{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2017.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":312,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Verfassungsschutzbericht 2017","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz 2","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3","4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das Jahr 2017 war in Bayern, Deutschland und Europa erneut von extremistischen Aktivit\u00e4ten gepr\u00e4gt, die sich allesamt gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und unsere Art zu leben richteten. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung unserer Gesellschaft geht dabei nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus: Allein in Westeuropa wurden erneut \u00fcber 60 Unschuldige, darunter viele Kinder und Jugendliche, von blindw\u00fctigen Fanatikern ermordet. Auch in Russland und der T\u00fcrkei kam es zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen mit zahlreichen Toten und Verletzten. Da infolge der milit\u00e4rischen Niederlagen des IS die Anziehungskraft des selbst ernannten Kalifats in Syrien und dem Irak f\u00fcr viele Islamisten abgenommen hat, ruft der IS seine Anh\u00e4nger verst\u00e4rkt dazu auf, nicht mehr in den Nahen Osten auszureisen, sondern die \"Ungl\u00e4ubigen\" in ihren Heimatl\u00e4ndern mit einfachen Mitteln und Alltagsgegenst\u00e4nden spontan und unvermittelt anzugreifen. Das Kalk\u00fcl hinter diesen \"Low-Profile\"-Angriffen ist, ein Klima der diffusen Bedrohung und der Angst zu erzeugen, die Gesellschaft zu spalten, Konflikte zu sch\u00fcren und Gewalt eskalieren zu lassen. In Hamburg fiel ein Mann beim Einkaufen einer mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messerattacke zum Opfer. Zudem stellen kampferprobte R\u00fcckkehrer aus Syrien oder dem Irak weiterhin eine Gefahr f\u00fcr unsere Sicherheit dar. Auch der Zustrom an Schutzsuchenden kann weiterhin dazu genutzt werden, um Terroristen nach Deutschland zu schleusen. So sind einige der Terrorverd\u00e4chtigen, die im vergangenen Jahr festgenommen wurden, als Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland eingereist. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich schon vorher oder erst im Inland radikalisiert haben, macht dies deutlich, dass es f\u00fcr die innere Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, die Zuwanderung zu steuern und Hintergr\u00fcnde, Identit\u00e4t und Alter der Zuwandernden zweifelsfrei zu kl\u00e4ren. Dies ist letztendlich auch im Interesse derjenigen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern von politischer Verfolgung bedroht sind. Nachdem der IS in Syrien und im Irak immer mehr der von ihm kontrollierten Gebiete verliert, wird der Cyberraum f\u00fcr ihn noch wichtiger. Im Internet werden neben Propaganda und Handlungsanweisungen f\u00fcr potenzielle Attent\u00e4ter auch deren Tatbekenntnisse verbreitet. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieses \"virtuellen Kalifats\" darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Zur Aufkl\u00e4rung dieser Aktivit\u00e4ten und zur Abwehr der davon ausgehenden Bedrohung m\u00fcssen den Sicherheitsbeh\u00f6rden die notwendigen rechtlichen Befugnisse einger\u00e4umt werden. 5","Eine Gewaltorgie ganz anderen Ursprungs hat im Sommer 2017 die Bundesrepublik ersch\u00fcttert: Linksextremistische Chaoten aus dem Inund Ausland zogen im Rahmen des G20-Gipfels eine Schneise der Verw\u00fcstung durch Hamburg. Opfer der Gewaltorgie wurden neben zahllosen Polizeikr\u00e4ften auch Anwohner und Kleingewerbetreibende. Kein Zweifel: Unser Grundgesetz gibt jedem Einzelnen das Recht, f\u00fcr seine politische \u00dcberzeugung auch plakativ auf die Stra\u00dfe zu gehen. F\u00fcr eine Demokratie ist das Recht, die Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, von existenzieller Bedeutung. Dies ist eine der Lehren aus der Schreckensherrschaft der NS-Zeit. Eine weitere Lehre ist, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und darf. Wer Demokratie ernst meint, darf sich daher nicht nur gegen rechtsextremistische Gewalt wenden, sondern muss das gleiche Engagement zeigen, wenn Linksextremisten Gewalt gegen den Staat oder Andersdenkende anwenden. Hier darf es keinen ideologischen Rabatt geben. Dieses uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zur Demokratie und zur Gewaltfreiheit ist umso notwendiger, als bundesweit die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten deutlich gestiegen ist; dieser Entwicklung d\u00fcrfen wir nicht tatenlos zusehen. Linksextremistische Gewalt bedroht die Grundlagen unseres Rechtsstaats ebenso wie jede andere Form des Extremismus. Keine Toleranz darf es auch gegen\u00fcber den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern geben, die die Existenz unseres Staates von vornherein leugnen und zum Teil gegen\u00fcber staatlichen Organen gewaltt\u00e4tig werden. Bayern geht gegen derartige Umtriebe konsequent vor und entzieht Reichsb\u00fcrgern insbesondere waffenund sprengstoffrechtliche Erlaubnisse. Ebenso konsequent gehen wir gegen selbst ernannte B\u00fcrgerwehren vor. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat: Ihm allein obliegt es, f\u00fcr die Sicherheit seiner B\u00fcrger zu sorgen. Die Bedeutung des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur Deutschlands nimmt stetig zu. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben im vergangenen Jahr mehrfach zur Aufdeckung von Anschlagsplanungen beigetragen. Auch in Bayern konnten mithilfe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Gef\u00e4hrder erkannt werden; sie befinden sich zum Teil in Haft. Wir danken dem Pr\u00e4sidenten des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitern f\u00fcr ihre verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Sicherheit unserer B\u00fcrger und des Rechtsstaates. Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Sicherheit ist in einer Demokratie die Grundlage daf\u00fcr, dass wir in Freiheit leben k\u00f6nnen. Beides - Freiheit und Sicherheit - h\u00e4ngt deshalb untrennbar miteinander zusammen. Weil Sicherheit ein so hohes Gut ist, versuchen Extremisten aus unterschiedlichen Richtungen, an diesem empfindlichen Punkt anzusetzen, um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und den inneren Frieden in unserer Demokratie zu gef\u00e4hrden: Auf der einen Seite stehen die islamistischen Terroristen, die mit ihren Aktionen und Drohungen ein Gef\u00fchl der Unsicherheit verbreiten wollen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterh\u00e4lt eigene Medienstellen, zu deren Aufgaben es geh\u00f6rt, die Angst in westliche Gesellschaften zu tragen. Die Aufrufe, Attentate gegen Ziele in Westeuropa zu ver\u00fcben, dienen sowohl zur Motivation potenzieller Terroristen als auch zur Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung. Auch Fl\u00fcchtlinge werden von islamistischen Terroristen gezielt adressiert und instrumentalisiert: Damit wollen die Jihadisten u. a. die Fl\u00fcchtlingsdebatte in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beeinflussen. Rechtsextremisten - auf der anderen Seite - versuchen, den Eindruck zu erwecken, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit seiner B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten: Im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehrund Patrouille-Aktionen betreiben sie Panikmache. Das staatliche Gewaltmonopol stellen die Rechtsextremisten gezielt infrage und inszenieren sich selbst als k\u00fcmmernde und Schutz bietende Initiativen. Wenn aber z. B. eine neonazistische Partei wie Der Dritte Weg (III. Weg) Streifeng\u00e4nge durchf\u00fchrt, wenn eine rassistische B\u00fcrgerwehr wie die \"Soldiers of Odin Germany Division Bayern\" durch Innenst\u00e4dte spaziert oder wenn die rechtsextremistische NPD Unterst\u00fctzung anbietet bei der Etablierung von \"Sicherheitspartnerschaften\", dann bringt das kein Mehr an Sicherheit, sondern sch\u00fcrt \u00c4ngste und Unfrieden. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Flyer mit Verhaltenstipps, die der III. Weg auf Volksfesten und Christkindlm\u00e4rkten verteilt. Diese sollen nur vordergr\u00fcndig sexuellen \u00dcbergriffen und islamistischen Attentatsversuchen entgegenwirken, in Wirklichkeit aber vor allem Personen f\u00fcr die rechtsextremistische Ideologie empf\u00e4nglich machen, die der rechtsextremistischen Szene bislang ablehnend gegen\u00fcberstanden. Das Thema Sicherheit wirkt hier als \"T\u00fcr\u00f6ffner\". 7","Auch unter den sogenannten Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern sind Personen, die meinen, eine Situation z\u00f6ge herauf, in der jeder sich selbst und sein Hab und Gut verteidigen m\u00fcsse. Unter Reichsb\u00fcrgern ist deshalb eine ausgepr\u00e4gte Waffenaffinit\u00e4t verbreitet. Dem Waffenbesitz in dieser Szene haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt entgegengewirkt, indem Reichsb\u00fcrger mit Waffenerlaubnissen identifiziert, Widerrufsverfahren eingeleitet und Waffen entzogen wurden. Linksextremisten wiederum diskreditieren Sicherheitsbeh\u00f6rden als \"staatlichen Repressionsapparat\", Autonome gehen auch mit Gewalt gegen Polizeibeamte vor. Sie fantasieren von einer Welt, in der es \u00fcberhaupt keine staatlichen Strukturen, also auch keine Sicherheitsbeh\u00f6rden und keinen Rechtsstaat mehr gibt. Autonome sprechen davon, in einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft leben zu wollen, letzten Endes w\u00fcrde dort aber das Recht des St\u00e4rkeren gelten: Es g\u00e4be keine staatliche Instanz mehr, die die Rechte der Schw\u00e4cheren sch\u00fctzen k\u00f6nnte. Als Nachrichtendienst leistet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von unserer Bev\u00f6lkerung abzuwenden. Dazu sammeln wir Informationen \u00fcber extremistische, terroristische und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in unserem Land. Die von uns gewonnenen Erkenntnisse helfen der Polizei und den politisch Verantwortlichen dabei, Gefahren zu beurteilen und die notwendigen Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Absolute Sicherheit ist in einer Demokratie nicht realisierbar: Wir k\u00f6nnen Ihnen jedoch versichern, alles in unseren M\u00f6glichkeiten Stehende zu tun, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und damit die Sicherheit mitherzustellen, die uns eine freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit erst erm\u00f6glicht. M\u00fcnchen, im April 2018 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 8","9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 16 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 17 2. Gesetzlicher Auftrag 17 3. Informationsbeschaffung 21 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 23 6. Information und Pr\u00e4vention 23 Islamismus 28 1. Personenpotenzial in Bayern 30 2. Islamismus in Deutschland 30 3. Strukturen 32 3.1 Legalistischer Islamismus 32 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 33 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 36 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 37 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 38 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 40 3.1.6 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 42 3.2 Salafismus 44 3.2.1 Ursprung 44 3.2.2 Ideologie 44 3.2.3 Personenpotenzial 46 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer 48 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 51 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 58 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Salafismus 59 3.2.8 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 61 3.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen 64 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 67 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 73 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 73 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 75 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 T\u00fcrkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 85 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 95 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 96 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 97 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale 99 2.4 NSU-Prozess 100 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 101 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 103 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 103 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 110 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten 110 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund PatrouilleAktionen 111 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 112 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Bundestagswahlkampf 114 3.2.5 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 115 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 115 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 122 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 126 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 128 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 129 5. Immobiliensuche und -erwerb 130 6. Rechtsextremistische Parteien 131 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 131 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 136 6.3 Partei DIE RECHTE 148 7. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 150 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 150 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 154 7.3 B\u00fcrgerinitiativen 156 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 158 8. Neonazismus und Kameradschaften 160 8.1 Neonazistische Gruppen 161 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 163 10. Unstrukturiertes Personenpotenzial 166 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 170 1. Personenpotenzial 173 2. Ideologie 174 3. Typische Aktivit\u00e4ten 174 3.1 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 175 3.2 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 176 3.3 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten und \"Recht-Konsulenten\" 177 3.4 Stammtische und Seminare 177 3.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 178 4. Gewaltpotenzial 178 5. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 180 5.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 181 5.1.1 Bundesstaat Bayern 181 5.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 182 5.1.3 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 182 5.1.4 Verfassunggebende Versammlung 183 5.2 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus 183 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 186 1. Michael St\u00fcrzenberger und Umfeld 189 2. PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken 190 3. B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 192 Linksextremismus 194 1. Personenpotenzial in Bayern 196 2. Militanzund Gewaltpotenzial 196 2.1 G20-Gipfel in Hamburg 197 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 201 2.3 Linksextremistische Sachbesch\u00e4digungsserie in M\u00fcnchen 204 2.4 Strafund Gewalttaten 205 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 210 5. Internet und Musik 214 5.1 Linksextremisten im Internet 214 5.2 Linksextremistische Musik 215 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 216 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 216 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 6.1.3 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 218 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 219 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 219 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 220 6.2.1 DKP 220 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 221 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 224 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 225 6.5 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 226 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 227 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 228 7.1 Beschreibung / Hintergrund 228 7.2 Gruppierungen 230 7.2.1 Autonome Gruppierungen 230 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 240 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation (SO) 244 1. Personenpotenzial 247 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 247 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen 247 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 249 3. Organisationsstruktur 250 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 252 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 253 4. Aussteiger 256 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 258 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 261 1.1 Russische F\u00f6deration 262 1.2 Volksrepublik China 263 2. Proliferation 266 3. Wirtschaftsschutz 268 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 270 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 274 1. Rockerkriminalit\u00e4t 277 1.1 Allgemeines 277 1.2 Bayerische OMCGs 279 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 280 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 281 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 282 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 283 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 283 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 283 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 284 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 285 4. Italienische Mafia 286 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt 288 Anhang 294 Personenpotenzial und Gewalttaten 294 Stichwortregister 295 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 300 Bildnachweis 307 Impressum 309 15","Informationen zum Verfassungsschutz Informationen zum Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Gesetzlicher Auftrag Informationsbeschaffung Kontrolle des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit mit der Polizei Information und Pr\u00e4vention 16 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Zum 1. August 2016 ist ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen > Inhaltsverzeichnis 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern zunehmende Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik durch Extremisten und Terroristen, angepasst und setzt Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags um. Zu den zentralen \u00c4nderungen geh\u00f6ren eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizeiund Sicherheitsbeh\u00f6rden, klare gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten und eine st\u00e4rkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. Mit einer eigenen Brosch\u00fcre informiert das Bayerische Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration \u00fcber die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Inhalte des Gesetzes. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2017 insgesamt 551 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2017 betrug rund 38,5 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. 18 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische oder staatsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausl\u00e4nderextremismus - Rechtsextremismus - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogen- > Inhaltsverzeichnis 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern handel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Cyber-AllianzDas seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im BayeriZentrum schen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu 20 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer BeteiligungsaufgaBeteiligungsben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtaufgaben lichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. > Inhaltsverzeichnis 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Artikel 10-Gesetz Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Die Zahl der Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2017 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 22 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. Der Internetauftritt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde im Jahr 2015 grundlegend \u00fcberarbeitet und erweitert sowie an ein ge\u00e4ndertes Nutzungsverhalten angepasst. Aufgrund seines responsiven Designs ist der neue Internetauftritt auf allen Endger\u00e4ten - auch auf Smartphone oder Tablet - gleicherma\u00dfen gut abrufbar. Mehrere Serviceangebote erleichtern zudem die Nutzbarkeit f\u00fcr Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen (Barrierefreiheit). Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte FachFachvortr\u00e4ge vortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese > Inhaltsverzeichnis 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der \"Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration wurde die erfolgreiche Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" neu aufgelegt. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus. Aufgabe der BIGE ist es, die Bek\u00e4mpfung aller Arten von Extremismus zu unterst\u00fctzen sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu st\u00e4rken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Sch\u00fcler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in N\u00fcrnberg er\u00f6ffnet, um das Beratungsangebot f\u00fcr die Kommunen in der Region zu verbessern. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. In 2017 wurde das \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus\" unter Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern und f\u00fcr Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsminis24 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 terium der Justiz, dem vormaligen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales inhaltlich neu gefasst und grafisch v\u00f6llig neu gestaltet. Ziel der Fortschreibung war es, die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die in den drei S\u00e4ulen \"Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen\" konzeptionell eingebettet sind, zu einem Gesamtkonzept zu verbinden und umfassend darzustellen. Zudem wurde f\u00fcr die Information einer breiteren \u00d6ffentlichkeit begleitend eine Brosch\u00fcre erstellt. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterst\u00fctzt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit im vormaligen Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist bereits seit mehreren Jahren durch verschiedene Ma\u00dfnahmen und Projekte sowie verst\u00e4rktem Mitarbeitereinsatz auch im Bereich der Islamismusbzw. Salafismuspr\u00e4vention mit vielf\u00e4ltigen SenSalafismussibilisierungsund Fortbildungsangeboten aktiv. Dazu z\u00e4hlen pr\u00e4vention Beratungsgespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und Multiplikatorenschulungen f\u00fcr Polizeibeamte, Lehrer, Ausbildungstr\u00e4ger, Mitarbeiter im sozialen Bereich, im Justizvollzug und in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des \"Bayerischen Netzwerkes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Unter www. antworten-auf-salafismus.de finden Interessierte und Betroffene Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Im November stellte das Netzwerk die Sieger eines Filmwettbewerbs vor. Die drei Kurzfilme mit den Titeln \"Du glaubst\", \"Du bist nicht allein\" und \"Entfremdung\" beleuchten den Themenbereich Salafismus und Radikalisierung aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln. Sie sind u. a. auf der Website www.antworten-auf-salafismus.de abrufbar und wurden auch in ausgew\u00e4hlten bayerischen Kinos als Kinowerbung gezeigt. > Inhaltsverzeichnis 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in 2016 grundlegend \u00fcberarbeitete Brosch\u00fcre \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" ist seit Mitte 2017 auch in arabischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und t\u00fcrkischer Sprache erh\u00e4ltlich. Sie enth\u00e4lt neben Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.stmi.bayern.de. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention. 26 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089/2192 2192 Telefax: 089/2192 2377 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de > Inhaltsverzeichnis 27","Islamismus Islamismus Anhaltend hohe Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland - Gefahr von \"Low-Profile\"-Angriffen \"Virtuelles Kalifat\" gewinnt an Bedeutung Trotz milit\u00e4rischer Niederlagen des IS bislang keine R\u00fcckkehrwelle von K\u00e4mpfern nach Deutschland 28 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. > Inhaltsverzeichnis 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2017 4.070 Personen zuzurechnen. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung mit 2.900 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger 730 Salafisten in des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern Bayern von 550 auf 730 zum Jahresende 2017 (2016: 670) an. Von diesen 730 Salafisten sind knapp 25 Prozent (Vorjahr: 20 Prozent) dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Bei Teilen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) beobachtet der Verfassungsschutz seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grunds\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Politischer und Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische jihadistischer Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreSalafismus ten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis 30 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Bundesweit ist eine weit verzweigte heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Grenzen zwischen dem politischen Salafismus, der auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung bef\u00fcrwortet, sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremistische Ideologie suchen IslamisAnwerbung von ten auch unter Fl\u00fcchtlingen. An mehreren Orten in Bayern haben Fl\u00fcchtlingen sie versucht, Kontakte zu Fl\u00fcchtlingen herzustellen. Dabei steht zun\u00e4chst die humanit\u00e4re Hilfe im Vordergrund. Durch soziale Unterst\u00fctzung wollen Islamisten eine Vertrauensbasis schaffen. Diese k\u00f6nnen sie dann dazu missbrauchen, um ihre extremistische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren. Langfristig sollen die Fl\u00fcchtlinge damit als Unterst\u00fctzer oder Mitglieder gewonnen werden. Eine Gefahr besteht insbesondere f\u00fcr junge, unbegleitete Fl\u00fcchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland gekommen sind und somit besonders nach sozialer N\u00e4he suchen. Mehrere islamistische Organisationen haben gezielt dazu aufgerufen, den Kontakt zu Fl\u00fcchtlingen zu suchen. In einem Faltblatt informiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Anwerbeversuche von Islamisten unter Fl\u00fcchtlingen. Der Flyer wurde an die Verantwortlichen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verteilt. Seit der Ver\u00f6ffentlichung am 1. Februar 2016 wurden bereits mehrere Zehntausend Exemplare verteilt, ein Gro\u00dfteil davon auf Nachfrage von Beh\u00f6rden und Hilfsorganisationen. Salafistische Propagandaaktivit\u00e4ten sind bundesweit feststellbar. Bis zum Verbot am 15. November 2016 spielte dabei das Koranverteilungsprojekt \"LIES!\" des salafistischen Netzwerks \"Die wahre Religion\" (DWR) eine besondere Rolle. Weitere Propagandaaktivit\u00e4ten sind u. a. Infobzw. Warenverkaufsst\u00e4nSalafistische de anderer salafistischer Gruppierungen, Spendensammlungen, Propaganda > Inhaltsverzeichnis 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Islamseminare, \"Home Da'wa\" (Missionierung), Propaganda in Moscheen oder die sogenannte Gefangenenhilfe. Zentrale Verbreitungswege salafistischer Propaganda sind das Internet und Instant-Messaging-Dienste. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Gr\u00f6\u00dfere Netzwerke existieren ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Verbot von Am 28. Februar wurde der Berliner Moscheeverein \"Fussilet 33\", Moscheeund am 14. M\u00e4rz der \"Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim\" (DIK Kulturvereinen e. V.) und am 23. M\u00e4rz der \"Almadinah Islamischer Kulturverein e. V.\" in Kassel verboten, nachdem in den Moscheen und in deren Umfeld jihadistische Aktivit\u00e4ten festgestellt worden waren. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich 32 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die UmforLangfristige Beeinmung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen flussungsstrategie Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Zentrale Organisationen im legalistischen Islamismus sind die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die \"Muslimbruderschaft\" (MB), die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sowie der schiitische Extremismus. 3.1.1 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Bayern: 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten Osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcr- > Inhaltsverzeichnis 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus kei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wurde Ende der 1960er-Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf Adil-D\u00fczen/Batildem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (\"Adil D\u00fczen-Konzept D\u00fczen\"), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\" = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus und Kapitalismus. Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung auf eine sultan\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt Antisemitische die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu eiTendenzen ner ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind insbesondere die \"Saadet Partisi\" (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die Erbakan-Stiftung, die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, der t\u00fcrkische Fernsehsender TV5 und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) zuzurechnen. Saadet-Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4ngerparteien \"Refah Partisi\" (RP - Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer 34 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollen, verboten wurden. Bei der Parlamentswahl in der T\u00fcrkei am 7. Juni 2015 erhielt die SP noch 2,1 Prozent, bei der erneuten Wahl am 1. November 2015 nur noch weniger als 1 Prozent der Stimmen. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln mit mehreren, nachgeordneten \"Gebieten\". Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung \"Erbakan Vakfi\" (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\", der auch der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte, und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Bayerische Sympathisanten der IAC besuchten die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main ebenso wie Veranstaltungen, bei denen Cayir in Bayern auftrat. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erkl\u00e4rte die Abschiebung f\u00fcr rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer m\u00f6glichen Wiedereinreise aus der T\u00fcrkei h\u00e4lt Cayir den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern \u00fcber > Inhaltsverzeichnis 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) Die Vereinigung \"Hilafet Devleti\" (\"Der Kalifatsstaat\") wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaats\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaats\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaats\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-k\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der \"Kalifatsstaat\" am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. 36 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und verb\u00fc\u00dfte dort eine Haftstrafe. Die Haftentlassung Kaplans im November 2016 sorgte auch in Deutschland f\u00fcr einen Motivationsschub bei seinen Anh\u00e4ngern, die f\u00fcr interne Treffen mobilisiert werden konnten. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 650 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islam indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung Ausgrenzung von von Frauen und die Abgrenzung zu Nicht-Muslimen. Traditionelle Frauen; Gebetskleidung und bis in Details verbindliche VerhaltensreAbgrenzung zu geln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Nicht-Muslimen; Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht Desintegration muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, sodass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. > Inhaltsverzeichnis 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Die TJ ruft ihre Anh\u00e4nger in Deutschland weiterhin dazu auf, insMissionierung auch besondere Fl\u00fcchtlinge zu missionieren. In Bayern sind mindesin bayerischen tens zwei Moscheen (\"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige MusMoscheen lime e. V. - Al Ummah Moschee\" in M\u00fcnchen und \"Islamischer Verein f\u00fcr Kultur und Bildung\" in Schweinfurt) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Am 8. Juli fand in M\u00fcnchen das Deutschlandtreffen der TJ mit etwa 120 Teilnehmern statt. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen sind Ziel von TJ-Aktivit\u00e4ten. 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher etwa 80 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Aufgabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute 38 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas\", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). Neben der iranischen IZH in Hamburg Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Tr\u00e4gerverein der iranisch-schiitischen Moschee M\u00fcnchen. Im April wurde diese nach vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung Wiederer\u00f6ffnung der wiederer\u00f6ffnet. Die Bedeutung der Moschee zeigt sich u. a. darM\u00fcnchner Moschee in, dass der Leiter des IZH regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der Moschee besucht. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB nicht nur bei Iranern regen Zulauf hat, sondern als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. > Inhaltsverzeichnis 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1040 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Totalit\u00e4res Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4Herrschaftssystem nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen, - Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: \"Taghrib\"), - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien, - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: \"Scharia\"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen L\u00e4ndern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, zum Beispiel die \"al-Nahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. 40 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum Ausbau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni 2013, bei denen 14 Millionen \u00c4gypter auf die Stra\u00dfe gingen, wurde er im Juli vom Milit\u00e4r abgesetzt und vor Gericht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in ein Verbot der MB und eine Verdr\u00e4ngung ihrer Anh\u00e4nger aus dem \u00f6ffentlichen Leben. Die \u00e4gyptische Regierung erkl\u00e4rte die MB im Dezember 2013 zur Terrororganisation. In den anschlie\u00dfenden Strafprozessen gegen Anh\u00e4nger Mursis, unter anderem wegen Hochverrats und der Weitergabe von Milit\u00e4rgeheimnissen, verh\u00e4ngten die Gerichte mehrfach Todesurteile, die zum Teil auch vollstreckt wurden. Das Todesurteil gegen Mursi wurde in einem Berufungsverfahren in eine 40-j\u00e4hrige Haftstrafe umgewandelt. Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der \"Europ\u00e4ische Fatwa-Rat\" (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird MB in Deutschland jedoch durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Sie steht f\u00fcr eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. Anh\u00e4nger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien f\u00fcr terroristische Organisationen. > Inhaltsverzeichnis 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 3.1.6 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Mitglieder Deutschland: etwa 1040 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz K\u00f6ln Die IGD versucht, durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gten Verbindungen zur Ziele zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, ihre VerMuslimbruderschaft bindung zur MB in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des \"Zentralrates der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und war \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des \"Koordinierungsrates der Muslime\" (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim El-Zayat Pr\u00e4sident der IGD. Seit 2010 ist Samir Falah sein Nachfolger. Mehrere zum Teil formell eigenst\u00e4ndige \"Islamische Zentren\" (IZ) IGD in Deutschland; sind der IGD in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies Rat der Imame das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) und die \"Islamische und Gelehrten in Gemeinde N\u00fcrnberg\" (IGN), ehemals \"Islamisches Zentrum Deutschland e.V. N\u00fcrnberg\". Sowohl im IZM als auch in der IGN treten Mitglie(RIGD) der des \"Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD) auf. Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der IGD und dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) nahe. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. 42 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die IGD ist um eine Verselbstst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten \"Islamischen Zentren\" bem\u00fcht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinn\u00fctzigkeit, eine zun\u00e4chst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2016 durch das Finanzgericht N\u00fcrnberg abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe \"Europ\u00e4Europ\u00e4isches Institut ische Institut f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) gegr\u00fcndet. f\u00fcr HumanwissenDas EIHW soll Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache schaften (EIHW) und in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Die Abschl\u00fcsse, f\u00fcr die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, k\u00f6nnen auch durch ein Fernstudium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in M\u00fcnchen stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 f\u00fcr strategische Konzepte der IGD zust\u00e4ndig. In den Freitagsgebeten im IZM sowie in der IGN wird weiterhin zur Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge aufgerufen. Konkret werden die IGD-Anh\u00e4nger aufgefordert, den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, indem sie z. B. \u00dcbersetzungsdienste leisten. Durch soziale Unterst\u00fctzung will die IGD eine Vertrauensbasis schaffen, um ihre extremistische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren. Langfristig sollen die Fl\u00fcchtlinge als Unterst\u00fctzer oder Mitglieder gewonnen werden. Moscheen der IGD in Bayern, wie z. B. in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, erhalten vermehrt Zulauf von Fl\u00fcchtlingen. Oft besuchen die Fl\u00fcchtlinge die Moschee allerdings nur, weil in ihrem n\u00e4heren Umfeld keine Alternativen existieren. Anh\u00e4nger der IGD bieten anderen Muslimen auch Unterst\u00fctzung bei der Er\u00f6ffnung von Moscheen an. Vordergr\u00fcndig geht es dabei um praktische Hilfestellung im Umgang mit Beh\u00f6rden, das eigentliche Ziel der IGD aber ist es, in der neuen Moschee Fu\u00df zu fassen und die ideologische Richtung vorzugeben. > Inhaltsverzeichnis 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: \"al-salaf al-salih\"), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinPrinzip des Tauhid zigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (\"Scharia\") machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. H\u00f6herwertigkeitsAls H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nicht islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiiti44 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 sche und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber immer wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und soJihadistischer fortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Salafismus Kampf auch gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf (militanter Jihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sog. Jihadregionen in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich nach Ausbruch b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer zu rekrutieren. In den vergangenen Jahren > Inhaltsverzeichnis 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus haben sich Zehntausende ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer jihadistischen Gruppierungen in Syrien und im Irak angeschlossen. Neben dem Islamischer Staat \"Islamischen Staat\" (IS) ist die im al-Qaida-Netzwerk zu verorund Hayat Tahrir tende \"Hayat Tahrir al-Sham\" (HTS), vormals \"Jabhat al-Nusra\" al-Sham in Syrien bzw. \"Jabhat Fatah al-Sham\", die bedeutendste jihadistische Gruppierung im syrischen B\u00fcrgerkrieg. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 10.800 Bayern: etwa 730 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er-Jahre Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Das salafistische Spektrum verzeichnet nach wie vor steigende Anh\u00e4ngerzahlen. Bundesweit wurden der salafistischen Szene Ende 2017 10.800 Personen zugerechnet. In Bayern liegt das Rund 180 gewaltPotenzial bei 730 Personen. Davon sind knapp 25 Prozent dem bereite Salafisten in gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Knapp 5 Prozent des Bayern salafistischen Personenpotenzials in Bayern sind minderj\u00e4hrig. Bei circa 10 Prozent der 730 Salafisten handelt es sich um Konvertiten. Rund 10 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Minderj\u00e4hrige und Konvertiten Auch f\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester 46 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bieSchwarz-Wei\u00dftet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt Denken als setzt er ein konsequentes Schwarz-Wei\u00df-Denken gegen\u00fcber. Orientierungshilfe Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Bei vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Frauen Die Rolle der Frau in der salafistischen Szene hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In salafistisch ausgerichteten Moscheen agieren Frauen zwar nach wie vor getrennt von den M\u00e4nnern, f\u00fcr sie werden spezielle Frauenunterrichte und Frauenseminare angeboten. W\u00e4hrend jedoch fr\u00fcher ausschlie\u00dflich die Rolle der Frau als Mutter, Ehefrau und Unterst\u00fctzerin des Ehemanns betont wurde, treten Frauen mit organisatorischen T\u00e4tigkeiten hervor und leisten logistische Unterst\u00fctzung. Auch in der gewaltorientierten Szene sind Frauen - im unteren zweistelligen Bereich - aktiv. Insbesondere innerhalb des IS spielen sie neben ihrer Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, logistischer Unterst\u00fctzung oder Spendensammlungen. Jihadistische Angebote in sozialen Medien richten sich gezielt an M\u00e4dchen und junge Frauen. Sie vermitteln die Botschaft, dass das weibliche Geschlecht f\u00fcr den Jihad genauso wichtig ist wie das m\u00e4nnliche. Die Zielgruppe wird dort angesprochen, wo sie sich im Netz am h\u00e4ufigsten aufh\u00e4lt: in sozialen Medien wie Facebook und Instagram sowie \u00fcber Messengerdienste. Die Erstansprache verl\u00e4uft in der Regel niedrigschwellig, der Jihad-Bezug ist meist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Durch Teilen und Liken k\u00f6nnen sich solche Inhalte im Netz verbreiten und damit auch in der Alltagskommunikation junger Internetnutzerinnen ankommen. > Inhaltsverzeichnis 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Zwar werden Frauen in der jihadistischen Propaganda nur in Einzelf\u00e4llen direkt dazu aufgefordert, Attentate zu begehen, jedoch werden sie von den Aufrufen zur Tatbegehung auch nicht explizit ausgeschlossen. In den letzten Jahren wurden einzelne Frauen festgestellt, die selbst durch jihadistische Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llig wurden. In der ehemaligen IS-Hochburg Mossul (Irak) haben irakische Sicherheitskr\u00e4fte mehrere Frauen festgenommen, die Festnahme einer dem jihadistischen Spektrum zugerechnet werden. Unter den minderj\u00e4hrigen Frauen befinden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, u. a. eine Deutschen im Irak Minderj\u00e4hrige aus Sachsen. 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 hat die Dynamik der Ausreisezahlen Ausreisen von Salafisten aus Deutschland in Richtung Syrien r\u00fcckl\u00e4ufig und Irak deutlich abgenommen. Das dortige Kriegsgeschehen mobilisiert trotz der Gebietsverluste des IS aber nach wie vor die salafistische Szene, wenn auch in geringerem Ma\u00dfe. Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2017 mehr als 960 Personen Personen mit Ausreisebezug aus Bayern: 108 Personen davon tats\u00e4chlich ausgereist: 70 Personen Ausund WiedereinBis Ende 2017 lagen bundesweit Erkenntnisse zu mehr als reisen in Deutsch960 Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien bzw. land Irak ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das AssadRegime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. Irak aufhalten bzw. aufgehalten haben. Von den mehr als 960 Personen sind etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bis Jahresende etwa 150 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden. Ausund WiedereinEnde 2017 lagen Erkenntnisse zu 108 Islamisten aus Bayern vor, reisen in Bayern die in Richtung Syrien bzw. Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterst\u00fctzen. 48 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Insgesamt sind seit 2012 70 Personen aus diesem Kreis in Richtung Krisengebiet ausgereist, um mutma\u00dflich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr deren Ziele anderweitig einzusetzen. Zu neun dieser Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak verstorben sind. 26 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, 22 davon nach Bayern. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genannten R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher wie auch repressiver Aspekte, als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Die bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verhinderten Ausreisen bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich. Bei ausreisewilligen Personen gilt der Grundsatz der Ausreiseverhinderung. > Inhaltsverzeichnis 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Anteil von Konver85 Prozent der Personen, die tats\u00e4chlich ausreisten, sind getiten, Frauen und b\u00fcrtige Muslime, 15 Prozent konvertierten zum Islam. Manche Kindern an AusKonvertiten f\u00fchlen sich dem Druck ausgesetzt, sich als gute reisen Muslime zu beweisen. Sie entwickeln dadurch einen besonderen Eifer, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr eine Radikalisierung durch Salafisten macht. Salafistische Prediger versuchen, junge Menschen, die bislang keiner bzw. anderen Religionen angeh\u00f6rten, unmittelbar von der Konversion in einen salafistisch orientierten Islam zu \u00fcberzeugen. Der Anteil der tats\u00e4chlich ausgereisten Frauen betr\u00e4gt ca. 20 Prozent. Zus\u00e4tzlich wird von mindestens 20 Minderj\u00e4hrigen ausgegangen, die sich mit mindestens einem Elternteil in der Krisenregion Syrien und Irak aufhalten. Davon sind etwas mehr als die H\u00e4lfte Kinder unter f\u00fcnf Jahren. Gefahr durch R\u00fcckkehrer Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert haben bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Konkrete Anschlagspl\u00e4ne von R\u00fcckkehrern in Deutschland sind zwar noch nicht bekannt geworden, die Anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) zeigten jedoch, dass auch Syrien-R\u00fcckkehrer hierzu bereit und in der Lage sind. So waren an den Anschl\u00e4gen Personen beteiligt, die sich zuvor zeitweise in Syrien aufgehalten hatten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene haben R\u00fcckkehrer meist ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Dabei \u00fcben sie insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Trotz des gro\u00dfen milit\u00e4rischen Drucks auf die Terrormiliz IS und Keine erh\u00f6hte der damit einhergehenden Gebietsverluste ist bislang keine erR\u00fcckkehrwelle h\u00f6hte R\u00fcckkehrbewegung zu beobachten. Teilweise verlagern ausgereiste Personen ihre Aktivit\u00e4ten in andere Jihadgebiete, wie z. B. Afghanistan. Sollte eine R\u00fcckkehrwelle einsetzen, ist damit voraussichtlich auch die R\u00fcckkehr m\u00f6glicherweise traumatisierter und ideologisch im Salafismus sozialisierter bzw. radikalisierter Kinder und Jugendlicher verbunden. 50 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und dem Irak Bayern grundlegend \u00fcberarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist die Verhinderung der Ausreise. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen werden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Angefangen von salafistischen Islam-Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen \u00fcber Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu teils mehrt\u00e4gigen Islamseminaren, die h\u00e4ufig gefilmt und als Videos ins Internet gestellt werden, ist es Salafisten gelungen, zahlreiche reale und virtuelle Aktionsformen in Deutschland zu etablieren. Diese zunehmende professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Menschen aus. Junge Menschen sind die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. Die auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Rekrutierungsstrategien und die professionelle Vermarktung im Internet zeigen, dass die Salafisten von heute sehr vielschichtig neue Anh\u00e4nger werben. Ziel ist es, durch breit gef\u00e4cherte Angebote in m\u00f6glichst viele Lebensbereiche vorzudringen, vermeintliche Antworten auf alle Fragen und Probleme des Lebens zu geben und Menschen dadurch l\u00e4ngerfristig zu binden. > Inhaltsverzeichnis 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Da'wa-Aktivit\u00e4ten Missionierung auch In Bayern sind weiterhin \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten (\"Da'wa\" = Missioim privaten Umfeld nierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Salafistische Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich dabei seit einiger Zeit auf gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte und Ballungszentren. Nach dem Verbot der salafistischen Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) des Predigers Abou Nagie am 15. November 2016 starteten die Salafisten Pierre Vogel und Bilal G\u00fcm\u00fcs das Projekt \"We love Muhammad\", bei dem die Prophetenbiografie (\"Sira\") in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilt wird. In Bayern fanden lediglich in M\u00fcnchen seit M\u00e4rz vereinzelte Verteilaktionen statt. Das Projekt ist auch im virtuellen Raum aktiv und nutzt dort insbesondere die sozialen Netzwerke, um Kontakte zu Interessenten herzustellen: Angeboten werden eine eigene Islam-App, H\u00f6rb\u00fccher sowie der Versand der Prophetenbiografie via Online-Bestellung. Insgesamt zeichnet sich ab, dass salafistische \"Da'wa\"-Aktionen immer seltener im \u00f6ffentlichen Raum stattfinden. Stattdessen werden neben dem Internet zunehmend auch die Privatwohnungen der Aktivisten f\u00fcr Treffen und Vernetzungsaktivit\u00e4ten genutzt. Zum Teil kann diese Entwicklung als Reaktion auf erfolgreiche staatliche Ma\u00dfnahmen gegen salafistische Missionierungsaktivit\u00e4ten, wie etwa das \"LIES!\"-Verbot im Jahr 2016, betrachtet werden. Aktivisten scheuen sich, \u00f6ffentlich mit salafistischen Bestrebungen in Zusammenhang gebracht zu werden. Moscheen sehen - u. a. aufgrund zahlreicher beh\u00f6rdlicher Sensibilisierungsma\u00dfnahmen - vermehrt davon ab, salafistische Prediger einzuladen und ihnen eine Plattform zu bieten. Der Salafistenprediger Pierre Vogel rief im Mai in einem Facebook-Video seine Anh\u00e4nger dazu auf, sich an die Gegebenheiten anzupassen und sich zuk\u00fcnftig bei der Missionierung junger Menschen von festen Strukturen wie z. B. Moscheen zu l\u00f6sen. Geeigneter Ersatz seien laut Vogel Zusammenk\u00fcnfte im Rahmen von \"Home Da'wa\"-Treffen in privaten Wohnungen, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und zu denen Prediger eingeladen werden k\u00f6nnen - oder \"Street Da'wa\"-Projekte, f\u00fcr die keine beh\u00f6rdlichen Genehmigungen eingeholt werden m\u00fcssen. Hilfsorganisationen und Benefizveranstaltungen Bundesweit sind mehrere islamistische Hilfsorganisationen aktiv, die unter dem Vorwand der Solidarit\u00e4t mit in Krisenregionen lebenden Muslimen Spenden sammeln und auch im Internet f\u00fcr 52 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 sich werben. Die salafistische Pr\u00e4gung dieser Organisationen wird insbesondere dadurch deutlich, dass Verantwortliche und Unterst\u00fctzer der salafistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. Neben mehreren kleineren Gruppierungen sind insbesondere die zwei in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen international t\u00e4tigen salafistischen Organisationen \"Helfen in Not e. V.\" und \"Ansaar \"Helfen in Not e.V.\" International e. V.\" (ehemals \"Ansaar D\u00fcsseldorf\" e. V.) in der und \"Ansaar InterSpendensammlung aktiv. Ein Schwerpunkt der Vereinsarbeit national e. V.\" liegt auf der Hilfe f\u00fcr Syrien. Die Vereine machen durch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Hilfskonvois nach Syrien auf sich aufmerksam. Dabei treten Personen des salafistischen Spektrums in Erscheinung, die Konvois begleiten oder organisatorisch in die Abwicklung der Transporte eingebunden sind. Weitere Spenden erhalten die Hilfsorganisationen, insbesondere \"Ansaar International e. V.\", aktuell \u00fcber den Betrieb von Warenverkaufsst\u00e4nden. In M\u00fcnchen bet\u00e4tigten sich drei Gruppen - darunter auch \"Ansaar International e. V.\" - mit Spendensammlungen an Infost\u00e4nden bzw. Warenverkaufsst\u00e4nden. Die verantwortlichen Personen geh\u00f6ren der salafistischen Szene an. In der Vergangenheit wurden viele Spenden im Rahmen von salafistischen Islamseminaren und Benefizveranstaltungen eingenommen. In Bayern f\u00fchrten beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen dazu, dass 2017 keine derartigen Veranstaltungen in gr\u00f6\u00dferem Rahmen durchgef\u00fchrt wurden. Stattdessen werden Spenden zunehmend \u00fcber Aufrufe im Internet und Flyerverteilungen gesammelt. Salafistische Prediger Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Propaganda nach wie vor eine wichtige Rolle. Bei Vortr\u00e4gen in Moscheen, vor allem aber \u00fcber Internetauftritte, erreichen sie allein in Deutschland Tausende vorrangig junge Menschen. Die salafistischen Prediger setzen sich dabei meist gekonnt in Szene, um m\u00f6glichst breiten Anklang zu finden. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen, sprechen sie - teils in deutscher Jugendsprache - \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz. Salafistische Prediger in Deutschland sind oft keine ausgebildeten Theologen, sondern Laienprediger. Es gibt aber auch Prediger, die im Ausland, z. B. in Saudi-Arabien, studiert haben. > Inhaltsverzeichnis 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Zu den bekanntesten deutschen Salafistenpredigern z\u00e4hlen Pierre Vogel und Ahmad Abdulaziz Abdullah, alias Abu Walaa. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 verhaftet und steht seit September vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, vor allem junge Muslime f\u00fcr die Terrormiliz IS angeworben und somit eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt zu haben. Zuletzt war Abu Walaa als Imam im \"Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim\" (DIK) t\u00e4tig, der am 14. M\u00e4rz verboten wurde. Der DIK stand als salafistischer Hotspot f\u00fcr ganz Deutschland seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Moscheen Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht \u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind insbesondere die \"El-Salam\"-Moschee und die \"Taufiq\"-Moschee in M\u00fcnchen, die Moschee des \"Islamischen Zentrums Weiden e. V.\", die \"Al-Rahman\"-Moschee in Regensburg und die \"As-Salam\"Moschee in Schwandorf. Die \"Masjid ibn Taymiyyah\"-Moschee in N\u00fcrnberg war bis zur ihrer Schlie\u00dfung im Oktober 2017 eine wichtige Anlaufstelle f\u00fcr Salafisten im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg. Internet Salafisten nutzen seit Jahren das Internet als Propaganda-, Kommunikations-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Websites, Accounts in sozialen Netzwerken und Instant-Messaging-Diensten (Sofort-Nachrichten-Versand) sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Junge Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren sind die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten - insbesondere junge Menschen, die in einem instabilen sozialen Umfeld leben und auf der Suche nach Orientierung, Halt und Anerkennung sind. Propaganda im Salafistische Gruppierungen sprechen die jungen Menschen im Internet richtet sich Internet gezielt dort an, wo sie sich am h\u00e4ufigsten aufhalten: in an Jugendliche und sozialen Netzwerken und auf Messenger-Diensten. W\u00e4hrend Kinder die Zahl deutschsprachiger Internetseiten leicht zur\u00fcckging, stieg der Anteil von Accounts, Gruppen und Kan\u00e4len in sozia54 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 len Netzwerken und auf Instant-Messaging-Diensten in den vergangenen Jahren stark an. Salafisten passen sich dort der Lebenswelt junger Menschen in westlichen L\u00e4ndern an und verwenden Begriffe und Symbole, die die Jugendlichen aus der Alltagskommunikation im Internet kennen, beispielsweise sog. \"Emoticons\" (kleine Piktogramme, die in E-Mails oder im Chat genutzt werden, um Emotionen auszudr\u00fccken). Auch Kinder im Vorschulund Grundschulalter sind bereits im Fokus salafistischer Gruppierungen. So gab es auf der Website des inzwischen verbotenen salafistischen Propaganda-Netzwerks \"Die wahre Religion\" einen eigenen Bereich \"Kinder im Islam\". Dort standen Spiele und Basteltipps, Arbeitsbl\u00e4tter, Geschichten, Gebete und H\u00f6rb\u00fccher zum Download oder zum Ausdrucken bereit. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) stellt in einer f\u00fcr Heranwachsende attraktiven Form den angeblichen \"Glaubenskrieg\" der Islamisten als Abenteuer dar, bei dem es um M\u00e4nnlichkeit, Mut und Hingabe gehe. Kinder und Jugendliche werden auch bei der Ausbildung an der Waffe in terroristischen Ausbildungslagern sowie bei der Beteiligung an Exekutionen gezeigt. Dadurch soll der Eindruck vermittelt werden, dass die jihadistische Bewegung bis in die ferne Zukunft \u00fcber ausreichend Nachwuchs verf\u00fcge. Die im Internet verbreitete Propaganda sowie \"virtuelle\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen Jihad als Teil einer einzigen, vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet versorgen, um Teil des weltweiten Kampfes zu werden (sog. Open Source Jihad). Diese sogenannten Homegrown-Terroristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. Mittlerweile nutzen nahezu alle jihadistischen Organisationen Telegram-Kan\u00e4le f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda. Telegram erm\u00f6glicht eine anonyme Kommunikation im Internet. Botschaften k\u00f6nnen im Einzeloder Gruppenchat an beliebig viele Personen gesendet werden. Auf den zahlreichen IS-nahen TelegramKan\u00e4len werden pr\u00e4zise Anleitungen f\u00fcr \"Lone Actor\"(Einzelt\u00e4ter)-Anschl\u00e4ge sowie auch f\u00fcr Laien verst\u00e4ndliche Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Sprengstoffen ver\u00f6ffentlicht. > Inhaltsverzeichnis 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Online-Magazine Seit Herbst 2016 ver\u00f6ffentlicht der IS das monatlich erscheinende Online-Magazin \"RUMIYAH\", das mit modernem Layout zeitgleich in verschiedenen Sprachen (Englisch, Arabisch, T\u00fcrkisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, Russisch, Indonesisch, Urdu) ver\u00f6ffentlicht wird. Es ist Teil der Kommunikationsstrategie des IS, die \u00d6ffentlichkeit in der jeweiligen Landessprache anzusprechen. Dadurch erhofft sich der IS eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite, gerade auch bei Konvertiten, welche nicht Arabisch sprechen. \"RUMIYAH\" ist der redaktionelle Nachfolger des englischsprachigen Online-Magazins \"DABIQ\", das 2016 nach zwei Jahren eingestellt wurde. \"RUMIYAH\" enth\u00e4lt aktuelle Meldungen aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak und dient der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen Aktivit\u00e4ten des IS. Die Anh\u00e4nger werden dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge in allen Staaten zu begehen, die Teil der Allianz gegen den IS sind. Auch Deutschland wird explizit als Anschlagsziel benannt. In der Januar-Ausgabe widmete die deutschsprachige \"RUMIYAH\" dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 zwei Seiten. Um dem medialen Erfolg des IS zu begegnen, ver\u00f6ffentlicht die mit dem IS in Konkurrenz stehende Terrororganisation al-Qaida neben dem bereits seit 2010 erscheinenden Online-Magazin \"INSPIRE\" seit 2014 bzw. 2015 auch die englischsprachigen Magazine \"RESURGENCE\" und \"AL RISALAH\". Alle drei al-Qaida-Publikationen erscheinen mittlerweile in sehr langen und unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache erscheint das jihadistische Propaganda-Magazin \"KYBERNETIQ\", das der al-Qaida nahesteht. Der aus Bayern stammende Verfasser besch\u00e4ftigt sich in dem unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Magazin haupts\u00e4chlich mit Verschl\u00fcsselungstechnologien und der \"sicheren\" Kommunikation im Internet mit dem Ziel, Jihadisten dabei zu helfen, au\u00dferhalb des Radars der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bleiben. Der IS hat zudem eine Reihe von Medienstellen gegr\u00fcndet, die verschiedene Zielgruppen bedienen. Beispielsweise wendet Islamistische sich das \"Al-Hayat Media Center\" an ein englisch-, deutsch-, Medienstellen und russischund franz\u00f6sischsprachiges Publikum. Die InternetWebsites portale \"AMAQ\", \"Halummu\", \"Archive Agency\" und \"News Archive\" bieten Dokumente des IS in diversen, auch deutschsprachigen Versionen an. Arabischsprachige Videos werden mit englischen und deutschen Untertiteln versehen. 56 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die jihadistischen Internetangebote werden auch auf einschl\u00e4gigen Kan\u00e4len und Profilen in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook und Telegram beworben. Aufgrund der milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4ge in Syrien und im Irak wird der IS bei seiner Medienarbeit zuk\u00fcnftig vermutlich andere milit\u00e4rische Kampfgebiete, in denen er oder ihm nahestehende Gruppierungen aktiv sind, wie Libyen oder Nigeria, in den Fokus r\u00fccken. Zudem setzen Aktivisten des IS verst\u00e4rkt darauf, Unterst\u00fctzer weltweit zu Attentaten in ihren Gastund Heimatl\u00e4ndern zu motivieren. Der Verlust von Medien-Produktionsstellen hat die Ver\u00f6ffentlichung von Propaganda-Videos und Magazinen zum Jahresende hin erheblich verz\u00f6gert, in Teilen sogar gestoppt. Die Anzahl deutschsprachiger Websites mit IS-Bezug bzw. die Verbreitung von in die deutsche Sprache \u00fcbersetzten Propagandamedien hat deutlich abgenommen. Meist werden \u00e4ltere Videos ver\u00f6ffentlicht, die den Anh\u00e4ngern und Sympathisanten eine weiterhin funktionierende IS-Medienpropaganda vorgaukeln sollen. 2017 konnte auf den Instant-Messenger-Diensten des IS bzw. auf von IS-Sympathisanten gepflegten Kan\u00e4len eine Zunahme des Einsatzes von Social Bots und sogenannten Twitter-Bomben Social Bots und festgestellt werden. Social Bots sind Computerprogramme, die Twitter-Bomben als automatisiert Inhalte und Nachrichten erzeugen und in Umlauf Propagandainstrubringen und dadurch Debatten in sozialen Netzwerken beeinmente flussen k\u00f6nnen. Bei sogenannten Twitter-Bomben werden Postings auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit ereignisfremden Hashtags begleitet. Als Hashtag bezeichnet man mit dem Zeichen # versehene Schlagw\u00f6rter in sozialen Netzwerken, die Nachrichten zu bestimmten Themen besser auffindbar machen sollen. So wurden beispielsweise auf einigen Telegram-Kan\u00e4len Meldungen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Jahr 2016 mit Hashtags zu anderen, nicht in Zusammenhang stehenden kulturellen und sportlichen Gro\u00dfereignissen versehen. Indem ein Anschlag so mit weiteren potenziellen Angriffszielen in Verbindung gebracht wird, sollen Angst und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung verbreitet werden. Islamisten nutzen das Internet auch, um durch elektronische Angriffe auf bestehende Internetseiten und Computernetzwerke diese in ihrem Sinne zu \u00fcbernehmen oder zu zerst\u00f6ren. In mehreren Verlautbarungen von dem IS zuzurechnenden Gruppierungen wurden Cyberangriffe als probates Mittel im Kampf > Inhaltsverzeichnis 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus gegen den Westen propagiert. Der IS arbeitete am Aufbau einer jihadistischen \"Cyberarmee\" und versuchte, Personen mit entsprechenden IT-Kenntnissen daf\u00fcr zu gewinnen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind einzelne Personen mit Deutschlandbez\u00fcgen bekannt, die \u00fcber einschl\u00e4gige technische und/oder organisatorische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Diese haben bekundet, die \"Cyberarmee\" des IS unterst\u00fctzen zu wollen. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten eine wichtige Bedeutung als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte des Salafismus zu. Hoher Anteil von Der Anteil der Personen mit salafistischen Bez\u00fcgen an der GeSalafisten im Strafsamtzahl der in Bayern Inhaftierten lag Ende 2017 bei ca. 0,5 vollzug Prozent und ist damit etwa 100-mal so gro\u00df wie der Anteil des salafistischen Personenpotenzials an der bayerischen Gesamtbev\u00f6lkerung. Ende 2017 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten knapp 60 Gefangene, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als Salafisten bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthaltes ersichtlich. Etwa ein Drittel dieser 60 Gefangenen sind aufgrund von Staatsschutzdelikten inhaftiert. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System Verhinderung von diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, ResoziaResozialisierung und lisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige Deradikalisierung weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu 58 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die auch die Pr\u00e4senz von Salafisten bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Salafismus Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland zu sammeln und auszuwerten. Das Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes ist daher auch dann er\u00f6ffnet, wenn ein extremistischer Ph\u00e4nomenbereich wie der Salafismus die Migrationsbewegung in den Blick nimmt. Der Fokus des nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsinteresses liegt dabei auf folgenden verfassungsschutzrelevanten Aspekten: Unter den Fl\u00fcchtlingen in Bayern befinden sich in Einzelf\u00e4llen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem. SSSS 129 a, b StGB (wie dem sogenannten Islamischen Staat, IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher. Den bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen in diesem Zusammenhang einzelne Hinweise vor, bei denen es sich zum Teil aber auch um Denunziationsversuche ohne sicherheitsbeh\u00f6rdliche Relevanz handelt. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgt im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass mit einer steigenden Zahl ehemaliger IS-K\u00e4mpfer unter Fl\u00fcchtlingen zu rechnen ist. Insgesamt ist die Zahl auff\u00e4lliger Fl\u00fcchtlinge mit Extremismusbez\u00fcgen gering im Vergleich zur Gesamtzahl der Fl\u00fcchtlinge im Landesgebiet. In Bayern wurden im September 2017 erstmalig zwei Fl\u00fcchtlinge wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bzw. zwei Jahren auf Haftstrafen f\u00fcr Bew\u00e4hrung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten in Syrien Terrorunterst\u00fctzer die als terroristisch eingestufte Gruppierung \"Ahrar al-Sham\" unterst\u00fctzt. > Inhaltsverzeichnis 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Neben komplexen Anschl\u00e4gen wie in Paris 2015 und Br\u00fcssel 2016, bei denen der IS die Migrationsbewegung nach Europa gezielt genutzt hat, um Attent\u00e4ter nach Europa zu schleusen, ist davon auszugehen, dass eine Selbstradikalisierung von Fl\u00fcchtlingen auch \u00fcber das Internet stattfinden kann. Dies verdeutlichten das Attentat in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg und der Selbstmordanschlag auf ein Musikfestival in Ansbach im Sommer 2016, die die ersten derartigen Taten von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland darstellten. Beide T\u00e4ter waren salafistisch motiviert und standen mit Operateuren des IS \u00fcber Messenger-Dienste in Kontakt. Zu beiden T\u00e4tern lagen im Vorfeld keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. Im Fall Ansbach waren allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse bekannt. Salafistische Missionierungsarbeit bei Fl\u00fcchtlingen Generell bieten Fl\u00fcchtlinge in Deutschland nicht zuletzt der salafistischen Szene eine gute Gelegenheit, um unter dem Vorwand der humanit\u00e4ren Hilfe die eigene Ideologie zu verbreiten. Ein organisiertes Vorgehen der salafistischen Szene in Bayern ist hierbei nicht feststellbar. In einigen F\u00e4llen ist aber zu beobachten, dass durch Ansprachen in oder um Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte/n, \u00fcber unentgeltliche Hilfsangebote wie Kleidung oder Nahrung, \u00fcber Sprachmittler oder durch die Unterst\u00fctzung bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen eine Bindung an extremistische Protagonisten oder Gruppierungen erreicht werden soll. Das BayLfV hat bis zum Jahresende Hinweise im niedrigen dreistelligen Bereich auf Aktivit\u00e4ten von Islamisten mit Bezug zu Fl\u00fcchtlingen in Bayern registriert. Davon haben etwa die H\u00e4lfte einen salafistischen Hintergrund. Eine besonders schutzbed\u00fcrftige und gef\u00e4hrdete Gruppe unter Zielgruppe unbegleiMigranten stellen unbegleitete Minderj\u00e4hrige dar. Diese gelten tete minderj\u00e4hrige aufgrund ihrer exponierten Situation durch islamistische AnwerFl\u00fcchtlinge bungsversuche als besonders gef\u00e4hrdet. Die salafistischen Prediger Pierre Vogel und Sven Lau riefen beispielsweise in einem Video im September 2015 die salafistische Szene dazu auf, minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge bei sich aufzunehmen. In Bayern sind aktuell rund 8.000 Personen als unbegleitete Minderj\u00e4hrige erfasst. Statistisch nicht erfasst werden Besuche von Fl\u00fcchtlingen in salafistischen Moscheen. Der Besuch dieser Moscheen, die zeitweise einen exponentiellen Besucheranstieg zu verzeichnen hatten bzw. noch haben, ist h\u00e4ufig der geografischen N\u00e4he zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft geschuldet. Obwohl der Besuch an sich nicht explizit als Zustimmung zur ideologischen Ausrichtung der Moschee gewertet werden kann, beg\u00fcnstigt die r\u00e4umliche 60 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 N\u00e4he die Bet\u00e4tigung von salafistischen Missionierungsaktivit\u00e4ten. Allen Hinweisen im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen wird intensiv nachgegangen, um fr\u00fchzeitig entsprechende Ma\u00dfnahmen und Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten einleiten zu k\u00f6nnen. Insgesamt konnte durch eine fr\u00fchzeitige Information der \u00d6ffentlichkeit und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine erh\u00f6hte Sensibilisierung gegen\u00fcber salafistischen Aktivit\u00e4ten erreicht werden. 3.2.8 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen in Deutschland und Europa Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren u. a. Anschl\u00e4ge in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Spanien. In Deutschland gab es ein islamistisch motiviertes Messerattentat eines Einzelt\u00e4ters in Hamburg. \"Moderner Terrorismus\" zeichnet sich zunehmend durch unterschiedlichste Anschlagsorte, eine unspezifische Opferauswahl, lose Kommandostrukturen und eine leichte Realisierbarkeit aus. Von zu Hause aus und ohne lange Indoktrinationsbzw. Planungsphasen ist es jedem radikalisierten Sympathisanten m\u00f6glich, mit einfach verf\u00fcgbaren Waffen und an jedem beliebigen Ort Attentate im Namen einer Terrororganisation zu begehen. Beispiele hierf\u00fcr sind die Messerattacken am 19. Mai in Mailand, Messerangriffe am 6. August vor dem Pariser Eiffelturm, am 15. September in einer Pariser U-Bahn Station, am 1. Oktober am Bahnhof Marseille-Saint Charles, am 18. August in Turku in Finnland und am 19. August in Surgut in Russland, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab. Am 28. Juli griff ein abgelehnter Asylbewerber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Kunden in einem Hamburger Supermarkt und Passanten auf der Stra\u00dfe mit einem Messer an. Sieben Menschen wurden verletzt, eine Person verstarb vor Ort. Nach den bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich der T\u00e4ter selbst radikalisierte und die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. F\u00fcr derartige \"Low-Profile\"-Anschl\u00e4ge verwenden Attent\u00e4ter Low-Profileauch h\u00e4ufig Kraftfahrzeuge, da diese mit vergleichsweise geAnschl\u00e4ge ringem Aufwand als effiziente Tatwaffe eingesetzt werden k\u00f6nnen. Am 22. M\u00e4rz gab es ein Attentat mit einem gemieteten Wagen auf der Westminster Bridge in London, am 7. April einen Pkw-Anschlag in Stockholm, am 3. Juni ein Attentat mit einem > Inhaltsverzeichnis 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Kleinlaster auf der London Bridge sowie am 19. Juni einen Anschlagsversuch auf den Pariser Champs-Elysees, bei dem ein Pkw detonierte. Islamistische Terroristen nutzen auch vermehrt Tatmittel, deren Einzelbestandteile frei verk\u00e4uflich sind. Mithilfe von Bauanleitungen im Internet k\u00f6nnen sie selbst aus einfachen Zutaten Bomben konstruieren. Derartige Bomben wurden bei einem Selbstmordattentat w\u00e4hrend eines Konzerts in Manchester am 22. Mai, bei einem Anschlagsversuch am Hauptbahnhof Br\u00fcssel am 20. Juni sowie in einer Londoner U-Bahn am 15. September verwendet. Aber auch Angriffe mit Werkzeugen geh\u00f6ren zum Repertoire der T\u00e4ter. So schlug am 6. Juni vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame ein islamistisch motivierter Einzelt\u00e4ter mit einem Hammer auf einen Polizisten ein. Eine gro\u00dfe Gefahr stellen nach wie vor Terroranschl\u00e4ge dar, die durch jihadistische Personenzusammenschl\u00fcsse geplant und Anschl\u00e4ge in Europa durchgef\u00fchrt werden. Dies war z. B. bei mehreren Anschl\u00e4gen in durch Terrorzellen Spanien im August der Fall. Am 17. August raste ein Attent\u00e4ter mit einem angemieteten Lieferwagen \u00fcber die bekannte Flaniermeile Las Ramblas in Barcelona. Dabei wurden 13 Menschen get\u00f6tet und Dutzende verletzt. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. Einen Tag sp\u00e4ter erschoss die spanische Polizei f\u00fcnf Fahrzeuginsassen eines Pkws in Cambrils, ca. 120 Kilometer s\u00fcdlich von Barcelona, die einen weiteren Terroranschlag ver\u00fcben wollten. Der Fahrer des Pkws wollte sich einer Polizeikontrolle entziehen und \u00fcberfuhr auf der Flucht mehrere Menschen. Die islamistische Terrorzelle hatte sich l\u00e4ngere Zeit in Alcanar in einem Wohnhaus auf die Anschl\u00e4ge vorbereitet. Dort war es am 16. August zu einer Gasexplosion gekommen, bei der zwei Personen get\u00f6tet wurden, darunter der Imam, der f\u00fcr die Radikalisierung der Attent\u00e4ter verantwortlich war. T\u00e4terprofile Angesichts des Anstiegs des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials in Deutschland ist es eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4terund Prognoseraster erschwert. 62 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Einen verbreiteten Typus des islamistischen Attent\u00e4ters stellen junge M\u00e4nner mit muslimischen Wurzeln dar, die sich in Umbruchsituationen befinden und sich sozial, \u00f6konomisch oder politisch marginalisiert f\u00fchlen. Auf der Suche nach Halt, Orientierung und Identit\u00e4t geraten sie in islamistische Peergruppen oder in entsprechende Kreise im Internet, wo sie auf Gleichaltrige mit \u00e4hnlichen Frustrationserfahrungen treffen. In einem Prozess der zunehmenden Abschottung nach au\u00dfen und der gegenseitigen Verst\u00e4rkung innerhalb der Gruppe k\u00f6nnen so Radikalisierungsverl\u00e4ufe entstehen, die in terroristische Gewalttaten m\u00fcnden. Weiterhin ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Jihadisten aus KriegsEinschleusung von gebieten wie Syrien/Irak gezielt \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten in Jihadisten und westliche L\u00e4nder entsendet werden, um hier Anschl\u00e4ge zu beSyrienr\u00fcckkehrer gehen. Einige der Attent\u00e4ter von Paris vom 13. November 2015 entsprachen diesem T\u00e4tertypus. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, die f\u00fcr den IS oder andere islamistische Gruppen bereits gek\u00e4mpft haben und auf Eigeninitiative \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut zug\u00e4nglich f\u00fcr den Jihad werden. Wenngleich eine verst\u00e4rkte Ankunft von R\u00fcckkehrern - also von Personen, die in die Kampfgebiete nach Syrien und Irak ausgereist sind und dort m\u00f6glicherweise f\u00fcr den IS gek\u00e4mpft haben - derzeit nicht feststellbar ist und an den Anschl\u00e4gen in Deutschland bislang noch kein R\u00fcckkehrer beteiligt war, steht auch diese Gruppe nach wie vor im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Neben ihren in Kampfgebieten gesammelten Erfahrungen und einer eventuell gesenkten Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen weisen sie weitere Eigenschaften auf, die sie f\u00fcr einen Einsatz im Sinne des IS pr\u00e4destinieren: Aus Europa stammende Rekruten sind mit westlichen Gegebenheiten vertraut, unterliegen meist aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit weniger Reisebeschr\u00e4nkungen und k\u00f6nnen hier unauff\u00e4lliger operieren. Vor eine gro\u00dfe Herausforderung stellen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden au\u00dferdem Einzelt\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschl\u00e4ge begehen. Teilweise handelt es sich auch um labile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich ideologisch beeinflussen lassen. > Inhaltsverzeichnis 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Einen weiteren Aspekt jihadistischer T\u00e4terprofile hat der Fall des Attent\u00e4ters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verdeutKriminelle Verganlicht: die Bedeutung einer grunds\u00e4tzlichen Gewaltund Kriminagenheit beg\u00fcnstigt lit\u00e4ts\"karriere\" als zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr Bereitschaft zu die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge. Amri dealte und konsuTerrorismus mierte regelm\u00e4\u00dfig Drogen, war in Gewaltdelikte verwickelt und hatte in Italien bereits eine Haftstrafe wegen Brandstiftung verb\u00fc\u00dft. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Attent\u00e4ter der Anschl\u00e4ge in Paris vom 19. Juni und London vom 3. Juni. Bei dem T\u00e4ter von Paris handelte es sich um einen 39-j\u00e4hrigen franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger, der in der Vergangenheit bereits zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen versuchter T\u00f6tung von drei Menschen (darunter zwei Polizeibeamte) verurteilt worden war. Nach Angaben der britischen Regierung war der Attent\u00e4ter von Westminster ein britischer Staatsb\u00fcrger, der zum Islam konvertiert und in der Vergangenheit ebenfalls zu mehreren Haftstrafen wegen diverser Gewaltdelikte verurteilt worden war. Es wird davon ausgegangen, dass der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter w\u00e4hrend eines Gef\u00e4ngnisaufenthalts von Mith\u00e4ftlingen an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt wurde. Dies unterstreicht die Bedeutung von Gef\u00e4ngnissen als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte. Auch im Fall von Anis Amri wird vermutet, dass er w\u00e4hrend seines Aufenthalts im italienischen Gef\u00e4ngnis das erste Mal mit dem jihadistischen Salafismus in Kontakt kam. 3.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Verbot von Im Bereich Islamismus wurden in den letzten Jahren mehrere Moscheevereinen Vereinsverbote ausgesprochen. Beispiele hierf\u00fcr sind das Verbot des \"Multi-Kultur-Hauses Ulm e. V.\" (MKH) in Neu-Ulm im Jahr 2005, das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" im Jahr 2012, das Verbot der salafistischen Vereine \"Dawa FFM\" und \"Islamische Audios\" 2013, das Bet\u00e4tigungsverbot der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland vom 12. September 2014 sowie das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) alias \"LIES! Stiftung/Stiftung LIES!\" am 15. November 2016. 64 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Bereich des Salafismus wurden Anfang 2017 drei weitere Moscheevereine wegen jihadistischer Bez\u00fcge verboten: - Mit Wirkung zum 15. Februar verbot der Berliner Innensenator den Moscheeverein \"Fussilet 33\". Die Berliner Moschee galt als St\u00fctzpunkt gewaltbereiter Salafisten und war zudem Anlaufstelle f\u00fcr Anis Amri, der 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ver\u00fcbt hatte. - Am 14. M\u00e4rz wurde durch das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport der Verein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" (DIK Hildesheim) wegen seiner jihadistischen Aktivit\u00e4ten verboten und aufgel\u00f6st. Zu einigen Vortr\u00e4gen des jihadistischen Predigers Abu Walaa im DIK Hildesheim waren auch Personen aus der bayerischen Salafistenszene angereist. - Am 23. M\u00e4rz verk\u00fcndete das Hessische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport das Verbot f\u00fcr den \"Almadinah Islamischer Kulturverein e. V.\" in Kassel wegen seiner jihadistischen Aktivit\u00e4ten. In der Moschee wurden von dem salafischen Prediger Abu Walaa gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit bzw. der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Mit Wirkung zum 10. Januar hat das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt M\u00fcnchen die Ausweisung eines kosovarisch-serbischen Staatsangeh\u00f6rigen aus der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der Betroffene hatte in der Vergangenheit Kontakte zu IS-Angeh\u00f6rigen und sympathisierte selbst mit dem IS. Er versuchte in den letzten Jahren, weitere Personen in seinem Umfeld ideologisch zu beeinflussen und f\u00fcr den IS zu begeistern. Um sich der Abschiebung zu entziehen, wollte der 29-J\u00e4hrige untertauchen. Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat deshalb am 13. Januar angeordnet, die Abschiebung mit einer einstweiligen Freiheitsentziehung des Betroffenen durchzuf\u00fchren. Aus der Haft heraus wurde er am 25. Januar in den Kosovo abgeschoben. Eine Klage gegen seine Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht M\u00fcnchen abgewiesen. > Inhaltsverzeichnis 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB, zu ermitteln und anzuklagen. Durchsuchungen Am 30. Mai vollstreckte die Polizei einen Durchsuchungsund und Festnahmen Festnahmebeschluss gegen zwei Personen in der Oberpfalz wewegen Terrorismusgen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterst\u00fctzung verdachts der Terrororganisation \"Junud al-Sham\". Die Ermittlungen dauern an. Im Juni wurde im oberfr\u00e4nkischen Pegnitz ein damals 18-j\u00e4hriger Syrer festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Bei einer Durchsuchung wurden bei ihm u. a. Symbole des IS, Unterlagen zum Bau einer Bombe sowie Tipps f\u00fcr einen Lkw-Anschlag gefunden. Am 31. Oktober nahm die Polizei in Schwerin einen 19-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat fest. Der Beschuldigte soll in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen haben. Strafprozess gegen Am 26. September begann vor dem Oberlandesgericht Celle der Abu Walaa er\u00f6ffnet Prozess gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des Terrornetzwerks bzw. der Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer des \"Islamischen Staates\" (IS) festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterst\u00fctzung und Kontakte zum Terrornetzwerk \"Islamischer Staat\" sowie Aufruf zum Mord. Am 22. M\u00e4rz wurde ein Tunesier wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a StGB sowie Haftstrafen gegen eines Versto\u00dfes gegen das PassG zu 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe Terrorunterst\u00fctzer verurteilt. Im Dezember 2015 hatte der damals knapp 26-J\u00e4hrige versucht, von M\u00fcnchen aus \u00fcber Wien in die T\u00fcrkei auszureisen. Dem Salafisten war bereits zuvor wegen bekannter Ausreiseabsichten der Pass entzogen und eine Ausreiseversagung ausgesprochen worden. Aufgrund der bestehenden Grenzausschreibung konnte die Person von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden an der Ausreise gehindert und nach Deutschland zur\u00fcckgebracht werden. 66 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Am 27. Juli wurde der Salafist Sven Lau wegen Unterst\u00fctzung der islamistischen Gruppierung JAMWA (\"Jaish al-Muhaijrin Wal Ansar\") in vier F\u00e4llen vom D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lau unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe nicht nur Geld f\u00fcr die Gruppierung gesammelt, sondern als deren \"verl\u00e4ngerter Arm\" auch Kampfwillige rekrutiert hat. Zudem habe er in Deutschland ein salafistisches Netzwerk etabliert. Ein geb\u00fcrtiger Syrer wurde am 19. September vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.10.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Terrororganisation IS hat ihre Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des jordanischen Terroristen Abu Musab al-Zarqawi eine \"al-Qaida\"-Zelle, die sich zun\u00e4chst als \"al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete und ihren Namen in den folgenden Jahren mehrfach wechselte. Im Irak hat die Terrororganisation wiederholt Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Nach dem Tod al-Zarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi die F\u00fchrung. Seit 2012 ist die Organisation auch in Syrien aktiv. 2013 \u00e4nderte sie vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge erneut ihren Namen, zun\u00e4chst in \"Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG). Damit dr\u00fcckte die Terrororganisation ihren \u00fcberregionalen F\u00fchrungsanspruch aus. Mitte 2014 wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen, und die Organisation trat unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat\" (IS) auf. Der IS steht somit in dieser Region in direkter Konkurrenz zu \"al-Qaida\". Das Kalifat bezeichnet sowohl ein Amt als auch ein HerrschaftsIslamisches Kalifat gebiet. Der Begriff geht auf das arabische \"khalifa\" zur\u00fcck und bedeutet Nachfolger des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. > Inhaltsverzeichnis 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Der IS unterscheidet sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihad-salafistischen Gruppen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist auch f\u00fcr \"al-Qaida\" ein Ziel, allerdings kann das Kalifat f\u00fcr \"al-Qaida\" nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen. Die Strategie \"al-Qaidas\" sieht vor, zun\u00e4chst Rekruten zu ideologisieren, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, Landgewinne zu erzielen und schlie\u00dflich prowestliche Regierungen im Nahen Osten zu st\u00fcrzen. Erst danach wird die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich daran zu beteiligen. IS-Splittergruppen IS-Splittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan und in Afghanistan aktiv. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich die nigerianische Terrororganisation \"Boko Haram\" dem IS an, woraufhin dieser verk\u00fcndete, dass das Kalifat nun bis Westafrika reiche. In einem Video der IS-Medienstelle \"Al-Hayat\" vom Juni 2015 beanspruchten vom Balkan stammende IS-K\u00e4mpfer den Balkan als weiteres Kalifat und riefen zu Anschl\u00e4gen in dieser Region auf. Nachdem die meisten Emire der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt haben, verk\u00fcndete der IS im Juni 2015 zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Der IS ist aus den von ihm zuvor in Syrien und im Irak eroberten Gebieten inzwischen nahezu vollst\u00e4ndig vertrieben worden. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Stadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte und der Einnahme der vom IS als \"Hauptstadt\" genutzten syrischen Stadt Raqqa durch kurdisch-arabische Milizen hat der IS seine beiden wichtigsten organisatorischen Zentren verloren. Virtuelles Kalifat Trotz der territorialen Verluste ist davon auszugehen, dass der IS seine Propaganda fortsetzen und verst\u00e4rkt im Internet Einzelpersonen oder Kleingruppierungen radikalisieren und im Einzelfall bei ihren Anschl\u00e4gen steuern wird. Vom IS inspirierte, aber nicht unmittelbar der Gruppierung zugeh\u00f6rige T\u00e4ter k\u00f6nnen zudem ihre Anschl\u00e4ge \"posthum\" dem IS widmen. Dieses \"virtuelle\" Kalifat darf in seiner Gef\u00e4hrlichkeit und Reichweite keinesfalls untersch\u00e4tzt werden. 68 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt - nicht zuletzt aufgrund seiner hohen Propagandawirksamkeit - innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland bzw. Bayern weiterhin \u00fcber Sympathisanten. Im Internet wurden auch Videobotschaften deutscher IS-K\u00e4mpfer verbreitet, die f\u00fcr den Jihad werben. Als erster Deutscher trat der mittlerweile als Selbstmordattent\u00e4ter verstorbene Philip B. aus Dinslaken im November 2013 in einer Videobotschaft des IS auf. Der ehemalige Anf\u00fchrer der in Deutschland verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\", Mohamed Mahmoud, ist ma\u00dfgeblich in die deutschsprachige Propagandaarbeit des IS in Syrien/Irak eingebunden und rief bereits vielfach zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und anderen westlichen L\u00e4ndern auf. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. 3.2.10.2 Das al-Qaida-Netzwerk Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt \"al-Qaida\" nach wie vor l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. \"Al-Qaida\" und die ihr zuzurechnenden Unterorganisationen sind f\u00fcr Planung und Durchf\u00fchrung einer Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z. B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit zahlreichen Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des \"al-Qaida\"-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Eine herausragende Stellung nahmen seit 1984 der pal\u00e4stinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama Bin Ladin ein. Nach dem Tod Abdullah Azzams war es das Ziel Bin Ladins, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. > Inhaltsverzeichnis 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Seit Mitte der 1990er-Jahre ist ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z. B. \"Abu Sayyaf\" auf den Philippinen, \"al-Qaida im Irak\", die somalischen \"al-Shabab-Milizen\" oder \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audiooder Videobotschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi-Arabien und Jemen die Entwicklung des \"al-Qaida\"-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des \"al-Qaida\"-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem Jihad-Gedanken und dem \"Takfir\" (arab. \"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (arab: \"al-salaf alsalih\"), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit. Dem steht die \"Jahiliyya\", der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\", gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"\u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern \"al-Qaidas\" geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht \"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Aiman al-Zawahiri, den Charakter einer globalen Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen auch au\u00dferhalb der bestehenden \"al-Qaida\"-Strukturen und -Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis f\u00fcr den jihadistischen Leitgedanken zu aktivieren 70 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 und f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. \"Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) kommt dabei nach wie vor eine ma\u00dfgebliche Rolle innerhalb des Netzwerks zu. Von ihr gingen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. Sowohl \"al-Qaida\" als auch der IS versuchen, sich der \u00d6ffentKonkurrenz zum lichkeit als f\u00fchrende jihadistische Organisation zu pr\u00e4sentieren, Islamischen Staat nicht zuletzt indem sie Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Sie stehen somit in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander. Dem IS ist es mit der Ausrufung des Kalifats gelungen, seinen Einfluss in der jihadistischen Szene deutlich zu steigern. Zum 16. Jahrestag der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" eine Botschaft ihres derzeitigen Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri. Darin legitimiert er erneut die Anschl\u00e4ge als Rache f\u00fcr das angeblich erlittene Leid der muslimischen Gemeinschaft und k\u00fcndigt weitere Anschl\u00e4ge gegen die USA an. Usama bin Ladins Sohn Hamsa drohte den USA in einer Audiobotschaft Vergeltung an. Hamsa bin Ladin ist von \"al-Qaida\" im Jahr 2017 mehrfach an prominenter Stelle f\u00fcr Propagandavideos und Audiobotschaften eingesetzt worden. 3.2.10.3 Hayat Tahrir al-Sham (HTS) (fr\u00fcher: Jabhat al-Nusra (JaN) In den Reihen der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) etablierte sich ab 2013 eine Zelle der Kern-\"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Muhsin al-Fadhli. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als \"Khorasan-Gruppe\" bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aus. Hierf\u00fcr wurden gezielt Personen ausgew\u00e4hlt, die noch nicht durch Straftaten aufgefallen waren. Am 28. Juli 2016 versuchte die JaN \u00f6ffentlichkeitswirksam, den Anschein einer Trennung von \"al-Qaida\" zu erwecken, und benannte sich in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS; \"Front zur Eroberung Syriens\") um, nachdem sich Russland und die USA zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die JaN entschlossen hatten. Im Januar erfolgte eine erneute Umbenennung in \"Hayat Tahrir al-Sham\" (HTS), zugleich schloss sich eine Reihe weiterer syrischer Rebellen der HTS an. Mit der HTS ist in Syrien eine weitere mitgliedsstarke jihadistische Organisation entstanden, die islamistische Terroristen rekrutiert und ausbildet. Die Organisation \u00fcbte zeitweise eine > Inhaltsverzeichnis 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus gro\u00dfe Anziehungskraft auf deutsche Jihadisten aus, musste allerdings mit Erstarken des konkurrierenden \"Islamischen Staates\" (IS) einen deutlichen R\u00fcckgang ihrer Anh\u00e4ngerschaft verzeichnen. Im Schatten der Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung des IS hat sich die HTS in den noch von Aufst\u00e4ndischen gehaltenen Gebieten Nordsyriens mittlerweile zum einflussreichsten Akteur entwickelt. Auf strategischer Ebene verfolgt die Organisation gegenw\u00e4rtig prim\u00e4r einen national auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebietes. Sie nutzt dar\u00fcber hinaus soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube sowie Telegram, um Anh\u00e4nger zu gewinnen. Seit dem Sommer 2017 hat HTS sich medial zudem als Bek\u00e4mpfer des IS inszeniert. 3.2.10.4 Islamistische nordkaukasische Szene Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, Kaukasisches Emirat das islamistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Zum Nachfolger des 2014 verstorbenen Dokku Umarov wurde Alibulatovich Kebekov ernannt, der jedoch im April 2015 durch russische Einsatzkr\u00e4fte get\u00f6tet wurde. Dessen Nachfolger Magomed Suleimanov wurde im August 2015 ebenfalls bei einer russischen Anti-Terror-Operation get\u00f6tet. Seitdem ist das KE offiziell f\u00fchrerlos. Im Syrien-Irak-Konflikt k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Noch operieren das KE und der IS im Kaukasus formal unabh\u00e4ngig voneinander. Aufgrund der angespannten personellen Lage 72 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 und des zunehmenden Drucks der russischen Beh\u00f6rden ist eine Vereinigung des KE mit dem IS-Ableger \"Provinz Kavkaz\" zuk\u00fcnftig jedoch denkbar. Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Tschetschenen beteiligten sich an der Verteilung kostenloser Koranausgaben im Rahmen der salafistischen Aktion \"LIES!\" und besuchen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Islamseminare und Benefizveranstaltungen f\u00fcr Syrien. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nordkaukasus in der salafistischen Szene aktiv, ohne dabei \u00f6ffentlich aufzufallen. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 320 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die \"HAMAS\" verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die \"HAMAS\" ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS auf \"HAMAS\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgeEU-Terrorliste nommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der \"HAMAS\" als Terrororganisation > Inhaltsverzeichnis 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus einen Verfahrensfehler begangen habe. Im Juli hob die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes diese Entscheidung auf und verwies sie zur materiellen Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Mit dem Urteil verbleibt die \"HAMAS\" zun\u00e4chst auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Von den in Deutschland lebenden \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der \"HAMAS\" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"HAMAS\" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die \"HAMAS\" \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Seit 2015 ver\u00fcbten Pal\u00e4stinenser wiederholt Messerangriffe auf Israelis, die sog. Messer-Intifada. Dabei wurden zahlreiche Israelis und mehrere ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet. Unruhen am TempelIm Juli drangen bewaffnete Pal\u00e4stinenser auf das Gel\u00e4nde des berg/Jerusalem Tempelbergs ein und t\u00f6teten zwei israelische Polizisten. Die Installation von Metalldetektoren an den Zug\u00e4ngen zum Tempelberg l\u00f6ste bei Pal\u00e4stinensern und Muslimen weltweit Proteste aus. Die israelische Regierung k\u00fcndigte daraufhin an, die Metalldetektoren durch ein anderes Sicherheitssystem zu ersetzen. Immer wieder ist festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern auch auf die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auswirken. So f\u00fchrte auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland zu Demonstrationen und Kundgebungen, auch in Bayern. Die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern werden auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. 74 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 950 Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Hizb Allah\" (auch: \"Hisbollah/Hizbollah\") ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der \"Hizb Allah\" berichtet. > Inhaltsverzeichnis 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Im Mai 2013 hat der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, \u00f6ffentlich seine Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung des syrischen Regimes aufgerufen. Mittlerweile k\u00e4mpfen mehrere \"Hizb Allah\"-Einheiten auf der Seite des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Unterst\u00fctzung erfahren die K\u00e4mpfer dabei vor allem aus dem Iran. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die \"Hizb Allah\" im Verlauf des Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen \"Hizb Allah\" in die EU-Terrorliste aufzunehmen. 76 > Inhaltsverzeichnis","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 > Inhaltsverzeichnis 77","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Unver\u00e4ndert hohes Konfliktund Aggressionspotenzial von Anh\u00e4ngern extremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei am 16. April wichtiges Thema ausl\u00e4nderextremistischer Agitation Anhaltend hohes Mobilisierungspotenzial der PKK-Anh\u00e4ngerschaft 78 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. > Inhaltsverzeichnis 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2017 waren dem Spektrum der Ausl\u00e4nderextremisten (ohne Islamisten) 3.400 Personen (2016: 3.400) zuzurechnen: 2015 2016 2017 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 200 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.250 1.350 1.350 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 30 30 30 gesamt 3.310 3.400 3.400 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputschs vom 15. Juli 2016 wirkten sich erkennbar auf t\u00fcrkische und kurdische ausl\u00e4nderextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen. 80 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das t\u00fcrkische Verfassungsreferendum vom 16. April, das die VerfassungsAusweitung der Befugnisse des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten referendum zum Gegenstand hatte, war ebenfalls Thema der Agitation der jeweiligen extremistischen Szenen in Bayern. W\u00e4hrend t\u00fcrkische Linksextremisten und PKK-Anh\u00e4nger sich innerhalb des sogenannten \"Hayir\"-Lagers (Nein-Lager) positionierten und gegen die zur Abstimmung stehenden Verfassungs\u00e4nderungspl\u00e4ne agitierten, mobilisierten Teile der t\u00fcrkisch-nationalistischen Szene f\u00fcr das \"Evet-Lager\" (Ja-Lager). Zu nennenswerten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den beiden Lagern kam es in Bayern jedoch weder vor noch nach der Abstimmung, die knapp zugunsten des Ja-Lagers ausging. Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten politischen Lage in der T\u00fcrkei ist das Konfliktund Aggressionspotenzial unver\u00e4ndert als hoch zu bewerten. Zudem hat sich gezeigt, dass auch politische Ereignisse in Deutschland wie die Ausweitung des Verbots von PKK-Zeichen und -Symbolen durch das Bundesministerium des Innern im M\u00e4rz, diplomatische Konflikte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der T\u00fcrkei oder auch der G20-Gipfel in Hamburg relevante Teile des ausl\u00e4nderextremistischen Spektrums in Bayern jederzeit mobilisieren k\u00f6nnen. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.800 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU aufgef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). > Inhaltsverzeichnis 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus Verbot der \u00d6calanMit Schreiben vom 2. M\u00e4rz verf\u00fcgte das Bundesministerium des Fahne Innern eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelb-gr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines l\u00e4nder\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomie-Modells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie das \u00fcbrige Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen. Inzwischen hat sich die Regionale Strukturen PKK in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehalin Bayern/\"Eyalets\" tung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in neun Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete M\u00fcnchen/S\u00fcdbayern und N\u00fcrnberg/Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusammenschl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine des \"Dachverbandes Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V.\" (NAV-DEM) als Anlaufstelle. 82 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Juni 2014 hatte sich die Vorl\u00e4uferorganisation \"F\u00f6deration NAV-DEM kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) auf ihrem YEK-KOM 20. Kongress in Dortmund in \"NAV-DEM\" umbenannt. Die an das \"NAV-DEM\" angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. In Bayern sind das \"Kurdische Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen\" und das \"MEDYA Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg aktiv. In den R\u00e4umlichkeiten dieser Vereine finden regelm\u00e4\u00dfig neben kulturellen Veranstaltungen auch solche mit PKK-Bezug statt. Zudem initiieren die Vereine regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKK-Thematik (beispielsweise zur Aufhebung des PKK-Verbotes). Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug, beispielsweise zum \"Mazlum Dogan-Festival\" in Belgien oder dem \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" in K\u00f6ln, werden organisiert. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Bayern. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie beispielsweise die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke im Internet nutzt die PKK-Anh\u00e4ngerschaft intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen. Reaktionen der PKK auf die Entwicklungen in der T\u00fcrkei F\u00fcr das Aktivit\u00e4tsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch wollen die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Wie gro\u00df das spontane Mobilisierungspotenzial der PKK in Deutschland ist, zeigte sich unter anderem Mitte Oktober in mehreren deutschen St\u00e4dten. Auf das in t\u00fcrkischen und kurdischen Medien verbreitete Ger\u00fccht hin, dass sich der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans massiv verschlechtert habe, fan- > Inhaltsverzeichnis 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus den im ganzen Bundesgebiet spontane Versammlungen statt. Infolge einer vorwiegend \u00fcber das Internet und die sozialen Medien gesteuerten Mobilisierungskampagne versammelten sich am 15. Oktober binnen weniger Stunden \u00fcber 1.900 Personen an etwa 20 Kundgebungsorten. In Bayern demonstrierten in M\u00fcnchen und in N\u00fcrnberg jeweils ca. 30 Personen in den Hauptbahnh\u00f6fen. Auch die j\u00e4hrlich in Deutschland stattfindenden kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen f\u00fchrten erneut mehr als 10.000 Teilnehmer zusammen. Dabei nahmen sowohl beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. M\u00e4rz in Frankfurt als auch beim Kurdistan-Festival in K\u00f6ln am 16. September zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern teil. Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost kam es auch in Bayern zu Rekrutierungsbem\u00fchungen der PKK. Dadurch kam es auch zu Ausreisen von Personen aus dem kurdischen Spektrum in Bayern in das Konfliktgebiet T\u00fcrkei/ Syrien zum Zweck der Unterst\u00fctzung prokurdischer Konfliktparteien. Zudem war eine gestiegene Anzahl von Asylbewerbern feststellbar, die im Verfahren angaben, in Syrien oder dem Nordirak f\u00fcr die PKK oder die PKK-nahe syrisch-kurdische Miliz YPG gek\u00e4mpft zu haben. Teilweise schlossen sich diese Personen auch den \u00f6rtlichen PKK-Strukturen in Bayern an. Wenngleich sich im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr eine leichte Lageberuhigung im Hinblick auf das Gewaltund Konfrontationsniveau der PKK-Szene in Bayern einstellte, zeigte sich anderorts, dass die Bereitschaft unter PKK-Anh\u00e4ngern, auch Gewalt anzuwenden, weiterhin hoch ist. Die konsequente Durchsetzung des erweiterten Verbots von PKK-Kennzeichen und Symbolen seitens der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden erzeugte bisweilen aggressive Reaktionen. Im November kam es in D\u00fcsseldorf zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen PKK-nahen Demonstranten und der Polizei, nachdem ein Demonstrationszug aufgrund der Verwendung von Bannern und Fahnen mit verbotener PKK-Symbolik gestoppt wurde. Dabei wurde auch eine Person aus Bayern festgenommen. Eine f\u00fcr den Zeitraum zwischen 12. und 15. August angek\u00fcndigte Fahrradkundgebung durch Bayern wurde ebenfalls aufgrund der Verwendung verbotener Kundgebungsmittel vorzeitig abgebrochen. Der Fahrradkorso mit etwa 30 Teilnehmern sollte urspr\u00fcnglich von N\u00fcrnberg nach M\u00fcnchen f\u00fchren. Nachdem w\u00e4hrend der Fahrt wiederholt Fahnen und Banner mit verbotenen 84 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 PKK-Symbolen gezeigt wurden, griff die bayerische Polizei ein und f\u00fchrte eine Ansprache der Versammlungsleiter und -teilnehmer durch. Daraufhin wurde der Fahrradkorso durch die Organisatoren abgebrochen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zu rechnen. Vor allem das Verbot des \u00f6ffentlichen Zurschaustellens des Konterfeis des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan birgt ein hohes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial unter PKK-Anh\u00e4ngern. 3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ist nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern strafbar. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. > Inhaltsverzeichnis 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fcr die DHKP-C als linksextremistische Organisation war der G20-Gipfel in Hamburg ein zentrales politisches Ereignis. Die DHKP-C rief dazu auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen. Am 17. Juni fand in Fulda ein Konzert der t\u00fcrkischen Musikgruppe Grup Yorum \"GRUP YORUM\" statt, an dem sich auch einige Aktivisten aus Bayern beteiligten. Die Band, die f\u00fcr ihre politischen Songtexte bekannt ist und nach eigenem Bekunden ein dezidiert \"revolution\u00e4r-sozialistisches Musikverst\u00e4ndnis\" pflegt, tritt in Deutschland vorrangig bei Veranstaltungen auf, die durch Verantwortliche der DHKP-C oder deren Tarnvereine organisiert werden. Die DHKP-C nutzt die Popularit\u00e4t von \"GRUP YORUM\", um f\u00fcr ihre Veranstaltungen \u00fcber ihren eigenen Anh\u00e4ngerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation \"TKP/ML\" ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V.\" (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - \"Partizan Fl\u00fcgel\". Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Strafverfahren Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt Exekutivma\u00dfnahvor dem OLG men gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, daM\u00fcnchen runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum N\u00fcrnberg. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder bzw. R\u00e4delsf\u00fchrer an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 86 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 \"TKP/ML\" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Versto\u00dfes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnen. Seitdem finden regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen von Anh\u00e4ngern der \"TKP/ML\" vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation \"Young Struggle\" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen f\u00fcr MLKP-Aktivisten, die im syrischen B\u00fcrgerkrieg ums Leben gekommen sind. \"Young Struggle\"-Aktivisten waren auch Protest von Young an den Protesten vor einer N\u00fcrnberger Berufsschule am 31. Mai Struggle Aktivisten beteiligt, als es im Zusammenhang mit einer Abschiebema\u00dfnahgegen Abschiebung me zu gewaltsamen Aktionen gegen die Polizeikr\u00e4fte vor Ort kam. Am 10. Juni organisierten MLKP-Anh\u00e4nger eine Demonstration in N\u00fcrnberg zum Thema Pressefreiheit in der T\u00fcrkei. Die Kundgebung thematisierte die zahlreichen Verhaftungen linker und regierungskritischer Journalisten in der T\u00fcrkei. Auch an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die MLKP beteiligt. Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Anh\u00e4nger der MLKP als auch von \"Young Struggle\". > Inhaltsverzeichnis 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.350 Publikationen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Als weiterer Dachverband ist der \"Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATB) der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegr\u00fcndet. Er verbindet die islamische Komponente mit t\u00fcrkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Pr\u00e4gung der Mitglieder im t\u00fcrkisch-nationalistischen und islamisch-religi\u00f6sen Sinne. 88 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Mit dem Motorradclub \"Turkos MC\" und dem \"Turan e. V.\" sind auch rocker\u00e4hnliche Organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzuordnen. Seit 2014 treten Chapter des \"Turkos MC\" auch in Bayern in Erscheinung. Die \"Turan-Gruppierung\" ist seit 2015 in M\u00fcnchen aktiv. Ein nicht unerheblicher Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert vorwiegend \u00fcber die sozialen Netzwerke. Diese vor allem jugendlichen Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie propagieren rassisch, kulturell und teilweise auch religi\u00f6s gepr\u00e4gte \u00dcberlegenheitsideale und weisen eine erh\u00f6hte Aggressionsund Gewaltbereitschaft, insbesondere Erh\u00f6hte Gewaltgegen die kurdische Volksgruppe, auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur bereitschaft der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die ver\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc\"-Jugendeinsm\u00e4\u00dfig ungebundenen Anh\u00e4nger vor allem durch die Verbewegung wendung typischer Symbole und Kennzeichen wie dem \"Wolfsgru\u00df\". Wiederholt konnten einzelnen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Bayern Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) Strafverfahren wegen nachgewiesen werden. Seit Mai muss sich der Vorsitzende eiVolksverhetzung in nes Augsburger \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereins wegen Volksverhetzung und Augsburg Beleidigung vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Die T\u00fcrkei und die dortigen politischen Entwicklungen stellen f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe dar. Das t\u00fcrkische Verfassungsreferendum vom 16. April war auch innerhalb der hiesigen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene ein zentrales Thema. Parallel zur Situation in der T\u00fcrkei war auch die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland bez\u00fcglich des Referendums gespalten. W\u00e4hrend sich die F\u00fchrung der t\u00fcrkischen Oppositionspartei MHP f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung aussprach und die Mitglieder und Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung des Ja-Lagers aufrief, lehnten vor allem Teile der Parteibasis die \u00c4nderung der Verfassung klar ab. In Deutschland und Bayern waren es in erster Linie vereinsm\u00e4\u00dfig unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger, die sich vor allem in den sozialen Medien f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung im Sinne der t\u00fcrkischen Regierung einsetzten. > Inhaltsverzeichnis 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausl\u00e4nderextremismus 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stuft die LTTE seit 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Mit Urteil vom 26. Juli befand der EuGH jedoch unter anderem, dass der Rat f\u00fcr die Zeit nach 2009 nicht mehr ausreichend dargelegt h\u00e4tte, weshalb die \"Tamilischen Tiger\" weiterhin als Terrororganisation zu werten seien. Eine Umsetzung des Urteils steht noch aus. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anh\u00e4nger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ziel der LTTE ist ein autonomer Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der tamilischen Minderheit lebt. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung 2009 versuchte die LTTE gewaltsam, dieses Ziel zu erreichen. Seitdem befindet sie sich in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in Deutschland verschiedene Fl\u00fcgel gebildet: W\u00e4hrend die sog. \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen, streben die \"Moderaten\" eine politische L\u00f6sung an. Seit Beginn des Jahres 2013 sind vermehrt Versuche erkennbar, die verfeindeten Fl\u00fcgel wieder zu vereinen. Teilweise werden auch gemeinsame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. In Deutschland tritt die LTTE unter ihrem eigentlichen Namen \u00f6ffentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das \"Tamil Coordination Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen und zahlreiche nahestehende Organisationen vertreten. Der TCC tr\u00e4gt durch regelm\u00e4\u00dfige Heldengedenktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen 90 > Inhaltsverzeichnis","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und m\u00f6chte die \u00d6ffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation der tamilischen Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka aufmerksam machen. Neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet fand am 27. November in Dortmund der j\u00e4hrliche Heldengedenktag des TCC-Deutschland mit deutlich \u00fcber 2.000 Teilnehmern statt. Die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sind regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4ngerschaft in Bayern. > Inhaltsverzeichnis 91","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Fast die H\u00e4lfte des Personenpotenzials l\u00e4sst sich keiner rechtsextremistischen Partei oder Organisation zuordnen Rechtsextremisten stellen mit \"nationalen Streifen\" und \"B\u00fcrgerwehren\" das staatliche Gewaltmonopol in Frage und sch\u00fcren \u00c4ngste vor Migranten Die Identit\u00e4re Bewegung provoziert vermehrt durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen 92 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Str\u00f6mungen sind die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auch die \u00dcberzeugung, durch \"Ethnopluralismus\", d. h. durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identit\u00e4t des Volkes zu sch\u00fctzen. > Inhaltsverzeichnis 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien 2017 NPD 600 Der Dritte Weg 140 DIE RECHTE 20 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen* 580 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 1.060 Personenpotenzial** Summe 2.400 Mehrfachz\u00e4hlungen*** 80 Gesamtzahl 2.320 Neonazis von der Gesamtzahl 670 Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl**** 1.000 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. ** Dazu z\u00e4hlen Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen, beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. *** Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. **** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcrwortend. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief in Bayern sich Ende 2017 auf insgesamt 2.320 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 120 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2016: 2.200). W\u00e4hrend das Personenpotenzial der Parteien NPD (2016: 700) und \"DIE RECHTE\" (2016: 40) r\u00fcckl\u00e4ufig war, stieg das Personenpotenzial der Partei \"Der Dritte Weg\" im Vergleich zum Vorjahr um 10 auf nunmehr 140 Personen an (2016: 130). Die Zahl der Neonazis ist leicht gesunken, von 700 im Jahr 2016 auf 670 im Jahr 2017. 94 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 \u00fcberarbeitet. Unterschieden werden die drei Kategorien - Parteien, - parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Im Jahr 2017 wurden in Bayern insgesamt 760 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien erfasst. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2017 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 580 Personen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Das Potenzial dieses Personenkreises lag im Jahr 2017 bei insgesamt rund 1.060. 2. GEWALTPOTENZIAL Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990erJahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. > Inhaltsverzeichnis 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und deren Unterk\u00fcnften wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unz\u00e4hlige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die gepr\u00e4gt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergr\u00f6\u00dfert. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Haftstrafen f\u00fcr Im Prozess gegen vier Mitglieder der \"OIdschooI Society\" (OSS) Mitglieder der verk\u00fcndete das Oberlandesgericht M\u00fcnchen am 15. M\u00e4rz das \"Oldschool Society\" Urteil. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme verurteilte sie das Gericht zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel, Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlinge bzw. deren Wohnumgebung durchzuf\u00fchren, gebildet hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die rechtsextremistische OSS hatte sich im August 2014 als zun\u00e4chst virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst gegr\u00fcndet. Es entstanden mehrere Chatgruppen, die haupts\u00e4chlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt wurden. Oberfl\u00e4chliche v\u00f6lkisch-rassistische Ideologieelemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der 96 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Hauptchatgruppe waren bis zu 20 Personen aktiv. Die Gruppe radikalisierte sich so weit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschl\u00e4ge zu begehen. F\u00fcr derartige Aktionen waren bereits pyrotechnische Gegenst\u00e4nde beschafft worden. Am 6. Mai 2015 hatten schlie\u00dflich rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und verschiedenen Landespolizeibeh\u00f6rden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsucht. In einem weiteren Strafverfahren ist seit Sommer 2016 eine Gruppe von Hooligans und Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg angeklagt. Unter den Angeklagten sind auch mehrere fr\u00fchere Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" sowie einzelne Personen, die der seit M\u00e4rz 2016 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) zuzurechnen waren. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Straftaten, u. a. Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg, geplant zu haben. Ein weiteres mutma\u00dfliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, \"Der Dritte Weg\" und \"DIE RECHTE\" und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, dauerte auch 2017 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten ging jedoch bundesweit zur\u00fcck. So wurden bis zum 31. Dezember 2017 in Bayern insgesamt 32 \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen registriert , davon waren 29 rechtsextremistisch motiviert (2016: insgesamt 94 Delikte, davon 84 rechtsextremistisch motiviert). Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. T\u00e4ter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverd\u00e4chtigen h\u00e4ufig > Inhaltsverzeichnis 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus um m\u00e4nnliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Teilweise waren es auch Jugendliche, die als Einzelt\u00e4ter oder in kleinen Gruppen auftraten und nur in wenigen F\u00e4llen vorangegangene Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Szene aufwiesen. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nichtextre - mistische Milieus hineinwirken kann. H\u00e4ufig stammen die Tatverd\u00e4chtigen sogar aus der unmittelbaren Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Einige Tatverd\u00e4chtige haben einen allgemeinkriminellen Vorlauf bzw. Bez\u00fcge zur Hooligan-Szene. Nur in Ausnahmef\u00e4llen waren die Tatverd\u00e4chtigen alkoholisiert, was ein Indiz daf\u00fcr ist, dass Angriffe gegen Fl\u00fcchtlinge in der Regel gezielt durchgef\u00fchrt wurden. Gewalttaten gegen Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte Asylunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Es wurden jedoch auch zwei Gewalttaten begangen. Am 1. Januar wurde vor dem Eingang eines Asylbewerberheims in Altusried (Oberallg\u00e4u) ein dort befindlicher Standaschenbecher mittels eines nicht zugelassenen pyrotechnischen Gegenstands gesprengt. Die Detonation war so stark, dass es in deren Folge zu erheblichen Besch\u00e4digungen auch im Innenbereich der Unterkunft kam. Am 12. Februar schlugen in B\u00e4rnau in der Oberpfalz in den fr\u00fchen Morgenstunden sechs Beschuldigte gegen ein Rollo und die Eingangst\u00fcre im Erdgeschoss der dortigen Asylbewerberunterkunft. Dabei schrien sie: \"Polizei, aufmachen!\". Nachdem Bewohner die T\u00fcr \u00f6ffneten, betraten die Beschuldigten das Haus. Daraufhin drang einer von ihnen in die R\u00e4umlichkeiten der Unterkunft ein und hob die Hand zum Hitlergru\u00df. Die Beschuldigten besch\u00e4digten Teile der Unterkunft und bedr\u00e4ngten zwei irakische Bewohner. Nachdem sie das Erdgeschoss durchsucht hatten, verlie\u00dfen sie das Anwesen. Gewalttaten gegen In acht F\u00e4llen wurden auch rechtsextremistisch motivierte GeFl\u00fcchtlinge walttaten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne Asylbewerber richteten. In Oberg\u00fcnzburg (Lkr. Ostallg\u00e4u) etwa sprachen am 8. Januar drei Personen einen Asylbewerber an und beleidigten ihn. Einer der Beschuldigten gab dem Gesch\u00e4digten eine Ohrfeige und schlug ihn mit der Faust. Anschlie\u00dfend hielt der zweite Beschuldigte den Asylbewerber fest, der dritte T\u00e4ter stach ihm mit einem Messer in den linken Oberschenkel. Der Gesch\u00e4digte konnte trotz der Verletzungen fl\u00fcchten. 98 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Am 18. Februar schlug eine m\u00e4nnliche Person in M\u00fcnchen vor einer Sparkasse auf einen Asylbewerber ein. Zuvor hatte er ihn rassistisch beleidigt. Infolge eines gewaltsamen \u00dcbergriffs auf zwei somalische Ermittlungsverfahren Fl\u00fcchtlinge am 26. November 2016 in F\u00fcrstenfeldbruck leitete gegen \"Bavaria die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren geVikings\" gen die mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der Gruppierung \"Bavaria Vikings\" wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Am 14. M\u00e4rz kam es zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren Objekten in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das Ermittlungsverfahren dauert zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch an. Am 3. November verurteilte das Amtsgericht M\u00fcnchen eine Person wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der T\u00e4ter hatte im April 2016 versucht, sich gewaltsam Zutritt zu einer Asylunterkunft in Unterf\u00f6hring zu verschaffen und dabei einem Sicherheitsmitarbeiter die Hand gebrochen. Er hat sich zudem abf\u00e4llig und aggressiv gegen\u00fcber Asylbewerbern und anwesenden Personen ge\u00e4u\u00dfert und gedroht, dass er \"alle Fl\u00fcchtlinge umbringen und die Halle runterrei\u00dfen\" werde. 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale Die rechtsextremistische Kameradschaft \"Aryans\" trat 2017 erstmals in Erscheinung. Unter den Teilnehmern der rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung der Partei \"DIE RECHTE\" in Halle a. d. Saale befand sich eine Personengruppe, die einheitlich gestaltete Pullover mit der Aufschrift \"Aryans\" (= Arier) trug. Darunter waren auch Rechtsextremisten aus Bayern. Im Anschluss an die Kundgebung waren Personen, die den \"Aryans\" zuzurechnen sind, an Gewalttaten beteiligt. Eine Gruppe Jugendlicher wurde mit Gegenst\u00e4nden beworfen und angegriffen. Bei dem Angriff gab es unter den Jugendlichen mehrere Verletzte. Einige der \"Aryans\"-Mitglieder aus Bayern, die an der 1.-Mai-Kundgebung in Halle teilgenommen haben, waren den bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits zuvor im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Feier in Aschaffenburg am 4. Februar aufgefallen. Die von ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten besuchte Feier auf einem Privatgrundst\u00fcck in Bessenbach wurde durch die Polizei vorzeitig beendet, nachdem ein gro\u00dfes Hakenkreuz aus Holz entdeckt worden war. Das Hakenkreuz sollte im Rahmen der Feier aufgestellt und verbrannt werden. > Inhaltsverzeichnis 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in N\u00fcrnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in M\u00fcnchen (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Die als Hauptt\u00e4ter erkannten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mitt\u00e4terin verd\u00e4chtige Beate Zsch\u00e4pe stellte sich nach mehrt\u00e4giger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen der Prozess gegen Zsch\u00e4pe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verk\u00fcndete die Bundesanwaltschaft schlie\u00dflich ihre Strafforderungen: F\u00fcr die Angeklagte Beate Zsch\u00e4pe wurde lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u. a wegen zehnfachen Mordes und anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung gefordert. F\u00fcr die vier weiteren Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen zw\u00f6lf und drei Jahren. Die Partei \"Der Dritte Weg\" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als \"Schauprozess\". 100 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 5 0 K\u00f6rperverletzungen 78 91 59 Brandund Sprengstoffdelikte 6 5 1 Landfriedensbruch 1 0 0 Erpressung 1 8 6 sonstige 5 4 2 Gewalttaten gesamt 91 113 68 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 1 1 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 137 133 154 Propagandadelikte 1.287 1.298 1.085 N\u00f6tigung/Bedrohung 49 49 48 Volksverhetzung 484 558 345 sonstige Straftaten 244 227 196 gesamt 2.201 2.265 1.829 Straftaten insgesamt 2.293 2.379 1.897 > Inhaltsverzeichnis 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Gewalttaten Im Jahr 2017 wurden in Bayern 68 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2016: 113). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 20 (2016: 25) allgemein neonazistisch motiviert; 14 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2016: 9). 48 Gewalttaten (2016: 84) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei keinem der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2016: 4). Insgesamt konnten 51 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 7 Frauen. Wie im Jahr 2016 geh\u00f6rt mit 56 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 9 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2017 insgesamt 1.829 (2016: 2.265) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1.248 neonazistisch (2016: 1.136), 440 fremdenfeindlich (2016: 768) und 141 antisemitisch motiviert (2016: 161). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2017: 1.085; 2016: 1.298), aber u. a. auch um Volksverhetzung (2017: 345; 2016: 558) und Sachbesch\u00e4digungen (2017: 154; 2016: 133). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder und gegen Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter. In M\u00fcnchen riefen sechs M\u00e4nner am 13. Mai in einem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel antisemitische Parolen und versuchten, gegen\u00fcber einer Reisenden handgreiflich zu werden. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen den Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. 102 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltKlassische Themen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Themenfelder Jahren sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen mehr und mehr in den Vordergrund. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen > Inhaltsverzeichnis 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen hatte die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Mit dem R\u00fcckgang der Einreisen von Fl\u00fcchtlingen seit dem Jahr 2016 stagnieren die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene, zugleich intensivierte sich jedoch die rassistische Hetze in sozialen Netzwerken, die dort in zunehmendem Ma\u00dfe auch von Personen verbreitet wird, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Nationale Streifen Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrt weiterhin Infost\u00e4nde, Demonstrationen, Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen durch. Ziel der Rechtsextremisten ist es, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor einer angeblichen \u00dcberfremdung oder Bedrohung durch Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu sch\u00fcren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Aktivit\u00e4ten in diesem Themenfeld gehen in Bayern u. a. von den Parteien NPD und \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) sowie von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) und \"PEGIDA\"-Gruppen aus. Die Partei \"III. Weg\" f\u00fchrte auch sogenannte \"Nationale Streifen\" durch, mit denen sie den Eindruck vermitteln m\u00f6chte, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Meist weisen die Durchf\u00fchrungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Die Aktionen der Rechtsextremisten richten sich vorwiegend gegen bestehende, geplante und im Bau befindliche Aufnahmeeinrichtungen oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Die Summe der einschl\u00e4gigen Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen im Aktionsfeld Anti-Asyl sowie die Art der thematischen Darstellung sind dazu geeignet, die ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter anzuheizen. Diesbez\u00fcglich darf auch eine impulsgebende Wirkung auf radikalisierte und gewaltorientierte Einzelpersonen nicht untersch\u00e4tzt werden. 104 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei \"III. Weg\" ver\u00f6ffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte mit Asylbewerberunterdem Titel \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie k\u00fcnfte; interaktive bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in Deutschlandkarte meiner Nachbarschaft\". Der \"III. Weg\" beschreibt darin die vermeintlichen \"Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft f\u00fcr die heimische Bev\u00f6lkerung\". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt f\u00fcgt sich der Leitfaden in die ausl\u00e4nderfeindlichen Beitr\u00e4ge auf der Website des \"III. Weg\" ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen \u00dcberfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Auf der Homepage der Partei \"III. Weg\" befindet sich au\u00dferdem eine interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberunterk\u00fcnfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Fl\u00fcchtlinge verzeichnet sind. Zus\u00e4tzlich bietet die Karte die M\u00f6glichkeit, sich sog. \"B\u00fcrgerinitiativen\" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Auf die interaktive Deutschlandkarte wies der \"III. Weg\" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge Kampagnen \"Volkssind h\u00e4ufig eng verbunden mit der Vorstellung des \"Volkstodes\". tod\" und \"Gro\u00dfer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch\" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung \"volksfremder\" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die \"Volkstod\"-These auf. Ein weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Fl\u00fcchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. \"Gro\u00dfe Austausch\". Dieser dem Konzept des \"Volkstodes\" nahestehende Begriff geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der ihn mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) benutzt diesen Begriff f\u00fcr ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sind denen des \"Volkstodes\" \u00e4hnlich: Die ethnokulturelle Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei durch eine Masseneinwanderung > Inhaltsverzeichnis 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator dieses \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die, durch die Identit\u00e4ren ebenfalls bek\u00e4mpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die sogenannten \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas so weit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asylbewerber mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Am 2. Juni demonstrierte der M\u00fcnchner NPD-Kreisverband mit sechs Teilnehmern auf dem M\u00fcnchner Marienplatz u. a. gegen den Neubau von Moscheen und eines Islamzentrums in M\u00fcnchen. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sei und die sog. \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Die IBD bem\u00fcht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Zusammenh\u00e4nge her. Wiederkehrende Motive sind dabei die K\u00e4mpfe des christlichen Europa gegen das Osmanische Reich in den T\u00fcrkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die \"Reconquista\", also die R\u00fcckeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 13. Jahrhundert. Antisemitismus Antisemitismus und Rechtsextremistischer Antisemitismus ist eine rassistische Antizionismus Form der Judenfeindlichkeit und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen h\u00e4ufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen. Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den 106 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der j\u00fcdischen Finanzmacht bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Antisemitische Aktionen richten sich in Wort oder Tat in der Regel gegen j\u00fcdische Personen und Einrichtungen. Sie k\u00f6nnen aber auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine \"Komplizenschaft\" mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird. Die Partei \"III. Weg\" verbreitet auf ihrer Website Handlungshinweise zum \"Israel-Boykott\". So empfiehlt die Partei, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die \"verbrecherischen V\u00f6lkermordma\u00dfnahmen der Zionisten im Nahen Osten\" teilzunehmen. Au\u00dferdem sollten keine \"prozionistischen Parteien\" gew\u00e4hlt werden. Rechtsextremisten unterst\u00fctzen auch Holocaust-Leugner, verUnterst\u00fctzung f\u00fcr herrlichen sie oder wenden sich gegen deren Bestrafung. Im Holocaust-Leugner April trat der Holocaust-Leugner Horst Mahler nach einer vor\u00fcbergehenden gesundheitsbedingten Haftverschonung seine verbleibende Haftstrafe nicht an und fl\u00fcchtete nach Ungarn. Er wurde am 15. Mai dort festgenommen und versuchte erfolglos, sich seiner Auslieferung durch die Beantragung politischen Asyls zu entziehen. Am 28. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag mit zahlreichen rechtsextremistischen Solidarit\u00e4tskundgebungen zur Unterst\u00fctzung Mahlers statt. W\u00e4hrend der Kundgebung am 28. Mai vor dem ungarischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen wurde Mahler in Redebeitr\u00e4gen und Aufrufen als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Meinungsfreiheit und als Dissident stilisiert, der von einer \"Gesinnungsjustiz\" unbarmherzig verfolgt werde. Als Redner trat neben dem bayerischen Landesvorsitzenden der Partei \"DIE RECHTE\", Philipp Hasselbach, und der M\u00fcnchner NPD-Kreisvorsitzenden Renate Werlberger auch der M\u00fcnchner Stadtrat und Vorsitzende der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen), Karl Richter, auf. Richter hatte sich am gleichen Tag auch auf Facebook zum Vorgehen der deutschen Justiz ge\u00e4u\u00dfert und dieses mit mittelalterlichen Ketzerund Hexenverfolgungen verglichen. Die Partei \"III. Weg\" kritisierte die Strafverfolgung Mahlers mit dem Kommentar: Im freisten deutschen Staat der Geschichte ist das Hinterfragen der Geschichte ein gr\u00f6\u00dferes Verbrechen, als das Vergiften des Volkes oder organisierte Kriminalit\u00e4t. > Inhaltsverzeichnis 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 6. August w\u00fcrdigte die Partei \"III. Weg\" den kurz zuvor verstorbenen Holocaustleugner Ernst Z\u00fcndel auf ihrer Website als \"gr\u00f6\u00dften K\u00e4mpfer unseres Volkes f\u00fcr die geschichtliche Wahrheit\". Karl Richter wiederum nahm am 13. August auf Facebook Bezug auf die wiederholte Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und warf den deutschen Strafverfolgungsund Justizbeh\u00f6rden \"Meinungsg\u00e4ngelung\" vor. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Wenngleich der Antiziganismus das Aktionsaufkommen der rechtsextremistischen Szene in Bayern bislang nicht so deutlich pr\u00e4gte wie andere fremdenfeindliche Motive, kam es auch hier zu kampagnenartigen Aktionen. Die Partei \"III. Weg\" agitierte im August gegen eine Gruppe landfahrender Menschen, die sich in Gundihausen vor\u00fcbergehend in Wohnwagen niedergelassen hatten. Der \"III. Weg\" verteilte Flugbl\u00e4tter und k\u00fcndigte eine Protestaktion in der Gemeinde an. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs zeigte die NPD in Ingolstadt Plakate mit der Aussage \"Geld f\u00fcr die Oma statt f\u00fcr Sinti und Roma\". Ein Eilantrag, diese Plakate wegen Volksverhetzung abh\u00e4ngen zu lassen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte finden. Konzept des \"DeutBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei \"III. schen Sozialismus\" Weg\". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem und \"Deutsche 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen Winterhilfe\" zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung 108 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". In direkter Anlehnung an das \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" der Nationalsozialisten organisiert der \"III. Weg\" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die \"Deutsche Winterhilfe\". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Deutsche Sympathien f\u00fcr die Partei zu wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick habe, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte angeblich ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. Fl\u00fcchtlinge sind als Hilfeempf\u00e4nger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergr\u00f6\u00dfern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern \"wiederbelebt\" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von \"Volk, Blut und Boden\" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition f\u00fchren Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich Neonazistische stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und Erinnerungskultur einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. So erinnerte der \"III. Weg\" am 18. Februar unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" mit einer Kundgebung mit 160 Teilnehmern in W\u00fcrzburg an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Am 16. April trat in M\u00fcnchen ein ehemaliger Angeh\u00f6riger der Waffen-SS vor Aktivisten des \"III. Weg\" auf. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, gedachten Aktivisten des \"III. Weg\" unter dem Motto \"8. Mai - wir feiern nicht!\" der deutschen Kriegsopfer. Das Kriegsende wird nicht als Befreiung, sondern als Ende der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t gesehen. > Inhaltsverzeichnis 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 19. August beteiligten sich rechtsextremistische Aktivisten aus Bayern an einer Demonstration unter dem Motto \"Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!\" in Berlin Spandau. Die Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern fand anl\u00e4sslich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df statt. He\u00df gilt in neonazistischen Kreisen als M\u00e4rtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt vielmehr an dessen Ermordung durch die Alliierten. Am Tag vor der Demonstration wurden in Bamberg mehrere Zettel mit Rudolf-He\u00df-Bezug an Verkehrszeichen und Werbetafeln angebracht. Die Polizei konnte acht Tatverd\u00e4chtige festnehmen. In Hallstadt im Landkreis Bamberg h\u00e4ngten unbekannte T\u00e4ter zum Todestag von Rudolf He\u00df ein Stofftransparent mit der schwarzen Aufschrift \"1987 - Rudolf Hess - NSB\" an eine Autobahnbr\u00fccke. 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten Trotz des Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene kam es zu gelegentlichen parteiund spektren\u00fcbergreifenden Kooperationen. Im Vergleich zum Jahr 2016 waren diese Kooperationen r\u00fcckl\u00e4ufig. Am 7. Januar beteiligten sich in M\u00fcnchen Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" an einer NPD-Kundgebung gegen das laufende NPD-Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. An der Kundgebung, auf der u. a. der bayerische Landesvorsitzende der Partei \"DIE RECHTE\" eine Rede hielt, nahmen in der Spitze 17 Personen teil. An traditionellen Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich immer wieder Vertreter mehrerer rechtsextremistischer Parteien. Beim \"Reinhold-Elstner-Gedenken\" am 25. April in M\u00fcnchen waren unter den knapp 20 Teilnehmern Angeh\u00f6rige der Partei \"Der Dritte Weg\". Anl\u00e4sslich des Jahrestags der am 8. Mai 1945 hingerichteten Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen Waffen-SS-Division Charlemagne fand am 6. Mai in Bad Reichenhall eine Gedenkveranstaltung mit rund 30 Teilnehmern aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen statt. Am bundesweiten Aktionstag zur Unterst\u00fctzung des HolocaustLeugners Horst Mahler am 28. Mai kam es im gesamten Bundesgebiet zu organisations\u00fcbergreifenden rechtsextremisti110 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 schen Solidarit\u00e4tskundgebungen. In M\u00fcnchen nahmen an der Kundgebung in der Spitze rund 25 Personen der Parteien NPD und \"DIE RECHTE\" sowie der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen) teil. Karl Richter, M\u00fcnchner Stadtrat und Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen, trat au\u00dferdem mehrfach als Redner bei Kundgebungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" auf. 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerwehrund PatrouilleAktionen Im Rahmen von rassistisch motivierten B\u00fcrgerwehrund PaLeugnung des trouille-Aktionen sch\u00fcren Rechtsextremisten \u00c4ngste vor Migranstaatlichen Gewaltten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane monopols nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Sie inszenieren sich dabei als K\u00fcmmerer und Garanten \u00f6ffentlicher Ordnung und instrumentalisieren Debatten zur Ausl\u00e4nderund Fl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t, um das staatliche Gewaltmonopol generell infrage zu stellen. Mit ihren \"Streifeng\u00e4ngen\" und \u00e4hnlichen Aktionen zeigen die Rechtsextremisten zudem Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum und versuchen, Nichtdeutsche und politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Aktivisten der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) f\u00fchrten in Bay\"Spazierg\u00e4nge\" und ern regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"Nationale Streifen\" durch. Der \"Nationale Streifen\" \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt Ostbayern veranstaltete in Straubing seit 6. August mehrere \"Nationale Streifen\". Auf Flugbl\u00e4ttern rief er dazu auf, sich den Patrouillen anzuschlie\u00dfen. In Online-Beitr\u00e4gen wurden die vermeintlich erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4tsgef\u00e4hrdung durch Zuwanderer sowie das angebliche Versagen staatlicher Beh\u00f6rden bei der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit vor allem in einkommensschw\u00e4cheren Gegenden als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \"Nationalen Streifen\" angef\u00fchrt. Weitere \"Nationale Streifen\" des \"III. Weg\" fanden in M\u00fcnchen und in Hirschaid statt. In M\u00fcnchen beteiligten sich neben den Parteiaktivisten des \"III. Weg\" auch Personen, die Jacken mit der Aufschrift der griechischen neonazistischen Partei \"Chrysi Avgi\" trugen. Die Gruppe \"Soldiers of Odin Germany Divison Bayern\" (SOO) f\u00fchrte uniformierte \"Spazierg\u00e4nge\" im Sinne einer B\u00fcrgerwehr in Bayern, insbesondere im Raum W\u00fcrzburg, durch. Bei den \"Soldiers of Odin\" handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegr\u00fcndet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen L\u00e4ndern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der \"Soldiers of Odin\" bezeichnen sich als \"Nachbarschaftshilfe\", reklamie- > Inhaltsverzeichnis 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus ren f\u00fcr sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen, und distanzieren sich davon, eine \"B\u00fcrgerwehr\" oder rassistisch zu sein. Faktisch bet\u00e4tigt sich die Gruppierung in Bayern jedoch wie eine \"B\u00fcrgerwehr\". Bei den SOO sind rechtsextremistische Ideologiefragmente und personelle \u00dcberschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene in Bayern feststellbar. Die SOO betreiben ein Facebook-Profil, auf dem vorwiegend Meldungen \u00fcber Straftaten verbreitet werden, die mutma\u00dflich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch werden \u00c4ngste gesch\u00fcrt und verst\u00e4rkt. Die NPD berief sich ebenfalls auf das Thema Innere Sicherheit und forderte in Online-Beitr\u00e4gen, \"Schutzzonen\" f\u00fcr Deutsche zu schaffen. In diesem Zusammenhang bot sie auch ihre Unterst\u00fctzung bei der Etablierung von \"Sicherheitspartnerschaften\" und \"B\u00fcrgerwehren\" an. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte die NPD am 8. September ein arabischsprachiges Video, um Fl\u00fcchtlinge aus Nordafrika von der Flucht nach Europa abzuhalten. In dem Video nimmt die NPD Bezug auf die sexuellen \u00dcbergriffe auf Frauen in mehreren deutschen St\u00e4dten in der Silvesternacht 2015 und fordert vor allem Fl\u00fcchtlinge aus dem Maghreb-Raum auf, Deutschland fernzubleiben. Anti-Fl\u00fcchtlingsAktion der Im Juli und August f\u00fchrte die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) unter Identit\u00e4ren im dem Motto \"Defend Europe\" (\"Europa verteidigen\") eine spenMittelmeer denfinanzierte Mission im Mittelmeer durch. Ziel der Aktion war es, die Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen durch Hilfsorganisationen zu dokumentieren und leere Fl\u00fcchtlingsbote zu zerst\u00f6ren. Informationen \u00fcber den Verlauf der Mission verbreiteten auch bayerische Gruppen der IB im sozialen Netzwerk Facebook. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. WortergreifungsSie kn\u00fcpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPD-Bundesvorstrategie sitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. \"Wortergreifung\" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko 112 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. Am 26. Februar reihten sich Aktivisten der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) in den W\u00fcrzburger Faschingsumzug ein. Die Rechtsextremisten hatten sich als (afrikanische) Fl\u00fcchtlinge verkleidet und dazu u. a. ihre Gesichter geschw\u00e4rzt. Ein Parteiaktivist verkleidete sich als Bundeskanzlerin. Zudem wurde ein Transparent gezeigt mit dem Schriftzug \"Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!\". Eine Teilnahme von vermummten Aktivisten des \"III. Weg\" am Faschingsumzug am 28. Februar in Ellingen (Lkr. Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen) konnte durch die Polizei verhindert werden. Am 25. M\u00e4rz suchten in Neumarkt i. d. Oberpfalz Rechtsextremisten die Konfrontation mit dem politischen Gegner und bem\u00fchten sich, in deren Kundgebungszug zu gelangen. Die Kundgebung richtete sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Im Umfeld der Kundgebung verteilten die Rechtsextremisten Flugbl\u00e4tter des \"III. Weg\" und der NPD-Jugendaktion \"Junge Nationaldemokraten\". Auf einzelnen bayerischen Weihnachtsm\u00e4rkten wie in Rosenheim, Straubing und W\u00fcrzburg verteilten Aktivisten des \"III. Weg\" Flugbl\u00e4tter und kleine Weihnachtsgeschenke an Passanten. Da Weihnachtsmannaktionen auf dem W\u00fcrzburger Weihnachtsmarkt vorab als Veranstaltung anzuzeigen sind, erteilte der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt W\u00fcrzburg den Rechtsextremisten wegen der fehlenden Genehmigung am 20. Dezember einen Platzverweis. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) f\u00fchrt St\u00f6rund \u00d6ffentlichkeitswirkInterventionsaktionen im Rahmen von Veranstaltungen sowie same St\u00f6raktionen an \u00f6ffentlich bedeutsamen Orten durch. Die Aktionen, die in der \"Identit\u00e4ren der Regel mit wenigen Aktivisten umgesetzt werden und auf Bewegung\" maximale \u00d6ffentlichkeitswirkung abzielen, orientieren sich an der sog. \"Guerilla-Taktik\" von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace oder Amnesty International. Die Aktionen sollen \u00fcberraschend und unkonventionell wirken und so Protest, Provokation und Symbolik verbinden. So platzierten Aktivisten der IBD gro\u00dfe, weithin sichtbare Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin oder der Frauenkirche in M\u00fcnchen. > Inhaltsverzeichnis 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus An der Universit\u00e4t Regensburg kam es bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt am 3. Mai zu einer St\u00f6raktion der IBD. W\u00e4hrend der Veranstaltung st\u00fcrmten Aktivisten in den H\u00f6rsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie \"Religionsfreiheit statt Islamisierung\" und \"Scharia f\u00fcr alle\". Die IBD-Aktivisten waren vollst\u00e4ndig schwarz vermummt, ihre Verkleidung erinnerte an die Verschleierung durch Burka bzw. Niqab. Im Umfeld des Trachtenund Sch\u00fctzenumzugs anl\u00e4sslich des M\u00fcnchner Oktoberfestes konnten am 17. September mehrere kleine Aktivistengruppen der IBD festgestellt werden. Die Aktivisten f\u00fchrten Kundgebungsmittel, beispielsweise Fahnen, mit sich und versuchten, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Mehreren Personen erteilte die Polizei Platzverweise. Die IBD-Ortsgruppe Augsburg beteiligte sich nach eigenen Angaben an der bundesweiten IBD-Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" zur Erinnerung an die Opfer islamistisch motivierter Terroranschl\u00e4ge. Auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt verteilte die Ortsgruppe Flugbl\u00e4tter. Au\u00dferdem h\u00e4ngten IBD-Angeh\u00f6rige in Augsburg Plakate auf und errichteten kleine \"Gedenkst\u00e4tten\". 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Bundestagswahlkampf Ihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung machten Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs deutlich. Wiederholt st\u00f6rten sie Wahlkundgebungen und agitierten insbesondere gegen die amtierende Bundeskanzlerin und die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung. Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) st\u00f6rten u. a. einen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten am 28. Mai auf der Truderinger Festwoche. Im Festzelt wurde erfolglos versucht, ein Anti-Merkel-Banner zu zeigen. Eine weitere Banner-Aktion f\u00fchrte die IBD w\u00e4hrend des CSU-B\u00fcrgerfestes am 23. Juli im Olympiapark in M\u00fcnchen durch. Dabei hielten Aktivisten der IBD w\u00e4hrend eines Auftritts des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten ein Banner mit der Aufschrift \"CSU - Merkels Knecht gegen Heimat und Recht. Identit\u00e4re Bewegung Bayern\" hoch. Am 12. September vereitelte die Polizei eine weitere St\u00f6raktion der IBD im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung mit der Bundeskanzlerin in Rosenheim. Eine Personengruppe der IBD hatte versucht, Flaggen der IBD und ein Banner mit der Aufschrift \"Merkel w\u00e4hlen ist Opfer z\u00e4hlen\" auf dem Dach eines Hauses in N\u00e4he des Versammlungsortes anzubringen. 114 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2.5 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz, beispielsweise S\u00e4uberungsaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", eine zunehmende Rolle. St\u00fctzpunkte der Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) berichteten wiederholt \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\". So unternahmen beispielsweise die sog. \"volkstreuen Wandersleut\" des St\u00fctzpunktes Ostbayern im M\u00e4rz einen Ausflug in den Bayerischen Wald. Im August besuchten \"volkstreue Familien und Aktivisten\" des St\u00fctzpunktes Ostbayern ein Wildtiergehege in Furth im Wald. Die Partei versucht, sich im Rahmen der Freizeitaktivit\u00e4ten familienfreundlich zu geben. Zugleich wird erkennbar, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschlie\u00dft. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich gr\u00f6\u00dftenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend dazu startete der \"III. Weg\" im Mai eine Aufkleberkampagne unter dem Motto \"Jugend zu uns!\". Im Juli teilte der \"III. Weg\" auf seiner Internetseite mit, dass neben der \"politischen Bildung und einem geschulten Weltbild auf ganzheitlicher Grundlage\" in Zukunft auch der Sport \"fester Bestandteil des Gemeinschaftslebens\" werden solle. Anlass ist laut dem \"III. Weg\" die \"volksfeindliche Politik\", die es erforderlich mache, sich selbst und die Familie verteidigen zu k\u00f6nnen. An einem rechtsextremistischen Kampfsportwettbewerb in Genf nahm am 10. Juni auch ein hochrangiger bayerischer Funktion\u00e4r des \"III. Weg\" teil. Wanderungen, beispielsweise im Januar in der Fr\u00e4nkischen Schweiz, unternahmen auch Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\". 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und > Inhaltsverzeichnis 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielf\u00e4ltigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigetr\u00e4chtig wahrgenommen. F\u00fchrungsakteure oder Personen, die zu F\u00fchrungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erkl\u00e4rt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Langj\u00e4hrige Kontakte Insbesondere die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" (III. zu griechischen, Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europ\u00e4ischen ungarischen und Rechtsextremisten, insbesondere nach Griechenland und Unbulgarischen Rechtsgarn. So besuchte am 28. Januar erneut eine Reisegruppe des extremisten \"III. Weg\", darunter auch Aktivisten aus Bayern, den sogenannten \"Imia-Marsch\" in Athen. Diese Veranstaltung wird jedes Jahr von der griechischen neonazistischen Partei \"Chrysi Avgi\" (\"Goldene Morgenr\u00f6te\") durchgef\u00fchrt und erinnert an den Konflikt um die sowohl von Griechenland als auch von der T\u00fcrkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider L\u00e4nder 1996 einzunehmen versuchten. Die Teilnahme bayerischer Rechtsextremisten reicht bis ins Jahr 2013 zur\u00fcck, also bis in die Zeit des im Sommer 2014 verbotenen \"Freien Netzes S\u00fcd\" (FNS). Tradition hat mittlerweile die Teilnahme von Aktivisten des \"III. Weg\" am sogenannten \"Tag der Ehre\" in Budapest, der am 11. Februar stattfand. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. Am anschlie\u00dfenden Gel\u00e4ndemarsch, der \u00fcber 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich schon wie im vergangenen Jahr eine Gruppe des \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth. 116 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Zu den rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen, die von Mitgliedern des \"III. Wegs\" besucht wurden, geh\u00f6rt auch der \"Lukov\"-Marsch am 18. Februar in Sofia (Bulgarien). Mit dem Marsch wird an den Rechtsextremisten Hristo Lukov erinnert, der sich als F\u00fchrer der faschistischen \"Union der Bulgarischen Nationalen Legionen\" f\u00fcr eine Beteiligung Bulgariens im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite eingesetzt hat. Im Rahmen einer Rom-Reise besuchten Aktivisten des \"III. Kontakte zur Weg\" die sogenannte CasaPound Italia in Rom. \"CasaPound \"CasaPound\" in Italia\" ist eine neofaschistische Organisation, die sich nach Italien und zur dem US-amerikanischen Dichter und Mussolini-Anh\u00e4nger Ezra \"Nordischen WiderPound benannt hat. Ezra Pound war fanatischer Antisemit und standsbewegung\" hielt, nachdem er sich bereits fr\u00fch dem italienischen Faschismus angeschlossen hatte, im Zweiten Weltkrieg wiederholt Propagandareden f\u00fcr das Mussolini-Regime. Die \"CasaPound\" gilt aufgrund ihres Einflusses auf die rechtsextremistische Subkultur - sie dient als rechtsextremistisches \"Kulturzentrum\" - rechtsextremistischen Organisationen in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Vorbild. Neben eigenen Besuchen im Ausland unterst\u00fctzt der \"III. Weg\" dortige rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen auch durch Berichterstattung auf seiner Homepage. Im Januar erschien dort ein zweiteiliges Interview mit Simon Lindberg, dem Leiter der \"Nordischen Widerstandsbewegung\", die seit 1997 in Schweden, Norwegen und Finnland aktiv ist und sich f\u00fcr ein Panskandinavien, bestehend aus Schweden, Norwegen, Finnland, D\u00e4nemark, Island und gegebenenfalls den baltischen Staaten, einsetzt. Das politische Programm der Gruppierung fordert laut Lindberg einen \"nationalen Sozialismus mit einer echten v\u00f6lkischen Gemeinschaft\" sowie einen Stopp der Masseneinwanderung. Au\u00dferdem sollen \"gute Kontakte zu allen europ\u00e4ischen Nationalisten\" gehalten und \"echte Verb\u00fcndete\" gefunden werden. Der Antisemitismus der \"Nordischen Widerstandsbewegung\" wird erkennbar in dem von Lindberg formulierten Ziel, \"dass alle Wei\u00dfen auf der Welt endlich erwachen und den Zionismus bek\u00e4mpfen und ihn diesmal besiegen\". Nachdem er durch die Darstellung auf der Internetpr\u00e4senz des \"III. Weg\" bei den Parteianh\u00e4ngern bekannt gemacht worden war, trat Lindberg am 18. Februar in W\u00fcrzburg bei einer Kundgebung des \"III. Weg\" als Redner auf. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den Rechtsextremisten schon seit L\u00e4ngerem f\u00fcr propagandistische Aktionen missbrauchen. Lindberg hielt dort eine Rede, in der er die angeblichen Folgen der Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen mit der Zerst\u00f6rung deutscher > Inhaltsverzeichnis 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des \"III. Weg\" bei der \"Nordischen Widerstandsbewegung\" sollte mit einer Delegation w\u00e4hrend einer Kundgebung in G\u00f6teborg am 30. September erfolgen. Die Delegation des \"III. Weg\" wurde jedoch nach der Einreise in Schweden in polizeilichen Gewahrsam genommen. An der Demonstration \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" am 18. November in Wunsiedel beteiligte sich eine Delegation der \"Nordischen Widerstandsbewegung\", ein Vertreter aus Norwegen hielt eine Rede. Teilnahme an VeranEin Forum wurde auf der Website des \"III. Weg\" auch dem staltungen des \"Russischen Zenter\" geboten. In einem Interview und einem \"Russischen Zenter\" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das \"Russische Zenter\" richtet sich von der Ukraine aus mit Konferenzen und Kundgebungen sowie der Publikation von B\u00fcchern gegen die russische Regierung. Im Gegenzug interviewte das \"Russische Zenter\" den \"III. Weg\"-Funktion\u00e4r Matthias Fischer, der in der Vergangenheit am Aufbau der Parteistrukturen in Bayern beteiligt war, inzwischen aber seinen Aktionsschwerpunkt nach Brandenburg verlegt hat. Das \"Russische Zenter\" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der \"Azov-Bewegung\" zusammen. \u00dcber die Unterzeichnung eines \"Nationalen Manifests\" durch den parlamentarischen Arm der ukrainischen \"Azov-Bewegung\" und weitere nationalistische Organisationen berichtete der \"III. Weg\" ebenfalls. Das \"Batallion Azov\" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen und ist kein Teil der regul\u00e4ren ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Aktivisten des \"III. Weg\", darunter auch einige aus Bayern, nahmen am 14. Oktober in Kiew an einer Kundgebung zum \"Tag des Vaterlandsverteidigers\" teil. An der Kundgebung beteiligten sich in Kiew etwa 30.000 Personen, die Organisation oblag einer der \"Azov-Bewegung\" nahestehenden Gruppierung. Au\u00dferdem trafen Aktivisten des \"III. Weg\" mit dem Anf\u00fchrer der \"Azov-Bewegung\" zusammen. Daran nahm auch der Vorsitzende des Gebietsverbandes S\u00fcd des \"III. Weg\" teil. Sympathien f\u00fcr das Auch der Nahe Osten, insbesondere Syrien, ist f\u00fcr bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des M\u00fcnchner \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkts als Teil einer sogenannten Delegation, zu der auch Personen aus Belgien und Polen geh\u00f6rten, zu Gespr\u00e4chen mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee nach Syrien gereist. 118 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang M\u00e4rz 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter des \"III. Weg\" mit drei Begleitern im Libanon auf und f\u00fchrte ein Interview mit dem Auslandsbeauftragten der \"Syrisch-Sozial-Nationalistischen Partei\" (SSNP), Hassan Sakr. Die Splitterpartei SSNP ist in Syrien und dem Libanon aktiv und wurde 1932 nach dem Vorbild europ\u00e4ischer faschistischer Parteien gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Idee eines Gro\u00dfsyriens, das auch die Nachbarl\u00e4nder Syriens ganz oder teilweise umfasst. Das eigentliche Ziel der Reise, vom Libanon aus nach Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht \u00fcber die notwendigen Visa verf\u00fcgten. Die Reise wurde auf der Internetseite des \"III. Weg\" ausf\u00fchrlich dargestellt. Zudem widmete sich im M\u00e4rz eine Monatsveranstaltung des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/Oberbayern dem Thema Syrien. In seiner Berichterstattung ergreift der \"III. Weg\" durchweg Partei f\u00fcr das Assad-Regime und die syrische Armee. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem autorit\u00e4ren Assad-Regime und dem Vorgehen der syrischen Armee im B\u00fcrgerkrieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten f\u00fcr die syrische Regierung unter Assad ist schon seit l\u00e4ngerer Zeit erkennbar. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner s\u00e4kular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten \"nationalistischen\" und \"sozialistischen\" Volksstaates. Neben Aktivisten des \"III. Weg\" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schr\u00f6der, als Referent auf einer internen Schulungsveranstaltung der \"Partei National Orientierter Schweizer/Die Partei der Eidgenossen\" (PNOS) auf. Schr\u00f6der ist Begr\u00fcnder des rechtsextremistischen Internetradios \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) und des Internet-TVs \"FSN-TV\", mit dem er ein \u00fcberregionales Szenepublikum erreicht. Der Vorsitzende der NPD-Tarnliste \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen), Karl Richter, berichtete auf seiner Facebook-Seite von einem Gastvortrag bei einem Symposium in Budapest. Die Veranstaltung war auf der Facebook-Seite der \"Identitas Generacio Magyarorszag\", der \"Identit\u00e4ren Generation Ungarns\", beworben worden. Im Veranstaltungsflyer kam das griechische Lambda in einem Kreis - das Symbol der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) - zur Verwendung. Eine Verbindung zur IB liegt somit nahe. > Inhaltsverzeichnis 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERTRIEBSSTRUKTUREN UND VERLAGE 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation in immer h\u00f6herem Ma\u00dfe. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Dar\u00fcber hinaus orientieren sich Rechtsextremisten an digitalen Trends, um dem Informationsund Mediennutzungsverhalten netzaffiner Zielgruppen gerecht zu werden. Sie sind st\u00e4ndig auf der Suche nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und neuartigen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften m\u00f6glichst effektiv zu streuen. Eines ihrer Ziele ist, m\u00f6glichst hohe Reichweiten zu erzielen und so Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Anh\u00e4nger zu werben. Der Einsatz innovativer Medienformate und Verbreitungstechniken dient aber auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch und zur Absprache von Aktionen. Gerade hier sind Rechtsextremisten st\u00e4ndig auf der Suche nach Diensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards. Durch deren Einsatz versuchen sie, sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internetpr\u00e4senzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal \"Altermedia-Deutschland\", welches vom Bundesinnenminister am 27. Januar 2016 verboten wurde. Am 8. Februar 2018 verurteilte Haftstrafe f\u00fcr Betreidas Oberlandesgericht Stuttgart den Betreiber des Internetporber von Altermedia tals wegen Volksverhetzung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Im Zusammenhang mit den ansteigenden Fl\u00fcchtlingszahlen h\u00e4uften sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wortmeldungen, die als rassistisch und fremdenfeindlich zu bewerten sind. Teils handelt es sich dabei auch um strafrechtlich Bundesweite relevante Inhalte. Am 20. Juni fand erneut ein bundesweiter AkDurchsuchungen bei tionstag zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings im Internet statt. Die Internetaktivisten bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminal\u00e4mter durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00dfnahmen erfolgten \u00fcberwiegend wegen politisch rechts motivierter Volksverhetzungen. 120 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem ge\u00e4nderten Internetnutzungsverhalten, bei dem mobile Endger\u00e4te wie Smartphones eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. So brachte die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) Ende Mai f\u00fcr seine Mitglieder und Sympathisanten eine eigene App heraus, die kostenlos f\u00fcr Appleund Android-Endger\u00e4te heruntergeladen werden kann. Die Partei plant, mittels der App ihre Mitglieder mehrmals am Tag mit den neuen Nachrichten zu versorgen, die auf der Homepage der Partei erscheinen. Auf verschiedenen Facebook-Seiten wird ein WhatsApp-Infoticker des \"III. Weg\"-St\u00fctzpunktes Ostbayern beworben, \u00fcber den Informationen des St\u00fctzpunktes an die eingetragenen User \u00fcbermittelt werden sollen. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gr\u00fcnden sie u. a. geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Messengerdienste wie WhatsApp und Threema spielen bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten eine gro\u00dfe Rolle. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke f\u00fcr Rechtsextremisten als Propagandaplattform besonders attraktiv. So werden Facebook-Gruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt, oder Rechtsextremisten treten selbst Facebook-Gruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannter \"Fake News\", zu Themen wie etwa Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPD-Bundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verf\u00fcgung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert. Daneben gibt es in sozialen Medien Aufrufe, einem \"patriotischen Discord-Server\" mit dem Namen \"Reconquista Germanica\" beizutreten. Bei einem \"Discord-Server\" handelt es sich um ein Tool, mit dem Sprachund Textkan\u00e4le erstellt werden k\u00f6nnen. > Inhaltsverzeichnis 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Dass manche Bestrebungen aus dem Internet in die Realwelt \u00fcberwechseln k\u00f6nnen, zeigt beispielsweise die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) in Bayern. So war diese zun\u00e4chst vor allem im virtuellen Raum aktiv und verbreitete dort ihre politische Agitation. Anfang 2015 begann die IBD, zunehmend Aktivit\u00e4ten in der realen Welt zu entfalten, ihre virtuelle Pr\u00e4senz blieb dabei unvermindert. So pflegen die drei in Bayern aktiven IBD-Gruppierungen Bayern, Franken und Schwaben eigene Facebook-Profile. IBD-Aktionen werden dort durch eigene Berichterstattung begleitet. H\u00e4ufig sind den Beitr\u00e4gen Videos oder Bilder beigef\u00fcgt, um die mediale Attraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Die IBD nutzt zudem zahlreiche YouTube-Kan\u00e4le, Twitter-Accounts und Instagram-Profile. Auch die rechtsextremistische Gruppierung \"Bavaria Vikings\", gegen deren Mitglieder die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung f\u00fchrt, hat ihren Ursprung im virtuellen Raum: Die Aktivisten fanden sich zun\u00e4chst in einer geschlossenen, d. h. f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht einsehbaren WhatsApp-Gruppe zusammen. Internetaufkl\u00e4rung Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist im Bereich intensiviert der Internetaufkl\u00e4rung weiterhin intensiv t\u00e4tig. Es versucht zudem, in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien Ver\u00f6ffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. 122 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland gespielt. Diese Konzerte dienen den Teilnehmern als Plattform f\u00fcr soziale Kontakte und erm\u00f6glichen es, ein Netzwerk pers\u00f6nlicher Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) ver\u00f6ffentlichte ein eigens \"Hymne\" des f\u00fcr sie komponiertes Lied des bekannten rechtsextremistischen III. Weg Musikers Lunikoff, das als Hymne und Erkennungszeichen der Partei dienen soll. Im Text hei\u00dft es u. a. ...Unsre Heimat liegt im tiefsten Ungl\u00fcck Unser Volk ist bitterster Not Wir fordern unser Deutschland zur\u00fcck Die Fahne gr\u00fcn, das Herz schwarz-wei\u00df-rot Der III. Weg marschiert - Die deutsche Jugend rebelliert... Der III. Weg marschiert. Der Zukunft der Enkel, der Ehre der Ahnen Gilt unsere heiligste Pflicht Unsere gr\u00fcnen Fahnen soll'n jeden mahnen: Dereinst halten wir streng Gericht... Daneben stellte der \"III. Weg\" das eigene Musikprojekt \"Wegbereiter\" vor. Dieses solle dazu dienen, musikalisch die eigene Botschaft zu verbreiten. Der Vertrieb der CDs erfolgt online \u00fcber den parteieigenen Materialvertrieb. Auf seiner Homepage berichtet der \"III. Weg\" regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber rechtsextremistische Musikthemen, u. a. \u00fcber das rechtsextremistische Konzert am 15. Juli im th\u00fcringischen Themar. Auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der f\u00fchrende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte f\u00fcr seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung des Neofolk vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik f\u00fcr Identit\u00e4re, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identit\u00e4ren sehr nahesteht. > Inhaltsverzeichnis 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Eskalation Raum Hof 2010 CD \"Kein Schritt zur\u00fcck\" (2015) Faustrecht Raum 1994-2002 CD \"For the Love of Oi\" Mindelheim Neugr\u00fcndung 2004 (2013), Beteiligung am Sampler \"This One's for Skinheads\" Kodex Frei Raum 2010 CD \"Das Pack\" (2016) Kempten MPU Raum Hof 2005 CD \"Aus dem Herzen in die Fresse\" (2013) Nordwind Raum 1995-2004 LP \"Stolz & Stark\" - Forchheim Neugr\u00fcndung 2014 limitierte Sammler-Edition (2014) Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 CD \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017) Schanddiktat Raum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen bisher Dillingen nur auf YouTube-Channel a. d. Donau \"Schanddiktat\" Sturmtrupp Neuburg 2008 (Neugr\u00fcndung CD \"Unter feindlicher a. d. Donau nach Aufl\u00f6sung 2002) Attacke\" (2011) White Rebel Raum Hof 2007 CD \"The Boys are Boys back in town\" (2012) Burning Hate Oberfranken 2005 - Gr\u00fcndung mit CD \"Your Time Is ehemaligen Mitgliedern Running Out\" (2010) der Skinhead-Bands Aryan Rebels und Division28 124 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Derzeit inaktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Hard as nails Raum Allg\u00e4u 2013 Demo-CD (2015) National Neu-Ulm 2001 CD \"gehirngefickt\" Born Haters (2010) UntergrundW\u00fcrzburg 2008 (Neugr\u00fcndung) CD \"F\u00fcr Dich\" (2011) wehr Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise k\u00f6nnen Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Lie - Konspirative derabende) werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ Vorbereitung von vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Konzerten Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese konspirativen Vorbereitungsma\u00dfnahmen \u00fcben einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Im Jahr 2017 fand in Bayern ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Skinhead-Gruppierung \"Voice of Anger\" - Sektion Schwaben veranstaltete am 25. M\u00e4rz in Krumbach (Schwaben) anl\u00e4sslich ihres zehn-j\u00e4hrigen Bestehens ein Konzert, das von ca. 120 Zuschauern besucht wurde. > Inhaltsverzeichnis 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Au\u00dferdem fanden in Bayern rechtsextremistische Liederabende bzw. Musikdarbietungen statt, die zum Rahmenprogramm politischer oder \"privater\" Veranstaltungen geh\u00f6rten. So trat etwa am 10. April bei einem NPD-Rednerund Liederabend der rechtsextremistische S\u00e4nger Lunikoff vor ca. 40 Teilnehmern in Murnau auf. Erneut in Murnau wurden am 14. August und 19. Dezember Rednerund Liederabende der NPD veranstaltet, bei denen Lunikoff einige Lieder vortrug. Konzerte in Themar/ Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrt Th\u00fcringen dazu, dass viele Musikveranstaltungen nicht mehr in Bayern, sondern in benachbarten Regionen durchgef\u00fchrt wurden. So fand am 15. Juli im th\u00fcringischen Themar unter dem Titel \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" mit etwa 6.000 Besuchern aus dem Inund Ausland das bisher gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzert in Deutschland statt. Aus Bayern reisten etwa 300 Rechtsextremisten, sowohl aus dem parteigebundenen als auch aus dem parteiungebundenen Spektrum, nach Themar. Der hohe Zuspruch f\u00fcr die Veranstaltung durch subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten aus vielen L\u00e4ndern Europas zeigt das enorme Mobilisierungspotenzial rechtsextremistischer Musik, das verschiedenste Gruppen wie Hammerskins, Kameradschaften und Parteimitglieder sowie rechtsextremistische Einzelpersonen vereint. Am 29. Juli veranstaltete der in der Oberpfalz ans\u00e4ssige Rechtsextremist Patrick Schr\u00f6der mit \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" in Themar ein weiteres rechtsextremistisches Konzert, zu dem etwa 1.050 Besucher anreisten. Beide Veranstaltungen waren als politische Kundgebungen nach dem Versammlungsgesetz angemeldet, um ein Verbot durch die Beh\u00f6rden zu erschweren. Dem Kundgebungscharakter wurde dadurch Rechnung getragen, dass das Musikprogramm regelm\u00e4\u00dfig von politischen Redebeitr\u00e4gen unterbrochen wurde. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. 126 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Inhaber Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der DIM Records Coburg Ulrich Gro\u00dfmann FSN-Shop Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Nordic Union Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schr\u00f6der Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/ Benjamin Einsiedler Unterallg\u00e4u Schwarze-SonneRain am Lech/ Alexander Feyen Versand Donau-Ries Versand der Bewegung Murnau/GarmischSarah Janker Partenkirchen Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/ Siegfried Birl Straubing-Bogen Das Bayerische Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen \"Fr\u00e4nkischen Aktionsfront\" weiterf\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus wurden Gegenst\u00e4nde des Szene-Versandhandels \"Final Resistance\" Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der \"Final Resistance\" Versand unterst\u00fctzte die Aktivit\u00e4ten des FNS, indem er Agitationsund Propagandamaterial zur Verf\u00fcgung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Szene-Versandhandel in Bayern entwickelt. > Inhaltsverzeichnis 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Die Einziehung der Gegenst\u00e4nde des \"Final Resistance Versandes\" zugunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Gegen den Betreiber von \"Oldschool Records\" ermittelte die Staatsanwaltschaft Memmingen seit dem Jahr 2014 wegen der Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Das Amtsgericht Memmingen hat eine Geldstrafe in H\u00f6he von 4.800 Euro verh\u00e4ngt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internetradios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internetradios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weiden i. d. OPf., Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 - mit Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV \"FSN-TV\". Auf \"FSN-TV\" werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen, die auch heruntergeladen werden k\u00f6nnen, Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schr\u00f6der, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein \u00fcberregionales Szenepublikum. Die aufgezeichneten \"FSN-TV\"-Sendungen werden als Podcasts angeboten und u. a. auf dem Videoportal YouTube bereitgestellt. 128 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Seit 13. November betreibt die Partei \"Der Dritte Weg\" unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" ein Internetradio mit Nachrichten \u00fcber eigene Aktionen der Partei. Nachrichten, Interviews und Musikeinspielungen wechseln dabei einander ab. 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Die 1958 gegr\u00fcndete \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit Sitz in M\u00fcnchen war \u00fcber einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint w\u00f6chentlich die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). In der ersten Septemberausgabe erschien ein umfangreicher Artikel \u00fcber die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) mit Empfehlungen f\u00fcr B\u00fccher von Autoren der IB. Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische bzw. fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Die \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" (VGB) mit Gesch\u00e4ftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem Verlag Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen und einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\". Die geschichtsverkl\u00e4rende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. \u00dcber Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch \"In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des pers\u00f6nlichen Adjutanten\" von einem \"engsten Vertrauten\" ein \"einf\u00fchlsames und um Wahrheit bem\u00fchtes Bild\" gezeichnet. Die \"Legende von den Verbrechen der Waffen-SS\" in der franz\u00f6sischen Ortschaft Oradur im Juni 1944 werde laut Verlag im Buch \"Die Wahrheit \u00fcber Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen\" widerlegt bzw. \"zerst\u00f6rt\". > Inhaltsverzeichnis 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Derzeit werden in Bayern 17 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft. Offene Erkenntnisse liegen zu Immobilien in Bayern Objekten in M\u00fcnchen, Gilching, P\u00e4hl, Murnau, M\u00fcnster (Schwaben), Kempten, Memmingen, Wolfertschwenden, Erlangen, Mantel, Geiselh\u00f6ring und Feilitzsch vor. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen \"Fr\u00e4nkischen Aktionsfront\" weiterf\u00fchrte und sich zum gr\u00f6\u00dften kameradschafts\u00fcbergreifenden neo130 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskr\u00e4ftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern Beschlagnahme und f\u00fcr Integration das Grundst\u00fcck Oberprex 47. Seit dem Jahr einer Immobilie 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundst\u00fcckes zugunsten des Freistaates Bayern ist noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da die Eigent\u00fcmerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Fr\u00fchjahr 2009 wurden in rund 65 F\u00e4llen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte ein Kauf von Gasth\u00f6fen mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren > Inhaltsverzeichnis 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Rassistischer und F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie 132 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4herzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strateVier-S\u00e4ulen-Strategie gische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", - \"Kampf um die Stra\u00dfe\", - \"Kampf um die Parlamente\", - \"Kampf um den organisierten Willen\". Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Gerade angesichts der Fl\u00fcchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" teilweise erfolgreich ist. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der \"Europ\u00e4ischen Nationalen Front\", einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei \"Chrysi Avgi\" angeh\u00f6rt. Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht aus sieben Bezirksund 31 Kreisverb\u00e4nden. > Inhaltsverzeichnis 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Misserfolge bei Ende 2010 fusionierte die NPD mit der \"Deutschen Volksunion\" Bundestagswahl (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\". Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD nur 0,4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen und verfehlte damit deutlich die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Parlament sowie knapp die H\u00fcrde von 0,5 Prozent f\u00fcr den Erhalt von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 f\u00fchrten mehrere bayerische Kreisverb\u00e4nde der NPD Infost\u00e4nde durch. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPD-Verb\u00e4nde war jedoch nicht erkennbar. Teilweise verwendete die NPD Plakate, die aus dem letzten Bundestagswahlkampf stammten. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei in Bayern 0,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Das Ergebnis der Bundestagswahl best\u00e4tigt den seit mehreren Jahren anhaltenden Negativtrend der Partei bei Landtagsund Bundestagswahlen. Auch in den L\u00e4ndern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD \u00fcber zwei Wahlperioden in den Landesparlamenten vertreten war, scheiterte sie bei den letzten Wahlen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Damit verf\u00fcgt die NPD nur noch im Europaparlament \u00fcber eine parlamentarische Vertretung. Bei der Wahl zum Europaparlament gilt keine F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Aktivit\u00e4ten der NPD 15 Aktivisten der NPD demonstrierten am 1. Mai in Freising unin Bayern ter dem Motto \"Nationalisten - Beitr\u00e4ge zum Tag der Arbeit\". Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrt seit mehreren Jahren derartige Demonstrationen zum Tag der Arbeit durch. Der Feiertag wird als \"Tag der deutschen Arbeit\" uminterpretiert. Um auf den Mangel an geeigneten Gebetsr\u00e4umen in der M\u00fcnchner Innenstadt aufmerksam zu machen, hatten Muslime angek\u00fcndigt, im Juni auf dem Marienplatz unter freiem Himmel beten zu wollen. Gegen dieses Vorhaben wandte sich die NPD und hielt am 2. Juni mit sechs Teilnehmern eine Standkundgebung auf dem Marienplatz ab. Die Anh\u00e4nger der NPD schlossen sich anschlie\u00dfend einer gleichzeitig stattfindenden \"PEGIDAM\u00fcnchen\"-Veranstaltung an. Am 14. August f\u00fchrte der NPD Kreisverband Oberland in den R\u00e4umlichkeiten des rechtsextremistischen \"Versands der Bewegung\" einen Rednerund Liederabend unter dem Motto \"Sommer Sonne NPD\" durch. Auf der Veranstaltung sprach der Bundesorganisationsleiter der NPD, Sebastian Schmidtke aus 134 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Berlin. Als Liedermacher trat der S\u00e4nger Lunikoff auf. An einem weiteren Rednerund Liederabend der NPD in Murnau am 19. Dezember unter dem Motto \"Weisse Weihnacht\" traten als Redner der NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Michaelis und der S\u00e4nger Lunikoff vor etwa 30 Personen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD best\u00e4tigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss verfasAusschluss von der sungsfeindlicher Parteien von der staatlichen ParteienfinanzieParteienfinanzierung rung geschaffen wurden, hat der Bundesrat am 2. Februar 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Die NPD f\u00fchrte mehrere Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren durch, zum Beispiel am 14. Mai in Freising sowie am 9. und 28. April in M\u00fcnchen. Die Teilnehmerzahl lag dabei jeweils bei rund zehn Personen. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder etwa 300 Einzelpersonen Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegen\u00fcber der Mutterpartei eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als \"sozialrevolution\u00e4re[r] Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" dargestellt. W\u00e4hrend sich die NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Vereinzelt wurden in Bayern Publikationen der JN verteilt. So verbreiteten Rechtsextremisten am Rande einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 25. M\u00e4rz in Neumarkt i. d. OPf. Flyer der JN. > Inhaltsverzeichnis 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder unter 100 Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Egeln/Sachsen-Anhalt Forchheim i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. 2017 l\u00f6ste Antje Menzel Ricarda Riefling als Vorsitzende des RNF ab. 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 500 etwa 140 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff Kai Zimmermann Gr\u00fcndung 2013 20141 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. Die Partei \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). 136 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei \"III. Weg\" fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie Antisemitismus fordert die Wiederherstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen und Aufruf zum v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht Israel-Boykott der \"III. Weg\" auch von einer \"friedlichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren w\u00e4re. Auch der Antisemitismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei \"III. Weg\" den Pal\u00e4stina-Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Die Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: \"den politischen Kampf\", \"den kulturellen Kampf\" und \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der \"III. Weg\" sieht sich nach dem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstst\u00e4ndige Einheit der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. > Inhaltsverzeichnis 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus F\u00fcnf St\u00fctzpunkte in Ende 2017 bestanden bundesweit 20 St\u00fctzpunkte, davon f\u00fcnf Bayern in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. Am 22. Juli wurden Kai Zimmermann vom St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und der unterfr\u00e4nkische Aktivist Matthias Bauerfeind auf dem Gebietsparteitag S\u00fcd als Vorsitzender des Gebietsverbandes bzw. als dessen Stellvertreter best\u00e4tigt. Bei beiden handelt es sich um langj\u00e4hrige f\u00fchrende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren. Am 30. September fand in Th\u00fcringen der vierte Bundesparteitag des \"III. Weg\" statt. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende, der fr\u00fchere rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Funktion\u00e4r Klaus Armstroff, im Amt best\u00e4tigt. Der Vorsitzende des Gebietsverbands Mitte, Matthias Fischer, blieb stellvertretender Parteivorsitzender. Bei der Bundestagswahl im September trat der \"III. Weg\" nicht an und gab auch keine Wahlempfehlung ab. Lediglich der St\u00fctzpunkt Ostbayern unterst\u00fctzte einen parteiunabh\u00e4ngigen Direktkandidaten, mit dem man ideologische \u00dcbereinstimmungen sah. Das Gesamtergebnis der Wahl bewertete die Partei aufgrund des guten Abschneidens von Rechtspopulisten als positiv. Die Website der Partei wurde 2017 \u00fcberarbeitet und modernisiert. Daneben betreibt der \"III. Weg\" auch einen FacebookAuftritt, der als \"Wegweiser\" bezeichnet wird. Diese Bezeichnung entspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis der Partei als Vorreiter des neonazistischen Spektrums. Der \"III. Weg\" betreibt zudem einen Onlineshop f\u00fcr seine Propagandamittel sowie einen Internetradiosender. Aktionen Veranstaltungen in Am 18. Februar veranstaltete die Partei unter dem Motto \"Ein Zusammenhang mit Licht f\u00fcr Dresden\" eine bundesweite Kundgebung in W\u00fcrzburg, den Weltkriegen an der etwa 160 Aktivisten auch von au\u00dferhalb Bayerns teilnahmen. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanl\u00e4sse regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr propagandistische Zwecke. Unter den Teilnehmern befanden sich nach Angaben des \"III. Weg\" auch Aktivisten der rechtsextremistischen \"Nordischen Widerstandsbewegung\". 138 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Um den 12. M\u00e4rz herum f\u00fchrten die St\u00fctzpunkte des Gebietsverbands S\u00fcd mehrere Aktionen zum j\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" durch. Dabei wurden an Kriegerdenkm\u00e4lern Blumen und Kr\u00e4nze niedergelegt und Kerzen angez\u00fcndet. Eine gr\u00f6\u00dfere Gedenkveranstaltung fand in der N\u00e4he des unterfr\u00e4nkischen Eltmann statt. Die Aktionen wurden vom \"III. Weg\" im Internet ausgiebig dokumentiert. Deutschlandweit die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung des \"III. Weg\" war die 1.-Mai-Kundgebung in Gera (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen! - F\u00fcr Familie, Heimat und Tradition!\", an der rund 410 Aktivisten teilnahmen. Am 22. April f\u00fchrte der Gebietsverband S\u00fcd, wie schon die Jahre zuvor, einen sog. \"Antikapitalistischen Aktionstag\" in Bayern zur Mobilisierung f\u00fcr die 1.-Mai-Demonstration durch. Kleinere Veranstaltungen fanden in Plattling, Deggendorf und Neumarkt sowie in Schweinfurt und Bamberg statt, die Abschlussveranstaltung mit rund 50 Teilnehmern wurde in N\u00fcrnberg durchgef\u00fchrt. Auch mit Flugblattverteilungen, u. a. in M\u00fcnchen und Regensburg, warb die Partei f\u00fcr ihre 1.-Mai-Demonstration. Anl\u00e4sslich des Christopher-Street-Days und im Zusammenhang Agitation gegen mit der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten \"Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtalle\" veranstaltete der \"III. Weg\" am 29. Juli einen bundesweiliche Ehe ten Aktionstag unter den Schlagw\u00f6rtern \"Homopropaganda stoppen\" und \"Gesunde Familien - statt Homopropaganda\". In Bayern fand eine Kundgebung mit rund zehn Teilnehmern auf dem Erlanger Rathausplatz statt. Au\u00dferdem wurden an mehreren Orten Flugbl\u00e4tter zum Thema verteilt. Am 26. August f\u00fchrte der \"III. Weg\" in Fulda (Hessen) eine Demonstration unter dem Motto \"Heimat bewahren - f\u00fcr einen deutschen Sozialismus\" durch. Daran beteiligten sich ca. 100 Personen aus den Gebietsverb\u00e4nden S\u00fcd, Mitte und West der Partei. Vor der Veranstaltung in Fulda hatten in Schweinfurt, Alsfeld und Bad Hersfeld Vorkundgebungen stattgefunden. In Schweinfurt nahmen daran mehr als 30 Personen teil. Gem\u00e4\u00df ihrer gebietsrevisionistischen Programmatik spielen auch die ehemals von Deutschen besiedelten Gebiete in Mittelund Osteuropa in der Geschichtspropaganda der Partei \"III. Weg\" eine wichtige Rolle. Am 10. September veranstalteten Aktivisten des \"III. Weg\" unter dem Motto \"Verzicht ist Verrat\" zum zweiten Mal nach 2016 einen bundesweiten \"Heimatvertriebenen-Aktionstag\". > Inhaltsverzeichnis 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 18. November fand die allj\u00e4hrliche \"Heldengedenken\"-Demonstration des \"III. Weg\" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" fanden 190 Rechtsextremisten zusammen. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: 140 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 St\u00fctzpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster St\u00fctzpunkt der Partei \"III. Weg\" in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der St\u00fctzpunkt Hof gegr\u00fcndet, der sp\u00e4ter zum St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Feb - ruar 2015 teilte sich dieser in die beiden St\u00fctzpunkte Vogtland und Oberfranken. Die Mitglieder des St\u00fctzpunktes verteilten Flugbl\u00e4tter gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik u. a. in Altendorf, Amlingstadt, Bad Steben, Breiteng\u00fc\u00dfbach und Strullendorf. Ein Schwerpunkt der Anti-Asyl-Agitation der Aktivisten des St\u00fctzpunktes war Hirschaid. Die Partei verteilte dort Flugbl\u00e4tter und agitierte an Infost\u00e4nden gegen die deutsche Asylpolitik. Nach Medienberichten \u00fcber mutma\u00dflich durch Asylsuchende begangene sexuelle \u00dcbergriffe auf der Hirschaider Kerwa wurden diese Aktivit\u00e4ten weiter intensiviert. Am 15. April gab es in Forchheim eine Kundgebung in Form eines Infostandes mit rund 20 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dabei verteilten die Aktivisten u. a. Flyer mit dem Titel \"Asylflut stoppen\". \u00c4hnliche Veranstaltungen fanden am 27. Mai in Kronach und Lichtenfels statt. Am 12. M\u00e4rz beteiligten sich Mitglieder des St\u00fctzpunktes zusammen mit Aktivisten aus Unterfranken am \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" im unterfr\u00e4nkischen Eltmann. Am 8. Mai verteilten die Aktivisten in Bamberg anl\u00e4sslich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs Flugbl\u00e4tter, die das historische Datum aus der Sicht der neonazistischen Partei darstellten. Auch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten wurden durchgef\u00fchrt, u. a. eine Neujahrswanderung im Bamberger Land sowie - gemeinsam mit Aktivisten aus Unterfranken - eine Kanufahrt auf der Fr\u00e4nkischen Saale. > Inhaltsverzeichnis 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus St\u00fctzpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Auch der St\u00fctzpunkt Mainfranken f\u00fchrte 2017 wieder mehrere Aktionen durch, die sich gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge richteten. Am 26. Februar schlichen sich mehrere Aktivisten, verkleidet als afrikanische Fl\u00fcchtlinge bzw. als Bundeskanzlerin, in den W\u00fcrzburger Faschingszug ein und zeigten ein Transparent mit dem Text \"Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau\". Am 25. M\u00e4rz veranstaltete der St\u00fctzpunkt Mainfranken in Schweinfurt einen Infostand. Aktivisten verteilen Flugbl\u00e4tter an Passanten. Thema war auch hier u. a. die Asylpolitik. Im April erhielten Aktivisten des St\u00fctzpunktes eine Rechtsschulung zum Verhalten gegen\u00fcber der Polizei bei Kontrollen und Hausdurchsuchungen sowie zum Thema sichere Kommunikation und Internetnutzung. Durch solche Schulungen will der \"III. Weg\" Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschweren. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation verteilten Aktivisten im Juni an Besucher des Erlabrunner Badesees im Landkreis W\u00fcrzburg und des Geisbergbads in Veitsh\u00f6chheim Flugbl\u00e4tter mit Sicherheitshinweisen f\u00fcr Badeg\u00e4ste. Am 23. Juli folgte eine \u00e4hnliche Aktion anl\u00e4sslich der \"Eltmanner Biertage\" mit Flugbl\u00e4ttern mit Verhaltenstipps f\u00fcr Festbesucher. St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 23. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum M\u00fcnchen und Oberbayern Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/ Oberbayern war die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation kam es zu Verteilaktionen u. a. in verschiedenen Stadtteilen M\u00fcnchens, in Allershausen und am 15. September in H\u00f6henkirchen-Siegertsbrunn, nachdem dort eine 16-J\u00e4hrige - mutma\u00dflich von zwei Migranten - vergewaltigt worden 142 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 war. Auf und in den Stra\u00dfen um das Oktoberfest verteilten die Aktivisten der Partei Flyer mit Sicherheitshinweisen f\u00fcr Festbesucher, die sich ebenfalls gegen Fl\u00fcchtlinge richteten. Am 16. Februar verbreiteten Aktivisten des \"III. Weg\" vor dem Veranstaltungsort der am n\u00e4chsten Tag beginnenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen\". Im gleichen Monat verteilten Aktivisten in M\u00fcnchen zudem Flyer gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Das Thema wurde im Anschluss auch auf der Homepage der Partei thematisiert. Nach den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie nach einer von Linksextremisten begangenen Sachbesch\u00e4digungsserie in M\u00fcnchen in den Monaten September und Oktober kam es zur Verteilung von Flugbl\u00e4ttern gegen linksextremistische Gewalt in Oberschlei\u00dfheim, F\u00fcrstenried und den betroffenen Stadtteilen in M\u00fcnchen. Weitere Flugblattverteilungen zu verschiedenen Themen fanden u. a. in Germering, Ingolstadt, Irschenberg, Murnau und Neu\u00f6tting statt. Im Landkreis Passau verbreitete die Partei am Wochenende des 10. und 11. Juni Flugbl\u00e4tter mit Hilfe heliumbef\u00fcllter Luftballons. Die im November 2016 begonnenen sog. \"Nationalen Streifen\" Nationale Streifen wurden mit mehreren Rundg\u00e4ngen vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte fortgesetzt. Dabei beteiligten sich auch mindestens einmal Personen, die mit Jacken der rechtsextremistischen griechischen Partei \"Chrysi Avgi\" (Goldene Morgenr\u00f6te) bekleidet waren. Auf der Homepage der Partei sowie auf Facebook verband der \"III. Weg\" die Aktionen mit der Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Politiker, indem behauptet wurde, dass deutsche B\u00fcrger tagt\u00e4glich Opfer ausufernder Ausl\u00e4ndergewalt seien. Daneben verteilten die Aktivisten des St\u00fctzpunktes im Januar laut eigenen Angaben auch in M\u00fcnchen Kleiderspenden an Bed\u00fcrftige als Teil der Partei-Aktion \"Deutsche Winterhilfe\". Am \"Heldengedenken\" des \"III. Weg\" am 12. M\u00e4rz beteiligten sich die Aktivisten des St\u00fctzpunkts mit dem Entz\u00fcnden von Kerzen an mehreren Kriegerdenkm\u00e4lern. Am 15. April berichtete in M\u00fcnchen ein ehemaliger Soldat der Waffen-SS von seinen Kriegserfahrungen. Am 8. Mai gedachten Mitglieder des St\u00fctzpunktes unter dem Motto \"8. Mai - Kein Tag der Befreiung\" in > Inhaltsverzeichnis 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ingolstadt, Manching, Oberschlei\u00dfheim, Pfaffenhofen an der Ilm, Petershausen und Vierkirchen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs, indem sie vor verschiedenen Denkm\u00e4lern Kerzen entz\u00fcndeten. In M\u00fcnchen h\u00e4ngten Aktivisten am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eine Puppe auf, die an die deutschen Kriegsopfer erinnern sollte. An den Konsulaten der vier Siegerm\u00e4chte wurden Schilder mit dem Text \"Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier sch\u00e4nden nicht! 8. Mai - Wir feiern nicht!\" angebracht. Am 5. Juni f\u00fchrte der \"III. Weg\" eine Ideologieschulung f\u00fcr die Mitglieder des St\u00fctzpunktes zusammen mit Aktivisten der Partei aus Schwaben durch. Aktivisten des St\u00fctzpunktes nahmen wiederholt an Veranstaltungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" teil. \"III. Weg\"-Funktion\u00e4re traten dabei auch als Redner in Erscheinung. Bei einer Demonstration von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" am 16. September in Augsburg beteiligte sich eine Gruppe von Aktivisten des \"III. Weg\". St\u00fctzpunktleiter Karl-Heinz Statzberger war einer der Redner der Veranstaltung. St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 29. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum Metropolregion N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Die Aktivisten des St\u00fctzpunktes beteiligten sich an der Aktion \"Deutsche Winterhilfe\" der Partei und verteilten am 14. Januar laut ihrer Homepage in N\u00fcrnberg und F\u00fcrth Kleiderspenden an bed\u00fcrftige Deutsche. In F\u00fcrth verteilten Aktivisten am 1. Februar Flugbl\u00e4tter in der Umgebung einer geplanten Asylbewerberunterkunft. Dem privatwirtschaftlichen Betreiber der Unterkunft wurde ein \"Ausreisegutschein\" in den Briefkasten seiner Privatanschrift geworfen. Am 28. Februar versuchten Aktivisten, sich unter die Teilnehmer des Faschingszuges in Ellingen zu mischen, um Papierschnipsel mit islamfeindlichen Parolen zu verstreuen. Dies wurde jedoch von der Polizei verhindert. 144 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auch der St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth beteiligte sich am nationalsozialistisch gepr\u00e4gten \"Heldengedenken\" am 12. M\u00e4rz. Aktivisten entz\u00fcndeten an mehreren Kriegerdenkm\u00e4lern Kerzen. Aktivisten des St\u00fctzpunktes nutzten die Erlanger Bergkirchweih vom 1. bis 12. Juni, um mithilfe von Flyern vor allem Besucherinnen mit Verhaltensratschl\u00e4gen vor Gefahren sexueller Bel\u00e4stigung zu warnen. Der Flyer enthielt u. a. Fl\u00fcchtlinge diskriminierende Warnungen wie - \"Vermeide das Passieren von Asylunterk\u00fcnften oder die n\u00e4here Umgebung\" - \"Vermeide l\u00e4ngeren Blickkontakt zu exotisch aussehenden, fremden M\u00e4nnern!\" Eine \u00e4hnliche Aktion fand auch auf der Kirchweih in Veitsbronn am 20. August statt. In Wei\u00dfenburg verteilten Aktivisten der Partei im September Flugbl\u00e4tter, die sich gegen eine \u00f6rtliche Asylunterkunft richteten. St\u00fctzpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 50 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Ein Schwerpunkt des St\u00fctzpunktes Ostbayern ist weiterhin die Agitation gegen Asylbewerber bzw. gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik. Dabei stand Straubing im Zentrum der Aktivit\u00e4ten der Partei. Nach Medienberichten \u00fcber eine H\u00e4ufung von Straftaten durch Fl\u00fcchtlinge am dortigen Donauufer begannen Aktivisten des \"III. Weg\" ab dem 6. August damit, im Abstand von einigen Tagen sog. \"Nationale Streifen\" durchzuf\u00fchren und entsprechende Flugbl\u00e4tter zu verteilen. Die Aktivisten versuchten dabei, auch Nichtmitglieder f\u00fcr die Streifeng\u00e4nge und f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Teil der Kampagne war auch eine Kundgebung mit 40 Teilnehmern unter dem Motto \"Straubing wehrt sich!\" am 15. September auf dem Straubinger Theresienplatz. Im oberpf\u00e4lzischen Arnschwang hielt der \"III. Weg\" am 4. Juni unter dem Motto \"Multikulti t\u00f6tet! Freiheit und Sicherheit f\u00fcr Deutschland!\" eine Versammlung ab. Am 3. Juni hatte dort in > Inhaltsverzeichnis 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus einer Asylunterkunft ein afghanischer Asylbewerber ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Kind get\u00f6tet und dessen Mutter schwer verletzt. An der Versammlung nahmen etwa 25 Angeh\u00f6rige des St\u00fctzpunkts teil. Rund 70 weitere Personen verfolgten die Versammlung. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation wurden auch Flugbl\u00e4tter in Simbach, Pfenningbach und Ruhstorf a. d. Rott verteilt. Durchsuchung im Am 5. Oktober f\u00fchrte die Polizei bei einem Aktivisten des \"III. Landkreis Passau Weg\" im Landkreis Passau eine Hausdurchsuchung durch. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit einer Aktion im Juli, bei der mutma\u00dflich rechtsextremistische Personen an mehreren Stellen in Passau den Schriftzug \"Tatort BRD\" und die Umrisse von Personen auf den Boden gespr\u00fcht hatten. Neben den aufgespr\u00fchten Tatorten lagen Zettel mit Zitaten von Politikern und prominenten Personen zum Thema Fl\u00fcchtlinge. Am 22. Februar verteilten Aktivisten in Viechtach Infomaterial vor dem Veranstaltungsort eines Vortrages \u00fcber Neonazismus in Ostbayern. Unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" sammelten Aktivisten des St\u00fctzpunktes am 26. M\u00e4rz in Eggenfelden und am 9. April im Cham M\u00fcll auf \u00f6ffentlichen Wegen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen ein. In Cham wurden dabei auch Flugbl\u00e4tter verteilt. Am 26. M\u00e4rz verteilten Aktivisten in Deggendorf vor einem gastierenden Wanderzirkus Flugbl\u00e4tter gegen Wildtierhaltung in Zirkussen. \u00c4hnliche Aktionen gab es auch in Pfarrkirchen und Straubing. Am 20. Mai fand f\u00fcr die Mitglieder des St\u00fctzpunktes im Bayerischen Wald eine Rechtsschulung statt, die den aus Sicht der Rechtsextremisten richtigen Umgang mit Justiz und Polizei vermitteln sollte. Anfang November schulte der St\u00fctzpunkt seine Mitglieder in den weltanschaulichen Positionen des \"III. Weg\", zum Verhalten bei seinen Aktionen sowie im Umgang mit dem Internet und sozialen Medien. In Gundihausen (Lkr. Landshut) wandte sich der \"III. Weg\" gegen den Aufenthalt einer Gruppe von Sinti und Roma. Am 25. August hielt der St\u00fctzpunkt eine Informationsveranstaltung f\u00fcr Interessenten aus dem Raum Amberg ab. Ziel war es, neue Mitglieder zu werben. 146 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als am 9. September \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" eine Kundgebung in Regensburg durchf\u00fchrte, beteiligte sich daran auch eine Gruppe von rund zehn Mitgliedern des \"III. Weg\". Zwei Funktion\u00e4re der Partei, darunter St\u00fctzpunktleiter Walter Strohmeier, traten als Redner auf. Neben politischen Aktionen unternahmen die Mitglieder des St\u00fctzpunktes Ostbayern auch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten, u. a. am 5. Februar einen sog. Gemeinschaftstag im Bayerischen Wald und am 19. M\u00e4rz eine sog. Ostara-Wanderung auf den Gro\u00dfen Osser mit Durchf\u00fchrung einer neuheidnischen Zeremonie. Von 16. bis 18. Juni veranstaltete der St\u00fctzpunkt eine Sommersonnwendfeier auf einem Privatgrundst\u00fcck im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 80 und 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. St\u00fctzpunkt Schwaben (aufgel\u00f6st) Mitglieder und etwa 5 Personen in Bayern Sympathisanten Gr\u00fcndung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-W\u00fcrttemberg Der St\u00fctzpunkt entfaltete bis Anfang November Aktivit\u00e4ten in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Seit November wird er nicht mehr in der St\u00fctzpunkt\u00fcbersicht des \"III. Weg\" aufgef\u00fchrt. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation der Partei verteilten Mitglieder des St\u00fctzpunktes Schwaben Flyer der Partei, u. a. in Kempten. Der St\u00fctzpunkt Schwaben beteiligte sich auch am nationalsozialistischen \"Heldengedenken\" am 12. M\u00e4rz mit Aktionen an Kriegerdenkm\u00e4lern am Gr\u00fcnten im Allg\u00e4u sowie in Aichach und K\u00fchbach. Am 18. M\u00e4rz veranstaltete der St\u00fctzpunkt Schwaben zusammen mit Aktivisten aus M\u00fcnchen und W\u00fcrttemberg ein neuheidnisches Ostara-Fest. Am 5. Juni erhielten Aktivisten des St\u00fctzpunktes Schwabens zusammen mit Parteimitgliedern des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/ Oberbayern eine ideologische Grundlagenschulung. > Inhaltsverzeichnis 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder und 700 20 Sympathisanten Vorsitzender Christoph Drewer Philipp Hasselbach Gr\u00fcndung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim/MecklenburgM\u00fcnchen Vorpommern Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei \"DIE RECHTE\" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nde gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Zur Bundestagswahl trat \"DIE RECHTE\" lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg an. Sie erhielt etwa 1.100 Erststimmen und etwa 2.000 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Die Strukturen der Partei \"DIE RECHTE\" in Bayern haben sich Aufl\u00f6sungstendennach starken Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 inzwischen zen in Bayern weitgehend aufgel\u00f6st. Das Mitgliederpotenzial halbierte sich auf etwa 20 Personen. Vereinzelte Aktivit\u00e4ten gingen noch vom Kreisverband M\u00fcnchen und dem bayerischen Landesvorsitzenden aus. Die Kreisverb\u00e4nde N\u00fcrnberg und Rosenheim entfalteten 2017 keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr. Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonaziund Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erh\u00f6htes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei \"DIE RECHTE\" leitete die 148 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen VerErmittlungsverfahren dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsund Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen im Jahr 2015 illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung sowie Gotcha-Waffen, Elektroschocker und eine scharfe 9-mm-Pistole mit Munition. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Gewalttaten in Planung waren. U. a. sollten \u00dcbergriffe gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg durchgef\u00fchrt werden. Dabei sollte die beschlagnahmte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Kreisverband Bamberg entwickelte seit den Durchsuchungen keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr. Aktivit\u00e4ten Am 7. Januar beteiligten sich in M\u00fcnchen Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" an einer NPD-Kundgebung gegen das Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Der bayerische Landesvorsitzende der Partei \"DIE RECHTE\" hielt hierbei eine Rede. In einem dem M\u00fcnchner Kreisverband zurechenbaren Facebook-Profil wurde zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale aufgerufen. Am 28. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag \"Freiheit f\u00fcr Horst Mahler - keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz\" statt, der sich gegen die Auslieferung des Holocaust-Leugners Horst Mahler von Ungarn an die Bundesrepublik Deutschland richtete. In M\u00fcnchen meldete der bayerische Landesvorsitzende eine Kundgebung an. Daran nahmen partei\u00fcbergreifend etwa 25 Personen der Parteien \"DIE RECHTE\" und NPD sowie von der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" teil. Au\u00dferhalb Bayerns trat der bayerische Landesvorsitzende als Redner bei einer Kundgebung der Partei \"DIE RECHTE\" am 18. M\u00e4rz in Leipzig auf und nahm am 3. Juni an der Kundgebung \"Tag der deutschen Zukunft\" in Karlsruhe teil. > Inhaltsverzeichnis 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die IBD versteht sich als Ableger der franz\u00f6sischen \"Generation identitaire\" (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc identitaire\", der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" darstellt und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch bewertet wird. Die IBD ist \u00fcberzeugt davon, dass ein \"Volk\" eine \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, \"Kultur\", \"Herkunft\" und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen. Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sog. \"konservativen Revolution\". Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalit\u00e4re Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Konzept der ethnoIhre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung kulturellen Identit\u00e4t; und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Ethnopluralismus Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demografischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. In Anlehnung an die rechtsextremistischen Ideen des franz\u00f6sischen Theoretikers Alain de Benoist wird unter einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, d. h. die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies h\u00e4tte letztlich die Ausweisung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen V\u00f6lkern entspricht der rechtsextremistischen \"Blut und Boden\"-Ideologie, wobei der Begriff der \"Rasse\" durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt wird. Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Dieser Opfermythos 150 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die \"ethnokulturelle europ\u00e4ische Identit\u00e4t\" vor ihrem Untergang durch \u00dcberfremdung und Islamisierung retten k\u00f6nnten. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten BeAktion \"Defend wegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr Europe\" im Mitteldie ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. meer Diese europaweite Ausrichtung wurde im Rahmen der IB-Aktion \"Defend Europe\" deutlich, an der sich IB-Aktivisten aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten beteiligten, neben Deutschen auch \u00d6sterreicher, Italiener und Franzosen. Ziel der Aktion war es, mithilfe eines eigens gecharterten Schiffes die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen K\u00fcste zu dokumentieren. Diesen wurde von Seiten der IB vorgeworfen, mit libyschen Schlepperbanden zu kooperieren, um Fl\u00fcchtlinge nach Europa zu bringen. Um die Aktion zu finanzieren, hatte die IB im Internet um Spenden geworben. Mehr als 200.000 US-Dollar kamen dabei zusammen. Den w\u00e4hrend der Aktion erfolgten R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen und den Abbruch mehrerer NGO-Rettungseins\u00e4tze versuchte die IB, als ihren Erfolg darzustellen. Bayerische Aktivisten beteiligten sich nicht an der Aktion. Die IB Bayern berichtete allerdings regelm\u00e4\u00dfig auf ihrer Facebook-Seite \u00fcber deren Verlauf. Der Aktionismus der IBD in Bayern hat im Laufe des Jahres 2017 gegen\u00fcber den Vorjahren deutlich zugenommen. Insbesondere Transparentaktionen wurden durchgef\u00fchrt. Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erzielen. Sie sind in der Regel mit wenigen Aktivisten umsetzbar und werden im Internet entsprechend medial aufbereitet. Die IBD hat so - obwohl sie im Hinblick auf die Aktivistenzahl nicht zu den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Organisationen z\u00e4hlt - eine starke Pr\u00e4senz in Medien und \u00d6ffentlichkeit erreicht. Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversit\u00e4t der franz\u00f6sischen GI. Hinsichtlich der schw\u00e4bischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien Vernetzungsstrategie der IB auff\u00e4llig. So wird in den Zielsetzungen f\u00fcr die schw\u00e4bischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative \"Ein Prozent\" und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die franz\u00f6sischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversit\u00e4t 2015 und beinhalten Schulungen zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Beh\u00f6rden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die > Inhaltsverzeichnis 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus IB prim\u00e4r darauf abzielt, den \u00f6ffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den \"Kampf um die Deutung der Tatsachen\" f\u00fcr sich entscheiden. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die konkrete Umsetzung ihrer politischen Forderungen sieht die IB vor allem bei anderen. Am 29. April k\u00fcndigte die IBD an, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland klagen zu wollen. Dazu richtete sie eine eigene Kampagnenseite und ein Facebook-Profil ein. Am 27. September gab die IBD bekannt, dem Bundesministerium des Inneren eine Unterlassungserkl\u00e4rung zugestellt zu haben, in der gefordert werde, die Beobachtung einzustellen und die IBD nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach \"Volksgrenzen\". Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. IB Bayern Mitglieder und Sympathisanten etwa 50 Personen Aktionsraum Oberbayern, Oberpfalz, Niederbayern Die IB Bayern ist die derzeit aktivste Gruppierung der IB in Bayern. Sie umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns. Den aktivistischen Schwerpunkt der IB Bayern bildet die Ortsgruppe in M\u00fcnchen. Dort bestehen zudem Verflechtungen zur Burschenschaft \"Danubia\" (B! Danubia). So trat am 18. Januar mit Alexander Markovics ein F\u00fchrungsaktivist der IB \u00d6sterreich bei einem Vortragsabend im Haus der B! Danubia M\u00fcnchen als Redner auf und hielt einen Vortrag zum Thema \"Die Perspektiven der Reconquista im 21. Jahrhundert. Eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick\". Die IB Bayern beschr\u00e4nkt sich nicht auf reine Transparentaktionen. So st\u00f6rten Aktivisten am 3. Mai an der Universit\u00e4t Regensburg eine Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt. W\u00e4hrend der Veranstaltung st\u00fcrmten sie in den H\u00f6rsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie \"Religionsfreiheit statt Islamisierung\" und \"Scharia f\u00fcr alle\". Dabei trugen die Aktivisten Niqabs als Vermummung. Eine \u00e4hnliche Aktion hatte bereits am 15. April unter dem Titel \"Burka-Invasion\" in M\u00fcnchen stattgefunden. Dabei versammelten sich etwa zehn mit Niqab-\u00e4hnlichen Vermummungen bekleidete Aktivisten der IBD in der M\u00fcnchner Innenstadt und zeigten Schilder, auf denen u. a. zu lesen war: \"Sharia f\u00fcr Alle!!!\" oder \"Islam will dominate the world\". 152 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auch Wahlkampfveranstaltungen versuchten Aktivisten der IB Bayern zu st\u00f6ren, u. a. Auftritte der Bundeskanzlerin am 28. Mai auf der Truderinger Festwoche und am 22. September auf dem M\u00fcnchner Marienplatz. Am Rande des Dachauer Volksfestes zeigten IBD-Aktivisten ein Gro\u00dftransparent mit der Aufschrift \"Terrorangst auf'm Volksfest, Grenzen schlie\u00dfen!\". Dadurch sollten \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor Terroranschl\u00e4gen auf Gro\u00dfveranstaltungen gesch\u00fcrt werden. IB Franken Mitglieder und Sympathisanten etwa 30 Personen Aktionsraum Mittelfranken und Unterfranken Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fr\u00e4nkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf die Metropolregion N\u00fcrnberg und den W\u00fcrzburger Raum beschr\u00e4nken. Nach einer l\u00e4ngeren Phase weitgehender Inaktivit\u00e4t nahmen die Aktionen der IB Franken in der zweiten Jahresh\u00e4lfte wieder zu. Mehrfach wurden Transparentaktionen durchgef\u00fchrt, u. a. an der Kaiserburg in N\u00fcrnberg und der Mainbr\u00fccke in W\u00fcrzburg. IB Schwaben Mitglieder und Sympathisanten etwa 20 Personen in Bayern Aktionsraum Schwaben, Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten der IB Schwaben gehen vorrangig von Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg aus. Die Aktionen der IB in Bayerisch-Schwaben beschr\u00e4nkten sich auf Transparentund Klebeaktionen. So zeigten IBD-Angeh\u00f6rige im M\u00e4rz auf der Mindelburg in Mindelheim ein Transparent mit der Aufschrift \"Kultur sch\u00fctzen statt bewundern, Remigration statt Integration\". Dazu schwenkten sie Fahnen und z\u00fcndeten Rauchkerzen. W\u00e4hrend des Besuches des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten auf der Kemptner Festwoche pr\u00e4sentierten Aktivisten der IBD ein Transparent mit der Aufschrift \"Merkels Knecht\". Im Rahmen des traditionellen \"Nabada\" in Ulm, bei dem viele Boote die Donau hinabfahren, hissten Aktivisten der IB ein Banner an einem \u00fcber die Donau gespannten Stahlseil. > Inhaltsverzeichnis 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7.2 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAM\u00fcnchen) Gr\u00fcndung 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen Stark r\u00fcckl\u00e4ufige \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" f\u00fchrte in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen Teilnehmerzahlen regelm\u00e4\u00dfige Montagskundgebungen mit Spazierg\u00e4ngen durch. Nachdem im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 70 bis 100 Personen gesunken war, nahm diese im Lauf des Jahres 2017 weiter auf durchschnittlich 50 Personen ab. Ab Ende Februar fanden die Montagskundgebungen in M\u00fcnchen nur noch etwa einmal monatlich statt. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" in M\u00fcnchen zum Teil mehrmals pro Woche station\u00e4re Kundgebungen mit rund zehn Teilnehmern. Im September dehnte \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" die Aktivit\u00e4ten auf andere Regionen in Bayern aus und veranstaltete erstmals Kundgebungen in Regensburg, Augsburg und N\u00fcrnberg. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" befanden sich wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, wie die NPD, \"Der Dritte Weg\" (III. Weg), \"DIE RECHTE\", die \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA-M\u00fcnchen) und die \"Identit\u00e4re Bewegung\", deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" angebracht wurde. Bei \"PEGIDA\"-Veranstaltungen wurde auch Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen wie der Partei \"III. Weg\" verteilt. Teilnehmer verschiedener Kundgebungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" trugen zudem Transparente, die bereits bei rechtsextremistischen Kundgebungen der Parteien \"III. Weg\", \"DIE RECHTE\" und NPD gezeigt wurden. Zum Abschluss der \"PEGIDA\"-Kundgebung am 27. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der Vorsitzende von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\", Heinz Meyer: Auch die Hardcore-Rechten beehren uns zu selten, aber das werden wir noch \u00e4ndern. Wir h\u00e4rten euch noch ab. Aber es freut mich immer wieder, wenn ich euch sehe! 154 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremisten beschr\u00e4nkten sich nicht auf eine blo\u00dfe Teilnahme an Kundgebungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\", sondern traten auch regelm\u00e4\u00dfig als Redner auf. Insbesondere Karl Richter, Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen und Mitglied des M\u00fcnchner Stadtrates, hielt regelm\u00e4\u00dfig Reden bei den Kundgebungen von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\". Richter lobte im Anschluss an eine Veranstaltung der BIA-M\u00fcnchen am 11. April auf seinem Facebook-Profil den Schulterschluss zwischen \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" und der rechtsextremistischen Szene: Zumindest in M\u00fcnchen klappt der Schulterschluss aber schon ganz gut - ich konnte gestern au\u00dfer den G\u00e4sten aus Mitteldeutschland auch die M\u00fcnchner NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger und den 'Kopf' der M\u00fcnchner Pegida, Heinz Meyer, begr\u00fc\u00dfen. Nur zusammen sind wir stark! Am 16. Januar trat der Leiter des St\u00fctzpunktes Ostbayern der Partei \"III. Weg\" als Redner auf. Meyer bedankte sich im Anschluss f\u00fcr die Rede. Er f\u00e4nde es gut, wenn \"jeder, der patriotisch eingestellt ist, auch zusammensteht\". Der Leiter des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern der Partei \"III. Weg\" trat als Redner bei Kundgebungen von \"PEGIDAM\u00fcnchen\" in Augsburg und M\u00fcnchen auf. An der ersten Kundgebung von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" in Regensburg am 9. September beteiligten sich ebenfalls Redner des \"III. Weg\". Da in der Gesamtschau Abgrenzungsbem\u00fchungen zum rechtsextremistischen Spektrum seitens \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" nicht mehr feststellbar sind, ist \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" nunmehr als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen. Zwischen \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" und den Mitgliedern des Sch\u00fctDurchsuchungen zenvereins \"Die Bayerische Schie\u00dfsportgruppe M\u00fcnchen e. V.\" bei Bayerischer (DBSSG), dessen Vorsitzender Heinz Meyer ist, bestehen enge Schie\u00dfsportgruppe personelle \u00dcberschneidungen. Ende April wurden aufgrund M\u00fcnchen e. V. richterlicher Anordnung Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Raum M\u00fcnchen, durchgef\u00fchrt. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der DBSSG e. V. das Ziel verfolgt, die extremistischen Ziele der \"PEGIDA M\u00fcnchen\" mittels Waffengewalt umzusetzen und gegen Minderheiten oder politische Repr\u00e4sentanten des Staates vorzugehen. > Inhaltsverzeichnis 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7.3 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechtsextremisten als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4ten Juli 2001 Aktionsraum N\u00fcrnberg Die 2001 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg\" hatte sich im Jahr 2015 in \"B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V.\" umbenannt, um die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der \"BIA-N\u00fcrnberg\" st\u00e4rker zu verschleiern. Es handelt sich um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausl\u00e4nderfeindlich ausgerichtet ist. Die \"BIA-N\u00fcrnberg\" ist im N\u00fcrnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadtr\u00e4ten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t September 2007 Aktionsraum M\u00fcnchen Die NPD-Tarnliste BIA-M\u00fcnchen ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europ\u00e4ische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. \u00dcber die Stadtratsarbeit der BIA-M\u00fcnchen wird regelm\u00e4\u00dfig in Presseerkl\u00e4rungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge im Mittelpunkt. 156 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Karl Richter steht in Kontakt zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Er trat als Darsteller in einem Wahlwerbespot der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 auf. Au\u00dferdem warb er f\u00fcr \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" und unterst\u00fctzte \"PEGIDA\"-Kundgebungen in M\u00fcnchen und Regensburg durch Rednerauftritte. Am 28. Mai war er einer der Redner der partei\u00fcbergreifenden rechtsextremistischen Kundgebung \"Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz: Freiheit f\u00fcr Horst Mahler\" in M\u00fcnchen. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Gr\u00f6\u00dfe Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum Augsburg Die Website und das Facebook-Profil der BIA-Augsburg werden nach wie vor unregelm\u00e4\u00dfig gepflegt. Das Impressum der Website verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die N\u00e4he der BIA-Augsburg zur NPD. Am 8. August fand in Augsburg eine Demonstration mit etwa zehn Teilnehmern unter dem Motto \"Die L\u00fcge vom Frieden\" statt. Mit Ausnahme dieser Kundgebung war die BIA-Augsburg weitgehend inaktiv. B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) Gr\u00f6\u00dfe Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum F\u00fcrth Die BiSF agitiert ausl\u00e4nderfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in F\u00fcrth. Der Verein unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg). So geh\u00f6rt der Vorsitzende des Gebietsverbandes S\u00fcd des \"III. Weg\" auch der Vorstandschaft der BiSF an. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten im Jahr 2017 nicht festgestellt werden. > Inhaltsverzeichnis 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO beschr\u00e4nkte ihre Aktivit\u00e4ten im Jahr 2017 auf Facebook. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausl\u00e4nderund Kriminalit\u00e4tsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. In zeitlichem Zusammenhang mit der Bundestagswahl diffamierte die BiSAO Politiker und Parteien. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei \"III. Weg\". \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2017 nicht feststellbar. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Vom 25. bis 27. August veranstaltete die GfP in Kirchheim (Th\u00fcringen) ihre Mitgliederversammlung mit Jahreskongress. Als Gast trat ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Bayern auf. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. 158 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auff\u00e4llig sind intensive personelle Verbindungen zwischen einzelnen Personen aus der Aktivitas und der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB). So verlinkte das Facebook-Profil der Aktivitas auf die IB in \u00d6sterreich, und am 18. Januar trat in den R\u00e4umlichkeiten der \"Danubia\" ein hochrangiger Vertreter der IB \u00d6sterreich als Redner eines \"identit\u00e4ren Vortragsabends\" auf. Die IB Bayern lobte die Veranstaltung. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europ\u00e4ischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sog. Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteurop\u00e4ischen \"Freiheitsbewegung\". So sammeln sich in der EA europ\u00e4ische Holocaust-Leugner mit dem Ziel, an einem \"Tag X\" alle \"Fremdund Gemischtrassigen\" sowie deren Partner ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem \"Deutschen Reich\" zu entfernen. Der im Jahr 2012 gegr\u00fcndete EA-St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern ist zwischenzeitlich inaktiv. Im sozialen Netzwerk Facebook bekannte sich eine in Coburg angesiedelte virtuelle Gruppe \"Europ\u00e4ische Aktion Bayern\" zur EA. Am 26. September gab die EA die Aufl\u00f6sung ihrer operativen Strukturen (Landes-, Gebietsund St\u00fctzpunktleiter), r\u00fcckwirkend zum 10. Juni, bekannt. Auf ihre Website kann aber weiterhin zugegriffen werden. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen auch auf gesellschaftspolitische Themen, die vordergr\u00fcndig jenseits ihrer verfassungsfeindlichen Agenda liegen. Hierzu z\u00e4hlen seit einiger Zeit insbesondere der Umweltund Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein \"Midgard e. V.\" mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende f\u00fchrte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern. Die von \"Midgard e. V.\" herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern. Die besondere Betonung des \"Heimatschutzes\" zielt u. a. darauf ab, ein lebenswertes Deutschland nur f\u00fcr die ihrer Abstammung nach Deutschen, nicht jedoch f\u00fcr zugewanderte Menschen zu bewahren. Regelm\u00e4\u00dfig werden hier auch nationalsozialistisch > Inhaltsverzeichnis 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus orientierte Gastbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Die f\u00fcr die Publikation typischen Elemente rassischer \u00dcberh\u00f6hung sowie Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung wurden auch in einem Online-Beitrag vom Februar deutlich. Dort hie\u00df es etwa, dass eine \"nicht germanische Minderheit\" die Gegenwart zum Zwecke des Machterhalts umgestalte, w\u00e4hrend dagegen der \"germanische Mensch\" bis zur Vollendung einer \"germanischen Hochkultur\" im Abendland nach Gr\u00f6\u00dfe und Vollendung strebe. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen Umwelt, Naturund Tierschutz sto\u00dfen in der rechtsextremistischen Szene auf Interesse. Der bayerische NPD-Landesverband warb auf Facebook f\u00fcr die Publikation \"Umwelt & Aktiv\". Die neonazistische Partei \"Der Dritte Weg\" informierte im Internet mehrmals \u00fcber die Publikation und verlinkte auf deren Website. Klage gegen Eine Klage von \"Midgard e. V.\" gegen die Erw\u00e4hnung des VerNennung im eins und der Zeitschrift \"Umwelt & Aktiv\" im VerfassungsJahresbericht 2016 schutzbericht Bayern 2012 wies der Bayerische Verwaltungsgeabgewiesen richtshof mit Urteil vom 6. Juli ab. Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" enthielten ausreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Der Verein werbe in seiner Zeitschrift in wiederkehrender Weise nachhaltig f\u00fcr eine rechtsextremistische Ideologie. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. Neonazis schlie\u00dfen sich in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Die Vernetzung erfolgt vorwiegend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet und soziale Netzwerke. Zu beobachten sind aber auch Kontakte neonazistischer Kameradschaften zur Partei \"Der Dritte Weg\". In Bayern sind rund 670 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. 160 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das \"Antikapitalistische Kollektiv\" (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des sog. \"Nationalen Widerstands\" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen v\u00f6lkischen Sozialismus. Zur Durchsetzung seiner Ziele baut es auf bestehende rechtsextremistische Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altm\u00fchl Die neonazistische \"Kameradschaft Altm\u00fchltal\" (KSA) unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg). Am 22. April nahmen Aktivisten der KSA an Kundgebungen des \"III. Weg\" zum Aktionstag \"Kapitalismus zerschlagen - f\u00fcr Familie, Heimat, Tradition\" in Neumarkt i. d. Oberpfalz und in N\u00fcrnberg teil. > Inhaltsverzeichnis 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Eine Sonnwendfeier der KSA bei Neumarkt i. d. Oberpfalz am 24. Juni wurde von bis zu 70 Rechtsextremisten verschiedener bayerischer Gruppierungen besucht. Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land\" unterh\u00e4lt Kontakte zur Partei \"III. Weg\" sowie zur \"Kameradschaft Gau Wendlstoa\". So unterst\u00fctzten Aktivisten der Kameradschaft nach Angaben des \"III. Wegs\" eine Informationsveranstaltung zum Krieg in Syrien des \"III. Weg\"-St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern. Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2016 Aktionsraum Rosenheim, Niederaudorf Die Neonazi-Kameradschaft \"Gau Wendlstoa\" festigte ihre Kontakte zur Partei \"III. Weg\". Aktivisten des \"Gau Wendlstoa\" verteilten im April Flugbl\u00e4tter mit Aufrufen zur Teilnahme an der 1.-Mai-Kundgebung (Arbeiterkampftag) des \"III. Weg\" in Gera und im September Flugbl\u00e4tter des \"III. Weg\" zum Thema \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\". Im Juni fand ein gemeinsamer Ausflug des \"Gau Wendlstoa\" mit dem St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ Oberbayern des \"III. Weg\" statt. So unterst\u00fctzten Aktivisten der Kameradschaft laut \"III. Weg\" eine Informationsveranstaltung des \"III. Weg\"-St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern \u00fcber den Krieg in Syrien. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2013 Aktionsraum W\u00fcrzburg 162 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die KSU war im Jahr 2017 weitgehend inaktiv. Sie rief lediglich zur Teilnahme am Gedenkmarsch \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" der Partei \"III. Weg\" am 18. Februar in W\u00fcrzburg auf. 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugend-Szenen und Subkulturen einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Das durch rechtsextreme Vereinnahmung betroffene Stilspektrum reicht dabei von Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Einzelpersonen sind auch in der rechts-orientierten Hooligan-Szene aktiv. Teilweise entwickeln sich aus erlebnisorientierten Skinhead-Gruppierungen auch gewaltbereite Aktionsgruppen mit klarer politischer Zielsetzung. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". > Inhaltsverzeichnis 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die F\u00fchrungsebene u. a. aus \"President\", \"Vice-President\", \"Secretary\" und \"Sergeant at Arms\". Gegen die ehemaligen Mitglieder der OSS fand beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen ein Strafverfahren u. a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung statt. Die vier Beschuldigten wurden am 15. M\u00e4rz zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Auch die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinhead-Gruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist einzelne \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise bei ihr ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. \"Prospect\"-Status der Rocker orientiert. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\"-Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der \"Hammerskins\" \u00e4hneln dem Rockerclub \"Hells Angels MC\". So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"Hammerskin-Bewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"Hammerskin-Division Deutschland\" geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Auf einem abgelegenen Privatgrundst\u00fcck in Geiselh\u00f6ring fand am 1. Juli ein Treffen von 50 \"Hammerskins\" statt. Die Personen stammten \u00fcberwiegend aus Deutschland. 164 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung \"Voice of Anger\" (VoA) ist eine \u00fcberregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten geh\u00f6ren mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von VoA gr\u00fcndeten 2010 die Skinhead-Band \"Kodex Frei\" (Kempten). Am Abend des 25. M\u00e4rz fand in einer Gastst\u00e4tte in Krumbach (Schwaben) die 10-Jahres-Feier der VoA-Sektion Schwaben mit mehreren in der Szene bekannten Musikbands, darunter \"Kodex Frei\", statt. An der Feier beteiligten sich etwa 120 Personen. In der Nacht vom 24./25. April brannte in Memmingen eine fr\u00fchere Gastst\u00e4tte ab, die von VoA als Clubhaus genutzt wurde. Der NPD-Kreisverband Memmingen/Unterallg\u00e4u zeigte sich solidarisch und warb im sozialen Netzwerk Facebook um Geldspenden f\u00fcr den Wiederaufbau des Clubhauses. Aus Anlass ihres 15-j\u00e4hrigen Bestehens f\u00fchrte VoA am 7. Oktober in Seibranz (Lkr. Ravensburg/Baden-W\u00fcrttemberg) eine Musikveranstaltung mit rund 250 Teilnehmern durch. Als musikalische Begleitung traten \"Kodex Frei\" sowie die Skinhead-Bands \"Kommando Skin\" (Stuttgart/Baden-W\u00fcrttemberg) und \"Faustrecht\" (Mindelheim) auf. Zudem war ein in Brandenburg wohnhafter kanadischer Neonazi mit seiner Band \"Stonehammer\" verpflichtet worden. Soldiers of Odin Germany Division Bayern Bei den \"Soldiers of Odin\" handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegr\u00fcndet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen L\u00e4ndern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der \"Soldiers of Odin\" bezeichnen sich als \"Nachbarschaftshilfe\", reklamieren f\u00fcr sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen, und distanzieren sich davon, eine B\u00fcrgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch bet\u00e4tigen sich die \"Soldiers of Odin\" jedoch wie eine B\u00fcrgerwehr. Mit ihren als \"Spazierg\u00e4ngen\" bezeichneten Streifen wollen sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimit\u00e4t absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. > Inhaltsverzeichnis 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus In Bayern ist seit 2017 die Gruppe \"Soldiers of Odin Germany Division Bayern\" (SOO) aktiv. Die Gruppierung lief in mehreren bayerischen St\u00e4dten wie Donauw\u00f6rth, M\u00fcnchen Regensburg und W\u00fcrzburg \"Streife\". Die Teilnehmer sind dabei in der Regel einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt - ein Vikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben den Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz-Wei\u00df-Rot) verwendet. Auf ihrem Facebook-Profil verbreitet die SOO rechtsextremistisches Gedankengut. So wurde beispielsweise \u00fcber das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video in Umlauf gebracht, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erl\u00e4utert. F\u00fcr den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der v\u00f6lkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus, Volkszugeh\u00f6rigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen. Ferner werden auf dem Facebook-Profil vorwiegend Meldungen \u00fcber Straftaten verbreitet, die mutma\u00dflich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch sollen \u00c4ngste gesch\u00fcrt und verst\u00e4rkt werden. Unter den Aktivisten der SOO sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt sind. 10. UNSTRUKTURIERTES PERSONENPOTENZIAL Rechtsextremistische Einzelpersonen, Internetaktivisten, Gewaltt\u00e4ter Die Kategorie unstrukturiertes Personenpotenzial setzt sich aus mehreren Personengruppen zusammen. Hierzu z\u00e4hlen Einzelpersonen, die durch politisch motivierte rechtsextremistisch bewertete Straftaten in Erscheinung traten sowie rechtsextremistische Internetaktivisten, Besucher rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie Konzerte und Kundgebungen, sowie subkulturelle Rechtsextremisten. Solche rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen, die weder in noch f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. Diesem unstrukturierten Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.060 Personen zugerechnet. 166 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Strafund Gewaltt\u00e4ter Unter den T\u00e4tern rechtsextremistisch motivierter Straftaten, wie etwa Sachbesch\u00e4digungen, Propagandadelikte oder Volksverhetzungen, befinden sich auch Personen, die bislang weder als Rechtsextremisten in Personenzusammenschl\u00fcssen noch als politisch rechts motivierte Straft\u00e4ter sicherheitsbeh\u00f6rdlich in Erscheinung getreten waren. In besonderem Ma\u00dfe wurde dies bei den Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterk\u00fcnfte deutlich. Hier zeigt sich die radikalisierende Wirkung, die rechtsextremistische Agitation und fremdenfeindliche Stimmungsmache im Internet und in sozialen Netzwerken auch in Bev\u00f6lkerungskreisen haben, die bisher nicht durch ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild in Erscheinung getreten waren. Fast zwei Drittel der entsprechenden Straftaten, die Anfang 2016 ihren H\u00f6hepunkt erreichten, wurden von T\u00e4tern begangen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuvor nicht in rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt waren. 2016 wurden insgesamt 94 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte begangen, davon 84 mit rechtsextremistischer Motivation. Mit dem Abflachen der Fl\u00fcchtlingswelle und der damit verbundenen geringeren Bedeutung dieser Thematik in der rechtsextremistischen Agitation wurden bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 32 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte registriert, davon waren 29 rechtsextremistisch motiviert. Internetaktivisten Das Internet wird von Rechtsextremisten durch manipulative Inhalte f\u00fcr ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess genutzt. Rechtsextremistische Einzelpersonen kommunizieren mit Gleichgesinnten unabh\u00e4ngig von rechtsextremistischen Organisationen. Unter Internetaktivisten sind Personen zu verstehen, die intensiv Artikel und Kommentare sowie Videos posten und so versuchen, die Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Da in der Anonymit\u00e4t des Internets die pers\u00f6nliche soziale \u00c4chtung in der Regel ausbleibt, \u00e4u\u00dfern sich Personen dort h\u00e4ufig extremer als im realen sozialen Umfeld. Gerade bei aufgeladenen und emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs immer wieder strafoder verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt. So wurde im M\u00e4rz der von einer Studentin einer bayerischen Universit\u00e4t betriebene Internetblog mit antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten bekannt. Im November verurteilte das Amtsge- > Inhaltsverzeichnis 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus richt W\u00fcrzburg die Studentin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen. Die Studentin war zuvor nicht in rechtsextremistischen Strukturen in Erscheinung getreten. Das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial geht weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Konzertbesucher Im Jahr 2017 fanden au\u00dferhalb Bayerns mehrere Gro\u00dfkonzerte statt. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Veranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" im Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) mit etwa 6.000 Besuchern. Gro\u00dfkonzerte \u00fcben aufgrund des Event-Charakters eine gro\u00dfe Anziehungskraft auch auf Personen aus, die keinen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen angeh\u00f6ren. So werden bei Konzertveranstaltungen rechtsextremistische Inhalte nicht nur durch entsprechende Songtexte vermittelt, sondern dar\u00fcber hinaus politische Botschaften - etwa durch Verteilaktionen von rechtsextremistischem Propagandamaterial oder durch rechtsextremistische Redebeitr\u00e4ge - transportiert. Die Veranstaltungen dienen ferner der Kontaktpflege und sollen den Zusammenhalt innerhalb der Szene, gerade auch mit nicht organisierten Aktivisten, festigen. Daher sind regelm\u00e4\u00dfige Konzertbesucher, auch wenn sie nicht festen rechtsextremistischen Strukturen angeh\u00f6ren, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. So nahmen beispielswiese bei dem Konzert in Themar etwa 300 Personen aus Bayern teil, die zu einem nicht unerheblichen Teil dem unstrukturierten Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nnen. 168 > Inhaltsverzeichnis","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 > Inhaltsverzeichnis 169","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizieren bis zum Jahresende rund 3.850 Personen als Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene, davon z\u00e4hlen bis zu 350 zum \"harten Kern\" Mehrfache Durchsuchungen beim Bundesstaat Bayern f\u00fchren zu zeitweisem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten 170 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als \"Staatswappen\" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. > Inhaltsverzeichnis 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein bis hin zur Gewaltanwendung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 172 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis zum Ende des Berichtszeitraums (Stand: 31.12.2017) lagen zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene vor, bei weiteren Personen ist die Pr\u00fcfung noch nicht abgeschlossen. Das Personenpotenzial umfasst ca. 350 Personen als \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist derzeit kein \"Organisationsbezug\" erkennbar. Die Reichsb\u00fcrgerszene findet kaum Anklang bei Jugendlichen und j\u00fcngeren Erwachsenen. Mehr als die H\u00e4lfte des Personenpotenzials sind 50 Jahre alt oder \u00e4lter. In Bayern sind Anh\u00e4nger der Szene in den Regionen Chiemgau, Szeneschwerpunkte M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Ostallg\u00e4u, W\u00fcrzburg und Schweinfurt bein Bayern sonders aktiv. Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche und begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keine Zugeh\u00f6rigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft sich derzeit auf ca. 60 Personen. Straftaten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern werden erst Straftaten seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 358 Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 66 Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 59 Taten die Erpressungsdelikte, darunter zwei r\u00e4uberische Erpressungen. Ferner waren drei einfache und eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung zu verzeichnen. Mit 114 Taten stellten N\u00f6tigungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 292 Straftaten. > Inhaltsverzeichnis 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2. IDEOLOGIE Reichsb\u00fcrger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Leugnung der ExisErsten Weltkrieges oder auch 1871 genannt. Reichsb\u00fcrger betenz Deutschlands haupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Reichsb\u00fcrger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsb\u00fcrgern vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrger stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 3. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Reichsb\u00fcrger entfalten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die z. T. - wie die Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die gezielte Lahmlegung der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung bzw. -anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 174 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.1 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bestreiten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen z. T. als \"Firma BRD\". Sie sind der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Aus ihrer Sicht bestimmt sich ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz in der im Jahr 1913 geltenden Fassung, wonach die Reichsangeh\u00f6rigkeit zum Deutschen Reich gegeben war, wenn eine Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Landes des Deutschen Reichs bestand. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (sogenannter \"gelber Schein\") zur Beantragung eines Best\u00e4tigung ihrer Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem \"gelben Scheins\" Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, das in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung erstmals 1913 erlassen, inzwischen aber vielfach novelliert wurde. Mit der Ausstellung eines Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises nach dem Rechtsstand von 1913 erhoffen sich Reichsb\u00fcrger u. a. eine Best\u00e4tigung ihrer Sichtweise oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim \"Untergang des Systems\". Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit mit einem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit durch pers\u00f6nliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zus\u00e4tzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland \"K\u00f6nigreich Bayern\") begr\u00fcnden zumindest den Verdacht der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung. Reichsb\u00fcrger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". In Einzelf\u00e4llen geben sie daf\u00fcr amtliche AusweisNutzung von dokumente bei der Meldebeh\u00f6rde ab. Diese Fantasiepapiere sind Fantasiepapieren v\u00f6llig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsb\u00fcrgergruppierungen. > Inhaltsverzeichnis 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.2 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Reichsb\u00fcrger Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Z. T. verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldoder Verwaltungsverfahren zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den juristischen Klageweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbst ernannten Szene-\"Anw\u00e4lten\", sogenannten Recht-Konsulenten (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Die sozialen Medien erm\u00f6glichen es zudem, innerhalb kurzer Zeit Unterst\u00fctzer aus der Szene zu mobilisieren, um mit deren Hilfe beh\u00f6rdliche Handlungen wie z. B. Zwangsr\u00e4umungen zu blockieren. So fand im Dezember 2016 vor dem Amtsgericht Cham eine Verhandlung gegen einen 55-j\u00e4hrigen Mann wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel statt. Der Angeklagte setzte sich jedoch nicht auf die Anklagebank, sondern nahm zusammen mit einer gro\u00dfen Zahl an Sympathisanten im Besucherbereich Platz. W\u00e4hrend der Verhandlung versuchte die Gruppe, den Ablauf der Verhandlung zu st\u00f6ren. Im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens forderte ein Reichsb\u00fcrger eine Bedienstete des Amtsgerichts Schweinfurt im Juni schriftlich auf, sich und ihr Handeln zu legitimieren, und drohte ihr bei Unterlassen mit einer Schadenersatzklage. Zudem versuchte er, sie zur Einstellung des Verfahrens zu n\u00f6tigen, indem er ihr mit einem Strafantrag beim Internationalen Gerichtshof drohte. 176 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.3 Kommerzielle Aktivit\u00e4ten und \"RechtKonsulenten\" Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen. Sie verkaufen z. B. B\u00fccher, Seminare, Rechtsschulungen sowie Fantasiedokumente (z. B. \"Reichsstaatsangeh\u00f6rigkeitsurkunden\" etc.). Durch die erzielten Einnahmen werden vermutlich einzelne Reichsb\u00fcrgergruppierungen finanziell unterst\u00fctzt. Neben diesen wirtschaftlich ausgerichteten Akteuren agieren - m\u00f6glicherweise mit personellen \u00dcberschneidungen - im Reichsb\u00fcrgerspektrum auch sogenannte \"Recht-Konsulenten\" bzw. \"Rechtssachverst\u00e4ndige\". Diese treten meist mit Briefk\u00f6pfen auf, die denen gro\u00dfer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalit\u00e4t vort\u00e4uschen sollen. Ihre mit juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als v\u00f6llig widersinnig heraus. Bedeutung haben die \"Recht-Konsulenten\" f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene auch als \"Milieumanager\" und szeneinterne \"Verbindungsleute\". In diesem Zusammenhang gibt es zwei gr\u00f6\u00dfere Zusammenschl\u00fcsse, die \u00fcberregional aktiv sind: Im \"Pr\u00e4sidium des Deutschen Reiches\" besteht die Vereinigung \"Verband der Deutschen Recht-Konsulenten\" (Sitz in \u00dcberregional aktive Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den Verb\u00e4nde 1990er-Jahren ein \"Verband Deutscher Rechtssachverst\u00e4ndiger und Rechtskonsulenten 1871\" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Bet\u00e4tigung in den Kontext der rechtsextremistischen \"Kommissarischen Reichsregierung\" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 3.4 Stammtische und Seminare Bei sogenannten Stammtisch-Treffen oder Seminaren wird versucht, die Anwesenden von verschw\u00f6rungstheoretischen Denkweisen sowie der vermeintlichen Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, in der Reichsb\u00fcrgerideologie vermeintlich einfache Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme. > Inhaltsverzeichnis 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Rekrutierungsbecken f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene ist nicht zuletzt auch die Esoterikszene. Personen, die sich der Esoterik zuwenden, suchen dort in der Regel nach Lebenshilfe und Unterst\u00fctzung bei der \"Selbstfindung\". Reichsb\u00fcrger legen ihnen nahe, dass sie so lange nicht zu sich selbst als \"Mensch\" zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen, wie sie noch Teil der vermeintlichen \"BRD GmbH\" und somit lediglich \"Personal\" eines Wirtschaftsunternehmens sind. Um sich davon befreien zu k\u00f6nnen, sei der \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland notwendig. 3.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der Verbindungen in die deutschen Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich Schweiz und nach und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \u00d6sterreich \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. In der Schweiz hat die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen\" eine Niederlassung. Diese Gruppierung verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Deutschland, u. a. in Bayern sowie \u00d6sterreich und der Schweiz. Allein in Deutschland werden dieser rund 120 Personen zugeordnet. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der insbesondere \u00fcber das Internet auch im Austausch miteinander steht. Auch wenn es zwischen vielen Gruppierungen und Akteuren Konkurrenzverh\u00e4ltnisse gibt, ist auch eine \u00fcberregionale und grenz\u00fcberschreitende Unterst\u00fctzung feststellbar, die sich insbesondere dann zeigt, wenn Reichsb\u00fcrger sich vor Gericht verantworten m\u00fcssen. Immer wieder sind dann auch Unterst\u00fctzer aus anderen Staaten im Zuschauerraum anwesend. 4. GEWALTPOTENZIAL Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse 178 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 sein. Verschiedene Vorf\u00e4lle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen. Gewalttaten richteten sich in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. So wollten beispielsweise Polizeibeamte in Aschaffenburg im Januar einen Erzwingungs-Haftbefehl vollstrecken. Der Beschuldigte verweigerte das \u00d6ffnen der Haust\u00fcre und schlug aus einem Fenster im Erdgeschoss mehrfach ohne Vorwarnung mit einem Stahlsch\u00fcrhaken in Richtung der Polizeibeamten. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben im Berichtszeitraum mehrfach bei Personen und Gruppierungen aus der Reichsb\u00fcrgerszene Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Gruppierung Exekutivma\u00dfnahmen \"Bundesstaat Bayern\", unter anderem wegen bandenund gegegen Bundesstaat werbsm\u00e4\u00dfiger Urkundenf\u00e4lschung und Amtsanma\u00dfung, wurden Bayern und StaatenDurchsuchungen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinbund Deutsches land-Pfalz durchgef\u00fchrt. Die erste Ma\u00dfnahme fand am 7. FebruReich ar statt und richtete sich gegen sieben F\u00fchrungsmitglieder und acht Bezieher von Ausweisen. Es konnten unter anderem Reichsb\u00fcrgerdokumente und die sogenannte \"Staatskasse\" mit mehreren Tausend Euro Bargeld sowie eine scharfe Schusswaffe mit rund 40 Schuss Munition sichergestellt werden. Die zweite Aktion am 21. M\u00e4rz betraf 45 Beschuldigte in 36 Objekten. Dabei konnten Waffen, Munition und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenst\u00e4nde (Totschl\u00e4ger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser) sichergestellt werden. Am 18. Juli erfolgten weitere Durchsuchungen in Bayern (25 Objekte) und in Rheinland-Pfalz (8 Objekte). Es wurden falsche T\u00dcV-Plaketten, gef\u00e4lschte Zulassungsstempel, falsche Ausweispapiere sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Weitere Angeh\u00f6rige und Dokumentenbezieher des \"Bundesstaat Bayern\" konnten durch die Ma\u00dfnahmen ermittelt bzw. identifiziert werden, sodass es am 28. September zu einer vierten Durchsuchungsaktion in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg kam. Infolge der Exekutivma\u00dfnahmen wurden die Aktivit\u00e4ten des \"Bundesstaat Bayern\" v.a. im Internet zeitweise zur\u00fcckgefahren. Im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens wurde am 28. M\u00e4rz in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in 14 Objekten in Bayern (Stadt Augsburg, Landkreise Augsburg, Bamberg > Inhaltsverzeichnis 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und Dillingen), sowie in Rum\u00e4nien eine Durchsuchungsaktion gegen die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Staatenbund Deutsches Reich\" (sog. \"2tes Deutsches Reich\") durchgef\u00fchrt. F\u00fcnf Beschuldigten wird aufgrund der Herstellung und des Vertriebs falscher Urkunden (Reichsb\u00fcrgerdokumente) gewerbsm\u00e4\u00dfige Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Zudem sollen sie mit sogenannten \"Grundst\u00fcckssicherungen\" gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrug zum Nachteil einer noch unbekannten Zahl von Gesch\u00e4digten ver\u00fcbt haben. Bei der Durchsuchung wurden au\u00dferdem diverse erlaubnisfreie wie erlaubnispflichtige Waffen sowie Munition sichergestellt. Am 23. Oktober verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth einen Reichsb\u00fcrger, der im Oktober des Vorjahres in Georgensgm\u00fcnd bei einer rechtm\u00e4\u00dfigen Polizeiaktion einen Polizeivollzugsbeamten erschossen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der T\u00e4ter mit dem Polizeieinsatz gerechnet und bei der \"Verteidigung seines Staatsgebiets\" den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen hatte. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehenKonsequenter de waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entEntzug von Waffenzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der erlaubnissen Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2017 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 269 Personen innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 269 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbeh\u00f6rden eingeleitet, in 169 F\u00e4llen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichts bislang 321 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 607 Waffen bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an einen Berechtigten abgegeben. Bei 20 Personen wird der Sachverhalt noch \u00fcberpr\u00fcft. 5. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN Die Reichsb\u00fcrgerbewegung hat in den letzten Jahren eine zunehmende Dynamik entwickelt. Die mitunter sektenartigen Gruppierungen stehen bisweilen auch in Konkurrenz zueinander. Sie nehmen jeweils f\u00fcr sich in Anspruch, die einzig \"legi180 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 timen Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs\" zu sein, und versuchen, andere Gruppierungen mit \"Entstallungsurkunden\" o.\u00e4. Schreiben zu diskreditieren. Aufgrund interner Streitigkeiten kommt es auch immer wieder zur Gr\u00fcndung neuer Gruppierungen bzw. \"Gegen-Reichsregierungen\". Auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche Kleinstgruppen gebildet, die weit \u00fcberwiegend als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen einzustufen sind. 5.1 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 5.1.1 Bundesstaat Bayern Mitglieder 30 Gr\u00fcndung Dezember 2015 Aktionsraum Bayern und Teile von Rheinland-Pfalz Der \"Bundesstaat Bayern\" mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen beruft sich als \"g\u00fcltigen Rechtsstand\" auf den Zeitpunkt \"2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs\". Am 10. Dezember 2015 beschlossen die Gr\u00fcndungsmitglieder die Einleitung der \"Reorganisation des Bundesstaats Bayern\" und zum Zweck der \"Reorganisation\" eine sogenannte \"Verfassung des Bundesstaats Bayern\" mit 88 Artikeln. Bayern wird als Republik und als Glied dem Deutschen Reich zugeordnet, die fr\u00fcher zu Bayern geh\u00f6rende Pfalz wird als Bestandteil des Bundesstaats Bayern gesehen. Auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht der \"Bundesstaat Bayern\" Veranstaltungstermine. Der \"Bundesstaat Bayern\" trat im Berichtszeitraum durch eine Vielzahl an Schreiben mit reichsb\u00fcrgertypischen Argumentationsmustern per Fax an kommunale Beh\u00f6rden, Polizeidienststellen oder bayerische Ministerien in Erscheinung. Mehrfach wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatverdachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfig begangenen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung im Jahr 2017 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei F\u00fchrungspersonen des \"Bundesstaats Bayern\" vollzogen (siehe Punkt 4). Der \"Bundesstaat Bayern\" geh\u00f6rt ebenso wie der \"Freistaat Preu\u00dfen\", der \"Bundesstaat Baden\", der \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\" und der \"Bundesstaat Sachsen\" als sogenannte Gliedstaaten dem \"Staatenbund Deutsches Reich\" an. > Inhaltsverzeichnis 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 5.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen Mitglieder 120 Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Bundesgebiet, Schweiz, \u00d6sterreich Das \"Amt Deutscher Heimatbund\" kann als Dachorganisation f\u00fcr zahlreiche \"Heimatgemeinden\" bzw. \u00e4hnlich benannte Gruppierungen angesehen werden. Nach Eigenangaben bestehen Strukturen in der Schweiz, \u00d6sterreich und Deutschland. Der Sitz wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2017 von Oberkulm (Schweiz) nach Traunstein/Bayern verlagert. Die Gruppe produziert verschiedene Ausweisdokumente (\"Heimatverifikation\", Personalausweis und F\u00fchrerschein) und weist auf das Kraftfahrzeugkennzeichen \"MENS:CH(en)\" hin. Diese Bezeichnung leiten die Mitglieder \u00fcber das Naturrecht aus den Begriffen \"mens\" (der Geist) und der Verniedlichungsform \":ch\" ab. Die Verwendung des Kennzeichens soll auch nach au\u00dfen hin auf die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit hinweisen. Teile der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland haben bereits in der Vergangenheit bei beh\u00f6rdlichen Kontrollma\u00dfnahmen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft gezeigt. Die bundesweite Struktur umfasst nach eigener Darstellung in Bayern folgende regionale \"Heimatgemeinden\": Deggendorf, Cham, Oberschwaben, Dachau, M\u00fcnchen, Landau, Hof, N\u00fcrnberg, Neu-Ulm, Dingolfing, Chiemgau. 5.1.3 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) Mitglieder ca. 70 Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Oberbayern Die Gruppe lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei vielen Regierungsorganisationen um Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, die in einem internationalen Firmenregister eingetragen seien und damit dem Handelsrecht und nicht dem V\u00f6lkerrecht unterl\u00e4gen. Die Gruppe sieht sich ausschlie\u00dflich den bayerischen Gesetzen vor 1914 verpflichtet, die Gesetzgebung der Bundesrepublik 182 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Deutschland ignoriert sie. Anh\u00e4nger der Gruppe fallen h\u00e4ufig durch Verwendung nicht amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen auf und nutzen ausschlie\u00dflich selbst ausgestellte Ausweisdokumente. Die \"Heimatgemeinde Chiemgau\" wird dem \"Amt Deutscher Heimatbund\" als Unterorganisation zugerechnet. 5.1.4 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und spricht ihr die Existenzberechtigung ab. So wird z. B. auf der Homepage der Gruppierung ausgef\u00fchrt: Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland (...). Diese Ansichten verbreitete die Gruppe in Schreiben im Oktober/November 2016 und M\u00e4rz 2017 u. a. auch an Beh\u00f6rden und Firmen in Bayern per Fax und E-Mail. Diese Argumentation ist typisch f\u00fcr die Ideologie der Reichsb\u00fcrger. 5.2 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus \"Exilregierungen\" Am 8. Mai 2004 gr\u00fcndete sich mit etwa 26 Personen eine sogenannte \"Exil-Regierung Deutsches Reich\". Ab 11. September 2004 war Norbert Schittke deren \"Reichskanzler\". W\u00e4hrend eines Treffens am 11. Mai 2012 kam es zum Bruch mit Schittke. Infolge einer dadurch bedingten Abspaltung ergaben sich zwei Gruppierungen, die sich selbst als \"Exilregierung\" darstellen: > Inhaltsverzeichnis 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) Mitglieder 30 (Bayern) Gr\u00fcndung 2004 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der \"Exil-Regierung\" handelt es sich um eine Reichsb\u00fcrgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht. Die \"Exil-Regierung\" versucht, \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu st\u00e4rken und Untergangsvisionen zu sch\u00fcren. Sie k\u00fcndigt eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\" an und spricht im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingswelle davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Die v\u00f6lkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich. Die \"Exil-Regierung Deutsches Reich\" vertritt eine Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 bzw. 1871 und eine \u00dcberwindung des \"Besatzungskonstrukts BRD\". Sie sieht sich in direktem Gegensatz zur jetzigen Regierungsform und wirkt auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Die Gruppierung bietet vorgefertigte Beschwerdeund Widerspruchsschreiben zum Download an und erzielt ihre Einnahmen vor allem durch den Verkauf von \"Reichsdokumenten\". Die Hauptakteure sind in Berlin bzw. Brandenburg ans\u00e4ssig. Sie f\u00fchrte in der Vergangenheit mehrere Veranstaltungen in Bayern durch, an denen sich in der Spitze bis zu 30 Personen beteiligten. Im Berichtszeitraum trat die Gruppierung in Bayern allerdings nicht in Erscheinung. Es bleibt abzuwarten, ob die Gruppierung dauerhaft ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat. Exilregierung Deutsches Reich, Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung Mitglieder Einzelpersonen Gr\u00fcndung 2012 (Abspaltung) Aktionsraum Bundesgebiet 184 > Inhaltsverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Seit der Spaltung geh\u00f6ren der Organisation nur noch wenige Personen an. Nach Auffassung der Gruppierung besitzt jeder deutsche Staatsangeh\u00f6rige die unmittelbare Staatsangeh\u00f6rigkeit zum Staat Deutsches Reich. Von einer sogenannten \"Reichsmeldestelle\" werden eigene Ausweisdokumente ausgegeben, u. a. Personalausweise, F\u00fchrerscheine usw. Die Gruppierung wird als rechtsextremistisch bewertet. Kommissarische Reichsregierung Mitglieder Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung 2001 Aktionsraum Bundesgebiet Ideologisch ist diese Gruppe den \"Exilregierungen\" gleichzustellen. Ein \"Reichskanzler\" vertritt ihre ideologischen Grunds\u00e4tze, ihr Sitz ist in Kr\u00f6lpa (Th\u00fcringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de > Inhaltsverzeichnis 185","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit R\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen der PEGIDA N\u00fcrnberg B\u00fcrgerbewegung Pax Europa nimmt islamfeindliche Aktivit\u00e4ten in Bayern wieder auf 186 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird zunehmend auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. > Inhaltsverzeichnis 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. 188 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. MICHAEL ST\u00dcRZENBERGER UND UMFELD Michael St\u00fcrzenberger ist weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der \"Politically Incorrect-Gruppe M\u00fcnchen\" (PI-M\u00fcnchen) zugeh\u00f6ren oder der Ende 2016 aufgel\u00f6sten Partei \"DIE FREIHEIT\" angeh\u00f6rten. St\u00fcrzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei \"DIE FREIHEIT\". Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. St\u00fcrzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der \"PEGIDA N\u00fcrnberg\" oder der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA\" (BPE) als Redner auf. Als propagandistische Plattform f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen nutzt St\u00fcrzenberger insbesondere den Internet-Weblog \"Politically Incorrect\" (PI-News), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-M\u00fcnchen nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge befassen sich \u00fcberwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. St\u00fcrzenberger r\u00fcckt auf PI-News - wie auch in vielen anderen \u00c4u\u00dferungen - die Religion des Islam in die N\u00e4he des Faschismus. So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 8. April: Meiner festen \u00dcberzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen \u00fcberall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut f\u00fcttert. Zwar gibt St\u00fcrzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche VerIdeologie fassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern > Inhaltsverzeichnis 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die \u00c4u\u00dferungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit auszugrenzen und abzuwerten. St\u00fcrzenberger trat auch au\u00dferhalb Bayerns wiederholt als Redner auf, insbesondere bei islamkritischen Veranstaltungen. Auch dort hetzte er pauschal gegen den Islam und die Muslime und sprach ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, wie insbesondere das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), ab. So bezeichnete er bei einer \"PEGIDA\"-Demonstration am 7. Februar in Chemnitz alle Muslime als Faschisten: Islam und Demokratie geht nicht miteinander. Islam ist Faschismus, ist die Herrschaft dieser Religionsdiktatur (...) Alles klar! Niemand anderes als Allah, kein christlicher Gott, kein j\u00fcdischer, kein buddhistischer. Das sind Faschisten, die nur ihre einzige Religion anerkennen. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 2. PEGIDA N\u00dcRNBERG/PEGIDA MITTELFRANKEN Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg und F\u00fcrth \u00dcber die Gruppe \"PEGIDA N\u00fcrnberg\" liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vor, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. Der Versammlungsleiter von \"PEGIDA N\u00fcrnberg\", Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbands der Ende 2016 aufgel\u00f6sten Partei \"DIE FREIHEIT\". Der Landesverband Bayern unter seinem Vorsitzenden St\u00fcrzenberger stand bis zu seiner Aufl\u00f6sung unter der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, da er verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte. 190 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Unter der Bezeichnung \"PEGIDA Mittelfranken\" f\u00fchrt \"PEGIDA N\u00fcrnberg\" auch in F\u00fcrth Veranstaltungen durch und versucht damit, \u00fcber die Stadtgrenzen von N\u00fcrnberg hinaus in der Metropolregion Pr\u00e4senz zu zeigen. Bereits im Lauf des Jahres 2016 sank das Teilnehmerpotenzial Sinkende Teilnehan den Kundgebungen von bis zu 200 Personen im Januar konmerzahlen tinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen im Jahr 2017. Als Redner trat bei \"PEGIDA N\u00fcrnberg\" wiederholt Michael St\u00fcrzenberger auf. Bei einer Veranstaltung von \"PEGIDA N\u00fcrnberg\" am 17. Februar stellte St\u00fcrzenberger in einem Redebeitrag den Islam in seiner Gesamtheit als faschistisch dar und zielte damit darauf ab, alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit auszugrenzen und abzuwerten: Das ist in einem Satz zusammengefasst der kriegerische, milit\u00e4rische und gnadenlos intolerant faschistische Charakter dieser Ideologie. (...) Entweder wird der Islam entsch\u00e4rft oder er fliegt aus Deutschland raus. Da gibt's keine Diskussion mehr und keine Kompromisse. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Bei einer Demonstration am 23. Juni setzte er in seinem Redebeitrag den Islam als Weltreligion mit islamistischem Terrorismus gleich: Und es gibt nur einen Grund daf\u00fcr. F\u00fcr diese Misere. Es ist der Islamfaschismus, der Islamterror, der aus einem Buch kommt, aus dem Koran. (...) Freunde, \u00fcberall wo der Islam sich ausbreitet auf diesem Planeten, seit 1400 Jahren, gibt es Terror, Gewalt, Anschl\u00e4ge, Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und T\u00f6tung Andersgl\u00e4ubiger. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) > Inhaltsverzeichnis 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 3. B\u00dcRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN) Bei dem bayerischen Landesverband der \"B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V.\" (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als \"vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie\" sieht. Klage gegen BeobDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom achtung abgewiesen 30. Juli 2015 die Beobachtung des BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Diese Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Im Jahr 2017 meldete die Vorsitzende des BPE Bayern in M\u00fcnchen vier Kundgebungen an und leitete diese. Bei diesen Veranstaltungen traten Michael St\u00fcrzenberger und der Versammlungsleiter von \"PEGIDA N\u00fcrnberg\", Gernot Tegetmeyer, als Redner auf. St\u00fcrzenberger, der bis Januar 2014 Vorsitzender des BPE Bayern war, stellte bei einer Kundgebung am 22. April in seinem Redebeitrag die Religion des Islam zum wiederholten Mal in ihrer Gesamtheit in die N\u00e4he des Nationalsozialismus: Sie haben die Gemeinsamkeit ihrer Ideologien sich gegenseitig best\u00e4tigt, als da w\u00e4ren: F\u00fchrerprinzip, die Gewaltverherrlichung, die Volksgemeinschaft und der Rassismus, der bei den Nazis in dem arischen Wahn steckte und beim Islam ist es der Wahn, dass Moslems die H\u00f6herwertigen sind und die anderen die Minderwertigen, die es zu vernichten gilt. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) Bei einer Kundgebung am 29. Juli setzte St\u00fcrzenberger die Religion des Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich: Und jeder Moslem, ich sage es ganz deutlich, der den Koran durchliest, der dieses Buch als Befehl von Allah akzeptiert, ist ein potenzieller Terrorist. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) 192 > Inhaltsverzeichnis","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als Konsequenz der Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe, hatte St\u00fcrzenberger in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Ende 2016 aufgel\u00f6sten verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Partei \"DIE FREIHEIT\" mehrfach von gl\u00e4ubigen Muslimen den Verzicht auf Verzichtsforderung die aus ihrer Sicht \"verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams\" verlangt. St\u00fcrzenberger forderte im Namen der Partei islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten, und stellte den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar. Bei einer Kundgebung am 29. Juli erneuerte er diese verfassungsfeindliche Forderung: Und unsere Aufgabe ist es jetzt, hier in Europa, in Deutschland, den Islam zu b\u00e4ndigen. Wir k\u00f6nnen fordern, wir als deutsche B\u00fcrger, dass sich hier eine Ideologie die Gewalt und T\u00f6ten und Frauenunterdr\u00fcckung fordert, dass die entweder sich davon verabschiedet oder wir verabschieden den Islam aus Deutschland. (Transkription der w\u00f6rtlichen Rede) > Inhaltsverzeichnis 193","Linksextremismus Linksextremismus Schwere Ausschreitungen und Pl\u00fcnderungen bei G20-Gipfel in Hamburg Hohe Haftstrafen gegen Gewaltt\u00e4ter verh\u00e4ngt, Strafverfahren gegen bayerische T\u00e4ter sind noch anh\u00e4ngig Interventionistische Linke (IL) bef\u00fcrwortet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung Linksextremistische Sachbesch\u00e4digungsserie in M\u00fcnchen verursacht Sch\u00e4den von \u00fcber 700.000 Euro 194 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlichdemokratischen Organisationen zusammen. > Inhaltsverzeichnis 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2015 2016 2017 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 1.000 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 950 1.000 1.000 Gruppierungen Autonome 650 650 690 Summe 3.870 3.820 3.860 Mehrfachz\u00e4hlungen* 340 390 390 Gesamtzahl 3.530 3.430 3.470 Gewaltorientierte Personen 690 690 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von 196 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltGewalt; same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner initialisierende sind haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Gewalt; Massenmilitanz Linksextremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch nicht extremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. 2.1 G20-Gipfel in Hamburg Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der \"Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt\" (G20) statt. Die linksextremistische Szene mobilisierte monatelang mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t f\u00fcr Aktionen gegen den Gipfel. Es existierten umfangreiche Aktionsplanungen, um den Ablauf des Gipfels zu st\u00f6ren, Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte zu besetzen, den Hamburger Hafen zu blockieren und Angriffe auf die st\u00e4dtische Infrastruktur durchzuf\u00fchren. > Inhaltsverzeichnis 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Im Zusammenhang mit den Protesten zum G20-Gipfel kam Schwere Ausschreies zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte, zudem wurden in tungen und Pl\u00fcndemehreren Stadtvierteln Hamburgs Brandstiftungen und Sachberungen in Hamburg; sch\u00e4digungen begangen sowie brennende Barrikaden errichtet. Sch\u00e4den in Im Schanzenviertel wurden Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert. Gegen PoliMillionenh\u00f6he zeibeamte gingen autonome Gewaltt\u00e4ter mit Molotowcocktails und Wurfgeschossen vor. Vom 22. Juni bis zum 10. Juli wurden insgesamt mehrere Hundert Polizisten verletzt. 76 von ihnen waren aus Bayern. Die Polizei nahm eine Vielzahl von Personen vorl\u00e4ufig fest oder in Gewahrsam. Das Ausma\u00df der durch die gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten verursachten Sch\u00e4den bel\u00e4uft sich Sch\u00e4tzungen zufolge auf mehrere Millionen Euro. Eine von einer Person aus dem Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums \"Rote Flora\" angemeldete Demonstration am 6. Juli stand unter dem Motto \"Welcome to hell\". Damit war bereits der Rahmen vorgegeben f\u00fcr militante Formen des Protests. Aus dem Schwarzen Block heraus erfolgten Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte mit Flaschen, Latten und Pyrotechnik. Am Folgetag bildeten unter dem Motto \"Tag des Ungehorsams\" Blockaden den Schwerpunkt der Aktionen. Es kam zu schweren gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei im gesamten Stadtgebiet. Vermummte bewarfen unter anderem die Station der Bundespolizei in Altona mit Steinen und Molotowcocktails. Polizeifahrzeuge wurden \"entglast\". Brandanschl\u00e4ge auf Kabelleitungen der Deutschen Bahn beeintr\u00e4chtigten in Hamburg den Verkehr, in verschiedenen Stadtteilen brannten zahlreiche Kraftfahrzeuge, auch von unbeteiligten Privatpersonen, aus. Autonome missAn der internationalen Gro\u00dfdemonstration am 8. Juli nahmen brauchen friedliche mehrere Zehntausend Personen teil. Der Aufzug verlief zun\u00e4chst Gro\u00dfdemonstration friedlich. Sp\u00e4ter griffen vermummte Autonome des \"Internatiof\u00fcr Gewaltausbr\u00fcche nalistischen Blocks\" (sogenannter Schwarzer Block) Polizisten mit Fahnenstangen an. In der Gro\u00dfdemonstration bildete sich ein Abschnitt, in dem zahlreiche Fahnen mit verbotenen Symbolen der PKK-Organisation gezeigt wurden. In der Nacht kam es erneut zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten. An den Ausschreitungen nahmen auch zahlreiche Personen von autonomen Gruppen aus Griechenland, Italien, Spanien und skandinavischen L\u00e4ndern teil. 198 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aus Bayern unterst\u00fctzten die Proteste in Hamburg die Gruppierungen \"Organisierte Autonomie\" (OA), \"Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion\" (ROJA) N\u00fcrnberg, \"Antifaschistische Linke F\u00fcrth\" (ALF), \"Interventionistische Linke\" (IL) N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen, \"Anita f. - antifaschistische Gruppe\" in Regensburg, \"Infogruppe Rosenheim\", \"Antifa-NT\" und \"Libert\u00e4re Antifa M\u00fcnchen\" (LAVA MUC). Die Proteste gegen den G20-Gipfel wurden bundesweit im WeIL koordiniert Mobilisentlichen von der \"Interventionistischen Linke\" (IL) koordiniert. sierung im Bund und In Bayern bestimmten insbesondere die linksextremistischen in Bayern Gruppierungen \"IL-N\u00fcrnberg\" und \"Antifa-NT\" aus M\u00fcnchen die Mobilisierungsaktivit\u00e4ten. Die \"IL-N\u00fcrnberg\" deckte dabei insbesondere den Bereich Nordbayern ab und organisierte szene\u00fcbergreifende Vorbereitungstreffen in N\u00fcrnberg. Sie beteiligte sich auch an den Aktionskonferenzen zum G20-Gipfel in Hamburg. M\u00fcnchner Aktivisten der \"Antifa-NT\" gr\u00fcndeten Mitte April die bayernweite Mobilisierungsund Infoplattform \"S\u00fcdblock\", die fortlaufend \u00fcber die Protestplanungen informierte. Die \"Infogruppe Rosenheim\" mobilisierte unter dem Motto \"G 20 angreifen - vom Hinterland nach Hamburg\". Die \"Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion\" (ROJA) f\u00fchrte gemeinsam mit der \"Organisierten Autonomie\" (OA) N\u00fcrnberg ebenfalls Mobilisierungsund Infoveranstaltungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durch. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Aufruf hei\u00dft es unter anderem: ...verursachen wir Stress auf allen Kiezen der Welt, f\u00fcr die soziale Revolution weltweit! Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Gipfels Keine Distanzierung als Erfolg gegen das \"System\". So erkl\u00e4rte das B\u00fcndnis \"Welvon Gewalt come to Hell\" in einer Pressemitteilung, die am 8. Juli - einen Tag nach den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel - herausgegeben wurde, es habe sich gezeigt, \"wie vielf\u00e4ltige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln k\u00f6nnen\". So h\u00e4tten \"die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden k\u00f6nnen\". Diese Pressemitteilung belegt, dass die Organisatoren der \"Welcome to Hell\"-Demonstration von Anfang an kein Interesse an einem friedlichen Protest hatten, sondern Gewalt als legitimes politisches Mittel betrachteten: > Inhaltsverzeichnis 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Wir verstehen uns und unseren Protest als Teil eines vielf\u00e4ltigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsans\u00e4tzen und politischen Ausdrucksformen. Innerhalb dieses Spektrums stehen wir daf\u00fcr, dass wir uns nicht auf den viel zitierten friedlichen Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist f\u00fcr uns eine Option und ein Mittel, um \u00fcber eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen ver\u00e4ndernd einzugreifen. Straftaten im Vorfeld In Bayern kam es - wie in anderen L\u00e4ndern - bereits im Vorfeld von G20 des Gipfels zu einzelnen Straftaten mit G20-Bezug. So wurden in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai die Geb\u00e4ude einer Immobilienfirma in M\u00fcnchen von Linksextremisten besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter warfen Steine und Farbbeutel, zersplitterten die Scheiben der Eingangst\u00fcr und spr\u00fchten den Schriftzug \"Smash G20\" an die Geb\u00e4ude. Am 2. Juni erschien auf der inzwischen verbotenen linksextremistischen Internetseite \"linksunten.indymedia.org\" ein Bekennerschreiben, in dem der Firma die Unterst\u00fctzung der Konferenzlogistik f\u00fcr den G20-Gipfel vorgeworfen wurde. Es entstand ein Sachschaden von \u00fcber 2.000 Euro. Am 13. Juni attackierten unbekannte T\u00e4ter in H\u00f6chberg bei W\u00fcrzburg die Filiale eines Textildiscounters mit Farbe und Steinen. An die Fassade spr\u00fchten sie den Schriftzug \"KIK kills fight G20\". In einem Bekennerschreiben wurde die Firma als Profiteur menschenunw\u00fcrdiger Arbeitsbedingungen beschimpft. Die T\u00e4ter riefen in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an den G20-Protesten auf. Auch im Nachgang zum G20-Gipfel lie\u00df die linksextremistische Szene Bayerns ihre Sympathie f\u00fcr die autonomen Gewaltt\u00e4ter erkennen. So versammelten sich am 8. Juli 30 Anh\u00e4nger der \"OA\" vor der N\u00fcrnberger Jakobswache unter dem Motto \"gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus\". Dabei zeigten sie sich solidarisch mit ihren Genossinnen und Genossen in Hamburg, die in den Ietzten Tagen zu zigtausenden ein mehr als deutliches Zeichen gegen die Weltordnung der G20 Staaten gesetzt haben. 200 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Polizei durchsuchte Anfang Dezember 23 Wohnungen und Durchsuchungen in Szeneobjekte in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfamehreren Bundeslen, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und l\u00e4ndern Rheinland-Pfalz. Die Razzia hatte zum Ziel, Beweise f\u00fcr Straftaten anl\u00e4sslich der Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels zu sichern. Die Ermittlungen gegen die Gewaltt\u00e4ter beziehen sich unter anderem auf den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Die Zahl der Verurteilungen in G20-Verfahren stieg bis Ende 2017 Hohe Haftstrafen f\u00fcr auf 24. Sieben davon endeten mit Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung, Gewaltt\u00e4ter 17 mit Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und 21 Monaten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft er\u00f6ffnete bislang nach eigenen Angaben mehrere Hundert Ermittlungsverfahren im ZusamStrafverfahren menhang mit den Krawallen gegen namentlich bereits bekannte gegen Linksextreoder noch nicht identifizierte Personen, darunter auch gegen misten aus Bayern zwei bayerische Linksextremisten, u. a. wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs (SS 125a StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (SS 113 StGB). 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2017 haben linksextremistisch motivierte Aktionen gegen die AfD und andere politische Parteien weiter zugenommen. Linksextremisten verstehen diese als Teil des \"antifaschistischen Kampfs\", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem aus Sicht der Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestiert wird. Im Kontext der Fl\u00fcchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz f\u00fcr Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung f\u00fcr ihre mitunter gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die sie als legitime Gegenma\u00dfnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen die Linksextremisten, Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivit\u00e4ten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Im Vorfeld des BundesparAktionen gegen teitags der AfD am 22. und 23. April in K\u00f6ln hatte die linksextreBundesparteitag mistische Szene mit zum Teil martialischen Aufrufen dazu aufgeder AfD fordert, diesen zu verhindern. So ver\u00f6ffentlichte ein unbekannter Verfasser unter der \u00dcberschrift: \"Feuer statt Konfetti - Den AfDBundesparteitag verhindern\" einen Aufruf, den Parteitag auf spektakul\u00e4re Weise zu verhindern. Darin hei\u00dft es u. a.: > Inhaltsverzeichnis 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir k\u00f6nnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben. Die Mitarbeiter des K\u00f6lner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet und zum Teil bedroht. Auch die autonome Szene Bayerns schloss sich den Aufrufen zur Verhinderung des Parteitags an. Aus den Ballungsr\u00e4umen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg fuhren Busse nach K\u00f6ln. Anh\u00e4nger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten \"Blockadetrainings\" das Durchbrechen einer Polizeikette mit anschlie\u00dfender Sitzblockade ge\u00fcbt hatten, beteiligten sich ebenfalls an den Protesten. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hatte zuvor Meldeauflagen der Stadt Rosenheim, die die Anreise verhindern sollten, in einem Eilverfahren f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Pr\u00e4senz der Sicherheitskr\u00e4fte verblieb es bei einzelnen Sachbesch\u00e4digungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einsch\u00fcchterung AfD geh\u00f6rt es auch, gegen Gastst\u00e4tten und Hotels, die der AfD R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen, Straftaten zu ver\u00fcben: Der Betreiber einer Gastst\u00e4tte bei Rosenheim wurde von mehreren Gruppierungen \u00f6ffentlich dazu gedr\u00e4ngt, der AfD keine R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung zu stellen. Als dort dennoch eine AfD-Veranstaltung stattfand, wurde die Fassade der Gastst\u00e4tte mit dem Schriftzug \"Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Make racists afraid again\" bespr\u00fcht. Weitere Sachbesch\u00e4digungen an dem Geb\u00e4ude wurden am 27. M\u00e4rz und 1. April begangen. Insgesamt entstand ein Sachschaden in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he. In der Nacht vom 3. auf den 4. April bespr\u00fchten Linksextremisten Front und Fenster einer Gastst\u00e4tte in Maisach (Lkr. F\u00fcrstenfeldbruck) mit den Schriftz\u00fcgen \"Make racists afraid again\" und \"Keine R\u00e4ume der AFD!\" sowie mit dem Anarcho-Zeichen. Wenige Tage zuvor hatte der AfD-Kreisverband Dachau-F\u00fcrstenfeldbruck in der Gastst\u00e4tte einen \"Politischen Fr\u00fchschoppen\" durchgef\u00fchrt. 202 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 An einer Gastst\u00e4tte in M\u00fcnchen wurden am 3. Juli die Scheiben von neun Fenstern und der Eingangst\u00fcre eingeschlagen. Zudem wurden mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen Fenster und Hauswand geworfen. In der Gastst\u00e4tte hatten in der Vergangenheit Stammtische des AfD-Ortsverbands M\u00fcnchen-Ost stattgefunden. Gegen ein Hotel in N\u00fcrnberg warfen Linksextremisten im Rahmen der \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\" mehrere mit schwarzer Farbe gef\u00fcllte Christbaumkugeln. Dabei wurde die Fassade besch\u00e4digt. Das Hotel in N\u00fcrnberg geh\u00f6rte zur gleichen Kette wie das Hotel in K\u00f6ln, in dem am 22. und 23. April der Bundesparteitag der AfD stattfand. Weitere Ziele von linksextremistisch motivierten Angriffen sind auch Informationsst\u00e4nde der AfD. So wurde am 4. M\u00e4rz am Orleansplatz in M\u00fcnchen ein Infostand der AfD durch sechs vermummte Personen umgeworfen und das ausgelegte Werbematerial auf dem Boden verstreut. Am 1. Juli \u00fcberfielen neun Personen einen Infostand der AfD in Augsburg. Die Angreifer rannten auf den Infostand zu, stie\u00dfen andere Leute zur Seite und warfen Banner und Tische der Partei um. Ein 68-J\u00e4hriger st\u00fcrzte und wurde so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Au\u00dferdem wurde ein 42 Jahre alter Mann an der Hand verletzt. Er hielt einen 20-J\u00e4hrigen, der ma\u00dfgeblich an dem Angriff beteiligt war, bis zum Eintreffen der Polizei fest. Durch Zeugenhinweise konnten vier weitere T\u00e4ter vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Es handelt sich um drei Frauen und einen Mann aus der Stadt und dem Landkreis Augsburg. Am sp\u00e4ten Abend der Bundestagswahl, dem 24. September, versammelte sich eine Gruppe teilweise vermummter Autonomer vor dem Lokal, in dem die Wahlparty der Augsburger AfD stattfand und warfen Tomaten auf die Wachleute und G\u00e4ste. Gleichzeitig beschimpften sie die AfD-Anh\u00e4nger. W\u00e4hrend der Wahlparty der AfD in M\u00fcnchen versuchten Linksextremisten, die G\u00e4ste ebenfalls zu attackieren. Einige Hundert Meter entfernt wurde ein Porsche Cayenne in Brand gesteckt. Es entstand ein Schaden von 120.000 EUR. Aktionen der linksextremistischen Szene in Bayern richteten sich Aktionen gegen zunehmend auch gegen Einrichtungen der CSU. So wurde am etablierte Parteien 3. M\u00e4rz das Geb\u00e4ude der CSU-Gesch\u00e4ftsstelle Amberg gro\u00dffl\u00e4chig mit einem roten Graffito, dem Anarcho-Zeichen und einem Schriftzug beschmiert. Ein unbekannter T\u00e4ter entwendete aus > Inhaltsverzeichnis 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus einem nahe gelegenen Grundst\u00fcck zudem zwei Pflanzenk\u00fcbel und warf damit die Glasscheibe eines Seiteneingangs des Anwesens ein. Ende Mai wurden Fassade und Fenster einer CSU-B\u00fcrogemeinschaft in F\u00fcrth durch mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte T\u00e4ter besch\u00e4digt. Das Geb\u00e4ude wurde gro\u00dffl\u00e4chig mit brauner Farbe verschmutzt. Bereits am 8. Dezember 2016 hatten Linksextremisten, die mit wei\u00dfen Maleranz\u00fcgen bekleidet waren, die CSU-Landesleitung unmittelbar am Haupteingang mit schwarzer Farbe und der Aufschrift: \"Nationalismus ist keine Alternative!\" beschmiert. Ein weiteres Ziel linksextremistischer Aktionen war die Bayernpartei. Am 8. September wurde ein Wohnmobil mit deutlich erkennbarer Wahlwerbung der Bayernpartei angez\u00fcndet. Das Fahrzeug brannte v\u00f6llig aus. Es entstand ein Schaden in H\u00f6he von 40.000 EUR. 2.3 Linksextremistische Sachbesch\u00e4digungsserie in M\u00fcnchen Seit mehreren Jahren sind M\u00fcnchner Immobilienfirmen immer wieder Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Hintergrund ist die Diskussion \u00fcber steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Gro\u00dfst\u00e4dten (sogenannte \"Gentrifizierung\"), die autonome Linksextremisten unter dem Stichwort \"Antigentrifizierung\" als Vorwand f\u00fcr die Begehung von Straftaten nehmen. In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober beschmierten Unbekannte Fassade und Schaufenster des B\u00fcrogeb\u00e4udes einer Immobilienfirma mit gr\u00fcner und blauer Lackfarbe. Am 17. Oktober z\u00fcndeten Linksextremisten den geparkten Pkw einer Immobilienfirma an. Das Fahrzeug brannte komplett aus, die Flammen griffen zudem auch auf ein davor geparktes Auto einer Privatperson \u00fcber und besch\u00e4digten ein privates Wohnhaus. Der Gesamtschaden belief sich auf rund 50.000 EUR. Am 21. November warfen Unbekannte 15 faustgro\u00dfe Steine in das Geb\u00e4ude einer weiteren Immobilienfirma und zerst\u00f6rten vier Fensterscheiben sowie die T\u00fcr. Das Firmengeb\u00e4ude war bereits mehrfach Ziel von Sachbesch\u00e4digungen, so wurden u. a. im Juni ebenfalls die Eingangst\u00fcre und zwei Fensterscheiben eingeworfen. Ein Nachbargeb\u00e4ude wurde mit dem Schriftzug \"Kein Bock auf Mieterh\u00f6hung? Viertel abwerten! Profiteure angreifen\" beschmiert. 204 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In der Zeit vom 8. September bis 9. Oktober f\u00fchrten linksextremistisch motivierte T\u00e4ter Schmieraktionen in verschiedenen Stadtteilen in M\u00fcnchen durch. Dabei wurden mehrere Hundert Geb\u00e4ude und Fahrzeuge besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden von \u00fcber 700.000 Euro. Die T\u00e4ter hatten Parolen wie \"Tod allen Yuppies\" und \"Bonzn-Viertel\" geschmiert, die die Aktionen in einen Zusammenhang mit den Aktionsfeldern \"Antigentrifizierung\" und \"Antikapitalismus\" stellen. Mittlerweile wurden ein Jugendlicher aus M\u00fcnchen und ein wohnsitzloser Heranwachsender als T\u00e4ter identifiziert. 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 2017 K\u00f6rperverletzung 104 50 33 Widerstandsdelikte 12 16 9 Landfriedensbruch 0 0 4 Brandund Sprengstoffdelikte 1 4 8 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 Raub 3 1 0 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffsund 2 1 0 Luftverkehr gesamt 122 72 54 Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten N\u00f6tigung/Bedrohung 14 22 5 Sachbesch\u00e4digungen 257 380 439 Sonstige Straftaten 79 101 116* gesamt 350 503 560 Straftaten insgesamt 472 575 614 * davon 14 Propagandadelikte und 1 Volksverhetzungsdelikt > Inhaltsverzeichnis 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern hat 2017 einen neuen H\u00f6chststand erreicht. W\u00e4hrend im Jahr 2016 noch 575 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden im Jahr 2017 insgesamt 614 Straftaten gez\u00e4hlt. Demgegen\u00fcber ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern im Jahr 2017 gegen\u00fcber 2016 von 72 auf 54 zur\u00fcckgegangen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem sein, dass in Bayern kaum Gro\u00dfereignisse stattfanden. Allerdings sinkt die Hemmschwelle, auch schwere Personensch\u00e4den in Kauf zu nehmen. Viele Strafund Gewalttaten richteten sich gegen Veranstaltungen oder Anh\u00e4nger des politischen Gegners. Am 18. Februar demonstrierten Linksextremisten in W\u00fcrzburg gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen Partei \"Der Dritte Weg\". Dabei versuchten sie, den Demonstrationszug zu blockieren. Als die Polizei dies verhinderte, schlug ein Demonstrant einem Beamten mit der rechten Faust gezielt ins Gesicht. Ein weiterer T\u00e4ter schlug mit einer mitgef\u00fchrten Fahnenstange auf einen anderen Polizisten ein, der dabei verletzt wurde. Am 25. April wurde das Clubhaus der Skinhead-Gruppierung \"Voice of Anger\" angez\u00fcndet. Der n\u00f6rdliche Teil des Anwesens wurde durch den Brand fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt, ebenso ein Teil einer gegen\u00fcberliegenden Gartenparzelle. Die Schadensh\u00f6he betrug 30.000 Euro. Vor dem Geb\u00e4ude hatten Personen aus der linksextremistischen Szene mehrfach Protestkundgebungen abgehalten. In den Morgenstunden des 31. Mai wollte die Polizei einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen in einer Berufsschule in N\u00fcrnberg abholen. Daraufhin versuchten Mitsch\u00fcler, die Abfahrt zu blockieren. Durch Facebook und Twitter mobilisiert, wuchs die Zahl der Demonstranten auf bis zu 300 Personen an. Darunter befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten autonomen Szene N\u00fcrnbergs. Die Polizei wurde mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen. Neun Polizisten wurden verletzt. F\u00fcnf Personen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 5. Juni ver\u00fcbten Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Polizeidienstgeb\u00e4ude in Weilheim. Die T\u00e4ter warfen Molotowcocktails gegen ein geschlossenes Fenster im Erdgeschoss des gemeinsamen Dienstgeb\u00e4udes von Verkehrspolizei, 206 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Kriminalpolizei und Polizeiinspektion. Da die Fensterscheibe aus Sicherheitsglas besteht, durchschlug der Brandsatz die Fensterscheibe nicht. Es entstand Sachschaden am Fensterbrett und an der Geb\u00e4udefassade. Am 1. Juli erschienen in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in Augsburg pl\u00f6tzlich ca. 10-15 mit Sonnenbrillen, T\u00fcchern und Kapuzen vermummte Personen vor einem Stand der AfD und attackierten diesen. Sie warfen den Tisch um und rissen Plakatst\u00e4nder und Banner nieder. Bei der Auseinandersetzung schubste ein Tatverd\u00e4chtiger einen Gesch\u00e4digten so stark, dass dieser hinfiel, sich an der H\u00fcfte verletzte und ins Klinikum verbracht werden musste. Zwei weitere Tatverd\u00e4chtige rannten in ein gegen\u00fcberliegendes Bekleidungsgesch\u00e4ft, zogen sich dort um und wurden von Unbeteiligten wiedererkannt, als sie in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone untertauchen wollten. Die Tatverd\u00e4chtigen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Unbekannte T\u00e4ter entfernten in der Nacht zum 12. Juli in M\u00fcnchen die Abdeckung eines neben Bahngleisen verlaufenden Kabelschachtes und setzten mittels Wunderkerzen und Benzin die Kabel in Brand. Zur Verst\u00e4rkung der Wirkung wurden zwei Metalln\u00e4gel auf die Kabel gelegt. Der Bahnverkehr war f\u00fcr eine Stunde unterbrochen. 4.000 Telefonanschl\u00fcsse fielen aus. Der Sachschaden betrug 30.000 Euro. Am 18. Juli wurde auf der linksextremistischen Internetseite \"linksunten.indymedia.org\" ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. Am 8. September wurde durch unbekannte Tatverd\u00e4chtige in M\u00fcnchen ein Wohnmobil der Bayernpartei in Brand gesteckt, wodurch es komplett ausbrannte. Es entstand ein Schaden von 40.000 Euro. Als dringend tatverd\u00e4chtig gelten zwei dunkel gekleidete und mit Sturmmasken verkleidete Personen, die, vom Tatort kommend, mit Mountainbikes fl\u00fcchteten. In der Nacht zum 13. September wurden in M\u00fcnchen mehrere Zeugen durch laute Knallger\u00e4usche aus dem Schlaf gerissen. Ursache f\u00fcr die Ger\u00e4usche waren zwei brennende Baumaschinen einer Baustelle. Beim Eintreffen der Feuerwehr standen ein L\u00f6ffelbagger und ein Radlader voll in Flammen. Neben dem Radlader wurde eine Flasche gefunden, in der sich noch Reste von Benzin befanden. Die gesch\u00e4digte Firma ist spezialisiert auf hochwertige Sanierungsma\u00dfnahmen, die von Linksextremisten als \"Gentrifizierung\" bek\u00e4mpft werden. > Inhaltsverzeichnis 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 3. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangs208 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 l\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". > Inhaltsverzeichnis 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Neben der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Dabei greifen sie h\u00e4ufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verst\u00e4ndnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antikapitalismus - Antifaschismus - Antirepression - Antigentrifizierung - Antimilitarismus - Antiimperialismus - Antiglobalisierung - Antiatomkraft. Die wichtigsten waren im Jahr 2017 Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausAblehnung der reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet parlamentarischen auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Demokratie Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als > Inhaltsverzeichnis 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 212 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise hinein politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. In M\u00fcnchen starteten Linksextremisten eine Antigentrifizierungskampagne, indem sie unter dem Motto \"F\u00fcr Lau Haus\" zur Besetzung leer stehender H\u00e4user aufriefen. Die Aktionen zielten vorrangig auf \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit ab, eine tats\u00e4chliche, l\u00e4nger anhaltende Besetzung fand nicht statt. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Pr\u00e4gendes Ereignis der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2017 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. > Inhaltsverzeichnis 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 5. INTERNET UND MUSIK 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten passen ihr Nutzungsverhalten den technischen Neuerungen im Internet an. Der Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten verlagert sich in soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, in denen auch eine Vielzahl von teilweise verschl\u00fcsselten Kommunikationsbeziehungen \u00fcber Foren, Blogs und Chats existiert. Dabei k\u00f6nnen geschlossene Gruppen neue Mitglieder eingehend \u00fcberpr\u00fcfen. Die Teilnehmer f\u00fchlen sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sicher und kommunizieren weit \"offener\" als in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und f\u00fcr jedermann einsehbaren Bereichen. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len gleichzeitig. Multimediale Anwendungen nehmen zu, dies gilt insbesondere f\u00fcr sog. Apps. Um sich w\u00e4hrend Gro\u00dfveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten \u00fcber ihre mobilen Endger\u00e4te u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte \"Moderatoren\" steuern dabei die Demonstranten. \u00dcber animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. Videoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumenten. Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch \u00fcber Abonnements die f\u00fcr sie interessanten Kan\u00e4le. H\u00e4ufig werden YouTube-Videos auf Facebook-Profile verlinkt und somit weiterverbreitet. In \"Mobivideos\" (Mobilisierungsvideos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die Anwendung von Gewalt propagiert. Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch f\u00fcr sog. Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Au\u00dferdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Verbot von Der Bundesminister des Innern verbot am 14. August die In\"linksunten.indymedia\" ternetplattform \"linksunten.indymedia\" nach dem Vereinsgesetz. \"linksunten.indymedia\" war bis zum Verbot die f\u00fchrende 214 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Website der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Dort wurden Demonstrationen angek\u00fcndigt und Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten ver\u00f6ffentlicht. Die Seite lief damit nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. In Bayern kam es im Zusammenhang mit dem Verbot nur zu verhaltenen Reaktionen. So ver\u00f6ffentlichte die \"Organisierte Autonomie\" (OA) aus N\u00fcrnberg auf ihrer Internetseite eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung. 5.2 Linksextremistische Musik Im Linksextremismus hat sich eine Hass-Musikszene etabliert, Hass-Musik in der die Demokratie ver\u00e4chtlich gemacht sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt aufgerufen wird. Hass-Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen kann man an keinem Musikstil festmachen, die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk \u00fcber Ska bis hin zu Reggae oder Hip-Hop. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"Mobilisierungsvideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Menschen an. Am 13. Oktober trat die linksextremistische Band \"Dr. Ulrich Undeutsch\" in einem Szenetreff in N\u00fcrnberg auf. In ihren Liedtexten vertritt die Gruppe ausdr\u00fccklich Positionen der autonomen Szene, wobei immer wieder die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck kommt. So wird dort die Bundesrepublik Deutschland mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichgesetzt. Aus Sicht der Interpreten ist deshalb deren Bek\u00e4mpfung - auch mit Gewalt - legitim. So hei\u00dft es beispielsweise im Song \"Staatsgewalt\": Doch wir k\u00f6nnen auch anders [...] wir werden euch jagen [...] wenn sich die Faust erhebt, werden wir euch pr\u00fcgeln bis keiner von euch steht Die Band propagiert nicht nur Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte, sondern ruft auch Dritte explizit zu gewaltt\u00e4tigen Handlungen, auch unter Einsatz von Waffen, gegen Andersdenkende auf. Im Lied \"Aufruf\" appelliert die Gruppe: > Inhaltsverzeichnis 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmei\u00df das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig g\u00e4ngeln die dich andauernd in die Ecke dr\u00e4ngen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivit\u00e4ten oder die Verteidigung von Szeneangeh\u00f6rigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel f\u00fcr eine bayerische linksextremistische Band, die auch au\u00dferhalb Bayerns auftritt, ist \"Kurzer Prozess\" aus N\u00fcrnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise hei\u00dft es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.\" und h\u00e4lt weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekr\u00e4ftigte die KPF ihr kommunistisches Selbstverst\u00e4ndnis und verharmloste die Verbrechen des DDR-Regimes: Die KPF wird alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus W\u00fcrde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr z\u00e4hlten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Dar\u00fcber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche \u00fcber den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegt\u00e4uschen. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt f\u00fcr ein \"breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4ften\". Besonderen Stellenwert nimmt f\u00fcr die KPF die \"Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ein. Die KPF arbeitet mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" zusammen. Die KPF k\u00fcndigte die Verst\u00e4rkung ihrer Aktivit\u00e4ten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei \"DIE LINKE.\" einen neuen \"Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. > Inhaltsverzeichnis 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AKL glaubt, dass auch \"mit autonomen und selbst organisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten\". Der Zusammenschluss sieht somit die M\u00f6glichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. 6.1.3 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten \"Linksjugend ['solid]\" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, bef\u00fcrwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die \"Linksjugend ['solid]\" solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Von 19. bis 21. Mai rief die \"Linksjugend ['solid]\" Bamberg zu einem \"Direct-Action-Seminar\" auf. Als Referent war ein Vertreter der linksextremistischen \"Projektwerkstatt Saasen\" (Hessen) eingeladen. Im Internet k\u00fcndigte die \"Linksjugend ['solid]\" einen Vortrag der \"Roten Hilfe\" \u00fcber \"Kreative Antirepression und subversiven Rechtsgebrauch\" an. Ziel des Wochenendes war es, eine \"m\u00f6glichst breite Auswahl an kreativen, direkten Aktionsformen und M\u00f6glichkeiten zu vermitteln\", um auf Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen aktiv werden zu k\u00f6nnen. Der Bundeskongress fand vom 21. bis 23. April in Leipzig statt. Gleichzeitig feierte die Linksjugend ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Der Landesverband verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Amberg, Ansbach, Augsburg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Forchheim, Gunzenhausen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, Neuburg a. d. Donau, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Wei\u00dfenburg und W\u00fcrzburg. Neu gegr\u00fcndet wurde zudem eine Ortsgruppe im Allg\u00e4u. 218 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg beteiligte sich \"DIE LINKE.SDS\" an der Mobilisierung f\u00fcr die Protestaktionen. 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesl\u00e4ndern. Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei \"DIE LINKE.\" pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" (PCC) sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\" (UJC). Im M\u00e4rz wurde in M\u00fcnchen eine bayerische Regionalgruppe von \"Cuba Si\" gegr\u00fcndet. Diese betreibt eine Facebook-Seite, auf der das sozialistische Kuba unkritisch glorifiziert wird. So hei\u00dft es dort beispielsweise: Jugendliche der Hauptstadt bekr\u00e4ftigten am Dienstag ihre Unterst\u00fctzung zur Revolution und und ihre \u00dcberzeugung, Kubas Souver\u00e4nit\u00e4t auf immer zu verteidigen. (Fehler im Original) > Inhaltsverzeichnis 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel der Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte F\u00fchrungsspitze der DKP gr\u00f6\u00dftenteils wiedergew\u00e4hlt. Damit haben sich die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus pl\u00e4dieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit der DKP ist in Bayern keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern pl\u00e4dierte f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der Partei. Dagegen vertritt das sog. \"Betriebsaktiv M\u00fcnchen\", die Sammelbetriebsgruppe der DKP M\u00fcnchen, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus. Der Parteivorstand for220 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 derte immer wieder den Bezirksvorstand S\u00fcdbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zur\u00fcckzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteif\u00fchrung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die h\u00f6chste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repr\u00e4sentiere. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisierte der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern die Kandidatur der DKP, die dazu gef\u00fchrt habe, dass die Partei \"DIE LINKE.\" ganz knapp den Einzug in das Landesparlament verpasst habe. Bereits am 22. Juli hatte der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterst\u00fctzen. Stattdessen rief er zur Wahl der Partei \"DIE LINKE.\" auf. Die Auseinandersetzung f\u00fchrte schlie\u00dflich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni, die BeAufl\u00f6sung der zirksorganisation S\u00fcdbayern aufzul\u00f6sen. Diesem Aufl\u00f6sungsbeBezirksorganisation schluss widersetzte sich der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern erfolgS\u00fcdbayern los. Zahlreiche Mitglieder traten aus. Der Kreisverband M\u00fcnchen l\u00f6ste sich auf und konstituierte sich neu. Bei der Bundestagswahl erreichte die DKP in Bayern nur 1.213 Zweitstimmen, das entsprach einem Stimmenanteil von 0,0 Prozent (Ergebnis bundesweit: 0,0 Prozent). In Bayern hatte die DKP keine Direktkandidaten aufgestellt. Nur Pateiuntergliederungen, die die Linie des Parteivorstandes unterst\u00fctzten, betrieben vereinzelt Wahlkampf. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 750 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: > Inhaltsverzeichnis 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ M\u00fcnchen im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Das von der SDAJ organisierte \"Festival der Jugend\" wurde in diesem Jahr vom 2.-5. Juni in K\u00f6ln veranstaltet und stand unter dem Motto \"Zeit f\u00fcr Widerstand!\". Ortsgruppen aus Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining \"make protest great again\" angeboten, das mit praktischen \u00dcbungen begleitet wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP \"unsere zeit\" (uz) wurde am 31. M\u00e4rz ein anl\u00e4sslich des 70-j\u00e4hrigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel \"Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell\" ver\u00f6ffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen w\u00fcrde: In dieser Situation ist von breitesten B\u00fcndnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abr\u00fcstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im M\u00fcnsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Gro\u00dfmachttr\u00e4ume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr f\u00fcr den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Ver\u00f6ffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung \"uz\" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische N\u00e4he der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitange\"REBELL\" boten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorga\"ROTF\u00dcCHSE\" nisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Sch\u00fcler. In Truckenthal/Th\u00fcringen veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4r-kommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April \u00fcbernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gr\u00fcndung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD im Rahmen eines \"Internationalistischen B\u00fcndnisses\" an und engagierte sich im Wahlkampf mit verschiedenen Aktionsformen und einer intensiven Plakatwerbung bundesweit. In Bayern startete die Partei unter anderem Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der extremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), dabei trat auch die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika G\u00e4rtner-Engel, als Rednerin auf. Mit diesem Vorgehen gelang es der MLPD zwar, einige W\u00e4hler zu gewinnen, prozentual bleibt sie auf Bundesund Landesebene aber weiterhin v\u00f6llig unbedeutend (jeweils 0,0 Prozent). Die Zusammenarbeit der MLPD mit der TKP/ML zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht nur rhetorische Floskeln darstellen. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis kommen, sind f\u00fcr die Partei Vorbilder. Zur Unterst\u00fctzung von zehn Angeh\u00f6rigen der TKP/ML, die sich vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten, veranstaltete die MLPD am 15. September in M\u00fcnchen eine Solidarit\u00e4tsdemonstration mit mehr als 200 Teilnehmern. 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Kfz-Herstellern. > Inhaltsverzeichnis 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Unter dem Motto \"Deutscher Oktober 1918-1923 - Revolution statt Krieg\" f\u00fchrte der AB von Februar bis Mai Aktionstage durch. Mit Fahrzeugen und einer theatralischen Auff\u00fchrung rief der AB in Bremen, Hamburg, Dresden, Frankfurt/Main, K\u00f6ln, N\u00fcrnberg, Ingolstadt, Regensburg und M\u00fcnchen die Arbeiteraufst\u00e4nde nach dem Ersten Weltkrieg in Erinnerung. In M\u00fcnchen fanden Aufz\u00fcge am 12. und 13. April statt. Die 20 bis 30 Aktivisten zogen ganztags durch M\u00fcnchen, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Sturz des \"kapitalistischen Systems\" zu gewinnen. Die antidemokratisch-revolution\u00e4re Zielrichtung der Veranstaltung wurde auch durch die gezeigten Transparente deutlich: - \"Polizei - Freund und Helfer aller Reichen muss den Arbeitermilizen weichen\" - \"Nieder mit der Regierung der kapitalistischen Minderheit - her mit der Mehrheitsregierung\". 6.5 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M) aktiv. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des B\u00fcndnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der M\u00fcnchner DKP aktiv waren. Im B\u00fcndnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik und versuchen, \u00fcber das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Weiter sinkende Die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr SicherheitspoTeilnehmerzahlen litik sind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und bei Protesten gegen linksextremistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem Sicherheitskonferenz h\u00f6chsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2017 die Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome gepr\u00e4gt. An der Gro\u00dfdemonstration am 18. Februar nahmen bis zu 1.900 Personen (2016: etwa 2.500) teil. Rund 200 Personen bildeten in der Demonstration den sogenannten Schwarzen Block (2016: etwa 250), der von der gewaltorientierten Gruppe \"An226 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen \"Organisierte Autonomie N\u00fcrnberg\" (OA), \"Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion\" (ROJA) N\u00fcrnberg und \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" hatten daf\u00fcr bereits im Vorfeld ihre Unterst\u00fctzung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsb\u00fcndnis eine \"Protestkette\" durch die M\u00fcnchner Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch \"umzingelt\" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation ver\u00f6ffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden f\u00fcr \"Was tun wenn's brennt!?\", Ausgabe 2015/2016, mit \"RechtsGewaltt\u00e4ter hilfetipps\" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun k\u00f6nnen, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen. > Inhaltsverzeichnis 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die RH beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an linksextremistischen Veranstaltungen, unter anderem an der \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\" in N\u00fcrnberg. Auch an den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die RH beteiligt. Unter dem Motto \"Widerstand braucht Solidarit\u00e4t - Gegen den G20-Gipfel in Hamburg\" versuchte der Verein, Aktivisten f\u00fcr Proteste zu mobilisieren. Die Ortsgruppe N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen lud f\u00fcr den 2. Juni zu einer vorbereitenden Veranstaltung mit der \u00dcberschrift \"Was tun, wenn es brennt? - G20-Edition\" ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollten Aktivisten Verhaltensempfehlungen f\u00fcr ihre Rolle in Strafverfahren erhalten. Unter dem Motto \"United We Stand!\" startete die Organisation im Nachgang zum Gipfel bundesweit eine ausgedehnte Spendenkampagne, um Geld f\u00fcr die Verteidigung linksextremistischer Straft\u00e4ter zu sammeln. 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 7.000 Personen, in Bayern etwa 690 Autonome in 690. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, Bayern sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor228 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. W\u00e4hrend des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die f\u00fcr die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\". Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabw\u00e4gung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser B\u00fcndnisse wird verst\u00e4rkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach au\u00dfen geachtet. Der \"Antikapitalismus\" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M) in dem B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\", das sich als politische Plattform kommunistischer > Inhaltsverzeichnis 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Gruppen begreift und einen \"revolution\u00e4ren Anspruch\" vertritt. Das B\u00fcndnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G20-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren k\u00f6nnen, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. 230 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\" (KOMM e. V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1.-Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\". An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 3.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der DKP, der SDAJ, von \"DIE LINKE.SDS\" und \"Linksjugend ['solid]\". Die OA beteiligte sich auch an den Gegenaktivit\u00e4ten zum G20-Gipfel in Hamburg. Im Rahmen der Mobilisierung verbreitete sie auch Flugbl\u00e4tter in N\u00fcrnberg. Antigentrifizierung und Antifaschismus bildeten weitere Schwerpunkte ihrer politischen Bet\u00e4tigung. Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. > Inhaltsverzeichnis 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann. Ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie \"Bundeswehr raus aus den Schulen!\" oder \"F\u00fcr die soziale Revolution weltweit!\" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Im Vorfeld des G20-Gipfels lud die Organisation mehrfach zu Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr die Gegenaktivit\u00e4ten in Hamburg ein. Aktivisten und Sympathisanten sollten praktische Tipps erhalten, wie sie sich an den Auseinandersetzungen beteiligen k\u00f6nnen. Im Aufruf zu einer Mobilisierungsveranstaltung am 17. Juni in N\u00fcrnberg hie\u00df es: Ab 19 Uhr sind GenossInnen vom G20entern!-B\u00fcndnis bei uns zu Besuch und geben einen Einblick in die aktuellsten Entwicklungen rund um die Proteste gegen den diesj\u00e4hrigen G20-Gipfel. Die ROJA beteiligte sich am 27. Mai in N\u00fcrnberg an einer Versammlung mit dem Thema \"Abschiebepraxis beenden\" bzw. an einer Demonstration am 10. Juni in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Polizeigewalt und Abschiebung an der Berufsschule11\". \u00dcber das Thema Fl\u00fcchtlingspolitik versucht die ROJA, Zustimmung in breiteren Bev\u00f6lkerungsschichten zu finden und insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuf\u00fchren. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) ALF JAF Gr\u00fcndung 2005 2009 Sitz F\u00fcrth 232 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht extremistischen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beteiligte sich die ALF an zahlreichen Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner, u. a. am 9. September an einer von Autonomen organisierten Veranstaltung gegen die AfD unter dem Motto \"Soziale Revolution\". Es kam dabei zur Blockade einer Stra\u00dfenbahnlinie, ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wurde von 20 schwarz gekleideten Personen umringt und beleidigt. Auch die Gegenaktivit\u00e4ten zum G20-Gipfel in Hamburg unterst\u00fctzte die ALF. Unter dem Motto \"Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20 - Internationale Gro\u00dfdemonstration Hamburg 8.7.17\" unterst\u00fctzte die Organisation den gemeinsamen B\u00fcndnisaufruf, an dem sich weitere linksextremistische Organisationen beteiligten. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben wurde der franz\u00f6sische Begriff \"la resistance\" als Selbstbezeichnung gew\u00e4hlt, um den Widerstand gegen Missst\u00e4nde zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern. > Inhaltsverzeichnis 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus So erkl\u00e4rte die Gruppe: Neues schaffen hei\u00dft Widerstand leisten, Widerstand leisten hei\u00dft Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zur\u00fcck: F\u00fcr uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widerspr\u00fcchen gesellschaftlicher Besitzverh\u00e4ltnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterst\u00fctzte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\", das \u00fcberwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. \"La Resistance\" f\u00fchrte zum Antikriegstag am 2. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gr\u00fcndung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2005 die autonome Gruppe \"anita f.\" In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatlichen Strukturen ablehnt: 234 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an. Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung von \"PEGIDA-M\u00fcnchen\" am 9. September in Regensburg mobilisierte \"anita f.\" zu einer Gegenkundgebung. Die Mobilisierung erfolgte mit dem Hinweis: \"Der M\u00fcnchner PEGIDA-Ableger will (...) eine Kundgebung abhalten. Dies gilt es so effektiv wie m\u00f6glich zu st\u00f6ren.\" \"Anita f.\" unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische au\"Infogruppe Rosentonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichheim\" nungen auftritt und mit dem \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" \u00fcber einen Treffpunkt verf\u00fcgt, an dem sie regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durchf\u00fchren kann. Die wichtigste Gruppe dieser Szene ist die \"Infogruppe Rosenheim\". Sie bezeichnet sich selbst als \"autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch\". \u00dcber das \u00fcberregionale Netzwerk \"rabatz - Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol\" ist die \"Infogruppe Rosenheim\" mit weiteren autonomen Gruppierungen in Bayern und \u00d6sterreich, insbesondere mit der M\u00fcnchner Gruppierung \"LAVA MUC\", verbunden. Die Gruppe bietet unter anderem Kinoabende an und versucht damit, insbesondere junges Publikum anzusprechen. Termine im \"Z - Linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" werden unter anderem \u00fcber Facebook bekannt gegeben. Die \"Infogruppe Rosenheim\" rief zu den Protesten gegen den G20-Gipfel auf und veranstaltete hierf\u00fcr ein \u00f6ffentliches Blockadetraining. Sie mobilisierte auch zur linksextremistischen \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\" in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"1. Mai - Kampftag der Arbeiter*innenklasse\". Eine weitere Gruppe nennt sich \"AGIR - Demokratische Ju\"AGIR - Demokragend\". Sie ist seit Ende 2015 bekannt und bet\u00e4tigte sich insbetische Jugend\" sondere im \"Kampf\" gegen die \"Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA). Es handelt sich um Jugendliche, zum Teil noch um Sch\u00fcler. Bei Aktionen von \"AGIR\" konnten 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Der Gruppenname d\u00fcrfte sich von dem kurdischen Wort f\u00fcr Feuer oder Flamme, \"agir\", ableiten. Die Gruppe agiert > Inhaltsverzeichnis 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus regional und \u00fcberregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. \"AGIR\" unterst\u00fctzt den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. \"Rose - demokraIm Jahr 2016 gr\u00fcndete sich die \"Rose - demokratische Jugend tische Jugend im im Alpenvorland\". Sie solidarisiert sich ebenfalls mit dem \"BeAlpenvorland\" freiungskampf der Kurden\". Die nur wenige Personen umfassende Gruppe unterst\u00fctzte die Proteste gegen den G20-Gipfel. In einem Interview erkl\u00e4rten Mitglieder der \"Rose\": Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch wirtschaftliche Gegenmacht aufbauen: Streiken, enteignen und Strukturen aufbauen, in denen die Produktionsmittel uns geh\u00f6ren und es um die Bed\u00fcrfnisse, nicht um den Profit geht. Dar\u00fcber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen \"Contre la Tristesse\", und \"Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim\" auf. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen \"radical left\", unregelm\u00e4\u00dfig Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. 236 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine f\u00fchrende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweigerte Keine Distanzierung Emily Laquer, die Sprecherin der IL f\u00fcr die G20-Proteste, im Vorvon Gewalt feld des Gipfels ausdr\u00fccklich eine Distanzierung von politischer Gewalt: Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. [...] F\u00fcr den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, f\u00fcr den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Der IL geht es nicht nur um zivilen Ungehorsam, letztlich strebt sie eine Revolution an. So f\u00fchrte Laquer in ihrem Redebeitrag auf der Internationalen Gro\u00dfdemonstration \"Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20\" am 8. Juli in Hamburg aus: Es geht darum, aufm\u00fcpfig zu sein, es dem System so schwer wie m\u00f6glich zu machen (...) die G20 schaufeln sich und ihrem System das eigene Grab. Die Revolution wird unausweichlich sein! (...). Lasst uns also heute gemeinsam mit dieser Demo die Woche des Protests beenden, den Widerstand und die Rebellion in unsere St\u00e4dte zur\u00fcck tragen. Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Proteste gegen den G20-Gipfel wurden auch durch die IL N\u00fcrnberg unterst\u00fctzt. Die Ortsgruppe lud am 30. Mai zu einer lokalen Mobilisierungsund Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die G20-Proteste ein. Die IL Aschaffenburg mobilisierte auf ihrer Homepage unter dem Motto \"Hamburg - Gipfel der G 20 - Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet?\" f\u00fcr die Anti-G20-Proteste. Im Nachgang zum Gipfel ver\u00f6ffentlichte sie ein Statement mit dem Titel \"Die rebellische Hoffnung von Hamburg\", in dem es unter anderem hie\u00df: > Inhaltsverzeichnis 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur st\u00f6ren, sondern noch viel mehr. (...) Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weigerung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. (...) Entscheidend daf\u00fcr war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Spontaneit\u00e4t von Vielen (...) von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Besetzung der Stadt durch die Menge. Neben dem G20-Gipfel bildeten auch die Asylpolitik und der Antifaschismus weitere Aktionsschwerpunkte der bayerischen IL-Ortsgruppen. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist eine revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen 238 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 wie \"Antifa-NT\" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der \"Roten Hilfe\" und der \"SDAJ M\u00fcnchen\". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" eingebunden. Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg hat die AL-M mit zahlreichen Aktionen wie Mobilisierungsvortr\u00e4gen und Infost\u00e4nden f\u00fcr die Proteste mobilisiert. Am Demonstrationsgeschehen in Hamburg beteiligte sich die Gruppierung aktiv. Nach dem Verbot der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" im August unterzeichnete die AL-M eine gemeinsame Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung der \"Roten Hilfe e. V.\". Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe \"Antifa-NT\" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. \"Antifa-NT\" nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Kafe Marat\", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das \"Kafe Marat\" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das \"Kafe Marat\" f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. Die Gruppierung beteiligte sich an Aufrufen und Mobilisierungsveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg und organisierte auch selbst solche Aktivit\u00e4ten: Im \"Kafe Marat\" in M\u00fcnchen f\u00fchrte sie zwei Mobilisierungsveranstaltungen durch, die unter > Inhaltsverzeichnis 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus dem Titel \"Kriegskunst des Kapitals - zur Rolle der Logistik bei den Protesten gegen den G20\" bzw. \"Ketten sprengen - Hafen lahmlegen\" standen. Ebenfalls unter dem Motto \"Ketten sprengen - Hafen lahmlegen\" f\u00fchrte \"Antifa-NT\" eine Veranstaltung im \"Z - Linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" Rosenheim durch. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie er\u00f6ffneten im Sommer 2016 in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bibliothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herrschaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen anderer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Stra\u00dfenzeitung \"Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Dezember wurden 27 Ausgaben der Publikation ver\u00f6ffentlicht. Im Juni erschien die Ausgabe Nr. 26, im November die Ausgabe Nr. 27. In einer eigenen Rubrik mit dem Titel \"Unruheherd\" werden linksextremistisch motivierte Straftaten glorifiziert. Unter anderem hei\u00dft es dort: Ein paar Kabel, die am richtigen Ort und im richtigen Moment von einer einzelnen Person angez\u00fcndet werden k\u00f6nnen, haben das Potenzial eine ganze Armee ins Chaos zu st\u00fcrzen. In einem Beitrag zum G20-Gipfel unter der \u00dcberschrift \"Krawall ist m\u00f6glich, Krawall ist n\u00f6tig\" erkl\u00e4rte der Autor: 240 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Zusammenspiel der verschiedenen Angriffe und Zerst\u00f6rungen, der Blockaden und Barrikaden, der organisierten Kleingruppen und marodierenden Mobs, der Sabotagen und der praktischen Solidarit\u00e4t auf der Stra\u00dfe \u00fcberrumpelte die Ordnungsmacht, so dass diese ihre Macht \u00fcber die Ordnung der Dinge kurzerhand verlor. Die Zeitschrift propagierte in der Vergangenheit auch Aktionen gegen das geplante neue Strafjustizzentrum in M\u00fcnchen. Bei Sachbesch\u00e4digungen an der Baustelle, an Fahrzeugen beteiligter Firmen sowie durch Schmierereien entstand in den vergangenen Jahren bislang ein Sachschaden von mehr als 350.000 Euro. Auf der Suche (ADS) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz N\u00fcrnberg Die Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Sie ist Mitglied der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen\". Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie das Mehrparteienprinzip ab: Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien - wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus \u00fcblich - lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (...) Wir streben keine \u00dcbernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an. > Inhaltsverzeichnis 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus t\u00e4tig und beteiligte sich am 9. September an einer von mehreren autonomen Gruppierungen durchgef\u00fchrten Veranstaltung gegen die AfD. Libert\u00e4re Antifa M\u00fcnchen (LAVA MUC) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz M\u00fcnchen \"LAVA MUC\" ist eine Gruppierung aus dem Raum M\u00fcnchen, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen \u00fcberwachenden Unterdr\u00fcckungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft n\u00e4her zu kommen, m\u00fcssen wir uns mit allt\u00e4glichen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen und Unterdr\u00fcckungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes \u00fcberwinden. Sie agitiert haupts\u00e4chlich im Internet und bewirbt dort regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen und Demonstrationen wie Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Anti-Pegidaund Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Strafund Gewalttaten, \u00fcberwiegend gegen Polizeibeamte. \"LAVA MUC\" rief via Internet zur Demonstration \"M\u00fcnchen gegen Polizeigewalt\" am 5. August an der M\u00fcnchner Freiheit auf. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. 242 > Inhaltsverzeichnis","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 > Inhaltsverzeichnis 243","Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation (SO) SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben nimmt an Anti-Drogen-Konferenz der OSZE teil Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein in M\u00fcnchen - angeblich 500.000 Flyer verteilt 244 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. > Inhaltsverzeichnis 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die \"Scientology-Organisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 246 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e. V.\") Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langj\u00e4hrigen Anh\u00e4ngern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM ), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO weiterhin, sich als humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Beh\u00f6rden, Experten von Arzneimittelbeh\u00f6rden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation nale, regionale und zivilgesellschaftliche Organisationen anwesend. Thema der Konferenz war \"Verbindungen zwischen illegalen Drogen, organisiertem Verbrechen und Terrorismus\". Im Rahmen dieser Konferenz forderte die SO-Tarnorganisation die teilnehmenden OSZE-Mitgliedsstaaten zu einer verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4ventionsarbeit in Bezug auf Drogen auf. Mit \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" macht sich die SO zunutze, dass Engagement in der Drogenpr\u00e4vention als grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert wahrgenommen wird. Die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" ver\u00f6ffentlichte 2017 mehrfach Presseerkl\u00e4rungen, um auf die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" aufmerksam zu machen. Bei einer Informationsveranstaltung am 26. August in der M\u00fcnchner Innenstadt wurde Informationsmaterial verteilt und durch Redeund Musikbeitr\u00e4ge versucht, Passanten f\u00fcr die Kampagne zu gewinnen. In den Brosch\u00fcren der Kampagne findet sich jedoch kein Hinweis auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur SO. Interessenten werden so \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde get\u00e4uscht. Die SO-Tarnorganisation \"Youth for Human Rights International\", deren deutscher Ableger unter dem Namen \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V.\" t\u00e4tig ist, veranstaltet j\u00e4hrlich einen Menschenrechtsgipfel in New York. Der \"Human Rights Summit\" fand 2017 das 14. Mal statt und wurde im Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen durchgef\u00fchrt. UN-Vertreter aus rund 20 L\u00e4ndern sollen an der Veranstaltung beteiligt gewesen sein. Nach Angaben der SO wurde die Veranstaltung von den st\u00e4ndigen Vertretern bzw. st\u00e4ndigen Missionen von Panama und Kambodscha bei den Vereinten Nationen gesponsert. Die vorwiegend jungen Teilnehmer der \"Youth for Human Rights\"-Gruppen reisten weltweit an, auch bayerische Teilnehmer waren darunter. Bilder und Kommentare zu dem Treffen wurden vor allem in den sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. 248 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch mit denen in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen 1948 beschlossen wurden. Sie wurden nach den Dogmen der scientologischen Ideologie umformuliert. Das System Scientology lebt von der l\u00fcckenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im SO-System funktionieren muss. Menschenrechte nach demokratischem Verst\u00e4ndnis sind der SO fremd. An deren Stelle treten \"B\u00fcrgerrechte\", die ausschlie\u00dflich Scientologen vorbehalten sind. Ihnen fehlen grundlegende Individualrechte wie die W\u00fcrde des Menschen, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Die Teilnahme an hochrangigen internationalen Veranstaltungen Kontaktversuche zeigt, dass die SO-Strategie, politisch relevante Themen mittels zu EntscheidungsTarnorganisationen zu besetzen, Wirkung zeigt und der Organitr\u00e4gern sation Kontakte zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern er\u00f6ffnet. Die SO nutzt im Nachgang der Veranstaltungen ihre Teilnahme in der Regel zu Propagandazwecken: Das Image des Konferenzausrichters, das internationale Umfeld und der Expertencharakter der Veranstaltung sollen sich positiv auf die SO auswirken und den Eindruck vermitteln, es handle sich bei der SO um einen weltweit angesehenen Player in der internationalen Politik. 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (\"The Way to Happiness Foundation\") f\u00fchrt seit Mitte 2016 regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde in der M\u00fcnchner Innenstadt durch. 18 Termine waren es im Jahr 2016, 2017 hat sich die Zahl auf 31 erh\u00f6ht. Ziel der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl der gleichnamigen Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Die Offensive startete nach dem Amoklauf am M\u00fcnchner Olympia-Einkaufszentrum im Sommer 2016, um die entstandene Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Expansionsarbeit der Tarnorganisation zu nutzen. Seitdem sollen nach eigenen Angaben rund 500.000 Brosch\u00fcren in M\u00fcnchen verteilt worden sein. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich, lediglich im Impressum ist der \"Scientology\"-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erw\u00e4hnt. Transportiert werden mit der Brosch\u00fcre eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. > Inhaltsverzeichnis 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die SO versucht mit der Brosch\u00fcre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder Hilfe zu suchen. Ziel ist, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnorganisation zu motivieren. Sobald die Kontaktdaten vorhanden sind, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. In einer eigens eingerichteten Facebook-Gruppe versucht die SO, die Kampagne als erfolgreich darzustellen, um damit die Mitglieder zu zus\u00e4tzlichem Engagement zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und die Werbung neuer Mitglieder. Es ist davon auszugehen, dass das erh\u00f6hte Aktionsniveau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von David Miscavige, dem Nachfolger des Gr\u00fcnders der \"Scientology Organisation\", L. Ron Hubbard. 250 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Flag Service Organization in Clearwater, Florida Kern ist der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen und \"Celebrity Centres\" gegliedert ist. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der SO-Hierarchie stehen Missionen unterhalb der Org, sie k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der F\u00fchrung der \"Scientology Missions International\" (SMI) mit Sitz in Los Angeles/ USA. Die Ver\u00f6ffentlichung interner Missionsranglisten soll gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen erzeugen. Den besten Listenplatz erh\u00e4lt die Mission mit dem gr\u00f6\u00dften Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem h\u00f6chsten Spendenaufkommen. Im Rahmen ihrer \"Ideale-Org-Kampagne\" will die SO weltweit Ideale-Orgin St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich beKampagne deutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). Die Er\u00f6ffnung einer Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiteranzahl und Ausstattung gebunden. In einer Idealen Org sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. > Inhaltsverzeichnis 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation In Deutschland existieren bislang zwei Ideale Orgs. Die SO-Niederlassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. In Stuttgart ist die Er\u00f6ffnung einer Idealen Org geplant und das Geb\u00e4ude bereits angekauft. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. Auch in M\u00fcnchen m\u00f6chte die SO eine Ideale Org errichten. Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\", welches f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler vorgesehen ist. Die \"Celebrity Centres\" sollen Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, K\u00fcnstler und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Anfang des Jahres zog die Besch\u00e4ftigung eines bekennenden Scientologen im Haus der Kunst M\u00fcnchen die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufarbeitung der Besch\u00e4ftigung mit eigenen Erkenntnissen unterst\u00fctzt. Das Haus der Kunst selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Der Spendendruck wird noch dadurch erh\u00f6ht, dass die Mitglieder f\u00fcr die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das sogenannte Auditing, eine Psychotechnik, bei der Anh\u00e4nger der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen und damit letztendlich kompromittierbar. Derzeit versucht die SO, die f\u00fcr die Schaffung einer Idealen Org in M\u00fcnchen notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch zu zus\u00e4tzlichen Spenden auf. 252 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm f\u00fcr die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. Mithilfe der \"Associaton for Better Living and Education\" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\", die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. Die KVPM-Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" soll junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Um junge Menschen zu erreichen, pr\u00e4sentieren sich die SO und ihre Tarnorganisationen auch mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und kurzen Video-Clips auf YouTube. Den Kontakt zu Jugendlichen versuchen sie auch dadurch herzustellen, dass sie f\u00fcr die Altersgruppe typische Sorgen und Probleme thematisieren. So sollen die Jugendlichen in ihrer Lebenswelt abgeholt werden und das Gef\u00fchl gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen GeheimGeheimdienst OSA dienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). > Inhaltsverzeichnis 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Diese sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist zwar strukturell bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: ... Beh\u00f6rden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, Straft\u00e4ter oder Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. Die SO setzt bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu k\u00f6nnen, die der SO zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. 254 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Association for Better Living and Education (ABLE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON Die SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube > Inhaltsverzeichnis 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und f\u00fcr Integration. 256 > Inhaltsverzeichnis","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de > Inhaltsverzeichnis 257","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Verst\u00e4rkte Anwerbeversuche chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing Gro\u00df angelegte Cyberangriffe durch \"WannaCry\" und \"Petya/Non-Petya\" verdeutlichen Verwundbarkeit der Informationssysteme 258 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtechnologie verf\u00fcgen, wollen dar\u00fcber hinaus an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser- > Inhaltsverzeichnis 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ stellen zu k\u00f6nnen. Um an solche Informationen zu kommen, werden Computersysteme von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Elektronische Angriffe k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Urheber und Ziele haben. Deshalb ist es unverzichtbar, im Rahmen der Pr\u00e4vention Abwehrmechanismen sowohl in der Politik als auch in Wirtschaft und Wissenschaft zu implementieren, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz. Schwerpunkt ist hier, neben der Pr\u00e4vention, die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Das wirksamste Mittel gegen elektronische Angriffe ist der Aufbau hinreichender Schutzsstrukturen vor Cyberangriffen. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 260 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Viele ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Deutschland. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretung unterhalten sie Legalresidenturen. Dort tarLegalresidenturen nen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z. B. als Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen unterst\u00fctzen, die direkt aus den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Zu den Aufgaben der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, z. B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei kn\u00fcpfen sie Kontakte zu zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern mit dem Ziel, Informationen m\u00f6glichst l\u00e4ngerfristig abzusch\u00f6pfen. Gegenstand dieser Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. im Inland aufh\u00e4ltliche Oppositionelle sein, aber auch die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung - Auswertung offener Quellen - Einsatz menschlicher Quellen - Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - Einsatz technischer Mittel - Teilnahme am Wirtschaftsleben - Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen So hat anl\u00e4sslich der 53. Sicherheitskonferenz im Februar in M\u00fcnchen der Leiter des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT Aktivit\u00e4ten des MIT eine Ausarbeitung zu den Aktivit\u00e4ten der \"G\u00fclen-Bewegung\" in in Deutschland Deutschland an den Bundesnachrichtendienst \u00fcbergeben. Sie umfasst bundesweit 358 Personen und 241 Einrichtungen, die der \"G\u00fclen-Bewegung\" angeh\u00f6ren oder diese unterst\u00fctzen sollen und von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als Staatsfeinde bzw. Terroristen betrachtet werden. Weitere \u00e4hnliche Listen wurden bekannt. Die betroffenen Personen und Einrichtungen in Bayern wurden zeitnah durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sensibilisiert. Die \"G\u00fclen-Bewegung\" unterliegt nicht der Beobachtung durch die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zwei in Bayern lebende Angeh\u00f6rige einer auf der \"MIT-Liste\" genannten Person reisten in den Osterferien in die T\u00fcrkei. Es handelt sich um die Ehefrau und den gemeinsamen minderj\u00e4hrigen Sohn. Beide sind im Besitz der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigkeit, der Sohn besitzt zus\u00e4tzlich auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden sie nach ihrer Ankunft am Flughafen in Gewahrsam genommen und > Inhaltsverzeichnis 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ befragt. Der Reisepass der Ehefrau wurde f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Da eine R\u00fcckkehr derzeit nicht absehbar ist, wurde f\u00fcr den Sohn der Schulbesuch in der T\u00fcrkei organisiert. Die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle hatte mit dem Ehemann bzgl. seiner Nennung in der \"MIT-Liste\" vor Antritt der Reise ein Sensibilisierungsgespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Es ist anzunehmen, dass der Passentzug bei der Ehefrau im Zusammenhang mit der Nennung des Ehemannes in der \"MIT-Liste\" steht. In der Vergangenheit war in sozialen Netzwerken, Foren und den Kommentarbereichen von Online-Medien wiederholt eine auff\u00e4llige H\u00e4ufung einseitig prorussischer Positionen feststellbar. Es ist davon auszugehen, dass russische Nachrichtendienste Internetnutzer daf\u00fcr bezahlen, anonym negative Kommentare \u00fcber die deutsche Russlandpolitik zu verbreiten. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat einen Film produziert, mit dem insbesondere j\u00fcngere Internetnutzer f\u00fcr die Gefahren durch Desinformation und Manipulation in sozialen Netzwerken sensibilisiert werden sollen. Unter dem Titel \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst von Extremisten, Trollen und Spionen in Social Media\" gibt der Film konkrete Empfehlungen, worauf man in sozialen Netzwerken achten sollte, um Manipulationsversuche durch Fake News, Informationsfilm des Social Bots oder Trolle zu erkennen. Der Film wurde \u00fcber die BayLfV YouTubeund Facebook-Kan\u00e4le der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Polizei auf Facebook und Twitter verbreitet und bis Ende 2017 mehr als 100.000-mal aufgerufen. 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und 262 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern > Inhaltsverzeichnis 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Durch die Auswertung der elektronischen Datentr\u00e4ger gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Chinesische Nachrichtendienste entwickeln Spionageaktivit\u00e4ten nicht nur aus diplomatischen Einrichtungen heraus oder durch reisende Nachrichtendienstoffiziere, die in Deutschland oder im benachbarten Ausland Treffen mit ihren Agenten durchf\u00fchren. Anwerbeversuche Ansprachen und Anwerbeversuchen sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch in China selbst ausgesetzt. Gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern, die sich dort aus beruflichen Gr\u00fcnden aufhalten, verhalten sich chinesische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige teils offensiv und versuchen unter Verwendung kompromittierenden Materials, eine Zusammenarbeit zu erzwingen. \u00dcber die Gefahren f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende kl\u00e4rt der Flyer \"Gesch\u00e4ftsreisen ins Ausland\" des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auf. Zur Verschleierung des nachrichtendienstlichen Hintergrunds der Ansprache werden gelegentlich auch wissenschaftliche Einrichtungen oder sogenannte Thinktanks als Abdeckung genutzt. Nachrichtendienstlichen Anwerbeversuchen sehen sich dabei sowohl Mitarbeiter bayerischer Hochtechnologieunternehmen wie auch Mitarbeiter internationaler Einrichtungen ausgesetzt. Der Aufstieg Chinas zu einem selbstbewussten Akteur in der internationalen Politik geht Hand in Hand mit intensivierten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber interund supranationalen Organisationen, die in China vor Ort sind. Seit etwa zwei Jahren mehren sich bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, aber auch bei westlichen Anwerbung in Partnerdiensten Hinweise auf eine H\u00e4ufung von Rekrutierungssozialen Medien versuchen chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing. Die chinesischen Nachrichtendienste machen es sich zunutze, dass in sozialen Medien viele Details zu Biografie, Ausbildung, beruflichem Werdegang und privaten und beruflichen Netzwerken preisgegeben werden. Mittels Fake-Profilen versuchen die chinesischen Nachrichtendienste, nachrichtendienstlich interessante Personen als Quellen zu gewinnen. Im Fokus sind insbesondere Personen, die in ihrer T\u00e4tigkeit mit China oder f\u00fcr China wichtigen Themen befasst sind (Au\u00dfenpolitik, EU, Uiguren, Tibet, Terrorismus etc.) und 264 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 schon in China waren und/oder die chinesische Sprache beherrschen. Bei mehr als 10.000 deutschen Staatsangeh\u00f6rigen ist es zu derartigen Kontaktversuchen gekommen. Im Fake-Profil tarnen sich die chinesischen Nachrichtendienste Tarnung \u00fcber als Mitarbeiter von \"Thinktanks\", als Wissenschaftler oder AnThinktanks oder geh\u00f6rige chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Consulting-Firmen Headhunter oder Manager einer Consulting-Firma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Oftmals wird suggeriert, dass ein \"wichtiger Kunde\" in China Interesse an Analysen aus dem Arbeitsgebiet habe. Zeigt die betroffene Person Interesse, verl\u00e4uft die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung typisch: Die chinesische Kontaktperson bittet um einen Lebenslauf und eine Probearbeit, f\u00fcr die bezahlt wird. Bei Zufriedenheit mit der Arbeit erfolgt dann eine Einladung nach China, um sich vor Ort angeblich mit dem \"wichtigen Kunden\", der nicht namentlich benannt wird, zu treffen. Alle Kosten werden von der chinesischen Seite \u00fcbernommen. Besteht der Kontakt weiter, wird die Person aufgefordert, gegen Bezahlung Berichte zu verfassen oder interne, sensible Informationen aus dem Arbeitsbereich weiterzugeben. Ziel der Pr\u00e4ventionsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist es, potenzielle Zielpersonen der chinesischen Nachrichtendienste zu sensibilisieren und die Geheimschutzbeauftragten der Unternehmen auf das Ph\u00e4nomen hinzuweisen. Auch in Bayern wurden mehrere Sensibilisierungsgespr\u00e4che in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung gef\u00fchrt. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Ausforschung von die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von deOppositionellen nen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\" und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. In M\u00fcnchen ist mit dem \"World Uyghur Congress\" (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte zivile Inund Auslandsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, > Inhaltsverzeichnis 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ in Deutschland bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und sp\u00e4ht chinesische oppositionelle Gruppierungen aus. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Know-how f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im Inund Ausland. Die 2016 begonnene Strukturreform der chinesischen Volksbefreiungsarmee zeigt bereits Wirkung. Die hiermit verbundenen \u00c4nderungen f\u00fchren zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten des chinesischen Milit\u00e4rs im Bereich der elektronischen Spionage. Durch die Konsolidierung der chinesischen Cybereinheiten ist mit einer weiteren Professionalisierung elektronischer Angriffe sowie einer verbesserten Methodik zur Tarnung nachrichtendienstlicher Spionage-Operationen zu rechnen. 2. PROLIFERATION Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellt eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Beschaffungsbem\u00fchungen/Gr\u00fcndung von Tarnfirmen Sog. Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten L\u00e4ndern wie Deutschland herzustellen. 266 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran wurden die Verhandlungen \u00fcber das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015 mit der Verabschiedung des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" abgeschlossen. Der Iran stimmte darin erheblichen Beschr\u00e4nkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zu. Im Gegenzug wurde vereinbart, die wegen des Nuklearprogramms verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachten weiterhin, ob der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung konsequent und nachhaltig einh\u00e4lt. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Risikostaaten ver\u00e4ndern deshalb st\u00e4ndig ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird, und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbotes. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich Zielgruppe insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universimittelst\u00e4ndische t\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Unternehmen und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Eine in Bayern ans\u00e4ssige Firma, zu der seit mehreren Jahren ein vertrauensvoller Kontakt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz besteht, meldete eine unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftsanbahnung: Ein in Deutschland ans\u00e4ssiges Unternehmen versuchte, mit der Firma einen Gesch\u00e4ftskontakt aufzubauen. Es wurde der Eindruck erweckt, es handle sich um ein \"Inlandsgesch\u00e4ft\". Die tats\u00e4chlichen \"Gesch\u00e4ftspartner\" waren jedoch in Pakistan Proliferationsversuch angesiedelt und versuchten von dort aus, \u00fcber die Tarnfirma in aus Pakistan Deutschland an proliferationsrelevante Technik zu gelangen. Die Technik sollte nachweislich von Deutschland aus \u00fcber China nach > Inhaltsverzeichnis 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Pakistan verbracht werden. Die angefragten Produkte waren ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Betrieb und Einsatz in der Urananreicherung konzipiert. Durch das fr\u00fchzeitige Erkennen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten eine Ausfuhr der nachgefragten Produkte unterbunden und der Einsatz im pakistanischen Atomprogramm verhindert werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen Risikostaaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. DaDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern bei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliProliferation che Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre Wir haben \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die Verantwortung sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsProliferation 1 relevante Produkte herstellen. 3. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich einen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen der Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher besonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, von vertraulichen Gespr\u00e4chen in Firmen und Hochschulen bis hin zu Vortr\u00e4gen anl\u00e4sslich fachspezifischer Informationsveranstaltungen. Basis dieser Pr\u00e4ventionsarbeit ist der Aufbau und die Pflege einer vertraulichen Sicherheitspartnerschaft, die einen Austausch sensibler Unternehmensinformationen erm\u00f6glicht. Im Jahr 2017 kamen viele Unternehmen mit Sachverhalten auf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu, die in die Sch\u00e4digung von Kategorie des sogenannten \"CEO-Fraud\" (auch \"Chef-Betrug\" Unternehmen durch bzw. \"Fake-President\") fallen. Der Wirtschaftsschutz steht CEO-Fraud aufgrund seiner \"vertraulichen Sicherheitspartnerschaft\" mit den Unternehmen auch als Ansprechpartner f\u00fcr Themen zur Verf\u00fcgung, bei denen nicht sofort erkennbar ist, ob es sich um nachrichtendienstliche oder um kriminelle Aktivit\u00e4ten handelt. Soweit ein Sachverhalt als kriminelle Aktivit\u00e4t identifizierbar ist, 268 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 wird auf die Zust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verwiesen. Beim sogenannten \"CEO-Fraud\" versenden Betr\u00fcger E-Mails an Mitarbeiter aus der Finanzabteilung oder Buchhaltung eines Unternehmens, in denen der Eindruck erweckt wird, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand (\"CEO\") sei der Absender. Die Mitarbeiter werden aufgefordert, eine geheime Finanztransaktion durchzuf\u00fchren, um ein \"wichtiges Gesch\u00e4ft\" zu t\u00e4tigen, von dem niemand Bescheid wissen d\u00fcrfe. Ziel ist, dadurch zur \u00dcberweisung hoher Geldbetr\u00e4ge zu motivieren, die letzten Endes auf dem Konto der Betr\u00fcger landen. Der Wirtschaftsschutz hat im Februar - basierend auf dem vertraulichen Hinweis eines Unternehmens - eine Warnmeldung zu dieser Thematik herausgeben. Viele Unternehmen konnten sich dadurch fr\u00fchzeitig gegen Angriffe sch\u00fctzen. Seit 2010 besteht die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und f\u00fcr Integration mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Technologie. Im Rahmen dieses gemeinsamen Engagements unter dem Motto \"Wirtschaftsschutz ist Wirtschaftsf\u00f6rderung\" konnten im Jahr 2017 mehrere Informationsveranstaltungen zu den Themen Wirtschaftsschutz und elektronische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Auf der Computerfachmesse CeBIT in Hannover und der IT-Sicherheitsmesse it-sa in N\u00fcrnberg waren die Fachbereiche Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) im Rahmen der Initiative Wirtschaftsschutz mit einem Infostand vertreten. Das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de wird vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls im Rahmen dieser Initiative betrieben. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot, Ansprechpartner sowie Publikationen und Links rund um das Thema Know-how-Schutz und elektronische Angriffe > Inhaltsverzeichnis 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ findet. Das Portal richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche und F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bundes oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. Geheimschutz \"Geheimschutzbetreuung\". Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere m\u00f6glicherweise ebenfalls betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. 4. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die IT-Vernetzung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Elektronische Angriffe werden f\u00fcr fremde Nachrichtendienste dadurch immer attraktiver: Sie sind relativ einfach und kosteng\u00fcnstig zu realisieren, bergen ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Seit dem 1. Juli 2013 unterst\u00fctzt das CAZ im Bayerischen LanElektronischer Angriff? Cyber-Allianz-Zentrum Bayern! desamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei der Pr\u00e4vention und Abwehr elektronischer Angriffe. Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) oder Sch\u00e4digung (Cybersabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\", insbesondere in sozialen Netzwerken, voraus. Dabei werden m\u00f6gliche Opfer ausgeforscht, dann geeignete Personen ausgew\u00e4hlt und schlie\u00dflich gezielt angegriffen, um auf diesem Weg an sensible Informationen oder direkt in das Netzwerk eines Unternehmens zu gelangen. 270 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bei konkreten Vorf\u00e4llen ber\u00e4t das CAZ gemeinsam mit den betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das weitere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ gesammelt und intern weiterverarbeitet; neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere m\u00f6glicherweise von einem \u00e4hnlichen Angriff betroffene Unternehmen Informationen zu den erkannten Angriffsmustern - selbstverst\u00e4ndlich in anonymisierter Form. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Diese Warnmeldungen werden von bayerischen Unternehmen sowie auch zunehmend von solchen au\u00dferhalb Bayerns verst\u00e4rkt nachgefragt. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: - forensisch-technische Analyse - nachrichtendienstliche Bewertung - Kommunikation und Netzwerkbildung. Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die ebenfalls im CAZ analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. Um die Kontakte in die Wirtschaft weiter auszubauen, wurde die S\u00e4ule Kommunikation im Jahr 2017 personell verst\u00e4rkt. Ein Thema, das Unternehmen und Beh\u00f6rden in Bayern im Jahr 2017 in besonderer Weise besch\u00e4ftigte, waren die weltweiten Gro\u00dffl\u00e4chige Cyberangriffe \"WannaCry\" und \"Petya/Non-Petya\", die laut Cyberangriffe durch Erkenntnissen internationaler Nachrichtendienste mutma\u00dflich \"WannaCry\" und einen nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die Erpres\"Petya/Non-Petya\" ser sperrten Computersysteme und forderten von ihren Opfern Bitcoins, damit die Computersysteme wieder freigeschaltet wurden. Diese aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannte Form der Erpressung nutzt als Schwachstelle entweder die Nutzer selbst, die infizierte Mailanh\u00e4nge anklicken, oder Sicherheitsl\u00fccken in Windows-Systemen, die schon lange bekannt waren und f\u00fcr die es bereits vor dem Angriff ein Sicherheits-Patch gegeben hatte. W\u00e4ren diese Patches zeitnah eingespielt worden, h\u00e4tten die Angriffe vermieden werden k\u00f6nnen. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste passen ihre Instrumente immer wieder an aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen an, um mit m\u00f6glichst geringem Aufwand einen maximalen Effekt zu erzielen. Zunehmend setzen sie Werkzeuge > Inhaltsverzeichnis 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ und Angriffsmethoden ein, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind, und zwar sowohl mit dem Ziel der Spionage als auch der Sabotage. Die Werkzeuge der Cyberkriminellen sind bereits technisch entwickelt und damit kosteng\u00fcnstig. Zudem tragen sie zur Verschleierung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten bei, weil die Angriffsmuster zun\u00e4chst nicht auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund schlie\u00dfen lassen. Insbesondere die Nachrichtendienste Chinas und Russlands bedienen sich mutma\u00dflich solcher Praktiken. Umfangreiche Hintergrundermittlungen zur mutma\u00dflichen iraHacker-Gruppe nischen Hacker-Gruppe \"OILRIG/CLEAVER\" durch das CAZ OILRIG/CLEAVER erm\u00f6glichten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beim Generalbundesanwalt. Die seit mehreren Jahren bekannte Gruppierung wird f\u00fcr eine gezielte Angriffskampagne im Auftrag eines mutma\u00dflich iranischen Nachrichtendienstes gegen Deutschland mit dem Ziel der Spionage verantwortlich gemacht. Zu den Angriffszielen z\u00e4hlen bislang Regierungseinrichtungen und internationale Industrieunternehmen aus den Branchen Hightech, Luftfahrt, Energie und Verteidigung weltweit. Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ geh\u00f6rt seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" (INSI) der \"Nationalen Allianz f\u00fcr CyberSicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Weitere institutionelle S\u00e4ulen der \"Initiative Cybersicherheit\" sind das Sachgebiet Cybersicherheit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration sowie das Dezernat 54 - Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt. Das CAZ unterh\u00e4lt Kontakte zu den Cybercrime-Schwerpunktdienststellen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Au\u00dferdem findet ein Austausch mit dem \"Computer Emergency Response Team\" (Bayern-CERT) bzw. dem zum 1.12.2017 neu gegr\u00fcndeten Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) statt, das den Teilnehmern des Bayerischen Beh\u00f6rdennetzes als zentrale 272 > Inhaltsverzeichnis","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anlaufstelle bei akuten Sicherheitsproblemen dient. Eine enge Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrieund Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden. Auch in den Hochschulund Forschungsbereich bestehen vielf\u00e4ltige Kontakte. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen E-Mail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 500 Die Brosch\u00fcre \"Bayern im Netz - aber sicher!\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und f\u00fcr Integration sensibilisiert B\u00fcrger und Unternehmen \u00fcber die Risiken im Cyberraum, wirbt f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Selbstschutz und informiert \u00fcber die wichtigsten Ansprechpartner. > Inhaltsverzeichnis 273","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Stagnierendes Personenpotenzial bei rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen \"Kuttenverbot\" zeigt Wirkung im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t Zur\u00fcckhaltung klassischer OMCGs bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gewalttaten 274 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten, als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. > Inhaltsverzeichnis 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 276 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. ROCKERKRIMINALIT\u00c4T Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1 Allgemeines Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) \"Outlaw Motorcycle werden weltweit die polizeilich bedeutsamen RockergruppieGangs\" (OMCG) rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgeund rocker\u00e4hnliche grenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolGruppierungen gen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Diese Ausfahrten - sogenannte \"Rides\" - f\u00fchren teils \u00fcber Landesgrenzen hinweg und dienen somit auch der internationalen Vernetzung der Clubs. Aktuell werden deutschlandweit der \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und der \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. Die deutschen Teilorganisationen des haupts\u00e4chlich in den Niederlanden und den angrenzenden deutschen Bundesl\u00e4ndern, aber auch in Bayern vertretenen \"Satudarah Maluku MC\" wurden vom Bundesministerium des Innern Anfang 2015 deutschlandweit verboten. > Inhaltsverzeichnis 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t Neben den OMCGs dr\u00e4ngen bundesweit Gruppierungen wie die \"United Tribuns\", der \"Osmanen Germania BC\" und die \"Black Jackets\" in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Sie \u00e4hneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, der strengen Hierarchie und dem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr rocker\u00e4hnliche Gruppierungen zumeist keine oder nur eine untergeordnete Rolle. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. \"Colour\" Unter dem \"Colour\" wird das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen verstanden, das sich in drei Teile aufgliedert. \u00dcber dem Club-Logo, das mittig angebracht ist, befindet sich der \"Top-Rocker\", der Name der Gruppierung. Der \"Bottom-Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". Derzeit werden ca. 1.600 Personen in Bayern den OMCGs sowie rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen zugerechnet (2016: 1.600 Personen). Bei rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen k\u00f6nnen innerSchwankendes halb kurzer Zeitr\u00e4ume die Mitgliederzahlen gro\u00dfen SchwanPersonenpotenzial kungen unterliegen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist in Bayern aktuell eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz festzustellen. Weiterhin ist in rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen ein hoher Anteil an jungen M\u00e4nnern mit Migrationshintergrund aus der Freefight-, Boxsportund Bodybuildingszene zu verzeichnen. 278 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1.2 Bayerische OMCGs Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit \"Hells Angels\"-Charter in Hof, N\u00fcrnberg und Traunstein sowie drei Charter im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen. Au\u00dferdem kam es 2017 zur Neugr\u00fcndung von zwei Chartern im Raum Chiemsee und in Niederbayern. Somit gibt es derzeit acht \"Hells Angels MC\"-Niederlassungen in Bayern. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (sog. \"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\" und der \"Blood Red Section MC\" aktiv. Charter des \"Red Devils MC\" bestehen in Ansbach und Lindau. Zudem kam es 2017 zu Neugr\u00fcndungen in M\u00fcnchen und Traunstein. Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann nach wie vor auf die Unterst\u00fctzung von neun Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein sieben im Gro\u00dfraum Hof, eines in Th\u00fcringen und eines in Sachsen. Bandidos MC Die \"Bandidos\" verf\u00fcgen in Bayern \u00fcber Chapter in Allersberg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau und Starnberg. Das Chapter Weiden wurde geschlossen. Alle Chapter haben eigene Supporter-Gruppierungen. Die Chapter N\u00fcrnberg und Allersberg werden vom \"Zapata MC\" unterst\u00fctzt. Die \"Mexican Rebels\" sind in Weiden und Starnberg aktiv. Alle anderen Chapter werden vom \"Gringos MC\" unterst\u00fctzt. Dessen Chapter sind in M\u00fcnchen, Starnberg, Pfaffenhofen, Bamberg, Bad K\u00f6nigshofen, Vilshofen, Bogen, Deggendorf, Bad T\u00f6lz, Passau und Ulm ans\u00e4ssig. Gremium MC In Bayern gibt es nach der Aufl\u00f6sung des \"Gremium MC Bamberg\" noch zehn Chapter mit diversen Supporter-Gruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg, Schweinfurt, Straubing und W\u00fcrzburg, zwei Chapter sind im Raum Oberfranken aktiv. Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist mit derzeit 80 Chaptern bundesweit der \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff > Inhaltsverzeichnis 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t \"Black Seven\" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus sieben Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen United Tribuns In Bayern existieren derzeit sechs Chapter der \"United Tribuns\" in den Regionen Augsburg, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Rosenheim und Ulm/Neu-Ulm. Die Chapter in W\u00fcrzburg und Passau wurden aufgel\u00f6st. Die Aufl\u00f6sung des Chapters Passau ist auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den \"United Tribuns Wien\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Rahmen einer Veranstaltung der Wiener Gruppierung kam es aufgrund von Hierarchiestreitigkeiten zu T\u00e4tlichkeiten, in deren Folge das Chapter Passau gesammelt den \"United Tribuns\"-Verbund verlie\u00df und sich in den eigenst\u00e4ndigen \"Iron Bound MC\" umorganisierte. Mittlerweile wurde der Pr\u00e4sident des \"Iron Bound MC\" (ehemals Chapter Passau) von der \u00f6sterreichischen Polizei wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz festgenommen. International haben die seit 2004 bestehenden \"United Tribuns\" im Jahr 2017 ihren Expansionswillen untermauert: Mittlerweile bestehen ca. 30 Chapter in vier L\u00e4ndern (Deutschland, Italien, \u00d6sterreich und Bosnien-Herzegowina). Zudem bem\u00fchen sich die \"United Tribuns\" um Chapter-Gr\u00fcndungen in den USA, in skandinavischen L\u00e4ndern und auf der Baleareninsel Mallorca. Der Gr\u00fcnder, ein Ex-Boxer, f\u00fchrt die Gruppe von seinem Heimatland Bosnien aus. Die Mitglieder sind sowohl im Securityund T\u00fcrsteherbereich als auch im Rotlichtmilieu zu finden. Osmanen Germania Ende 2014 gr\u00fcndete sich in Hessen die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Osmanen Germania BC\". Die meist t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mitglieder rekrutieren sich haupts\u00e4chlich aus der Boxsportszene. Abweichend von anderen Rockergruppierungen spielen Motorr\u00e4der keine Rolle. Der \"Osmanen Germania BC\" definiert sich selbst als Boxclub. Bet\u00e4tigungsfeld ist die T\u00fcrsteher-, Kampfsportund Rotlichtszene. Die politisch-ideologische Ausrichtung des \"Osmanen Germania BC\" ist als t\u00fcrkisch-nationalistisch zu bewerten. Nach einem starken Anwachsen der Organisation im Jahr 2016 gab es 2017 zahlreiche Aufl\u00f6sungen von Chaptern und deutschlandweit stark r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen. Auch in Bayern setzte sich dieser Trend fort, sodass derzeit nur noch einzelne Mitglieder im Raum N\u00fcrnberg und Ansbach zu verzeichnen sind. 280 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Seit dem Jahr 2016 f\u00fchrt das LKA Hessen ein Ermittlungsverfahren gegen den \"Osmanen Germania BC 157\" wegen des Verdachts auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelund Waffengesetz. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Laufe des Jahres 2017 erfolgten mehrere Durchsuchungsaktionen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Als \"Kutte\" wird in der Szene die Weste bezeichnet, auf der sich die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung befinden. Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz ist eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die \u00c4nderung bedeutet in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (sog. Chapter oder Charter) dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. In diesen F\u00e4llen ist das Verwenden von Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form in der \u00d6ffentlichkeit nun strafbewehrt. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen wiederzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. \"Jegliche Verwendung\" umfasst die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen auf der Vorderund/oder R\u00fcckseite der Kutte, aber auch beispielsweise auf T-Shirts oder in Form von T\u00e4towierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorr\u00e4dern, Gebrauchsgegenst\u00e4nden, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubh\u00e4usern. Die Gr\u00f6\u00dfe der Abbildung ist dabei unerheblich. Seit Inkrafttreten der \u00c4nderung wollten zun\u00e4chst drei der betroffenen Rockergruppierungen (\"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\" und \"Gremium MC\") in einer konzertierten Aktion alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, besuchten Aktivisten des \"Hells Angels MC\" und des \"Bandidos MC\" mit \"Kutten\" bekleidet im Februar gemeinsam eine Motorradfachmesse in M\u00fcnchen. Sp\u00e4ter gingen die Clubs getrennte Wege: Der \"Gremium MC\" reichte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Beschwerde zum die \u00c4nderung des Vereinsgesetzes ein. Der \"Hells Angels MC\" Bundesverfassungsrief zu \u00f6ffentlichen Protestaktionen (Sternfahrten, Demonstratigericht; onen) auf, hielt sich aber mit rechtlichen Schritten zur\u00fcck. Der Protestaktionen \"Bandidos MC\" provozierte durch das Tragen einer \"Kutte\" eine Anzeige, um im Anschluss alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aus- > Inhaltsverzeichnis 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t zusch\u00f6pfen. Ab Juli sind die Mitglieder des \"Bandidos MC\" mit einem neuen Erkennungszeichen auf dem R\u00fccken aufgetreten. Die \"Ersatzkutte\" enth\u00e4lt die Gro\u00dfbuchstaben BMC in Rot und Gold. Die Mitglieder des \"Hells Angels MC\" und \"Gremium MC\" verwenden die jeweiligen Zahlencodes der Clubs (\"81\" f\u00fcr \"Hells Angels MC\" und \"7\" f\u00fcr \"Gremium MC\") als Erkennungszeichen. Diese fallen nicht unter das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot. 1.5 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern Hohes KonfliktpotenDie klassischen OMCGs hielten sich im Jahr 2017 bundesweit zial bei rocker\u00e4hnlibei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gewalttaten zur\u00fcck. Es ist davon chen Gruppierungen, auszugehen, dass insbesondere Vereinsverbote und die VerLageberuhigung bei sch\u00e4rfung des Vereinsgesetzes im M\u00e4rz dazu gef\u00fchrt haben. OMCGs Bei den rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen kam es hingegen zu weiteren Konflikten mit hoher Gewaltbereitschaft vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Februar bedrohten in einer Diskothek in Heidenheim etwa 15 Mitglieder der \"United Tribuns\", bewaffnet mit einer Kettens\u00e4ge und Baseballschl\u00e4gern, die anwesenden G\u00e4ste. Diese Machtdemonstration sollte der konkurrierenden rocker\u00e4hnlichen Gruppierung \"Black Jackets\" die Vormachtstellung der \"United Tribuns\" vor Augen f\u00fchren. Hintergrund dieser Aktion d\u00fcrfte der seit gut einem Jahr andauernde Streit zwischen den beiden Gruppierungen sein, in dessen Rahmen im April 2016 der Vizepr\u00e4sident der Ulmer \"Tribuns\" auf offener Stra\u00dfe mit drei Sch\u00fcssen get\u00f6tet und dessen Bruder schwer verletzt wurde. Der T\u00e4ter ist zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Dar\u00fcber hinaus wurde gegen die Gruppe wegen m\u00f6glicher Schutzgelderpressungen gegen\u00fcber dem Diskothekenbetreiber ermittelt. Diese Vorf\u00e4lle zeigen, dass zur Durchsetzung imagin\u00e4rer Gebietsund Machtanspr\u00fcche erhebliche Gewaltdelikte begangen und strafprozessuale Folgen (Verurteilung, Haft) billigend in Kauf genommen werden. In Bayern gab es im Jahr 2017 keine vergleichbaren Vorkommnisse. Ein erneutes Aufflammen von Konflikten, sowohl intern als auch zwischen alteingesessenen OMCG-Vertretern und neuen Gruppierungen, ist in Bayern jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen. 282 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1.6 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine daf\u00fcr im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig sind. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist Mitglied beim \"Bandidos MC Bogen\" und gleichzeitig bei der NPD aktiv. Zudem ist ein weiterer NPD-Funktion\u00e4r aus Niederbayern neben seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit auch Mitglied beim \"Gringos MC Bogen\", einem Supporter-Club des \"Bandidos MC\". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. > Inhaltsverzeichnis 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t 2. OK AUS DER GEMEINSCHAFT UNABH\u00c4NGIGER STAATEN (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Gruppierungen kommt den weltweit bis zu 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er-Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Obschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. In Bayern konnte der Verfassungsschutz in den letzten Jahren Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" feststellen. \"Dieb im Gesetz\" in Einer dieser \"Diebe im Gesetz\", der sich mehrfach in Bayern aufden USA festgegehalten hat, reiste in die USA aus, um dort seinen kriminellen nommen Aktivit\u00e4ten nachzugehen. Im Juni wurde er in den USA zusammen mit 33 weiteren Mitgliedern eines kriminellen russischen Syndikats verhaftet. Dort hat er eine hohe Haftstrafe zu erwarten. 284 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3. OK-GRUPPIERUNGEN AUS DEM BALKAN UND DER T\u00dcRKEI In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d. h., Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke haben h\u00e4ufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. Albanien hat sich in den letzten Jahren zum gr\u00f6\u00dften MarihuanaLieferanten Europas entwickelt. Bereits zu kommunistischer Zeit wurde in Albanien Hanf als Exportware (Arzneimittel) angepflanzt. Das nach dem Zerfall des kommunistischen Regimes entstandene Vakuum haben kriminelle Gruppierungen genutzt, um neue Gewinnquellen zu erschlie\u00dfen. Die albanischen kriminellen Netzwerke haben die Kontrolle \u00fcber Anbau und Handel des im Land angebauten Cannabis fest in ihrer Hand. Sie haben sich inzwischen europaweit etabliert. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fccksspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. Im Jahr 2016 wurde in Nordbayern ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Waffenhandels, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie Bestechung bzw. Bestechlichkeit im gesch\u00e4ftlichen Verkehr gef\u00fchrt (Auftragsvolumen 700.000 bis 900.000 EUR). Im Verlauf der Ermittlungen konnten sowohl die Lieferanten als auch zahlreiche Drogenabnehmer festgestellt werden. Das Verfahren wurde mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. > Inhaltsverzeichnis 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Organisierte Kriminalit\u00e4t 4. ITALIENISCHE MAFIA Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien - \"Camorra\" in Kampanien - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien - \"Sacra Corona Unita\" in Apulien. Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor verbunden mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte Jahresumsatz der vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" hat ihren Ursprung in der Region Kalabrien. Dieses Syndikat ist hierarchisch gegliedert, und seine Mitglieder sind oftmals blutsverwandt. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen. Die Bet\u00e4tigungsfelder der \"'Ndrangheta\" liegen im Drogenund Waffenhandel, der Geldw\u00e4sche, in der Schutzgelderpressung und in der M\u00fcllentsorgung. Die \"'Ndrangheta\" ist weltweit aktiv. Dies belegt auch die von den italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber mehrere Jahre hinweg durchgef\u00fchrte \"Operation Aemilia\". Im Januar 2015 f\u00fchrten diese Ermittlungen in Italien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Festnahme von 160 Personen, die Mitglieder des der \"'Ndrangheta\" zugeh\u00f6rigen Grande Aracri Clans sind. Ihnen wird u. a. Organisierte Kriminalit\u00e4t nach Art der Mafia, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel, Erpressung und Infiltration der \u00f6ffentlichen Verwaltung vorgeworfen. W\u00e4hrend der Ermittlungen wurden auch Bez\u00fcge nach Bayern bekannt. Eine in Augsburg ans\u00e4ssige Person wurde festgenommen. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in zw\u00f6lf Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Ihre Deliktsbereiche erstrecken sich unter anderem auf Drogenund Waffenhandel ebenso wie auf Schutzgelderpressung, Prostitution, Zigarettenschmuggel und illegale M\u00fcllentsorgung. Die 286 > Inhaltsverzeichnis","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 kriminellen Aktivit\u00e4ten der \"Camorra\" in Bayern liegen haupts\u00e4chlich in den Deliktsbereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Geldf\u00e4lschung und Eigentumskriminalit\u00e4t, dar\u00fcber hinaus im betr\u00fcgerischen Verkauf von verschiedenen Plagiaten. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation mit straff hierarchischem Aufbau, ausgelegt auf die Gesamtkontrolle ihres Territoriums und gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten. Dies erreicht sie unter anderem durch Schutzgelderpressung und Durchdringung des staatlichen und \u00f6konomischen Systems. Bestehend aus mehreren Mitgliedsfamilien, folgt sie strikten Regeln und Statuten. Sie operiert von Sizilien aus. Sacra Corona Unita Vor den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts gab es keine Organisierte Kriminalit\u00e4t nach der Art der Mafia in Apulien. Durch die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen drei Syndikate kam es zu starken Ver\u00e4nderungen und letztlich zur Gr\u00fcndung einer Organisationsstruktur nach dem klassischen Muster einer mafi\u00f6sen kriminellen Vereinigung: die \"Sacra Corona Unita\" (\"Heilige Vereinte Krone\"). Sie wird auch gerne als \"Vierte Mafia\" bezeichnet. Ihre Deliktsbereiche sind der Waffen-, Rauschgiftund Menschenhandel sowie Prostitution und Zigarettenschmuggel. Bayern wird durch die apulische OK haupts\u00e4chlich als R\u00fcckzugsraum genutzt. In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Aktivit\u00e4ten und Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4tiPersonenpotenzial in gungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, ErpresBayern sung und Zinswucher. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 130 Personen den vier gro\u00dfen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. > Inhaltsverzeichnis 287","Im Blickpunkt Im Blickpunkt Extremistische Ideologien eint ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Dar\u00fcber hinaus stehen sich die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen in der Regel kontr\u00e4r gegen\u00fcber. Ihr Anspruch, die \"allein wahre Lehre\" zu vertreten, f\u00fchrt selbst innerhalb der jeweiligen extremistischen Ideologiefamilien zu Konflikten und Feindschaften. Gleichwohl existieren immer wieder thematische Schnittmengen zwischen den einzelnen Extremismen. Gemeinsame Feindbilder, Narrative und ideologische Parallelen bergen auf der einen Seite Kooperationspotenziale f\u00fcr die jeweiligen Akteure und Gruppen. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen sie aber auch die Konkurrenz um Deutungshoheiten und Alleinvertretungsanspr\u00fcche zwischen den unterschiedlichen extremistischen Bewegungen anheizen. 288 > Inhaltsverzeichnis","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert \u00fcber ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische \u00dcberzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein \u00fcbergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in ann\u00e4hernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten \"die Juden\" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik \u00fcber Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als \"andersartige\" und \"minderwerte Rasse\" dargestellt und als Bedrohung f\u00fcr die als \"edel\" und \"h\u00f6herwertig\" beschriebene \"arische Rasse\" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die N\u00fcrnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung \"der Juden\" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden f\u00fcr den als \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an \u00fcber sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten kn\u00fcpft an diese historischen Vorl\u00e4ufer an und propagiert antij\u00fcdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" des \u00c4gypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche \"antagonistische j\u00fcdische Macht\". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als b\u00f6sartig und s\u00fcndhaft und macht sie verantwortlich f\u00fcr den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv f\u00fcr Missst\u00e4nde in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\", die bereits 1926 ins Arabische \u00fcbersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege f\u00fcr eine weltweite \"Verschw\u00f6rung des Judentums\" sind eine F\u00e4lschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch f\u00fcr den rechtsextremistischen Antisemitismus pr\u00e4gend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Der Antisemitismus ist kennzeichnend auch f\u00fcr die t\u00fcrkische rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Die nationalistische und rassistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Juden oder Ethnien wie z. B. Armenier oder Kurden. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, \u00e4u\u00dfern sich vor allem jugendliche Anh\u00e4nger der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus werden Juden pauschal als kontrollierende, obskure Macht im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipuliere als auch Muslime gegeneinander aufhetze und Krisen und Konflikte in der T\u00fcrkei sch\u00fcre. Der t\u00fcrkische rechtsextremistische Antisemitismus tr\u00e4gt prim\u00e4r rassistisch-biologistische Z\u00fcge. Jedoch wohnt ihm auch ein latent islamistisch gepr\u00e4gter religi\u00f6ser Antisemitismus inne. Gerade jugendliche \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger aus dem vereinsungebundenen Spektrum beziehen in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen immer h\u00e4ufiger Stellung zu israelkritischen Themen und bedienen sich in ihrer Propaganda typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig im ungel\u00f6sten Nahost-Konflikt haben. Der antizionistische Antisemitismus - eine Form des Antisemitismus, die \u00fcber politische Lager hinausreicht - gibt zwar vor, \"nur\" Israel zu kritisieren, lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier bspw. israelkritische Boykottaufrufe. So verbreitet die Partei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) auf ihrer Website Handlungshinweise zum \"Israel-Boykott\". Sie empfiehlt, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die \"verbrecherischen V\u00f6lkermordma\u00dfnahmen der Zionisten im Nahen Osten\" teilzunehmen. Au\u00dferdem sollten keine \"prozionistischen Parteien\" gew\u00e4hlt werden. 290 > Inhaltsverzeichnis","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern im Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder antisemitische Bez\u00fcge offenkundig. Welches Mobilisierungspotenzial dieser Konflikt innerhalb der islamistischen Szene nach wie vor besitzt, haben die Reaktionen auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung im Dezember erneut vor Augen gef\u00fchrt. Bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen in Berlin hatten Teilnehmer israelische Fahnen verbrannt und judenfeindliche Parolen angestimmt. Neben T\u00fcrkei-Fahnen wurden u. a. Symbole und Fahnen der Terrororganisation \"HAMAS\" gezeigt. In Bayern forderte der Imam des Islamischen Zentrums M\u00fcnchen die Gl\u00e4ubigen dazu auf, sich an gemeinsamen Protestaktionen im Zusammenhang mit der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen. Eine Kundgebung in der M\u00fcnchner Innenstadt am 9. Dezember 2017 unter dem Motto: \"Jerusalem f\u00fcr ALLE - Gegen eine Konfliktversch\u00e4rfung im Nahen Osten\" musste wegen mehrfacher Provokationen und Rangeleien zwischen Versammlungsteilnehmern vorzeitig beendet werden. Als im Sommer 2014 der Gaza-Konflikt zuletzt eskalierte, kam es zu diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei \"Der Dritte Weg\" ver\u00f6ffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit \u00dcberschriften wie \"Deutschland feiert - Israel mordet\" und \"Kinderm\u00f6rder Israel\". Anl\u00e4sslich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei auf ihrer Website vom \"Judenstaat, der ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche\". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser f\u00fchre und als Vorposten der USA, die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind h\u00e4ufig flie\u00dfend. Besonders schwer wiegt dabei der gegen\u00fcber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocaust zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sog. T\u00e4ter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die \"HAMAS\" und deren gewaltt\u00e4tige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. > Inhaltsverzeichnis 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Demgegen\u00fcber nehmen die sogenannten \"antideutschen\" Linksextremisten eine proisraelische und proamerikanische Haltung ein. Sie sprechen sich f\u00fcr eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel bzw. mit dem Judentum aus. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es seit den 1990er-Jahren verst\u00e4rkt Vorw\u00fcrfe gegen strukturell antisemitische Tendenzen. Vertreter der \"antideutschen\" Str\u00f6mung wenden sich seither gegen jegliche antisemitische, antizionistische und selbst israelkritische Positionen innerhalb des linksextremistischen Diskurses. KAPITALISMUSUND GLOBALISIERUNGSKRITIK \"Antikapitalismus\" ist das ideologische Aush\u00e4ngeschild des Linksextremismus schlechthin. Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Linksextremisten widmen einen Gro\u00dfteil ihrer Aktionen und Kundgebungen dem Themenfeld Antikapitalismus. Das Thema mobilisiert die linksextremistische Szene europaweit und f\u00f6rdert deren Vernetzung. Der G20-Gipfel in Hamburg f\u00fchrte den hohen internationalen Vernetzungsgrad der Szene vor Augen. Neben Linksextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland waren es auch Teile des linksextremistischen ausl\u00e4nderextremistischen Spektrums in Deutschland, die f\u00fcr die Kundgebungen mobilisierten und sich an den Ausschreitungen beteiligten. Antikapitalistische Ideologiefragmente finden sich auch in anderen Ph\u00e4nomenbereichen: Im Islamismus ist Antikapitalismus meist gegen die westliche Ordnung als Ganzes gerichtet und weist in der Regel klar antiamerikanische und antisemitische Z\u00fcge auf. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie der Imperialismus und Kapitalismus. Mustafa as-Sibai (1915-1964) unternahm als F\u00fchrer der syrischen \"Muslimbruderschaft\" einen 292 > Inhaltsverzeichnis","Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Versuch der Synthese von Islamismus und Sozialismus und sah \"gesellschaftliche Solidarit\u00e4t\" als das vom Islam vorgegebene Grundprinzip an. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus weist neben linksextremistischen Parteien wie der t\u00fcrkischen \"Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen Partei\" (MLKP) auch die \"PKK\" eine starke antikapitalistische Pr\u00e4gung auf: Sie stellt sich dar als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Der \"PKK\"-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan und seine Vertrauten verabschiedeten auf dem Gr\u00fcndungskongress der \"PKK\" ein streng von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Rechtsextremisten artikulieren ihre Kapitalismusund Globalisierungskritik dezidiert national, v\u00f6lkisch oder antij\u00fcdisch und kn\u00fcpfen damit an Traditionslinien des Nationalsozialismus an. Wiederholt hat die Neonazi-Szene in den vergangenen Jahren Veranstaltungen zum 1. Mai - dem \"Tag der Arbeit\" - durchgef\u00fchrt und dabei bewusst antikapitalistische Mottos gew\u00e4hlt wie \"Kapitalismus zerschlagen! - F\u00fcr Familie, Heimat und Tradition\". F\u00fcr die am 1. Mai 2017 von der neonazistischen Partei \"Der Dritte Weg\" durchgef\u00fchrte Veranstaltung in Gera wurde in Bayern im Vorfeld im Rahmen eines sog. \"Antikapitalistischen Aktionstags\" mobilisiert. In einer neuen Brosch\u00fcre widmet die Partei ein ganzes Kapitel der Thematik \"deutscher Sozialismus\". Das sogenannte Antikapitalistische Kollektiv (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des \"Nationalen Widerstands\" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen v\u00f6lkischen Sozialismus. Indem Rechtsextremisten soziale Themen besetzen, wollen sie von ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie ablenken und sich als Anwalt der Arbeiterschaft pr\u00e4sentieren. Durch politisch vordergr\u00fcndig eher links zu verortende Themensetzungen versuchen sie, Zugang zu erhalten zu Milieus, die sie mit eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Themen sofort abschrecken w\u00fcrden. > Inhaltsverzeichnis 293","Anhang Anhang 2007 294 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 STICHWORTREGISTER A Autonome 195-198, 200, 202, 203, Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung) 34 204, 206, 212, 213, 215, 216, 218, Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen 226, 227, 228-231, 233-236, 238, 239 bek\u00e4mpfen\" 234 Al-Intiqad (Die Kritik) 75 B Al-Manar (Der Leuchtturm) 75, 76 Bandidos MC 277, 279, 281-283 Alperen/Alperen-Genclik 88 Bayerische Informationsstelle AL RISALAH (Online-Magazin gegen Extremismus (BIGE) 24, 25, von al-Qaida) 56 27, 131, 185 Anarchismus 230 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchisten 228, 230, 240 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiatomkraft 211 Rechtsextremismus 24, 51 Antifaschismus 211, 212, 223, 231, Bayerisches Netzwerk f\u00fcr 233, 238, 239, 242 Pr\u00e4vention und Deradikalisierung Antigentrifizierung 204, 205, gegen Salafismus 25 211, 213, 231 Bayerisches SicherheitsAntiglobalisierung 211 \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 21 Antiimperialismus 211, 290 Bayerisches VerfassungsschutzAntiinstitutionalismus 230 gesetz 17, 275 Antimilitarismus 211, 213, 216, 226, Benefizveranstaltungen 52, 53, 73 232, 239 Beobachtungsauftrag des Antirassismus 211, 212, 234 Verfassungsschutzes 18, 19, 29, 187 Antirepression 211, 212, 218 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 51 Antisemitismus 34, 106, 117, 137, Black Jackets 278, 282 187, 289-292 Blood Red Section 279 Applied Scholastics 253 B\u00fcrgerinitiativen, rechtsextremistisch Artikel 10-Gesetz 22 105, 107, 111, 119, 149, 154, 156-158 Asylpolitik 141, 142, 238 B\u00fcrgerwehr, rechtsextremistisch Atilim 87 92, 111, 112, 165 Auditing 252 Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste C 20, 259, 261-266, 271, 276 Camorra 286, 287 Ausreisebewegungen 48-51, 66, 84 Chapter/Charter 89, 164, 278-281 > Inhaltsverzeichnis 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Colour 278 Graue W\u00f6lfe 88, 290 Cosa Nostra 286, 287 Gremium MC 277, 279-282 Cyberangriffe 20, 57, 258, 260, 271 Gringos 279, 283 Cyberarmee 58 G\u00fclen-Bewegung 261 Cyber-Allianz-Zentrum 20, 258, 260, 269, 270-273 H Hass-Musik 215 D Hells Angels MC 164, 277-279, Da'wa (Missionierung) 32, 40, 45, 52 281, 282 DABIQ (Online-Magazin) 56 Herrschaftsfreie Defend Europe 112, 151 Gesellschaft 195, 196, 228, 235, 241 Deutsche Annalen 129 Homegrown-Terroristen 55 Deutsche Geschichte 129 Home Da'wa 32, 52 Diebe im Gesetz 284 Hubbard, L. Ron 245, 249-251, 254 Diktatur des Proletariats 208, 209, 224, 225 I Ideale-Org-Kampagne 251, 252 E Imperialismus 34, 208, 211, 290, 292 Entrismus 210 Initialisierende Gewalt 197 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanInitiative Wirtschaftsschutz 269 wissenschaften (EIHW) 43 INSPIRE (Online-Magazin) 56 Interim (Szene-Zeitschrift) 197 F Intifada 74 Fl\u00fcchtlinge (Islamismus) 31, 38, Islam-Infost\u00e4nde 51, 53 43, 59-61 Islamfeindlichkeit, Fr\u00e4nkische Aktionsfront 127, 130 rechtsextremistische 106, 144 FSN Shop 127 Islamfeindlichkeit, verfassungsF\u00fcnf Gifte 265 schutzrelevante 19, 186-193 Islamismus, legalistischer 30, 32, 33 G Islamseminare 32, 51, 53, 73 G20-Gipfel 81, 86, 87, 143, 194, 197-201, 219, 228-233, J 235-240, 242, 292 Jihad 29, 45-47, 51, 55, 63, 69, 70 G 10-Kommission 22 Gefangenenhilfe 32, 58 K Geheimschutz 20, 21, 270 Kalifat (khalifa) 28, 36, 37, 67-69, 71 Geheimschutzbetreuung 270 Kapitalismus 34, 139, 161, 208, 209, Geschichtsrevisionismus 103 211-213, 217, 218, 238, 292, 293 296 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Kameradschaften 94, 95, 99, 121, Mongols MC 277 126, 130, 160-162 Muhacirun (Auswanderer) 36 Klassenlose Gesellschaft 208, 224, M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 143, 235, 236, 239 213, 226, 242, 261 Know-how-Schutz 269 Kommunismus 34, 209, 218, 220, N 224, 229, 234, 236, 238, 239 Nachhilfeinstitute 254 Kommunistische Partei Chinas Nachrichtendienstliche Mittel 20, 21, (KPC) 263 246, 275 Kommunistische Partei Nationale Allianz f\u00fcr Deutschlands (KPD) 209, 220, 225 Cyber-Sicherheit 272 Konfrontative Gewalt 197 Nationale Streifen 92, 104, 111, Konvertiten 46, 50, 56 143, 145 Kulturrevolution 210 National-Zeitung/Deutsche KYBERNETIQ 56 Wochenzeitung (NZ) 129 Nationalsozialismus 93, 108, 109, L 132, 144, 160, 163, 192, 212, 293 Landeskoordinierungsstelle Bayern Nationalsozialistischer Untergrund gegen Rechtsextremismus 24 (NSU) 18, 100 Lenin, Wladimir I. 208, 209 'Ndrangheta 286 LIES! Koranverteilungsprojekt 31, 52, Neonazismus 146, 160 64, 73 Lone Actor 55 O Low-Profile-Angriffe 28, 61 Offen extremistische Strukturen 196, 209, 216 M Office of Special Affairs Mafia 286, 287 (OSA) 253, 254 Maoismus 210, 224 Open Source Jihad 55 Marx, Karl 208, 219 Operierender Thetan 252 Marxismus 208, 231, 236, 238 Organisierte Kriminalit\u00e4t 18, 19, 107, Marxismus-Leninismus 85-87, 274-287 208-210, 220, 221, 225, 293 OSA 253, 254 Massenvernichtungswaffen 260, 266 Osmanen Germania BC 278, 280, 281 Mexican Rebels 279 Outlaw Motorcycle Gang Milli Gazete 33, 34 (OMCG) 274, 277-279, 282 Mobivideos Outlaws MC 277, 278 (Mobilisierungsvideos) 214 > Inhaltsverzeichnis 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang P Sozialismus 70, 104, 109, 117, 139, Parlamentarisches 161, 209, 220-222, 224, 225, 293 Kontrollgremium 22 Spionageabwehr 20, 258-273 Parteiverbot 110, 149 Strukturelle Gewalt 196, 228 Politically Incorrect (PI-News) 189 Stalinismus 209, 224 Postautonome 228, 229, 236, 239 Street Da'wa 52 Proliferation 260, 266-268 Syrien-R\u00fcckkehrer 48-51, 63 R T Radical left 236 Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 40 R\u00e4tedemokratie 209 Takfir 70 Rechtskonsulent 177 Tarnorganisationen 93, 156, 244, Red Devils MC 279 247-250, 253-255 Religious Technology Center Tauhid 44 (RTC) 250 Todesfatwas 39 RESURGENCE (Online-Magazin Trennungsgebot 23 von al-Qaida) 56 Trotzki, Leo 209 Rock Machine MC 277 Trotzkismus 209, 210, 218, 238 RUMIYAH (Online-Magazin) 56 Trust MC 277 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 88 S Turner Diaries 95 Sacra Corona Unita 286, 287 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 34 Salafismus 25, 26, 29-31, 44-47, Twitter-Bomben 57 50, 58, 59, 65 Salafismus, jihadistischer 30, 31, U 45, 64 Umwelt & Aktiv 159, 160 Salafismus, politischer 30, 31, 45 United Tribuns 278, 280, 282 Satudarah Maluku MC 277 Scharia 29, 31-33, 35, 40, 41, 44, V 72, 73, 114, 152 V-Leute 18, 21 Schwarzer Block 197, 198, 226 Verbot des Freien Netzes S\u00fcd Scientology Missions International 116, 127, 130, 137 (SMI) 251 Verfassungsfeindliche Bestrebung Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 81 18, 29, 59, 127, 130 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 21 Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 21 Skinhead-Bands 122-125, 165 Verschlusssachen 20, 270 Skinheads 95, 126, 163-165, 206 Volksgemeinschaft 93, 103, 106, Social Bots 57, 262 108, 131, 187, 192 Social engineering 270 Vorfeldaufkl\u00e4rung 23 298 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 W Wahhabismus 44 Warenverkaufsst\u00e4nde (Salafismus) 31, 53 Wirtschaftsschutz 258-273 World Uyghur Congress (WUC) 265 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 81, 83 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 85 Z Zapata MC 279 > Inhaltsverzeichnis 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Abu Sayyaf (Philippinen) 70 al-Nahda 40 al-Qaida 46, 56, 67-71 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 70, 71 al-Qaida im Irak 70 Al-Rahman-Moschee (Regensburg) 54 al-Shabab (Somalia) 70 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 53 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 54 Boko Haram 68 Dawa FFM 64 Die wahre Religion (DWR) 31, 52, 55, 64 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) 32, 54, 65 El-Salam-Moschee (M\u00fcnchen) 54 Hayat Tahrir al-Sham 46, 71 Helfen in Not e. V. 53 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 36 Hizb Allah (Hizbollah / Hisbollah) 75, 76 Islamische Audios 64 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) 42 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 41, 42 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 30, 33-35 300 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 38 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40, 73 Islamischer Staat (IS) 29, 33, 37, 40, 46, 55, 59, 62, 64, 66, 67, 71-73 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 38, 39 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 42 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 34, 35 Jabhat al-Nusra (JaN) 46, 71 Jabhat Fath al-Sham (JFS) 46, 71 Jaish al-Muhaijrin Wal Ansar (JAMWA) 67 Junud al-Sham 66 Kaukasisches Emirat (KE) 72 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 36 LIES! Stiftung 31, 52, 64, 73 Masjid ibn Taymiyyah Moschee (N\u00fcrnberg) 54 Millatu Ibrahim 65, 69 Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 35 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 30, 33-35 Muslimbruderschaft (MB) 33, 40, 42, 74, 292 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 72 Saadet Partisi (SP) 34 Tablighi Jamaat (TJ) 33, 37 Taufiq-Moschee (M\u00fcnchen) 54 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 72 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 80-85, 198, 236, 293 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 82, 83 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 86 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 87 Grup Yorum 86 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 86 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 87 > Inhaltsverzeichnis 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90, 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87, 293 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85, 86 Tamil Coordination Committee (TCC) 90, 91 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 86, 87, 225 T\u00fcrkisch-Demokratische Idealistenvereine in Deutschland e. V. 88 Turan e. V. 89 Turkos MC 89 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/AD\u00dcTDF 88, 89, 290 Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 88 Young Struggle 87 RECHTSEXTREMISMUS Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 161, 293 Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 152, 158, 159 Ansgar Aryan 127 Bavaria Vikings 99, 122 Bayerische Schie\u00dfsportgruppe M\u00fcnchen e. V. (DBSSG) 155 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) 156 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 157 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 107, 111, 119, 154-156 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 158 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) 157 Burning Hate 124 Der Dritte Weg (III. Weg) 94, 97, 100, 104, 105, 107-109, 111, 113, 115-119, 121, 123, 136-147, 154, 155, 157, 158, 161-163, 290 DIE RECHTE 94, 97, 99, 107, 110, 111, 148, 149, 154 DIM Records 127 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 129 Eskalation 124 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 159 Faustrecht 124, 165 Final Resistance 127, 128 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 162 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 116, 127, 130, 131, 136, 138 FSN Shop 127 302 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 FSN-TV 119, 128 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 158 Hammerskins 126, 164 Hard As Nails 125 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 92, 104, 105, 106, 112, 113-115, 119, 122, 123, 129, 150-153, 154, 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, 133, 135 Kameradschaft Altm\u00fchltal 161 Kameradschaft Aryans 99 Kameradschaft Gau Wendlstoa 162 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 162, 163 Kodex Frei 124, 165 Kommando Skin 165 Lunikoff 123, 126, 135 Midgard e. V. 159, 160 MPU 124 National Born Haters 125 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 94, 97, 104, 106-108, 110-113, 119, 121, 126, 128, 131-136, 138, 149, 154-157, 159, 160, 165, 283 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 18, 100 Nordic Union 127 Nordwind 124 Oldschool Records 127, 128 Oldschool Society (OSS) 96, 164 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 111, 134, 144, 147, 154, 155, 157, 235 Prolligans 124 Radio FSN 119, 128 Revolution auf Sendung 129 Ring Nationaler Frauen (RNF) 136 Schanddiktat 124 Schwarze-Sonne-Versand 127 Soldiers of Odin Germany (SOO) 111, 112, 166 Stonehammer 165 St\u00fctzpunkt Oberfranken (III. Weg) 140, 141 St\u00fctzpunkt Mainfranken (III. Weg) 140, 142 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern (III. Weg) 140, 142, 162 > Inhaltsverzeichnis 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth (III. Weg) 138, 140, 144, 145 St\u00fctzpunkt Ostbayern (III. Weg) 111, 138, 140, 145 St\u00fctzpunkt Schwaben (III. Weg) 147 Sturmtrupp 124 Untergrundwehr 125 Versand der Bewegung 127 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 129 Voice of Anger 125, 164, 165, 206 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 97 White Rebel Boys 124 Wikingerversand 127 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Amt Deutscher Heimatbund 178, 182, 183 Bundesstaat Baden 181 Bundesstaat Bayern 179, 181 Bundesstaat Sachsen 181 Bundesstaat W\u00fcrttemberg 181 Deutscher Heimatbund 178, 182, 183 Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung 184, 185 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 184 Exilregierung Deutsches Reich 184 Freistaat Preu\u00dfen 181 Heimatbund der Menschen 178, 182 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" 182, 183 Heimatgesellschaft Chiemgau 182, 183 Kommissarische Reichsregierung 174, 177, 185 Staatenbund Deutsches Reich 179-181 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten 177 Verband Deutscher Rechtssachverst\u00e4ndiger und Rechtskonsulenten 1871 177 Verfassunggebende Versammlung 183 2tes Deutsches Reich 180 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT B\u00fcrgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 189, 192 PEGIDA N\u00fcrnberg/PEGIDA Mittelfranken 189-192 Michael St\u00fcrzenberger und Umfeld 189-193 304 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 LINKSEXTREMISMUS AGIR - demokratische Jugend 235, 236 Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 226, 227 Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 199, 234, 235 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 199, 239, 240 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 199, 232, 233 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 226, 229, 238 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 209, 225 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 219 Auf der Suche (ADS) 241 Betriebsaktiv M\u00fcnchen 220 Contre la Tristesse 236 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 209, 220 DIE LINKE. SDS 196, 209, 216-219, 221, 231 Dr. Ulrich Undeutsch 215 F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen 241 Frauenverband Courage e. V. 224 Infogruppe Rosenheim 199, 235 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg 199, 229, 236, 237 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 232, 233 Jugendverband REBELL 196, 224 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 224 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 Kurzer Prozess 216 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 233, 234 Libert\u00e4re Antifa M\u00fcnchen (LAVA MUC) 199, 235, 242 Linksjugend ['solid] 218, 219, 231 Linksunten.indymedia. 200, 207, 214, 239 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 196, 209, 210, 224-226 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 226 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 236 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 199, 215, 227, 230 Perspektive Kommunismus 229, 239 Rabatz - Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol 235 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 199, 227, 231, 232 > Inhaltsverzeichnis 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Rose - demokratische Jugend im Alpenvorland 236 Rote Hilfe e. V. (RH) 227, 228 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 196, 221, 222, 226, 231, 239 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 196, 222, 223 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Association for Better Living and Education (ABLE) 253, 255 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 252 Department of Special Affairs (DSA) 254 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 247, 249, 255 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 248, 249, 253, 255 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 247, 253, 255 NARCONON Bayern e. V. 253, 255 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 247, 248, 253, 255 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 247, 248, 251, 254 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 247, 251, 254 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 253, 255 306 > Inhaltsverzeichnis","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 BILDNACHWEIS Seite: 17 Foto: BayLfV Seite: 18 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Seite: 24 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Seite: 25 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Seite: 26 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Seite: 31 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 55 Bild: www.twitter.com/Terror_lang=de/06.02.2017 Seite: 61 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite: 105 Foto: BayLfV Seite: 161 Foto: BayLfV Seite: 185 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite: 251 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church Seite: 257 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Seite: 262 BayLfV Seite: 264 Brosch\u00fcre BayLfV Seite: 268 Brosch\u00fcre Verfassungsschutzverbund Seite: 269 links: Brosch\u00fcre Verfassungsschutzverbund; rechts: Brosch\u00fcren BayLfV Seite: 273 Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration > Inhaltsverzeichnis 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 308","Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bayern Die Zukunft. | www.bayern-die-zukunft.de BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Impressum Herausgeber Bayerisches Staatsministerium des Innern und f\u00fcr Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Redaktion Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Layout Druck G. Peschke Druckerei GmbH, Parsdorf; gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Stand April 2018 www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 309","","311","Bayern. Die Zukunft."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}