortet. 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89 a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB, zu ermitteln und anzuklagen. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des Terrornetzwerks beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer des \"Islamischen Staates\" festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterst\u00fctzung und Kontakte zum Terrornetzwerk \"Islamischer Staat\" sowie Aufruf zum Mord. Der Prozess dauert noch an. Bereits seit M\u00e4rz 2018 l\u00e4uft ein Gerichtsverfahren vor dem OLG Strafverfahren in M\u00fcnchen wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen VereiniBayern gegen gung im Ausland (\"Ahrar al-Sham\") gem. SSSS 129 a, b StGB. Das Terrorunterst\u00fctzer Ermittlungsverfahren wurde bereits im Oktober 2015 durch den Generalbundesanwalt eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass mehrere Personen gemeinschaftlich und mehrfach seit 2012 diverse Lieferungen an die islamistische Terrororganisation \"Ahrar al-Sham\" durchgef\u00fchrt haben. Diese beinhalteten unter anderem Kraftfahrzeuge, Zubeh\u00f6r f\u00fcr Waffen (z. B. Zieleinrichtungen), Drohnen, Nachtsichtger\u00e4te und viele weitere technische Gegenst\u00e4nde. Von den 13 Beschuldigten befinden sich drei Personen in Bayern. Im M\u00e4rz f\u00e4llte das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen das Urteil gegen einen bereits im April 2017 festgenommenen syrischen Staatsb\u00fcrger, gegen den ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a, 129b StGB eingeleitet wurde. Der Angeklagte wurde beschuldigt, Mitbe gr\u00fcnder und f\u00fcr den Bereich Aleppo/Syrien zust\u00e4ndiger Emir der Kampfgruppe (arabisch: \"katiba\") \"Mohammad Ibn Abdallah\" gewesen zu sein, die der \"Jabhat al-Nusra\" zugerechnet wird. Nach Aufl\u00f6sung dieser Kampfgruppe schloss sich der Angeklagte dem \"Islamischen Staat\" (IS) an und war f\u00fcr diesen als Mitarbeiter des Geheimdienstes t\u00e4tig. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Am 16. Mai wurde der am 27. Juli 2017 wegen Unterst\u00fctzung der islamistischen Gruppierung JAMWA (\"Jaish al-Muhajirin wal-Ansar\") in vier F\u00e4llen vom D\u00fcsseldorfer OLG zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafist Sven Lau unter strengen Bew\u00e4hrungsauflagen vorzeitig entlassen. Bei seiner Freilassung verk\u00fcndete Lau, dass er sich von der salafistischen Szene gel\u00f6st habe. Im September verurteilte das OLG M\u00fcnchen einen in M\u00fcnchen wohnhaften Gef\u00e4hrder wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem. SS 91 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe, die drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Angeklagte war beschuldigt, sich eine Anleitung zur Herstellung des Sprengstoffs Triacetonperoxid (TATP) beschafft und Vorbereitungen getroffen zu haben, in absehbarer Zeit in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu ver\u00fcben. Bez\u00fcglich des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem. SS 89 a StGB erfolgte ein Freispruch. Das OLG M\u00fcnchen verurteilte im Oktober einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in zwei tatmehrheitlichen F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem. SSSS 129a, 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nach der Ausreise in den Irak im Jahr 2015 und der Mitgliedschaft beim \"Islamischen Staat\" erfolgte die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland im Mai 2018. Ebenfalls im Oktober verurteilte das OLG M\u00fcnchen einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"Liwa Owais al-Qorani\" zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.10.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Organisation \"Islamischer Staat\" hat ihre Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des Terroristen Abu Musab al-Zarqawi eine \"al-Qaida\"-Zelle, die sich zun\u00e4chst als \"al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete. Einige Jahre nach dem Tod al-Zarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi bis zu seinem Tod im Oktober 2019 die F\u00fchrung. 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mehrfach \u00e4nderte die Organisation vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge ihren Namen. Ab 2013 bezeichnete sie sich als \"Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG), ab Mitte 2014 als \"Islamischer Staat\" (IS). Zugleich wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen. Der IS steht somit in direkter Konkurrenz zu \"al-Qaida\". Das Kalifat (arabisch: \"khilafa\") bezeichnet sowohl ein Amt als Islamisches Kalifat auch ein Herrschaftsgebiet und bedeutet die Nachfolge des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Die Anh\u00e4nger des IS unterscheiden sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihadistisch orientierten Salafisten. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist zwar auch f\u00fcr \"al-Qaida\" ein Ziel, allerdings kann dies nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen: Zun\u00e4chst sollen Rekruten ideologisiert, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen L\u00e4ndern bek\u00e4mpft, Landgewinne erzielt und schlie\u00dflich prowestliche Regierungen im Nahen Osten gest\u00fcrzt werden. Erst danach wird die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich da ran zu beteiligen. IS-Splittergruppen sind unter anderem in Libyen, auf dem Sinai, \"Provinzen\" des IS in Pakistan, in Afghanistan, Indien und Zentralafrika aktiv und haben dort zum Teil Provinzen ausgerufen. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich die terroristische Organisation \"Boko Haram\" aus Nigeria dem IS an. Nachdem die meisten Emire der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt haben, verk\u00fcndete der IS im Juni 2015 zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Sp\u00e4testens seit April 2019 ist ebenso die Existenz der \"Provinz T\u00fcrkei\" bekannt. In Syrien und im Irak ist der IS mittlerweile infolge milit\u00e4rischer Niederlagen territorial stark geschw\u00e4cht. Die IS-Propaganda findet jedoch weiterhin \u00fcber eine Reihe von Online-Plattformen, 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus die als offizielle Sprachrohre fungieren, Verbreitung. Deren Propagandaprodukte erschienen 2019 seltener und erreichten nicht mehr dieselbe Qualit\u00e4t wie zur Bl\u00fctezeit des IS. Zunahme der Die Ver\u00f6ffentlichung inoffizieller IS-Propaganda, einschlie\u00dflich Anschlagsdrohungen Anschlagsdrohungen und -aufforderungen, nahm hingegen zu. Vor diesem Hintergrund kann weiterhin damit gerechnet werden, dass sich Einzelpersonen und Kleingruppierungen auf Grundlage der IS-Ideologie radikalisieren und infolge dessen beabsichtigen, weitere IS-Provinzen zu etablieren und terroristische Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Inwieweit der Tod von al-Baghdadi im Oktober 2019 die Organisationstruktur und das Expansionsstreben des IS insgesamt schw\u00e4chen k\u00f6nnte, ist derzeit nicht voraussehbar. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland beziehungsweise Bayern weiterhin \u00fcber Sympathisanten, die sich zum Teil in sozialen Netzwerken austauschen. Beispielsweise verbreiteten sie das im April ver\u00f6ffentlichte Video von al-Baghdadi mit glorifizierenden Kommentaren wohlwollend weiter. Infolge der Anschl\u00e4ge auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz wurde in deutschsprachigen Telegram-Kan\u00e4len zur Ausreise (arabisch: \"hijra\") und zu Vergeltungsanschl\u00e4gen auf \"Ungl\u00e4ubige\" aufgerufen. Dies macht die Anschlagsbereitschaft der deutschsprachigen IS-Szene deutlich. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. 3.2.10.2 Das al-Qaida-Netzwerk Im Unterschied zu vielen anderen jihadistischen Netzwerken folgt \"al-Qaida\" der transnationalen Zielsetzung, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. \"Al-Qaida\" und ihre regionalen Ableger sind f\u00fcr eine Vielzahl von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich - z. B. f\u00fcr die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA. Entstehung und Entwicklungstendenzen Die Urspr\u00fcnge des \"al-Qaida\"-Netzwerks lassen sich auf den bewaffneten Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 - 1989 zur\u00fcckf\u00fchren. Eine herausragende Stellung hatten der pal\u00e4stinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam, der aus verschiedenen Regionen der Welt Jihadisten rekrutierte, und der Saudi Usama Bin Ladin inne. 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Nach dem Tod Azzams unterst\u00fctzte Bin Ladin fortan den bewaffneten Jihad in weiteren Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia. Mit der Macht\u00fcbernahme der \"Taliban\" 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis 2001 unter dem Schutz des \"Taliban\"-F\u00fchrers Mullah Omar. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 formierte sich \"al-Qaida\" unter dem verst\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu hin zu einem flexiblen Netzwerk. Es entstanden regionale Ableger, wie \"al-Qaida im Irak\" (AQI), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und 2014 \"al-Qaida im indischen Subkontinent\" (AQIS). Die \"Kernal-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Aiman al-Zawahiri wurde zur Inspirationsquelle f\u00fcr B\u00fcndnispartner und jihadistische Gruppierungen weltweit, wie z. B. in Somalia, Syrien, Irak und Mali, die sich mit der Ideologie \"al-Qaidas\" identifizierten. Gleichzeitig erhielt \"al-Qaida\" zus\u00e4tzlich zu ihrer Netzwerkstruktur den Charakter einer globalen Bewegung. Die T\u00f6tung Bin Ladins und weiterer F\u00fchrungspersonen haben \"al-Qaida\" zwar geschw\u00e4cht, das Netzwerk aber keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. In verschiedenen Regionen, wie Nordund Westafrika sowie in Syrien und im Irak, haben sich dynamische \"al-Qaida\"-Struk turen herausgebildet, die weiterhin bestehen. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die von Bin Ladin und Azzam etablierte salafistische Ideologie des \"al-Qaida\"-Netzwerks ist gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Jihad-Gedanken sowie dem \"Takfir\"(deutsch: f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren). Danach gibt es nur den einen Islam in seiner durch Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\") der islamischen Fr\u00fchzeit. Dem steht die \"Jahiliyya\", der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\", gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen \"unislamischen \u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung US-amerikanischer Truppen in islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Aktuelle Entwicklungen \"Al-Qaida\" ist in den letzten Jahren immer mehr zum symbolischen Markenzeichen und zur Inspirationsquelle f\u00fcr diejenigen Jihadisten geworden, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegen\u00fcberstehen oder die Schw\u00e4chung des 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus IS zum Anlass nehmen, \"al-Qaida\" zu folgen. Die mehr als drei\u00dfigj\u00e4hrige Entwicklung \"al-Qaidas\" bietet f\u00fcr ehemalige IS-Anh\u00e4nger den Vorteil, die transnationale terroristische Infrastruktur \"al-Qaidas\" zu nutzen, die insbesondere jihadistische Ausbildungslager umfasst. Zum 18. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" eine Botschaft ihres derzeitigen Anf\u00fchrers al-Zawahiri, in der er seine Anh\u00e4nger zu Anschl\u00e4gen gegen US-amerikanische, europ\u00e4ische, israelische und russische Einrichtungen aufrief. Damit kn\u00fcpfte er an die Drohungen von Hamza bin Ladin, einem Sohn von Usama bin Ladin, an, der im Juli 2019 bei einer US-Milit\u00e4raktion get\u00f6tet wurde. 3.2.10.3 Hai'at Tahrir al Sham (HTS) (fr\u00fcher: Jabhat al-Nusra (JaN) In den Reihen der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) etablierte sich ab 2013 eine Zelle der Kern-\"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Muhsin al-Fadhli. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als \"Khorasan-Gruppe\" bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aus. Im Juli 2016 versuchte die JaN \u00f6ffentlichkeitswirksam, den Anschein einer Trennung von \"al-Qaida\" zu erwecken, und benannte sich in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS; \"Front zur Eroberung Syriens\") um. Im Januar 2017 erfolgte eine erneute Umbenennung in \"Hai'at Tahrir al Sham\" (HTS) unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani. Zugleich schlossen sich weitere syrische Jihadisten der HTS an. Mit HTS ist in Syrien eine weitere jihadistische Organisation vertreten, die soziale Netzwerke zur Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern nutzt und gegenw\u00e4rtig einen auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebiets verfolgt. Um den Jahreswechsel 2018/2019 gelang es HTS, das umk\u00e4mpfte Gebiet im syrischen Nordwesten, bestehend aus der Provinz Idlib sowie Teilen der Provinzen Aleppo, Hama und Latakia, nahezu vollst\u00e4ndig unter ihre Kontrolle zu bringen. 2019 kam es in der Provinz Idlib zu schweren milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen, die bislang nicht zur Zerschlagung der HTS f\u00fchrten. 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2.10.4 Islamistische nordkaukasische Szene Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Zum Nachfolger des 2014 verstorbenen Dokku Umarov wurde Alibulatovich Kebekov ernannt, der jedoch im April 2015 durch russische Einsatzkr\u00e4fte get\u00f6tet wurde. Dessen Nachfolger Magomed Suleimanov und Zalim Shebzukov wurden 2015/2016 ebenfalls bei einer russischen Anti-Terror-Operation get\u00f6tet. Seitdem ist das KE offiziell f\u00fchrerlos. Im Syrien-Irak-Konflikt k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nordkaukasus in der salafistischen Szene aktiv, ohne dabei \u00f6ffentlich aufzufallen. 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 320 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"HAMAS\" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die \"HAMAS\" \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. HAMAS auf Die \"HAMAS\" verneint ein Existenzrecht Israels und will auf EU-Terrorliste dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die \"HAMAS\" ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmord attentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der \"HAMAS\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamt organisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der \"HAMAS\" als Terror organisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Im Juli 2017 hob die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) diese Entscheidung auf und verwies sie zur materiellen Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Am 6. M\u00e4rz entschied das EuG, dass die Mitgliedstaaten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 ausreichend begr\u00fcndet haben, warum von der Organisation eine Terrorgefahr ausgehe. Damit verbleibt die \"HAMAS\" weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Bereits im Dezember 2018 hatte das EuG eine Klage der \"HAMAS\" gegen die Beschl\u00fcsse der EU zur Terrorliste aus den Jahren 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte die \"HAMAS\" am 14. Februar 2019 Rechtsmittel beim EuGH ein. Von den in Deutschland lebenden \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der \"HAMAS\" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Mit Beschluss vom 21. August 2018 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Vereinigungsverbot des \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V.\" (IHH) zur\u00fcckgewiesen. Die IHH wurde vom Bundesministerium des Innern im Jahr 2010 verboten. Die IHH hat in erheblichem Umfang Spenden an Organisationen weitergeleitet, die der \"HAMAS\" zuzuordnen waren, und dadurch eine v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Organisation gef\u00f6rdert. Vom 30. M\u00e4rz 2018 (\"Tag des Bodens\") bis 15. Mai 2018 (\"Nak\"Tag des Bodens\" ba-Tag\") fand der \"Marsch der R\u00fcckkehr\" statt. Diese urspr\u00fcngund \"Tag der R\u00fccklich gewaltlose Bewegung junger pal\u00e4stinensischer Aktivisten kehr\" wurde von der \"HAMAS\" vereinnahmt. Der \"Tag des Bodens\" steht im pal\u00e4stinensischen Geschichtsverst\u00e4ndnis f\u00fcr Landenteignungen durch Israel; der \"Marsch der R\u00fcckkehr\" bezieht sich auf die Flucht oder Vertreibung von Pal\u00e4stinensern. Die Staatsgr\u00fcndung Israels 1948 wird im arabischen Sprachgebrauch als \"Nakba\" (deutsch: Katastrophe) bezeichnet. Auch nach dem 15. Mai 2018 finden seit \u00fcber einem Jahr regelm\u00e4\u00dfig \"M\u00e4rsche der R\u00fcckkehr\" statt. Begleitet werden diese M\u00e4rsche weiterhin von Gewaltausbr\u00fcchen und Todesopfern. Zum Jahrestag am 30. M\u00e4rz wurde zum \"Eine-Million-Marsch\" aufgerufen. Dieser Marsch war mit mehr als einer Million erwarteten Teilnehmern als bisher gr\u00f6\u00dfte Demonstration geplant, tats\u00e4chlich beteiligten sich circa 30.000 Pal\u00e4stinenser. Den Protest konnte die \"HAMAS\" nutzen, um sich an die Spitze der pal\u00e4stinensischen Sache zu stellen. Mit der Aktion entlang des Grenzzauns im Gazastreifen pocht die \"HAMAS\" auf das Recht auf R\u00fcckkehr f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge und ihre Nachkommen in das heutige Gebiet Israels. Im Juni 2019 wurde auf einer Konferenz in Bahrain der wirtschaftliche Teil des Nahost-Friedensplans der USA vorgestellt. Dieser sieht die F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums in den pal\u00e4stinensischen Gebieten vor. Die Konferenz wurde von pal\u00e4stinensischer Seite boykottiert, da nur ein politische L\u00f6sung Frieden bringe k\u00f6nne. Der politische Teil des Plans wurde im Berichtszeitraum nicht vorgestellt. Es ist immer wieder festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern auch im Rahmen des Demonstrationsgeschehens in Deutschland auswirken. Auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland werden die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 1.050 Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm), Sitz in Beirut Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" (deutsch: Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terror anschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Hizb Allah\" (auch: \"Hisbollah/Hizbollah\") ist eine auf Ini tiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finan ziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann, andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz, gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004, kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der \"Hizb Allah\" berichtet. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die \"Hizb Allah\" im Verlauf des Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen \"Hizb Allah\" in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda unter anderem \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Ansprachen und Fernsehinterviews des \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4rs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte sich der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Sayyed Nasrallah, 2018 zum j\u00e4hrlich stattfindenden \"Al-Quds-Tag\" (deutsch: Jerusalem-Tag) in einer Rede des Senders \"al-Manar TV\" zum Syrienkrieg und der dortigen Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes durch den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\". Nasrallah betonte, dass \"die Hizb Allah nur auf Ersuchen der syrischen Regierung ihre Truppen aus Syrien ab ziehen\" werde. Seit 1996 findet der \"Al-Quds-Tag\" j\u00e4hrlich auch in Berlin statt. 3.4 Sonstige verbotene Organisationen Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) Die Vereinigung \"Hilafet Devleti\" (deutsch: Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaats\". 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungs gerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaats\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaats\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern durch die Ver\u00f6ffentlichung des Freitags gebets im Internet aufrecht. 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 79","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland NAV-DEM umstrukturiert und in KON-MED umbenannt T\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Friedensquelle\" in Nordsyrien f\u00fchrt zu zahlreichen Protesten durch PKK-Anh\u00e4nger und Linksextremisten Absetzung von pro-kurdischen B\u00fcrgermeistern f\u00fchrt zu Demonstrationen der PKK-Szene 80","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern anti demokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Natio nalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Alle Gruppierungen importieren ihre ideologischen Ziele nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Ihre Anh\u00e4ngerschaft setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausl\u00e4nderextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. ** jeweils einschlie\u00dflich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf t\u00fcrkische und kurdische ausl\u00e4nderextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen. 82","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Nach der Milit\u00e4roffensive im kurdisch dominierten Gebiet Afrin T\u00fcrkische Milit\u00e4r in Nordsyrien Anfang 2018 f\u00fchrte die T\u00fcrkei ab dem 9. Oktober offensiven eine weitere, lange angek\u00fcndigte und gro\u00dfangelegte Milit\u00e4r offensive im kurdisch dominierten Nordosten Syriens durch. Unter dem Namen \"Operation Friedensquelle\" sollte die t\u00fcrkische Armee an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze eine Sicherheitszone errichten und dabei die kurdischen Milizen der YPG ins syrische Landesinnere zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen einigten sich die T\u00fcrkei und die USA am 17. Oktober auf eine Waffenruhe, um den kurdischen Kr\u00e4ften einen gewaltfreien Abund R\u00fcckzug zu erm\u00f6glichen. Gemeinsame Patrouillen t\u00fcrkischer und russischer Milit\u00e4rs kontrollierten den Abzug der kurdischen Truppen. Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland und Bayern reagierten auf die erneute t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive wiederum mit zahlreichen Protestaktionen. Die Veranstaltungen fanden u. a. auch auf Initiative deutscher linksextremistischer Organisationen statt. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.500 Bayern: 1.900 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisa tionen der EU aufgef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus Verbot der \u00d6calanMit Schreiben vom 2. M\u00e4rz verf\u00fcgte das Bundesministerium des Fahne Innern eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelb-gr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kur dischen Staates wurde zugunsten eines l\u00e4nder\u00fcbergreifenden kur dischen Autonomie-Modells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie das \u00fcbrige Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen so, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern/\"Eyalets\" eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in neun Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete M\u00fcnchen/ S\u00fcdbayern und N\u00fcrnberg/Nordbayern. An der Spitze dieser hier archischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. PKK-Anh\u00e4nger organisieren sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereinsund Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen 84","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 sind, stellen sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser legalen Strukturen in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verb\u00e4nde haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen f\u00fcr PKK-Aktivisten. Der Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland Umbenennung erfuhr im Mai eine Umstrukturierung. Die zuvor unter der BeNAV-DEM in zeichnung NAV-DEM (\"Dachverband Demokratisches KurdiKON-MED sches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.\") auftretende Dachorganisation wurde umbenannt und firmiert seither unter der Bezeichnung KON-MED (\"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\"). Organisatorisch unterscheidet sich die KON-MED vom Vorg\u00e4nger NAV-DEM u. a. darin, dass sie nun \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, den sogenannten \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg ist demnach die F\u00f6deration FCK (\"F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans\"). In Bayern existieren zurzeit drei Vereine, die der KON-MED anKON-MED Vereine geh\u00f6ren: das \"Medya Volkshaus\" in N\u00fcrnberg, das \"Kurdische in Bayern Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen\" und die \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft\" in Wei\u00dfenburg. In den R\u00e4umlichkeiten dieser Vereine finden regelm\u00e4\u00dfig neben kulturellen Veranstaltungen auch solche mit PKK-Bezug statt. Zudem initiieren die Vereine regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKK-Thematik, wie beispielsweise zur Aufhebung des PKK-Verbots. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug werden organisiert. Die PKK zeigt ein ambivalentes Verhalten zur Gewalt. Einem Gespaltenes Vermilit\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkisch-irakischen beziehungsweise h\u00e4ltnis der PKK zu t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Gewalt Vorgehen in Deutschland beziehungsweise Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der \u00dcberzeugung geleitet, sich europ\u00e4ische Staaten als Ruheund R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger zu dulden. 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke im Internet nutzt die PKK-Anh\u00e4ngerschaft intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen. Aktivit\u00e4ten der PKK F\u00fcr das Aktivit\u00e4tsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch wollen die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Hungerstreik von Am 7. November 2018 hatte die t\u00fcrkische Abgeordnete der Aktivisten pro-kurdischen Partei HDP (\"Halklarin Demokratik Partisi\", dt. \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\") Leyla G\u00fcven einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Als Ziel des Hungerstreiks gab sie an, die Beendigung der \"Isolationshaft\" \u00d6calans herbeif\u00fchren zu wollen. Dem Hungerstreik schlossen sich weltweit mehrere tausend Personen des PKK-nahen Spektrums an. Unter den Hungerstreikenden war auch ein PKK-Aktivist aus Bayern. Der Hungerstreik wurde am 26. Mai nach einem Aufruf \u00d6calans beendet. Das Ende der \"Isolationshaft\" \u00d6calans wurde nicht erreicht. Jedoch schrieben die Initiatoren und Unterst\u00fctzer des Hungerstreiks es ihrem Wirken zu, dass die t\u00fcrkische Regierung eine jahrelang bestehende Kontaktsperre zwischen \u00d6calan und seinen Anw\u00e4lten vorerst wieder aufhob. Amtsenthebungen in Am 19. August enthob das t\u00fcrkische Innenministerium mehrere der T\u00fcrkei B\u00fcrgermeister der HDP aufgrund von Terrorermittlungen des Amtes. Unter anderem waren die Oberb\u00fcrgermeister der ostt\u00fcrkischen St\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und Van von der Ma\u00dfnahme betroffen. Im Anschluss kam es sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zu spontanen Protestkundgebungen, die sich gegen die Ma\u00dfnahme der t\u00fcrkischen Regierung richteten. In Bayern fanden ebenfalls Protestveranstaltungen statt, die ma\u00dfgeblich von PKK-nahen Organisationen initiiert wurden. Am Abend des 19. August wurden unter anderem in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen 86","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgef\u00fchrt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg statt, die ohne nennenswerte St\u00f6rungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anh\u00e4nger der PKK - nahmen am 23. M\u00e4rz in Frankfurt am Main an der zentralen Gro\u00dfveranstaltung anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrs festes \"Newroz\" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale \"Newroz\"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend st\u00f6rungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der \"Isolationshaft\" von Abdullah \u00d6calan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern teil. Hierf\u00fcr wurden Bustransfers aus Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg organisiert. Dar\u00fcber hinaus fuhren einzelne Anh\u00e4nger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das \"27. Kurdistanfestival\" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals au\u00dferhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass \"zehntausende Teilnehmer\" teilgenommen h\u00e4tten, wurde seitens der Beh\u00f6rden die tats\u00e4chliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen gesch\u00e4tzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in gro\u00dfer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im M\u00e4rz 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven in Nordsyrien seit 2016 l\u00f6sten ein erneutes Zusammenr\u00fccken beider Lager aus. \"Tag X\" anl\u00e4sslich Am 9. Oktober begann die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation \"Operader t\u00fcrkischen tion Friedensquelle\" in Nordsyrien. PKK-Sympathisanten und Milit\u00e4roffensive Anh\u00e4nger des linksextremistischen Spektrums hatten bereits im Vorfeld der t\u00fcrkischen Offensive in Nordsyrien dazu aufgerufen, sich auf den sogenannten \"Tag X\" vorzubereiten. Im Anschluss kam es bundesweit zu erh\u00f6htem Demonstrationsgeschehen. Auch deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den Aktionen. In Bayern fanden ab dem 9. Oktober in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten eine Vielzahl angemeldeter Versammlungen und Spontandemonstrationen statt. Die Demonstrationen blieben bis auf einzelne kleinere Vorf\u00e4lle \u00fcberwiegend friedlich. Aktionsb\u00fcndnis Das u. a. von PKK-nahen Vereinigungen und linksextremistischen \"#riseup4rojava\" Organisationen getragene, nach eigenen Angaben international agierende Aktionsb\u00fcndnis \"#riseup4rojava\" initiierte auch in Bayern Kundgebungen. Mit einer Beteiligung von bis zu 850 Personen war die Demonstration vom 12. Oktober in M\u00fcnchen die bislang gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung des B\u00fcndnisses in Bayern. Am 26. Oktober versammelten sich Anh\u00e4nger der Kampagne erneut in M\u00fcnchen. An der Auftaktkundgebung am Odeonsplatz beteiligten sich etwa 300 Personen, an der anschlie\u00dfenden Demonstration bis zu 600. Am 14. Dezember fand anl\u00e4sslich des \"globalen Aktionstags f\u00fcr Rojava\", zu dem u. a. vom Aktionsb\u00fcndnis \"riseup4rojava\" aufgerufen wurde, eine sich fortbewegende Kundgebung in der M\u00fcnchner Innenstadt statt. An der Kund gebung nahmen etwa 80 Personen teil. Bei einem Gro\u00dfteil der Protestveranstaltungen, die in Bayern seit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive stattfanden, konnten PKK-Aktivisten und Linksextremisten festgestellt werden. 88","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ist nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern strafbar. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erheb liche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. Nach wie vor stellen Auftritte der t\u00fcrkischen Musikgruppe Auftritt von Grup \"GRUP YORUM\", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert \"reYorum bei MLPD volution\u00e4r-sozialistisches Musikverst\u00e4ndnis\" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C dar. Symbolik und Liedtexte der Gruppe weisen regelm\u00e4\u00dfig Bez\u00fcge zur Ideologie und Propaganda der DHKP-C auf. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen dar\u00fcber hinaus von engen organisatorischen Verbindungen zwischen \"GRUP YORUM\" und der DHKP-C aus. Die DHKP-C nutzt die Popularit\u00e4t der Gruppe, um \u00fcber ihren Anh\u00e4ngerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus J\u00e4hrlich findet in der Regel im Bundesgebiet mindestens ein Gro\u00dfkonzert der \"GRUP YORUM\" etwa zur Jahresmitte im Rahmen einer von Personen aus dem DHKP-C-Umfeld oder auch aus dem Umfeld anderer linksextremistischer deutscher Gruppierungen (z. B. DKP, MLPD) organisierten Musikveranstaltung statt. Am 10. Dezember fand in N\u00fcrnberg sowie am 11. Dezember jeweils in Augsburg und M\u00fcnchen eine Kundgebung zur Unterst\u00fctzung von \"GRUP YORUM\" statt. Organisatorisch zeichneten f\u00fcr die Kundgebungen u.a. das \"Internationalistische B\u00fcndnis\" sowie das \"Inter-B\u00fcndnis M\u00fcnchen\" verantwortlich, die der MLPD zugerechnet werden. Die Veranstaltungen erzeugten insgesamt nur wenig \u00f6ffentliches Interesse. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils zwischen f\u00fcnf und f\u00fcnfzehn Personen. 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\") Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - \"Partizan-Fl\u00fcgel\" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V.\" (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisa tionen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\". Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propaganda aktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Strafverfahren Im Jahr 2015 hatte der Generalbundesanwalt Exekutivma\u00df vor dem OLG nahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, M\u00fcnchen darunter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum N\u00fcrnberg. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder 90","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 beziehungsweise R\u00e4delsf\u00fchrer an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Versto\u00dfes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen. Ein Teil der Beschuldigten stammt urspr\u00fcnglich nicht aus Bayern, sondern aus anderen Bundesl\u00e4ndern, der Schweiz und Frankreich. Ihre Verfahren werden aber seit 2015 zentral vor dem OLG M\u00fcnchen gef\u00fchrt. Die bayerischen Aktivisten waren im Fr\u00fchjahr 2018 nach fast dreij\u00e4hriger Untersuchungshaft zun\u00e4chst auf freien Fu\u00df gesetzt worden. Seit Juli 2019 befinden sich beide erneut in Haft, nachdem die Au\u00dfervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Versto\u00dfes gegen ihre Aufenthaltsauflagen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden war. Das Verfahren dauert an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die \"F\u00f6dera tion der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-KON). \u00dcber ihre Jugendorganisation \"Young Struggle\" (YS) versucht Young Struggle die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. \"Young Struggle\" wirbt dabei nicht nur um t\u00fcrkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Die Ortsgruppe N\u00fcrnberg agitiert auf ihrem Blog gegen die B\u00fcrgerkriege in der Ukraine und in Syrien. Des Weiteren agitierte sie zugunsten des milit\u00e4rischen Arms der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und dessen milit\u00e4rischen Aktionen in der nordsyrischen Rojava-Region. 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausl\u00e4nderextremismus 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" umfasst ein breites Spektrum ultra nationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Kulturund IdeDie zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewealistenvereine in gung\" in Deutschland ist in sogenannten Kulturund IdealisDeutschland ten-Vereinen der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in der T\u00fcrkei. Die MHP feierte im Februar ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen. An den Feierlichkeiten in der t\u00fcrkischen Stadt Adana nahmen auch einige Personen aus Bayern teil. Die AD\u00dcTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. AD\u00dcTDF und ATB Im Juni veranstaltete die AD\u00dcTDF ein Sommerfest mit einem Konzert in N\u00fcrnberg. Ziel der AD\u00dcTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, potenzielle Anh\u00e4nger, insbesondere Kinder 92","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen zu generieren. Als weiterer Dachverband ist der \"Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATB) der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegr\u00fcndet. Er verbindet die islamische Komponente mit t\u00fcrkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Pr\u00e4gung der Mitglieder im t\u00fcrkisch-nationalistischen und islamisch-religi\u00f6sen Sinne. Ein nicht unerheblicher Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. Diese vor allem jugendlichen Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie propagieren rassisch, kulturell und teilweise auch religi\u00f6s gepr\u00e4gte \u00dcberlegenheitsideale. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die Anh\u00e4nger vor allem durch die Verwendung typischer Symbole und Kennzeichen wie dem \"Wolfsgru\u00df\". Nach der Aufl\u00f6sung des \"Turan e. V.\" Anfang Februar 2018 sowie Aufl\u00f6sung der der Aufl\u00f6sung des \"Turkos MC\" Ende 2018 ist die Bedeutung rocker\u00e4hnlichen rocker \u00e4hnlicher Gruppierungen mit t\u00fcrkisch-national istischer Gruppierung Auspr\u00e4gung in Bayern stark r\u00fcckl\u00e4ufig. \"Turan e.V.\" 93","Rechtsextremismus Rechtsextremismus BayLfV nimmt Beobachtung von \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative Bayern\" auf Kampfsportaktivit\u00e4ten und -veranstaltungen erweisen sich zunehmend als bedeutsame Aktionsformen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten deutlich gestiegen - erneute Zunahme bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Str\u00f6mungen sind die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auch die \u00dcberzeugung, durch \"Ethnopluralismus\", d. h. durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identit\u00e4t des Volkes zu sch\u00fctzen. 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien 2018 2019 JA - 120 Der Fl\u00fcgel - 110 NPD 500 500 Der Dritte Weg 160 155 Die Deutsche Konservative - 5 DIE RECHTE 10 5 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 570 560 Strukturen* Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 1.200 1.200 Personenpotenzial** Summe 2.440 2.655 Mehrfachz\u00e4hlungen*** 80 85 Gesamtzahl 2.360 2.570 Neonazis von der Gesamtzahl 680 680 Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl**** 1.000 1.000 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. ** Dazu z\u00e4hlen Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen, beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. *** Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. **** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief sich Ende 2019 auf insgesamt 2.570 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 210 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 2.360). Die Zahl der Neonazis blieb mit 680 Personen konstant. 96","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 \u00fcberarbeitet. Unterschieden werden die drei Kategorien -- Parteien, -- parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen -- sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Im Jahr 2019 wurden in Bayern insgesamt 895 Mitglieder und Personenpotenzial in Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Bayern Gruppen erfasst. W\u00e4hrend das Personenpotenzial der NPD (2018: 500) stagnierte und der Partei \"DIE RECHTE\" (2018: 10) weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig war, sank das Personenpotenzial der Partei \"Der Dritte Weg\" im Vergleich zum Vorjahr um 5 auf nunmehr 155 Personen leicht ab (2018: 160). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erkl\u00e4rte am 15. Januar die Aufnahme der AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) und die GrupBeobachtung von pierung \"Der Fl\u00fcgel\" (Fl\u00fcgel) zum Verdachtsfall. Ferner teilte das \"Der Fl\u00fcgel\" und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit, dass im Rahmen der Ver\"Junge Alternative\" dachtsfallbearbeitung der Verfassungsschutzverbund unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die JA und den \"Fl\u00fcgel\" systematisch beobachten wird. Die Bearbeitung einer Gruppierung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als \"Verdachtsfall\" entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als \"Beobachtungsobjekt\" durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. In Bayern werden der JA derzeit etwa 120 Personen und der parteiinternen Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" etwa 110 Personen zugerechnet. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2019 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 560 Personen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.200 Personen (2018: 1.200) zugerechnet. 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffe gegen Kommunalpolitiker, f\u00fchren k\u00f6nnen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern die Befugnis, Einzelpersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie Organisationen zu beobachten. 2. GEWALTPOTENZIAL Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990erJahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen, wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 98","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und deren Unterk\u00fcnfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unz\u00e4hlige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die gepr\u00e4gt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergr\u00f6\u00dfert. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Drohmails mit Presseorgane, Beh\u00f6rden, Organisationen und Personen des rechtsextremisti\u00f6ffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit \"Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive\", \"Wehrmacht\", \"NSU 2.0\", \"Elysium\", \"Staatsstreichorchester\" und \"Atomwaffen Division Deutschland\" unterzeichnet waren. Am 9. Oktober fanden in vier Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschl\u00e4gen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit \"Volksfront\", \"Combat 18\" oder \"Blood & Honour (\"Trotz Verbot sind wir nicht tot\")\". In der Nacht vom 1./2. Juni wurde der Pr\u00e4sident des RegierungsMordanschlag auf pr\u00e4sidiums Kassel, Dr. Walter Siegfried Dr. L\u00fcbcke, auf seinem Regierungspr\u00e4sidenWohngrundst\u00fcck in Wolfhagen (Hessen) aus n\u00e4chster N\u00e4he erten von Kassel schossen. Ein tatausl\u00f6sendes Motiv soll eine \u00c4u\u00dferung des sp\u00e4teren Opfers auf einer \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Fl\u00fcchtlinge gewesen sein. Dr. L\u00fcbcke hatte sich zu der humanit\u00e4ren Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe ge\u00e4u\u00dfert \"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen\". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. L\u00fcbcke agitiert und seine Aussage als Beleg f\u00fcr einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" dargestellt. Den Tod Dr. L\u00fcbckes griff der \"III. Weg\" am 6. Juni erneut agitatorisch auf (\"\u00dcberfremdungspolitiker Walter L\u00fcbcke tot aufgefunden\") und mutma\u00dfte zynisch: \"Aber am Ende wird sicherlich auch f\u00fcr diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden.\" Den Tod Dr. L\u00fcbckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA N\u00fcrnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer f\u00fcr verunglimpfende Kommentare, beispielsweise \"Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden\" oder \"Diese Regierung sch\u00fcrt den Hass [...] wer Wind s\u00e4ht wird Sturm ernten\". (Fehler jeweils vom Original \u00fcbernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverd\u00e4chtiger festgenommen. Er soll Dr. L\u00fcbcke heimt\u00fcckisch durch einen Kopfschuss get\u00f6tet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte f\u00fcr einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverd\u00e4chtigen und seinen \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bez\u00fcglich weiterer Tatbeteiligter und Hinterm\u00e4nner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverd\u00e4chtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden zu t\u00f6ten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverd\u00e4chtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem D\u00f6ner-Imbiss zwei zuf\u00e4llig anwesende Personen und verletzte w\u00e4hrend seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverd\u00e4chtige hattte zun\u00e4chst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverd\u00e4chtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens. Der Tatverd\u00e4chtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverd\u00e4chtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich \"Ziele\" 100","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die T\u00f6tung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausf\u00fchrung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche \u00dcbertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen k\u00f6nnen. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen f\u00fcr Mitextremisten, darunter mehrere fr\u00fchere Aktivisten der Partei glieder der \"Weisse \"DIE RECHTE\" und Mitglieder der seit M\u00e4rz 2016 verbotenen W\u00f6lfe Terrorcrew\" rechtsextremistischen Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, unter anderem Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht auch Combat 18 die Organisation \"Combat 18\" (C18). Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. Bei C18 handelt es sich um ein sich \u00fcber mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazis tischen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" (B&H). Die 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bedeutung von C18 innerhalb der rechtsextremistischen Szene gr\u00fcndet sich vor allem auf ihrem Ruf als gewaltbereiter, bewaffneter Arm von B&H. Ermittlungen gegen Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Bayerische Zent\"Blood & Honour\" ralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Beschuldigte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 85 StGB, (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die seit September 2000 verbotene Organisation \"BIood & Honour Division Deutschland\" mit Sektionen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutschland fortzuf\u00fchren und eine engmaschige Vertriebsstruktur f\u00fcr Szenezubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsextremistischen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens bundesweit an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollzogen. Acht Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, zwei in Baden-W\u00fcrttemberg, drei in Th\u00fcringen und je ein Objekt in Hessen und in Sachsen-Anhalt. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisation sowie die Aufkl\u00e4rung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedguts. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen bayerische Rechtsextremisten in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde oder Gotchaund Paintballveranstaltungen zu besuchen. So suchen bayerische Rechtsextremisten den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/ Eger (Tschechische Republik) auf, um dort mit scharfen Waffen zu schie\u00dfen. 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Straftaten r\u00fcckl\u00e4ufig Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremis tische Parteien wie die NPD, \"Der Dritte Weg\", \"DIE RECHTE\" und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, setzte sich auch 2019 fort. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. So wurden bis zum 31. Dezember 102","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2019 in Bayern insgesamt 24 extremistische \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen begangen, die bis auf ein Delikt alle rechtsextremistisch motiviert waren (2018: 18 Delikte). Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverd\u00e4chtigen um m\u00e4nnliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Die T\u00e4ter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremis tische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nicht extremistische Milieus hineinwirken kann. H\u00e4ufig stammten die Tatverd\u00e4chtigen sogar aus der unmittelbaren Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Einige Tatverd\u00e4chtige hatten einen allgemeinkriminellen Vorlauf beziehungsweise Bez\u00fcge zur Hooligan-Szene. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Es wurden jedoch auch drei Gewalttaten begangen. So wurden z. B. am 7. Juli in Neumarkt i. d. Oberpfalz zwei Pflastersteine in das Erdgeschoss eines von einer syrischen Asylbewerberfamilie bewohnten Hauses geworfen. Durch einen der Steine wurde dabei ein zu diesem Zeitpunkt im Haus schlafender Jugendlicher verletzt. 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2017 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 K\u00f6rperverletzungen 59 58 55 Brandund Sprengstoffdelikte 1 1 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Erpressung 6 1 1 sonstige 2 3 4 Gewalttaten gesamt 68 63 61 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 0 0 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 154 106 60 Propagandadelikte 1.085 1.124 1.324 N\u00f6tigung/Bedrohung 48 48 56 Volksverhetzung 345 350 442 sonstige Straftaten 196 143 160 gesamt 1.828 1.771 2.042 Straftaten insgesamt 1.897 1.834 2.103 Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Beispielsweise wurde am 3. Juni in Bad Aibling einem eritreischen Asylbewerber mit einer 104","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bierflasche mehrmals gegen den Kopf geschlagen, wovon dieser eine Platzwunde davontrug und im Krankhaus behandelt werden musste. Der mutma\u00dfliche Angreifer beschimpfte in seiner Aussage gegen\u00fcber der Polizei das Opfer und dessen ebenfalls aus Eritrea stammenden Begleiter als \"Bimbos\" und \"Nigger\". Von den 61 Gewalttaten waren 48 (2018: 49) fremdenfeindlich motiviert. Bei 5 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2018: 4). Insgesamt konnten 49 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 58 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 6 Frauen. Wie im Jahr 2018 geh\u00f6rt mit 49 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 5 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 - 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2019 insgesamt 2.042 (2018: 1.771) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 733 fremdenfeindlich (2018: 603) und 261 antisemitisch motiviert (2018: 187). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2019: 1.324; 2018: 1.124), aber unter anderem auch um Volksverhetzung (2019: 442; 2018: 350) und Sachbesch\u00e4digungen (2019: 60; 2018: 106). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter. Der als \"Volkslehrer\" bekannte rechtsextremistische Aktivist Nikolai Nerling wurde wegen der Leugnung des Holocausts im Zuge eines Besuchs der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau vom Amtsgericht Dachau am 9. Dezember wegen Volksverhetzung verurteilt. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsex tremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht beziehungsweise geritzt und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Zu den Propagandadelikten z\u00e4hlen auch neonazistische Grafiken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken \u00fcber Messenger Dienste oder soziale Medien verbreitet werden. 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Klassische Themen Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie elemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schade, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kern bereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung sind unterschiedlich. Neue Themenfelder Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten sind au\u00dferdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der 106","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen hatte die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Seit dem R\u00fcckgang der Einreisen von Fl\u00fcchtlingen im Jahr 2016 stagnieren die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Bayern. So fanden insbesondere Flugblattverteilungen zum Themenfeld statt. Die NPD, \"Der Dritte Weg\" sowie die aus der Gruppierung Rechtsextremis \"Soldiers of Odin\" hervorgegangenen Gruppen \"Viking Securitische Patrouillenty Germania\" und \"Wodans Erben Germanien\" veranstalteten und Streifeng\u00e4nge wiederholt Patrouillenund Streifeng\u00e4nge in bayerischen St\u00e4dten. Im Rahmen der Aktionen versuchten die Rechtsextremisten den Eindruck zu vermitteln, die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fchre zu einer dauerhaft erh\u00f6hten Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslage auf deutschen Stra\u00dfen, \u00fcber die der Staat die Kontrolle verloren habe. Damit stellten sie das staatliche Gewaltund Ordnungsmonopol grunds\u00e4tzlich in Frage. Teilweise hatten die Durchf\u00fchrungsorte Bez\u00fcge zu Vorf\u00e4llen oder Straftaten, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht standen. In sozialen Netzwerken wird permanent asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Fl\u00fcchtlinge begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Diskussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sogenannte \"Hass-Postings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen und -darstellungen sowie Protestund Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Es wird versucht, das Bild eines vermeintlich permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Instrumentalisierung Am 3. August f\u00fchrten zwei Aktivisten des NPD-Kreisverbands von Straftaten N\u00fcrnberg/F\u00fcrth am N\u00fcrnberger Hauptbahnhof eine \"Gedenkaktion\" f\u00fcr einen am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof get\u00f6teten achtj\u00e4hrigen Jungen durch. Ein NPD-Aktivist stellte sich in die Bahnhofshalle und zeigte dort ein Plakat \"Migration T\u00f6tet! - NPD\" und ein weiteres Plakat \"Wir schaffen Schutzzonen - NPD\". Ein anderer NPD-Aktivist dokumentierte diese Aktion f\u00fcr die Internetseite des NPD-Kreisverbands N\u00fcrnberg/ F\u00fcrth. Die von dem Aktivisten getragenen Schilder fanden schon im Vorfeld der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament Verwendung. Wahlplakate mit der Aufschrift \"Migration t\u00f6tet\" wurden im Europawahlkampf teilweise durch die kommunalen Ordnungsbeh\u00f6rden aufgrund ihres volksverhetzenden Charakters entfernt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 27. April einen Antrag auf einstweilige Anordnung der NPD gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ab. Die NPD begehrte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl. Darin verwendete die NPD den Slogan \"Migration t\u00f6tet\" und behauptete, dass seit dem Jahr 2015 Deutsche fast t\u00e4glich zu Opfern \"ausl\u00e4ndischer Messerm\u00e4nner\" w\u00fcrden. Kampagnen Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge \"Volkstod\", \"Gro\u00dfer sind h\u00e4ufig eng verbunden mit der Vorstellung des \"Volkstodes\". Austausch\" und Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit eini\"Umvolkung\" gen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburten zahlen und stetiger Zuwanderung \"volksfremder\" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die \"Volkstod\"-These auf. So agitierte die F\u00fchrungsperson des \"Fl\u00fcgel\", Bj\u00f6rn H\u00f6cke, bei einer Veranstaltung des \"Fl\u00fcgel\" am 4. Mai in Greding mit Aussagen, wonach das \"deutsche Volk\" durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt werden solle. Am 5. Mai sagte H\u00f6cke bei einer Veranstaltung der \"Jungen Alternative\" in M\u00fcnchen, dass das Geburtenverhalten des deutschen Volks, angesichts der Einwanderung und des Geburtenverhaltens von Migranten, zur \"Minderheit im eigenen Land\" f\u00fchre. Eine weitere Parole, die die rechtsextremistische Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation inzwischen ebenfalls pr\u00e4gt, ist der sogenannte \"Gro\u00dfe Austausch\". Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des 108","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 \"Gro\u00dfen Austauschs\" sind denen des \"Volkstodes\" \u00e4hnlich: Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die so genannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. In diesem Zusammenhang entwickelte die \"Identit\u00e4re Bewegung Agitation gegen Schwaben\" (IB Schwaben) einen gesteigerten Aktivismus rund Ankerzentren um das ehemalige Ankerzentrum in Donauw\u00f6rth und die Au\u00dfenstelle in Mering. So f\u00fchrte sie unter dem Label \"Identit\u00e4re Zone\" Infost\u00e4nde in Donauw\u00f6rth und Mering durch. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine B\u00fcrgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. M\u00e4rz, bei der \u00fcber die seinerzeit noch in Planung befindliche Au\u00dfenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform f\u00fcr eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem \"Perspektiven in den Heimatl\u00e4ndern schaffen \"#Ausreisezentrum\"\" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden B\u00fcrger. Am 17. April \u00fcberh\u00e4ngten Aktivisten eine Bautafel in unmittelbarer N\u00e4he der geplanten Au\u00dfenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschank\u00fcndigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Sowohl der \"Volkstod\"-Gedanke als auch die Annahmen des \"Gro\u00dfen Austausches\" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Die F\u00fchrungsperson des \"Fl\u00fcgel\", Bj\u00f6rn H\u00f6cke, \u00e4u\u00dferte in einem Interview in der Juni-Ausgabe des Magazins \"Compact\" zum Begriff der \"Umvolkung\", dass ihm f\u00fcr die \"offenkundig systematisch beschriebene Zerst\u00f6rung der gewachsenen V\u00f6lker auch kein treffenderer Begriff\" einfalle. Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germanisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen beziehungsweise deren Ausl\u00f6schung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von Deutschen durch \"Nicht-Deutsche\" in Deutschland zu agitieren. 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asylbewerber mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sei und die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Die IBD bem\u00fcht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Verbindungen her. Wiederkehrende Motive sind dabei unter anderem die K\u00e4mpfe des christlichen Europa gegen das Osmanische Reich in den T\u00fcrkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die \"Reconquista\", also die R\u00fcckeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im RechtsextreAntisemitismus mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Juden angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nderliche\" - meist negative - Eigenschaften 110","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 zugeschrieben, wird von rassistischem Antisemitismus gesprochen. W\u00e4hrend dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat seine Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus insgesamt abgenommen. Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an BeSozialer und deutung gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt in politischer Anti verschw\u00f6rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, semitismus die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" sehen oder von einer im Geheimen agierenden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Durch die k\u00fcnstliche \u00dcberh\u00f6hung des vermeintlichen Einflusses j\u00fcdischer Gruppen und Einzelpersonen wird pauschal \"den Juden\" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer gesellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie versuchen Rechtsextremisten antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen f\u00fcr breitere Gesellschaftsgruppen anschlussf\u00e4hig erscheint. Die Leugnung des Holocausts wie auch die Unterstellung, die Sekund\u00e4rer Anti Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an den Massensemitismus und mord an den Juden sei nur eine Strategie zur Schw\u00e4chung der Antizionismus nationalen Identit\u00e4t, stellt eine weitere, als sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Dar\u00fcber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Rechtsextremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Auspr\u00e4gungen Antij\u00fcdische annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht auf offenen Hass und GeMetaphern und walt gegen Juden. So ist beispielsweise die in rechtsextremisBildsprache tisch gepr\u00e4gten Diskursen h\u00e4ufig vorzufindende Unterstellung, eine j\u00fcdische Finanzelite w\u00fcrde Fluchtbewegungen nach Europa finanzieren, um eine gezielte \"\u00dcberfremdung\" der Bev\u00f6lkerung herbeizuf\u00fchren, als antisemitisch zu werten. Dasselbe gilt auch, wenn Rechtsextremisten zwar nicht direkt von \"den Juden\" sprechen, aber Chiffren und Metaphern nutzen, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionistische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verantwortliche f\u00fcr derartige Machenschaften genannt werden. So wird dem amerikanisch-ungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens, 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus George Soros, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren L\u00e4ndern f\u00f6rdert, in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien unterstellt, als Kopf einer \"j\u00fcdischen Finanzelite\" unter anderem gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Auch werden im konkreten Kontext negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspieler\" oder Spinnen zeigen f\u00fcr antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits aus dem Dritten Reich bekannte Bildsprache soll die angebliche Verschw\u00f6rung der Juden zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Ein Facebook-Eintrag des NPD-Kreisverbands N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 19. September \u00fcber eine Banneraktion der Partei steht beispielhaft f\u00fcr diese Form der antisemitischen Propaganda. Unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen die gezielte \u00dcberfremdung\" wird dort ein Banner, auf dem ein Bild von George Soros und der Slogan \"MIGRATION T\u00d6TET!\" zu sehen ist, pr\u00e4sentiert. In einem mit diesem Eintrag verlinkten Artikel des NPD-Kreisverbands N\u00fcrnberg-F\u00fcrth ist auf dessen Homepage Folgendes zu lesen: Es reicht nicht, immer nur gegen den Islam, die L\u00fcgenpresse, oder die Marionetten im Kanzleramt zu schimpfen. Man muss auch die, die diese Marionetten steuern, mit offenem Visier bek\u00e4mpfen und die Menschen \u00fcber diese b\u00f6sartigen Eliten aufkl\u00e4ren. Mit dieser Aktion unterstellt der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, die Mitglieder der deutschen Bundesregierung seien in ihrem Handeln durch eine fremde und b\u00f6sartige Macht gesteuert. Sie diffamieren George Soros als zentrale Person hinter dieser angeblichen Verschw\u00f6rung und rufen zum Kampf gegen ihn auf. Auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke verwendete in seiner Rede anl\u00e4sslich des \"s\u00fcddeutschen Fl\u00fcgeltreffens\" am 4. Mai in Greding, die sich insbesondere mit dem Thema Migration befasste, Versatzst\u00fccke antisemitischer Rhetorik. So beschreibt er die Europ\u00e4ische Union (EU) unter Bezugnahme auf George Soros als in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerst\u00f6renden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert. 112","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In diesen Ausf\u00fchrungen wird die EU als ein fremdgesteuertes Diffamierung der EU und in ihrem Tun gegen die Bev\u00f6lkerung gerichtetes Gebilde dargestellt. H\u00f6cke zufolge sind demnach die Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, als Ausf\u00fchrung des Willens George Soros' zu sehen. Damit wird einer Einzelperson unterstellt, sie w\u00fcrde im Geheimen die Geschicke ganzer Staaten lenken und dabei bewusst Unheil anrichten. Die in dieser verschw\u00f6rungstheoretischen Sichtweise zum Ausdruck kommende Imagination j\u00fcdischer Macht als vereinfachte Erkl\u00e4rung f\u00fcr komplexe gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge ist kennzeichnend f\u00fcr antisemitische Propaganda. Ein Facebook-Eintrag des NPD-Kreisverbands Ansbach vom Unterst\u00fctzung von 24. M\u00e4rz offenbart dagegen antisemitische Agitation durch die Holocaust-Leugnern Relativierung des Holocaust. Als \"beispielgebend\" f\u00fcr PersoNarrativ des nen, die \"nur weil sie ihre Meinung frei \u00e4u\u00dferten\", in Deutsch\"Schuldkultes\" land Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen haben, werden von der Partei dort Ursula Haverbeck und Horst Mahler genannt. Da es sich sowohl bei Haverbeck als auch bei Mahler um rechtskr\u00e4ftig verurteilte Holocaustleugner handelt, liegt hier der als antisemitisch zu wertende Versuch vor, den Massenmord an den Juden durch eine Instrumentalisierung des Rechts auf Meinungsfreiheit zu verharmlosen. Der rechtsextremistische Aktivist und Videoblogger Nikolai Nerling (\"Der Volkslehrer\") zeigte in \u00e4hnlicher Weise antisemitisches Verhalten. Zusammen mit einer weiteren Person fertigte er zun\u00e4chst im Rahmen eines Besuchs der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau Videoaufnahmen. Nachdem er der Gedenkst\u00e4tte verwiesen wurde, nahm er vor dem Gel\u00e4nde ein Video auf, in dem er sich gegen einen sogenannten \"Schuldkult\" ausspricht und sich mehrmals selbst als \"nicht schuldig\" bezeichnet. Die Unterstellung, ein solcher \"Schuldkult\" w\u00fcrde in Deutschland existieren, ist auch als sekund\u00e4rer Antisemitismus zu bezeichnen. Durch die Verwendung dieses im Rechtsextremismus h\u00e4ufig genutzten Begriffs wird suggeriert, es w\u00fcrde auf Deutschland eine Kollektivschuld lasten, die von \"den Juden\" zum eigenen Vorteil ausgenutzt werde, um sich selbst als Opfer zu stilisieren. Antisemitische \u00dcberzeugungen als Motiv hinter gewaltorientierten rechtsextremistischen Bestrebungen kommen auch bei den bundesweit versendeten Drohmails an Justizeinrichtungen, Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens zum Ausdruck, in denen auch bayerische Politiker namentlich genannt und bedroht werden. So wird in einer E-Mail des sogenannten 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus \"Staatsstreichorchesters\" vom 28. Juni unter anderem das als rassistischer Antisemitismus zu wertende Aktionsziel ausgegeben, dass sich \"kein j\u00fcdischer Untermensch mehr sicher auf dieser Welt f\u00fchlen kann\". Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeind lichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte finden. 10-PunkteBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Programm des \"III. Weg\". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem \"III. Weg\" 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen zum Konzept des \"Deut25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme schen Sozialismus\" propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende und \"Deutsche Volksgemeinschaft und enthalten unter anderem gebietsrevisioWinterhilfe\" nistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". 114","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In direkter Anlehnung an das \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" der Nationalsozialisten organisiert der \"III. Weg\" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die \"Deutsche Winterhilfe\". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Deutsche Sympathien f\u00fcr die Partei zu wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick habe, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte angeblich ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. Fl\u00fcchtlinge sind als Hilfeempf\u00e4nger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergr\u00f6\u00dfern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender Neonazistische der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen \"Erinnerungskultur\" Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnwendfeiern \"wiederbelebt\" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von \"Volk, Blut und Boden\" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition f\u00fchren Rechtsex tremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Am 10. M\u00e4rz f\u00fchrte der \"III. Weg\" mehrere \"Heldengedenken\" an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten durch. Das \"Heldengedenken\" im M\u00e4rz geht auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Ebenso veranstaltet der \"III. Weg\" jedes Jahr im November, in zeitlicher N\u00e4he zum Volkstrauertag, ein \"Heldengedenken\" im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel, die als \"M\u00e4rtyrerstadt\" umgedeutet wird. Die Auswahl des Ortes bezieht sich auf das Grab des ehemaligen Stellvertreters von Adolf Hitler, Rudolf He\u00df, das sich bis 2011 in Wunsiedel befand. 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, gedachten Aktivisten des \"III. Weg\" unter dem Motto \"8. Mai - wir feiern nicht!\" an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten der deutschen Kriegsopfer. Das Kriegsende wird vom \"III. Weg\" und auch von der NPD nicht als Befreiung, sondern als Ende der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t angesehen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Axel Michaelis postete am 20. Mai auf Facebook einen Beitrag zum \"Kretatag\", mit dem an die Landung deutscher Fallschirmj\u00e4ger auf Kreta im Zweiten Weltkrieg erinnert werden soll. Dabei glorifiziert er in seinem Beitrag den aus seiner Sicht heldenhaften Kampf dreier Br\u00fcder bei der Landung. Verkl\u00e4rung des Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte auch im Jahr 2019 wieNS-Regimes durch der Vortragsveranstaltungen mit Personen durch, die als letzte \"Zeitzeugen\" noch lebende Zeitzeugen zu der Generation geh\u00f6ren (\"Erlebnisgeneration\"), die aus eigenem Erleben \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus sprechen kann. Die zumeist positive Bewertung der Zeit des Nationalsozialismus, wie sie die vom Veranstalter eingeladenen Zeitzeugen wiedergeben, dient der Verkl\u00e4rung der NS-Vergangenheit und der Legitimierung der Kriegshandlungen der deutschen Wehrmacht als \"Abwehrkampf\" des deutschen Volkes. Zudem stellen die Vortragsorganisatoren den milit\u00e4rischen Kampf der Vergangenheit in einen Kontext mit dem politischen Kampf von Rechtsextremisten in der Gegenwart. Der NPD-Kreisverband Lichtenfels/Kronach berichtete auf seiner Homepage \u00fcber den Zeitzeugenvortrag eines 99-J\u00e4hrigen, der als Soldat der Luftwaffe am Zweiten Weltkrieg teilgenommen hatte und unter anderem auf dem Balkan und auf Kreta eingesetzt war. Anfang M\u00e4rz war ein Zeitzeuge beim St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ Oberbayern des \"III. Weg\" zu Gast und berichtete \u00fcber seine Erfahrungen im \"Volkssturm\" bei Kriegsende und seine Gefangenschaft in der Sowjetunion. Dies belegt abermals die Faszination, die das Dritte Reich noch heute auf neonazistisch orientierte Rechtsextremisten aus\u00fcbt. Zeitzeugenvortr\u00e4ge dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Vernetzungsveranstaltungen der Szene, in denen die ideologische Pr\u00e4gung der Szeneangeh\u00f6rigen gefestigt wird. Da die sogenannte \"Erlebnisgeneration\", die \u00fcber das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg aus erster Hand berichten kann, fast vollst\u00e4ndig verstorben ist, werden mittlerweile auch Zeitzeugenvortr\u00e4ge zu anderen Themen aus der j\u00fcngeren Vergangenheit gehalten. 116","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund PatrouilleAktionen Im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehrund PatLeugnung des staatrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen sch\u00fcren Rechtsextrelichen Gewaltmomisten \u00c4ngste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat nopols und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, K\u00fcmmerer und vor allem als vermeintliche Gew\u00e4hrleister von Schutz und Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum. Die Aktionen der verschiedenen Gruppen haben das gemein same Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden dokumentiert und \u00fcber die sozialen Medienkan\u00e4le der jeweiligen Organisationen verbreitet. Nach M\u00f6glichkeit soll Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden. Ihre Aktionsformate richten sich danach, Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung so\"Schutzzonen\"genannter \"Schutzzonen\" f\u00fcr Deutsche. Ausgehend von der Aktion der NPD Behauptung, es bestehe eine \"Notwehrsituation\" in Deutschland, fordert die Partei ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger dazu auf, selbst aktiv zu werden. Auf der Partei-Website finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballm\u00fctzen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen k\u00f6nnen. Am 1. Januar fand eine \"Schutzzonenstreife\" der NPD in Amberg statt, die Bezug nahm auf die mutma\u00dflich von vier ausl\u00e4n dischen Jugendlichen begangenen K\u00f6rperverletzungs delikte gegen zw\u00f6lf Passanten in Amberg. An der NPD-Patrouille nahmen f\u00fcnf Personen teil. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte die NPD N\u00fcrnberg auf Facebook und YouTube ein Video \u00fcber den 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Rundgang in Amberg, den sie als \"erste Schutzzonen-Streife in Amberg\" bezeichnete. Die gezeigten Personen hielten sich im Bereich des Bahnhofs, der Innenstadt sowie einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft auf. Am 24. M\u00e4rz f\u00fchrten vier Aktivisten des N\u00fcrnberger Kreisverbands der NPD vor Ort eine \"Schutzzonenstreife\" durch. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erkennbar waren sie anhand der roten Warnwesten mit der Aufschrift \"Wir schaffen Schutzzonen\". Als sich die Aktivisten einer Asylbewerberunterkunft in der Galgenhofstra\u00dfe n\u00e4herten, erfolgte eine Kontrolle durch die Polizei. Danach wurde der \"Streifengang\" beendet. Diese \"Schutzzonen\"-Aktionen der NPD wurden - neben Bayern - auch in anderen Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt. Auf Face book berichtete die Partei \u00fcber Aktivit\u00e4ten in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Th\u00fcringen. \"Nationale Streifen\" Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) f\u00fchrte sogenannte \"Nades \"III. Weg\" in tionale Streifen\" durch. Hierbei handelt es sich um PatrouillenBayern g\u00e4nge von Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Teilweise weisen die Durchf\u00fchrungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Dieses Jahr f\u00fchrten Aktivisten der Partei \"Nationale Streifen\" in Petershausen bei M\u00fcnchen, in M\u00fcnchen und in Augsburg durch. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Partei webseite erneut mutma\u00dflich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen. Anlass f\u00fcr die \"Nationale Streife\" in Augsburg war die Verurteilung von zwei Asylbewerbern wegen einer Vergewaltigung. Die Aktion habe stattgefunden, \"um unser Volk und unsere Frauen und Kinder mit allen gebotenen Mitteln zu sch\u00fctzen\". Man wolle so den angeblichen \"No-Go-Areas\" entgegenwirken, die durch die Migrationspolitik der Bundesregierung entstanden seien. Die \"Nationale Streife\" im September in Petershausen stellt laut Webseite des \"III. Weg\" ebenfalls eine Reaktion auf ein Sexualdelikt eines Fl\u00fcchtlings dar, der im Sinne der rassistischen Ideologie der Partei dabei als \"perverser Neger\" bezeichnet wird. 118","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die Streife in M\u00fcnchen wurde aufgrund eines Sexualdelikts an einem minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen durch einen bereits vorbestrafen Sexualstraft\u00e4ter durchgef\u00fchrt. Mit dieser Aktion kn\u00fcpft die Partei an die seit Langem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Agitation gegen Sexualstraft\u00e4ter an. Bereits seit Jahren finden in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland immer wieder Aktionen unter dem Motto \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" statt. Die Partei ver\u00f6ffentlichte im Nachgang Fotos zu derartigen Aktionen auf der Parteiwebseite und unterlegte diese mit Textbeitr\u00e4gen zu den vermeintlichen beziehungsweise tats\u00e4chlichen Straftaten von Migranten. Hierbei propagierte sie unter anderem die \"Einf\u00fchrung eines Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramms f\u00fcr arbeitslose und straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder\". Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung Streifeng\u00e4nge der \"Soldiers of Odin Germany Division Bayern\" (SOO), benannte \"Wodans Erben sich im Juni 2018 in \"Wodans Erben Germanien - Division BayGermanien\" ern\" (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen B\u00fcrgerwehrgruppierungen aufzubauen und f\u00fchrte Anfang des Jahres mehrere Aktionen gemeinsam mit ehemaligen Aktivisten der Schutzzonenkampagne der NPD durch. Am 2. Februar f\u00fchrte die WEG einen \"Streifengang\" in N\u00fcrnberg durch, an dem sich circa ein Dutzend Rechtsextremisten beteiligten. Darunter waren auch Personen, die bisher keinen Bezug zur Gruppe WEG aufwiesen, sondern durch ihre Teilnahme an regionalen \"Streifeng\u00e4ngen\" im Rahmen der sogenannten NPD-Schutzzonen-Kampagne an die \u00d6ffentlichkeit getreten waren. In vergleichbarer Zusammensetzung unternahm die Gruppierung eine Woche sp\u00e4ter einen Streifengang in M\u00fcnchen, bei dem sie auch das Gel\u00e4nde einer Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber betrat. Ein selbstgedrehtes Video von den Aktionen wurde auf den YouTubeund Facebook-Pr\u00e4senzen \"Patrioten TV N\u00fcrnberg\" verbreitet. Am 23. Februar fanden sich erneut Aktivisten der WEG und Aktion auf dem eheNPD-Anh\u00e4nger in N\u00fcrnberg zusammen. Die 18-k\u00f6pfige Gruppe maligen \"Reichspartraf sich in der N\u00e4he der Grundig-T\u00fcrme mit dem Ziel, die dortige teitagsgel\u00e4nde\" Asylbewerberunterkunft aufzusuchen. Die Polizei in N\u00fcrnberg verhinderte das Betreten des Gel\u00e4ndes, stellte die Identit\u00e4t der Rechtsextremisten fest und unterband weitere Aktionen vor Ort. Kurze Zeit sp\u00e4ter versammelte sich die Gruppe auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgel\u00e4nde. Sie entz\u00fcndeten mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintrib\u00fcne und formierten sich zu einer 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Reihe. Ein Video der Aktion wurde sp\u00e4ter ebenfalls auf dem YouTube-Kanal \"Patrioten TV N\u00fcrnberg\" ver\u00f6ffentlicht, wobei die Sequenz an der Steintrib\u00fcne musikalisch mit allen drei Strophen des \"Liedes der Deutschen\" hinterlegt wurde. Eine weitere dieser gemeinsamen Aktionen von WEGund NPD-Aktivisten fand am 9. M\u00e4rz in M\u00fcnchen statt. Etwa ein Dutzend Aktivisten trafen sich in der M\u00fcnchner Odinstra\u00dfe mit dem Ziel, die nahegelegene Wotan-Statue aufzusuchen. Die Aktion wurde von einem Filmteam des YouTube-Kanals \"Patrioten TV N\u00fcrnberg\" begleitet und dokumentiert. Im Zusammenhang mit diesen gemeinsamen Aktivit\u00e4ten kam es zu Zerw\u00fcrfnissen einiger hauptbeteiligter NPD-Aktivisten mit der eigenen Parteif\u00fchrung. Vor allem die Aktion vom 23. Februar auf dem ehemaligen N\u00fcrnberger Reichsparteitagsgel\u00e4nde, die auch eine hohe Medienresonanz hervorgerufen hatte, wurde aufgrund der zu eindeutigen Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus von Parteistrategen vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen kritisiert. Vikings Security Seit M\u00e4rz 2018 agiert unter der Bezeichnung \"Vikings Security Germania Division Bayern\" (VSG) eine von den SOO abgespaltene Gruppierung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von \"Anw\u00e4rtern\" orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs. In Bayern \"patrouillierte\" die Gruppierung in diesem Jahr nur in Landshut. Im Juli gab die Gruppierung auf ihrem Facebook-Profil bekannt, vorerst keine Streifeng\u00e4nge mehr durchf\u00fchren zu wollen, da man bei derartigen Aktionen nicht mehr f\u00fcr die Rechtssicherheit der Teilnehmer garantieren k\u00f6nne. Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die VSG gewaltt\u00e4tige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der k\u00e4mpferisch-aggressive Duktus ihrer Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien eine grunds\u00e4tzliche Affinit\u00e4t der Gruppierungen zu Gewalt erkennen. Die Gruppe VSG postete einen Facebook-Beitrag mit der \u00dcberschrift Worte zeigen, was jemand gerne w\u00e4re. Taten zeigen, was jemand wirklich ist. 120","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugeh\u00f6rigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beitr\u00e4ge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erk\u00e4mpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie kn\u00fcpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreistrategie fungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. \"Wortergreifung\" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumz\u00fcge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumz\u00fcgen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Fl\u00fcchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Schlepper, die aus ideologischen Gr\u00fcnden handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk \"auszutauschen\". 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Am 24. September verurteilte das Amtsgericht W\u00fcrzburg vier Aktivisten aus dem Umfeld der Partei \"III. Weg\" wegen Volksver hetzung jeweils zu Geldstrafen von mehr als 100 Tagess\u00e4tzen. Am 24. Februar 2017 hatte sich eine Gruppe von \"III. Weg\"-Aktivisten zun\u00e4chst unbemerkt in den W\u00fcrzburger Faschingsumzug eingereiht, um \u00f6ffentlichkeitswirksam gezielt mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen zu provozieren. Auf einem mitgef\u00fchrten Transparent wurde mit der Aussage \"Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!\" gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agitiert. Zudem skandierte man unter anderem diskriminierende Parolen wie \"Ficki, ficki, alle reinkommen, Helau, Germany, Syria, Syria\". Mehrere \"III. Weg\"-Aktivisten befanden sich bei der Verhandlung im Zuschauerraum. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. False flag Aktionen Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Bayern\" (IB Bayern) nahmen an der \"SaveYourInternet\"-Demonstration am 23. M\u00e4rz in M\u00fcnchen teil, um dort gegen die \"mittelbare Zensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet\" zu protestieren. W\u00e4hrend der Demonstration gaben sich die Aktivsten durch einheitliche T-Shirts als Mitglieder der IB Bayern zu erkennen. Nach eigener Darstellung kam es zu mehreren Wortgefechten mit anderen Demonstrationsteilnehmern, die gegen die Anwesenheit der Rechtsextremisten protestierten. Im Vorfeld der Kundgebung hatten rund zehn IB-Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift \"Eure Politik braucht Zensur\" vor dem Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in M\u00fcnchen entrollt. Am 19. Mai mischten sich Aktivisten der IB Bayern inkognito, ohne die Verwendung IB-typischer Erkennungszeichen, unter die Teilnehmer der Kundgebung \"Ein Europa f\u00fcr alle - Deine Stimme gegen Nationalismus\" und zeigten ein Banner mit der Aufschrift \"Ein Europa f\u00fcr alle - 1,3 Milliarden Afrikaner\". Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten einzelne Aktivisten Schilder mit, auf denen etwa \"Weltstaat jetzt\" oder \"V\u00f6lker? Nein Danke!\" zu lesen war. Die IB Bayern spricht in diesem Zusammenhang auf ihrer Homepage von sogenannten \"False flag\"-Aktionen, also Aktionen, bei denen die Urheberschaft zun\u00e4chst verschleiert wird. Unter \"falscher Flagge\" soll gezielt eine Desinformation gestreut werden, um politische Gegner oder staatliche Akteure zu diskreditieren. 122","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschafts gef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremis tische Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz, beispielsweise S\u00e4uberungsaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdr\u00fccklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivit\u00e4tsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken und gleichzeitig deren Familienangeh\u00f6rige fr\u00fchzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. St\u00fctzpunkte der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) berichteten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Imitation vorchrist Verbindung mit vermeintlichen vorchristlich germanischen Feslicher \"Ostara\"und ten. So f\u00fchrten Mitglieder des \"III. Weg\" auch in diesem Jahr \"Sonnwend\" Feiern wieder sogenannte \"Ostara-Feiern\" durch. Dazu begaben sich die Aktivisten der St\u00fctzpunkte Ostbayern und Oberfranken in die freie Natur, um ein Feierritual durchzuf\u00fchren. Der Begriff \"Ostara\" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Fr\u00fchlingstradition. Der \"III. Weg\" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch gr\u00f6\u00dftenteils mystisch verkl\u00e4rt und durch \u00dcberh\u00f6hung des Germanentums gepr\u00e4gt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr wieder Sonnwendfeiern. So veranstaltete der St\u00fctzpunkt Ostbayern der Partei am 22. Juni in der N\u00e4he von Furth im Wald eine derartige Sonnwendfeier mit einem entsprechenden Feuerritual. Auch Erntedankfeiern werden von den Aktivisten der Partei begangen. Auf ihrer Homepage berichtet die Partei \u00fcber eine derartige Feier, die neben einem Ritual auch verschiedene Spiele enthalten habe. 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Neben Feiern f\u00fchrte der \"III. Weg\" auch gemeinsame Wanderungen durch, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Mitglieder zu st\u00e4rken. So begaben sich Aktivisten der Partei auf einer Wanderung im August nach eigener Darstellung \"auf die Spuren der Spessartr\u00e4uber\". Der St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern veranstaltete am letzten Juli-Wochenende eine gemeinsame Wanderung, die als \"Leistungsmarsch\" tituliert wurde. Ziel war es, f\u00fcr den rechtsextremistischen Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des \"Tages der Ehre\" in Budapest zu trainieren. Im Juni fuhren Aktivisten des gleichen St\u00fctzpunkts mit Schlauchboten auf der Altm\u00fchl. Die St\u00fctzpunkte Oberund Mainfranken veranstalteten im August ein gemeinsames Sommerfest, bei dem neben verschiedenen Spielen die Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Kampfsport vorf\u00fchrte. Neben der Partei \"III. Weg\" veranstaltete auch die \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" (IB Bayern) eine Sonnwendfeier, an der laut eigenem Bekunden auch Aktivisten aus Schwaben, Franken und Th\u00fcringen teilnahmen. F\u00fcr die IB Bayern waren neben dem Entz\u00fcnden des Feuers anl\u00e4sslich der Sonnenwende auch Spiele und der pers\u00f6nliche Austausch zwischen den Aktivisten Teil der Feier. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die drei in Bayern vertretenen Ableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) sogenannte Aktivistenwochenenden durch. Derartige Aktivistenwochenenden veranstaltet die IB Schwaben schon seit l\u00e4ngerer Zeit zweimal im Jahr. Die IB Bayern und IB Franken f\u00fchrten gemeinsam eine derartige Wochenendveranstaltung Anfang September durch. Diese Wochenenden sind eine Mischung aus politischer, aktionistischer Fortbildung sowie Sportund Kampfsport\u00fcbungen. Die als \"Sommeruniversit\u00e4ten\" bezeichneten Treffen der franz\u00f6sischen \"Generation Identitaire\" dienen den bayerischen IB-Ablegern dabei als Vorbild. Die \"Junge Alternative Bayern\" (JA Bayern), die Jugendorganisation der AfD, lud f\u00fcr den 1. Mai zu ihrer allj\u00e4hrlichen Maiwanderung in die Fr\u00e4nkische Schweiz ein. Ein auf Facebook ver\u00f6ffentlichtes Bild zeigt etwa 20 Teilnehmer, die mit einer fr\u00e4nkischen und mehreren Deutschlandfahnen posieren. F\u00fcr den 10. Mai rief die JA Ostbayern zur Besichtigung der Walhalla in Donaustauf bei Regensburg auf. Auch dieser Ausflug wurde im Nachhinein mit der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern im Internet dokumentiert. Die Befreiungshalle in Kelheim war das Ziel einer Wanderung im Rahmen eines sogenannten \"Kulturwochenendes\", zu dem die JA Ostbayern f\u00fcr das Wochenende vom 31. Mai bis 2. Juni auf Facebook einlud. Auf dem Programm standen unter anderem 124","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 \"[ein] abenteuerliches \u00dcbernachten in Zelten und ein Programm, das den geschichtlichen Hintergrund der Stadt Kelheim n\u00e4herbringen soll\". Auf Facebook wurden im Anschluss Bilder des Ausflugs ver\u00f6ffentlicht. 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen Kampfsportaktivit\u00e4ten und -veranstaltungen erweisen sich als zunehmend bedeutsame Aktionsform innerhalb der rechts extremistischen Szene. Sie dienen vorgeblich dazu, die Anh\u00e4nger einzelner Gruppen f\u00fcr den \"politischen Kampf\" vorzubereiten sowie eine \"gesunde Lebensweise\" und \"geistige Werte\" zu vermitteln. Tats\u00e4chlich soll jedoch ein rechtsextremistisches Erlebnismilieu geschaffen werden, das die Attraktivit\u00e4t der Gruppen sowohl f\u00fcr gewaltaffine Szeneangeh\u00f6rige als auch f\u00fcr unpolitische Kampfsportinteressierte gleicherma\u00dfen erh\u00f6hen soll und M\u00f6glichkeiten der \u00fcberregionalen und internationalen Vernetzung bietet. Propagiert wird im Rahmen der jeweiligen Kampfsportinitiativen Rechtsextremistische oftmals eine vermeintlich mystische Pflicht, die \"Volksgesund\"K\u00f6rperkultur\" heit\" und \"Wehrhaftigkeit\" hochzuhalten und einen \"neuen Menschenschlag\" zu schaffen, der stark an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist. Die sportliche Bet\u00e4tigung in verschiedenen Disziplinen des Kampfsports wird ideologisch im Sinne einer Wehrhaftigkeit gegen \"das System\" aufgeladen. Rechtsextremisten \u00fcberh\u00f6hen ihre Sportund Kampfsportinitiativen, indem sie auf vermeintliche Traditionslinien \"deutscher und europ\u00e4ischer K\u00f6rperkultur\" rekurrieren. H\u00e4ufige - mitunter stark konstruierte - Bezugspunkte sind dabei Wehrhaftigkeits-Ideale des antiken Sparta und dessen Erziehungsund milit\u00e4risches Ausbildungssystem (\"Agoge\"), vermeintlich nordische und germanische \u00dcberlieferungen (\"TIWAZ\"), das europ\u00e4ische Rittertum oder auch die neuzeitliche Philosophie (\"\u00dcbermensch\"-Konzept von Friedrich Nietzsche). Eine direkte Bezugnahme zu nationalsozialistischer Ideologie und Symbolik wird in der Regel vermieden. Nicht zuletzt werden die Anh\u00e4nger und Teilnehmer im Rahmen von Wettk\u00e4mpfen und Trainings auch auf konkrete Kampfsituationen au\u00dferhalb des sportlichen Felds vorbereitet. In einem Beitrag der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) aus dem Jahr 2018 hei\u00dft es zum Nutzen einer Kampfsportart: 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus F\u00fcr mich als nationalen Aktivisten, der seine Weltanschauung selbst im Alltag mehr oder weniger offen zum Ausdruck bringt und sich deshalb stets einer feindlich gesinnten Umwelt und einer steigenden Zahl von Feinden gegen\u00fcber ausgesetzt sehen muss, ist diese Kampsportart somit das ideale Bet\u00e4tigungsfeld, um in etwaigen kritischen Situationen f\u00fcr eine handfeste Auseinandersetzung gewappnet zu sein! Zu den prominentesten Veranstaltungsformaten der rechtsex tremistischen Kampfsportszene in Deutschland geh\u00f6ren der \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) und das \"TIWAZ\". 2018 fanden zwei Veranstaltungen des KdN eingebettet als Programmpunkte im Rahmen von rechtsextremistischen \"Schild und Schwert\"-Festivals statt. F\u00fcr 2019 war f\u00fcr das \"Schild und Schwert\"-Festival im s\u00e4chsischen Ostritz am 21. und 22. Juni abermals eine Kampfsportveranstaltung der KdN-Gruppe angek\u00fcndigt worden, die allerdings kurzfristig abgesagt wurde. Anfang Juni f\u00fchrte die Gruppierung \"TIWAZ\" eine reine Kampfsportveranstaltung mit rechtsextremen K\u00e4mpfern in Zwickau (Sachsen) durch. Eine wichtige Rolle hinsichtlich der Organisation der rechtsex tremistischen Kampfsportszene spielen nationale wie internationale Kampfsportlabels, die sowohl im Vertrieb von Kleidung und Sportartikeln als auch in der Ausbildung eigener Kampfkader sowie im Bereich Sponsoring aktiv sind. Zu den Labels mit hohem Szenerenommee z\u00e4hlen etwa \"Black Legion\" und \"Greifvogel Wear\" aus Brandenburg sowie \"White Rex\" und \"Pride France\" aus Russland beziehungsweise Frankreich. Kampfsportaktivi In der bayerischen rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich ebent\u00e4ten in Bayern falls ein gestiegenes Interesse am Thema Kampfsport feststellen. So gr\u00fcndete der neonazistische \"III. Weg\" vergangenes Jahr die Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper und Geist\". Sie soll nach Parteiangaben vor allem der \"k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung\" der Parteimitglieder dienen sowie deren Aktivit\u00e4ten vereinen und koordinieren. 126","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Als prominenter Vertreter der Partei und der Arbeitsgruppe tritt immer wieder der N\u00fcrnberger Aktivist und fr\u00fchere Vorsitzende des Gebietsverbands S\u00fcd Kai Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Dar\u00fcber hinaus trat Zimmermann, auch \u00fcber Bayern hinaus, bereits mehrfach als Trainer bei Selbstverteidigungstrainings der Partei auf. Im Februar trafen sich die Leiter der Ortsgruppen der \"Identit\u00e4ren Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) zu einem mehrt\u00e4gigen Strategietreffen. Teil der Veranstaltung war neben der Aktionsplanung f\u00fcr das Jahr 2019 auch ein Sportprogramm, das aus Kickboxund Boxtraining bestand. Wenngleich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) sich vornehmlich als intellektuelle und avantgardistische Speerspitze einer neurechten Widerstandsbewegung sieht und darauf bedacht ist, nach au\u00dfen ein streng gewaltfreies und -verneinendes Image abzugeben, hatte sie bereits in der Vergangenheit wiederholt eine Affinit\u00e4t f\u00fcr Kampfsport gezeigt. So ist Sport und auch Kampfsport regelm\u00e4\u00dfiger Teil der \"Sommeruniversit\u00e4ten\" der franz\u00f6sischen IB (\"Generation Identitaire\"), zu der auch Aktivisten aus Deutschland anreisen. Bereits vor zwei Jahren stellte die \"Generation Identitaire\" ein Video auf YouTube ein, das ein Kampfsporttraining in ihrem Zentrum in Lyon zeigt. Auch bei den Aktivistenwochenenden der IB Schwaben geh\u00f6ren Selbstverteidigung und Kampfsport schon seit L\u00e4ngerem zum Programm. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Kampfsporttrainings im Zusammenhang mit dem martialischen Gr\u00fcndungsnarrativ der IB zu sehen sind und einer entsprechenden Au\u00dfendarstellung dienen. Die IB nimmt unter anderem mit der Verwendung des sogenannten \"Lambda-Symbols\" Bezug auf die Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Diese Form der Sparta-Verehrung entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die letzten sehen, die die \"ethnokulturelle europ\u00e4ische Identit\u00e4t\" vor ihrem Untergang durch \u00dcberfremdung und Islamisierung noch retten k\u00f6nnten. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechts extremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielf\u00e4ltigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigetr\u00e4chtig wahrgenommen. F\u00fchrungsakteure oder Personen, die zu F\u00fchrungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erkl\u00e4rt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Verbindungen des Insbesondere die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" III. Weg nach Grie(III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europ\u00e4ischen chenland, Ukraine Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der und Ungarn Ukraine. So reisten Aktivisten des \"III. Weg\" zum Beispiel erneut zum sogenannten \"Tag der Ehre\" am 9. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsex tremisten gemeinsam mit internationalen Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. 128","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 3.000 europ\u00e4ische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten. Am anschlie\u00dfenden Gel\u00e4ndemarsch, der \u00fcber 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich wie in den vergangenen Jahren eine Gruppe von Aktivisten des \"III. Weg\", darunter auch Angeh\u00f6rige der Parteist\u00fctzpunkte N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und M\u00fcnchen/Oberbayern. Am 30. September berichtete die Partei auf ihrer Homepage, dass Aktivisten der Partei an einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung einer ukrainischen Gemeinde in Bamberg teilgenommen haben. Dort sei man auch mit Mitgliedern des ukrainischen \"Azov-Regiments\" in Kontakt gekommen und habe viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Das \"Azov-Regiment\" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen und ist kein Teil der regul\u00e4ren ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Daneben existiert mit dem \"Nationalen Korps\" ein politischer Arm. Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) unterhalten ebenfalls Kontakte ins europ\u00e4ische Ausland. So beteiligten sich Aktivisten der bayerischen Ableger der IB immer wieder an Demonstra tionen der \u00f6sterreichischen IB wie etwa dem Gedenken an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683. Auch nahmen bayerische Aktivisten der IB wiederholt an den j\u00e4hrlichen \"Sommeruniversit\u00e4ten\" der franz\u00f6sischen IB teil. Diese Treffen dienen vor allem der Schulung europ\u00e4ischer Aktivisten der IB und der Vernetzung zwischen diesen. So stehen neben theoretischen Schulungen auch Sport und Aktionstraining auf dem Programm dieser Veranstaltungen. 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERLAGE UND VERTRIEBSSTRUKTUREN 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation zur \"virtuellen Erweiterung\" ihrer herk\u00f6mmlichen Anspracheund Propagandastrategien. Sie betreiben Internetseiten, Online-Blogs und Video-Kan\u00e4le und verbreiten in Form von Postings, Hashtags und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen in sozialen Netzwerken. Sie halten - insbesondere vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Ma\u00dfnahmen gegen ihr Wirken im Internet - st\u00e4ndig Ausschau nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und neuen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften m\u00f6glichst effektiv zu streuen. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es, Anh\u00e4nger und Sympathisanten aufzuwiegeln sowie m\u00f6glichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Extremisten machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze. Durch deren Suchund Empfehlungsalgorithmen k\u00f6nnen sogenannte Filterblasen entstehen, in denen Nutzer in ihrer Meinung best\u00e4tigt werden und so die Gefahr einer fortschreitenden Radikalisierung besteht. Abschottung in geDer Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken schlossenen Foren dient aber auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Ausund Chatrooms tausch und zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen Rechtsextremisten durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards, sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies erm\u00f6glicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. Messengerdienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Zudem bietet sich in den sozialen Netzwerken die Gelegenheit, anonym unter falschen Identit\u00e4ten beziehungsweise sogenannten Nicknames zu agieren, was die Identifizierung erschwert. Dies betrifft insbesondere Gaming-Plattformen, da es in der Gamer-Szene allgemein \u00fcblich ist, unter Pseudonym aufzutreten. Beeinflussung des Rechtsextremistische Internetaktivisten verbreiten ferner intenInternet-Diskurses siv Artikel und Kommentare sowie Videos und versuchen so, die Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie handeln 130","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 als Einzelperson unabh\u00e4ngig von rechtsextremistischen Organisationsstrukturen. Da in der Anonymit\u00e4t des Internets die pers\u00f6nliche soziale \u00c4chtung in der Regel ausbleibt, \u00e4u\u00dfern sie sich dort h\u00e4ufig extremer und ungehemmter als m\u00f6glicherweise im realen sozialen Umfeld. So wurde beispielsweise nach der T\u00f6tung des Regierungspr\u00e4sidenten Dr. L\u00fcbcke in Hessen die Tat von rechtsextremistischen Einzelpersonen in Kommentaren im Internet begr\u00fc\u00dft und eine Verbindung zu den \u00c4u\u00dferungen Dr. L\u00fcbckes zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen gezogen. Gerade bei aufgeladenen und emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich sanktionierten \u00c4u\u00dferungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen durch Einzelpersonen get\u00e4tigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschw\u00f6rungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus, rassistische \u00c4u\u00dferungen. So kommentierte beispielsweise ein Nutzer einen Bericht des \"III. Weg\" \u00fcber einen Ausflug von Aktivisten des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/Oberbayern nach Prag und den Besuch mehrerer Orte mit Bezug zu Reinhard Heydrich mit den Worten: Ich freue mich sehr, dass Ihr des stv. Reichprotektors Reinhard Heydrich gedacht habt, der f\u00fcr B\u00f6hmen und M\u00e4hren viel Gutes getan hat und von Volksfeinden brutal ermordet wurde! Er war einer der Besten und wird in unserer Erinnerung stets weiterleben! Heydrich war w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus Leiter des Reichssicherheitshauptamtes und einer der zentralen Planer der Ermordung der europ\u00e4ischen Juden. 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien Am 6. Juni fand ein weiterer bundesweiter Aktionstag zur BeDurchsuchungen k\u00e4mpfung von Hasspostings im Internet statt. Die in 13 Bunim Rahmen des desl\u00e4ndern unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes und Aktionstags gegen der Landeskriminal\u00e4mter durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00df Hasspostings nahmen erfolgten \u00fcberwiegend anl\u00e4sslich politisch rechts motivierter Kriminalit\u00e4t. Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen \"Unser Deutschland patriotisch & frei\" und \"Die Patrioten\" wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Bayern fand eine Durchsuchungsma\u00dfnahme in Bad Abbach statt. Unter dem Begriff \"Hassposting\" versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich meist mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tats\u00e4chlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identit\u00e4t oder des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind. Agitation gegen das Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen NetzDG und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequenSperrung von rechtsteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf extremistischen ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am Profilen 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Bereits im Vorfeld des Gesetzes hatten rechtsextremistische Gruppierungen unisono gegen das Gesetz mit der Behauptung agitiert, es handle sich um \"staatliche Zensur\" beziehungsweise um eine willk\u00fcrliche \"Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit\". Den Rechtsextremisten ging es allerdings mehr um die drohende Sperrung und L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte unter anderem zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. Die Szene nutzt seither verst\u00e4rkt weniger moderierte Netzwerke wie Discord, Telegram und VK oder die Videoplattform BitChute. Extremistische Inhalte werden auch \u00fcber die Spieleplattform STEAM weiterverbreitet. 132","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Dar\u00fcber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten f\u00fcr die Kommunikation zudem technische M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, die unabh\u00e4ngig von sozialen Netzwerken betrieben werden k\u00f6nnen. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im \u00dcbrigen f\u00fchlen sich Nutzer in der Anonymit\u00e4t geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die \u00d6ffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine f\u00fcr die Teilnehmer hemmende Beobachterund Mahnerfunktion einnehmen kann, d\u00fcrfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen. Die Partei \"III. Weg\" ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Internetseite fast t\u00e4glich aktualisierte Propagandabeitr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der \"III. Weg\" auch das russische Netzwerk \"vk.com\" f\u00fcr seine Propagandazwecke. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) k\u00fcndigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunika tionswege zu suchen und eine \"eigene soziale Plattform\" gr\u00fcnden zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kan\u00e4le der einzelnen IB-Ableger und deren f\u00fchrenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbu\u00dfen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kan\u00e4le, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort k\u00f6nnen die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeitr\u00e4ge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann. Dar\u00fcber hinaus versucht die IB mit dem Projekt \"Okzident MeKommunikationsdia\" eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese agentur der IB stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als \"alternative \"Okzident Media\" Medienagentur f\u00fcr Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegen\u00f6ffentlichkeit\" dar. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind zwei f\u00fchrende Aktivisten der IBD. Die Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB. 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das BayLfV auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 kl\u00e4rt der Film des BayLfV unter dem Titel \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\" insbesondere Jugendliche \u00fcber die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien auf. Nutzerinnen und Nutzern sozialer Medien werden zehn Tipps an die Hand gegeben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Extremisten zu geraten. Der Film ist \u00fcber den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland erm\u00f6glichen es Szeneaktivisten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen \u00fcberwiegt der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung beziehungsweise Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten 134","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese konspirativen Vorbereitungsma\u00dfnahmen \u00fcben einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Konzerte 2 Liederabende 1 Sonstige Veranstaltungen mit Musikbeitrag 8 Im Rahmen des Dreik\u00f6nigstreffens des NPD Kreisverbands MusikveranstaltunLichtenfels-Kronach in Schw\u00fcrbitz trat der rechtsextremistische gen in Bayern Liedermacher Frank Rennicke auf. Am 11. Februar veranstaltete derselbe Kreisverband ebenfalls in Schw\u00fcrbitz einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen S\u00e4nger Lunikoff und etwa 50 Teilnehmern. Am 2. M\u00e4rz trat der Liedermacher \"Reichstrunkenbold\" in Geiselwind vor etwa 30 Zuh\u00f6rern auf. Dieser Auftritt fand im Rahmen einer Informationsveranstaltung der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" in Bayern statt. Ebenfalls am 2. M\u00e4rz veranstaltete die Gruppierung \"Voice of Anger\" in Memmingen ein Konzert mit etwa 50 Teilnehmern. Bei dem Konzert trat in der ehemaligen Gastst\u00e4tte \"Gartensch\u00e4nke\" neben der Band \"Unbeliebte Jungs\" auch der Musiker \"Der Metzger\" auf. \"Voice of Anger\" f\u00fchrte in Memmingen au\u00dferdem am 30. M\u00e4rz und am 20. April zwei Feiern durch, bei denen jeweils Liedermacher auftraten. W\u00e4hrend am 30. M\u00e4rz etwa 60 Personen an der Feier teilnahmen, verfolgten am 20. April etwa 40 Personen den Auftritt des Liedermachers \"Griffin\". Der 20. April, der Geburtstag Adolf Hitlers, wird in der rechtsextremistischen Szene bis heute immer wieder mit entsprechenden Feierlichkeiten begangen. Anfang August f\u00fchrten die St\u00fctzpunkte Mainfranken und Oberfranken des \"III. Weg\" ein gemeinsames Sommerfest durch. Teil dieses Festes, das etwa 50 Personen besuchten, waren die Auftritte der Liedermacher \"Flygien\" und \"Varghona\". 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten r\u00fcckl\u00e4ufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zur\u00fcck. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Beh\u00f6rden in den betroffenen Bundesl\u00e4ndern geschuldet. So untersagten etwa die Beh\u00f6rden im s\u00e4chsischen Ostritz und im th\u00fcringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getr\u00e4nken w\u00e4hrend der Veranstaltungen. Aktivisten des \"III. Weg\" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Th\u00fcringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die \"Parteimusiker\" \"Studio Drei\" und der rechtsextremistische Rapper \"Makss Damage\" auf. Mit dem neuen Lied \"L\u00f6wen\" f\u00fchrte \"Makss Damage\" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine \"k\u00e4mpferisch wirkende Hymne\" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsst\u00e4nde und Sportwettk\u00e4mpfe, einschlie\u00dflich Kampfsportvorf\u00fchrungen angeboten, an denen der Leiter des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth als Ringrichter und K\u00e4mpfer teilnahm. Auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der f\u00fchrende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte f\u00fcr seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung \"Neofolk\" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik f\u00fcr Identit\u00e4re, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identit\u00e4ren sehr nahesteht. Dar\u00fcber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper \"Komplott\" und der in Bayern ans\u00e4ssige \"Chris Ares\" sind der identit\u00e4ren Rapszene zuzurechnen. 136","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Hate Oberfranken 2005 - 2010 Gr\u00fcndung CD \"Your Time Is mit ehemaligen Running Out\" (2010), Mitgliedern der Beteiligung am Sampler Skinhead-Bands Aryan \"Punikoff Vol.1\" (2017) Rebels und Division 28, \"Warmachine\" (2019) Neugr\u00fcndung 2017 Edelweiss Raum Wurde 1993 als CD \"Evangelium\" (2008), M\u00fcnchen Sturmflagge gegr\u00fcndet \"Leidkultur\" (2019) und 1998 in Edelweiss umbenannt. Seit 2008 inaktiv und Neugr\u00fcndung 2019 Eskalation Raum Hof 2010 CD \"Kein Schritt zur\u00fcck\" (2015), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), \"S.F.F.S\" (2019) Kodex Frei Raum 2010 CD \"Das Pack\" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 CD \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017) Nordwind Raum 1995 - 2004 LP \"Stolz & Stark\" - Forchheim Neugr\u00fcndung 2014 limitierte Sammler-Edition (2014) Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 CD \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compila tion \"Skinhead durch und durch\" (2017) Schanddiktat Raum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen bisher Dillingen nur auf YouTube-Channel a. d. Donau \"Schanddiktat\" Urweisse Raum 2019 \"Urweisse Musik\" (2019) M\u00fcnchen White Rebel Raum Hof 2007 CD \"The Boys are back in Boys/White town\" (2012), Beteiligung Rebel Voice am Sampler \"Back to the basement\" (2016), \"Ohne Strom gegen den Strom\" (2019) 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Derzeit inaktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Sturmtrupp Neuburg 2008 (Neugr\u00fcndung CD \"Unter feindlicher a. d. Donau nach Aufl\u00f6sung 2002) Attacke\" (2011) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise stehen rechtsextremistische Musikclips und -alben in der Regel auch zum Download zur Verf\u00fcgung. Dem bayerischen identit\u00e4ren Rapper Christoph Zloch gelang es unter seinem K\u00fcnstlernamen \"Chris Ares\" kurzfristig, mit seiner Ver\u00f6ffentlichung \"2014 - 2018\" auf verschiedenen Download-Plattformen wie iTunes die Hip-Hop Charts anzuf\u00fchren. Damit zeigt sich einerseits die Bedeutung des Vertriebs von extremistischer Musik als Download im Internet und andererseits die gestiegene Reichweite von identit\u00e4rer Rap-Musik. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung von \"2014-2018\" verbreitete Ares seine Musik \u00fcberwiegend auf seinem YouTube-Kanal, auf dem manche seiner Musikvideos Klickzahlen von mehreren hunderttausend Aufrufen erreichen. Nach seiner anf\u00e4nglichen Aktivit\u00e4t im Umfeld der M\u00fcnchner PEGIDA-Veranstaltungen wandte sich Chris Ares in den Folgejahren ideologisch der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zu. Dies belegt auch seine Kooperation mit identit\u00e4ren Musikern wie \"Komplott\" und \"Prototyp\". So trat Ares im Jahr 2018 mit \"Komplott\" auf dem Festival der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" \"Europa Nostra (deutsch: Unser Europa) - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\" in Dresden auf. Im August k\u00fcndigte Ares in einem seiner YouTube-Videos die Gr\u00fcndung seines eigenen Labels unter dem Namen \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) an. Als ersten K\u00fcnstler, den er mit diesem Label f\u00f6rdern wolle, stellte er unter dem K\u00fcnstlernamen \"Prototyp\" einen identit\u00e4ren Aktivisten 138","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 aus NRW vor. Das erste gemeinsame Lied \"Neuer Deutscher Standard\" wurde am 13. September auf YouTube ver\u00f6ffentlicht und erreichte kurzfristig TOP 10 Platzierungen bei iTunes und Amazon. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt Ares, der mit mehreren Gleichgesinnten in einem Haus bei M\u00fcnchen lebt, \u00fcber ein eigenes Tonstudio im Keller des Hauses. In seinen Liedern bedient Ares identit\u00e4re Ideologieelemente, unterlegt diese aber mit popul\u00e4rer Musik. Mit seinen Musikver\u00f6ffentlichungen, dem Label und dem Tonstudio entwickelt sich Ares zunehmend zu einem bedeutenden Akteur in der bundesdeutschen identit\u00e4ren Musikszene. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Informationsangebot informiert als zentrale Pr\u00e4ventionsstelle der Staatsregierung der BIGE umfassend \u00fcber rechtsextremistische Bands, Liedermacher, Handlungsleitfaden Stilrichtungen und Verbreitungsstrategien. Im Rahmen ihrer allgegen rechtsextregemeinen Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, mistische Konzerte insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, dazu bef\u00e4higt werden, rechtsextremistische Inhalte leichter zu erkennen und deren m\u00f6glicherweise strafrechtliche oder jugendgef\u00e4hrdende Relevanz feststellen zu k\u00f6nnen. Mit dem \"HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Rechts(rock) konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen\" unterst\u00fctzt die Staatsregierung insbesondere jene Gemeinden, welche mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen m\u00fcssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Untersagungsgr\u00fcnden, Anordnungen oder Auflagen zur Verf\u00fcgung haben. Erg\u00e4nzend zum Leitfaden ber\u00e4t die BIGE Kommunen im konkreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veranstaltungen - soweit m\u00f6glich - zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen nicht stattfanden beziehungsweise in benachbarten Regionen au\u00dferhalb Bayerns durchgef\u00fchrt wurden. 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Inhaber Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der DIM Records Coburg Ulrich Gro\u00dfmann FSN-Shop Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/ Benjamin Einsiedler Unterallg\u00e4u Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Schwarze-SonneRain am Lech/ Alexander Feyen Versand Donau-Ries Versand der Bewegung Murnau/GarmischSarah Janker Partenkirchen Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/ Siegfried Birl Straubing-Bogen Das Zeughaus Presseck/Kulmbach Jens Hessler 140","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internetradios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstra tionen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internetradios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 - mit Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV \"FSN-TV\". \"FSN-TV\" wurde mittlerweile zum Format \"FSN - The Revolution\" umbenannt. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Seit 13. November 2017 betreibt die Partei \"Der Dritte Weg\" Internetradio des unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" ein Internet \"III. Weg\" radioformat. Dieses Format ist eine Mischung aus Interviews, Nachrichten aus Sicht der Partei, Musikbeitr\u00e4gen und Besprechungen von Liedern. Die Sendungen werden monatlich auf der Homepage der Partei eingestellt. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere rechtsextremistische Aktivisten oder Musiker zu Wort. So wurden durch die Moderatoren der Sendung in 2019 beispielsweise neben dem Parteiaktivisten Tony Gentsch und dem Vorsitzenden Klaus Armstroff auch der als \"Volkslehrer\" bekannte rechtsextremistische Videoblogger Nikolai Nerling, der Musiker der rechtsextremistischen Band \"Stahlgewitter\" Frank Kr\u00e4mer und ein Vertreter der rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung \"TIWAZ\" interviewt. Dar\u00fcber hinaus kamen in den Sendungen ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten wie der \u00d6sterreicher Gottfried K\u00fcssel oder der Vertreter der neofaschistischen italienischen Gruppierung \"CasaPound\", Alberto Palladino, zu Wort. 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Die \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" (VGB) mit Gesch\u00e4ftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem \"Druffel & Vowinckel\"-Verlag verschmolzen und einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten. So wurde beispielsweise in der Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des sogenannten \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik Deutschland als \"illegitim\" bezeichnet. Die geschichtsverkl\u00e4rende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. \u00dcber Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch \"In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des pers\u00f6nlichen Adjutanten\" von einem \"engsten Vertrauten\" ein \"einf\u00fchlsames und um Wahrheit bem\u00fchtes Bild\" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch \"Die Wahrheit \u00fcber Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen\" die \"Legende von den Verbrechen der Waffen-SS\" in der franz\u00f6sischen Ortschaft \"widerlegt\" beziehungsweise \"zerst\u00f6rt\". Unter dem Motto \"WAHRHEIT macht FREI! Deutsche Stimme-Lesertreffen ... gegen die L\u00fcgenpresse\" bewarb das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" ein Lesertreffen am 4. Mai in Mittelfranken. F\u00fcr die Veranstaltung warben auch der NPD-Bezirksverband Mittelfranken und der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg. Der Verlag Anton A. Schmid mit Sitz in Durach (Landkreis Oberallg\u00e4u) vertreibt neben religi\u00f6ser und verschw\u00f6rungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. \u00fcber einen Online-Versand. Durch die Publikation der B\u00fccher \"Die Protokolle der Weisen von Zion erf\u00fcllt\" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich 142","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 falsche Behauptungen \u00fcber eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, die in dieser Form auch vom NS-Regime propagiert wurden. Im ebenfalls durch den Verlag vertriebenen Buch \"Hitler beging keinen Selbstmord\" wird au\u00dferdem unterstellt, mitunter j\u00fcdisch-st\u00e4mmige amerikanische Familien h\u00e4tten die Machtergreifung Hitlers aktiv herbeigef\u00fchrt. Auch dabei wird von im Rechtsextremismus h\u00e4ufig genutzten antisemitischen Codes Gebrauch gemacht. Die Familie Rothschild wird f\u00fcr die Machtergreifung der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht, um eine geschichtsrevisionistische Sichtweise auf das NS-Regime und den Zweiten Weltkrieg zu konstruieren, wonach Deutschland als Opfer einer von Juden vorangetriebenen Verschw\u00f6rung anzusehen sei. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, unter anderem in M\u00fcnchen, Gilching, Murnau, M\u00fcnster (Schwaben), Kempten, Memmingen, Wolfertschwenden, Mantel, Geiselh\u00f6ring und Feilitzsch. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Fr\u00fchjahr 2009 wurden in \u00fcber 70 F\u00e4llen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte ein Kauf von Gasth\u00f6fen mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger etwa 120 Gr\u00fcndung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin N\u00fcrnberg Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA ist als eigenst\u00e4ndiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert und wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet. Zum Charakter der JA hei\u00dft es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. 144","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zur Beobachtung der bundesweit aktiven JA f\u00fchrten hinreichend Ideologie und Volksgewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische begriff der JA Bestrebung, die sich unter anderem aus programmatischen Aussagen der JA ergeben, in denen eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zutage tritt. Unter Verwendung teils aggressiver Rhetorik warnt die JA immer wieder vor einem \"Bev\u00f6Ikerungsaustausch\" durch Muslime und stellt diese als angebliches Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dar. Diese Aussagen der JA machen deutlich, dass die W\u00fcrde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird. Die JA vertritt einen ethnisch homogenen Volksbegriff und macht jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, in eindeutiger Weise ver\u00e4chtlich. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als \"wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment\", f\u00fcr das das \"Volk [...] mit seinem Blut\" bezahle und das dazu f\u00fchre, dass das deutsche Volk \"abgeschafft\" werde. Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Danach wird denjenigen Personen, die nicht dem \"ethnisch definierten Volk\" angeh\u00f6ren, der sich aus der Menschenw\u00fcrde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverst\u00e4ndnis. Danach geh\u00f6ren alle Personen -- unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Herkunft -- dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Der bereits im September 2013 in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete bayerische Landesverband (JA Bayern) teilt diesen ethnisch homogenen Volksbegriff: So formuliert dieser beispielsweise am 5. Februar in einem Post zum Thema Familienpolitik auf Facebook, [...] dass bei den gro\u00dfen demographischen Problemen nur Kinder unsere Zukunft als Volk sicherstellen und damit unseren Staat erhalten [...]. Kulturelle Diversit\u00e4t und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen identit\u00e4tsstiftenden Geschichte werden abgelehnt. 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus In einem Facebook-Post vom 26. M\u00e4rz propagierte die JA Bayern das Ideal eines kulturell-homogenen deutschen Volkes, das \"\u00fcber Jahrhunderte hinweg\" vermeintlich unver\u00e4ndert best\u00fcnde. In dem Post werden die f\u00fcr das ethno-kulturelle Volksverst\u00e4ndnis typischen Aspekte der kulturellen Einheitlichkeit und Herkunft des Volkes wiederholt hervorgehoben. Des Weiteren skizziert sie in dem Beitrag ein Szenario, in dem suggeriert wird, dass das deutsche Volk aufgrund des angeblichen Wirkens von u. a. \"linken Ideologen\" und \"Masseneinwanderung\" in seiner Existenz bedroht sei. Die Liebe zum eigenen Volk ist der st\u00e4rkste und nat\u00fcrlichste Gedanke, nach dem es sich zu leben lohnt...... Und dennoch ist es linken Ideologen nach jahrzehntelanger Beeinflussung und Diffamierung gelungen, viele Deutsche gegen ihr eigenes Volk aufzustacheln, sie regelrecht zum Hass gegen sich selbst und ihre Vorfahren zu bringen .... Doch der Gedanke das eigene Volk zu lieben kann auf Dauer nicht niedergelogen werden, die negativen Auswirkungen einer von Selbstverleugnung zerfressenen und devoten Gesellschaft sind allgegenw\u00e4rtig. Die dadurch erm\u00f6glichte Masseneinwanderung verursacht Milliardenkosten und l\u00e4sst die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ins schier Unendliche explodieren, sodass nicht einmal mehr die GEZ-Medien dies zu vertuschen wissen. Aktivit\u00e4ten der JA In M\u00fcnchen veranstaltete die JA Bayern am 5. Mai einen politiBayern schen Fr\u00fchschoppen mit mehreren Rednern und etwa 200 Teilnehmern. Prominentester Redner war Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Vorsitzender des AfD-Landesverbands und der AfD-Landtagsfraktion in Th\u00fcringen sowie F\u00fchrungsperson der SammIungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\". Ort der JA-Veranstaltung war eine Gastst\u00e4tte auf dem Gel\u00e4nde einer st\u00e4dtischen Bezirkssportanlage, nachdem das von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen am 3. Mai gegen\u00fcber den von der JA Bayern angek\u00fcndigten Rednern erteilte Hausverbot durch das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen am 4. Mai aufgehoben wurde. H\u00f6cke diffamierte in seiner Rede die Bundesrepublik Deutschland als einen \"perversen\" und \"dekadenten\" Staat und forderte dazu auf, eine \"geistig-moralische Wende\" zu \"erzwingen\": 146","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Und es ist jetzt allerh\u00f6chste Eisenbahn, das Land ist in gr\u00f6\u00dfter Not. Jetzt, liebe Freunde, muss die AfD nicht nur \u00fcber diese geistig-moralische Wende reden, sondern wir m\u00fcssen sie erzwingen. Die Rede H\u00f6ckes offenbarte erneut ein auf einem ethnisch-homogen definierten Volksbegriff beruhendes Gesellschaftsideal. Migration aus dem vorderasiatischen Raum f\u00fchre laut H\u00f6cke etwa zu einem \"KuIturund ZiviIisationsbruch\", den er als abzuwendende historisch-kulturelle \"KernschmeIze\" bezeichnete. Ebenso fand sich in der Rede das in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete Untergangsnarrativ von einem sich im \"Existenzkampf\" befindenden deutschen Volk, dessen kollektives \u00dcberleben bedroht sei: Unser eigenes Geburtenverhalten als deutsches Volk, parallel gelegt zum Geburtenverhalten der Migranten in Deutschland, zus\u00e4tzlich die Einwanderung, die nach Deutschland kommt, die wird uns schon bald zur Minderheit im eigenen Land machen. Schon bald. In den gro\u00dfen St\u00e4dten im Westen ist das bereits der Fall. Diese St\u00e4dte haben wir bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig leider schon verloren [...] Wir k\u00e4mpfen einen Kampf um alles oder nix, wir k\u00e4mpfen den Kampf als Deutsche und als Europ\u00e4er um Sein oder Nichtsein. [...] Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Deutschland ist nicht verhandelbar. Im Rahmen des Europawahlkampfs veranstaltete die JA Bayern am 18. Mai unter dem Titel \"Mehr Europa, weniger EU\" eine Kundgebung in N\u00fcrnberg. Als Redner trat - neben mehreren prominenten Rednern aus den Reihen der bayerischen AfD - auch der damalige Landesvorsitzende der JA Bayern auf. Bis zu 60 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Am 30. Juni veranstaltete die JA Bayern mit f\u00fcnf Rednern einen \"Konservatismus-Kongress\" in Hirschaid/Oberfranken. Das j\u00e4hrlich stattfindende Treffen fand zum zweiten Mal statt und zog etwa 100 Teilnehmer an. Kongressziel sei die \"Bildung und Festigung des politisch-weltanschaulichen Wertefundaments\" der Organisation. 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Keine fl\u00e4chendeDie JA Bayern weist bislang keine fl\u00e4chendeckenden bayerickenden Strukturen schen Strukturen auf. So existieren gegenw\u00e4rtig zwar unterin Bayern halb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverb\u00e4nde (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverb\u00e4nde. Die JA Bayern versucht, sich gegen\u00fcber anderen JA-Landesverb\u00e4nden als Organisator von Veranstaltungen mit einer \u00fcber die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft hervorzutun. Dies k\u00f6nnte die Bedeutung des bayerischen Landesverbands innerhalb der Bundes-JA st\u00e4rken. Gleichzeitig etabliert sich die JA Bayern damit als aktivistische Kraft. Innerhalb der JA Bayern sind starke Sympathien f\u00fcr die ebenfalls unter Beobachtung stehende Gruppierung \"Der Fl\u00fcgel\" erkennbar. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass prominente Vertreter dieser Gruppierung aus Th\u00fcringen und Brandenburg auf Veranstaltungen der JA Bayern sprachen, sondern auch in der Unterst\u00fctzung dieser bei den dortigen Landtagswahlk\u00e4mpfen 2019. 6.2 \"Der Fl\u00fcgel\" Deutschland Bayern Anh\u00e4nger etwa 110 Gr\u00fcndung 14. M\u00e4rz 2015 26. Oktober 2013 Sitz Th\u00fcringen Erfurter Resolution \"Der Fl\u00fcgel\" gr\u00fcndete sich als \"Sammlungsbewegung innerhalb der AfD\" durch die sogenannte \"Erfurter Resolution\", die am 14. M\u00e4rz 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Th\u00fcringen vorgestellt wurde. Laut \"Erfurter Resolution\" verstehen viele Mitglieder die AfD unter anderem \"als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aush\u00f6hlung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Identit\u00e4t Deutschlands\". Ferner wird in der \"Erfurter Resolution\" behauptet, das Projekt \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" sei in Gefahr, weil diese sich \"ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb\" und \"dem Verrat an den Interessen unseres Landes\" anpasse. \"Der Fl\u00fcgel\" ist keine Vereinigung im Sinne der AfD-Bundessatzung. Gleichwohl behauptet die Gruppierung von sich selbst, sie sei \"als R\u00fcckversicherung innerhalb der AfD [...] ein Garant f\u00fcr Zusammenhalt\". Wer sich zum \"Fl\u00fcgel\" bekenne, k\u00f6nne die \"Erfurter Resolution\" unterzeichnen. Beim AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-M\u00fchlhausen/Nordth\u00fcringen ist 148","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die organisatorische Arbeit des \"Fl\u00fcgels\" konzentriert. Nach der Auffassung des Schiedsgerichts des bayerischen AfD-Landesverbands vom 30. Juni handelt es sich beim \"Fl\u00fcgel\" um eine in Konkurrenz zur AfD stehende politische Organisation. Hinsichtlich der Gruppierung \"Der Fl\u00fcgel\" liegen dem BfV hinAuf Ausgrenzung reichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extregerichtetes Politikmistische Bestrebung vor. Das propagierte Politikkonzept des konzept \"FI\u00fcgels\" ist auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Der Fortbestand eines vermeintlich existenten organisch-einheitlichen Volkes wird als h\u00f6chster Wert angesehen und zum poli tischen Ziel erkl\u00e4rt. Der einzelne Deutsche wird nur als Tr\u00e4ger des Deutschtums wertgesch\u00e4tzt. Als \"Kulturfremde\" bezeichnete Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenzielle Gefahr f\u00fcr den Fortbestand des deutschen Volkes. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des \"Fl\u00fcgels\" ist ein ethnisch homogenes Volk, das keiner \"Vermischung\" ausgesetzt sein soll. \"Fl\u00fcgel\"-Vertreter wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungs\u00fcbernahme durch die AfD f\u00fchren. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: \"Danach kommt nur noch: Helm auf.\" In einem Interview, das in der Juni-Ausgabe des Magazins Compact ver\u00f6ffentlicht wurde, hatte sich Bj\u00f6rn H\u00f6cke, F\u00fchrungsperson des \"Fl\u00fcgels\", zum Begriff \"Umvolkung\" bekannt: Mir f\u00e4llt f\u00fcr die offenkundig systematisch betriebene Zerst\u00f6rung der gewachsenen V\u00f6lker auch kein treffenderer Begriff ein. Der Begriff \"Umvolkung\" ist der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnt. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Aussagen von \"FI\u00fcgeI\"-Vertretern. Offizielle Strukturen des \"Fl\u00fcgels\" in Bayern sind bislang nicht Personenpotenzial in bekannt. Eine als Funktion\u00e4r des AfD-Kreisverbands AichachBayern Fried berg bekanntgewordene Person ist f\u00fcr organisatorische Angelegenheiten des \"Fl\u00fcgels\" bayerischer Ansprechpartner. In Bayern fanden einzelne interne \"Fl\u00fcgel\"-Veranstaltungen oder \u00f6ffentliche AfD-Veranstaltungen mit Bezug zum \"Fl\u00fcgel\" statt. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenw\u00e4rtig wird dem \"Fl\u00fcgel\" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anh\u00e4ngern zugerechnet. Zus\u00e4tzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer \"Fl\u00fcgel\"-Veranstaltungen ist von einem gegenw\u00e4rtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Aktionen Das sogenannte \"Kyffh\u00e4usertreffen\" ist die zentrale bundes weite \"Fl\u00fcgel\"-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 j\u00e4hrlich statt und versammelt regelm\u00e4\u00dfig mehrere hundert Teilnehmer. Am 6. Juli fand mit etwa 800 Teilnehmern in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld/Th\u00fcringen) das f\u00fcnfte Kyffh\u00e4usertreffen des \"Fl\u00fcgel\" statt. Das Motto der Veranstaltung \"Der Osten steht auf!\" stand im Zeichen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Aus Bayern nahmen nur einzelne Personen teil. \"S\u00fcddeutsches Am 4. Mai fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das \"S\u00fcdFl\u00fcgeltreffen\" in deutsche Fl\u00fcgeltreffen\" statt. Hauptredner war Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Greding Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" und \"PEGIDA N\u00fcrnberg\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, \u00fcber die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit.1 Bj\u00f6rn H\u00f6cke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als v\u00f6lkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschw\u00f6rungsmotiv, wonach das \"deutsche Volk\" durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt werden solle: 1 Die deutsche Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes von August Heinrich Hoffman von Fallersleben (1798-1874). Das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes unterliegt keinem gesetzlichen Verbot. W\u00e4hrend des nationalsozialistischen Regimes wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem sogenannten Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der NSDAP, zu einem Lied verschmolzen und avancierte so zu einem Symbol der NS-Diktatur. Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt. 150","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 [...] weil die EU-Apparatschiks und ihre willigen Vollstrecker in den deutschen Altparteien Europa nur noch als ein wirtschaftstechnokratisches Siedlungsund Ausbeutungsgebiet f\u00fcr alle Menschen dieser Welt tr\u00e4umen, ger\u00e4umt von den l\u00e4stigen Autochthonen, also einheimischen V\u00f6lkern und ihren nationalen Kulturen, also von uns, den schon l\u00e4nger hier Lebenden. [...] Denn wir wissen, Heimat verliert man nicht nur durch Flucht und Vertreibung, wie schrecklich das auch ist, sondern man verliert sie auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. H\u00f6cke bediente unterschwellig auch antisemitisches Gedankengut. So sprach er von George Soros, einem amerikanisch-ungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren L\u00e4ndern f\u00f6rdert, mit den Worten [...] die EU ist in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerst\u00f6renden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete H\u00f6cke ferner als \"Soros-Kundin\". Unter der Chiffre \"George Soros\" wird unter anderem von Rechtsextremisten seit einigen Jahren unterschwellig antisemitisches Gedankengut transportiert. In einschl\u00e4gigen Verschw\u00f6rungstheorien wird ihm unter anderem unterstellt, gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Es wird ein Bild von ihm gezeichnet, das den typischen antisemitischen Stereotypen von der vermeintlichen Weltverschw\u00f6rung einer j\u00fcdischen Finanzelite entspricht. 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Ein Redner \u00e4u\u00dferte sich fremdenfeindlich, indem er Fl\u00fcchtlinge unter anderem pauschal der Begehung von schwersten Straftaten bezichtigte: [W]as da [...] \u00fcber unser Land hereingebrochen ist. Hereingebrochen im Gefolge meist muslimischer junger M\u00e4nner - von links/gr\u00fcn gerne Goldst\u00fccke genannt - die jedoch nichts anderes sind als eine Bande von Tunichtguten [...] - die ihre martialischen [...] Vorstellungen von Staat, Religion, Frauen, Familie und Eigentum in unser Land tragen. Getrieben von der Vorstellung, sich in Deutschland alles aneignen zu d\u00fcrfen, was uns so wertvoll ist. Und dabei messern, morden, vergewaltigen, rauben und stehlen. Ein weiterer Redner postulierte das Ideal einer geschlossen ethnokulturellen Gesellschaft und warnte vor dem angeblich bevorstehenden \"Untergang\" des deutschen Volkes: Wir sind nicht angetreten, um mit dem Establishment am Tisch zu sitzen und mitzufeiern. Denn eines muss uns klar sein, auf dieser Party, die dort gefeiert wird, wird auf den Ruinen unserer Kultur und auf den Gr\u00e4bern der Opfer der Masseneinwanderung getanzt. Diese Party, die dort stattfindet, ist ein Totentanz, dort wird unser eigener Untergang gefeiert. Derselbe Redner forderte auch die Aufhebung der sogenannten \"Unvereinbarkeitsliste\" der AfD, mit der die AfD signalisieren wollte, dass sie sich vor dem Beitritt und dem Einfluss von Personen sch\u00fctzt, die sich zuvor in extremistischen Organisationen engagierten. Bei den beiden letztgenannten Rednern in Greding handelte es sich um Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aus dem Landesvorstand ausgeschlossen und beim bayerischen AfD-Landesparteitag am 15./16. September nicht wiedergew\u00e4hlt wurden. 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und F\u00f6rder3.600 500 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha Ro\u00dfm\u00fcller Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Rassistischer und F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Vier-S\u00e4ulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4herzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: -- \"Kampf um die K\u00f6pfe\", -- \"Kampf um die Stra\u00dfe\", -- \"Kampf um die Parlamente\", -- \"Kampf um den organisierten Willen\". Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Gerade angesichts der Fl\u00fcchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" teilweise erfolgreich ist. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Innerhalb der NPD gr\u00fcndete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung, die sich als \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\" bezeichnet. Am 30. Januar 2018 ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Die Gruppierung beschreibt sich als \"ein nationalistisch und v\u00f6lkisch orientiertes B\u00fcndnis innerhalb der NPD\". Ziel sei es unter anderem, die NPD als Partei \"der ethnischen Deutschen\" am \"lebensrichtigen Menschenbild\" auszurichten. Die Proklamation des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Fraktionen innerhalb der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gem\u00e4\u00dfigten Kurs des Bundesparteivorsitzenden Frank Franz, der die Partei seit 2014 leitet. Die Namenswahl, das Datum der Ver\u00f6ffentlichung der Proklamation am symboltr\u00e4chtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteifl\u00fcgels weisen auf eine m\u00f6glicherweise versch\u00e4rfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der \"Europ\u00e4ischen Nationalen Front\", eines europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnisses, dem auch die griechische neonazistische Partei \"Chrysi Avgi\" (\"Goldene Morgenr\u00f6te\") angeh\u00f6rt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Ausschluss von der 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD best\u00e4Parteienfinanzierung tigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim Bundesver fassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 20. Juli reichten die drei Antragsteller eine 150-seitige Antragsschrift zum Ausschluss 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift f\u00fchrt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht aus sieben Bezirksund 31 Kreisverb\u00e4nden. Aktivit\u00e4ten der NPD In Bayern fanden insbesondere interne Aktivit\u00e4ten der NPD in Bayern statt, beispielsweise monatliche Stammtische von Kreisverb\u00e4nden. Der Kreisverband Lichtenfels Kronach f\u00fchrte im Januar wieder sein Dreik\u00f6nigstreffen in Schw\u00fcrbitz durch. Bei diesem trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Ebenfalls in Schw\u00fcrbitz veranstaltete der Kreisverband am 11. Februar einen Liederabend mit dem ehemaligen S\u00e4nger der Band \"Landser\", Michael Regener alias Lunikoff, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. Als Reaktion auf von vier ausl\u00e4ndischen Jugendlichen begangene K\u00f6rperverletzungsdelikte an Passanten f\u00fchrten N\u00fcrnberger Aktivisten der NPD am 1. Januar eine \"Schutzzonenstreife\" in Amberg durch. Am 24. M\u00e4rz f\u00fchrten vier Aktivisten des N\u00fcrnberger Kreisverbands der NPD eine weitere \"Schutzzonenstreife\" durch. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erkennbar waren sie anhand der roten Warnwesten mit der Aufschrift: \"Wir schaffen Schutzzonen\". Als sich die Aktivisten einer Asylbewerberunterkunft n\u00e4herten, erfolgte eine Kontrolle durch die Polizei. Danach wurde der \"Streifengang\" beendet. Bayerische Aktivisten der NPD nahmen an einer Demonstration zum 1. Mai teil, die der s\u00e4chsische Landesverband der Partei gemeinsam mit der JN unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" in Dresden organisiert hatte. Die NPD veranstaltete am 17. Mai in Geiselwind (Landkreis Kitzingen) einen Zeitzeugenvortrag mit einem 99-j\u00e4hrigen ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der vor allem \u00fcber seine Erlebnisse im Deutschen Afrikakorps berichtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. Die Teilnehmer kamen sowohl aus dem Umfeld der NPD als auch aus der Neonaziszene. 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Am 3. August f\u00fchrten zwei Aktivisten des NPD-Kreisverbands N\u00fcrnberg/F\u00fcrth am N\u00fcrnberger Hauptbahnhof eine \"Gedenkaktion\" f\u00fcr einen am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof get\u00f6teten achtj\u00e4hrigen Jungen durch. Ein NPD-Aktivist stellte sich in die Bahnhofshalle und zeigte dort ein Plakat \"Migration T\u00f6tet! - NPD\" und ein weiteres Plakat \"Wir schaffen Schutzzonen - NPD\". Ein anderer NPD-Aktivist dokumentierte diese Aktion f\u00fcr die Internetseite des NPD-Kreisverbands N\u00fcrnberg/F\u00fcrth. Zwei Aktivisten des Kreisverbands N\u00fcrnberg der NPD zeigten am 20. September vor dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ein Transparent mit der Aufschrift \"Migration t\u00f6tet!\" und einem Bild des US-amerikanischen Finanzinvestors George Soros. Der zu der Aktion auf der Homepage des Kreisverbands eingestellte Text beinhaltet verschw\u00f6rungstheoretische antisemitische Elemente. Soros wird als Person dargestellt, die im Verborgenen die Geschicke in Europa lenke, um diesem zu schaden. So sei etwa die \"\u00dcberfremdung Europas\" sein Plan. Um dies zu erreichen, bediene er sich seines Geldes und verschiedener NGOs. Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg der NPD nahmen am 28. September an einer Demonstration der \"B\u00fcrger f\u00fcr Gerechtigkeit\" in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"F\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Heimat und Identit\u00e4t!\" teil. Am 19. Oktober fand eine station\u00e4re Kundgebung der NPD zum Thema \"Schluss mit Hass und Hetze gegen Rechts!\" am Karlsplatz/Stachus in M\u00fcnchen statt, bei der die M\u00fcnchner NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger Versammlungsleiterin war. Seitens der NPD nahmen in der Spitze insgesamt elf Personen, darunter auch der Vorsitzende der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\", Karl Richter, teil. W\u00e4hrend der Versammlung wurden jeweils zwei Redebeitr\u00e4ge von Werlberger und Richter vorgetragen. Die NPD nahm an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am Verlust des letzten 26. Mai teil. Ihr Ziel war es, ihr letztes Parlamentsmandat zu verMandats im Euro teidigen, das Udo Voigt innehatte. Die Beibehaltung des Manp\u00e4ischen Parlament dats war sowohl f\u00fcr die Repr\u00e4sentation, als auch aus finanziellen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Partei von Bedeutung, da mit dem Mandat auch ein Stab von Mitarbeitern verbunden war. Obwohl die 5-Prozenth\u00fcrde bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament nicht gilt, konnte die Partei nur 0,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen. Das Ergebnis bedeutet f\u00fcr die NPD nicht nur einen R\u00fcckgang von 0,7 Prozentpunkten, sondern auch den Verlust 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus des bisherigen Mandats. Infolgedessen verlor auch der M\u00fcnchner Stadtrat der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\", Karl Richter, seine Stelle als Mitarbeiter Voigts im Europ\u00e4ischen Parlament. Zudem verfehlte die NPD die wichtige H\u00fcrde von 0,5 Prozent der Stimmen als Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies d\u00fcrfte die finanziell ohnehin angeschlagene Partei weiter schw\u00e4chen. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD blieben in Bayern auf einem insgesamt niedrigen Niveau. NPD-Flugblattverteilungen mittels Briefkasteneinw\u00fcrfen fanden sporadisch vor allem in N\u00fcrnberg statt. Dabei wurden insbesondere Flugbl\u00e4tter mit dem Slogan \"Abschiebung statt Integration\" sowie Abbildungen des Spitzenkandidaten Udo Voigt verteilt. An mehreren Stellen in Bayern wurden zudem NPD-Wahlplakate mit den Parolen \"Migration t\u00f6tet\" und \"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" aufgestellt. Eine fl\u00e4chendeckende Plakatierung der NPD sowie gr\u00f6\u00dfere Wahlkampfveranstaltungen fanden in Bayern nicht statt. Die NPD erzielte mit 8.835 Stimmen insgesamt 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Christian H\u00e4ger derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Riesa/Sachsen Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar 2018 von \"Junge Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" um. In einem Interview mit der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" im September erkl\u00e4rte der neue Bundesvorsitzende Christian H\u00e4ger, dass der bisherige Name nicht mehr dem \"heutigen Zeitgeist\" entspreche. Konkret habe man von \"neu gebildeten Gruppen\", insbesondere der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB), gelernt. Der neue Name \"Junge Nationalisten\" solle den Begriff \"Nationalismus\" wieder positiv in die \u00d6ffentlichkeit tragen. Die Aussagen H\u00e4gers belegen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die NPD und die JN f\u00fchrten am 2. M\u00e4rz in Geiselwind eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit 30 Teilnehmern durch. Bei dem Treffen handelte es sich nach Parteiangaben um Kooperationsgespr\u00e4che zwischen den Funktion\u00e4ren und Aktivisten der Partei, um eine Ausweitung der JN in Bayern zu erm\u00f6glichen. Als Redner traten der NPD-Funktion\u00e4r Sascha Ro\u00dfm\u00fcller und der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN auf. Zum Rahmenprogramm der Veranstaltung geh\u00f6rte auch der mehrst\u00fcndige Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Pirmasens/ Rheinland-Pfalz Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. Im August wies der RNF auf die Durchf\u00fchrung der Spendenaktion \"Deutsche helfen Deutschen\" in Bayern hin. Im Februar k\u00fcndigte der RNF eine Neustrukturierung des bayerischen Landesverbands an. Am 23. August postete die Vorsitzende des M\u00fcnchner NPD-Kreisverbands auf der Facebookseite des RNF ihre Forderung \"Festung Europa jetzt\"! und verlangte zum Schutz \"unserer Frauen und Kinder\" die Sicherung der Grenzen. Ein Facebook-Profil des RNF Bayern wurde im Februar online gestellt, allerdings nicht gepflegt. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 155 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff Walter Strohmeier Gr\u00fcndung 2013 20141 Sitz Weidenthal/ Rheinland-Pfalz 1 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Die Partei \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei \"III. Weg\" fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Antisemitismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie forund Aufruf zum dert die Wiederherstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lIsrael-Boykott kerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"friedlichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren w\u00e4re. Auch der Antisemitismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei \"III. Weg\" den Pal\u00e4stina-Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Die Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: \"den politischen Kampf\", \"den kulturellen Kampf\" und \"den Kampf um die Gemeinschaft\". 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der \"III. Weg\" sieht sich nach dem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstst\u00e4ndige Einheit der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Ende 2019 bestanden bundesweit 18 St\u00fctzpunkte, davon f\u00fcnf in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken St\u00fctzpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ M\u00fcnchen Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai konnte der \"III. Weg\" in Bayern 1.886 Stimmen auf sich vereinen. Dies entspricht einem Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent. Ab April 2018 sammelte die Partei bundesweit die f\u00fcr den Wahlantritt notwendigen Unterst\u00fctzerunterschriften. In Bayern fanden Unterschriftensammlungen an mehreren Orten, beispielsweise in Deggendorf, Hirschaid, Lindau, Sonthofen und Straubing, im Rahmen von Infost\u00e4nden oder Flugblattverteilungen. statt. Der Partei gelang es allerdings bei den ebenfalls am 26. Mai durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen in Sachsen, in den Stadtrat von Plauen und in den Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der fr\u00fcher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch nimmt f\u00fcr die Partei die beiden Mandate wahr. Aktionen Die erste H\u00e4lfte des Jahres war f\u00fcr die Partei \"III. Weg\" aus aktionistischer Sicht vor allem durch den Wahlkampf zum Europ\u00e4ischen Parlament gepr\u00e4gt. Die St\u00fctzpunkte der Partei f\u00fchrten dazu verschiedene Aktionen durch, verteilten Flyer und h\u00e4ngten Plakate auf. Medial erregten die Plakate der Partei auf dem M\u00fcnchner Platz der Opfer des Nationalsozialismus Aufsehen. Auf Grund einer Verf\u00fcgung der Stadt M\u00fcnchen mussten diese daraufhin von diesem Gedenkort entfernt werden. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen entschied, dass diese Wahlplakate strafrechtlich nicht zu beanstanden waren. Unter den beanstandeten Motiven fanden sich Text-Bild-Kombinationen wie \"Reserviert f\u00fcr Volksverr\u00e4ter\" mit abgebildeten Gef\u00e4ngnisgittern, \"Europa verteidigen! Grenzen dicht!\" mit abgebildeter Waffe, \"national, revolution\u00e4r, sozialistisch\" sowie \"Multikulti t\u00f6tet\" mit einem blutigen Handabdruck. Auch wurden die in den letzten Jahren durchgef\u00fchrten traditionellen Mobilisierungsveranstaltungen in Bayern f\u00fcr die Demonstration der Partei zum 1. Mai dieses Jahr in Form von Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. So f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt Ostbayern am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, zwei Veranstaltungen in Cham und Furth im Wald durch, die von Fahrten mit einem Lausprecherfahrzeug begleitet wurden. Eine Woche zuvor, am 13. April, startete der St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern seinen Wahlkampf mit einem Infostand in Oberschlei\u00dfheim. Die traditionelle Kundgebung der Partei zum 1. Mai fand dieses Jahr im s\u00e4chsischen Plauen statt und stand ebenfalls im Zeichen des Europawahlkampfs. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch die bayerischen St\u00fctzpunkte an der Veranstaltung. So trug unter anderem die Kandidatin f\u00fcr die Europawahl Jasmine Eisenhardt 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 auf der Demonstration das Fronttransparent. Am Anfang der Demonstration liefen die Teilnehmer \u00fcber eine Europaflagge, um ihre Verachtung f\u00fcr die EU zu demonstrieren. Als Redner trat der Leiter des Gebietsverbands S\u00fcd, Walter Strohmeier, auf. Aktivisten des \"III. Weg\" f\u00fchrten in diesem Jahr unter dem MotAktivit\u00e4ten zum to \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" wiederholt Aktionen zum Umweltschutz Themenfeld Umweltschutz durch. So berichtete die Partei zu Anfang des Jahres \u00fcber eine Aktion des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/ F\u00fcrth, bei der die \u00dcberreste von Silvesterraketen und B\u00f6llern eingesammelt wurden. Der Artikel verband diese Aktion mit der Kampagne \"Tierfutter statt B\u00f6ller\", mit der die Partei seit einigen Jahren dazu aufruft, kein Geld f\u00fcr Feuerwerk auszugeben, sondern dieses stattdessen an Tierheime f\u00fcr Futter zu spenden. Aktivisten der Partei aus Ingolstadt \u00fcbergaben laut eigener Berichterstattung Anfang des Jahres eine Futterspende an ein lokales Tierheim und stellten im Juni ein \"Insektenhotel\" auf. Auf ihrer Webseite berichtete die Partei auch immer wieder \u00fcber Flyerverteilungen zum Thema Umweltschutz, wie etwa in Bad Gr\u00f6nenbach, Unterschlei\u00dfheim oder in Haberskirch. Auch in diesem Jahr f\u00fchrten Aktivisten der Partei wieder soge\"Nationale Streifen\" nannte \"nationale Streifen\" in Bayern durch. Anlass f\u00fcr eine \"Naaus Anlass von tionale Streife\" und Flyerverteilung in Augsburg im Juni war die Sexualdelikten Verurteilung von zwei Asylbewerbern wegen einer Vergewaltigung. Eine weitere Streife in M\u00fcnchen im Juli wurde in einen Zusammenhang gestellt mit einem Sexualdelikt, das mutma\u00dflich durch einen bereits vorbestrafen Sexualstraft\u00e4ter an einem minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen begangen wurde. Eine \"Nationale Streife\" im September in Petershausen sei laut Homepage ebenfalls als Reaktion auf ein Sexualdelikt eines Fl\u00fcchtlings erfolgt. Die bayerischen St\u00fctzpunkte beteiligten sich wieder an bundesweiten Kampagnen der Partei. So f\u00fchrten Aktivisten der Partei Anfang September an mehreren Orten in Bayern anl\u00e4sslich einer Kampagnenwoche unter dem Motto \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" mehrere Aktionen durch. Diese Kampagne ist ein Beispiel f\u00fcr die revisionistische Ideologie der Partei. Ausweislich Punkt 10 ihres Parteiprogramms geht der \"III. Weg\" immer noch von einem Deutschland aus, das \u00fcber das Gebiet der Bundesrepublik hinausgeht und Teile heutiger osteurop\u00e4ischer Staaten, vor allem Polens, umfasst. Die Aktionen wurden daher an Denkm\u00e4lern f\u00fcr die vertriebenen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten durchgef\u00fchrt, um dort der Vertreibungen zu gedenken. Im Rahmen der Aktionen wurden Kerzen abgestellt, Flyer angebracht und themenbezogene Vortr\u00e4ge gehalten. Dar\u00fcber hinaus wurden an verschiedenen Orten in Bayern Flyer zur Kampagne verteilt. 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Verunglimpfung Anfang Oktober startete die Partei eine Aktionswoche unter der EU und ihrer dem Motto \"Unser Europa ist nicht eure Union!\". Im Rahmen Symbole dieser Aktionswoche wurden vor allem Symbole der EU verunglimpft. So zeigt ein Beitrag zu der Aktionswoche auf der Parteiwebseite eine EU-Fahne, die in einem Kuhstall liegt und mit Tierkot verschmutzt wurde. In anderen Beitr\u00e4gen wurde die EU-Fahne als Fu\u00dfabstreifer benutzt, verbrannt oder in der M\u00fclltonne entsorgt. Hintergrund der Aktionswoche ist die Forderung der Partei, die EU zu \"zerschlagen\" und durch eine \"europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" zu ersetzen. Im Rahmen der Aktion wurde deutlich, dass andere rechtsextremistische Gruppierungen Losungen und Schlagworte der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) \u00fcbernehmen. So wurde die Losung \"Unser Europa ist nicht eure Union\" in \u00e4hnlicher Form bereits in einem Video der IB Anfang 2016 verwendet. Im Mai f\u00fchrten Aktivisten der IB Schwaben unter dem Motto \"Wir wollen unser Europa und nicht eure Union\" einen Infostand in Ulm durch. Im Oktober f\u00fchrte die Partei Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema Landwirtschaft beziehungsweise Bauernstand durch. So organisierte am 19. Oktober der Gebietsverband S\u00fcd einen Informationsstand und eine parallel dazu stattfindende Demonstration in Kempten unter dem Motto \"VoIkstreu und gr\u00fcn: Der Bauernstand macht stark das Land\". F\u00fcr diese Aktion gelang es der Partei, circa 35 Personen zu mobilisieren, obwohl die Veranstaltung im Vorfeld nicht offen beworben worden war. Dar\u00fcber hinaus verteilten Aktivisten der Partei auf einer b\u00fcrgerlichen Demonstration zum Thema \"Landwirtschaft verbindet - wir bitten zu Tisch\" am 22. Oktober am M\u00fcnchner Odeonsplatz Flyer \"Der Bauernstand macht stark das Land - volkstreu und gr\u00fcn\". \"Heldengedenken\" Am 16. November fand die allj\u00e4hrliche \"Heldengedenken\"-Demonstration des \"III. Weg\" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" trafen sich knapp 200 Rechtsextremisten. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen Aktivisten des \"III. Weg\" beteiligten sich auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. So nahmen sie an dem j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenken an den Rechtsextremisten Reinhold Elstner teil. Der fr\u00fchere Wehrmachtsangeh\u00f6rige war im April 1995 verstorben, wenige Tage nachdem er sich auf den Stufen der M\u00fcnchner Feldherrenhalle selbst angez\u00fcndet 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 hatte. Die Selbstverbrennung war politisch motiviert. In seinem Abschiedsbrief stellte Elstner, der revisionistische Ansichten vertrat, seinen Freitod in einen Zusammenhang mit der von ihm strikt abgelehnten M\u00fcnchner Wehrmachtsaustellung, die \u00fcber die Kriegsverbrechen der Wehrmacht informierte. Bayerische Rechtsextremisten veranstalten seit 2003 j\u00e4hrlich am 25. April in M\u00fcnchen eine Gedenkwache f\u00fcr den aus ihrer Sicht als M\u00e4rtyrer gestorbenen Elstner. Auf der Veranstaltung zeigten die Aktivisten der Partei neben Parteifahnen auch ein Transparent der Partei. 6.5 Partei Deutsche Konservative, Landesverband Bayern Bayern Mitglieder und Einzelpersonen Sympathisanten Vorsitzender Ewald Ehrl Gr\u00fcndung 25. August 2012 Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Partei \"Deutsche Konservative\", Ewald Ehrl, f\u00e4llt seit mehreren Jahren durch seine intensiven Beziehungen zu rechtsextremis tischen Personenzusammenh\u00e4ngen auf. Veranstaltungen mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD und dem \"III. Weg\" wurden offen organisiert, Ehrl weist zudem eine gro\u00dfe ideologische N\u00e4he zum Neonationalsozialismus auf. Dies zeigt sich exemplarisch an der zentralen Bedeutung eines in seinen \u00c4u\u00dferungen feststellbaren anti-individualistischen, naturrechtlichen Volksbegriffs und der immer wieder zum Ausdruck gebrachten Angst vor dem vermeintlichen \"Untergang\" des \"Deutschen Volks\". Die extremistischen Aktivit\u00e4ten des Vorsitzenden werden von ihm pers\u00f6nlich, aber im Namen der Partei \"Deutsche Konservative\" betrieben. Auch die Homepage des Landesverbandes nutzt er als Plattform f\u00fcr seine Bestrebungen. Ideologisch decken sich seine \u00c4u\u00dferungen mit der Ideologie/Propaganda der neonazistischen Partei \"III. Weg\". Einwanderung beklagt er als Invasion, der jetzige gesellschaftliche Zustand wird auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands zum Kriegszustand umgedeutet. Zu einer Veranstaltung, auf der Ehrl auch vor Rechtsextremisten auftrat, wird auf der Seite berichtet: 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Der Dritte Weltkrieg ist schon lange im Gange, nur keiner bemerkt es. Nicht mit Panzern oder Kampfjets, sondern durch kulturfremde Eindringlinge. Straff\u00e4llige Migranten bezeichnete Ehrl als \"Verbrechergesindel'\" und forderte den Vollzug des Bibelspruches \"'Wer mit den Schwert lebt, wird durch das Schwert umkommen.' Hier sollte kein Pardon gegeben werden, so weiland Friedrich II.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Auch geschichtsrevisionistische Ans\u00e4tze verbindet der Vorsitzende mit zynischen, menschenverachtenden Empfehlungen: Kein Land der Erde kultiviert einen so erb\u00e4rmlichen Schuldkult wie Deutschland. Selbstgei\u00dfler wie G\u00f6ring-Eckhard, Claudia Roth, Isabell Vandre, die kreischenden WaIpurgis-Herren-Antifantinnen und allen anderen Deutschenhassern sollte man geschlossen zur Fortbildung nach Nordkorea abschieben. Die zahlreichen verfassungsfeindliche Aussagen seines Vorsitzenden, die auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands ver\u00f6ffentlicht werden, sind diesem zuzurechnen. 6.6 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und Einzelpersonen Sympathisanten Vorsitzender Sascha Krolzig, Philipp Hasselbach Sven Skoda Gr\u00fcndung 2012 24. Mai 2015 Sitz Dortmund M\u00fcnchen Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei \"DIE RECHTE\" ist die 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Am 1. April 2018 hatte die Partei auf ihrem Bundesparteitag Holocaustleugnerin die Teilnahme an der Europawahl beschlossen. Als Spitzenkanals Spitzenkandidatin didatin stellte sie die verurteilte und inzwischen inhaftierte f\u00fcr Europawahl 2019 Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Als bayerischer Kandidat trat der bayerische Landesvorsitzende Philipp Hasselbach zur Europawahl an. Bei der Wahl erreichte die Partei bundesweit 0,1 Prozent der W\u00e4hlerstimmen, in Bayern blieb sie sogar unter diesem Ergebnis. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nde gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei \"DIE RECHTE\" in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgel\u00f6st. Im Europawahlkampf ist nach Parteiangaben in Aschaffenburg eine Flugblattverteilung durchgef\u00fchrt worden. 7. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTS EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sogenannten \"Neuen Rechten\" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die sogenannte \"Metapolitik\", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Aus Unterlagen, die im Rahmen der identit\u00e4ren Sommeruniversit\u00e4t im August 2015 in Frankreich an die teilnehmenden IB-Aktivisten verteilt wurden, l\u00e4sst sich diese Sto\u00dfrichtung beispielhaft entnehmen. Dort hei\u00dft es unter anderem: 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu f\u00fchren. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralit\u00e4t, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie m\u00f6glich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zug\u00e4nglich sein. Provokative Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche St\u00f6rSocial-Media-Kamund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Mediapagnen Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kan\u00e4le der einzelnen IB-Ableger und deren f\u00fchrenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbu\u00dfen in der Reichweite zur Folge. Um weiteren drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kan\u00e4le zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort k\u00f6nnen die Aktivisten Textbeitr\u00e4ge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht dann eine Timeline, die verfolgt werden kann. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien fuIdentit\u00e4ren \u00dfenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herk\u00f6mmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu \u00fcberwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintert\u00fcren ge\u00f6ffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegen\u00fcber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" fordern die IBD-Aktivisten daher \"Remigration\" und \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\". Statt \"Deutschland den Deutschen\" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Pr\u00e4misse der ethnischen und kulturellen Homogenit\u00e4t. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des \"Volkstods\" beschw\u00f6ren sie die Gefahren des \"Gro\u00dfen Austauschs\". 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Vorw\u00fcrfen, sie w\u00fcrden Rassismus, v\u00f6lkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie \"Ethnopluralismus\" oder dem Kampf f\u00fcr eine \"echte, direkte Demokratie\" etikettieren. 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die \"ethnokulturelle europ\u00e4ische Identit\u00e4t\" vor ihrem Untergang durch \u00dcberfremdung und Islamisierung retten k\u00f6nnten. Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der sogeKonzept des Ethno nannten \"konservativen Revolution\", einer antidemokratischen, pluralismus und der antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im ethnokulturellen Zentrum ihrer Propaganda stehen die ideologischen Konzepte Identit\u00e4t \"Ethnopluralismus\" und \"Gro\u00dfer Austausch\". Diese gehen von \"Gro\u00dfer Austausch\" einer vorgeblich vorherrschenden \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die sogenannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien (\"Ethnopluralismus\") und die \"Remigration\", also letztlich die Ausweisung der Bev\u00f6lkerungsteile in Deutschland und Europa, die ihren \"ethnokulturellen\" Kriterien nicht entsprechen. Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus ethnischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"-Parolen, wonach behauptet wird, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt und aussterben werde. 7.1.2 Vernetzungsstrategien Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten im Jahr 2017 festgestellte Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversit\u00e4t der franz\u00f6sischen IB. Hinsichtlich der schw\u00e4bischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auff\u00e4llig. So wird in den Zielsetzungen f\u00fcr die schw\u00e4bischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative \"Ein Prozent\" und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die franz\u00f6sischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversit\u00e4t 2015 und beinhalten Schulungen zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Beh\u00f6rden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB prim\u00e4r darauf abzielt, den \u00f6ffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den \"Kampf um die Deutung der Tatsachen\" f\u00fcr sich entscheiden. 7.1.3 Strukturen in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach \"Volksgrenzen\". Es existieren die drei Gruppierungen \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" (IB Bayern), \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) und \"Identit\u00e4re Bewegung Franken\" (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2019 in Bayern aktiv. Ihnen werden in Bayern rund 80 Personen zugerechnet. Aktionen gegen Der Schwerpunkt dieses Aktionismus lag in diesem Jahr bei Ankerzentren in der IB Schwaben. Sie f\u00fchrte vor allem im Norden des RegieSchwaben rungsbezirks mehrere Aktionen durch. Diese standen meist im Zusammenhang mit dem Ankerzentrum f\u00fcr Asylbewerber in Donauw\u00f6rth und den geplanten oder bereits bestehenden Au\u00dfenstellen der Einrichtung im n\u00f6rdlichen Teil des Bezirks Schwaben. So f\u00fchrte die IB unter dem Label \"Identit\u00e4re Zone\" Infost\u00e4nde am 20. April in Donauw\u00f6rth und am 16. M\u00e4rz in Mering durch. 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An dem Infostand in Mering konnten auch Vertreter der AfD-internen Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" festgestellt werden. Auf verteilten Flyern und Transparenten forderten die Aktivisten der IB die \"Remigration\" von Fl\u00fcchtlingen und die Schaffung von Ausreisezentren. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine B\u00fcrgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. M\u00e4rz, bei der \u00fcber die zu diesem Zeitpunkt noch in Planung befindliche Au\u00dfenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform f\u00fcr eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem \"Perspektiven in den Heimatl\u00e4ndern schaffen #Ausreisezentrum\" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden B\u00fcrger. Am 17. April \u00fcberh\u00e4ngten Aktivsten der IB eine Bautafel in unmittelbarer N\u00e4he der geplanten Au\u00dfenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschank\u00fcndigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Zus\u00e4tzlich verteilten die Aktivisten Flyer in der N\u00e4he des entstehenden Ankerzentrums, auf denen ebenfalls die fingierte Meldung \u00fcber die Errichtung eines Kindergartens aufgedruckt war. Mit dieser Aktion versuchte sich die IB Schwaben als Vertreter der Interessen der B\u00fcrger zu inszenieren. Auf der Homepage der IB Schwaben wurde \u00fcber ein \"Vernetzungstreffen\" am 1. Juni in S\u00fcddeutschland berichtet. Unter dem Motto \"Die R\u00fcckeroberung des politischen Vorfelds\" nahmen nach Angaben der IB rund 60 Personen an der Veranstaltung teil. Neben der IB selbst und der der IB nahstehenden Initiative \"Ein Prozent\" wurden das Immobilienprojekt \"Schanze Eins\", das ebenfalls Bez\u00fcge zur IB aufweist, sowie die patriotische Gewerkschaft \"Zentrum Automobil\" vorgestellt. Zudem pr\u00e4sentierte sich die lokale \"B\u00fcrgerinitiative Wertingen\". Auf der Homepage der IB Schwaben hei\u00dft es, dass mit diesem Treffen ein \"wichtiger Grundstein f\u00fcr die Organisation eines s\u00fcddeutschen Widerstandnetzwerkes\" gelegt wurde. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne brachte die IB SchwaBundesweite ben auch in Augsburg mehrmals an \u00f6ffentlichen Plakatst\u00e4ndern Kampagne zur Plakate mit der Aufschrift \"Go Home, Der Krieg ist vorbei, Syrien Remigration braucht dich\" an. Die Plakate waren mit einem Lambda-Symbol der IB und der Internetadresse www.remigration.net versehen. Aufgrund der professionellen Aufmachung der Plakate fiel deren tats\u00e4chliche Urheberschaft bei fl\u00fcchtiger Betrachtung nicht direkt ins Auge, sodass durch die Plakate suggeriert wurde, es w\u00fcrde sich hier um eine offizielle Werbung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen handeln. 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Eine \u00e4hnliche Aktion f\u00fchrten Aktivisten der IB Schwaben in Augsburg im Nachgang zu einem Angriff eines Fl\u00fcchtlings durch, der in Frankfurt eine Frau und deren Sohn vor einen einfahrenden ICE gesto\u00dfen hatte. Die Aktivisten brachten im Verlaufe der Woche 5. bis 11. August wiederholt Plakate mit der Aufschrift \"Achtung! Merkels Gefahrenzone - Bitte halten Sie 1 Arml\u00e4nge Abstand. Oder besser: w\u00e4hlen Sie die AfD\" an Bahnh\u00f6fen und Haltestellen in Augsburg an. Ver\u00f6ffentlicht wurden die Plakatierungen auf den Twitter-Kan\u00e4len der IB Augsburg und der IB Schwaben. Zu der Aktion \"Gefahrenzone\" hatte der f\u00fchrende \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin Sellner mittels eines YouTube-Videos aufgerufen. In diesem Video verwies Sellner unter anderem auf seine Homepage, auf der man das von ihm gestaltete Plakat herunterladen k\u00f6nne. Der Aufruf Sellners dokumentiert seine zentrale Position in der Szene. Kampagnen gegen Im Januar beteiligte sich die IB Schwaben zusammen mit der politische Parteien IB Bayern an einer bundesweiten Kampagne der IB unter dem Motto \"Schreibtischt\u00e4ter benennen - Gegen linke Gewalt\". Diese richtete sich gegen Medien und Parteien, die aus Sicht der IB \"linke\" Gewalt verharmlosen. Am Morgen des 14. Januar wurden mehrere Medienund Verlagsh\u00e4user sowie Parteib\u00fcros plakatiert. In Augsburg beispielsweise wurden Plakate unter anderem an das B\u00fcro einer Politikerin von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen geheftet und Pflastersteine sowie die Attrappe eines Molotowcocktails vor der Eingangst\u00fcr drapiert. Aufsehen erregte die IB Schwaben mit zwei gef\u00e4lschten Wahlplakaten, welche Aktivisten am 10. April an das Schaufenster des Parteib\u00fcros der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in Donauw\u00f6rth klebten. Darauf war zu lesen: \"Tod dem wei\u00dfen, deutschen Mann\" beziehungsweise \"Nazis bek\u00e4mpfen mit allen Mitteln\". Die Plakate waren angelehnt an die Optik der Wahlplakate der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen im Bundestagswahlkampf 2017. Zehn Tage sp\u00e4ter, am 20. April, veranstaltete die IB Schwaben eine sogenannte \"IB-Zone\" im Zentrum von Donauw\u00f6rth. Thematischer Anlass f\u00fcr den Informationsstand war - laut Aussage der IB auf ihrer Homepage - die Plakataktion am B\u00fcro der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in Donauw\u00f6rth. Aktivisten der IB zeigten am Informationsstand Banner, auf denen sie eine aus ihrer Sicht fehlende \"inhaltliche Distanzierung\" der Partei B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcnen von den Aussagen der gef\u00e4lschten Wahlplakate kritisierten. Damit warfen sie der Partei indirekt vor, Gewalt gegen Andersdenkende zu bef\u00fcrworten. 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Am 13. Juni vollzogen Beamte des Polizeipr\u00e4sidiums Schwaben Exekutivma\u00dfnahmen Nord und der Kriminalpolizeiinspektion Dillingen bei zwei Aktiwegen Volksver visten der IB Schwaben Durchsuchungsbeschl\u00fcsse des Landhetzung gerichts Augsburg aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund war eine Aktion der IB in Augsburg im Dezember 2018. Als Reaktion auf die Durchsuchungsma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlichte die IB auf ihrer Homepage einen Solidarit\u00e4tsund Spendenaufruf. Auch auf den Twitterkan\u00e4len der IB-Ortsgruppe Augsburg und IB Schwaben wurde zur Solidarit\u00e4t aufgerufen und auf den Artikel verlinkt. Martin Sellner lud am 14. Juni ein YouTube-Video hoch, in dem er eine von der Durchsuchungsma\u00dfnahme betroffene Person interviewte. Das Video wurde \u00fcber 200.000 Mal aufgerufen. Am 18. Juni f\u00fchrte die IB zudem eine Solidarit\u00e4tsaktion vor dem Augsburger Landgericht durch. Dabei zeigten die Aktivisten Bilder der beiden von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen Betroffenen mit der Aufschrift \"Staatsfeind Nr. 1\". Wie die IB Schwaben f\u00fchrte auch die IB Bayern mehrere \"IB Zonen\" durch. Am 16. M\u00e4rz nahmen Aktivisten die Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber in F\u00fcrstenfeldbruck zum Anlass, um dort einen Informationsstand zu errichten. Am \"Europatag\" veranstalteten Aktivisten der IB Bayern eine \"IB Zone\" in M\u00fcnchen. Dort positionierten sie sich gegen das \"zentralistische Konstrukt\" der Europ\u00e4ischen Union (EU). Die EU negiere - so die IB Bayern auf ihrer Homepage - \"die Daseinsberechtigung der V\u00f6lker als exklusive ethnokulturelle Gruppe\". Am Ende st\u00fcnde \"die Aufl\u00f6sung der V\u00f6lker und Nationen zugunsten einer \"'OneWorld'\". Den ideologischen Hintergrund derartiger IB-Parolen bildet die verschw\u00f6rungstheoretische Annahme eines \"gro\u00dfen Austausches\". Die IB Bayern beteiligte sich auch an zwei Demonstrationen, False flag Aktionen die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen bei b\u00fcrgerlichen sind. Am 23. M\u00e4rz fand in M\u00fcnchen eine Demonstration unter Veranstaltungen dem Motto \"SaveYourInternet\" gegen die EU-Urheberrechtsreform statt, an der auch Aktivisten der IB Bayern teilnahmen. Diese waren anhand der einheitlichen T-Shirts der IB Bayern zu erkennen und trugen Schilder, auf denen etwa \"ZensUrheberrecht\" oder \"Don't touch the Internet\" zu lesen waren. Die IB nutzt immer wieder Themen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Sperrungen von Profilen in den sozialen Netzwerken, um gegen eine vermeintliche Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit zu agitieren. Die Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration ist dabei allerdings neu. Die Demonstration \"Ein Europa f\u00fcr alle - 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Deine Stimme gegen Nationalismus\" am 19. Mai in M\u00fcnchen nutzte die IB Bayern f\u00fcr eine sogenannte False flag Aktion. Die Aktivisten der IB beteiligten sich anonym an der Demonstration und zeigten ein gro\u00dfes Banner mit der Aufschrift \"Ein Europa f\u00fcr alle - 1,3 Milliarden Afrikaner\" sowie verschiedene thematisch \u00e4hnliche Schilder. Damit wollten sie nach eigener Aussage auf die drohende \"Aufl\u00f6sung der V\u00f6lker und Nationen\" aufmerksam machen und den restlichen Teilnehmern der Demonstration einen Spiegel vorhalten. An einer von der IB Bayern organisierten Sonnwendfeier haben laut eigenem Bekunden auch Aktivisten der IB Schwaben, IB Franken und IB Th\u00fcringen teilgenommen. Die Aktivisten der IB Franken traten 2019 nur mit relativ wenigen Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. So befestigten sie etwa am 23. Februar in der N\u00e4he des N\u00fcrnberger Hauptbahnhofs ein Transparent mit der Aufschrift \"heimatverliebt\". Am 17. M\u00e4rz brachten die Aktivisten ein Stoffbanner mit der Aufschrift \"Remigration - Illegale Einwanderung darf nicht Normalit\u00e4t werden\" vor dem N\u00fcrnberger Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) an. Da das BAMF f\u00fcr die Anerkennung von Fl\u00fcchtlingen als Asylbewerber zust\u00e4ndig ist, war es f\u00fcr die IB von besonderem symbolischen Wert, dort eine Aktion durchzuf\u00fchren. Diese Banneraktion stand im Zusammenhang mit einer Aktionswoche \"Remigration\" der IB Deutschland. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die drei in Bayern vertretenen Ableger der IB sogenannte Aktivistenwochenenden durch. Derartige Aktivistenwochenenden veranstaltet die IB Schwaben schon seit l\u00e4ngerer Zeit zweimal im Jahr. Die IB Bayern und IB Franken f\u00fchrten erstmals gemeinsam eine derartige Wochenendveranstaltung Anfang September durch. Diese Wochenenden sind eine Mischung aus politischer, aktionistischer Fortbildung und Sportund Kampfsport\u00fcbungen. Die als \"Sommeruniversit\u00e4ten\" bezeichneten Treffen der franz\u00f6sischen \"Generation Identitaire\" dienen den bayerischen IB Ablegern dabei als Vorbild. 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) Gr\u00fcndung 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen \"PEGIDA-M\u00fcnchen e. V.\" f\u00fchrte in M\u00fcnchen in den Jahren 2016/2017 regelm\u00e4\u00dfige sogenannte \"Montagskundgebungen\" mit Spazierg\u00e4ngen durch. Nachdem die Teilnehmerzahl von circa 400 auf durchschnittlich 50 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang unter Beteiligung von acht Personen statt. In 2019 f\u00fchrte \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" unter ihrem Vorsitzenden R\u00fcckgang der Heinz Meyer in Bayern drei Aktionen durch. Eine DauerkundAktivit\u00e4ten gebung am 8. und 9. November in M\u00fcnchen fand als Gegenkundgebung zu einem \"Antifa-Kongress\" im DGB-Haus in der Schwanthalerstra\u00dfe statt. An dieser Veranstaltung nahmen in der Spitze sieben Personen teil, darunter auch der Stadtrat der NPD-Tarnorganisation \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen), Karl Richter. Anl\u00e4sslich des Besuchs des Bundespr\u00e4sidenten in einer Moschee in Penzberg f\u00fchrte \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" am 2. Dezember eine Kundgebung in Penzberg durch, an der sich in der Spitze sechs Personen beteiligten. Unter den Veranstaltungsteilnehmern befand sich abermals der M\u00fcnchner Stadtrat Karl Richter. Im Rahmen der Veranstaltung wurde durch die Polizei ein Transparent von PEGIDA-M\u00fcnchen sichergestellt und eine Strafanzeige nach SS 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions gemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen) erstellt. Das T\u00f6tungsdelikt an einem Feuerwehrmann auf dem K\u00f6nigsplatz in Augsburg am 6. Dezember nahm \"PEGIDA M\u00fcnchen\" zum Anlass f\u00fcr eine Kundgebung am 16. Dezember in der N\u00e4he des Tatorts. Bei der Veranstaltung mit 15 Teilnehmern trat als Redner neben Karl Richter auch der bekannte rechtsextremis tische Aktivist Roland Wuttke auf. Am 4. und 5. Oktober f\u00fchrte \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" zwei Kund gebungen unter Beteiligung von bis zu f\u00fcnf Personen im G\u00f6rlitzer Park und in der Rigaer Stra\u00dfe in Berlin durch. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Am 30. September fand vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen eine Heinz Meyer wegen Verhandlung gegen Heinz Meyer wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Volksverhetzung in zwei F\u00e4llen sowie eines Vergehens nach dem Sprengstoffgesetz statt. Dabei wurde Meyer durch das AG M\u00fcnchen zu einer Gesamtstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen a 15 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2020 k\u00fcndigte Karl Richter im September Wahlb\u00fcndnisse und gemeinsame Wahlantritte von \"BIA-M\u00fcnchen\" und \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" an. Am 9. Januar 2020 gab Richter via Facebook bekannt, dass man f\u00fcr die BIA-M\u00fcnchen bei den Kommunalwahlen 2020 mit Heinz Meyer als Oberb\u00fcrgermeisterkandidat und Karl Richter auf Listenplatz 1 f\u00fcr den Stadtrat antreten wolle. 7.3 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechtsextremisten als b\u00fcrgernahe beziehungsweise w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 35 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4ten Juli 2001 Aktionsraum N\u00fcrnberg Die 2001 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg\" hatte sich im Jahr 2015 in \"B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V.\" umbenannt, um die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der \"BIA-N\u00fcrnberg\" st\u00e4rker zu verschleiern. Die \"BIA-N\u00fcrnberg\" ist im N\u00fcrnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadtr\u00e4ten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Bei der \"BIA-N\u00fcrnberg\" handelt es sich in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. Am 26. September empfahl der N\u00fcrnberger NPD-Kreisverband bei der Kommunalwahl 2020, die \"N\u00fcrnberger Heimatliste\" der 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 BIA zu w\u00e4hlen. Unter den Stadtratskandidaten der BIA befinden sich Personen, die als NPD-Aktivisten beziehungsweise mit NPD-Funktion\u00e4rseigenschaft bekannt wurden. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t September 2007 Aktionsraum M\u00fcnchen Die NPD-Tarnliste \"BIA-M\u00fcnchen\" ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der \"BIA-M\u00fcnchen\" und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. In der Wahlperiode des 8. Europ\u00e4ischen Parlaments von 2014 - 2019 war Richter Parlamentarischer Referent des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. \u00dcber die Stadtratsarbeit der \"BIA-M\u00fcnchen\" wird regelm\u00e4\u00dfig in Presseerkl\u00e4rungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge im Mittelpunkt. So spricht die BIA von einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und nutzte den von der NPD verwendeten Slogan \"Migration t\u00f6tet!\". Zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli ver\u00f6ffentlichte Karl Richter zudem einen Beitrag auf Facebook, in dem seine verfassungsfeindliche Haltung offen zu Tage tritt und in dem er Umsturzphantasien artikuliert: Ein Regime, das sich auf einen so schier unfassbaren Berg von L\u00fcgen, vergangenem und t\u00e4glich neu begangenem Unrecht gr\u00fcndet wie die Staatsattrappe Bundesrepublik Deutschland - ein solches Regime KANN nur zur H\u00f6lle fahren. Und wenn es demn\u00e4chst so weit ist und meine Hand gebraucht wird, um ihm beim hochverdienten Sturz in den Abgrund zu helfen, dann reiche ich sie liebend gerne. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2020 k\u00fcndigte Karl Richter im September Wahlb\u00fcndnisse und gemeinsame Wahlantritte von \"BIA-M\u00fcnchen\" und \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" an. Richter hatte am 12. September einen Facebook-Beitrag zu einem Treffen mit Heinz Meyer unter der \u00dcberschrift \"Kampf ums M\u00fcnchner Rathaus: Einigkeit macht stark\" ver\u00f6ffentlicht, in welchem er mitteilte, \"dass zeitig genug m\u00f6gliche Allianzen, Wahlb\u00fcndnisse, gemeinsame Wahlantritte etc. ausgelotet werden\" 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus m\u00fcssten. Am 9. Januar 2020 gab Richter wieder via Facebook bekannt, dass man f\u00fcr die BIA-M\u00fcnchen bei den Kommunalwahlen 2020 mit Heinz Meyer von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\", als Oberb\u00fcrgermeisterkandidat und Karl Richter auf Listenplatz 1 f\u00fcr den Stadtrat antreten wolle. Rechtsextremistisches Netzwerk in Nordschwaben/ B\u00fcrgerinitiative Wertingen (BIW) Gr\u00f6\u00dfe 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2002 Aktionsraum Wertingen In Nordschwaben hat sich ein rechtsextremistisches Netzwerk gebildet, zu dem die \"B\u00fcrgerinitiative Wertingen\" (BIW), der Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\" und das Projekt \"Heimat Nordschwaben\" z\u00e4hlen. Die BIW ist aus einer Initiative gegen einen geplanten Bau einer Moschee in Wertingen Anfang der 2000er Jahre entstanden. Seit 2002 ist sie mit einem Mandat im Stadtrat von Wertingen vertreten. Das Stadtratsmitglied der BIW war Mitglied in der NPD und trat in der Vergangenheit bei NPD-Veranstaltungen als Redner auf. Dar\u00fcber hinaus war ein f\u00fchrender Aktivist der \"Identit\u00e4ren Bewegung Schwaben\" (IB Schwaben) kurzzeitig Vorstand der BIW. Die BIW versucht, sich einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben und kommunalpoli tische Arbeit in den Vordergrund zu stellen. So berichtet der Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\", \u00fcber den die BIW ihre Agitation im Internet verbreitet, z. B. ausf\u00fchrlich \u00fcber Verkehrsprojekte in Wertingen. Auch \u00fcber den YouTube-Kanal des Projekts \"Heimat Nordschwaben\", der auf dem Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\" beworben wird, versuchen Mitglieder der BIW, sich \u00fcber das Aufgreifen insbesondere \u00f6kologischer und landwirtschaft licher Themen ein gem\u00e4\u00dfigtes Image zu geben. Kooperation mit In den \u00c4u\u00dferungen der Vertreter der BIW auf dem Blog werrechtsextremis den allerdings auch immer wieder rechtsextremistische Bez\u00fcge tischen Gruppiedeutlich. Die BIW kooperiert mit rechtsextremistischen Gruppierungen rungen im n\u00f6rdlichen Schwaben. So hat die BIW am 1. Juni an einem s\u00fcddeutschen Vernetzungstreffen teilgenommen, das ein B\u00fcrgernetzwerk in S\u00fcddeutschland ins Leben rufen sollte. Dort pr\u00e4sentierte auch die IB ihr Projekt \"Schanze Eins\" und die identit\u00e4re Kampagne \"Alternative Help Association\". Bereits seit Dezember 2017 gab es Verbindungen des Blogs \"Brennpunkt Nordschwaben\" zur IB. Im Januar 2018 f\u00fchrten Aktivisten des Blogs zusammen mit der IB einen Infostand in 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Wertingen durch. Im weiteren Verlauf erschienen auf dem Blog immer wieder positive Beitr\u00e4ge \u00fcber die IB. Im Januar 2019 wurde anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Bestehens der IB Schwaben ein Bericht unter der \u00dcberschrift \"Ein Jahr Identit\u00e4re Bewegung in Nordschwaben - Heimatliebe ist kein Verbrechen!\" ver\u00f6ffentlicht, in dem die E-Mail und die Internetadresse der IB Schwaben angegeben sind, um mit ihr in Kontakt treten zu k\u00f6nnen. In \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Protagonisten des rechtsextremistischen Netzwerks \"Nordschwaben\" sind zudem Versatzst\u00fccke rechtsextremistischer Ideologie erkennbar. So ergeben sich aus der Wortwahl in einzelnen Berichten auf dem Blog \"Brennpunkt Nordschwaben\" Anhaltspunkte f\u00fcr ein kollektivistisches Volksverst\u00e4ndnis der Autoren. Ein Beitrag, der sich mit dem Ankerzentrum in Donauw\u00f6rth und der Kriminalit\u00e4tsstatik in der Region befasst, enth\u00e4lt den Satz Bei \u00fcberfallartigen Vergewaltigungen sind 50 % der Tatverd\u00e4chtigen Zuwanderer (BRD-Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund nicht eingerechnet). Die in Klammern gesetzte Formulierung l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass hier nicht nur zwischen Personen mit und ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit unterschieden wird, sondern dass auch innerhalb der Gruppe deutscher Staatangeh\u00f6riger zwischen 'Volkszugeh\u00f6rigen' und Deutschen mit Migrationshintergrund unterschieden wird. Deutscher k\u00f6nne daher nach dieser Lesart nur sein, wer dem \u00fcber Herkunft, Kultur oder Geschichte definierten deutschen Volk angeh\u00f6re. Die mit einem ethnisch-homogenen Volksverst\u00e4ndnis verbundene Ausgrenzung einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen stellt eine Diskriminierung dar, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Art. 1 des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft. Weitere rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen Die \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg\" (BIA-Augsburg) und die \"B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V.\" (BiSF) waren 2019 inaktiv. Die \"B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz\" (BiSAO) beschr\u00e4nkte ihre Aktivit\u00e4ten auf das Erstellen von Facebook-Eintr\u00e4gen. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausl\u00e4nderund Kriminalit\u00e4tsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisa tionen Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt e. V. (ZFI) Die ZFI wurde am 1. Juli 1981 gegr\u00fcndet und dient nach eigenen Angaben der \"F\u00f6rderung der Erziehung, Volksund Berufsbildung einschlie\u00dflich der Studentenhilfe [...] und der F\u00f6rderung wissenschaftlicher Arbeiten zur Zeitgeschichte\". Der Verein veranstaltet in Ingolstadt regelm\u00e4\u00dfig Tagungen. Von der ZFI publizierte Reden enthielten antisemitische beziehungsweise die NS-Zeit verherrlichende Inhalte. An Veranstaltungen der ZFI nahmen einzelne Redner teil, die sich rechtsextremistisch \u00e4u\u00dferten oder bereits bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie beispielsweise der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\", auftraten. Bei der ZFI-Fr\u00fchjahrstagung trat als Redner ein als Geschichtsrevisionist bekannter Buchautor auf. Ein anderer Redner \u00e4u\u00dferte sich antisemitisch, kritisierte dar\u00fcber hinaus die \"Aufl\u00f6sung der Volksgemeinschaft\" und bestritt die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Damit stellte er die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und das Grundgesetz in Frage: \"Vielmehr kommt dadurch auch die ganze Legitimationsbasis der BRD ins Rutschen, die letztlich eine US-amerikanische Erfindung unter Beihilfe von Engl\u00e4ndern und Franzosen gewesen ist.\" Offenkundig hegte der Redner Zweifel am Holocaust, vor dem Hintergrund einer strafrechtlich relevanten Volksverhetzung sagte er insoweit taktisch motiviert: Denn das von ihr [gemeint ist \"alliierte Propaganda\"] produzierte Geschichtsbild h\u00e4lt einer seri\u00f6sen, das hei\u00dft an Fakten orientierten Betrachtungsweise in vielen F\u00e4llen gar nicht stand. Zwar werde ich hier nicht den Holocaust mit seinen sechs Millionen Toten in Zweifel ziehen - keine Angst. Leider Gottes hat dieses schreckliche Ereignis sicher in der einen oder anderen Form stattgefunden und wohl auch sch\u00e4tzungsweise so viele Opfer gefordert. Anstatt daran lange herum zu deuteln und dar\u00fcber vielleicht auch noch eine Anklage wegen Volksverhetzung zu riskieren, kommt es mir auf den Nexus von Holocaust, Hitler und Zweiter Weltkrieg an, der aus dem roosevelteischen Zeitalter stammt und sich in den letzten siebzig, achtzig Jahren wie ein Fluch \u00fcber uns Deutsche gelegt hat. 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorst\u00e4nde des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift \u00fcber den rechtsextremistischen Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" aus Guthmannshausen in Th\u00fcringen: Mit dieser Gedenkst\u00e4tte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Ort der Erinnerung f\u00fcr die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der \"Umerziehung der Deutschen seit 1945\" propagiert. So hei\u00dft es in einer durch das ZFI ver\u00f6ffentlichten Rede: \"Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unm\u00f6glich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gr\u00fcndet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis trifft.\" Dar\u00fcber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souver\u00e4nit\u00e4t abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und milit\u00e4risch souver\u00e4n. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch milit\u00e4risch souver\u00e4n, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen au\u00dfenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegf\u00fchrenden, souver\u00e4nen Nation. Wir verf\u00fcgen dagegen heute nur \u00fcber international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Fr\u00fchjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der \"Umerziehung des Deutschen\", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er \"Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten\" aus, die \"die Aversion gegen alles Deutsche\" eine. Mit dem Begriff \"Hochfinanz\" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus antisemitischen Stereotypen und Verschw\u00f6rungstheorien verbunden ist. Damit bedient der Redner antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Ziel dieser \"Umerziehung\" sei die: Zerst\u00f6rung der deutschen geistigen Tradition; Vernichtung des Volksund Vaterlandsbewu\u00dftseins; Aufl\u00f6sung der Volksgemeinschaft; Einf\u00fchrung des Marxismus; Angriff auf jede Art von Autorit\u00e4t; Herabw\u00fcrdigung der Familie als 'Keimzelle des Faschismus'; wachsende Sexualisierung des Lebens; Aufhebung des abendl\u00e4ndischen Sch\u00f6nheitsund Kunstbegriffs. \u00dcberdies wurden pseudohumanit\u00e4re Begriffe als Forderungen propagiert: Demokratisierung aller Bereiche; auf s\u00e4mtlichen Ebenen durchzuf\u00fchrende Emanzipierung; Transparenz aller Vorg\u00e4nge; emanzipatorische und antiautorit\u00e4re Erziehung. Neuerdings geh\u00f6ren dazu auch Ausl\u00e4nderintegration und multikulturelle Gesellschaft, deren Ablehnung sogleich den Vorwurf des Faschismus und Rassismus nach sich zieht. In diesem Zitat werden verschiedene rechtsextremistische Ideologieelemente sichtbar, so war z. B. die Etablierung der rassischen Volksgemeinschaft einer der zentralen Punkte der nationalsozialistischen Diktatur. Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Die GfP strebt eine Vernetzung mit patriotischen Kr\u00e4ften an. Vom 30. August bis 1. September sollte in Eschenlohe die Mitgliederversammlung und Jahreskonferenz 2019 der GfP statt finden. Als Redner waren der Herausgeber einer Publikation des \"Druffel & Vowinckel\"-Verlags und ein Mitbegr\u00fcnder der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung Chemnitz\" angek\u00fcndigt. Die GfP sagte die Veranstaltung kurzfristig ab. 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk (SDV) e. V. Der \"Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V.\" (SDV) wurde 1981 in Heidelberg gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. Der SDV propagiert ein ethnisch-biologisches Volksverst\u00e4ndnis. Dieses kommt insbesondere in Vereinsaktivit\u00e4ten zur Verhinderung eines angeblich stattfindenden \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" und darauf begr\u00fcndeter Forderungen nach einem \"R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm\" zum Ausdruck. Durch eine eindeutige Ver\u00e4chtlichmachung von Personen auf der Grundlage von deren Herkunft, Kultur sowie Religion richten sich die Aktivit\u00e4ten des Vereins dabei gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenw\u00fcrde. Nachdem der SDV im Jahr 2018 den \"Hohe-Mei\u00dfner-Preis\" an den Rechtsextremisten Nikolai Nerling vergab, der sich u. a. f\u00fcr die Freiheit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck einsetzt, wurde im Jahr 2019 die Rechtsextremistin Edda Schmidt geehrt. Ihr wurde der Preis unter anderem f\u00fcr ihr Engagement in der Nationaldemokratischen Partei (NPD) sowie f\u00fcr die 1994 u. a. aufgrund einer \"Wesensverwandtschaft mit der fr\u00fcheren NSDAP\" vom Bundesminister des Innern verbotene rechtsextremistische \"Wiking-Jugend\" verliehen. Damit f\u00f6rdert der SDV gezielt Personen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Im Semesterprogramm 2019 der M\u00fcnchner Burschenschaft Danubia erschien f\u00fcr den 5. Juli der Termin \"Burschenschaftlicher Abend: \"AHA! - alternative Entwicklungshilfe von rechts in Syrien\". Die Veranstaltung wurde auch im Facebook-Profil der Danubia beworben. Als Redner von AHA! trat ein ehemaliger Vorsitzender der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Bayern und zugleich ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) auf. AHA! bezeichnet sich selbst als ein \"identit\u00e4res Projekt\" und ist personell mit der IBD verflochten. 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf Bei der akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich um eine studentische Burschenschaft, mit Sitz in Deggendorf. Dar\u00fcber hinaus gibt die Markomannia auf ihrer Homepage an, neben dem Haus in Deggendorf noch \u00fcber einen Keller in Passau zu verf\u00fcgen, in dem man sich treffen k\u00f6nne. Bei studierenden Mitgliedern der Markomannia Wien zu Deggendorf konnten Verbindungen beziehungsweise \u00dcberschneidungen zur rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. So sind f\u00fchrende Personen aus dem Bezirksverband Ostbayern der \"Jungen Alternative\" (JA) bei der Markomannia in f\u00fchrender Funktion aktiv. Auch bestanden zumindest in der Vergangenheit von Seiten der Markomannia Verbindungen zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB). So fand die Gr\u00fcndungsveranstaltung der Ortsgruppen Passau und Deggendorf der IB Ende 2016 in den R\u00e4umlichkeiten der Markomannia in Deggendorf statt. Dies belegt ein seinerzeit auf dem Facebook-Profil der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Bayern eingestelltes Foto von der Veranstaltung. Dar\u00fcber hinaus ist auf dem Foto zu der Veranstaltung auch mindestens ein Mitglied der Aktivitas zu erkennen. Mitglieder der M\u00fcnchner Burschenschaft Danubia und der Markomannia Wien zu Deggendorf f\u00fchrten Ende 2018 eine gemeinsame Mensur, also das akademische Fechten, durch. Midgard e. V. Mit dem Thema Umweltund Naturschutz setzen Rechtsextremisten auf gesellschaftspolitische Themen, die vordergr\u00fcndig jenseits ihrer verfassungsfeindlichen Agenda liegen. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein \"Midgard e. V.\" mit Sitz in Landshut etabliert. Vorstandsmitglieder wurden durch Verbindungen zur NPD bekannt. Die von \"Midgard e. V.\" herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" befasst sich \u00fcberwiegend mit den Themen \"Umwelt-, Tierund Heimatschutz\". Die Macher des Hefts sind darum bem\u00fcht, die rechtsextremistische Ausrichtung der Publikation zu kaschieren und sie lediglich als \"Erg\u00e4nzung zu den bereits bestehenden Umweltschutzund Tierschutzmagazinen in Deutschland\" - so der Tenor im Gru\u00dfwort der Magazin-Webseite - erscheinen zu lassen. Gleichwohl wird bei n\u00e4herer Betrachtung schnell deutlich, dass die \u00f6kologischen Themen meist in Verbindung mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern dargestellt werden und sie daher lediglich als Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologie fungieren. Die 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 besondere Betonung des \"Heimatschutzes\" zielt etwa darauf ab, eine lebenswerte Umwelt in Deutschland nur f\u00fcr die der Abstammung nach Deutschen, nicht jedoch f\u00fcr zugewanderte Menschen zu bewahren. Im Gru\u00dfwort der Webseite findet sich die Verquickung von Umweltanliegen und typisch rechtsextremistischer Verschw\u00f6rungspropaganda: Wir wollen Ihnen aufzeigen, wie Tierschutz und Umweltschutz f\u00fcr fremde Interessen, die im Verborgenen agieren, zum Nachteil unserer Heimat und unseres Volkes instrumentalisiert werden. \"Umwelt & Aktiv\" ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge, die typische Elemente rassischer \u00dcberh\u00f6hung sowie die Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung enthalten sowie mitunter deutlich nationalsozialistisch orientiert sind. In der Ausgabe 2/2019 werden in der Rubrik \"Heimatschutz\" die Themen demographische Entwicklung und Migration aufgegriffen: [...] und wenn die \u00f6stlichen Metropolen in absehbarer Zeit \u00e4hnlich teuer wie die westlichen - und ebenso 'ethnisch gekippt' - sind, werden nicht mehr nur die in der Mainstreampresse regelm\u00e4\u00dfig beschimpften 'v\u00f6lkischen Siedler' die Vorz\u00fcge eines l\u00e4ndlichen Lebens unter ethnisch-kulturell verwandten Menschen zu sch\u00e4tzen wissen. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen Umwelt, Naturund Tierschutz sto\u00dfen in der rechtsextremistischen Szene auf Interesse. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren beziehungsweise totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivit\u00e4ten entfalten sich in Bayern in der Partei \"Der Dritte Weg\" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2016 Aktionsraum l\u00e4nder\u00fcbergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbez\u00fcge nach Bayern aufweist. Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrere \u00f6ffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivma\u00dfnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Kameradschaft Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altm\u00fchl Die neonazistische \"Kameradschaft Altm\u00fchltal\" (KSA) unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg). \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten waren in 2019 nicht festzustellen. Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land\" unterh\u00e4lt Kontakte zur \"Kameradschaft Gau Wendl stoa\" und zu den Parteien \"III. Weg\" und NPD. Am 12. Mai wurden auf der Facebook-Seite des bayerischen NPD-Landesverbands Bilder einer Saalveranstaltung mit Udo Voigt aus dem Europawahlkampf der Partei ver\u00f6ffentlicht. Auf einem Bild ist eine Person auf der B\u00fchne mit Voigt zu sehen, die einen Pullover mit dem Logo der neonazistischen \"Kameradschaft Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land\" tr\u00e4gt. Daneben ist auf dem Bild mindestens eine weitere der Kameradschaft zuordenbare Person zu sehen. Eine Einbindung in die Organisation der Veranstaltung erscheint damit wahrscheinlich. Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2016 Aktionsraum Rosenheim, Kiefersfelden Die neonazistische \"Kameradschaft Gau Wendlstoa\" unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"III. Weg\". Die Kameradschaft ist in 2019 nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2013 Aktionsraum W\u00fcrzburg Die KSU war weitgehend inaktiv. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aktivisten und Sympathisanten In Bayern Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 1951 auf Bundesebene Aktionsraum Bundesweit, in Bayern v.a. Oberbayern \"Artbekenntnis\" Bei der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinund \"Sittengesetz schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) unserer Ahnen\" handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religi\u00f6s-v\u00f6lkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordisch-germanischen \"Menschenart\" aus, ist also insofern rassistisch, und beinhaltet v\u00f6lkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Eine Orientierung am Weltbild des historischen Nationalsozialismus ist feststellbar. So hei\u00dft es etwa im \"Artbekenntnis\", einem der grundlegenden Texte des \"Artglaubens\": Kampf ist Teil des Lebens; er ist naturnotwendig f\u00fcr alles Werden, Sein und Vergehen. Jeder Einzelne von uns wie unsere gesamte Art stehen in diesem Ringen. Wir bekennen uns zu diesem nie endenden Lebenskampf. Und weiter: Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die unterschiedlichen Naturr\u00e4ume. Wir bekennen uns zur Erhaltung und F\u00f6rderung unserer Menschenart als h\u00f6chstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des G\u00f6ttlichen. 188","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem \"Artbekenntnis\" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten \u00dcberlebenskampfs der \"nordisch-germanischen Rasse\" mit als minderwertig betrachteten anderen \"Rassen\" wieder. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturr\u00e4ume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien sch\u00e4dlich w\u00e4re. Dieser angebliche Umstand wird dar\u00fcber hinaus noch als g\u00f6ttlich gegeben verkl\u00e4rt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugeh\u00f6rigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes darstellt. In der Konsequenz werden Alle, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angeh\u00f6ren, von den Grundrechten ausgeschlossen. Im \"Sittengesetz unserer Ahnen\", der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage: Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder. \u00d6ffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt viertelj\u00e4hrlich die Mitgliederzeitschrift \"Nordische Zeitung\" heraus. Allerdings finden sich auf der Facebook-Seite der AG-GGG auch Bilder und Berichte von Besuchen von Wikinger-Festen und \u00e4hnlichen Veranstaltungen im Inund Ausland. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Gruppierung diese Veranstaltungen als Deckmantel nutzt, um ihre extremistischen Vorstellungen in einem weiteren, an germanischer Geschichte und germanisch-(neu-) heidnischer Kultur interessierten Personenkreis zu verbreiten. Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Th\u00fcringen, zu liegen, jedoch sind auch Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. So ver\u00f6ffentlichte die Artgemeinschaft im Februar auf ihrem Facebook-Profil unter dem Schlagwort \"Walhalla - Erstarkung durch Vermehrung - \u00dcberall Aufbruch zum Artglauben\" Bilder eines Besuchs an der Walhalla in Regensburg. Im M\u00e4rz wurden auf der Facebook-Seite der AG-GGG Bilder von Besuchen des Keltenund R\u00f6mermuseum in Manching bei Ingolstadt gepostet. F\u00fcr 2018 finden sich auch mehrere Posts von 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bildern vom K\u00f6nigssee. Im September 2018 hat die AG-GGG in Bayern zudem eine Volkstanzveranstaltung durchgef\u00fchrt, von der auf Facebook ein Video ver\u00f6ffentlicht wurde. 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugend-Szenen und Subkulturen einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Das durch rechtsextreme Vereinnahmung betroffene Stilspektrum reicht dabei von Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Einzelpersonen sind auch in der rechts-orientierten Hooligan-Szene aktiv. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". 190","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 So fielen im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehrund Patrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen die durch einheitliche Kleidung und Gruppenst\u00e4rke auftretenden rocker\u00e4hnlich strukturierten Gruppen \"Wodans Erben Germanien\" (WEG) und \"Vikings Security Germania Division Bayern\" (VSG) auf. Die Gruppe WEG ging im Juni 2018 aus der ehemals in Bayern aktiven B\u00fcrgerwehrgruppe \"SoIdiers of Odin\" (SOO) hervor. Wie bereits die Mitglieder der SOO treten auch die Aktivisten der WEG einheitlich gekleidet (schwarze Jacken, Westen und M\u00fctzen mit wei\u00dfen Abzeichen und Schriftz\u00fcgen) auf. Ihr Logo ist ein nordischer Helm mit dahinter befindlichen, gekreuzten Wikinger-\u00c4xten. Auch bei der B\u00fcrgerwehrgruppe VSG handelt es sich um eine Abspaltung der SOO. Die Gruppe ist seit M\u00e4rz 2018 aktiv und verwendet das nordisch-wikingische Raben-Symbol (Odins Raben) als Gruppenemblem. Die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinhead-Gruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist ebenfalls einzelne \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise bei ihr ein Aufnahmeverfahren, das sich am sogenannten \"Prospect\"-Status der Rocker orientiert. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\"-Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der \"Hammerskins\" \u00e4hneln dem Rockerclub \"Hells Angels MC\". 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"Hammerskin-Bewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"Hammerskin-Division Deutschland\" geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinhead-Vereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skinheads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich derzeit in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und Nomads und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen, um den Zusammenhalt zu f\u00f6rdern. Zudem organisiert die VoA die Teilnahme an Skinhead-Konzerten. Eine der F\u00fchrungs figuren, Benjamin Einsiedler, vertreibt daneben mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Ton tr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die Skinhead-Band \"Kodex Frei\". \"Voice of Anger\" ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven Skinhead Kameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederstand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte Skinhead-Gruppierung in Bayern dar. Gleichwohl verzeichnete die VoA einen nur sehr geringen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese m\u00fcssen ein abgestuftes Aufnahmeverfahren \u00e4hnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. In der Nacht vom 24./25. April 2017 brannte eine von der Skinheadgruppierung \"Voice of Anger\" (VoA) genutzte Gastst\u00e4tte in einer Kleingartenanlage in Memmingen ab und wurde weitgehend zerst\u00f6rt. In der Folgezeit wurde das Geb\u00e4ude durch VoA wieder aufgebaut und instandgesetzt Der NPD Kreisverband Memmingen/Unterallg\u00e4u unterst\u00fctzte die Skinheadgruppierung, dem er nach dem Brand im sozialen Netzwerk Facebook um Geldspenden f\u00fcr den Wiederaufbau warb. Seit Januar wird die ehemalige Gastst\u00e4tte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen. 192","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. M\u00e4rz traten dort die Band \"Unbeliebte Jungs\" und der rechtsextremistische S\u00e4nger \"Der Metzger\" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band \"Kommando Skin\" und am 30. M\u00e4rz trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuh\u00f6rern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien f\u00fcr die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gastst\u00e4tten h\u00e4ufig misslingt. Solche Veranstaltungsr\u00e4ume werden dazu genutzt, um relativ ungest\u00f6rt Feiern und Konzerte veranstalten zu k\u00f6nnen. Aufgrund der Platzverh\u00e4ltnisse erm\u00f6glicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen, die \u00fcber die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkm\u00e4lern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds \"Der gute Kamerad\" mit der Aufschrift \"Heldengedenken 2019\". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum \"Heldengedenken\" durchf\u00fchrt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzst\u00fccke einer rechtsextremistischen Ideologie, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber eine fundierte ideologische \u00dcberzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivit\u00e4ten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilit\u00e4t, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands \"Schanddiktat\" und \"Germanium\" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am \"Tag der Ehre\" in Budapest teil. Der \"Tag der Ehre\" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren allj\u00e4hrlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Ve\u00dfra (Th\u00fcringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Bundesweites mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem Verbot seit 2000 Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Bayerische ZentralDurchsuchungen in stelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), mehreren Bundesf\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Beschuldigte in f\u00fcnf l\u00e4ndern Bundesl\u00e4ndern wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die seit September 2000 verbotene Organisation \"BIood & Honour Division Deutschland\" mit Sektionen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen und Mitteldeutschland fortzuf\u00fchren und eine engmaschige Vertriebsstruktur f\u00fcr Szenezubeh\u00f6r und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen nach Deutschland eingef\u00fchrt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollzogen. Acht Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, zwei in Baden-W\u00fcrttemberg, drei in Th\u00fcringen und je ein Objekt in Hessen und in Sachsen-Anhalt. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisation sowie die Aufkl\u00e4rung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedguts. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tontr\u00e4ger mit \"Blood & Honour\"-Bezug festgestellt werden sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagst\u00f6cke und Schlagringe. 195","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Konsequente Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zeigen Wirkung: Zahl der identifizierten Reichsb\u00fcrger erstmals leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Staatenlos.info\" f\u00fchrt Kundgebungen in Bayern durch","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als \"Staats wappen\" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein bis hin zur Gewaltanwendung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 198","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Personenpotenzial Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und und Aktionismus regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis zum Ende des leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Berichtszeitraums (Stand: 31.12.2019) lagen zu rund 3.920 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene vor. Das Personenpotenzial umfasst bis zu 400 Personen als \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Die Zahl der identifizierten Reichsb\u00fcrger ist aufgrund der konsequenten Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist weiterhin kein \"Organisationsbezug\" feststellbar. Im Berichtszeitraum haben bayerische Gruppierungen weniger Aktivit\u00e4ten entwickelt beziehungsweise waren zum Teil inaktiv. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Bericht erstattung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichsb\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer staatsablehnenden Haltung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungsund N\u00f6tigungsdelikte, konsequent verfolgt. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist Zusammensetzung im Wesentlichen m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund drei Viertel der identiund Aktivit\u00e4tsfizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur der Reichsschwerpunkte in b\u00fcrger und Selbstverwalter unterscheidet sich erheblich von der Bayern in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig J\u00fcngere dominieren, sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Schnitt lebens\u00e4lter. Mehr als die H\u00e4lfte des Personenpotenzials ist 50 Jahre alt oder \u00e4lter. Der Schwerpunkt der Szene liegt im Alterssegment der 40bis 69-J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahren sind hingegen unterdurchschnittlich vertreten. In Bayern sind Anh\u00e4nger der Szene im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6l kerungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Oberbayern \u00fcberproportional stark vertreten. Unabh\u00e4ngig davon sind Reichsb\u00fcrger mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivit\u00e4ten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv. 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Eine strukturelle Zusammenarbeit ist weiterhin nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstaltungen Mischszenen aufgetreten sind. So demonstrierte beispielsweise am 28. September in der N\u00fcrnberger Innenstadt eine Mischklientel aus Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern, anderen Verschw\u00f6rungstheoretikern sowie vereinzelt islamfeindlichen und GIDA-nahen Demonstranten \"F\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Heimat und Identit\u00e4t\". Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche und begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keine Zugeh\u00f6rigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, ist leicht gestiegen und bel\u00e4uft sich nun auf circa 75 Personen. Einzelne Reichsb\u00fcrger sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Insbesondere Antisemitismus und Gebietsrevisionismus sind die gemeinsamen Themen des \u00dcberschneidungssegments von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern. Einzelne wenige Reichsb\u00fcrger nahmen auch an Stammtischen rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Straftaten von Straftaten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern werden seit Reichsb\u00fcrgern dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 219 extremistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 75 Gewaltdelikte.Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 61 Taten die Erpressungsdelikte. Ferner waren 2 K\u00f6rperverletzungen zu verzeichnen. Mit 71 Taten stellten N\u00f6tigungsund Bedrohungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 144 Straftaten. 2. IDEOLOGIE 2.1 Ideologische Gemeinsamkeiten Leugnung der ExisReichsb\u00fcrger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den tenz Deutschlands Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 genannt. Reichsb\u00fcrger behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der 200","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Reichsb\u00fcrger auch nicht verpflichtet, den in der Bundes republik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsb\u00fcrgern vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrger stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 2.2 Szeneinterne ideologische Konflikte Die Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch heterogen. In der Szene gibt es Gesch\u00e4ftemacher, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Rechtsextremisten, Querulanten, Esoteriker und verschiedene Personengruppen, die untereinander konkurrieren und pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen in der Reichsb\u00fcrgerszene. Die verschiedenen Gruppierungen nehmen jeweils f\u00fcr sich in Anspruch, die einzig \"legitimen Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs\" zu sein, und versuchen, andere Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechtsauffassung nicht folgen, aus einem in der jeweiligen Vereinigung bekleideten \"Amt\" mit Hilfe sogenannter \"Entstallungsurkunden\" o. \u00e4. Schreiben zu entfernen. Aufgrund interner Streitigkeiten kommt es neben Neugr\u00fcndungen auch immer wieder zur Gr\u00fcndung von \"Gegen-Reichsregierungen\". Auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche Kleinstgruppen gebildet, die weit \u00fcberwiegend als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen einzustufen sind. Durch 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter das Konkurrenzverhalten innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einnehmen k\u00f6nnten, derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der Fantasie-Titel und Posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln wie z. B. \"Kommissarischer Reichsminister\" befriedigen Reichsb\u00fcrger ihr pers\u00f6nliches Geltungs bed\u00fcrfnis. Aber auch die Ideologie bietet Stoff f\u00fcr Konflikte: Diskussionen innerhalb der Szene finden sich z. B. bei der f\u00fcr Reichsb\u00fcrger zentralen Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe. Hier wird zum Teil auf Argumentationsmuster zur\u00fcck gegriffen, wonach das Grundgesetz nur f\u00fcr die juristische Person beziehungsweise das Personal der privatrechtlichen und unter Kontrolle der Alliierten stehenden Firma \"BRD-GmbH\" g\u00fcltig sei, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die Fortgeltung einer \"Reichsverfassung\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Begr\u00fcndet wird dies u. a. damit, dass der Name \"Grundgesetz\" impliziere, es handle sich nicht um eine Verfassung. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und eine neue Verfassung ausge blieben sei. Solche Auffassungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetz gebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwaltetes\" Territorium geben. Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten, ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht. Diese unterschiedlichen Auffassungen, die h\u00e4ufig auch mit Alleinvertretungsanspr\u00fcchen verbunden werden, f\u00fchren teilweise zur Aufspaltung von (real existierenden oder virtuellen) Gruppen beziehungsweise zur Gr\u00fcndung neuer Gruppierungen. 202","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Reichsb\u00fcrger entfalten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die zum Teil - wie die Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die gezielte Lahmlegung der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise -anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 3.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Reichsb\u00fcrger Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldoder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzusch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den juristischen Klageweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-\"Anw\u00e4lten\", sogenannten Recht-Konsulenten (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Die sozialen Medien erm\u00f6glichen es zudem, innerhalb kurzer Zeit Unterst\u00fctzer aus der Szene zu mobilisieren, um mit deren Hilfe beh\u00f6rdliche Handlungen wie z. B. Zwangsr\u00e4umungen zu blockieren: So musste bei seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht IngolMissachtung der stadt ein 52-j\u00e4hriger Mann von Polizisten in den Sitzungssaal Gerichtsbarkeit getragen werden, da er sich weigerte, diesen selbstst\u00e4ndig zu betreten. Wegen Missachtung des Gerichts ordnete der Richter gegen den Mann eine Woche Ordnungshaft an. Die Verhandlung lief in seiner Abwesenheit weiter. 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Landshut musste sich ein 57-j\u00e4hriger Mann wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in Tatmehrheit mit versuchter N\u00f6tigung verantworten. Der Angeklagte nahm nicht auf der Anklagebank Platz, sondern gab sich als vermeintlicher Zuh\u00f6rer aus. Wegen Missachtung des Gerichts wurde er durch Justizwachtmeister aus dem Saal geleitet, ohne sich als Angeklagter zu erkennen zu geben. Die Verhandlung fand ohne ihn statt. 3.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bestreiten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen zum Teil als \"Firma BRD\". Sie sind der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Beantragung eines Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rig\"gelben Scheins\" keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (sog. \"gelber Schein\") zur Best\u00e4tigung ihrer Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\" bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbestehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. Nach wie vor sind diese Annahmen f\u00fcr Teile der Szene relevant. Zunehmend entwickeln sich jedoch auch kontrovers gef\u00fchrte Diskussionen um den \"gelben Schein\", in denen sich die Heterogenit\u00e4t der Szene widerspiegelt. So vertreten immer mehr Reichsb\u00fcrger die Auffassung, es handle sich lediglich um ein Papier, das von der Firma \"BRD-GmbH\" beziehungsweise deren \"Bediensteten\" ausgestellt werde, weshalb der \"gelbe Schein\" keine rechtliche Wirkung entfalten k\u00f6nne. In Einzelf\u00e4llen wird mit Blick auf die vermeintliche Firma \"BRD-GmbH\" die Auffassung vertreten, der \"gelbe Schein\" dokumentiere lediglich eine \"handelsrechtliche\" Staatsangeh\u00f6rigkeit und f\u00fchre somit zu einer Art doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit (\"handelsrechtliche\" und \"echte\"), was ebenfalls abgelehnt wird. 204","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Andere Reichsb\u00fcrger wiederum vertreten eine vermeintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der \"BRD-GmbH\" beziehungsweise deren \"Schein-Regierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Sie propagieren deshalb die \"Staaten losigkeit\". Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit mit einem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit durch pers\u00f6nliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zus\u00e4tzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland \"K\u00f6nigreich Bayern\") begr\u00fcnden zumindest den Verdacht der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung. Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Berichterstattung wird auch in der Nachfrage nach Reichsb\u00fcrgerszene zunehmend wahrgenommen, dass der Er\"gelbem Schein\" werb eines \"gelben Scheins\" mit entsprechendem zus\u00e4tzlichen r\u00fcckl\u00e4ufig reichsb\u00fcrgertypischen Verweis von den Beh\u00f6rden als Beleg f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene aufgefasst wird. Es wird deshalb nach Alternativen f\u00fcr eine angebliche staatliche Beglaubigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit gesucht, wie etwa notarielle Beglaubigungen anderer Unterlagen. Antr\u00e4ge auf den \"gelben Schein\" sind deshalb nur noch selten zu verzeichnen. Reichsb\u00fcrger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". In Einzelf\u00e4llen geben sie daf\u00fcr amtliche Ausweisdokumente bei der Meldebeh\u00f6rde ab. Diese Fantasiepapiere sind v\u00f6llig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsb\u00fcrgergruppierungen. 3.3 Reaktivierungen von Gemeinden Im Berichtszeitraum wurden mehrfach Schreiben von Reichsb\u00fcrgern festgestellt, in denen verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet ihrer jeweiligen Reichsb\u00fcrgergruppierung erkl\u00e4rt wurden. Um die eigenen Ziele zu legitimieren und die Bundesrepublik Deutschland als illegitimes Konstrukt darzustellen, f\u00fchren die Verfasser in den Schreiben pseudojuristische Argumente an. Adressaten waren verschiedene \u00f6ffentliche Personen in Bayern aus dem Justizund Polizeibereich sowie der Verwaltung. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf \"das tats\u00e4chliche und h\u00f6herrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum\". 3.4 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten sogenannter \"Milieumanager\" \"Milieumanager\" Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und \"Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten\" verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie \"Reichsstaatsangeh\u00f6rigkeitsurkunden\", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelf\u00e4llen auch Geldanlagen an. Diese als \"Milieu manager\" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichs b\u00fcrgern, sind aber nicht immer selbst Anh\u00e4nger der Ideologie. Unter den \"Milieumanagern\" finden sich auch sogenannte \"Recht-Konsulenten\". Sie geben vor, auf dem Gebiet des \"Reichsrechts\" bewandert zu sein und bieten \"Rechtsberatungen\", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefk\u00f6pfen auf, die denen gro\u00dfer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalit\u00e4t vort\u00e4uschen sollen. Ihre mit pseudo juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als v\u00f6llig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei gr\u00f6\u00dfere Zusammenschl\u00fcsse, die \u00fcberregional aktiv sind: \u00dcberregional aktive Im \"Pr\u00e4sidium des Deutschen Reiches\" besteht die VereiniVerb\u00e4nde gung \"Verband der Deutschen Recht-Konsulenten\" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein \"Verband Deutscher Rechtssachverst\u00e4ndiger und Rechtskonsulenten 1871\" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Bet\u00e4tigung in den Kontext der rechtsextremistischen \"Kommissarischen Reichsregierung\" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 206","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.5 Stammtische und Seminare Bei sogenannten Stammtisch-Treffen oder Seminaren wird versucht, die Anwesenden von verschw\u00f6rungstheoretischen Denkweisen sowie der vermeintlichen Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, in der Reichsb\u00fcrgerideologie vermeintlich einfache Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme. Rekrutierungsbecken f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene ist nicht zuletzt auch die Esoterikszene. Personen, die sich der Esoterik zuwenden, suchen dort in der Regel nach Lebenshilfe und Unterst\u00fctzung bei der \"Selbstfindung\". Reichsb\u00fcrger legen ihnen nahe, dass sie so lange nicht zu sich selbst als \"Mensch\" zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen, wie sie noch Teil der vermeintlichen \"BRD GmbH\" und somit lediglich \"Personal\" eines Wirtschaftsunternehmens sind. Um sich davon befreien zu k\u00f6nnen, sei der \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Auch in Bayern fanden im Berichtszeitraum Seminare von Reichsb\u00fcrgergruppierungen wie dem sogenannten \"K\u00f6nigreich Deutschland\" statt, die darauf abzielten, Personen an die Szene heranzuf\u00fchren. 3.6 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der insbesondere \u00fcber das Internet auch im Austausch miteinander steht. Auch wenn es zwischen vielen Gruppierungen und Akteuren Konkurrenzverh\u00e4ltnisse gibt, ist auch eine \u00fcberregionale und grenz\u00fcberschreitende Unterst\u00fctzung feststellbar, die sich insbesondere dann zeigt, wenn Reichsb\u00fcrger sich vor Gericht verantworten m\u00fcssen. Immer wieder sind dann auch Unterst\u00fctzer aus anderen Staaten im Zuschauerraum 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter anwesend. Insbesondere im virtuellen Raum ist von einem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch auszugehen. Verschiedene Plattformen im Internet erm\u00f6glichen der Reichsb\u00fcrgerszene eine einfache \u00fcberregionale Vernetzung. Referenten und sogenannte \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrgerszene agieren dar\u00fcber hinaus, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich \u00fcberwiegend auf pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse und/ oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene wenig wahrscheinlich. 4. AKTUELLE AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN 4.1 Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" beklebt Ortsschilder in Mainburg Die im Jahr 2016 in Berlin gegr\u00fcndete Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) hielt Anfang August im niederbayerischen Mainburg ein Wochenendseminar ab. Dabei ging es unter anderem um die \"Grundlagen der Selbstbestimmung\" und die \"Reaktivierung von Gemeinden\". Zudem versandten angebliche Hoheitstr\u00e4ger mit Fantasie-Amtsbezeichnungen, z. B. als \"Gemeindevorsteher\", meist aggressive Schreiben an staatliche und private Stellen, um die vermeintliche k\u00fcnftige \"Gebietsverwaltung durch die Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" bekanntzugeben. Im Rahmen des durchgef\u00fchrten Seminars brachte die Gruppierung an mehreren Ortsschildern von Mainburg gro\u00dffl\u00e4chige gr\u00fcne Aufkleber mit der Aufschrift \"Amt Mainburg - Aktiviertes Hoheitsgebiet\" an. Die \"Generalbevollm\u00e4chtigte der geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" bekannte sich auch per E-Mail zu dieser Aktion. 4.2 Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Staatenlos.info - Comedian e V.\" f\u00fchrt Kundgebungen in Bayern durch Die \u00fcberregional aktive Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Staatenlos. info\" f\u00fchrte ab Februar 2019 im w\u00f6chentlichen Turnus angemeldete Versammlungen in Bayern durch. Regelm\u00e4\u00dfige Kundgebungen waren bislang untypisch f\u00fcr die bayerische 208","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrgerszene. Veranstaltungsorte waren M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Traunreut und Traunstein. In Redebeitr\u00e4gen machen die mit gelben Westen bekleideten Aktivisten mit reichsb\u00fcrgertypischen Argumentationsmustern auf die vermeintliche rechtliche Situation in Deutschland, die angebliche Staatenlosigkeit der Bewohner Deutschlands sowie die allgemeine Situation des politischen Systems aufmerksam. Bei ihren Veranstaltungen spielen die Anh\u00e4nger der Gruppierung Sinnentstellende verschiedene Audiooder Video-Beitr\u00e4ge von Politikern und Wiedergabe von Journalisten ab, deren Inhalte sie dann im Sinne ihrer Ideologie Zitaten auslegen. Weiterhin werden Flyer an Passanten verteilt. Ein Interesse der Bev\u00f6lkerung an den Kundgebungen und Inhalten von \"Staatenlos.info\" ist allerdings bislang kaum erkennbar. Die hauptverantwortlichen Anmelder und Organisatoren dieser Versammlungen fungieren im Rahmen der Kundgebungen \u00fcberwiegend auch als einzige Redner und Moderatoren. Vereinzelt beteiligen sich weitere Personen an den Kundgebungen. Im Anschluss daran werden selbstgefertigte Videoaufzeichnungen der Wortbeitr\u00e4ge auf den YouTube-Kan\u00e4len der lokalen Gruppierungen hochgeladen. 4.3 \"Verfassunggebende Versammlung\" verschickt \"Appell an die Polizei\" Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) hat in einem Schreiben an verschiedene Polizeidienststellen in Bayern die adressierten Beamten mit Verweis auf deren abgeleisteten Diensteid aufgefordert, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen. Das Schreiben tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \"Appell der Polizei an die Polizei\" und zeigt u. a. zwei Karikaturen, die Polizisten darstellen. Der Unterzeichner bezeichnet sich als \"Der Souver\u00e4n\". Das Schreiben nimmt inhaltlich Bezug auf die VV und deren Internetplattform \"dbb-Radio\" und unterscheidet sich von typischen Schreiben aus der Reichsb\u00fcrgerszene, in denen Reichsb\u00fcrger ihre Adressaten verunglimpfen und unter Anwendung pseudojuristischer Formulierungen belehren beziehungsweise bedrohen. In diesem Fall wird die Polizei nicht als Gegner, sondern als m\u00f6glicher Verb\u00fcndeter angesehen und entsprechend adressiert. In dem Appell, der laut VV angeblich aus den eigenen Reihen der Polizei stammen soll, wird behauptet, die Polizei folge nicht ihrem Eid. Sie solle sich an das V\u00f6lkerrecht halten, k\u00fcnftig im Sinne der VV handeln und diese anerkennen. 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4.4 Reichsb\u00fcrgerin aus dem Allg\u00e4u zu 14 Monaten Haft verurteilt Eine amtsbekannte Reichsb\u00fcrgerin aus dem Allg\u00e4u, die einen esoterischen Verlag betreibt, wurde vom Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Sie hatte wiederholt gegen\u00fcber Justizpersonal versucht, Schadensersatzforderungen in Milliardenh\u00f6he zu erpressen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 5. GEWALTPOTENZIAL Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein. Verschiedene Vorf\u00e4lle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen. Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen aus ihrer Sicht als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten - insbesondere Beleidigungsund N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte - feststellbar. Angriffe auf Im Januar kam es aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls Polizisten wegen einer Ordnungswidrigkeit von lediglich 15 Euro zu einem Angriff auf Polizisten. Hierbei wurden drei Polizisten verletzt. Die T\u00e4ter wurden zu Haftstrafen verurteilt. Im Mai rammte ein amtsbekannter Reichsb\u00fcrger auf der Flucht vor der Polizei einen Streifenwagen, nachdem er bereits zur Umgehung einer Stra\u00dfensperre \u00fcber den Gehweg ausgewichen war. Er konnte festgenommen werden. 210","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ein 53-j\u00e4hriger Mann bedrohte im Februar Polizisten in Maierh\u00f6fen (Landkreis Lindau), als diese einen Haftbefehl gegen ihn vollziehen wollten. Er weigerte sich, seine Eingangst\u00fcr zu \u00f6ffnen, und drohte den Beamten massive Gewalt an. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieEntzug von Waffen ren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehenerlaubnissen de waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2019 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 345 Personen (Stand 31.12.2018: 325) innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 345 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbe h\u00f6rden eingeleitet, in 221 F\u00e4llen (Stand 31.12.2018: 209) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichts bislang 415 (Stand 31.12.2018: 379) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 805 Waffen (Stand 31.12.2018: 670) bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an einen Berechtigten abgegeben. 6. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) Mitglieder 30 Gr\u00fcndung Dezember 2015 Aktionsraum Bayern und Teile von Rheinland-Pfalz Im September 2018 hat die bis dahin unter dem Namen \"Bundesstaat Bayern\" agierende Reichsb\u00fcrgergruppierung mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen ihre Umbenennung zum \"Volksstaat Bayern\" bekannt gegeben. Ziel sei es, mit dem so bezeichneten \"Ende der Nachkriegsordnung am 27. April 2018\" den \"Volksstaat Bayern\" wiederherzustellen und so den \"letzten, 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter v\u00f6lkerrechtskonform ge\u00e4u\u00dferten Willen des deutschen Volkes der Bayern umzusetzen\". F\u00fcr die \u00dcbergangszeit gebe man sich hilfsweise die Verfassung des Freistaats Bayern mit Stand vom 14. August 1919. Bayern wird als Republik und als Glied dem Deutschen Reich zugeordnet, die fr\u00fcher zu Bayern geh\u00f6rende Pfalz wird als Bestandteil des \"Volksstaats Bayern\" gesehen. Der \"Volksstaat Bayern\" sieht sich weiterhin als souver\u00e4ner Gliedbeziehungsweise Bundesstaat im sogenannten \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit Sitz in F\u00fcrstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der \"Freistaat Preu\u00dfen\", die \"Republik Baden\", der \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\" (ehemals \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\") und der \"Bundesstaat Sachsen\" angeh\u00f6ren. Im Dezember 2015 gr\u00fcndete sich der damalige \"Bundesstaat Bayern\", der sich seitdem nach eigener Darstellung \"in Reorganisation\" befindet. Beim Aufbau der Organisation, den F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, der Ausrichtung und Zielsetzung der Reichsb\u00fcrgergruppierung sind im Zuge der Umbenennung keine \u00c4nderungen erkennbar geworden. Durchsuchungs Mehrfach wurden seit 2017 im Rahmen eines Ermittlungs ma\u00dfnahmen verfahrens der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatverdachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung Durchsuchungs beschl\u00fcsse bei F\u00fchrungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsb\u00fcrgerdokumente, die sogenannte \"Staatskasse\", Waffen und Munition, falsche T\u00dcV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Im M\u00e4rz konnten bei einer erneuten Durchsuchung u. a. falsche Urkunden, Daten tr\u00e4ger und Bargeld sichergestellt werden. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen konnte insbesondere beim Versand von Faxen an kommunale Beh\u00f6rden, Polizeidienststellen oder bayerische Ministerien eine kurzfristig deutlich geringere Aktivit\u00e4t festgestellt werden. Veranstaltungsank\u00fcndigungen auf der Webseite des \"Volksstaats Bayern\" sind zur\u00fcckgegangen beziehungsweise nicht mehr festzustellen. Regelm\u00e4\u00dfig wendet sich die Gruppierung u. a. an Sicherheitsbeh\u00f6rden und versucht mit einer Vielzahl an Fax-Schreiben, den Adressaten Anordnungen zu geben beziehungsweise auf sie einzuwirken und davon zu \u00fcberzeugen, dass sie gegen\u00fcber dem \"Volksstaat Bayern\" weisungsgebunden seien. 212","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Bundesgebiet, Schweiz, \u00d6sterreich Das \"Amt Deutscher Heimatbund\" kann als Dachorganisation f\u00fcr zahlreiche \"Heimatgemeinden\" beziehungsweise \u00e4hnlich benannte Gruppierungen angesehen werden. Nach Eigenangaben bestehen Strukturen in der Schweiz, \u00d6sterreich und Deutschland. Der Sitz wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2017 von Oberkulm (Schweiz) nach Traunstein/Bayern verlagert. Die Gruppe produziert verschiedene Ausweisdokumente (\"Heimatverifikation\", \"Authentizit\u00e4t Veritas Karte\" (= Personalausweis) und \"Fahreignungsnachweis\") und weist auf das Kraftfahrzeugkennzeichen \"MENS:CH(en)\" hin. Diese Bezeichnung leiten die Mitglieder \u00fcber das Naturrecht aus den Begriffen \"mens\" (der Geist) und dem Diminutiv \":ch(en)\" ab. Die Verwendung des Kennzeichens soll auch nach au\u00dfen hin auf die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit hinweisen. Teile der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland haben bereits in der Vergangenheit bei beh\u00f6rdlichen Kontrollma\u00dfnahmen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft gezeigt. Die bundesweite Struktur umfasst nach eigener Darstellung in Bayern diverse regionale \"Heimatgemeinden\", die im Berichtszeitraum jedoch keine Aktivit\u00e4ten mehr entfalteten. 6.1.3 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) Mitglieder ca. 30 Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Oberbayern Die Gruppe lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei vielen Regierungsorganisationen um Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, die in einem internationalen Firmenregister eingetragen seien und damit dem Handelsrecht und nicht dem V\u00f6lkerrecht unterl\u00e4gen. Die Gruppe sieht sich ausschlie\u00dflich den bayerischen Gesetzen vor 1914 verpflichtet, die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ignoriert sie. Anh\u00e4nger der Gruppe fielen in der 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Vergangenheit durch Verwendung nicht amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen auf und nutzten ausschlie\u00dflich selbst ausgestellte Ausweisdokumente. Die \"Heimatgemeinde Chiemgau\" konnte dem \"Amt Deutscher Heimatbund\" als Unterorganisation zugerechnet werden. Im Berichtszeitraum wurden keine Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Heimatgemeinde Chiemgau mehr bekannt. 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und spricht ihr die Existenzberechtigung ab. So wird z. B. auf der Homepage der Gruppierung ausgef\u00fchrt: Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland [...]. Die Anh\u00e4nger der \"Verfassunggebenden Versammlung\" planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. Im Berichtszeitraum fiel die Gruppierung in Bayern mit vereinzelten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So kam es im Juli in Bogen zu einer Flugblattverteilaktion. In den Flugbl\u00e4ttern wurden die Adressaten zur Teilnahme an \"Volkswahlen\" aufgefordert. Die nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung finden haupts\u00e4chlich im Internet statt. 214","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2013 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung, die bislang eher im nordund westdeutschen Raum beziehungsweise in Berlin in Erscheinung getreten ist, f\u00fchrte in Bayern ab Februar 2019 im w\u00f6chentlichen Turnus Versammlungen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Traunreut und Traunstein durch. Anh\u00e4nger der Gruppierung gehen davon aus, dass die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit de facto \"abgeschafft\" sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter \"faschistischer\" Staatsstrukturen bedienen w\u00fcrde. \"Staatenlos.info\" fordert u. a. \"die Befreiung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesinnungsdiktatur\" und stellt in diesem Zusammenhang eine N\u00e4he zu Russland her, das offenbar als Verb\u00fcndeter betrachtet wird. Das Kernproblem aller Deutschen sei - so die Gruppierung - dass die Bundesrepublik Deutschland nicht \"entnazifiziert\" worden und von \"doppelter Staatlosigkeit\" betroffen sei: Da aus Sicht der Reichsb\u00fcrgergruppierung eine Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland fehle, existiere somit auch keine \"Unionsb\u00fcrgerschaft\", d. h. keine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. In Traunreut und Traunstein konnte ab Juli 2019, in N\u00fcrnberg ab September 2019 keine Aktivit\u00e4t der Gruppierung mehr festgestellt werden. Lediglich in M\u00fcnchen-Pasing wurden auch im 3. Quartal 2019 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden noch Kundgebungen durchgef\u00fchrt. Die angestrebte Expansion der Gruppierung nach Bayern hat bislang nicht zu einer nennenswerten Erh\u00f6hung der bayerischen Mitgliederzahlen gef\u00fchrt. So setzt sich die Gruppierung in Bayern weiterhin lediglich aus Einzelpersonen zusammen. 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 6.1.6 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2016 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegr\u00fcndet und trat bisher vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Bei fr\u00fcheren Aktionen versuchten Anh\u00e4nger der GdVuSt, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu \"\u00fcbernehmen\". Das Ziel der GdVuSt ist es, staatliche Hoheitsgebiete zu \"reaktivieren\" und dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden soll sich dann - als \u00fcbergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein \"Naturstaat\" bilden. Die bisherige bundesweite Struktur umfasst in Bayern, nach eigener Darstellung, mehrere \"reaktivierte\" Gemeinden. Auch im Jahr 2019 traten die angeblichen Hoheitstr\u00e4ger mit Fantasie-Amtsbezeichnungen dieser Gemeinden durch den Versand weiterer \"Reaktivierungsschreiben\" an Beh\u00f6rden in Erscheinung. Die GdVuSt versucht aktuell, \u00fcber ihr bisheriges Bet\u00e4tigungsfeld in Norddeutschland hinaus ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen. Diese Aktionen zeigten allerdings bislang keine Auswirkungen auf das Personenpotenzial der Gruppierung in Bayern, das im Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus \"Exilregierungen\" und \"Kommissarische Reichsregierung\" Neben sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung in Erscheinung, die dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen \"Exil-Regierung Deutsches Reich\" und die daraus abgespaltene \"Exilregierung Deutsches Reich\" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die \"Exil-Regierung Deutsches Reich\" in der Vergangenheit, \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu st\u00e4rken und Untergangsvisionen zu sch\u00fcren. Sie k\u00fcndigte eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\" an und sprach im 216","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingswelle davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Dies zeigt die v\u00f6lkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung. Die \"Kommissarische Reichsregierung\" ist ideologisch den \"Exilregierungen\" gleichzustellen. Ein \"Reichskanzler\" vertritt ihre ideologischen Grunds\u00e4tze, ihr Sitz ist in Kr\u00f6lpa (Th\u00fcringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Wie bereits im Vorjahr konnten 2019 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der o. g. Gruppierungen in Bayern festgestellt werden. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 217","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit St\u00fcrzenberger zeigt sich mit einem Hauptaktivisten der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung solidarisch Durch die virtuelle Verbreitung von speziell aufbereiteten Videosequenzen erweitert St\u00fcrzenberger den medialen Wirkungsgrad seiner islamfeindlichen Agitation 218","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. F\u00fchrungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Teilbereiche des b\u00fcrgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial \u00fcber Plattformen wie YouTube spielt f\u00fcr diese Szene eine wichtige Rolle. 220","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. B\u00dcRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN) Bei dem bayerischen Landesverband der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als \"vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie\" diffamiert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Diese Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Die \"B\u00fcrgerbewegung PAX Europa e.V.\" (BPE) f\u00fchrte 2019 in BPE-DeutschlandBayern - unter anderem in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Rosentour heim - deutlich mehr Veranstaltungen durch als in den Vorjahren. Die Veranstaltungen wurden vereinzelt auch als Teil einer \"BPE-Deutschlandtour\" propagiert. Dabei trat Michael St\u00fcrzenberger regelm\u00e4\u00dfig als Hauptredner auf. Nach eigenen Angaben geh\u00f6rt St\u00fcrzenberger, der bis Januar 2014 Vorsitzender der BPE Bayern war, dem Bundesvorstand der BPE an. Die Vorsitzende der BPE Bayern nahm regelm\u00e4\u00dfig an den Veranstaltungen teil und meldete auch einzelne Veranstaltungen an. St\u00fcrzenberger setzte bei einer Kundgebung mit Spaziergang am 17. Juni in M\u00fcnchen die Religion des Islam in die N\u00e4he des islamistischen Terrorismus und verunglimpfte alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen: Denn ein Moslem, der sich mit seinem Koran besch\u00e4ftigt, der das alles einsaugt, was da an gef\u00e4hrlichen Sachen drin steht, der kann nie ein guter Mensch werden. Der ist brandgef\u00e4hrlich, eine tickende Zeitbombe. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Zudem r\u00fcckte er die Religion des Islam in die N\u00e4he des Faschismus: In unserem Land dulden wir keine totalit\u00e4ren Faschisten, die im Namen einer Religion k\u00e4mpfen, t\u00f6ten, Frauen unterdr\u00fccken und Messerstechereien machen, oder noch vergewaltigen. Alles islamisch legitimiert. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Forderung nach Bei einer Kundgebung am 20. Juli in M\u00fcnchen agitierte St\u00fcrzenVerbot des Islam berger erneut in der f\u00fcr ihn typischen verfassungsschutzrelevant islamfeindlichen Weise, indem er die Religion des Islam pauschal als Gewalt und Terror legitimierend darstellte und erneut forderte, Muslimen die Aus\u00fcbung ihrer Religion in Deutschland zu untersagen: Der Islam kann niemals zu Deutschland geh\u00f6ren. [...] Solange der Islam diesen politischen Anteil hat. Solange der Islam den Anspruch hat auf die alleinige Wahrheit, solange der Islam die weltliche Herrschaft fordert und dies auch mit Gewalt und Terror und T\u00f6ten durchzusetzen legitimiert, solange darf der Islam nicht zu Deutschland geh\u00f6ren. Und ich hab's vorhin schon mal gesagt. Solange der politische Islam nicht verboten ist, m\u00fcsste eigentlich jede Moschee geschlossen werden in Deutschland. Und jede Koranschule und jede islamische Organisation, die nicht mitmacht beim Verbot des politischen Islams, m\u00fcsste ebenfalls wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 2. MICHAEL ST\u00dcRZENBERGER UND UMFELD Zentrale Rolle in Michael St\u00fcrzenberger ist weiterhin die zentrale Person der islamfeindlicher verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Szene Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der \"Politically Incorrect-Gruppe M\u00fcnchen\" (PI-M\u00fcnchen) zugeh\u00f6ren oder der Ende 2016 aufgel\u00f6sten Partei \"DIE FREIHEIT\" angeh\u00f6rten. St\u00fcrzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei \"DIE FREIHEIT\". 222","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. St\u00fcrzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE) als Redner auf. Im Jahr 2018 nutzte St\u00fcrzenberger auch die neu gegr\u00fcndete Gruppierung \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte. Im Jahr 2019 waren allerdings keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dieser Gruppierung festzustellen. Zwischen St\u00fcrzenbergers realweltlichen Aktivit\u00e4ten in Form von Kundgebungen und seiner virtuellen Pr\u00e4senz im Internet ist eine enge Verbindung festzustellen. In der Regel werden die Kundgebungen per Video aufgezeichnet und online verf\u00fcgbar gemacht. Zentraler Verbreitungsweg ist dabei die Videoplattform YouTube. Neben Videos, die die mitunter \u00fcber mehrere Stunden dauernStrategische den Kundgebungen insgesamt dokumentieren und teilweise als Nutzung von Livestream gesendet werden, finden sich dort auch zahlreiche Videosequenzen Clips, die lediglich Veranstaltungsausschnitte zeigen. Hier handelt es sich h\u00e4ufig um gezielt ausgew\u00e4hlte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende - insbesondere dem islamischen Glauben angeh\u00f6rende - Personen in Konflikt mit St\u00fcrzenberger geraten. Kalk\u00fcl der Aktivisten um St\u00fcrzenberger ist es, unter den Zuh\u00f6rern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakul\u00e4re Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner h\u00e4ufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unab\u00e4nderliche Pr\u00e4gung durch den Islam zur\u00fcckgef\u00fchrt, was als islamfeindliche Agitation zu werten ist. Vor dem Hintergrund des oftmals niedrigen \u00f6ffentlichen Interesses an den Kundgebungen stellt das Ver\u00f6ffentlichen von Videos im Internet insgesamt ein wichtiges strategisches Mittel dar, mit dem St\u00fcrzenberger die Reichweite seiner islamfeindlichen Agitation deutlich erh\u00f6ht. Durch das Erstellen von islamfeindliche Vorurteile bedienenden Kundgebungsausschnitten instrumentalisiert St\u00fcrzenberger die Emp\u00f6rung von bei Kundgebungen anwesenden Personen, um weitere Aufmerksamkeit im virtuel223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit len Raum zu erzeugen. Personen, die bei St\u00fcrzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, m\u00fcssen damit rechnen, im Zuge dieser Verbreitungsstrategie in online verf\u00fcgbaren Videoclips zu erscheinen, in denen sie in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden. Als propagandistische Plattform f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen nutzt St\u00fcrzenberger au\u00dferdem den Internet-Weblog \"Politically Incorrect\" (PI-News), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-M\u00fcnchen nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Die auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge verbreiten \u00fcberwiegend das Verschw\u00f6rungs narrativ einer angeblichen Islamisierung Europas. St\u00fcrzenberger tritt, begleitet von einem Kameramann, auch als Video-Journalist auf. Im Rahmen von Interviews versucht er seine Gespr\u00e4chspartner teils gezielt zu provozieren. So gewonnenes Videomaterial wird, h\u00e4ufig versehen mit dem Label \"PI-News\", unter anderem auf YouTube-Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlicht. Letztlich dienen diese vordergr\u00fcndig journalistischen Aktivit\u00e4ten somit St\u00fcrzenbergers politischem Aktivismus. Pauschale Diffa Zwar gibt St\u00fcrzenberger in verschiedenen Verlautbarungen mierung von Islam immer wieder vor, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verund Muslimen fassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufkl\u00e4ren zu wollen, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die \u00c4u\u00dferungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit auszugrenzen und abzuwerten. So unterstellt er bei einem Redeauftritt am 11. September in M\u00fcnchen dem Islam erneut eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus und diskreditiert ihn als faschistisch: Leute, Islam und Nationalsozialismus, zwei antidemokratische faschistische politische Systeme, die damals zusammengearbeitet haben und auch jetzt heute wieder zusammenarbeiten. [...] [Der Islam] ist eine faschistische Ideologie, die nur ihre eigene Wahrheit anerkennt und nur ihre eigene Ideologie. Und wenn sie in der Lage ist, die anderen zu unterwerfen, unterwirft sie. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 224","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich St\u00fcrzenberger von Personen Solidarit\u00e4t mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibeh\u00f6rden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. t\u00e4ren Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive \u00c4u\u00dferungen St\u00fcrzenbergers zur rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) und zu ihrem f\u00fchrenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber eine Geldspende des T\u00e4ters der Anschl\u00e4ge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief St\u00fcrzenberger wiederholt zur Solidarit\u00e4t mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des T\u00e4ters von Christchurch zur IB ermitteln die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog \"Politically Incorrect\" (PI-News) ver\u00f6ffentlichten Artikel unter der \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne\" schrieb St\u00fcrzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs, ist v\u00f6llig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugef\u00fcgt wird, dann sollte es f\u00fcr jeden rechtskonservativ denkenden B\u00fcrger selbstverst\u00e4ndlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich f\u00fcr den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beitr\u00e4gen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als \"intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten\" und die IB unter anderem f\u00fcr die aus seiner Sicht \"kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen\". Auch aus weiteren Aussagen St\u00fcrzenbergers l\u00e4sst sich dessen zustimmende Haltung gegen\u00fcber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So \u00e4u\u00dferte er bei einer Veranstaltung am 31. M\u00e4rz in Apolda/Th\u00fcringen unter anderem: \"Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Ver\u00e4nderung.\" (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl St\u00fcrzenberger als auch Martin Sell\"Patriotenreise\" ner an einer auf Pl-News als \"Patriotenreise #1\" angek\u00fcndigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ank\u00fcndigung 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit wurde damit geworben, auf der Reise \"Jungs wie Sellner und St\u00fcrzi\" privat kennenzulernen und ihre Vortr\u00e4ge anzuh\u00f6ren. Ziel der \"Patriotenreise #1\" sei es unter anderem, eine \"bessere Vernetzung\" zu erreichen und die \"kl\u00fcgsten Strategien f\u00fcr den Widerstandskampf\" zu er\u00f6rtern. 3. PEGIDA N\u00dcRNBERG/PEGIDA MITTEL FRANKEN Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg und F\u00fcrth Zu \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vor, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. Der Versammlungsleiter von \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\", Gernot Tegetmeyer, ist langj\u00e4hriger Aktivist der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Als Redner trat bei \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" in der Vergangenheit wiederholt auch Michael St\u00fcrzenberger auf. Bei einer Kundgebung am 1. Februar unter dem Motto \"World No-Hijab Day\" wurde immer wieder die Forderung \"Kopftuch ab! - Schluss mit der Unterdr\u00fcckung!\" ge\u00e4u\u00dfert. Jedoch ging es den Aktivisten weniger um die Rechte von Musliminnen. Vielmehr wurden unter dem Deckmantel, sich f\u00fcr Frauenrechte einzusetzen, islamfeindliche Bedrohungsszenarien f\u00fcr westliche Gesellschaften propagiert: Im Umkehrschluss, all die Frauen, die eben ohne Kopftuch rumlaufen, sind Freiwild f\u00fcr Bel\u00e4stigungen und Vergewaltigungen und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben. [...] Es geht heute bei diesem Tag heute, zu zeigen, dass wir es nicht zulassen werden, dass diese Ideologie, die die Unterwerfung im Programm hat - Islam bedeutet Unterwerfung -, also die islamischen M\u00e4nner unterwerfen die Frau unter ihr Diktat, gemeinsam unterwerfen sie die Nichtmoslems und wollen die weltliche totalit\u00e4re Herrschaft. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede, Ausz\u00fcge St\u00fcrzenberger) 226","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auch Tegetmeyer polemisierte im Rahmen der Veranstaltung in Redebeitr\u00e4gen gegen den Islam. So propagierte er beispielsweise als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland die Religionspolitik des Staates Saudi-Arabien: Das ist f\u00fcr mich der Ma\u00dfstab f\u00fcr Islam, wie er da anderen Religionen entgegen bringt. Genau so viel Toleranz sollten wir auch \u00fcbrig haben, nicht mehr, nicht weniger. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede, Ausz\u00fcge Tegetmeyer) Veranstaltete \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" 2018 noch etwa einmal pro Monat Kundgebungen und Demonstrationen in N\u00fcrnberg oder F\u00fcrth mit durchschnittlich jeweils zwischen 30 und 50 Personen, gingen die Aktivit\u00e4ten 2019 deutlich zur\u00fcck. An der einzigen \u00f6ffentlichen Veranstaltung am 1. Februar nahmen etwas mehr als 30 Personen teil. Seitdem sind keinerlei \u00f6ffentliche Kundgebungen mehr feststellbar. 227","Linksextremismus Linksextremismus Beeinflussungsversuche von Linksextremisten auf b\u00fcrgerliche Kampagnen Initiativen f\u00fcr Klimaschutz, gegen steigende Mieten und gegen Rechtsextremismus dabei im Zentrum Linksextremistische Medienarbeit nimmt in Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t zu","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Hierzu greifen Linksextremisten vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen, wie Umweltschutz oder Gentrifizierung, auf und suchen den Kontakt zu b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen. 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2017 2018 2019 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 950 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 310 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 680 Sonstige 1.000 1.040 1.100 Gruppierungen Autonome 690 675 720 Summe 3.860 3.885 3.990 Mehrfachz\u00e4hlungen* 390 385 390 Gesamtzahl 3.470 3.500 3.600 Gewaltorientierte Personen 730 730 785 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von 230","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative Gewalt hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen, aber Feindbild \"Polizei\" auch aus anderen Anl\u00e4ssen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind haupts\u00e4chlich tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte. So betrachten Linksextremisten Polizeikr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeibeamten, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Niederschwellige polizeiliche Kon trollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu verteidigen. Am 4. Juni ver\u00f6ffentlichten Unbekannte \u00fcber die Szeneplattform \"de.indymedia.org\" ein Plakat, das mutma\u00dfliche Zivilbeamte der M\u00fcnchner Polizei zeigt. Das Plakat wurde unter dem Titel \"Know your Enemy\" ver\u00f6ffentlicht und mit den Worten kommentiert: Wir haben einige Zivibullen, die in M\u00fcnchen auf Demos und bei anderen Veranstaltungen unterwegs sind, auf einem Plakat zusammengestellt. Druckt das Plakat aus und h\u00e4ngt es an linken Orten aus. Holt den Staatsschutz aus der Deckung! Niemand muss Bulle sein! In der Nacht zum 13. Juni wurde die Polizei zur Corneliusbr\u00fccke in M\u00fcnchen gerufen, da dort Personen Gegenst\u00e4nde auf die Fahrbahn werfen w\u00fcrden. Beim Eintreffen stellte die Polizei zehn Personen aus dem linksextremistischen Spektrum fest. Bei der Aufnahme der Personalien wurden die Beamten unvermittelt von vier Personen aus der Gruppe angegriffen, so dass die Polizisten Pfefferspray gegen die Angreifer einsetzen mussten. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt, die Personen festgenommen. Noch in derselben Nacht wurde eine weitere, der linksextremis tischen Szene zuzuordnende Person festgenommen, da diese mit erhobenen F\u00e4usten zum Angriff auf Polizisten ansetzte. 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Initialisierende Linksextremisten sprechen Andersdenkenden die gleichm\u00e4 Gewalt \u00dfige Geltung der Grundrechte, wie z. B. die Meinungsoder Versammlungsfreiheit, ab. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass Polizeibeamte auch bei Demonstrationen von Rechtsex tremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). \"Ende Gel\u00e4nde\" Diese Strategie zeigt sich aktuell bei der Anti-Kohle-Bewegung \"Ende Gel\u00e4nde\". Die linksextremistisch beeinflusste Bewegung z\u00e4hlt \"zivilen Ungehorsam\" und \"Massenblockaden\" zu ihren Aktionsformen: Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gef\u00e4hrden keine Menschen. Massenmilitanz Auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der \"Ende Gel\u00e4nde\"-Demonstranten diesem Grundsatz Folge leistet, sind bei Aktionen der Bewegung immer wieder Strafund Gewalttaten festzustellen. So drangen w\u00e4hrend des \"Ende Gel\u00e4nde\"-Klimacamps, das vom 19. bis 24. Juni in Viersen/NRW stattfand, circa 2.000 Personen in den Tagebau Garzweiler ein und blockierten den Betrieb. Mehrere Personengruppen durchbrachen dabei gewaltsam Polizeiketten. W\u00e4hrend der Protestaktionen wurden zwei Pumpstationen der Firma RWE in der N\u00e4he des Tagesbaus in Brand gesetzt. \u00dcber die Dauer des Klimacamps wurden 16 Polizisten sowie mehrere Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Es kam zu mehreren Festnahmen, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zudem versuchten mehrere Demons tranten, festgenommene Personen gewaltsam zu befreien. 232","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Linksextremisten auch konspirativ geplante Straftaten wie Brand anschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Ziel solcher Anschl\u00e4ge sind vor allem Unternehmen der Immobilienbranche, die im Rahmen von \"Antigentrifizierungs\"-Kampagnen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftaten serie 2019 setzte sich die linksextremistisch motivierte Straftaten serie, in deren Fokus die Stadt M\u00fcnchen steht, fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Dauer der Serie sowie die Auswahl der Ziele verdeutlichen, dass es sich nicht um spontan ver\u00fcbte Straftaten handelt, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist vor allem die Diskussion \u00fcber steigende Mieten Straftaten gegen und Umstrukturierungsprozesse in Gro\u00dfst\u00e4dten. Diese sogeGentrifizierung nannte \"Gentrifizierung\" nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort \"Antigentrifizierung\" Straftaten zu ver\u00fcben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als \"Profiteure\" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. So wurden in den letzten Jahren im Rahmen einer \"Antigentrifizierungs-Kampagne\" zahlreiche Straftaten gegen die M\u00fcnchner Verkehrsgesellschaft sowie Immobilienund Baufirmen begangen. Es wurden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerst\u00f6rt und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Sachsch\u00e4den gehen dabei in Einzelf\u00e4llen bis in die Hundertausende: -- Am Morgen des 23. April stellte eine Zeugin einen Brand am Pkw einer Geb\u00e4udeund Anlagentechnik-Firma fest. Das auf der Stra\u00dfe abgestellte Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. Zwei in der N\u00e4he abgestellte Fahrr\u00e4der und ein Pkw wurden ebenfalls durch den Brand besch\u00e4digt. Der verursachte Sachschaden liegt bei circa 30.000 Euro. 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus -- In der Nacht zum 24. April wurde das B\u00fcro einer M\u00fcnchner Immobiliengesellschaft besch\u00e4digt. Ein Zeuge beobachtete, wie drei schwarz gekleidete, vermummte Personen einen Gullideckel, Steine, eine schwarze Fl\u00fcssigkeit und eine Dose Fisch gegen die B\u00fcrofenster warfen. Die T\u00e4ter konnten unerkannt auf Fahrr\u00e4dern fliehen. Der entstandene Sachschaden wird auf \u00fcber 5.000 Euro gesch\u00e4tzt. -- Auch in der Nacht zum 25. April wurde ein Transporter einer M\u00fcnchner Immobiliengesellschaft in Brand gesetzt. Der Pkw brannte vollst\u00e4ndig aus. Ein weiteres, in der N\u00e4he abgestelltes Fahrzeug wurde dadurch stark besch\u00e4digt. Der verursachte Schaden liegt bei etwa 20.000 Euro. -- Am 28. Juni wurden eine Hubarbeitsb\u00fchne und mehrere Paletten auf einer Baustelle in M\u00fcnchen in Brand gesetzt. Unbekannte drangen \u00fcber Nacht auf die Baustelle ein und legten das Feuer. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf circa 15.000 Euro. -- Am 22. Juli bemerkten Passanten in M\u00fcnchen einen brennenden Pkw mit der Aufschrift einer Geb\u00e4udemanagementfirma. Die Flammen hatten im Inneren bereits den Fahrgastund Laderaum erreicht. Durch die massive Hitzeentwicklung wurde ein vor dem brennenden Fahrzeug geparkter Pkw eines Anwohners im Heckbereich besch\u00e4digt. Es entstand ein Schaden von 20.000 Euro. -- Am 14. November setzten unbekannte T\u00e4ter Fahrkartenautomaten an zwei U-Bahnhaltestellen in M\u00fcnchen mittels Grillanz\u00fcnder in Brand. Beide Automaten wurden erheblich besch\u00e4digt, der Schaden bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 6.500 Euro. Die Brandanschl\u00e4ge stehen mutma\u00dflich in Zusammenhang mit der anarchistischen Kampagne \"Fahr'Scheinfrei\". Die Kampagne fordert eine kostenlose Nutzung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, da einkommensschw\u00e4chere Personen durch die steigenden Preise aus den St\u00e4dten und vom \u00f6ffentlichen Leben ausgeschlossen w\u00fcrden. Bereits seit mehreren Jahren werden im Namen der Kampagne immer wieder Straftaten gegen die M\u00fcnchner Verkehrsgesellschaft begangen. -- Am 19. November steckten Unbekannte einen Sendemast auf dem Gel\u00e4nde der Deutschen Bahn in M\u00fcnchen in Brand. Das Feuer erreichte eine H\u00f6he von 30 bis 40 Metern, ehe es von der Feuerwehr gel\u00f6scht werden konnte. Der Sachschaden betr\u00e4gt mehrere hunderttausend Euro. 234","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner Auch im Jahr 2019 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen den \"politischen Gegner\" auf hohem Niveau. Der Begriff des \"politischen Gegners\" wird von Linksextremisten dabei vielseitig und in Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Aktionsfeld verwendet. So werden unter anderem Firmen der Bauund Immobilienbranche im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\", Polizei und Justiz im Aktionsfeld \"Antirepression\" oder Bundeswehr und R\u00fcstungsunternehmen im Bereich \"Antimilitarismus\" zum Gegner beziehungsweise Feind erkl\u00e4rt, der auch mit Gewalt bek\u00e4mpft werden muss. Linksextremistisch motivierte Aktionen orientieren sich dabei oft an aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen, die als Legitimation f\u00fcr Strafund Gewalttaten gegen Andersdenkende beziehungsweise \"Gegner\" genutzt werden. Im Kontext der Fl\u00fcchtlingsdebatte dient Linksextremisten z. B. der Einsatz f\u00fcr Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung f\u00fcr ihre mitunter gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die sie als legitime Gegenma\u00dfnahmen darzustellen versuchen. Im Bereich des \"Antifaschismus\" bilden Aktionen gegen die \"Antifaschistische\" Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) den Schwerpunkt Aktionen linksextremistischer Agitation. So beteiligen sich auch Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der AfD, in deren Rahmen es dann auch zu zum Teil gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit AfD-Anh\u00e4ngern kommt: Am 1. Mai wurde eine Kundgebung der AfD vor der M\u00fcnchner Paulskirche massiv durch Gegendemonstranten gest\u00f6rt. Eine gro\u00dfe Zahl von Personen, die mehrheitlich dem linksextremis tischen Spektrum zuzuordnen sind, bedr\u00e4ngte den Stand der AfD. Um die Gegendemonstranten von den Absperrungen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, musste die Polizei unmittelbaren Zwang einsetzen. Eine Person wurde festgenommen. \u00dcber den Begriff \"Antirepression\" versuchen Linksextremisten, Staatliche Institutijegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns zu diskreditieren. onen als AngrifssDaher stehen staatliche Stellen, allen voran Polizei und Justiz, objekte aber auch Unternehmen, die mit Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, im Fokus linksextremistischer Agitation: 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Am 15. Februar wurde ein Kleintransporter der rheinland-pf\u00e4lz ischen Bereitschaftspolizei, der anl\u00e4sslich der 55. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen eingesetzt wurde, von unbekannten T\u00e4tern mit Brandbeschleuniger in Brand gesetzt. Der Schaden bel\u00e4uft sich auf circa 70.000 Euro. In der Nacht zum 12. Mai kam es auf dem Gel\u00e4nde einer Firma in Strullendorf zu einem Brand von vier Lastkraftwagen und eines Transporters. Die Firma beliefert mehr als 120 Justizvollzugsanstalten im Bundesgebiet mit Lebensmitteln. Am 16. Mai wurde auf dem linksextremistischen Szeneportal \"de.indymedia.org\" ein Bekennerschreiben zur Brandstiftung ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Pseudonym \"Kuchen und Feile\" schrieben die T\u00e4ter, dass der Anschlag gegen das \"menschenverachtende System\" und die \"profitierende\" Firma gerichtet gewesen sei. Es entstand ein Sachschaden von 800.000 Euro. Am 12. Februar riefen Linksextremisten auf der Szeneplattform \"de.indymedia.org\" bundesweit zu Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn auf. Damit reagierten sie auf die Vollstreckung einer R\u00e4umungsklage des Unternehmens in Leipzig gegen ein dortiges Wohnprojekt. Auch in Bayern kam es zu Sabotageaktionen: Sabotageaktion Am 21. Februar ging bei der Deutschen Bahn eine St\u00f6rungsmelgegen die Deutsche dung an einem Achsenz\u00e4hler auf der Strecke zwischen M\u00fchldorf Bahn und Neumarkt St. Veit ein. Unbekannte hatten den Achsenz\u00e4hler aufgebrochen und die Kabelverteiler gewaltsam herausgerissen. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der St\u00f6rung wurde au\u00dferdem festgestellt, dass auf einer L\u00e4nge von 3,5 Metern Schottersteine auf die Schienenk\u00f6pfe gelegt worden waren. Am 30. M\u00e4rz wurden ein Regionalzug in Richtung M\u00fcnchen und eine S-Bahn der Linie S1 in Richtung Oberschlei\u00dfheim durch ein aus dem Gleisbett herausgerissenes und danach quer \u00fcber beide Gleisstrecken gelegtes Erdungskabel und einer dazugeh\u00f6rigen Metallschiene besch\u00e4digt. Auf das stadteinw\u00e4rts f\u00fchrende Gleis hatten Unbekannte einen gro\u00dfen Betonbrocken gelegt, der beim Zusammensto\u00df eine massive Ersch\u00fctterung in der 90 Tonnen schweren Lok erzeugte und eine Zwangsbremsung ausl\u00f6ste. An der S-Bahn wurde durch Kabelfetzen eine hydraulische Bremsleitung besch\u00e4digt. Unabh\u00e4ngig von derartigen \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" ist die Deutsche Bahn auch immer wieder Ziel von \"Antimilitarismus\"-Aktionen. Linksextremisten werfen dem Konzern vor, am Transport von Waffen, unter anderem in die T\u00fcrkei, beteiligt zu sein. 236","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2017 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzung 33 19 21 Brandund Sprengstoffdelikte 8 14 11 Landfriedensbruch 4 2 0 Widerstandsdelikte 9 9 12 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffsund 0 1 2 Luftverkehr Raub 0 1 1 Sonstige Gewalttaten 0 0 0 gesamt 54 46 47 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 439 541 492 N\u00f6tigung/Bedrohung 5 5 5 Propagandadelikte* 15 Sonstige Straftaten 116 160 110** gesamt 560 706 622 Straftaten insgesamt 614 752 669 * Bis 2018 unter \"sonstige Straftaten\" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 ** Davon 2 Volksverhetzungsdelikte Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern war in 2019 nach einem H\u00f6chststand im Vorjahr wieder r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend im Jahr 2018 noch 752 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden in 2019 insgesamt 669 Straftaten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 492 Delikten den Gro\u00dfteil der Straftaten dar. 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern blieb in 2019 mit nunmehr 47 Delikten gegen\u00fcber dem Vorjahr (46 Delikte) nahezu konstant. Darunter waren erneut 11 Brandund Sprengstoffdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 14 Brandund Sprengstoffdelikten ist somit nur eine leichte Entspannung eingetreten. Die Mehrzahl dieser Delikte wurde im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen. 2.4 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt mit einem Informationsfilm und einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz will mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten\" eine differenzierte Sichtweise \u00fcber die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand geben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Linksextremisten zu geraten. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer\" vermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Insbesondere kl\u00e4rt der Flyer dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz kann auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Der Flyer ist abrufund bestellbar \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de. 238","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF B\u00dcRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen \u00dcberzeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Interesse sind f\u00fcr Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte f\u00fcr das \"Andocken\" ihrer linksextremistischen Forderungen er\u00f6ffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verst\u00e4rkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich Umweltschutz \"herrschende Klassen\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klassen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr Linksextremisten der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung \"Interventionisti\"Ende Gel\u00e4nde\" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke\" (IL) als ein. Die Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Linksextremisten Sie setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokraund demokratischen tischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Initiativen Ein ma\u00dfgeblicher extremistischer Akteur des B\u00fcndnisses ist die Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie \u00fcbernahm bei der Kampagne eine strategisch f\u00fchrende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass die Krise systembedingt und daher eine L\u00f6sung innerhalb des Systems nicht m\u00f6glich sei. Daher richtet sich ihr \"Kampf f\u00fcr Klimaschutz\" vor allem auch gegen Unternehmen, den Staat und das politische System an sich. Neben \"Ende Gel\u00e4nde\" versuchen Linksextremisten auch, auf die von Sch\u00fclern demokratisch getragene Umweltund Klimabewegung \"Fridays for Future\" Einfluss zu nehmen. Klimaschutz als T\u00fcrDie linksextremistische Szene hat dabei schnell das hohe Mo\u00f6ffner f\u00fcr linksextrebilisierungspotenzial der \"Fridays for Future\"-Bewegung ermistische Ideologie kannt. Linksextremistische Gruppen wie die \"Linksjugend ['solid]\", \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) oder die \"Marxistische Jugend\" (mj) versuchen gezielt, Einfluss auf die Sch\u00fclerbewegung auszu\u00fcben. Sie nutzen die Sorgen der \u00fcberwiegend jungen Klimaaktivisten vor den Folgen des Klimawandels als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um dort gegen das \"kapitalistische System\" als Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie \"Capitalism will never be green\" oder \"Klima retten, Kapitalismus entsorgen\" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Hierzu nutzt vor allem die mj auch die sozialen Medien: \u00dcber Facebook und YouTube ver\u00f6ffentlicht die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig Bilder und Videos von Veranstaltungen der \"Fridays for Future\". Dort sind Mitglieder der mj zu sehen, wie sie antikapitalistische Banner tragen, szenetypische Sprechch\u00f6re beginnen oder eine Politisierung der Sch\u00fclerbewegung einfordern. Trotz des Engagements linksextremistischer Gruppen innerhalb der \"Fridays for Future\"-Bewegung wurde bisher keine lenkende Einflussnahme durch die linksextremistische Szene festgestellt. \"Fridays for Future\" versucht im Ganzen unpolitisch zu bleiben. So schlie\u00dfen einzelne Ortsgruppen politische Parteien von ihren Versammlungen g\u00e4nzlich aus oder platzieren diese ans Ende des Demonstrationszugs. Situation in Bayern Kampagne \"Ende Die Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" unterh\u00e4lt in Bayern OrtsgrupGel\u00e4nde\" pen in Augsburg, Bamberg, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr die bundesweite Kampagne. Bei Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 19. bis 24. Juni wurden \u00fcber die Ortsgruppen gemeinsame Anreisen organisiert. 240","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In W\u00fcrzburg wurde im Mai f\u00fcr die Gro\u00dfveranstaltung am Tagebau ein Aktionstraining durchgef\u00fchrt. Dort wurden Themen wie Rechtshilfe, Konsensfindung, Bezugsgruppen und ziviler Ungehorsam er\u00f6rtert und trainiert. Auch bayerische Linksextremisten sehen in den Klimabewegungen ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne politisieren wollen. Dies zeigt sich z. B. bei der von der linksextremistischen \"Revolution\u00e4r organisierten Jugendaktion\" (ROJA) veranstalteten \"Woche der internationalen Solidarit\u00e4t\". Im Rahmen der Aktionswoche wurde am 16. Juli eine Podiumsdiskussion im N\u00fcrnberger Szenetreff \"Desi\" mit dem Thema \"Klimak\u00e4mpfe und Perspektiven\" abgehalten. Eingeladen waren unter anderem Vertreter der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" aus N\u00fcrnberg, die von ihren Protestaktionen gegen den Klimawandel und ihren Erfahrungen berichteten. ROJA griff damit eine aktuelle politische Debatte auf und integrierte diese in ihre Aktionswoche. So hie\u00df es in den sozialen Medien zur Veranstaltung: \"Der gr\u00f6\u00dfte Jugendprotest unserer Zeit widmet sich dem Klimakampf.\" Bereits am 31. Mai hatte ROJA im Rahmen der \"La Noche Roja\" zu einem Treffen in der \"Schwarzen Katze\" in N\u00fcrnberg eingeladen, das sich vorrangig mit dem Thema \"Klimaschutz\" besch\u00e4ftigen sollte. Auch die Rosenheimer autonome Gruppe \"Contre la Tristesse\" thematisiert in ihren Vortragsabenden den Klimaschutz. So fand am 7. Juni ein Vortrag zum Thema nachhaltige Klimapolitik statt. 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKS EXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den franz\u00f6sischen \u00d6konomen und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon (1809 - 1865) zur\u00fcck. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft w\u00e4hrend der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: \"Was ist Eigentum?\". Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: \"Eigentum ist Diebstahl.\" Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden ma\u00dfgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sogenannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse 242","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum dikta torischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sogenannten K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814 - 1876), ein russischer Revolution\u00e4r und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat 244","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die \"Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen\" oder \"Auf der Suche\". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm l\u00e4sst sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schlie\u00dfen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggr\u00fcnden hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung h\u00e4tten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als \"Grund \u00fcbel\" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen \"Imperialismus\" als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten h\u00e4ufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr Linksextremisten eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt f\u00fcr Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern, der von ihnen h\u00e4ufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt f\u00fcr Linksextremisten auch ein Einfallstor in b\u00fcrgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit Slogans wie \"Capitalism will never be green\" oder \"System change not climate change\" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als \"Kernproblem\" in die Bewegungen einzubringen. 246","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber Beeinflussung b\u00fcreine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jeg liche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise hinein politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksex tremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang mit Unternehmen der dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige AkImmobilienbranche tivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerst\u00f6rt und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Sachsch\u00e4den gehen dabei in Einzelf\u00e4llen bis in die Hunderttausende. 248","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazi fistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Pr\u00e4gende Ereignisse der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2019 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.500 Personen, \u00fcberwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden \"Schwarzen Block\" mit etwa 200 Anh\u00e4ngern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchk\u00f6rper gez\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus verlief der Protest friedlich. Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den \"starken\" Industrienationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwellenund Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. Linksextremistischer Protest gegen die Globalisierung \u00e4u\u00dfert sich vor allem bei Gipfeltreffen wie dem G7-Gipfel, der vom 25. bis 27. August im franz\u00f6sischen Biarritz stattfand. Da sich bei derartigen Gro\u00dfveranstaltungen nur die \"f\u00fchrenden\" Industrienationen treffen, sehen Linksextremisten diese als Symbol der globalen kapitalistischen Ausbeutung. Der Gipfel in Biarritz wurde von massivem Protest begleitet. W\u00e4hAusschreitungen rend die gr\u00f6\u00dfte Gegendemonstration am 24. August mit 9.000 beim G7-Gipfel in Teilnehmern friedlich verlief, kam es bei mehreren unangemelBiarritz deten Demonstrationen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Am 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 23. August wurden vier Polizisten verletzt. Mehrere Demons tranten hatten die Polizei bei einer unangemeldeten Demonstration mit Feuerwerksk\u00f6rpern und Gegenst\u00e4nden beworfen. Am 24. August wurden aus einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern heraus Steine auf die Polizisten geworfen. Drei N\u00fcrnberger Linksextremisten, die in Frankreich festgenommen worden waren, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Bei ihrer Festnahme f\u00fchrten sie unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tr\u00e4nengas und ein Funkger\u00e4t mit sich. Das franz\u00f6sische Gericht sah sie als gewaltt\u00e4tige Gruppe an, deren Ziel die Begehung von Straftaten anl\u00e4sslich des G7-Gipfels gewesen sei. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet F\u00fcr Linksextremisten sind die M\u00f6glichkeiten des Internets und insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Insta gram oder Twitter von zentraler Bedeutung f\u00fcr ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot 2017 war die Internetplattform \"linksunten. \"linksunten. indymedia\" das wichtigste Medium der gewaltbereiten linksextindymedia\" remistischen Szene. \u00dcber Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch das Angebot eines verschl\u00fcsselten und anonymisierten Kommunikationswegs war es f\u00fcr die Nutzer m\u00f6glich, Beitr\u00e4ge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu ver\u00f6ffentlichen, ohne Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschl\u00fcsselungs-Software erschwert grunds\u00e4tzlich die R\u00fcckverfolgung auf den Urheber. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausl\u00e4ndischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, k\u00f6nnen Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Beh\u00f6rden auf die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stellen angewiesen. 250","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zu Werbezwecken erstellen Linksextremisten auch Mobilisierungsvideos (Mobivideos, Mobis), meist kurze Clips, die Szeneangeh\u00f6rige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik hinterlegt und werden auf Videoplatt formen wie YouTube oder vimeo ver\u00f6ffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Sie richten sich vor allem an j\u00fcngere Menschen, sollen politisieren und zum Mitmachen animieren. \u00dcber das Internet f\u00fchren linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren oder szenetypische Aktionen wie Graffiti oder Sachbesch\u00e4digungen beim Betroffenen durchzuf\u00fchren. Von diesem Ph\u00e4nomen sind zum Teil auch Polizeibeamte betroffen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Tele gram erm\u00f6glichen es Linksextremisten, schnellstm\u00f6glich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endger\u00e4ten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte \"Moderatoren\" gesteuert. \u00dcber animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und werden genutzt, um kritisch zu szeneund gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eigenen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist gro\u00df. Hierzu z\u00e4hlen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, B\u00fccher, Filme und Videoclips. Neben parteigebundenen Publikationen - wie z. B. dem Magazin \"Rote Fahne\" der MLPD oder \"unsere zeit\", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabh\u00e4ngige linksextremistische Publikationen, die zum Teil durch die Urheber selbst oder \u00fcber Spenden finanziert, verlegt oder \u00fcber szenenahe Verlage wie den \"Verlag 8. Mai GmbH\" vertrieben werden. 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabh\u00e4ngigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene z\u00e4hlen die marxistische Tageszeitung \"jW\" (Junge Welt) und die viertelj\u00e4hrlich erscheinende \"Rote Hilfe Zeitung\" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangeh\u00f6rigen. Auch andere, politisch interessierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelm\u00e4\u00dfig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. W\u00e4hrend die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern in den letzten Jahren vermehrt regionale, anarchistische Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht. Zu diesen z\u00e4hlt unter anderem das anarchistische Wochenblatt \"Z\u00fcndlumpen\", dessen Inhalt thematisch gegen jede Form von Herrschaft oder \"Repression\" gerichtet ist. Die erste Ausgabe erschien am 15. Februar. Seitdem erscheint w\u00f6chentlich sowohl digital als auch gedruckt eine neue Ausgabe der Zeitung, die auch in verschiedenen M\u00fcnchner Szenetreffs ausliegt. Die Leser werden zur aktiven Mitgestaltung an dem Wochenblatt aufgerufen: Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in M\u00fcnchen erz\u00e4hlen. [...] Wir laden alle Anarchist\"innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erz\u00e4hlt uns \u00fcber eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einf\u00e4llt. Die ver\u00f6ffentlichten Texte sind eindeutig anti-staatlich und bef\u00fcrworten den Einsatz von Gewalt: Was ist schlie\u00dflich sch\u00f6ner als ein brennendes Bullenauto? (Z\u00fcndlumpen Nr. 002) 252","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die Bull*innen haben mal wieder eine ihrer belanglosen Statistiken pr\u00e4sentiert. Dieses Mal ging es um \"Angriffe\" - damit sind auch Beleidigungen gemeint - auf Bull*innen. Erfreulich dabei: Nachdem die Bull*innenschweine im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich seltener angegriffen wurden, bekamen sie 2018 in M\u00fcnchen und Bayern wieder vermehrt auf die Fresse. (Z\u00fcndlumpen Nr. 023) Statt sich so einfach festnehmen zu lassen, entschied sich die Person, die Bull*innenschweine abschieben wollten, dazu sich zur Wehr zu setzen. Sie griff zu einem Messer und bahnte sich damit den Weg nach drau\u00dfen. Dabei zog sich eines der Bull*innenschweine eine wohlverdiente Verletzung an der Nasenwurzel zu. (Z\u00fcndlumpen Nr. 037) Auch der gew\u00e4hlte Name \"Z\u00fcndlumpen\" verweist auf die gewaltorientierte Motivation der Autoren, da er offenkundig auf die Funktionsweise von Molotow-Cocktails anspielt. 6.3 Linksextremistische Musik Auch f\u00fcr die linksextremistische Szene hat Musik eine identit\u00e4tsstiftende Funktion. Sie tr\u00e4gt dazu bei, jugendliche Unterst\u00fctzer zu gewinnen und die Anh\u00e4nger weiter zu radikalisieren. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen beziehungsweise im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"Mobilisierungsvideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sollen damit vor allem j\u00fcngere Menschen ansprechen. Ein Beispiel f\u00fcr linksextremistische Musik liefert die N\u00fcrnberger Hip-Hop-Band \"Absoluth\". Die Band heroisiert in einer aggressiven Sprache den gewaltsamen Widerstand gegen den Staat und seine Organe und ruft in ihren Texten zur Begehung von Straftaten auf: 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Jeden Tag nutzen f\u00fcr die gute Tat, gegen Patriachat und Staatsapparat. [...] euer Schei\u00df System und eure Anklageb\u00e4nke, Absoluth - Brands\u00e4tze als Geschenke! [...] Ihr seid kein Volk, nur ein Rudel voller Affen, wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland abschaffen! (Song \"Brands\u00e4tze\") In ihren \u00fcber YouTube ver\u00f6ffentlichten Musikvideos zeigen sich die Interpreten ausschlie\u00dflich vermummt. Immer wieder werden Symbole der linksextremistischen Szene wie \"161\" (Code f\u00fcr \"AfA\" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzf\u00f6rmiges \"N\" im Kreis) verwendet. \"Absoluth\" tritt fast ausnahmslos in linksextremistischen Szene\u00f6rtlichkeiten auf. Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten ist N\u00fcrnberg. Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. \u00fcber \"Soli-Konzerte\" in Szenetreffs Gelder f\u00fcr Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangeh\u00f6rigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 254","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten \"Linksjugend ['solid]\" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, bef\u00fcrwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die \"Linksjugend ['solid]\" ist \u00fcberregional aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe M\u00fcnchen z. B. am 26. Oktober an der \"Rise up for Rojava\"-Demonstration in M\u00fcnchen teil. Im Fokus der bayerischen \"Linksjugend ['solid]\" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an der Klimaund Umweltbewegung \"Fridays for Future\". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, M\u00fchldorf, Schwandorf oder W\u00fcrzburg regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei \"DIE LINKE.\" einen neuen \"Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten. Der Zusammenschluss sieht die M\u00f6glichkeit der Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort ver\u00f6ffentlichte sie am 5. Juli den Post \"Deshalb braucht es eine Anti kapitalistische Linke\", in dem die \u00dcberwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind, [...] Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bek\u00e4mpft und beseitigt wird, w\u00e4chst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesl\u00e4ndern. Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei \"DIE LINKE.\" pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" (PCC) sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\" (UJC). 256","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die im M\u00e4rz 2017 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete bayerische Regionalgruppe von \"Cuba Si\" ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den \"US-amerikanischen Imperialismus\" agitiert. \"Cuba Si\" fordert zur Unterst\u00fctzung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt f\u00fcr Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. \"Cuba Si\" hat sich in Bayern neu formiert: Im November 2018 gab \"Cuba Si Bayern\" die Gr\u00fcndung einer Regionalgruppe \"Cuba Si - N\u00fcrnberg\" bekannt. Nach der Umwandlung von \"Cuba Si Bayern\" von einer Landesregionalgruppe in eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei \"Die LINKE.\" folgte am 28. M\u00e4rz die Gr\u00fcndung einer Regionalgruppe in M\u00fcnchen. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 310 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Richtungsstreit Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel der Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis 2017 amtierende Bezirksvorstand S\u00fcdbayern pl\u00e4dierte f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der Partei und f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterst\u00fctzen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei \"Die LINKE.\" auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand S\u00fcdbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zur\u00fcckzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteif\u00fchrung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die h\u00f6chste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repr\u00e4sentiere. Die Auseinandersetzung f\u00fchrte schlie\u00dflich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017, die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern aufzul\u00f6sen. Diesem Aufl\u00f6sungsbeschluss widersetzte sich der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern erfolglos. In der Folge traten einige langj\u00e4hrige und aktive Funktion\u00e4re und Mitglieder aus der DKP aus, so dass sich die Partei in S\u00fcdbayern strukturell und personell neu aufbauen musste. Im November 2018 gr\u00fcndeten die verbliebenen Mitglieder eine neue Bezirksorganisation S\u00fcdbayern. Auch in M\u00fcnchen hat sich die DKP Anfang 2019 neu aufgestellt und sich in die zwei Ortsgruppen S\u00fcdwest und Nordwest geteilt. Die Parteiaustritte haben zu einem R\u00fcckgang der Aktionsf\u00e4higkeit der DKP in S\u00fcdbayern gef\u00fchrt. Auf Bundesund Landesebene bestimmen damit weiterhin die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr ein Festhalten an der unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus pl\u00e4dieren, die Ausrichtung der Partei. Zur Europawahl 2019 kandidierte die DKP, \"um den Widerstand gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau in diesem Land zu st\u00e4rken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben\". F\u00fcr ihre Forderung \"Kapitalismus abschaffen! F\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpfen\" erhielt die DKP bundesweit nur 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). 258","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Den 100. Jahrestag der R\u00e4terepublik nutzte die DKP zur Erinnerung an die kurzfristige Macht\u00fcbernahme durch Kommunisten in Bayern. Die Gedenkveranstaltung \"Die baierische R\u00e4terepublik und die KPD\" am 13. April in M\u00fcnchen wurde unter anderem von der DKP und der SDAJ mitveranstaltet. Zudem f\u00fchrte die DKP am 3. Mai eine Kundgebung in Gedenken an die Niederschlagung der M\u00fcnchner R\u00e4terepublik in M\u00fcnchen-Giesing durch. Die DKP hat Kontakte zu autonomem Gruppen und unterst\u00fctzt Kontakte zu autonoanlassbezogen deren Veranstaltungen. Am 28. August beteiligmen Gruppierungen te sich die DKP in N\u00fcrnberg an einer Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr drei N\u00fcrnberger Aktivisten der autonomen Szene, die in der N\u00e4he von Biarritz anl\u00e4sslich des G7-Gipfels festgenommen worden waren. An der Veranstaltung nahmen bis zu 100 Personen des linksextremistischen und autonomen Spektrums teil. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 670 110 Vorsitzender Lena Kreymann Tom Talsky Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 1999 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen POSITION Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ M\u00fcnchen im Internet verbreitet hat: 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, M\u00fcnchen, Neumarkt, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. \"System\u00fcberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelm\u00e4\u00dfig an den Demons dung\" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung \"Fridays for Future\", wie z. B. am 24. Mai in M\u00fcnchen. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die SDAJ M\u00fcnchen ein Foto der Demonstration \u00fcber den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerl\u00e4sslich eine System\u00fcberwindung f\u00fcr die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerst\u00f6rung unseres Planeten nur mit der \u00dcberwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik m\u00f6glich. Dazu m\u00fcssen wir weiter auf die Stra\u00dfe gehen, und nicht hoffen, dass durch die Ver\u00e4nderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit dr\u00e4ngt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz M\u00fcnchen (Landesgesch\u00e4ftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorWeiterhin bestehensitzende Patrik K\u00f6bele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsde Verbindungen ten B\u00fcndnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele zur DKP Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begr\u00fc\u00dft. Er erkl\u00e4rte in seinem Gru\u00dfwort, er sehe viele M\u00f6glichkeiten der aktionsm\u00e4\u00dfigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage Rechtsmittel wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos 2013 der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein ma\u00dfgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langj\u00e4hrige Kooperation mit der DKP. Ein von der VVN-BdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai in Augsburg eine Veranstaltung gegen \"Die Militarisierung der EU\" mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren. In M\u00fcnchen beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" organisierten Protesten gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und z\u00fcndeten bengalische Feuer und andere Rauchk\u00f6rper. 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sommercamp in Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit FreizeitangeTh\u00fcringen boten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Th\u00fcringen veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" vom 20. Juli bis 10. August erneut ein sogenanntes Sommercamp, f\u00fcr das auch in Bayern geworben wurde. In den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4r-kommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungs ideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 262","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die MLPD und deren Jugendorganisation REBELL wollen auch Jugendorganisation in Bayern die \"Fridays for Future\"-Demonstrationen nutzen, um REBELL mit dem Umweltthema neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Die Veranstalter dieser Demonstrationen hingegen versuchen immer wieder, die Parteiwerbung der MLPD, das Mitf\u00fchren von MLPD-Fahnen und das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern der MLPD zu unterbinden. In einem Flugblatt der MLPD M\u00fcnchen vom August wird zur Rettung des Klimas zum Kampf gegen das politische System aufgerufen: [...] das geht nur, wenn man die Profitinteressen angreift, wenn man letztendlich das kapitalistische System angreift, das ja gesetzm\u00e4\u00dfig auf der Zerst\u00f6rung der Umwelt beruht. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres Solidarit\u00e4t mit dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoterroristischen Orgaliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines \"Internationisationen nalistischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzern auch Sympathisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) geh\u00f6ren. Die MLPD in Bayern zeigt ihre internationale Ausrichtung unter anderem durch die Unterst\u00fctzung der zehn Angeh\u00f6rigen der extremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten m\u00fcssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolution\u00e4ren \u00dcberzeugung angeklagt seien. Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe rhetorische Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Zur Europawahl 2019 trat die MLPD als \"Internationalistische Liste/MLPD\" mit dem Slogan \"Rebellion gegen die imperialis tische EU! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" an und erhielt nur 18.340 Stimmen (0,0 Prozent). Auf Platz drei der Liste kandidierte einer der zehn Angeklagten im TKP/ML-Verfahren in M\u00fcnchen. 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Kfz-Herstellern. Im Jahr 2018 wurden mehrfach Schmierschriften mit roter Fahne und dem schwarzen Text \"KPD, Bau sie auf\" und der konkrete Aufruf \"Werde Mitglied im Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" an Mauern von Kfz-Fertigungsst\u00e4tten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg festgestellt. In N\u00fcrnberg konnten zwei Mitglieder des AB in unmittelbarer N\u00e4he eines Tatorts als Tatverd\u00e4chtige festgenommen werden. Wegen Sachbesch\u00e4digung durch Graffiti wurden beide T\u00e4ter mittlerweile zu jeweils 50 Tagess\u00e4tzen (a 40 Euro/a 10 Euro) rechtskr\u00e4ftig verurteilt. In Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg f\u00e4llt der AB in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie \"Lob des Kommunismus\" - \"Lob der Partei\" auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der sp\u00e4ten 1920er Jahre ankn\u00fcpfende Agitationsund Propagandat\u00e4tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Durch seine Glorifizierung der bayerischen R\u00e4terepublik wirkt der AB damit antiquiert. 264","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.5 Marxistische Jugend (mj) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz M\u00fcnchen Die Marxistische Jugend hat sich im November 2017 gegr\u00fcndet. Ihr Hauptwirkkreis liegt im Raum M\u00fcnchen. Die mj bezeichnet sich selbst als [...] gemeinsames Projekt von unabh\u00e4ngigen Linken, Mitgliedern aus 'Waffen der Kritik', klassegegenklasse.org und Aktivist*innen aus anderen linken Gruppen. Wir sind Studierende, Azubis und junge Arbeiter*innen [...]. Wie schon aus dem Gruppennamen hervorgeht, bekennt sich die Gruppe offen zum Marxismus: Unsere Perspektive ist ein Marxismus, der in K\u00e4mpfe interveniert. Wir wollen eine Gruppe aufbauen, die sich mit kapitalistischen Antworten auf die Krise nicht zufrieden gibt. Dem Bekenntnis zu Marx folgend, zielt die mj auf die revolutio n\u00e4re \u00dcberwindung des vom Kapitalismus gepr\u00e4gten Systems, hin zu einem kommunistischen System, ab. Hierzu setzt die Gruppe auf die Teilnahme an und Beeinflussung von Protestbewegungen. Die mj engagiert sich vor allem im Rahmen der M\u00fcnchner \"Fridays For Future\"-Bewegung. Mit Slogans wie \"Capitalism will never Green\", \"Anticapitalista\" oder \"One Solution, Revolution\" versucht die Gruppe, die Klimaund Umweltbewegung zu politisieren. Die Gruppe nimmt selbst an diesen Veranstaltungen teil und wirbt aktiv \u00fcber soziale Medien wie Facebook, Instagram oder YouTube zur Teilnahme am \"antikapitalistischen Block\" innerhalb der Bewegung. 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500 600 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsanw\u00e4lte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen schon vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. Schweigegebot der Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiRoten Hilfe ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straft\u00e4ter konsequent die Aussage verweigert. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Rote Hilfe finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur halten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen f\u00fcr alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarit\u00e4t mit \"Den Unter dem Motto \"Die 3 von der Autobahn\" engagierte sich die 3 von der Autobahn\" \"Rote Hilfe\" f\u00fcr drei N\u00fcrnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der franz\u00f6sischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf 266","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer franz\u00f6sischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tr\u00e4nengas und ein Funkger\u00e4t. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot f\u00fcr Frankreich vor. Die drei N\u00fcrnberger Linksextremisten wurden von einem franz\u00f6sischen Gericht zu Haftstrafen in H\u00f6he von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Au\u00dferdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von f\u00fcnf Jahren belegt. Die \"Rote Hilfe\" N\u00fcrnberg-F\u00fcrth-Erlangen richtete umgehend ein \"Soli-Konto\" zur Unterst\u00fctzung der drei festgenommenen N\u00fcrnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die \"Genossen\" durch Spenden und Briefe ins Gef\u00e4ngnis zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wurden zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene N\u00fcrnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelm\u00e4\u00dfig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\" in N\u00fcrnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenh\u00e4nge zu verstehen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial \u00fcbersteigt. 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Interventionistische Infolgedessen sind mehrere sogenannte postautonome GrupLinke (IL) pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. \"ziviler Ungehorsam\" Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\". Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, 268","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabw\u00e4gung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteil initiativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser B\u00fcndnisse wird verst\u00e4rkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach au\u00dfen geachtet. Der \"Antikapitalismus\" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hier archien und Unterordnung grunds\u00e4tzlich ab. Deshalb k\u00f6nnen sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen \"Spontis\", spontane Ak\"direkte Aktionen\" tionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt der Anarchisten auch die \"direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die f\u00fcr sich selbst sprechen und eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um die Blockade von Gleisen oder das Besetzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen, wie Brandstiftung an Fahrzeugen, z\u00e4hlen zu den direkten Aktionen. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\" (KOMM e. V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1.-Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\". An dieser Veranstaltung nehmen regelm\u00e4\u00dfig mehrere hundert Personen der linksextremistischen Szene teil. 270","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die \"Antigentrifizierung\". Im Fokus stand dabei die von der Stadt N\u00fcrnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto \"Reclaim Gostenhof\" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die \u00d6rtlichkeit als eigenes Bet\u00e4tigungsund R\u00fcckzugsgebiet zu beanspruchen. Am 28. Juni versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz cirTumulte in N\u00fcrnberg ca 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik h\u00f6rten. Als die wegen Ruhest\u00f6rung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden \"Untere Seitenstra\u00dfe\", in der auch der linksextremistische Szenetreff \"Schwarze Katze\" liegt, n\u00e4herten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie \"Bullen raus aus Gostenhof\" und \"Schei\u00df Bullen\". Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kr\u00e4fte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in N\u00fcrnberg als gro\u00dfen Erfolg ihres militanten Handelns: \u00dcber linksextremis tische Szeneplattformen kommentierte die Szene den Vorfall: Abende wie diese sind Momente, die uns Kraft geben. Was gibt es sch\u00f6neres, als gemeinsam einen Freiraum zu schaffen, in dem wir mit Freund*innen und solidarischen Menschen der allt\u00e4glichen Ohnmacht trotzen und keine Angst vor Bullenoder Nazi\u00fcbergriffen haben m\u00fcssen. Diese Momente sind ansteckend - das n\u00e4chste Mal sind wir noch mehr! (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann. ROJA h\u00e4lt engen Kontakt zur \"Organisierten Autonomie\" und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in N\u00fcrnberg Ende Juni beteiligt. Dar\u00fcber hinaus organisiert die Gruppe die j\u00e4hrlich stattfindende \"Woche der internationalen Solidarit\u00e4t\". Diese fand vom 13. bis 20. Juli statt. Es wurden Themen wie \"Cornern & Sprayen\", \"Kriegspropaganda und Kulturindustrie\", \"Klimak\u00e4mpfe und Perspektiven\" und \"Antifak\u00e4mpfe europaweit\" vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als \"Teil des Mosaiks weltweit gef\u00fchrter fortschrittlicher sozialer K\u00e4mpfe\" und m\u00f6chte durch die Aktionswoche auf internationale K\u00e4mpfe aufmerksam machen und Solidarit\u00e4t zeigen. Am 23. M\u00e4rz nahmen Aktivisten der ROJA an der Veranstaltung \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe! Rote Hilfe l\u00e4sst sich nicht verbieten! Gemeinsam gegen die reaktion\u00e4re Offensive!\" zum \"Tag der politischen Gefangenen\" teil. Prolos Bayern Gr\u00fcndung 1980 Sitz N\u00fcrnberg Die \"Prolos\" sind eine autonome Gruppierung in N\u00fcrnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: 272","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erkl\u00e4ren [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer R\u00e4te und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. M\u00e4rz nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto \"H\u00e4nde weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und \u00fcberall - Gostenhof ist solidarisch\" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die \"Prolos\" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in N\u00fcrnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die \"Prolos\" an der von der \"Sozial revolution\u00e4ren Aktion\" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung \"Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive\" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) ALF JAF Gr\u00fcndung 2005 2009 Sitz F\u00fcrth F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktivisten der ALF nehmen regelm\u00e4\u00dfig an der revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration in N\u00fcrnberg sowie an der Vorabend demonstration am 30. April in F\u00fcrth teil. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai beteiligten sich Aktivisten der ALF an der Beseitigung von Wahlplakaten der Partei \"Der Dritte Weg\". Am 12. Oktober trat in N\u00fcrnberg ein Aktivist der ALF als Redner auf der Demonstration \"Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Stra\u00dfe\" auf. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben wurde der franz\u00f6sische Begriff \"la resistance\" als Selbstbezeichnung gew\u00e4hlt, um den Widerstand gegen Missst\u00e4nde zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern. So erkl\u00e4rte die Gruppe: Neues schaffen hei\u00dft Widerstand leisten, Widerstand leisten hei\u00dft Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zur\u00fcck: F\u00fcr uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widerspr\u00fcchen gesellschaftlicher Besitzverh\u00e4ltnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterst\u00fctzte sie im Aktionsfeld Antirassismus das 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\", das \u00fcberwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der MLPD. W\u00e4hrend der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt z\u00fcndeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik. Mit den Worten \"Auf nach M\u00fcnchen, merkt euch den Termin vor!\" teilte LARA eine Demonstrationsaufruf f\u00fcr den 8. November. Die Demonstration fand unter dem Motto \"Widerstand hei\u00dft Handeln!\" zum Gedenken an Georg Elser statt. Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2017 die autonome Gruppe \"Sozialrevolution\u00e4re Aktion\" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der k\u00e4mpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb f\u00fcr einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Auspr\u00e4gungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Urs\u00e4chlichkeit der derzeitigen Unterdr\u00fcckung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endm\u00fcndigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu \u00fcberwinden. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die SRA lehnt s\u00e4mtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [...] radikales Denken hei\u00dft, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Die SRA bef\u00fcrwortet eine \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA bildeten zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der \"Linksjugend ['solid]\" einen \"revolution\u00e4ren Block\" bei der 1. Mai-Kund gebung in Regensburg. Am 27. Juli initiierte die SRA mit Unterst\u00fctzung anderer autonomer Gruppierungen eine \u00fcberregionale antifaschistische Demonstration unter dem Motto \"Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive\" in Schwandorf. Es kam zu Rangeleien, in deren Verlauf auch ein Polizeibeamter verletzt wurde. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" \u00fcber einen Treffpunkt verf\u00fcgt, an dem sie regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durchf\u00fchren kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die \"Infogruppe Rosenheim\". Sie bezeichnet sich selbst als \"autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch\". Die Infogruppe pflegt \u00fcberregionale B\u00fcndnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in S\u00fcdbayern und \u00d6sterreich. Eine weitere Gruppe nennt sich \"AGIR - Demokratische Jugend\". Der Gruppenname d\u00fcrfte sich von dem kurdischen Wort f\u00fcr Feuer und Flamme, \"agir\", ableiten. Die regional und \u00fcberregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von \"AGIR\" konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Jugendliche, zum Teil noch Sch\u00fcler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von \"AGIR\" sind dar\u00fcber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von \"AGIR\" hei\u00dft es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die R\u00fcstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bek\u00e4mpfen, wo wir nur k\u00f6nnen, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterst\u00fctzt \"AGIR\" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Dar\u00fcber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen \"Contre la Tristesse\", und \"Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim\" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter \"Contre la Tristesse\" und die \"Infogruppe Rosenheim\", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael St\u00fcrzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis, in dem auch die \"Infogruppe Rosenheim\" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten \"Contre la Tristesse\" und die \"Infogruppe Rosenheim\" eine Zugfahrt nach M\u00fcnchen, um dort gegen den \"1.000-Kreuze-Marsch\" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto \"F\u00fcr die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur H\u00f6lle jagen!\" wurde unter anderem vom linksextremistischen B\u00fcndnis \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA-B\u00fcndnis) organisiert. 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in b\u00fcrgerlichen Kampagnen und B\u00fcndnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als \"Scharnier\" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und B\u00fcndnissen. So ist die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich in viele Aktivit\u00e4ten der bundesweiten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gel\u00e4nde dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des B\u00fcndnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von \"Ende Gel\u00e4nde\", wie z. B. an der \"Critical Mass\"-Demonstration zum \"Global Strike Day\" am 20. September. 278","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Dar\u00fcber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des j\u00e4hrlich stattfindenden \"Fight Back\"-Festivals im N\u00fcrnberger Szenetreff \"Desi\", einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe \"Absoluth\", auftreten. Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist eine revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie \"Antifa-NT\" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der \"Roten Hilfe\" und der \"SDAJ M\u00fcnchen\". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. AuseinandersetDie AL-M beteiligte sich an der Demonstration zum 1. Mai in zungen am 1.Mai in M\u00fcnchen und lief im \"revolution\u00e4ren Block\" mit. Auch an der M\u00fcnchen anschlie\u00dfenden spontanen Gegendemonstration gegen einen AfD-Stand an der Paulskirche in M\u00fcnchen nahmen Linksextremisten der AL-M teil. Hier kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. \u00dcber ihren Internetauftritt ver\u00f6ffentlichte die AL-M ein Interview zur \"Ein Europa f\u00fcr Alle - Stimme gegen Nationalismus\"-Demonstration am 19. Mai in M\u00fcnchen. Unter dem Motto \"Gegen die EU der Banken und Konzerne\" rief die AL-M zur Teilnahme am \"Internationalistischen Block\" auf: Trotzdem wollen wir nicht in erster Linie die EU abschaffen. Wir wollen uns gegen die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Lohnabh\u00e4ngigen wehren. Und dieses System st\u00fcrzen, bevor es zu sp\u00e4t ist und der Klimawandel uns allen den Garaus gemacht hat. Die Europ\u00e4ische Union ist Teil dieses Systems und ein Mittel der Herrschenden zur effektiveren Gestaltung ihrer imperialistischen und ausbeuterischen Politik. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegr\u00fcndeten, \u00fcberregionalen B\u00fcndnis geh\u00f6ren noch weitere Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg an. \"Perspektive Kommunismus\" zielt darauf ab, zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation\" zu werden. Da dem B\u00fcndnis jedoch nur noch vier Gruppen (2017: 5) angeh\u00f6ren, wird die PK diesem Anspruch derzeit nicht gerecht. 280","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe \"Antifa-NT\" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. \"Antifa-NT\" nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Kafe Marat\", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das \"Kafe Marat\" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das \"Kafe Marat\" f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. \"Antifa-NT\" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne \"Natiopagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative\" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene st\u00e4rker vernetzen und organisieren. Ferner sollen \u00fcber das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gr\u00fcndeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in N\u00fcrnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der \"Antifa-NT\" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die \"Infogruppe Rosenheim\", \"Contre la Tristesse\" und \"Auf der Suche\" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der \"Gegen jeden Antisemitismus. Solidarit\u00e4t gegen rechten 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror\"-Demonstration am M\u00fcnchner G\u00e4rtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem \"...ums Ganze\"-B\u00fcndnis und \"NIKA\" an der \"#unteilbar\"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in M\u00fcnchen teil. Auch an der anschlie\u00dfenden \"Besetzung\" des K\u00f6nigsplatzes durch ein \"antikapitalistisches Klimacamp\" war Antifa-NT beteiligt. Dar\u00fcber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandsk\u00e4mpfern in Rojava. \u00dcber die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die t\u00fcrkische Offensive am 9. und 26. Oktober in M\u00fcnchen auf. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie er\u00f6ffneten im Sommer 2016 in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bibliothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herrschaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen anderer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Stra\u00dfenzeitung \"Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation ver\u00f6ffentlicht. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der T\u00fcrkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein \"eigener Wille und eine z\u00fcndende Idee\" n\u00f6tig seien, um \"das T\u00f6ten zu beenden und den Militarismus zu attackieren\". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in M\u00fcnchen hin, 282","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die auch gegen die R\u00fcstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begr\u00fc\u00dfen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleich zu tun. 2019 hat sich das anarchistische Verlagskollektiv \"V.Lenzer\" gegr\u00fcndet, um eigenen Angaben zufolge [...] anarchistische Literatur und Kultur m\u00f6glichst allen zug\u00e4nglich zu machen. Regelm\u00e4\u00dfig finden Treffen in den R\u00e4umlichkeiten des \"Frevel\" statt. Neben den Verlagstreffen ist das \"Frevel\" auch regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungsort f\u00fcr Vortr\u00e4ge, Diskussionsabende und Filmvorf\u00fchrungen. Im Zentrum stehen hier aktuelle Ereignisse, wie die \"Gelbwestenbewegung\" oder \"politische Gefangene\", die aus anarchistischer Perspektive aufbereitet und diskutiert werden. Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen Wie bereits aus dem Gruppennamen ersichtlich, versteht sich kAoS als Gruppe von \"kommunistischen Anarchisten\". Wie alle Anarchisten lehnt auch kAoS jede Form von Herrschaft ab. Sie kombinieren diesen Grundsatz jedoch mit den kommunistischen Lehren von Karl Marx. \"Anarchokommunisten\" streben ein dezentrales System an, das auf der Selbstverwaltung der Arbeiter in den Betrieben beruht. Produktionsmittel sollen der Allgemeinheit geh\u00f6ren, die Produktion soll freiwillig, solidarisch und bed\u00fcrfnisorientiert angelegt sein. Betriebliche Entscheidungen sollen von der gesamten Arbeiterschaft basisdemokratisch getroffen werden, die Gewinne gerecht geteilt. Anarchokommunisten zielen darauf ab, eine herrschaftsfreie, egalit\u00e4re und selbstverwaltete Gesellschaft zu etablieren. 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum M\u00fcnchen aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelm\u00e4\u00dfig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai beim \"1.000-Kreuze-Marsch\" gegen Abtreibung in M\u00fcnchen. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei ger\u00e4umt werden. Auf der Luitpoldbr\u00fccke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgef\u00fchrten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der \"1.000-Kreuze-Marsch\" in M\u00fcnchen wird regelm\u00e4\u00dfig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegen demonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei. kAoS ver\u00f6ffentlichte hierzu einen Beitrag der \"kritischen Prozessbegleitung M\u00fcnchen\" auf ihrem Internetauftritt: Sich innerhalb staatlicher Strukturen, also bei Gericht gegen Repression desselben Staates zur Wehr zu setzen ist ohnehin \u00e4u\u00dferst paradox, auch wenn dadurch zuweilen die Repressionskosten etwas verringert werden k\u00f6nnen. Dennoch darf dies nicht unsere einzige Antwort auf die Repression von Bull*innen und Staat bleiben. Als radikale Feind*innen des Staates stehen uns in jedem Fall viele andere M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Wir hassen den Staat, seine Kn\u00e4ste, seine Scherg*innen und seine Repres sion und wir werden sie ihm in jedem Fall vergelten. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 284","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf der Suche (ADS) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz N\u00fcrnberg Die Gruppe AdS versteht sich als eine anarchis tische Gruppierung. Sie ist Mitglied der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen\". Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse: Wir als AdS (Auf der Suche) sehen uns als antiautorit\u00e4r und antinational. Da wir es nicht f\u00fcr sinnvoll halten politische Verantwortung nach repr\u00e4sentativem Prinzip zu delegieren, lehnen wir den Staat als gesellschaftliche Organisationsform grunds\u00e4tzlich ab, sowie die Nation als legitimationsstiftendes Element f\u00fcr eben diesen. Um diese Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden sehen wir eine soziale Revolution als notwendiges Mittel an, die auf jeder Ebene gef\u00fchrt werden muss und welche die Reflexion jedes Menschen erfordert. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) AdS engagiert sich haupts\u00e4chlich im N\u00fcrnberger Szenetreff \"Projekt 31\" (p31). Hier organisiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu den Themen \"Anarchismus\" und \"Selbstverwaltung\". So lud AdS am 28. Mai zu einem Vortrag der anarchistischen Gruppe \"Die Plattform\" zum Thema \"Warum wir eine dritte anarchistische F\u00f6deration f\u00fcr den deutschsprachigen Raum brauchen\" im p31 ein. Am 12. Oktober beteiligte sich AdS an der Demonstration \"Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Stra\u00dfe\" in N\u00fcrnberg. 285","Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation (SO) Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychia trie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) setzt ihre Diffamierungskampagne gegen die etablierte Psychiatrie unter neuem Titel fort Mit den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" verst\u00e4rkt SO ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit in M\u00fcnchen Gro\u00df angelegte Werbekampagne der SO Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" in Schwaben","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschafts system nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation Die \"Scientology-Organisation\" -- will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, -- missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, -- missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, -- baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass -- tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, -- zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, -- der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 288","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 ca. 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e. V.\") Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langj\u00e4hrigen Anh\u00e4ngern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese auch bewerben, sowie neu gewonnene Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den \"Ehrenamt lichen Geistlichen\" (\"Volunteer Ministers\") oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO weiterhin, sich als humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Ausstellung der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) Vom 17. bis 30. Juli fand in M\u00fcnchen die Ausstellung \"Psychiatrie: Nebenwirkung Tod\" der KVPM statt. Mittels Schautafeln, Filmen und Diskussionsveranstaltungen informierte die Organisation \u00fcber die ihrer Ansicht nach kritikw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde in der Psychiatrie mit der Absicht, diese als barbarische Pseudowissenschaft zu verunglimpfen. 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation In der Ausstellung wird keine sachliche Kritik ge\u00e4u\u00dfert, sondern versucht, die Besucher mit einer tendenzi\u00f6sen und manipula tiven Darstellung der Psychiatrie emotional zu erreichen. Die aktuelle Ausstellung verfolgt damit dieselbe Diffamierungsstrategie wie die aus der Vergangenheit bekannten Veranstaltungen unter dem Titel \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", die zuletzt in M\u00fcnchen 2016 und 2018 gezeigt wurden. In der Darstellung der KVPM wird der Berufsstand der Psychiater allgemein f\u00fcr moralische Verfehlungen einzelner Berufsangeh\u00f6riger verantwortlich gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, als sei es das Ziel des gesamten Berufstandes, Menschen mit psychischen Problemen absichtlich zu schaden. Die Einnahme von Psychopharmaka w\u00fcrde Gewalttaten, wie beispielsweise Amokl\u00e4ufe, beg\u00fcnstigen. Instrumentalisierung Die KVPM versucht schon seit mehreren Jahren, Gewalttaten von Gewalttaten mit vielen Opfern f\u00fcr ihre Zwecke propagandistisch zu nutzen. durch KVPM Schon der Hinweis, der T\u00e4ter k\u00f6nnte unter psychischen Problemen gelitten haben, gen\u00fcgt, um das tragische Ereignis in ihre Argumentationsmuster gegen die Psychiatrie einzubinden. Ziel der KVPM ist es dabei, ihren Anspruch zu unterstreichen, die einzig richtige Methode zur L\u00f6sung psychischer Probleme - die Hinwendung zur Lehre der SO - zu kennen. Der Organisation geht es auch um eine Marktverdr\u00e4ngung: Sie betrachtet Psychiatrie und Psychologie und somit auch die meisten Psychotherapieangebote als Konkurrenz. Die KVPM-Kampagnen beabsichtigen, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, um den Boden f\u00fcr scientolo gische L\u00f6sungsans\u00e4tze in Medizin und Justiz zu bereiten und damit die Grundlage f\u00fcr eine Expansion der SO in der Gesellschaft zu schaffen. 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarn organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (\"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern verst\u00e4rkt \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich, lediglich im Impressum ist der Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erw\u00e4hnt. Transportiert werden mit der Brosch\u00fcre eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. 290","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Jahr 2019 hat die Tarnorganisation \u00fcber mehrere Wochen eine Vielzahl von Brosch\u00fcren in G\u00fcnzburg verteilt. In einer Presse mitteilung informierte die Stadt G\u00fcnzburg ihre B\u00fcrger \u00fcber den Hintergrund der Aktion. Die SO versucht mit der Brosch\u00fcre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder Hilfe zu suchen. Ziel ist, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnorganisation zu motivieren. Sobald die Kontaktdaten vorhanden sind, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. In den sozialen Medien versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Aktionen - als erfolgreich darzustellen, um damit die Mitglieder zu zus\u00e4tzlichem Engagement zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und die Werbung neuer Mitglieder. Es ist davon auszugehen, dass das erh\u00f6hte Aktionsniveau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 2.3 Verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch die \"Volunteer Ministers\" in M\u00fcnchen Die SO unterh\u00e4lt mit den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (\"Volunteer Ministers\") eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Diese \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" zeigten 2019 in M\u00fcnchen eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz. Unter dem Motto \"Man kann immer etwas tun, sagen die ehrenamtlichen Geistlichen. F\u00fcr mehr Engagement, sich gegenseitig zu helfen und Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie man helfen kann und wie schon geholfen wurde\" wurden mehrfach Informationsst\u00e4nde an zentralen Orten in der Innenstadt durchgef\u00fchrt. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken und der Verwendung der Farbe Gelb bei ihren Informationsst\u00e4nden in Form von gelben Zelten beziehungsweise Tischen erkennbar. Die Scientologen versuchen mit Redebeitr\u00e4gen und vereinzelt auch mit Musikdarbietungen Aufmerksamkeit zu erzeugen und \u00fcber das Verteilen von Informationsmaterial mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines \"Ehrenamt lichen Geistlichen\" \"seinen Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt\". Dabei wird beispielsweise mit sogenannten \"Assists\" (\"Beist\u00e4nden\") gearbeitet. Dem \"geistigen Wesen\" soll geholfen werden, k\u00f6rperliche Schmerzen oder auch seelische Traumata zu \u00fcberwinden. Beist\u00e4nde sind in unterschiedlicher Form m\u00f6glich, unter anderem durch das sogenannte Auditing oder Ber\u00fchrungen. Bezeichnung als Bei den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" handelt es sich in der Re\"Geistliche\" t\u00e4uscht gel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO. Die Bezeichnung religi\u00f6sen Kontext vor \"Geistliche\" wird durch die SO bewusst verwendet, um Au\u00dfenstehende in die Irre zu f\u00fchren und einen religi\u00f6sen Kontext vorzut\u00e4uschen. In Deutschland sind religi\u00f6se Bezeichnungen wie \"Kirche\" und \"Geistliche\" rechtlich nicht gesch\u00fctzt. Mit Ausnahme der Zuerkennung als Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts gibt es auch kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft f\u00f6rmlich zuerkannt wird. Jede Gruppe kann sich also - unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Zielsetzung - zun\u00e4chst Religionsgemeinschaft nennen. 292","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die Methoden der sogenannten \"Geistlichen\" entsprechen den \u00fcblichen scientologischen Techniken zur Beeinflussung und Steuerung von Menschen. Neben Beist\u00e4nden finden beispielsweise die von Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard entwickelte Studiertechnologie und bestimmte Trainings\u00fcbungen Anwendung. Dar\u00fcber hinaus gibt es Anleitungen zur \u00dcberwindung von Drogenproblemen und zu den Themen Integrit\u00e4t sowie Ehe und Kinder. Da Informationsst\u00e4nde von Teilbeziehungsweise Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO wahrnimmt. Das Programm der \"Volunteer Ministers\" wurde bereits Anfang der 70er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terror anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA, bei denen nach SO-Angaben ebenfalls \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Hilfs einsatz waren, hat die SO deren Werbewirksamkeit erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Nach Angaben der SO kam es zu internationalen Hilfseins\u00e4tzen bei mehreren Katastrophen, so beispielsweise im Dezember 2004 bei dem verheerenden Tsunami in Asien, bei den Hurrikans Katrina und Rita 2005 in den USA sowie bei dem starken Erdbeben auf Haiti im Jahr 2010. Auch in Deutschland sollen die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" bei der Hochwasserkatastrophe 2002 in Brandenburg und Sachsen sowie nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden 2009 t\u00e4tig gewesen sein. So zeigen Bilder auf ihrer Homepage die \"Volunteers\" bei Hilfseins\u00e4tzen in Katastrophengebieten. Inwieweit die Organisation tats\u00e4chlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teilund Tarnorganisationen ist es stets, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, um professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4ngen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von David Miscavige, dem Nachfolger des Gr\u00fcnders der \"Scientology Organisation\", L. Ron Hubbard. Der Church-Bereich ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (Orgs), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. Org-Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientology-typischen Dienst leistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. Dianetik-Kurse, Auditings und Rundowns sowie verschiedene interne Ausund Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. Kampagne \"Ideales Im Rahmen ihrer \"Ideale-Org-Kampagne\" will die SO weltweit Deutschland\" in St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen 294","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 (Ideale Orgs) aufbauen beziehungsweise bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). Die Er\u00f6ffnung einer Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiteranzahl und Ausstattung gebunden. In einer Idealen Org sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Zur Finanzierung dieser Projekte fordert die Organisa tion regelm\u00e4\u00dfig Spenden von ihren Mitgliedern ein. In Deutschland existieren bislang drei Ideale Orgs. Die SO-NieIdeale Orgs in derlassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt Berlin, Hamburg und es auch in Hamburg eine Ideale Org. Am 9. September 2018 Stuttgart folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen Idealen Org in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\". Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer Idealer Orgs, u. a. auch in M\u00fcnchen, gerechnet werden. Die Missionen sind vor allem als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SO-Hierarchie unterhalb der Org-Einheiten. Ihre Angeh\u00f6rigen sowie nicht hauptamtlich t\u00e4tige sogenannte \"Feldmitarbeiter\" werben mit Einstiegsangeboten wie B\u00fcchern, Infomaterialien und Einstiegskursen um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" (CC), das f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler vorgesehen ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die \"Celebrity Centres\" Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, K\u00fcnstler und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Das r\u00e4umlich von der Org M\u00fcnchen getrennte CC M\u00fcnchen ist hinsichtlich seines Stellenwerts f\u00fcr die Propa gandaaktivit\u00e4ten der SO nicht mit den \"Celebrity Centres\" in den USA vergleichbar. Typisch f\u00fcr das Innenleben von SO-Organisationen ist die st\u00e4ndiPermanente ge Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen sowohl Umsatzund Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll zum einen ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und Mitgliedern geschaffen werden. Zum anderen ist die statistische Dauererfassung auch ein Mittel der Kontrolle \u00fcber die Mitglieder und bildet die vermeintlich objektive Grundlage f\u00fcr das rigide Belohnungsund Bestrafungssystem der SO. 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Der Spendendruck wird noch dadurch erh\u00f6ht, dass die Mitglieder f\u00fcr die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das sogenannte Auditing, eine Psychotechnik, bei der Anh\u00e4nger der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen und damit letztendlich kompromittierbar. Derzeit versucht die SO, die f\u00fcr die Schaffung einer Idealen Org in M\u00fcnchen notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch zu zus\u00e4tzlichen Spenden auf. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Durch diese Spenden werden SO-Einrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender werden geehrt und in SO-eigenen Medien ver\u00f6ffentlicht. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem Church-Bereich sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-Management-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. 296","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm f\u00fcr die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mithilfe der \"Associaton for Better Living and Education\" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die vermeintliche Hilfs organisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\", die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Dass die KVPM eine Teilorganisation der SO ist, wird bei ihren Veranstaltungen nicht offengelegt. Besucher und m\u00f6gliche Interessenten werden gezielt \u00fcber die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutschlands zusammen. So konnten 2019 Demonstrationsaufrufe in England, Frankreich und \u00d6sterreich festgestellt werden. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf beziehungsweise versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, Straft\u00e4ter oder Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. Scientologische In Bayern arbeiten \"Die Lernakademie\" in M\u00fcnchen-MilbertsNachhilfeinstitute hofen, die \"Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf\" sowie das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen mit der SO-Technik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernmethode der Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. \"Applied Scholastics\" ist eine Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der Scientology-Organisation geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholastics\" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu k\u00f6nnen, die der SO zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden k\u00f6nnen. Geheimdienst OSA OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Dazu geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane mit dem Ziel der Zerm\u00fcrbung sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Diskreditierung. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: 298","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 [...] Beh\u00f6rden und [...] Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. [...] Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 3.3. Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: -- Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten, -- Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen, -- Zusenden von Werbematerial, -- Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung, -- Angebote auf dem Nachhilfemarkt, -- Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Scientology in Mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und sozialen Medien mit Video-Clips auf YouTube versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Sorgen und Probleme. Dabei profitiert sie insbesondere von jungen Mitgliedern, die in SO-gepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und das Gef\u00fchl gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen 300","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psycho logische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum sciento logischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre Das System Scientology Die Brosch\u00fcre wird aktuell \u00fcberarbeitet. www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 301","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Bayern richtet eine zentrale Informationsund Kooperationsstelle zur Abwehr von Cyberbedrohungen ein und baut ein zentrales Cyber-Lagezentrum auf Erneute Zunahme von APT-Angriffen und Angriffen auf Netzinfrastrukturen mit Hilfe bekannter Sicherheitsl\u00fccken digitaler Endger\u00e4te","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtechnologie verf\u00fcgen, wollen dar\u00fcber hinaus an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wett bewerb besserstellen zu k\u00f6nnen. Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Um an Informationen zu gelangen, werden auch Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Derartige Angriffe k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Urheber und Ziele haben. Es ist deshalb unverzichtbar, pr\u00e4ventiv Abwehrmechanismen in den Bereichen Politik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft und Wissenschaft zu implementieren, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt Unternehmen daher zielgerichtet Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit bereit. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 304","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt Legalresidenturen in Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr deren Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sogenannte Legalresidenturen, die in den offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatl\u00e4ndern unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, das Internet auszuwerten und Veranstaltungen zu besuchen, um Kontakte zu zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern zu kn\u00fcpfen. Gegenstand der Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle sein oder die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung -- Auswertung offener Quellen -- Einsatz menschlicher Quellen -- Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung -- Einsatz technischer Mittel -- Teilnahme am Wirtschaftsleben -- Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen Spionage gegen Deutschland wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Die Tarnung als Journalist, Wirtschaftsoder Handelsattache bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sogenannte \"Illegale\", langfristig im Zielland eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer falschen Identit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt nur mit gro\u00dfem operativen Aufwand. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur die Ausweisung zu. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen der Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Spionage Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Rolle. Diese k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert werden. Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler oder Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte zu ausweislich ihres Personenprofils interessanten Personen. Methoden der Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit anKontaktanbahnung schlie\u00dfender Einladung in das jeweilige Land, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenangeh\u00f6rige oder Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland aufhalten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen zur Zielperson ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste werden. Der Heimvorteil bietet ein breites Spektrum von \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in weiter zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunikation kann dabei ebenso \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANoder Bluetooth-Verbindungen, Laptops oder Tablets. Zielobjekte der Die Zielobjekte k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein: Sie reichen von der SaboSpionage tage Kritischer Infrastruktur \u00fcber das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektro nischen Identit\u00e4t und den Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Strukturen bis hin zur \u00dcbernahme von Produktionsund Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von au\u00dfen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USB-Sticks. 306","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auch in Deutschland stehen insbesondere Politik und Verwaltung im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Dabei sind die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung f\u00fcr Angreifer von hohem Interesse. Es ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich regelm\u00e4\u00dfig bei besonderen Anl\u00e4ssen steigert. Hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger beziehungsweise deren unmittelbare Mitarbeiter sollen beispielsweise im Vorfeld von Gipfeltreffen durch geschickt gestaltete E-Mails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Der Angreifer erhofft sich dadurch, fr\u00fchzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszusp\u00e4hen, entsprechend darauf reagieren und sich so selber in eine bessere Verhandlungsposition bringen zu k\u00f6nnen. Cyberangriffe stellen auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ein geeignetes Spionagemittel dar. Einzelne Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu st\u00e4rken. Die damit in Deutschland verursachten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind bedeutend: Sch\u00e4tzungen zufolge f\u00fchrt der illegale Abfluss geistigen Eigentums zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute sind betroffen. Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymit\u00e4t des Internets die Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter. Durch forensische Analysen k\u00f6nnen jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf Herkunft und Verursacher dieser Attacken gewonnen werden. Bei nachrichtendienstlichem Hintergrund sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter aller russischen Nachrichtendienste bewegt sich Sch\u00e4tzungen zufolge in einem mittleren sechsstelligen Bereich. 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein: -- Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR), -- Inlandsnachrichtendienst (FSB), -- Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU). Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sogenannte Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Versuche politischer Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die Einflussnahme politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Gespr\u00e4chspartnern vertreten Angeh\u00f6rige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. Propaganda und Daneben verbreiten Akteure der Russischen F\u00f6deration wie Desinfomation auch in den vergangenen Jahren auf vielf\u00e4ltigen Wegen pro-russische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge 308","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen - soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenst\u00e4ndig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gef\u00f6rdert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabh\u00e4ngige Medien getarnt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die \u00d6ffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender \"RT Deutsch\" sowie die Nachrichtenagentur \"Sputnik\". In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdungen in \u00fcberwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4nRussland gere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: -- Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), -- Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S), -- Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID), -- B\u00fcro 610. 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst sowohl mit Abwehrals auch mit Spionageaktivit\u00e4ten im Inund Ausland aktiv. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und in diesem Bereich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) Das M\u00d6S ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das M\u00d6S \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft werden. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das M\u00d6S die Medien und den Internetverkehr. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist dem Joint Staff Departement Intelligence Bureau der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und agiert weltweit offensiv. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bek\u00e4mpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und au\u00dferhalb Chinas geh\u00f6rt im Rahmen des Generalauftrags der KPCh zu den Aufgaben des Dienstes. B\u00fcro 610 Das sogenannte B\u00fcro 610 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung \"Falun Gong\". Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die staatlichen Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden zu. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort 310","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt Methoden der InforChina zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende mationsbeschaffung Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Durch die Auswertung der elektronischen Datentr\u00e4ger gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Chinesische Nachrichtendienste entwickeln Spionageaktivit\u00e4ten Anwerbeversuche nicht nur aus diplomatischen Einrichtungen heraus oder durch reisende Nachrichtendienstoffiziere, die in Deutschland oder im benachbarten Ausland Treffen mit ihren Agenten durchf\u00fchren. Ansprachen und Anwerbeversuchen sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch in China selbst ausgesetzt. \u00dcber die Gefahren f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende kl\u00e4rt der Flyer \"Gesch\u00e4ftsreisen ins Ausland\" des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auf. Zur Verschleierung des nachrichtendienstlichen Hintergrunds der Ansprache werden gelegentlich auch wissenschaftliche Einrichtungen oder sogenannte Think-tanks als Abdeckung genutzt. Nachrichtendienstlichen Anwerbeversuchen sehen sich dabei sowohl Mitarbeiter bayerischer Hochtechnologieunternehmen wie auch Mitarbeiter internationaler Einrichtungen ausgesetzt. Der Aufstieg Chinas zu einem selbstbewussten Akteur in der internationalen Politik geht Hand in Hand mit intensivierten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber interund supranationalen Organisationen, die in China vor Ort sind. Rekrutierungsversuche lassen sich seit mehr als zwei Jahren in Rekrutierung in sozialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing feststelsozialen Medien len. Betroffen sind hier bislang mehr als 10.000 deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessanten T\u00e4tigkeiten, z. B. in den Bereichen Au\u00dfenund 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Sicherheitspolitik. Mittels Fake-Profilen tarnen sich die chinesischen Nachrichtendienste als Mitarbeiter von \"Thinktanks\", als Wissenschaftler oder Angeh\u00f6rige chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consulting-Firma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienst zu erkennen. Werden in Bayern solche F\u00e4lle bekannt, erfolgen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Pr\u00e4ventionsarbeit Sensibilisierungsgespr\u00e4che, z. B. in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung sowie an Hochschulen, Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Ausforschung von Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Oppositionellen die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\" und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Derzeit sind auch nach Presseberichten bis zu eine Million Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern inhaftiert. Diese Festsetzungen werden als konkretes Druckmittel gegen im Ausland lebende Uiguren eingesetzt, um diese zu einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Nachrichtendienst zu bewegen. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei Der \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) spielt in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Zudem erfolgte eine Personalmehrung von rund 1.500 Mitarbeitern auf circa 6.000 - 7.000 hauptamtliche Angeh\u00f6rige. Auch das Unterstellungsverh\u00e4ltnis 312","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wurde neu geordnet. Der bislang dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten zugeordnete Dienst ist nun direkt dem Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellt. Das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten wurde im Zuge des Verfassungsreferendums in der T\u00fcrkei 2017 abgeschafft. Der MIT agiert somit an einer Kontrolle durch das Parlament oder sonstigen Instanzen vorbei. In Deutschland steht die Aussp\u00e4hung und Verfolgung von exilpolitischen Bet\u00e4tigungen, die nach t\u00fcrkischem Recht strafbar sind, im Mittelpunkt der Spionageaktivit\u00e4ten. Seit dem gescheiterten Putschversuch steht auch die \"G\u00fclen\"-Bewegung im besonderen Fokus des MIT. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufkl\u00e4rungsund Inlandsabwehrdienst des Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spezialeinheit des IRGC bilden die auch in Deutschland aktiven Quds-Brigaden (Quds Force), die f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-) israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Deutschland steht unver\u00e4ndert im Fokus der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen Informationen aus der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie Wirtschaft und Wissenschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und kostet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Know-howVorsprung. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind sich dieser Gefahr und der damit verbundenen negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Pr\u00e4vention und Awareness k\u00f6nnen hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher besonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Informationen und Serviceleistungen - von vertraulichen Gespr\u00e4chen in Firmen und Hochschulen bis hin zu Vortr\u00e4gen anl\u00e4sslich fachspezifischer Informationsveranstaltungen. Basis dieser Pr\u00e4ven tionsarbeit sind der Aufbau und die Pflege einer vertrauensvollen Sicherheitspartnerschaft, die einen Austausch sensibler Informationen zwischen Unternehmen oder Hochschulen und dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Krisenfall erm\u00f6glichen. Seit 2010 besteht die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration sowie dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Im Rahmen des gemeinsamen Engagements unter dem Motto \"Wirtschaftsschutz ist Wirtschaftsf\u00f6rderung\" wurden auch 2019 Informationsveranstaltungen zu den Themen Wirtschaftsschutz und elektronische Angriffe durchgef\u00fchrt. Auf der weltweit gr\u00f6\u00dften IT-Sicherheitsmesse it-sa in N\u00fcrnberg war das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wieder mit seinen Fachbereichen Wirtschaftsschutz, Geheimschutz in der Wirtschaft und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) zusammen mit dem Landeskriminalamt, dem Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und dem Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht mit einem Gemeinschaftsstand vertreten. Im M\u00e4rz 2019 fand in Sonthofen zum f\u00fcnften Mal die Sicherheitstagung \"Sicherheit in der Wirtschaft\" der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern statt. An der Tagung, die dieses Jahr vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ausgerichtet wurde, nahmen 170 Sicherheitsverantwortliche und Vertreter von Firmen, Verb\u00e4nden und Beh\u00f6rden teil. Unter www.wirtschaftsschutz.bayern.de betreibt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen dieser Ini tiative ein Informationsportal zum Thema Wirtschaftsschutz. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot, Ansprechpartner sowie Publikationen und Links rund um das Thema Know-how-Schutz und elektronische Angriffe findet. Das Informationsportal richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche sowie F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und eignet sich gleicherma\u00dfen zur firmeninternen Sensibilisierung. 314","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des BunGeheimschutz des oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sogenannten Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere, m\u00f6glicherweise ebenfalls betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die enorme Zunahme digitaler Vernetzung sowie der unaufhaltsame Vormarsch neuer Technologien wie Autonomes Fahren, K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) oder \"smarter\" Ger\u00e4te im Internet (IoT) f\u00fchren im Hinblick auf Cybersicherheit zu einer massiven Potenzierung elektronischer Angriffsm\u00f6glichkeiten. Das Risiko, Opfer eines elektronischen Angriffs zu werden, ist deutlich gestiegen und wird im Allianz Risk Barometer 2019 erstmals von den befragten Firmen selbst als eines der beiden Hauptrisiken f\u00fcr Unternehmenssicherheit eingestuft. Nicht nur f\u00fcr Kriminelle, sondern auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste werden elektronische Angriffe immer attraktiver: Sie sind zum einem relativ einfach und kosteng\u00fcnstig zu realisieren und teilweise auf geringem technischen Niveau umsetzbar, zum anderen bergen sie ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Cyberspionage und IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) Cybersabotage oder Sch\u00e4digung (Cybersabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sogenanntes Social Engineering, auch \u00fcber soziale Netzwerke, voraus. Dabei werden m\u00f6gliche Opfer ausgeforscht. Sind geeignete Personen ausgew\u00e4hlt, werden diese gezielt elektronisch, z. B. mit Spear Phishing oder auch per 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Telefon und einschl\u00e4gigen Messengern, angegriffen, um auf diesem Weg an sensible Informationen oder direkt in das Unternehmensnetzwerk zu gelangen. Nach wie vor scheuen sich viele Unternehmen, bei Cybersicherheitsvorf\u00e4llen auf die Unterst\u00fctzung von Beh\u00f6rden zur\u00fcckzugreifen. Zu hoch ist die Sorge vor Reputationsverlust bei Bekanntwerden. Aus diesem Grund wurde 2013 das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegr\u00fcndet. Seither hat es sich als vertrauensw\u00fcrdiger und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) sowie Wissenschaftsbeziehungsweise Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung elektronischer Angriffe mit Spionageoder Sabotagehintergrund etabliert. Durch den Aufbau eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen (\"Sicherheitspartnerschaft\") konnte erreicht werden, dass immer mehr Betroffene Cybervorf\u00e4lle an das CAZ melden und sich dort pr\u00e4ventiv oder im Nachgang zu Vorf\u00e4llen beraten lassen. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: -- forensisch-technische Analyse, -- nachrichtendienstliche Bewertung, -- Kommunikation und Netzwerkbildung. Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. Die Ergebnisse dieser Bewertungen flie\u00dfen in Warnmeldungen ein, die wiederum der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Vertrauliche BeraZuvor entscheidet das CAZ gemeinsam mit den betroffenen tung durch das CAZ Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das weitere Vorgehen, denn von einem \u00e4hnlichen Angriff k\u00f6nnen auch weitere Unternehmen betroffen sein. Potenziell betroffene Unternehmen erhalten dann Informationen in anonymisierter Form zu den erkannten Angriffsmustern. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen 316","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Diese Warnmeldungen werden sowohl von bayerischen Unternehmen als auch zunehmend von Unternehmen au\u00dferhalb Bayerns verst\u00e4rkt nachgefragt. Erneut konnte eine Zunahme von APT-Angriffen (Advanced Zunahme von Persistent Threat, deutsch: herausgehobene andauernde BeAPT (Advanced drohung) beobachtet werden. APTs sind hochkomplexe und Persistant Threat) hart n\u00e4ckige Cyberbedrohungen durch Angreifergruppen, die -Angriffen h\u00f6chsten Aufwand betreiben, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei scheinen Kreativit\u00e4t und Innovation beinahe grenzenlos. Diese Angriffe dauern regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber mehrere Monate, manchmal sogar Jahre an. Da die Erstinfektion und der damit installierte Zugang zum Rechnernetzwerk meist unentdeckt bleibt (im Durchschnitt mindestens sechs Monate), k\u00f6nnen Angreifer jederzeit lageangepasst agieren - oft sogar erst nach Monaten und auf Befehl ihrer Auftraggeber. Das Handeln von APT-Gruppen basiert zumeist auf der Unterst\u00fctzung von Staaten und deren Nachrichtendiensten und hat das Ziel, Daten zu stehlen, Abl\u00e4ufe zu sabotieren oder Infrastrukturen anzugreifen und/oder nachhaltig zu st\u00f6ren. Eine der bekanntesten APT-Kampagnen, deren Beginn minAngriffe aus destens bis 2004 zur\u00fcckreicht, ist die Operation \"Fancy Bear\" Russland und Iran (auch bekannt als \"APT28\"). Neben dem Cyberangriff auf das interne Netzwerk des Bundestags im Mai 2015 werden dieser Gruppierung gem\u00e4\u00df verschiedener Ver\u00f6ffentlichungen auch die Angriffe auf das Democratic National Committee (DNC) im Zuge der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 und auf die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) im Jahr 2017 zugerechnet. Dabei sind die Angriffsaktivit\u00e4ten der Gruppierung nicht ausschlie\u00dflich im digitalen Bereich zu verorten: Im Jahr 2018 konnten mehrere Offiziere des russischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes bei dem Versuch enttarnt werden, einen Cyberangriff auf die Liegenschaften der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag/Niederlande aus einem Mietwagen am Parkplatz der Institution heraus durchzuf\u00fchren. Die russischen Akteure verwendeten Spezialequipment, das sie im Kofferraum des Fahrzeugs verbracht hatten und konnten auf frischer Tat bei ihren Aktivit\u00e4ten festgenommen werden. Die Dynamik der letzten Jahre, mit der die Islamische Repu blik Iran ihr Angriffspotenzial im Cyberraum ausgebaut hat, lie\u00df sich auch 2019 erkennen. Dabei richteten sich Kampagnen, wie der Mitte des Jahres entdeckte, globale Phishing-Angriff der APT-Gruppe \"Cobalt Dickens\", fortgesetzt auch gegen deutsche 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Universit\u00e4tseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Das damit einhergehende Bedrohungspotenzial iranischer Cyber-Akteure d\u00fcrfte sich unter dem Eindruck der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Iran auch in Zukunft auf einem signifikant hohen Niveau bewegen. \"False flag\" Bekannterma\u00dfen bedienten sich iranische APT-Gruppen in der Operationen Vergangenheit auch offen verf\u00fcgbarer (Schad-)Software. Ende 2019 wurde eine Angriffskampagne bekannt, bei der mutma\u00dflich russische Hacker iranische Hacking-Tools \"kaperten\" und zum Einsatz brachten. Die \u00dcbernahme und Verwendung fremder Cyber-Infrastruktur dient oftmals dazu, sogenannte \"False flag\"-Operationen durchzuf\u00fchren. Dies erschwert die anschlie\u00dfende Zurechnung von Angriffskampagnen. Innovative kleine und Das CAZ konnte im Verlauf des Jahres 2019 weitere Angriffe mittlere Unternehauf Netzinfrastrukturen beobachten. Als Einfallstore dienten zum men im Zielspektrum Teil bekannte Sicherheitsl\u00fccken von digitalen Endger\u00e4ten. Die Angreifer versuchten, Konfigurationsdaten der Ger\u00e4te abzugreifen oder einen direkten Zugang zum Ger\u00e4t herzustellen. Die Auswahl der Opfer f\u00fchrt zu der Annahme, dass vor allem der Energiesektor im Interesse der Angreifer liegt. Zunehmend geraten bei diesem Vorgehen auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) in den Fokus der Angreifer. Von besonderem Interesse scheinen KMU-Betriebe als Teil gr\u00f6\u00dferer Lieferketten zu sein, um auf diesem Weg das in Teilen schw\u00e4chere IT-Sicherheitsniveau von KMU-Betrieben auszunutzen und anschlie\u00dfend die eigentlichen (gr\u00f6\u00dferen) Opfer zu infizieren. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Gruppen, die im staatlichen Auftrag t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden immer wieder an aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen an. Zunehmend setzen sie Werkzeuge und Angriffsmethoden ein, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind, und nutzen diese zur Verschleierung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Nach wie vor geh\u00f6rt Social-Engineering zu den essenziellen Vorbereitungshandlungen bei nahezu allen Cyberangriffen. Das Ausnutzen sozialer menschlicher Eigenschaften, wie z. B. Neugierde oder Hilfsbereitschaft, wird gezielt eingesetzt, um an die relevanten Informationen zu gelangen, mit denen ein Cyber angriff erst m\u00f6glich gemacht wird. 318","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Kooperationspartner des CAZ Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ geh\u00f6rt seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" (INSI) der \"Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Die Zusammenarbeit mit weiteren institutionellen S\u00e4ulen der \"Initiative Cybersicherheit\" wurde in den vergangenen Jahren aufund ausgebaut, unter anderem mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt, der Zentralstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Bamberg (ZCB) sowie weiteren bayerischen Beh\u00f6rden mit Cybersicherheitsaufgaben wie dem Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), dem Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD). Die Erfahrungen aus dieser Zusammenarbeit - gerade im Hinblick auf Cybersicherheitsvorf\u00e4lle mit \u00fcberregionalem beziehungsweise interdisziplin\u00e4rem Ausma\u00df - f\u00fchrten zu der Entscheidung, eine \"Cyberabwehr Bayern\" ins Leben zu rufen. Die \"Cyberabwehr Bayern\" stellt keine zus\u00e4tzliche Beh\u00f6rde dar, Cyberabwehr Bayern sondern ist eine zentrale Informationsund Kooperationsstelle, um die Abwehr von Cyberbedrohungen durch die Zusammen arbeit all dieser, in cyberrelevante Sicherheitsvorf\u00e4lle involvierten Beh\u00f6rden zu optimieren. Dar\u00fcber hinaus werden Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten verk\u00fcrzt. F\u00fcr den Betrieb der Cyberabwehr Bayern wird ein Lagezentrum eingerichtet (sog. Cyber-Lagezentrum), das beim CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verortet ist. So k\u00f6nnen die bestehenden Anforderungen an die Vertraulichkeit insbesondere sensibler Daten von Betroffenen garantiert werden. Es ist geplant, dass die Cyberabwehr Bayern zuk\u00fcnftig auch als zentrale Ansprechstelle f\u00fcr das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) dient. Sie soll zudem das Scharnier zwischen Bund und Freistaat Bayern bei allen Cybersicherheitsvorf\u00e4llen darstellen. Dar\u00fcber hinaus ist beabsichtigt, dass die Cyberabwehr Bayern einen st\u00e4ndigen Vertreter in das NCAZ entsendet, sobald der Bund die Rahmenbedingungen hierf\u00fcr geschaffen hat. 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Eine langj\u00e4hrige Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrieund Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsund Sicherheitsverb\u00e4nden. Auch in den Hochschulund Forschungsbereich bestehen vielf\u00e4ltige sicherheitsrelevante Kontakte, die nachhaltig gepflegt und ausgebaut werden. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen E-Mail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 500 In der Brosch\u00fcre \"Bayern im Netz - aber sicher!\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration finden interessierte B\u00fcrger und Unternehmen einen \u00dcberblick \u00fcber Risiken im Cyberraum, Informationen zu Ma\u00dfnahmen zum Selbstschutz sowie Zust\u00e4ndigkeiten und Erreichbarkeiten der wichtigsten beh\u00f6rdlichen Ansprechpartner in Bayern. 320","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 4. PROLIFERATION Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Proliferationsrelevante Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in L\u00e4ndern der Hochtechnologie wie Deutschland herzustellen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Proliferationsrelevante L\u00e4nder ver\u00e4ndern deshalb fortlaufend ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird, und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbots. Zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran wurden die Verhandlungen \u00fcber das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015 mit der Verabschiedung des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) abgeschlossen. Der Iran stimmte darin erheblichen Beschr\u00e4nkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zu. Im Gegenzug wurde vereinbart, die wegen des Nuklearprogramms verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachten weiterhin, ob der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung konsequent und nachhaltig einh\u00e4lt. 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Im Bereich Tr\u00e4gertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen des Irans festzustellen. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Zielgruppe Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die mittelst\u00e4ndische Beschaffungsbem\u00fchungen der proliferationsrelevanten Staaten Unternehmen und richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen Wissenschaft und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Nach einem Hinweis der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, die dem Zoll angegliedert ist, pr\u00fcfte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Gesch\u00e4ftsverbindungen einer in Bayern ans\u00e4ssigen Firma. Es bestand der Verdacht, dass proliferationsrelevante G\u00fcter \u00fcber ein arabisches Drittland nach Pakistan exportiert worden waren. Dies best\u00e4tigte sich im Rahmen eines Sensibilisierungsgespr\u00e4chs mit der bayerischen Firma, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu der hier als mittelbar proliferationsrelevant bekannten arabischen Firma unterhielt. Die Firma wirkte bereitwillig an der Kl\u00e4rung des Ausgangssachverhalts mit. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammen arbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu miss brauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Knowhow zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferations relevante Produkte herstellen. 322","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 323","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Mitgliederzahlen bei Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) in Bayern steigen wieder leicht an Mitglieder klassischer OMCGs begehen in verschiedenen bayerischen Regionen Gewalttaten Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der \"United Tribuns\" eingeleitet Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene werden offen zur Schau gestellt Nigerianische Organisierte Kriminalit\u00e4t auch in Bayern feststellbar","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermitt lungen unterst\u00fctzen. 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbeziehungsweise Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 326","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. ROCKERKRIMINALIT\u00c4T Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotiva tion im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1 Allgemeines Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein\"Outlaw Motorcycle gef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) Gangs\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppieund rocker\u00e4hnliche rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgeGruppierungen grenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Diese Ausfahrten - sogenannte \"Rides\" - f\u00fchren teils \u00fcber Landesgrenzen hinweg und dienen somit auch der internationalen Vernetzung der Clubs. Aktuell werden deutschlandweit der \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und der \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. In den zur\u00fcckliegenden Jahren dr\u00e4ngten bundesweit rocker\u00e4hnlich organisierte Gruppierungen wie die \"United Tribuns\" in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Sie \u00e4hneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, der strengen Hierarchie und dem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie zumeist keine oder nur eine untergeordnete Rolle. 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t Auff\u00e4llig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gr\u00fcndungen und Schlie\u00dfungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich ein h\u00e4ufig zu beobachtendes Ph\u00e4nomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Derzeit ist in Bayern nur die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"United Tribuns\" von Relevanz. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. \"Colour\" Unter dem \"Colour\" wird das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen verstanden, das sich in drei Teile aufgliedert. \u00dcber dem Club-Logo, das mittig angebracht ist, befindet sich der \"Top-Rocker\", der Name der Gruppierung. Der \"Bottom-Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". Personenpotenzial Derzeit werden circa 1.600 Personen in Bayern der als polizeilich leicht gestiegen relevant anzusehenden Rockerszene zugerechnet (2018: 1.500 Personen). 1.2 Bayerische OMCGs Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit zehn \"Hells Angels\"-Charter. Neben drei Chartern im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen bestehen Niederlassungen in Hof, N\u00fcrnberg, Traunstein, im Raum Chiemsee und Rosenheim sowie in Niederbayern und im Allg\u00e4u. Am 1. Mai wurde im Raum Rosenheim das Charter \"Hells Angels MC Rosenheim\" neu gegr\u00fcndet. Das Charter Rosenheim ist aus der Spaltung des Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" hervorgegangen. 328","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Das 2018 gegr\u00fcndete Charter Lindau hatte noch im gleichen Jahr seine Clubr\u00e4umlichkeiten nach Friedrichshafen/Baden-W\u00fcrttemberg verlegt, diese \u00d6rtlichkeit aber zwischenzeitlich wieder aufgegeben und sich im Allg\u00e4u angesiedelt. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (sog. \"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\", der \"Blood Red Section MC\" und im Raum Lindau die Gruppierung \"Backyard Bloods\" aktiv. Neben den bereits bestehenden Chartern des \"Red Devils MC\" in Ansbach, M\u00fcnchen und Traunstein bildete sich in 2019 im Raum Rosenheim ein weiteres Charter. Das Charter Lindau des \"Red Devils MC\" l\u00f6ste sich im Februar 2018 auf, an seine Stelle trat die Gruppierung \"Backyard Bloods\". Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann inzwischen auf die Unterst\u00fctzung von zehn Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein sieben im Gro\u00dfraum Hof, zwei in Th\u00fcringen und eines in Sachsen. In einer derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen anh\u00e4ngigen Klage wenden sich diverse Mitglieder des \"Blood Red Section MC\" gegen dessen Nennung im Verfassungsschutzbericht 2016. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Bandidos MC Die \"Bandidos\" verf\u00fcgen in Bayern \u00fcber Chapter in Allersberg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Starnberg und W\u00f6rth a. d. Donau. Das letztgenannte ging im Jahr 2018 aus einer Abspaltung des Chapter Bogen hervor. Alle Chapter haben eigene Supporter-Gruppierungen. Die Chapter Allersberg und N\u00fcrnberg werden vom \"Zapata MC\" unterst\u00fctzt. Die \"Mexican Rebels\" sind in Starnberg und Weiden aktiv. Alle anderen Chapter werden vom \"Gringos MC\" unterst\u00fctzt. Dessen Chapter befinden sich in Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, M\u00fcnchen, Pfaffenhofen und Starnberg. 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t Gremium MC In Bayern gibt es zehn Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen Supporter-Gruppierungen. Chapter bestehen u. a. in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg, Schweinfurt, Straubing und W\u00fcrzburg. Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist mit derzeit 80 Chaptern bundesweit der \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus sieben Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen United Tribuns In Bayern existieren derzeit vier Chapter der \"United Tribuns\" in Augsburg, Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Ortsgruppe Ulm/Neu-Ulm ist bislang nur im Internet feststellbar. Dies war auch bei der Ortsgruppe Landsberg am Lech der Fall, die ihre Internetpr\u00e4senz jedoch beendet hat. Die Mitgliederzahlen der \"United Tribuns\" in Bayern sind in 2019 entgegen dem letztj\u00e4hrigen Trend, bedingt durch die Neugr\u00fcndung eines Chapters in M\u00fcnchen, wieder angestiegen. Nach seiner Aufl\u00f6sung im M\u00e4rz 2018 hat sich Meldungen in den sozialen Medien zufolge im Mai 2019 das Chapter M\u00fcnchen wieder neu formiert. Die vor\u00fcbergehende Aufl\u00f6sung des Chapters M\u00fcnchen war auf Streitigkeiten mit dem \"Hells Angels MC Munich Area\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, der f\u00fcr den Raum M\u00fcnchen alleinige Gebietsanspr\u00fcche reklamierte. Ermittlungsund Seit Mitte 2019 ermittelt die Polizei in Augsburg in zwei voneiStrafverfahren nander getrennten Verfahren gegen mehrere Mitglieder der lokalen \"United Tribuns\"-Szene. Diese waren an einer Auseinandersetzung am 7. April vor einer Diskothek in Augsburg beteiligt, bei der eine Person neben Prellungen und Sch\u00fcrfwunden auch Schnittund Stichverletzungen im Bauchraum erlitt. Zwei weitere Personen wurden durch Faustschl\u00e4ge und Fu\u00dftritte verletzt. Gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter der Messerattacken erging im August Haftbefehl. Bereits im Juni konnten in Folge der Ermittlungen der Pr\u00e4sident sowie der Road Captain der \"United Tribuns\" Augsburg wegen der Herstellung von Amphetamin festgenommen werden. 330","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In einem Verfahren gegen die F\u00fchrung des \"United Tribuns\"-Chapters Ingolstadt wegen Handels mit Bet\u00e4ubungs mitteln, Anabolika und unerlaubten Waffenbesitzes wurden Haftstrafen, teils auf Bew\u00e4hrung, verh\u00e4ngt. Resultierend aus diesem Verfahren wurde der Pr\u00e4sident des Ulmer Chapters im April 2018 in Haft genommen. Der Prozess wegen Rauschgifthandels, Betrugs und Geldf\u00e4lschung begann im Oktober 2018 vor dem Landgericht Ellwangen und endete bereits im November desselben Jahres mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten des Chapters. Der Gr\u00fcnder der \"United Tribuns\", ein Ex-Boxer, f\u00fchrt die Gruppe von seinem Heimatland Bosnien aus. Die Mitglieder sind sowohl im Securityund T\u00fcrsteherbereich als auch im Rotlichtmilieu zu finden. Osmanen Germania Nach dem bundesweiten Verbot der rocker\u00e4hnlichen Gruppierung \"Osmanen Germania BC\" im Juli 2018 zeigten sich vereinzelt Mitglieder des verbotenen Chapters \"Osmanen Germania BC Nomads\" in der \u00d6ffentlichkeit mit Kapuzenpullovern mit der Aufschrift \"LOYALITY 312 G\u00fcnzburg\". Die Zahl 312 steht vermutlich f\u00fcr die Postleitzahl der Stadt G\u00fcnzburg (89312). Es liegt bislang kein Nachweis vor, dass es sich bei der genannten Gruppierung um eine Art Nachfolgeorganisation des verbotenen \"Osmanen Germania BC\" handelt. 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Als \"Kutte\" wird in der Szene die Weste bezeichnet, auf der sich die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung befinden. Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die \u00c4nderung bedeutet in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (sog. Chapter oder Charter) dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. In diesen F\u00e4llen ist das Verwenden von Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form in der \u00d6ffentlichkeit nun strafbewehrt. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiederzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. \"Jegliche Verwendung\" umfasst die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen auf der Vorderund/oder R\u00fcckseite 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t der Kutte, aber auch beispielsweise auf T-Shirts oder in Form von T\u00e4towierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorr\u00e4dern, Gebrauchsgegenst\u00e4nden, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubh\u00e4usern. Die Gr\u00f6\u00dfe der Abbildung ist dabei unerheblich. Klage gegen Nach dem \"Gremium MC\" reichten am 26. Februar 2018 auch Kuttenverbot vor regionale Vertreter des \"Hells Angels MC\" und \"Bandidos MC\" BundesverfassungsVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in gericht Karlsruhe gegen die Novellierung des Vereinsgesetzes ein, das ihnen verbietet, ihre Clubabzeichen \u00f6ffentlich zu tragen. Bis zu einer Entscheidung versuchen sich die betroffenen Rockergruppierungen weitestgehend an das Verbot zu halten. Nur vereinzelt gab es in Bayern Beanstandungen durch die Polizei. Nach den Mitgliedern des \"Bandidos MC\" sind 2019 in Bayern auch Mitglieder des \"Hells Angels MC\" regional mit einer \"Ersatzkutte\" und neuen Erkennungszeichen aufgetreten. Die Mitglieder des \"Bandidos MC\" zeigen sich seit Juli 2017 mit den Gro\u00dfbuchstaben \"BMC\" in Rot und Gold auf dem R\u00fccken. In M\u00fcnchen traten Mitglieder des Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" mit dem roten Schriftzug \"HAMC Munich Area\" in Erscheinung. 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den klassischen OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Machtbeziehungsweise Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell ist die Lage in Bayern und \u00fcberwiegend auch im Bundesgebiet derzeit eher ruhig. Vor dem Hintergrund der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Vereinsgesetzes verhalten sie sich taktisch motiviert eher zur\u00fcckhaltend. Mehrere GewalttaDennoch waren regional Gewalttaten zu verzeichnen. In Bayten in Bayern durch ern wurden am 23. Januar zwei Mitglieder des Charters \"Hells Mitglieder von Angels MC Munich Area\" durch das Landgericht M\u00fcnchen u. a. OMCGs wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu sieben Jahren und neun Monaten beziehungsweise sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ein drittes Mitglied dieses Charters erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Die Angeklagten 332","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wurden f\u00fcr schuldig befunden, am 31. Oktober 2017 mehrere Personen im Innenund Au\u00dfenbereich einer Diskothek in M\u00fcnchen nach zun\u00e4chst verbalen Streitigkeiten t\u00e4tlich angegriffen und durch Schl\u00e4ge, Tritte und den Einsatz eines Sperrgitters als Waffe erheblich verletzt zu haben. Die Hauptt\u00e4ter standen bei der Tatausf\u00fchrung unter Alkoholund Drogeneinfluss. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Am 3. Februar attackierten Mitglieder des Chapters \"Gremium MC Straubing\" nach einem Eishockeyspiel in N\u00fcrnberg mehrere Polizeibeamte und verletzten diese zum Teil schwer. Nachdem die Polizeibeamten einen der T\u00e4ter beobachtet hatten, wie er w\u00e4hrend des Spiels im G\u00e4steblock ein Blocknummern-Schild besch\u00e4digte, wollten sie nach Spielende abseits der Arena die Personalien des Mannes feststellen. Alle Beschuldigten leisteten massiv Widerstand durch k\u00f6rperliche Gewalt (Schl\u00e4ge und Tritte). Einem Polizeibeamten wurde der Schlagstock entrissen und als Tatmittel eingesetzt. Am 26. September begann der Prozess gegen drei Angeklagte u. a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte den Hauptangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Die beiden anderen T\u00e4ter wurden zu einer zehnmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. Ein Mitglied des \"Bandidos MC\" wurde am 1. Juli von der Polizei wegen des Verdachts eines versuchten T\u00f6tungsdelikts vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Beschuldigte hatte im Raum Kirchroth/ Landkreis Straubing-Bogen eine Kontrollstelle der Polizei mit seinem Fahrzeug durchbrochen. Zwei Polizeibeamte konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite retten, um nicht \u00fcberfahren zu werden. Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte nicht im Besitz einer g\u00fcltigen Fahrerlaubnis war. In der Revisionsverhandlung am 8. August vor dem Landgericht M\u00fcnchen wurde ein Mitglied des Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" wegen versuchten Totschlags erneut zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Revision hatte der Bundesgerichtshof stattgegeben, da der bedingte Vorsatz im Ersturteil vom 12. Juni 2018 nicht ausreichend dargelegt war. Der Angeklagte war f\u00fcr schuldig befunden worden, im Februar 2017 einen Gesch\u00e4digten in einem M\u00fcnchner Tabledance-Lokal nach zun\u00e4chst verbalen Streitigkeiten mit einem mitgef\u00fchrten Messer mehrere Stichund Schnittverletzungen an einem Arm und im Bauchbereich zugef\u00fcgt zu haben. 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t Festnahmen wegen Der Pr\u00e4sident des neu gegr\u00fcndeten Charters \"Hells Angels MC Drogenhandels und Rosenheim\" wurde am 3. September nach seiner Einreise aus Zwangsprostitution Rum\u00e4nien in Bayern wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Zwangsprostitution festgenommen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen ein weiteres Mitglied des Charters. Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren Objekten im Raum Rosenheim wurden u. a. Kleinmengen an Bet\u00e4ubungsmitteln, Testosteron, elektronische Datentr\u00e4ger, Bargeld im vierstelligen Bereich, umfangreiche schriftliche Unterlagen als Beweismittel sowie hochwertiger Goldschmuck beschlagnahmt. Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an. 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine darauf spezialisierte Arbeitsgruppe, die an der Schnitt stelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, konnte bislang keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern feststellen. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen beziehungsweise im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig sind. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist Pr\u00e4sident beim \"Bandidos MC Bogen\" und gleichzeitig seit Dezember 2018 NPD-Landesvorsitzender in Bayern. Zudem ist ein weiterer NPD-Funktion\u00e4r aus Niederbayern neben seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit auch Mitglied beim \"Gringos MC Bogen\", einem Supporter-Club des \"Bandidos MC\". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 334","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit Klagen gegen eines \"Prospects\", eines Anw\u00e4rters auf eine feste MitgliedWaffenentzug schaft beim \"Hells Angels MC\" in N\u00fcrnberg, erging von Seiten gescheitert der Stadt F\u00fcrth als zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde im August 2018 ein Widerrufsbescheid f\u00fcr s\u00e4mtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, die das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar die Klage des Pr\u00e4sidenten des Charters \"Hells Angels MC Munich City\" wegen eines Waffenverbots und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das zust\u00e4ndige Landratsamt Karlsruhe dem Kl\u00e4ger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Die Funktion des Pr\u00e4sidenten im Charter \"Hells Angels MC Munich City\" \u00fcbt der Kl\u00e4ger seit 2008 aus. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte \u00fcber das Internet und die sozialen Medien offen zur Schau gestellt. Einige K\u00fcnstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. F\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum M\u00fcnchen pflegt regelm\u00e4\u00dfig Kontakte zur lokalen \"Hells Angels\"-Szene. 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t Bei Kampfsportveranstaltungen treten auch K\u00e4mpfer mit Bez\u00fcgen zu Rockerclubs sowie in die Rotlichtund T\u00fcrsteherszene auf. F\u00fcr OMCGs ist dies ein lohnendes Bet\u00e4tigungsfeld, da sie Einnahmen durch \u00dcbertragungsrechte, Werbung und Sponsorings erzielen. Veranstaltungen, an denen K\u00e4mpfer mit Bez\u00fcgen zu Rocker clubs auftreten, sind ein Anziehungspunkt f\u00fcr Zuschauer aus dem OMCG-Milieu. Im Mai 2018 nutzte eine Abordnung des Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" den Sieg eines K\u00e4mpfers bei einer Kampfsportveranstaltung in Stuttgart f\u00fcr eine Machtdemonstration direkt am Ring. 2. OK AUS DER GEMEINSCHAFT UNABH\u00c4NGIGER STAATEN (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. \"Diebe im Gesetz\" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Gruppierungen kommt den weltweit bis zu 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er-Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sogenannten Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Obschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. In Bayern konnten in den letzten Jahren Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" festgestellt werden. 336","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer dieser \"Diebe im Gesetz\", der sich mehrfach in Bayern Verurteilung in den aufgehalten hat, reiste in die USA aus, um dort seinen krimiUSA zu 45 Jahren nellen Aktivit\u00e4ten nachzugehen. Im Juni 2017 wurde er in den Haft USA zusammen mit 33 weiteren Mitgliedern eines kriminellen russischen Syndikats verhaftet. Der Federal District Court des Districts of New York verurteilte ihn im November 2018 zu einer 45-j\u00e4hrigen Haftstrafe sowie zu einer Entsch\u00e4digungszahlung von mehr als 2,5 Millionen US-Dollar. Ein weiterer hochrangiger \"Dieb im Gesetz\" aus Georgien hielt sich Ende 2018 f\u00fcr mehrere Wochen in M\u00fcnchen zur Behandlung auf. Er verstarb im Februar 2019 in Rom an einer schweren Erkrankung. Es k\u00f6nnen immer wieder Autorit\u00e4ten aus der GUS festgestellt werden, die sich f\u00fcr medizinische Behandlungen in Bayern aufhalten. 3. OK-GRUPPIERUNGEN AUS DEM BALKAN UND DER T\u00dcRKEI In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Albanien hat sich in den letzten Jahren zum gr\u00f6\u00dften Marihuana-Lieferanten Europas entwickelt. Bereits zu kommunistischer Zeit wurde in Albanien Hanf als Exportware (Arzneimittel) angepflanzt. Das nach dem Zerfall des kommunistischen Regimes entstandene Vakuum haben kriminelle Gruppierungen genutzt, um neue Gewinnquellen zu erschlie\u00dfen. Die albanischen kriminellen Netzwerke haben die Kontrolle \u00fcber Anbau und Handel des im Land angebauten Cannabis fest in ihrer Hand. Sie haben sich inzwischen europaweit etabliert. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fccksspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie h\u00e4ufig in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t 4. ITALIENISCHE MAFIA Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: -- \"'Ndrangheta\" in Kalabrien, -- \"Camorra\" in Kampanien, -- \"Cosa Nostra\" auf Sizilien, -- \"Sacra Corona Unita\" in Apulien Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor verbunden mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte Jahresumsatz der vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 130 Personen den vier gro\u00dfen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. Bayern wird nach wie vor als Investitions-, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" hat ihren Ursprung in der Region Kalabrien. Dieses Syndikat ist hierarchisch gegliedert, und seine Mitglieder sind oftmals blutsverwandt. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen. Die \"'Ndrangheta\" ist weltweit aktiv. Die Bet\u00e4tigungsfelder der \"'Ndrangheta\" liegen im Drogenund Waffenhandel, der Geldw\u00e4sche, in der Schutzgelderpressung und in der M\u00fcllentsorgung. Die hierbei erwirtschafteten Gelder werden nicht nur in neue Gastronomiebetriebe, sondern auch generell in Immobilien investiert. Im Dezember 2018 fanden im Rahmen eines internationalen polizeilichen Gro\u00dfeinsatzes in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Festnahmen und Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"'Ndrangheta\" statt. Dabei wurden auch in Bayern mehrere Objekte durchsucht. In Bayern ergaben sich keine weiteren Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen. 338","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in zw\u00f6lf Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Ihre Deliktsbereiche erstrecken sich u. a. auf Drogenund Waffenhandel ebenso wie auf Schutzgelderpressung, Prostitution, Zigarettenschmuggel und illegale M\u00fcllentsorgung. Die kriminellen Aktivit\u00e4ten der \"Camorra\" in Bayern liegen haupts\u00e4chlich in den Deliktsbereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Geldf\u00e4lschung und Eigentumskriminalit\u00e4t, dar\u00fcber hinaus im betr\u00fcgerischen Verkauf von verschiedenen Plagiaten. In Bayern konnte ein in Italien mit Haftbefehl gesuchter Clan angeh\u00f6riger der Camorra identifiziert werden, der in Verbindung mit einer Anschlagsserie im Fr\u00fchjahr/Sommer 2017 in Neapel gebracht wird. Die Person wurde im Mai 2018 von der Polizei festgenommen und nach Italien \u00fcberf\u00fchrt. Am 16. April wurde der Angeklagte durch das Gericht in Neapel zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und vier Monaten verurteilt. Gegen 16 weitere Beschuldigte wurden langj\u00e4hrige Haftstrafen im unteren zweistelligen Bereich ausgesprochen. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation mit straff hierarchischem Aufbau, ausgelegt auf die Gesamtkontrolle ihres Territoriums und gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten. Dies erreicht sie u. a. durch Schutzgelderpressung und Durchdringung des staatlichen und \u00f6konomischen Systems. Bestehend aus mehreren Mitgliedsfamilien, folgt sie strikten Regeln und Statuten. Sie operiert von Sizilien aus. Sacra Corona Unita Vor den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts gab es keine Organisierte Kriminalit\u00e4t nach der Art der Mafia in Apulien. Durch die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen drei Syndikate kam es zu starken Ver\u00e4nderungen und letztlich zur Gr\u00fcndung einer Organisationsstruktur nach dem klassischen Muster einer mafi\u00f6sen kriminellen Vereinigung: die \"Sacra Corona Unita\". Sie wird auch gerne als \"Vierte Mafia\" bezeichnet. Ihre Deliktsbereiche sind der Waffen-, Rauschgiftund Menschenhandel sowie Prostitution und Zigarettenschmuggel. 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalit\u00e4t Bayern wird durch die apulische OK haupts\u00e4chlich als R\u00fcckzugsraum genutzt. In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Erpressung und Zinswucher. 5. NIGERIANISCHE OK In Nigeria sind in den letzten Jahrzehnten aus einigen universit\u00e4ren Bruderschaften, den sogenannten \"Confraternities\", kriminelle OK-Gruppierungen entstanden. Diese Gruppierungen bedienen sich klassischer hierarchischer OK-Strukturen, sind paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen untereinander in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das durch gewaltt\u00e4tige Auseinander setzungen gepr\u00e4gt ist. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatland als auch im internationalen Ausland, insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Menschenhandel und Schleusung. In Europa bildet Italien hierbei den geografischen Schwerpunkt. Mittlerweile kann eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen von nigerianischen mafia\u00e4hnlichen Organisationen von Italien auch nach Deutschland und insbesondere nach Bayern festgestellt werden. Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Nigerianische OK mittlerweile neben den vier italienischen Mafia-Organisationen als mafia\u00e4hnliche Organisation (\"F\u00fcnfte Mafia\") eingestuft. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen Bruderschaftsmitgliedern. 340","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 341","Im Blickpunkt Im Blickpunkt Extremisten bedienen sich bei der Verbreitung ihrer Ideologie einer propagandistischen Doppelstrategie: einerseits versuchen sie, ihre verfassungsfeindliche Propaganda bei Diskussionen in und f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst diskurskompatibel zu gestalten. Ihre extremistischen Botschaften speisen sie dabei nicht offen, sondern nur unterschwellig in den Meinungsaustausch ein. Nach dem Motto \"steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein\" versuchen sie, ihre Positionen langfristig gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu machen. Gleichzeitig sind sie darauf aus, gezielt bestimmte Milieus und Einzelne zu manipulieren, aufzustacheln und f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Beides ist an sich kein neues Ph\u00e4nomen. Neu ist, dass die ver\u00e4nderte mediale Umwelt sowohl die Wirksamkeit der extremistischen Ansprache als auch das Einsickern extremistischen Denkens in den gesellschaftlichen Diskurs bef\u00f6rdert. Unter den Vorzeichen der digitalen Netzwerkkommunikation verf\u00fcgen Extremisten heute \u00fcber weitreichendere M\u00f6glichkeiten sowohl zur diskursiven Einflussnahme als auch zur Emotionalisierung des Einzelnen als je zuvor. Sie r\u00fctteln dabei an Grundfesten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Strategisch zielen sie dabei auf die Erzeugung gesellschaftlicher Schwachpunkte und Sollbruchstellen ab. Es geht um die Herbeif\u00fchrung von gesellschaftlicher Spannung, von Spaltung und gegenseitigem Misstrauen, von all umgreifender Verunsicherung, von Angst und Konfusion. 342","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Wenngleich die Erscheinungsformen und Effekte extremistischer Online-Aktivit\u00e4ten vielf\u00e4ltig sind, ist das Gef\u00e4hrdungspotenzial, welches von ihnen ausgeht, stets enorm. Denn unabh\u00e4ngig davon, wie rhetorisch versiert, wie erfolgreich Strafbares umgehend, wie gewaltverneinend sich Extremisten im Netz geben und ihre Propaganda betreiben, die Gedankensaat, die sie streuen, kann immer auch Ausgangspunkt f\u00fcr Radikalisierungsund Eskalationseffekte sein, die in Hassund Gewalttaten m\u00fcnden. Die wichtige Rolle, die soziale Medien und Internetdienste mit ihren Sortier-, Filterund Verst\u00e4rkermechanismen hierbei spielen, wird sowohl durch die Beobachtungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden als auch zunehmend durch wissenschaftliche Studien untermauert. 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus l\u00e4sst sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet f\u00fcr das Entstehen digitaler Resonanzr\u00e4ume, in denen Hassund Gewaltsemantiken kultiviert werden und aus denen heraus Gewalttaten ideologisch und logistisch entscheidend initiiert werden k\u00f6nnen. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identit\u00e4re Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise parteinahe Akteure wie die Junge Alternative (JA) oder der Fl\u00fcgel, m\u00f6glichst weitgehend Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs und politische Entscheidungsfindungsprozesse zu nehmen, in dem sie die Grenzen des Sagbaren bewusst \u00fcberdehnen. Derartige \"Dammbr\u00fcche\" erlauben es ihnen, ihre antidemokratischen und antiliberalen Denkund Begriffsfiguren weit hinein auch in nicht-extremistische und b\u00fcrgerliche Diskurse zu tragen und dort zu etablieren. Auf der anderen Seite entstehen neuartige digitale Kommunikationsmilieus: Dies k\u00f6nnen zum einen durch die Filterund Sortierfunktionen der sozialen Medien bedingte Informationsund Meinungsblasen sein, in denen auch extremistische Botschaften und Einstellungen verbreitet und verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Zum anderen handelt es sich um digitale Subkulturen in Form geschlossener und organisierter Gruppen in verschiedenen digitalen Kommunikationsforen, in denen teils eigene Sprachund Erkennungscodes kultiviert werden. Die Propaganda, die Terminologien und die Narrative, die von organisierten Extremisten urspr\u00fcnglich mit dem Ziel im Netz verbreitet werden, gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit herzustellen und Verschiebungen im diskursiven Wertebewusstsein der Gesellschaft hervorzurufen, erlangen innerhalb und \u00fcber diese Kommunikationsr\u00e4ume teils eine die Realwelt bei weitem \u00fcbersteigende Relevanz und Reichweite. Die Botschaften und Themen verbreiten sich hier teilweise widerspruchsfrei und oft algorithmisch unterst\u00fctzt, erreichen Personen und Gruppen, die bislang nicht als extremistische Szeneangeh\u00f6rige auff\u00e4llig geworden sind und erwecken bei den jeweiligen Zielgruppen und Adressaten den Eindruck, Teil eines zumindest teilgesellschaftlichen Konsenses, Teil einer \"Bewegung\" zu sein. Hier k\u00f6nnen sie verfangen, emotionalisieren und schlie\u00dflich derart ermutigen, dass Einzelne oder Gruppen sich sogar zu Straftaten hinrei\u00dfen lassen. Welche sicherheitsgef\u00e4hrdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch gepr\u00e4gte Kommunikationsstrukturen und R\u00e4ume vernetzt sind, zeigt u. a. der Fall 344","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 des Attent\u00e4ters von Christchurch/Neuseeland, Brenton Tarrant. Der 28-j\u00e4hrige australische Staatsangeh\u00f6rige Tarrant hatte am 15. M\u00e4rz in der neuseel\u00e4ndischen Stadt Christchurch 51 Menschen mit mehreren Schusswaffen get\u00f6tet und Dutzende weitere Personen zum Teil schwer verletzt. Bei den Opfern handelte es sich um muslimische Gl\u00e4ubige vom Kleinkindbis ins hohe Erwachsenenalter, die zum Zeitpunkt der Tat das Freitagsgebet zweier Moscheen in Christchurch besuchten. Tarrant hatte den Begriff \"Gro\u00dfer Austausch\" (englisch: \"The Great Replacement\") als Titel f\u00fcr sein auf einem sozialen Medienkanal ver\u00f6ffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und damit eine zentrale Kampfparole u. a. der IB zitiert. Hinter dem Schlagwort des \"Gro\u00dfen Austauschs\" verbirgt sich eine im Rechtsextremismus weit verbreitete und propagandistisch genutzte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, nach der die \"einheimische\" Bev\u00f6lkerung vor allem in Deutschland und Europa systematisch und von den politischen Eliten gewollt durch \"Fremde\" und Migranten ersetzt werden solle. Die Tat von Christchurch f\u00fchrt die suggestiv-gewaltm\u00e4\u00dfige Wirkkraft derartiger extremistischer Narrative vor Augen. Auch in Bayern betreiben Rechtsextremisten in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda. Dabei handelt es sich nicht nur um Personen, die dem \u00fcblichen parteiund organisationsgebundenen rechtsextremistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Dieser Personenkreis \u00e4u\u00dfert und verbreitet im Internet verschiedenste Formen menschenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen, die sich meist mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen exponierte Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Nicht selten \u00fcberschreiten diese Aktivit\u00e4ten die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz. Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der extremistischen Inhalte spielen die Darstellungsformate. Sehr verbreitet sind sogenannte Memes, also mit Videos oder Bildern verbundene pr\u00e4gnante Texte, die Inhalte besonders plakativ verbreiten k\u00f6nnen. Auch die rechtsextremistische Szene produziert und verbreitet l\u00e4ngst eigene Memes, um insbesondere junge internetaffine Menschen zu erreichen. Die Bilder sollen auf den ersten Blick humoristisch, satirisch oder provokant wirken und vor allem Aufmerksamkeit erzeugen. Tats\u00e4chlich erweisen sich die Memes oftmals als rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder antidemokratisch. Die vermeintlich humoristischen Motive enthalten in der Regel stark entmenschlichende und menschenverachtende Darstellungen. Insbesondere in WhatsApp-Gruppen werden solche Memes verbreitet. Beispielsweise wurde in einer 345","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gruppe das Bild von einer Maschinenpistole und der Bildunterschrift: \"Rennt der Neger frei herum: Schalt auf Automatik um\" versendet. In einer anderen Gruppe wurde ein antisemitisches Meme verbreitet, auf dem Adolf Hitler vor einem Schornstein dargestellt ist. Darunter befindet sich der Schriftzug \"Je gr\u00f6\u00dfer der Jude, desto w\u00e4rmer die Bude\". Ziel dieser Darstellungen ist es oftmals, eine \"Normalisierung\" extremistischer Einstellungen und Botschaften in der Wahrnehmung des jeweiligen Betrachters herbeizuf\u00fchren. Ihm soll u. a. suggeriert werden, dass die Inhalte und Formate \"harmlos\" beziehungsweise lediglich \"unangepasst-frech\" seien und von Vielen geteilt w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich aber k\u00f6nnen solche auf Hass und Entmenschlichung abzielenden Darstellungen - insbesondere, wenn sie regelm\u00e4\u00dfig konsumiert werden - auf Einzelne und Gruppen einen gravierenden psychologischen Effekt haben, da antisemitische und rassistische Stereotype oder Parolen sukzessive verfestigt und verinnerlicht werden. Im Extremfall k\u00f6nnen durch die Form der Propaganda Ressentiments und Vorurteile sich gegen\u00fcber Menschengruppen derart verfestigen, dass die Hemmschwelle f\u00fcr die Begehung von Hassund Gewalttaten entscheidend sinkt. Auch islamistische Gruppierungen setzen im Rahmen ihrer Internetpropaganda auf \"Trigger-Strategien\", also auf Anspracheund Propagandaformate, die sowohl Anh\u00e4nger als auch nicht-extremistische Adressaten erreichen, emotionalisieren und schlie\u00dflich radikalisieren sollen. Sie setzen nicht ausschlie\u00dflich auf klar erkennbare extremistische Inhalte und explizite Gewaltdarstellungen, sondern mitunter auch auf vermeintlich gem\u00e4\u00dfigtere, subtilere Darstellungsformen und Aussagen, um vornehmlich junge, muslimische Zielgruppen zu erreichen. Das Endziel eines idealen \"islamischen Staates\" auf Grundlage der Scharia ist den unterschiedlichen islamistischen Propagandastrategien jedoch stets inh\u00e4rent. Unterscheiden lassen sich vor diesem Hintergrund vor allem zwei Varianten islamistischer Internetpropaganda: Die klar gewaltorientierte Onlinepropaganda sowie die auf eine subtile Radikalisierung abzielende Propagandastrategie. Auch die jihadistische Propaganda im Netz zeichnet sich durch die geschickte Nutzung der technischen M\u00f6glichkeiten des Internets aus. Vor allem dem \"Islamischen Staat\" (IS) ist es in der Vergangenheit erfolgreich gelungen, seine Botschaften zielgruppengerecht, oft multilingual, weiterzuverbreiten, eine weltweite 346","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Sympathisantenszene aufzubauen und so virtuelle Gegenkulturen im Netz zu kultivieren. Zu den Grundmotiven jihadistischer Internetpropaganda geh\u00f6ren die Behauptung eines von westlichen Staaten (\"Kreuzz\u00fcgler und Juden\") gef\u00fchrten \"Kriegs gegen den Islam und die Muslime\" und die vermeintliche Bedrohung der globalen \"Umma\" durch den westlichen Imperialismus. W\u00e4hrend der Online-Jihadismus klar zur Anwendung von Gewalt auffordert und somit einen Straftatbestand darstellt, ist dies bei anderen Islamismusnarrativen nicht der Fall. Im Gegensatz zum jihadistischen Narrativ versuchen nicht gewaltorientierte Islamisten im Netz u. a. mit den Themen Identit\u00e4t und Identit\u00e4tspolitik eine angeblich gesellschaftlich weit verbreitete Islamfeindlichkeit und \"Wertediktatur\" durch die nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft in Deutschland zu postulieren. Verbunden wird dies mit dem Aufruf, islamistische Prinzipien und die eigene kulturelle Identit\u00e4t konsequent zu leben und sich gegen\u00fcber der deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihren Werten abzuschotten. Das Bem\u00fchen um Integration und das Anerkennen oder gar Verinnerlichen von Werten der deutschen Gesellschaft werden in dieser Islamismusstrategie als Verrat dargestellt. Gerade bei Muslimen mit eigenen Diskriminierungserfahrungen soll dieses Narrativ verfangen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die deutsche Gesellschaft den Islam ohnehin als Ganzes ablehnen w\u00fcrde. Unter Bezugnahme auf die vermeintliche \u00c4chtung des Islam durch staatliche Instanzen oder auf ein vermeintlich islamfeindliches gesellschaftliches Klima kann auch jegliche (kritische) Diskussion \u00fcber religi\u00f6se Aspekte grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden. Bleiben soll das subjektive Gef\u00fchl von Ohnmacht gegen\u00fcber einer vermeintlich \"islamfeindlichen\" \u00d6ffentlichkeit. Neben den unverf\u00e4nglich wirkenden Twitterkampagnen #NichtOhneMeinKopftuch und #KopftuchUnserePflicht vom April 2018 sowie Mai 2019, die von den beiden islamistischen Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) und \"Generation Islam\" (GI) initiiert wurden, werden immer wieder neue Kampagnen gestartet. So instrumentalisieren RI und GI mit dem harmlos wirkenden Hashtag #MadeInChina den Uiguren-Konflikt in China, um zum einen die Opferrolle der Muslime weltweit hervorzuheben und zum anderen die (inner-)muslimische Solidarit\u00e4t und Identit\u00e4t in Abgrenzung zur nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft zu st\u00e4rken. Daneben gibt es einschl\u00e4gige Twitterkampagnen, die unabh\u00e4ngig von organisatorischen Strukturen virale Verbreitung finden. Initiatoren der Hashtags lassen sich kaum r\u00fcckverfolgen und die virtuelle Diskussion dar\u00fcber entwickelt eine weitgehend unkontrollierte Eigendynamik. So wurden mit #DerBartStehtMir 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt m\u00e4nnliche Muslime dazu aufgerufen, stolz zu ihrem muslimischen Bart zu stehen oder sich einen solchen wachsen zu lassen und sich der Anpassung an \"weltliche\" Standards zu verweigern. Hier wurde erneut mit der Wahrung der islamischen Identit\u00e4t argumentiert. In der Gesamtwirkung werden mit derartigen Strategien und Kampagnen \u00c4ngste vor \u00dcbergriffen und Unrechtserfahrungen beziehungsweise einer tats\u00e4chlichen \"Ausl\u00f6schung\" der eigenen Gruppe, Identit\u00e4t und Tradition gesch\u00fcrt. Es wird eine Verteidigungsposition konstruiert, die letztlich dazu f\u00fchren kann, selbsterlittene, beobachtete oder auch nur gef\u00fchlte Ausgrenzungsund Gewalterfahrungen als Rechtfertigung f\u00fcr eigenes extremistisches Handeln \"aus Notwehr\" zu legitimieren. Potenzielle T\u00e4ter finden im Internet Best\u00e4tigung und Unterst\u00fctzung in ihrer ideologischen Gesinnung. Gleichgesinnte best\u00e4tigen die T\u00e4ter in ihren Ideen und Taten. Islamistische Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung und Pr\u00e4gung treten dann lediglich als Impulsund Stichwortgeber in Erscheinung und suggerieren \"eine eigentlich notwendige L\u00f6sung\". In den sozialen Medien fungieren schlie\u00dflich auch Personen ohne organisatorische Anbindung an islamistische Gruppierungen als Verst\u00e4rker und Vermittler der extremistischen Propa ganda, indem sie die entsprechenden Inhalte und Formate teilen, kommentieren, verbreiten und so dem Entstehen digitaler Radikalisierungsr\u00e4ume Vorschub leisten. Das Kalk\u00fcl wie auch die bedienten Motive und Narrative von Islamisten weisen somit sehr deutliche Parallelen zu Beeinflussungsund Radikalisierungsstrategien von Rechtsextremisten auf: Die Akteure beider extremistischen Lager setzen auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, wonach die Existenz der eigenen religi\u00f6s, ethnisch oder rassisch definierten Gemeinschaft bedroht sei. Beide Lager wollen mit derartigen Motiven auch Personen ohne extremistischen Hintergrund emotional manipulieren und beide setzen auf die Effekte und Mechanismen der digitalen Kommunikation. Linksextremisten nutzen den digitalen Raum ebenfalls gezielt zur Verbreitung ihrer Botschaften, zur Vernetzung und zur Mobilisierung. Sie verbreiten ihre extremistischen Ideologien \u00fcber eigene Webseiten, Plattformen, Foren, Blogs, Online-Zeitschriften oder in den sozialen Medien. Als zentrales Propagandamedium der linksextremistischen Szene dient - nach dem Verbot von linksunten.indymedia. - die Internetplattform de.indymedia.org. Wie ihre Vorg\u00e4ngerplattform will Indymedia als \"ein dezentrales organisiertes Netzwerk sozialer Bewegungen die M\u00f6glichkeit 348","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Tr\u00e4ume und Meinungen verbreiten, um eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen\". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die grunds\u00e4tzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zw\u00e4nge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, f\u00fcr mehr Klimaschutz oder f\u00fcr eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Ankn\u00fcpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese \u00dcbereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergr\u00fcndig ist: W\u00e4hrend demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates l\u00f6sen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverf\u00e4ngliche Themen, um unter dem Deckmantel des \"guten Zwecks\" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die L\u00f6sung der Krise an die \u00dcberwindung des selbigen kn\u00fcpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen \"Konsensthemen\" wird von Linksextremisten genutzt, um die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsf\u00fchrer innerhalb b\u00fcrgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu pr\u00e4sentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch f\u00fcr Linksextremisten gesellschaftlich anschlussf\u00e4hige Themen und Parolen vor allem als Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Stilisierung von Feindbildern und die Verkl\u00e4rung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen B\u00f6se. \u00c4hnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschw\u00f6rungs\u00e4hnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anh\u00e4nger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten. 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Ein Beispiel hierf\u00fcr findet sich z. B. auf der Internetseite des anarchistischen Wochenblatts \"Z\u00fcndlumpen\". Dort wurde eine Selbstbezichtigung im Zusammenhang mit einer Serie von durch mutma\u00dfliche Szeneangeh\u00f6rige begangenen Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen in M\u00fcnchen ver\u00f6ffentlicht und am 23. Juli auch \u00fcber de.indymedia.org geteilt: \"Wir haben eine riesen Wut im Bauch! In dieser Welt der Herrschaft werden immer mehr Menschen und Gef\u00e4hrt_innen mit Repression \u00fcberzogen und eingesperrt. Wir f\u00fchlen uns denen nahe, die versuchen die Feinde der Freiheit anzugreifen. Denen, die sich selbst-organisieren und die Macht angreifen ohne sich auf Verhandlungen einzulassen.\" (Fehler im Original \u00fcbernommen) Am 14. Dezember fand in dem anarchistischen Szenetreff \"Bibliothek Frevel\" unter dem Titel \"Revolte in Chile: Gespr\u00e4ch, Reflexion und Diskussion\" eine Veranstaltung statt. Im Begleittext zur Veranstaltung hie\u00df es unter anderem: \"Wie kann ein Bruch mit der allt\u00e4glichen Normalit\u00e4t ausgedehnt und intensiviert werden?\" - Ein als Fragestellung formulierter programmatischer Leitsatz, der gewisserma\u00dfen die Ziele und Bestrebungen s\u00e4mtlicher online wie offline aktiver extremistischer Akteure zusammenfasst: Es geht um die Beseitigung \u00f6ffentlicher Ordnung und gesellschaftlichen Friedens, um die Herbeif\u00fchrung von Ausnahmeund Konfliktzust\u00e4nden, durch Propaganda und - in letzter Konsequenz - auch durch Taten. 350","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 351","Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.185 4.000 3.920 3.600 3.390 3.000 2.570 2.000 1.200 1.000 0 100 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Islamisten* * Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten***** Reformbem\u00fchungen innerhalb der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremisten ** F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei \"DIE LINKE\" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials ***** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgef\u00fchrt. Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 140 122 120 113 100 91 89 80 75 72 68 63 61 60 54 46 47 40 25 20 13 12 11 11 8 1 3 0 2015 2016 2017 2018 2019 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus* Ausl\u00e4ndische Ideologie * Statistik zu Ausl\u00e4nderextremismus enth\u00e4lt bis 2016 auch Straftaten von religi\u00f6ser Ideologie. Religi\u00f6se Ideologie ** Statistik im Ph\u00e4nomenbereich Reichsb\u00fcrger wurde im Reichsb\u00fcrger** Laufe des Jahres 2017 neu eingef\u00fchrt. 352","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 STICHWORTREGISTER A Atilim, Publikation 91 Adil-D\u00fczen (gerechte Ordnung) 35-36 Auditing 292, 294, 296 Advanced Persistent Threat 317 Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen 20, 303, 305-318 bek\u00e4mpfen\" 275 Autonome 229-233, 238, 241, Al-Haqiqa, Publikation 60 247-248, 254, 256, 259, 266-279, 281 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Al-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 B Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 77 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Alperen/Alperen-Genclik, Publikation 241, 244 92 Bandidos MC 327, 329, 332-334 AL RISALAH,Online-Magazin Bayerische Informationsstelle von AQ 60 gegen Extremismus (BIGE) 24, 28, Al-salaf al-salih 139, 144, 217 (die frommen Altvorderen) 46, 71 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchismus 241, 244-245, 269, 285 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchisten 244, 252, 255, 267, Rechtsextremismus 25 269, 282-283, 285 Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention Anarcho-Syndikalismus 244 und Deradikalisierung gegen Sala Antifaschismus 235, 245, 247, fismus 27 260-261, 270, 273, 276, 281 Bayerisches SicherheitsAntigentrifizierung 233, 235, \u00dcberpr\u00fcfungsgesetz 20 245, 248, 271 Bayerisches Verfassungs Antiglobalisierung 245, 249, 269 schutzgesetz 17-18, 325 Antiimperialismus 87, 245-246 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 269 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 87, 235-236, 245, Verfassungsschutzes 18-19, 31, 220 249, 279 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 55 Antirassismus 245, 247, 274 Backyard Bloods 329 Antirepression 235, 245, 248 Bev\u00f6lkerungsaustausch 100, 142, Antisemitismus 36, 110-111, 177, 183 113-114,160, 200, 219, 281 Blood Red Section MC 329 Antiziganismus 114 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Artikel 10-Gesetz 22 Informationstechnik (BSI) 319 Assists (\"Beist\u00e4nde\") 292 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang B\u00fcrgerinitiativen, rechtsextremistisch F\u00fcnf Gifte 312 157-158, 171, 175-179 Furkan Nesli Dergisi 38 B\u00fcrgerwehr, rechtsextremistisch 117, 119, 191 G B\u00fcro 610 309-310 G7-Gipfel 249-250, 259, 266 G20-Gipfel 267 C G 10-Kommission 22 Camorra 338-339 Gefangenenhilfe 33, 50, 61-62 Chapter/Charter 120, 192, 328-336 Gef\u00e4hrder 21, 51, 55, 68 Colour 328 Geheimund Sabotageschutz 20 Cosa Nostra 338-339 Geheimschutzbetreuung 315 Cyberangriffe 20, 307, 317-318 Geistliche (ehrenamtliche) 286, 289, Cyber-Allianz-Zentrum Bayern 292-293, 297 20, 302, 304, 314-316, 318-320 Gelber Schein 204 Geschichtsrevisionismus 106 D Graue W\u00f6lfe 92 Da'wa (Missionierung) 33, 42, 47, Gremium MC 327, 330, 332-333 55-56, 61 Gringos MC 329, 334 DABIQ (Online-Magazin) 60 G\u00fclen-Bewegung 313 Deutsche Geschichte 142 Dianetik 287, 294 H Dieb im Gesetz 336-337 Harvest of the Soldiers 59 Diktatur des Proletariats 242-243, Heldengedenken 115, 164, 193-194 262, 264 Hells Angels MC 191, 327-330, 332-336 E Herrschaftsfreie Gesellschaft Ehrenamtliche Geistliche (\"Volunteer 229-230, 241, 244, 268, 283, 285 Ministers\") 286, 289, 292-293, 297 Homegrown-Terroristen 59 Ende Gel\u00e4nde 232, 239-241, 278 Home Da'wa 33, 55 Engels, Friedrich 242 Hubbard, L. Ron 287, 290, Entrismus 244 293-295, 299 Ethnopluralismus 95, 169 I F Ideale Org-Kampagne 294-296 False flag-Aktionen 122, 173-174, 318 Imperialismus 35, 242, 245-246, Fl\u00fcchtlinge (Islamismus) 33, 62-63, 75 257, 277, 347 FSN Shop 140 Initialisierende Gewalt 232 From Dabiq to Rome, Initiative Wirtschaftsschutz 314 Online Magazin 60 354","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 35, 241, 243, (Russland) 308 255, 257, 264, 274-275, 278-280 INSPIRE (Online-Magazin) 60 Kommunistische Partei Chinas Intifada 74 (KPCh) 309 Islamic Revolutionary Guards Corps Kommunistische Partei IRGC (Iran) 313 Deutschlands (KPD) 257 Islam-Infost\u00e4nde 55-56 Konfrontative Gewalt 231 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 49, 53 rechtsextremistische 110 Kulturrevolution 244 Islamfeindlichkeit, verfassungs Kutte 190, 331-332 schutzrelevante 19, 24, 26, 218-227 KYBERNETIQ 60 Islamismus, legalistischer 30, 32, 34-35 L Islamseminare 33, 55 Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Italienische Organisierte Kriminalit\u00e4t Informationstechnik (LSI) 314, 319 338-340 Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus 24-25 J Legalresidentur 305-306, 311 Jahiliyya (Unglaube und Un Lenin, Wladimir I. 242-243 wissenheit) 71 Low-Profile-Anschl\u00e4ge 64 Jihad 31, 48, 54, 59, 65-66, 70-71 M K Mafia 338-340 Kalifat (khalifa) 51, 69-70, 77-78 Maoismus 244, 262 Kapitalismus 35, 239-240, 242, Marx, Karl 241-242, 255, 265, 283 245-247, 249, 255-256, Marxismus 182, 241-242, 265, 258, 260, 265, 277, 279 271-272, 278-279 Kameradschaften 97, 185-188, 192 Marxismus-Leninismus 89-90, Kampf der Nibelungen 126 242-244, 257-258, 264 Kampfsport 124-127, 136, Massenvernichtungswaffen 304, 321 141, 174, 335-336 Mexican Rebels 329 Katiba (Kampfgruppe) 67 Milieumanager 206, 208 Klassenlose Gesellschaft 242, 262, Milli Istihbarat Teskilati MIT 312 278, 281 Milli Gazete, Publikation 35-36 Klima-/Umweltbewegung 232, Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichten239-241, 246, 255, 260, dienst GRU (Russland) 308 263, 265, 272, 280, 282, 349 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Know-how-Schutz 314 MID (China) 309-310 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Organisierte Kriminalit\u00e4t 18-19, Sicherheit M\u00d6S (China) 309-310 324-340 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit OSA - Office of Special Affairs 298 MSS (China) 309-310 Osmanen Germania BC 331 Ministry of Intelligence of the Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Islamic Republic of Iran MOIS 313 327-328, 330, 332, 335-336 Missionen (Scientology Organisation) Outlaws MC 327-328 294-295 Mobivideos (Mobilisierungsvideos) P 251, 253 Parlamentarisches Kontrollgremium Mongols MC 327 22 Muhacirun (Auswanderer) 77 Politically Incorrect (PI-News) 222, M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 236, 224-225 249, 261 Postautonome 267-269, 278-279, 281 N Proliferation 304, 314, 321-322 Nachhilfeinstitute 298 Nachrichtendienstliche Mittel 20-21, Q 288, 307, 325 Quds-Brigaden 313 Nationale Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit 319 R Nationale Streifen 118, 163 R\u00e4tedemokratie 243 Nationalismus ist keine Recht(s)konsulent 206 Alternative (NIKA) 277, 281-282 Red Devils MC 329 Nationalsozialismus 8, 95, 114-116, Religious Technology Center (RTC) 120, 125, 131, 149, 153, 162, 294, 298 165, 170, 185, 188-190, 224, 247 Remigration 168-169, 171, 174 'Ndrangheta 338 RESURGENCE, Online-Magazin Neonazismus 185-186 von AQ 60 Nigerianische Organisierte Revolutionary Guards Intelligence Kriminalit\u00e4t 324, 340 Organization RGIO (Iran) 313 Rock Machine MC 327 O Rundowns 294 Obschtschjak 336 RUMIYAH (Online-Magazin) 60 Offen extremistische Strukturen 230, 243, 254 S Office of Special Affairs (OSA) 298 Sacra Corona Unita 338-339 Open Source Jihad 59 Salafismus 31-33, 46-47, 49-50, 61 Operierender Thetan 296 Salafismus, jihadistischer 32-33, 48 356","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Salafismus, politischer 33, 47 Tse-tung, Mao 90, 244, 264 Scharia 31-32, 34-35, 37, T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni, Publikation 43-44, 47, 73, 346 92 Schwarzer Block 232, 249, 261 Turner Diaries 98 Security and Intelligence TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 36 Organization of the Army (Iran) 313 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 83 U Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 20 Umvolkung 108-109, 149 Skinhead-Bands 137, 192 Umwelt & Aktiv 184-185 Skinheads 98, 101, 134, 137, United Tribuns 327-328, 330-331 140, 190-192, 194 Social Bots 309 V Social Engineering 315, 318 Verfassungsfeindliche Bestrebung Souver\u00e4ne Bewegung 207 18, 31, 62 Sozialismus 71, 107, 243, Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 21 257-259, 262-263 Verschlusssachen 20, 315 Spendensammlungen 33, 50-51 Vertrauensleute 18, 21 Spionageabwehr 20, 302-322 Volksgemeinschaft 95, 106, 110, Stalin, Josef W. 243, 264 114, 153-154, 180, 182, 219 Stalinismus 243, 262 Vorfeldaufkl\u00e4rung 5, 23 Strukturelle Gewalt 230, 268 Sunna 31, 39, 42 W Supporter 329-330, 334 Wahhabismus 46 Syrienr\u00fcckkehrer 54, 65 Warenverkaufsst\u00e4nde (Salafismus) 33 Wirtschaftsschutz 302-322 T Wolfsgru\u00df 93 Tag der Ehre 128, 194 World Uyghur Congress (WUC) 312 Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 42 Takfir 71 Y Tarnorganisationen 95, 175-176, Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) 289-291, 293-294, 297-300 83, 86 Tauhid 47 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, Publikation 89 Terrorismus, islamistischer 21, 33, 55, 61, 63, 74, 219, 221 Z TIWAZ 125-126, 141 Zapata MC 329 Trennungsgebot 23 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Trotzki, Leo 243 SWR (Russland) 308 Trotzkismus 243 Trust MC 327 357","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ahrar al-Sham 63, 67 al-Nahda 43 al-Qaida 48, 52, 60, 68-72 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 71 al-Qaida im indischen Subkontinent (AQIS) 71 al-Qaida im Irak (AQI) 71 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 71 Al-Rahman-Moschee (Regensburg) 57 Al Ummah Moschee (M\u00fcnchen) 40 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 33, 55-56, 66 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 57 Boko Haram 64, 69 Dawa FFM 66 Deutsch Arabischer Kulturverein Pfarrkirchen e. V. 40 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 43-46 Die Wahre Religion (DWR) 33, 56, 66 El-Salam-Moschee (M\u00fcnchen) 57 Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat (ECFR) 44-45 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) 45-46 F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 44 Furkan-Gemeinschaft/Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi (Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienstleistungen) 35, 38-39 358","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 43, 66 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) 74-75 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 77-78 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 76-77 Iman 56 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V. (IHH) 75 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ Neu-Ulm) 57 Islamische Akademie Deutschland e. V. 41 Islamische Audios 66 Islamische F\u00f6deration M\u00fcnchen e. V. 57 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 40 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) 45 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 44-45 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 32, 35-37, 43 Islamischer Staat (IS) 48, 52, 62, 64, 66-69, 71, 73-74, 346 Islamische Stiftung Regensburg 57 Islamischer Verein Augsburg e. V. (IVA) 57 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 41-42 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 41 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 39, 45 Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg 45 Islamisches Zentrum Passau e. V. 57 Islamisches Zentrum Regensburg e. V. 57 Islamisches Zentrum Schwandorf e. V. 57 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 57 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 36-37 Jabhat al-Nusra (JaN) 48, 67, 72 Jabhat Fath al-Sham (JFS) 48, 72 Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) 68 Kaukasisches Emirat (KE) 73 Khorasan-Gruppe 72 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 77 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. 40 LIES! Stiftung 33, 66 Liwa Owais al-Qorani 68 Millatu Ibrahim 66 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform/Erbakan Vakfi 37 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 35 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. 66 Muslimbruderschaft (MB) 35, 39, 42, 44, 74 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 73 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 45-46 Saadet Partisi (SP) 36 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS) 46 Salahuddin Moschee Augsburg 57 Somalischer Verein f\u00fcr Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V. 57 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 39 Taufiq-Moschee (M\u00fcnchen) 57 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 73 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln - (ICCB) 78 Vereinigung Passauer Muslime e. V. 57 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 33, 55, 66 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) 82-88, 91 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 85 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 90 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 91 F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 85 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 92 GRUP YORUM 89-90 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 90 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 85 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML-Partizan Fl\u00fcgel) 90-91, 263 360","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Turan e. V. 93 Turkos MC 93 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 92-93 Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 92-93 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 83 Young Struggle (YS) 91 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 183 Aktivitas der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf 184 Ansgar Aryan 140 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 188-190 Blood & Honour 99, 101-102, 194-195 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 193-194 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) 176 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 179 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 175-178 B\u00fcrgerinitiative Wertingen und Stadtteile (BIW) 171, 178 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 179 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) 179 Burning Hate 137 Combat 18 (C18) 99, 101-102 Das Zeughaus 140 \"Der Fl\u00fcgel\" 96-97, 108-109, 112, 146, 148-150, 171, 344 Der Dritte Weg (III. Weg) 96-97, 100, 102, 107, 114-116, 118, 122-126, 128-129, 131, 133, 135-136, 141, 160-165, 186-187, 194, 274 Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 96, 165 DIE RECHTE 96-97, 101-102, 166-167 DIM Records 140 Edelweiss 137 Eskalation 137 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 187 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 160-161 FSN-Shop 140 FSN-TV 141 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 180, 182 Hammerskins 191-192 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 108-110, 133, 167-170, 183 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 97, 124, 144, 344 Junge Nationalisten (JN) 135, 155, 158 Kameradschaft Aryans 186 Kameradschaft Altm\u00fchltal 187 Kameradschaft Gau Wendlstoa 187 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 188 Kodex Frei 137, 192 Lunikoff 135, 156 Midgard e. V. 184 MPU 137 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 96-97, 102, 107-108, 113, 116-121, 135, 142, 153-159, 165, 175-178, 183-184, 187, 192, 334 Nordwind 137 Oldschool Records 140, 192 Patriotic Store 140 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 175-178 Prollcrew Schwandorf (SPC) 193-194 Prolligans 137 Radio FSN 141 Revolution auf Sendung 141 Ring Nationaler Frauen (RNF) 159 Schanddiktat 137, 194 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V. (SDV) 183 Schwarze Sonne Versand 140 Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) 119-120, 191 St\u00fctzpunkt Mainfranken (III. Weg) 124, 135, 161 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern (III. Weg) 116, 124, 129, 131, 161-162 St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth (III. Weg) 136, 161, 163 St\u00fctzpunkt Oberfranken (III. Weg) 123, 135, 161 St\u00fctzpunkt Ostbayern (III. Weg) 123, 161-162 Sturmtrupp 138 TIWAZ 125-126, 141 Urweisse 137 Verlag Anton A. Schmid 142 Versand der Bewegung 140 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbh 142 Vikings Security Germania Division Bayern 120, 191 362","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Voice of Anger 135, 191-192 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 101 White Rebel Boys 137 White Youth 195 Wikingerversand 140 Wodans Erben Germanien - Division Bayern (WEG) 107, 119, 191 Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt e. V. (ZFI) 180-181 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Amt Deutscher Heimatbund 213-214 Bundesstaat Sachsen 212 Deutscher Heimatbund 213-214 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 216 Exilregierung Deutsches Reich 216 Freistaat Preu\u00dfen 212 Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 208, 216 Heimatbund der Menschen 213 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" 213-214 Heimatgesellschaft Chiemgau 213 Kommissarische Reichsregierung 201, 206, 216-217 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 212 Staatenbund Deutsches Reich 212 Staatenlos.info - Comedian e. V. 208-209, 215 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 203, 206 Verband Deutscher Rechtssachverst\u00e4ndiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 206 Verfassunggebende Versammlung 209, 214 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 211-212 Volksstaat W\u00fcrttemberg (vormals Bundestaat W\u00fcrttemberg) 212 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221, 223 PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original 223 PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken 100, 150, 226-227 Michael St\u00fcrzenberger 221-226, 277 363","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 279, 281-282 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 279 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg 239, 268, 278 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 277 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 270 Perspektive Kommunismus (PK) 280 Prolos 272-273 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 241, 271-273 Rote Hilfe e. V. (RH) 252, 266-267, 272 Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) 273, 275 Sozialistische Alternative (SAV) 256 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 230, 240, 259-260, 279 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 230, 260-261 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 297-299 Association for Better Living and Education (ABLE) 294, 296-297, 299 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 294-295 Department of Special Affairs (DSA) 298 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 289-290, 297, 299 Die Lernakademie (M\u00fcnchen-Milbertshofen) 298 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 289, 292-293, 297 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 297, 299 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 289-290, 297, 299 Lernstudio Konrad (Laufen) 298 Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf 298 NARCONON Bayern e. V. 297, 299 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 289, 297, 299 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 289, 294 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 289, 294, 298 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 294, 296-297, 299 365","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang BILDNACHWEIS Seite 17 Foto BayLfV Seite 25 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 26 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 27 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 27 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 27 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 33 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 50 Beide Fotos BayLfV Seite 57 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 103 Bildausschnitt: picture alliance/ZUMA Press, Fotograf: Sachelle Babbar Seite 109 Foto Polizei Seite 121 BayLfV Seite 122 Bild: https://www.identitaere-bewegung.de/blog/europa-fuer-allekreativer-protest-gegen-linke-demo/, abgerufen am 24.01.2020, 8.20 Uhr Seite 134 BayLfV Seite 171 Polizei Seite 173 Bild: https://www.identitaere-bewegung.de/blog/europa-fuer-allekreativer-protest-gegen-linke-demo/, abgerufen am 24.01.2020, 8.20 Uhr Seite 192 Polizei Seite 217 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 238 Beide Fotos BayLfV Seite 238 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 254 Beide Fotos BayLfV Seite 294 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church/ Seite 300 BayLfV 366","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Seite 301 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 311 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 316 Brosch\u00fcre BayLfV Seite 320 links Brosch\u00fcre Verfassungsschutzverbund; Mitte und rechts: Brosch\u00fcren BayLfV Seite 322 Brosch\u00fcre Verfassungsschutzverbund 367","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 368","Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Das Bayerische Innenministerium auf Twitter, Instagram und Facebook: www.twitter.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: M\u00e4rz 2020 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? 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