{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2015.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":270,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2015","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2015","","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die im Namen des \"Islamischen Staates\" 2015 u. a. in Frankreich, Tunesien, D\u00e4nemark, \u00c4gypten, der T\u00fcrkei, den USA und in vielen anderen L\u00e4ndern begangenen Terror anschl\u00e4ge sowie die Drohungen gegen\u00fcber den westlichen Staaten belegen die ungebrochene Gef\u00e4hrlichkeit des islamistischen Terrorismus. Insbesondere der Angriff in Paris im November 2015 offenbart eine neue Dimension hinsichtlich Strategie und Taktik islamistischer Terrorgruppierungen. Ihr Ziel ist es, durch m\u00f6glichst hohe Opferzahlen Angst und Misstrauen zu s\u00e4en und unsere freiheitlichen Gesellschaften zu verunsichern und zu destabilisieren. Diesem Kalk\u00fcl d\u00fcrfen wir nicht durch Selbstbeschr\u00e4nkung unserer offenen Gesellschaften Vor schub leisten. Es gilt, unsere Grundwerte von Freiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit offensiv zu vertreten. Seit der Ausrufung des Kalifats durch den \"Islamischen Staat\" im Sommer 2014 hat die Zahl der Ausreisen von Dschihadisten Richtung Syrien und Irak weiter zugenommen. 2015 sind auch wieder \u00fcberwiegend junge Salafisten aus Bayern in die Kampfgebiete ausgereist. Eine besondere Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit geht weiterhin von kampferfahrenen und m\u00f6glicherweise traumatisierten R\u00fcckkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak aus. Sie stellen vor allem in Bezug auf gewaltbereite Aktionen ein unkalkulierbares Risiko dar. Der versuchte Angriff auf eine Polizeistation in Paris Anfang 2016 wurde von einer Person ver\u00fcbt, die sich mit Hilfe verschiedener Identit\u00e4ten als Asylbewerber in Europa aufhielt und dabei auch in einer Asylbewerberunterkunft in Deutschland lebte. Dies verst\u00e4rkt Bef\u00fcrchtungen in der Bev\u00f6lkerung, dass islamistische K\u00e4mpfer versuchen k\u00f6nnten, sich unter die Fl\u00fcchtlinge zu mischen, um unbehelligt einzureisen. Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten nutzen dort ihre Chance, wo sich die Bev\u00f6lkerung von den demokratischen Parteien unverstanden und mit ihrem Sorgen und \u00c4ngsten alleingelassen f\u00fchlt. Mit rund einer Million Asylbewerbern innerhalb eines Jah res war die bislang gr\u00f6\u00dfte Zuwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch 3","land zu bew\u00e4ltigen. Die Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung, welche mittel und langfristigen Folgewirkungen f\u00fcr unsere Gesellschaft daraus resultieren, versuchen Rechtsextremisten f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Durch gezielte Agitation gegen Asylbewerber wollen sie die Akzeptanz f\u00fcr ihre Ideologien in der Gesellschaft verbreitern. Sie s\u00e4en Zweifel in der Bev\u00f6lkerung an der Integrationsf\u00e4higkeit und Integrationswilligkeit der Zuwanderer und sch\u00fcren \u00c4ngste vor terroristischen Anschl\u00e4gen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten mit Sorge, dass die Zahl der \u00dcbergriffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte 2015 bundesweit stark angestiegen ist. Die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der bisher ermittelten T\u00e4ter nicht dem extremistischen Spektrum entstammt, ist ein deutliches Warnsignal. Auch Islamisten versuchen aus dem Zustrom von Asylbewerbern f\u00fcr sich Nutzen zu ziehen. Mehrere islamistische Gruppierungen haben gezielt dazu aufgerufen, Kontakte zu Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen. Unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe sollen neue Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer f\u00fcr die islamistische Ideologie gewonnen werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Anfang 2016 einen Informationsflyer herausgegeben, der \u00fcber derartige Anwerbeversuche aufkl\u00e4rt. Die Bayerische Staatsregierung tritt allen extremistischen Bedrohungen unseres Rechts staats unabh\u00e4ngig von der jeweils zugrundeliegenden Ideologie konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag. Die Unverzichtbarkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihres nachrichtendienstlichen, an klare gesetzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpften Instrumentari ums ist angesichts der vielf\u00e4ltigen Bedrohungen so deutlich wie nie. Auf die Erkenntnisse und Methoden des Verfassungsschutzes zu verzichten, w\u00fcrde unsere Demokratie blind machen gegen\u00fcber jenen, die sie zerst\u00f6ren wollen. Die Bayerische Staatsregierung hat sich seit jeher zu einem leistungsf\u00e4higen Verfassungsschutz bekannt. 2015 wurde die Sach und Personalausstattung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz deutlich verst\u00e4rkt, damit es auch in Zukunft mit den sich stetig ver\u00e4ndernden Gef\u00e4hrdungslagen Schritt halten und seine Aufgabe als Demokratieschutz wahrnehmen kann. Der Pr\u00e4sident und die Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz treten mit ihrer Arbeit f\u00fcr die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grund ordnung ein. Daf\u00fcr geb\u00fchren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. M\u00fcnchen, im April 2016 Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r 4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden steht im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlings thematik derzeit wieder besonders im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Wir haben dabei eine klare Richtschnur: unser Grundgesetz. Das verpflichtet uns in Art. 1 auf den Schutz der W\u00fcrde des Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion und unabh\u00e4ngig davon, ob er B\u00fcrger dieses Landes ist oder sich nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum hier aufh\u00e4lt. Es ist deshalb eine wesentliche staatliche Verpflichtung, Fl\u00fcchtlinge bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen vor fremdenfeindlichen \u00dcbergriffen. Leider m\u00fcssen wir feststellen, dass sich die Zahl der \u00dcbergriffe auf Asylbewerber und Asylbewerberunterk\u00fcnfte im vergangenen Jahr in dramatischer Weise erh\u00f6ht hat. Zugleich hat die verbale Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge deutlich an Aggressivit\u00e4t zugenommen. In der Anonymit\u00e4t des Internets verbreiten dabei nicht nur Aktivisten der rechts extremistischen Szene ihren Hass auf Migranten. Auch Personen, die bislang keinen rechtsextremistischen Strukturen angeh\u00f6rten, \u00e4u\u00dfern sich in Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken fremdenfeindlich, islamfeindlich und rassistisch. Diese aggressive Rhetorik kann impulsgebend wirken f\u00fcr fremdenfeindliche Gewalt, sie kann Radikali sierungsverl\u00e4ufe ausl\u00f6sen und beschleunigen. F\u00fcr uns ist das Anlass, ein noch differenzierteres Instrumentarium zu entwickeln, um solche Radikalisierungsverl\u00e4ufe fr\u00fchestm\u00f6glich zu erkennen, bevor schwere Gewalttaten begangen werden. Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir gerade \u00fcber die Bearbeitung entsprechender Internetforen auch an gewaltbereite Personenkreise her ankommen k\u00f6nnen, die au\u00dferhalb der virtuellen Welt oftmals noch nicht in Erscheinung getreten sind. Wir werden deshalb innerhalb der Abteilung Rechtsextremismus ein neues Sachgebiet schaffen, das sich ausschlie\u00dflich mit der operativen Internetauswertung befasst. Die Akzeptanz von Fl\u00fcchtlingen h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, dass durch die Fl\u00fcchtlings bewegung das allgemeine Sicherheitsempfinden nicht nachhaltig beeintr\u00e4chtigt wird. 5","Es muss deshalb auch den Raum geben, um Sorgen zu artikulieren. Nur wenn wir diesen Raum zulassen, k\u00f6nnen wir der Desinformationstaktik der Rechtsextremisten entgegenwirken, die durch falsche Ger\u00fcchte \u00fcber angebliche Straftaten von Fl\u00fcchtlingen \u00c4ngste gezielt sch\u00fcren und verst\u00e4rken wollen. Wir als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen dem eine transparente \u00d6ffentlichkeitsarbeit gegen\u00fcber. Entwicklungen in allen Spektren des politischen Extremismus benennen wir klar und deutlich, mit der Neugestaltung unserer Webseite haben wir unser Informations angebot noch einmal ausgebaut. Dass die islamistische Szene in Bayern signifikanten Zulauf aus dem Bereich der Fl\u00fcchtlinge erf\u00e4hrt, k\u00f6nnen wir bislang nicht erkennen. Feststellbar ist aber, dass viele islamistische Gruppierungen - darunter auch Salafisten - versuchen, Kontakte zu Fl\u00fcchtlingen aufzubauen, um sie dann mittel und langfristig fest in ihre Szenen zu integrieren. Wir sind dem begegnet, indem wir einen Flyer f\u00fcr die haupt und ehrenamtlichen Mitarbeiter in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften aufgelegt haben, der Tipps gibt, wie man islamistische Anwerbeversuche erkennt und welche Anzeichen auf eine beginnende Radikalisierung von Fl\u00fcchtlingen hindeuten k\u00f6nnen. Generell muss unser Ziel sein, dem Extremismus entgegenzuwirken, bevor er entsteht. Wir bauen deshalb im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention unsere Strukturen aus und wollen hier verst\u00e4rkt mit Multiplikatoren zusammenarbeiten. Die erfolgreiche Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in der Rechtsextremis muspr\u00e4vention werden wir noch einmal deutlich ausbauen. Die umfassenden Stellen bewilligungen durch den Bayerischen Landtag erm\u00f6glichen uns diese Ma\u00dfnahmen. Wir sind uns aber auch klar dar\u00fcber, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden alleine dem Entstehen von politischem Extremismus nicht wirksam begegnen k\u00f6nnen. Wir suchen und sch\u00e4tzen deshalb den Austausch mit der Politik, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und mit Ihnen, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die W\u00fcrde des einzelnen und die Achtung voreinander unsere Gesellschaft pr\u00e4gen. M\u00fcnchen, im April 2016 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 6","Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 12 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 13 2. Gesetzlicher Auftrag 13 3. Informationsbeschaffung 18 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 19 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 19 6. Information und Pr\u00e4vention 20 Islamismus 24 1. Personenpotenzial in Bayern 27 2. Islamismus in Deutschland 28 3. Internet und salafistische Hilfsorganisationen 34 3.1 Islamisten im Internet 34 3.2 Spendensammlungen durch \u00fcberregionale salafistische Hilfsorganisationen 37 4. Strukturen 39 4.1 Legalistischer Islamismus 39 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 39 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 42 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 43 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 45 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 47 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 49 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 51 4.2 Salafismus 52 4.2.1 Politischer Salafismus 54 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 57 4.2.2.1 Der Islamische Staat (IS) 62 4.2.2.2 Das al-Qaida-Netzwerk 64 4.2.2.3 Islamistisch-kurdische Netzwerke 67 4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 69 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 69 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 70 4.3.3 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern 72 7","Ausl\u00e4nderextremismus 74 1. Personenpotenzial in Bayern 76 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 76 3. Strukturen 77 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 3.2 T\u00fcrkische Linke 81 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 81 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 82 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dcLK\u00dcC\u00dc-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) 84 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 Rechtsextremismus 88 1. Personenpotenzial in Bayern 90 2. Gewaltpotenzial 90 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 91 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber 92 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 94 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 95 2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 97 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 98 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 100 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 100 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 105 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten 105 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen 106 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 106 3.2.4 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 108 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 108 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 109 4.1 Rechtsextremisten im Internet 109 4.2 Rechtsextremistische Musik 111 8","4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 114 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 115 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 116 5. Immobiliensuche und -erwerb 117 6. Rechtsextremistische Parteien 119 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 119 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 124 6.3 Partei DIE RECHTE 131 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 134 7.1 B\u00fcrgerinitiativen 134 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 137 8. Neonazismus und Kameradschaften 140 8.1 Neonazistische Gruppen 142 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 145 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bez\u00fcgen 148 1. N\u00fcGIDA 150 2. PEGIDA Franken 151 3. PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 152 4. PEGIDA N\u00fcrnberg 154 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 156 1. Personenkreis um Michael St\u00fcrzenberger 159 2. B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 163 Linksextremismus 168 1. Personenpotenzial in Bayern 170 2. Gewaltpotenzial 170 2.1 Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau 171 2.2 Strafund Gewalttaten 174 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 175 4. Linksextremistische Themenfelder 178 5. Internet und Musik 183 9","5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke N\u00fcrnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einf\u00fchrung einer neuen SO-Technologie 213 10","3. Organisationsstruktur 215 3.1 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 216 4. Aussteiger 220 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 222 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 225 1.1 Russische F\u00f6deration 226 1.2 Volksrepublik China 227 2. Proliferation 229 3. Wirtschaftsschutz 231 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 233 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 236 1. Rockerkriminalit\u00e4t 239 1.1 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 239 1.2 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 242 1.3 M\u00f6gliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 244 1.4 Rocker und Waffenerlaubnisse 245 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 245 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 246 4. Italienische Mafia 247 Ausblick 250 Anhang Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 255 Stichwortregister 256 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 259 Bildnachweis 264 Impressum 265 11","Informationen zum Verfassungsschutz f Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem f Gesetzlicher Auftrag f Informationsbeschaffung f Kontrolle des Verfassungsschutzes f Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz f Information und Pr\u00e4vention 12","1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4 ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Beobachtungs gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz auftrag (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landes amtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern f\u00fcr Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2015 insgesamt 443 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2015 betrug 28,4 Mil lionen Euro. Mit Blick auf die weltweiten Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen und die zunehmende Agitation von Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 13 Verfassungsschutz in Bayern","gegen Asylbewerber wurde die Personalausstattung des Landes amts in mehreren Schritten um insgesamt 97 Stellen erh\u00f6ht, die nun sukzessive besetzt werden. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheits gef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), f Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, f Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweckgerich tete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfas sungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beob achtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und finanziel len Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: 14 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutz in Bayern","f Islamismus f Ausl\u00e4nderextremismus f Rechtsextremismus f Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit f Einige Gruppierungen im Bereich der sog. \"PEGIDA Bewegung\" f Linksextremismus f ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver folgen m\u00fcssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Aus Anlass einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei Beobachtung von DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei Abgeordneten f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Das Gericht entschied, dass die Beobachtung von Parlaments abgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraus setzungen zul\u00e4ssig ist. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 15 Verfassungsschutz in Bayern","Organisierte In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Kriminalit\u00e4t seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Verfas sungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffen und Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staats anwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld auf halten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beob achtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur wei teren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage abwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Akti vit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. CyberAllianz Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum im Bayeri Zentrum schen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachbera ter bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheim und Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal tungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. Ver 16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutz in Bayern","schlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der per sonelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem Beteiligungs seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben aufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeits gruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/ Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffent lichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 17 Verfassungsschutz in Bayern","3. Informationsbeschaffung Offene Quellen Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungs und nachrichten schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten dienstliche Mittel und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcber wiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremisti scher Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen: f der Einsatz von VLeuten (Personen, die der Verfassungs schutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), f das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie f verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Artikel 10Gesetz Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (\u00dcber wachung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontroll instanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vor liegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsver pflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Die Zahl der Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs lag im Jahr 2015 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohn und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutz in Bayern","4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer Parlamentarische vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentari Kontrolle sche Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen Sonstige der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbe Kontrollen auftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6g lichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Trennungsgebot Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 19 Verfassungsschutz in Bayern","Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 6. Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern f\u00fcr Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungs schutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. Der Internetauftritt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde im Jahr 2015 grundlegend \u00fcberarbeitet und erweitert sowie an ein ge\u00e4ndertes Nutzungsverhalten angepasst. Aufgrund seines responsiven Designs ist der neue Internetauftritt auf allen Endger\u00e4ten - auch auf Smartphone oder Tablet - gleicherma\u00dfen gut abrufbar. Mehrere Serviceangebote erleichtern zudem die Nutzbarkeit f\u00fcr Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen (Barriere freiheit). Fachvortr\u00e4ge Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte Fach vortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutz in Bayern","Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsma\u00dfnah men anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informations und Beratungsstelle der Staats regierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00df nahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Ziel der BIGE ist es, die Bek\u00e4mpfung aller Arten von Extremismus zu f\u00f6rdern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu st\u00e4rken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwer Beratung der punkt der Informationsstelle. Im Zuge des gegenw\u00e4rtig starken Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Sch\u00fcler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend und Bildungsarbeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 21 Verfassungsschutz in Bayern","Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremis tische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterst\u00fctzt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Bera tungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. Hinweistelefon Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayeri f\u00fcr islamistischen sche Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch im Rahmen des Terrorismus \"Bayerischen Netzwerkes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen im Bildungs und Sicherheitsbereich. Regionalbeauftragte und Lehrer, aber auch Multiplikatoren der bayerischen Polizei und des Justizvollzugs werden durch Vortr\u00e4ge zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sensibilisiert und fortgebildet. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr islamis tischen Terrorismus. Salafismus 2014 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr pr\u00e4vention Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" herausgegeben, die Betroffene \u00fcber das Ph\u00e4nomen Salafismus und bestehende Hilfs und Beratungsangebote informiert. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.stmi.bayern.de 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutz in Bayern","Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089 / 31201 380 poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon f\u00fcr islamistischen Terrorismus Telefon 089 / 31201 480 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 2192 2192 Telefax: 089 / 2192 2377 gegenextremismus@stmi.bayern.de www.bayerngegenrechtsextremismus.bayern.de www.bayerngegenlinksextremismus.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 23 Verfassungsschutz in Bayern","Islamismus f Anschl\u00e4ge in Paris fordern \u00fcber 130 Todesopfer f Auch Deutschland liegt im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus f Entzug des Personalausweises als weitere Ma\u00dfnahme zur Verhinderung von Reisebewegungen ins Jihadgebiet Syrien/Irak f M\u00fcnchner Islamist zu elf Jahren Haft verurteilt f Salafisten versuchen Einfluss auf Fl\u00fcchtlinge zu nehmen 24","Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-) Str\u00f6mungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: f \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. f Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung). f Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. f Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 25 Islamismus","Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. f 26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","1. Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2015 4.340 Personen (2014: 6.140) zuzurechnen. Zu den mitglieder st\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung mit 2.900 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus. Von den 630 Salafisten in Bayern (2014: 570) sind knapp 20 Prozent dem gewaltorientierten Spek trum zuzuordnen. Bei Teilen der IGMG beobachtet der Verfassungsschutz seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei. Die Zahl der dem islamisti schen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orien tiert sich aber weiterhin an der islamistischen MilliG\u00f6r\u00fcsIdeologie. Bis Ende 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 780 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhand lungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Von den mehr als 780 Personen ist etwa ein Drittel zumindest R\u00fcckkehrer zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Die Anzahl der zur\u00fcckgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaff neten Widerstand beteiligt haben, belief sich bis Ende 2015 auf etwa 250 Personen. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbe h\u00f6rden bis Jahresende etwa 130 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutsch land bekannt geworden. In Bayern lagen bis Ende 2015 konkrete Hinweise zu etwa 80 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusam menhang mit dem B\u00fcrgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies beabsichtigten. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil der Ausgereisten muss davon ausgegangen werden, dass sie sich zumindest zeitweise im Kampfgebiet Syrien/Irak aufhalten bzw. an Kampfhandlungen beteiligt sind oder waren. \u00dcber 20 aus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 27 Islamismus","gereiste Personen sind aus Syrien zur\u00fcckgekehrt oder in einen Drittstaat weitergereist. Zwei R\u00fcckkehrer befanden sich Ende 2015 in Haft. Sieben Personen aus Bayern wurden bis Ende 2015 bei Kampfhandlungen in Syrien get\u00f6tet. 2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grund s\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, ver treten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Legalistischer Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Islamismus Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantier ten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zen tralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchge setzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islams begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. 28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremistische Ideologie suchen Isla Kontaktaufnahmen misten auch unter Fl\u00fcchtlingen. An mehreren Orten in Bayern zu Fl\u00fcchtlingen haben sie versucht, Kontakte zu Fl\u00fcchtlingen herzustellen. Dabei steht zun\u00e4chst die humanit\u00e4re Hilfe im Vordergrund. Durch soziale Unterst\u00fctzung wollen Islamisten eine Vertrauensbasis schaffen. Diese k\u00f6nnen sie dann dazu missbrauchen, um ihre extremis tische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren. Lang fristig sollen die Fl\u00fcchtlinge damit als Unterst\u00fctzer oder Mitglieder gewonnen werden. Eine Gefahr besteht insbesondere f\u00fcr junge, unbegleitete Fl\u00fcchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland gekommen sind und somit besonders nach sozialer N\u00e4he suchen. Mehrere islamistische Organisationen haben gezielt dazu aufgerufen, den Kontakt zu Fl\u00fcchtlingen zu suchen, darunter sind auch salafistische Gruppierungen. In einem Faltblatt informiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Anwerbeversuche von Islamisten unter Fl\u00fcchtlingen. Der Flyer wurde an die Verantwortlichen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verteilt. Salafisten f\u00fchrten ihre Propagandaaktionen bundesweit fort. Insbesondere das bundesweite Koranverteilungsprojekt \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" gewann auch in Bayern weiter Unterst\u00fctzer. Unter diesem Motto verteilen Salafisten seit Herbst 2011 Koranexemplare an Infotischen in deutschen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Mittlerweile sind auch mobile \"Da'wa\"Teams (\"Da'wa\" = Missionierung), auch \"Street Da'wa\" genannt, unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umh\u00e4nge taschen heraus verteilen. Verantwortlich f\u00fcr die \"Lies!\"Aktion ist das salafistische Netzwerk Koranverteilungs Die Wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. projekt Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 29 Islamismus","Neben dem \"Lies!\"Projekt finden auch Infost\u00e4nde bzw. \"Street Da'wa\"Aktivit\u00e4ten weiterer salafistischer Gruppierungen wie Jesus im Islam und Ansaar International in bayerischen St\u00e4dten statt. Im Rahmen der Missionierung werden an den Infost\u00e4nden sowohl Koranexemplare als auch salafistische Publikationen angeboten. Bei Jesus im Islam handelt es sich um ein salafistisches Missio nierungsprojekt des Predigers Marcel Krass mit Schwerpunkt im Raum Duisburg. \u00dcber den Ankn\u00fcpfungspunkt \"Jesus\" sollen vor allem Christen zur Kontaktaufnahme verleitet werden. Grunds\u00e4tzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Grundgesetzes (Glaubens und Gewissensfreiheit) gesch\u00fctzt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als T\u00fcr\u00f6ffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu kn\u00fcpfen. Islamistischer Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Terrorismus eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Wie im Islamismus auch, gibt es innerhalb des islamistischen Terrorismus unterschiedlichste Str\u00f6mungen verschiedener ideologischer Auspr\u00e4gungen. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugs und Ruheraum \u00fcber die Rekrutie rung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Ebenso verschiedenartig gestalten sich daher auch Strukturen in Deutschland. Netzwerke gewaltbereiter Islamisten mit einer engen Beziehung zu terroristischen Organisationen im Ausland existieren in Deutschland ebenso wie autark operierende Kleinst gruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern, sog. \"Einsamen W\u00f6lfen\". Anschl\u00e4ge in Europa liegt im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die Europa anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren insbesondere die Anschl\u00e4ge im Januar und November in Paris. 30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Am 7. Januar ver\u00fcbten zwei islamistische Terroristen einen Anschlag mit Schusswaffen auf die Redaktion des franz\u00f6sischen Satiremagazins \"Charlie Hebdo\" in Paris, bei dem zw\u00f6lf Men schen starben. Ein weiterer Attent\u00e4ter erschoss am 8. Januar eine Polizistin sowie am darauffolgenden Tag vier Personen in einem j\u00fcdischen Supermarkt. \"Charlie Hebdo\" war wegen der Ver\u00f6ffentlichung von MuhammadKarikaturen bereits mehrfach Angriffsziel islamischer Extremisten. Eine zweite Anschlagsserie in Paris ereignete sich am 13. November. Insgesamt neun Attent\u00e4ter ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge an sechs verschiedenen Orten, darunter die Umgebung des \"Stade de France\", die Konzerthalle \"La Bataclan\" sowie mehrere Cafes und Restaurants im Stadtzentrum. Insgesamt starben bei den Attentaten mehr als 130 Menschen, rund 350 wurden verletzt. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich die Terrororganisation Islami scher Staat (IS). In Kopenhagen gab am 14. Februar ein Attent\u00e4ter zahlreiche Sch\u00fcsse auf ein Kulturzentrum ab, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Diskussionsveranstaltung zum Thema \"Kunst und Meinungs freiheit\" stattfand. Ein Mann starb bei dem Anschlag. In der Nacht auf den 15. Februar erschoss derselbe Attent\u00e4ter vor einer Synagoge einen Wachmann. Am 21. August er\u00f6ffnete ein marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger in einem belgischen Hochgeschwindigkeitszug auf der Strecke zwischen Amsterdam und Paris das Feuer auf andere Fahrg\u00e4ste. Es gab mehrere Verletzte, bevor der Attent\u00e4ter von Fahrg\u00e4sten \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte. In Deutschland mussten aufgrund ernstzunehmender Anschlags Terrorwarnungen warnungen an mehreren Orten Veranstaltungen abgesagt bzw. in Deutschland weitreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Anfang M\u00e4rz wurde in Bremen Terroralarm ausgel\u00f6st, nachdem bei verschiedenen Beh\u00f6rden Hinweise zu Anschlagspl\u00e4nen auf die Innenstadt eingingen. Die mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter sollten aus Frankreich einreisen. Zudem ermittelten die Bremer Sicher heitsbeh\u00f6rden bereits seit Herbst 2014 wegen Hinweisen, wonach Salafisten aus Bremen versuchen w\u00fcrden, sich Waffen Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 31 Islamismus","zu beschaffen. Nach rund 48 Stunden konnten die Sicherheits ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgefahren werden, da sich bei den eingeleite ten Durchsuchungsma\u00dfnahmen die Anschlagspl\u00e4ne nicht weiter konkretisierten. Festnahmen in Ende April wurde ein Ehepaar in Oberursel (Hessen) wegen des Hessen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und der Vorbereitung eines Explosions oder Strah lungsverbrechens festgenommen. Zuvor waren die beiden wegen des verdeckten Ankaufs von drei Liter WasserstoffperoxidL\u00f6sung in einem Baumarkt in Frankfurt am Main aufgefallen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden neben islamistischem Propaganda material und Bargeld auch Waffen, Chemikalien, Munition sowie eine fertige Bombe entdeckt. Bei den Ermittlungen wurde ein Verd\u00e4chtiger dabei beobachtet, wie er offenbar die Strecke eines j\u00e4hrlich am 1. Mai stattfindenden Radrennens auskundschaftete. Das Radrennen wurde abgesagt. Ein f\u00fcr den 17. November in Hannover geplantes Fu\u00dfballl\u00e4nder spiels zwischen Deutschland und den Niederlanden musste wegen einer ernstzunehmenden Anschlagswarnung kurzfristig abgesagt werden. Am Silvesterabend wurden der M\u00fcnchner Hauptbahnhof sowie der Bahnhof Pasing ger\u00e4umt und von einem massiven Polizei aufgebot gesichert. Hintergrund waren Hinweise mehrerer Nachrichtendienste auf einen unmittelbar bevorstehenden Selbst mordanschlag einer Gruppe von aus dem Ausland eingereisten islamistischen Terroristen. Gefahr durch Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert R\u00fcckkehrer bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen nach einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. R\u00fcckkehrer aus den Jihad Gebieten haben in der islamistischen Szene ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewalt orientierter Islamisten Vorschub leisten. Sie \u00fcben insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. 32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Derzeit ist die Krisenregion Syrien/Irak das wichtigste Reiseziel von K\u00e4mpfern, aber auch afrikanische Staaten wie Somalia, Mali sowie der Jemen und das pakistanischafghanische Grenzgebiet entfalten in Einzelf\u00e4llen eine Anziehungskraft auf Jihadisten. F\u00fcr Deutschland stellen innerhalb des islamistischen Terrorismus Jihadistischer Anh\u00e4nger der jihadsalafistischen Ideologie die gr\u00f6\u00dfte Gefahr Salafismus dar. JihadSalafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Regierungen in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lke rungsmehrheit und werfen diesen vor, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Innerhalb des jihadistischen Personenspektrums besonders \"home grown gef\u00e4hrlich sind auch \"home grown\"Terroristen. Sie sind in Terrorismus\" Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religi\u00f6ser, kultureller und sozialpsychologischer Ein fl\u00fcsse das hiesige Wertesystem ab. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Konvertiten. Sie haben Kenntnisse \u00fcber die Gegebenheiten in Deutschland und unterliegen aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit teilweise weniger Reisebeschr\u00e4nkungen. In den vergangenen Jahren konnten in Deutschland mehrere Straft\u00e4ter mit jihadsalafistischem Hintergrund festgenommen, verurteilt und im Einzelfall ausgewiesen werden. Gegen den mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter des versuchten Bombenanschlags vom Dezember 2012 am Bonner Hauptbahnhof wurde am 8. September 2014 vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte \u00e4gyptischst\u00e4mmige Mohamed M., Internetpropagandist und Emir der in Deutsch land verbotenen salafistischjihadistischen Gruppierung Millatu Ibrahim, wurde im M\u00e4rz 2013 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften im syrischt\u00fcrkischen Grenzgebiet festgenommen und befand sich bis August 2014 in Haft. Kurz nach seiner Freilassung tauchte er unter und setzte sich nach Syrien ab. M. hat sich der Terrororga nisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und rief in Videos wiederholt zu Anschl\u00e4gen in Deutschland auf. Die Generalbundes anwaltschaft f\u00fchrt gegen Mohamed M. ein Verfahren wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 33 Islamismus","Verbot Das Bundesministerium des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom Tauhid Germany 26. M\u00e4rz die islamistische Vereinigung Tauhid Germany/Team Team Tauhid Media Tauhid Media verboten, weil sie als Ersatzorganisation f\u00fcr die seit Mai 2012 verbotene Vereinigung Millatu Ibrahim einzustufen war. Seit 2014 war Tauhid Germany ideologisch dem IS zuzuordnen. Parallel zur Verbotsverk\u00fcndung durchsuchte die Polizei in vier Bundesl\u00e4ndern insgesamt 26 Objekte, darunter auch eines in Bayern. Neben dem Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Verantwort lichen von Tauhid Germany schlie\u00dft das Verbot auch die k\u00fcnftige Verwendung der Embleme und Kennzeichen der Vereinigung ein. Zudem wurden mehrere Internetauftritte verboten, darunter auch der von AnsarulAseer, einer salafistischen Organisation zur Gefangenenbetreuung. Haftstrafe f\u00fcr Im April 2014 verhafteten die tschechischen Beh\u00f6rden auf Basis Salafisten aus eines europ\u00e4ischen Haftbefehls den M\u00fcnchner Harun P. am M\u00fcnchen Flughafen Prag. Kurz darauf wurde er an Deutschland \u00fcberstellt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 15. Juli wurde P. durch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mor des und Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. P. konnte die Beteiligung an der Erst\u00fcrmung eines Gef\u00e4ngnisses nahe Aleppo (Syrien) sowie an Kampfhand lungen nachgewiesen werden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 3. Internet und salafistische Hilfsorganisationen 3.1 Islamisten im Internet Islamisten nutzen das Internet gezielt als Propaganda, Kommuni kations, Rekrutierungs und Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Die Reichweite des Internets ist enorm: Gem\u00e4\u00df einer Studie aus dem Jahr 2014 sind rund 80 Prozent der Deutschen online, die t\u00e4gliche Verweildauer im Netz betr\u00e4gt im Schnitt fast drei Stunden. 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Insbesondere junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren verbrin gen einen Gro\u00dfteil ihres Alltags im Internet, vorwiegend in sozialen Netzwerken oder InstantMessagingDiensten (SofortNachrich tenVersand) - im Schnitt mehr als vier Stunden t\u00e4glich. Junge Menschen in diesem Alter sind die Hauptzielgruppe Junge Menschen islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten - als Hauptziel insbesondere solche junge Menschen, die in einem instabilen gruppe sozialen Umfeld leben und auf der Suche nach Orientierung, Halt und Anerkennung sind. Salafistische Gruppierungen sprechen die jungen Menschen im Internet gezielt dort an, wo sie sich am h\u00e4ufigsten aufhalten: in sozialen Netzwerken und auf OnlinePlattformen. Sie passen sich dabei der Lebenswelt junger Menschen in westlichen L\u00e4ndern an und verwenden Begriffe und Symbole, die die Jugendlichen aus der Alltagskommunikation im Internet kennen, beispielsweise sog. \"Emoticons\" (kleine Piktogramme, die in EMails oder im Chat genutzt werden, um Emotionen auszudr\u00fccken). Auch Kinder im Vorschul und Grundschulalter sind bereits im Fokus salafistischer Gruppierungen. So gibt es auf der Webseite des salafistischen PropagandaNetzwerks Die Wahre Religion einen eigenen Bereich \"Kinder im Islam\". Dort stehen Spiele und Bas teltipps, Arbeitsbl\u00e4tter, Geschichten, Gebete und H\u00f6rb\u00fccher zum Download oder zum Ausdrucken bereit. Auch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) orientiert sich mit ihrer jihadistischen Propaganda verst\u00e4rkt an Kindern und Jugendlichen. In einer f\u00fcr Heranwachsende attraktiven Form wird der angebliche \"Glaubenskrieg\" der Islamisten als aufregendes Abenteuer angepriesen, das M\u00e4nnlichkeit, Mut und Hingabe zum Ausdruck bringt. Kinder und Jugendliche werden zudem bei der Ausbildung an der Waffe in terroristischen Ausbildungslagern sowie bei der Beteiligung an Exekutionen gezeigt. Dadurch soll der Eindruck vermittelt werden, dass die jihadistische Bewegung bis in die ferne Zukunft \u00fcber ausreichend Nachwuchs verf\u00fcge. Die im Internet verbreitete Propaganda und \"virtuelle\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen Jihad als Teil einer einzigen, vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 35 Islamismus","Open Source In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit Lehr Jihad material aus dem Internet ausbilden, um am weltweiten Kampf teilzunehmen (sog. Open Source Jihad). \"Home grown\"Ter roristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. Seit Fr\u00fchjahr 2014 gibt der IS das englischsprachige Online Magazin \"DABIQ\" heraus. Der Titel bezieht sich auf einen Ort in Syrien, an dem gem\u00e4\u00df islamischer \u00dcberlieferung die Entschei dungsschlacht zwischen Muslimen und Ungl\u00e4ubigen stattfinden soll, um ein neues Zeitalter einzuleiten. \"DABIQ\" enth\u00e4lt aktuelle Meldungen aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak und dient der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen Akti vit\u00e4ten des IS. In der Berichterstattung von \"DABIQ\" r\u00fcckte der Westen zuletzt mehr und mehr in den Fokus. Beispielsweise wurde dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge in allen Staaten zu begehen, die Teil der Allianz gegen den IS sind. OnlineMagazine Neben \"DABIQ\" ver\u00f6ffentlicht der IS mit den \"Islamic State News\" (ISN) und dem \"Islamic State Report\" (ISR) weitere OnlineMagazine, die jedoch nur unregelm\u00e4\u00dfig erscheinen. Sie sollen den Eindruck vermeintlicher Normalit\u00e4t im zivilen Leben des IS erzeugen. Um dem medialen Erfolg der ISMagazine zu begegnen, ver\u00f6ffentlichte alQaida mit \"RESURGENCE\" und \"AL RISALAH\" zwei neue englischsprachige Magazine. Von dem alQaidaMagazin INSPIRE erscheinen nur noch selten neue Ausgaben. AlHayat Media Zudem hat der IS auch eine Reihe von Medienstellen gegr\u00fcn Center det, die verschiedene Zielgruppen bedienen. Beispielsweise wendet sich das AlHayat Media Center an ein englisch, deutsch, russisch und franz\u00f6sischsprachiges Publikum. Es ist Teil der Kommunikationsstrategie des IS, nationale \u00d6ffent lichkeiten in der jeweiligen Landessprache anzusprechen. Dadurch erhofft sich der IS eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite, gerade auch bei Konvertiten, die nicht arabisch sprechen. Die Anzahl deutschsprachiger Webseiten mit ISBezug bzw. die Verbreitung von in die deutsche Sprache \u00fcbersetzten Propagandamedien hat stark zugenommen. So bieten beispielsweise die Internet portale \"Baqiya\" und \"IS Media Deutsch\" Dokumente des IS 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","in deutschsprachigen Versionen an. Arabischsprachige Videos werden mit deutschen Untertiteln versehen. Auf einschl\u00e4gigen deutschsprachigen Kan\u00e4len und Profilen in den sozialen Netzwer ken Twitter und Facebook werden die Internetangebote beworben. Islamisten nutzen das Internet auch, um durch elektronische Cyberjihad Angriffe bestehende Internetseiten und Computernetzwerke in ihrem Sinne zu beeintr\u00e4chtigen oder zu zerst\u00f6ren. In mehreren Verlautbarungen von dem IS zuzurechnenden Gruppierungen wur den Cyberangriffe als probates Mittel im Kampf gegen den Westen propagiert. Der IS arbeitet am Aufbau einer jihadistischen \"Cyber Armee\" und versucht, Personen mit entsprechenden ITKenntnis sen daf\u00fcr zu gewinnen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind einzelne Personen mit Deutschlandbez\u00fcgen bekannt, die \u00fcber einschl\u00e4 gige technische oder organisatorische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen und bekundet haben, die \"CyberArmee\" des IS unterst\u00fctzen zu wollen. 3.2 Spendensammlungen durch \u00fcberregionale salafistische Hilfsorganisationen Bundesweit sind mehrere islamistische Hilfsorganisationen aktiv, die unter dem Vorwand der Solidarit\u00e4t mit in Krisenregionen lebenden Muslimen Spenden sammeln und auch im Internet f\u00fcr sich werben. Die salafistische Pr\u00e4gung dieser Organisationen wird insbesondere dadurch deutlich, dass Verantwortliche und Unterst\u00fctzer der salafistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. Neben mehreren kleineren Gruppierungen sind insbesondere Helfen in Not e. V. die zwei in NordrheinWestfalen ans\u00e4ssigen salafistischen Ansaar Inter Organisationen Helfen in Not e. V. und Ansaar International e. V. national e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) in der Spendensammlung aktiv. Zwischen beiden Vereinen bestehen einzelne personelle bzw. organisatorische \u00dcberschneidungen. Der derzeitige Schwerpunkt der Vereinsarbeit liegt auf der Hilfe f\u00fcr Syrien. Die Vereine machen auch durch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Hilfskonvois nach Syrien auf sich aufmerksam. Dabei treten ebenfalls Perso nen des salafistischen Spektrums in Erscheinung, die Konvois begleiten oder organisatorisch in die Abwicklung der Transporte eingebunden sind. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 37 Islamismus","Islamseminare Spenden sammeln die salafistischen Hilfsorganisationen auch und Benefiz im Rahmen von Islamseminaren und Benefizveranstaltungen. veranstaltungen Dabei treten bundesweit bekannte salafistische Prediger auf, die ihre salafistisch - teilweise jihadistisch - gepr\u00e4gten Vortr\u00e4ge an ein Publikum aus \u00fcberwiegend Gleichgesinnten richten und die Anwesenden unter dem Verweis auf die religi\u00f6se Verpflichtung zu Spenden auffordern. Unter den Teilnehmern, die h\u00e4ufig aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, befinden sich teilweise auch Salafisten aus Bayern, die derartige Veranstaltungen zur Kontaktpflege nutzen und sich von den dort vorgetragenen sala fistischen Inhalten ein tieferes religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis versprechen. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem islamistischjihadistischen Bereich sind daher Islamseminare und Benefizveranstaltungen ein wichtiger Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Seit Anfang 2015 ist die Anzahl der Islamseminare und Benefiz veranstaltungen in Bayern zur\u00fcckgegangen. Allerdings finden seit Herbst in M\u00fcnchen auch Infost\u00e4nde von Ansaar International statt, an denen zu Spenden f\u00fcr Hilfsprojekte in Krisenregionen, darunter auch f\u00fcr salafistische Einrichtungen in Syrien, aufge rufen wird. 38 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","4. Strukturen 4.1 Legalistischer Islamismus 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Bayern: 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staats und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nk ten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6sislamische Ordnung (Adil D\u00fczen), anderer seits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (Batil D\u00fczen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 39 Islamismus","islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. AdilD\u00fczen Insgesamt ist das AdilD\u00fczenKonzept mit den Grundprinzipien Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung auf eine sultans\u00e4hn liche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistischdiktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die MilliG\u00f6r\u00fcsBe wegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungs grundsatz verletzt. Der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung sind insbesondere die Saadet Partisi (SP Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, TV 5 die Ismael Aga Gemeinschaft (IAC), die ErbakanStiftung, die t\u00fcr kische Tageszeitung Milli Gazete, der t\u00fcrkische Fernsehsender TV 5 und die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen. Saadet-Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen MilliG\u00f6r\u00fcs Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4n gerParteien Refah Partisi (RP Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcck g\u00e4ngig machen sollen, verboten wurden. Bei der Parlamentswahl in der T\u00fcrkei am 7. Juni erhielt die SP noch 2,1 %, bei der erneuten Wahl am 1. November nur noch weniger als 1 % der Stimmen. 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln, mit mehreren, nachgeordneten \"Gebieten\". Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMGMitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen MilliG\u00f6r\u00fcsIdeologie. Die laufende Pr\u00fcfung und Bewertung der entstandenen Inhomogenit\u00e4t der IGMG f\u00fchrt im Verfassungsschutzbericht 2015 zu einer Redu zierung des Personenpotenzials bei der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung. Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform (MGAV) / Erbakan Vakfi IGMGAnh\u00e4nger, die den Kurs der IGMGF\u00fchrung als zu zur\u00fcck \"Ahde Vefa\" / haltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisa Erbakan Vakfi tion unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die MilliG\u00f6r\u00fcsIdeologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya, der auch der verstorbene F\u00fchrer der MilliG\u00f6r\u00fcs Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Bayerische Sympathisanten der IAC besuchten die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main, ebenso wie Veranstal tungen, bei denen Cayir in Bayern auftrat. Am 23. Oktober wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 41 Islamismus","4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) Die Vereinigung Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Welt herrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation Kalifatsstaat (ehe mals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressivk\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere Vorsit zende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium Verbot des des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr den 2009 gegr\u00fcndeten Verein Kultur und Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V. als Ersatzorgani Bildungszentrums sation des Kalifatsstaats. Die Polizei durchsuchte in diesem Ingolstadt e. V. Zusammenhang insgesamt 21 Objekte. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel best\u00e4tigte die Kalifatsstaatsbez\u00fcge des Vereins. So konnten beispielsweise B\u00fccher festgestellt werden, die auf Cemaleddin Kaplan - den Vater von Metin Kaplan - zur\u00fcckgehen und die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Mit Urteil vom 27.01.2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Die Einlegung von Rechtsmitteln wurde angek\u00fcndigt. 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archai sche Form des Islams indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 43 Islamismus","Abgrenzungs Die TJAnh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans politik gegen\u00fcber und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung NichtMuslimen der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber NichtMusli men. Traditionelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nichtmuslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desinte grierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJMitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Missionierung in Zur Missionierung nutzen TJAnh\u00e4nger auch Moscheen, die Moscheen keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch KoranSchulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. TJAktivisten riefen dazu auf, Fl\u00fcchtlinge in ihren Unterk\u00fcnften aufzusuchen, um bei ihnen f\u00fcr die Sache der TJ zu werben. Im September konnte eine Gruppe der TJ an einer Erstaufnahmeein richtung in M\u00fcnchen bei der Kontaktaufnahme mit Fl\u00fcchtlingen festgestellt werden. Moscheen in In Bayern sind mindestens zwei Moscheen (M\u00fcnchen und Bayern Schweinfurt) den TJStrukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen sind Ziel von TJAktivit\u00e4ten. 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher etwa 80 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung 2009 Als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankenguts inner halb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Auf gabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolu tion\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas\", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcn IZHHamburg dete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 45 Islamismus","Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propa gandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereins verm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Ebenso geh\u00f6rt dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von Hamburg an, der den IVBVorstand in allen Vereinsangelegen heiten ber\u00e4t. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitischislamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. Gr\u00fcndung von Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in Dachverb\u00e4nden ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gr\u00fcndung zweier irakischer Dachverb\u00e4nde ab. So wurde auf Initiative des IZH im M\u00e4rz 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Ge meinden Deutschlands e. V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter \"Dachverband f\u00fcr die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland\" in Hamburg gegr\u00fcndet. 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation RisalatulIkhwan Die 1928 von Hassan alBanna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deut liche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan alBanna zur\u00fcckgeht, festgehalten: f Islamisierung der Gesellschaft durch Da'waAktivit\u00e4ten (deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen f Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: Taghrib) f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitu tionen nach islamischen Kriterien f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 47 Islamismus","Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen L\u00e4n dern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, zum Beispiel die alNahda in Tunesien. HAMAS Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. MB in Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum Aus \u00c4gypten bau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Pr\u00e4si dentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni 2013, bei denen 14 Millionen \u00c4gypter auf die Stra\u00dfe gingen, wurde er im Juli vom Milit\u00e4r abgesetzt und vor Gericht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in ein Verbot der MB und eine Verdr\u00e4ngung ihrer Anh\u00e4nger aus dem \u00f6ffentlichen Leben. Die \u00e4gyptische Regierung erkl\u00e4rte die MB im Dezember 2013 zur Terrororganisation. Im Juni hat ein Gericht in Kairo Todesurteile gegen den fr\u00fcheren \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Muhammed Mursi und 16 weitere Mitangeklagte wegen des Vorwurfs der Spionage best\u00e4tigt. Unter den Verurteilten ist auch der deutsche Staatsangeh\u00f6rige und fr\u00fchere Vorsitzende der der MB zuzurechnenden Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), Ibrahim ElZayat, der in Abwesenheit verurteilt wurde. Als Dachverband MBnaher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische FatwaRat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf alQaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. 48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird MB in jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Deutschland (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewe gung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Sie steht f\u00fcr eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. Anh\u00e4nger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien f\u00fcr terroristische Organisationen. 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Mitglieder Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz K\u00f6ln Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland Ideologie der MB ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, ihre Verbindung zur MB in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundes republik Deutschland. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband MBnaher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und war \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 49 Islamismus","beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim ElZayat Pr\u00e4si dent der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Zentren in Mehrere zum Teil formell eigenst\u00e4ndige Islamische Zentren (IZ) M\u00fcnchen und sind der IGD in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies N\u00fcrnberg das Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) und die Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg, ehemals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. 10PunktePlan zur Das IZM ver\u00f6ffentlichte Ende August auf seiner Homepage Fl\u00fcchtlingshilfe einen 10PunktePlan zur Fl\u00fcchtlingshilfe. Darin werden die IGD Anh\u00e4nger aufgefordert, den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, indem sie z. B. \u00dcbersetzungsdienste leisten. Die IGD ist um eine Verselbst st\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bem\u00fcht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4n digen Vereinen, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemein n\u00fctzigkeit, eine zun\u00e4chst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGDnahe Europ\u00e4i sche Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) gegr\u00fcndet. Das EIHW soll Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache und in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Die Abschl\u00fcsse, f\u00fcr die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, k\u00f6nnen auch durch ein Fernstudium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in M\u00fcnchen stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 f\u00fcr strategische Konzepte der IGD zust\u00e4ndig. 50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Vorsitzender Malika Mansouri Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Die MJD ist ein rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen M\u00f6glichkeiten zur Freizeitgestaltung. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Aktivit\u00e4ten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundord nung der Bundesrepublik Deutschland richten. Der M\u00fcnchner Lokalkreis der MJD nutzt die R\u00e4umlichkeiten des M\u00fcnchner Islamischen Zentrums M\u00fcnchen (IZM). Er bezeichnet sich als MJDGruppe \"Islamische Jugendgruppe\", die aus der \"Muwahidun\" (Br\u00fcder gruppe) und der \"Muwahidat\" (Schwesterngruppe) besteht. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle Dimensionen des Menschen - K\u00f6rper, Geist und Seele - beachtet. Die M\u00fcnchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Pers\u00f6nlichkeit zu f\u00f6rdern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausfl\u00fcge und Seminare. Pers\u00f6nliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des fr\u00fcheren Leiters des M\u00fcnchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebens und Gesellschafts konzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 51 Islamismus","4.2 Salafismus Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd alWahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: alsalaf alsalih), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wach sende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahha bismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Ein zigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung \"weltlicher\" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze). Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nichtislamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamie ren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: shirk) vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: da'wa) dienlich ist. F\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Kon vertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tief gr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und Jihadistischer sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Salafismus Kampf auch gegen Regierungen in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abge fallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Gleichwohl bietet gerade der politische Salafismus durch seine Politischer radikalisierende Wirkung immer wieder den N\u00e4hrboden f\u00fcr Salafismus terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzel personen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 53 Islamismus","4.2.1 Politischer Salafismus Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 7.900 Bayern: etwa 630 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschafts und Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheits gesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Gel tungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind somit unver einbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechts staats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine wachsende \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. F\u00fcr deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein breites salafistisches Bildungsangebot etabliert, das u. a. zahlreiche Publikationen, Internetangebote und Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger umfasst. Prominente Angeh\u00f6rige der 54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","salafistischen Gelehrtennetzwerke treten zudem als \"Online Imame\" auf. Salafistische Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort werden hierbei vermehrt durch virtuelle Fortbildung \u00fcber das Internet erg\u00e4nzt oder ersetzt. Gerade charismatische F\u00fchrungspers\u00f6n lichkeiten wirken als Multiplikatoren der salafistischen Ideologie und ziehen verst\u00e4rkt vor allem junge Anh\u00e4nger an. In Bayern sind weiterhin Da'waAktivit\u00e4ten (\"Da'wa\" = Missionie Da'waAktivit\u00e4ten rung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft in Bayern der salafistischen Ideologie zu beobachten. So fanden IslamIn fost\u00e4nde, bislang u. a. in folgenden St\u00e4dten statt: Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Lindau, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Schongau, Schwandorf, Weiden, Weilheim und W\u00fcrzburg. Seit Ende 2012 werden salafistische Infost\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig in Verbindung mit dem bundesweiten Koranverteilungsprojekt \"Lies!\" organisiert. Mittlerweile sind vermehrt auch sog. \"Street Da'wa\"Teams unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umh\u00e4ngetaschen heraus verteilen. Verantwortlich f\u00fcr die \"Lies!\"Aktion ist das salafistische Netzwerk Die Wahre Religion Koranverteilungs (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. projekt Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Neben der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger dient das \"Lies!\"Projekt auch der Vermittlung \u00fcberregionaler Kontakte zwischen Salafisten, wodurch indivi duelle Radikalisierungsprozesse verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Die h\u00e4ufig jugendlichen Mitglieder von \"Lies!\"Gruppen empfinden ihr salafistisches Engagement als pers\u00f6nliche Aufwertung. Ihnen wird das Gef\u00fchl von Gemeinschaft, \u00dcberlegenheit und Identit\u00e4t vermittelt. Salafistische Infost\u00e4nde und \"Street Da'waAktivit\u00e4ten\" gehen teils auch von organisationsunabh\u00e4ngigen Einzelpersonen oder Kleingruppen aus, wie z. B. von der salafistischen Gruppierung Jesus im Islam. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 55 Islamismus","setzt er ein konsequentes SchwarzWei\u00dfDenken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Best\u00e4tigt werden diese radikalen Denkmuster regelm\u00e4\u00dfig durch die SchwarzWei\u00dfRhetorik auf Veranstaltungen salafistischer Prediger. Zielgruppe von Salafisten sind insbesondere Personen, die sich in pers\u00f6nlichen Krisensituationen befinden bzw. Anschluss, Orien tierung und Unterst\u00fctzung suchen. Dazu z\u00e4hlen auch Fl\u00fcchtlinge, die aus Krisengebieten nach Deutschland kommen. Kontaktaufnahme Anfang September ver\u00f6ffentlichte der salafistische Prediger Pierre zu Fl\u00fcchtlingen Vogel auf seiner FacebookSeite eine Art Leitlinie zur Gewinnung von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die salafistische Szene. In einem 8Punkte Katalog erhalten seine Anh\u00e4nger Tipps, wie man den Kontakt anbahnen sollte. Vogel empfiehlt, Teams zu bilden, Fl\u00fcchtlings unterk\u00fcnfte in der Umgebung ausfindig zu machen und zu besuchen. Gemeinsam mit dem salafistischen Prediger Sven Lau warb Vogel auch mit einem YoutubeVideo f\u00fcr die Anwerbung von Fl\u00fcchtlingen. In Bayern konnten bereits in mehreren St\u00e4dten derartige Aktionen festgestellt werden. So versuchten beispiels weise in Aschaffenburg die Mitglieder der Islamischen Jugend Aschaffenburg, Spenden direkt an die Fl\u00fcchtlinge zu verteilen und sie in einem Gespr\u00e4ch an die salafistische Ideologie heran zuf\u00fchren. 56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Moscheen wie die ElSalamMoschee in M\u00fcnchen, die Masjid ibn Taymiyyah Moschee in N\u00fcrnberg, die Moschee des Islami schen Zentrums Weiden e. V. sowie die AlRahmanMoschee in Regenburg und die AsSalamMoschee in Schwandorf sind Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen und sala fistischen Islam und Koranunterricht. Hier treten - teilweise in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden - Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten. Mehrfach sind bekannte salafistische Prediger wie Sven Lau und Pierre Vogel zudem bei der Islami schen Jugend Aschaffenburg aufgetreten. Die DarulQuranMo schee in M\u00fcnchen schloss Ende Oktober aufgrund finanzieller Schwierigkeiten. Salafistische Personennetzwerke bilden sich aber auch abseits von Salafistische Moschee und Vereinsinstitutionen. Innerhalb dieser Netzwerke Personennetz kann es aufgrund des starken Gemeinschaftsgef\u00fchls schnell zu werke einer Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad kommen. Die Rolle der Frauen innerhalb der salafistischen Szene hat sich Frauenseminare in den letzten Jahren gewandelt. In salafistisch ausgerichteten Moscheen agieren Frauen zwar nach wie vor getrennt von den M\u00e4nnern. F\u00fcr sie werden spezielle Frauenunterrichte und Frauen seminare angeboten. Im Zusammenhang mit salafistischen (\"Lies!\") Infost\u00e4nden traten allerdings Frauen immer wieder als Mitorganisatoren auf und leisteten logistische Unterst\u00fctzung. 4.2.2 Jihadistischer Salafismus Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dem weltweiten bewaffneten Kampf (Jihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\", gegen \"den Westen\" und gegen Regierungen im islamischen Raum, die vom Westen unterst\u00fctzt werden, verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sog. Jihadregionen in Mali, Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 57 Islamismus","In Syrien etablierten sich mit Beginn der b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer zu rekrutieren. Sch\u00e4tzungen zufolge befanden sich bis Ende 2015 bis zu 20.000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien bzw. dem Nordirak. Hauptakteure sind der Islamische Staat (IS) und die Jabhat alNusra, letztere als regionaler Ableger der KernalQaida. Immer wieder rufen die terroristischen Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in die westlichen Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde bereits aufgerufen. Vermehrte Ausreisebewegungen Ausreisen aus Deutschland: mehr als 780 Personen bis Ende 2015 davon aus Bayern: etwa 80 Personen Ausreisen aus Im Jahr 2015 haben Ausreisen \u00fcberwiegend junger Salafisten aus Deutschland Deutschland in Richtung Syrien weiter zugenommen. Das dortige B\u00fcrgerkriegsgeschehen mobilisiert nach wie vor die salafistische Szene. Bis Ende 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 780 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlun gen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das AssadRegime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Ver\u00e4nderungen. Dar\u00fcber hinaus liegen Hinweise auf weitere Personen vor, die eine Ausreise planen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig zu unterbinden. Bei einer mittleren zweistelligen Zahl der F\u00e4lle konnte eine Ausreise verhindert werden. 58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","In Bayern lagen bis Ende 2015 konkrete Hinweise zu etwa Ausreisen aus 80 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusam Bayern menhang mit dem B\u00fcrgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies beabsichtigten. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil der Ausgereisten muss davon ausgegangen werden, dass sie sich zumindest zeitweise im Kampfgebiet Syrien/Irak aufhalten, teilweise an Kampfhandlungen beteiligt waren bzw. sind oder eine Ausbildung hierf\u00fcr absolviert haben. Seit 2014 ist verst\u00e4rkt zu beobachten, dass auch Minderj\u00e4hrige auf die salafistische Propaganda ansprechen. Bei der (Erst)Ausreise aus Bayern waren zwei weibliche und zwei m\u00e4nnliche Personen minderj\u00e4hrig. W\u00e4hrend m\u00e4nnliche Jugendliche vor allem durch Berichte \u00fcber die milit\u00e4rischen Erfolge der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angespornt werden, f\u00fchlen sich manche junge M\u00e4dchen von der Aussicht auf ein Leben an der Seite eines ISK\u00e4mpfers angesprochen. Die Rolle der Frau wird vom IS prim\u00e4r als die der Ehefrau und Rolle der Frauen Mutter stilisiert, die ihren Ehemann unterst\u00fctzt. Teilweise hat sich aber die Rolle der Frauen innerhalb der salafistischen Szene in den letzten Jahren gewandelt. In Einzelf\u00e4llen wird von Frauen der Wunsch deutlicher formuliert, aktiv in Kampfhandlungen eingebunden zu werden. Inzwischen sind Propagandavideos mit Frauen in Kampfanz\u00fcgen und mit Waffen im Internet verbreitet zu sehen. Bei der Beeinflussung junger Frauen hin zu einer Ausreise in den Einflussbereich des IS spielt die Kommunikation in sozialen Netz werken eine besondere Rolle. Frauen, die bereits auf dem Gebiet des IS leben, beschreiben in den sozialen Netzwerken ihren Alltag in den Jihadgebieten in idealisierter Weise. Die gesundheitliche, finanzielle und soziale Absicherung wird durchweg gelobt; Mangel, so wird erkl\u00e4rt, sei kaum vorhanden. Ein Beispiel f\u00fcr diese Form der Propaganda sind die Facebook Aktivit\u00e4ten der 16j\u00e4hrigen Elif \u00d6., die im Februar von M\u00fcnchen aus \u00fcber Istanbul nach Syrien ausreiste. Seit ihrer Ausreise nutzt der IS sie als Aush\u00e4ngeschild und Werbetr\u00e4gerin, um weitere junge Frauen f\u00fcr eine Ausreise begeistern zu k\u00f6nnen. In sozialen Netzwerken, wo Accounts auf ihren Namen angemeldet sind, Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 59 Islamismus","schw\u00e4rmte die Teenagerin vom Leben in der Gemeinschaft des IS und versucht Gleichgesinnte von den Vorz\u00fcgen des Kalifats zu \u00fcberzeugen. Gefahr durch Von den bundesweit mehr als 780 bis Ende 2015 nach Syrien oder SyrienR\u00fcckkehrer in den Irak ausgereisten Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Zur Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine eindeutig belegbaren Informa tionen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Die Anzahl der zur\u00fcckgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, belief sich bis Ende 2015 auf etwa 250 Personen. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 130 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden. Nach Bayern sind mehr als 20 ausgereiste Personen wieder zur\u00fcckgekehrt oder in einen Drittstaat weitergereist. Zwei R\u00fcck kehrer befanden sich Ende 2015 in Haft. Sieben Personen aus Bayern wurden bis Ende 2015 bei Kampfhandlungen in Syrien get\u00f6tet. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben die R\u00fcckkehrer teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Konkrete Anschlagspl\u00e4ne von R\u00fcckkehrern in Deutschland sind zwar noch nicht bekannt geworden, Anschl\u00e4ge in Br\u00fcssel und in Paris zeigten jedoch, zu welchen Taten SyrienR\u00fcckkehrer bereit und in der Lage sind. So wurde der Anschlag auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel im Mai 2014, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen sind, mutma\u00dflich von einem SyrienR\u00fcckkehrer begangen. Auch an den Terroranschl\u00e4gen im November in Paris waren Personen beteiligt, die sich zeitweise in Syrien aufgehalten haben. Handlungskonzept Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten und 2013 aufgrund der Entwicklungen in Syrien aktualisierten \"Gemeinsamen Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusam menhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische 60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr jihadistischsalafistisch motivierte Ausreiseabsichten in Krisengebiete. Schwerpunkt ist dabei ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender Arbeitsgruppe und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbe BIRGiT h\u00f6rden. Ziel ist insbesondere bei deutschen Staatsb\u00fcrgern die Verhinderung der Ausreise. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen werden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeits gruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremis mus/Terrorismus) gepr\u00fcft. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. Im Dezember 2014 hat die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister Entzug des einstimmig beschlossen, im Rahmen von ausreiseverhindernden Personalausweises Ma\u00dfnahmen auch den Entzug des Bundespersonalausweises zu erm\u00f6glichen, um die Ausreise nach Syrien \u00fcber die T\u00fcrkei zu unter binden. Die Entziehung des Reisepasses wie auch die aus dem Kartenk\u00f6rper nicht ersichtliche Beschr\u00e4nkung des Personalaus weises, dass dieser nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt, waren schon bisher m\u00f6glich. Zur Einreise in die T\u00fcrkei gen\u00fcgt jedoch ein Personalausweis. Durch die \u00c4nderung des Personalausweisgesetzes im Juni ist es nun m\u00f6glich, Ausreisen von Jihadisten durch den Entzug des Personalausweises effektiver zu unterbinden. An die Stelle des regul\u00e4ren Ausweises tritt dann ein sog. \"ErsatzPersonalausweis\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 61 Islamismus","4.2.2.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistischjihadistische Terrororganisation IS hat ihre Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des jordanischen Terroristen Abu Musab AlZarqawi eine alQaidaZelle, die sich zun\u00e4chst als \"alQaida im Zweistromland\" bezeichnete und ihren Namen in den folgenden Jahren mehrfach wechselte. Im Irak hat die Terrororganisation wiederholt Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Nach dem Tod alZarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr alBaghdadi die F\u00fchrung. Seit 2012 ist die Organisation auch in Syrien aktiv. Islamisches Kalifat 2013 \u00e4nderte sie vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge erneut ihren Namen, zun\u00e4chst in Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG). Damit dr\u00fcckte die Terrororganisation ihren \u00fcberregionalen F\u00fchrungsanspruch aus. Mitte 2014 wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen und die Organisation trat unter der Bezeichnung Islamischer Staat (IS) auf. IS steht somit in dieser Region in direkter Konkurrenz zu alQaida. Das Kalifat bezeichnet sowohl ein Amt als auch ein Herrschafts gebiet. Der Begriff geht auf das arabische \"khalifa\" zur\u00fcck und bedeutet Nachfolger des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Der IS unterscheidet sich in Ideologie und Zielen nicht grund legend von anderen jihadsalafistischen Gruppen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist auch f\u00fcr alQaida ein Ziel, allerdings kann das Kalifat f\u00fcr alQaida nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen. Die Strategie alQaidas sieht vor, zun\u00e4chst Rekruten zu ideologisieren, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, Landgewinne zu erzielen und schlie\u00dflich prowestliche Regierungen im Nahen Osten zu st\u00fcrzen. Erst danach wird die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen 62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Ent scheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich daran zu beteiligen. ISSplittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan ISSplittergruppen und in Afghanistan aktiv. Im M\u00e4rz schloss sich die nigerianische Terrororganisation Boko Haram dem IS an, woraufhin dieser verk\u00fcndete, dass das Kalifat nun bis Westafrika reiche. In einem Video der ISMedienstelle AlHayat vom Juni beanspruchten vom Balkan stammende ISK\u00e4mpfer den Balkan als weiteres Kalifat und riefen zu Anschl\u00e4gen in dieser Region auf. Nachdem die meis ten Emire der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt haben, verk\u00fcndete der IS im Juni zudem die Gr\u00fcndung der Provinz Kaukasus. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutsch land bzw. Bayern \u00fcber eine wachsende Anzahl von Sympathi santen, was sich auch in den Ausreisezahlen widerspiegelt. Auch im Internet sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten von ISAnh\u00e4ngern zu erkennen. Es werden auch Videobotschaften deutscher ISK\u00e4mpfer verbreitet, die f\u00fcr den Jihad werben. Als erster Deutscher trat der mittlerweile als Selbstmordattent\u00e4ter verstorbene Philip B. aus Dinslaken im November 2013 in einer Videobotschaft des IS auf. Der szenebekannte Berliner Jihadist Denis Cuspert alias Abu Denis Cuspert Talha AlAlmani ver\u00f6ffentlichte im April 2014 ein Video, in dem er den Treueeid auf den IS schwor. Cuspert galt als einer der Hauptakteure in der deutschen jihadistischen Szene. Das Video trug mit dazu bei, dass sich deutsche Jihadisten in Syrien vorrangig dem IS anschlie\u00dfen. Es kursierten auch Videos, die Cuspert bei Kampfhandlungen zeigen. \u00dcber Cuspert wurden in den letzten Jahren mehrfach Meldungen verbreitet, die seinen Tod verk\u00fcndeten, zuletzt im Oktober. Eine beh\u00f6rdliche Best\u00e4tigung liegt nicht vor. Cuspert ist nach Oktober aber nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 63 Islamismus","Mittlerweile ist auch Mohamed M., der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim, f\u00fcr den IS t\u00e4tig. Er rief bereits mehrfach zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und anderen westlichen L\u00e4ndern auf, so beispielsweise in einem Propagan daVideo vom August, das in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlicht wurde. Bet\u00e4tigungsverbot Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die des IS in Deutsch Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung land und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. 4.2.2.2 Das al-Qaida-Netzwerk Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetz werken oder Organisationen verfolgt alQaida langfristig und l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. AlQaida ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z. B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des alQaidaNetzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Eine herausragende Stellung nahmen seit 1984 der pal\u00e4stinensische JihadIdeologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama Bin Ladin ein. Nach dem Tod Abdullah Azzams war es das Ziel Bin Ladins, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des TalibanF\u00fchrers Mullah Omar. Abu Sayyaf Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein Netzwerk aus Afghanistan alShabab veteranen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits AQAH Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z. B. Abu 64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Sayyaf auf den Philippinen, alQaida im Irak, die somalischen alShababMilizen oder alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audio oder VideoBotschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, SaudiArabien und Jemen die Entwicklung des alQaidaNetzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanischpakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Eine weitere alQaida nahe stehende Organisation ist die Islami Islamistische sche Bewegung Usbekistans (IBU). Die IBU ist eine islamistische Bewegung Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev Usbekistans mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Nachdem die IBU zun\u00e4chst von Afghanistan und Tadschikistan aus agierte, erweiterte sie zwischenzeitlich ihr Zielspektrum auf europ\u00e4ische L\u00e4nder und bem\u00fcht sich um verst\u00e4rkte internationale Pr\u00e4senz. Die Ideologie des al-Qaida Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des alQaidaNetzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem JihadGedanken und dem Takfir (\"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, alZawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (alsalaf alsalih), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit. Dem stehen Jahiliyya, der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\", gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"Angriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in SaudiArabien, Afghanistan oder in anderen islami schen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 65 Islamismus","Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern alQaidas geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend ver sucht alQaida unter der F\u00fchrung von Ayman alZawahiri den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische OnlineMagazine wenden sich gezielt an Personen au\u00dferhalb der bestehenden alQaidaStrukturen und Netzwerke mit dem Ziel, diesen Perso nenkreis f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. AlQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) kommt nach wie vor eine f\u00fchrende Rolle zu. Von ihr gehen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. Mit der alQaida nahe stehenden Jabhat alNusra (JaN) in Syrien ist eine weitere Organisation entstanden, die islamistische Terro risten rekrutiert und ausbildet. Die Organisation \u00fcbte bislang eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf deutsche Jihadisten aus, musste jedoch mit Erstarken des konkurrierenden Islamischen Staates Jabhat alNusra (IS) einen deutlichen R\u00fcckgang ihrer Anh\u00e4ngerschaft verzeichnen. In den Reihen der JaN etablierte sich ab 2013 eine Zelle der KernalQaida unter der F\u00fchrung von Muhsin alFadhli. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als KhorasanGruppe bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aus. Hierf\u00fcr wurden gezielt Personen ausge w\u00e4hlt, die noch nicht durch Straftaten aufgefallen waren. Sowohl alQaida als auch der IS versuchen sich der \u00d6ffentlichkeit als f\u00fchrende jihadistische Organisation zu pr\u00e4sentieren, nicht zuletzt indem sie Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Sie stehen somit in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander. Dem IS ist es mit der Ausrufung des Kalifats gelungen, seinen Einfluss in der jihadis tischen Szene deutlich zu steigern. Zusammenarbeit Der alQaidaF\u00fchrer alZawahiri hat jedoch eine Zusammenarbeit alQaida und IS mit dem IS im Kampf gegen den Westen in Aussicht gestellt. In einer im Internet verbreiteten Audiobotschaft sagte er: \"Trotz der 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","gro\u00dfen Fehler des IS - wenn ich im Irak oder in Syrien w\u00e4re, w\u00fcrde ich mit ihnen kooperieren, wenn es darum geht, die Kreuz ritter, die Ungl\u00e4ubigen und die Schiiten zu t\u00f6ten, auch wenn ich die Legitimit\u00e4t ihres Staates nicht anerkenne!\" 4.2.2.3 Islamistisch-kurdische Netzwerke Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: etwa 40 Gr\u00fcndung im Irak Einige islamistischkurdische Netzwerke sind durch ihr Zusam AnsaralIslam menwirken mit der alQaida im Irak Bestandteil des internatio (AAI) nalen Terrornetzwerks. Besonders die Vereinigung Ansar alIslam (AAI) ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit Hun derten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte die AAI deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. Unter den Mujahidin, die in den 1990er Jahren in afghanischen Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten. Diese kn\u00fcpften Kontakte zu alQaida, die auch nach der R\u00fcckkehr der kurdischen K\u00e4mpfer in den Irak bestehen blieben. In einem kleinen Teil des irakischen Kurden gebiets gelang es der AAI im Jahr 2001, ein Taliban\u00e4hnliches Regime zu errichten. Zu Beginn des IrakKriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nichtislamistischen kurdischen Kr\u00e4ften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Mai 2010 gelang irakischen Sicherheitskr\u00e4ften ein Schlag Situation im Irak gegen die AAI, als in Bagdad deren mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer mit sieben weiteren Terrorverd\u00e4chtigen festgenommen wurde. Nach dem Abzug der USamerikanischen Streitkr\u00e4fte Ende 2011 aus dem Irak f\u00e4llt es islamistischkurdischen Netzwerken wie der AAI leichter, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas n\u00e4her zu kommen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 67 Islamismus","Auch in Europa sind mehrere islamistischkurdische Netzwerke aktiv. Ihre spirituelle Leitfigur, der in Norwegen lebende Mullah Krekar, wurde u. a. wegen Todesdrohungen gegen eine fr\u00fchere Ministerin Norwegens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen Mullah Krekar und weitere in und ausl\u00e4ndische Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereini gung im Ausland. Im M\u00e4rz 2014 kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen auch in Bayern. Ein Islamist, der im Jahr 2008 wegen Mitgliedschaft in der ter roristischen ausl\u00e4ndischen Vereinigung AAI zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, hat im September eine Berliner Polizistin durch einen Messerangriff schwer verletzt. Der T\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Hintergrund seiner Verurteilung war das geplante Attentat auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4si denten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Jahr 2004. Situation in Bayern Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAIAnh\u00e4nger in Bayern stark zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Ma\u00dfnahmen erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben Verurteilungen zu lang j\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterst\u00fctzern der AAI kam es auch zu freiwilligen Ausreisen durch den konsequen ten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. 68 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpal\u00e4stinensischen Friedens prozess ab. Die HAMAS ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktio nen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EUListe terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EUAu\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Europ\u00e4i sche Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der HAMAS als Terrororganisation einen Verfahrensfehler began gen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Von den in Deutschland lebenden HAMASAnh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinen sischen Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den GazaStreifen aus. Seit Anfang Oktober kam es wiederholt zu Messerangriffen von MesserIntifada Pal\u00e4stinensern auf Israelis, sog. \"MesserIntifada\". Dabei wurden bis Anfang 2016 21 Israelis und ein USB\u00fcrger get\u00f6tet. Auf pal\u00e4s Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 69 Islamismus","tinensischer Seite starben mindestens 137 Menschen, die von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden. Immer wieder ist festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israelis und Pal\u00e4s tinensern auch auf die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auswirken. Die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern werden auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 950 Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation alIntiqad (Die Kritik) Fernsehsender alManar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zer st\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel ver antwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruhe und R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbeson dere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UNResolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah vehement abgelehnt. 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Vertei digungsanlagen n\u00f6rdlich der UNPufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet. Im Mai 2013 hat der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, \u00f6ffentlich seine Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung des syrischen Regimes aufgerufen. Mittlerweile k\u00e4mpfen mehrere Hizb AllahEinheiten auf der Seite des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TVSender alManar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Am 2. April 2014 wurde der Verein \"Waisenkinderprojekt Liba Vereinsverbot non e. V. (WKP)\" durch das Bundesministerium des Innern best\u00e4tigt verboten und aufgel\u00f6st. Der Verein unterst\u00fctzte \u00fcber Jahre die ShahidStiftung der Hizb Allah im Libanon und richtete damit seine Interessen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Klageverfahren wurde das Vereinsverbot mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Der Verein hat sich daraufhin in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FFW) umbenannt. Am 16. November wurde das Vereinsverbot vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Damit ist der Verein unter alter und neuer Bezeichnung verboten. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Hizb Allah im Verlauf Aufnahme in des Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an EUTerrorliste Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EUAu\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen Hizb Allah in die EU Terrorliste aufzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 71 Islamismus","4.3.3 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRIPr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das mit terror istischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestre bens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Im April best\u00e4tigte das KE den Tod des erst 2014 zum Nachfolger des verstorbenen Dokku Umarov eingesetzten Alibulatovich Kebekov. Ein Nachfolger wurde noch nicht bestimmt. Im aktuellen Syrien/IrakKonflikt k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Im Juni haben die Islamisten des KE den Treueeid auf den IS geschworen. Anschl\u00e4ge in Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat Russland auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetsche nische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Islamismus","Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Tschetschenen beteiligen sich an der Verteilung kostenloser Koranausgaben im Rahmen der salafistischen Aktion \"Lies!\" und besuchen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Islamseminare und Benefiz veranstaltungen f\u00fcr Syrien. Auch in Bayern ist ein Zulauf von einzelnen Personen aus dem Nordkaukasus in die salafistische Szene zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 73 Islamismus","Ausl\u00e4nderextremismus f Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei emotionalisieren PKK-Anh\u00e4nger in Bayern f PKK-Anh\u00e4nger nehmen gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen G7-Gipfel von Elmau teil f Exekutivma\u00dfnahme gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der TKP/ML f Teilweise gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und t\u00fcrkischen Nationalisten 74","Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 75 Ausl\u00e4nderextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2015 waren dem Spektrum der ausl\u00e4ndischen Extremis ten (ohne Islamisten) 3.310 Personen (2014: 3.290) zuzurechnen: 2013 2014 2015 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 200 Organisationen Rechtsextremistische 1.225 1.200 1.250 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 50 40 30 gesamt 3.325 3.290 3.310 * inkl. Nachfolge, Teil und Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beein flusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. Der Friedensprozess zwischen Kurden und t\u00fcrkischer Regierung wurde von beiden Seiten aufgek\u00fcndigt. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Sie wirft der t\u00fcrkischen Regierung vor, den 76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausl\u00e4nderextremismus","Islamischen Staat (IS) zu unterst\u00fctzen. Dies f\u00fchrte zu einem h\u00f6heren Aggressionspotenzial von PKKnahen und t\u00fcrkisch nationalistischen Kreisen in Deutschland. 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.800 Leitung Abdullah \u00d6calan (kurdischer Volksf\u00fchrer) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Das Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Die PKK war 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als mar Marxistisch xistischleninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet worden. leninistisch Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 77 Ausl\u00e4nderextremismus","Bei der PKK handelt es sich um eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstruktu ren, auch in Deutschland. Auf oberster Gliederungsebene ist die Bundesrepublik in vier \"Serits\" (Nord, Mitte, S\u00fcd 1 und S\u00fcd 2) unterteilt, denen weitere 29 \"Gebiete\" untergeordnet sind. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamt lichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. YEKKOM In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusammen NAVDEM schl\u00fcsse von PKKAnh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine des Dachverbandes Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszen trum Deutschland e. V. (NAVDEM) als Anlaufstelle. Im Juni 2014 hatte sich die Vorl\u00e4uferorganisation F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEKKOM) auf ihrem 20. Kongress in Dortmund in NAVDEM umbenannt. Die an das NAVDEM ange gliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten der PKKAnh\u00e4nger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. Als ein wesentliches Propagandainstrument dienen neben Fern sehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie beispiels weise die Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\"), in der f\u00fchrende PKKFunktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen publizieren. Aktivit\u00e4ten im Jahr 2015: Doppelstrategie Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppel strategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei nach wie vor in der Lage ist, terroristische Aktivit\u00e4ten zu entfalten, nutzt sie das \u00fcbrige Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs, Finanzierungs und Rekrutierungsraum. 78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausl\u00e4nderextremismus","Die PKK in der T\u00fcrkei versucht zudem, Personen f\u00fcr den bewaff neten Kampf zu rekrutieren. Auch Einzelpersonen aus dem kurdischen Spektrum aus Bayern sind in Richtung T\u00fcrkei/Syrien ausgereist. PKKAnh\u00e4nger in Deutschland haben die Wahlk\u00e4mpfe der Wahlkampf t\u00fcrkischen prokurdischen Partei HDP zu den Parlamentswahlen in unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei im Juni und November unterst\u00fctzt. Europaweit fanden f\u00fcr die HDP HDPSolidarit\u00e4tsveranstaltungen statt, um PKKAnh\u00e4nger zu mobilisieren und zu einer Stimmabgabe f\u00fcr die HDP zu bewegen. In Bayern wurden zahlreiche Informationsst\u00e4nde organisiert, unter anderem in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der im Jahr 2013 eingeleitete Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat ist bereits seit 2014 zunehmend ins Stocken geraten. Inzwischen wurde der Waffenstillstand von beiden Seiten aufgek\u00fcndigt. Die PKK ver\u00fcbte nach dem mutma\u00df lich vom IS ver\u00fcbten Anschlag am 20. Juli in Suruc, bei dem \u00fcber 30 Personen - darunter vorwiegend Kurden - starben, mehrere zum Teil t\u00f6dliche Attentate auf t\u00fcrkische Polizisten. Bei einem weiteren dem IS zugeschriebenen Anschlag auf eine Anschl\u00e4ge in prokurdische Demonstration am 10. Oktober in Ankara kamen der T\u00fcrkei mehr als 100 Menschen ums Leben. Die PKK warf der t\u00fcrkischen Regierung vor, den IS zu unterst\u00fctzen. In Deutschland f\u00fchrten die Anschl\u00e4ge zu einer steigenden Emotionalisierung in der PKKAnh\u00e4ngerschaft. Es kam zu zahlreichen Versammlungen PKKnaher Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet. In Bayern fanden am 10. Oktober Versammlungen in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg mit insgesamt fast 1.000 Teilnehmern statt. In N\u00fcrnberg kam es zu einem Zwischenfall, als vier Per sonen, offenbar mit t\u00fcrkischnationalem Hintergrund, von einer zehnk\u00f6pfigen kurdischen Gruppe aus der Versammlung heraus angegriffen wurden. Dabei wurde eine Person verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 79 Ausl\u00e4nderextremismus","Die j\u00e4hrlich in Deutschland stattfindenden Gro\u00dfveranstaltungen haben erneut mehr als 10.000 Teilnehmer mobilisiert. Sowohl beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. M\u00e4rz in Bonn als auch am 23. Internationalen KurdistanKulturfestival am 5. September in D\u00fcsseldorf nahmen zahlreiche PKKAnh\u00e4nger aus Bayern teil. Teilnahme an PKKAnh\u00e4nger pflegen enge Verbindungen zu t\u00fcrkischen und G7Protesten deutschen Linksextremisten. Auch an den Protestkundgebun gen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligten sich PKKSympathisanten gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen. Am 5. Juni organisierten PKKnahe Aktivisten aus dem Camp der G7Gegner eine Spontandemonstration in GarmischPartenkirchen. Hintergrund war ein Anschlag auf eine HDPWahlkampfveranstaltung in der T\u00fcrkei. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausl\u00e4nderextremismus","3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikationen Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Die DHKPC ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs ist nach Mitteilung des Bundesministeri ums des Innern strafbar. Die revolution\u00e4rmarxistische DHKPC z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKPC wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"KaratasFl\u00fcgel\" der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des MarxismusLeninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKPC erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKPC auf der EUTerrorliste aufgef\u00fchrt. Anh\u00e4nger der DHKPC sind auch in Deutschland aktiv. So wurden Freiheitsstrafen f\u00fcr Ende Juli vier DHKPCAktivisten durch das Oberlandesgericht DHKPC Aktivisten Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroris tischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 81 Ausl\u00e4nderextremismus","verurteilt. Die verh\u00e4ngten Freiheitsstrafen begr\u00fcndete das Gericht unter anderem damit, dass es sich bei der DHKPC um eine \"zunehmend militant agierende, hochgef\u00e4hrliche Organisation\" handelt. Die DHKPC hat sich auch im aktuellen Syrien/IrakKonflikt positioniert. Die t\u00fcrkische Terrororganisation nimmt dabei eine ProAssadHaltung ein. 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel vertritt die Ideologie des Marxismus Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten B\u00fcrger krieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Mitte April hat der Generalbundesanwalt Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, darunter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum N\u00fcrnberg. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder bzw. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausl\u00e4nderextremismus","R\u00e4delsf\u00fchrer an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. F\u00fcr die Inhaftierten fanden vor meh reren bayerischen Haftanstalten Solidarit\u00e4tskundgebungen statt. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistischleninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEGKON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen f\u00fcr MLKPAktivisten, die im syrischen B\u00fcrgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterh\u00e4lt die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 83 Ausl\u00e4nderextremismus","3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dcLK\u00dcC\u00dc-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.250 Publikationen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/AlperenGenclik Die \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationa listischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewe gung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. AD\u00dcTDF Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in Deutschland ist in sog. Kultur und IdealistenVereinen der F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlrei chen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc(Idealisten) Bewe gung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Die AD\u00dcTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in Westeuropa zu werden. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslands organisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in der T\u00fcrkei. Zu einer MHPWahlkampfveranstaltung mit deren Vorsitzenden Bahceli f\u00fcr die Parlamentswahlen am 7. Juni kamen am 26. April rund 10.000 Anh\u00e4nger nach Oberhausen (NordrheinWestfalen). Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundli ches Erscheinungsbild zu geben. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausl\u00e4nderextremismus","Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zur\u00fcckziehen. Die rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fcJugendbewegung ist mittler \u00dclk\u00fcc\u00fc weile \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet organisiert, sie kommuni Jugendbewegung ziert und mobilisiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. Hierbei ist eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennbar. Einschl\u00e4gige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das T\u00fcrkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die \u00dclk\u00fcc\u00fcJugendbewegung eher organisationsunabh\u00e4ngig gibt, bedienen sich Anh\u00e4nger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein WolfskopfHandzeichen als Gru\u00df, der unverkennbar die Szenezugeh\u00f6rigkeit zeigt. Die AD\u00dcTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Als weiterer Dachverband ist der Verband der T\u00fcrkischen Kultur vereine in Europa e. V. (ATB) der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung zuzuordnen. Der ATB spaltete sich 1987 von der AD\u00dcTDF ab und hat seinen Sitz in Hessen. Mit dem Motorradclub Turkos MC ist auch eine rocker\u00e4hnliche Motorradclub Gruppierung der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung zuzuordnen. Seit 2014 tritt Turkos MC auch ein Chapter in M\u00fcnchen in Erscheinung. Der Turkos MC M\u00fcnchen zeigt starke Expansionsbestrebungen. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Kurden und der t\u00fcrkischen Regierung kam es bei einer Demons tration am 9. September in N\u00fcrnberg zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstrationsteilnehmern und Angeh\u00f6 rigen des t\u00fcrkischnationalistischen Spektrums, die gr\u00f6\u00dftenteils der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung angeh\u00f6rten. Auch Polizeibeamte wurden attackiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 85 Ausl\u00e4nderextremismus","3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatis tenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTEAnh\u00e4nger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ziel der LTTE ist ein autonomer Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der tamilischen Minderheit lebt. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung 2009 versuchte die LTTE gewaltsam dieses Ziel zu erreichen. Seitdem befindet sie sich in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in Deutschland verschiedene Fl\u00fcgel gebildet: W\u00e4hrend die sog. \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen, streben die \"Moderaten\" eine politische L\u00f6sung an. Seit Beginn des Jahres 2013 sind vermehrt Versuche erkennbar, die verfeindeten Fl\u00fcgel wieder zu vereinen. Teilweise werden auch gemeinsame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. LTTE in In Deutschland tritt die LTTE unter ihrem eigentlichen Namen Deutschland \u00f6ffentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/ NordrheinWestfalen und zahlreiche nahestehende Organisati onen vertreten. Der TCC tr\u00e4gt durch regelm\u00e4\u00dfige Heldenge denktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausl\u00e4nderextremismus","zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und m\u00f6chte die \u00d6ffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation der tami lischen Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka aufmerksam machen. Neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet fand am 27. November in Dortmund der j\u00e4hrliche Heldengedenktag des TCCDeutschland mit ca. 2.000 Teilnehmern statt. Die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sind regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4ngerschaft in Bayern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 87 Ausl\u00e4nderextremismus","Rechtsextremismus f Agitation und Gewalt gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte haben erheblich zugenommen f Ermittlungen gegen Old School Society wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung f Bayerischer Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigt Verbot des FNS f Partei DIE RECHTE gr\u00fcndet Landesverband Bayern 88","Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind jedoch die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen best\u00e4tigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2013 2014 2015 Parteien NPD 850 800 700 Der Dritte Weg1 80 80 DIE RECHTE 10 40 Subkulturell gepr\u00e4gte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 2 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 500 480 570 Organisationen/Personen Summe 2.350 2.370 2.390 3 Mehrfachmitgliedschaften 150 170 190 gesamt 2.200 2.200 2.200 davon gewaltorientiert 4 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die bayerischen St\u00fctzpunkte der am 28. September 2013 gegr\u00fcndeten Partei konstituierten sich erst im Laufe des Jahres 2014. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von \u00dcbergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990er Jahren die rassis tischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktio nistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des USamerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerischsoldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan \u00dcbergriffe auf ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, Migranten in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feind bildern entsprechen. Am 22. Februar wurde ein ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger in einer Diskothek in Burglengenfeld von zwei Personen t\u00e4tlich angegriffen. Die T\u00e4ter schlugen ihn und traten auf ihn ein, dabei skandierten sie Parolen wie \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\", \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Der Gesch\u00e4digte trug mehrere H\u00e4matome im Kopf und R\u00fcckenbereich davon. Am 26. April wurde in M\u00fcnchen ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Mann attackiert, der gemeinsam mit seiner Frau mit dem Rad unterwegs war. Der T\u00e4ter stie\u00df ihn vom Fahrrad und schlug mehrfach auf ihn ein. Der Radfahrer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Vernehmung gab der T\u00e4ter an, sein Ziel sei die Ausrottung der Ausl\u00e4nder. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich dar\u00fcber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demo kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einsch\u00fcchtern. In der Nacht vom 8. auf 9. Mai wurde die Fensterscheibe eines Lokals, das auch von der linksextremistischen Szene in Bamberg genutzt wird, mit einem Gullideckel eingeworfen. Im Internet kommentierte die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) den Anschlag in Anlehnung an den Nationalsozialismus als \"splitternde Kristallnacht\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 91 Rechtsextremismus","Beobachtung von Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die gewaltorientierten Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in Personen einem eigenen Referat geb\u00fcndelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibeh\u00f6rden eine besondere Rolle spielt. 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber Die aggressive Hetze gegen Asylbewerber, die rechtsextremis tische Parteien wie NPD, III. Weg und DIE RECHTE und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Internet verbreiten, f\u00fchrt zu einer weiteren Radikalisierung gewaltorientierter Szeneangeh\u00f6riger. Impulsgebend kann diese Hasskampagne aber auch auf Personen wirken, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerber unterk\u00fcnfte stark gestiegen. \u00dcbergriffe auf In Bayern ereigneten sich im Jahr 2015 66 (2014: 22) fremden Asylbewerber feindliche \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von unterk\u00fcnfte Fl\u00fcchtlingen. Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechts extremisten. In der Gemeinde Hepberg (Landkreis Eichst\u00e4tt) wurde ein Brand anschlag auf einen Container ver\u00fcbt, der f\u00fcr die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen war. Der Sachschaden belief sich auf rund 10.000 Euro. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli brach im Nebengeb\u00e4ude eines Gasthofs in Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen), der als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, ein Brand aus. Bereits bei den L\u00f6scharbeiten konnte festgestellt werden, dass es zwei Brandherde gab. Von Brandstiftung ist deshalb auszugehen. 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Rechtsextremistische Parteien haben solche Brandstiftungen wiederholt auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht als Tat bekennungen gewertet werden k\u00f6nnen, ist aus ihnen eine grund s\u00e4tzliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen erkennbar. Der bayerische Landesverband der Partei DIE RECHTE kommen tierte die Brandlegung an einer geplanten Asylbewerberunter kunft in Reichertshofen in einer Presseerkl\u00e4rung vom 18. Juli mit den Worten, die Proteste der B\u00fcrger im Vorfeld seien nicht ernstgenommen worden und jetzt g\u00e4be es hierf\u00fcr die Quittung. Weiter hei\u00dft es: \"(...) so wird Reichertshofen bald \u00fcberall sein, wenn die etablierten MultiKultiFanatiker ihre \u00dcberfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen\". Der M\u00fcnchner Kreisverband der Partei DIE RECHTE verlinkte am 7. September auf seinem FacebookProfil zu einem Lexikonbeitrag \u00fcber Molotowcocktails und kommentierte seine Verlinkung mit der Aussage \"Lesen und weiterbilden\". Die Partei III. Weg berichtete auf ihrer Homepage am 11. M\u00e4rz \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen in geplanten Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in BadenW\u00fcrttemberg und Sachsen, au\u00dferdem wurde auf die Brandlegung in einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Vorra (Bayern) am 11. Dezember 2014 Bezug genommen. Die Partei kommentierte die Taten mit der Aussage: \"Sollten Personen, die sich gegen die zunehmende \u00dcberfremdung ihrer Heimat zur Wehr setzen, hinter dieser Aktion stecken, dann haben sie ihr Ziel erreicht.\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 93 Rechtsextremismus","Angriffe gegen Mehrfach wurden zudem Asylbewerber in Bayern t\u00e4tlich ange Asylbewerber und griffen. Am 13. Mai versetzten drei Personen einem irakischst\u00e4m Sicherheitsdienst migen Asylbewerber einen Fu\u00dftritt und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Anschlie\u00dfend griffen sie zwei Jugendliche an, die sich zuf\u00e4llig in der N\u00e4he des Tatorts aufgehalten hatten. Aus der T\u00e4tergruppe heraus wurde der Hitlergru\u00df gezeigt und die Parole \"Heil Hitler\" gerufen. Am 3. Oktober verfolgte, beleidigte und bedr\u00e4ngte ein 21j\u00e4hriger, stark alkoholisierter Mann, einen Asylbewerber in M\u00fcnchen. Als dieser sich in seine Unterkunft fl\u00fcchtete, trat der 21j\u00e4hrige mit dem Fu\u00df gegen die T\u00fcre. Nachdem er vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen worden war, schrie er ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Als einer der Sicherheitsleute das Fenster zum B\u00fcro im Erdgeschoss \u00f6ffnete, warf der T\u00e4ter einen Stein durch das Fenster, traf dabei aber niemanden. 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die rechtsextremistische OSS gr\u00fcndete sich im August 2014 als zun\u00e4chst virtuelle Gruppe bei einem InstantMessengerDienst. Es entstanden mehrere Chatgruppen f\u00fcr \"Supporter\", feste Mitglieder und eine der Rockerszene vergleichbare \"F\u00fchrungs ebene\" (\"President\", \"VicePresident\", \"Secretary\" und \"Sergeant at Arms\") der OSS. Die Chatgruppen wurden haupts\u00e4chlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt. Oberfl\u00e4chliche v\u00f6lkischrassistische Ideologie elemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv. Im September 2014 er\u00f6ff nete die OSS au\u00dferdem ein offenes Profil beim sozialen Netzwerk Facebook. Die Gruppe radikalisierte sich soweit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschl\u00e4ge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. F\u00fcr derartige Aktionen wurden bereits pyrotechnische Gegenst\u00e4nde beschafft, die durch Modifikation - beispielsweise die Ummantelung mit N\u00e4geln - in ihrer Wirkung noch verst\u00e4rkt werden sollten. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Am 6. Mai durchsuchten rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt Durchsuchungen (BKA), Bundespolizei und verschiedenen Landespolizeibeh\u00f6rden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundes anwalts (GBA) die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Sie stehen im Verdacht, mit der Grup pierung OSS eine terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB gegr\u00fcndet zu haben. In Bayern waren drei Personen von den Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. Der sog. \"President\" der OSS hatte Verbindungen zum NPDKreisverband Augsburg Stadt und Land. Er war in den Jahren 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands. Die Entwicklung der Gruppierung hat gezeigt, dass durch die Vernetzung und den Austausch in sozialen Netzwerken rechts extremistische Radikalisierungsprozesse angesto\u00dfen bzw. verst\u00e4rkt und beschleunigt werden k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen sich in bestimmten Konstellationen Gruppierungen herausbilden, die den virtuellen Raum des Internets verlassen und Aktivit\u00e4ten entwickeln, die bis hin zum Rechtsterrorismus reichen. 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Am 21. Oktober fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) Durchsuchungen in zw\u00f6lf Objekten in Ober und Mittelfranken statt. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Straftaten in Planung waren. Unter anderem sollten Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg durchgef\u00fchrt werden. Ein weiteres mutma\u00dfliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Den Durchsuchungsma\u00dfnahmen lagen Erkenntnisse zugrunde, Kugelbomben wonach ein Beschuldigter eine beachtliche Menge illegaler und Waffen Pyrotechnik bei einem osteurop\u00e4ischen OnlineVersandhandel beschlagnahmt bestellt hatte. Bei der von der Polizei beschlagnahmten Lieferung Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 95 Rechtsextremismus","handelte es sich um etwa 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte, darunter zwei sog. Kugelbomben mit jeweils rund einem Kilo gramm hochexplosiver Treibladung. Bei den Durchsuchungen wurden zudem GotchaWaffen, Elektroschocker sowie eine scharfe 9mmPistole Marke Luger mit Munition sichergestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Hooligans und Rechtsextremisten, darunter auch mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE. Der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stel lungnahme vom 22. Oktober nicht von diesen Parteimitgliedern und funktion\u00e4ren, sondern forderte im Gegenteil \"Freiheit f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen\". 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer NSUProzess Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in N\u00fcrnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in M\u00fcnchen (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Die als Hauptt\u00e4ter erkannten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mitt\u00e4terin verd\u00e4chtige Beate Zsch\u00e4pe stellte sich nach mehrt\u00e4giger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen der Prozess gegen Zsch\u00e4pe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das \u00f6ffentliche Interesse an dem Prozess f\u00fcr ihre eigenen Propagandazwecke. Am 3. M\u00e4rz veranstaltete der M\u00fcnchner Kreisverband der Partei Solidarit\u00e4ts DIE RECHTE vor dem M\u00fcnchner Strafjustizzentrum eine Solidari kundgebung t\u00e4tskundgebung f\u00fcr den Angeklagten Ralf Wohlleben und forderte \"Schlu\u00df mit dem 'NSU'Schauproze\u00df\". Auch ein Funktion\u00e4r der Nationaldemokratischen Partei Deutsch lands (NPD) trat als Redner auf. Rechtsterroristische Taten k\u00f6nnen - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in j\u00fcngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die BreivikAttentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 97 Rechtsextremismus","2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2014 2015 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 K\u00f6rperverletzungen 56 78 Brand und Sprengstoffdelikte 3 6 Landfriedensbruch 2 1 Erpressung 3 1 sonstige Gewalttaten 2 5 gesamt 66 91 Kriminelle Vereinigung / Terrorismus 0 1 gesamt 0 1 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 69 137 Propagandadelikte 1.255 1.287 sonstige Straftaten 172 244 N\u00f6tigung/Bedrohung 21 49 Volksverhetzung 345 484 gesamt 1.862 2.201 Straftaten insgesamt 1.928 2.293 Gewalttaten Im Jahr 2015 wurden in Bayern 91 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2014: 66). Dabei handelt es sich \u00fcberwie gend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 38 (2014: 23) allgemein neonazistisch motiviert; f\u00fcnf dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2014: 10). 50 Gewalt taten (2014: 42) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei drei Gewalt delikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2014: 1). 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Insgesamt konnten 70 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wur den insgesamt 100 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter sechs Frauen. Wie im Jahr 2014 geh\u00f6rt mit 84 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 16 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Bildung einer kriminellen Vereinigung Ein Strafverfahren wurde wegen Bildung einer kriminellen Verei nigung (SS 129 StGB) eingeleitet. Eine Gruppierung im Bamberger Raum steht im Verdacht u. a. Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberunter k\u00fcnfte geplant zu haben. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2015 insgesamt 2.201 (2014: 1.862) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1.364 neonazistisch (2014: 1.324), 728 fremdenfeind lich (2014: 395) und 110 antisemitisch motiviert (2014: 143). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (1.287; 2014: 1.255), aber u. a. auch um Volksverhetzung (484; 2014: 345) und Sachbesch\u00e4digungen (137; 2014: 69). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Ausl\u00e4n der und gegen Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter. Am 6. September wurden in Regensburg zwei israelische Staats angeh\u00f6rige von zwei Personen antisemitisch beleidigt. Die T\u00e4ter versetzten einem der beiden Opfer Faustschl\u00e4ge sowie Fu\u00dftritte. Am 25. September kam es am SBahnhof in Ebersberg zu einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung mit ausl\u00e4nderfeindlichem Hinter grund. Zun\u00e4chst p\u00f6belten zwei Personen Passanten an und riefen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Sp\u00e4ter kehrten die Personen in einer Gruppe von acht Personen an den Bahnhof zur\u00fcck und drangen bewaffnet mit Baseballschl\u00e4ger, Messer und Hammer in einen D\u00f6nerImbiss ein. Der Imbiss wurde besch\u00e4digt, zwei Personen mit Migrationshintergrund wurden verletzt. Die T\u00e4ter riefen volksverhetzende Parolen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 99 Rechtsextremismus","Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextre mistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NSSymbole als StandardEin stellung und nutzen das Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu \u00fcbermitteln. 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen natio nalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewalt Themen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NSRegime zu diffa mieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungs staat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere USamerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger aus l\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kern bereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozial, wirtschafts und umweltpolitische Themen mehr Themenfelder und mehr in den Vordergrund. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten ein zudringen. Agitation gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr \u00fcberzo gener Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. Vor dem Hintergrund steigender Fl\u00fcchtlingszahlen hat die Agitation gegen Asylbewerber weiter an Sch\u00e4rfe zugenommen. Dabei konzentrieren sich die Rechtsextremisten zunehmend auf das Internet als Kampagnen instrument. Daneben finden aber weiterhin auch Infost\u00e4nde, Demonstrationen, Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen statt. Ziel der Rechtsextremisten ist es, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor einer angeblichen \u00dcberfremdung oder Bedrohung durch Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu sch\u00fcren und sich selbst als die einzige Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 101 Rechtsextremismus","politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Aktivit\u00e4ten in diesem Themenfeld gehen in Bayern unter anderem von den Parteien NPD, III. Weg und der Partei DIE RECHTE aus. Die Aktionen richten sich vorwiegend gegen bestehende, geplante und im Bau befindliche Aufnahmeeinrichtungen oder Asylbe werberunterk\u00fcnfte. Die Summe der einschl\u00e4gigen Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen im Aktionsfeld AntiAsyl sowie die Art der thematischen Darstellung sind dazu geeignet, die ausl\u00e4nder feindliche Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter anzuheizen. Diesbez\u00fcglich darf auch eine impulsgebende Wirkung auf radikalisierte und gewaltorientierte Einzelpersonen nicht untersch\u00e4tzt werden. Leitfaden gegen Die Partei III. Weg ver\u00f6ffentlichte am 7. Januar auf ihrer Webseite Fl\u00fcchtlings einen Leitfaden gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte mit dem Titel \"Kein unterk\u00fcnfte Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie be bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in meiner Nachbar schaft\". Der III. Weg beschreibt darin die vermeintlichen \"Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft f\u00fcr die heimische Bev\u00f6lkerung\". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt f\u00fcgt sich der Leitfaden in die ausl\u00e4nderfeindlichen Beitr\u00e4ge auf der Webseite des III. Wegs ein und leitet sich ideologisch aus dem 10PunkteProgramm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen \u00dcberfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Interaktive Auf der Homepage der Partei III. Weg befindet sich au\u00dferdem eine Deutschlandkarte interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberun terk\u00fcnfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Asylbewerber verzeichnet sind. Zus\u00e4tzlich bietet die Karte die M\u00f6glichkeit, sich sog. \"B\u00fcrgerinitiativen\" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Vor\u00fcbergehend war die Karte im Internet nicht verf\u00fcgbar, weil Google aufgrund von Beschwerden die Nutzung seiner Software verhinderte. Der III. Weg umging diese Sperrung zun\u00e4chst, indem er eine andere Software einsetzte. Sp\u00e4ter griff er wieder auf das Kartenmaterial von Google Maps zur\u00fcck. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Obwohl die Partei III. Weg nicht explizit zu Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterk\u00fcnfte aufruft, erscheinen auf deren Webseite Berichte \u00fcber Anschl\u00e4ge. Daraus ist zwar keine Tatbekennung zu entnehmen, eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu solchen Taten ist jedoch aus der Art der Darstellung ablesbar. Die Partei III. Weg unterstellt den demokratisch gew\u00e4hlten Poli tikern, mit der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen den sog. \"Volkstod\" herbeif\u00fchren zu wollen: In einem Artikel vom 3. Dezember auf der Webseite der Partei hei\u00dft es: \"Denn die Volksvertreter aller Parteien arbeiten am systematischen Volkstod der heimischen Bev\u00f6lkerung mit den Mitteln der \u00dcber fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bev\u00f6lkerung.\" Die NPD f\u00fchrte am 21. M\u00e4rz einen bundesweiten Aktionstag unter Aktionstag dem Motto \"Asylflut stoppen\" durch. Daran beteiligten sich auch \"Asylflut stoppen\" Aktivisten aus den bayerischen NPDKreisverb\u00e4nden NeuUlm/ G\u00fcnzburg, Memmingen/Unterallg\u00e4u, Donauw\u00f6rth und Augsburg mit Flugblattverteilungen. Am selben Tag f\u00fchrten in und um Traunstein vier schwarz gekleidete NPDAnh\u00e4nger AntiAsyl Aktionen durch, indem sie unter anderem vor einem geplanten Asylbewerberheim ein gro\u00dfes NPDPlakat mit der Aufschrift \"Asylbetrug macht uns arm\" zeigten. Die Aktionen wurden von NPDMitgliedern fotografiert und auf Facebook dokumentiert. Der NPDBundesvorstand hat am 10. September einen \"Neun PunktePlan gegen die Asylflut\" beschlossen und auf der Webseite der Partei ver\u00f6ffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivit\u00e4ten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung f\u00fcr f\u00fcr BAGIDA BAGIDAVeranstaltungen konzentrierten, besetzten in der zweiten Veranstaltungen Jahresh\u00e4lfte vorwiegend das Thema Asyl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 103 Rechtsextremismus","Am 29. August konnte die Partei DIE RECHTE f\u00fcr eine Kundge bung zum Thema \"Gegen Asylbetrug und Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr\" in Rosenheim 100 Rechtsextremisten mobilisieren. Als Redner trat auch ein NPDFunktion\u00e4r aus Augsburg auf. In unmittelbarer N\u00e4he zum M\u00fcnchner Hauptbahnhof f\u00fchrte die Partei DIE RECHTE am 19. September eine Versammlung zum Thema \"Schluss mit dem Asylwahnsinn! Wir sind das Volk!\" durch. Dabei unterst\u00fctzen erneut NPDVertreter die Veranstaltung. Die Wahl des Versamm lungsortes war als bewusste Provokation gedacht. Am M\u00fcnchner Hauptbahnhof kamen zu dieser Zeit t\u00e4glich mehrere tausend Fl\u00fcchtlinge an. Islamfeindlichkeit Rassistisches Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen h\u00e4ufig die Agitation gegen Asylbe \"Volksgemein werber mit der Agitation gegen den Islam. Rechtsextremistische schafts\"Denken Muslimfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlich keit. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre rechtsextremistische Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. Mit der Darstellung einer Scheinhinrichtung der Terrororgani sation Islamischer Staat versuchte der Kreisverband M\u00fcnchen der Partei DIE RECHTE am 7. Februar \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Im Nachgang zu der Kundgebung, die vor einem M\u00fcnchner Einkaufszentrum stattfand, ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband im Internet einen Artikel, in dem er Muslimen pauschal Gewaltbereitschaft unterstellte. Antisemitismus Antizionistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit Antisemitismus und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen h\u00e4ufig auch im Gewand des Anti zionismus anzutreffen.Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwirft. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der j\u00fcdischen Finanzmacht bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Die Partei III. Weg ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Webseite einen Flyer mit Handlungshinweisen zum \"IsraelBoykott\". So empfiehlt die Partei, Waren aus dem \"Zionistenstaat\" zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die \"verbrecherischen V\u00f6lkermordma\u00df nahmen der Zionisten im Nahen Osten\" teilzunehmen. Au\u00dferdem sollten keine \"prozionistischen Parteien\" gew\u00e4hlt werden. 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten Trotz des Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zwischen den einzelnen Spektren Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene \u00fcbergreifende kommt es immer h\u00e4ufiger zu partei und spektren\u00fcbergreifenden Kooperationen Kooperationen. Das Themenfeld AntiAsyl wirkt sich einheitsstif tend auf die Szene aus. Auf einer AntiAsylkundgebung der Partei DIE RECHTE am 19. September vor dem M\u00fcnchner Hauptbahnhof sprachen NPDAktivisten von einem n\u00f6tig werdenden \"Schulter schluss\". Dabei wurden ausdr\u00fccklich auch die Partei III. Weg und die Gruppe Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) mit einbezogen. Am 24. Januar fand in Bamberg die Kundgebung \"Bamberg wehrt sich! Nein zum Asylmissbrauch\" statt. Als Redner trat Sebastian Schmidtke, NPDBundesorganisationsleiter und Vorsitzender des NPDLandesverbands Berlin, auf. Unter den 30 bis 40 Demonstra tionsteilnehmern waren Aktivisten und Sympathisanten der Parteien NPD, III. Weg und DIE RECHTE, Angeh\u00f6rige der Neonazi szene sowie einzelne Hooligans. Die Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht ausschlie\u00dflich auf das Themenfeld AntiAsyl. Auch bei traditionellen Gedenk veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene nehmen immer wieder Vertreter mehrerer rechtsextremistischer Parteien gemeinsam teil. Anl\u00e4sslich des Jahrestags der am 8. Mai 1945 hingerichteten Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen WaffenSS Division Charlemagne in Bad Reichenhall fanden mehrere Ver Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 105 Rechtsextremismus","anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung am 8. Mai kamen sowohl von der Neonazikameradschaft Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land als auch aus der Partei III. Weg. Am 9. Mai fand eine weitere Veranstaltung statt. Dort trat neben Vertretern des NPDLandesverbands und der NPDFrauenorga nisation Ring Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem die M\u00f6glichkeit, \u00fcber B\u00fcrgerinitiativen politisch Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Insbesondere die Behandlung b\u00fcrger naher Themen und lokaler Probleme soll \"Volksn\u00e4he\" zeigen. Die politischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch B\u00fcrgerinitiativen neutral wirkende Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative\" zunutze zu machen. F\u00fcr mehrere Orte, an denen Asylbewerberheime neu eingerichtet werden bzw. bereits bestehen, wurden in sozialen Netzwerken vir tuelle B\u00fcrgerinitiativen gegr\u00fcndet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass der Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten tr\u00e4gt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Gro\u00dfveranstaltungen, \u00f6ffentlichen um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Veranstaltungen Sie kn\u00fcpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPDBundes vorsitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","tung ihrer Propaganda nutzen sollen. \"Wortergreifung\" meint die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveran staltungen. Dabei nutzen sie aus, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Aktivisten der Partei III. Weg versuchen mit Hilfe der sog. \"Worter Wortergreifungs greifungsstrategie\" Veranstaltungen zum Thema Fl\u00fcchtlinge strategie f\u00fcr ihre rechtsextremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. Aktivisten der Partei III. Weg besuchten mehrfach \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit der Ein richtung von Asylbewerberunterk\u00fcnften, u. a. am 19. M\u00e4rz in Puchheim, am 23. April in Gilching, am 7. Mai in Wei\u00dfenburg, am 24. August in Kitzingen und am 13. Oktober in Unterschlei\u00dfheim. In M\u00fcnchen nahmen Rechtsextremisten am 6. Oktober an einer \u00f6ffentlichen Bezirksausschusssitzung teil und versuchten durch ihre Wortmeldungen \u00c4ngste vor steigender Kriminalit\u00e4t durch Asylbewerber zu erzeugen und zu verst\u00e4rken. Mehrere NPDMitglieder st\u00f6rten durch laute Zwischenrufe eine Diskussionsveranstaltung zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen am 6. Juli in Goldbach (Landkreis Aschaffenburg). Zugleich entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift \"Goldbach, Fl\u00fcchtlingslager, nein danke\". Der Veranstalter verwies die St\u00f6rer des Saales. In diesem Zusammenhang schlug ein NPDFunktion\u00e4r einen Ver anstaltungsteilnehmer. Bayerische Rechtsextremisten haben zudem vermehrt Aktivit\u00e4ten \"Deutsche zur Unterst\u00fctzung von Obdachlosen entfaltet. Damit wollen sie Winterhilfe\" den Eindruck erzeugen, sie seien die einzige politische Kraft, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick hat, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. Der Kreisverband M\u00fcnchen der Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 107 Rechtsextremismus","Partei DIE RECHTE verteilte Lebensmittel an Obdachlose. Unter der Aktionsbezeichnung \"Deutsche Winterhilfe\" sammelt die Par tei III. Weg Sachspenden f\u00fcr Obdachlose. Flugbl\u00e4tter f\u00fcr die Aktion wurden u. a. in Augsburg, Hof, M\u00fcnchen und Schwandorf verteilt. 3.2.4 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremisti sche Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t, sind Ausdruck rechtsextremistischen Lebensgef\u00fchls und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextre mistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen eine zunehmende Rolle. Die Partei III. Weg bot Wanderungen in der Fr\u00e4nkischen Schweiz, im Bayerischen Wald und im Th\u00fcringer Wald, eine Stadtf\u00fchrung durch M\u00fcnchen, Sonnwendfeiern und ein Sommerfest in Main franken an. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Kontakte zu Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten Chrysi Avgi bestehen pers\u00f6nliche Kontakte. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere SzeneVeranstal tungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen wird gegenseitig mobilisiert. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechts extremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn und Griechenland. Am 31. Januar nahm eine Delegation der Partei III. Weg am sog. \"ImiaMarsch\" in Athen teil. Die Partei Chrysi Avgi organisiert diese Veranstaltung j\u00e4hrlich als Erinnerung an den Konflikt um die sowohl von Griechenland als auch von der T\u00fcrkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider L\u00e4nder 1996 einzunehmen versuchten. Chrysi Avgi vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Anspr\u00fcche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskrimi 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","nierung von Migranten. Der Vorsitzende der Partei III. Weg, Klaus Armstroff aus RheinlandPfalz, hielt am 7. Februar in Budapest eine Rede zum \"Tag der Ehre\", einem Heldengedenken zu Ehren von Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. Der St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen der Partei III. Weg veranstaltete am 31. Oktober eine Informationsveranstaltung zum Ukrainekonflikt. Dazu wurden Referenten aus der Russischen F\u00f6deration eingela den. An der Kundgebung der Partei III. Weg zum Heldengedenken am 14. November in Wunsiedel nahmen auch Personen aus der Tschechischen Republik teil. 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda, Rekrutierungs und Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regel m\u00e4\u00dfig Seiten vom Netz genommen und andere ver\u00f6ffentlicht. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen InternetPr\u00e4sen zen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal \"Altermedia\". Der Bundesinnenminister hat am 27. Januar 2016 diese rechtsextremistische Internetplattform verboten. Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem ge\u00e4n derten InternetNutzungsverhalten, bei dem mobile Endger\u00e4te wie Smartphones eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 109 Rechtsextremismus","Mit der NachrichtenApp \"widerstand.info\" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als \"NewsAggregator\" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verf\u00fcgung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern erm\u00f6g licht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gr\u00fcnden Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke f\u00fcr Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform \"Infoportal Schwaben\" berichtete in der Schwaben Vergangenheit \u00fcber Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und dar\u00fcber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen \"Infoportal Schwaben\", der mehrere hundert \"Follower\" aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Ver\u00f6ffentlichungen anderer Accounts zu \"retweeten\", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPDBundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verf\u00fcgung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnah men ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert. Im Zusammenhang mit den ansteigenden Fl\u00fcchtlingszahlen h\u00e4uf Internetaufkl\u00e4rung ten sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wort intensiviert meldungen, die als rassistisch und fremdenfeindlich zu bewerten sind. Teils handelt es sich dabei auch um strafrechtlich relevante Inhalte. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und personell aufgestockt. M\u00f6glicherweise strafrechtlich relevante Inhalte werden an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben. Dar\u00fcber hinaus steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Kontakt mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien und versucht, in Zusammenarbeit mit dieser Ver\u00f6ffentlichungen von rechtsextre mistischen Inhalten zu verhindern. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfah rungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Ein trittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextre mistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von SkinheadMusik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu HipHop und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte als rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf Plattform f\u00fcr SkinheadKonzerten im In und Ausland gespielt. Diese Konzerte soziale Kontakte dienen den Teilnehmern als Plattform f\u00fcr soziale Kontakte und erm\u00f6glichen es, ein Netzwerk pers\u00f6nlicher Beziehungen aufzu bauen und zu pflegen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 111 Rechtsextremismus","Bayerische Skinhead-Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Hate Ober 2005 CD \"Your time franken Gr\u00fcndung mit is running out\" (2010) ehemaligen Mitgliedern der Skinhead Bands Aryan Rebels und Division 28 Codex Frei Raum 2010 Beteiligung am Sampler Kempten \"Tribute to Triebt\u00e4ter\" (2012) Faustrecht Raum 1994-2002 CD \"For the love of oi\" Mindelheim Neugegr. 2004 (2013) (derzeit inaktiv) MPU Raum Hof 2010 CD \"Bootboys der alten Schule\" (2010) National born NeuUlm 2001 CD \"gehirngefickt\" haters (derzeit inaktiv) (2010) Sturmtrupp Neuburg 2008 CD \"Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke\" (2011) nach Auf l\u00f6sg. 2002) (derzeit inaktiv) UnterW\u00fcrzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder \"Tribute to Triebt\u00e4ter\" gr\u00fcndung) (2012) White rebel Raum Hof 2007 CD \"The boys are boys back in town\" (2012) Hard as nails Raum 2013 DemoCD (2015) Allg\u00e4u 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel zu werben. Allein mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern, die \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise k\u00f6nnen Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern SzeneKonzerte in der Regel konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstal tungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. MundzuMund Propaganda und/oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung \u00fcbt einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veran stalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die eigenen Kosten, beispielsweise Bandgagen, decken k\u00f6nnen. Aufgrund des intensiven \u00dcberwachungsdrucks der Sicherheitsbe h\u00f6rden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2015 fanden in Bayern zwei (2014: 2) rechtsextremistische Konzerte in Sch\u00f6llnach, Landkreis Deggendorf, und RodenAnsbach, Landkreis MainSpessart, statt. Beide konnten von der Polizei kurz nach Beginn beendet werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 113 Rechtsextremismus","4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner SzeneStilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbeson dere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produc a.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der FSN Shop Mantel / Neustadt 2014 Patrick Schr\u00f6der a.d. Waldnaab Versand der Murnau / Garmisch 2003 Matthias Polt Bewegung Partenkirchen Patriaversand Kirchberg / Erding 1993 Franz Glasauer WikingerGeiselh\u00f6ring / 1997 Siegfried Birl versand StraubingBogen Tradition Bad W\u00f6rishofen / 2010 Stefan Friedmann u. Moderne Unterallg\u00e4u Oldschool Wolfertschwenden / 2008 Benjamin Einsiedler Records Unterallg\u00e4u Schwarze Rain am Lech / 2001 Alexander Feyen Sonne Versand DonauRies DIM Records Coburg 1991 Ulrich Gro\u00dfmann 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Exekuktivma\u00df hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd nahmen gegen (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen FNS und Final der verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront weiterf\u00fchrte. Dar\u00fcber Resistance Versand hinaus wurden Gegenst\u00e4nde des SzeneVersandhandels Final Resistance Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der Final Resistance Versand unterst\u00fctzte die Aktivit\u00e4ten des FNS, indem er Agitations und Propagandamaterial zur Verf\u00fcgung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten SzeneVersandhandel in Bayern entwickelt. Das Verbot ist seit 14. Dezember bestandskr\u00e4ftig, nachdem der Bayerische Verwal tungsgerichtshof Klagen gegen dieses am 20. Oktober abwies. Die Einziehung der Gegenst\u00e4nde des Final Resistance Versandes zu Klageverfahren Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestands anh\u00e4ngig kr\u00e4ftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungs gericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des parallel gef\u00fchrten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfig keit des Vereinsverbots ausgesetzt. 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch InternetRadios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitge stalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24Stunden Programm. Die Homepages dieser InternetRadios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. InternetRadios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPDKreisverbandes Weiden i.d.OPf. und Beisitzer im NPDLandesvorstand Bayern, Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremisti Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 115 Rechtsextremismus","sche Internetradio \"Radio FSN\" (FreiSozialNational) sowie seit August 2012 auch das InternetTV \"FSNTV\". Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beitr\u00e4gen, die auch heruntergeladen werden k\u00f6nnen, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Infor mationen \u00fcber aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsext remistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schr\u00f6der, der mit einem CoModerator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein \u00fcberregionales Szenepublikum. Am 27. Juli 2014 zeigte Schr\u00f6der vor laufender Kamera den Hitlergru\u00df. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. hat Schr\u00f6der am 28. November 2014 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 90 Tagess\u00e4tzen zu je 35 Euro verurteilt. In der Berufungsver handlung wurde das Strafma\u00df auf 120 Tagess\u00e4tze zu je 35 Euro erh\u00f6ht. Mit der Revision scheiterte Schr\u00f6der. Das Urteil auf Zahlung einer Geldstrafe von 4.200 Euro ist seit 1. September rechtskr\u00e4ftig. Die Bayerische Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM) hat gegen Schr\u00f6der ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgef\u00fchrt und auf grund von Verst\u00f6\u00dfen unter anderem gegen den Jugendschutz ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 3.000 Euro verh\u00e4ngt. Das beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. dagegen eingelegte Rechtsmittel war erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die erneute Ausstrahlung der Sendungen wurde durch die BLM untersagt. Das BLM untersagte Schr\u00f6der, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienangebot FSNTV oder ein anderes jour nalistischredaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot \u00fcber Internet oder andere \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten f\u00fcr mehr als 500 zeitgleich m\u00f6gliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Die 1958 gegr\u00fcndete Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZVerlag) mit Sitz in M\u00fcnchen war \u00fcber einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint w\u00f6chentlich die 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","NationalZeitung / Deutsche WochenZeitung (NZ). Die NZ ver breitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenst\u00e4ndigen Verlage Druffel, T\u00fcrmer und Vowinckel aufgegan gen. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechts extremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlich keiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Rechtsextremis ten h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regel m\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinaus gehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar Tarnung als wiederholt interne Treffen, etwa Stammtische von Kreisverb\u00e4nden normale G\u00e4ste der NPD oder kleinere Feiern, in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlich keiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 117 Rechtsextremismus","\"Strohm\u00e4nner\" bei Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, set Immobilienerwerb zen sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Die Partei DIE RECHTE versuchte, in einem ehemaligen Gasthof in Kolitzheim, Ortsteil Stammheim (Landkreis Schweinfurt), eine bayerische Parteizentrale einzurichten. Der Gasthof sollte nach den Vorstellungen der Partei zu einer Zentrale mit Unterk\u00fcnften, Gesch\u00e4ftsstelle und Versammlungsraum ausgebaut werden. Gr\u00fcndung Der bayerische Landesverband der Partei wurde dort am 24. Mai Landesverband \u00f6ffentlichkeitswirksam gegr\u00fcndet. Das Landratsamt Schweinfurt DIE RECHTE untersagte die Nutzung des Objektes zu anderen als Wohnzwecken und drohte f\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung ein Zwangsgeld an. Ein Eilantrag der Eigent\u00fcmerin gegen die Anordnung beim Verwaltungsgericht W\u00fcrzburg blieb erfolglos. Der Beschluss im Eilverfahren wurde mit Wirkung zum 8. August rechtskr\u00e4ftig. Die Eigent\u00fcmerin nahm daraufhin die Klage zur\u00fcck. Beschlagnahme Gleichzeitig mit dem mittlerweile bestandskr\u00e4ftigen Verbot des einer Immobilie neonazistischen Netzwerks Freies Netz S\u00fcd (FNS) hat das Baye rische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr am 23. Juli 2014 eine Immobilie in Oberprex beschlagnahmt und ein gezogen. Seit dem Jahr 2010 wurde das Geb\u00e4ude kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grund st\u00fcckes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da die Eigent\u00fcmerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Ver waltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des parallel gef\u00fchrten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof \u00fcber die Rechtm\u00e4 \u00dfigkeit des Vereinsverbots ausgesetzt. In Murnau, Landkreis GarmischPartenkirchen, existiert bereits seit 2003 ein Ladengesch\u00e4ft des rechtsextremistischen Versand handels \"Versand der Bewegung\", in dem auch Veranstaltungen der NPD durchgef\u00fchrt werden. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","BIGE Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internet portal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bayerngegenrechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Fr\u00fchjahr 2009 wurden in mehr als 50 F\u00e4llen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte ein Kauf von Gasth\u00f6fen mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. 6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 5.200 700 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemein schaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 119 Rechtsextremismus","im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkischkollektivis tischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" und \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischgenetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlich keit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebens richtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremd bestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. VierS\u00e4ulen Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremisti schen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslo sigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","f \"Kampf um die K\u00f6pfe\" f \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f \"Kampf um die Parlamente\" f \"Kampf um den organisierten Willen\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkischnationale Programmatik\" soll weiterentwi ckelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Gerade angesichts der Fl\u00fcchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" erfolgreich ist. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lke rung mobilisiert werden. Dabei ist festzustellen, dass die NPD versucht, auf PEGIDAAbleger einzuwirken bzw. auszuweichen. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewin nung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD Verbindungen eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer ins europ\u00e4ische F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Ausland Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mit glied der Europ\u00e4ischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angeh\u00f6rt. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirks und Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei \"NPD Die Volksunion\". In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks und 31 Kreisverb\u00e4nde. An politischen DreiK\u00f6nigsTreffen am 6. Januar nahmen in Augsburg und Michelau insgesamt etwa 70 Personen teil. Die Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch sowie der Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 121 Rechtsextremismus","tag entfielen. Am 6. Juli veranstaltete die NPD in Murnau einen Redner und Liederabend. Anwesend waren rund 40 Personen, darunter der NPDBundesorganisationsleiter und Vorsitzende des NPDLandesverbands Berlin, Sebastian Schmidtke, der stellver tretende oberbayerische NPDBezirksvorsitzende, Tobias Schulz, und der Musiker Michael Regener (Lunikoff). Die NPD agitiert in Bayern insbesondere durch Flugblattvertei lungen gegen die Asyl und Fl\u00fcchtlingspolitik. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags der NPD unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" f\u00fchrten am 21. M\u00e4rz Aktivisten der NPD in Kaufbeuren und Donauw\u00f6rth Veranstaltungen mit Flugblattverteilungen durch. Beteiligt waren Aktivisten aus den NPDKreisverb\u00e4nden NeuUlm/ G\u00fcnzburg, Memmingen/Unterallg\u00e4u, Donauw\u00f6rth und Augsburg. Der Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November in Wein Agitation gegen heim (BadenW\u00fcrttemberg) stand unter dem Motto \"Das Boot ist Asylbewerber voll - Asylbetr\u00fcger abschieben\". Am 16. Dezember verurteilte das Landgericht Regensburg das NPDLandesvorstandsmitglied Sascha Ro\u00dfm\u00fcller wegen Bei hilfe zu gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro. Ro\u00dfm\u00fcller und die weiteren Angeklagten waren im Dezember 2010 in Straubing an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern des Gremium MC beteiligt. Mehrere Personen sind dabei durch Messerstiche verletzt worden. Ro\u00dfm\u00fcller ist bereits seit L\u00e4ngerem sowohl in der NPD als auch in der Rockerszene aktiv. NPD Verbots Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entschie verfahren den, gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren zu beantragen. Bayern beteiligte sich mit zwei Vertretern an der l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrags begleitete. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat durch die prozess bevollm\u00e4chtigten Professoren Dr. M\u00f6llers und Dr. Waldhoff den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klageschrift arbeitet die rassistische, antisemiti sche und nationalsozialistische Ideologie der NPD heraus, die eine Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP erkennen l\u00e4sst. Das 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","aggressive, aktivk\u00e4mpferische Auftreten der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, das demokratische System zu untergraben und auf revolution\u00e4rem Wege durch eine v\u00f6lkische Ordnung zu ersetzen. Diese aggressive Grundhaltung der NPD wird auch durch eine Vielzahl von Straf und Gewalttaten ihrer f\u00fchrenden Vertreter belegt. Am 2. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, \u00fcber die Antr\u00e4ge des Bundesrats im M\u00e4rz 2016 m\u00fcndlich zu verhandeln. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 Einzelpersonen Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Halberstadt / SachsenAnhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegen\u00fcber der Mutterpartei eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als \"sozialrevolution\u00e4re[r] Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" dargestellt. W\u00e4hrend sich die NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zur NeonaziSzene. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 Einzelpersonen Vorsitzender Ricarda Riefling derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim SachsenAnhalt i. Oberfranken Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 123 Rechtsextremismus","Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Weltbild kommt im RNFPropagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RNF im sozialen Netzwerk Facebook mit einem regelm\u00e4\u00dfig aktuali sierten Profil vertreten. Beispielsweise wird zum Thema Asyl und Fl\u00fcchtlinge auf Aussagen der RNFBundesvorsitzenden Ricarda Riefling verlinkt. M\u00e4nnliche Fl\u00fcchtlinge werden als besondere Gefahr dargestellt und pauschal der sexuellen Gewaltanwen dung gegen\u00fcber Frauen bezichtigt. Am RNFLandeskongress in BadenW\u00fcrttemberg nahm am 22. M\u00e4rz auch eine Vertreterin des RNF aus Bayern teil. 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 200 etwa 80 F\u00f6rdermitglieder Vorsitzender Klaus Armstroff derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2013 2014 1 Sitz Weidenthal / RheinlandPfalz 1 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014 Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Der \u00fcberwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd sympathisiert mit der Partei bzw. ist Mitglied oder F\u00f6rdermitglied. ZehnPunkte Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung Programm sowie aus einem \"ZehnPunkteProgramm\", das auf Elemente des 25PunkteProgramms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei III. Weg fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wieder herstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" - damit d\u00fcrfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Auch der Antisemitismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Pal\u00e4stinaKonflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde Sechs St\u00fctzpunkte S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht in Bayern aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und BadenW\u00fcrttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstst\u00e4ndige Einheit der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliede rungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Bis Ende 2015 wurden bundesweit 19 St\u00fctzpunkte eingerichtet, davon sechs in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz S\u00fcd. Aktuell hat die Partei III. Weg in Bayern 80 Mitglieder und F\u00f6rdermitglieder, dazu kommen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Hauptprotagonisten der Partei in Bayern sind Walter Strohmeier (St\u00fctzpunkt Ostbayern), Kai Zimmermann (St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth) und Matthias Bauerfeind (St\u00fctzpunkt Mainfranken). Dem f\u00fcnfk\u00f6pfigen Bundesvorstand steht nach dem zweiten Bundesvorstand Bundesparteitag vom 19. September weiterhin der fr\u00fchere rhein landpf\u00e4lzische NPDFunktion\u00e4r Klaus Armstroff vor. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stammen aus der Neonaziszene oder geh\u00f6rten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. In RheinlandPfalz hat der III. Weg die zur Teilnahme an der Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften gesammelt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 125 Rechtsextremismus","Der Dritte Weg St\u00fctzpunkte in Bayern mit Gr\u00fcndungsdatum Stand 31.12.2015 (c) Coburg St\u00fctzpunkt St\u00fctzpunkt Oberfranken Mainfranken 01.02.2015 13.09.2014 @ Bamberg (r) Bayreuth & W\u00fcrzburg @ N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 (c) Regensburg St\u00fctzpunkt Ostbayern Ingolstadt (r) 21.06.2014 @ Landshut Passau (r) (r) Augsburg (c) Neu-Ulm St\u00fctzpunkt Schwaben \u00fc @ Men a! 17.05.2014 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern 23.03.2014 Traunstein (c)","Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts zu revisi onistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als \"NationalRevoluti on\u00e4res Radio\". Seit 25. August betreibt die Partei zudem einen Onlineshop f\u00fcr ihre Propagandamittel. Aktionen Aktivisten der Partei III. Weg f\u00fchrten am 14. Februar einen Gedenk marsch in Wunsiedel durch. Die Demonstration, die am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg stattfand, hatte das Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\". An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen am 18. April machten 1. MaiKundge insbesondere Aktivisten der Partei III. Weg bayernweit f\u00fcr bung in Saalfeld eine rechtsextremistische 1. MaiKundgebung in Saalfeld (Th\u00fcringen) aufmerksam. An den Kundgebungen in Bam berg, Cham, Freising, F\u00fcrth und Landshut beteiligen sich insgesamt \u00fcber 100 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als \"Antikapitalistischen Aktionstag\" bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. MaiKundgebung in Saalfeld selbst wurde ma\u00dfgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Insgesamt beteiligten sich bis zu 530 Rechtsextremisten, darunter etwa 200 aus Bayern. Am 29. August fand eine Versammlung der Partei III. Weg in F\u00fcrth Heldengedenken unter dem Motto \"Asylflut stoppen!\" statt. Etwa 70 Rechtsextre misten beteiligten sich, Funktion\u00e4re aus mehreren bayerischen Parteist\u00fctzpunkten traten als Redner auf. Am 14. November f\u00fchrte der III. Weg unter dem Titel \"Heldengedenken\" mit etwa 230 Teilnehmern eine Demonstration in Wunsiedel durch. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenken\" wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dar gestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der WaffenSS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 127 Rechtsextremismus","In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster St\u00fctzpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der St\u00fctzpunkt Hof gegr\u00fcndet, der sp\u00e4ter zum St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Februar teilte sich dieser in die beiden St\u00fctzpunkte Vogtland und Oberfranken. Der Aktionsraum des neuen St\u00fctzpunkts Ober franken ist das Gebiet zwischen Hof, Bayreuth und Kulmbach. Aktivisten des St\u00fctzpunkts f\u00fchrten mehrfach Flugblattverteilun gen an verschiedenen Orten im Landkreis Hof durch. St\u00fctzpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Der St\u00fctzpunkt rekrutiert sich u. a. aus Rechtsextremisten, die in der ehemaligen Kameradschaft MainSpessart organisiert waren. Akti visten des St\u00fctzpunkts verteilten wiederholt AntiAsylFlugbl\u00e4tter in den Landkreisen Aschaffenburg, Mainfranken und MainSpessart. St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 23. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum M\u00fcnchen und Oberbayern Der bisherige Einzugsbereich des St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen wurde im Oktober auf den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern ausgeweitet, die neue Bezeichnung lautet St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Oberbayern. Das rechtsextremistisch verkl\u00e4rte Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus spielt eine beson dere Rolle in den Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts. Im M\u00e4rz trafen sich Aktivisten in M\u00fcnchen zu einem Heldengedenken. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, besuchten Aktivisten mehrere Kriegs gr\u00e4berst\u00e4tten in M\u00fcnchen und im Regierungsbezirk Oberbayern und nahmen an dem sog. \"CharlemagneGedenken\" in Bad Reichenhall teil. Wiederholt verteilten Aktivisten des St\u00fctzpunkts in M\u00fcnchen und im Landkreis M\u00fcnchen AntiAsylFlugbl\u00e4tter. St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 29. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum Metropolregion N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Die Aktivisten des St\u00fctzpunkts festigen durch interne Treffen, u. a. anl\u00e4sslich von rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Gedenkver anstaltungen, ihren Zusammenhalt und versuchen zudem neue Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Im Mai stellte der St\u00fctzpunkt seine Aktivit\u00e4ten vor und lud dazu auch neue Interessenten ein. Ein weiterer Schwerpunkt des St\u00fctzpunkts ist das Thema AntiAsyl. Mehrfach fanden hierzu FlugblattVerteilaktionen statt. St\u00fctzpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts ist die Agitation gegen Asylbewerber. Aktivisten des St\u00fctzpunkts verteilten Flugbl\u00e4tter an vielen Orten in den Regierungsbezirken Nieder bayern und Oberpfalz. Zudem f\u00fchrten sie am 11. Juli eine Kund gebungstour in der Oberpfalz durch. In Cham, Furth im Wald, Neunburg vorm Wald und Schwandorf fanden Versammlungen mit durchschnittlich 25 Rechtsextremisten statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 129 Rechtsextremismus","F\u00fcr den Umgang mit Polizei und Justiz im Rahmen solcher Aktionen wurden Mitglieder und Sympathisanten am 25. Januar unter dem Motto \"Leitlinien f\u00fcr Nationale Aktivisten\" geschult. Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus zeigte sich u. a. an Aktivit\u00e4ten zum sog. \"Heldengedenken\". St\u00fctzpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten Gr\u00fcndung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, BadenW\u00fcrttemberg Der St\u00fctzpunkt entfaltet Aktivit\u00e4ten in Bayern und BadenW\u00fcrt temberg. Den Prozess gegen vier Mitglieder der badenw\u00fcrt tembergischen Neonazigruppierung Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen, denen die Gr\u00fcndung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen wurde, begleitete der St\u00fctzpunkt mit einer Vielzahl von Hetzartikeln auf seiner Homepage sowie durch die zeitweilige Pr\u00e4senz im Gerichtssaal. Die vier Angeklagten wurden im August zu Haft bzw. Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. An der im Oktober von der Partei III. Weg gestarteten Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\" beteiligten sich Aktivisten des St\u00fctz punkts, indem sie an mehreren Orten in Schwaben entsprechende Flugbl\u00e4tter verteilten. Mit der Kampagne will sich die Partei III. Weg als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick hat, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 500 40 Vorsitzender Christian Worch Philipp Hasselbach Gr\u00fcndung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim / M\u00fcnchen Mecklenburg Vorpommern Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositi onen - stammt aus der NeonaziSzene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Strukturen Die Partei DIE RECHTE hat ihre Strukturen in Bayern deutlich DIE RECHTE ausgebaut. Zus\u00e4tzlich zu dem seit 20. April 2014 bestehenden in Bayern Kreisverband M\u00fcnchen entstanden neue Kreisverb\u00e4nde in N\u00fcrnberg, Bamberg und Rosenheim. Dar\u00fcber hinaus wurde ein bayerischer Landesverband gegr\u00fcndet. Mittlerweile ist die Partei in zehn Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nde gibt es in NordrheinWestfalen, BadenW\u00fcrttemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, RheinlandPfalz, Sachsen, Sachsen Anhalt und Th\u00fcringen. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder wohnt in NordrheinWestfalen. In Bayern hat sich das Mitgliederpoten zial von zehn im Jahr 2014 auf 40 im Jahr 2015 erh\u00f6ht. Kreisverband M\u00fcnchen Mitglieder 15 Gr\u00fcndung 20. April 2014 Der Kreisverband M\u00fcnchen versucht trotz seines geringen Mitgliederpotenzials m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 131 Rechtsextremismus","Hierzu h\u00e4lt er seine Kundgebungen im Rahmen von sog. \"Kundgebungstouren\" m\u00f6glichst breit im Stadtgebiet und w\u00e4hlt provokative Versammlungsorte und anl\u00e4sse. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen die Er\u00f6ffnung des NS mentationszentrum Dokumentationszentrums in M\u00fcnchen. F\u00fcr den im NSUProzess angeklagten Ralf Wohlleben f\u00fchrten zw\u00f6lf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. M\u00e4rz eine Solidarit\u00e4tskund gebung vor dem M\u00fcnchner Justizzentrum durch. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung wendet sich der Kreisverband M\u00fcnchen gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene. Mehrfach f\u00fchrte er hierzu FlugblattVerteilaktionen im Umfeld von M\u00fcnchner Schulen durch. Kreisverband N\u00fcrnberg Mitglieder 10 Gr\u00fcndung 28. Januar 2015 Der Kreisverband N\u00fcrnberg brachte seine Solidarit\u00e4t mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch \u00f6ffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. M\u00e4rz veranstaltete er vor der N\u00fcrnberger Justizvollzugsanstalt eine Kundgebung f\u00fcr die Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn Rechtsextremisten, einen Aufzug anl\u00e4sslich des Weltfrauentags am N\u00fcrnberger Hauptbahnhof zu st\u00f6ren. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran hindern, die Frauengruppe t\u00e4tlich anzugreifen. Den Gr\u00fcnder der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann lud der N\u00fcrnberger Kreisverband am 23. August zu einem Vortrag ein. Im Themenfeld AntiAsyl organisierte der Kreisverband mehrfach Kundgebungen in N\u00fcrnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Kreisverband Bamberg Mitglieder 10 Gr\u00fcndung 1. M\u00e4rz 2015 Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg Ermittlungs stammen aus der regionalen Neonazi und Hooliganszene. Die verfahren Gruppierung weist ein erh\u00f6htes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei beschlagnahmte bei Durchsuchungen illegale Pyrotechnik, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hoch explosiver Treibladung sowie GotchaWaffen, Elektroschocker und eine scharfe 9mmPistole mit Munition. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Gewalttaten in Planung waren. Unter anderem sollten \u00dcbergriffe gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg durchgef\u00fchrt werden. Dabei sollte die beschlagnahmte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Kreisverband Rosenheim Mitglieder 5 Gr\u00fcndung 10. Mai 2015 Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Kreisverbands Rosenheim ist das Themenfeld AntiAsyl. Am 29. August fand in diesem Zusammenhang in Rosenheim eine Demonstration mit etwa 100 Rechtsextremisten statt. Neben dem Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, trat dabei auch ein Vertreter der NPD als Redner auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 133 Rechtsextremismus","7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechts extremisten als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivit\u00e4ten Aktionsraum N\u00fcrnberg Tarnorganisation Die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg hat sich im Januar der NPD in B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. umbenannt. Durch die Entfernung des Begriffs \"Ausl\u00e4nderstopp\" aus dem Vereinsnamen wird die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der BIAN\u00fcrnberg noch st\u00e4rker verschleiert. Bei der Gruppierung handelt es sich um eine rechts extremistische Tarnorganisation der NPD, die ausl\u00e4nderfeindlich ausgerichtet ist. Im N\u00fcrnberger Stadtrat ist die BIAN\u00fcrnberg mit den Stadtr\u00e4ten Ralf Ollert und Fridrich Luft vertreten. Luft ver\u00f6ffentlichte auf dem FacebookProfil der BIAN\u00fcrnberg im Oktober \"10 Thesen\", in denen er u. a. Verhandlungen \u00fcber eine \"Fusion\" Deutschlands mit \u00d6sterreich forderte, mit dem Ziel, \"eine Republik Deutschland mit der Hauptstadt Wien\" zu bilden. Die historische Ankn\u00fcpfung an den sog. \"Anschluss\" \u00d6sterreichs an das nationalsozialistische Deutschland im Jahr 1938 ist offen kundig. Die Aktivit\u00e4ten im Stadtrat konzentrierten sich vor dem Hintergrund ansteigender Fl\u00fcchtlingszahlen vorrangig auf das Themenfeld AntiAsyl. Bei der PEGIDABewegung versuchte die BIAN\u00fcrnberg neue Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Gruppierung N\u00fcGIDA ver\u00f6ffentlichte die BIAN\u00fcrnberg eine \"Information f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger\", in der sie zur Teilnahme an den N\u00fcGIDAVeranstaltungen aufrief und das Engagement der N\u00fcGIDAAktivisten als \"ehren und unterst\u00fctzenswert\" bezeichnete. 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. September 2007 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum M\u00fcnchen Die NPDTarnliste BIAM\u00fcnchen ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIAM\u00fcnchen und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europ\u00e4ische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. Die BIAM\u00fcnchen h\u00e4lt engen Kontakt zur Neonaziszene. So sprach Karl Richter am 11. Juli bei einer Kundgebung des N\u00fcrnberger Kreisverbands der neonazistisch gepr\u00e4gten Partei DIE RECHTE. F\u00fcr die Teilnahme an einer AntiAsylkundgebung der Partei III. Weg am 15. August in M\u00fcnchen warb auch die BIAM\u00fcnchen. Zum Jahresbeginn versuchte die BIAM\u00fcnchen die Protestgruppe BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) in M\u00fcnchen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie zur Teilnahme an Kundgebungen aufrief. Aufgrund von ideo logischen Differenzen hinsichtlich der Haltung zu Israel stellte die BIAM\u00fcnchen ihr Engagement f\u00fcr BAGIDA bald wieder ein, suchte aber weiterhin Ankn\u00fcpfungspunkte bei der PEGIDA Bewegung. Richter trat bei Kundgebungen von PEGIDAAblegern in Suhl (Th\u00fcringen) und in Magdeburg (SachsenAnhalt) als Redner auf. Mit dem Entstehen der Gruppierung PEGIDAM\u00fcnchen als Nachfolgerin von BAGIDA erfolgte erneut eine Ann\u00e4herung. In einer Presseerkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \"Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr die M\u00fcnchner PEGIDA\" solidarisierte sich Richter \u00f6ffentlichkeits wirksam mit PEGIDAM\u00fcnchen. Unver\u00e4ndert spielt zudem die Agitation gegen Asylbewerber eine herausgehobene Rolle in der Stadtratst\u00e4tigkeit der BIAM\u00fcnchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 135 Rechtsextremismus","B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Gr\u00f6\u00dfe Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Augsburg Publikation Neues Schwaben Die BIAAugsburg ist im Internet sowohl mit einer Webseite als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Im Impressum der Webseite ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPDBundesverbands in Berlin. Dies belegt die NPDN\u00e4he der BIAAugsburg. Eine Kundgebung der BIAAugsburg am 8. August besuchten auch Aktivisten des N\u00fcrnberger Kreisverbands der Partei DIE RECHTE. B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum F\u00fcrth Die BiSF agitiert ausl\u00e4nderfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in F\u00fcrth. Aktivisten der BiSF verteilten mehrfach in F\u00fcrth Flugbl\u00e4tter. Zudem mobilisierte die BiSF f\u00fcr eine Demonstration der Partei III. Weg unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" am 29. August in F\u00fcrth. B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe etwa 25 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO, die Oberpf\u00e4lzer Neonazis im Mai 2012 gegr\u00fcndet hat ten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivit\u00e4ten inzwischen fast ausschlie\u00dflich auf das Internet beschr\u00e4nkt. Sie ist mit einem Profil im sozialen 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Netzwerk Facebook vertreten und verlinkt dort Nachrichten zum Thema Asyl, mit denen Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge betrieben wird. 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SSOffizieren und NSDAP Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsex tremistische Kulturvereinigung, ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nder frage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Ver lagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Vom 29. bis 31. Mai fand in Kirch heim (Th\u00fcringen) der von rund 150 Rechtsextremisten besuchte GfPJahreskongress statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Auszeichnung an den Herausgeber der von 1991 bis 2001 produzierten rechtsextremistischen Publikation \"Staatsbriefe\" (1991-2001), HansDietrich Sander, verliehen. Die Laudatio hielt das NPDBundesvorstandsmitglied Arne Schimmer. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der Bogenhausener etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mit Gespr\u00e4che glieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechts extremistischen Bereich auf. Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia ist ma\u00dfgeblich an der Durchf\u00fchrung der in regelm\u00e4 \u00dfigen Abst\u00e4nden in M\u00fcnchen stattfindenden \"Bogenhausener Gespr\u00e4che\" beteiligt. Im Jahr 2014 war Redner u. a. der Vordenker Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 137 Rechtsextremismus","der franz\u00f6sischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau ma\u00dfnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft Frankonia Erlangen Veranstaltungen bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft ihr Verbindungshaus in Erlangen f\u00fcr die Messe \"Zwischentag\" zur Verf\u00fcgung. Unter den Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin \"Umwelt & Aktiv\", das von dem rechtsextremistischen Verein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut herausgegeben wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, KarlHeinz Hoffmann. Trotz der teils extremistischen Aussteller und Besucher wurde der Verlauf der Messe auf dem von der Aktivitas betriebenen Face bookProfil der Burschenschaft Frankonia positiv kommentiert. Zugleich wurde zun\u00e4chst in Aussicht gestellt, dass die Messe im Jahr 2016 wieder im Verbindungshaus der Frankonia stattfinden kann. Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung wurde diese Zusage sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europ\u00e4ischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller Sitz der EA ist das sog. Zentralsekretariat in der Schweiz. Als Landesleiter f\u00fcr Deutschland tritt der fr\u00fchere NPDMandatstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EASt\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern gegr\u00fcndet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteurop\u00e4ischen \"Freiheitsbewegung\". Tats\u00e4chlich haben sich in der EA europ\u00e4ische HolocaustLeugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem \"Tag X\" alle \"Fremd und Gemischtrassigen\" sowie deren Partner ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem \"Deutschen Reich\" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","In M\u00fcnchen unterst\u00fctzt die EA regelm\u00e4\u00dfige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen wie der NPD, der Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten besucht werden, sollen den szeneinternen Austausch f\u00f6rdern. Aktivisten der EA waren am 24. Mai bei der Gr\u00fcndung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu z\u00e4hlen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende f\u00fchrte in der Vergangenheit den NPDBezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen \"Umwelt, Natur und Tierschutz\" sto\u00dfen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten \u00fcber die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg \u00fcber eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne Ausgaben der Zeitschrift \"Umwelt & Aktiv\" \u00fcber ihren Materialdienst. Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erw\u00e4hnung des Vereins und der Zeitschrift \"Umwelt & Aktiv\" im Verfassungsschutz bericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus","8. Neonazismus und Kameradschaften Bekenntnis Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum National Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivi sozialismus t\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des National sozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheits verf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der NeonaziSzene zuzuordnen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. \u00dcberregionale Um die Beh\u00f6rden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommuni kationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes S\u00fcd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit \u00fcber 70 Wohnungen und Postf\u00e4cher von f\u00fchrenden Aktivisten des FNS hatte durchsu chen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli 2014. Daneben beschlagnahmte es das Grundst\u00fcck Oberprex 47, sowie Gegen st\u00e4nde des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum gr\u00f6\u00dften kameradschafts\u00fcbergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, mit dem Ziel, die gesamte bayerische Neonaziszene zu vernet zen. Aktionsschwerpunkte waren Franken und die Oberpfalz, auch wenn das FNS bayernweit aktiv war. Hauptakteure waren Matthias Fischer, Norman Kempken und Tony Gentsch. Dem FNS waren rund 100 bis 150 Aktivisten zuzuordnen; in seiner Hochphase konnte es bis zu 350 Anh\u00e4nger mobilisieren. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr stellte in der Verbotsverf\u00fcgung fest, dass das FNS die aggressivk\u00e4mpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront (F.A.F.) an deren Stelle weiter verfolgte und daher als dessen Ersatzorganisation anzusehen war. Das FNS kn\u00fcpfte personell, in seinen Zielen, seiner ideologischen Pr\u00e4gung, seinem Auftreten und seinen Aktionen nahtlos an die verbotene F.A.F. an. 41 Aktivisten klagten gegen das Verbot. Mit Urteil vom 20. Oktober Klagen gegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen abge FNSVerbot wiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Bayerische abgewiesen Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigte die Eigenschaft des FNS als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes. Das FNS habe als eine Art Dachverband der ihm angeschlossenen regionalen und lokalen neonazistischen Vereinigungen (Kameradschaften) eine Koordinierungs und Lenkungsfunktion f\u00fcr ganz Bayern wahrge nommen und von sich aus politische Aktionen zentral gesteuert, die dann von gleichgesinnten Gruppen oder Einzelpersonen auf regionaler oder lokaler Ebene umgesetzt wurden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 141 Rechtsextremismus","FNSAktivit\u00e4ten Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehema verlagert ligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivit\u00e4ten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivor stand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, rund ein Drittel der St\u00fctzpunkte befindet sich jedoch in Bayern. Die St\u00fctz punkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen von Rechtsextremis ten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivit\u00e4ten, die fr\u00fcher unter dem Dach des FNS erfolgten, werden nun als Aktivit\u00e4ten der Partei III. Weg deklariert. So trat bei den in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig vom FNS organisierten Veranstaltungen zum Geden ken an die Bombardierung Dresdens im Februar, zum 1. Mai und zum sog. \"Heldengedenken\" im November die Partei III. Weg als Organisator auf. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2004 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Neumarkt i. d.OPf., Dietfurt a. d. Altm\u00fchl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremisti schen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen f\u00fcr sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert und treffen sich zu internen Kameradschaftsabenden und Stammtischen. Gegen Angeh\u00f6rige der Kameradschaft Altm\u00fchltal wurde im Jahr 2014 wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz (Anfertigen und Z\u00fcnden von Molotowcocktails) ermittelt. Das Strafverfahren ist durch Urteil vom 29. April abgeschlossen. Die Beschuldigten wurden zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall Freilassing Aktivisten der Kameradschaft waren an der Organisation einer Gedenkveranstaltung zum Tod von zw\u00f6lf Angeh\u00f6rigen der fran z\u00f6sischen WaffenSSDivision Charlemagne am 8. Mai in Bad Reichenhall beteiligt. An der Veranstaltung nahmen 25 Rechts extremisten, darunter Aktivisten der Partei III. Weg, teil. Am 15. August beteiligten sich Aktivisten der Kameradschaft an einer Kundgebung der Partei III. Weg in M\u00fcnchen. Division Franken Aktivisten und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Ende 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Mittel und Oberfranken Die Gruppierung hat ihre eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten weitgehend eingestellt. Auch der Internetauftritt wurde nicht mehr aktualisiert. Gelegentlich beteiligen sich Personen, die der Gruppierung zuzurechnen sind, an Veranstaltungen anderer rechtsextremis tischer Organisationen. So waren bei der Gr\u00fcndung des baye rischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim Personen anwesend, die Hemden mit aufgedrucktem Logo der Division Franken trugen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 143 Rechtsextremismus","Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS) Aktivisten und etwa 5 Personen, Sympathisanten rund 30 Unterst\u00fctzer Gr\u00fcndung bzw. September 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Gro\u00dfraum Coburg Von September 2010 bis Fr\u00fchjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen \"Fr\u00e4nkischer Heimatschutz\" ein Internetportal, auf dem Presse artikel rassistisch und geschichtsrevisionistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben wurden. Am 1. Mai fand anl\u00e4sslich des Tags der Arbeit in Saalfeld (Th\u00fcringen) eine rechtsextremistische Kundgebung statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent des FHS. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2013 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum W\u00fcrzburg Die KSU verfolgt das Ziel, eine Schnittstelle zwischen rechtsextre mistischen Parteien und der Neonaziszene zu bilden. Ma\u00dfgeblicher Aktivist der KSU ist der Vorsitzende des NPDBezirksverbands Unterfranken, Ralf Mynter. Die Kameradschaft Unterfranken beteiligte sich am 15. M\u00e4rz ma\u00dfgeblich an einer rechtsextremis tischen Kundgebung in W\u00fcrzburg. Bis zu 20 Rechtsextremisten nahmen an dieser Kundgebung teil, darunter auch Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE sowie von der Neonazigrup pierung Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken (RheinlandPfalz). Bei der Gr\u00fcndung des bayerischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim waren auch Aktivisten der KSU anwesend. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen JugendSzenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Aus einandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen JugendSzenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abw\u00e4rtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwande rung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechts extremistische subkulturelle Strukturen wie die NSHatecore Szene oder die NSBlackMetalSzene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Unterwanderung Feindbilder und Ideologie einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger anderer f\u00fcr die NSIdeologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Subkulturen Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie HipHop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten HooliganSzene aktiv. Teilweise entwi ckeln sich aus erlebnisorientierten Skinheadgruppierungen auch gewaltbereite Aktionsgruppen mit klarer politischer Zielsetzung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 145 Rechtsextremismus","Weisse W\u00f6lfe Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT), die Terrorcrew 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse W\u00f6lfe gegr\u00fcndet wurde. Die Gruppierung war zun\u00e4chst auf den Hamburger Raum beschr\u00e4nkt, hat ab Mitte 2013 jedoch bundesweit expandiert, unter anderem auch nach Bayern. Ideo logisch orientiert sich die WWT am Nationalsozialismus, ihre Anh\u00e4nger sind wiederholt durch massive Gewaltbereitschaft aufgefallen. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker \u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"Presi dent\" oder \"Secretary\". Oldschool Society Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die F\u00fchrungsebene unter anderem aus \"President\", \"VicePresident\", \"Secretary\" und \"Sergeant at Arms\". Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder der Gruppe wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB. Auch die mit Abstand mit gliederst\u00e4rkste Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger, weist einzelne \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. \"Prospect\"Status der Rocker orientiert. Eine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung der beiden Szenen ist in Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus","Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der USamerikanischen \"HammerskinBewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins \u00e4hneln dem Rockerclub Hells Angels MC. So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Euro paweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chap ter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der HammerskinBewegung beschr\u00e4nken. Der HammerskinDivision Deutschland geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten gegr\u00fcndete Skin headGruppierung Voice of Anger ist eine \u00fcberregional aktive SkinheadGruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten geh\u00f6ren mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger gr\u00fcndeten 2010 die SkinheadBand Codex Frei. Seit Anfang August wurden im sozialen Netzwerk Facebook f\u00fcr mehrere Orte im Allg\u00e4u Profile eingerichtet, die sich gegen Fl\u00fcchtlinge richten. Die Profile, deren Namen sich jeweils aus dem Wort \"Stopp\" und dem jeweiligen Ortsnamen zusammensetzen, fallen durch eine gleichf\u00f6rmige optische Gestaltung auf. Es gibt Hinweise auf eine personelle Verbindung zur Gruppe Voice of Anger. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 147 Rechtsextremismus","PEGIDAAbleger mit extremistischen Bez\u00fcgen f Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nimmt Beobachtung von N\u00fcGIDA, PEGIDA Franken, PEGIDA-M\u00fcnchen und PEGIDA N\u00fcrnberg auf f Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevante Islamfeinde pr\u00e4gen Ausrichtung der Gruppierungen f Wesentliche Bestandteile der Ideologie sind Hetze gegen Muslime und Aufrufe zur Selbstjustiz 148","In Bayern schlossen sich mehrere Gruppierungen der seit Oktober 2014 von Dresden ausgehenden Protestbewegung PEGIDA (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) an bzw. griffen in ihrer Selbstbezeichnung auf \u00e4hnliche Namensbestandteile zur\u00fcck. Die Gruppierungen PEGIDA-M\u00fcnchen, PEGIDA N\u00fcrnberg, N\u00fcGIDA und PEGIDA Franken in W\u00fcrzburg werden vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als extremistische Bestrebungen beobachtet. Unter den Verantwortlichen bzw. Rednern finden sich Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit. Kennzeichnend f\u00fcr die Ideologie, die diese Gruppierungen auf ihren Kundgebungen und \u00fcber das Internet verbreiten, sind die Hetze gegen Muslime und muslimische Asylbewerber sowie Aufrufe zur Selbstjustiz. Insoweit Rechtsextremisten Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der Gruppierungen haben, finden sich auch rassistische Argumentationsmuster wie die Unterstellung eines angeblichen \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 149 PEGIDA-Gruppierungen","1. N\u00fcGIDA Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg Die rechtsextremistische Szene etablierte mit N\u00fcGIDA (\"N\u00fcrnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes\") eine eigene Plattform, mit der sie die ideologischen Leitlinien unabh\u00e4ngig von der ver fassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene bestimmt. Am 16. Februar fand die erste N\u00fcGIDAKundgebung in N\u00fcrnberg mit 150 Teilnehmern statt, die \u00fcberwiegend der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rten. Der Kreisverband N\u00fcrnberg der rechtsextre mistischen Partei DIE RECHTE hatte auf Facebook zur Teilnahme an der N\u00fcGIDAKundgebung aufgerufen. Ein f\u00fchrender Aktivist des Kreisverbands fungierte als Versammlungsleiter. Auch ein NPDKreisverband bewarb die Veranstaltung. Bei der ersten N\u00fcGIDAVeranstaltung am 16. Februar trat auch Michael St\u00fcrzenberger als Redner auf. In der Folgezeit beschr\u00e4nk ten sich sowohl die Versammlungsteilnehmer wie auch die Redner weitgehend auf Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Mehrfach trat der am 24. Mai zum Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE gew\u00e4hlte Philipp Hasselbach als Redner auf. Das Mobilisierungspotenzial ging auf rund 30 Personen zur\u00fcck. N\u00fcGIDA wird vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Am 19. August hatte sich N\u00fcGIDA auf Facebook in \"Die Rechte N\u00fcrnberg\" umbenannt. Ab September war das Profil von N\u00fcGIDA im sozialen Netzwerk Facebook nicht mehr erreichbar und es konnten keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt werden. Nachdem Facebook im Januar 2016 die Profile der Partei DIE RECHTE gel\u00f6scht hat, reaktivierte N\u00fcGIDA sein Profil wieder. 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 PEGIDA-Gruppierungen","2. PEGIDA Franken Aktivit\u00e4ten seit November 2014 Aktionsraum W\u00fcrzburg An Kundgebungen der Gruppe PEGIDA Franken, die sich zun\u00e4chst W\u00fcGIDA (\"W\u00fcrzburg gegen die Islamisierung des Abendlandes\") nannte, nahmen wiederholt Personen sowohl aus dem parteiungebundenen als auch dem parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum (NPD, Partei Der Dritte Weg, Partei DIE RECHTE) teil. Am 6. September ver\u00f6ffentlichte PEGIDA Franken auf ihrem FacebookProfil einen Beitrag, in dem es hie\u00df: \"(...) die Regierung agiert volksfeindlich. Daraus kann nun jeder selber seine Schl\u00fcsse ziehen, inwieweit er sich selber noch an das \"Recht\" gebunden f\u00fchlt\". Diese Aussage ist als Aufruf zur Selbstjustiz zu werten. Bereits am Aufruf zur 3. September hatte PEGIDA Franken auf seinem FacebookProfil Selbstjustiz von einem \"Faustrecht der Deutschen\" gesprochen. Bekr\u00e4ftigt wurde dies noch einmal in einer FacebookVer\u00f6ffentlichung vom 27. September, in der PEGIDA Franken ank\u00fcndigte, bald werde \"hierzulande mit den Multikultis abgerechnet\". Nach einer Pause von f\u00fcnf Monaten fand am 12. Oktober eine Verlinkungen Kundgebung von PEGIDA Franken mit etwa 100 Teilnehmern zur Partei in W\u00fcrzburg statt. Redner war ein f\u00fchrender Aktivist des Kreis DIE RECHTE verbands N\u00fcrnberg der Partei DIE RECHTE, der w\u00e4hrend der Kundgebung auch als Ordner t\u00e4tig war. Zudem konnten auf dem FacebookProfil von PEGIDA Franken Verlinkungen zum Face bookProfil des N\u00fcrnberger Kreisverbands der Partei DIE RECHTE festgestellt werden. In der Gesamtbewertung liegen bei PEGIDA Franken hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vor, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 151 PEGIDA-Gruppierungen","3. PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) Gegr\u00fcndet am 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Verein PEGIDAM\u00fcnchen zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt. In der Vorstandschaft wirken Personen mit, die der rechtsextremistischen bzw. der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzurechnen sind. W\u00e4hrend einer Kundgebung von PEGIDAM\u00fcnchen am 19. Oktober wurden in einem Redemanuskript des Versamm lungsleiters und Vereinsvorsitzenden, Heinz Meyer, die Passagen \"Wollt Ihr den totalen Krieg?\" (dies mehrfach) und \"schweinische Migranten\" festgestellt. Dem Redemanuskript ist zu entnehmen, dass der Vereinsvorsit zende mehrmals deutsche Regierungsvertreter, insbesondere die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Hitler, Goebbels und Freisler verglich. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete Meyer als \"Scheindemokratie\" und verglich es mit einem \"quasidiktatorischen System\", gegen das es gelte, \"Widerstand\" zu leisten. Die Helfer dieses Staates seien \"Landesverr\u00e4ter\". Der Vorsitzende von PEGIDAM\u00fcnchen kn\u00fcpfte in seinem Redebeitrag an rechtsextremistische Denkmuster an, etwa mit der Unterstellung eines Plans zum \"Bev\u00f6lkerungsaus tausch\". Mit der Aussage, dass der Rechtsstaat \"versagt\", und \"Selbstjustiz ein legitimes Mittel\" sei, stellte Meyer das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Wesentliche Teile des Vorstands von PEGIDAM\u00fcnchen sind der rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islam feindlichen Szene zurechenbar. Gegen den Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit 2012 im Auftrag des Generalbundeanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 PEGIDA-Gruppierungen","Als Beisitzer geh\u00f6rt dem Vorstand Stefan Werner an. Werner ist seit mehr als zehn Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen. 2005 kandidierte er bei den Bundestagswahlen f\u00fcr die NPD M\u00fcnchenWest und im Jahr 2008 f\u00fcr die rechtsextremistische Liste ProM\u00fcnchen f\u00fcr den M\u00fcnchner Stadtrat. Zwischen 2006 und 2011 war er Vorstandssprecher bei der rechtsextremistischen Vereinigung ProM\u00fcnchen. Die stellvertretende Vorsitzende Birgit Wei\u00dfmann z\u00e4hlte zun\u00e4chst zum Anh\u00e4ngerkreis um Michael St\u00fcrzenberger, der zentralen Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sie meldete auch Veranstaltungen f\u00fcr den extremis tischen bayerischen Landesverband der Partei DIE FREIHEIT an. An Kundgebungen von PEGIDAM\u00fcnchen nahmen im zweiten Halbjahr 2015 bis zu 330 Personen teil. Die von der Vorg\u00e4nger organisation veranstalteten Kundgebungen hatten am Jahresan fang bis zu 1.500 Personen angezogen, darunter bis zu 200 Rechts extremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 153 PEGIDA-Gruppierungen","4. PEGIDA N\u00fcrnberg Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg PEGIDA N\u00fcrnberg entstand Ende Februar als Gegenreaktion auf die vorwiegend von Rechtsextremisten besuchten Kundge bungen der Gruppe N\u00fcGIDA. Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Gruppe PEGIDA N\u00fcrnberg extremistische Bestrebungen verfolgt, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. Der Versammlungsleiter, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern), der verfassungsschutzrele vante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Der Vorsitzende der FREIHEIT Bayern, Michael St\u00fcrzenberger, war zeitweise stellvertretender Versammlungsleiter und hielt mehr fach Reden bei Kundgebungen von PEGIDA N\u00fcrnberg. Neben St\u00fcrzenberger trat bei einer Kundgebung von PEGIDA N\u00fcrnberg am 19. November eine weitere m\u00e4nnliche Person als Redner auf, die sich nicht mit vollem Namen vorstellte. Der Redner, der den Islam als \"Koranertum\" bezeichnete, unterstellte allen Muslimen, \"tickende Zeitbomben\" zu sein: \"Es gibt keine gem\u00e4\u00dfigten Korane, der Bazillus des Terrors und der Unterwerfung der ungl\u00e4ubigen Willen, er steckt bereits in den Wurzeln der koranischen Ideologie. Er wird jedem Koraner von der ersten Sure an eingefl\u00f6\u00dft und macht jeden Koraner zur tickenden Zeitbombe, dieser Bazillus hat auf deutschem und europ\u00e4ischem Boden keinen Platz (...).\" Der Redner forderte, die Verbreitung des Korans zu verbieten, und sprach den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit ausdr\u00fccklich ab: 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 PEGIDA-Gruppierungen","\"Die Verteilung dieses L\u00fcgenbuches ist zu unterbinden, eine Benutzung ist als demokratiefeindlich zu untersagen, seine Ver breitung, auch auf digitalem Wege, ist zu verhindern, Koranschulen sind zu schlie\u00dfen, Koranunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen hat zu unterbleiben\" \"Ich spreche dem Koranertum auch das Recht ab, sich eine Religion zu nennen. Ich spreche dem Koranertum das Recht ab, sich auf die Religionsfreiheit zu berufen.\" St\u00fcrzenberger bezeichnete diese Rede als \"super\", \"praktisch zutreffend\" und \"richtig\". Die Aussagen des Redners, in denen Muslime und der Islam verunglimpft werden und die Au\u00dfer kraftsetzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime gefordert wird, sind damit PEGIDA N\u00fcrnberg zurechenbar und belegen deren ideologische Verankerung in der verfassungs schutzrelevanten Islamfeindlichkeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 155 PEGIDA-Gruppierungen","Verfassungsschutz relevante Islamfeind lichkeit f Verwaltungsgerichte erkl\u00e4ren Beobachtung der B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) f\u00fcr zul\u00e4ssig f Berichterstattung \u00fcber Aktivit\u00e4ten der FREIHEIT Bayern zul\u00e4ssig 156","Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 157 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","1. Personenkreis um Michael St\u00fcrzenberger Michael St\u00fcrzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfas sungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund zehn Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen. Der Personenkreis um St\u00fcrzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PIM\u00fcnchen) und des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). St\u00fcrzenberger steht beiden Gruppie rungen als Leiter (PIM\u00fcnchen) und Vorsitzender (DIE FREIHEIT Bayern) vor. Er bezeichnete PIM\u00fcnchen in einem fr\u00fchen Stadium des B\u00fcrgerbegehrens gegen einen Moscheebau in M\u00fcnchen in einem Artikel auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern vom 9. September 2012 als das \"Kernger\u00fcst\" der FREIHEIT Bayern. Im Jahr 2010 vereinbarten die PIM\u00fcnchen und der Landesver Beobachtung band Bayern der B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine der BPE Bayern \"strategische Allianz\", die auch in gemeinsamen Veranstaltungen zul\u00e4ssig \u00f6ffentlich wahrnehmbar war. Seit Oktober 2013 trat die BPE Bayern nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. St\u00fcrzenberger gab im Januar 2014 sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 16.10.2014, in dem die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, hatte die BPE Bayern Rechtsmittel eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli den Antrag der BPE Bayern auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit ist das Urteil des Ver waltungsgerichts M\u00fcnchen vom 16.10.2014 rechtskr\u00e4ftig. Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutz relevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Zwar gibt St\u00fcrzenberger in verschiedenen Verlautbarungen Ideologie immer wieder an, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Ver fassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 159 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroris tische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die \u00c4u\u00dferungen darauf abzielen, Muslime auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Als propagandistische Plattform nutzt St\u00fcrzenberger insbeson dere den InternetWeblog Politically Incorrect (PINews), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PIM\u00fcnchen nicht institutionell verbunden. Die auf PINews ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge befassen sich \u00fcberwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Der Weblog selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Gleichsetzung St\u00fcrzenberger r\u00fcckt auf PINews - wie auch in vielen anderen Islam und \u00c4u\u00dferungen - die Religion des Islam in die N\u00e4he des Faschismus. Islamismus So \u00e4u\u00dferte er in einem am 16. November auf PINews ver\u00f6f fentlichten Beitrag zu den Terroranschl\u00e4gen von Paris unter der \u00dcberschrift \"Mohammed - der erste islamische Terrorist\": \"Jeder weitere islamische Anschlag, der in der konsequenten 1400j\u00e4hrigen Tradition von Krieg, Terror und Massenmord dieser faschistischen Ideologie steht, die sich als 'Religion' tarnt, wird die \u00f6ffentliche Diskussion intensivieren.\" St\u00fcrzenberger setzt in seinen Ver\u00f6ffentlichungen immer wieder die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich. Dadurch verunglimpft er alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen, z. B. in Artikeln auf PINews vom 21. August 2014 und 2. Juli 2015: \"Den politischen F\u00fchrern scheint die nackte Angst im Nacken zu sitzen, dass bei deutlicher Kritik an dieser \"Weltreligion\" ihre L\u00e4nder in Flammen stehen werden. Dass sich die zig Millionen Schl\u00e4fer in der westlichen Welt aktivieren und Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Selbstmordattentate durchf\u00fchren k\u00f6nnten.\" 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","und \"Leider aber immer noch politisch korrekt mit dem Kunstbegriff 'Islamismus' statt 'Islam' und der fehlenden Aufkl\u00e4rung, dass der Terror seit den Anfangszeiten unter Begr\u00fcnder Mohammed inte graler Bestandteil dieser totalit\u00e4ren Ideologie ist. (...) Mit dieser Gehirnw\u00e4sche ist jeder Moslem, der das im Koran liest oder in einer Moschee eingeh\u00e4mmert bekommt, ein potentieller Terrorist.\" Zudem spricht St\u00fcrzenberger immer wieder den Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab. So f\u00fchrt er z. B. in einem Artikel auf PINews vom 2. Juli unter dem Slogan \"Wir befinden uns im Kriegszustand\" aus: \"Jeder modernisierungsbereite Moslem wurde bisher entweder get\u00f6tet, mundtot gemacht oder kaltgestellt, da der Islam eine Ver \u00e4nderung eben kategorisch ausschlie\u00dft. Die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen von au\u00dfen kommen, beispielsweise durch die Forderung auf eine Verzichtserkl\u00e4rung f\u00fcr alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams und die anschlie\u00dfende konsequente Umsetzung. Falls sich die Moscheegemeinden, Koranschulen und islamischen Organisationen weigern, muss die Justiz die Sache in die Hand nehmen. Die Funktion\u00e4re aller islamischen Verb\u00e4nde, die sich auf den Koran berufen, sind dann wegen SS 129 des Strafgesetzbuches (Bildung einer kriminellen Vereinigung) sowie nach SS 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) vor Gericht zu stellen.\" Bezug nehmend auf die Terroranschl\u00e4ge in Paris richtete St\u00fcrzen Negierung der berger in seiner weiteren Funktion als Bundesvorsitzender der Religionsfreiheit Partei DIE FREIHEIT am 14. November ein Schreiben an den bayerischen Innenminister, in dem er weitgehende Ma\u00dfnahmen forderte, die eine massive Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit f\u00fcr in Deutschland lebende Muslime bedeuten w\u00fcrden: \"Die Erkenntnis, dass der Islam in seinem Wesen eine brandge f\u00e4hrliche politische Ideologie ist, die von ihren Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten darauf ausgelegt ist, die alleinige Macht zu erringen und die Gesetze Allahs allen Menschen aufzuzwingen, muss endlich an die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden, um damit eine umfassende Diskussion auszul\u00f6sen. An deren Ende muss die f\u00fcr alle Zeiten g\u00fcltige Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Bestand teile des Islams, seine Gewalt, Kampf und T\u00f6tungsbefehle, die Frauenunterdr\u00fcckung und die barbarische Scharia stehen, gerichtet an alle islamischen Verb\u00e4nde, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 161 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Anschlie\u00dfend m\u00fcssen alle Ausgaben des Korans eingezogen und eine neue zensierte Fassung herausgegeben werden, aus der all diese Befehle gestrichen wurden. Jede islamische Organisation, die diese hochnotwendige Entsch\u00e4rfung des Islams verweigert, ist unverz\u00fcglich wegen akuter Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Solange auch nur ein urspr\u00fcnglicher Koran in Umlauf ist, kann sich der Besitzer zu einem unkontrollierbaren Killer entwickeln, denn mit dem scheinbaren Willen eines Gottes kann jeder Mensch komplett gehirngewaschen und zu einer T\u00f6tungsmaschine geformt werden\" St\u00fcrzenberger trat auch au\u00dferhalb Bayerns wiederholt als Redner bei islam und asylkritischen Veranstaltungen auf und verband dabei das Thema Asyl mit seiner islamfeindlichen Agitation. So stellte er am 5. August auf der Demonstration \"Mei\u00dfen sagt Nein zu Asylbetrug und Politikversagen\" gl\u00e4ubige Muslime als potenzielle Jihadisten dar: \"Und kaum einer macht sich ein Ausma\u00df von der Bedrohung, die wir hier hunderttausendfach ins Land geschaufelt bekommen, im Prinzip hat jeder Moslem, der im Islam ist und dieses Programm, den Koran, akzeptiert, der hat im Kopf, dass er uns irgendwann bek\u00e4mpfen und t\u00f6ten muss. Den Jihad. Und das, da w\u00e4ren wir ja bescheuert, wenn wir das zulassen w\u00fcrde. (...) Freunde, wir haben hunderttausende, im Prinzip Millionen tickende Zeitbomben unter uns, und die k\u00f6nnen morgen schon hochgehen, und diese Zeitbomben m\u00fcssen wir entsch\u00e4rfen.\" (Transkription der m\u00fcndlich vorgetragenen Rede) Verurteilung Am 29. M\u00e4rz trat St\u00fcrzenberger bei einer PegidaVeranstaltung in \u00d6sterreich in Graz (\u00d6sterreich) auf. Nach Feststellung der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden soll er dabei u. a. gesagt haben: \"Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist\", der Islam sei eine \"t\u00f6tungslegitimierende Ideologie\" und der Koran sei das \"gef\u00e4hrlichste Buch der Welt\". Wegen dieser \u00c4u\u00dferungen verurteilte das Landesstrafgericht Graz St\u00fcrzenberger im November zu einer viermonatigen Bew\u00e4hrungs strafe. Das Gericht folgte der Auffassung der \u00f6sterreichischen Staatsanwaltschaft, die die \u00c4u\u00dferungen als Hetze gegen Men schen wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie gegen die islamische Religion bewertet hatte. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","2. B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) Mitglieder 100 Vorsitzender Michael St\u00fcrzenberger Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Dem Verfassungsschutz liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhalts punkte daf\u00fcr vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutz relevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Pr\u00e4gend f\u00fcr die ideologische Ausrichtung des Landesverbandes ist dabei dessen Vorsitzender St\u00fcrzenberger. Zwar behaupten die FREIHEIT Bayern bzw. ihr Vorsitzender in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verfassungsfeind lichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefah ren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen, in denen Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhal tensweisen seien nicht der Ausnahme, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich jedoch die Schlussfolgerung ziehen, dass die FREIHEIT Bayern darauf abzielt, Muslime auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Bereits das von der FREIHEIT Bayern angestrebte \"B\u00fcrgerbegeh ren gegen das Zentrum f\u00fcr Islam in Europa - M\u00fcnchen (ZIEM)\", f\u00fcr das zwischen Oktober 2011 und September 2014 Unterschriften in M\u00fcnchen gesammelt wurden, diente sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT Bayern als Plattform f\u00fcr islamfeindliche Propaganda, die sich prim\u00e4r gegen die Religions freiheit richtet. So wird z. B. in einem von der FREIHEIT Bayern zur Kundgebung am 6. Juli 2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel gefordert: \"Letzten Endes wird nur die Wahl bleiben: Unterschreiben der Verzichtserkl\u00e4rung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile von Koran und Sunna, oder Verbot wegen Verfassungsfeindlichkeit.\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 163 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Unzul\u00e4ssiges Am 1. Oktober 2014 hat der M\u00fcnchner Stadtrat das B\u00fcrgerbegeh B\u00fcrgerbegehren ren nach Erreichen des erforderlichen Unterschriftenquorums f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die von den Vertretern des B\u00fcrgerbegehrens, darunter Michael St\u00fcrzenberger, hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht M\u00fcnchen am 11. November abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurden Rechtsmittel eingelegt, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Ideologie In ihren Verlautbarungen differenziert die FREIHEIT Bayern nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als poli tischer Ideologie, sondern begreift den Islam als \"faschistische Ideologie\" und verunglimpft den Koran als \"gef\u00e4hrlichstes Buch der Welt\". In einer Rede am 13. Juni in Pfaffenhofen a. d. Ilm aus Anlass der Er\u00f6ffnung einer Moschee bezeichnete ihr Landes vorsitzender den Islam als \"h\u00e4ssliche Fratze\" und prophezeite \"islamischen\" Terror in Deutschland: \"Wir sagen ihnen wie's abl\u00e4uft, der Islam wird dieses Land islami sieren, es werden Gro\u00dfmoscheen gebaut, es wird versucht, die gesellschaftliche Mehrheit zu erreichen und dann, Freunde, dann werdet ihr sehen, wie friedlich der Islam ist, denn \u00fcberhaupt nicht friedlich, dann gibt es Jihad und dann wird der Terror dieses Land \u00fcberziehen und dann wird der Islam mit Gewalt \u00fcberall wie in allen 57 islamischen L\u00e4ndern, wo er bisher die Macht geputscht hat, wird er genau so hier an die Macht kommen.\" (Transkription der m\u00fcndlich vorgetragenen Rede) Ein weiteres Beispiel ist eine Rede St\u00fcrzenbergers, die er am 17. Juli vor dem Funkhaus in M\u00fcnchen auf einer Versammlung der FREIHEIT BAYERN zum Thema \"Protest gegen die ProIslam Berichterstattung des BR\" hielt: \"Ja, schaut es euch an, das gef\u00e4hrlichste Buch der Welt, die Anleitung f\u00fcr Massenmord, Krieg, Terror, Frauenunterdr\u00fcckung, Scharia, das islamische, barbarische Gesetz, das das Grundgesetz abl\u00f6sen muss laut Islam. (...) Denn dieses Land wird nicht mehr lebenswert sein, wenn der Islam einmal hier mehr Macht gewinnt, mehr Einfluss und irgendwann die Kontrolle \u00fcbernimmt. Und dann wird es hei\u00dfen, das Bayerische Fernsehen und der Bayerische Rundfunk haben dieser faschistischen Ideologie auch noch den Boden bereitet, ihr macht euch schuldig, ich sag's euch immer wieder, ihr macht euch schuldig.\" (Transkription der m\u00fcndlich vorgetragenen Rede) 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Als Konsequenz ihrer Grundannahme, dass es keinen Unterschied Verzichtsforderung zwischen Islam und Islamismus gebe, hat die FREIHEIT BAYERN mehrfach von gl\u00e4ubigen Muslimen den Verzicht auf die aus ihrer Sicht \"verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams\" verlangt. Auf seiner Internetseite forderte der Landesverband Bayern islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glau bensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten, und stellte den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar: \"Um ein Zusammenleben unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu gew\u00e4hrleisten, kann der Koran als Grundlage zur Weltanschauung nicht akzeptiert werden, denn er ist seinem Inhalt nach eine Kriegserkl\u00e4rung an die nichtmuslimische Welt und eine kodifizierte Anleitung zum T\u00f6ten von Nichtmuslimen. (...) Das T\u00f6ten von Andersdenkenden als oberste religi\u00f6se Pflicht ist in keiner anderen Religion zu finden. (...) Diese Befehle, die als direkte Anweisungen der islamischen Gottheit \"Allah\" gelten, d\u00fcrfen nach den bisherigen islamischen Grunds\u00e4tzen weder angezweifelt noch ver\u00e4ndert werden und sind zeitlos g\u00fcltig. (...) Jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, stellt somit eine akute Gefahr f\u00fcr unsere Freiheit dar. So wird die im Anschreiben benannte Organisation hiermit aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf die nachstehend aufgef\u00fchrten Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten. Bei einer Ablehnung dieser Forderungen ist davon auszugehen, dass aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.\" Auch im Programm der FREIHEIT Bayern zur Kommunalwahl 2014 Kommunalwahl in M\u00fcnchen wurde die Streichung der \"verfassungsfeindlichen programm Bestandteile des Islams\" als Voraussetzung f\u00fcr den Bau von Moscheen und Koranschulen formuliert. \"DIE FREIHEIT sieht die Ursache f\u00fcr die Probleme mit der Integra tion vieler Moslems, wie sie \u00fcberall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und f\u00fcr alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterst\u00fctzenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzen trums in M\u00fcnchen.\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 165 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Mit Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 16.10.2014 wurde die Beobachtung der FREIHEIT Bayern durch das Bayeri sche Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. \u00dcber das hiergegen eingelegte Rechtsmittel ist noch nicht entschieden. In zwei weiteren Verfahren hat der Bayerische Verwaltungs gerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober die Klagen gegen die Berichterstattung \u00fcber die FREIHEIT Bayern, darunter im Verfas sungsschutzbericht 2013, abgewiesen. Gegen die Urteile hat die FREIHEIT Bayern Rechtsmittel eingelegt. W\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung zur Klage der FREIHEIT Bayern gegen die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht 2013 verteilte St\u00fcrzenberger in seiner Funktion als Landesvorsitzender am 22. Oktober im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen ein sog. Dossier mit dem Titel \"Der Islamische Staat ist zu 100 % Islam\". Darin sieht er das Wirken der Terrororganisation Islami scher Staat in einer Linie mit dem Propheten und dem Koran: \"Was im Islamischen Staat geschieht, ist eine exakte Wiederholung des Wirkens vom Begr\u00fcnder des Islams im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel. Die dort begangenen Grausamkeiten sind allesamt Ausf\u00fchrungen der Befehle ihres Gottes Allah, so wie sie Mohamed verk\u00fcndete und im Koran festgehalten sind. (...) Mohamed gilt im Islam als 'vollkommener Mensch' und ist das 'perfekte Vorbild' f\u00fcr alle Moslems. Seine Befehle sind im Koran als das zeitlos g\u00fcltige Wort von Allah festgehalten. Mohamed IST der Islam.\" Eine Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite des Bundeswahlleiters vom 30.12.2015 deutet darauf hin, dass sich der Landesverband der FREIHEIT aufgel\u00f6st hat. Es bleibt abzuwarten, ob der Landes verband der FREIHEIT Bayern tats\u00e4chlich seine Aktivit\u00e4ten einstellt oder ob diese inhaltsgleich lediglich in einer anderen Struktur fortgesetzt werden. 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 167 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern 168","Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 169 Linksextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2013 2014 2015 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 1.000 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVNBdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 450 450 Sonstige Gruppierungen, 220 220 240 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 Summe 3.640 3.590 3.610 Mehrfachmitgliedschaften* 80 80 80 gesamt 3.560 3.510 3.530 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personen. 2. Gewaltpotenzial Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. 170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Linksextremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch Initialisierende nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen Gewalt militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Auto nome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbst bezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Spreng und Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in SzeneZeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. 2.1 Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau An den Protesten gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau beteilig G7Gipfel ten sich auch Mitglieder bayerischer autonomer Gruppierungen wie der Organisierten Autonomie (OA) N\u00fcrnberg und der Antika pitalistischen Linken M\u00fcnchen (ALM) sowie gewaltorientierte Linksextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem europ\u00e4i schen Ausland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 171 Linksextremismus","Die Mobilisierung f\u00fcr die Proteste wurde durch das B\u00fcndnis Stop G7 Elmau koordiniert. Im B\u00fcndnis waren neben demokratischen Organisationen auch autonome linksextremistische Gruppen vertreten, dabei nahmen die Interventionistische Linke (IL) und das [3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis (3AB\u00fcndnis) eine exponierte Position ein. Die IL ist ein informelles, bundesweit agierendes Netzwerk von Aktivisten \u00fcberwiegend aus dem autonomen und antiimperialis tischen Spektrum. Sie bildet ein Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksextremisten und in einzelnen F\u00e4llen auch zu nichtextremis tischen Gruppen und Initiativen. Interventionis tische Linke Laut einer Selbstdarstellung auf der Homepage des 3AB\u00fcnd nisses verfolgen die darin vertretenen Organisationen das gemeinsame Ziel, \"eine klassenk\u00e4mpferische und revolution\u00e4re Theorie und Praxis zu entwickeln\". 3AB\u00fcndnis Die IL und das 3AB\u00fcndnis haben sich zu Verkn\u00fcpfungspunkten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ent wickelt. Das 3AB\u00fcndnis hatte bereits im Vorfeld des G8Gipfels 2013 in Nordirland in einer Brosch\u00fcre zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen aufgerufen: \"Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir m\u00fcssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gr\u00fcnde zu geben, Angst zu haben und sich zu verstecken.\" 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Im Vorfeld zum G7Gipfel in Elmau kursierten im Internet diverse Krawalle bei Aufrufe, Videos und Darstellungen, die in Rhetorik und Bild EZBEr\u00f6ffnung sprache einen Gewaltbezug erkennen lie\u00dfen. Dabei wurde eine Verbindung zu den schweren Ausschreitungen bei der Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main hergestellt. Dort wurden rund 150 Polizeibeamte verletzt, zwei davon schwer. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden in Brand gesetzt, es entstand ein Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Das Aktionsb\u00fcndnis Stop G7 Elmau distanzierte sich im Vorfeld der Proteste gegen den G7Gipfel nicht von solchen militanten Aufrufen. Stattdessen erkl\u00e4rte man sich \"solidarisch mit allen Kr\u00e4ften, die sich mit ihren Aktionen gegen den Gipfel richten\". Auch distanzierte sich das B\u00fcndnis nicht eindeutig von den gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten in Frankfurt am Main am 18. M\u00e4rz. An der zentralen Gro\u00dfdemonstration am 6. Juni in GarmischPar 700 gewaltorien tenkirchen nahmen ca. 700 gewaltorientierte Linksextremisten tierte Linksextre teil, unter ihnen Mitglieder bayerischer autonomer Gruppierun misten in GAP gen, aber auch gewaltorientierte Linksextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem europ\u00e4ischen Ausland. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, im Anschluss an eine Zwischenkundgebung kam es jedoch zu Auseinanderset zungen mit Einsatzkr\u00e4ften der Polizei, als diese aus der Demons tration heraus mit Flaschen, Feuerl\u00f6schern und Fahnenstangen angegriffen wurden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 173 Linksextremismus","2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 2014 2015 Politisch motivierte 50 122 Gewaltkriminalit\u00e4t, davon: K\u00f6rperverletzung 37 104 Widerstandsdelikte 9 12 Landfriedensbruch 0 0 Brand und Sprengstoffdelikte 3 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 Raub 0 3 Gef. Eingriff in Bahn, Schiffs 1 2 und Luftverkehr Terrorismus 0 0 Sonstige politisch motivierte 418 350 Kriminalit\u00e4t, davon: N\u00f6tigung / Bedrohung 2 14 Sachbesch\u00e4digungen 348 257 Sonstige Straftaten 68 79 Gesamtsumme aller links468 472 extremistisch motivierten Straftaten Anstieg der Nachdem die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Gewaltdelikte Bayern zwischen 2012 und 2014 r\u00fcckl\u00e4ufig war, ist 2015 wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Dies ist zum Teil auf die Proteste gegen den G7Gipfel zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber auch im Bereich der Gewalttaten gegen den politischen Gegner bzw. gegen Polizeibeamte ist eine Zunahme festzustellen. Von den 122 Gewalttaten waren allein 86 gegen Polizeibeamte gerichtet. Bei Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstal tungen oder Kundgebungen von Pegidanahen Gruppierungen kam es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Am Rande der Proteste gegen die BAGIDAKundgebung am 19. Januar in M\u00fcnchen suchte eine Gruppe von 20 bis 30 Gegen demonstranten die direkte Konfrontation mit BAGIDATeilneh mern. Die Polizei verhinderte dies, indem sie die gegnerischen Lager voneinander trennte. Daraufhin wurden die Polizeibeamten aus der Gruppe der Gegendemonstranten heraus mit schweren Gegenst\u00e4nden beworfen. Ein Polizeibeamter wurde dabei so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bereits im Vorfeld hatte die Personengruppe versucht, eine festgenommene Person zu befreien. Am 9. November wurden nach einer Kundgebung von PEGIDA M\u00fcnchen Versammlungsteilnehmer auf dem Heimweg am Abgang zur UBahn von linksextremistischen Gegendemonst ranten mit verschiedenen Gegenst\u00e4nden beworfen und bespuckt. 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktischpolitische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetz m\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produk tionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 175 Linksextremismus","des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grund und Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der MarxismusLeninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propa gierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapi talismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Macht und Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangs l\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeni nismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardean spruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentra lismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistischleninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der MarxismusLeninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinis tischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozia lismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, son dern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialis mus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisa tionen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 177 Linksextremismus","Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninis mus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpre tiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. KGruppen). Heute bekennt sich lediglich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) \u00f6ffent lich zu Mao Tsetung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Neben der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext remisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Dabei greifen sie h\u00e4ufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verst\u00e4ndnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Antigentrifizierung, f Asylpolitik und der Kampf gegen \"Sozialabbau\". Die wichtigsten waren im Jahr 2015 Antiglobalisierung, Antifa schismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antiglobalisierung Der \u00f6konomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Ver\u00e4nderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung gef\u00fchrt. Die Proteste der \"AntiGlobalisierungsbewegung\" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G7Gipfel. Sowohl bei der Identifizierung der Probleme als auch bei den L\u00f6sungsans\u00e4tzen bestehen deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Akteuren. Auf der einen Seite stehen reformorientierte demokratische Kr\u00e4fte, die ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anzie hungspunkt besonders f\u00fcr gewaltorientierte Autonome, die diese als Gelegenheit f\u00fcr militante Aktionen sehen, mit denen weltweit Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Mit ihren gewaltt\u00e4tigen Aktionen dominieren die Autonomen, 4.000 Gewalt obwohl zahlenm\u00e4\u00dfig zumeist in der Minderheit, das \u00f6ffentliche bereite bei Erscheinungsbild vieler Demonstrationen und Veranstaltungen EZBEr\u00f6ffnung der Antiglobalisierungsbewegung. An den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main beteiligten sich rund 17.000 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite. Rund 150 Polizeibeamte wurden verletzt, zwei davon schwer. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden in Brand gesetzt, es entstand ein Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Auch an den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni auf Schloss Elmau beteiligten sich autonome Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 179 Linksextremismus","Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die aller Demokratie dings weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die innerita lienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4g ten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Anti faschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunisti schen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome jegliche Solidarit\u00e4ts Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung kampagnen geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab und versuchen mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Zwischen Juli und September fanden in M\u00fcnchen mehrere Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und Kundgebungen f\u00fcr einen in Untersuchungshaft befindlichen Szeneangeh\u00f6rigen statt. Er hatte bei einer AntiPegidaDemonstration eine sog. \"Kn\u00fcppelfahne\" mitgef\u00fchrt. Wegen des verbotenen Mitf\u00fchrens von Waffen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz wurde er vom Amtsge richt M\u00fcnchen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu drei Jahren auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 181 Linksextremismus","Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt und gesellschafts politische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lke rungskreise hinein politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Hausbesetzung Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang in N\u00fcrnberg mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilien firmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Am 26. Juli beteiligten sich Aktivisten der autonomen Szene an einer Hausbesetzung in N\u00fcrnberg. Als Polizeibeamte zur R\u00e4umung ansetzten, verbarrikadierten die Hausbesetzer die T\u00fcr mit Holzpaletten. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbe sondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der MilitarismusTheorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu ver 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","breiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Pr\u00e4gendes Ereignis der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2015 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten passen ihr Nutzungsverhalten den technischen Neuerungen im Internet an. Zwar existieren weiterhin einige linksextremistische Webseiten, sie werden jedoch nur noch selten aktualisiert. Linksextremistische Printmedien verlieren immer weiter an Auflage und versuchen, sich neue Vertriebswege zu erschlie\u00dfen. Der Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten verlagert sich in soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, in denen auch eine Vielzahl von teilweise verschl\u00fcsselten Kommunikationsbeziehungen \u00fcber Foren, Blogs und Chats existiert. Dabei k\u00f6nnen geschlossene Gruppen neue Mitglieder eingehend \u00fcberpr\u00fcfen. Die Teilnehmer f\u00fchlen sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sicher und kommunizieren weit \"offener\" als in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und f\u00fcr jedermann einsehbaren Bereichen. Auch Linksextremisten haben die Vorteile des Internets, ins besondere als Kommunikations, Aktions, Informations und Serviceplattform erkannt. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len gleichzeitig. Multimediale Anwendungen nehmen zu, dies gilt insbesondere f\u00fcr sog. \"Apps\". Um sich w\u00e4hrend Gro\u00dfveran staltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextre misten \u00fcber ihre mobilen Endger\u00e4te u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte \"Moderatoren\" steuern dabei die Demonstranten z. B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. \u00dcber animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 183 Linksextremismus","Mobivideos Videoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumen ten. Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch \u00fcber Abonnements die f\u00fcr sie interessanten Kan\u00e4le. H\u00e4ufig werden YouTubeVideos auf FacebookProfile verlinkt und somit weiter verbreitet. In \"Mobivideos\" (MobilisierungsVideos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die Anwendung von Gewalt propagiert. Gewaltaufrufe Im Vorfeld zum G7Gipfel in Elmau kursierten im Internet diverse im Internet Aufrufe, Videos und Darstellungen, die in Rhetorik und Bildspra che einen Gewaltbezug erkennen lie\u00dfen. Dabei wurde wiederholt Bezug genommen auf die schweren Ausschreitungen im Zusam menhang mit der Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main. Das 3AB\u00fcndnis griff Fernsehbilder der Ausschreitungen in einem \u00fcber soziale Netzwerke verbreiteten Mobilisierungsvideo auf mit dem Slogan \"Am 7. und 8. Juni tragen wir den Protest gegen Krise, Krieg und Kapital auf den Gipfel! Den G7 Gipfel st\u00fcrmen! Fight Capitalism!\" Die Mobilisierungsseite \"G7 mobi\" verwendete Bilder vom Brand des Schlosses Elmau im Jahr 2005 und verband diese mit dem Aufruf \"(...) den Brandstiftern die H\u00f6lle hei\u00df [zu] machen\". Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch f\u00fcr sog. Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bild material und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeits oder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Au\u00dferdem ist von einer Zunahme von HackerAngriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Inter netaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","5.2 Linksextremistische Musik Im Linksextremismus hat sich eine HassMusikszene etabliert, in HassMusik der die Demokratie ver\u00e4chtlich gemacht sowie zur Selbstjustiz und zur Gewaltaufgerufen wird. Hassmusik mit linksextremisti schen Bez\u00fcgen kann man an keinem Musikstil festmachen, die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk \u00fcber Ska bis hin zu Reggae oder Hip Hop. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"MobilisierungsVideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Menschen an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die bayerische Band Sans Frontieres. Ein Bandmitglied pr\u00e4sentiert sich auf seiner Facebookseite mit den Worten: \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Bewegung! Aufruhr, Widerstand, Klassen kampf statt Vaterland!\" In einem Song der Band Sans Frontieres mit dem Titel \"Revolte!\" hei\u00dft es: \"Aufruhr, Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland (...). Bengalos (...) in die Bank. Ist Frankfurt ein Provinznest oder Vorstadt Paris?! Revolte, revolte! No Justice, no Peace! (...) 18null3 Blockupy waren wir dabei, dort konnte man gut leben, heben Steine auf Bullenschwein. Wir ziehen auf die Stra\u00dfe um was zu ver\u00e4ndern. Vermummt, autonom, wir sind nicht zu erkennen (...).\" Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivit\u00e4ten oder die Verteidigung von Szeneange h\u00f6rigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel f\u00fcr eine bayerische linksextremistische Band, die auch au\u00dferhalb Bayerns auftritt, ist Kurzer Prozess aus N\u00fcrnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise hei\u00dft es in einem ihrer Lieder: \"(...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand!\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 185 Linksextremismus","6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitli chen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unter halten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, \"DIE LINKE zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln\". 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte offen extremistische Zusam menschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.\" und h\u00e4lt weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesell schaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai bekr\u00e4ftigte die KPF ihr kom munistisches Selbstverst\u00e4ndnis und verharmloste die Verbrechen des DDRRegimes: \"Die KPF wird alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus W\u00fcrde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr z\u00e4hlten die existenti ellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Dar\u00fcber kann auch das dema gogischdumme Gequatsche \u00fcber den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegt\u00e4uschen.\" 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Die KPF k\u00fcndigte zudem die Verst\u00e4rkung ihrer Aktivit\u00e4ten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt f\u00fcr ein \"breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4ften\". Besonderen Stellenwert nimmt f\u00fcr die KPF die \"Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ein. Die KPF arbeitet mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammen schl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im M\u00e4rz 2006 durch den Aufruf \"F\u00fcr eine anti kapitalistische Linke\" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen \"Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcndet. Unter den Unterzeichnern des Auf rufs befanden sich auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen \"Grund lagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungs und parlamentsfixierten 'Prag matismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch \"mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politi sche Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten\". Der Zusammenschluss sieht somit die M\u00f6glichkeit der Einbin dung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 187 Linksextremismus","Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationa lismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunisti schen Internationalismus und unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kom munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regional gruppen in Wei\u00dfenburg und Kitzingen. Zudem sind Aktivit\u00e4ten in N\u00fcrnberg, W\u00fcrzburg und Regensburg feststellbar. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\", die aus der 1963 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die \u00dcberwindung des nach seiner Ansicht nicht z\u00e4hmbaren Kapitalismus. Die unterdr\u00fcckten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 ver\u00f6ffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine \"Strategie f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische LINKE\". Dort hei\u00dft es: 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","\"Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarit\u00e4t ihre kollektive St\u00e4rke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln.\" Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin \"marx21\", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privat eigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der ma\u00dfgeblich von autonomen Gruppierungen organisierten revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstration in N\u00fcrnberg. Der Landesverband verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Augs burg, Bamberg, Coburg, Gunzenhausen, Ingolstadt, Kaufbeuren, M\u00fcnchen, N\u00fcrnbergF\u00fcrth, Passau, Weiden, Wei\u00dfenburg und W\u00fcrzburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 189 Linksextremismus","6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparla mentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcn det und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlan genN\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. Im Zusammenhang mit dem G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligte sich DIE LINKE.SDS an der Mobilisierung f\u00fcr die Pro testaktionen in GarmischPartenkirchen. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht Bl\u00e4tter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommu nistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fch 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","rung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Ein heitspartei Deutschlands (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nord und S\u00fcdbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel der Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesell schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des MarxismusLeninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November in 21. Parteitag Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte F\u00fchrungsspitze der best\u00e4tigt die DKP gr\u00f6\u00dftenteils wiedergew\u00e4hlt. Damit haben sich die Kr\u00e4fte, F\u00fchrungsspitze die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus Leninismus pl\u00e4dieren, auf Bundesebene durchgesetzt. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. In M\u00fcnchen befindet sich der Kreisverband im Richtungsstreit. W\u00e4hrend sich Teile des Kreisverbands f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der Partei aussprechen, vertritt das sog. \"Betriebsaktiv M\u00fcnchen\", die Sammelbetriebsgruppe der DKP M\u00fcnchen, einen traditionelldog matischen Kommunismus, wie er sich auch auf Bundesebene mehrheitlich durchgesetzt hat. Am 18. Juli veranstaltete die DKP in M\u00fcnchen gemeinsam mit anderen Organisationen, wie z. B. der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dem M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus, ihr j\u00e4hrliches \"Fest der Solidarit\u00e4t\" auf dem Rotkreuzplatz. Gemeinsam mit der SDAJ initiierte die DKP die Kampagne \"Den G7 den Kampf ansagen\". Auf einer Zwischenkundgebung w\u00e4hrend der AntiG7Demonstation in GarmischPartenkirchen sprach sich der stellvertretende DKPBundesvorsitzende Hans Peter Brenner vom Lautsprecherwagen der DKP und SDAJ f\u00fcr den Antiimperialismus aus: Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 191 Linksextremismus","\"(...) Wer hier und heute als Antiimperialist demonstriert gegen die Arroganz und die kriminellen Handlungen der G7, der muss, wenn er von hier zur\u00fcckkehrt an seinen Heimatort, sich eine Frage stellen. \"Wo kann ich mich einreihen in die Strukturen der antiimperialistischen Organisationen? Wo und wie bekomme ich die Verbindung zu den konsequent antiimperialistischen, den sozialistischkommunistischen Organisationen?(...).\" Durch aktive Mitarbeit \u00fcbt die DKP auch auf Organisationen wie die VVNBdA und das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Welt ordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistischleninistisch ausgerichtet: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten im Sozialismus.\" Die SDAJ als ehemalige DKPJugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ M\u00fcnchen im Internet verbreitet hat: 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","\"Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte.\" Die SDAJ N\u00fcrnberg f\u00fchrte gemeinsam mit der autonomen Kampagne gegen Gruppe \"Revolution\u00e4re Organisierte Jugendaktion\" (ROJA) unter Bundeswehr dem Motto \"Laut gegen die Bundeswehr - Kein Werben f\u00fcrs Sterben!\" am 8. Februar mit Transparenten und einem Megaphon eine Aktion vor einer N\u00fcrnberger Schule durch. Dabei diffamierte sie die Bundeswehr, indem sie ihr vorwarf, an Schulen \"neues Kanonenfutter\" zu rekrutieren und \"(...) nur im Profitinteresse der Banken und Konzerne\" zu handeln. Im August initiierte die SDAJ N\u00fcrnberg die Kampagne \"Br\u00f6tchen ohne Bundeswehr - Kriegsunterst\u00fctzer outen\". Die Kampagne richtet sich gegen Werbema\u00dfnahmen der Bundeswehr, insbeson dere gegen Werbeaufdrucke der Bundeswehr auf den Papiert\u00fcten einer N\u00fcrnberger B\u00e4ckerei. Am 26. August fand im Rahmen dieser Kampagne eine Flashmobaktion vor einer Filiale dieser B\u00e4ckerei statt. Ziel der Aktion war es, den Verkaufsablauf zu st\u00f6ren. Die SDAJ beteiligte sich gemeinsam mit der DKP unter dem Motto \"Den G7 den Kampf ansagen\" an den Protesten gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen. Angeh\u00f6rige der SDAJ engagieren sich im M\u00fcnchner Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 193 Linksextremismus","6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa Die VVNBdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beein flusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistische Ausrichtung der VVN BdA zeigen sich immer wieder in \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVNBdA und seit Juni 2014 Ehrenvor sitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als \"informeller Mitar beiter\" des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Mittlerweile wurde auch gegen die Erw\u00e4hnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben. Beeinflussung Die Landesvereinigung Bayern der VVNBdA wird von Linksext durch die DKP remisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. So zog ein DKPVorstandsmitglied bei der 13. Tagung des Parteivorstands der DKP am 6./7. Juni in Essen ein positives Fazit bei der Zusammenarbeit mit B\u00fcndnispartnern - so vor allem mit der VVNBdA. Auch auf der 14. Tagung des Parteivorstands der DKP am 12./13. September in Essen wurde festgestellt: 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","\"Die Kontakte zu B\u00fcndnispartnern, vor allem der VVNBdA, (...) wurden gefestigt\". In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage der VVNBdALandesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcber gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus","Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE ROTF\u00dcCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August in Th\u00fc ringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 320 Teilnehmern. In Bayern rief der REBELLOrtsverband in Bamberg durch eine Flyerverteilung bei der Veranstaltung \"Tag der Jugend\" zur Teilnahme auf. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4rkommunistisches Poli tikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Die Ortsgruppe der MLPD Aschaffenburg nutzte das Stadtfest in Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bev\u00f6lkerungskreise her anzutragen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL nahmen, wie bereits im Vorfeld angek\u00fcndigt, auch an den Protestaktionen gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen und M\u00fcnchen teil. 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Per sonen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) aktiv. Das B\u00fcndnis ist Organisator oder Unterst\u00fctzer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Au\u00dferdem dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik koordiniert. \u00dcber das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der M\u00fcnchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre B\u00fcndnisstrategie zu verwirklichen. Die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik Proteste gegen sind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und linksext M\u00fcnchner Sicher remistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem h\u00f6chsten heitskonferenz Mobilisierungs und Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2015 die Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die DKP, die SDAJ und die MLPD, sowie Autonome gepr\u00e4gt. An der Gro\u00dfdemonstration am 7. Februar nahmen bis zu 4.000 Personen (2014: etwa 2.500) teil, darunter rund 300 Autonome (2014: etwa 250). Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sog. Schwarzen Block, der sich als \"Sammelpunkt revolution\u00e4rer, anti kapitalistischer Aktivisten\" verstand. Aus dem Schwarzen Block wurde ein pyrotechnischer Gegenstand auf einen Polizeibeamten geworfen. Das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz unter st\u00fctzte den Aufruf \"Tragen wir den Protest auf den Gipfel - Auf nach Elmau\" gegen den G7Gipfel 2015 in Elmau (Bayern). Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 197 Linksextremismus","6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz M\u00fcnchen Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivit\u00e4ten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. Er ist eine straff gef\u00fchrte elit\u00e4re Gruppierung mit revolution\u00e4rkommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen \u00fcberlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, \u00f6ffentlich mit marxismustheoretischen Ver anstaltungen u. a. an den Hochschulen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der FriedrichAlexanderUniversit\u00e4t in Erlangen aktive \"Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/N\u00fcrnberg\" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erschei nenden \"Sozialistischen HochschulZeitung\". 6.5.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Der aus \"ArbeiterBasisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4rmarxistische Organisation, die die Gr\u00fcn dung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errich tung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmit telbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonst rierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von KfzHerstellern. In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg organisierte der AB eigene 1. MaiVeranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Errichtung eines neuen, proletarischen Staates aufgerufen wurde. Au\u00dferhalb Bayerns gibt es ABGruppen in Frankfurt am Main und K\u00f6ln. 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4fts Ortsgruppen stelle) u.a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straf und Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterst\u00fctzung schlie\u00dft auch ehemalige Angeh\u00f6rige terroristischer Vereinigun gen ein. Die RH gew\u00e4hrt Beihilfen zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder - u. a. in Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 199 Linksextremismus","einem Newsletter vom 13. November 2014 - als \"Gesinnungsjus tiz\". Der Bundesvorstand der RH sprach in einer Pressemitteilung vom 17. November 2012 im Zusammenhang mit der Strafver folgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom \"Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen\". Die RH unterst\u00fctzte den Aufruf zur Teilnahme an der Revolutio n\u00e4ren 1. MaiDemonstration in N\u00fcrnberg und war an den Vorbe reitungen der Proteste gegen den G7Gipfel in Elmau beteiligt. Am 6. Juni nahm die RH an der AntiG7Gro\u00dfdemonstration in GarmischenPartenkirchen teil. Sie nutzte diese, um neue Mitglie der zu gewinnen und um Spenden zu werben. 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome 650 Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltorientierte Linksext in Bayern remisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorien tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 6.300 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunis tischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errich ten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. 200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisations und Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders pr\u00e4gend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des \"zivilen Unge horsams\". Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser B\u00fcndnisse wird verst\u00e4rkt auf die Vermittlung theoretischmarxis tischer Inhalte nach au\u00dfen geachtet. Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federf\u00fchrend mitinitiierten Demonstra tions und Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen \u00fcber zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus","Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten B\u00fcndnissen an. So hat sich die radikale Linke N\u00fcrnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke N\u00fcrnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die M\u00fcnchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem B\u00fcndnis \"... ums Ganze!\" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) in dem B\u00fcndnis \"Perspektive Kommu nismus\", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen \"revolution\u00e4ren Anspruch\" vertritt. Das B\u00fcndnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anar chistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4n gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren k\u00f6nnen, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","7.2 Gruppierungen 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver st\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegeben Brosch\u00fcre deutlich: \"Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems\". Die OA nutzt Treff und Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnber KOMM e. V. ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1. MaiDemonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\". An der Demonstration im Jahr 2015 nahmen bis zu 1.400 Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken F\u00fcrth (ALF), der Jugendantifa F\u00fcrth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich auch an der AntiG7Gro\u00dfdemonstration am 6. Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus","7.2.2 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. \"Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenveracht ende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann.\" Ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans \"Bundeswehr raus aus den Schulen!\" oder \"F\u00fcr die soziale Revolution weltweit!\" agitiert die ROJA gegen Infor mationsveranstaltungen der Bundeswehr. Die ROJA beteiligte sich an der \"revolution\u00e4ren 1. MaiDemons tration\" sowie an einem sog. \"AntiG7ActionInfoCamp\" Ende Mai in N\u00fcrnberg. 7.2.3 Interventionistische Linke N\u00fcrnberg (IL-N) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen \"radical left\" unregelm\u00e4\u00dfig Die Interventionistische Linke N\u00fcrnberg (ILN), die bis Oktober 2015 unter dem Namen radikale Linke N\u00fcrnberg (rL) auftrat, ist eine postautonome Gruppierung, die sich regelm\u00e4\u00dfig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt und in das bundesweite Netzwerk IL eingebunden ist. Ideologisch 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","orientiert sich die ILN am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine ZweiKlas senGesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der ILN ist die Abschaffung der bestehenden Staats und Abschaffung Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen der Staats und Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf Gesellschafts regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorberei ordnung tung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Die ILN versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterst\u00fctzer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepu blikation \"radical left\". Die ILN beteiligte sich an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen die EZBEr\u00f6ffnung am 18. M\u00e4rz in Frankfurt sowie am \"AntiG7ActionInfoCamp\" Ende Mai in N\u00fcrnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) ALF JAF Gr\u00fcndung 2005 2009 Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nichtextremistischen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 205 Linksextremismus","Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der \"Antikapitalis tischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai\" in F\u00fcrth auf, an der sich etwa 180 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. 7.2.5 Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe AntifaNT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen \"... ums Ganze!\"B\u00fcndnis bei. Zur Demonstration gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. M\u00e4rz organisierte AntifaNT die Busanreise aus M\u00fcnchen. Bei den Protesten kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. AntifaNT nutzt die R\u00e4umlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Dane ben nutzen auch andere nichtextremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat f\u00fcr Treffen und Veran staltungen. 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus","7.2.6 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die ALM ist eine revolution\u00e4rkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: \"(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.\" Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisie rungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ M\u00fcnchen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus","Scientology Organisation (SO) f Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag Nein zu Drogen - Sag JA zum Leben st\u00f6\u00dft in Bayern auf wenig Resonanz f Mitglieder reagieren teils ablehnend auf neue Technologie Golden Age of Tech II 208","Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 209 Scientology-Organisation","Die Scientology-Organisation f will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, f missachtet die Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, f missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, f baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass f tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, f zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, f der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation","1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\") Bayern e.V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Aktuell stagniert die Zahl bei etwa 1.200 Mitgliedern. Staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnorgani sationen, wie z. B. der Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM ) oder der Organisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben, versucht die SO weiterhin, sich als humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben Vom 20. bis zum 27. Juni f\u00fchrte die SOTarnorganisation Sag NEIN Drogenpr\u00e4ven zu Drogen - Sag JA zum Leben eine \"Drogenpr\u00e4ventionsTour\" tionsTour von M\u00fcnchen nach Berlin durch, mit Stationen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Bayern wurde neben M\u00fcnchen die Stadt N\u00fcrnberg angefahren. Die Tour wurde von einer amerikanischen S\u00e4ngerin sowie an einigen Orten von einem tschechischen BMXWeltmeister begleitet. An den bayerischen TourOrten stie\u00df die Kampagne nur auf wenig Interesse in der Bev\u00f6lkerung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 211 Scientology-Organisation","SO im Internet Die SOTarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben versucht, durch \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen und Kampagnen zur Drogenpr\u00e4vention in Kontakt mit B\u00fcrgern und vor allem Jugendlichen zu treten. Auf einer jugendgerecht gestalteten Internetseite wirbt die Initiative vorgeblich f\u00fcr Dro genpr\u00e4vention. Dort k\u00f6nnen kostenlos Infohefte, insbesondere f\u00fcr Schulen und Unterricht, bestellt werden. Der Zusammenhang zur SO ist auf den ersten Blick nicht erkenn bar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere Jugendliche durch Internetrecherchen, etwa f\u00fcr Referate zur Modedroge Crystal, auf die Internetseite der Initiative sto\u00dfen und in Unkenntnis des SOHintergrunds von dem Angebot der Organi sation Gebrauch machen. Personen, die sich Informationsmaterial bestellen, m\u00fcssen mit einer fortgesetzten Kontaktaufnahme durch die SO rechnen. Bereits im Juni 2014 hatte die SOTarnorganisation eine vergleich bare Tour durch sieben ostdeutsche St\u00e4dte durchgef\u00fchrt. In deren Vorfeld wurden die jeweiligen B\u00fcrgermeister angeschrieben und zur Unterst\u00fctzung der Kampagne aufgerufen. 2013 hatte Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben in bayerischen Krankenh\u00e4usern ohne Genehmigung der jeweiligen Krankenhausleitung Flyer ausgelegt. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation","2.2 Einf\u00fchrung einer neuen SO-Technologie David Miscavige, Nachfolger des Gr\u00fcnders der Scientology Golden Age Organisation L. Ron Hubbard, verk\u00fcndete auf einer weltweit per of Tech II Livestream \u00fcbertragenen Gro\u00dfveranstaltung im November 2013 die Einf\u00fchrung einer als \"Golden Age of Tech II\" (GAT II) bezeich neten neuen SOTechnologie. Die SO begreift ihre Ideologie als Technik zur Herrschaft \u00fcber den einzelnen Menschen und die ganze Gesellschaft. Sie geht davon aus, dass der Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch gilt als Produkt, das durch Trainings optimiert werden muss. Mit Hilfe von GAT II soll dies noch besser und schneller m\u00f6glich sein. Die Mitglieder wurden dar\u00fcber informiert, dass aufgrund der neuen Technik bereits abgeschlossene und bezahlte Kurse erneuert werden m\u00fcssen. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcber menschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs, einschlie\u00dflich der vorgeschriebenen Auditings, ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro zu rechnen. Bei manchen Kunden kann sich aufgrund des Trainings ein Auditing sucht\u00e4hnliches Verlangen nach weiteren Kursen entwickeln. Das sog. Auditing ist eine Psychotechnik, die von der SO zur Ver\u00e4nderung der Pers\u00f6nlichkeit eingesetzt wird. Im Auditing m\u00fcssen Anh\u00e4nger der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 213 Scientology-Organisation","zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben. Dies macht sie f\u00fcr SO zum gl\u00e4sernen Menschen und damit letztendlich erpressbar. Digitales EMeter Legitimiert wurde die Neuinterpretation der eigentlich unver \u00e4nderbaren Lehren Hubbards mit bisherigen Umsetzungs und Verst\u00e4ndnisfehlern. So sei die Technologie jetzt im eigentlichen Sinne des Gr\u00fcnders verbessert worden. Im Zusammenhang mit der neuen Technologie wurde auch ein neues digitales EMeter eingef\u00fchrt. Das EMeter dient den Scientologen als angebliches Kontrollinst rument w\u00e4hrend des AuditingTrainings und stellt einen wesent lichen Baustein bei der Aus\u00fcbung der scientologischen Praktiken innerhalb des Kurssystems dar. Es misst jedoch lediglich den elektrischen Widerstand der menschlichen Haut und hat objektiv keinerlei belastbare Aussagekraft. F\u00fcr die SO ist die Einf\u00fchrung der neuen Technologie ein Mittel zur Geldbeschaffung, da alle Mitglieder ihre Kurse erneuern und daf\u00fcr wieder hohe Geldbetr\u00e4ge investieren m\u00fcssen. Bereits vor einigen Jahren praktizierte die SO bei der Einf\u00fchrung neuer Buchserien ein \u00e4hnliches Vorgehen. SOMitglieder reagierten teils mit Unmut und Unverst\u00e4ndnis auf die neue Technologie. F\u00fcr sie ist damit erneut eine erhebliche finanzielle Belastung verbunden. 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation","3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von David Miscavige, dem Nachfolger des Gr\u00fcnders der Scientology Organisation, L. Ron Hubbard. Kern ist der ChurchBereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen Scientoloy Kirche und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland Bayern e. V. ist die Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In M\u00fcnchen gibt es zudem ein Celebrity Centre, welches f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler vorgesehen ist. Die Celebrity Centers sollen Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, K\u00fcnstler und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 215 Scientology-Organisation","Missionen In Deutschland gibt es insgesamt acht Missionen, sechs in BadenW\u00fcrttemberg sowie je eine in Bremen und Hessen. Die Mission M\u00fcnchen West wurde im Fr\u00fchjahr nach Aufl\u00f6sung des Mietvertrages ersatzlos geschlossen. In der SOHierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org, sie k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der F\u00fchrung der Scien tology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Ver\u00f6ffentlichung interner Missionsranglisten soll gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen erzeugen. Den besten Lis tenplatz erh\u00e4lt die Mission mit dem gr\u00f6\u00dften Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem h\u00f6chsten Spendenaufkommen. 3.1 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein fran chise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Metho den arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISEUnternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmens und Personalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO verst\u00e4rkt, Einfluss auf die ITBranche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unterneh mensbereichen er\u00f6ffnen kann. Mit Hilfe der Associaton for Better Living and Education (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehre der SO zu gewinnen. Die KVPMInitiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" soll Jugendliche f\u00fcr die Themen der SO begeistern und mit aktiver Nachwuchs gewinnung sinkenden Mitgliederzahlen entgegen wirken. 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation","Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es Geheimdienst zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen OSA Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSAEinheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist zwar strukturell bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: \"... Beh\u00f6rden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" (HubbardAnweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Neben und Tarn organisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfel dern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, Straft\u00e4ter oder Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. Die SO setzt bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu k\u00f6nnen, die der SO zun\u00e4chst ablehnend gegen \u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 217 Scientology-Organisation","Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. KVPM Die 1972 gegr\u00fcndete Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) sieht ihr Ziel darin, angebli che Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der Psych iatrie aufzudecken. Die KVPM kritisiert durch Flugblattaktionen, Demonstrationen sowie Ver\u00f6ffentlichungen auf DVD oder im Internet die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psych iatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leiter. Aufgrund des Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Die Tarnorganisation Jugend f\u00fcr Menschenrechte richtet sich im gleichen Themenfeld gezielt an junge Menschen. NARCONON Die SOTarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben, die in der \u00d6ffentlichkeit auch als \"Verein f\u00fcr Drogenaufkl\u00e4rung\" auftritt, versucht, durch \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen und Kampagnen zur Drogenpr\u00e4vention in Kontakt mit B\u00fcrgern und vor allem Jugendlichen zu treten. Sie wird unterst\u00fctzt durch die SOTarnorganisation NARCONON. Das Ziel von NARCONON ist es nicht, Drogenabh\u00e4ngigen zu helfen, sondern deren leichtere Beeinflussbarkeit auszunutzen und sie so langfristig an die SO zu binden. Die Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" wird von der gleich namigen amerikanischen Stiftung in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und bei Gro\u00dfveranstaltungen verteilt. Sie enth\u00e4lt scientologisch gepr\u00e4gte Verhaltenstipps und soll suggerieren, allein die SO k\u00f6nne den Weg zu einem gl\u00fccklichen Leben weisen. 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation","Tarnorganisationen der Scientology Organisation Logo Bezeichnung Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON SOEinrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: f Veranstaltungen und InfoSt\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen f Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6n lichkeitstest zu machen f Zusenden von Werbematerial f Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung f Angebote auf dem Nachhilfemarkt f Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Im Rahmen ihrer Ideale OrgKampagne will die SO weltweit in Ideale Org St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs/Parlamentsn\u00e4he). Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 219 Scientology-Organisation","In Deutschland existieren bislang zwei \"Ideale Orgs\". Die SONieder lassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. In Stuttgart ist die Er\u00f6ffnung einer Idealen Org geplant und das Geb\u00e4ude bereits angekauft. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. In M\u00fcnchen finden nach wie vor Veranstaltungen zur Gr\u00fcndung einer Idealen Org statt, die gemeinsam von der Org M\u00fcnchen und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Spendenaufrufen f\u00fcr die Finanzierung eines Geb\u00e4u dekaufs. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der f\u00fcr den Kauf ben\u00f6tigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann. 4. Aussteiger Repressalien Im Jahr 2015 haben erneut mehrere hochrangige, beziehungs weise prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver \u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antiso ziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogischpsy chologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Informationen Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientolo gischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation","Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 221 Scientology-Organisation","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CyberAllianzZentrum (CAZ) f Mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten stehen im Fokus der Beschaffungsbem\u00fchungen sog. Risikostaaten f Elektronische Spionageangriffe der mutma\u00dflich von Russland aus agierenden SOFACY-Gruppe aufgedeckt 222","Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus. Zum \"Nulltarif\" wollen sie an das Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wollen dar\u00fcber hinaus auch an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. Um an die Informationen zu kommen, werden Computersysteme von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Elektronische Angriffe k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Urheber und Ziele haben. Deshalb ist es unverzichtbar, im Rahmen der Pr\u00e4vention Abwehrmechanismen sowohl in der Politik als Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 223 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","auch in Wirtschaft und Wissenschaft zu implementieren, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Spionage - vor allem Wirtschaftsspionage - verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade auch bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz. Schwerpunkt ist hier neben der Pr\u00e4vention die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Das wirksamste Mittel gegen elektronische Angriffe ist ein Know-howSchutz, der an den Schutzstrukturen m\u00f6glicher Spionage-Objekte ansetzt. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Viele ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Deutsch Legalresidenturen land. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretung unterhalten sie Legalresidenturen. Dort tarnen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z. B. als Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus den Hei matl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden, unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, z. B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei kn\u00fcpfen sie Kontakte zu zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern mit dem Ziel, Informationen m\u00f6glichst l\u00e4ngerfristig abzusch\u00f6pfen. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung f Auswertung offener Quellen f Einsatz menschlicher Quellen f Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung f Einsatz technischer Mittel f Teilnahme am Wirt schaftsleben f Umgehung von Aus fuhrbeschr\u00e4nkungen Im November begann vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen der Prozess gegen Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnach BNDMitarbeiter richtendienstes (BND). Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2008 und 2014 Dutzende als Verschlusssachen eingestufte interne BNDSchreiben an den USamerikanischen Auslandsnachrich tendienst Central Intelligence Agency (CIA) verkauft und hierf\u00fcr rund 100.000 Euro erhalten zu haben. In sozialen Netzwerken, Foren und den Kommentarbereichen von OnlineMedien war insbesondere im Zusammenhang mit der UkraineKrise wiederholt eine auff\u00e4llige H\u00e4ufung einseitig prorussischer Positionen feststellbar. Diese Aktivit\u00e4ten stehen offensichtlich im Zusammenhang mit den Bem\u00fchungen russi scher Nachrichtendienste, auf das Meinungsbild in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 225 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Einfluss zu nehmen. Es ist davon auszugehen, dass russische Nachrichtendienste Internetnutzer daf\u00fcr bezahlen, anonym nega tive Kommentare \u00fcber die deutsche Russlandpolitik zu verbreiten. 1.1 Russische F\u00f6deration Gesetzlicher Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politi Auftrag zur schen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit Wirtschafts voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem spionage Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus; dazu f\u00fchrt er auch elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionage abwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Daten banken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Mitte 2014 nahm die Polizei einen in den Niederlanden t\u00e4tigen rus Spionagefall mit sischen Wissenschaftler fest. Ihm wurde vorgeworfen, jahrelang Bezug zu Russland Forschungserkenntnisse an einen mittlerweile aus Deutschland ausgewiesenen Mitarbeiter des Generalkonsulats der Russischen F\u00f6deration in Bonn verkauft zu haben. Der Wissenschaftler war im Bereich der Quantenoptik und Nanophotonik t\u00e4tig und hatte zwischen 2009 und 2011 an einer bayerischen Forschungseinrich tung als Gastwissenschaftler gearbeitet. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsap parat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftli che Interessen f\u00f6rdern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00dfangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Knowhow insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Ener gien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informations und Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt \u00dcberwachung China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende von Gesch\u00e4fts Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, reisenden Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Hei matland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Durch die Auswertung der elektronischen Datentr\u00e4 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 227 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","ger gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. So wurde beispielsweise ein Unternehmer aus Bayern in China von einem dortigen Nachrichtendienst kontaktiert. Der Vertreter des Nachrichtendienstes hielt ihm angebliche steuerrechtliche Verst\u00f6\u00dfe vor und bot ihm zugleich an, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen, wenn er zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bereit w\u00e4re. Ziel des chinesischen Nachrichten dienstes war es, gesch\u00e4ftliche Insiderinformationen zu erhalten. \"F\u00fcnf Gifte\" Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbe wegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. In M\u00fcnchen ist mit dem World Uyghur Congress (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte zivile In und Aus landsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, in Deutschland bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und sp\u00e4ht chinesische oppositionelle Gruppierungen aus. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Knowhow f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im In und Ausland. 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","2. Proliferation Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atoma ren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Beschaffungsbem\u00fchungen / Gr\u00fcndung von Tarnfirmen Sog. Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Knowhow und entsprechende Bauteile zu beschaf fen, versuchen diese Staaten Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten L\u00e4ndern wie Deutschland herzu stellen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen Gr\u00fcndung von in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe Tarnfirmen H\u00fcrden. Risikostaaten ver\u00e4ndern deshalb st\u00e4ndig ihre Beschaf fungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umge hen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbotes. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universi t\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensi bilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaf fungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 229 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Proliferation So gab beispielsweise eine durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr verhindert Verfassungsschutz sensibilisierte Firma entscheidende Hinweise zu einer proliferationsrelevanten Gesch\u00e4ftsanbahnung. Eine in Pakistan ans\u00e4ssige Firma versuchte \u00fcber einen Zwischenh\u00e4ndler mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Maschinenbau teile eines bayerischen Produzenten zu erwerben. Zur Verschlei erung des Lieferweges dr\u00e4ngte der Zwischenh\u00e4ndler darauf, die Waren \u00fcber ein Logistikunternehmen in Singapur zu liefern. In der Folge sollten die Zahlungsmodalit\u00e4ten \u00fcber ein Unternehmen in Dubai abgewickelt werden, das sich aufgrund von Recherchen des Verfassungsschutzes als Briefkastenfirma erwiesen hat. Eine Auftragsvergabe kam nicht zustande. Durch die vertrauliche Kooperation mit der Firma konnte der Verfassungsschutz wichtige Informationen \u00fcber konspirative Beschaffungsstrukturen gewinnen. Das Beispiel zeigt, dass Lieferwege und Zahlungswege h\u00e4ufig unabh\u00e4ngig voneinander gestaltet und durch mehrere Zwischenadressen verschleiert werden, um dadurch nachrichtendienstliche Ermittlungen zu erschweren. Wissenstransfer Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen aus dem Hoch Risikostaaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich schulbereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Knowhow zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. 230 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","3. Wirtschaftsschutz Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich einen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen seiner Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher beson ders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschafts und Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, von vertraulichen Gespr\u00e4chen in Firmen und Hochschulen bis hin zu Vortr\u00e4gen anl\u00e4sslich fach spezifischer Informationsveranstaltungen. Seit 2010 besteht die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr mit dem Bay erischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Im Rahmen dieses gemeinsamen Engagements unter dem Motto \"Wirtschaftsschutz ist Wirtschaftsf\u00f6rderung\" konnten im Jahr 2015 mehrere Informationsveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Auch auf der Computerfachmesse CeBIT in Hannover und der ITSicherheitsmesse itsa in N\u00fcrnberg war die Initiative Wirtschaftsschutz mit einem InfoStand vertreten. Auch das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de wird vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen dieser Initiative betrieben. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsange bot sowie weitere Publikationen und Links rund um das Thema \"KnowhowSchutz\" findet. Das Portal richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheits oder ITVerantwortliche und F\u00fch rungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bundes Geheimschutz oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen betreuung Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. \"Geheimschutzbetreuung\". Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 231 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienst liche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere m\u00f6glicherweise ebenfalls betroffene Unterneh men fr\u00fchzeitig informiert werden. Nationale Wirt Auf Bundesebene wurden im Laufe des Jahres mehrere Ma\u00df schaftsschutz nahmen im Rahmen der \"Nationalen WirtschaftsschutzStrategie\" Strategie umgesetzt. Bereits 2013 hatten sich das Bundesinnenministerium, die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) darauf ver st\u00e4ndigt, gemeinsam einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz auszugestalten. Die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der deutschen Wirtschaft angesto\u00dfenen Aktivit\u00e4ten sollten vernetzt, abgestimmt und harmonisiert werden. Im Vordergrund aller Ma\u00dfnahmen stehen Information, Sensibilisierung sowie Pr\u00e4ven tion. In Arbeitsgruppen entwickelten Beh\u00f6rden, Wirtschafts und Verbandsvertreter gemeinsam Konzepte f\u00fcr Themen wie \"Inter netplattform Wirtschaftsschutz\" oder \"Qualifizierungsangebote im Bereich Wirtschaftsschutz\". Dabei konnte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Erfahrungswerte in die sen Arbeitsbereichen produktiv einbringen. 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) Die ITVernetzung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Elektronische Angriffe werden f\u00fcr fremde Nachrichtendienste dadurch immer attraktiver: Sie sind relativ einfach und kosten g\u00fcnstig zu realisieren, bergen ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Seit dem 1. Juli 2013 unterst\u00fctzt das CAZ im Bayerischen KRITIS Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei der Pr\u00e4vention und Abwehr elektronischer Angriffe. Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Social engineering ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (CyberSpionage) oder Sch\u00e4digung (CyberSabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\" insbesondere in sozialen Netzwerken voraus. Dabei werden m\u00f6gliche Opfer aus geforscht, dann geeignete Personen ausgew\u00e4hlt und schlie\u00dflich gezielt angegriffen. Bei konkreten Vorf\u00e4llen ber\u00e4t das CAZ gemeinsam mit den Beratung und betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das wei Information tere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ gesammelt und intern weiterverarbeitet; neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere m\u00f6glicherweise von einem \u00e4hnlichen Angriff betroffene Unternehmen Informationen zu den erkannten Angriffsmustern - selbstverst\u00e4ndlich in anonymisierter Form. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Diese Warnmeldungen werden von bayerischen Unternehmen sowie auch zunehmend von solchen au\u00dferhalb Bayerns verst\u00e4rkt nachgefragt. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: f forensischtechnische Analyse f nachrichtendienstliche Bewertung f Kommunikation und Netzwerkbildung Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 233 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhalts punkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensischtechnischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die ebenfalls im CAZ analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. SOFACYGruppe Ermittlungen im Zusammenhang mit dem G7Gipfel auf Schloss Elmau f\u00fchrten unter anderem zur Aufdeckung aktueller Aktivit\u00e4ten der seit 2009 bekannten SOFACYGruppe. Diese mutma\u00dflich von Russland aus agierende Gruppe war Beh\u00f6rden und Antivirenherstellern bereits bekannt. Sie fiel wiederholt durch gezielte Spionageangriffe auf. Opfer waren bislang \u00fcberwiegend Milit\u00e4rattaches, Verteidigungsministerien, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, Poli zeimissionen im Ausland (ISAF, KFOR), Forschungseinrichtungen sowie R\u00fcstungs und Energieunternehmen. Umfangreiche Hintergrundermittlungen des CAZ lieferten aus reichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsver fahrens beim Generalbundesanwalt im Hinblick auf eine gezielte Angriffskampagne eines russischen Nachrichtendienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel der Spionage. Nationale Allianz Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren f\u00fcr CyberSicherheit Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ geh\u00f6rt seit seiner Gr\u00fcndung als Institution im besonderen staatlichen Interesse (INSI) der Nationalen Allianz f\u00fcr CyberSicherheit an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersi cherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Weitere institutio nelle S\u00e4ulen der \"Initiative Cybersicherheit\" sind das Sachgebiet Cybersicherheit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr sowie das Dezernat 54Cybercrime im Bay erischen Landeskriminalamt. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Das CAZ unterh\u00e4lt Kontakte zu den CybercrimeSchwerpunkt dienststellen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Au\u00dferdem findet ein Austausch mit dem Computer Emergency Response Team (BayernCERT) am Bayerischen Landesamt f\u00fcr Finanzen statt, das den Teilnehmern des Bayerischen Beh\u00f6rdennetzes als zentrale Anlaufstelle bei akuten Sicherheitsproblemen dient. Eine enge Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrie und Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden. Auch in den Hochschulbereich bestehen vielf\u00e4ltige Kontakte. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 222 wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 500 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 235 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) f Verurteilung von Mitgliedern verschiedener Rockergruppierungen in Bayern f Konfliktpotenzial durch Rockergruppen und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen im Raum Ulm/Neu-Ulm f Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Rockern 236","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 237 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1. Rockerkriminalit\u00e4t Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einge f\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC und der Rock Machine MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der Trust MC auf. Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1Prozenter\". Unter dem Begriff \"1Prozenter\" versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder die ser OMCGs typische OKDelikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 239 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Einzelpersonen aus verschiedenen Rockergruppierungen werden zudem immer wieder bei schweren Straftaten auff\u00e4llig, oftmals ohne dass ein direkter Bezug zu ihren Clubs nachweisbar ist. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen unterein ander reichen von Neutralit\u00e4t bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewaltt\u00e4tigen Konflikten f\u00fchren kann. Erkennungszeichen Erkennungszeichen der einzelnen Gruppierungen sind die sog. \"Patches\" (Logos), die sowohl an Clubh\u00e4usern als auch an der Kleidung - insbesondere an den typischen \"Kutten\" (Lederwes ten) - der Clubmitglieder angebracht werden. Seit 1. Oktober 2014 war in Bayern die Verwendung der Symbole und Abzeichen des Hells Angels MC - unter anderem der gefl\u00fcgelte Totenkopf (sog. \"Deathhead\") - in der \u00d6ffentlichkeit verboten. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte festgestellt, dass das Zeigen dieser Symbole in der \u00d6ffentlichkeit einen Ver sto\u00df gegen das Vereinsgesetz darstellt. In einigen Bundesl\u00e4ndern wurde dieses Urteil auch auf andere OMCGs wie den Gremium MC und den Bandidos MC angewandt. In NordrheinWestfalen erstatteten zwei Mitglieder der nicht verbotenen Chapter des Bandidos MC Unna und Bochum Selbstanzeige, um eine richterliche Entscheidung hinsichtlich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verbots zu erwirken. Mit Urteil vom 9. Juli erkl\u00e4rte der Bundesgerichtshof, dass das Tragen von Kutten, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorradclubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters angebracht sind, nicht strafbar ist. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene blieb 2015 im Vergleich zum Vorjahr (2014: 1.500 Personen) nahezu unver \u00e4ndert. Zwischen den einzelnen Rockergruppierungen kam es zu kleineren Verschiebungen. Beim Hells Angels MC ist ein leichter Mitgliederzuwachs feststellbar. 240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit Hells AngelsCharter in Hof, N\u00fcrnberg und Traunstein sowie drei Charter im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen: Neben dem schon seit L\u00e4ngerem bestehenden Charter \"Munich City\" gr\u00fcndeten sich 2014 die Charter \"Deep South\" und \"Allershau sen\" neu. Beide setzen sich teilweise aus Mitgliedern des fr\u00fc heren Charters \"Munich\" zusammen, das sich im Oktober 2013 selbst aufgel\u00f6st hatte, um einem bef\u00fcrchteten Vereinsverbot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr zuvorzukommen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied des Bandidos MC im April 2013 in einer M\u00fcnchner Table Dance Bar, die zur Verurteilung des Pr\u00e4sidenten sowie dreier weiterer Angeh\u00f6riger des Hells Angels MC Munich f\u00fchrte. Dieses Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen wurde im M\u00e4rz rechtskr\u00e4ftig; die verh\u00e4ngten Strafen reichen von einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe f\u00fcr den als Hauptt\u00e4ter verurteilten Pr\u00e4sidenten bis zu weiteren mehrmonatigen Freiheitsstrafen f\u00fcr die beteiligten Mitt\u00e4ter. Bandidos MC Die Bandidos verf\u00fcgen in Bayern \u00fcber Chapter in Allersberg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Starnberg und Weiden. Das Chapter in Bogen sowie der damit verbundene Supporterclub Neugr\u00fcndungen Gringos MC Bogen wurden im Februar neu gegr\u00fcndet. Die \"neuen\" Mitglieder beider Clubs setzen sich in erster Linie aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen der aufgel\u00f6sten Chapter des Bandidos MC Regensburg und Gringos MC Regensburg zusammen. Am 13. August begann vor dem Landgericht Regensburg das Ver fahren gegen f\u00fcnf Mitglieder des Bandidos MC. Darunter befand sich auch der bayerische NPDFunktion\u00e4r Sascha Ro\u00dfm\u00fcller. Anklage wurde wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall und gemeinschaftlich began gener gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Ro\u00dfm\u00fcller und die weiteren Angeklagten waren nach \u00dcberzeugung des Gerichts im Dezember 2010 in Straubing an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern des Gremium MC beteiligt. Mehrere Personen sind dabei durch Messerstiche verletzt worden. Am 16. Dezember ver urteilte das Landgericht Regensburg Ro\u00dfm\u00fcller wegen Beihilfe zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 241 Organisierte Kriminalit\u00e4t","gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro. Ein Mitangeklagter wurde wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Rock Machine MC Im Nachgang zu einer Schie\u00dferei im Rotlicht und T\u00fcrstehermilieu Ende 2012 in NeuUlm entwickelte sich aufgrund interner Zerw\u00fcrfnisse aus dem bisherigen Rock Machine MC Dardania der im Bereich Ulm/NeuUlm ans\u00e4ssige Blue Rockmachine MC als eigenst\u00e4ndiger Club. Durch diese Aufspaltung existieren derzeit im Bereich Ulm/NeuUlm zwei Motorradclubs mit \u00e4hnlich klin genden Namen und minimal abge\u00e4nderten Clubfarben. Wesent liches Unterscheidungsmerkmal der beiden Gruppierungen ist die Farbe des Adlerauges in dem Abzeichen des jeweiligen MC: Blau beim Blue Rockmachine MC und Rot beim Rock Machine MC. 1.2 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen Neben den herk\u00f6mmlichen Rockergruppen dr\u00e4ngen rocker\u00e4hn lich organisierte Gruppierungen wie die Black Jackets oder die United Tribuns in die bayerische Szene, die den OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten gleichen; Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie keine Rolle. Black Jackets Die Black Jackets, deren Mitglieder in Deutschland zumeist einen Migrationshintergrund aufweisen, wurden 1985 in BadenW\u00fcrt temberg gegr\u00fcndet. Mittlerweile sind sie weltweit vertreten. Ihre Mitglieder tragen als Erkennungszeichen eine schwarze Kutte mit dem Emblem eines Bulldoggenkopfes und bewegen sich haupts\u00e4chlich in der T\u00fcrsteher, Rotlicht und Kampfsportszene. Bislang fielen sie besonders durch Straftaten wie Erpressung, verbotene Inkassogesch\u00e4fte, Gewaltdelikte, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und Drogenhandel auf. Im Februar 2014 wurden Objekte der Black Jackets M\u00fcnchen von der Polizei durchsucht und mehrere Mitglieder wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittel und Waffengesetz sowie diverser K\u00f6rperverletzungsdelikte festgenommen. Seitdem sind die Black 242 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Jackets M\u00fcnchen inaktiv. Mehrere F\u00fchrungskr\u00e4fte der Black Jackets M\u00fcnchen wurden mittlerweile zu mehrj\u00e4hrigen Haftstra fen verurteilt. Neue Gruppenstrukturen haben sich bislang nicht herausgebildet. Insgesamt sind die Mitgliederzahlen in Bayern stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Es existieren lediglich Chapter im Bereich N\u00f6rdlingen/Augsburg und im Raum Ulm/NeuUlm. United Tribuns Eine rocker\u00e4hnliche Gruppierung, die auch im Jahr 2015 erheb lichen Mitgliederzulauf hatte, sind die United Tribuns. Gegr\u00fcndet wurden sie 2004 in BadenW\u00fcrttemberg von einem bosnischen ExBoxer. In den Anf\u00e4ngen rekrutierten sich die United Tribuns gr\u00f6\u00dftenteils aus T\u00fcrstehern und Kampfsportlern aus dem ehe maligen Jugoslawien. Inzwischen finden sich auch t\u00fcrkische, arabische und deutsche Staatsangeh\u00f6rige unter ihnen. Die Mitglieder der United Tribuns sind \u00fcberwiegend im Sicher heitsgewerbe bzw. in der T\u00fcrsteherszene t\u00e4tig. Der Gro\u00dfteil geht einer Kampfsportart nach. Mittlerweile haben sich in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Chap ter der United Tribuns gegr\u00fcndet, darunter BosnienHerzegowina, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Frankreich und die Schweiz. In Deutschland sind die United Tribuns in einigen Bundesl\u00e4ndern mit mehreren Chaptern vertreten. In Bayern existieren derzeit acht Chapter in den Regionen Augsburg, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim und Ulm/NeuUlm Das Anwachsen rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen kann angesichts Konfliktpotenzial der bisherigen Vormachtstellung der etablierten 1ProzenterClubs zu einem erh\u00f6hten Konfliktpotenzial f\u00fchren. Insbesondere dort, wo rocker\u00e4hnliche Gruppierungen konkurrierende Gebietsanspr\u00fcche erheben, sind auch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen m\u00f6glich. Besonderes Konfliktpotenzial ist in der Region Ulm/NeuUlm vorhanden, wo derzeit Chapter des Rock Machine MC, des Blue Rockmachine MC sowie der United Tribuns und der Black Jackets Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 243 Organisierte Kriminalit\u00e4t","existieren. Es kam bereits mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinan dersetzungen in BadenW\u00fcrttemberg. Auswirkungen auf Bayern sind aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he nicht auszuschlie\u00dfen. 1.3 M\u00f6gliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechts extremisten. Eine daf\u00fcr im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Bezie hungen zur\u00fcckgehen. Teilweise handelt es dabei um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Ver sandhandel t\u00e4tig sind. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist nach seiner Haftentlassung im M\u00e4rz wieder bei der NPD t\u00e4tig und als ehemaliges Mitglied des Bandidos MC Regensburg dem neu gegr\u00fcndeten Bandidos MC Bogen zuzurechnen. Beim Gringos MC Bogen ist ein niederbayerischer NPDFunktion\u00e4r aktiv. Einzelkontakte zur In letzter Zeit kam es in Bayern innerhalb der OMCGSzene rechtsextremisti vermehrt zu Kontakten und Ann\u00e4herungen einzelner Rocker schen Szene zur rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. Dagegen bleibt die Anzahl der Personen, die sich aktiv in beiden Szenen bewegen, gering. 244 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1.4 Rocker und Waffenerlaubnisse Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig best\u00e4tigte im Januar Waffenerlaubnisse eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu widerrufen waffenrechtlichen Erlaubnissen f\u00fcr Mitglieder von Rockergruppie rungen. Demnach kann allein die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem OMCG eine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse k\u00f6nnen widerrufen werden, auch wenn keine sonstigen Tatsachen f\u00fcr die Unzuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person sprechen und diese bislang unbescholten ist. Dies bedeutet, dass Antr\u00e4ge von Mitgliedern eines OMCG (Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC, Rockmachine MC) sowie deren Supportergruppierungen als auch von rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen von den zust\u00e4ndigen Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden abzulehnen und alle bisher erteilten Waffenerlaubnisse dieses Personenkreises zu widerrufen sind. 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Syndikate etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgift und Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Syndi Dieb im Gesetz kate kommt den weltweit etwa 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OKSzene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 245 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Abscht schjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Reisebewegungen In Bayern konnte der Verfassungsschutz auch im Jahr 2015 Reise bewegungen von \"Dieben im Gesetz\" beobachten. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen wurden in diesem Zusammenhang bislang jedoch nicht festgestellt. 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d. h. Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke haben h\u00e4ufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentums und F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuer und Zolldelikte, Gl\u00fcckspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen InkassoEintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimat l\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. \u00dcberschneidungen zu OKGruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei wurden bei der rocker\u00e4hnlichen Gruppierung United Tribuns festgestellt. 246 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalit\u00e4t","4. Italienische Mafia Die seit Jahren bedeutendsten Mafiagruppierungen in Italien sind die 'Ndrangheta in Kalabrien, die Camorra im Gebiet um Neapel, die Cosa Nostra auf Sizilien sowie die Sacra Corona Unita in Apulien. Der gesch\u00e4tzte Jahresumsatz dieser vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen ihrer globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 100 Personen den vier gro\u00dfen italienischen MafiaSyndikaten zugeordnet werden. Die ClanStrukturen in Deutschland \u00e4hneln denen in Italien, ClanStrukturen in insbesondere die 'Ndrangheta nutzt ihre organisatorische Deutschland Geschlossenheit auch im Ausland: Die hier ans\u00e4ssigen Clan familien sind in kriminelle hierarchische Strukturen eingeteilt, arbeiten eigenverantwortlich und besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Clans in Italien. Ein enger Kontakt zum \"Mutterhaus\" in San Luca bleibt dennoch bestehen. Immer wieder sind Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzu stellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Sog. Mitgliedertaufen werden von den Clans eigenverantwortlich vor Ort - auch in Deutschland - durchgef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 247 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Der wichtigste Teil der Aufnahmezeremonie ist der Treueschwur: Das Neumitglied verbrennt ein Heiligenbild in seiner Handfl\u00e4che und spricht dabei den Treueeid. Omerta Um sich vor Eingriffen der Beh\u00f6rden zu sch\u00fctzen, gilt innerhalb der italienischen Mafia die sog. \"Omerta\". Dieses \"Gesetz des Schweigens\" verbietet es Mitgliedern, mit NichtAngeh\u00f6rigen \u00fcber interne Angelegenheiten zu sprechen oder gegen\u00fcber Polizei und Justiz Aussagen zu machen. Innerhalb der 'Ndrangheta entfaltet die \"Omerta\" aufgrund der weitreichenden Blutsver wandtschaft ihrer Mitglieder besondere Wirkung. Mittlerweile werden vermehrt Zwangsheiraten zwischen den verschiedenen Familienclans angeordnet, um den internen Zusammenhalt der kriminellen Gruppierung zu st\u00e4rken. In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4ti gungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Erpressung und Zinswucher. Auffallend ist ein steigendes Interesse italienischer Krimineller, in Deutschland Grundst\u00fccke und Immobilien zu erwerben. Dies k\u00f6nnte im Zusammenhang mit einer Gesetzes\u00e4nderung in Italien stehen. Das neue italienische Geldw\u00e4schegesetz verbietet unter anderem den Transfer von Bargeld zwischen verschiedenen Partnern, wenn der Gesch\u00e4ftswert 1.000 Euro (ab 2016: 3.000 Euro) \u00fcbersteigt. 248 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 249 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Ausblick Extremistische Szenen stehen nicht isoliert und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig nebeneinander. Entwicklungen in einem Ph\u00e4nomenbereich werden vielmehr auch in anderen Ph\u00e4nomenbereichen wahrgenommen und k\u00f6nnen dort Wirkungen zeigen. Durch die Auseinandersetzung mit 'dem anderen', der als Gegner oder als \"Feind\" konstruiert wird, erf\u00e4hrt die eigene Ideologie Best\u00e4tigung und wird aufgewertet. Auch weltpolitische Entwicklungen haben Auswirkungen auf extremistische Ph\u00e4nomenbereiche, die wiederum in Wechselwirkungen zueinander stehen. Die Sch\u00e4rfe der gegenseitigen Abgrenzung nimmt dabei deutlich zu. Diese Zuspitzung birgt die Gefahr zunehmender gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsdebatte und der Ereignisse aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, die die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Weltlage pr\u00e4gen. 250","Salafisten und verfassungsschutzrelevante Islamfeinde Die FreundFeindUnterscheidung spielt im Salafismus eine besondere Rolle. Salafisten teilen die Welt in zwei Lager - hier die Salafisten, dort die Ungl\u00e4ubigen, die pauschal als \"kuffar\" bezeichnet werden. Dieser Weltsicht liegt das sog. alWala' walBaraPrinzip zugrunde, das als Loyalit\u00e4t zu Gott und den Gl\u00e4u bigen und als Lossagung von den Ungl\u00e4ubigen \u00fcbersetzt werden kann. Mit diesem Prinzip grenzen sich die Salafisten bewusst von der Mehrheitsgesellschaft und anderen, nichtsalafistischen Muslimen ab. Jihadistische Salafisten sch\u00fcren damit den Hass gegen\u00fcber allen Andersdenkenden und Andersgl\u00e4ubigen. Um das Feindbild der \"kuffar\" noch fester in den K\u00f6pfen ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verankern, vermitteln salafistische Propa gandisten ganz bewusst den Eindruck, der Islam werde in der westlichen Gesellschaft generell missachtet und ausgegrenzt. Als vermeintlicher Beleg daf\u00fcr dienen \u00c4u\u00dferungen aus der islamfeindlichen Szene wie beispielsweise die Forderung, die Weiterverbreitung des Korans zu unterbinden. Solche extremis tischen Forderungen, die tief in die Religionsfreiheit eingreifen w\u00fcrden, werden von Salafisten als beispielhaft f\u00fcr die Haltung der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Islam dargestellt. Damit soll gezielt ein Gef\u00fchl der Unterdr\u00fcckung und Stigmatisie rung erzeugt werden, das emotionalisierend wirken und somit Radikalisierungsverl\u00e4ufe bis hin zum Jihadismus und Terrorismus massiv beschleunigen kann. Die Gefahr ist, dass eine solche Darstellung auch bei jungen muslimischen Gl\u00e4ubigen verf\u00e4ngt, die bislang der salafistischen Szene nicht angeh\u00f6rten, sich aber aus dem von den Salafisten bewusst erzeugten bzw. verst\u00e4rkten Gef\u00fchl der Ausgrenzung heraus dem Salafismus anschlie\u00dfen wollen. Die verfassungsschutzelevanten Islamfeinde, die auch in mehre ren bayerischen PEGIDAAblegern aktiv sind, verfolgen eine \u00e4hn lich pauschalierende, einseitige Darstellung. Sie propagieren die Gleichung Islam = Salafismus = Terrorismus und blenden dabei bewusst aus, dass mehr als 99 Prozent der Muslime in Deutsch Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 251 Ausblick","land auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dadurch wird der Hass auf Muslime gesch\u00fcrt, der sich auch in gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Muslime und muslimische Einrichtungen \u00e4u\u00dfern kann. Dies kann zur Folge haben, dass die Islamfeinde durch ihre Propaganda das Ph\u00e4nomen, gegen das sie sich vordergr\u00fcndig wenden, noch zus\u00e4tzlich verst\u00e4rken, indem sie die Folie bieten f\u00fcr die Darstellung von Diskriminierungserfahrungen, die dann die oben beschriebene radikalisierende Wirkung haben kann. Kurdische PKK-Anh\u00e4nger und t\u00fcrkische Nationalisten Der internationale islamistische Terrorismus hat auch Auswir kungen auf PKKnahe Kreise. Nachdem am 20. Juli in der t\u00fcr kischsyrischen Grenzstadt Suruc ein mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) einen Selbstmord anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum ver\u00fcbt hat, t\u00f6tete der PKKGuerillaverband \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) am 22. Juli zwei t\u00fcrkische Polizeibeamte. Die HPG begr\u00fcndete diese \"Vergeltungsaktion\" mit einer angeblichen Kooperation der beiden Polizisten mit dem IS. Weitere Terroranschl\u00e4ge der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat folgten. Als Reaktion darauf flog die t\u00fcrkische Luftwaffe Luftangriffe auf Lager der PKK in Syrien und im Nordirak. Zudem kam es in der T\u00fcrkei zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Die Situation in Deutschland bleibt ma\u00dfgeblich von der Lage entwicklung in der T\u00fcrkei abh\u00e4ngig. Sollten die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKKGuerilla anhalten, werden nicht nur die Demonstrationen von PKK Anh\u00e4ngern in Deutschland fortgesetzt werden, sondern es sind auch militante Aktionen von PKKAnh\u00e4ngern gegen t\u00fcrkische (halb) staatliche Einrichtungen nicht auszuschlie\u00dfen. Zudem kann es bei Kundgebungen jederzeit zu einer aufge heizten Stimmung kommen. Dabei ist von Wechselwirkungen mit t\u00fcrkischen Nationalisten auszugehen. Die t\u00fcrkische rechts extremistische \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung - die sog. \"Grauen W\u00f6lfe\" - hat in Bayern rund 1.250 Anh\u00e4nger. 252 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausblick","Insbesondere bei der \u00dclk\u00fcc\u00fcJugendbewegung ist eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft, vorwiegend gegen die kurdische Volksgruppe, erkennbar. In Internetver\u00f6ffentlichungen von Aktivisten der Jugendbewegung werden einschl\u00e4gige Symbole der Ideologie mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das T\u00fcrkentum besonders hervorgehoben. Gegenseitige Provokationen zwischen PKKnahen Gruppen und Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung k\u00f6nnen auch zu spontanen Gewalteskalationen f\u00fchren. Rechtsextremisten und Linksextremisten F\u00fcr deutsche Rechtsextremisten wird weiterhin das Thema \"Anti Asyl\" das Hauptaktionsfeld bleiben, wobei auch hier Entwicklungen im internationalen islamistischen Terrorismus zunehmend eine Rolle in der Agitation spielen. Rechtsextremisten bringen beideThemen in v\u00f6llig undifferenzierter Weise miteinander in Verbindung, um dadurch generelle Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu erzeugen und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Rechtsextremisten suchen dadurch auch Ankn\u00fcpfungs punkte zum asylkritischen, nichtextremistischen Spektrum. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Spektren wird - insbe sondere im Internet - zunehmend flie\u00dfend. Zun\u00e4chst weitgehend auf das Internet beschr\u00e4nkte Ph\u00e4nomene k\u00f6nnen sich auch in die Realwelt verlagern, wie das Beispiel der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland (IBD) zeigt. Bei der IBD handelte es sich zun\u00e4chst um eine \u00fcberwiegend virtuell agierende Organisation, die \u00fcber eigene Internetseiten sowie \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook untereinander in Verbindung stand. Dadurch erwies sie sich als besonders jugendaffin. In der Ideologie der IBD wird die Bedeutung von \"Abstammung\" und \"Identit\u00e4t\"betont, was eine starke N\u00e4he zum biologistischen Denken und der v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen l\u00e4sst. Einzelne personelle Verflechtungen mit rechts extremistischen Parteien und Gruppierungen im In und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 253 Ausblick","sind feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern \u00fcber den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivit\u00e4ten. Die Gefahr von rechtsextremistisch motivierten \u00dcbergriffen auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte, deren Bewohner sowie Helfer und Unterst\u00fctzer besteht weiterhin fort. Soweit sich bei Personen, die zun\u00e4chst im Internet oder bei Demonstrationen und Kundgebun gen aktiv sind, der Eindruck verfestigt, blo\u00dfer Protest w\u00fcrde nicht zum Ziel f\u00fchren, besteht die Gefahr, dass sich aus der dadurch empfundenen Frustration Radikalisierungsverl\u00e4ufe entwickeln, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und deren Unterk\u00fcnfte m\u00fcnden. Es ist weiterhin mit einer erh\u00f6hten Zahl von Straftaten zum Nachteil von Asylbewerbern zu rechnen. Im Rahmen von AntiAsylProtesten besteht auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verst\u00e4rkt aktiv und verfolgen dabei ihre eigenen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versuchen, ihre \u00fcber die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, ins nichtextremistische Spektrum zu transportieren. Bei einer weiteren Zunahme des Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Asyldebatte ist auch mit einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverh\u00e4ltnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei k\u00f6nnen auch die zur Gew\u00e4hrleistung des Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten Ziel gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe werden. 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausblick","Anzahl der Extremisten in Bayern 4.340 3.530 3.310 2.200 1.200 110 Islamisten* * Der R\u00fcckgang ist vor allem auf Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten die Reformbem\u00fchungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren Linksextremisten** ** F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation nur die offen extremistischen Verfassungsschutzrelevante Strukturen der Partei ausgewiesen Islamfeinde*** *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten","Stichwortregister Cyberjihad 37 CyberArmee 37 A D Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung) 40 Da'wa (Missionierung) 29, 47, 52 Aktionsb\u00fcndnis Dabiq (OnlineMagazin) 36 Stop G7 Elmau 173 Deutsche Annalen 117 AlIntiqad (Die Kritik) 70 Deutsche Geschichte 117 AlManar (Der Leuchtturm) 70 Die Wahre Religion (DWR) 29, 55 AL RISALAH, Diebe im Gesetz 245 OnlineMagazin von AQ 36 Diktatur des Proletariats 176, 195 Anarchismus 202 E Anarchisten 189, 200 EMeter 214 Antiatomkraft 179 Einsamer Wolf 30 Antifaschismus 91, 178, 194 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Antigentrifizierung 179, 182 Humanwissenschaften (EIHW) 50 Antiglobalisierung 179 F Antiimperialismus 178, 191 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 115, 141 Antiinstitutionalismus 202 F\u00fcnf Gifte 228 Antimilitarismus 178, 182, 204 G Antirepression 178, 181 G7Gipfel 2015 74, 171, 190, 234 Antisemitismus 40, 98, 120, 140 Geheimschutzbetreuung 231 Asylpolitik 179 Geschichtsrevisionismus 100, 125 Atilim 83 Golden Age of Tech 213 Auditing 213 Graue W\u00f6lfe 84, 253 Ausl\u00e4ndische Gremium MC 122, 239, 245 Nachrichtendienste 223, 238 H Ausreisebewegungen 58 Hells Angels MC 147, 241, 245 Autonome 168, 200 Herrschaftsfreie B Gesellschaft 169, 200 Bandidos MC 239 Home grownTerroristen 33, 36 Benefizveranstaltungen 38, 73 I Beobachtungsauftrag des Ideale OrgKampagne 219 Verfassungsschutzes 13 Imperialismus 40, 176 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 61 Initialisierende Gewalt 171 Black Jackets 242 Initiative Wirtschaftsschutz 231 B\u00fcrgerinitiativen, Inspire (OnlineMagazin) 36 rechtsextremistisch 102, 106, 134 Interim (SzeneZeitschrift) 171 C International Socialist Camorra 247 Tendency 188 Cosa Nostra 247 Intifada 69 Crystal Meth 212 IslamInfost\u00e4nde 30, 55 256 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang","Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz f\u00fcr OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend f\u00fcr Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli G\u00f6r\u00fcs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang","Schwarzer Block 171, 197 Virtuelle Netzwerke 35 Scientology Missions Volksgemeinschaft 89, 101, 139 International (SMI) 216 W Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 77 Wahhabismus 52 SkinheadBands 112, 147 Wissenstransfer 230 Skinheads 90, 142, 145 World Uyghur Congress Social engineering 233 (WUC) 228 Sozialistische Arbeitergruppe Y (SAG) 188 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 77 Sozialistische Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 81 HochschulZeitung 198 Stalinismus 177, 195 StreetDa'wa 55 SyrienR\u00fcckkehrer 27, 32, 60 T Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 47 Takfir 65 Tarnorganisationen 89, 211, 219 Tauhid 34, 52 Todesfatwas 45 Trotzkismus 177 Trust MC 239 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 84 Turner Diaries 90 TV 5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 40 U Umwelt & Aktiv 110, 138 United Tribuns 243, 246 V Verbot des Freien Netzes S\u00fcd 115, 118, 140 Vereinsverbot, allgemein 13 Vereinsverbot, Ausl\u00e4nderterrorismus 81 Vereinsverbot, Islamismus 71 Verfassungsfeindliche Bestrebung 14, 25, 115, 141 258 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang","Extremistische Organisationen und Gruppierungen In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfas sungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organ isierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenom men. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. Islamismus / islamistischer Terrorismus Abu Sayyaf (Philippinen) 65 alNahda 48 alQaida 36, 58, 62, 65 alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 65 alQaida im Irak (AQI) 65, 67 AlRahman Moschee (Regensburg) 57 alShabab (Somalia) 65 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 30, 37 Ansar alIslam, Islamistischkurdische Netzwerke 67 AsSalamMoschee (Schwandorf) 57 Boko Haram 63 Darul Quran Moschee (M\u00fcnchen) 57 ElSalamMoschee (M\u00fcnchen) 57 Helfen in Not e. V. 37 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 42 Hizb Allah (Hizbollah / Hisbollah) 70 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 65 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) 50 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 259 Anhang","Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 49 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 41 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 45 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 48, 69 Islamischer Staat (IS) 31, 35, 58, 62, 72, 252 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 45 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 50 Islamisches Zentrum Weiden e.V. 57 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 41 Jabhat alNusra (JaN) 58, 66 Kaukasisches Emirat (KE) 72 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 43 Masjid ibn Taymiyyah Moschee (N\u00fcrnberg) 57 Millatu Ibrahim 33, 64 Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform Erbakan Vakfi 41 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 27, 39 Muslimbruderschaft (MB) 47, 49, 51, 69 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 51 Tablighi Jamaat (TJ) 43 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 72 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 76 80, 252 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 82 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. 83 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) 108, 121 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 82 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEGKon) 83 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKPC) 81 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/MPartizan Fl\u00fcgel) 82 T\u00fcrkischNationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung / AD\u00dcTDF 84, 253 Young Struggle 83 260 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang","Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 137 Aktivitas der Burschenschaften Frankonia Erlangen e. V. 138 Ansgar Aryan 114 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIAN\u00fcrnberg) 134 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIAAugsburg) 136 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIAM\u00fcnchen) 110, 135, 139 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 136 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) 136 Burning Hate 112 Codex Frei 112, 147 Der Dritte Weg (III. Weg) 90, 102, 105, 107, 124, 130, 142, 151 Die Rechte 90, 93, 96, 103105, 118, 131133, 143, 150 DIM Records 114 Division Franken 143 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 116 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 138 Faustrecht 112 Final Resistance 115, 140 Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS) 144 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 106, 143 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 115, 118, 125, 140 FSN Shop 114 FSNTV 116 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) 137 Hammerskins 147 Hard as nails 112 Infoportal Schwaben 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 121, 123 Kameradschaft Altm\u00fchltal 142 Kameradschaft MainSpessart 128 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 144 Midgard e. V. 139 MPU 112 National born haters 112 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 90, 103, 105, 115, 119, 134 139, 241, 244 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 261 Anhang","Patriaversand 114 Radio FSN 116 Ring Nationaler Frauen (RNF) 123 Schwarze Sonne Versand 114 St\u00fctzpunkt Oberfranken (III. Weg) 128 St\u00fctzpunkt Mainfranken (III. Weg) 128 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern (III. Weg) 128 St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth (III. Weg) 129 St\u00fctzpunkt Ostbayern (III. Weg) 129 St\u00fctzpunkt Schwaben (III. Weg) 130 Sturmtrupp 112 Untergrundwehr 112 Versand der Bewegung 114, 118 VGBVerlagsgesellschaft Berg mbH 117 Voice of Anger 147 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 146 White rebel boys 112 Wikingerversand 114 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bez\u00fcgen N\u00fcGIDA 134, 149, 150, 154 PEGIDA Franken 149, 151 PEGIDAM\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDAM\u00fcnchen) 135, 149, 152 PEGIDA N\u00fcrnberg 149, 154 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 153, 163 Personenkreis um St\u00fcrzenberger 153, 159 Linksextremismus [3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis (3AB\u00fcndnis) 172, 184 Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz 193, 197 AntifaNT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 206 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 205 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (ALM) 207 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 177, 198 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 170, 190194, 262 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang","DIE LINKE. SDS 190 Frauenverband Courage e. V. 196 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 170, 198 Interventionistische Linke N\u00fcrnberg (ILN) 202, 204 Interventionistische Linke (IL) 172, 201, 204 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 203, 205 Jugendverband REBELL 196 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 196 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 Kurzer Prozess 185 Linksjugend ['solid] 189 marx21 177, 186, 188 Marxistische Gruppe (MG) 198 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170, 177, 195 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 191, 196 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 171, 203 Perspektive Kommunismus 202, 207 radikale Linke - Projekt revolution\u00e4rer Organisierung (rL) 202, 204 ROJA 193, 204 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 Sans Frontieres 185 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 170, 192, 196 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 170, 194, Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 216 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 215, 220 Department of Special Affairs (DSA) 217 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 211, 216, 218, 219 Mission M\u00fcnchen West e.V. 216 NARCONON Bayern e. V. 216, 218, 219 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 211, 218 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 211, 215, 217 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 211, 215, 217 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 263 Anhang","Bildnachweis S. 17 Foto: BayLfV S. 36 www.clarionproject.org/news/islamicstateisisisil/03.03.2016 S. 37 Flyer gescannt S. 38 www.ansaar.de/03.03.2016 S. 53 www.wall321.com/Animals/Lion/salafi/14.05.2014 S. 56 Foto: BayLfV S. 80 www.youtube.com/watch?v=ag/14.01.2016 S. 80 www.kurdslist.org/events/4712015/14.012016 S. 93 Foto: Peter Kneffel, picture alliance / dpa S. 96 www.rechtemuenchen.de/nsuprotestkundgebung/16.01.2016 S. 103 www.npdmaterialdienst.de/29.01.2016 S. 120 www.npdbayern.de/index.php/menue/16.01.2016 S. 141 Foto: BayStMI S. 142 www.derdritteweg.info/index.php/menue/1/16.01.2016 S. 153 Foto: BayLfV S. 189 www.marx21.de/neuesmarx21magazin/03.03.2016 S. 193 www.sdajmuenchen.net/10.01.2016 S. 196 www. sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf2013GegendieSIKO/2.02.2015 S. 197 www.stopg7elmau.info/wordpress/wpcontent/03.03.2016 S. 204 www.redside.tk/cms/revolutionarorganisiertejugendaktion/3.3.16 S. 206 www.antifant.de/31.01.2014 S. 207 www.linksunten.indymedia.org/de/node/110222 S. 212 www.livepr.com/vereinsagneinzudrogenidtr/12.01.2016 S. 212 www.facebook.com/photo.php?fbid=set/12.01.2016 S. 213 www.youtube.com/watch?v=c6j3cGIu6Q/12.01.2016 S. 214 www.scientology.de/faq/s/12.01.2016 S. 215 www.scientologylosangeles.org/09.01.2015 S. 216 www.able.org/store/09.01.2015 S. 219 www.facebook.com/pages/KVPMDeutschlandeV/09.01.2015 S. 219 www.youtube.com/user/DeineMenschenrechte/03.03.2016 S. 219 www.sagneinzudrogen.de/09.01.2015 S. 219 http://de.thewaytohappiness.org/#/precepts/03.03.2016 S. 219 www.narconon.de/09.01.2015 S. 230 Brosch\u00fcren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bund und L\u00e4nder S. 232 Brosch\u00fcren BayLfV S. 235 Brosch\u00fcre BayLfV 264 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang","Bayern Die Zukunft. | www.bayerndiezukunft.de BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 12 22 20 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Auskunft zu aktuellenThemen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeit raum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzel ner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druck schrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Impressum Herausgeber Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Redaktion Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck KAWI Druck, M\u00fcnchen gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Stand April 2016 www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 265 Anhang","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}