{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2018.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":340,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2018","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018","4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nimmt der Schutz der B\u00fcrgerund Menschenrechte einen hohen Stellenwert ein. Die W\u00fcrde des einzelnen Menschen und die garantierten Freiheitsrechte stehen im Mittelpunkt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auf ihren Schutz ist der Staat mit seinen Institutio - nen verpflichtet. Es ist kein Zufall, dass das Grundgesetz die in Art. 1 verankerte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde als Basis unseres Rechtsstaats allen anderen grundrechtlichen Garantien voranstellt. Mit Art. 1 macht das Grundgesetz unmissverst\u00e4ndlich die grundlegende Abkehr von jeder Form der Willk\u00fcrherrschaft oder des Totalitarismus deutlich. Das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zur Menschenw\u00fcrde ist die unverr\u00fcckbare Basis der im Grundgesetz gew\u00e4hrten Grundund Freiheitsrechte. Die Grundund Freiheitsrechte k\u00f6nnen ihre volle Wirkung als Kernbestandteile unserer Demokratie jedoch nur entfalten, wenn sie von den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen auch selbstbewusst gelebt werden. Mit der Freiheit des Einzelnen ist daher untrennbar auch die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr das eigene Leben verbunden. Dabei sch\u00fctzt und unterst\u00fctzt der Staat, wo Hilfe notwendig ist, respektiert aber im \u00dcbrigen die verschiedenen Lebensentw\u00fcrfe seiner B\u00fcrger. Das Weltund Menschenbild von Extremisten ist demgegen\u00fcber ein v\u00f6llig anderes. In den von ihnen angestrebten, \"F\u00fchrer\"oder Gottesstaaten, kommunistischen Kollektiven oder anarchistischen Gesellschaften ist weder Platz f\u00fcr die Anerkennung der individuellen Freiheitsrechte noch f\u00fcr die Demokratie an sich. Der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ist sich der Gefahren, die von extremistischen Gruppierungen ausgehen, durchaus bewusst und weist diese, soweit sie offen im gesellschaftlichen Diskurs ihre Ideologien verbreiten, selbstbewusst zur\u00fcck. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst der jahrelangen Aufkl\u00e4rungsund Informationsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Dennoch ist nicht zu leugnen, dass stellenweise eine Entfremdung von den Grundwerten der Demokratie bzw. vom demokratischen System an sich stattfindet, die Extremisten f\u00fcr sich zu nutzen suchen. Diese Entwicklung muss von der Politik als Warnzeichen ernst genommen werden. 5","Die Komplexit\u00e4t und die vielf\u00e4ltigen Verflechtungen in einer globalisierten Welt stellen an das verantwortliche Handeln des Einzelnen viel h\u00f6here Anforderungen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies kann zu einem Gef\u00fchl der Orientierungsund Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins an ein undurchschaubares \"System\" f\u00fchren. Gleichzeitig sieht sich ein Teil der Bev\u00f6lkerung mit seinen Sorgen und Bed\u00fcrfnissen von der \"gro\u00dfen Politik\" nicht mehr verstanden oder hat den Eindruck, dass sich die Politik nur noch um die Belange der \"Eliten\" k\u00fcmmere und die Mechanismen der Demokratie - scheinbar - zur konkreten Probleml\u00f6sung vor Ort nichts beitragen k\u00f6nnen. Eine solche Entwicklung birgt die Gefahr in sich, dass die Demokratie insgesamt und die Freiheit, die sie dem Einzelnen bietet, gering gesch\u00e4tzt werden und sich Menschen, die sich vom demokratischen Staat abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, ihrerseits hinsichtlich ihrer Einstellung der Demokratie gegen\u00fcber \"entkoppeln\". Diese Sprachlosigkeit zwischen den vielzitierten \"Eliten\" und dem \"kleinen Mann\" machen sich verschiedenste Gruppierungen und Parteien zunutze. In einer vereinfachten Weltsicht suggerieren sie, dass nur sie in der Lage bzw. bereit sind, die Sorgen der Bev\u00f6lkerung zu erkennen und zu l\u00f6sen, passen sich also punktgenau an die Erwartungen der von der Demokratie Entt\u00e4uschten an. Das Versprechen, den Menschen mit vermeintlich einfachen L\u00f6sungen wieder die Handlungshoheit \u00fcber ihr Leben zu geben, ist f\u00fcr Extremisten ein Vehikel, um ihre Ideologie St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, schleichend in die Meinungsbildung einsickern zu lassen und die Demokratie in Misskredit zu bringen. Dabei setzen sie oftmals bei Themen an, die auf den ersten Blick nicht unmittelbar mit Extremismus in Verbindung gebracht und zugleich in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Sie verschieben dabei die Grenze des Denkund Sagbaren mit dem Ziel, die Akzeptanz f\u00fcr ihre extremistischen Forderungen zu erh\u00f6hen. Sie verschleiern dabei nat\u00fcrlich die Tatsache, dass in einem Staat nach ihren Vorstellungen kein Platz ist f\u00fcr individuelle Entfaltung, eigene Meinungen oder die Rechte von Minderheiten. Die Bedeutung der modernen Medien und der sozialen Netzwerke f\u00fcr diese Entwicklung darf dabei nicht untersch\u00e4tzt werden, treffen doch in ihnen Nichtextremisten und Extremisten - letztere nicht ohne weiteres erkennbar - aufeinander. Die sozialen Netzwerke beg\u00fcnstigen dabei die Herausbildung von Echokammern, in denen sich Gleichgesinnte, auch solche mit verfassungsfeindlicher Gesinnung, zusammenfinden. Der stetige Austausch mit Gleichgesinnten kann den Eindruck erzeugen, die (schweigende) Mehrheit der Bev\u00f6lkerung teile die eigenen Ansichten. 6","Im Extremfall kann dies z. B. dazu f\u00fchren, dass T\u00e4ter aus der rechtsextremistischen oder dieser nahestehenden Szene glauben, einen vermeintlichen Mehrheitswillen zu vollstrecken, indem sie grundlos Menschen aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Sprache oder Religion diffamieren oder angreifen. Die zunehmend offensiver werdende Agitation von Linksextremisten gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Organe verleitet Manche zu Gewaltanwendung gegen staatliche Repr\u00e4sentanten, wenn diese rechtm\u00e4\u00dfige Handlungen, wie z. B. Abschiebungen oder Personenkontrollen vollziehen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als echtes Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie ist es, Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Versuche von Extremisten, auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, zu informieren und auf Gefahren hinzuweisen, die sich daraus ergeben k\u00f6nnen. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und ihrem Pr\u00e4sidenten geb\u00fchrt f\u00fcr ihren engagierten Einsatz f\u00fcr die Grundwerte unserer Demokratie unser Respekt und unsere Anerkennung. Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r 7","8","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, soziale Medien verbinden weltweit Millionen Menschen miteinander. Sie er\u00f6ffnen aber auch Extremisten neue Chancen, ihre extremistischen Angebote auf dem Markt der Meinungen anschlussf\u00e4higer zu machen, Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu rekrutieren und sich untereinander zu vernetzen. Die Anonymit\u00e4t im Internet f\u00fchrt teilweise dazu, dass eine Entgrenzung der Sprache Einzug h\u00e4lt und Hetze und Hass zunehmen. Genau diese Anschlussf\u00e4higkeit ist es, worauf neuere rechtsextremistische Gruppierungen wie die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) abzielen: W\u00e4hrend es beispielsweise der neonazistischen Partei \"Der Dritte Weg\" vor allem um eine Art \"Reinheit der Lehre\" geht - also darum, das v\u00f6lkisch-nationalsozialistische Gedankengut zu pflegen und konsequent zu vertreten - verpacken die Identit\u00e4ren ihre verfassungsfeindliche Ideologie in eine neue Sprache und vermitteln sie mit ungew\u00f6hnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschl\u00fcpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig durch die Aktionen selbst, sondern durch deren mediale Vermarktung. Anschlussf\u00e4higkeit ist auch ein zentraler Aspekt bei der Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf ab, diese Begrifflichkeiten umzudefinieren und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten \"Mitverantwortlichen\" der Gentrifizierung vor, z. B. gegen Immobilienfirmen. Jihadistische Propaganda ist auf die - meist jungen - Zielgruppen zugeschnitten und nutzt die niedrigschwelligen Zugangsm\u00f6glichkeiten sozialer Medien. 2018 war dabei zu beobachten, dass die \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" jihadistischer Organisationen, z.B. des \"Islamischen Staates\" (IS) dezentraler wurde und zunehmend auf inoffizielle Medienkan\u00e4le zur Verbreitung ihrer Propaganda setzte. \u00dcber Messengerdienste k\u00f6nnen l\u00e4ngerfristige Kommunikationsstrukturen aufgebaut werden, um Anh\u00e4nger zu rekrutieren, zu radikalisieren und sie bei Anschl\u00e4gen anzuleiten. 9","\u00dcber alle geschilderten Ph\u00e4nomene hinweg gilt jedoch: In geschlossenen virtuellen Zirkeln k\u00f6nnen Feindbilder entstehen und sich verfestigen. Diese k\u00f6nnen Radikalisierungsverl\u00e4ufe ausl\u00f6sen oder gar beschleunigen. In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wird besonders deutlich, wie wichtig der Austausch in der digitalen Welt f\u00fcr die Anh\u00e4nger dieser Ideologie ist. Hier k\u00f6nnen sie sich gegenseitig darin best\u00e4tigen, dass ein vermeintliches Unternehmen \"BRD-GmbH\" existiere oder eine angebliche \"Reichsverfassung\", beispielsweise von 1871 oder 1913, fortgelte. Gef\u00e4hrlich wird es vor allem dann, wenn die Hemmschwelle sinkt, Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Extremisten und ihre Ideologien zu identifizieren, zu demaskieren und sie als das darzustellen, was sie sind: Verfassungsfeinde, die unseren Staat in Gefahr bringen und darauf abzielen, die Fundamente unserer Demokratie und unserer Gesellschaft zu untergraben und damit anzugreifen. Im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haben wir auf die neuen Herausforderungen reagiert, indem wir die Ermittlungsarbeit im Internet weiter verst\u00e4rkt sowie unsere Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit im Rahmen von Filmen, Vortr\u00e4gen und Berichten kontinuierlich ausgebaut und an ein ver\u00e4ndertes Mediennutzungsverhalten angepasst haben. Die gro\u00dfe Aufgabe, in den sozialen Medien auf Hassreden, Aggression und Diffamierungskampagnen zu reagieren, kann der Verfassungsschutz freilich nicht alleine leisten. Neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Plattformbetreibern ist jeder Einzelne gefragt, genau hinzuschauen, sich damit auseinanderzusetzen und gegen Hass, Hetze und Verleumdung klar Stellung zu nehmen. Wir d\u00fcrfen die Debatten im Netz nicht den Extremisten \u00fcberlassen. M\u00fcnchen, im Mai 2019 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 10","11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 19 2. Gesetzlicher Auftrag 19 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Pr\u00e4vention 25 Islamismus 32 1. Personenpotenzial in Bayern 34 2. Islamismus in Deutschland 34 3. Strukturen 36 3.1 Legalistischer Islamismus 36 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 37 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft 40 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 41 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 42 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 44 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) 46 3.2 Salafismus 47 3.2.1 Ursprung 47 3.2.2 Ideologie 48 3.2.3 Personenpotenzial 50 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer 52 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 55 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 60 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Salafismus 62 3.2.8 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 63 3.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen 66 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 69 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 75 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 75 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 77 3.4 Sonstige verbotene Organisationen 78 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 T\u00fcrkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 89 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten 115 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien 127 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 4.2 Rechtsextremistische Musik 130 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 135 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 136 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 137 5. Immobiliensuche und -erwerb 138 6. Rechtsextremistische Parteien 140 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 140 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 146 6.3 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz 154 7. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 156 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 156 7.1.1 Symbolik und Ideologie 158 7.1.2 Vernetzungsstrategien 159 7.1.3 Strukturen in Bayern 159 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 162 7.3 B\u00fcrgerinitiativen 163 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 165 8. Neonazismus und Kameradschaften 167 8.1 Neonazistische Gruppen 168 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 170 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 174 1. Personenpotenzial 177 2. Ideologie 178 2.1 Ideologische Gemeinsamkeiten 178 2.2 Szeneinterne ideologische Konflikte 178 3. Typische Aktivit\u00e4ten 179 3.1 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 179 3.2 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 181 3.3 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten sog. \"Milieumanager\" 182 3.4 Stammtische und Seminare 182 3.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 183 4. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern 184 4.1 Fiktives Reichsb\u00fcrger-Gericht \"Global Common Law Court\" verschickt Schreiben an bayerische Polizeipr\u00e4sidien 184 4.2 Aktivit\u00e4ten eines amtsbekannten Reichsb\u00fcrgers in Unterfranken 185 5. Gewaltpotenzial 185 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 187 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 187 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 187 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 188 6.1.3 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 189 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 190 6.2 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus 191 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 192 1. PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original 195 2. Pegida N\u00fcrnberg/Pegida Mittelfranken 199 3. B\u00fcrgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 200 Linksextremismus 204 1. Personenpotenzial in Bayern 206 2. Militanzund Gewaltpotenzial 206 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in M\u00fcnchen 208 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 210 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 214 2.4 Strafund Gewalttaten 216 2.5 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 218 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 219 4. Linksextremistische Themenfelder 222 5. Internet und Musik 228 5.1 Linksextremistische Agitation im Internet 228 5.2 Linksextremistische Musik 229 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 231 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 232 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 234 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 235 15","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 237 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 238 6.5 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 239 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 240 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 243 7.1 Beschreibung / Hintergrund 243 7.2 Gruppierungen 245 7.2.1 Autonome Gruppierungen 245 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 252 7.2.3 Anarchistische Gruppen 256 Scientology-Organisation (SO) 260 1. Personenpotenzial 263 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 263 2.1 Ausstellung der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) 263 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 264 2.3 SO-eigener TV-Sender \"Scientology TV\" 266 3. Organisationsstruktur 267 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 268 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 269 3.3. Formen der Kontaktaufnahme 272 4. Aussteiger 273 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 274 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 277 1.1 Russische F\u00f6deration 279 1.2 Volksrepublik China 280 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 283 2. Wirtschaftsschutz 284 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 286 4. Proliferation 291 16","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 294 1. Rockerkriminalit\u00e4t 297 1.1 Allgemeines 297 1.2 Bayerische OMCGs 299 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 300 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 301 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 302 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 303 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 303 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 304 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 305 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 306 4. Italienische Mafia 307 Im Blickpunkt 310 Anhang 320 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 320 Stichwortregister 321 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 326 Bildnachweis 334 Impressum 337 17","Informationen zum Verfassungsschutz Informationen zum Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Gesetzlicher Auftrag Informationsbeschaffung Kontrolle des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit mit der Polizei Information und Pr\u00e4vention 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das zum Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern 1. August 2016 in Kraft getretene Bayerische Verfassungsschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2018 an aktuelle Entwicklungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. So wurde u.a. der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie von Berufsgeheimnistr\u00e4gern neu geregelt und eine detaillierte Rechtsgrundlage f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Observationen geschaffen. Das Gesetz enth\u00e4lt zudem Regelungen f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizeiund Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie klare gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und eine st\u00e4rkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2018 insgesamt rd. 552 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2018 betrug rund 39 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische oder staatsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausl\u00e4nderextremismus - Rechtsextremismus - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren Wahl in den Bayerischen Landtag zum Jahreswechsel 2018/2019 beendet. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Mitwirkungseine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachbeaufgaben rater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten und diese Informationen, soweit sie erforderlich sind, speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. \"informationelle Trennungsprinzip\". Dieses beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Das Gericht hat darin ausgef\u00fchrt, dass aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der unterschiedlichen Befugnisse Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Daher enth\u00e4lt das BayVSG genau wie das BVerfSchG sehr ausdifferenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Homepage, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem tr\u00e4gt es mit einer Informationsfilmreihe dem ge\u00e4nderten Mediennutzungsverhalten Rechnung. Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Multiplikatoren Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Landesamt f\u00fcr BIGE Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extremismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. F\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Hauptberatungsfeld war in der Vergangenheit die Verhinderung des Ankaufs bzw. der Nutzung von Immobilien f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten sowie die Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte. Fallbezogen arbeitet die BIGE hier auch mit der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in N\u00fcrnberg er\u00f6ffnet, um das Beratungsangebot f\u00fcr die Kommunen in der Region zu verbessern. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Ausund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei und im Justizvollzug. Das bereits seit 2001 beim BayLfV bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Betreuer in ihrem Ausstiegsprozess aus der extremistischen Szene begleitet. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. In 2017 wurde das \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus\" unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem vormaligen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales inhaltlich neu gefasst und grafisch v\u00f6llig neu gestaltet. Ziel der Fortschreibung war es, die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die in den drei S\u00e4ulen \"Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen\" konzeptionell eingebettet sind, zu einem Gesamtkonzept zu verbinden und umfassend darzustellen. Zudem wurde f\u00fcr die Information einer breiteren \u00d6ffentlichkeit begleitend eine Brosch\u00fcre erstellt. Neben der umfangreichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit des BayLfV erfolgt auch eine Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit durch die BIGE. Die BIGE betreibt zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de), das Anfang 2019 grundlegend \u00fcberarbeitet wurde. Es stellt f\u00fcr die Nutzer detailliertes Fachwissen zu den Bereichen Rechtsund 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zur Verf\u00fcgung und h\u00e4lt Beratungsund Hilfsangebote f\u00fcr betroffene Kommunen, Schulen und Eltern bereit. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration wurde die erfolgreiche Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" neu aufgelegt. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. In der Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind Mitarbeiter t\u00e4tig, die sich auf den Islamismus spezialisiert haben. An den Standorten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg stehen sie f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur Verf\u00fcgung und bieten Informationsveranstaltungen wie Vortr\u00e4ge und Workshops sowie Beratungsgespr\u00e4che an. Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, werden Mitarbeiter in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizvollzugs und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen qualifiziert. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit dem Thema Salafismus in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese Anhaltspunkte f\u00fcr salafistische Bestrebungen vor Ort feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Islamismus und Salafismus vermittelt sowie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie unterschieden. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im neuen Flyer \"Was tun gegen Salafismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt WAS TUN GEGEN SALAFISMUS? f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des \"Bayerischen NetzwerDas Angebot der Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus kes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Unter www. antworten-auf-salafismus.de finden Interessierte und Betroffewww.verfassungsschutz.bayern.de ne Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Bis Anfang 2018 wurden drei Kurzfilme mit den Titeln \"Du glaubst\", \"Du bist nicht allein\" und \"Entfremdung\" in ausgew\u00e4hlten bayerischen Kinos als Kinowerbung gezeigt. Sie sind u. a. auf der Website www.antworten-auf-salafismus.de abrufbar. Insgesamt konnten dabei \u00fcber 1,7 Millionen Personen erreicht und f\u00fcr das Thema sensibilisiert werden. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcSalafismus Pr\u00e4vention durch Information re \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neFragen und Antworten ben Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Taghut Beratungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk www.stmi.bayern.de. Seit April 2018 steht zudem eine weitere Informationsbrosch\u00fc- 1 re mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der Islamismus vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgeerkennen gebenen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos Symbole Medienorganisationen Publikationen Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Ideologen Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, dem Leser eine wichtige Grundkompetenz zum www.verfassungsschutz.bayern.de 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 E-Mail: salafismuspraevention@lfv.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089/2192 2192 Telefax: 089/2192 2377 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de 30","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 31","Islamismus Islamismus Unver\u00e4ndert hohe Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Deutschland Sicherheitsbeh\u00f6rden verzeichnen eine zunehmend dezentrale Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung inoffizieller IS-Propaganda Neue Herausforderungen f\u00fcr Beh\u00f6rden durch m\u00f6gliche R\u00fcckkehrer aus den Kampfgebieten Strategischer R\u00fcckzug der salafistischen Da'wa (Missionierungs)-arbeit aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private T\u00fcrkisch-islamistische Furkan-Gemeinschaft auch in Bayern aktiv 32","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung mit 2.900 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grunds\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Politischer und Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische jihadistischer Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, verSalafismus treten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Bundesweit ist eine weit verzweigte heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet insbesondere die 34","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Grenzen zwischen dem politischen Salafismus, der auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung bef\u00fcrwortet, sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Auch Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen in den Fokus der salafistischen Szene geraten. Generell bieten Fl\u00fcchtlinge in Deutschland nicht zuletzt der salafistischen Szene eine Gelegenheit, um unter dem Vorwand der humanit\u00e4ren Hilfe die eigene Ideologie zu verbreiten. Als besonders gef\u00e4hrdet f\u00fcr islamistische Anwerbeversuche gelten unbegleitete Minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder (UMA), die auf der Suche nach sozialer Unterst\u00fctzung sind. Ansprachen von Islamisten in oder um Fl\u00fcchtlingsunterExtremistische k\u00fcnfte/n haben seit dem H\u00f6hepunkt des Fl\u00fcchtlingszuzugs Anwerbung von 2015/2016 nachgelassen. Ein organisiertes Vorgehen der islaFl\u00fcchtlingen r\u00fcckmistischen Szene in Bayern ist dabei nicht feststellbar. Es kann l\u00e4ufig jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Islamisten weiterhin in Einzelf\u00e4llen versuchen, Fl\u00fcchtlinge l\u00e4ngerfristig f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert u. a. mit einem Faltblatt \u00fcber m\u00f6gliche Anwerbeversuche von Islamisten unter Fl\u00fcchtlingen. Salafistische Propagandaaktivit\u00e4ten sind bundesweit feststellbar. Bis zum Verbot am 15. November 2016 spielte dabei das Koranverteilungsprojekt \"LIES!\" des salafistischen Netzwerks \"Die wahre Religion\" (DWR) eine besondere Rolle. Weitere Propagandaaktivit\u00e4ten sind u. a. Infobzw. Warenverkaufsst\u00e4nSalafistische de anderer salafistischer Gruppierungen, Spendensammlungen, Propaganda Islamseminare, \"Home Da'wa\" (Missionierung), Propaganda in Moscheen oder die sogenannte Gefangenenhilfe. Zentrale Verbreitungswege salafistischer Propaganda sind das Internet und Instant-Messaging-Dienste. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Gr\u00f6\u00dfere Netzwerke existieren ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern. 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche der Langfristige BeeinGesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. 36","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisationen im legalistischen Islamismus sind die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" (MB), die \"Furkan-Gemeinschaft\", die \"Tablighi Jamaat\" (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierungen. 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Bayern: 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten Osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wurde Ende der 1960er-Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (\"Adil D\u00fczen\"), Adil-D\u00fczen/Batilandererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcD\u00fczen-Konzept ckung (\"Batil D\u00fczen\" = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus und Kapitalismus. 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung auf eine sultan\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt Antisemitische die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu eiTendenzen ner ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind insbesondere die \"Saadet Partisi\" (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die Erbakan-Stiftung, die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, der t\u00fcrkische Fernsehsender TV5 und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) zuzurechnen. Saadet-Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4ngerparteien \"Refah Partisi\" (RP - Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollen, verboten wurden. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. F\u00fcr die Parlamentswahlen im Juni in der T\u00fcrkei schloss sich die SP mit den Parteien CHP und Iyi-Parti zum B\u00fcndnis \"Nationale Allianz\" zusammen, um die 10-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Die SP erhielt 1,3 Prozent der Stimmen und konnte mit zwei Abgeordneten \u00fcber die B\u00fcndnisliste in das Parlament einziehen. 38","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln mit mehreren, nachgeordneten \"Gebieten\". Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung \"Erbakan Vakfi\" (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\", der auch der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte, und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erkl\u00e4rte die Abschiebung f\u00fcr rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer m\u00f6glichen Wiedereinreise aus der T\u00fcrkei h\u00e4lt Cayir den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern \u00fcber Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus In Deutschland fanden monatliche Treffen der IAC-Anh\u00e4ngerschaft in Frankfurt am Main statt. Auch bayerische Sympathisanten beteiligten sich daran. 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft Anh\u00e4nger Deutschland: 290 Bayern: etwa 20 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Furkan Nesli Dergisi Die islamistische Ideologie der \"Furkan-Gemeinschaft\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreiter-Generation\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht einger\u00e4umt. Die Forderungen der \"Furkan-Gemeinschaft\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen ist verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Die \"Furkan-Gemeinschaft\" weist eine ideologische N\u00e4he zum Ideologische Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" auf. In einer Publikation N\u00e4he zur Muslimbezeichnet die Organisation Hassan al-Banna, den Gr\u00fcnder der bruderschaft \"Muslimbruderschaft\", als \"hochgeehrten Lehrer\". Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienstleistungen\" (t\u00fcrkisch: \"Furkan E itim ve Hizmet Vakf \") wurde 1994 von Alparslan Kuytul in Adana (T\u00fcrkei) gegr\u00fcndet, der die Gemeinschaft bis heute anf\u00fchrt. Er hat eine starke Vorbildund Autorit\u00e4tsfunktion bei seinen Anh\u00e4ngern und spricht diese weltweit durch verschiedene Medieninhalte im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken, teils auch mit deutschen Untertiteln, an. Der Fokus der \"Furkan-Gemeinschaft\" liegt auf der muslimischen Bildungsarbeit in Form von Konferenzen, Kundgebungen und Jugend-Programmen, wodurch in der T\u00fcrkei gegenw\u00e4rtig mehrere zehntausend Anh\u00e4nger erreicht werden. In der T\u00fcrkei sind seit mehreren Jahren immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der \"Furkan-Gemeinschaft\" festzustellen. Kundgebungen und Konferenzen wurden seit 2014 fortlaufend gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Der H\u00f6hepunkt der bisherigen Ma\u00dfnahmen ist 40","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 die Festnahme von Alparslan Kuytul am 30. Januar durch die t\u00fcrFestnahme des kischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gleichzeitig fanden DurchsuchunGr\u00fcnders in der gen in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten statt. T\u00fcrkei Bei einer Gerichtsverhandlung am 8. November in Adana wurde Kuytul zun\u00e4chst vom Vorwurf der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft einer Terrororganisation freigesprochen. Aufgrund weiterer Vorw\u00fcrfe, die noch verhandelt werden sollen, blieb Kuytul jedoch weiterhin inhaftiert. In Deutschland hat sich neben gr\u00f6\u00dferen Zentren in Dortmund und Hamburg auch in M\u00fcnchen eine Gruppierung der \"Furkan-Gemeinschaft\" gebildet. Die hier aktiven Anh\u00e4nger bekundeten u. a. durch im Internet ver\u00f6ffentlichte Videobotschaften sowie die Teilnahme an Demonstrationen ihre Solidarit\u00e4t mit ihrem in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrer Kuytul. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 650 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islam indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung Ausgrenzung von Frauen und die Abgrenzung zu Nicht-Muslimen. Traditionelle von Frauen und Gebetskleidung und bis in Details verbindliche VerhaltensreNicht-Muslimen geln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, sodass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Die TJ ruft ihre Anh\u00e4nger in Deutschland weiterhin dazu auf, insMissionierung in besondere Fl\u00fcchtlinge zu missionieren. In Bayern sind drei Mobayerischen scheen (\"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. - Al Moscheen Ummah Moschee\" in M\u00fcnchen, \"Islamischer Verein f\u00fcr Kultur und Bildung\" in Schweinfurt und die \"Islamische Gemeinde Hof e. V.\" (IGH)) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Bei diesj\u00e4hrigen Deutschlandtreffen der TJ waren auch Teilnehmer aus Bayern anwesend. 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher etwa 90 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Aufgabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion 42","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas\", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). Neben der iranischen IZH in Hamburg Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Tr\u00e4gerverein der iranisch-schiitischen Moschee M\u00fcnchen. Im April 2017 wurde diese nach vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung wiederer\u00f6ffnet. Die Bedeutung der Moschee zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH Veranstaltungen der Moschee besucht. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB nicht nur bei Iranern regen Zulauf hat, sondern als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1040 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Totalit\u00e4res Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die SouveHerrschaftssystem r\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamistischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen, - Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: \"Taghrib\"), - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien, - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: \"Scharia\"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen L\u00e4ndern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, z. B. die \"Ennahdha\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. 44","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum Ausbau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft, mit Muhammad Mursi stellte sie von 2012 bis 2013 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten. Nach Massendemonstrationen im Juni 2013 wurde er vom Milit\u00e4r unter der F\u00fchrung von Abdel Fattah al-Sisi abgesetzt und 2017 zu einer 40-j\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. So wurden hunderte Sympathisanten der MB am 14. August 2013 bei der Zwangsr\u00e4umung eines Protestlagers durch das \u00e4gyptische Milit\u00e4r auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz in Kairo get\u00f6tet. Seitdem ist das Symbol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB zu verstehen und wird \"Rabia\" (arabisch: \"Vierte\") genannt. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten 2013 in ein Verbot der MB und die Erkl\u00e4rung zur Terrororganisation. Die \u00e4gyptische Regierung geht weiterhin mit aller H\u00e4rte gegen die MB und deren Anh\u00e4nger vor. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz wurde Pr\u00e4sident al-Sisi im Amt best\u00e4tigt. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: - \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegr\u00fcndete FIOE mit Sitz in Br\u00fcssel. Im Februar wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), f\u00fcr vier Jahre zum Pr\u00e4sidenten der FIOE gew\u00e4hlt. - \"Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat\" (ECFR) Der 1997 gegr\u00fcndete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates ist es, sich als ma\u00dfgebliche religi\u00f6se Instanz f\u00fcr die Muslime in Europa zu etablieren. Dessen ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen MB in Deutschland Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Sie steht f\u00fcr eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. Anh\u00e4nger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien f\u00fcr terroristische Organisationen. 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) Mitglieder Deutschland: etwa 1040 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland, hat sich auf ihrer Jahreskonferenz im September in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt. Einer Pressever\u00f6ffentlichung zufolge hat sich Ibrahim El-Zayat, Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Pr\u00e4sident der IGD, zur Umbenennung dahin gehend ge\u00e4u\u00dfert, dass damit ihre Verbundenheit zu Deutschland st\u00e4rker zum Ausdruck gebracht werden soll. Inhaltliche Ver\u00e4nderungen seien mit der Umbenennung nicht verbunden. Damit ist davon auszugehen, dass die DMG die Strategie der IGD unver\u00e4ndert fortsetzen und versuchen wird, durch politisches Engagement in Deutschland, ihre von der Ideologie der MB gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. In Bayern werden das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) und die \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg\" (IGN), ehemals \"Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg\" der DMG/IGD zugerechnet. Sowohl IZM als auch IGN haben Verbindungen zur DMG/IGD bzw. MB-nahen Organisationen/Personen. 46","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Dar\u00fcber hinaus existieren Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind: - \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG/IGD und dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) nahe. - \"Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache und in der Islamwissenschaft. Unterst\u00fctzt wird das EIHW vom \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD). Im Jahr 2016 wurde in Sachsen die \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) gegr\u00fcndet, die als extremistische Bestrebung der MB und der DMG/IGD zugerechnet wird. Die SBS versucht insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum durch den Erwerb und Betrieb von Immobilien sowie deren Nutzung als \"Begegnungsst\u00e4tte\", Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen. Objekte der SBS befinden sich in Sachsen, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg. Anh\u00e4nger der DMG/IGD bieten somit auch anderen Muslimen Unterst\u00fctzung bei der Er\u00f6ffnung von Moscheen an. Es ist davon auszugehen, dass vordergr\u00fcndig die praktische Hilfestellung im Umgang mit Beh\u00f6rden geleistet werden soll, das eigentliche Ziel der DMG/IGD aber ist, in der Moschee Fu\u00df zu fassen und die ideologische Richtung vorzugeben. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\"), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. Prinzip des Tauhid Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (\"Scharia\") machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. H\u00f6herwertigkeitsAls H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nicht islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. 48","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung direkPolitischer ter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber immer wieSalafismus der den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und soJihadistischer fortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Salafismus Kampf auch gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf (militanter Jihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sog. Jihadregionen in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich nach Ausbruch b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer zu rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich Zehntausende ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer jihadistischen Gruppierungen in Syrien und im Irak angeschlossen. Neben dem \"Islamischen Staat\" (IS) ist die im al-Qaida-Netzwerk zu verortende \"Hayat Tahrir al-Sham\" (HTS), vormals \"Jabhat al-Nusra\" bzw. \"Jabhat Fatah al-Sham\", die bedeutendste jihadistische Gruppierung im syrischen B\u00fcrgerkrieg. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 11.300 Bayern: etwa 750 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er-Jahre Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Verschiedene sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen trugen zur Fragmentierung der Szene bei. Das salafistische Spektrum verzeichnet nach wie vor steigende Anh\u00e4ngerzahlen. Bundesweit wurden der salafistischen Szene Ende 2018 11.300 Personen zugerechnet. In Bayern liegt das Potenzial bei 750 Personen. Davon waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Bei circa 15 Prozent der 750 Salafisten handelt es sich um Konvertiten. Rund 10 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Minderj\u00e4hrige und Konvertiten Auch f\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes Schwarz-Wei\u00df-Denken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Bei vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. 50","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Frauen Die Rolle der Frau in der salafistischen Szene hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In salafistisch ausgerichteten Moscheen agieren Frauen zwar nach wie vor getrennt von den M\u00e4nnern, f\u00fcr sie werden spezielle Frauenunterrichte und Frauenseminare angeboten. W\u00e4hrend jedoch fr\u00fcher ausschlie\u00dflich die Rolle der Frau als Mutter, Ehefrau und Unterst\u00fctzerin des Ehemanns betont wurde, treten Frauen mit organisatorischen T\u00e4tigkeiten hervor und leisten logistische Unterst\u00fctzung. Auch in der gewaltorientierten Szene sind Frauen - im unteren zweistelligen Bereich - aktiv. Insbesondere innerhalb des IS spielen sie neben ihrer Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, logistischer Unterst\u00fctzung oder Spendensammlungen. Jihadistische Angebote in sozialen Medien richten sich gezielt an M\u00e4dchen und junge Frauen. Sie vermitteln die Botschaft, dass das weibliche Geschlecht f\u00fcr den Jihad genauso wichtig ist wie das m\u00e4nnliche. Die Zielgruppe wird dort angesprochen, wo sie sich im Netz am h\u00e4ufigsten aufh\u00e4lt: in sozialen Medien wie Facebook und Instagram sowie \u00fcber Messengerdienste. Die Erstansprache verl\u00e4uft in der Regel niedrigschwellig, der Jihad-Bezug ist meist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Durch Teilen und Liken k\u00f6nnen sich solche Inhalte im Netz verbreiten und damit auch in der Alltagskommunikation junger Internetnutzerinnen ankommen. Zwar werden Frauen in der jihadistischen Propaganda nur in Einzelf\u00e4llen direkt dazu aufgefordert, Attentate zu begehen, jedoch werden sie von den Aufrufen zur Tatbegehung auch nicht explizit ausgeschlossen. In den letzten Jahren wurden einzelne Frauen festgestellt, die selbst durch jihadistische Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llig wurden. Im Zuge der weitestgehenden Zerschlagung des Verurteilung von IS im Irak und in Syrien wurden hunderte inund ausl\u00e4ndische Frauen zu langen IS-Angeh\u00f6rige, darunter viele Frauen und Kinder, durch die dorHaftstrafen tigen Sicherheitskr\u00e4fte verhaftet, vereinzelt auch Personen aus Deutschland bzw. Bayern. Die irakische Justiz verurteilte im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung des IS bereits sechs deutsche Frauen. Die Haftstrafen betragen zwischen einem Jahr und lebensl\u00e4nglich, was im Irak rund 20 Jahre bedeutet. 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer Ausreisezahlen Die Dynamik der Ausreisen von Salafisten aus Deutschland in r\u00fcckl\u00e4ufig Richtung Syrien und Irak hat deutlich abgenommen. Die Utopie des \"Kalifats\" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Ausreisen in die Krisenregionen lassen sich aufgrund zahlreicher nationaler und internationaler Reisebeschr\u00e4nkungen sowie sukzessiv verst\u00e4rkter Grenzkontrollen durch die T\u00fcrkei kaum noch realisieren. Von t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgegriffene Ausreisewillige aus westlichen Staaten werden inhaftiert und konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt. Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2018 mehr als 1.050 Personen Personen mit Ausreisebezug aus Bayern: 112 Personen davon tats\u00e4chlich ausgereist: 72 Personen Ausund WiederBis Ende 2018 lagen bundesweit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 einreisen nach Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien bzw. Irak Deutschland ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. Irak aufhalten bzw. aufgehalten haben. Von den mehr als 1.050 Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bis Jahresende etwa 200 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden. Ausreisen aus Ende 2018 lagen Erkenntnisse zu 112 Islamisten aus Bayern vor, Bayern die in Richtung Syrien bzw. Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterst\u00fctzen. Insgesamt sind seit 2012 72 Personen aus diesem Kreis in Richtung Krisengebiet ausgereist, um mutma\u00dflich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr deren Ziele anderweitig einzusetzen. Zu zehn dieser Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak verstorben sind. 28 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, 22 davon nach Bayern. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass bei ca. 40 Prozent der 22 R\u00fcckkehrer 52","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 nach Bayern weiterhin eine anhaltende jihadistische Bindung Fortbestehende besteht. \u00dcber 25 Prozent der R\u00fcckkehrer geh\u00f6ren nach wie vor jihadistische dem salafistischen Spektrum an, jedoch ohne aktuelle GewaltoOrientierung bei rientierung, bei knapp einem Drittel der R\u00fcckkehrer liegen keine R\u00fcckkehrern Anhaltspunkte vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafistischen Szene verf\u00fcgen. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genannten R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher wie auch repressiver Aspekte, als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Die bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verhinderten Ausreisen bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich. Bei ausreisewilligen Personen gilt der Grundsatz der Ausreiseverhinderung. 85 Prozent der Personen, die tats\u00e4chlich ausreisten, sind geAnteil von Frauen, b\u00fcrtige Muslime, 15 Prozent konvertierten zum Islam. Manche Kindern und KonverKonvertiten f\u00fchlen sich dem Druck ausgesetzt, sich als gute titen an Ausreisen Muslime zu beweisen. Sie entwickeln dadurch einen besonderen Eifer, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr eine Radikalisierung durch Salafisten macht. Salafistische Prediger versuchen, junge Menschen, die bislang keiner bzw. anderen Religionen angeh\u00f6rten, unmittelbar von der Konversion in einen salafistisch orientierten Islam zu \u00fcberzeugen. Der Anteil der tats\u00e4chlich ausgereisten Frauen betr\u00e4gt ca. 20 Prozent. Zus\u00e4tzlich wird von mindestens 20 Minderj\u00e4hrigen ausgegangen, die sich mit mindestens einem Elternteil in der Krisenregion Syrien und Irak aufhalten. Davon sind etwas mehr als die H\u00e4lfte Kinder unter f\u00fcnf Jahren. Gefahr durch R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) zeigten, dass auch Syrien-R\u00fcckkehrer zu Anschl\u00e4gen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene haben R\u00fcckkehrer meist ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Dabei \u00fcben sie insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern ist bislang nicht feststellbar. Nahezu alle syrischen und irakischen Anrainerstaaten haben ihre Grenzen geschlossen. Die Gebietsverluste des IS gehen mit Todesf\u00e4llen unter den Anh\u00e4ngern und Gefangennahmen durch verschiedene Konfliktparteien einher. Teilweise verlagern ausgereiste Personen ihre Aktivit\u00e4ten in andere Jihadgebiete, wie z. B. Afghanistan. Eine gro\u00dfe Herausforderung nicht nur f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern f\u00fcr die gesamte Gesellschaft ist auch der Umgang mit traumatisierten und m\u00f6glicherweise bereits gePr\u00e4ventionsgen \"die Ungl\u00e4ubigen\" aufgehetzten Minderj\u00e4hrigen. Das Bayma\u00dfnahmen erische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat es sich daher Handlungskonzept im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit zur Aufgabe gemacht, Bayern Mitarbeiter staatlicher und nichtstaatlicher Jugend-, Schul-, Bildungsund Sozialeinrichtungen sowie von Erstaufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylbewerber zu sensibilisieren und zu qualifizieren, damit diese islamistische Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen besser erkennen k\u00f6nnen. In der Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen\" des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Ver- 1 Islamismus fassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symerkennen bole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erl\u00e4utert. Logos Symbole Medienorganisationen Publikationen Ideologen Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenwww.verfassungsschutz.bayern.de hang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und dem Irak grundlegend \u00fcberarbeitet. 54","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist die Verhinderung der Ausreise. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen werden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Angefangen von salafistischen Islam-Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen \u00fcber Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu teils mehrt\u00e4gigen Islamseminaren, die h\u00e4ufig gefilmt und als Videos ins Internet gestellt werden, gelang es Salafisten zeitweise, zahlreiche reale und virtuelle Aktionsformen in Deutschland zu etablieren. Diese zunehmende professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Menschen aus. Junge Menschen sind die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. Staatliche Ma\u00dfnahmen, z. B. Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen R\u00fcckzug der salafisSzene: Es ist ein Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins tischen Propaganda Private feststellbar. Szeneangeh\u00f6rige agieren vermehrt in geaus der \u00d6ffentlichkeit schlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (Home-Da'wa). Regional \u00fcbergreifende Islamseminare oder Auftritte salafistischer Prediger konnten nur noch in Einzelf\u00e4llen festgestellt werden. W\u00e4hrend in der Vergangenheit viele Spenden im Rahmen von salafistischen Islamseminaren und Benefizveranstaltungen eingenommen wurden, werden Spenden mittlerweile zunehmend \u00fcber Aufrufe im Internet und Flyerverteilungen gesammelt. Organisatoren sind u. a. bundesweit vertretene Hilfsorganisationen wie z. B. \"Ansaar International e. V.\". 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Da'wa-Aktivit\u00e4ten In Bayern sind weiterhin vereinzelte \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (\"Da'wa\" = Missionierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Diese Aktivit\u00e4ten finden immer seltener im \u00f6ffentlichen Raum statt und konzentrieren sich auf gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte und Ballungszentren. Nach dem Verbot der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) im November 2016 ist in Bayern die Anzahl der Islam-Infost\u00e4nde stark zur\u00fcckgegangen. Bayernweit wurden diese nur in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg festgestellt. Vereinzelt sind folgende salafistische \"Da'wa\"-Projekte in Bayern in Erscheinung getreten, die auf eine breitere \u00d6ffentlichkeit abzielen: Bei dem \"Da'wa\"-Projekt \"We love Muhammad\", das 2016 von den Salafisten Bilal G\u00fcmus und Pierre Vogel iniitiert wurde, verteilen Street-\"Da'wa\"-Teams die Biografie des Propheten Muhammad (\"Sira\") in mehreren St\u00e4dten in Deutschland und der Schweiz, seit Februar auch wieder in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in der M\u00fcnchner Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, wobei hier nur eine geringe Resonanz festzustellen ist. We love Muhammad Im Februar entfaltete die \u00f6sterreichische Organisation \"Iman\" Iman (deutsch: Glaube) erstmals Aktivit\u00e4ten in Bayern. Bei \"Iman\" World Wide Rehandelt es sich um ein \"Da'wa\"-Projekt aus \u00d6sterreich, das sistance - Help e. V. nach eigenen Angaben seit 2014 besteht und dem salafistischen Spektrum zugeordnet wird. \"Iman\" zielt darauf ab, Interessenten Techniken der Missionierung n\u00e4herzubringen und grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig zu werden. Auch an anderen Orten im Bundesgebiet fanden bereits derartige Veranstaltungen statt. Dar\u00fcber hinaus betreiben Personen aus dem salafistischen Spektrum in M\u00fcnchen Verkaufsst\u00e4nde mit Lebensmitteln und Naturprodukten. Die Aktivisten werben mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Menschen in Schwellenund Entwicklungsl\u00e4ndern, mit dem Verkauf von nachhaltigen Produkten und einer Reinvestierung der Gewinne in Entwicklungsprojekte, beispielsweise in Marokko oder Pal\u00e4stina. Die Anmeldung der in diesem Zusammenhang in M\u00fcnchen festgestellten St\u00e4nde erfolgt teilweise \u00fcber die salafistische Organisation \"World Wide Resistance - Help e. V.\", die wiederum in Kontakt zu der salafistischen Hilfsorganisation \"Ansaar International e. V.\" steht. Salafistische Prediger Verst\u00e4rkte InternetSalafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der pr\u00e4senz salafistiPropaganda eine wichtige Rolle. W\u00e4hrend sie allerdings in der scher Prediger Vergangenheit bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen mehrere hundert 56","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 (meist junge) Salafisten anzogen, finden solche gro\u00dfen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die intensivierte Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Zugenommen hat hingegen die Internetpr\u00e4senz der salafistischen Prediger. Neben Vortr\u00e4gen und Stellungnahmen zu verschiedenen Themen bieten viele Prediger inzwischen auch Online-Kurse an. Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Propaganda nach wie vor eine wichtige Rolle. Vor allem \u00fcber Internetauftritte erreichen sie allein in Deutschland Tausende vorrangig junge Menschen. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen, sprechen sie - teils in deutscher Jugendsprache - \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz. Bayernweit fanden in einer M\u00fcnchner Moschee wie im Vorjahr mehrere Auftritte des salafistischen Predigers Hassan Dabbagh aus Leipzig statt. Informationen zu salafistischen Predigern, die f\u00fcr die bayerische 1 Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen LandesIslamismus amt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Islaerkennen mismus erkennen\". Logos Symbole Medienorganisationen Publikationen Ideologen Moscheen Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht \u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische www.verfassungsschutz.bayern.de Vortragsveranstaltungen sowie als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.\" mit Sitz in Neu-Ulm. In M\u00fcnchen sind die \"El-Salam\" Moschee des Vereins \"Islamische F\u00f6deration M\u00fcnchen e. V.\" und die \"Taufiq\"-Moschee des Vereins \"Somalischer Verein f\u00fcr Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\", die \"As-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorfe.V.\"inSchwandorfsowiedie\"Al-Rahman\"-Moschee 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus des Vereins \"Islamisches Zentrum Regensburg e. V.\" Der letztgenannte Verein hat zudem die Tr\u00e4gerschaft der Treuhandstiftung \"Islamische Stiftung Regensburg\" inne. Internet Junge Menschen als Salafisten nutzen das Internet als Propaganda-, KommunikaHauptzielgruppe der tions-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche WebInternetpropaganda sites sowie eine stetig steigende Anzahl von Accounts in sozialen Netzwerken und Instant-Messaging-Diensten (Sofort-Nachrichten-Versand) sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten sind junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Salafistische Gruppierungen sprechen die jungen Menschen im Internet gezielt dort an, wo sie sich am h\u00e4ufigsten aufhalten: in sozialen Netzwerken und auf Messenger-Diensten. W\u00e4hrend die Anzahl deutschsprachiger Internetseiten stagniert, stieg der Anteil von Accounts, Gruppen und Kan\u00e4len in sozialen Netzwerken und auf Instant-Messaging-Diensten in den vergangenen Jahren stark an. Salafisten passen sich dort der Lebenswelt junger Menschen in westlichen L\u00e4ndern an und verwenden Begriffe und Symbole, die die Jugendlichen aus der Alltagskommunikation im Internet kennen, beispielsweise sog. \"Emoticons\" (kleine Piktogramme, die in E-Mails oder im Chat genutzt werden, um Emotionen auszudr\u00fccken). Zahlreiche Verwendung finden sog. Meme, in Bildern oder Videos eingebettete pr\u00e4gnante Texte. Sie haben das Potenzial, Inhalte zu \u00fcberh\u00f6hen und plakativ zu verbreiten. Dabei wird auf popkulturelle Elemente zur\u00fcckgegriffen. Salafistische Gruppierungen nutzen Meme als subtile Strategie, um ihr extremistisches Gedankengut in Umlauf zu bringen. Die Bilder sowohl aus dem islamistischen als auch aus dem weltlichen Bereich verst\u00e4rken geschickt die salafistischen Textbotschaften und transportieren die Darstellung der Salafisten von vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden und sozialen Nachteilen. Auf den ersten Blick sind ideologisch aufgeladene Meme meist nur schwer erkennbar. IS-Propagandaserie Die im Internet verbreitete Propaganda sowie \"virtuelle\" NetzHarvest of the werke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und SympathisanSoldiers ten des globalen Jihad als Teil einer einzigen, vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet versorgen, um Teil des weltweiten Kampfes zu werden (sog. Open Source Jihad). Diese sogenannten Homegrown-Terroristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. 58","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Mittlerweile nutzen nahezu alle jihadistischen Organisationen Telegram-Kan\u00e4le f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda. Telegram erm\u00f6glicht eine anonyme Kommunikation im Internet. Botschaften k\u00f6nnen im Einzeloder Gruppenchat an beliebig viele Personen gesendet werden. Auf den zahlreichen IS-nahen TelegramKan\u00e4len werden pr\u00e4zise Anleitungen f\u00fcr \"Lone Actor\"(Einzelt\u00e4ter)-Anschl\u00e4ge sowie auch f\u00fcr Laien verst\u00e4ndliche Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Sprengstoffen ver\u00f6ffentlicht. Das englischsprachige IS-Magazin \"From Dabiq to Rome\" folgt Online-Magazine seit M\u00e4rz auf die mittlerweile eingestellten Online-Magazine From Dabiq to \"DABIQ\" und \"RUMIYAH\". \"From Dabiq to Rome\" enth\u00e4lt aktuRome, Inspire, elle Meldungen aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak und Resurgence, Al dient der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen AktiviRisalah, Al-Haqiqa, t\u00e4ten des IS. Die Anh\u00e4nger werden dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge Kybernetiq in allen Staaten zu begehen, die Teil der Allianz gegen den IS sind. In Umfang sowie visueller und inhaltlicher Qualit\u00e4t bleibt es jedoch bei weitem hinter den Vorg\u00e4ngermagazinen zur\u00fcck. Die mit dem IS in Konkurrenz stehende Terrororganisation \"al-Qaida\" ver\u00f6ffentlicht seit 2010 das Online-Magazin \"INSPIRE\" und seit 2014 bzw. 2015 auch die englischsprachigen Magazine \"RESURGENCE\" und \"AL RISALAH\". Alle drei al-QaidaPublikationen erscheinen mittlerweile in sehr langen und unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. In einem halbj\u00e4hrlichen Rhythmus wird zudem das Online-Magazin \"Al-Haqiqa\" ver\u00f6ffentlicht. Ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache erscheint das jihadistische Propaganda-Magazin \"KYBERNETIQ\", das \"al-Qaida\" nahesteht. Der aus Bayern stammende Verfasser besch\u00e4ftigt sich in dem unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Magazin haupts\u00e4chlich mit Verschl\u00fcsselungstechnologien und der \"sicheren\" Kommunikation im Internet. Die Medienarbeit des IS hat sich nach einem kurzzeitigen R\u00fcckgang der Propaganda, bedingt durch eine Reihe milit\u00e4rischer Niederlagen, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte organisatorisch wieder konsolidiert. So wird seit August die w\u00f6chentlich erscheinende Videoreihe \"Harvest of the Soldiers\" ver\u00f6ffentlicht. In Animationsvideos, die an moderne digitale Videospiele erinnern, pr\u00e4sentiert der IS seine vermeintlichen Erfolge im syrisch-irakischen Kriegsgebiet in Form von Statistiken, Zahlen und Diagrammen. Der konsequenten Verbreitung von milit\u00e4rischen \"Erfolgsmeldungen\" stellt er ein Opfernarrativ zur Seite, demzufolge die ungl\u00e4ubigen Feinde den Islam vernichten wollen. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus In weiteren Videoproduktionen werden die im Ausland durchgef\u00fchrten Attentate gew\u00fcrdigt und dem IS zugerechnet. Stetig appelliert der IS in diesen Videos an seine Unterst\u00fctzer und Sympathisanten, Terroraktionen in ihren Gastoder Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Auch 2018 konnte auf den Instant-Messenger-Diensten des IS bzw. auf von IS-Sympathisanten gepflegten Kan\u00e4len eine Zunahme des Einsatzes von Social Bots und sogenannten Twitter-Bomben festgestellt werden. Social Bots sind Computerprogramme, die automatisiert Inhalte und Nachrichten erzeugen und in Umlauf bringen und dadurch Debatten in sozialen Netzwerken beeinflussen k\u00f6nnen. Bei sogenannten Twitter-Bomben werden Postings auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit ereignisfremden Hashtags begleitet. Als Hashtag bezeichnet man mit dem Zeichen # versehene Schlagw\u00f6rter in sozialen Netzwerken, die Nachrichten zu bestimmten Themen besser auffindbar machen sollen. So wurden beispielsweise auf einigen Telegram-Kan\u00e4len Meldungen zu Terroranschl\u00e4gen mit Hashtags zu anderen, nicht in Zusammenhang stehenden kulturellen und sportlichen Gro\u00dfereignissen versehen. Indem ein Anschlag so mit weiteren potenziellen Angriffszielen in Verbindung gebracht wird, sollen Angst und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung verbreitet werden. Islamisten nutzen das Internet auch, um durch elektronische Angriffe auf bestehende Internetseiten und Computernetzwerke diese in ihrem Sinne zu \u00fcbernehmen oder zu zerst\u00f6ren. In mehreren Verlautbarungen von dem IS zuzurechnenden Gruppierungen wurden Cyberangriffe als probates Mittel im Kampf gegen den Westen propagiert. Der IS arbeitete am Aufbau einer jihadistischen \"Cyberarmee\" und versuchte, Personen mit entsprechenden IT-Kenntnissen daf\u00fcr zu gewinnen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind einzelne Personen mit Deutschlandbez\u00fcgen bekannt, die \u00fcber einschl\u00e4gige technische und/oder organisatorische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Kriminelles Vorleben Ein Beispiel hierf\u00fcr ist Anis Amri, der Attent\u00e4ter des Breitscheidvon Attent\u00e4tern platzes in Berlin 2016. Er war seit seiner Jugend mehrfach in verschiedenen L\u00e4ndern durch kriminelles Verhalten wie Diebstahl, K\u00f6rperverletzung und Brandstiftung aufgefallen. Auch der 60","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Attent\u00e4ter des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg im Dezember 2018, Cherif Chekatt, war in verschiedenen L\u00e4ndern mehrfach kriminell und beging Straftaten wie Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Amri und Chekatt wurden beide mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten eine wichtige Bedeutung als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte des Salafismus zu. Ende des Jahres befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten knapp 35 Gefangene, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als Salafisten bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthalts ersichtlich. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Mith\u00e4ftlinge durch die \"Da'wa\"-Arbeit an den Salafismus herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen bilden. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die auch die Pr\u00e4senz von Salafisten bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen f\u00fcr 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Betreiber salafistischer Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. So berichtet z. B. der Salafist Bernhard Falk regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Verlauf der Prozesse. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehemaligen Linksextremisten, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese in der Szene zu halten. Immer wieder reist der Salafist daf\u00fcr auch pers\u00f6nlich zu Verhandlungen. Au\u00dferdem ist bekannt, dass auch in Einzelf\u00e4llen an in Bayern inhaftierte Muslime Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden u. a. auch von der mittlerweile nicht mehr existenten \"Free our Sisters\"-Gruppe. 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Salafismus Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland zu sammeln und auszuwerten. Das Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes ist daher auch dann er\u00f6ffnet, wenn ein extremistischer Ph\u00e4nomenbereich wie der Salafismus die Migrationsbewegung in den Blick nimmt. Der Fokus des nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsinteresses liegt dabei auf folgenden verfassungsschutzrelevanten Aspekten: Unter den Fl\u00fcchtlingen in Bayern befinden sich in Einzelf\u00e4llen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem. SSSS 129a, b StGB (wie dem sogenannten Islamischen Staat, IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher. Gegen Fl\u00fcchtlinge, bei denen ein derartiger Tatverdacht wahrscheinlich ist oder belegt werden kann, werden strafprozessuale Ermittlungen eingeleitet. Aktuell befindet sich eine niedrige zweistellige Anzahl dieser Personen in Bayern in Haft oder Untersuchungshaft. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgt im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass mit einer steigenden Zahl ehemaliger IS-K\u00e4mpfer unter Fl\u00fcchtlingen zu rechnen ist. Insgesamt ist die Zahl auff\u00e4lliger Fl\u00fcchtlinge mit Extremismusbez\u00fcgen gering im Vergleich zur Gesamtzahl der Fl\u00fcchtlinge im Landesgebiet. SelbstbezichtigunWeiterhin bezichtigt sich eine signifikante Anzahl an Fl\u00fcchtlingen gen von Fl\u00fcchtlingen in ihrer Anh\u00f6rung im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge im Asylverfahren (BAMF) im Rahmen ihres Asylverfahrens selbst, Mitglied einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation oder Gruppierung zu sein. In der \u00fcberwiegenden Mehrheit geschieht dies mit dem 62","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ziel, einen gefestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erlangen, und beruht nur in einer geringen Zahl von F\u00e4llen auf einer tats\u00e4chlichen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation. Die Selbstbezichtigungen f\u00fchren beim Generalbundesanwalt bzw. den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften in Bayern daher entweder zur Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SSSS 129a, b StGB) oder auch zu einem m\u00f6glichen Verfahren wegen Erschleichung eines Asylaufenthalts (SS 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). In Bayern wurden im September 2017 erstmalig zwei Fl\u00fcchtlinge wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten in Syrien die als terroristisch eingestufte Gruppierung \"Ahrar al-Sham\" unterst\u00fctzt.Seitdem wurden mehrere Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen des Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Diese Hauptverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Neben komplexen Anschl\u00e4gen wie in Paris 2015 und Br\u00fcssel 2016, bei denen der IS die Migrationsbewegung nach Europa gezielt genutzt hat, um Attent\u00e4ter nach Europa zu schleusen, ist davon auszugehen, dass eine Selbstradikalisierung in diesem Bereich auch \u00fcber das Internet stattfinden kann. Dies verdeutlichten die Attentate in W\u00fcrzburg und Ansbach 2016. Beide T\u00e4ter waren salafistisch motiviert und standen mit Operateuren des IS \u00fcber Messenger-Dienste in Kontakt. 3.2.8 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren u. a. Anschl\u00e4ge in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. In Deutschland/K\u00f6ln konnte ein Anschlag mit einem selbsthergeAnschlag mit Rizin stellten Sprengsatz unter Verwendung des Giftstoffs Rizin ververeitelt hindert werden. \"Moderner Terrorismus\" zeichnet sich zunehmend durch unterschiedlichste Anschlagsorte, eine unspezifische Opferauswahl, lose Kommandostrukturen und eine leichte Realisierbarkeit aus. Von zu Hause aus und ohne lange Indoktrinationsbzw. Planungsphasen ist es jedem radikalisierten Sympathisanten m\u00f6glich, mit einfach verf\u00fcgbaren Waffen und an jedem beliebigen Ort Attentate im Namen einer Terrororganisation zu begehen. Beispiele 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus hierf\u00fcr sind die Messerattacken am 12. Mai in der Pariser Innenstadt und am 31. August am Hauptbahnhof in Amsterdam, bei denen mehrere Menschen verletzt und get\u00f6tet wurden. Low-Profile-Angriffe F\u00fcr derartige \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4ge verwenden Attent\u00e4ter auch Kraftfahrzeuge, da diese mit vergleichsweise geringem Aufwand als effiziente Tatwaffe eingesetzt werden k\u00f6nnen. So nutzten jugendliche Attent\u00e4ter am 20. August in Grozny/Tschetschenien mehrere PKW, um u. a. in einen Checkpoint der Polizei zu rasen. Islamistische Terroristen nutzen auch vermehrt Tatmittel, deren Einzelbestandteile frei verk\u00e4uflich sind. Mithilfe von Bauanleitungen im Internet k\u00f6nnen sie selbst aus einfachen Zutaten Bomben konstruieren. Hilfestellungen dieser Art bediente sich auch der Verd\u00e4chtige im K\u00f6lner Rizin-Fall. Anschl\u00e4ge in Europa Neben diesen \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4gen ereigneten sich in Eumit Schusswaffen ropa dar\u00fcber hinaus mehrere Anschl\u00e4ge mit Schusswaffen. So kam es am 23. M\u00e4rz in Trebes/Frankreich und am 29. Mai in L\u00fcttich/Belgien zu Schie\u00dfereien mit anschlie\u00dfender Geiselnahme, bei denen mehrere Personen starben. Au\u00dferdem forderte ein Anschlag auf dem Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember f\u00fcnf Tote und mehrere Verletzte. Weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die v .a. der Terrormiliz IS oder Hayat Tahrir al-Sham (HTS) - aber auch anderen Gruppen wie den Taliban oder der Boko Haram - zugerechnet werden k\u00f6nnen. T\u00e4terprofile Angesichts des Anstiegs des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials in Deutschland ist es eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4terund Prognoseraster erschwert. Einen verbreiteten Typus des islamistischen Attent\u00e4ters stellen junge M\u00e4nner mit muslimischen Wurzeln dar, die sich in Umbruchsituationen befinden und sich sozial, \u00f6konomisch oder politisch marginalisiert f\u00fchlen. Auf der Suche nach Halt, Orientierung und Identit\u00e4t geraten sie in islamistische Peergruppen oder in entsprechende Kreise im Internet, wo sie auf Gleichaltrige mit \u00e4hnlichen Frustrationserfahrungen treffen. In einem Prozess der 64","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 zunehmenden Abschottung nach au\u00dfen und der gegenseitigen Verst\u00e4rkung innerhalb der Gruppe k\u00f6nnen so Radikalisierungsverl\u00e4ufe entstehen, die in terroristische Gewalttaten m\u00fcnden. Weiterhin ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Jihadisten aus KriegsEinschleusung von gebieten wie Syrien/Irak gezielt \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten in Jihadisten und westliche L\u00e4nder entsendet werden, um hier Anschl\u00e4ge zu beSyrienr\u00fcckkehrer gehen. Einige der Attent\u00e4ter von Paris vom 13. November 2015 entsprachen diesem T\u00e4tertypus. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, die f\u00fcr den IS oder andere islamistische Gruppen bereits gek\u00e4mpft haben und auf Eigeninitiative \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut zug\u00e4nglich f\u00fcr den Jihad werden. Wenngleich eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern - also von Personen, die in die Kampfgebiete nach Syrien und Irak ausgereist sind und dort m\u00f6glicherweise f\u00fcr den IS gek\u00e4mpft haben - derzeit nicht feststellbar ist und an den Anschl\u00e4gen in Deutschland bislang noch kein R\u00fcckkehrer beteiligt war, steht auch diese Gruppe nach wie vor im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Neben ihren in Kampfgebieten gesammelten Erfahrungen und einer eventuell gesenkten Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen weisen sie weitere Eigenschaften auf, die sie f\u00fcr einen Einsatz im Sinne des IS pr\u00e4destinieren: Aus Europa stammende Rekruten sind mit westlichen Gegebenheiten vertraut, unterliegen meist aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit weniger Reisebeschr\u00e4nkungen und k\u00f6nnen hier unauff\u00e4lliger operieren. Vor eine gro\u00dfe Herausforderung stellen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden au\u00dferdem Einzelt\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschl\u00e4ge begehen. Teilweise handelt es sich auch um labile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich ideologisch beeinflussen lassen. Einen weiteren Aspekt jihadistischer T\u00e4terprofile hat der Fall des Kriminelles Vorleben Attent\u00e4ters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verdeutlicht: beg\u00fcnstigt Terrodie Bedeutung einer grunds\u00e4tzlichen Gewaltund Kriminalit\u00e4tsrismus \"karriere\" als zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge. Amri dealte und konsumierte regelm\u00e4\u00dfig Drogen, war in Gewaltdelikte verwickelt und hatte in Italien bereits eine Haftstrafe wegen Brandstiftung verb\u00fc\u00dft. 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 3.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Im Bereich Islamismus wurden in den letzten Jahren mehrere Vereinsverbote ausgesprochen. Beispiele hierf\u00fcr sind das Verbot des \"Multi-Kultur-Hauses Ulm e. V.\" (MKH) in Neu-Ulm im Jahr 2005, das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" im Jahr 2012, das Verbot der salafistischen Vereine \"Dawa FFM\" und \"Islamische Audios\" 2013, das Bet\u00e4tigungsverbot der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland vom September 2014 sowie das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) alias \"LIES! Stiftung/Stiftung LIES!\" am 15. November 2016. Dar\u00fcber hinaus wurden 2017 mehrere Moscheen mit \u00fcberregionaler Bedeutung au\u00dferhalb Bayerns wegen jihadistischer Bez\u00fcge verboten. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit bzw. der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Abschiebungen aus Im M\u00e4rz wurde ein in M\u00fcnchen wohnhafter tunesischer Staatsb\u00fcrBayern ger und Gef\u00e4hrder1 abgeschoben. Er galt als Logistiker und Unterst\u00fctzer sowie als Kontaktund Begleitperson der salafistisch-jihadistischen Szene in Deutschland. Durch einen Umzug nach Berlin hatte er versucht, sich seiner Abschiebung zu entziehen. Ebenfalls im M\u00e4rz wurde ein ehemals in M\u00fcnchen, sp\u00e4ter in Hessen wohnhafter Tunesier gem. SS 58a AufenthG in seine Heimat abgeschoben. In M\u00fcnchen hatte er enge Kontakte zu einer Gruppe von Personen gepflegt, die sp\u00e4ter nach Syrien ausreiste. 1 Ein \"Gef\u00e4hrder\" ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des SS 100a der Strafprozessordnung, begehen wird. 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Nach seinem Umzug nach Wiesbaden avancierte er schnell zu einer F\u00fchrungsperson der salafistischen Szene im Rhein-MainGebiet. Der Gef\u00e4hrder stand im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem. SS 89a StGB. Im Oktober wurde ein kosovarischer Staatsb\u00fcrger im Rahmen einer Sammelabschiebung in den Kosovo \u00fcberstellt. Der bis zu seiner Ausweisung von der Bayerischen Polizei als relevante Person2 eingestufte Kosovare wurde zuvor in einem Verfahren am Oberlandesgericht M\u00fcnchen u. a. wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. SS 129 a, b StGB zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aufgrund der Verurteilung wurden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen eingeleitet, die zur Ausweisung f\u00fchrten. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89 a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB, zu ermitteln und anzuklagen. Im Februar verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht des Landgerichts Bayreuth einen 20-j\u00e4hrigen syrischen Fl\u00fcchtling zu Aberkennung der einem Jahr und sechs Monaten Haft wegen Versto\u00dfes gegen Fl\u00fcchtlingseigendas Vereinsgesetz, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Kinderporschaft bei Syrer nographie. Der 20-J\u00e4hrige war bereits Mitte 2016 wegen islamistischer Bez\u00fcge auff\u00e4llig geworden, so dass von einer ISUnterst\u00fctzung ausgegangen werden musste. Diese Erkenntnislage f\u00fchrte im Dezember 2017 zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft sowie zur Verweigerung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). Diese Entscheidung best\u00e4tigte das BAMF im Februar nach Durchf\u00fchrung eines Widerrufsverfahrens und erlie\u00df eine Ausweisungsverf\u00fcgung. Am 21. September wurde der Gef\u00e4hrder aus der Haft entlassen. Ein Vollzug der Ausweisungsverf\u00fcgung war aufgrund des bestehenden Abschiebungsstopps nach 2 Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer F\u00fchrungsperson, eines Unterst\u00fctzers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung f\u00f6rdert, unterst\u00fctzt, begeht oder sich daran beteiligt. Bei einer relevanten Person kann es sich auch um eine Kontaktoder Begleitperson, z. B. eines Gef\u00e4hrders handeln. 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Syrien nicht m\u00f6glich. Ein umfangreiches polizeiliches und aufenthaltsrechtliches Ma\u00dfnahmenpaket soll deshalb die Sicherheit auch nach der Haftentlassung gew\u00e4hrleisten. Dabei wurde auch eine elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung angeordnet. Verurteilungen weIm April f\u00e4llte das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen das Urteil gen Unterst\u00fctzung in dem seit November 2017 andauernden Prozess gegen drei einer TerrororganiAngeh\u00f6rige der salafistischen Szene N\u00fcrnberg u. a. wegen Unsation terst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. SS 129 a, b StGB. Der Hauptangeklagte wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine beiden Mitangeklagten erhielten eine Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren bzw. einem Jahr und 10 Monaten. Die Straftatbest\u00e4nde der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation und des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen sah das Gericht als erwiesen an. Die Abschiebung erfolgte am 28. Januar 2019. Im Mai f\u00e4llte das OLG M\u00fcnchen das Urteil in dem erst im M\u00e4rz begonnenen Prozess gegen zwei t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger, die wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129 a, b StGB angeklagt waren. Beide Angeklagten hielten sich 2013 zeitweise bei der terroristischen Vereinigung \"Junud al-Sham\" in der Krisenregion Syrien auf. Bei einem der Angeklagten f\u00fchrte das Verfahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, da aufgrund eines Teilgest\u00e4ndnisses die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und das Werben um Mitglieder als erwiesen angesehen werden konnten. Der Mitangeklagte wurde von den Vorw\u00fcrfen freigesprochen, weil im Rahmen der Beweisaufnahme letztlich nicht gekl\u00e4rt werden konnte, welche Aktivit\u00e4ten er w\u00e4hrend eines Syrienaufenthalts im Jahr 2013 tats\u00e4chlich entfaltet hat. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Bereits am 27. Juli 2017 wurde der Salafist Sven Lau wegen Unterst\u00fctzung der islamistischen Gruppierung JAMWA (\"Jaish al-Muhajirin wal-Ansar\") in vier F\u00e4llen vom D\u00fcsseldorfer OLG zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lau unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe nicht nur Geld f\u00fcr die Gruppierung gesammelt, sondern als deren \"verl\u00e4ngerter Arm\" auch Kampfwillige rekrutiert hat. Zudem habe er in Deutschland ein salafistisches Netzwerk etabliert. Das Urteil wurde am 4. April vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Personen wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des Terrornetzwerks bzw. der Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer des \"Islamischen Staates\" (IS) festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterst\u00fctzung und Kontakte zum Terrornetzwerk \"Islamischer Staat\" sowie Aufruf zum Mord. Der Prozess dauert noch an. 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.10.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Terrororganisation IS hat ihre Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des Terroristen Abu Musab al-Zarqawi eine \"al-Qaida\"-Zelle, die sich zun\u00e4chst als \"al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete. Einige Jahre nach dem Tod al-Zarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi die F\u00fchrung. Seit 2012 ist die Organisation auch in Syrien aktiv. Mehrfach \u00e4nderte die Organisation vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge ihren Namen. Ab 2013 bezeichnete sie sich als \"Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG), ab Mitte 2014 als \"Islamischer Staat\" (IS). Zugleich wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen. Der IS steht somit in direkter Konkurrenz zu \"al-Qaida\". Das Kalifat (arabisch: \"khilafa\") bezeichnet sowohl ein Amt als Islamisches Kalifat auch ein Herrschaftsgebiet und bedeutet die Nachfolge des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Der IS unterscheidet sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihad-salafistischen Gruppen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist auch f\u00fcr \"al-Qaida\" ein Ziel, allerdings kann es f\u00fcr \"al-Qaida\" nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen: Zun\u00e4chst sollen Rekruten ideologisiert, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen L\u00e4ndern bek\u00e4mpft, Landgewinne erzielt und schlie\u00dflich prowestliche Regierungen im Nahen Osten gest\u00fcrzt werden. Erst danach wird die 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich daran zu beteiligen. IS-Splittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan und in Afghanistan aktiv und haben dort Provinzen ausgerufen. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich die nigerianische Terrororganisation \"Boko Haram\" dem IS an. Nachdem die meisten Emire der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt haben, verk\u00fcndete der IS im Juni 2015 zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 und der Einnahme der syrischen IS-Hochburg Raqqa durch kurdisch-arabische Milizen im Oktober 2017 verlor der IS seine beiden wichtigsten organiAsymmetrische satorischen Zentren. Mittlerweile ist der IS infolge milit\u00e4rischer Kriegsf\u00fchrung des IS Niederlagen personell und organisatorisch stark geschw\u00e4cht und konzentriert sich nun wieder auf seine vormalige Strategie der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung, auf Angriffe aus dem Untergrund. Auch nach dem territorialen Niedergang in seinem syrisch-irakischen Kerngebiet verbreitet der IS weiterhin seine Propaganda \u00fcber eine Reihe von Online-Plattformen, die als offizielle Sprachrohre fungieren. Deren Propagandaprodukte erschienen 2018 seltener und erreichten auch nicht mehr dieselbe Qualit\u00e4t wie zur Hochzeit des IS. Parallel zeichnet sich die Tendenz zu einer Dezentralisierung der Zunahme der Verbreitung jihadistischer Inhalte ab. Die Ver\u00f6ffentlichung inofAnschlagsdrohungen fizieller IS-Propaganda, einschlie\u00dflich Anschlagsdrohungen und -aufforderungen, nahm zu. Hier besetzen Online-Agitatoren eine Schl\u00fcsselrolle bei der Streuung und Weiterentwicklung des Materials. Insbesondere Anschlagsdrohungen sind h\u00e4ufiger, vielf\u00e4ltiger und detaillierter. Vor diesem Hintergrund muss auch weiterhin damit gerechnet werden, dass sich Einzelpersonen oder Kleingruppierungen auf Grundlage der IS-Ideologie radikalisieren und infolge dessen beabsichtigen, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland bzw. Bayern weiterhin \u00fcber Sympathisanten. Deutschsprachige Propaganda ist mittlerweile seltener zu finden. Der ehemalige Anf\u00fchrer der in Deutschland verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\", Mohamed Mahmoud, war 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 ma\u00dfgeblich in die deutschsprachige Propagandaarbeit des IS in Syrien/Irak eingebunden und rief vielfach zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und anderen westlichen L\u00e4ndern auf. Er trat seit l\u00e4ngerem kaum mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ende November verbreitete sich zum wiederholten Mal die Nachricht vom Tod Mahmouds, die aber unbest\u00e4tigt blieb. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. 3.2.10.2 Das al-Qaida-Netzwerk Im Unterschied zu vielen anderen jihadistischen Netzwerken verfolgt \"al-Qaida\" nach wie vor l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. \"Al-Qaida\" und die ihr zuzurechnenden Unterorganisationen sind f\u00fcr Planung und Durchf\u00fchrung einer Vielzahl von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich - z. B. f\u00fcr die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des \"al-Qaida\"-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Eine herausragende Stellung hatten seit 1984 der pal\u00e4stinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam, der aus verschiedenen Regionen der Welt Jihadisten rekrutierte, und der Saudi Usama Bin Ladin inne. Nach dem Tod Azzams war es das Ziel Bin Ladins, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis 2001 unter dem Schutz des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z. B. \"Abu Sayyaf\" auf den Philippinen, \"al-Qaida im Irak\", die somalischen \"al-Shabab-Milizen\" oder \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder Einzelt\u00e4tern geplant und durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi-Arabien und Jemen die Entwicklung des \"al-Qaida\"71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Azzam etablierte salafistische Ideologie des \"al-Qaida\"-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Jihad-Gedanken und dem \"Takfir\"(arabisch: \"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Danach gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (arabisch \"al-salaf al-salih\"), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit. Dem steht die \"Jahiliyya\", der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\", gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"\u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern \"al-Qaidas\" geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht \"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Aiman al-Zawahiri, den Charakter einer globalen Bewegung anzunehmen, die zugleich als Inspirationsquelle f\u00fcr Einzelt\u00e4ter und neue B\u00fcndnispartner dienen soll. \"Al-Qaida\" ist in den letzten Jahren zur symbolischen Marke f\u00fcr diejenigen Jihadisten aufgestiegen, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegen\u00fcberstehen oder die Schw\u00e4chung des IS zum Anlass nehmen, \"al-Qaida\" zu folgen. Durch die knapp drei\u00dfigj\u00e4hrige Entwicklung \"al-Qaidas\" besteht f\u00fcr ehemalige IS-Anh\u00e4nger der Vorteil, die transnationale terroristische Infrastruktur \"al-Qaidas\" zu nutzen, die auch Ausbildungslager umfasst: Hier wird der Umgang mit Sprengstoff, das Ein\u00fcben verschiedener Kampftaktiken und das Erlernen konspirativer Verhaltensweisen erm\u00f6glicht. Letztlich dienen solche Ausbildungsangebote dem Zweck, auch in westlichen Staaten Anschl\u00e4ge erfolgreich verwirklichen zu k\u00f6nnen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen auch au\u00dferhalb der bestehenden \"al-Qaida\"-Strukturen und -Netzwerke mit dem Ziel, diesen 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Personenkreis f\u00fcr den jihadistischen Leitgedanken zu aktivieren und f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. \"Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) kommt dabei nach wie vor eine ma\u00dfgebliche Rolle innerhalb des Netzwerks zu. Von ihr gingen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. Sowohl \"al-Qaida\" als auch der IS versuchten in den letzten Jahren, sich der \u00d6ffentlichkeit als f\u00fchrende jihadistische Organisation zu pr\u00e4sentieren, nicht zuletzt, indem sie terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Sie stehen somit in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander. Zum 17. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" eine Botschaft ihres derzeitigen Anf\u00fchrers al-Zawahiri. Darin rief er zu einem weltweiten Jihad gegen die USA auf und bezog sich dabei auch auf die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Bereits 2017 drohte Usama bin Ladins Sohn Hamza den USA in einer Audiobotschaft k\u00fcnftig mit Racheakten. Hamza bin Ladin ist von \"al-Qaida\" in den letzten Jahren mehrfach f\u00fcr Propagandavideos und Audiobotschaften eingesetzt worden, die den Eindruck erwecken, dass er zuk\u00fcnftig die Rolle des \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrers \u00fcbernehmen wird. Seit Februar 2018 formierte sich mit der \"TanNeue jihadistische zim Huras al-Din\" (\"W\u00e4chter der Religion\" - THD) eine neue jihaUntergruppierung distische Gruppierung, die \"al-Qaida\" folgt und die zunehmende Tanzim Huras al-Din Schw\u00e4chung des IS nutzt, um das syrische Regime zu bek\u00e4mpin Syrien fen. Die Anh\u00e4nger der THD rekrutierten sich aus verschiedenen jihadistischen Gruppen, deren Gemeinsamkeit in der ideologischen Verbundenheit zu \"al-Qaida\" besteht. 3.2.10.3 Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) (fr\u00fcher: Jabhat al-Nusra (JaN) In den Reihen der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) etablierte sich ab 2013 eine Zelle der Kern-\"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Muhsin al-Fadhli. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als \"Khorasan-Gruppe\" bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aus. Im Juli 2016 versuchte die JaN \u00f6ffentlichkeitswirksam, den Anschein einer Trennung von \"al-Qaida\" zu erwecken, und benannte sich in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS; \"Front zur Eroberung Syriens\") um. Im Januar 2017 erfolgte eine erneute Umbenennung in \"Hay'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Zugleich schloss sich eine Reihe weiterer syrischer Rebellen der HTS an. 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Mit HTS ist in Syrien eine weitere mitgliedsstarke jihadistische Organisation entstanden, die Terroristen rekrutiert und ausbildet. Auf strategischer Ebene verfolgt die Organisation gegenw\u00e4rtig prim\u00e4r einen national auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebiets. HTS nutzt soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Telegram, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Aufgrund milit\u00e4rischen Drucks der von russischen und iranischen Truppen unterst\u00fctzten syrischen Streitkr\u00e4fte sah sich die HTS im Laufe des Jahres 2018 gezwungen, zuvor kontrollierte Gebiete um Damaskus, in der Provinz Homs sowie im S\u00fcden Syriens aufzugeben und ihre Kr\u00e4fte im Norden des Landes zusammenzuziehen. Um den Jahreswechsel 2018/19 gelang es HTS, das letzte verbliebene Rebellengebiet in Syriens Nordwesten, bestehend aus einem Gro\u00dfteil der Provinz Idlib sowie Teilen der angrenzenden Provinzen Aleppo, Hama und Latakia, nahezu vollst\u00e4ndig unter ihre Kontrolle zu bringen. 3.2.10.4 Islamistische nordkaukasische Szene Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Zum Nachfolger des 2014 verstorbenen Dokku Umarov wurde Alibulatovich Kebekov ernannt, der jedoch im April 2015 durch russische Einsatzkr\u00e4fte get\u00f6tet wurde. Dessen Nachfolger Magomed Suleimanov wurde im August 2015 ebenfalls bei einer russischen Anti-Terror-Operation get\u00f6tet. Seitdem ist das KE offiziell f\u00fchrerlos. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Syrien-Irak-Konflikt k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nordkaukasus in der salafistischen Szene aktiv, ohne dabei \u00f6ffentlich aufzufallen. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 320 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die \"HAMAS\" verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die \"HAMAS\" ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS auf \"HAMAS\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgeEU-Terrorliste nommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der \"HAMAS\" als Terrororganisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Im Juli 2017 hob die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes diese Entscheidung auf und verwies sie zur materiellen Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Mit dem Urteil verbleibt die \"HAMAS\" zun\u00e4chst auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Von den in Deutschland lebenden \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der \"HAMAS\" 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Mit Beschluss vom 21. August hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Vereinigungsverbot des \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V.\" (IHH) zur\u00fcckgewiesen. Die IHH wurde vom Bundesministerium des Innern im Jahr 2010 verboten. Die IHH hat in erheblichem Umfang Spenden an Organisationen weitergeleitet, die der \"HAMAS\" zuzuordnen waren, und dadurch eine v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Organisation gef\u00f6rdert. Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"HAMAS\" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die \"HAMAS\" \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Vom 30. M\u00e4rz (\"Tag des Bodens\") bis 15. Mai (\"Nakba-Tag\") fand der \"Marsch der R\u00fcckkehr\" statt. Diese urspr\u00fcnglich gewaltlose Bewegung junger pal\u00e4stinensischer Aktivisten wurde von der \"HAMAS\" vereinnahmt. Der \"Tag des Bodens\" steht im pal\u00e4stinensischen Geschichtsverst\u00e4ndnis f\u00fcr Landenteignungen durch Israel; der \"Marsch der R\u00fcckkehr\" bezieht sich auf die Flucht oder Vertreibung von Pal\u00e4stinensern. Die Staatsgr\u00fcndung Israels 1948 wird im arabischen Sprachgebrauch als \"Nakba\" (deutsch: Katastrophe) bezeichnet. Den Protest konnte die \"HAMAS\" nutzen, um sich an die Spitze der pal\u00e4stinensischen Sache zu stellen. Mit der Aktion entlang des Grenzzauns im Gazastreifen pocht die \"HAMAS\" auf das Recht auf R\u00fcckkehr f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge und ihre Nachkommen in das heutige Gebiet Israels. W\u00e4hrend der Demonstrationen, die auch nach dem 15. Mai anhielten, wurden Angriffe der HAMAS von pal\u00e4stinensischer Seite brennende Reifen, Drachen und auf Israel Ballons Richtung Israel geschickt, des Weiteren versuchten Demonstranten, den Zaun zu \u00fcberqueren. Gegen diese Aktionen ging Israel u. a. mit Waffengewalt vor. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Es ist immer wieder festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern auch auf Deutschland auswirken. So fanden in M\u00fcnchen im Zusammenhang mit dem \"Nakba-Tag\" mehrere Infost\u00e4nde und eine Kundgebung statt, die jedoch friedlich verlief. 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland werden die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 1.050 Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm), Sitz in Beirut Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Hizb Allah\" (auch: \"Hisbollah/Hizbollah\") ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz, gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004, kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der \"Hizb Allah\" berichtet. 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die \"Hizb Allah\" im Verlauf des Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen \"Hizb Allah\" in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlich stattfindenden \"Al-Quds-Tages\" (deutsch: Jerusalem-Tag) am 9. Juni \u00e4u\u00dferte sich der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Sayyed Nasrallah, in einer Rede des Senders \"al-Manar TV\" zum Syrienkrieg und der dortigen Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes durch den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\". Nasrallah betonte, dass \"die Hizb Allah nur auf Ersuchen der syrischen Regierung ihre Truppen aus Syrien abziehen\" werde. Seit 1996 finden auch in Berlin j\u00e4hrlich Veranstaltungen statt. Beim diesj\u00e4hrigen Al-Quds-Tag nahmen auch Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" teil. Aus den Parlamentswahlen im Libanon im Mai ging die \"Hizb Allah\" als Gewinner hervor. Damit wird der Einfluss des Iran im Libanon weiter gest\u00e4rkt. 3.4 Sonstige verbotene Organisationen Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) Die Vereinigung \"Hilafet Devleti\" (\"Der Kalifatsstaat\") wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaats\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaats\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaats\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern durch die Ver\u00f6ffentlichung des Freitagsgebets im Internet aufrecht. 79","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremismus T\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im syrischen Afrin l\u00f6st bundesweite Protestwelle in PKK-nahen Kreisen sowie Aktionen gegen t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen aus Lage in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt das Zusammenr\u00fccken zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen Gewaltneigung junger PKK Anh\u00e4nger steigt an T\u00fcrkische Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. Juni ein zentrales Thema f\u00fcr die hiesige \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene 80","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2018 waren dem Spektrum der Ausl\u00e4nderextremisten (ohne Islamisten) 3.420 Personen (2017: 3.370) zuzurechnen: 2016 2017 2018 PKK* 1.800 1.800 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.350 1.300 Organisationen Separatisten 30 30 30 gesamt 3.370 3.370 3.420 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputschs vom 15. Juli 2016 wirkten sich erkennbar auf t\u00fcrkische und kurdische ausl\u00e4nderextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen. 82","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Vom 20. Januar bis 18. M\u00e4rz f\u00fchrte die T\u00fcrkei eine gro\u00dfangeOffensive in Afrin legte Milit\u00e4roffensive im kurdisch dominierten Gebiet Afrin in strahlt auf DeutschNordsyrien durch. Die Milit\u00e4roperation m\u00fcndete in der Einnahme land und Bayern aus der Stadt Afrin durch die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte. Nach offizieller Darstellung staatlicher t\u00fcrkischer Stellen richtete sich die Milit\u00e4roperation gegen die PKK-nahen syrisch-kurdischen \"Volksbefreiungseinheiten\". Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland und Bayern reagierten auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive mit zahlreichen Protestaktionen. Die Veranstaltungen fanden unter anderem auch auf Initiative deutscher linksextremistischer Organisationen statt. In mehreren Bundesl\u00e4ndern wurden parallel zu den Protestaktivit\u00e4ten Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen durch mutma\u00dfliche Mitglieder PKK-naher Jugendorganisationen ver\u00fcbt. Auch in Bayern kam es im Rahmen von Afrin-bezogenen Kundgebungen vereinzelt zu Provokationen und Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen Personen und Gruppen. In N\u00fcrnberg etwa st\u00f6rten mutma\u00dflich rechtsextremistische T\u00fcrken Versammlungen des PKK-nahen Spektrums durch Zwischenrufe und Zeigen der t\u00fcrkischen Nationalflagge sowie des sog. \"Wolfsgru\u00dfes\", dem Erkennungszeichen der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Ebenfalls in N\u00fcrnberg kam es im Verlauf einer Versammlung am 3. Februar infolge einer Provokation durch zwei t\u00fcrkische Frauen zu Auseinandersetzungen mit Versammlungsteilnehmern. Auch in M\u00fcnchen provozierten w\u00e4hrend einer Demonstration am 3. Februar vermutlich t\u00fcrkische Passanten immer wieder durch Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Dies f\u00fchrte zu Gegenreaktionen seitens der pro-kurdischen Demonstrationsteilnehmer und mehreren kleinen Rangeleien. Im Rahmen einer pro-kurdischen Versammlung am 5. Februar in Augsburg musste die Polizei die kurdischen Versammlungsteilnehmer von einer Gruppe von ca. 50 Personen mit t\u00fcrkischem Hintergrund trennen. 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.900 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU aufgef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Verbot der \u00d6calanMit Schreiben vom 2. M\u00e4rz verf\u00fcgte das Bundesministerium des Fahne Innern eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelb-gr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines l\u00e4nder\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomie-Modells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie das \u00fcbrige 84","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen. Inzwischen hat sich die PKK in Deutschland regional umstrukturiert. Unter BeibehalRegionale Strukturen tung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in in Bayern/\"Eyalets\" neun Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete M\u00fcnchen/S\u00fcdbayern und N\u00fcrnberg/Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusammenschl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine des \"Dachverbandes Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V.\" (NAV-DEM) als Anlaufstelle. Im Juni 2014 hatte sich die Vorl\u00e4uferorganisation \"F\u00f6deration NAV-DEM kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) auf ihrem YEK-KOM 20. Kongress in Dortmund in \"NAV-DEM\" umbenannt. Die an das \"NAV-DEM\" angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. In Bayern sind das \"Kurdische Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen\" und das \"MEDYA Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg aktiv. In den R\u00e4umlichkeiten dieser Vereine finden regelm\u00e4\u00dfig neben kulturellen Veranstaltungen auch solche mit PKK-Bezug statt. Zudem initiieren die Vereine regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKK-Thematik (beispielsweise zur Aufhebung des PKK-Verbotes). Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug, beispielsweise zum \"Mazlum Dogan-Festival\" in Belgien oder dem regelm\u00e4\u00dfig in Nordrhein-Westfalen (K\u00f6ln) stattfindenden \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\", werden organisiert. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Bayern. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus Gespaltenes VerDie PKK zeigt ein ambivalentes Verhalten zur Gewalt. Einem h\u00e4ltnis der PKK zu milit\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkisch-irakischen bzw. t\u00fcrkischGewalt syrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Vorgehen in Deutschland bzw. Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der \u00dcberzeugung geleitet, sich europ\u00e4ische Staaten als Ruheund R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen bzw. Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger zu dulden. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie beispielsweise die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke im Internet nutzt die PKK-Anh\u00e4ngerschaft intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen. Reaktionen der PKK auf die Entwicklungen in der T\u00fcrkei F\u00fcr das Aktivit\u00e4tsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch wollen die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive im kurdisch dominierten Gebiet Afrin in Nordsyrien zu Beginn des Jahres fanden \u00fcber mehrere Monate zahlreiche Protestkundgebungen im gesamten Bundesgebiet unter ma\u00dfgeblicher Initiative des PKK-nahen sowie deutschen linksextremistischen Spektrums statt. In Bayern waren vor allem die St\u00e4dte M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Schauplatz zahlreicher Versammlungen mit jeweils bis zu 1.000 Teilnehmern. In M\u00fcnchen besetzten am 20. M\u00e4rz ca. 20 kurdische und linksextremistische Aktivisten die SPD-Zentrale. Nach dem Eintreffen der Polizei wurde die Aktion beendet. Im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. Juni mobilisierte die PKK im Rahmen von zahlreichen internen wie \u00f6ffentlichen Veranstaltungen ihre Anh\u00e4nger 86","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 bundesweit, um den Wahlkampf der prokurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP) zu unterst\u00fctzen. Die Partei erzielte einen Stimmanteil von 11,5 Prozent und zog mit 67 Sitzen ins t\u00fcrkische Parlament ein. Ihr Anteil unter den in Deutschland abgegebenen Stimmen betrug 14,8 Prozent. Der Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan vom 27. bis 29. September mit Stationen in Berlin und K\u00f6ln war Anlass f\u00fcr mehrere Protestaktionen unter Beteiligung Proteste gegen t\u00fcrdes PKK-nahen sowie des deutschen linksextremistischen kischen Pr\u00e4sidenten Spektrums im gesamten Bundesgebiet. Unter dem Motto \"Erim Bundesgebiet dogan Not Welcome\" wurden am 27. September in Berlin sowie und in Bayern am 29. September in K\u00f6ln Gro\u00dfdemonstrationen durchgef\u00fchrt. Aus Bayern reisten hierzu ein Reisebus aus Regensburg sowie einzelne Pkw aus N\u00fcrnberg an. Auch in Bayern fanden zwei Kundgebungen mit dem Titel \"Erdogan Not Welcome\" statt. Am 26. September versammelten sich in M\u00fcnchen bis zu 20 sowie in N\u00fcrnberg bis zu 60 Personen, um gegen die Deutschlandvisite des t\u00fcrkischen Staatsoberhaupts zu protestieren. Aufgerufen hatten hierzu vor allem Organisationen aus dem PKK-nahen Spektrum. Beide Versammlungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Am 27. September setzte sich ein PKK-Aktivist im Landkreis Eichst\u00e4tt selbst in Brand. Unmittelbar vor seiner Selbstt\u00f6tung hatte er ein Video aufgenommen, in dem er in kurdischer Sprache u. a. gegen den Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten agitiert. Selbstverbrennungen von PKK-Anh\u00e4ngern als \u00f6ffentlichkeitswirksame Formen des Protests hatte es in Deutschland zuletzt in den 1990er Jahren gegeben. Die Selbstverbrennung des bayerischen PKK-Aktivisten steht im Gegensatz zu den aktuellen Leitlinien der PKK-F\u00fchrung, die eine gem\u00e4\u00dfigte Form des Protests in Deutschland vorgeben. Die Ausrichtung des j\u00e4hrlich stattfindenden kurdischen Kulturfestivals, das in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber 10.000 Besucher anzog, wurde auf Grund des mangelhaften Sicherheitsund Verkehrskonzepts zun\u00e4chst untersagt und konnte nicht, wie von den Veranstaltern geplant, in Dinslaken (NRW) stattfinden. Die dem PKK-nahen Spektrum angeh\u00f6rigen Organisatoren f\u00fchrten als Ersatzveranstaltung eine Protestkundgebung am 8. September in D\u00fcsseldorf (NRW) durch. Die Teilnehmerzahl blieb mit 3.500 Personen weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Auch aus Bayern reisten Teilnehmer an. 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im M\u00e4rz 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zu rechnen. Vor allem das Verbot des \u00f6ffentlichen Zurschaustellens des Konterfeis des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan birgt ein hohes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial unter PKK-Anh\u00e4ngern. Rolle der Jugendorganisation Die offizielle Leitlinie der PKK f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Europa lautet, friedlich zu bleiben und sich auf die legalen M\u00f6glichkeiten des Protests zu beschr\u00e4nken. In den letzten Monaten zeichnete sich jedoch eine steigende Gewaltneigung vor allem bei j\u00fcngeren PKK-Anh\u00e4ngern ab, was insbesondere im Zusammenhang mit den bundesweiten Anschl\u00e4gen gegen vornehmlich t\u00fcrkische Einrichtungen deutlich wurde. Vor allem auf Webseiten von Jugendorganisationen, die der PKK nahestehen, wurden Tatbekenntnisse ver\u00f6ffentlicht. So hatte im M\u00e4rz die \"Apoistische Jugendinitiative\" im Vorfeld einer Brandanschlagsserie eine schriftliche Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie bekannt gab, den \"Krieg auf Europas Stra\u00dfen\" tragen zu wollen. Weiter hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: Unsere linken Freundinnen und Freunde haben f\u00fcr viele L\u00e4nder und St\u00e4dte Europas radikale Aktionen angek\u00fcndigt [...]. Als apoistische Jugend schlie\u00dfen wir uns diesen Aktionen an. [...] Wenn uns niemand zuh\u00f6ren will werden wir jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der 88","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Afrin l\u00f6ste ein erneutes Zusammenr\u00fccken beider Lager aus. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Anschlagsserie gegen vorwiegend t\u00fcrkische Einrichtungen gab es auch Bez\u00fcge zu deutschen Linksextremisten. Auf linksextremistischen Foren und Internetseiten wurden unter dem Schlagwort \"fight4afrin\" entsprechende Straftaten bejubelt sowie Gewaltaufrufe der PKK nahestehender Organisationen ver\u00f6ffentlicht. 3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ist nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern strafbar. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus Grup Yorum Nach wie vor stellen Auftritte der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"GRUP YORUM\", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert \"revolution\u00e4r-sozialistisches Musikverst\u00e4ndnis\" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C dar. Die DHKP-C nutzt die Popularit\u00e4t der Gruppe, um \u00fcber ihren Anh\u00e4ngerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. \"GRUP YORUM\" tritt in Deutschland vorrangig bei Veranstaltungen auf, die durch Verantwortliche der DHKP-C oder deren Tarnvereine organisiert werden. Am 29. September fand u. a. ein Konzert in Frankfurt am Main statt, an dem sich auch einige Aktivisten aus Bayern beteiligten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor das zun\u00e4chst von der Stadt Frankfurt am Main verh\u00e4ngte Auftrittsverbot der Gruppe aufgehoben und den Auftritt unter Auflagen gestattet. So waren etwa jegliche Propaganda oder Werbeaktivt\u00e4ten im Rahmen der Veranstaltung f\u00fcr die DHKP-C sowie die Darbietung bestimmter auf die DHKP-C bezogener Lieder verboten. 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation \"TKP/ML\" ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V.\" (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\". Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. 90","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt Exekutivma\u00dfnahStrafverfahren men gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, davor dem OLG runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum N\u00fcrnberg. Die M\u00fcnchen Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder bzw. R\u00e4delsf\u00fchrer an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"TKP/ML\" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Versto\u00dfes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnen. Seitdem finden regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen von Anh\u00e4ngern der \"TKP/ML\" vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation \"Young Struggle\" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. \"Young Struggle\" beteiligte sich gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppen an den bundesweit unter dem Motto \"Erdogan Not Welcome\" koordinierten Aufrufen zu Protestkundgebungen gegen den Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten im September. 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4nderextremismus 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Am 30. Dezember veranstaltete die AD\u00dcTDF ein Konzert in M\u00fcnchen. Die Veranstaltung war Teil einer Konzertreihe, die in mehreren deutschen St\u00e4dten stattfand. Ziel der AD\u00dcTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Musikevents, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, potenzielle Anh\u00e4nger, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen zu generieren. 92","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Als weiterer Dachverband ist der \"Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATB) der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegr\u00fcndet. Er verbindet die islamische Komponente mit t\u00fcrkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Pr\u00e4gung der Mitglieder im t\u00fcrkisch-nationalistischen und islamisch-religi\u00f6sen Sinne. Als rocker\u00e4hnliche Gruppierungen mit t\u00fcrkisch-nationalistischer Auspr\u00e4gung sind insbesondere die Organisationen \"Turkos MC\" und \"Turan e. V\" zu nennen. Nach der Aufl\u00f6sung des \"Turan e. V.\" Anfang Februar ist die Bedeutung dieser Gruppierungen allerdings stark r\u00fcckl\u00e4ufig. In Bayern sind lediglich noch einzelne Mitglieder des MC Turkos vertreten. Ein nicht unerheblicher Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert vorwiegend \u00fcber die sozialen Netzwerke. Diese vor allem jugendlichen Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie propagieren rassisch, kulturell und teilweise auch religi\u00f6s gepr\u00e4gte \u00dcberlegenheitsideale. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die Anh\u00e4nger vor allem durch die Verwendung typischer Symbole und Kennzeichen wie dem \"Wolfsgru\u00df\". Wiederholt konnten einzelnen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Bayern Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) nachgewiesen werden. Seit Mai 2017 musste sich der Vorsitzende eines Augsburger \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereins wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Im M\u00e4rz wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt. Die T\u00fcrkei und die dortigen politischen Entwicklungen stellen f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe dar. Die t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 24. Juni waren auch innerhalb der hiesigen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene ein zentrales Thema. In Deutschland und Bayern waren es in erster Linie vereinsm\u00e4\u00dfig organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger, die sich vor allem in den sozialen Medien und an Infost\u00e4nden f\u00fcr die MHP engagierten. Im Vorfeld der Wahl war die MHP ein Wahlb\u00fcndnis mit der Regierungspartei AKP eingegangen. Die MHP erzielte bei der Wahl ein Ergebnis von 11,2 Prozent. Der Stimmanteil der MHP unter den in Deutschland lebenden wahlberechtigten t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern lag bei 8,4 Prozent. 93","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremisten setzen ihre Sicherheitsund Schutzkampagnen und ihre Agitation gegen das staatliche Gewaltmonopol fort Zunahme bei antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten - Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten aber weiter r\u00fcckl\u00e4ufig Ermittlungen gegen Hinterm\u00e4nner und R\u00e4delsf\u00fchrer der verbotenen Organisation \"Blood & Honour\" wegen Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Str\u00f6mungen sind die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auch die \u00dcberzeugung, durch \"Ethnopluralismus\", d. h. durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identit\u00e4t des Volkes zu sch\u00fctzen. 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien 2017 2018 NPD 600 500 Der Dritte Weg 140 160 DIE RECHTE 20 10 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 580 570 Strukturen* Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 1.060 1.200 Personenpotenzial** Summe 2.400 2.440 Mehrfachz\u00e4hlungen*** 80 80 Gesamtzahl 2.320 2.360 Neonazis von der Gesamtzahl 670 680 Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl**** 1.000 1.000 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. ** Dazu z\u00e4hlen Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen, beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. *** Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. **** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcrwortend. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief in Bayern sich Ende 2018 auf insgesamt 2.360 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 40 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2017: 2.320). Die Zahl der Neonazis stieg leicht auf 680 Personen. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 \u00fcberarbeitet. Unterschieden werden die drei Kategorien - Parteien, - parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 96","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Jahr 2018 wurden in Bayern insgesamt 670 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien erfasst. W\u00e4hrend das Personenpotenzial der Parteien NPD (2017: 600) und \"DIE RECHTE\" (2017: 20) weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig war, stieg das Personenpotenzial der Partei \"Der Dritte Weg\" im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf nunmehr 160 Personen an (2017: 140). Der anhaltende R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen der NPD zeigt, dass es f\u00fcr rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger wird, f\u00fcr sich zu mobilisieren. Ferner ist in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine tendenzielle Hinwendung zu moderneren, dezentraleren Formen des extremistischen Aktionismus zu beobachten. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich u. a. auch am hohen Anteil des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials innerhalb des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials ablesen. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2018 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 570 Personen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.200 Personen (2017: 1.060) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, im virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt f\u00fchren k\u00f6nnen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern die Befugnis, Einzelpersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie Organisationen zu be97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus obachten. Es ist eine niedrige zweistellige Zahl von Mitgliedern der AfD in Bayern bekannt, die Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsb\u00fcrgerszene aufweisen. 2. GEWALTPOTENZIAL Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990erJahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und deren Unterk\u00fcnften wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unz\u00e4hlige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die gepr\u00e4gt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergr\u00f6\u00dfert. 98","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme verurteilte das OberlanHaftstrafen gegen desgericht M\u00fcnchen am 15. M\u00e4rz 2017 vier Mitglieder der \"OIdMitglieder der schooI Society\" (OSS) zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf \"Oldschool Society\" Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gebildet hatten, Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlinge bzw. deren Wohnumgebung durchzuf\u00fchren. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die rechtsextremistische OSS hatte sich im August 2014 als zun\u00e4chst virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst gegr\u00fcndet. Es entstanden mehrere Chatgruppen, die haupts\u00e4chlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt wurden. Oberfl\u00e4chliche v\u00f6lkisch-rassistische Ideologieelemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu 20 Personen aktiv. Die Gruppe radikalisierte sich so weit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschl\u00e4ge zu begehen. F\u00fcr derartige Aktionen waren bereits pyrotechnische Gegenst\u00e4nde beschafft worden. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und Rechtsextremisten, darunter mehrere fr\u00fchere Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" und Mitglieder der seit M\u00e4rz 2016 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, u. a. Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember wegen Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht auch die Organisation \"Combat 18\" (C18). Bei C18 handelt es sich um ein sich \u00fcber mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\". Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe C18 vor. Am 24. September 2017 kontrollierte die Bundespolizei zw\u00f6lf Angeh\u00f6rige der Organisation \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland) nach deren R\u00fcckreise aus der Tschechischen Republik am Grenz\u00fcbergang Schirnding, wo die Betroffenen zuvor in der Grenzstadt Cheb einen Schie\u00dfstand besucht haben sollen. Im Rahmen der Grenzkontrolle wurden Patronen, Gewehrmunitionen und Flintenlaufgeschosse beschlagnahmt. Gegen zwei hessische Gruppenmitglieder wurde vor dem Amtsgericht Hof Anklage wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz erhoben. Das Amtsgericht verurteilte einen der beiden Angeklagten am 13. M\u00e4rz zu einer Geldstrafe i. H. v. 3.000 Euro. Der zweite Angeklagte wurde am 24. April zu einer Freiheitstrafe von sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, \"Der Dritte Weg\", \"DIE RECHTE\" und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, dauerte auch 2018 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. So wurden bis zum 31. Dezember 2018 in Bayern insgesamt 18 \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen registriert, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2017: insgesamt 32 Delikte, davon 29 rechtsextremistisch motiviert, 2016: 94/84). Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. T\u00e4ter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen 100","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverd\u00e4chtigen um m\u00e4nnliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann. H\u00e4ufig stammten die Tatverd\u00e4chtigen sogar aus der unmittelbaren Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Einige Tatverd\u00e4chtige hatten einen allgemeinkriminellen Vorlauf bzw. Bez\u00fcge zur Hooligan-Szene. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte Gewalttaten gegen handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Es wurde jedoch Asylunterk\u00fcnfte auch eine Gewalttat begangen. Am 17. M\u00e4rz warfen mutma\u00dflich zwei T\u00e4ter zwei selbstgebaute Brands\u00e4tze auf das Gel\u00e4nde der Asylbewerberunterkunft in Nu\u00dfdorf am Inn. Einer der Brands\u00e4tze brannte auf dem Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft ab, der zweite in unmittelbarer N\u00e4he des Wohnhauses. Zu einem \u00dcbergreifen der Flammen auf das Geb\u00e4ude kam es nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden. In der Nacht auf den 2. April z\u00fcndeten dieselben T\u00e4ter einen pyrotechnischen Gegenstand vor derselben Unterkunft. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden drei Wohnungen durchsucht und mehrere illegale Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt. Tatverd\u00e4chtig waren zwei M\u00e4nner im Alter von 20 und 23 Jahren. Einer von ihnen r\u00e4umte bei seiner Vernehmung sowohl seine als auch die T\u00e4terschaft des anderen an den Anschl\u00e4gen vom 17. M\u00e4rz und 2. April vollumf\u00e4nglich ein. Die beiden T\u00e4ter wurden rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. In 13 F\u00e4llen wurden auch rechtsextremistisch motivierte GewaltGewalttaten gegen taten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne AsylbewerAsylbewerber ber richteten. Mehrere Personen stellten sich am 30. Juli in den Weg einer Gruppe afghanischer Asylbewerber, die gerade das Chamer Volksfest verlassen wollten. Sie attackierten sie zun\u00e4chst verbal. Ein T\u00e4ter schlug im weiteren Verlauf einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging. Er und ein weiterer T\u00e4ter traten auf ihn ein. W\u00e4hrenddessen riefen sie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" und \"Heil Hitler\" und zeigten den Hitlergru\u00df. Der Asylbewerber wurde mittelschwer verletzt und verblieb zwei Tage station\u00e4r im Krankenhaus. 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in N\u00fcrnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in M\u00fcnchen (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Die als Hauptt\u00e4ter erkannten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mitt\u00e4terin verd\u00e4chtige Beate Zsch\u00e4pe stellte sich nach mehrt\u00e4giger Flucht am 8. November 2011 der Polizei. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen der Prozess gegen Zsch\u00e4pe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verk\u00fcndete das Oberlandesgericht M\u00fcnchen die strafe gegen Beate Urteile in den Strafverfahren gegen Beate Zsch\u00e4pe und weiteZsch\u00e4pe re Beschuldigte. Zsch\u00e4pe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raub\u00fcberf\u00e4lle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Die weiteren vier Angeklagten erhielten unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung mehrj\u00e4hrige Jugendbeziehungsweise Freiheitstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Reaktionen der Vor allem in der parteiund organisationsgebundenen rechtsexrechtsextremistitremistischen Szene sorgte das Urteil nur f\u00fcr wenig \u00f6ffentliche schen Szene auf Resonanz. Die Reaktionen beschr\u00e4nkten sich in der Regel auf Verurteilungen kurze Kommentare in sozialen Medien und den Online-Auftritten einzelner Parteien und Gruppen. Gemeinsamer Tenor der meisten Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel hatte, die rechtsextremistische Szene zu diskreditieren. Entsprechend wurden der Prozess und das Urteil meist als \"politisch motiviert und gesteuert\" deklariert. 102","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als \"Schauprozess\". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe \"trotz fehlender Beweise, unz\u00e4hlige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschl\u00fcssigen Indizienkette unter dem Druck der \u00d6ffentlichkeit\" geurteilt. Auch der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Karl Richter, der die rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) im M\u00fcnchner Stadtrat vertritt, ver\u00f6ffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zsch\u00e4pe habe \"nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen\". Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als \"Willk\u00fcrjustiz\". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-M\u00fcnchen e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-M\u00fcnchen-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des \"Paulchen Panther\" projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie \"Der rosarote Panther\" abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen: Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt. 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Heinz Meyer wurde im August vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von f\u00fcnf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbest\u00e4nde der Billigung von Straftaten sowie des Versto\u00dfes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich u. a. auf die Projektionsinstallation der PEGIDA-M\u00fcnchen e. V. vom Herbst 2017. Die Richter erkannten darin einen direkten Bezug zum NSU sowie Anspielungen auf das Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2016 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 5 0 0 K\u00f6rperverletzungen 91 59 58 Brandund Sprengstoffdelikte 5 1 1 Landfriedensbruch 0 0 0 Erpressung 8 6 1 sonstige 4 2 3 Gewalttaten gesamt 113 68 63 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 1 0 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 133 154 106 Propagandadelikte 1.298 1.085 1.124 N\u00f6tigung/Bedrohung 49 48 48 Volksverhetzung 558 345 350 sonstige Straftaten 227 196 143 gesamt 2.265 1.828 1.771 Straftaten insgesamt 2.379 1.897 1.834 104","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gewalttaten Im Jahr 2018 wurden in Bayern 63 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2017: 68). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 10 (2017: 20) allgemein neonazistisch motiviert; 9 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2017: 14). 49 Gewalttaten (2017: 48) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei 4 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2017: 0). Insgesamt konnten 42 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 54 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 6 Frauen. Wie im Jahr 2017 geh\u00f6rt mit 47 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 6 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Am 22. Februar beleidigte ein Fahrgast in M\u00fcnchen einen Taxifahrer mehrfach als \"Nigger\". Anschlie\u00dfend wurde er gegen\u00fcber dem Taxifahrer gewaltt\u00e4tig und schlug u. a. mit einem aus dem Fahrzeug entfernten Navigationsger\u00e4t auf ihn ein. Der Taxifahrer erlitt dabei eine Platzwunde an der Stirn. Am 26. M\u00e4rz trat ein T\u00e4ter von hinten gegen die Kr\u00fccke einer Person, die ihr dadurch aus der Hand fiel. Der T\u00e4ter schlug der Person daraufhin vor ihrem Wohnhaus mit der Faust in den R\u00fccken, wodurch sie zu Boden st\u00fcrzte. Dabei verletzte sie sich am Fu\u00df. Anschlie\u00dfend beschimpfte sie der T\u00e4ter mit den Worten \"Du schei\u00df Jude, schreibst niemals mehr was. Das n\u00e4chste Mal kriegst du ein Messer in den Bauch!\". Danach fl\u00fcchtete er. Die Gesch\u00e4digte schreibt Blogeintr\u00e4ge gegen Rassismus. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2018 insgesamt 1.771 (2017: 1.828) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 980 neonazistisch (2017: 1.248), 603 fremdenfeindlich (2017: 440) und 187 antisemitisch motiviert (2017: 141). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2018: 1.124; 2017: 1.085), aber u. a. auch um Volksverhetzung (2018: 350; 2017: 345) und Sachbesch\u00e4digungen (2018: 106; 2017: 154). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich ausl\u00e4ndisch aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter. 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus W\u00e4hrend eines verbalen Streits in einer U-Bahn in N\u00fcrnberg beleidigte ein Fahrgast seinen Sitznachbarn und bedrohte ihn u. a. mit den Worten \"Ich bringe dich um, du Jude!\". Der Gesch\u00e4digte fragte ihn, was er von Juden wolle. Der T\u00e4ter schubste daraufhin seinen Sitznachbarn von der Bank, so dass dieser zu Boden fiel und sich am Ellenbogen verletzte. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Zu den Propagandadelikten z\u00e4hlen auch neonazistische Grafiken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken \u00fcber Messenger Dienste oder soziale Medien verbreitet werden. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Themen Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit 106","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten sind au\u00dferNeue Themenfelder dem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen hatte die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Seit dem R\u00fcckgang der Einreisen von Fl\u00fcchtlingen im Jahr 2016 stagnieren die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Nach wie vor fanden Kundgebungen, Flugblattverteilungen und Infost\u00e4nde zum Themenfeld statt. Gegen Ende des Jahres schlossen sich Teile der rechtsextremistischen Szene in Bayern der Agitation gegen den \"Global Agitation gegen den Compact of Migration\" der Vereinten Nationen (UN) an. Die \"Global Compact of \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) agitierte auf ihren Social-Media-ProMigration\" der UN filen gegen die Unterzeichnung des Pakts und f\u00fchrte in Bayern einzelne Aktionen zum Thema durch. So verteilten Aktivisten an zwei Infost\u00e4nden in M\u00fcnchen und Augsburg am 27. Oktober Flyer gegen den Pakt. Dar\u00fcber hinaus agitierten die rechtsextremistischen Parteien NPD und \"Der Dritte Weg\" im Internet gegen den Pakt, f\u00fchrten in Bayern aber keine themenbezogenen Aktionen dazu durch. 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Leitfaden gegen Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) verbreitet \u00fcber ihre WebAsylbewerbersite einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte mit dem Tiunterk\u00fcnfte tel \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in meiner Nachbarschaft\". Der \"III. Weg\" beschreibt darin die vermeintlichen \"Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft f\u00fcr die heimische Bev\u00f6lkerung\". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt f\u00fcgt sich der Leitfaden in die fremdenfeindlichen Beitr\u00e4ge auf der Website des \"III. Weg\" ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen \u00dcberfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Die NPD, der \"III. Weg\" sowie die \"Soldiers of Odin\" und deren Nachfolgeund Splitterorganisationen, veranstalteten wiederPatrouillen und Streiholt Patrouillenund Streifeng\u00e4nge in bayerischen St\u00e4dten. Im feng\u00e4nge rechtsRahmen der Aktionen versuchten die Rechtsextremisten den extremistischer Eindruck zu vermitteln, die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fchre Gruppierungen zu einer dauerhaft erh\u00f6hten Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslage auf deutschen Stra\u00dfen, \u00fcber die der Staat die Kontrolle verloren habe. Damit stellten sie das staatliche Gewaltund Ordnungsmonopol grunds\u00e4tzlich in Frage. Teilweise hatten die Durchf\u00fchrungsorte Bez\u00fcge zu Vorf\u00e4llen oder Straftaten, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht standen. In sozialen Netzwerken wird permanent asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Fl\u00fcchtlinge begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Diskussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sog. \"Hass-Postings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen und -darstellungen sowie Protestund Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Es wird versucht, das Bild eines vermeintlich permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Kundgebung der In Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz, wo es nach NPD in M\u00fcnchen einem mutma\u00dflich durch Migranten begangenen T\u00f6tungsdelikts mit geringer vom 26. August zu fremdenund asylfeindlichen DemonstratiResonanz onen mit bundesweiter Resonanz gekommen war, fand am 2. September in M\u00fcnchen die NPD-Kundgebung \"Chemnitz ist \u00fcberall - ganz Deutschland muss zur Schutzzone werden\" statt. 108","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Obwohl die vom M\u00fcnchner NPD-Kreisverband organisierte Veranstaltung auch vom NPD-Landesverband Bayern auf Facebook beworben wurde, nahmen lediglich etwa 10 Personen der NPD-Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg teil. Zwei Teilnehmer zeigten laut Polizei den Hitlergru\u00df. Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny Zasowk rief bezugnehmend auf die Ereignisse in Chemnitz in einem Beitrag zu \"politischer Notwehr\" auf der Stra\u00dfe, an Arbeitspl\u00e4tzen, Bildungseinrichtungen und in den sozialen Netzwerken auf. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge sind Kampagnen \"Volksh\u00e4ufig eng verbunden mit der Vorstellung des \"Volkstodes\". Im tod\" und \"Gro\u00dfer deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit einigen Austausch\" Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung \"volksfremder\" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die \"Volkstod\"-These auf. Eine weitere Parole, die die rechtsextremistische Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation inzwischen ebenfalls pr\u00e4gt, ist der sog. \"Gro\u00dfe Austausch\". Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der ihn mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) benutzt diesen Begriff f\u00fcr ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sind denen des \"Volkstodes\" \u00e4hnlich: Die ethnokulturelle Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die so genannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Sowohl der \"Volkstod\"-Gedanke als auch die Annahmen des \"Gro\u00dfen Austausches\" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Fl\u00fcchtlingsagitation h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Germanisierungsma\u00dfnahmen und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Ausl\u00f6schung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von Deutschen durch \"Nicht-Deutsche\" in Deutschland zu agitieren. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asylbewerber mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) nahm das Ergebnis des B\u00fcrgerentscheides vom 22. Juli in Kaufbeuren im Regierungsbezirk Schwaben, bei dem die Vergabe eines st\u00e4dtischen Grundst\u00fccks an einen t\u00fcrkischen Verein zum Zweck der Errichtung einer Moschee von den B\u00fcrgern mehrheitlich abgelehnt wurde, zum Anlass, eine monoethnische Bev\u00f6lkerung und den Zuzugstopp \"artund kulturfremder Ausl\u00e4nder\" in Deutschland zu fordern. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sei und die sog. \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Die IBD bem\u00fcht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Zusammenh\u00e4nge her. Wiederkehrende Motive sind dabei die K\u00e4mpfe des christlichen Europa gegen das Osmanische Reich in den T\u00fcrkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die \"Reconquista\", also die R\u00fcckeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Im Juni und Juli f\u00fchrte die \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" (IB Bayern) in Ingolstadt, Memmingen, M\u00fcnchen und Rosenheim mehrere Transparentaktionen im Zusammenhang mit ihrer Kampagne \"#StopFatih\" durch, welche sich gegen eine angebliche Islamisierung bzw. \"Eroberung\" - so die deutsche Bedeutung des t\u00fcrkischen Wortes \"Fatih\" - Europas durch Muslime 110","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 und deren Kultur richtet. Die Kampagne wurde von der IB Bayern auf ihrer Homepage dokumentiert und entsprechend inszeniert. Im Rahmen der Kampagne beschwor die IB die angebliche Gefahr einer \"islamischen Unterwerfung Ungl\u00e4ubiger\" in Deutschland und Europa und propagierte ihr identit\u00e4res Gesellschaftsideal, das auf die Inkompatibilit\u00e4t unterschiedlicher Kulturen abzielt. Antisemitismus Rechtsextremistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen h\u00e4ufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen. Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der j\u00fcdischen Finanzmacht bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Der NPD-Bundesverband kommenNPD-Bundesverband tierte das 70-j\u00e4hrige Bestehen des Staates Israel auf Twitter am diffamiert Israel als 14. Mai mit der Aussage \"Feind aller V\u00f6lker\" Israel ist und bleibt der Feind aller V\u00f6lker, die um nationale und soziale Befreiung ringen. Antisemitische Aktionen richten sich in Wort oder Tat in der Regel gegen j\u00fcdische Personen und Einrichtungen. Sie k\u00f6nnen aber auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine \"Komplizenschaft\" mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird. Die Partei \"III. Weg\" verbreitet auf ihrer Website Handlungshinweise zum \"Israel-Boykott\". So empfiehlt die Partei, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die \"verbrecherischen V\u00f6lkermordma\u00dfnahmen der Zionisten im Nahen Osten\" teilzunehmen. Au\u00dferdem sollten keine \"prozionistischen Parteien\" gew\u00e4hlt werden. Rechtsextremisten unterst\u00fctzen auch Holocaust-Leugner, verherrlichen sie oder wenden sich gegen deren Bestrafung. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde am 7. Mai zur Festnahme der Durchsetzung einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe wegen VolksverhetHolocaust-Leugnerin zung festgenommen. Mehrere bayerische NPD-Kreisverb\u00e4nde Haverbeck teilten auf Facebook Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Haverbeck. Der 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus NPD-Kreisverband Neumarkt-Amberg agitierte gegen die Haftma\u00dfnahme und behauptete, bei den von Haverbeck begangenen Straftaten habe es sich um blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferung gehandelt. Am 30. Juni nahmen in N\u00fcrnberg 250 Personen an einer rechtsextremistischen Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen, f\u00fcr die Abschaffung des Paragrafen 130 StGB\" teil. Auf der vom NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg beworbenen Veranstaltung trat auch ein Redner der NPD aus Mittelfranken auf. Auf der Veranstaltung sprachen mehrere Redner aus dem Inund Ausland, die sich u. a. zum Demonstrationsmotto, teilweise mit antisemitischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Beitr\u00e4gen, \u00e4u\u00dferten. W\u00e4hrend der Veranstaltung zeigten Teilnehmer Transparente, Schilder und Flaggen mit Parolen wie \"politische Gefangene freilassen JETZT!\", \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck und alle Gefangenen der BRD\". Ein Redner zeigte am Ende seines Redebeitrags deutlich sichtbar den Hitlergru\u00df. Hierbei handelte es sich um einen bekennenden Reichsb\u00fcrger und Revisionisten, der am 29. Oktober vom Landgericht M\u00fcnchen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in fr\u00fcheren F\u00e4llen zu drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Am 3. Juli erreichte die Verwaltung einer bayerischen Gemeinde postalisch ein Schreiben mit antisemitischem, fremdenfeindlichem und volksverhetzendem Inhalt. Das mit Hakenkreuzen versehene Schreiben fordert die Verhaftung und Einweisung verschiedener, namentlich genannter Personen. Sollte die Gemeindeverwaltung nicht t\u00e4tig werden, \"[...] werden volksdeutsche Kameraden die Dinge selbst in die Hand nehmen, um alle oben aufgef\u00fchrten Kreaturen infolge Hochverrats am deutschen Volke der Vernichtung zuf\u00fchren. [...]\", hei\u00dft es in dem Schreiben. Dar\u00fcber hinaus wird die Inhaftierung von Juden, Muslimen und sonstigen \"fremdgenetischen Kreaturen\" gefordert. Im gesamten Schriftgut wird wiederholt gegen Juden gehetzt und deren Tod gefordert bzw. angek\u00fcndigt. Am 26. November beteiligten sich etwa 15 Personen an einer von Roland Wuttke angemeldeten Kundgebung in M\u00fcnchen. Kundgebungsthema war die Forderung, den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler freizulassen. Roland Wuttke gilt als langj\u00e4hrig bekannter Multifunktion\u00e4r der rechtsextremistischen Szene und tritt bei zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Infotischen als Organisator auf. Er verfasst rechtsextremistische Schriften und gilt als Akteur, Logistiker und F\u00fchrungsperson innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Aktuell unterh\u00e4lt er Verbindungen zu den Reichsb\u00fcrgern. 112","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte finden. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Konzept des \"Deut\"III. Weg\". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in eischen Sozialismus\" nem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Paralleund \"Deutsche len zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Winterhilfe\" Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". In direkter Anlehnung an das \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" der Nationalsozialisten organisiert der \"III. Weg\" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die \"Deutsche Winterhilfe\". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Deutsche Sympathien f\u00fcr die Partei zu 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick habe, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte angeblich ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. Fl\u00fcchtlinge sind als Hilfeempf\u00e4nger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergr\u00f6\u00dfern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern \"wiederbelebt\" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von \"Volk, Blut und Boden\" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition f\u00fchren Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich Erinnerungskultur stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Am 11. M\u00e4rz f\u00fchrte der \"III. Weg\" mehrere \"Heldengedenken\" an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten durch. Das \"Heldengedenken\" im M\u00e4rz geht auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, gedachten Aktivisten des \"III. Weg\" unter dem Motto \"8. Mai - wir feiern nicht!\" an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten der deutschen Kriegsopfer. Das Kriegsende wird vom \"III. Weg\" und auch von der NPD nicht als Befreiung, sondern als Ende der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t angesehen. Aktivisten des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/Oberbayern des \"III. Weg\" besuchten im Mai die Wewelsburg in B\u00fcren (NRW). In einem Artikel auf der Parteiwebseite des \"III. Weg\" wurde der Besuch der Burganlage als ein \"Muss f\u00fcr jeden Nationalisten\" bezeichnet. Dabei wies der \"III. Weg\" auf das Bodenmosaik der \"Schwarzen Sonne\" in der Wewelsburg hin. Die Burg wurde 1933 bis 1945 von der SS genutzt. Die \"Schwarze Sonne\" wurde in der NSZeit durch die SS u. a. als Symbol zur Verbildlichung geheimen Wissens genutzt. Das Symbol enth\u00e4lt Elemente, in denen man Hakenkreuze oder Sigrunen erkennen kann. 114","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Karl Richter, M\u00fcnchner Stadtrat und Vorsitzender der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen), bezeichnete die Attent\u00e4ter des 20. Juli 1944 als \"Verbrecher\" und \"Verr\u00e4ter in unvorstellbarem Ma\u00dfe\". Am 20. Juli 1944 f\u00fchrten Angeh\u00f6rige des deutschen Offizierskorps einen Anschlag auf Adolf Hitler durch, der zum Auftakt zur Beendigung des NS-Regimes werden sollte. Hitler \u00fcberlebte den Anschlag. 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten Trotz des Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene kam es zu vereinzelten partei\u00fcbergreifenden Kooperationen. Ein Rechtsextremist aus Bayern war Anmelder der Kundgebung \"Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerst\u00f6rung Dresdens im Februar 1945\" am 17. Februar in Dresden, an der etwa 220 Teilnehmer mit unterschiedlichstem rechtsextremistischen Hintergrund teilnahmen. An der regelm\u00e4\u00dfigen Gedenkveranstaltung \"Reinhold Elstner - Dein Tod ist uns Fanal\" nahmen am 25. April in M\u00fcnchen 15 Personen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums teil, darunter Angeh\u00f6rige der Partei \"Der Dritte Weg\". Der fr\u00fchere Wehrmachtsangeh\u00f6rige Reinhold Elstner war im April 1995 verstorben, wenige Tage nachdem er sich auf den Stufen der M\u00fcnchner Feldherrnhalle selbst angez\u00fcndet hatte. Die Selbstverbrennung war politisch motiviert. In seinem Abschiedsbrief stellte Elstner, der revisionistisches Gedankengut vertrat, seinen Freitod in einen Zusammenhang mit der von ihm strikt abgelehnten M\u00fcnchner Wehrmachtsausstellung, die \u00fcber die Kriegsverbrechen der Wehrmacht informierte. Zum Jahrestag der Hinrichtung von Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen Waffen-SS-Division Charlemagne am 8. Mai 1945 fand am 5. Mai in Bad Reichenhall eine Gedenkveranstaltung mit rund 30 Teilnehmern aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen statt. Karl Richter, M\u00fcnchner Stadtrat und Vorsitzender der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen), unterst\u00fctzte in M\u00fcnchen durch wiederholte Redebeitr\u00e4ge Kundgebungen von PEGIDA-M\u00fcnchen e. V. 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund PatrouilleAktionen Leugnung des Im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehrund Patstaatlichen Gewaltrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen sch\u00fcren Rechtsextremonopols misten \u00c4ngste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, K\u00fcmmerer und vor allem als vermeintliche Gew\u00e4hrleister von Schutz und Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum. Die Aktionen der verschiedenen Gruppen haben das gemeinsame Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden dokumentiert und \u00fcber die sozialen Medienkan\u00e4le der jeweiligen Organisationen verbreitet. Nach M\u00f6glichkeit soll Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden. Ihre Aktionsformate richten sich danach, Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzusch\u00fcchtern. \"Defend Europe Unter dem Slogan \"Defend Europe Mission Alpes\" beteiligten Mission Alpes\" und sich im April etwa 100 Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" \"Grenzschutz(IB) aus ganz Europa an der vorgeblichen Sicherung des AlpenAktion\" der Identit\u00e4passes Col de l'Echelle an der franz\u00f6sisch-italienischen Grenze ren Bewegung gegen mutma\u00dflich illegale Immigranten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer beschriftet waren. Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europ\u00e4ischen Regierungen und warfen ihnen Unt\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung illegaler Einwanderung vor. Vom 28. bis 30. September f\u00fchrte die IB etwa 500 Meter vor dem deutsch-\u00f6sterreichischen Grenz\u00fcbergang Melleck-Steinpass in Schneizlreuth/Berchtesgadener Land die Aktion \"Grenzcamp\" mit dem Zusatztitel \"Grenzsch\u00fctzer - Pro Border - Pro Nation\" durch. Etwa 20 Personen nahmen daran teil, darunter auch der Bundesvorsitzende der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" 116","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 (IBD), Daniel Fi\u00df aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivisten hielten Banner und Plakate hoch und errichteten einen etwa drei Meter hohen symbolischen Grenzturm. Im Rahmen der Aktion wurde mindestens einmal der \"Hitlergru\u00df\" gezeigt. Die NPD f\u00fchrte in den Monaten September bis Dezember in N\u00fcrnberg sog. \"Schutzzonen\"-Streifen durch. An einer Streife Mitte November beteiligte sich auch der Stadtrat der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerinitiative A\", Ralf Ollert. Die Aktivisten waren mit einheitlichen Westen, auf denen das Logo der \"Schutzzonen\"\"Schutzzonen\"Aktion abgebildet war, gekleidet. Sie brachten Klebezettel an MasAktion der NPD ten an und versuchten, Passanten im Bereich der Innenstadt anzusprechen und Informationsmaterial der Partei zu verteilen. Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter \"Schutzzonen\" f\u00fcr Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine \"Notwehrsituation\" in Deutschland, fordert die Partei ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger dazu auf, selbst aktiv zu werden. Auf der Partei-Website finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballm\u00fctzen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen k\u00f6nnen. Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der \"Nationalbefreiten Zone\" auf. Letzteres zielt darauf ab, \u00f6ffentliche \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten origin\u00e4r staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen. \"Schutzzonen\"-Aktionen der NPD wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt. Auf Facebook berichtete die Partei \u00fcber Aktivit\u00e4ten in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Th\u00fcringen. In Bayern fanden \"Schutzzonen\"-Aktionen 2018 in Bamberg und N\u00fcrnberg statt. Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) f\u00fchrte sog. Nationale Nationale Streifen Streifen durch. Hierbei handelt es sich um Patrouilleng\u00e4nge von des III. Weg Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus gew\u00e4hrleisten. Teilweise weisen die Durchf\u00fchrungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Nationale Streifen des \"III. Weg\" fanden in M\u00fcnchen, Kitzingen und W\u00fcrzburg statt. Im Januar f\u00fchrten Aktivisten des St\u00fctzpunktes Mainfranken einen sogenannten Streifengang in Kitzingen durch und verteilten dabei Flyer in Briefk\u00e4sten. Die Flugbl\u00e4tter enthielten extremistische Propaganda gegen die Errichtung von Asylbewerberunterk\u00fcnften und gegen eine angebliche \u00dcberfremdung durch Asylbewerber. Auf seiner Internetseite bewarb der \"III. Weg\" die Aktion und verwies auf eine mutma\u00dfliche Gewalttat, die sich in der N\u00e4he einer Asylbewerberunterkunft in Kitzingen ereignet haben soll. Eine weitere Nationale Streife des \"III. Weg\" fand im September in W\u00fcrzburg statt. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite mutma\u00dflich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen. Der \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt Mainfranken f\u00fchrte am 15. September ebenfalls in W\u00fcrzburg eine Nationale Streife durch. Die Partei ver\u00f6ffentlichte im Nachgang Fotos der Aktion auf der Parteiwebsite und unterlegte diese mit Textbeitr\u00e4gen zu vermeintlichen Straftaten von Migranten. Hierbei propagierte sie u. a. die \"Einf\u00fchrung eines Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramms f\u00fcr arbeitslose und straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder\". Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung \"Soldiers of Odin Germany Division Bayern\" (SOO), f\u00fchrte bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz verst\u00e4rkt sog. Spazierg\u00e4nge in Augsburg, Donauw\u00f6rth, Kempten im Allg\u00e4u, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg durch. Die SOO geb\u00e4rdete sich bei diesen Streifen faktisch als B\u00fcrgerwehr und stellte das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Die Mitglieder waren in Bayern w\u00e4hrend der Streifen in der Regel \"Spazierg\u00e4nge\" der einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken war das Logo der Soldiers of Odin Gruppierung aufgedruckt - ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Der Ursprung der SOO geht auf eine gleichnamige internationale Gruppierung zur\u00fcck, die im Oktober 2015 in Finnland gegr\u00fcndet wurde. Im Juni benannte sich die Gruppe in \"Wodans Erben Germanien - Division Bayern\" (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen B\u00fcrgerwehrgruppierungen aufzubauen. 118","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Seit M\u00e4rz agiert unter der Bezeichnung \"Vikings Security Germa\"Patrouillen\" der nia Division Bayern\" eine von den SOO abgespaltene Gruppie\"Vikings Security rung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von Germania Division \"Anw\u00e4rtern\" orientiert sich die Gruppierung in ihrer OrganisaBayern\" tionsstruktur an Rockerclubs. In Bayern \"patrouillierte\" die Gruppierung 2018 in Augsburg, Donauw\u00f6rth, Landshut, N\u00fcrnberg, Regensburg und Straubing. Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die \"Vikings Security Germania Division Bayern\" gewaltt\u00e4tige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der k\u00e4mpferisch-aggressive Duktus ihrer Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien eine grunds\u00e4tzliche Affinit\u00e4t der Gruppierungen zu Gewalt erkennen. In einem Facebook-Beitrag der Gruppe SOO/WEG vom 11. M\u00e4rz hei\u00dft es u. a.: Familie ist nicht immer mit wem man sein Blut teilt ... sondern f\u00fcr wen man bereit ist, welches zu vergie\u00dfen! Der Leiter der \"Vikings Security Germania Division Bayern\" besuchte in Serbien einen Personensch\u00fctzerlehrgang und pr\u00e4sentierte sich in seinem Facebook-Profil u. a. mit einem Foto, auf dem er eine Kalaschnikow und eine Axt h\u00e4lt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie kn\u00fcpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPD-BundesvorWortergreifungssitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, strategie nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. \"Wortergreifung\" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. Im Zusammenhang mit Faschingsumz\u00fcgen gab es im Januar und Februar in Bayern zwei rechtsextremistische St\u00f6raktionen. Acht Aktivisten der Augsburger Ortsgruppe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" unterwanderten am 28. Januar den Faschingsumzug in Donauw\u00f6rth, zeigten ein Transparent u. a. mit der Aufschrift \"Frauenrechtsbewegung Burkaria 2022\" und verteilten Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Der gro\u00dfe Austausch\". Sieben Aktivisten trugen zudem \"Niqab\"-\u00e4hnliche Schleier, w\u00e4hrend einer der Aktivisten als \"Sultan\" verkleidet war. Vor dem Faschingsumzug in Baar-Ebenhausen am 11. Februar hatten Unbekannte mehrere Plakate der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) entlang der Umzugsstrecke aufgeh\u00e4ngt. Die Plakate enthielten Slogans wie \"Gesunde Familien - Statt Homo-Propaganda!\" und \"Kriminelle Ausl\u00e4nder Raus! Unterst\u00fctzt den III. Weg\". Eine Genehmigung der Gemeindeverwaltung lag f\u00fcr die Plakataktion nicht vor. Vor Beginn des Faschingsumzuges wurden die Plakate von der Polizei und der Feuerwehr entfernt. Anl\u00e4sslich einer Kirchweihveranstaltung verteilten Aktivisten des \"III. Weg\" am 7. September in Hirschaid Flugbl\u00e4tter mit vorgeblichen Sicherheitshinweisen. Sie behaupteten, dass es im Vorjahr w\u00e4hrend des Volksfestes zu \"schweren Ausschreitungen und versuchten Vergewaltigungen\" gekommen sei und agitierten in diesem Zusammenhang gegen Asylsuchende. Hintergrund der Aktion waren strafrelevante Vorf\u00e4lle mit mutma\u00dflicher Tatbeteiligung von Fl\u00fcchtlingen w\u00e4hrend des Hirschaider Kirchweihfestes im vorausgegangen Jahr. Auf Weihnachtsm\u00e4rkten in M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg verteilten Aktivisten des \"III. Weg\" Flugbl\u00e4tter und kleine Weihnachtsgeschenke an Passanten. 3.2.4 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz, beispielsweise S\u00e4uberungsaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", 120","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdr\u00fccklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivit\u00e4tsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken und gleichzeitig deren Familienangeh\u00f6rige fr\u00fchzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. St\u00fctzpunkte der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) berichteten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Mitglieder des St\u00fctzpunktes Ostbayern des \"III. Weg\" unternahmen am 25. M\u00e4rz im Landkreis Cham eine sog. \"Ostara-Wanderung\". Der Begriff \"Ostara\" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Fr\u00fchlingstradition. Der \"III. Weg\" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch gr\u00f6\u00dftenteils mystisch verkl\u00e4rt und durch \u00dcberh\u00f6hung des Germanentums gepr\u00e4gt. Am 13. Mai fand eine Wanderung am Lamberg im Bayerischen Wald statt. Am 23. Juni veranstaltete der St\u00fctzpunkt Ostbayern seine Sommersonnwendfeier unter dem Motto \"Kein Volk ohne Kultur\" auf einem Privatgrundst\u00fcck im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Am 14. Oktober organsierten Angeh\u00f6rige des St\u00fctzpunktes eine Wanderung zum Kaitersberg. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" organisierte f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger mehrere Bergwanderungen. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Schwaben\" f\u00fchrte zwei sog. Aktivistenwochenenden in Baden-W\u00fcrttemberg durch, an denen auch zahlreiche bayerische Mitglieder teilnahmen. Diese halbj\u00e4hrlich stattfindenden Treffen dienen zur Kontaktpflege, zur ideologischen Indoktrinierung sowie zur kampfsportlichen Bet\u00e4tigung. Neben verschiedenen Workshops und ideologischen Vortr\u00e4gen \u00fcber den \"metapolitischen Aktivismus\" wurden u. a. auch Selbstverteidigungskurse f\u00fcr den \"Stra\u00dfen-Aktivismus\" angeboten. Im Juli f\u00fchrte die IB Franken sog. Frankenspiele durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 25 Personen teil. Im Mittelpunkt der Feier standen sportliche Wettk\u00e4mpfe wie Axtwerfen und Tau121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus ziehen, die mutma\u00dflich besonders volkst\u00fcmlich anmuten sollten. Die IB Franken k\u00fcndigte an, die Veranstaltung j\u00e4hrlich durchf\u00fchren zu wollen. 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen In j\u00fcngerer Vergangenheit machen in Deutschland Rechtsextremisten durch eigene Kampfsportveranstaltungen auf sich aufmerksam. So wurde im April im Rahmen des \"Schild und Schwert\"-Festivals im s\u00e4chsischen Ostritz eine Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Gruppierung \"Kampf der Nibelungen\" durchgef\u00fchrt. Anfang Juni f\u00fchrte die Gruppierung TIWAZ eine Veranstaltung mit rechtsextremistischen K\u00e4mpfern in der N\u00e4he von Chemnitz durch. Die Popularit\u00e4t von Kampfsportarten und des damit verbundenen Lebensstils nimmt in der rechtsextremistischen Szene zu. So werden Fotos und Statements ver\u00f6ffentlicht, die Disziplin, Sportlichkeit und eine gesunde Lebensf\u00fchrung preisen. Au\u00dferdem sollen Werte wie Kampfgeist, Ehrhaftigkeit, Mut, Loyalit\u00e4t und Treue vermittelt werden. In einem Beitrag der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) hei\u00dft es zum Nutzen einer Kampfsportart: F\u00fcr mich als nationalen Aktivisten, der seine Weltanschauung selbst im Alltag mehr oder weniger offen zum Ausdruck bringt und sich deshalb stets einer feindlich gesinnten Umwelt und einer steigenden Zahl von Feinden gegen\u00fcber ausgesetzt sehen muss, ist diese Kampsportart somit das ideale Bet\u00e4tigungsfeld, um in etwaigen kritischen Situationen f\u00fcr eine handfeste Auseinandersetzung gewappnet zu sein! Der \"III. Weg\" gr\u00fcndete die Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper und Geist\". Sie soll vor allem der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung der Parteimitglieder dienen sowie deren Aktivit\u00e4ten vereinen und koordinieren. Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es wurden mehrere Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten. Im Juli fand ein Selbstverteidigungskurs in Oberfranken statt. Ein weiteres Training wurde im Rahmen eines Schulungswochenendes des Gebietsverbandes S\u00fcd am 8. und 9. September durchgef\u00fchrt. Drei Parteimitglieder nahmen an der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung \"Kampf der freien M\u00e4nner\" am 9. Juni in der N\u00e4he von Chemnitz teil. Der Leiter des St\u00fctzpunktes N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und fr\u00fchere Vorsitzende des Gebietsverbandes S\u00fcd des \"III. Weg\", Kai Zimmer122","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im s\u00e4chsischen Ostritz teil, an dem sich Kampfsportler aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielf\u00e4ltigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigetr\u00e4chtig wahrgenommen. F\u00fchrungsakteure oder Personen, die zu F\u00fchrungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erkl\u00e4rt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Insbesondere die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europ\u00e4ischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten des \"III. Weg\" reisten erneut zum sog. \"Tag der Ehre\" III. Weg nach Grieam 10. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europ\u00e4ische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten. Am anschlie\u00dfenden Gel\u00e4ndemarsch, der \u00fcber 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich wie in den vergangenen beiden Jahren eine 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Gruppe von Aktivisten des \"III. Weg\", darunter auch Angeh\u00f6rige der Parteist\u00fctzpunkte N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und Oberfranken. Zum Abschluss besuchte eine Abordnung der Partei einen deutschen Soldatenfriedhof im Westen von Budapest. Der \"III. Weg\" unterh\u00e4lt weiterhin Kontakte zur griechischen neonazistischen Partei \"Chrysi Avgi\" (Goldene Morgenr\u00f6te). So beteiligte sich am 17. Januar eine Person, die eine Jacke mit der Aufschrift \"Chrysi Avgi\" trug, an einer sog. Nationalen Streife des \"III. Weg\" in M\u00fcnchen. Ein Mitglied der \"Chrysi Avgi\" war im August Gast einer Mitgliederveranstaltung des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/Oberbayern des \"III. Weg\" und stellte dort seine Organisation vor. Daneben pflegt der \"III. Weg\" auch Verbindungen zur rechtsextremistischen \"Azov-Bewegung\" in der Ukraine. Das \"Batallion Azov\" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen und ist kein Teil der regul\u00e4ren ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Daneben existiert mit dem \"Nationalen Korps\" ein politischer Arm. Am 7. Juli sprach bei der Parteiveranstaltung \"Jugend im Sturm\" im th\u00fcringischen Kirchheim eine Aktivistin des \"Nationalen Korps\" zu den Teilnehmern, unter denen sich auch Aktivisten des \"III. Weg\" aus Bayern befanden. Zudem berichtet der \"III. Weg\" auf seiner Homepage regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Gruppierung, so am 31. Januar \u00fcber die Vereidigung neuer Mitglieder auf ihren \"F\u00fchrer\", am 28. M\u00e4rz \u00fcber die St\u00fcrmung des Hauptquartiers der \"Azov-Bewegung\" durch die ukrainische Polizei und am 9. Mai \u00fcber die Feier zum Jahrestag der Gr\u00fcndung des \"Batallion Azov\". Am 14. Oktober nahm zudem eine Delegation des \"III. Weg\" mit bayerischer Beteiligung am \"Marsch der Nation\" in Kiew teil, der u. a. von einer zur \"Azov-Bewegung\" geh\u00f6renden Organisation veranstaltet wurde. Kontakte der AktiMitglieder der Burschenschaft \"Danubia M\u00fcnchen\", deren Akvitas der Danubia tivitas als rechtsextremistisch bewertet wird, unternahmen am M\u00fcnchen nach Wochenende des 21./22. Juli eine Reise nach Stra\u00dfburg und Frankreich Colmar und besuchten dort den Treffpunkt \"L'Arcadia\" der Gruppierung \"Bastion Social Strasbourg\". \"Bastion Social\" ist Bestandteil der im Jahr 1968 gegr\u00fcndeten und im Jahr 2011 wiederbelebten franz\u00f6sischen \"Group Union Defense\" (GUD). Die GUD ist nach eigenen Angaben bem\u00fcht, eine \"nationalrevolution\u00e4re Gegengesellschaft\" zu schaffen. Sie sucht \"kameradschaftliche Verbindungen\" zu anderen europ\u00e4ischen Organisationen und orientiert sich an der italienischen neofaschistischen Gruppierung \"CasaPound\". 124","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Aktivisten der in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg aktiven \"IdenEU-weite Kontakte tit\u00e4ren Bewegung Schwaben\" unterhalten Kontakte im europ\u00e4der IB Schwaben ischen Ausland. So beteiligten sie sich im April zusammen mit rund 100 IB-Aktivisten aus ganz Europa unter dem Slogan \"Defend Europe Mission Alpes\" an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l'Echelle an der franz\u00f6sisch-italienischen Grenze gegen mutma\u00dflich illegale Immigranten. Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion errichteten die Aktivisten u. a. einen provisorischen Zaun und platzierten mehrere Schilder, die mit Parolen gegen Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer beschriftet waren. Im August nahmen bayerische Aktivisten der IB an der so genannten Sommeruniversit\u00e4t der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Frankreich teil. Sebastian Zeilinger, Mitglied der IB-Bayern, ist zusammen mit anderen f\u00fchrenden Mitgliedern der IBD Gesicht der Kampagne AHA! (\"Alternative Help Association\"), die seit Mai betrieben wird. Es handelt sich - nach eigenen Angaben - um ein Hilfsprojekt, das durch Hilfe vor Ort Fluchtursachen in Krisenregionen bek\u00e4mpfen soll, um Menschen vor einer Flucht nach Europa und Deutschland abzuhalten. Der ideologische Rahmen dieser Aktion bildet der von der IB vertretene Ethnopluralismus, der die Grundpr\u00e4misse verfolgt, dass jede Ethnie in ihrem vermeintlichen Kulturraum verbleiben solle. Am 10. Juni berichtete der M\u00fcnchner Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnliste \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" auf seinem Facebook-Account \u00fcber die Teilnahme an einem internationalen Kongress der rechtsextremistischen \"Liberaldemokratische Partei Russlands\" in Moskau. Am 23. Juni ver\u00f6ffentlichte Richter auf Facebook den Text seiner Kongressrede. Diese zeichnete sich durch einen f\u00fcr Teile des rechtsextremistischen Spektrums typischen strikt antiwestlichen und prorussischen Standpunkt aus. Richter bezeichnet in der Rede die Bundesrepublik als \"bis heute fremdbesetztes Territorium\". Zudem w\u00fcrden \"anglo-amerikanische Machteliten\" ein politisches und \u00f6konomisches Zusammenwachsen Eurasiens verhindern. Erst \"wenn das undemokratische und zunehmend unfriedliche EU-Monster an seinen wachsenden inneren Widerspr\u00fcchen\" scheitere, k\u00f6nne sich Deutschland, so Richter, in freier Selbstbestimmung in die eurasische \"Wirtschaftsund V\u00f6lkergemeinschaft\" einbringen. Deutsche Rechtsextremisten bewundern vor allem den russischen Staatspr\u00e4sidenten Vladimir Putin als starken F\u00fchrer, der nach 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus au\u00dfen strikt das nationale Interesse verfolge und nach innen nationalistische und kollektivistische Gesellschaftsideale statt liberaler Werte hochhalte. 4. INTERNET, MUSIK, VERLAGE UND VERTRIEBSSTRUKTUREN 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation zur \"virtuellen Erweiterung\" ihrer herk\u00f6mmlichen Anspracheund Propagandastrategien. Sie betreiben Internetseiten, Online-Blogs und Video-Kan\u00e4le und verbreiten in Form von Postings, Hashtags und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen in sozialen Netzwerken. Sie halten - insbesondere vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Ma\u00dfnahmen gegen ihr Wirken im Internet - st\u00e4ndig Ausschau nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und neuen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften m\u00f6glichst effektiv zu streuen. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es, Anh\u00e4nger und Sympathisanten aufzuwiegeln sowie m\u00f6glichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient aber auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch und zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen Rechtsextremisten durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards, sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Messengerdienste wie WhatsApp und Threema spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Rechtsextremistische Internetaktivisten verbreiten ferner intensiv Artikel und Kommentare sowie Videos und versuchen so, die Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie handeln als Einzelperson unabh\u00e4ngig von rechtsextremistischen Organisationsstrukturen. Da in der Anonymit\u00e4t des Internets die pers\u00f6nliche soziale \u00c4chtung in der Regel ausbleibt, \u00e4u\u00dfern sie sich dort h\u00e4ufig extremer und ungehemmter als m\u00f6glicherweise im realen sozialen Umfeld. Gerade bei aufgeladenen und emotio126","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 nalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich sanktionierten \u00c4u\u00dferungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen durch Einzelpersonen get\u00e4tigt. 4.1.1 Aktivit\u00e4ten und Strategien Am 8. Februar verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals \"Altermedia Deutschland\", welches vom Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten worden war, wegen Volksverhetzung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei dem Portal handelte es sich um eine der meistfrequentierten Internetpr\u00e4senzen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Zwischen Ende der 1990er Jahre und dem Verbotsjahr 2016 konnte es mitunter mehrere Millionen Aufrufe pro Jahr verzeichnen. Wegen zwei F\u00e4llen von Volksverhetzung und des Besitzes einer verbotenen Waffe verurteilte das Amtsgericht M\u00fcnchen einen 55-j\u00e4hrigen M\u00fcnchner im M\u00e4rz rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu 30 Euro. Der alleinhandelnde T\u00e4ter hatte in einem sozialen Netzwerk den Holocaust geleugnet. Eine 58-J\u00e4hrige aus Hallbergmoos wurde wegen Volksverhetzung in acht F\u00e4llen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf ihrer Internetseite vom Amtsgericht Landshut im Februar zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu 12 Euro rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Am 14. Juni fand erneut ein bundesweiter Aktionstag zur BeBundesweiter k\u00e4mpfung von Hasspostings im Internet statt. Die bundesweit Aktionstag gegen unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes und der LandesHasspostings und kriminal\u00e4mter durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00dfnahmen Netzwerkdurcherfolgten \u00fcberwiegend anl\u00e4sslich politisch rechts motivierter setzungsgesetz Kriminalit\u00e4t. Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Das NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern. Die meisten Rechtsextremistivon ihnen agitierten unisono gegen das Gesetz mit der Behaupsche Agitation gegen tung, dass es sich bei dem Gesetz angeblich um \"staatliche des NetzDG Zensur\" bzw. um eine willk\u00fcrliche \"Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit\" handele. Die NPD diskreditierte das NetzDG als \"Anschlag auf die Meinungsfreiheit\". Gleichzeitig verbreiteten die Partei bzw. mit ihr assoziierte Personen auf Facebook wiederholt extremistische und strafrechtsrelevante Aussagen. Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verh\u00f6hnte beispielsweise der NPD-Kreisverband Ingolstadt in einem Beitrag auf Facebook den Gedenktag und insbesondere die Opfer des Holocaust. Im betreffenden Beitrag fragte er nach Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr Opfer der \"Alliierten-Besetzer-Besatzer-Kriege\" und zeigte dazu ein Bild des Eingangstores des Konzentrationslagers Auschwitz. Ein Follower der Seite kommentierte den Beitrag mit den Worten: Ich bin ja ein wenig Begriffsstutzig. Da sollen jetzt Asylanten rein? (Fehler vom Original \u00fcbernommen) Ein N\u00fcrnberger NPD-Funktion\u00e4r ver\u00f6ffentlichte im Zeitraum M\u00e4rz bis Juli 2017 in seinem Facebook-Profil mehrere volksverhetzende Beitr\u00e4ge. Er bezeichnete u. a. Muslime als \"Kindersch\u00e4nder\" und verlangte: ... An die Grenze jeder eine Waffe und unendlich viel Munition jeden Illegalen \u00dcbertritt sofort abhacken ... (Fehler vom Original \u00fcbernommen) Am 16. April wurde er wegen Volksverhetzung zu f\u00fcnf Monaten mit einer Bew\u00e4hrungszeit von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Auch der \"III. Weg\" protestierte im Rahmen seiner Online-Propaganda gegen das NetzDG. Am 6. April teilte die Partei auf ihrem Facebook-Profil mit, k\u00fcnftig keine aktuellen Meinungsbeitr\u00e4ge mehr auf Facebook ver\u00f6ffentlichen zu wollen. Ab sofort w\u00fcrden dort nur noch Veranstaltungen beworben. Als Grund gab der \"III. Weg\" Sperrma\u00dfnahmen seitens Facebook an. Zwischenzeit128","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 lich ist die Facebook-Seite des \"III. Weg\" nicht mehr aufrufbar. Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht die Partei weiterhin fast t\u00e4glich aktualisierte Propagandabeitr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus hat sie eine APP entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der \"III. Weg\" auch die Social Media-Formate Instagram und das russische Netzwerk \"vk.com\" f\u00fcr seine Propagandazwecke. Am 18. Januar verlinkte die Partei auf \"vk.com\" auf den Bericht \"Gedenktag: Reichsgr\u00fcndungstag\" zur Kaiserproklamation im Jahr 1871. Eine vk-Nutzerin postete zu diesem vk-Beitrag ein Bild von Adolf Hitler. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) agitierte ebenfalls gegen das NetzDG und beklagte eine angebliche \"Repressionskultur innerhalb der sozialen Netzwerke\". Anfang Juni l\u00f6schte der Plattformbetreiber Facebook die Profile von mehreren Gruppen und einzelnen Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB). Betroffen waren u. a. die Facebookund Instagram-Kan\u00e4le, der Hauptkanal der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" mit zuletzt 65.000 Followern sowie die Auftritte zahlreicher Regionalgruppen, darunter auch die bayerischen IB-Seiten Franken, Altm\u00fchltal, Schwaben und Bayern. Die IBD k\u00fcndigte an, alternative Kommunikationswege zu suchen und eine \"eigene soziale Plattform\" gr\u00fcnden zu wollen. Aktionen und Kampagnen der IBD konnten derweil weiterhin \u00fcber einen auf der IBD-Internetseite eingebundenen Push-Nachrichtendienst abgerufen werden. Au\u00dferdem betreibt die IBD einen Online-Blog und bietet einen Newsletter-Service an. Sie ist auf zahlreichen weiteren Netzwerken wie Twitter, YouTube und \"vk.com\" vertreten. Daneben arbeitet die Gruppe an der Entwicklung einer App mit dem Namen \"Okzident News\". Die IB Bayern sowie die IB Schwaben ver\u00f6ffentlichten in Folge der Sperrma\u00dfnahmen jeweils eigene Webseiten, auf denen vornehmlich Artikel zu regionalen Aktionen der IB erscheinen, die von den Lesern auch kommentiert oder geliked werden k\u00f6nnen. Zudem kann ein Newsletter abonniert werden. Die Seite der IB Franken befindet sich im Aufbau. 4.1.2 Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News, zu Themen wie etwa 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Bereits 2017 stellte das BayLfV mit \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\" einen Erkl\u00e4rfilm vor, der insbesondere Jugendliche \u00fcber die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien aufkl\u00e4rt. Nutzerinnen und Film des BayLfV zu Nutzern sozialer Medien sollen 10 Tipps an die Hand gegeben \"Fake News\" werden, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Extremisten zu geraten. Der Film ist \u00fcber den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland erm\u00f6glichen es Szeneaktivisten Konzerten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen \u00fcberwiegt der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese 130","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 konspirativen Vorbereitungsma\u00dfnahmen \u00fcben einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Konzerte 2 Liederabende 3 Sonstige Veranstaltungen mit Musikbeitrag 5 Am 13. Januar fand in Wachenroth (Lkr. Erlangen-H\u00f6chstadt) ein Musikveranstalals Geburtstagsfeier deklariertes Skinhead-Konzert statt. Etwa tungen in Bayern 80 Personen nahmen daran teil. Viele Besucher des Konzerts reisten von au\u00dferhalb Bayerns an. Am 14. April wurde in Steinberg am See/Oberpfalz ein weiteres rechtsextremistisches Konzert durchgef\u00fchrt, welches ebenfalls als private Geburtstagsfeier getarnt war. Bei der Veranstaltung, die ca. 60 Zuschauer verfolgten, trat auch die bayerische Band \"Schanddiktat\" auf. Am 19. Mai fand in Rauhenebrach (Lkr. Ha\u00dfberge/Unterfranken) ein rechtsextremistischer Liederabend statt, an dem nach Angaben der Polizei etwa 60 Besucher teilnahmen. Die Veranstaltung wurde auf einem Privatgrundst\u00fcck in einem abgeschotteten Innenbereich durchgef\u00fchrt. Der \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt Ostbayern veranstaltete im November einen \"v\u00f6lkischen Liederabend\" im Bayerischen Wald. Bei einem NPD-Rednerund Liederabend trat am 19. November der rechtsextremistische S\u00e4nger Lunikoff vor ca. 40 Teilnehmern in Murnau auf. Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Im th\u00fcringischen Themar fand am 8. und 9. Juni die von der NPD Musikveranstaltunorganisierte Veranstaltung \"Tage der nationalen Bewegung - Mugen in Th\u00fcringen und sikund Redebeitr\u00e4ge f\u00fcr Deutschland\" statt. Die Veranstaltung Sachsen 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus wurde auch von bayerischen NPD-Kreisverb\u00e4nden auf Facebook beworben. In der Spitze nahmen \u00fcber 2.200 Personen aus dem Inund Ausland teil. Redner waren Funktion\u00e4re der NPD und der Partei \"DIE RECHTE\". Aus Bayern trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Im April und November fanden au\u00dferdem Rednerund Musikveranstaltungen der NPD in Ostritz (Sachsen) statt. Beim zweit\u00e4gigen Festival \"Schwert & Schild\" in Ostritz traten am 2. November die rechtsextremistische Skinhead-Band \"Burning Hate\" aus Oberfranken und am 3. November ebenfalls Frank Rennicke auf. Das Festivalprogramm setzte sich zusammen aus Veranstaltungen zu Politik, Musik, Kampfsport sowie verschiedenen rechtsextremistischen Lifestyle-Angeboten, darunter eine Ausstellung f\u00fcr T\u00e4towierer und T\u00e4towierte (\"Tattoo-Convention\"). Aktivisten des \"III. Weg\" aus Bayern besuchten am 7. Juli die Veranstaltung \"Jugend im Sturm\" des \"III. Weg\" in Kirchheim (Th\u00fcringen). Bei der Veranstaltung traten mehrere Redner und Musikbands auf. Den etwa 220 Besuchern wurden Informationsst\u00e4nde und Sportwettk\u00e4mpfe, einschlie\u00dflich Kampfsportvorf\u00fchrungen, angeboten. Letztere wurden durch die parteiinterne Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" organisiert. Insgesamt gab es f\u00fcnf K\u00e4mpfe, an denen u. a. auch der Leiter des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Kai Zimmermann teilnahm. Auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der f\u00fchrende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte f\u00fcr seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung \"Neofolk\" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik f\u00fcr Identit\u00e4re, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identit\u00e4ren sehr nahesteht. Am 25. August veranstaltete die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) in Dresden ihr Festival \"Europa Nostra (deutsch: Unser Europa) - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\". An der Veranstaltung nahmen rund 350 Personen teil, darunter auch Aktivisten aus Bayern. Zudem trat der bayerische Rap-Musiker Christoph Zloch unter seinem K\u00fcnstlernamen \"Chris Ares\" auf. Bereits am 6. August hatte Zloch auf seinem Facebookprofil \"CHRIS ARES\" die Ver\u00f6ffentlichung seines neuen YouTube-Musikvideos \"DEFEND EUROPE\" mitgeteilt. Das Video zeigt Bildsequenzen der IB-Aktionen \"Defend Europe\" 2017 im Mittelmeer und 2018 an der franz\u00f6sisch-italienischen Grenze sowie von Kundgebungen der IB im Inund Ausland. 132","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Eskalation Raum Hof 2010 CD \"Kein Schritt zur\u00fcck\" (2015), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017) Faustrecht Raum 1994 - 2002 CD \"European Pride\" Mindelheim Neugr\u00fcndung 2004 (2016), Beteiligung am Aufl\u00f6sung im Lauf des Sampler \"The Skinheads Jahres 2018 come back\" (2017) Kodex Frei Raum 2010 CD \"Das Pack\" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 CD \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017) Nordwind Raum 1995-2004 LP \"Stolz & Stark\" - Forchheim Neugr\u00fcndung 2014 limitierte Sammler-Edition (2014) Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 CD \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017) Schanddiktat Raum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen bisher Dillingen nur auf YouTube-Channel a. d. Donau \"Schanddiktat\" Sturmtrupp Neuburg 2008 (Neugr\u00fcndung CD \"Unter feindlicher a. d. Donau nach Aufl\u00f6sung 2002) Attacke\" (2011) White Rebel Raum Hof 2007 CD \"The Boys are back in Boys town\" (2012), Beteiligung am Sampler \"Back to the basement\" (2016) Burning Hate Oberfranken 2005 - 2010 Gr\u00fcndung CD \"Your Time Is mit ehemaligen Running Out\" (2010), Mitgliedern der Beteiligung am Sampler Skinhead-Bands Aryan \"Punikoff Vol.1\" (2017) Rebels und Division 28, Neugr\u00fcndung 2017 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Derzeit inaktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Hard as nails Raum Allg\u00e4u 2013 Demo-CD (2015) National Neu-Ulm 2001 CD \"gehirngefickt\" Born Haters (2010) UntergrundW\u00fcrzburg 2008 (Neugr\u00fcndung) CD \"F\u00fcr Dich\" (2011) wehr Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise stehen rechtsextremistische Musikclips und -alben in der Regel auch zum Download zur Verf\u00fcgung. In Hessen bewarben die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Landtagswahl Schulhof CD 2.0 eine \"Schulhof-CD 2.0\". Auf einer Webseite wird die Musik-CD mit dem Titel \"[Re]generation Europa\" zum digitalen Download zur Verf\u00fcgung gestellt. Auf dem Musik-Sampler finden sich Titel von vornehmlich rechtsextremistischen Musikern und Bands, u. a. von \"Uwocaust\", \"Paranoid\" und \"Lunikoff Verschw\u00f6rung\". Bereits seit 2004 versucht die NPD in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, mit ihrem Format \"Schulhof-CD\" ihr extremistisches Weltbild jugendaffin Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu vermitteln. InformationsangeDie Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bote der BIGE informiert als zentrale Pr\u00e4ventionsstelle der Staatsregierung umfassend \u00fcber rechtsextremistische Bands, Liedermacher, 134","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Stilrichtungen und Verbreitungsstrategien. Im Rahmen ihrer allgemeinen Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, dazu bef\u00e4higt werden, rechtsextremistische Inhalte leichter zu erkennen und deren m\u00f6glicherweise strafrechtliche oder jugendgef\u00e4hrdende Relevanz feststellen zu k\u00f6nnen. Mit dem \"HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Rechts(rock) Handlungsleitfaden konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen\" unterst\u00fctzt die gegen rechtsextreStaatsregierung insbesondere jene Gemeinden, welche mit mistische Konzerte solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen m\u00fcssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Untersagungsgr\u00fcnden, Anordnungen oder Auflagen zur Verf\u00fcgung haben. Erg\u00e4nzend zum Leitfaden ber\u00e4t die BIGE Kommunen im konkreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veranstaltungen - soweit m\u00f6glich - zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen nicht stattfanden bzw. in benachbarten Regionen au\u00dferhalb Bayerns durchgef\u00fchrt wurden. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Inhaber Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der DIM Records Coburg Ulrich Gro\u00dfmann FSN-Shop Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/ Benjamin Einsiedler Unterallg\u00e4u Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Schwarze-SonneRain am Lech/ Alexander Feyen Versand Donau-Ries Versand der Bewegung Murnau/GarmischSarah Janker Partenkirchen Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/ Siegfried Birl Straubing-Bogen Das Zeughaus Presseck/Kulmbach Jens Hessler Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen \"Fr\u00e4nkischen Aktionsfront\" weiterf\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus wurden Gegenst\u00e4nde des SzeKlage des \"Final Rene-Versandhandels \"Final Resistance\" Versand beschlagnahmt sistance\" Versands und eingezogen. Der \"Final Resistance\" Versand unterst\u00fctzte gegen Beschlagnahdie Aktivit\u00e4ten des FNS, indem er Agitationsund Propagandame erfolglos material zur Verf\u00fcgung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Szene-Versandhandel in Bayern entwickelt. Mit Urteil vom 7. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage gegen die Einziehung des \"Final Resistance\" Versandes ab. 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internetradios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechts136","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 extremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internetradios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weiden i. d. OPf., Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 - mit Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV \"FSN-TV\". \"FSN-TV\" wurde mittlerweile zum Format \"FSN - The Revolution\" umbenannt. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schr\u00f6der, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein \u00fcberregionales Szenepublikum. Die aufgezeichneten Sendungen werden als Podcasts angeboten und u. a. auf dem Videoportal YouTube bereitgestellt. Auch in den sozialen Medien, beispielsweise auf Facebook, ist \"FSN - The Revolution\" mit eigenen Accounts aktiv. Seit 13. November 2017 betreibt die Partei \"Der Dritte Weg\" unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" ein Internetradioformat. Neben Nachrichten, Interviews sowie Musikund Liedbesprechungen werden im Rahmen der Sendungen auch Aktionen der Partei pr\u00e4sentiert und propagiert. 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Die 1958 gegr\u00fcndete \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit Sitz in M\u00fcnchen war \u00fcber einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Aktuell ver\u00f6ffentlicht der Verlag w\u00f6chentlich die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Im Artikel \"Wir k\u00f6nnen unsere Kultur und unsere Nationen bewahren. Eindr\u00fccke vom Kongress 'Verteidiger Europas'\" berichtete die \"National Zeitung\" ausf\u00fchrlich und werbend \u00fcber eine Veranstaltung am 3. M\u00e4rz in Aistersheim (Ober\u00f6sterreich). Dabei handelte es sich um ein Vernetzungstreffen von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Aktivisten, darunter die \"Identit\u00e4re Bewegung\". 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische bzw. fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Die \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" (VGB) mit Gesch\u00e4ftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem \"Druffel & Vowinckel\"-Verlag verschmolzen und einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\". Die geschichtsverkl\u00e4rende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. \u00dcber Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch \"In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des pers\u00f6nlichen Adjutanten\" von einem \"engsten Vertrauten\" ein \"einf\u00fchlsames und um Wahrheit bem\u00fchtes Bild\" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch \"Die Wahrheit \u00fcber Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen\" die \"Legende von den Verbrechen der Waffen-SS\" in der franz\u00f6sischen Ortschaft \"widerlegt\" bzw. \"zerst\u00f6rt\". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 rungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch ge22 Immobilien in nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in M\u00fcnchen, Gilching, P\u00e4hl, Bayern Weilheim, Murnau, M\u00fcnster (Schwaben), Kempten, Memmingen, Wolfertschwenden, Mantel, Geiselh\u00f6ring und Feilitzsch. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen \"Fr\u00e4nkischen Aktionsfront\" weiterf\u00fchrte und sich zum gr\u00f6\u00dften kameradschafts\u00fcbergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskr\u00e4ftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration das Grundst\u00fcck Oberprex 47. Seit dem Jahr 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Mit Urteil vom 7. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage gegen die Einziehung der Liegenschaft Oberprex 47 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Fr\u00fchjahr 2009 wurden in 71 F\u00e4llen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte ein Kauf von Gasth\u00f6fen mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 500 Vorsitzender Frank Franz Sascha Ro\u00dfm\u00fcller Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. und 140","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem Rassistischer und freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genenationalistischer tischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Ideologieansatz Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4herzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strateVier-S\u00e4ulen-Strategie gische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", - \"Kampf um die Stra\u00dfe\", - \"Kampf um die Parlamente\", - \"Kampf um den organisierten Willen\". Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Gerade angesichts der Fl\u00fcchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" teilweise erfolgreich ist. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel Innerhalb der NPD gr\u00fcndete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung, die sich als \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\" bezeichnet. Am 30. Januar ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\" geh\u00f6ren NPD-Funktion\u00e4re auf Bundesund Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder fr\u00fcheren Bez\u00fcgen nach Bayern. Die Gruppierung beschreibt sich als \"ein nationalistisch und v\u00f6lkisch orientiertes B\u00fcndnis innerhalb der NPD\". Ziel sei es u. a., die NPD als Partei \"der ethnischen Deutschen\" am \"lebensrichtigen Menschenbild\" auszurichten. Die Proklamation des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Fraktionen innerhalb der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gem\u00e4\u00dfigten Kurs des Bundesparteivorsitzenden Frank Franz, der die Partei seit 2014 leitet. Die Namenswahl, das Datum der Ver\u00f6ffentlichung der Proklamation am symboltr\u00e4chtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteifl\u00fcgels weisen auf eine m\u00f6glicherweise versch\u00e4rfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktion\u00e4ren um Thorsten Heise, spricht daf\u00fcr, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird. Die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der \"Europ\u00e4ischen Nationalen Front\", einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnis, dem auch die griechische neonazistische Partei \"Chrysi Avgi\" (\"Goldene Morgenr\u00f6te\") angeh\u00f6rt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD best\u00e4tigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen de142","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss Ausschluss von der verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen ParteienfiParteienfinanzierung nanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Februar und April beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Die NPD verf\u00fcgt nur im Europaparlament \u00fcber ein Abgeordnetenmandat f\u00fcr die Legislaturperiode 2014-2019. Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht aus sieben Bezirksund 31 Kreisverb\u00e4nden. In Bayern fanden insbesondere interne Aktivit\u00e4ten der NPD, beiAktivit\u00e4ten der NPD spielsweise monatliche Stammtische von Kreisverb\u00e4nden, statt. in Bayern Am 6. Januar nahmen etwa 20 Mitglieder an einem Drei-K\u00f6nigs-Treffen in Schw\u00fcrbitz teil. Aktivisten der NPD-Kreisverb\u00e4nde Bamberg, Coburg, Erlangen-Neustadt/Aisch, Ingolstadt und N\u00fcrnberg besuchten die NPD-Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Erfurt. Im Vorfeld des 1. Mai waren Exemplare der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" mittels Briefkasteneinwurf in Mittelfranken verteilt worden. Am 5. Mai nahmen der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Ronny Zasowk an der NPD-Regionalkonferenz des bayerischen NPD-Landesverbands in Mittelfranken teil. Gegenstand der Konferenz waren das \"Schutzzonen\"-Projekt und die Spendenaktion \"Deutsche helfen Deutschen\". In den Monaten September bis Dezember f\u00fchrte die NPD in Bamberg und in N\u00fcrnberg \"Schutzzonen\"-Streifen durch. Am 12. Mai berichtete der NPD-Kreisverband N\u00fcrnberg auf seiner Internetseite \u00fcber eine Spendenverteilung an Obdachlose. Zu den Spenden z\u00e4hlten Bekleidung, Lebensmittel sowie Werbematerial der \"B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V.\" (BIA-N\u00fcrnberg) und der NPD, beispielsweise Kugelschreiber und Flaschen\u00f6ffner. Am 26. Mai f\u00fchrte die NPD in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Schafft endlich Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland\" eine Kundgebung durch. Daran nahmen rund zehn Aktivisten der NPD-Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg teil. Ein Teilnehmer zeigte den \"K\u00fchnengru\u00df\", eine Abwandlung des Hitlergru\u00dfes, 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus bei der Daumen, Zeigeund Mittelfinger abgespreizt, die \u00fcbrigen Finger jedoch angewinkelt werden, so dass ein \"W\" f\u00fcr Widerstand entsteht. Am 5. August wurde in G\u00fcnzburg und am 26. August in Dillingen a. d. Donau nach eigenen Angaben im Rahmen der Spendenaktion \"Deutsche helfen Deutschen\" Bekleidung verteilt. In Murnau fand am 7. September eine Flugblattverteilung statt. An der NPD-Kundgebung \"Chemnitz ist \u00fcberall - ganz Deutschland muss zur Schutzzone werden\" nahmen am 2. September in M\u00fcnchen etwa 10 Personen der NPD-Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg teil. Zwei Teilnehmer zeigten laut Polizei den Hitlergru\u00df. Die Kundgebung vom 2. September wurde auch vom NPD-Landesverband Bayern auf Facebook beworben. NPD-Aktivisten aus M\u00fcnchen und Oberbayern unterst\u00fctzten im Oktober und November \"Schutzzonen\"-Streifen der NPD in N\u00fcrnberg. Zu den bayerischen Landtagsund Bezirkstagswahlen im Oktober stellte die NPD keine eigenen Kandidaten auf. Der bayerische Landesverband der Partei ver\u00f6ffentlichte am 27. September einen Facebookbeitrag, in dem er die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtteilnahme an den Wahlen nannte sowie eine indirekte Wahlempfehlung in Richtung der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) aussprach. Demnach beteiligte sich die NPD nicht an den Landtagswahlen, um die gr\u00f6\u00dferen Erfolgschancen der AfD nicht zu gef\u00e4hrden und damit zu gew\u00e4hrleisten, dass \"zumindest eine patriotische Kraft\" zur \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schw\u00e4chung der Landtagsparteien\" beitragen k\u00f6nne. Sie rief ihre Anh\u00e4nger dazu auf, gegen die \"etablierten Altparteien\" zu stimmen und f\u00fcr die eigene Wahlentscheidung den jeweiligen AfD-Kandidaten in Betracht zu ziehen. Bundesund Am 17. November fand im hessischen B\u00fcdingen der BundesparLandesparteitag teitag der NPD mit 106 Delegierten unter dem Motto \"Festung Europa - Schutzzone Deutschland\" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Abstimmung \u00fcber die Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl im Mai 2019. Unter den f\u00fcr die Europawahl aufgestellten 10 NPD-Listenkandidaten befindet sich auf Listenplatz 5 Sascha Ro\u00dfm\u00fcller aus Bayern. Ab dem 19. November sammelte die NPD auch in Bayern die f\u00fcr den Wahlantritt ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzerunterschriften. Am 2. Dezember hielt der NPD-Landesverband Bayern erstmals seit dem 5. November 2016 einen Landesparteitag in Schwaben ab. Bei der Vorstandswahl wurde Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, bisher stellv. Landesvorsitzender, zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 144","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Christian H\u00e4ger derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Riesa/Sachsen Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar von \"Junge Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" um. In einem Interview mit der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" im September erkl\u00e4rte der neue Bundesvorsitzende Christian H\u00e4ger, dass der bisherige Name nicht mehr dem \"heutigen Zeitgeist\" entspreche. Konkret habe man von \"neu gebildeten Gruppen\", insbesondere der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB), gelernt. Der neue Name \"Junge Nationalisten\" solle den Begriff \"Nationalismus\" wieder positiv in die \u00d6ffentlichkeit tragen. Die Aussagen H\u00e4gers belegen zum einen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. Zum anderen ist die Umbenennung der JN ebenfalls als Ausdruck einer radikaleren Linie innerhalb der Partei zu werten. Am 11. und 12. Mai fand in Riesa (Sachsen) der dritte Europakongress der JN unter dem Motto \"[RE]generation.Europa\" statt. An der Veranstaltung nahmen Personen aus dem Inund Ausland, darunter auch aus Bayern, teil. In Bayern entwickelte die JN keine Aktivit\u00e4ten. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Pirmasens/ Rheinland-Pfalz 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. Im August wies der RNF auf die Durchf\u00fchrung der Spendenaktion \"Deutsche helfen Deutschen\" in Bayern hin. 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und etwa 160 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff Walter Strohmeier Gr\u00fcndung 2013 20141 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Die Partei \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei \"III. Weg\" fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Antisemitismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie und Aufruf zum fordert die Wiederherstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen Israel-Boykott v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"friedlichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren w\u00e4re. Auch der Antisemitismus ist 146","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei \"III. Weg\" den Pal\u00e4stina-Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Die Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: \"den politischen Kampf\", \"den kulturellen Kampf\" und \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der \"III. Weg\" sieht sich nach dem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstst\u00e4ndige Einheit der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Ende 2018 bestanden bundesweit 18 St\u00fctzpunkte, davon f\u00fcnf in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen F\u00fcnf St\u00fctzpunkte in geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. Bayern Der Parteitag des Gebietsverbands S\u00fcd fand am 4. August im Bayerischen Wald statt. Zum neuen Vorsitzenden w\u00e4hlten die Teilnehmer den Leiter des St\u00fctzpunkts Ostbayern Walter Strohmeier und best\u00e4tigten Matthias Bauerfeind in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender. Bei beiden handelt es sich um langj\u00e4hrige f\u00fchrende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren. Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober trat der \"III. Weg\" nicht an und gab auch keine Wahlempfehlung ab. Am 7. April beschloss die Partei die Teilnahme an der Europawahl 2019. Unter den 10 Kandidaten befinden sich auf den hinteren Pl\u00e4tzen drei Aktivisten aus Bayern. Ab April sammelte die Partei bundesweit die f\u00fcr einen Wahlantritt Unterschriftennotwendigen Unterst\u00fctzerunterschriften. In Bayern fanden Unsammlung f\u00fcr terschriftensammlungen an mehreren Orten, beispielsweise in Europawahl 2019 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Deggendorf, Hirschaid, Lindau, Sonthofen und Straubing, im Rahmen von Infost\u00e4nden oder Flugblattverteilungen sowie w\u00e4hrend einer Kundgebung am 4. August in Regen statt. Der St\u00fctzpunkt Ostbayern des \"III. Weg\" hielt am 28. Juli in Cham eine \"Infoveranstaltung zur Europawahl 2019\" ab. Au\u00dferdem wurde am 30. Juni im Landkreis Cham eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt, um die Partei \"III. Weg\" vorzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. Bei der Wahl zum Europaparlament gelten keine Sperrklauseln. Im Dezember reichte die Partei die f\u00fcr den Wahlantritt erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften beim Bundeswahlleiter ein. Aktionen Veranstaltungen in In Nordhausen (Th\u00fcringen) veranstaltete die Partei \"III. Weg\" am Zusammenhang mit 17. Februar die Kundgebung \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\". Anlass war den Weltkriegen der Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanl\u00e4sse regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr propagandistische Zwecke. Etwa 200 Personen aus dem Bundesgebiet nahmen teil. Unter den Rednern befand sich auch der Leiter des St\u00fctzpunktes Ostbayern des \"III. Weg\", Walter Strohmeier. Unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr Familie, Heimat und Tradition\" veranstaltete der \"III. Weg\" am 7. April einen Mobilisierungstag f\u00fcr die 1. Mai-Kundgebung in Chemnitz. In Bayreuth fand dabei die einzige Kundgebung in Bayern mit mehreren Rednern statt. Mit etwa 30 Teilnehmern waren Aktivisten aller f\u00fcnf bayerischen St\u00fctzpunkte des \"III. Weg\" vertreten. Sie trugen mehrheitlich rote Kampagnen-T-Shirts mit dem Aufdruck \"K\u00e4mpfe!\". Im Anschluss reisten die Teilnehmer zu einer weiteren Kundgebung des \"III. Weg\" nach Zwickau. Die 1. Mai-Kundgebung des \"III. Weg\" fand mit etwa 600 Teilnehmern in Chemnitz statt. Aktivisten des \"III. Weg\" aus Bayern besuchten am 7. Juli die Veranstaltung \"Jugend im Sturm\" des \"III. Weg\" in Kirchheim (Th\u00fcringen). Am 17. November fand die allj\u00e4hrliche \"Heldengedenken\"-Demonstration des \"III. Weg\" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" trafen sich 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Neben Vertretern der rechtsextremistischen \"Nordischen Widerstandsbewegung\" aus Skandinavien kamen auch einzelne Rechtsextremisten aus \u00d6sterreich und der Schweiz nach Wunsiedel. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen 148","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken St\u00fctzpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ M\u00fcnchen Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten St\u00fctzpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster St\u00fctzpunkt der Partei \"III. Weg\" in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der St\u00fctzpunkt Hof gegr\u00fcndet, der sp\u00e4ter zum St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Feb - ruar 2015 teilte sich dieser in die beiden St\u00fctzpunkte Vogtland und Oberfranken. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die Mitglieder des St\u00fctzpunkts verteilten Flugbl\u00e4tter gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung u. a. in Hirschaid, Sche\u00dflitz, Pettstadt, Bamberg und Lauter. Die Auswahl der \u00d6rtlichkeiten wurde vom St\u00fctzpunkt im Internet vereinzelt mit ortsbezogenen Pressemeldungen \u00fcber angebliche Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t begr\u00fcndet. Weitere Flugblattverteilungen zu den Themenfeldern \"Kindesmissbrauch\", \"Deutsche Winterhilfe\", \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" sowie \"Sicherheitstipps\" fanden in Bischberg, Sche\u00dflitz, Hirschaid und Bamberg statt. Am 20. Januar veranstalteten 13 Aktivisten des \"III. Weg\" einen Infostand zur Verbreitung parteitypischer extremistischer Propaganda in der Bamberger Innenstadt. Am 11. M\u00e4rz f\u00fchrten Aktivisten in Eltmann (Unterfranken) ein sog. Heldengedenken durch. Weitere rechtsextremistische Gedenkveranstaltungen fanden am 13. Februar in Bamberg, Bayreuth und Hof unter der Thematik \"Dresdner Bombenopfer\" sowie am 8. Mai in Forchheim, Bamberg und Bayreuth statt. Im Juni veranstaltete der St\u00fctzpunkt einen Selbstverteidigungskurs. Die Teilnehmer wurden bei der Schulung vom Leiter des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Kai Zimmermann angeleitet. Zu den Freizeitaktivit\u00e4ten, die durch den St\u00fctzpunkt organisiert wurden, z\u00e4hlten u. a. eine Neujahrswanderung in Coburg sowie ein Sommerfest im Raum Bamberg. St\u00fctzpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Im Januar f\u00fchrten Aktivisten des St\u00fctzpunktes in Kitzingen eine \"Nationale Streife\" durch und verteilten dabei Flyer in Briefk\u00e4sten. Die Flugbl\u00e4tter enthielten extremistische Propaganda gegen die Errichtung von Asylbewerberunterk\u00fcnften und gegen eine angebliche \u00dcberfremdung durch Asylbewerber. Auf seiner Internetseite bewarb der \"III. Weg\" die Aktion und verwies auf eine mutma\u00dfliche Gewalttat, die sich in der N\u00e4he einer Asylbewerberunterkunft in Kitzingen ereignet haben soll. Eine weitere \"Nationale Streife\" wurde im September in W\u00fcrzburg durchgef\u00fchrt. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite mutma\u00dflich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen. 150","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und W\u00fcrzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der N\u00e4he einer Asylbewerberunterkunft Flugbl\u00e4tter mit den \u00dcberschriften \"Asylflut stoppen - auch in unserer Region\" und \"Kinderlosigkeit f\u00fchrt zum Volkstod\". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch f\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Partei f\u00fcr die 2019 anstehende Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament. Im Mai hielt der St\u00fctzpunkt einen Infostand in der Schweinfurter Innenstadt zum Thema \"Kapitalismus zerschlagen - f\u00fcr Familie, Heimat, Tradition\" ab. Die Aktivisten verteilten anl\u00e4sslich des anstehenden Muttertags Blumen an Passantinnen. St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern Mitglieder und etwa 30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 23. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum M\u00fcnchen und Oberbayern Neben Kranzniederlegungen, wie im M\u00e4rz an einem Kriegerdenkmal in Feldmoching zum \"Heldengedenken\", f\u00fchrten Aktivisten der Partei in M\u00fcnchen eine \"Nationale Streife\" im Januar im Bereich des Olympiaparks durch. Am 8. Februar verteilten Mitglieder des St\u00fctzpunkts mehrere hundert Flugbl\u00e4tter, in denen behauptet wurde, dass der gewaltt\u00e4tige Linksextremismus in M\u00fcnchen angeblich \"\u00fcberhandnehme\". Im Zusammenhang mit der 1. Mai-Kundgebung der Partei in Chemnitz wurde eine bekleidete Strohpuppe im M\u00fcnchner Hofgarten abgelegt. An der Puppe war ein Schild mit der Aufschrift \"Deutsche Arbeiter - Opfer des Kapitals - Arbeiterkampftag 1. Mai 2018 Chemnitz - Kapitalismus zerschlagen\" angebracht. Daneben verteilten die Aktivisten des St\u00fctzpunktes im Dezember laut eigenen Angaben in M\u00fcnchen Kleiderspenden an Bed\u00fcrftige als Teil der Partei-Aktion \"Deutsche Winterhilfe\". Die Aktivisten des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/Oberbayern unterhielten auch nach der Aufl\u00f6sung des St\u00fctzpunkts Schwaben im Jahr 2017 Kontakte zu Einzelpersonen im Allg\u00e4u, die mit der Partei sympathisieren. Hierbei kam es bereits mehrmals zu gemeinsamen Flugblattverteilaktionen in der dortigen Region. 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Mitglieder und etwa 30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 29. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum Metropolregion N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Am 21. Januar verteilten Aktivisten des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/ F\u00fcrth in Seukendorf im Landkreis F\u00fcrth Flugbl\u00e4tter zu den Themen Asyl, dem \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei und zum Thema Umweltschutz. Im Anschluss an die Flugblattverteilung f\u00fchrten die Aktivisten noch eine M\u00fcllsammelaktion durch, mit der sie versuchten, sich als vermeintlich gemeinn\u00fctzige Umwelthelfer in Szene zu setzen. Am 10. Februar nahmen Angeh\u00f6rige des St\u00fctzpunkts in Budapest an einer extremistischen Gedenkveranstaltung teil. Der St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth beteiligte sich am nationalistisch gepr\u00e4gten \"Heldengedenken\" am 11. M\u00e4rz. Aktivisten des St\u00fctzpunkts besuchten in Wei\u00dfenburg das \u00f6rtliche Denkmal und in N\u00fcrnberg einen Gedenkstein f\u00fcr einen in den letzten Kriegstagen gefallenen Soldaten im Osten der Stadt. Am 13. und 19. April fanden in Langenzenn im Landkreis F\u00fcrth Flugblattverteilungen statt. Die Flugbl\u00e4tter beinhalteten geschichtsrevisionistische Darstellungen. Sie thematisierten das Kriegsgefangenenlager, das sich zum Ende des Zweiten Weltkriegs auf dem Gel\u00e4nde des heutigen Gymnasiums Langenzenn befunden hatte, und schilderten angebliche \"Gr\u00e4ueltaten\" der alliierten Streitkr\u00e4fte. Am 13. April wurden die Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten eingeworfen und am 19. April direkt an die Sch\u00fcler des Gymnasiums verteilt mit der Aufforderung, die \"Gr\u00e4ueltaten\" im Schulunterricht zu thematisieren. In Veitsbronn im Landkreis F\u00fcrth errichteten am 9. Mai Aktivisten des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth zwei Kreuze, die an zwei verstorbene Soldaten der Wehrmacht erinnern sollten. Das Gedenken und Glorifizieren von Mitgliedern der Wehrmacht ist eine wichtige Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Im s\u00e4chsischen Ostritz fand am 13. Oktober die Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" statt. Der Leiter des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Kai Zimmermann nahm aktiv als K\u00e4mpfer an der Veranstaltung teil. 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 St\u00fctzpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 55 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts Ostbayern lag auf der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr den angestrebten Wahlantritt der Partei bei der Europawahl 2019. In diesem Zusammenhang wurden Infost\u00e4nde sowie Flugblattaktionen u. a. in Straubing, Deggendorf und Cham durchgef\u00fchrt. Am 28. April veranstaltete der St\u00fctzpunkt eine Rhetorik-Schulung im Bayerischen Wald. Die Teilnehmer wurden u. a. im Verhalten gegen\u00fcber B\u00fcrgern, dem pers\u00f6nlichen Auftreten sowie in der Gespr\u00e4chsf\u00fchrung geschult, um die ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzerunterschriften zu sammeln. Am 30. Juni fand im Bayerischen Wald eine weitere Vortragsveranstaltung u. a. zur programmatischen Ausrichtung der Partei sowie zum geplanten Antritt bei der Europawahl 2019 statt. Bei einer Informationsveranstaltung am 28. Juli wurde u. a. die Initiative zur Programminitiative \"Neuordnung in Form der Europ\u00e4ischen EidNeuordnung der EU genossenschaft\" vorgestellt. Im Rahmen der Initiative propagiert als \"Eidgenossender \"III. Weg\" u. a. eine Neuordnung Europas unter kulturellen, schaft\" biologistischen und geschichtlichen Kriterien. Die Kandidatin zur Europawahl des St\u00fctzpunktes Ostbayern, Jasmine Eisenhardt, hielt eine Vorstellungsrede. Zum Thema \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!\" fand am 11. August eine weitere Kundgebung mit Infostand in Vilshofen statt. Die 13 Teilnehmer versuchten, Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Europawahl 2019 zu erhalten. Im Rahmen der Agitation gegen Asylsuchende wurden Flugbl\u00e4tter u. a. in Eggenfelden und Deggendorf verteilt. Bei einer Kundgebung am 4. August in Regen zum Thema \"Schei\u00df Deutscher ... wache endlich auf - Festung Europa statt Multikultiterror!\" nahmen ca. 35 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil. Anlass f\u00fcr die Kundgebung war ein mutma\u00dflicher Angriff auf einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen im Kurpark in Regen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzten Mitglieder des St\u00fctzpunkts \u00fcberregionale Veranstaltungen der Partei wie die 1. Mai-Demonstration in Chemnitz (Sachsen) und die Demonstration zum Thema \"IS-Unterst\u00fctzer - sexuelle Bel\u00e4stigungen - Gewalt und Terror 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Tag f\u00fcr Tag\" bzw. \"B\u00fcrger sch\u00fctzen! Zuzugsstopp - Jetzt!\" am 1. September in Plauen (Sachsen). Am Wochenende vom 8. und 9. September richtete der St\u00fctzpunkt die Veranstaltung \"K\u00f6rper und Geist\" des Gebietsverbands S\u00fcd aus. Auf dem Gebietverbands-Parteitag am 4. August wurde der St\u00fctzpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier zum neuen Gebietsverbandsvorsitzenden gew\u00e4hlt. Neben politischen Aktionen organisierten die Mitglieder des St\u00fctzpunktes Ostbayern auch Freizeitaktivit\u00e4ten. U. a. fand am 23. Juni erneut die diesj\u00e4hrige Sommersonnwendfeier unter dem Motto \"Kein Volk ohne Kultur\" auf einem Privatgrundst\u00fcck im niederbayerischen Pfarrkirchen statt. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. 6.3 Partei DIE RECHTE - Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und 10 Sympathisanten Vorsitzender Christoph Drewer Philipp Hasselbach Gr\u00fcndung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim/MecklenburgM\u00fcnchen Vorpommern Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei \"DIE RECHTE\" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Am 1. April fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei \"DIE RECHTE\" statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. \"Liste des nationalen Widerstands\" sowie eine Erweiterung des Parteinamens um den Zusatz \"Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz\". Die Kurzbezeichnung \"DIE RECHTE\" 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 bleibt bestehen. Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl 2019 ist Holocaustleugnerin die als Holocaustleugnerin bekanntgewordene, inzwischen inals Spitzenkandidatin haftierte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck. Als bayerischen f\u00fcr Europawahl 2019 Kandidaten stellte der Parteitag den bayerischen Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach auf. Voraussetzung f\u00fcr eine Beteiligung an der Europawahl ist, dass die Partei 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften vorlegen kann. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nAufl\u00f6sung der Strukde gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, turen in Bayern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, und Sachsen-Anhalt. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei \"DIE RECHTE\" in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgel\u00f6st. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Philipp Hasselbach kandidierte am 6. Mai erfolglos bei der B\u00fcrgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher (Baden-W\u00fcrttemberg). Die Mitglieder und Sympathisanten des fr\u00fcheren Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonaziund Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erh\u00f6htes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosionsund Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen bei den Beschuldigten im Jahr 2015 u. a. illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember des Landgerichts Bamberg wegen Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Ein Funktion\u00e4r der Partei \"DIE RECHTE\" meldete das j\u00e4hrlich stattfindende rechtsextremistische \"Charlemagne-Gedenken\" f\u00fcr den 5. Mai in Bad Reichenhall an. Unter dem Motto \"Mord am Kugelbach, Kein Vergeben - kein Vergessen\" erinnerten die teilnehmenden Rechtsextremisten an die kurz vor dem Kriegsende 1945 hingerichteten Soldaten der SS-Division Charlemagne. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld auf Facebook sowie 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus mittels Flyern beworben. W\u00e4hrend der Veranstaltung traten zwei Funktion\u00e4re der Parteien NPD und \"DIE RECHTE\" als Redner vor rund 30 Teilnehmern auf. Die Glorifizierung der Waffen-SS ist eine wichtige Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Beim \"Charlemagne-Gedenken\" handelt es sich um einen festen Termin der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene in und um Bad Reichenhall. Im Rahmen der Veranstaltung werden \u00fcblicherweise einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt und die Verbrechen des NS-Regimes relativiert bzw. umgedeutet. 7. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sog. \"Neuen Rechten\" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die sogenannte \"Metapolitik\", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Aus Unterlagen, die im Rahmen der identit\u00e4ren Sommeruniversit\u00e4t im August 2015 in Frankreich an die teilnehmenden IB-Aktivisten verteilt wurden, l\u00e4sst sich diese Sto\u00dfrichtung beispielhaft entnehmen. Dort hei\u00dft es u. a.: Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu f\u00fchren. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralit\u00e4t, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie m\u00f6glich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zug\u00e4nglich sein. Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche Provokative St\u00f6rund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von SocialSocial-MediaMedia-Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren Kampagnen 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012, ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinaus reicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Ihre auf ethnisch, v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien fu\u00dfenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herk\u00f6mmEigene Sprache der liche negative Assoziationen und gesellschaftliche AbwehrreIdentit\u00e4ren flexe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu \u00fcberwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintert\u00fcren ge\u00f6ffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegen\u00fcber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" fordern die IBD-Aktivisten daher \"Remigration\" und \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\". Statt \"Deutschland den Deutschen\" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Pr\u00e4misse der ethnischen und kulturellen Homogenit\u00e4t. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des \"Volkstods\" beschw\u00f6ren sie die Gefahren des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Vorw\u00fcrfen, sie w\u00fcrden Rassismus, v\u00f6lkisches und anti-demokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie \"Ethnopluralismus\" oder dem Kampf f\u00fcr eine \"echte, direkte Demokratie\" etikettieren. Am 29. April 2017 k\u00fcndigte die IBD an, gegen die BeobachKlage gegen tung durch den Verfassungsschutz in Deutschland klagen zu Beobachtung wollen. Dazu richtete sie eine eigene Kampagnenseite und ein Facebook-Profil ein. Am 27. September 2017 gab die IBD bekannt, dem Bundesministerium des Innern eine Unterlassungserkl\u00e4rung zugestellt zu haben. In dieser werde gefordert, die Beobachtung einzustellen und die IBD nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Mit Beschluss vom 29. Mai verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin das Bundesministerium des Innern, vorl\u00e4ufig bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung, im Verfassungsschutzbericht 2016 und bei jeder weiteren Ver\u00f6ffentlichung bei der Berichterstattung \u00fcber die IBD den Hinweis \"Verdachtsfall\" aufzunehmen. Im \u00dcbrigen wurde der Antrag der IBD abgelehnt. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen. 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die \"ethnokulturelle europ\u00e4ische Identit\u00e4t\" vor ihrem Untergang durch \u00dcberfremdung und Islamisierung retten k\u00f6nnten. Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der sog. \"konservativen Revolution\", einer antidemokratischen, antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda stehen die ideologischen Konzepte Konzept des Ethno\"Ethnopluralismus\" und \"Gro\u00dfer Austausch\". Diese gehen von pluralismus und der einer vorgeblich vorherrschenden \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" ethnokulturellen der europ\u00e4ischen V\u00f6lker aus, die durch eine MasseneinwandeIdentit\u00e4t rung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung \"Gro\u00dfer Austausch\" werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die so genannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien (\"Ethnopluralismus\") und die \"Remigration\", also letztlich die Ausweisung der Bev\u00f6lkerungsteile in Deutschland und Europa, die ihren \"ethnokulturellen\" Kriterien nicht entsprechen. N\u00e4he zur \"Blutund Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer AbgrenzungsverBoden\"-Ideologie suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und der NationalsoziaKonzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlisten lichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"-Parolen, wonach behauptet 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 wird, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt und aussterben werde. 7.1.2 Vernetzungsstrategien Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten im Jahr 2017 festgestellte Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversit\u00e4t der franz\u00f6sischen IB. Hinsichtlich der schw\u00e4bischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auff\u00e4llig. So wird in den Zielsetzungen f\u00fcr die schw\u00e4bischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative \"Ein Prozent\" und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die franz\u00f6sischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversit\u00e4t 2015 und beinhalten Schulungen zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Beh\u00f6rden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB prim\u00e4r darauf abzielt, den \u00f6ffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den \"Kampf um die Deutung der Tatsachen\" f\u00fcr sich entscheiden. 7.1.3 Strukturen in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach \"Volksgrenzen\". Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. IB Bayern Mitglieder und Sympathisanten etwa 50 Personen Aktionsraum Oberbayern, Oberpfalz, Niederbayern Die IB Bayern umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns. Neben mehreren politischen Aktionen organisierte die IB Bayern auch Freizeitaktivit\u00e4ten f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger. Am 10. Februar protestierten Aktivisten der IB Bayern gegen den Bau einer t\u00fcrkischen Moschee in Regensburg und stellten auf dem Baugrundst\u00fcck 30 Holzkreuze auf. Mit dem Aufstellen von Holzkreuzen und \u00e4hnlichen Aktionen gibt die IB vor, an Opfer von mutma\u00dflich islamistischen Terroranschl\u00e4gen zu erinnern. Es sollen dabei jedoch vor allem Menschen muslimischen Glaubens diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. M\u00e4rz brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in T\u00fcrkheim (Schwaben) ein Banner mit dem Schriftzug \"Wenn die Guten nicht k\u00e4mpfen, werden die Schlechten siegen\" an. Der Ausspruch stammt urspr\u00fcnglich vom griechischen Philosophen Platon und wurde in der Vergangenheit auch schon von der NPD bem\u00fcht. Nach Darstellung der IB Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegr\u00fcndeten Ortsgruppe in F\u00fcrstenfeldbruck spannten am 22. April ein Banner mit der Aufschrift \"Hilfe vor Ort statt Asylwahn!\" vor dem Eingang des F\u00fcrstenfeldbrucker Rathauses. In Markt Schwaben platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und S\u00fc\u00dfigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren bekanntgewordene Pl\u00e4ne, auch Feiertagsbr\u00e4uche anderer Kulturen zu thematisieren. Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne \"Stop Fatih\" in M\u00fcnchen fort. Aktivisten brachten an der Mariens\u00e4ule auf dem M\u00fcnchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fu\u00df der S\u00e4ule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie \"Geburten-Dschihad\" und \"Schandmord\" standen. Die IB Bayern verfolgt auch gesch\u00e4ftliche Interessen und betrieb im ersten Halbjahr mit dem \"Schmied von Kochel Shop\" einen Handel mit Aufklebern, Plakaten und Bekleidung. Zu diesem Zweck trug sich die IB Bayern als \"Identit\u00e4re Bewegung BY UG\" im Handelsregister ein. Am 25. August fielen in M\u00fcnchen in Zusammenhang mit der IB bekanntgewordene Personen durch eine Ruhest\u00f6rung auf. Dabei wurde \"Sieg Heil\" und \"Bomben auf Israel\" gerufen. Einige Personen trugen der Hitlerjugend \u00e4hnliche Bekleidung. Die IB Bayern distanzierte sich von dem Vorfall, die Personen seien nicht mehr Teil der IB. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 IB Franken Mitglieder und Sympathisanten etwa 15 Personen Aktionsraum Mittelfranken und Unterfranken Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fr\u00e4nkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf die Metropolregion N\u00fcrnberg und den W\u00fcrzburger Raum beschr\u00e4nken. Am 10. M\u00e4rz warfen Aktivisten der IB Franken in N\u00fcrnberg von einem Haus aus Flugbl\u00e4tter in eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag. Darin wurde eine vermeintliche Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr europ\u00e4ische Frauen angeprangert, welche eine direkte Folge der \"Massenmigrationswelle\" im Jahr 2015 sei. So schweige das \"linke politische Establishment\", wenn es \"um die Fakten in Bezug auf den Verlust der Sicherheit\" von Frauen gehe, denn sexuelle Bel\u00e4stigungen und Vergewaltigungen durch Migranten seien l\u00e4ngst zum Alltagsproblem geworden. Am 21. April stellte die IB Franken am Eingang der K\u00f6nigstorpassage in N\u00fcrnberg ein als Baustellenschild dargestelltes Plakat auf. Die Aktivisten thematisierten eine vermeintliche No-GoArea in der N\u00fcrnberger Innenstadt. Im Juli f\u00fchrte die IB Franken sog. Frankenspiele durch. An der IB-Veranstaltung nahmen ca. 25 Personen teil. Im Mittelpunkt der Feier standen sportliche Wettk\u00e4mpfe wie Axtwerfen und Tauziehen, die mutma\u00dflich besonders volkst\u00fcmlich anmuten sollten. Die IB Franken k\u00fcndigte an, die Veranstaltung j\u00e4hrlich durchf\u00fchren zu wollen. IB Schwaben Mitglieder und Sympathisanten etwa 25 Personen in Bayern Aktionsraum Schwaben, Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten der IB Schwaben gehen vorrangig von Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg aus. In Bayerisch-Schwaben trat die IB insbesondere mit Infotischen in Augsburg und Donauw\u00f6rth auf. Flugblattverteilungen fanden ferner in Augsburg, Bobingen, Donauw\u00f6rth und in Neu-Ulm 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus statt. Am 28. Januar reihten sich etwa acht mit \"Niqab\"-\u00e4hnlichen Schleiern verkleidete Aktivisten in den Donauw\u00f6rther Faschingsumzug ein. Sie zeigten ein Transparent u. a. mit der Aufschrift \"Frauenrechtsbewegung Burkaria 2022\" und verteilten Flugbl\u00e4tter. In Augsburg warben Aktivisten am 3. Juni f\u00fcr die IB mit einem Transparent \"Komm in (die) Bewegung\". Am 9. Juni veranstalteten Aktivisten der IB Schwaben in der Augsburger Innenstadt einen Informationsstand. Weitere Infost\u00e4nde fanden am 15. September in Donauw\u00f6rth und in Wertingen statt. 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) Gr\u00fcndung 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen PEGIDA-M\u00fcnchen e. V. f\u00fchrte in M\u00fcnchen regelm\u00e4\u00dfige sogenannte \"Montagskundgebungen\" mit Spazierg\u00e4ngen durch. Nachdem in den Jahren 2016 und 2017 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 50 bis 100 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang am 4. Juni unter Beteiligung von 8 Personen statt. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" \u00fcberwiegend in M\u00fcnchen station\u00e4re Kundgebungen, f\u00fcr die jeweils weniger als 15 Personen mobilisiert werden konnten. Einzelne Aktivisten von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" nahmen an Kundgebungen in Berlin, Duisburg und Wien teil. Verurteilung des Der Vorsitzende von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\", Heinz Meyer, wurde Vorsitzenden wegen im August vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer Bew\u00e4hrungsBilligung von Strafstrafe von f\u00fcnf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4ttaten zen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbest\u00e4nde der Billigung von Straftaten sowie des Versto\u00dfes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich unter anderem auf eine Rede Meyers w\u00e4hrend einer PEGIDA-M\u00fcnchen-Kundgebung vom 24. Juli 2017. Er hatte darin u. a. gefordert, M\u00fcnchen m\u00fcsse \"wieder Hauptstadt der Bewegung\" werden. Diese Bezeichnung hatten die Nationalsozialisten w\u00e4hrend der NS-Diktatur f\u00fcr M\u00fcnchen benutzt. Das Gericht erkannte in der Formulierung 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Meyers einen Versto\u00df gegen die Versammlungsauflagen, wonach den Nationalsozialismus glorifizierende, verharmlosende oder sonst wiederbelebende \u00c4u\u00dferungen auf Veranstaltungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" untersagt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Karl Richter, Vorsitzender der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" und Mitglied des M\u00fcnchner Stadtrats, hielt wiederholt Reden bei den Kundgebungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\". Dabei lobte er auf seinem Facebook-Profil die Zusammenarbeit zwischen \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" und der rechtsextremistischen Szene. Zwischen \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" und den Mitgliedern des Sch\u00fctDurchsuchungen zenvereins \"Die Bayerische Schie\u00dfsportgruppe M\u00fcnchen e. V.\" bei Bayerischer (DBSSG), dessen Vorsitzender Heinz Meyer ist, bestehen enge Schie\u00dfsportgruppe personelle \u00dcberschneidungen. Ende April 2017 wurden aufM\u00fcnchen e. V. grund richterlicher Anordnung Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Raum M\u00fcnchen, durchgef\u00fchrt. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der DBSSG e. V. das Ziel verfolgt, die extremistischen Ziele der \"PEGIDA M\u00fcnchen\" mittels Waffengewalt umzusetzen und gegen Minderheiten oder politische Repr\u00e4sentanten des Staates vorzugehen. 7.3 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechtsextremisten als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4ten Juli 2001 Aktionsraum N\u00fcrnberg 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die 2001 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg\" hatte sich im Jahr 2015 in \"B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V.\" umbenannt, um die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der \"BIA-N\u00fcrnberg\" st\u00e4rker zu verschleiern. Die \"BIA-N\u00fcrnberg\" ist im N\u00fcrnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadtr\u00e4ten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Dass es sich bei der \"BIA-N\u00fcrnberg\" in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD handelt, belegten u. a. erneut die Aussagen und Aktivit\u00e4ten ihres Vorsitzenden Ralf Ollert. Am 14. Januar erschien auf der Internetseite des N\u00fcrnberger NPD-Kreisverbandes ein Interview mit Ollert. Darin sieht er die NPD als Partei der Einheit und Freiheit sowie der \"nationalen Identit\u00e4t\". Im November beteiligte sich Ollert an einer \"Schutzzonen\"-Streife der NPD N\u00fcrnberg. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t September 2007 Aktionsraum M\u00fcnchen Die NPD-Tarnliste \"BIA-M\u00fcnchen\" ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der \"BIA-M\u00fcnchen\" und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. In der Wahlperiode des 8. Europ\u00e4ischen Parlaments von 2014-2019 war Richter Parlamentarischer Referent des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. \u00dcber die Stadtratsarbeit der \"BIA-M\u00fcnchen\" wird regelm\u00e4\u00dfig in Presseerkl\u00e4rungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge im Mittelpunkt. Karl Richter trat wiederholt als Redner bei \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" auf. Er nahm zudem an der NPD-Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 am 10. Februar sowie an der 1. Mai-Kundgebung der NPD in Erfurt teil. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Gr\u00f6\u00dfe Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum Augsburg 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Website und das Facebook-Profil der \"BIA-Augsburg\" werden unregelm\u00e4\u00dfig gepflegt. Das Impressum der Website verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die N\u00e4he der \"BIA-Augsburg\" zur NPD. 2018 war die \"BIA-Augsburg\" weitgehend inaktiv. B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) Gr\u00f6\u00dfe Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum F\u00fcrth Die BiSF agitiert ausl\u00e4nderfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in F\u00fcrth. Der Verein unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg). \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten 2018 nicht festgestellt werden. B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO beschr\u00e4nkte ihre Aktivit\u00e4ten auf das Erstellen von Facebook-Eintr\u00e4gen. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausl\u00e4nderund Kriminalit\u00e4tsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei \"III. Weg\". Andere Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nder165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus frage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Der Jahreskongress fand von 24. bis 26. August in Kirchheim (Th\u00fcringen) statt. Die GfP strebt eine Vernetzung mit patriotischen Kr\u00e4ften an. So trat laut eigenen Angaben beispielsweise der YouTube-Blogger Nikolai Nerling, auch bekannt als \"Volkslehrer\", beim Jahreskongress 2018 der GfP auf. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Mitglieder der Burschenschaft unternahmen im Juli eine \"Jungburschenfahrt ins Elsass\". Die Reise der Aktivisten f\u00fchrte nach eigenen Angaben nach Stra\u00dfburg und Colmar. Sie diente den Burschenschaftsmitgliedern u. a. zum Kn\u00fcpfen neuer Kontakte mit Politikern und Aktivisten aus Frankreich. U. a. fand im Rahmen der Reise ein Treffen mit der Gruppierung \"Bastion Social Strasbourg\" in Stra\u00dfburg statt. \"Bastion Social\" ist Bestandteil der im Jahr 1968 gegr\u00fcndeten und im Jahr 2011 wiederbelebten franz\u00f6sischen \"Group Union Defense\" (GUD). Die GUD ist nach eigenen Angaben bem\u00fcht, eine \"nationalrevolution\u00e4re Gegengesellschaft\" zu schaffen. Sie sucht \"kameradschaftliche Verbindungen\" zu anderen europ\u00e4ischen Organisationen und orientiert sich an der italienischen neofaschistischen Gruppierung \"CasaPound\". Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen auch auf gesellschaftspolitische Themen, die vordergr\u00fcndig jenseits ihrer verfassungsfeindlichen Agenda liegen. Hierzu z\u00e4hlen seit einiger Zeit insbesondere der Umweltund Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein \"Midgard e. V.\" mit Sitz in Landshut etabliert. 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende f\u00fchrte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern. Die von \"Midgard e.V.\" herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern. Die besondere Betonung des \"Heimatschutzes\" zielt u. a. darauf ab, ein lebenswertes Deutschland nur f\u00fcr die ihrer Abstammung nach Deutschen, nicht jedoch f\u00fcr zugewanderte Menschen zu bewahren. Regelm\u00e4\u00dfig werden hier auch nationalsozialistisch orientierte Gastbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Die f\u00fcr die Publikation typischen Elemente rassischer \u00dcberh\u00f6hung sowie Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung wurden auch in einem Online-Beitrag vom Februar 2017 deutlich. Dort hie\u00df es etwa, dass eine \"nicht germanische Minderheit\" die Gegenwart zum Zwecke des Machterhalts umgestalte, w\u00e4hrend dagegen der \"germanische Mensch\" bis zur Vollendung einer \"germanischen Hochkultur\" im Abendland nach Gr\u00f6\u00dfe und Vollendung strebe. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen Umwelt, Naturund Tierschutz sto\u00dfen in der rechtsextremistischen Szene auf Interesse. Der bayerische NPD-Landesverband warb auf Facebook f\u00fcr die Publikation \"Umwelt & Aktiv\". Die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" informierte im Internet mehrmals \u00fcber die Publikation und verlinkte auf deren Website. Eine Klage von \"Midgard e. V.\" gegen die Erw\u00e4hnung des BundesverwaltungsVereins und der Zeitschrift \"Umwelt & Aktiv\" im Verfassungsgericht best\u00e4tigt schutzbericht Bayern 2012 wies der Bayerische VerwaltungsgeBeobachtung richtshof mit Urteil vom 6. Juli 2017 ab. Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" enthielten ausreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Der Verein werbe in seiner Zeitschrift in wiederkehrender Weise nachhaltig f\u00fcr eine rechtsextremistische Ideologie. Das Rechtsmittelverfahren ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivit\u00e4ten entfalten sich in Bayern in der Partei \"Der Dritte Weg\" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2016 Aktionsraum l\u00e4nder\u00fcbergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der u. a. auch Personenbez\u00fcge nach Bayern aufweist. \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erzielte die Gruppierung seit etwa Ende 2016 zun\u00e4chst mit ihrer Facebook-Seite \"Deutschland, unsere Zukunft\", die als erste offizielle Seite der Aryans galt. Im Profilbild war der Schriftzug Aryans auf einer schwarz-wei\u00df-roten Fahne, flankiert von Reichsadler-Abbildungen, zu sehen. 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrere \u00f6ffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivma\u00dfnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altm\u00fchl Die neonazistische \"Kameradschaft Altm\u00fchltal\" (KSA) unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg). W\u00e4hrend der Kundgebung \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr Familie, Heimat und Tradition\" des \"III. Weg\" am 1. Mai in Chemnitz wurden Fahnen gezeigt, die der Kameradschaft Altm\u00fchltal zugeordnet werden k\u00f6nnen. Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land\" unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"III. Weg\" sowie zur \"Kameradschaft Gau Wendlstoa\". Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2016 Aktionsraum Rosenheim, Kiefersfelden Die neonazistische \"Kameradschaft Gau Wendlstoa\" unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"III. Weg\" und verteilte im August Flugbl\u00e4tter des \"III. Weg\". 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2013 Aktionsraum W\u00fcrzburg Die KSU war weitgehend inaktiv. 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugend-Szenen und Subkulturen einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Das durch rechtsextreme Vereinnahmung betroffene Stilspektrum reicht dabei von Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Einzelpersonen sind auch in der rechts-orientierten Hooligan-Szene aktiv. Teilweise entwickeln sich aus erlebnisorientierten Skinhead-Gruppierungen auch gewaltbereite Aktionsgruppen mit klarer politischer Zielsetzung. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die F\u00fchrungsebene u. a. aus \"President\", \"Vice-President\", \"Secretary\" und \"Sergeant at Arms\". Gegen die ehemaligen Mitglieder der OSS fand beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen ein Strafverfahren u. a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung statt. Die vier Beschuldigten wurden am 15. M\u00e4rz 2017 zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Auch die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinhead-Gruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist einzelne \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise bei ihr ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. \"Prospect\"-Status der Rocker orientiert. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\"-Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der \"Hammerskins\" \u00e4hneln dem Rockerclub \"Hells Angels MC\". So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Selbstorganisation der \"Hammerskin-Bewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"Hammerskin-Division Deutschland\" geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung \"Voice of Anger\" (VoA) ist eine \u00fcberregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten geh\u00f6ren mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von VoA gr\u00fcndeten 2010 die Skinhead-Band \"Kodex Frei\" (Kempten). Am 14. Juli f\u00fchrte die VoA ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert mit vier Bands und bis zu 150 Teilnehmern durch. Urspr\u00fcnglich war die Veranstaltung als Konzert im Raum Memmingen geplant. Die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg erlie\u00df eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverf\u00fcgung, die alle nicht angezeigten Musikveranstaltungen an diesem Tag untersagte. Daraufhin verlegte die VoA die Veranstaltung kurzfristig nach Aichstetten (Baden-W\u00fcrttemberg). Am Abend des 3. November fand das allj\u00e4hrliche Oktoberfest (\"Braunes Oktoberfest\") der VoA in Krumbach mit etwa 50 Teilnehmern statt. Am 17. November veranstaltete VoA an zahlreichen Kriegerdenkm\u00e4lern im Allg\u00e4u ein \"Heldengedenken\". Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood and Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwandt wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sog. \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Bundesweites mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem VerVerbot seit 2000 einsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. Am 12. Dezember f\u00fchrte die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen in zeitgleich Durchsuchungsma\u00dfnahmen an 15 Objekten gegen mehreren BundesHinterm\u00e4nner und R\u00e4delsf\u00fchrer von B&H durch. Den Beschull\u00e4ndern digten wird vorgeworfen, sich als Mitglieder oder Unterst\u00fctzer der verbotenen Vereinigung zu bet\u00e4tigen bzw. dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Im Rahmen der Ma\u00dfnahmen wurden gegen vier Personen vorliegende Haftbefehle vollzogen. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tontr\u00e4ger mit \"Blood & Honour\"-Bezug festgestellt werden, sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagst\u00f6cke und Schlagringe. 173","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene z\u00e4hlt rund 4.200 Anh\u00e4nger Reichsb\u00fcrgerszene nach wie vor sehr heterogen - Szeneinterne Konflikte verhindern das Entstehen mitgliederstarker Gruppierungen Global Common Law Court versucht Polizeibeh\u00f6rden durch Eintragung in ein Scheinregister einzusch\u00fcchtern","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als \"Staatswappen\" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein bis hin zur Gewaltanwendung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 176","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis zum Ende des Berichtszeitraums (Stand: 31.12.2018) lagen zu rund 4.200 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene vor. Das Personenpotenzial umfasst bis zu 400 Personen als \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt.Bei den meisten bislang identifizierten Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist derzeit kein \"Organisationsbezug\" erkennbar. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund drei Viertel der identifizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig J\u00fcngere dominieren, sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Schnitt lebens\u00e4lter. Mehr als die H\u00e4lfte des Personenpotenzials ist 50 Jahre oder \u00e4lter. Der Schwerpunkt der Szene liegt mit rund 70 Prozent im Alterssegment der 40bis 69-J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren mit allein 33 Prozent dominiert. Personen bis 29 Jahren sind hingegen unterdurchschnittlich vertreten (ca. 10 Prozent). In Bayern sind Anh\u00e4nger der Szene in den Regionen M\u00fcnchen, Szeneschwerpunkte N\u00fcrnberg, Ostallg\u00e4u, W\u00fcrzburg und Schweinfurt besonders aktiv. in Bayern Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche und begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keine Zugeh\u00f6rigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft sich derzeit auf ca. 60 Personen. Straftaten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 325 Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 89 Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 78 Taten die Erpressungsdelikte. Ferner waren 5 K\u00f6rperverletzungen zu verzeichnen. Mit 86 Taten stellten N\u00f6tigungsund Bedrohungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 236 Straftaten. 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2. IDEOLOGIE 2.1 Ideologische Gemeinsamkeiten Reichsb\u00fcrger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Leugnung der ExisErsten Weltkrieges oder auch 1871 genannt. Reichsb\u00fcrger betenz Deutschlands haupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Reichsb\u00fcrger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsb\u00fcrgern vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrger stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 2.2 Szeneinterne ideologische Konflikte Die Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch heterogen. In der Szene gibt es Gesch\u00e4ftemacher, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Rechtsextremisten, Querulanten und Esoteriker und verschiedene Personengruppen, die untereinander konkurrieren und pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen in der Reichsb\u00fcrgerszene. 178","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Diskussionen innerhalb der Szene finden sich z. B. bei der f\u00fcr Reichsb\u00fcrger zentralen Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe. Hier wird z. T. auf Argumentationsmuster zur\u00fcckgegriffen, wonach das Grundgesetz nur f\u00fcr die juristische Person bzw. das Personal der privatrechtlichen und unter Kontrolle der Alliierten stehenden Firma \"BRD-GmbH\" g\u00fcltig sei, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die Fortgeltung einer \"Reichsverfassung\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Begr\u00fcndet wird dies u. a. damit, dass der Name \"Grundgesetz\" impliziere, es handle sich nicht um eine Verfassung. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und eine neue Verfassung ausgeblieben sei. Solche Auffassungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwaltetes\" Territorium geben. Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten, ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht. Diese unterschiedlichen Auffassungen, die h\u00e4ufig auch mit Alleinvertretungsanspr\u00fcchen verbunden werden, f\u00fchren teilweise zur Aufspaltung von (real existierenden oder virtuellen) Gruppen bzw. zur Gr\u00fcndung neuer Gruppierungen, die zueinander in Konkurrenz stehen und jeweils f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, die einzig legitimen (Rechts-)Nachfolger des \"Deutschen Reichs\" zu sein. 3. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Reichsb\u00fcrger entfalten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die z. T. - wie die Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die gezielte Lahmlegung der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung bzw. -anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 3.1 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bestreiten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen z. T. als \"Firma BRD\". Sie sind der Auffassung, dass 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Aus ihrer Sicht bestimmt sich ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz in der im Jahr 1913 geltenden Fassung, wonach die Reichsangeh\u00f6rigkeit zum Deutschen Reich gegeben war, wenn eine Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Landes des Deutschen Reichs bestand. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie h\u00e4ufig einen Beantragung eines Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (sog. \"gelber Schein\") zur Best\u00e4ti\"gelben Scheins\" gung ihrer Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\" bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbestehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. Nach wie vor sind diese Annahmen f\u00fcr Teile der Szene relevant. Zunehmend entwickeln sich jedoch auch kontrovers gef\u00fchrte Diskussionen um den \"gelben Schein\", in denen sich die Heterogenit\u00e4t der Szene widerspiegelt. So vertreten immer mehr Reichsb\u00fcrger die Auffassung, es handle sich lediglich um ein Papier, das von der Firma \"BRD-GmbH\" bzw. deren \"Bediensteten\" ausgestellt werde, weshalb der \"gelbe Schein\" keine rechtliche Wirkung entfalten k\u00f6nne. In Einzelf\u00e4llen wird mit Blick auf die vermeintliche Firma \"BRD-GmbH\" die Auffassung vertreten, der \"gelbe Schein\" dokumentiere lediglich eine \"handelsrechtliche\" Staatsangeh\u00f6rigkeit und f\u00fchre somit zu einer Art doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit (\"handelsrechtliche\" und \"echte\"), was ebenfalls abgelehnt wird. Andere Reichsb\u00fcrger wiederum vertreten eine vermeintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der \"BRD-GmbH\" bzw. deren \"Schein-Regierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Sie propagieren deshalb die \"Staatenlosigkeit\". Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit mit einem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. 180","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit durch pers\u00f6nliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zus\u00e4tzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland \"K\u00f6nigreich Bayern\") begr\u00fcnden zumindest den Verdacht der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung. Reichsb\u00fcrger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". In Einzelf\u00e4llen geben sie daf\u00fcr amtliche AusweisNutzung von dokumente bei der Meldebeh\u00f6rde ab. Diese Fantasiepapiere sind Fantasiepapieren v\u00f6llig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsb\u00fcrgergruppierungen. 3.2 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Reichsb\u00fcrger Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Z. T. verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldoder Verwaltungsverfahren zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzusch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang ein Reichsb\u00fcrgerehepaar aus Unterfranken zu nennen, das im Berichtszeitraum als \"Vielschreiber\" in Erscheinung getreten ist und in verschiedenen Schreiben die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Polizeibeamten als \"NSDAP-Sklaven\" und \"NSDAP-Deutsche\" diffamierte. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den juristischen Klageweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbst ernannten Szene-\"Anw\u00e4lten\", sogenannten Recht-Konsulenten (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Die sozialen Medien erm\u00f6glichen es zudem, innerhalb kurzer Zeit Unterst\u00fctzer aus der Szene zu mobilisieren, um mit deren Hilfe beh\u00f6rdliche Handlungen wie z. B. Zwangsr\u00e4umungen zu blockieren. 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.3 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten sog. \"Milieumanager\" Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. B\u00fccher und Fantasiedokumente wie \"Reichsstaatsangeh\u00f6rigkeitsurkunden\", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelf\u00e4llen auch Geldanlagen an. Diese als \"Milieumanager\" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichsb\u00fcrgern, sind aber nicht immer selbst Anh\u00e4nger der Ideologie. Unter den \"Milieumanagern\" finden sich auch sog. \"Recht-Konsulenten\". Sie geben vor, auf dem Gebiet des \"Reichsrechts\" bewandert zu sein und bieten \"\"Rechtsberatungen\", z. T. auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefk\u00f6pfen auf, die denen gro\u00dfer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalit\u00e4t vort\u00e4uschen sollen. Ihre mit juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als v\u00f6llig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei gr\u00f6\u00dfere Zusammenschl\u00fcsse, die \u00fcberregional aktiv sind: Im \"Pr\u00e4sidium des Deutschen Reiches\" besteht die Vereinigung \u00dcberregional aktive \"Verband der Deutschen Recht-Konsulenten\" (Sitz in Kaarst-Vorst/ Verb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein \"Verband Deutscher Rechtssachverst\u00e4ndiger und Rechtskonsulenten 1871\" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Bet\u00e4tigung in den Kontext der rechtsextremistischen \"Kommissarischen Reichsregierung\" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 3.4 Stammtische und Seminare Bei sogenannten Stammtisch-Treffen oder Seminaren wird versucht, die Anwesenden von verschw\u00f6rungstheoretischen Denkweisen sowie der vermeintlichen Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, in der Reichsb\u00fcrgerideologie vermeintlich einfache Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme. 182","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rekrutierungsbecken f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene ist nicht zuletzt auch die Esoterikszene. Personen, die sich der Esoterik zuwenden, suchen dort in der Regel nach Lebenshilfe und Unterst\u00fctzung bei der \"Selbstfindung\". Reichsb\u00fcrger legen ihnen nahe, dass sie so lange nicht zu sich selbst als \"Mensch\" zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen, wie sie noch Teil der vermeintlichen \"BRD GmbH\" und somit lediglich \"Personal\" eines Wirtschaftsunternehmens sind. Um sich davon befreien zu k\u00f6nnen, sei der \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland notwendig. 3.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen\" verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Deutschland, u. a. in Bayern sowie in \u00d6sterreich und in der Schweiz. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der insbesondere \u00fcber das Internet auch im Austausch miteinander steht. Auch wenn es zwischen vielen Gruppierungen und Akteuren Konkurrenzverh\u00e4ltnisse gibt, ist auch eine \u00fcberregionale und grenz\u00fcberschreitende Unterst\u00fctzung feststellbar, die sich insbesondere dann zeigt, wenn Reichsb\u00fcrger sich vor Gericht verantworten m\u00fcssen. Immer wieder sind dann auch Unterst\u00fctzer aus anderen Staaten im Zuschauerraum anwesend. Referenten und sog. \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrgerszene agieren dar\u00fcber hinaus, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich \u00fcberwiegend auf pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse und/oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene wenig wahrscheinlich. 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4. AKTUELLE AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN 4.1 Fiktives Reichsb\u00fcrger-Gericht \"Global Common Law Court\" verschickt Schreiben an bayerische Polizeipr\u00e4sidien Im Juli und August versandte eine Person unter einem Pseudonym ein Schreiben an zahlreiche Polizeidienststellen in Bayern, das an die jeweiligen Pr\u00e4sidenten bzw. Vizepr\u00e4sidenten adressiert war. Im Namen des \"Global Common Law Court\" (GCLC), eines fiktiven Gerichts mit Reichsb\u00fcrgerbezug, fordert der Verfasser zur Kooperation mit dem GCLC auf. Den Empf\u00e4ngern wird nahegelegt, \"rechtswidrige Handlungen der Richter und Staatsanw\u00e4lte zu stoppen und zu korrigieren\". Diese verstie\u00dfen gegen verschiedene Gesetze und Prinzipien. Alle Mitarbeiter und Bediensteten der Polizei, die ein solches vermeintlich rechtswidriges Vorgehen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten unterst\u00fctzten, hafteten f\u00fcr diese Taten. Der Verfasser bezeichnet sie als \"Erf\u00fcllungsgehilfen und Mittt\u00e4ter der gesetzeswidrigen Handlungen\". Hinter dem GCLC steht ein als \"Vielschreiber\" bekannter Reichsb\u00fcrger, der zuletzt in Baden-W\u00fcrttemberg lebte und sich selbst als Ermittler und Chefankl\u00e4ger des GCLC bezeichnet. Den GCLC stellt er in diesem Zusammenhang als h\u00f6chstes Gericht der Welt dar. Den staatlichen Gerichten spricht er ihre Legitimation ab. Eintragung in fiktives In dem Schreiben an die Polizeipr\u00e4sidien wird weiter angeRegister \"Global f\u00fchrt, dass alle Mitarbeiter der Polizei der Gerichtsbarkeit des Public Register GCLC und des \"Global Public Register Offenders and Rapists\" Offenders and (deutsch: Globales \u00f6ffentliches Verzeichnis - Straft\u00e4ter und VerRapists\" gewaltiger (GPORD)) unterstellt seien. In diesem sog. GPORD-Verzeichnis sind bislang \u00fcber 18.000 Personen mit Vorund Nachnamen ver\u00f6ffentlicht worden. Bei den Personen handelt es sich insbesondere um Vertreter von Justiz und Polizei aus Deutschland und der Schweiz. Die Angeprangerten wird \"Vergewaltigung\" unterstellt. Die \"T\u00e4ter\" sollen sich laut Angaben auf der Internetseite \"weigern, Schaden und Verlust zu heilen\". 184","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 4.2 Aktivit\u00e4ten eines amtsbekannten Reichsb\u00fcrgers in Unterfranken Ein amtsbekannter nieders\u00e4chsischer Reichsb\u00fcrger hat im Juni Aktivit\u00e4ten in Bayern entfaltet. Der als notorischer Querulant geltende Reichsb\u00fcrger bezeichnet sich als \"Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte\" und leitet die sog. \"Akademie f\u00fcr Menschenrechte\" in Stade (Niedersachsen). Einem YouTube-Video von \"MenschenrechtTV\" zufolge, wandte sich eine Reichsb\u00fcrgerin aus Unterfranken an den selbsternannten \"Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte\" und bat um Unterst\u00fctzung in pers\u00f6nlichen Angelegenheiten. Daraufhin \u00fcberzogen dieser und weitere \"Kommissare f\u00fcr Menschenrechte\" Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die \u00f6rtliche B\u00fcrgermeisterin sowie die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Polizeiinspektion mit teils aggressiven Anrufen. Mit einem \u00e4hnlichen Vorgehen ist der \"Hochkommissar\" in den letzten Jahren bereits in mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung getreten und besch\u00e4ftigt neben Verwaltungsauch Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. 5. GEWALTPOTENZIAL Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein. Verschiedene Vorf\u00e4lle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen. Gewalttaten richteten sich in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten - insbesondere Beleidigungsund N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte - feststellbar. Ermittlungen anl\u00e4sslich der Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug in Hof a. d Saale im Oktober 2017 f\u00fchrten auf die Spur einer in Hof als Reichsb\u00fcrger bekannten Person. Der Tatverd\u00e4chtige wurde am 25. Februar festgenommen. Bei der Festnahme f\u00fchrte er eine scharfe Schusswaffe mit sich. Gegen die Person wird auch wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter In Schweinfurt wurden im Rahmen der polizeilichen Durchsetzung eines Vollstreckungs-Haftbefehls bei einem Reichsb\u00fcrger zahlreiche illegale Waffen entdeckt. In der Wohnung konnte zudem eine Vielzahl erlaubnisfreier Waffen (Messer, Beil, Pfefferspray) aufgefunden und sichergestellt werden. Die sichergestellten Waffen hatte der Beschuldigte allesamt zugriffsbereit an seiner mit mehreren Riegeln abgesicherten T\u00fcr angebracht. Nach einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung, u. a. wegen Urkundenf\u00e4lschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, kam ein Reichsb\u00fcrger im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle in Ebersberg den Aufforderungen der Polizeibeamten nicht nach und floh mit seinem Wagen. Dabei verletzte er einen Polizisten leicht. Wenig sp\u00e4ter wurde der Fahrer gestoppt und das Fahrzeug sichergestellt. Exekutivma\u00dfnahmen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Gruppiegegen Volksstaat rung \"Volksstaat Bayern\" (vormals: \"Bundesstaat Bayern\"), u. a. Bayern wegen bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfiger Urkundenf\u00e4lschung und Amtsanma\u00dfung, fand am 11. April erneut eine Durchsuchung bei zwei F\u00fchrungspersonen des \"Volksstaats Bayern\" in Bayern statt. Beschlagnahmt wurden EDV-Ger\u00e4te. Bereits im Jahr 2017 konnten im Rahmen mehrerer Durchsuchungen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz u. a. Reichsb\u00fcrgerdokumente, Finanzmittel, Waffen, Munition und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenst\u00e4nde (Totschl\u00e4ger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser) sichergestellt werden. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehenEntzug von Waffende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und wo m\u00f6glich enterlaubnissen zogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2018 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 325 Personen (Stand 31.12.2017: 269) innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 325 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbeh\u00f6rden eingeleitet, in 209 F\u00e4llen (Stand 31.12.2017: 169) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichts bislang 379 (Stand 31.12.2017: 321) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 670 Waffen (Stand 31.12.2017: 607) bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an einen Berechtigten abgegeben. 186","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN Die Reichsb\u00fcrgerbewegung hat in den letzten Jahren eine zunehmende Dynamik entwickelt. Die mitunter sektenartigen Gruppierungen stehen bisweilen auch in Konkurrenz zueinander. Sie nehmen jeweils f\u00fcr sich in Anspruch, die einzig \"legitimen Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs\" zu sein, und versuchen, andere Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechtsauffassung nicht folgen, aus einem in der jeweiligen Vereinigung bekleideten \"Amt\" mit Hilfe sog. \"Entstallungsurkunden\" o. \u00e4. Schreiben zu entfernen. Aufgrund interner Streitigkeiten kommt es auch immer wieder zur Gr\u00fcndung neuer Gruppierungen bzw. \"Gegen-Reichsregierungen\". Auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche Kleinstgruppen gebildet, die weit \u00fcberwiegend als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen einzustufen sind. Durch das Konkurrenzverhalten innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einnehmen k\u00f6nnten, derzeit nicht abzusehen. 6.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) Mitglieder 30 Gr\u00fcndung Dezember 2015 Aktionsraum Bayern und Teile von Rheinland-Pfalz Am 25. September hat die bis dahin unter dem Namen \"Bundesstaat Bayern\" agierende Reichsb\u00fcrgergruppierung mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen ihre Umbenennung zum \"Volksstaat Bayern\" bekannt gegeben. Ziel sei es, mit dem so bezeichneten \"Ende der Nachkriegsordnung am 27. April\" den \"Volksstaat Bayern\" wiederherzustellen und so den \"letzten, v\u00f6lkerrechtskonform ge\u00e4u\u00dferten Willen des deutschen Volkes der Bayern umzusetzen\". F\u00fcr die \u00dcbergangszeit gebe man sich hilfsweise die Verfassung des Freistaats Bayern mit Stand vom 14. August 1919. Bayern wird als Republik und als Glied dem Deutschen Reich zugeordnet, die fr\u00fcher zu Bayern geh\u00f6rende Pfalz wird als Bestandteil des \"Volksstaats Bayern\" gesehen. 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Der \"Volksstaat Bayern\" sieht sich weiterhin als souver\u00e4ner Gliedbzw. Bundesstaat im sog. \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit Sitz in F\u00fcrstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der \"Freistaat Preu\u00dfen\", die \"Republik Baden\", der \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\" (ehemals \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\") und der \"Bundesstaat Sachsen\" angeh\u00f6ren. Im Dezember 2015 gr\u00fcndete sich der damalige \"Bundesstaat Bayern\", der sich seitdem nach eigener Darstellung \"in Reorganisation\" befindet. Beim Aufbau der Organisation, den F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, der Ausrichtung und Zielsetzung der Reichsb\u00fcrgergruppierung sind im Zuge der Umbenennung keine \u00c4nderungen erkennbar geworden. Mehrfach wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatverdachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung in diesem und im letzten Jahr Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei F\u00fchrungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsb\u00fcrgerdokumente, die sog. \"Staatskasse\", Waffen und Munition, falsche T\u00dcV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen konnte insbesondere beim Versand von Faxen an kommunale Beh\u00f6rden, Polizeidienststellen oder bayerische Ministerien eine kurzfristig deutlich geringere Aktivit\u00e4t festgestellt werden. In letzter Zeit nehmen diese Aktivit\u00e4ten jedoch wieder zu. Veranstaltungsank\u00fcndigungen auf der Website des \"Volksstaats Bayern\" sind zur\u00fcckgegangen bzw. nicht mehr festzustellen. Regelm\u00e4\u00dfig wendet sich die Gruppierung u. a. an Sicherheitsbeh\u00f6rden und versucht mit einer Vielzahl an Fax-Schreiben, den Adressaten Anordnungen zu geben bzw. auf sie einzuwirken und davon zu \u00fcberzeugen, dass sie gegen\u00fcber dem \"Volksstaat Bayern\" weisungsgebunden sind. 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen Mitglieder 120 Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Bundesgebiet, Schweiz, \u00d6sterreich 188","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Das \"Amt Deutscher Heimatbund\" kann als Dachorganisation f\u00fcr zahlreiche \"Heimatgemeinden\" bzw. \u00e4hnlich benannte Gruppierungen angesehen werden. Nach Eigenangaben bestehen Strukturen in der Schweiz, \u00d6sterreich und Deutschland. Der Sitz wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2017 von Oberkulm (Schweiz) nach Traunstein/Bayern verlagert. Die Gruppe produziert verschiedene Ausweisdokumente (\"Heimatverifikation\", Personalausweis und F\u00fchrerschein) und weist auf das Kraftfahrzeugkennzeichen \"MENS:CH(en)\" hin. Diese Bezeichnung leiten die Mitglieder \u00fcber das Naturrecht aus den Begriffen \"mens\" (der Geist) und der Verniedlichungsform \":ch(en)\" ab. Die Verwendung des Kennzeichens soll auch nach au\u00dfen hin auf die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit hinweisen. Teile der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland haben bereits in der Vergangenheit bei beh\u00f6rdlichen Kontrollma\u00dfnahmen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft gezeigt. Die bundesweite Struktur umfasst nach eigener Darstellung in Bayern diverse regionale \"Heimatgemeinden\", die 2018 jedoch keine Aktivit\u00e4ten mehr entfalteten. 6.1.3 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) Mitglieder ca. 70 Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Oberbayern Die Gruppe lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei vielen Regierungsorganisationen um Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, die in einem internationalen Firmenregister eingetragen seien und damit dem Handelsrecht und nicht dem V\u00f6lkerrecht unterl\u00e4gen. Die Gruppe sieht sich ausschlie\u00dflich den bayerischen Gesetzen vor 1914 verpflichtet, die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ignoriert sie. Anh\u00e4nger der Gruppe fielen in der Vergangenheit durch Verwendung nicht amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen auf und nutzten ausschlie\u00dflich selbst ausgestellte Ausweisdokumente. Die \"Heimatgemeinde Chiemgau\" konnte dem \"Amt Deutscher Heimatbund\" als Unterorganisation zugerechnet werden. Im Berichtszeitraum wurden keine Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Heimatgemeinde Chiemgau mehr bekannt. 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und spricht ihr die Existenzberechtigung ab. So wird z. B. auf der Homepage der Gruppierung ausgef\u00fchrt: Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland (...). Die Anh\u00e4nger der \"Verfassunggebenden Versammlung\" planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. Im Berichtszeitraum fiel die Gruppierung in Bayern mit wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So kam es im Juni in M\u00fcnchen zu einer Flugblattverteilaktion. In diesen Flugbl\u00e4ttern wurde der Internetauftritt der Gruppierung beworben und die Adressaten zur Durchf\u00fchrung und Teilnahme an einer \"Verfassunggebenden Versammlung\" aufgerufen. Im November konnten an der \u00f6ffentlichen Bekanntmachungstafel einer Gemeinde im Landkreis Kelheim zwei Flugbl\u00e4tter der Gruppierung, in denen ebenso zur Teilnahme an \"Volkswahlen\" aufgefordert wurde, festgestellt werden. Eine unbekannte Person hatte die \"amtliche Bekanntmachung\" offenbar von der Internetseite der \"Verfassunggebenden Versammlung\" heruntergeladen und diese dann ausgedruckt an der Gemeindetafel angebracht. 190","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus \"Exilregierungen\" und \"Kommissarische Reichsregierung\" Neben sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung in Erscheinung, die dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen \"Exil-Regierung Deutsches Reich\" und die daraus abgespaltene \"Exilregierung Deutsches Reich\" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die \"Exil-Regierung Deutsches Reich\", \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu st\u00e4rken und Untergangsvisionen zu sch\u00fcren. Sie k\u00fcndigte eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\" an und sprach im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingswelle davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Dies zeigt die v\u00f6lkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung. Die \"Kommissarische Reichsregierung\" ist ideologisch den \"Exilregierungen\" gleichzustellen. Ein \"Reichskanzler\" vertritt ihre ideologischen Grunds\u00e4tze, ihr Sitz ist in Kr\u00f6lpa (Th\u00fcringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. 2018 traten die o. g. Gruppierungen in Bayern nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 191","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit In M\u00fcnchen gr\u00fcndet sich mit \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" eine neue verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Gruppierung Der bayerische Landesverband der B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. agitiert gegen Moscheebau in Kaufbeuren 192","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird zunehmend auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen. F\u00fchrungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen politischen Akteuren ein, um anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Teilbereiche des b\u00fcrgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. 194","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. PEGIDA M\u00dcNCHEN - DAS ORIGINAL \u00dcber die Gruppierung \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vor, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" trat erstmals \u00f6ffentlich am 17. M\u00e4rz mit einer Demonstration in M\u00fcnchen in Erscheinung. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Gruppierung um einen offiziellen Ableger von PEGIDA in Dresden. \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" ist nicht identisch mit der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten \"PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V.\" (PEGIDA-M\u00fcnchen e. V.) und grenzt sich von dieser konkurrierenden Gruppierung ab, bei der Rechtsextremisten wie der Vorsitzende der NPD-Tarnliste \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" Karl Richter regelm\u00e4\u00dfig als Redner auftreten. In Versammlungsanmeldungen von \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Zentrale Rolle von Original\" war mit Michael St\u00fcrzenberger weiterhin die zentrale St\u00fcrzenberger in Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene islamfeindlicher in Bayern eingebunden. Er \u00fcbernahm au\u00dferdem mehrfach die Szene Versammlungsleitung und trat als Redner auf. Die zentrale Rolle St\u00fcrzenbergers in der Szene zeigt sich neben seinen neuen PEGIDA-Aktivit\u00e4ten in M\u00fcnchen an wiederholten Rednerauftritten bei \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\". Er unterst\u00fctzt zudem den bayerischen Landesverband der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE Bayern), dessen Vorsitzender er bis Januar 2014 war. Auf einer Kundgebung von \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\" am 28. April in M\u00fcnchen setzte Michael St\u00fcrzenberger den Islam als Religion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus: Islam bedeutet nicht Frieden, sondern ist eine Religion der Unterdr\u00fcckung, der Frauendiskriminierung, der Schwulenhetze, des Judenhasses, eines menschenverachtenden Rechtes, der Scharia und der Gewalt, des T\u00f6tens und des Terrors, und das rufen wir auf dem Marienplatz und \u00fcber s\u00e4mtliche Pl\u00e4tze Deutschlands, bis es wirklich der Letzte verstanden hat. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Zwar relativierte er zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt seine Aussage zun\u00e4chst mit den Worten Es geht um den Islam als Ideologie, es geht nicht gegen Muslime als Menschen, rief aber zugleich dazu auf, an unserer Seite den Islam entweder zu entsch\u00e4rfen oder zu eliminieren, die zwei M\u00f6glichkeiten gibt's. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) St\u00fcrzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen von \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" oder der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE) als Redner auf. Als propagandistische Plattform f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen nutzt St\u00fcrzenberger insbesondere den Internet-Weblog \"Politically Incorrect\" (PI-News), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge befassen sich \u00fcberwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. St\u00fcrzenberger r\u00fcckt auf PI-News - wie auch in vielen anderen \u00c4u\u00dferungen - die Religion des Islam in die N\u00e4he des Faschismus. So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 10. August: In der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung um diese faschistische Ideologie im Deckmantel einer 'Religion' ist erkennbar die Anwendung des Verstandes ausgeschaltet und die Idiotie kennt keine Grenzen mehr. Ideologie Zwar gibt St\u00fcrzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden 196","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Aus der Gesamtschau der zahlreichen \u00c4u\u00dferungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht die Ausnahme, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die \u00c4u\u00dferungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit auszugrenzen und abzuwerten. St\u00fcrzenberger trat auch au\u00dferhalb Bayerns wiederholt als Redner auf, insbesondere bei islamkritischen Veranstaltungen. Auch dort hetzte er pauschal gegen den Islam und die Muslime und sprach ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, wie insbesondere das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), ab. So \u00e4u\u00dferte er sich bei einem Auftritt bei einer Kundgebung der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" am 2. November in Krefeld: In zeitlos g\u00fcltiger Befehlsform. Schaut es nach, werdet kritisch, tragt dazu bei, dass der Islam sich hier entsch\u00e4rft und ein Bestandteil dieses Landes werden kann. Sonst ist f\u00fcr den Islam keine Zukunft in diesem Land. Und wahrscheinlich auch nicht f\u00fcr euch. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Bei einer Kundgebung der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" am 13. November in Erfurt f\u00fchrte er aus: Lasst uns mit dieser brutalen Gewaltideologie in Frieden. Und tr\u00e4umt ja nicht davon, ihr k\u00f6nnt die Herrschaft \u00fcber dieses sch\u00f6ne Land erringen. Ihr wisst nicht, mit was ihr es zu tun habt. Hier ist eine Nation die seit Jahrhunderten glorreiche Leistungen erbracht hat. In einer Nation wo Erfinder, wo technische Erfindungen und Leistungen vollbracht wurden. Wo flei\u00dfige f\u00e4hige Menschen sind, die sich, wenn sie erst mal Bescheid wissen, kein X mehr f\u00fcr ein U vormachen lassen. Und dann hei\u00dft es f\u00fcr euch schnell die Beine in die Hand nehmen. Da wird es f\u00fcr euch keine Zukunft mit diesem Islam geben. Wenn ihr ihn nicht entsch\u00e4rft, wenn ihr nicht die T\u00f6tungsbefehle herausnehmt und all die verfassungsfeindlichen Bestandteile, fliegt der Islam hochkant aus Deutschland und aus Europa hinaus. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Neben St\u00fcrzenberger dominieren weitere Aktivisten aus dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit die Veranstaltungen von \"PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original\". Bei einer Veranstaltung am 28. April \u00e4u\u00dferte sich ein Redner, der bereits mehrfach bei \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" (s. u.) aufgetreten war und sich vier Monate sp\u00e4ter als Angeh\u00f6riger der Reichsb\u00fcrgerszene zu erkennen gab, islamfeindlich; so sprach er u. a. Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab: Koraner sein und deutscher Staatsb\u00fcrger sein schlie\u00dft sich aus! Koraner k\u00f6nnen niemals die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erwerben und auf der Grundlage des geltenden Grundgesetzes verliehen bekommen! (...) Koraner passen weder in die Armee noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos, Ungl\u00e4ubige, das wissen wir, d\u00fcrfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums jederzeit get\u00e4uscht und belogen werden. Koraner sind deshalb wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit aus \u00f6ffentlichen und systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaft fern zu halten oder zu entfernen! (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Au\u00dferdem setzte der Redner den Islam einem Krebsgeschw\u00fcr gleich und schlussfolgerte: Und diese Wahrheiten bedeuten, der Islam hat keinen Platz in Deutschland und in Europa! 198","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 2. PEGIDA N\u00dcRNBERG/PEGIDA MITTELFRANKEN Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg und F\u00fcrth Zu \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vor, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" veranstaltete etwa einmal pro Monat Kundgebungen und Demonstrationen in N\u00fcrnberg oder F\u00fcrth. Die Teilnehmerzahlen lagen zumeist auf niedrigem Niveau und pendelten sich zwischen 30 und 50 Personen ein. Lediglich am 11. M\u00e4rz nahmen anl\u00e4sslich des dreij\u00e4hrigen Bestehens 110 Personen an einer Kundgebung in N\u00fcrnberg teil. Der Versammlungsleiter von \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\", Gernot Tegetmeyer, ist langj\u00e4hriger Aktivist der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Als Redner trat bei \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" wiederholt Michael St\u00fcrzenberger auf. Sowohl St\u00fcrzenberger als auch Tegetmeyer diskreditierten in ihren Redebeitr\u00e4gen den Islam als unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat. So setzte St\u00fcrzenberger bei der Kundgebung von \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" am 11. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich: Der Islam ist wie ein Krebsgeschw\u00fcr, das die noch freien V\u00f6lker dieses Planeten mit dem Gift dieser frauenfeindlichen, intoleranten, gewaltbereiten und t\u00f6tungsfordernden Ideologie infiziert. Und damit muss Schluss sein. Und da fangen wir in Deutschland an, machen mit Europa weiter, dann geht's nach Afrika, nach Asien. \u00dcberall, wo die V\u00f6lker tyrannisiert werden. Die Christen, die Monisten, die Juden, alle Atheisten. Der Islam muss von diesem Planeten verschwinden, wenn er sich nicht von seinen gewaltt\u00e4tigen Bestandteilen befreit. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir, daf\u00fcr stehen wir und wir werden nicht aufh\u00f6ren, bis wir es geschafft haben, Freunde. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bei einer Demonstration von \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\" in N\u00fcrnberg am 20. Januar setzte Tegetmeyer den Islam mit dem Salafismus gleich und negierte die M\u00f6glichkeit moderater Auslegungen: Denn wir schaffen ein Vakuum, da ist auf einmal nix mehr da und da hinein st\u00f6\u00dft dann mit voller Wucht, st\u00f6\u00dft da eine ganz b\u00f6se Macht, eine Ideologie, die ebenso gef\u00e4hrlich ist wie die Nazis, die ebenso gef\u00e4hrlich ist wie Faschismus und Sozialismus. Und diese Ideologie zieht seit 1400 Jahren eine blutige Spur \u00fcber unseren Planeten. Und diese Ideologie ist jetzt dabei, Europa zu erobern. Im Moment noch ohne Waffen, weil sie es gar nicht brauchen. (...) Mir ist ein echter Salafist immer noch lieber, der sagt was Sache ist, als diese L\u00fcgner, die uns etwas vorl\u00fcgen \u00fcber einen angeblichen Euroislam, den es nicht gibt. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 3. B\u00dcRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN) Bei dem bayerischen Landesverband der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als \"vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie\" sieht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung des bayerischen Landesverbands durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Diese Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Im Jahr 2018 gab es in Bayern mehrere durch den Bundesverband der BPE angemeldete Veranstaltungen in Kaufbeuren, M\u00fcnchen und Regensburg. Bei BPE-Veranstaltungen traten Michael St\u00fcrzenberger und der Versammlungsleiter von \"PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken\", Gernot Tegetmeyer, wiederholt als Redner auf. 200","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Am 12. Mai unterstellte St\u00fcrzenberger in Regensburg bei einer BPE-Kundgebung unter dem Motto \"Islamaufkl\u00e4rung\" in seiner Rede der Religion des Islam eine verfassungsfeindliche Grundhaltung: Der Islam verletzt unser Grundgesetz, unsere Verfassung mit all seinen Bestimmungen. Und solang der Islam sich nicht davon verabschiedet, von diesen ganzen gef\u00e4hrlichen Bestandteilen, die elementar sind im Islam, d\u00fcrfte in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden. Das w\u00e4re eigentlich im Sinne unseres Grundgesetzes. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede, Fehler \u00fcbernommen) BPE Bayern war auch am 19. Mai ma\u00dfgeblich an einer weiteren Veranstaltung des BPE im nordrheinwestf\u00e4lischen Monheim beteiligt. Dort agierte Michael St\u00fcrzenberger als Hauptredner und bezichtigte den Islam, die deutsche Gesellschaft zu bedrohen: Religionsfreiheit, wissen Sie, was das in Artikel 4 bedeutet: Jeder Mensch darf sich bekennen zu was er will. Aber die Religionsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Aus\u00fcbung der Religion das Leben und die Freiheit und die Gesundheit von Anderen bedroht, und das ist im Islam der Fall. Der Islam bedroht das Leben und die Freiheit und die Gesundheit der Nicht-Moslems. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Einen B\u00fcrgerentscheid am 22. Juli in Kaufbeuren \u00fcber den Bau einer Moschee nutzte die BPE, um zwei Veranstaltungen vor Agitation gegen Ort durchzuf\u00fchren und gegen den Bau zu agitieren. Michael Moscheebau in St\u00fcrzenberger verunglimpfte in einer Rede am 23. Juni die ReKaufbeuren ligion des Islam: Der Islam ist haupts\u00e4chlich eine politische Ideologie mit dem absoluten Wahrheitsanspruch, mit dem Anspruch nach weltlicher Herrschaft und mit einem eigenen Rechtssystem, der Scharia, die \u00fcber den von Menschen gemachten Gesetzen stehen muss. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Am 19. Juli setzte er im Rahmen seiner Rede den Koran in einen vermeintlich zwingenden Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus: Merken Sie, liebe Kaufbeurer, in welcher Gefahr Sie sich befinden. Der Koran ist das Befehlsbuch f\u00fcr Terroristen. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 202","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 203","Linksextremismus Linksextremismus Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten insgesamt auf 752 angestiegen Erneut liegt der Schwerpunkt der Taten bei Sachbesch\u00e4digungen mit Sch\u00e4den von mehreren Hunderttausend Euro Linksextremistische Straftaten richten sich auch gegen einzelne Beamte in deren privatem Umfeld Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt Informationsfilm und Infoflyer zum gewaltbereiten Linksextremismus vor","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome 650 690 675 Summe 3.820 3.860 3.885 Mehrfachz\u00e4hlungen* 390 390 385 Gesamtzahl 3.430 3.470 3.500 Gewaltorientierte Personen 690 730 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 206","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative und hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltinitialisierende same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner Gewalt, Massensind haupts\u00e4chlich tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremilitanz misten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. 2018 war in Bayern eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Straftaten festzustellen. Straftaten richteten sich nicht mehr nur gegen die Polizei als Staatsorgan, sondern auch gegen einzelne Be\u00dcbergriffe auf amte pers\u00f6nlich. So brachten im Februar Unbekannte an einem Polizeibeamte im Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen ein 25 x 1,5 m gro\u00dfes Graffiti an, in dem Privatleben dazu aufgerufen wurde, einen namentlich genannten Polizeibeamten \"abzuknallen\". Weiter hie\u00df es: \"Massakriert alle Richter und Bullen\". 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In N\u00fcrnberg bespr\u00fchten Unbekannte im M\u00e4rz das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen sie ihm den Tod w\u00fcnschten. Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangeh\u00f6rige sein privates Wohnhaus aufsuchten und besch\u00e4digten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in M\u00fcnchen 2018 kam es in Bayern, insbesondere in M\u00fcnchen, zu einer Serie linksextremistisch motivierter Straftaten mit zum Teil hohen Schadenssummen. Die Straftaten richteten sich vornehmlich gegen Firmen der Bau-, Immobilienund Telekommunikationsbranche, die Deutsche Bahn, die Stadt M\u00fcnchen und staatliche Bauprojekte. Die Auswahl der Ziele verdeutlicht, dass es sich nicht um spontan ver\u00fcbte Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion \u00fcber steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Gro\u00dfst\u00e4dten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort \"Antigentrifizierung\" Straftaten zu ver\u00fcben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als \"Profiteure\" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar wurde in M\u00fcnchen nachts ein Fahrzeug einer auf dem Wohnungsmarkt t\u00e4tigen Firma vors\u00e4tzlich in Brand gesetzt. Das Feuer griff auf ein davor geparktes Fahrzeug \u00fcber. Der Sachschaden betrug insgesamt \u00fcber 10.000 Euro. Unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten am 28. Januar in M\u00fcnchen ein Fahrzeug einer Immobilienfirma an. Der Sachschaden belief sich hier auf 25.000 Euro. Am 1. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter einen Kettenbagger auf einer Baustelle in M\u00fcnchen in Brand und verursachten dadurch einen Sachschaden von rund 280.000 Euro. Am 15. M\u00e4rz wurde ein Pkw einer Immobilienfirma mittels eines Grillanz\u00fcnders in M\u00fcnchen in Brand gesetzt. Der Sachschaden belief sich auf 10.000 Euro. 208","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Zum anderen versuchen Autonome, jegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns unter dem Begriff \"Antirepression\" zu diskreditieren. Seit dem Baubeginn 2015 richteten sich viele StrafStraftaten gegen taten sowohl unmittelbar als auch mittelbar gegen den Bau des staatliche Strafjustizzentrums in M\u00fcnchen. Der dadurch entstandene Sach\"Repression\" schaden liegt mittlerweile bei \u00fcber 350.000 Euro. Am 2. Januar wurde in M\u00fcnchen ein Firmenfahrzeug eines am Bau beteiligten Bauunternehmens in Brand gesetzt. Der Pkw brannte v\u00f6llig aus, durch die Hitzeentwicklung wurden auch umliegende Fahrzeuge besch\u00e4digt. In einer Ver\u00f6ffentlichung auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia vom 12. Januar wurde die Brandstiftung begr\u00fc\u00dft und mit der Beteiligung des betroffenen Unternehmens an \"Knastbauprojekten\" gerechtfertigt. Der Lagerraum eines M\u00fcnchner Kulturzentrums wurde am 23. Mai von unbekannten T\u00e4tern in Brand gesetzt. Ein durch die Hitzeentwicklung gebrochenes Wasserrohr verhinderte ein Ausbreiten der Flammen und somit gr\u00f6\u00dferen Schaden. Am 2. und am 18. Juli wurden in M\u00fcnchen zwei Fahrzeuge einer Telekommunikationsfirma mittels Brandbeschleuniger angez\u00fcndet. Auf der linksextremistischen Internetplattform \"Indymedia. org\" wurde dem Unternehmen vorgeworfen, dieses w\u00fcrde durch das Entwickeln und Bereitstellen von Informations-, Kommunikationsund \u00dcberwachungstechnologie die Polizei, Milit\u00e4r und Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen. Den Einsatz moderner Telekommunikationsmittel u. a. zur Aufkl\u00e4rung von linksextremistischen Straftaten, z. B. anl\u00e4sslich der G20 Krawalle, nimmt die Szene als Rechtfertigung, um gegen die Unternehmen der Kommunikationsmittelbranche vorzugehen. Am 24. April wurde in M\u00fcnchen ein Brand an einer E-Lok gelegt. In einem Bekennerschreiben warfen die T\u00e4ter der Herstellerfirma vor, die E-Lok f\u00fcr Panzertransporte der t\u00fcrkischen Armee in Syrien produziert zu haben. Am 1. Juni wurden Br\u00e4nde an einem Kleintransporter und einem Mini-Radlader der Deutschen Bahn gelegt. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Wegen ihres Einsatzes als Logistikpartner der NATO war die Deutsche Bahn bereits mehrfach Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Am 24. Mai warfen Unbekannte vier Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge der M\u00fcnchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die im Innenhof eines Umspannwerks abgestellt waren. Die T\u00e4ter verfehlten ihr Ziel, so dass es nur zu Ru\u00dfsch\u00e4den an dem angrenzenden Geb\u00e4ude des Umspannwerks kam. Sie hinterlie\u00dfen ein Graffito \"Fuck SWM! NO smart city!\" an der Wand einer angrenzenden 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Moschee. \"Smart City\" ist ein Projekt der Stadt M\u00fcnchen, der Stadtwerke (SWM) und der MVG, M\u00fcnchen umweltfreundlicher und vor allem den \u00f6ffentlichen Nahverkehr intelligenter zu gestalten. Linksextremisten sehen in der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung vor allem eines: ein Instrument zur angeblichen totalen Kontrolle durch die sog. Herrschenden. 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2018 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen politische Parteien weiterhin auf hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des \"antifaschistischen Kampfs\", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Fl\u00fcchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz f\u00fcr Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung f\u00fcr ihre mitunter gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die sie als legitime Gegenma\u00dfnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivit\u00e4ten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Mit dem AfD-Landesparteitag am 9. Juni in N\u00fcrnberg und dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg gab es Kampagnen \"Natio2018 zwei zentrale Veranstaltungen der AfD in Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative\" und gewaltt\u00e4tige Aktionen durchzuf\u00fchren. Vor Beginn der AfD-Partei\"Widerst\u00e4ndiges tage gab es zum Teil martialische Aufrufe der autonomen Szene, Bayern\" die Veranstaltungen \"zum Desaster zu machen\". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegr\u00fcndeten Kampagnen \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) und \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" zielten darauf ab, \u00fcber das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Bei den Kampagnen handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Gruppierungen, sondern um linksextremistische \"Mitmachinitiativen\", bei der sich Personen unabh\u00e4ngig von einer Organisationszugeh\u00f6rigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen k\u00f6nnen. 210","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der N\u00fcrnberger Meister\u00dcbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen, darunter \u00fcber Festnahmen bei 200 Autonome. Landesparteitag der AfD Demonstranten versuchten immer wieder, mit Transparenten auf das Gel\u00e4nde zu gelangen und so den Protest in Sichtund H\u00f6rweite der AfD zu tragen. Einer Demonstrantin gelang es, in die Meistersingerhalle einzudringen und im Saal aus einer mitgebrachten Flasche Butters\u00e4ure unter den Parteitagsteilnehmern zu verspr\u00fchen. Der Gestank sollte die Fortsetzung des Parteitags verhindern. Zum Butters\u00e4ure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines \"spontanen Aktionskollektivs partycrashen\" ver\u00f6ffentlicht. Bei Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und dem \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg\" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung (Flaschenwurf und Fahnenstich) festgenommen. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg ver\u00f6ffentlichten Linksextremisten unter dem Titel \"Augsburg f\u00fcr Krawalltouristen\" eine Anleitung f\u00fcr Sabotageaktionen, die in ihrer Agitation gegen AfD Aufmachung einem Reisef\u00fchrer gleicht. Auf einer Karte haben die Bundesparteitag in Autoren Wohnorte von 900 Teilnehmern vergangener AfD-ParteiAugsburg tage markiert, um auf dieser Basis die Planung von Angriffen und sonstigen Aktionen bei der Anreise zu erm\u00f6glichen. Des Weiteren wurden die Anschriften wichtiger Hotels aufgelistet. Als \"Sehensw\u00fcrdigkeiten\" dezentralen Protests in Augsburg Reisef\u00fchrer mit wurden die \u00f6rtlichen B\u00fcroadressen von CSU und SPD sowie die Anschlagszielen Anschrift des Kreisvorsitzenden der Bayernpartei genannt. Als weitere Angriffsziele waren Polizeiwachen, Verwaltungsund Justizbeh\u00f6rden, Bundeswehreinrichtungen, Burschenschaften sowie Kriegerdenkm\u00e4ler und die Anschriften angeblicher Kollaborateure (Veranstaltungsorte von CSUund AfD-Treffen) aufgef\u00fchrt. Auf einer \u00dcbersichtskarte des Augsburger Messegel\u00e4ndes war eigens der Stromverteilerkasten hervorgehoben. 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Der \"Reisef\u00fchrer\" enthielt auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr konkrete Aktionsformen. Empfohlen wurden u. a. Wurfgeschosse, gef\u00fcllt mit Dispersionsfarbe, Lacken oder Bitumen, Farbballons, Farbbeutel und Farbflaschen. F\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Glasscheiben empfahlen die Autoren Pflastersteine oder spitze Zimmermannsh\u00e4mmer. Stra\u00dfenblockaden seien sehr geeignet, um z. B. die Anreise zum AfD-Parteitag zu blockieren oder auch als Schutz f\u00fcr andere Aktionen. Daf\u00fcr k\u00f6nnten brennende Autoreifen und Nagelbretter n\u00fctzlich sein. Die Vorschl\u00e4ge endeten mit Tipps zum richtigen Anz\u00fcnden von Kraftfahrzeugen mittels Grillanz\u00fcnder. Abschlie\u00dfend folgt eine Auflistung wichtiger bundesweiter Adressen der AfD. Die Anleitung, deren Urheber vermutlich aus Augsburg stammen, wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia bereits Ende April thematisiert und in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene verbreitet. Im Rahmen der Kampagne \"Augsburg f\u00fcr Krawalltouristen\" wurde auch ein siebeneinhalbmin\u00fctiges Mobilisierungsvideo f\u00fcr die \"Proteste gegen das Kollektiv der Deutschen\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde unter anderem gezeigt, wie Farbanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt, Barrikaden errichtet und Polizeifahrzeuge mit Grillanz\u00fcndern angez\u00fcndet werden. Die angedrohten Straftaten blieben weitgehend aus. Eine Sachbesch\u00e4digung an einem Augsburger Kriegerdenkmal wurde jedoch von unbekannten T\u00e4tern in einem \"Bekennerschreiben\" in einen Zusammenhang mit der Kampagne gestellt: Am 23. Juni wurde das Kriegerdenkmal auf dem protestantischen Friedhof in Augsburg, wo der Gefallenen und Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, mit dem Schriftzug \"FCK NZS\" beschmiert. In dem Bekennerschreiben wurden weitere Kriegerdenkm\u00e4ler als geeignete \"Angriffsziele\" genannt. Unter dem Motto \"Wir sind Friedensstadt - f\u00fcr ein weltoffenes und friedliches Augsburg\" demonstrierten rund 2.000 Teilnehmer gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter den Demonstranten befanden sich etwa 300 autonome Linksextremisten und weitere 300 Angeh\u00f6rige des linksextremistischen orthodoxen Spektrums, die mit Fahnen und Transparenten in eigenen Marschbl\u00f6cken auftraten. Gegen\u00fcber Polizeibeamten skandierten Linksextremisten w\u00e4hrend der Demonstration die Parole \"Alle Bullen sind Schweine\". 212","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Unmittelbar vor Beginn der Protestveranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg konnte die Polizei etwa 800 Meter vor dem Messeareal, auf dem der AfD-Parteitag stattfand, zwei Rauchbomben in einem Streukasten sicherstellen. Um den AfD-Delegierten den Zugang zur Messehalle zu erm\u00f6glichen, musste die Polizei zum Teil unmittelbaren Zwang anwenden. Etwa 50 Demonstranten versuchten, Absperrungen zu \u00fcbersteigen. Dies konnte von der Polizei verhindert werden. Ebenso wurde der Versuch von etwa 200 Personen des linksextremistischen Spektrums, eine Kreuzung in der N\u00e4he der Messe zu blockieren, fr\u00fchzeitig unterbunden. Vor dem Privathaus eines AfD-Mitglieds hielt sich kurzfristig eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten, autonomen Linksextremisten auf, die den Schriftzug \"Keine Ruhe den rechten Hetzern\" hinterlie\u00dfen. Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz wurde der Augsburger Oberb\u00fcrgermeister mit Eiern, Tomaten und einer Wasserflasche beworfen, aber nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschlie\u00dfend wurden die vor der Trib\u00fcne postierten Polizeibeamten mit Pyrotechnik attackiert. Zur Strategie von Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Strategie der AfD geh\u00f6rt es auch, gegen Gastst\u00e4tten und Hotels, die der AfD Einsch\u00fcchterung R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen, Straftaten zu ver\u00fcben: Am 30. Januar wurde eine Augsburger Gastst\u00e4tte an der Vorderwand mit der Aufschrift \"Hier feiern Nazis\" beschmiert. In den R\u00e4umen des Lokals hatte im Oktober 2017 eine Wahlparty der AfD stattgefunden. Am 24. M\u00e4rz bespr\u00fchten Unbekannte dieselbe Gastst\u00e4tte ein weiteres Mal mit den Parolen \"Sexisten\" und \"Fuck Nazis\". In Alt\u00f6tting wurde am 28. Februar die Au\u00dfenfassade einer Gastst\u00e4tte, in der kurz zuvor eine AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte, von Linksextremisten mit Farbbeh\u00e4ltern beworfen. Die T\u00e4ter bespr\u00fchten die Wand mit \"FCK AfD\" und dem Anarchozeichen. 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Am 10. Juni wurden die Au\u00dfenw\u00e4nde und der Gehweg vor einem M\u00fcnchner Lokal, in dem sich regelm\u00e4\u00dfig AfD-Mitglieder trafen, mit den Parolen \"Rassisten angreifen\", \"FCK AFD\" und \"NAZIS RAUS\" beschmiert. Zus\u00e4tzlich wurde die Scheibe eines Schaukastens vor dem Lokal eingeschlagen. In der Nacht zum 23. Juni brachten Unbekannte mehrere Graffiti \"FCK AFD\", \"No Nazis\" an der Stadthalle in Maxh\u00fctte-Haidhof an. Dort fand am Folgetag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. \u00dcbergriffe auf andere Neben der AfD waren auch Personen, Objekte und VeranstaltunParteien gen anderer Parteien Ziel linksextremistischer Aktionen: Am 7. Februar beschimpfte ein Mann aus dem linksextremistischen Spektrum die Teilnehmer an einem CSU-Infostand in N\u00fcrnberg und \u00fcbersch\u00fcttete diese mit einem Eimer wei\u00dfer Farbe. In der Nacht zum 22. April wurde die Fassade der N\u00fcrnberger CSU-Gesch\u00e4ftsstelle mit wei\u00dfer Farbe beschmiert. Am 17. M\u00e4rz beschmierten unbekannte Personen aus der linksextremistischen Szene ein B\u00fcrgerb\u00fcro der SPD in M\u00fcnchen mit Parolen und warfen dann am 25. Mai dort die Scheiben ein. Auf einer der linksextremistischen Szene zurechenbaren Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem sich die T\u00e4ter als \"radikale Linke\" bezeichneten und die Verantwortung f\u00fcr die Tat \u00fcbernahmen. Am 17. Mai besch\u00e4digten Unbekannte einen Kleintransporter der CSU in Neuried und beschmierten ihn mit Parolen wie \"CSU Sucks\" oder \"FCK CSU\". 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 Die polizeiliche Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 in Hamburg wurde 2018 federf\u00fchrend durch die Sonderkommission \"Schwarzer Block\" fortgef\u00fchrt. Die Sonderkommission wurde zum 30.09.2018 aufgel\u00f6st und die Ermittlungen werden von einer Ermittlungsgruppe des LKA Hamburg zu Ende gef\u00fchrt. Nach intensiven Ermittlungen und Auswertung von umfangreichem Bildmaterial konnte die Polizei u. a. mit Hilfe einer europaweiten \u00d6ffentlichkeitsfahndung viele verd\u00e4chtige Straft\u00e4ter identifizieren. 214","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bis August 2018 leitete die Soko \"Schwarzer Block\" \u00fcber 3.400 Ermittlungsverfahren ein, 726 davon gegen 841 namentlich bekannte Beschuldigte. 18 Beschuldigte stammen aus Bayern. Diese m\u00fcssen sich u.a. wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr oder Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz verantworten. In 248 F\u00e4llen wurde Anklage erhoben, 71 Strafbefehle wurden beantragt, 118 Urteile wurden gesprochen. In 9 F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. So wurde ein zur Tatzeit 29 Jahre alter Hamburger, der in mehreren F\u00e4llen mit Steinw\u00fcrfen Polizeibeamte verletzte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Zudem gab es 51 Bew\u00e4hrungsstrafen. Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der \"Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt\" (G20) statt. Die linksextremistische Szene hatte monatelang mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t f\u00fcr Aktionen gegen den Gipfel mobilisiert. An den Protesten gegen den Gipfel nahmen dann mehrere zehntausend Personen teil, darunter Linksextremisten aus Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und skandinavischen L\u00e4ndern. Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte, zudem wurden in mehreren Stadtvierteln Hamburgs Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen begangen sowie brennende Barrikaden errichtet. Im Schanzenviertel wurden Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert. Gegen Polizeibeamte gingen autonome Gewaltt\u00e4ter mit Molotowcocktails und Wurfgeschossen vor. Vom 22. Juni bis 10 Juli 2017 wurden insgesamt mehrere Hundert Polizisten verletzt. 76 von ihnen waren aus Bayern. Die Polizei nahm eine Vielzahl von Personen vorl\u00e4ufig fest oder in Gewahrsam. Das Ausma\u00df der durch die gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten verursachten Sch\u00e4den bel\u00e4uft sich Sch\u00e4tzungen zufolge auf mehrere Millionen Euro. 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2016 2017 2018 K\u00f6rperverletzung 50 33 19 Widerstandsdelikte 16 9 9 Landfriedensbruch 0 4 2 Brandund Sprengstoffdelikte 4 8 14 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 Raub 1 0 1 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffsund 1 0 1 Luftverkehr gesamt 72 54 46 Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten N\u00f6tigung/Bedrohung 22 5 5 Sachbesch\u00e4digungen 380 439 541 Sonstige Straftaten 101 116 160* gesamt 503 560 706 Straftaten insgesamt 575 614 752 * davon 34 Propagandadelikte und 1 Volksverhetzungsdelikt Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern hat in 2018 erneut einen H\u00f6chststand erreicht. W\u00e4hrend im Jahr 2017 noch 614 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden in 2018 insgesamt 752 Straftaten gez\u00e4hlt. Haupturs\u00e4chlich f\u00fcr den Anstieg ist die deutliche Steigerung bei den Sachbesch\u00e4digungsdelikten um rd. 100 F\u00e4lle. Ursachlich hierf\u00fcr d\u00fcrften vor allem die Wahlen in Bayern gewesen sein. 216","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Demgegen\u00fcber war die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern in 2018 mit nunmehr 46 Delikten gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 54 F\u00e4llen erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Darunter waren allerdings 14 Brandund Sprengstoffdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 8 Brandund Sprengstoffdelikten ist somit nahezu eine Verdoppelung eingetreten. Die Mehrzahl dieser Delikte wurde im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen. Am 9. Juni fand in N\u00fcrnberg der AfD-Landesparteitag statt. Hierzu gab es mehrere Gegenveranstaltungen in r\u00e4umlicher N\u00e4he. Bei einer dieser Demonstrationen schlug ein Angeh\u00f6riger der dem autonomen Spektrum angeh\u00f6renden \"Revolution\u00e4r organisierten Jugendaktion\" (ROJA) mit einer mitgef\u00fchrten Fahnenstange auf einen Polizeibeamten ein und hantierte anschlie\u00dfend Gewalt gegen mehrmals drohend mit der Fahne in dessen Richtung. Polizeibeamte Im Rahmen der Schlusskundgebung zum Thema \"NoPAG\" am 3. Oktober auf dem Odeonsplatz in M\u00fcnchen kam es zu einer versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zum Nachteil zweier Polizeibeamter. Der T\u00e4ter stieg w\u00e4hrend der Schlusskundgebung auf ein Bushaltestellenh\u00e4uschen und entrollte eine an einem Holzstock befestigte \"Antifa-Fahne\". Der Mann wurde daraufhin von den eingesetzten Beamten angesprochen und zum Verlassen der Bushaltestelle aufgefordert. Der Tatverd\u00e4chtige schlug mit dem Fahnenstock in Richtung Kopf eines der Beamten. Anschlie\u00dfend beleidigte er diesen und einen weiteren Beamten. Am 21. Dezember bemerkten Mitarbeiter aus einem nahegeBrandstiftungsserie legenen Motel in M\u00fcnchen-Giesing einen brennenden Kleinin M\u00fcnchen transporter. Beim Eintreffen von Feuerwehr und Polizei stand das Fahrzeug einer Immobilienfirma in Flammen. Der Transporter sowie ein daneben geparkter Pkw wurden trotz sofortiger Brandbek\u00e4mpfung total zerst\u00f6rt und ein weiterer Pkw, der auf der anderen Seite stand, erheblich besch\u00e4digt. Der Gesamtschaden bel\u00e4uft sich nach Sch\u00e4tzungen der Feuerwehr auf ca. 35.000 Euro. 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 2.5 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat einen Informationsfilm und einen Flyer herausgegeben, die \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten aufkl\u00e4ren und insbesondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien sensibilisieren sollen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz will mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten\" eine differenzierte Sichtweise \u00fcber die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand geben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden k\u00f6nnen, selbst in die F\u00e4nge von Linksextremisten zu geraten. Der Film ist zugleich der zweite Teil einer auf insgesamt sechs Teile anAUTONOME - gelegten Filmreihe des BayLfV unter dem Titel \"10 Tipps wie du LINKSEXTREMISTISCHE GEWALTT\u00c4TER ODER dich nicht verarschen l\u00e4sst\". Thema des ersten Films war: \"Von SELBSTERNANNTE FREIHEITSK\u00c4MPFER? Extremisten, Spionen und Trollen in Social Media\". Informationen zu autonomen Linksextremisten Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer\" vermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Insbesondere kl\u00e4rt der Flyer dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen www.verfassungsschutz.bayern.de Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz kann auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Der Flyer ist abrufund bestellbar \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de. 218","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den franz\u00f6sischen \u00d6konomen und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) zur\u00fcck. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft w\u00e4hrend der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: \"Was ist Eigentum?\". Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: \"Eigentum ist Diebstahl.\" Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus bzw. des Anarchismus, wurden ma\u00dfgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. 220","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Anarchismus Rechtsstaat als Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und BestreFeindbild bungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolution\u00e4r und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die \"Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen\" oder \"Auf der Suche\". 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Neben der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Dabei greifen sie h\u00e4ufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verst\u00e4ndnisses um. 222","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antifaschismus und Antirassismus - Antirepression - Antigentrifizierung - Antikapitalismus - Antimilitarismus - Antiimperialismus - Antiglobalisierung - Antiatomkraft Die wichtigsten waren im Jahr 2018 Antifaschismus/Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung, Antikapitalismus und Antimilitarismus. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausAblehnung der reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet parlamentarischen auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Demokratie Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-\u00e4hnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Geb\u00e4ude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie \u00f6ffentlich blo\u00dfstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Pr\u00e4gendes Ereignis der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antirepression waren im Jahr 2018 die Proteste gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dem am 20. April in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"#noPAG-B\u00fcndnis\" traten - neben vielen Gruppierungen des b\u00fcrgerlichen Spektrums - auch zahlreiche linksextremistische Organisationen bei. Linksextremisten beteiligten sich intensiv an Kundgebungen in mehreren bayerischen St\u00e4dten. Unter den bis zu 30.000 Teilnehmern einer \"noPAG\"-Gro\u00dfdeAutonome beteiligen monstration am 10. Mai in M\u00fcnchen waren auch Personen des sich noPAGlinksextremistischen autonomen Spektrums aus N\u00fcrnberg soDemonstration wie einzelne Autonome aus \u00d6sterreich. Ein Teil der Autonomen bildete einen Schwarzen Block mit 200 bis 300 Personen. Aus dem Block wurden vereinzelt B\u00f6ller und andere Pyrotechnik geworfen. Einige Teilnehmer f\u00fchrten sog. Kn\u00fcppelfahnen mit sich. An der Kundgebung nahmen auch mehrere hundert nicht dem autonomen Spektrum zuzurechnende Linksextremisten unterschiedlicher Gruppen teil. Vereinzelt wurden verbotene Fahnen mit PKK-Bezug und Embleme der verbotenen \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) gezeigt. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise hinein politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Autonome Linksextremisten setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die anarchistisch-linksextremistische Mitmach-Kampagne \"Fahr'Scheinfrei\" in M\u00fcnchen richtet sich gegen die Gentrifizierung in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Die Urheber kritisieren am Beispiel M\u00fcnchen zunehmende Kosten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Menschen, die sich keinen Fahrschein mehr leisten k\u00f6nnten, w\u00fcrden dadurch aus dem \u00f6ffentlichen Leben ausgeschlossen und aus den Metropolregionen verdr\u00e4ngt. In der Nacht zum 4. Mai zerst\u00f6rten Unbekannte an einer U-Bahnhaltestelle in M\u00fcnchen mehrere Fahrkartenautomaten der MVG mit Bauschaum. Der hierdurch entstandene Schaden bel\u00e4uft sich auf mehrere zehntausend Euro. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Linksextremisten h\u00e4ufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung Antizionismus des Staates Israel und dessen Innenund Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr Linksextremisten eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt f\u00fcr Linksextremisten der Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern, der von ihnen h\u00e4ufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. 226","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 F\u00fcr die Agitation der linksextremistischen Szene gegen den Kapitalismus werden aber auch andere Themen herangezogen wie z. B. Anliegen des Umweltschutzes. Gegen eine weitere Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gab es 2018 vor Ort zahlreiche Demonstrationen. W\u00e4hrend f\u00fcr viele b\u00fcrgerliche Demonstranten der Klimaund Umweltschutz im Vordergrund stand, waren die Aktivit\u00e4ten der Linksextremisten von Antikapitalismus gepr\u00e4gt. Dabei richtete sich ihre Agitation nicht ausschlie\u00dflich gegen die Konzerne, sondern auch gegen den deutschen Staat, der die Rodung aus kapitalistischen Gr\u00fcnden nicht nur billigen w\u00fcrde, sondern durch den Einsatz von Polizeikr\u00e4ften gegen die Demonstranten sogar unterst\u00fctze. Im Verlauf der R\u00e4umung von Baumh\u00e4usern kam es dabei auch zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Pr\u00e4gende Ereignisse der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2018 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar sowie eine Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt, die von der linksextremistischen Mitmach-Kampagne \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" organisiert wurde. 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 5. INTERNET UND MUSIK 5.1 Linksextremistische Agitation im Internet F\u00fcr Linksextremisten sind die M\u00f6glichkeiten des Internets und insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter von zentraler Bedeutung f\u00fcr ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot 2017 war die Internetplattform \"linksunten. \"linksunten. indymedia\" das wichtigste Medium der gewaltbereiten linksextindymedia\" remistischen Szene. \u00dcber Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch das Angebot eines verschl\u00fcsselten und anonymisierten Kommunikationswegs war es f\u00fcr die Nutzer m\u00f6glich, Beitr\u00e4ge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu ver\u00f6ffentlichen, ohne Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschl\u00fcsselungs-Software erschwert grunds\u00e4tzlich die R\u00fcckverfolgung auf den Urheber. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausl\u00e4ndischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, k\u00f6nnen Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Beh\u00f6rden auf die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stellen angewiesen. Zu Werbezwecken erstellen Linksextremisten auch Mobilisierungsvideos (Mobivideos, Mobis), meist kurze Clips, die Szeneangeh\u00f6rige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik hinterlegt und werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo ver\u00f6ffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Sie richten sich vor allem an j\u00fcngere Menschen und sollen politisieren und zum Mitmachen animieren. Um dieses Mittel der Veranstaltungswerbung weiter zu f\u00f6rdern, rief die linksextremistische Kampagne \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" im September einen Mobivideo-Contest aus. \u00dcber das Internet f\u00fchren linksextremistische Gruppierungen auch sog. Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. 228","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren oder szenetypische Aktionen wie Graffiti oder Sachbesch\u00e4digungen beim Betroffenen durchzuf\u00fchren. Von diesem Ph\u00e4nomen sind zum Teil auch Polizeibeamte betroffen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram erm\u00f6glichen es Linksextremisten, schnellstm\u00f6glich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endger\u00e4ten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte \"Moderatoren\" gesteuert. \u00dcber animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 5.2 Linksextremistische Musik Auch f\u00fcr die linksextremistische Szene hat Musik eine identit\u00e4tsstiftende Funktion. Sie tr\u00e4gt dazu bei, jugendliche Unterst\u00fctzer zu gewinnen und die Anh\u00e4nger weiter zu radikalisieren. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"Mobilisierungsvideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und und sollen damit vor allem j\u00fcngere Menschen ansprechen. Mit solch einem \"Mobilisierungsvideo\" riefen Linksextremisten f\u00fcr eine Teilnahme zur Demonstration gegen den BundesparteiAufrufe zu Gewalt tag der AfD am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg auf. Darin wurde gegen den Staat u. a. gezeigt, wie Farbanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt, Barrikaden errichtet und Polizeifahrzeuge mit Grillanz\u00fcndern angez\u00fcndet werden. Das Video ist teilweise mit Hass-Musik hinterlegt. In einer Szene des Videos, in der brennende Spielzeugautos und im Anschluss daran ein brennender Kartenausschnitt Deutschlands zu sehen sind, sind folgende Textzeilen zu h\u00f6ren, in denen offen dazu aufgerufen wird, den deutschen Staat mit Gewalt zu vernichten: (...) Atombombe auf Deutschland, dann ist Ruhe im Karton Komm wir bomben einen Krater und dann fluten wir das Loch Atombombe auf Deutschland, dann ist Ruhe im Karton Atombombe auf Deutschland, alles Gute kommt von oben 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. \u00fcber \"Soli-Konzerte\" in Szenetreffs Gelder f\u00fcr Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangeh\u00f6rigen gesammelt. 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei \"DIE LINKE.\" einen neuen \"Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten. Der Zusammenschluss sieht die M\u00f6glichkeit der Einbindung von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. 230","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort rief sie zur Teilnahme an der Veranstaltung \"100 Jahre November-Revolution - Revolution statt Reaktion\" des \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) am 7. November in M\u00fcnchen auf. Von der Veranstaltung hat die AKL Bayern Fotos gepostet, auf denen auch ein Transparent der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) zu sehen ist, die in Westdeutschland seit 1951 verboten ist. 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten \"Linksjugend ['solid]\" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, bef\u00fcrwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die \"Linksjugend ['solid]\" ist \u00fcberregional aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen verbreitete die \"Linksjugend ['solid]\" ein Feuerzeug mit dem Aufdruck \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden! #nodeportation!\" und signalisierte damit unverhohlen ihre Sympathie f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen, insbesondere gegen staatliche Beh\u00f6rden. Am 17. Juni ver\u00f6ffentlichte der Bundesverband \"Linksjugend ['solid]\" auf seiner Internetseite eine Brosch\u00fcre zum \"Fahnen knicken\". Darin wird, als Kritik an einem zur Schau gestellten \"Nationalismus\" w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft, zum Besch\u00e4digen oder Stehlen von Fu\u00dfball-Fanartikeln aufgerufen. Die Ortsgruppe N\u00fcrnberg beteiligte sich an der Ausrichtung von sog. Aktionstrainings in N\u00fcrnberg. Die \"Linksjugend\" war Mitveranstalterin eines Workshops zum Thema \"Kleingruppenaktionen - wie geht's?\", bei dem Informationen zu Themen wie direkte Aktionen vermittelt werden sollten. Darunter verstanden die Veranstalter unmittelbar gegen den politischen Gegner gerichtete Aktionen, die auch die Begehung von Straftaten, z. B. Besetzungen und Sachbesch\u00e4digungen, einschlie\u00dfen k\u00f6nnen. 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE. SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesl\u00e4ndern. Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei \"DIE LINKE.\" pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" (PCC) sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\" (UJC). Die im M\u00e4rz 2017 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete bayerische Regionalgruppe von \"Cuba Si\" ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den \"US-amerikanischen Imperialismus\" agitiert. \"Cuba Si\" fordert zur Unterst\u00fctzung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt f\u00fcr Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. Am 19. November gab \"Cuba Si Bayern\" die Gr\u00fcndung einer Regionalgruppe \"Cuba Si - N\u00fcrnberg\" bekannt. 232","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel der Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis Richtungsstreit 2017 amtierende Bezirksvorstand S\u00fcdbayern pl\u00e4dierte f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der Partei und f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterst\u00fctzen und rief stattdessen zur Wahl der Partei \"Die LINKE.\" auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand S\u00fcdbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zur\u00fcckzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteif\u00fchrung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus h\u00f6chste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repr\u00e4sentiere. Die Auseinandersetzung f\u00fchrte schlie\u00dflich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017, die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern aufzul\u00f6sen. Diesem Aufl\u00f6sungsbeschluss widersetzte sich der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern erfolglos. In der Folge traten einige Funktion\u00e4re und Mitglieder des Bezirks S\u00fcdbayern aus der DKP aus. Am 24. November wurde die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern von Mitgliedern der fr\u00fcheren Bezirksorganisation neu gegr\u00fcndet. Auf dem 22. Parteitag der DKP, der vom 2. bis 4. M\u00e4rz in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte F\u00fchrungsspitze der DKP gr\u00f6\u00dftenteils wiedergew\u00e4hlt. Damit bestimmten weiterhin die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr ein Festhalten an der unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus pl\u00e4dieren, die Ausrichtung der Partei. Zur bayerischen Landtagswahl trat die DKP nicht an. Die DKP arbeitet immer wieder aktionsbezogen mit autonomen Zusammenarbeit mit Gruppen zusammen. F\u00fcr den 14. Juli meldete sie eine Veranautonomen Gruppiestaltung in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Auf die Strasse gegen rungen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf - Mieten runter\" an. Die gleichnamige Kampagne gegen Gentrifizierung in N\u00fcrnberg wird ma\u00dfgeblich durch die autonome Szene, unter anderem durch die Gruppe \"Organisierte Autonomie\" (OA), gef\u00fchrt. An der Veranstaltung der DKP nahmen bis zu 180 Personen teil, davon auch ca. 50 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 750 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: 234","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ M\u00fcnchen im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, M\u00fcnchen, Neumarkt, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Die SDAJ beteiligte sich intensiv an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Verbindungen zur Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorDKP sitzende Patrik K\u00f6bele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsten B\u00fcndnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begr\u00fc\u00dft. Er erkl\u00e4rte in seinem Gru\u00dfwort, er sehe viele M\u00f6glichkeiten der aktionsm\u00e4\u00dfigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, zulie\u00dfen. Es bestehe ein ma\u00dfgeblicher Einfluss von Linksextremisten. Der von der VVN-BdA gestellte Antrag auf Zulassung der BeRechtsmittel rufung gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten erfolglos 2010-2013 wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar abgelehnt. Die Verfahrenskosten wurden der VVN-BdA auferlegt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Landesverband verfolge vor einem identischen historischen und ideologischen Hintergrund die gleichen politischen Ziele wie die Bundesvereinigung. Die von der 1. Instanz vorgenommene Zurechnung von \u00c4u\u00dferungen auf die Landesebene sei folgerichtig. Der BayVGH wertete die historisch bedingte Kooperation mit der DKP als entscheidend. Auch die Einsch\u00e4tzung des BayLfV, die VVN-BdA habe einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppierungen vollzogen, wurde nicht beanstandet. 236","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert. Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Th\u00fcSommercamp in ringen veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation Th\u00fcringen \"ROTF\u00dcCHSE\" vom 21. Juli bis 11. August erneut ein sog. Sommercamp, f\u00fcr das auch in Bayern geworben wurde. In den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4r-kommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zur Landtagswahl in Bayern trat die MLPD nicht an. Die MLPD agiert nach wie vor im Rahmen eines \"InternationaSolidarit\u00e4t mit listischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzern auch Sympathiterroristischen Orgasanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinnisationen as\" (PFLP) geh\u00f6ren. Die MLPD in Bayern zeigt ihre internationale Ausrichtung u. a. durch die Unterst\u00fctzung der zehn Angeh\u00f6rigen der extremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten m\u00fcssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolution\u00e4ren \u00dcberzeugung angeklagt seien. Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe rhetorische Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Die MLPD f\u00fchrte in M\u00fcnchen am 18. November eine \"Veranstaltung 100 Jahre Novemberrevolution - 50 Jahre Parteiaufbau neuen Typs\" durch, an der 100 Personen teilnahmen. 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". 238","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der AB beteiligte sich am 10. Mai an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und rief dabei auf einem Transparent zum Sturz der Regierung auf: Sturz der Regierung oder Faschismus und Krieg - Organisiere Dich! Werd' Kommunist! \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Kfz-Herstellern. Im Jahr 2018 wurden mehrfach Schmierschriften mit roter Fahne und dem schwarzen Text \"KPD, Bau sie auf\" an Mauern von Kfz-Fertigungsst\u00e4tten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg festgestellt. Mit hinzu wurde der konkrete Aufruf \"Werde Mitglied im Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" gespr\u00fcht. In N\u00fcrnberg konnten zwei Mitglieder des AB in unmittelbarer N\u00e4he eines Tatorts als Tatverd\u00e4chtige festgenommen werden. 6.5 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M) aktiv. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des B\u00fcndnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der M\u00fcnchner DKP aktiv waren. Im B\u00fcndnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik und versuchen, \u00fcber das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr SicherheitspoProteste gegen litik sind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und M\u00fcnchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem heitskonferenz h\u00f6chsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2018 die Kundgebungen in der M\u00fcnchner 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome gepr\u00e4gt. An der Gro\u00dfdemonstration am 17. Februar nahmen bis zu 2.200 Personen (2017: etwa 1.900) teil. Wie im Vorjahr bildeten rund 200 Personen in der Demonstration einen \"Schwarzen Block\", der von der autonomen Gruppe AL-M organisiert wurde. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem PKK-nahen Spektrum. Sie protestierten gegen den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in die kurdisch dominierte Region Afrin in Nordsyrien und zeigten Fahnen mit Symbolen der YPG (bewaffnete kurdische Miliz in Syrien) und der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Miliz in Syrien). Die Polizei leitete deshalb Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach dem Vereinsgesetz ein, da solche Fahnen im Zusammenhang mit dem Verbot der \"Kurdischen Arbeiterpartei\" (PKK) verboten sind. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsb\u00fcndnis eine \"Protestkette\" durch die M\u00fcnchner Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch \"umzingelt\" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 9.000 550 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Rechtshilfe und Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit sog. \"ErmittlungsausLeitfaden f\u00fcr Gesch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsanw\u00e4lte, die waltt\u00e4ter im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen schon vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. 240","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Als zentrale Publikation ver\u00f6ffentlichte die RH den Leitfaden \"Was tun wenn's brennt!?\", Ausgabe 2015/2016, mit \"Rechtshilfetipps\" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun k\u00f6nnen, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen. Die RH verbreitete Anfang des Jahres \u00fcber ihre Ortsgruppe M\u00fcnchen eine an Gesinnungsgenossen gerichtete \"Entschuldigung\" eines linksextremistischen jugendlichen Straft\u00e4ters, der nach seiner Festnahme seine Taten gestanden und seinen Komplizen identifiziert hatte. Beide T\u00e4ter hatten im Herbst 2017 durch Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden einen Gesamtschaden in H\u00f6he von \u00fcber 700.000 Euro verursacht. In der Entschuldigung bereute der Straft\u00e4ter nicht seine Taten, sondern seine Aussage gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden. Ziel dieser Aktion war es, \"den Genossen\" und potentielle \"Abweichler\" wieder \"auf Linie zu bringen\", die linksextremistische Szene zu beruhigen und vor weiterer Strafverfolgung abzusichern. So enthielt die Erkl\u00e4rung auch Tipps zur unerkannten Begehung von Straftaten. Erst nach seiner Entschuldigung gew\u00e4hrte die RH dem Straft\u00e4ter Prozesshilfe. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz Schweigegebot der von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen Roten Hilfe kann. Die Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straft\u00e4ter konsequent die Aussage verweigert. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Rote Hilfe finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie Spendenaufrufen. 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur halten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen f\u00fcr alle linksextremistischen Protagonisten. Die RH schreckt auch nicht davor zur\u00fcck, sich mit Terroristen zu Solidarit\u00e4t mit solidarisieren. In einer Ausgabe ihrer Zeitschrift richtete die RH RAF-Terroristen 2016 ein Solidarit\u00e4tsschreiben an die fl\u00fcchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Volker Staub, nach denen wegen Mordes und schweren Raubes gefahndet wird. In dem Schreiben hei\u00dft es: Daniela, Burkhard und Volker: Wir w\u00fcnschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen ... und lasst Euch nicht erwischen! U. a. durch die Ver\u00f6ffentlichung einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Stra\u00dfe entschieden\" unterst\u00fctzte die RH Mitglieder der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten m\u00fcssen. Die RH beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an linksextremistischen Veranstaltungen, u. a. an der \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\" in N\u00fcrnberg. 242","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 7.000 Personen, in Bayern etwa 675. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, 675 Autonome in sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunisBayern tischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Interventionistische der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders Linke pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\". Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabw\u00e4gung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser B\u00fcndnisse wird verst\u00e4rkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach au\u00dfen geachtet. Der \"Antikapitalismus\" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hierarchien und Unterordnung grunds\u00e4tzlich ab. Deshalb k\u00f6nnen sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen \"Spontis\", spontane Aktionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen, die aus Streiks, Besetzungen, aber auch aus gezielten Anschl\u00e4gen auf den politischen Gegner bestehen k\u00f6nnen. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. 244","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\" (KOMM e. V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1.-Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\". An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der \"IL-N\u00fcrnberg\", der \"Revolution\u00e4r Organisierten Jugendaktion\" (ROJA), der \"Prolos\", der MLPD, der ALF, der SDAJ und von \"Linksjugend ['solid]\". Die OA beteiligte sich im Rahmen der Kampagne \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" an einer Demonstration unter dem Motto \"Die Herrschaft des Unrechts beenden!\" am 6. Oktober in N\u00fcrnberg. An der Veranstaltung, die im Zeichen der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus stand, nahmen auch Aktivisten anderer autonomer und postautonomer Gruppen wie \"Auf der Suche\" (ADS), \" IL N\u00fcrnberg\", \"La Resistance Ingolstadt\", \"Prolos\", ROJA, und \"Sozialrevolution\u00e4re Aktion\" teil. Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann. 246","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie \"Bundeswehr raus aus den Schulen!\" oder \"F\u00fcr die soziale Revolution weltweit!\" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Am 18. M\u00e4rz beteiligte sich die Gruppierung an einer Veranstaltung \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression - Gemeinsam als Klasse k\u00e4mpfen\" in N\u00fcrnberg gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Prolos Bayern Gr\u00fcndung 1980 Sitz N\u00fcrnberg Die \"Prolos\" sind eine autonome Gruppierung in N\u00fcrnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: Mit diesem Programm wollen wir erkl\u00e4ren (...) warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer R\u00e4te und Kommunen organisiert wird. Wir (...) hoffen, dass euch die (...) Texte anregen (...), den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 25. Mai riefen die \"Prolos\" mit anderen Gruppierungen in Prolos gr\u00fcnden KamN\u00fcrnberg die Protest-Mitmachkampagne \"Widerst\u00e4ndiges Baypagne \"Widerst\u00e4ndiern\" ins Leben. Das \"Widerst\u00e4ndige Bayern\" ist eine nordbayeriges Bayern\" sche, linksextremistisch beeinflusste Kampagne, die gegen eine von ihr als rassistisch diskreditierte Politik vorgeht und gegen vermeintliche Repression durch Sicherheitsbeh\u00f6rden und das kapitalistische Wirtschaftssystem k\u00e4mpft. Mit der Gr\u00fcndung von \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" zielen die beteiligten linksextremistischen Gruppen darauf ab, \u00fcber das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Am 21. Juli rief die Kampagne zu einem Aktionstag in N\u00fcrnberg auf. Unterst\u00fctzt wurde sie dabei von verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter \"La 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Resistance\" (LARA) Ingolstadt, \"Revolution\u00e4r organisierte Jugendaktion\" (ROJA), und die \"Sozialrevolution\u00e4re Aktion\" (SRA) Regensburg. Am 6. Oktober, eine Woche vor den bayerischen Landtagswahlen, rief \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" zu einer Demonstration vor dem Heimatministerium in N\u00fcrnberg auf. An der Demonstration beteiligten sich u. a. autonome Aktivisten von OA und ROJA. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) ALF JAF Gr\u00fcndung 2005 2009 Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht extremistischen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Unter dem Motto \"Frau Maier und Herr \u00d6zdemir geben Asyl\" war die ALF am 28. Februar ma\u00dfgeblich an einer Informationsveranstaltung in N\u00fcrnberg beteiligt, die die private Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan zum Gegenstand hatte. Ziel der Aktion war es, den Vollzug der rechtskr\u00e4ftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) teil. Am 20. April beteiligte sich die Gruppierung an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in N\u00fcrnberg, der sich rund 150 Linksextremisten anschlossen, darunter auch Angeh\u00f6rige der IL N\u00fcrnberg und von \"Linksjugend ['solid]\". Aktivisten der ALF nahmen an der revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration in N\u00fcrnberg teil sowie an der Vorabenddemonstration am 30. April in F\u00fcrth. 248","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben wurde der franz\u00f6sische Begriff \"la resistance\" als Selbstbezeichnung gew\u00e4hlt, um den Widerstand gegen Missst\u00e4nde zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern. So erkl\u00e4rte die Gruppe: Neues schaffen hei\u00dft Widerstand leisten, Widerstand leisten hei\u00dft Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zur\u00fcck: F\u00fcr uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widerspr\u00fcchen gesellschaftlicher Besitzverh\u00e4ltnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterst\u00fctzte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\", das \u00fcberwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. \"La Resistance\" f\u00fchrte zum Antikriegstag am 1. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. LARA ist auch an der bayerischen Protest-Mitmachkampagne \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\" beteiligt. 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) Bayern Gr\u00fcndung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2017 die autonome Gruppe \"Sozialrevolution\u00e4re Aktion\" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: (...) Wir stehen in der Tradition der k\u00e4mpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb f\u00fcr einen proletarischen Internationalismus ein. (...) Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Auspr\u00e4gungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Urs\u00e4chlichkeit der derzeitigen Unterdr\u00fcckung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endm\u00fcndigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. (...) Dies gilt es zu erkennen und zu \u00fcberwinden. (...) (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Die SRA lehnt s\u00e4mtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: (...) radikales Denken hei\u00dft, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. (...) Die SRA bef\u00fcrwortet eine \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. 250","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nahmen Aktivisten der SRA im M\u00e4rz an einer nicht angezeigten Demonstration in Regensburg teil, bei der Polizeibeamte mit Parolen beleidigt und mit Gegenst\u00e4nden, darunter einem gro\u00dfen Pflasterstein, beworfen wurden. Die SRA ist auch Mitglied der bayerischen Protest-Mitmachkampagne \"Widerst\u00e4ndiges Bayern\", deren Ziel die Abschaffung bestehender staatlicher Strukturen ist. F\u00fcr eine Demonstration vor dem Heimatministerium am 6. Oktober in N\u00fcrnberg gestaltete die SRA ein Mobilisierungsvideo Mobilisierungsvideo mit. Das Video spielt im Jahr 2028 nach dem Zusammenbruch imitiert Attentate der Weltwirtschaft und zeigt den bewaffneten Kampf sozialreder RAF volution\u00e4rer Zellen gegen den Staat. In einer Szene ist zu sehen, wie vermummte Aktivisten einen PKW \u00fcberfallen, den Fahrer erschie\u00dfen und eine Person mit einer Maske des Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten entf\u00fchren. Diese Art der Darstellung kn\u00fcpft offenkundig an die Attentate der RAF auf Politiker und Wirtschaftsvertreter an. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" \u00fcber einen Treffpunkt verf\u00fcgt, an dem sie regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durchf\u00fchren kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die \"Infogruppe Rosenheim\". Sie bezeichnet sich selbst als \"autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch\". Die Infogruppe pflegt \u00fcberregionale B\u00fcndnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in S\u00fcdbayern und \u00d6sterreich. Eine weitere Gruppe nennt sich \"AGIR - Demokratische Jugend\". Der Gruppenname d\u00fcrfte sich von dem kurdischen Wort f\u00fcr Feuer und Flamme, \"agir\", ableiten. Die regional und \u00fcberregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von \"AGIR\" konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Jugendliche, zum Teil noch Sch\u00fcler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. \"AGIR\" bet\u00e4tigt sich insbesondere im \"Kampf\" gegen die \"Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA). 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zentrale Themenfelder von \"AGIR\" sind dar\u00fcber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von \"AGIR\" hei\u00dft es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die R\u00fcstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bek\u00e4mpfen, wo wir nur k\u00f6nnen, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterst\u00fctzt \"AGIR\" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Dar\u00fcber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen \"Contre la Tristesse\", und \"Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim\" auf. Die Rosenheimer Szene beteiligte sich an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) am 10. Mai in M\u00fcnchen. Auch zu den Protesten gegen den S20-Gipfel in Salzburg am 20. September reisten Rosenheimer Autonome an. An einer Demonstration am 15. Dezember gegen die Er\u00f6ffnung eines AfD-B\u00fcrgerb\u00fcros in Rosenheim beteiligten sich ca. 200 Demonstranten, darunter auch 50 autonome Linksextremisten. 40 Autonome versuchten, von der vorgegebenen Marschroute abzuweichen und durch die Polizeikette zum B\u00fcrgerb\u00fcro zu gelangen. Polizisten wurden z. T. mit Fahnenst\u00f6cken angegriffen, ein Durchbrechen der Demonstranten konnte die Polizei jedoch verhindern. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch 252","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine f\u00fchrende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweiKeine Distanzierung gerte Emily Laquer, die Sprecherin der IL f\u00fcr die G20-Proteste, von Gewalt im Vorfeld des Gipfels ausdr\u00fccklich eine Distanzierung von politischer Gewalt: Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. [...] F\u00fcr den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, f\u00fcr den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Unter dem Motto \"NSU Tag X - Kein Schlussstrich\" initiierte die IL eine bundesweite Kampagne, die darauf ausgerichtet war, Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger der Staatsgewalt, die mit der Aufkl\u00e4rung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverk\u00fcndung, demonstrierten Aktivisten der IL vor dem Oberlandesgericht in M\u00fcnchen. Dabei kam es zu Rangeleien mit Justizbeamten. An der nachfolgenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten. Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die IL N\u00fcrnberg f\u00fchrte am 24. Februar in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\" durch. Im ideologischen Themenfeld des Antiimperialismus forderten sie ein Ende der K\u00e4mpfe in Afrin und den Stopp von Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Dabei prangerten sie eine lokale R\u00fcstungsfirma als weltweiten Waffenexporteur an. Unter dem Motto \"Frau Maier und Herr \u00d6zdemir geben Asyl\" beteiligte sich die IL am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung in N\u00fcrnberg, die die private Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan zum Gegenstand hatte. Ziel der Aktion 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskr\u00e4ftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die \"Antifaschistische Linke F\u00fcrth\" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist eine revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie \"Antifa-NT\" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der \"Roten Hilfe\" und der \"SDAJ M\u00fcnchen\". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" eingebunden. Zum sog. \"Tag X\", der Verk\u00fcndung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M \u00fcber ihren Internetauftritt f\u00fcr Protestaktionen. 254","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe \"Antifa-NT\" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. \"Antifa-NT\" nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Kafe Marat\", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das \"Kafe Marat\" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das \"Kafe Marat\" f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. \"Antifa-NT\" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt. Die KamKampagne Natiopagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonalismus ist keine nomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der FolAlternative (NIKA) gezeit gr\u00fcndeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in N\u00fcrnberg ausgerufen. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit NIKA will sich die linksextremistische Szene st\u00e4rker vernetzen und organisieren. Ferner sollen \u00fcber das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der \"Antifa-NT\" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die \"Infogruppe Rosenheim\", \"Contre la Tristesse\" und \"Auf der Suche\" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in N\u00fcrnberg sowie an den M\u00fcnchner Gro\u00dfveranstaltungen zu \"#noPAG\" und dem sog. \"Tag X\" zur NSU-Urteilsverk\u00fcndung teil. Dar\u00fcber hinaus fuhren Angeh\u00f6rige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie er\u00f6ffneten im Sommer 2016 in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bibliothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herrschaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen anderer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Stra\u00dfenzeitung \"Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation ver\u00f6ffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-J\u00e4hrigen gesuchten Straft\u00e4ter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grunds\u00e4tzlich gewaltt\u00e4tigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Wenn ein Polizist in \"unser\" Viertel kommt und glaubt mit seiner Uniform, Dienstmarke, Pistole und des ihn sch\u00fctzenden Zwangsapparates in dessen Namen er handelt, einen Menschen kontrollieren und bel\u00e4stigen zu d\u00fcrfen und dieser Mensch am Ende Rechtfertigung von tot ist, dann ist unsere Antwort Gewalt - dann muss die Antwort Gewalt und Aufforaller Jugendlichen, Kontrollierten und Unterdr\u00fcckten Gewalt sein. derung zu Straftaten Gewalt gegen die Gewalt, die uns tagt\u00e4glich klein macht. Gewalt gegen Gewalt der Chefs und Lehrer, der Beamten in den \u00c4mtern, der Soldaten und Waffenproduzenten, der Politiker, die Gesetze gegen uns erlassen und Kameras aufstellen, Gef\u00e4ngnisse und Psychiatrien bauen lassen, in die wir eingesperrt werden sollen. (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der T\u00fcrkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein \"eigener Wille und eine z\u00fcndende Idee\" n\u00f6tig seien, um \"das T\u00f6ten zu beenden und den Militarismus zu attackieren\". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in M\u00fcnchen hin, die auch gegen die R\u00fcstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begr\u00fc\u00dfen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleich zu tun. Auf der Suche (ADS) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz N\u00fcrnberg Die Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Sie ist Mitglied der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen\". Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere Parlamentarismus und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie das Mehrparteienprinzip ab: 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien - wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus \u00fcblich - lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (...) Wir streben keine \u00dcbernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an. Die Gruppe war 2018 insbesondere in den Aktionsfeldern AntiGentrifizierung und Anti-Faschismus t\u00e4tig. Am 14. Juli beteiligte sie sich zusammen mit Aktivisten der MLPD und SDAJ an einer Demonstration der DKP zum Thema \"Miete runter - L\u00f6hne rauf\" in N\u00fcrnberg. ADS ist an der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt, eine linksextremistische Mitmach-Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. 258","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 259","Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation (SO) Aktivit\u00e4ten mit SO-Bezug im Nachhilfebereich SO Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein kontaktiert Polizeistellen und Schule in Bayern SO eigener TV-Kanal \"Scientology-TV\" ging auf Sendung","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Die \"Scientology-Organisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 262","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.400 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e. V.\") Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langj\u00e4hrigen Anh\u00e4ngern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese auch bewerben, sowie neu gewonnene Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO weiterhin, sich als humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Ausstellung der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) In M\u00fcnchen fand von 5. bis 18. April erneut eine Ausstellung mit dem Titel \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" der SO-Tarnorganisation KVPM statt. In der Ausstellung wurde versucht, die Besucher mit einer tendenzi\u00f6sen und manipulativen Darstellung der Psychiatrie emotional zu erreichen. Mittels Schautafeln, Filmen 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation und Diskussionsveranstaltungen vermittelt die Ausstellung den Eindruck, Ziel der Psychiatrie sei es, Menschen mit psychischen Problemen generell zu schaden. Zehnt\u00e4gige MahnDie Ausstellung wurde von einer zehnt\u00e4gigen Mahnwache unter wache dem Titel \"Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie - Mahnwache anl\u00e4sslich des Amoklaufs in M\u00fcnster, Amoklauf nach Psychopillen mit gef\u00e4hrlichen Nebenwirkungen?\" in unmittelbarer N\u00e4he zu den Ausstellungsr\u00e4umlichkeiten begleitet. Damit versuchte die KVPM, die Amokfahrt vom 7. April in M\u00fcnster f\u00fcr ihre Agitation gegen die Psychiatrie zu instrumentalisieren. Bei der Amokfahrt hatte ein 48-J\u00e4hriger, der unter psychischen Problemen litt, mit einem Transporter insgesamt vier Passanten get\u00f6tet und sich anschlie\u00dfend selbst erschossen. Instrumentalisierung Die KVPM versucht schon seit mehreren Jahren, Gewalttaten von Gewalttaten mit vielen Opfern f\u00fcr ihre Zwecke propagandistisch zu nutzen. durch KVPM Schon der Hinweis, der T\u00e4ter k\u00f6nnte unter psychischen Problemen gelitten haben, gen\u00fcgt, um das tragische Ereignis in ihre Argumentationsmuster gegen die Psychiatrie einzubinden. Ziel der KVPM ist es dabei, ihren Anspruch zu unterstreichen, die einzig richtige Methode zur L\u00f6sung psychischer Probleme - die Hinwendung zur Lehre der SO - zu kennen. Der Organisation geht es auch um eine Marktverdr\u00e4ngung: Sie betrachtet Psychiatrie und Psychologie und somit auch die meisten Psychotherapieangebote als Konkurrenz. Die KVPM-Kampagnen beabsichtigen, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, um den Boden f\u00fcr scientologische L\u00f6sungsans\u00e4tze in Medizin und Justiz zu bereiten und damit die Grundlage f\u00fcr eine Expansion der SO in der Gesellschaft zu schaffen. 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (\"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern verst\u00e4rkt \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich, lediglich im Impressum ist der \"Scientology\"-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erw\u00e4hnt. Transportiert werden mit der Brosch\u00fcre eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. 264","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die SO versucht mit der Brosch\u00fcre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder Hilfe zu suchen. Ziel ist, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnorganisation zu motivieren. Sobald die Kontaktdaten vorhanden sind, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. Die Organisation \u00fcbermittelte die Brosch\u00fcre an verschiedene Polizeidienststellen in Bayern unter dem Vorwand, Hilfe bei der Resozialisierung von Straft\u00e4tern zu bieten. Diese Aktion blieb ohne jegliche Resonanz. Ende des Jahres wurde zudem bekannt, dass eine Schule in Bayern angeschrieben und die Vermittlung eines Versuche der KonSO-Referenten f\u00fcr eine \"neutrale\" Information \u00fcber die Inhalte taktanbahnung mit der SO-Ideologie angeboten wurde. Das Kultusministerium wurPolizei und Schule de \u00fcber die versuchte Kontaktaufnahme informiert. In einer eigenen Facebook-Gruppe versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Aktionen - als erfolgreich darzustellen, um damit die Mitglieder zu zus\u00e4tzlichem Engagement zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und die Werbung neuer Mitglieder. Es ist davon auszugehen, dass das erh\u00f6hte Aktionsniveau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation 2.3 SO-eigener TV-Sender \"Scientology TV\" Am 12. M\u00e4rz ging der von Scientology betriebene Fernsehsender \"Scientology TV\" beim Satellitenbetreiber DirecTV zum ersten Mal auf Sendung. \"Scientology TV\" ist als Kabelkanal und Streamingdienst verf\u00fcgbar. Gesendet werden mehrere Formate, die sich mit dem Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard und dem Leben als Scientologe besch\u00e4ftigen, z. B. die Serie \"Meet a Scientologist\". Die Sendungen werden in einem Filmstudio in Hollywood/Los Angeles produziert, das die SO bereits 2011 erworben hat. 2016 gr\u00fcndete sie dort die \"Scientology Media Productions\" (SMP). Die SO ist in den letzten Jahren medial und politisch auch in den USA erheblich unter Druck geraten. Der Start von \"Scientology TV\" ist als Gegenreaktion der SO auf staatliche Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen und auf Kritik prominenter SO-Aussteiger zu verstehen. Der TV-Sender erm\u00f6glicht es der SO, die eigenen Ansichten und vermeintliche \"Wahrheiten\" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu m\u00fcssen. So wurde \"Scientology TV\" auf einem Twitterkanal der SO unter dem Motto \"Es ist an der Zeit, unsere Geschichte zu erz\u00e4hlen\" beworben. Der TV-Sender stellt zugleich auch ein Werkzeug dar, um neue Interessenten anlocken und letztendlich als Mitglieder rekrutieren zu k\u00f6nnen. Um die Zuschauerzahlen zu steigern, erlie\u00df die Organisation im Mai eine \"Executive Directive\", in der die einzelnen \"Kirchen\" (sog. Orgs, s.u.3.) weltweit aufgefordert werden, zu bestimmten Zeiten dem Programm auf \"Scientology TV\" zu folgen. Am 8. Oktober starteten neue Staffeln von Serien wie \"Inside Scientology\" und \"Voices for Humanity\" mit insgesamt 60 neuen Episoden. Den Zuschauern wird hier u. a. ein \"Blick hinter die Kulissen\" einzelner Einrichtungen der Organisation gew\u00e4hrt, darunter zum Schulungsschiff Freewinds und zum britischen Zentrum Saint Hill Manor in East Grinstead. Des Weiteren werden Dokumentarfilme \u00fcber angebliche humanit\u00e4re Projekte der SO gezeigt. Der Sender wird auch in Bayern durch die Verteilung von Flyern und in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Instagram und YouTube beworben. \u00dcber das Zuschauerinteresse an \"Scientology TV\" liegen zwar keine gesicherten Informationen vor, doch lassen niedrige Follower-Zahlen des zugeh\u00f6rigen TwitterKanals auf einen eher geringen Erfolg schlie\u00dfen. 266","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von David Miscavige, dem Nachfolger des Gr\u00fcnders der \"Scientology Organisation\", L. Ron Hubbard. Flag Service Organization in Clearwater, Florida Kern ist der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen und \"Celebrity Centres\" gegliedert ist. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der SO-Hierarchie stehen Missionen unterhalb der Org, sie k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der F\u00fchrung der \"Scientology Missions International\" (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Ver\u00f6ffentlichung interner Missionsranglisten soll gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen erzeugen. Den besten Listenplatz erh\u00e4lt die Mission mit dem gr\u00f6\u00dften Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem h\u00f6chsten Spendenaufkommen. Im Rahmen ihrer \"Ideale-Org-Kampagne\" will die SO weltweit Kampagne \"Ideales in St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich beDeutschland\" deutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). Die Er\u00f6ffnung einer 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiteranzahl und Ausstattung gebunden. In einer Idealen Org sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Zur Finanzierung dieser Projekte fordert die Organisation regelm\u00e4\u00dfig Spenden von ihren Mitgliedern ein. Ideale Orgs in Berlin, In Deutschland existieren bislang drei Ideale Orgs. Die SO-NieHamburg und derlassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt Stuttgart es auch in Hamburg eine Ideale Org. Am 9. September folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen Idealen Org in Stuttgart. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\". Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer Idealer Orgs, u. a. auch in M\u00fcnchen, gerechnet werden. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\", das f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler vorgesehen ist. Die \"Celebrity Centres\" sollen Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, K\u00fcnstler und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Der Spendendruck wird noch dadurch erh\u00f6ht, dass die Mitglieder f\u00fcr die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das sogenannte Auditing, eine Psychotechnik, bei der Anh\u00e4nger der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen und damit letztendlich kompromittierbar. Derzeit versucht die SO, die f\u00fcr die Schaffung einer Idealen Org in M\u00fcnchen notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch zu zus\u00e4tzlichen Spenden auf. 268","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm f\u00fcr die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. Mithilfe der \"Associaton for Better Living and Education\" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\", die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. Die KVPM-Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" soll junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Dass die KVPM eine Teilorganisation der SO ist, wird bei ihren Veranstaltungen nicht offen gelegt. Besucher und m\u00f6gliche Interessenten werden gezielt \u00fcber die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Diese sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Geheimdienst OSA Special Affairs - DSA\") ist zwar strukturell bei der \"Scientology 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Kirche Deutschland e. V.\" angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: ... Beh\u00f6rden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, Straft\u00e4ter oder Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. In Bayern arbeiten \"Die Lernakademie\" in M\u00fcnchen-MilbertshoScientologische fen sowie die \"Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf\" mit Nachhilfeinstitute der SO-Technik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten beider Institute wird als Urheber der Lernmethode der Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. \"Applied Scholastics\" ist eine Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der Scientology-Organisation geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholastics\" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. 270","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu k\u00f6nnen, die der SO zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation 3.3. Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen. - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Scientology in Mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und sozialen Medien mit Video-Clips auf YouTube versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Sorgen und Probleme. Dabei profitiert sie insbesondere von jungen Mitgliedern, die in SO-gepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und das Gef\u00fchl gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest. Dabei bedient sie sich gesellschaftlich relevanter, aktueller Themen. So versuchte die Scientology Kirche Bayern e. V. im Rahmen eines \"Tags der offenen T\u00fcr\", die Geschehnisse in Chemnitz im August f\u00fcr sich zu nutzen. Nach einem T\u00f6tungsdelikt, das mutma\u00dflich von einem Asylbewerber ver\u00fcbt wurde, kam es in Chemnitz zu \u00dcbergriffen durch Rechtsextremisten. Die SO suggerierte, auch f\u00fcr \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und Rassismus ein L\u00f6sungsmodell anbieten zu k\u00f6nnen. 272","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Bayerisches Staatsministerium des Innern Brosch\u00fcre Das System Scientology Das System Scientology Die Brosch\u00fcre wird aktuell \u00fcberarbeitet und 2019 neu erFragen und Antworten scheinen. www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 273","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Technische Mittel gewinnen als Instrument der Spionage an Bedeutung Angriffe auf Informationsinfrastrukturen nehmen an Zahl und Komplexit\u00e4t zu Verst\u00e4rktes Auftreten von APT-Kampagnen und Angriffen auf Netzinfrastrukturen in 2018","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtechnologie verf\u00fcgen, wollen dar\u00fcber hinaus an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besserstellen zu k\u00f6nnen. Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Um an Informationen zu gelangen, werden auch Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Derartige Angriffe k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Urheber und Ziele haben. Es ist deshalb unverzichtbar, pr\u00e4ventiv Abwehrmechanismen in den Bereichen Politik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft und Wissenschaft zu implementieren, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt Unternehmen daher zielgerichtet Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit bereit. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektronischer Angriffe, der seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 276","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt in Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr deren Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sog. Legalresidenturen, die in den offiziellen (z. B. BotLegalresidenturen schaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatl\u00e4ndern unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, das Internet auszuwerten und Veranstaltungen zu besuchen, um Kontakte zu zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern zu kn\u00fcpfen. Gegenstand der Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle sein oder die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung - Auswertung offener Quellen - Einsatz menschlicher Quellen - Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - Einsatz technischer Mittel - Teilnahme am Wirtschaftsleben - Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen Spionage gegen Deutschland wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Die Tarnung als Journalist, Wirtschaftsoder Handelsattache bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, um an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sog. \"Illegale\", langfristig im Zielland eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer falschen Identit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur die Ausweisung zu. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Zielpersonen der Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Spionage Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen mittlerweile f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Rolle. Diese k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert werden. Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler oder Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte zu ausweislich ihres Personenprofils interessanten Personen. Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit anschlie\u00dfender Einladung in das jeweilige Land, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenangeh\u00f6rige oder Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland aufhalten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen zur Zielperson ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste werden. Der Heimvorteil bietet ein breites Spektrum von \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in weiter zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunikation kann dabei ebenso \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANoder Bluetooth-Verbindungen, Laptops oder Tablets. Die Zielobjekte k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein: Sie reichen von der SaZielobjekte der botage Kritischer Infrastruktur \u00fcber das Aussp\u00e4hen, Kopieren Spionage oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t und den Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Strukturen bis hin zur \u00dcbernahme von Produktionsund Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von au\u00dfen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USB-Sticks. 278","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Auch in Deutschland stehen insbesondere Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Dabei sind die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung f\u00fcr Angreifer von hohem Interesse. Es ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich regelm\u00e4\u00dfig bei besonderen Anl\u00e4ssen steigert. Hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger bzw. deren unmittelbare Mitarbeiter sollen beispielsweise im Vorfeld von Gipfeltreffen durch geschickt gestaltete E-Mails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Der Angreifer erhofft sich so, fr\u00fchzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszusp\u00e4hen, entsprechend darauf reagieren und sich so selber in eine bessere Verhandlungsposition bringen zu k\u00f6nnen. Cyberangriffe stellen auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ein geeignetes Spionagemittel dar. Einzelne Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu st\u00e4rken. Die damit in Deutschland verursachten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind bedeutend: Sch\u00e4tzungen zufolge f\u00fchrt der illegale Abfluss geistigen Eigentums zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute sind betroffen. Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymit\u00e4t des Internets die Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter. Durch forensische Analysen k\u00f6nnen jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf Herkunft und Verursacher dieser Attacken gewonnen werden. Bei Hinweisen auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter aller russischen Nachrichtendienste bewegt sich Sch\u00e4tzungen zufolge in einem mittleren sechsstelligen Bereich. 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. 280","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Durch die Auswertung der elektronischen Datentr\u00e4ger gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Chinesische Nachrichtendienste entwickeln Spionageaktivit\u00e4ten nicht nur aus diplomatischen Einrichtungen heraus oder durch reisende Nachrichtendienstoffiziere, die in Deutschland oder im benachbarten Ausland Treffen mit ihren Agenten durchf\u00fchren. Ansprachen und Anwerbeversuchen sind deutsche StaatsanAnwerbeversuche geh\u00f6rige in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch in China selbst ausgesetzt. Bayerisches Landesamt \u00dcber die Gefahren f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende kl\u00e4rt der Flyer \"Gef\u00fcr Verfassungsschutz Gesch\u00e4ftsreisen sch\u00e4ftsreisen ins Ausland\" des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verins Ausland fassungsschutz auf. Zur Verschleierung des nachrichtendienstlichen Hintergrunds der Ansprache werden gelegentlich auch wissenschaftliche Einrichtungen oder sogenannte Think-tanks als Abdeckung genutzt. Nachrichtendienstlichen Anwerbeversuchen sehen sich dabei sowohl Mitarbeiter bayerischer Hochtechnologieunternehmen wie auch Mitarbeiter internationaler Einrichtungen ausgesetzt. Der Aufstieg Chinas zu einem selbstbewussten Akteur in der internationalen Politik geht Hand in Hand mit intensivierten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber interund supranaSicherheitsrisiko f\u00fcr Unternehmen tionalen Organisationen, die in China vor Ort sind. Rekrutierungsversuche lassen sich seit mehr als zwei Jahren in Rekrutierungssozialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing feststelversuche in sozialen len. Betroffen sind hier bislang mehr als 10.000 deutsche StaatsMedien angeh\u00f6rige mit aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessanten T\u00e4tigkeiten, z. B. in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Mittels Fake-Profilen tarnen sich die chinesischen Nachrichtendienste als Mitarbeiter von \"Thinktanks\", als Wissenschaftler oder Angeh\u00f6rige chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consulting-Firma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienst zu erkennen. Werden in Bayern solche F\u00e4lle bekannt, erfolgen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Pr\u00e4ventionsarbeit Sensibilisierungsgespr\u00e4che, z. B. in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung. Ausforschung von Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Oppositionellen die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\" und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Derzeit sind auch nach Presseberichten bis zu eine Million Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern inhaftiert. Diese Festsetzungen werden als konkretes Druckmittel gegen im Ausland lebende Uiguren eingesetzt, um diese zu einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Nachrichtendienst zu bewegen. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst sowohl mit Abwehrals auch mit Spionageaktivit\u00e4ten im Inund Ausland aktiv. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und in diesem Bereich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) Das M\u00d6S ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das M\u00d6S \u00fcber 282","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft werden. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das M\u00d6S die Medien und den Internetverkehr. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist dem Joint Staff Departement Intelligence Bureau der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und agiert weltweit offensiv. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bek\u00e4mpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und au\u00dferhalb Chinas geh\u00f6rt im Rahmen des Generalauftrags der KPCh zu den Aufgaben des Dienstes. B\u00fcro 610 Das sog. B\u00fcro 610 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung \"Falun Gong\". Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die staatlichen Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden zu. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei Der \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) spielt in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Zudem erfolgte eine Personalmehrung von rund 1.500 Mitarbeitern auf ca. 6.000 bis 7.000 hauptamtliche Angeh\u00f6rige. Auch das Unterstellungsverh\u00e4ltnis wurde neu geordnet. Der bislang dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten zugeordnete Dienst ist nun direkt dem Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellt. Das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten wurde im Zuge des Verfassungsreferendums in der T\u00fcrkei 2017 abgeschafft. Der MIT agiert somit an einer Kontrolle durch das Parlament oder sonstigen Instanzen vorbei. 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ In Deutschland steht die Aussp\u00e4hung und Verfolgung von exilpolitischen Bet\u00e4tigungen, die nach t\u00fcrkischem Recht strafbar sind, im Mittelpunkt der Spionageaktivit\u00e4ten. Seit dem gescheiterten Putschversuch steht auch die \"G\u00fclen\"-Bewegung im besonderen Fokus des MIT. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des Machtanspruchs dar. Dass der Leiter des Nachrichtendienstes mit Ministerrang dem iranischen Kabinett angeh\u00f6rt, unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufkl\u00e4rungsund Inlandsabwehrdienst des Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spezialeinheit des IGRC bilden die Quds-Brigaden, die f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Deutschland steht unver\u00e4ndert im Fokus der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen Informationen aus der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie Wirtschaft und Wissenschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he, kostet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Know-how-Vorsprung. Unternehmen sind sich dieser Gefahr und den damit verbundenen negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. Pr\u00e4vention und Awareness k\u00f6nnen hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher besonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Informationen und Serviceleistungen - von vertraulichen Gespr\u00e4chen in Firmen und Hochschulen bis hin zu Vortr\u00e4gen anl\u00e4sslich fachspezifischer Informationsveranstaltungen. Basis dieser Pr\u00e4ventionsarbeit sind der Aufbau und die Pflege einer 284","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 vertraulichen Sicherheitspartnerschaft, die einen Austausch sensibler Informationen zwischen Unternehmen oder Hochschulen und dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Krisenfall erm\u00f6glichen. Bez\u00fcglich der Betrugsmasche \"CEO-Fraud\" (auch unter Abnahme der \"Chef-Betrug\" bzw. \"Fake-President\" bekannt) suchten soCEO-Fraud-Angriffe wohl betroffene als auch interessierte Unternehmen Rat bzw. im Inland Unterst\u00fctzung beim Wirtschaftsschutz. Aktuell scheint es, als Zunahme der Anob erfolgreich durchgef\u00fchrte Angriffe im Inland abnehmen, griffe im Ausland w\u00e4hrend die Unternehmen gleichzeitig vermehrt Angriffe auf Unternehmensteile, Dependancen oder Gesch\u00e4ftspartner im Ausland feststellen. Das BayLfV steht aufgrund seiner vertraulichen Sicherheitspartnerschaft mit den Unternehmen auch als Ansprechpartner f\u00fcr Themen zur Verf\u00fcgung, bei denen nicht sofort erkennbar ist, ob es sich um nachrichtendienstliche oder um kriminelle Aktivit\u00e4ten handelt. Soweit ein Sachverhalt als kriminelle Aktivit\u00e4t identifizierbar ist, wird auf die Zust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verwiesen. Seit 2010 besteht die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Im Rahmen des gemeinsamen Engagements unter dem Motto \"Wirtschaftsschutz ist Wirtschaftsf\u00f6rderung\" wurden auch 2018 mehrere Informationsveranstaltungen zu den Themen Wirtschaftsschutz und elektronische Angriffe durchgef\u00fchrt. Auf der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen IT-Sicherheitsmesse it-sa in N\u00fcrnberg war das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit seinen Fachbereichen Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) zusammen mit dem Landeskriminalamt sowie dem Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik wie in den Vorjahren mit einem Gemeinschaftsstand vertreten. Auf dem erstmals von der Messe M\u00fcnchen veranstalteten internationalen Cyber-Security-Summit \"CommandControl\" pr\u00e4sentierte sich das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit einem Fachbeitrag des CAZ. Das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de wird vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls im Rahmen dieser Initiative betrieben. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot, Ansprechpartner sowie Publikationen und Links rund um das Thema Know-how-Schutz und elektronische Angriffe findet. Das Informationsportal wurde auf HTML5 umgestellt und bietet nun neben technischen Anpassungen auch optische und 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ inhaltliche Verbesserungen. Es richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche sowie F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und eignet sich gleicherma\u00dfen zur firmeninternen Sensibilisierung. Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bundes oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. Geheimschutz \"Geheimschutzbetreuung\". Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere m\u00f6glicherweise ebenfalls betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die digitale Vernetzung der Gesellschaft nimmt stetig zu. Alleine die Anzahl der vernetzten Ger\u00e4te und somit auch die potenziellen Angriffsfl\u00e4chen stiegen laut dem Marktforschungsinstitut Gartner im Jahr 2017 um 31% auf rund 8,4 Mrd. Elektronische Angriffe werden f\u00fcr fremde Nachrichtendienste dadurch immer attraktiver: Sie sind relativ einfach und kosteng\u00fcnstig zu realisieren, bergen ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) oder Sch\u00e4digung (Cybersabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sog. \"Social Engineering\", beispielsweise \u00fcber soziale Netzwerke, voraus. Dabei werden m\u00f6gliche Opfer ausgeforscht. Sind geeignete Personen ausgew\u00e4hlt, werden diese gezielt angegriffen, um auf diesem Weg an sensible Informationen oder direkt in das Unternehmensnetzwerk zu gelangen. 286","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Hotline: 089 31201-222 Mail: caz@lfv.bayern.de sich seit seiner Gr\u00fcndung im Juli 2013 als vertrauensw\u00fcrdiger www. verfassungsschutz.bayern.de und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) sowie Wissenschaftsbzw. Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung elektronischer Angriffe mit Spionageoder Sabotagehintergrund Herausgeber: Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Knorrstr. 139, 80937 M\u00fcnchen Fotos: Titel (c) mindscanner - Fotolia.com_57398129_X, Seite 1 (c) Balint Radu - Fotolia.com_59611864_XV, etabliert. Durch den Aufbau eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu Seite 2 (c) BayLfV, Seite 4 (c) Minerva Studio - Fotolia.com_56924288_X, Seite 5 (c) psdesign1 - Fotolia.com_67193192_X zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen (\"Sicherheitspartnerschaft\") konnte erreicht werden, dass immer mehr Betroffene Cybervorf\u00e4lle freiwillig an das CAZ melden und sich dort pr\u00e4ventiv oder im Nachgang zu Vorf\u00e4llen beraten lassen. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: - forensisch-technische Analyse - nachrichtendienstliche Bewertung - Kommunikation und Netzwerkbildung. Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. Bei Vorf\u00e4llen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ber\u00e4t das CAZ gemeinsam mit den betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das weitere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ gesammelt und intern weiterverarbeitet. Neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere, m\u00f6glicherweise von einem \u00e4hnlichen Angriff betroffene Unternehmen, Informationen in anonymisierter Form zu den erkannten Angriffsmustern. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Diese Warnmeldungen werden sowohl von bayerischen Unternehmen als auch zunehmend von Unternehmen au\u00dferhalb Bayerns verst\u00e4rkt nachgefragt. W\u00e4hrend das Jahr 2017 durch zahlreiche Ransomware-Kampagnen wie NotPetya und WannaCry gepr\u00e4gt war, verzeichnete das CAZ 2018 eine Zunahme von APT-Angriffen (Advanced Persistent Threat, deutsch: herausgehobene andauernde Bedrohung). 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Zunahme von Die Besonderheit von APTs liegt neben der hohen ProfessioAdvanced Persistent nalit\u00e4t und der breiten Palette an Tools und Angriffsmethoden Threat(APT) auch darin, dass solche Angriffe \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, Angriffen manchmal sogar \u00fcber Jahre, andauern. Ziel ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt im Opfersystem bewegen zu k\u00f6nnen, um \u00fcber den gesamten Zeitraum sensible Informationen auszusp\u00e4hen oder Schaden anzurichten. APT-Gruppen handeln meist im Auftrag und/oder mit Unterst\u00fctzung von Staaten und deren Nachrichtendiensten mit dem Ziel, Daten zu stehlen, Abl\u00e4ufe zu sabotieren oder Infrastrukturen anzugreifen und zu zerst\u00f6ren. Eine der bekanntesten APT-Kampagnen, deren Beginn mindesAngriffe aus Russtens bis 2004 zur\u00fcckreicht und die bis heute andauert, ist die als land, China und Iran \"Fancy Bear\" (oder APT28) betitelte Operation. Dieser wird auch u. a. der Angriff auf das interne Netzwerk des Bundestags im Mai 2015 zugerechnet. Vermutlich wird APT28 durch staatliche russische Stellen gesteuert. Hierf\u00fcr spricht insbesondere die bisherige Opferauswahl bzw. das dahinterstehende Aufkl\u00e4rungsinteresse sowie eine Reihe weiterer technischer Merkmale und Parameter. Das CAZ konnte im Verlauf des Jahres 2018 zudem vermehrt Angriffe auf Netzinfrastrukturen, vor allem aus Russland, beobachten. Die Auswahl der Opfer f\u00fchrt zu der Annahme, dass vor allem der Energiesektor derzeit im Interesse der Angreifer liegt. Auch die Qualit\u00e4t der Angriffe hat deutlich zugenommen. Gerade aus der Volksrepublik China werden aktuell zwar weniger, aber umso zielgerichtetere Angriffe festgestellt. So werden beispielsweise nicht mehr die Opfer direkt angegriffen, sondern deren Service-Provider. Diese Attacken sind f\u00fcr die eigentlichen Opfer nicht wahrzunehmen, da der Datenverkehr zum Service-Provider weiterhin vermeintlich problemlos funktioniert. Die Angreifer k\u00f6nnen also viel l\u00e4nger und mit h\u00f6herem Schadenspotenzial agieren. Angriffe des Iran, die beim CAZ seit 2014 unter der Bezeichnung \"OILRIG/Cleaver\" bearbeitet werden und 2017 zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft gef\u00fchrt haben, nehmen ebenfalls weiter zu und richten sich neben der Wirtschaft in erster Linie gegen den Wissenschaftsund Forschungsbereich. 288","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Gruppen, die in deren Auftrag t\u00e4tig werden, passen ihre Instrumente und Methoden immer wieder an aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen an. Zunehmend setzen sie Werkzeuge und Angriffsmethoden ein, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind, und nutzen diese zur Verschleierung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Kooperationspartner des CAZ Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ geh\u00f6rt seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" (INSI) der \"Nationalen Allianz f\u00fcr CyberSicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Weitere institutionelle S\u00e4ulen der \"Initiative Cybersicherheit\" sind das Sachgebiet Cybersicherheit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration sowie das Dezernat 54 - Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt. Das CAZ unterh\u00e4lt Kontakte zu den Cybercrime-Schwerpunktdienststellen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Au\u00dferdem findet ein Austausch mit dem zum 1. Dezember 2017 neu gegr\u00fcndeten Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) statt, das f\u00fcr den Schutz staatlicher IT-Systeme sowie die Beratung von Kommunen, \u00f6ffentlichen Unternehmen im KRITIS-Bereich und B\u00fcrgern zust\u00e4ndig ist. Eine langj\u00e4hrige Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrieund Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsund Sicherheitsverb\u00e4nden. Auch in den Hochschulund Forschungsbereich bestehen vielf\u00e4ltige sicherheitsrelevante Kontakte. 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ In der 2018 neu aufgelegten Brosch\u00fcre \"Bayern im Netz - aber sicher!\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration finden interessierte B\u00fcrger und Unternehmen einen \u00dcberblick \u00fcber Risiken im Cyberraum, Informationen zu Ma\u00dfnahmen zum Selbstschutz sowie Zust\u00e4ndigkeiten und Erreichbarkeiten der wichtigsten beh\u00f6rdlichen Ansprechpartner in Bayern. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen E-Mail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 500 290","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 4. PROLIFERATION Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellt eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Sog. Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten L\u00e4ndern wie Deutschland herzustellen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Risikostaaten ver\u00e4ndern deshalb fortlaufend ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird, und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbots. Zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran wurden die Verhandlungen \u00fcber das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015 mit der Verabschiedung des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) abgeschlossen. Der Iran stimmte darin erheblichen Beschr\u00e4nkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zu. Im Gegenzug wurde vereinbart, die wegen des Nuklearprogramms verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachten weiterhin, ob der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung konsequent und nachhaltig einh\u00e4lt. Im Bereich Tr\u00e4gertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen festzustellen. 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Zielgruppe Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich mittelst\u00e4ndische insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und UniversiUnternehmen und t\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Wissenschaft Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Ende 2017 hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG) einen Verurteilung \u00f6sterreichischen und einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wewegen Versto\u00dfes gen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Zuwiderhandelns gegen das Au\u00dfenwirtgegen das Au\u00dfenschaftsgesetz (AWG) u. a. zu Haftstrafen von einem Jahr und wirtschaftsgesetz zehn Monaten bzw. einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die Einziehung der Tatertr\u00e4ge von rund 1,8 Millionen Euro wurde vom OLG angeordnet. Im Vorfeld der gegenst\u00e4ndlichen Straftaten sensibilisierte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den - sp\u00e4ter verurteilten - Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Vertriebsleiter einer in Bayern ans\u00e4ssigen Firma umfangreich zu etwaigen Verst\u00f6\u00dfen gegen das AWG und deren Strafbarkeit. Ungeachtet dessen verfolgten beide Verantwortlichen ihre Bem\u00fchungen f\u00fcr den Export einer Elektronenstrahlschwei\u00dfmaschine (ESSM) in den Iran. Das Zollkriminalamt hat die Maschine sichergestellt und weitere Ermittlungen eingeleitet. Es zeigten sich umfangreiche Versuche, den tats\u00e4chlichen Abnehmer im Iran zu verschleiern, u. a. wurde vorget\u00e4uscht, dass der Endabnehmer eine Firma in Malaysia sei. Die fragliche ESSM ist zur Herstellung von Tr\u00e4gerraketen geeignet. Die durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrte Sensibilisierungsma\u00dfnahme hat im Ergebnis ma\u00dfgeblich zur Verurteilung der beiden Verantwortlichen beigetragen. 292","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen Risikostaaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern che Institute, Forschungsgesellschaften sowie ForschungsabteiProliferation lungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die Wir haben sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsVerantwortung relevante Produkte herstellen. Proliferation 1 293","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Mitgliederzahlen bei OMCGs in Bayern zeigen leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz Rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Osmanen Germania BC\" bundesweit verboten - in Bayern nur ein Chapter in Schwaben betroffen Festnahme eines Mafiaangeh\u00f6rigen in Bayern in Zusammenhang mit einer Anschlagsserie in Neapel und Auslieferung an Italien","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 296","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. ROCKERKRIMINALIT\u00c4T Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1 Allgemeines Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) \"Outlaw Motorcycle werden weltweit die polizeilich bedeutsamen RockergruppieGangs\" (OMCG) rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgeund rocker\u00e4hnliche grenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolGruppierungen gen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Diese Ausfahrten - sogenannte \"Rides\" - f\u00fchren teils \u00fcber Landesgrenzen hinweg und dienen somit auch der internationalen Vernetzung der Clubs. Aktuell werden deutschlandweit der \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und der \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. In den zur\u00fcckliegenden Jahren dr\u00e4ngten bundesweit Gruppierungen wie die \"United Tribuns\" und der \"Osmanen Germania BC\" in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Sie \u00e4hneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, der strengen Hierarchie und dem abgeschotteten Gruppenverhalten. 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr rocker\u00e4hnliche Gruppierungen zumeist keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auff\u00e4llig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Einzelne Gruppen wachsen schnell an, verlieren ihre Mitglieder aber teils auch sehr rasch wieder. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. \"Colour\" Unter dem \"Colour\" wird das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen verstanden, das sich in drei Teile aufgliedert. \u00dcber dem Club-Logo, das mittig angebracht ist, befindet sich der \"Top-Rocker\", der Name der Gruppierung. Der \"Bottom-Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". Derzeit werden ca. 1.500 Personen in Bayern der als polizeilich Personenpotenzial relevant anzusehenden Rockerszene zugerechnet (2017: 1.600 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Personen). Im Vergleich zu den Vorjahren ist in Bayern aktuell eine leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz festzustellen. Weiterhin ist in rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen ein hoher Anteil an jungen M\u00e4nnern mit Migrationshintergrund aus der Freefight-, Boxsportund Bodybuildingszene zu verzeichnen. 298","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1.2 Bayerische OMCGs Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit neun \"Hells Angels\"-Charter. Neben drei Chartern im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen bestehen Niederlassungen in Hof, N\u00fcrnberg, Traunstein, im Raum Chiemsee, in Niederbayern und seit 2018 auch in Lindau. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (sog. \"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\", der \"Blood Red Section MC\" und im Raum Lindau die Gruppierung \"Backyard Bloods\" aktiv. Charter des \"Red Devils MC\" bestehen aktuell in Ansbach, M\u00fcnchen und Traunstein. Das Charter Lindau des \"Red Devils MC\" l\u00f6ste sich im Februar auf, an seine Stelle trat die Gruppierung \"Backyard Bloods\". Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann nach wie vor auf die Unterst\u00fctzung von neun Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein sieben im Gro\u00dfraum Hof, eines in Th\u00fcringen und eines in Sachsen. In einer derzeit beim Bayerischen Klage gegen VerfasVerwaltungsgericht M\u00fcnchen anh\u00e4ngigen Klage wenden sich sungsschutzbericht diverse Mitglieder des \"Blood Red Section MC\" gegen dessen 2016 erhoben Nennung im Verfassungsschutzbericht 2016. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Bandidos MC Die \"Bandidos\" verf\u00fcgen in Bayern \u00fcber Chapter in Allersberg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Starnberg und W\u00f6rth a. d. Donau. Das letztgenannte ging im Jahr 2018 aus einer Abspaltung vom Chapter Bogen hervor. Alle Chapter haben eigene Supporter-Gruppierungen. Die Chapter Allersberg und N\u00fcrnberg werden vom \"Zapata MC\" unterst\u00fctzt. Die \"Mexican Rebels\" sind in Starnberg und Weiden aktiv. Alle anderen Chapter werden vom \"Gringos MC\" unterst\u00fctzt. Dessen Chapter befinden sich in Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, M\u00fcnchen, Pfaffenhofen und Starnberg. 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t Gremium MC In Bayern gibt es zehn Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen Supporter-Gruppierungen. Chapter bestehen u. a. in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg, Schweinfurt, Straubing und W\u00fcrzburg. Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist mit derzeit 80 Chaptern bundesweit der \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus sieben Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen United Tribuns In Bayern existieren derzeit f\u00fcnf Chapter der \"United Tribuns\" in den Regionen Augsburg, Ingolstadt, Landsberg a. Lech, N\u00fcrnberg und Ulm/Neu-Ulm. Das Chapter Landsberg wurde im August neu gegr\u00fcndet. Die Chapter in M\u00fcnchen und Rosenheim wurden aufgel\u00f6st. Die Aufl\u00f6sung des Chapters M\u00fcnchen ist auf Streitigkeiten mit dem \"Hells Angels MC Munich Area\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, der f\u00fcr den Raum M\u00fcnchen alleinige Gebietsanspr\u00fcNeugr\u00fcndung und che reklamiert. Ein \u00dcbernahmeangebot der Supporter-GruppieAufl\u00f6sung von rung \"Red Devils MC Munich Area\" wurde seitens der \"United Chaptern Tribuns\" nicht wahrgenommen. Es kam jedoch zu vereinzelten \u00dcberl\u00e4ufen von \"United-Tribuns\"-Mitgliedern verschiedener Chapter zum \"Hells Angels MC Munich Area\". Ende 2017 m\u00fcndeten interne Streitigkeiten der \"United Tribuns\" in ein schweres K\u00f6rperverletzungsdelikt im Raum N\u00fcrnberg. Im Rahmen der Ermittlungen kam es im Laufe des Jahres zu Verhaftungen einzelner Mitglieder in Italien und \u00d6sterreich. In einem Verfahren gegen die F\u00fchrung des \"United Tribuns\"-Chapters Ingolstadt wegen Handels mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Anabolika und unerlaubten Waffenbesitzes wurden Haftstrafen, teils auf Bew\u00e4hrung, verh\u00e4ngt. Resultierend aus diesem Verfahren wurde der Pr\u00e4sident des Ulmer Chapters im April in Haft genommen. Der Prozess wegen Rauschgifthandels, Betrugs und Geldf\u00e4lschung begann im Oktober vor dem Landgericht Ellwangen. Das Urteil steht noch aus. 300","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der Gr\u00fcnder der \"United Tribuns\", ein Ex-Boxer, f\u00fchrt die Gruppe von seinem Heimatland Bosnien aus. Die Mitglieder sind sowohl im Securityund T\u00fcrsteherbereich als auch im Rotlichtmilieu zu finden. Osmanen Germania Der Bundesinnenminister hat am 10. Juli die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Osmanen Germania BC\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede T\u00e4tigkeit untersagt. Das Verbot st\u00fctzt sich auf SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes, da Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins \"Osmanen Germania BC\" den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein ging eine schwerwiegende Gef\u00e4hrdung f\u00fcr individuelle Rechtsg\u00fcter und Verbot der Osmanen die Allgemeinheit aus. Der Verein hat innerhalb der gesetzlichen Germania BC Klagefrist nicht gegen die Verbotsverf\u00fcgung geklagt. Das Verbot ist damit rechtskr\u00e4ftig. Zum Zeitpunkt des Verbots hatte der \"Osmanen Germania BC\" im Bundesgebiet 16 Chapter, verteilt auf die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In Bayern war von dem Verbotsverfahren ausschlie\u00dflich das Chapter \"Osmanen Germania BC Nomads\" betroffen. Es verf\u00fcgte zu diesem Zeitpunkt \u00fcber 13 namentlich bekannte Mitglieder, die \u00fcberwiegend im Raum G\u00fcnzburg und in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaft waren. 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Als \"Kutte\" wird in der Szene die Weste bezeichnet, auf der sich die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung befinden. Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die \u00c4nderung bedeutet in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (sog. Chapter oder Charter) dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. In diesen F\u00e4llen ist das Verwenden von Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form in der \u00d6ffentlichkeit nun strafbewehrt. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen wiederzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. \"Jegliche Verwendung\" umfasst die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen auf der Vorderund/oder R\u00fcckseite der Kutte, aber auch beispielsweise auf T-Shirts oder in Form 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t von T\u00e4towierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorr\u00e4dern, Gebrauchsgegenst\u00e4nden, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubh\u00e4usern. Die Gr\u00f6\u00dfe der Abbildung ist dabei unerheblich. Nach dem \"Gremium MC\" reichten am 26. Februar auch regionale Vertreter des \"Hells Angels MC\" und \"Bandidos MC\" VerKlage gegen das fassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in KarlsKuttenverbot vor ruhe gegen die Novellierung des Vereinsgesetzes ein, das ihnen dem Bundesververbietet, ihre Clubabzeichen \u00f6ffentlich zu tragen. Bis zu einer fassungsgericht Entscheidung versuchen sich die betroffenen Rockergruppierunerhoben gen weitestgehend an das Verbot zu halten. Nur vereinzelt gab es in Bayern Beanstandungen durch die Polizei. Nach den Mitgliedern des \"Bandidos MC\" sind 2018 in Bayern auch Mitglieder des \"Hells Angels MC\" regional mit einer \"Ersatzkutte\" und neuen Erkennungszeichen aufgetreten. Die Mitglieder des \"Bandidos MC\" zeigen sich seit Juli 2017 mit den Gro\u00dfbuchstaben \"BMC\" in Rot und Gold auf dem R\u00fccken. In M\u00fcnchen traten Mitglieder des Charters \"Hells Angels MC Munich Area\" mit dem roten Schriftzug \"HAMC Munich Area\" in Erscheinung. 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den klassischen OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Machtbzw. Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell ist die Lage im Bundesgebiet derzeit eher ruhig. Vor dem Hintergrund der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Vereinsgesetzes, verhalten sie sich taktisch motiviert eher zur\u00fcckhaltend. Gewaltt\u00e4tige AusDennoch kommt es regional zu Gewalttaten. So ereignete sich einandersetzungen am 24. April in K\u00f6ln eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung unter im Bundesgebiet Einsatz von Schusswaffen zwischen Mitgliedern des \"Hells Angels MC\" und \"Bandidos MC\". Zwei Mitglieder des \"Bandidos MC\" - darunter der \"Pr\u00e4sident\" des Chapters Cologne - wurden dabei schwer, aber nicht lebensgef\u00e4hrlich verletzt. In Bayern gab es 2018 keine vergleichbaren Vorkommnisse. 302","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Infolge einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung im Mai 2016 Strafurteile gegen in Hof wurde am 28. Februar der \"President\" des \"Hells AnPresident des Hell gels MC Hof City\" durch das Landgericht Hof wegen gef\u00e4hrliAngels MC Hof City cher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und gegen Mitglieauf Bew\u00e4hrung verurteilt. Zudem muss er 6.000 Euro an eine der des Hells Angels gemeinn\u00fctzige Organisation zahlen. Der Angeklagte r\u00e4umte in MC Munich Area der Verhandlung ein, ein Mitglied des rivalisierenden \"Gremium MC\" mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Ein weiteres Mitglied des \"Hells Angels MC\" erhielt wegen Beihilfe zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung eine Bew\u00e4hrungsstrafe von sieben Monaten. Gegen weitere Mitglieder des \"Hells Angels MC\" wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Am 12. Juni wurde durch das Landgericht M\u00fcnchen ein Mitglied des \"Hells Angels MC Munich Area\" wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei weitere Mitglieder dieser Gruppierung ergingen Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Die Angeklagten wurden f\u00fcr schuldig befunden, am 12. Februar 2017 einen Gesch\u00e4digten in einem Tabledance-Lokal in der M\u00fcnchner Schillerstra\u00dfe nach zun\u00e4chst verbalen Streitigkeiten t\u00e4tlich angegriffen zu haben. Der Gesch\u00e4digte erlitt Verletzungen durch Schl\u00e4ge und Tritte. Ein T\u00e4ter f\u00fcgte ihm zudem mit einem mitgef\u00fchrten Messer mehrere Stichund Schnittverletzungen an einem Arm und im Bauchbereich zu. 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine daf\u00fcr im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig sind. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist Mitglied beim \"Bandidos MC Bogen\" und gleichzeitig seit Dezember NPD-Landesvorsitzender in Bayern. Zudem ist ein weiterer NPD-Funktion\u00e4r aus Niederbayern neben seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit auch Mitglied beim \"Gringos MC Bogen\", einem Supporter-Club des \"Bandidos MC\". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit eines sog. \"Prospects\", eines Anw\u00e4rters auf eine feste Mitgliedschaft beim \"Hells Angels MC\" in N\u00fcrnberg, erging von Seiten der Stadt F\u00fcrth als zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde im August ein Widerrufsbescheid f\u00fcr s\u00e4mtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Neben der Abgabe der Waffenbesitzkarten und des \"Kleinen Waffenscheins\" wurde der Betroffene aufgefordert, alle eingetragenen Schusswaffen und die zugeh\u00f6rige Munition einem Berechtigten zu \u00fcberlassen oder diese so unbrauchbar zu machen, dass sie nicht mehr als erlaubnispflichtig einzustufen sind, und dieses nachzuweisen. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht abschlie\u00dfend entschieden wurde. 304","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 2. OK AUS DER GEMEINSCHAFT UNABH\u00c4NGIGER STAATEN (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Gruppierungen kommt den weltweit bis zu 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er-Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Obschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. In Bayern konnten in den letzten Jahren Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" festgestellt werden. Einer dieser \"Diebe im Gesetz\", der sich mehrfach in Bayern Dieb im Gesetz in aufgehalten hat, reiste in die USA aus, um dort seinen kriminelUSA zu 45 Jahren len Aktivit\u00e4ten nachzugehen. Im Juni 2017 wurde er in den USA Haft verurteilt zusammen mit 33 weiteren Mitgliedern eines kriminellen russischen Syndikats verhaftet. Der Federal District Court des Districts of New York verurteilte ihn im November zu einer 45-j\u00e4hrigen Haftstrafe sowie zu einer Entsch\u00e4digungszahlung von mehr als 2,5 Millionen US-Dollar. Ein weiterer Dieb im Gesetz, der sich im Raum Neu-Ulm aufhielt, konnte im M\u00e4rz aufgrund ausl\u00e4nderrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe in sein Heimatland Moldawien abgeschoben werden. Au\u00dferdem besteht f\u00fcr ca. ein Jahr ein Einreiseverbot in den Schengenraum. 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t 3. OK-GRUPPIERUNGEN AUS DEM BALKAN UND DER T\u00dcRKEI In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d. h., Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke haben h\u00e4ufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. Albanien hat sich in den letzten Jahren zum gr\u00f6\u00dften MarihuanaLieferanten Europas entwickelt. Bereits zu kommunistischer Zeit wurde in Albanien Hanf als Exportware (Arzneimittel) angepflanzt. Das nach dem Zerfall des kommunistischen Regimes entstandene Vakuum haben kriminelle Gruppierungen genutzt, um neue Gewinnquellen zu erschlie\u00dfen. Die albanischen kriminellen Netzwerke haben die Kontrolle \u00fcber Anbau und Handel des im Land angebauten Cannabis fest in ihrer Hand. Sie haben sich inzwischen europaweit etabliert. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fccksspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. 306","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 4. ITALIENISCHE MAFIA Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien - \"Camorra\" in Kampanien - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien - \"Sacra Corona Unita\" in Apulien. Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor verbunden mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte Jahresumsatz der vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 130 Personen den vier gro\u00dfen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" hat ihren Ursprung in der Region Kalabrien. Dieses Syndikat ist hierarchisch gegliedert, und seine Mitglieder sind oftmals blutsverwandt. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen. Die Bet\u00e4tigungsfelder der \"'Ndrangheta\" liegen im Drogenund Waffenhandel, der Geldw\u00e4sche, in der Schutzgelderpressung und in der M\u00fcllentsorgung. Die \"'Ndrangheta\" ist weltweit aktiv. Dies belegt auch die von den italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber mehrere Jahre hinweg durchgef\u00fchrte \"Operation Aemilia\". Im Januar 2015 f\u00fchrten diese Ermittlungen in Italien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Festnahme von 160 Personen, die Mitglieder des der \"'Ndrangheta\" zugeh\u00f6rigen Grande Aracri Clans sind. Ihnen wird u. a. Organisierte Kriminalit\u00e4t nach Art der Mafia, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel, Erpressung und Infiltration der \u00f6ffentlichen Verwaltung vorgeworfen. W\u00e4hrend der Ermittlungen wurden auch Bez\u00fcge nach Bayern bekannt. 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalit\u00e4t Eine in Augsburg ans\u00e4ssige Person wurde festgenommen. Mittlerweile werden in Italien acht Anschlussverfahren gef\u00fchrt, die auch die Verhaftung des Clanchefs Nicolino Grande-Aracri und dessen Br\u00fcdern zur Folge hatten. Im Dezember fanden im Rahmen eines internationalen polizeilichen Gro\u00dfeinsatzes in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Festnahmen und Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"'Ndrangheta\" statt. Dabei wurden auch in Bayern mehrere Objekte durchsucht. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in zw\u00f6lf Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Ihre Deliktsbereiche erstrecken sich unter anderem auf Drogenund Waffenhandel ebenso wie auf Schutzgelderpressung, Prostitution, Zigarettenschmuggel und illegale M\u00fcllentsorgung. Die kriminellen Aktivit\u00e4ten der \"Camorra\" in Bayern liegen haupts\u00e4chlich in den Deliktsbereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Geldf\u00e4lschung und Eigentumskriminalit\u00e4t, dar\u00fcber hinaus im betr\u00fcgerischen Verkauf von verschiedenen Plagiaten. In Bayern konnte ein in Italien mit Haftbefehl gesuchter Clanangeh\u00f6riger der Camorra identifiziert werden, der in Verbindung mit einer Anschlagsserie im Fr\u00fchjahr/Sommer 2017 in Neapel gebracht wird. Die Person wurde im Mai von der Polizei festgenommen und nach Italien \u00fcberf\u00fchrt. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation mit straff hierarchischem Aufbau, ausgelegt auf die Gesamtkontrolle ihres Territoriums und gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten. Dies erreicht sie unter anderem durch Schutzgelderpressung und Durchdringung des staatlichen und \u00f6konomischen Systems. Bestehend aus mehreren Mitgliedsfamilien, folgt sie strikten Regeln und Statuten. Sie operiert von Sizilien aus. Sacra Corona Unita Vor den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts gab es keine Organisierte Kriminalit\u00e4t nach der Art der Mafia in Apulien. Durch die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen drei Syndikate kam es zu starken Ver\u00e4nderungen und letztlich zur Gr\u00fcndung einer Organisationsstruktur nach dem klassischen 308","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Muster einer mafi\u00f6sen kriminellen Vereinigung: die \"Sacra Corona Unita\" (\"Heilige Vereinte Krone\"). Sie wird auch gerne als \"Vierte Mafia\" bezeichnet. Ihre Deliktsbereiche sind der Waffen-, Rauschgiftund Menschenhandel sowie Prostitution und Zigarettenschmuggel. Bayern wird durch die apulische OK haupts\u00e4chlich als R\u00fcckzugsraum genutzt. In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Erpressung und Zinswucher. 309","Im Blickpunkt Im Blickpunkt F\u00fcr Extremisten sind der Auftritt in sozialen Medien und der Einsatz unterschiedlicher digitaler Kommunikationsformate fester Bestandteil ihrer Propagandaund Beeinflussungsstrategien. Angesichts der niedrigschwelligen Verf\u00fcgbarkeit und enormen Reichweitenpotenziale digitaler Medien verf\u00fcgen Extremisten heute damit \u00fcber zuvor nicht geahnte M\u00f6glichkeiten zur Streuung ihrer Agitation und zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerschaften. Sie versuchen auch, sich die Funktionslogik sozialer Medien zunutze zu machen, beispielsweise die Entstehung sog. \"Echokammern\". In abgeschotteten Diskursstrukturen teilen und best\u00e4tigen hier politisch Gleichgesinnte die eigene Meinung, die sich dadurch immer weiter verfestigt. So k\u00f6nnen Meinungen und Debatten in einzelnen \"Diskursblasen\" durch systematische Verbreitung von Hetzbeitr\u00e4gen und Falschmeldungen angeheizt werden. Diese extremistisch beeinflussten digitalen Teil\u00f6ffentlichkeiten k\u00f6nnen schlie\u00dflich Ausgangspunkt f\u00fcr sehr unterschiedliche Radikalisierungsverl\u00e4ufe und Extremistenprofile sein: von organisationsunabh\u00e4ngigen Einzelpersonen, die strafund verfassungsschutzrelevante Inhalte aktiv im Internet verbreiten, \u00fcber Personen, die ohne vorangegangenen realweltlichen Kontakt zu einer extremistischen Szene quasi ad hoc schwere Straftaten begehen, bis hin zu Kleingruppen mit terroristischer Agenda. 310","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Extremistische Akteure sind daher bestrebt, gesellschaftliche Diskurs-, Informationsund Meinungsbildungsprozesse zu st\u00f6ren, zu manipulieren und f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Ihre Beeinflussungsstrategien sind in Bezug auf technologische Rahmenbedingungen anpassungsf\u00e4hig. Extremisten sind ununterbrochen auf der Suche nach alternativen Formaten und Trends, die es ihnen erm\u00f6glichen, neue Zielgruppen zu erschlie\u00dfen und Restriktionsma\u00dfnahmen von Plattformbetreibern und staatlichen Stellen zu umgehen. 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt Rechtsextremisten nutzen das Netz und seine M\u00f6glichkeiten zur \"virtuellen Erweiterung\" ihres herk\u00f6mmlichen Anspracheund Propagandarepertoires. Sie pflegen Onlineauftritte, um neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu werben, sie mobilisieren online f\u00fcr Aktionen und Kundgebungen, sie verbreiten in Form von Postings und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen in sozialen Netzwerken und sie nutzen Messengerund Chatdienste mit m\u00f6glichst hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards zur szeneinternen und \u00fcberregionalen Vernetzung und Verst\u00e4ndigung. W\u00e4hrend rechtsextremistische Strategien im Netz einerseits auf die Beeinflussung von Teilen der Gesellschaft abzielen, existieren andererseits auch extremistische Strategieans\u00e4tze, die unmittelbar den gesamtgesellschaftlichen Diskurs und den ihm zugrundeliegenden freiheitlich-demokratischen Wertekanon als Ganzes im Visier haben. Bei diesem Ansatz handelt es sich um eine weitaus subtilere und gleichzeitig weitreichendere Vorgehensweise. Im Vordergrund steht hierbei die Maxime, gesellschaftlich zustimmungsf\u00e4hige rechtsextremistische Sprachund Ideenkonstrukte zu produzieren und zu verbreiten. Ziel rechtsextremistischer \u00d6ffentlichkeitsstrategien ist es vor allem, Verschiebungen im gesellschaftlich akzeptierten Sagbaren hervorzurufen. Gerade gesellschaftliche Debatten um Einwanderungsund Fl\u00fcchtlingsthemen eignen sich aufgrund ihrer emotionalen Aufladung besonders, rassistische Deutungsmuster und extremistische Narrative wie \"Umvolkung\" oder \"Volkstod\" in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen. Im Rahmen von Begriffsumdeutungen und -besetzungen, sprachlichen Verschleierungstaktiken oder Verschiebungen sog. Sagbarkeitsfelder soll das b\u00fcrgerliche Begriffsrepertoire mit extremistischem Sprachund Gedankengut infiltriert werden. Zentral ist zudem das Bem\u00fchen um eine Erosion der Abgrenzung und klaren Unterscheidbarkeit zwischen demokratischen und rechtsextremistischen Positionen, um letzteren mehr Akzeptanz in gesellschaftlichen Debatten zu verschaffen. Rechtsextremisten sind hierbei auch bestrebt, die demokratischen Aushandlungsprozesse und rechtsstaatlichen Verfahren, die hinter der Identifizierung und ggf. staatlichen Sanktionierung rechtsextremistischer Inhalte und Sachverhalte stehen, insgesamt in Frage zu stellen und deren gesellschaftliche Akzeptanz zu schw\u00e4chen. 312","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremistische Akteure, die mit ihren Onlinekampagnen auf die gesellschaftliche Mitte abzielen, versuchen, ihre verfassungsfeindlichen Inhalte und Botschaften meist im Rahmen von seri\u00f6s anmutenden Formaten zu verschleiern. Dabei passen sie die Aufmachung ihrer Formate - von hip und jugendaffin bis hin zu intellektuell oder gar journalistisch anmutend - an die jeweiligen Zielgruppen und Adressatenkreise an. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD): Sie versucht, ihre auf ethnisch, v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien fu\u00dfenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen unter Anwendung einer politisch m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herk\u00f6mmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu \u00fcberwinden. Durch neue, vermeintlich elaboriertere Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintert\u00fcren ge\u00f6ffnet und Sagbarkeitsfelder erweitert werden. Statt dumpfen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" fordern die IBD-Aktivisten daher \"Remigration\" und \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\", statt \"Deutschland den Deutschen\" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Pr\u00e4misse der ethnischen und kulturellen Homogenit\u00e4t, statt des neonazistisch konnotierten Konzepts der \"Umvolkung\" beschw\u00f6ren sie die Gefahren des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Vorw\u00fcrfen, sie w\u00fcrden Rassismus, v\u00f6lkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und entgegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie \"Ethnopluralismus\" oder dem Kampf f\u00fcr eine \"echte, direkte Demokratie\" etikettieren. Die visuelle Gestaltung der jeweiligen Social-Media-Formate der IBD spricht daf\u00fcr, dass ihre Kommunikationsstrategie besonders auf junge Menschen (vornehmlich mit hohem Bildungsniveau) ausgerichtet ist. Rechtsextremisten wollen erreichen, dass Themen, die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre extremistische Propaganda sowie gesellschaftliches Polarisierungspotenzial bieten (z. B. Migration, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Islam), die \u00f6ffentliche Agenda bestimmen. So produzieren sie Beitr\u00e4ge zu einschl\u00e4gigen Themen, bringen diese in sozialen Netzwerken unter Verwendung verschiedener Medienformate wie #Hashtags und Memes in Umlauf und erh\u00f6hen deren Sichtbarkeit durch koordinierte Verfahren (Mobilisierung von Trollen, Einsatz automatisierter Reichweiteprogramme etc.), 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt was die Reichweite von bestimmten Themen und diesbez\u00fcgliche Meinungsbilder simulieren soll. Dabei werden die eigenen Botschaften in den politischen Informationskreislauf eingespeist und sich dessen Multiplikatoreneffekte zunutze gemacht. Im Islamismus k\u00f6nnen haupts\u00e4chlich zwei Spielarten von Diskursstrategien identifiziert werden: W\u00e4hrend Salafisten vermehrt darauf abzielen, sich konsequent gegen\u00fcber den Werten der demokratischen Gesellschaft abzugrenzen, verfolgen legalistische Islamisten und deren Organisationen die Strategie der zivilgesellschaftlichen Einflussnahme und T\u00e4uschung, um ihre extremistischen Ziele durchzusetzen. Legalistische Islamisten pr\u00e4sentieren sich im \u00f6ffentlichen Diskurs als vermeintlich weltoffene und gem\u00e4\u00dfigte Religionsvertreter mit zivilgesellschaftlichen Anliegen. Sie umschreiben ihr Handeln und Wirken nach au\u00dfen hin mit demokratisch anschlussf\u00e4higen und unverf\u00e4nglichen Werten und Begrifflichkeiten, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Zum einen wollen sie sich so Zugang zum \u00f6ffentlichen Diskurs verschaffen, um im Rahmen gesellschaftlicher Debatten und Entscheidungsprozesse ihre Positionen und Botschaften platzieren zu k\u00f6nnen. Zum anderen soll sich die damit einhergehende \u00f6ffentliche Aufwertung und Anerkennung in letzter Konsequenz auch auf die staatliche und rechtliche Bewertung ihrer Aktivit\u00e4ten auswirken. Im Zentrum der Strategie steht die Bezugnahme auf Werte wie Religionsfreiheit oder Menschenrechte, die jeweils als Bestandteile eines weitaus gr\u00f6\u00dferen Ethikkatalogs pr\u00e4sentiert werden. Dass es sich hierbei in der Regel um reine Schutzbezeichnungen und -behauptungen handelt, wird oftmals erst deutlich, wenn man sich mit den Inhalten und Botschaften besch\u00e4ftigt, die vor allem innerhalb der jeweiligen Gruppierungen und Bewegungen kommuniziert werden. Hierbei wird erkennbar, dass die jeweiligen Gruppen und Akteure eine strikt islamistische Agenda verfolgen und eine Ideologie propagieren, die universellen Werten wie der Gleichheit aller Menschen oder dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung grunds\u00e4tzlich widerspricht und als Ziel die Gr\u00fcndung und F\u00f6rderung von islamistischen Gesellschaftsund Staatsordnungen verfolgt. Ein Beispiel f\u00fcr \u00f6ffentliche T\u00e4uschungsstrategien legalistischer Islamisten ist die Umbenennung der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD) in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) Ende 2018. Die IGD gilt als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der islamistischen 314","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Einer Pressever\u00f6ffentlichung zufolge soll die Umbenennung in DMG Ausdruck der Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft und deren Werten sein, eine inhaltliche Ver\u00e4nderung gehe damit nicht einher. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass die DMG weiterhin darauf abzielt, ihren politisch-ideologischen Einflussbereich in Europa und Deutschland auszuweiten und langfristig einen islamistischen Staat zu errichten. Politische Salafisten versuchen, eine angeblich gesellschaftlich weit verbreitete Islamfeindlichkeit zu suggerieren, wodurch bei Muslimen - gerade denjenigen, die Diskriminierung erfahren haben - letztlich der Eindruck erweckt wird, dass die deutsche Gesellschaft den Islam als Ganzes ablehnen w\u00fcrde. Unter Bezugnahme auf diese vermeintliche \u00c4chtung des Islam durch staatliche Instanzen oder auf ein vermeintlich islamfeindliches gesellschaftliches Klima kann jegliche (kritische) Diskussion \u00fcber religi\u00f6se Aspekte grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden. Was bei den Muslimen bleiben soll, ist das subjektive Gef\u00fchl von Ohnmacht gegen\u00fcber einer vermeintlich \"islamfeindlichen\" \u00d6ffentlichkeit. Ausgrenzungsund Diskriminierungserfahrungen fungieren als Anschlussmoment f\u00fcr die salafistische Propaganda und sollen zur St\u00e4rkung des Bilds einer muslimischen Schicksalsgemeinschaft f\u00fchren. Die vermeintliche L\u00f6sung der Salafisten: Die unbedingte Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem salafistisch ausgelegten Islam und die Lossagung von allem, was dem Weltbild der Salafisten widerspricht. Als Beispiel f\u00fcr diese durchaus emotionale Diskursstrategie kann der Twittersturm #NichtOhneMeinKopftuch im April genannt werden, der als Reaktion auf ein m\u00f6gliches Kopftuchverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren ins Leben gerufen wurde. Organisator der Aktion war die salafistisch beeinflusste Gruppierung \"Generation Islam\". Mit der harmlos wirkenden, emotionalisierenden Twitter-Aktion konnten auch solche Muslime angesprochen und mobilisiert werden, die zwar nicht der salafistischen Szene angeh\u00f6ren, sich aufgrund erfahrener Ausgrenzung aber dennoch mit der Thematik identifizieren k\u00f6nnen. Die vermeintliche Ablehnung des Kopftuchs sollte das Vertrauen in die demokratische Gesellschaft zerst\u00f6ren und die Abgrenzung von derselben f\u00f6rdern - was bei konsequenter Fortf\u00fchrung einen Weg in die salafistische Radikalisierung bilden kann. Wie anschlussf\u00e4hig die Aktion war, wurde daran ersichtlich, dass der Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch zeitweise Platz drei auf der tagesbezogenen Trendliste von Twitter in Deutschland belegte. 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt Jihadistische Salafisten adressieren die gesamte Gesellschaft. Sie zielen darauf ab, durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsdrohungen ein Gef\u00fchl der Angst zu verbreiten und islamfeindliche Haltungen in der \u00d6ffentlichkeit zu erzeugen bzw. zu verst\u00e4rken, um so wiederum gr\u00f6\u00dferen Zulauf von Sympathisanten und Anh\u00e4ngern zu erhalten. So werden die Attent\u00e4ter in der explizit f\u00fcr eine junge Zielgruppe aufbereiteten IS-Propaganda als \"M\u00e4rtyrer\" glorifiziert und die Taten als notwendiges Mittel im Kampf gegen die \"ungl\u00e4ubige\" Gesellschaft legitimiert. Jihadistische Terrororganisationen wie der \"Islamische Staat\" (IS) bekennen sich regelm\u00e4\u00dfig zu den Anschl\u00e4gen, auch wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Anh\u00e4ngerschaft des Selbstmordattent\u00e4ters nicht immer zweifelsfrei nachweisen k\u00f6nnen. So verst\u00e4rkt der IS seine globale Bedeutungsund Wirkmacht und erreicht damit sein Ziel, sich als vermeintlich \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner darzustellen und Angst in der Gesellschaft zu verbreiten. Der Linksextremismus postuliert teils per se weithin anschlussf\u00e4hige Werte und Positionen wie Gleichheit und Freiheit, verabsolutiert diese jedoch und interpretiert sie auf seine Weise um: Soziale Gleichheit in der Lesart der Linksextremisten steht \u00fcber den individuellen Freiheiten und beschr\u00e4nkt pers\u00f6nliche Freiheitsrechte wie das Recht auf Eigentum. Im Gegensatz zum liberalen Freiheitsverst\u00e4ndnis in der Demokratie verstehen Anarchisten und autonome Linksextremisten Freiheit als ein Gesellschaftsmodell, das frei von jeglichen Herrschaftsstrukturen ist. Indem positiv konnotierte Begriffe wie Gleichheit und Freiheit genutzt werden und die linksextremistische Umdeutung nicht offen zu Tage tritt, versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz zu finden, um ihre Organisationen im Diskurs unangreifbar zu machen. Im Vordergrund steht jedoch weiterhin das Ziel, die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herbeizuf\u00fchren, um dann die eigene Gesellschaftsordnung zu errichten. Linksextremisten nutzen auch den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ihre Aktionen dienen zum einen als verbindendes Element innerhalb der eigenen heterogenen Szene. Zum anderen werden dadurch Anschlussm\u00f6glichkeiten an demokratische Diskurse er\u00f6ffnet. Die letztlich antidemokratischen und antifreiheitlichen Ideen sollen m\u00f6glichst im gesamtgesellschaftlichen Konsens platziert werden, um extremistische Gesellschaftsund Zielvorstellungen umsetzen zu k\u00f6nnen. 316","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Bundesgebiet finden nur selten Demonstrationen unter ausschlie\u00dflicher Beteiligung von Linksextremisten statt. Von ihnen bediente Themenfelder haben oftmals eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch gleichzeitig im Fokus demokratischer Akteure und Initiativen. Diese werden bewusst gew\u00e4hlt, um die Wahrnehmung und Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit zu steigern. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es dadurch oftmals sowohl zu \u00dcberschneidungen bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen als auch in der Folge zur Teilnahme von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. So k\u00f6nnen Linksextremisten ihre Botschaften in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einspeisen und nichtextremistische Unterst\u00fctzer als Potenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele instrumentalisieren. Das Thema Gentrifizierung benutzen Linksextremisten beispielsweise, um legitime demokratische Proteste gegen zum Teil rasante Mieterh\u00f6hungen auch durch den Einsatz von Militanz zu versch\u00e4rfen. Linksextremisten suchen u. a. in sog. Mitmachkampagnen den Schulterschluss. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die 2016 im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt/Main entstanden ist. Dabei handelt es sich um eine Initiative, bei der sich Personen unabh\u00e4ngig von einer Organisationszugeh\u00f6rigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen k\u00f6nnen. Mit Hilfe solcher Aktionsb\u00fcndnisse und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tagespolitische Themen aufzugreifen, diese perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Verfassungsfeindliche Inhalte werden im Rahmen von sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere K\u00f6rperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, wird versucht, im Rahmen von Erkl\u00e4rungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb b\u00fcrgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verkl\u00e4ren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung folglich zu einem Aufbegehren gegen ein angeblich \u00fcberm\u00e4chtiges und unterdr\u00fcckerisches kapitalistisches System, welches seinerseits angeblich \"strukturelle\" wie physische Gewalt gegen die B\u00fcrger anwenden w\u00fcrde. Die Autonomen bem\u00fchen hierbei u. a. auch eine Strategie 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt der Entmenschlichung und Diffamierung des politischen Gegners, aber auch von Polizisten und anderen Repr\u00e4sentanten des Staates (mit Szenebezeichnungen wie \"Faschoschweine\" und \"Bullen\" oder Slogans wie \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten!\"). Ihre Agitation spricht diesen Gruppen Menschenw\u00fcrde und Menschenrechte letztlich ab. Ihre Rechtfertigungsnarrative sollen auch bei Nichtextremisten verfangen und - wenn nicht zu unmittelbarer Akzeptanz - so doch zu einer weniger verurteilenden Wahrnehmung linksextremistisch motivierter Gewalt im \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fchren. Die Nutzung sozialer Medien ist f\u00fcr die Kampagnenarbeit autonomer Linksextremisten von besonderer Bedeutung. Soziale Medien erweitern eklatant die M\u00f6glichkeiten, sich international zu vernetzen, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg starteten autonome Linksextremisten die Kampagne \"Augsburg f\u00fcr Krawalltouristen\" und ver\u00f6ffentlichten im Internet einen \"Reisef\u00fchrer\", der mehrere Angriffsziele wie Parteib\u00fcros, Polizeiwachen und Stromverteilerk\u00e4sten in Augsburg auflistete und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gewaltsame Aktionsformen enthielt. Zusammen mit einem Mobilisierungsvideo, in dem u. a. zu sehen ist, wie Polizeifahrzeuge mit Grillanz\u00fcndern in Brand gesetzt werden, wurde dieser \"Reisef\u00fchrer\" in den sozialen Medien verbreitet. Die Verbreitung von Anleitungen zu teilweise schweren Gewalttaten ist eine \u00fcbliche Vorgehensweise in der autonomen Szene. Die Herausgeber wollen damit zu Straftaten anstacheln und so Militanz erzeugen. Das Internet er\u00f6ffnet ihnen daf\u00fcr einen Resonanzraum, der deutlich gr\u00f6\u00dfer und anonymer ist als das Milieu, das fr\u00fcher durch die Druckausgaben autonomer Szenemagazine wie \"radikal\" oder \"interim\" erreichbar war. Sog. Postautonome, die eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreichen wollen, verfolgen den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung und bilden ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften. Hier ist die \"Interventionistische Linke\" (IL) zu nennen, die mit dem Begriff des \"zivilen Ungehorsams\" suggeriert, dass gewaltsame Aktionen gegen den Staat und gegen staatliche Vertreter legitim und notwendig sowie vom demokratischen Konsens gedeckt seien. Sie rufen zwar \u00f6ffentlich nicht zu Gewalt auf, distanzieren sich aber auch nicht davon. Hinter einer vermeintlich gewaltlosen Haltung verstecken sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele, damit ihre Positionen von demokratischen Akteuren anerkannt werden. 318","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist zu beobachten, dass das Verbreiten ihrer Ideologie und der extremistischen Inhalte dazu dient, sich einerseits gegenseitig zu best\u00e4rken und andererseits neue Anh\u00e4nger zu gewinnen sowie Sympathisanten in Verschw\u00f6rungstheorien zu verstricken. Reichsb\u00fcrger suchen aber auch die Auseinandersetzung mit z. B. staatlichen Vertretern, um Verwirrung zu stiften und die Gegner aufs Glatteis zu f\u00fchren. Reichsb\u00fcrger wirken vorrangig nach innen, versuchen jedoch auch, neue Anh\u00e4nger von verschw\u00f6rungstheoretischen Denkweisen zu \u00fcberzeugen. Verschw\u00f6rungstheorien helfen Szeneangeh\u00f6rigen und Interessenten dabei, sich in einer komplexen, globalisierten Welt mithilfe von einfachen Erkl\u00e4rungen und Wahrheiten zurechtzufinden. Das bietet Personen, die sich \u00fcberfordert f\u00fchlen von der Komplexit\u00e4t moderner pluralistischer Gesellschaften und die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, eine Art Krisenbew\u00e4ltigungsstrategie an. Ihre verfassungsfeindlichen und verschw\u00f6rungstheoretischen Inhalte streuen die Reichsb\u00fcrger insbesondere auch in den sozialen Medien. Dadurch besteht die Gefahr, dass die dort erreichten Zielgruppen aufgrund der Verst\u00e4rkerund Abkoppelungseffekte von \"Echokammern\" und \"Filterblasen\" den Anschluss an \u00f6ffentliche Debatten innerhalb der Gesellschaft verlieren und sich in eine verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte Weltwahrnehmung verrennen. Zwar eint Reichsb\u00fcrger die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, untereinander konkurrieren sie aber um die Konstruktion der Wirklichkeit. 319","Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.200 4.000 4.155 3.500 3.420 3.000 2.360 2.000 1.200 1.000 0 100 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Islamisten* * Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten Reformbem\u00fchungen innerhalb der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremisten ** F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei \"DIE LINKE\" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 122 120 113 100 91 80 72 68 66 63 60 54 50 46 40 30 25 20 11 11 8 3 1 0 2014 2015 2016 2017 2018 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus* Ausl\u00e4ndische Ideologie * Statistik zu Ausl\u00e4nderextremismus enth\u00e4lt f\u00fcr die Jahre 2014-2016 Religi\u00f6se Ideologie Straftaten von religi\u00f6ser Ideologie. 320","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 STICHWORTREGISTER A B Adil-D\u00fczen (gerechte Ordnung) 37 Bakunin Michail Alexandrowitsch Advanced Persistent Threat 287-288 219, 222 Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen Bandidos MC (BMC) 297, 299, bek\u00e4mpfen\" 249 302, 304 Al-Intiqad (Die Kritik) 77 Bayerische Informationsstelle Al-Manar (Der Leuchtturm) 77-78 gegen Extremismus (BIGE) 26-27, Alperen/Alperen-Genclik 92 30, 134-135, 139, 191 AL RISALAH, Online-Magazin Bayerisches Aussteigerprogramm 27 von AQ 59 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchismus 219, 222, 244 Rechtsextremismus 27 Anarchisten 243-244, 256, 316 Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention Anarcho-Syndikalismus 222 und Deradikalisierung gegen SalaAntiatomkraft 223 fismus 29 Antifaschismus 223-224, 235, Bayerisches Sicherheits245-246, 248, 255, 316-317 \u00dcberpr\u00fcfungsgesetz 23 Antigentrifizierung 208, 223, 225, 317 Bayerisches VerfassungsAntiglobalisierung 223, 244 schutzgesetz 19-20, 295 Antiimperialismus 88, 223, 253 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 244 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 88, 223, 227, 239, Verfassungsschutzes 20-21, 33, 194 247, 254, 317 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 55 Antirassismus 223, 246, 249, 317 Backyard Bloods 299 Antirepression 209, 223-225 Blood Red Section MC 299 Antisemitismus 38, 111, 146, 193 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Applied Scholastics 269-271 Informationstechnik (BSI) 289 Artikel 10-Gesetz 24 B\u00fcrgerinitiativen, rechtsextremistisch Atilim 91 103, 115, 117, 125, 143, 163-165, 195 Auditing 268 B\u00fcrgerwehr, rechtsextremistisch Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste 116, 118, 22, 275, 277-279, 289, 296 B\u00fcro 610 283 Ausreisebewegungen 52-54 Autonome 205-213, 215, 217-218, 223-225, 230, 234, 236, 240, 242, 243-252, 254-255, 316-318 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang C G Camorra 307-308 G20-Gipfel 209, 214-215, 252-253 Chapter/Charter 119, 171-172, G 10-Kommission 24 298-302 Gefangenenhilfe 36, 61-62 Colour 298 Gef\u00e4hrder 23, 55, 66-67 Cosa Nostra 307-308 Geheimschutz 22-23, 286 Cyberangriffe 22, 60, 279 Geheimschutzbetreuung 286 Cyberarmee 60 Gelber Schein 180 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern 22, Geschichtsrevisionismus 106 274, 276, 285-286, 290 Global Public Register Offenders and Rapists 184 D Graue W\u00f6lfe 92 Da'wa (Missionierung) 32, 35, 44, Gremium MC 297, 300, 302-303 48, 55-56, 61 Gringos MC 299, 304 DABIQ (Online-Magazin) 59 G\u00fclen-Bewegung 284 Defend Europe 116, 125, 132 Deutsche Annalen 138 H Deutsche Geschichte 138 HAMC Munich Area 302 Diebe im Gesetz 305 Harvest of the Soldiers 58-59 Diktatur des Proletariats 219, 221, Hass-Musik 229 237-238 Hells Angels MC 171, 297-300, 302-304 E Hochkommissar f\u00fcr Entrismus 221 Menschenrechte 185 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanHerrschaftsfreie Gesellschaft wissenschaften (EIHW) 47 205-206, 219, 222, 243, 257-258 Homegrown-Terroristen 58 F Home Da'wa 35, 55 Fl\u00fcchtlinge (Islamismus) 35, 42, Hubbard, L. Ron 261, 264, 62-63, 67, 76 266-268, 270 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 136, 139 FSN Shop 136 I F\u00fcnf Gifte 282 Ideale Org-Kampagne 267 Furkan Nesli Dergisi 37, 40-41 Imperialismus 37, 220, 226, 232, 252 Initialisierende Gewalt 207 Initiative Wirtschaftsschutz 285 Inlandsnachrichtendienst FSB (Russland) 280 322","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 INSPIRE (Online-Magazin) 59 L Interim (Szene-Zeitschrift) 207, 318 Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Intifada 76 Informationstechnik (LSI) 285, 289 Islamic Revolutionary Guards Landeskoordinierungsstelle Bayern Corps IRGC (Iran) 284 gegen Rechtsextremismus 26 Islam-Infost\u00e4nde 55-56 Legalresidentur 277-278, 281 Islamfeindlichkeit, Lenin, Wladimir I. 220 rechtsextremistische 110, 193 Lies! Koranverteilprojekt 35, 66 Islamfeindlichkeit, verfassungsLone Actor 59 schutzrelevante 21, 26, 28, Low-Profile-Angriffe 64 192-193, 195, 198-199 Islamismus, legalistischer 34, 36-37 M Islamseminare 35, 55 Mafia 307-309 Maoismus 221, 237 J Marx, Karl 219 Jihad 33, 49, 51, 54, 58, 65, 71-73 Marxismus 219-220, 246-247, 253-254 K Marxismus-Leninismus 89-90, Kalifat (khalifa) 52, 69-71, 78-79 220-221, 233-234, 238 Kapitalismus 37, 148, 151, 169, Massenvernichtungswaffen 276, 291 219-220, 223, 226-227, 231, 252, 254 Mexican Rebels 299 Kameradschaften 96-97, 124, Milieumanager 182-183 139, 166-170 Milli Istihbarat Teskilati MIT 283 Klassenlose Gesellschaft 219, 237, Milli Gazete 37-38 253, 255 Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenKnow-how-Schutz 285 dienst GRU (Russland) 280 Kommunismus 37, 219-220, 231, Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst 233, 249-250, 253-254 MID (China) 283 Kommunistische Partei Chinas Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche (KPCh) 280, 283 Sicherheit M\u00d6S (China) 282-283 Kommunistische Partei Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Deutschlands (KPD) 233 MSS (China) 282 Konfrontative Gewalt 207 Ministry of Intelligence of the Konvertiten 50, 53 Islamic Republic of Iran MOIS 284 Kulturrevolution 221 Mobivideos (Mobilisierungsvideos) KYBERNETIQ 59 212, 228-229, 251, 318 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang Mongols MC 297 P Muhacirun (Auswanderer) 78 Parlamentarisches M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 227, Kontrollgremium 24 239 Politically Incorrect (PI-News) 196 Postautonome 243-244, 246, 252, N 254-255, 318 Nachhilfeinstitute 270 Proliferation 276, 284, 291-293 Nachrichtendienstliche Mittel 22-23, Prospect 171, 304 262, 279, 295 Nationale Allianz f\u00fcr Cyber- Q Sicherheit 289 Quds-Brigaden 284 Nationale Streifen 117-118 Nationalismus ist keine Alternative R (NIKA) 210, 255-256, 258, 317 R\u00e4tedemokratie 221 National-Zeitung/Deutsche Recht(s)konsulent 181-182 Wochenzeitung (NZ) 137 Red Devils MC 299-300 Nationalsozialismus 95, 113-114, 128, Relevante Person 67 140, 158, 163, 167, 170, 224 Religious Technology Center Nationalsozialistischer Untergrund (RTC) 267, 270 (NSU) 102-104, 253-254, 256 RESURGENCE, Online-Magazin 'Ndrangheta 307-308 von AQ 59 Neonazismus 167-168 Revolutionary Guards Intelligence Organization RGIO (Iran) 284 O Rock Machine MC 297 Obschtschjak 305 RUMIYAH (Online-Magazin) 59 Offen extremistische Strukturen 206, 220, 230-231 S Office of Special Affairs Sacra Corona Unita 307-309 (OSA) 269-270 Salafismus 28-30, 33-34, 47-50, Open Source Jihad 58 61-62, 200 Operierender Thetan 268 Salafismus, jihadistischer 34-35, 49 Organisierte Kriminalit\u00e4t 20-21, Salafismus, politischer 34-35, 49 294-309 Scientology TV 266 OSA 269-270 Scharia 33-34, 36-37, 39, 44, 46, Osmanen Germania BC 294, 297, 301 48, 74, 195, 201 Outlaw Motorcycle Gang Schwarzer Block 207, 214-215, (OMCG) 297-298 225, 240 Outlaws MC 297 324","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology Missions International U (SMI) 267 Umwelt & Aktiv 167 Security and Intelligence United Tribuns 297, 300-301 Organization of the Army (Iran) 284 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 84 V Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 23 Verbot des Freien Netzes S\u00fcd 136, Skinhead-Bands 130-133 139, 146-147 Skinheads 98, 100, 135, 170-172 Verfassungsfeindliche Bestrebung Social Bots 60 20, 33, 62, 136, 139 Social engineering 286 Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 23 Souver\u00e4ne Bewegung 183 Verschlusssachen 22, 286 Sozialismus 72, 107, 200, 220-221, Vertrauensleute 20, 23 233-235, 237-238 Volksgemeinschaft 95, 107, 110, Spionageabwehr 22, 274, 276-277, 113, 140-141, 193 280, 284, 286 Vorfeldaufkl\u00e4rung 25 Stalinismus 220, 237 Street-Da'wa 56 W Strukturelle Gewalt 207, 243, 317 Wahhabismus 48 Supporter 299-300, 304 Warenverkaufsst\u00e4nde Syrien-R\u00fcckkehrer 52-54, 65 (Salafismus) 35 Widerst\u00e4ndiges Bayern T 210, 227-228, 246-249, 251 Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 44 Wirtschaftsschutz 274, 276, Takfir 72 284-285, 290 Tarnorganisationen 95, 164, 260, World Uyghur Congress (WUC) 282 263-265, 270-272 Tauhid 48 Y Todesfatwas 43 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 84, 86 Trennungsgebot 25 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 89 Trotzki, Leo 221 Trotzkismus 221, 231, 254 Z Trust MC 297 Zapata MC 299 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 92 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Turner Diaries 98 SWR (Russland) 280 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 38 Twitter-Bomben 60 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Abu Sayyaf (Philippinen) 71 al-Qaida 49, 59, 69, 71-73 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 71, 73 al-Qaida im Irak 71 Al-Rahman-Moschee (Regensburg) 57-58 al-Shabab (Somalia) 71 Al Ummah Moschee (M\u00fcnchen) 42 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 55-56 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 57 Boko Haram 64, 70 Dawa FFM 66 Die wahre Religion (DWR) 35, 56, 66 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 45-46, 314 El-Salam-Moschee (M\u00fcnchen) 57 Ennahda 44 Free our Sisters 62 Furkan-Gemeinschaft 37, 40-41 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienstleistungen 40 Hayat Tahrir al-Sham (HTS) 49, 64 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 78-79 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 77-78 Iman 56 326","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V. (IHH) 76 Islamisch albanisches Zentrum Ulm -Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ Neu-Ulm) 57 Islamische Audios 66 Islamische F\u00f6deration M\u00fcnchen e. V. 57 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 42 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) 46 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 45-46, 314 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 38-39 Islamischer Staat (IS) 66, 69, 75, 316 Islamische Stiftung Regensburg 58 Islamischer Verein Augsburg e. V. (IVA) 57 Islamischer Verein f\u00fcr Kultur und Bildung (Schweinfurt) 42 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 42-43 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 44, 75-76 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 42-43 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 46 Islamisches Zentrum Regensburg e. V. 58 Islamisches Zentrum Schwandorf e. V. 57 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 57 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 38-40 Jabhat al-Nusra (JaN) 49, 73 Jabhat Fath al-Sham (JFS) 73 Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) 68 Junud al-Sham 68 Kaukasisches Emirat (KE) 74 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 79 LIES! Stiftung 35, 66 Millatu Ibrahim 66, 70 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform - Erbakan Vakfi 39 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 34, 37-39 Muslimbruderschaft (MB) 37, 40, 44-47, 76, 315 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 74 Saadet Partisi (SP) 38 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS) 47 Salahuddin Moschee Augsburg 57 Somalischer Verein f\u00fcr Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V. 57 Tablighi Jamaat (TJ) 37, 41-42 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang Tanzim Huras al-Din (THD) 73 Taufiq-Moschee (M\u00fcnchen) 57 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 74 We love Muhammad 56 World Wide Resistance - Help e. V. 56 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 82-89 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 85 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 90 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 91 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 92 GRUP YORUM 90 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 90 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML-Partizan Fl\u00fcgel) 90-91, 238, 242 Turan e. V. 93 Turkos MC 93 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 83, 92-93 Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 93 Young Struggle 91 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 124, 166 Ansgar Aryan 136 Bayerische Schie\u00dfsportgruppe M\u00fcnchen e. V. (DBSSG) 163 Blood & Honour 100, 172-173 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) 143, 163-164 328","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 164-165 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 103, 115, 125, 163-164, 195 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 165 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) 165 Burning Hate 132-133 Combat 18 (C18) 100 Das Zeughaus 136 Der Dritte Weg (III. Weg) 9, 96-97, 100, 103, 107-108, 110-111, 113-115, 117-118, 120-124, 128-129, 131-132, 137, 146-150, 153, 165, 167-169 DIE RECHTE 96-97, 99-100, 132, 154-156 DIM Records 136 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 137 Eskalation 133 Faustrecht 133 Final Resistance 136 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 169 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 136, 139, 146 FSN Shop 136 FSN-TV 137 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 165-166 Hammerskins 171-172 Hard as nails 134 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 109-110, 116, 129, 132, 156-158, 313 Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) 134, 142, 145 Kameradschaft Aryans 168-169 Kameradschaft Altm\u00fchltal 169 Kameradschaft Gau Wendlstoa 169 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 170 Kodex Frei 133, 172 Lunikoff 131, 134 Midgard e. V. 166-167 MPU 133 National Born Haters 134 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 96-97, 100, 103, 107-109, 111-112, 114, 117, 119, 125, 128, 131-132, 134, 137, 140-146, 156, 160, 164-165, 167, 195, 304 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102-104, 253-254, 256 Nordwind 133 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang Oldschool Records 136 Oldschool Society (OSS) 99, 171 Patriotic Store 136 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 103-104, 115, 162-164, 195 Prolligans 133 Radio FSN 137 Revolution auf Sendung 137 Ring Nationaler Frauen (RNF) 145-146 Schanddiktat 131, 133 Schwarze Sonne Versand 114, 136 Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) 118-119 St\u00fctzpunkt Mainfranken (III. Weg) 118, 149-150 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern (III. Weg) 149, 151 St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth (III. Weg) 149, 152 St\u00fctzpunkt Oberfranken (III. Weg) 149-150 St\u00fctzpunkt Ostbayern (III. Weg) 149, 153-154 St\u00fctzpunkt Schwaben (III. Weg) 151 Sturmtrupp 133 TIWAZ 122 Untergrundwehr 134 Versand der Bewegung 136 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 138 Vikings Security Germania Division Bayern 119 Voice of Anger 171-172 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 99 White Rebel Boys 133 White Youth 173 Wikingerversand 136 Wodans Erben Germanien - Division Bayern (WEG) 118-119 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Akademie f\u00fcr Menschenrechte (Stade/Niedersachsen) 185 Amt Deutscher Heimatbund 183, 188-189 Bundesstaat Baden (umbenannt in Republik Baden) 188 Bundesstaat Bayern (umbenannt in Volksstaat Bayern) 186-188 Bundesstaat Sachsen 188 Bundesstaat W\u00fcrttemberg (umbenannt in Volksstaat W\u00fcrttemberg) 188 Deutscher Heimatbund 183, 188-189 330","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 191 Exilregierung Deutsches Reich 191 Freistaat Preu\u00dfen 188 Global Common Law Court 184 Heimatbund der Menschen 183, 188-189 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" 189 Heimatgesellschaft Chiemgau 189 Kommissarische Reichsregierung 178, 182, 191 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 188 Staatenbund Deutsches Reich 188 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 182 Verband Deutscher Rechtssachverst\u00e4ndiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 182 Verfassunggebende Versammlung 190 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 186-188 Volksstaat W\u00fcrttemberg (vormals Bundestaat W\u00fcrttemberg) 188 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 195-197, 200 PEGIDA M\u00fcnchen - Das Original 195, 198 PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken 195-196, 198-200 Michael St\u00fcrzenberger 195-201 LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 251-252 Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 222, 256 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 254-256 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg (AAB) 211 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 246, 248, 254 Antikapitalistische Linke (AKL) 230-231 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 239-240, 254-255 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 221, 231, 238-239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 232 Auf der Suche (ADS) 222, 246, 256-258 Contre la Tristesse 252, 256 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 206, 220, 233-236, 239-240, 258 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang DIE LINKE. SDS 206, 220, 230-232 F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen 257 Frauenverband Courage e. V. 237 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 225, 231 Infogruppe Rosenheim 251, 256 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg 243, 248, 252-253, 318 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 248 Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid] 231-232, 246, 248 Linksunten.indymedia. 228 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 206, 221, 237-240, 246, 258 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 239-240 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 252 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 234, 245-246 Perspektive Kommunismus 254 Prolos 246-248 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 217, 246-248 Rote Hilfe e. V. (RH) 240-241 Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) 248, 250-251 Sozialistische Alternative (SAV) 231 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 211, 234-235, 239-240, 246, 254, 258 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 206, 235-236 332","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 269-271 Association for Better Living and Education (ABLE) 269, 271 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 267-268 Department of Special Affairs (DSA) 269-270 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 263-265, 271 Die Lernakademie (M\u00fcnchen-Milbertshofen) 270 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 269, 271 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 263-264, 269, 271 Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf 270 NARCONON Bayern e. V. 269, 271 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 263, 269, 271 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 263, 267, 269-270, 272 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 263, 267, 269-270 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 269, 271 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang BILDNACHWEIS Seite: 19 Foto: BayLfV Seite: 27 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite: 28 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite: 29 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 29 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite: 29 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 35 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 54 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 57 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 130 BayLfV Seite: 191 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 218 Oben und Mitte BayLfV Seite: 218: Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 267 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church/ Seite: 273 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite: 281 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 287 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 290 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite: 290 links: Brosch\u00fcre Verfassungsschutzverbund; Mitte und rechts: Brosch\u00fcren BayLfV Seite: 293 Brosch\u00fcre Verfassungsschutzverbund 334","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 336","Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: Mai 2019 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Ausk\u00fcnfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelf\u00e4llen geben. 337","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}