{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2010.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":274,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 2010","","Vorwort Die vermehrten Terrorwarnungen Ende des Jahres 2010 haben nach der schon versch\u00e4rften Sicherheitslage im Rahmen der Bundestagswahl 2009 erneut deutlich gemacht, dass Deutschland vom islamistischen Terrorismus bedroht ist. Auch f\u00fcr Deutschland ist von der Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Spektrums - so genannter \"home grown\"-Terrorismus - auszugehen, zumal sich Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen ausdr\u00fccklich immer wieder an Personenkreise aus und in Deutschland wenden. In Deutschland ist das Anschlagsrisiko gestiegen; der fehlgeschlagene Anschlag in Stockholm am 11. Dezember hat den Terror sogar wieder unmittelbar nach Europa gebracht. Bei Ermittlungsverfahren haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 2010 Einblicke in die Vernetzungen und Arbeitsweisen islamistischer Organisationen gewonnen. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass islamistische Gruppen und Einrichtungen, die von Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen gepr\u00e4gt sind, wie auch Bildungsund Betreuungsangebote islamistischer Organisationen einen N\u00e4hrboden f\u00fcr m\u00f6gliche Terrorakte schaffen. Der Salafismus, derzeit weltweit eine der am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegungen, gewinnt auch in Deutschland immer mehr Raum. Bei der angestrebten Fusion der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU bleibt abzuwarten, ob die rechtsextremistische Parteienlandschaft hierdurch an Auftrieb gewinnt. Vor dem Hintergrund ihres \u00e4u\u00dferst niedrigen bundesweiten Stimmenanteils bei der Bundestagswahl 2009 w\u00e4re die Zusammenf\u00fchrung der \"Stammw\u00e4hlerschaft\" jedoch als kaum relevant anzusehen. Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 einen historischen H\u00f6chststand erreicht hatte, wurden im Jahr 2010 nochmals deutlich mehr Gewaltdelikte - insbesondere gegen Polizeibeamte - registriert. Dabei hat autonome","Gewalt in ihrer Aggressivit\u00e4t eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Die Gewaltt\u00e4ter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, extremistische Bestrebungen zu beobachten und die \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt aber auch die Strukturen Organisierter Kriminalit\u00e4t auf und sammelt Erkenntnisse zur Spionageabwehr. Als Beitrag zum Wirtschaftsschutz betreibt der bayerische Verfassungsschutz seit September ein Internetportal. Der Besuch eines virtuellen Unternehmens bietet zahlreiche Tipps zum Know-how-Schutz. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2010 die Sicherheit der B\u00fcrger in Bayern mit hohem Engagement gew\u00e4hrleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 2011 ahin Ai Joachim Herrmann, Staatsminister W Gerhard Eck, Staatssekret\u00e4r","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 3 Inhalt 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 3. Informationsbeschaffung 14 4. Kontrolle 16 5. Pr\u00e4ventionsarbeit 17 6. Infound Beratungstelefone 21 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 23 1.1 \"Home grown\"-Terrorismus: Terroristen aus Deutschland 23 1.2 Die terroristische Bedrohungslage hat sich versch\u00e4rft 27 1.3 Exekutivma\u00dfnahmen schw\u00e4chen islamistische Organisationen in Deutschland 30 1.4 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer\" Prof. Dr. Erbakan besucht IGMG in Deutschland 31 1.5 Der Iran intensiviert seinen Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 32 1.6 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern 34","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 4 1.7 Salafismus, die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung Deutschlands 36 1.8 Personenpotenzial in Bayern 38 2. Ideologie und Strategie 38 2.1 Ideologie des Islamismus 38 2.2 Salafismus 40 2.3 Jihadismus und Jihadisten 44 2.4 Rolle des Internets 46 2.5 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit 49 3. Strukturen 52 3.1 Islamistische Gruppierungen 52 3.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 52 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 58 3.1.3 Hizb ut-Tahrir 59 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) 61 3.1.5 Hizb Allah 62 3.1.6 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 64 3.1.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Str\u00f6mungen 65 3.1.7.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 67 3.1.7.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 68 3.1.7.3 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 69 3.1.7.4 Al-Nahda 71 3.2 Islamistischer Terrorismus 72 3.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk 72 3.2.2 Ansar al-Islam (AAI) 76 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 77 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) 78 3.2.5 Islamistische Szene Neu-Ulm/Ulm - Umfeld des ehemaligen Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 79 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte islamistische/ islamistisch-terroristische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 85 1.1 Europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden setzen PKK unter Druck 85 1.2 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88 1.3 Gewalttaten 89 2. Ideologie und Strategie 89 3. Strukturen 91 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91 3.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 98 3.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101 3.5 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 102 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 104 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 107 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 111 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 111 1.2 Die Neonazi-Szene im Aufwind 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 120 1.3.1 Kaum Aktionen zum 23. Todestag von Rudolf He\u00df in Bayern - daf\u00fcr erneuter Gedenkmarsch f\u00fcr den verstorbenen Neonazi J\u00fcrgen Rieger 120","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 6 1.3.2 Immobiliennutzung mit rechtsextremistischem Hintergrund 121 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivma\u00dfnahmen 122 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 122 1.4.2 Exekutivma\u00dfnahmen 123 1.4.3 Gewalttaten 124 1.4.4 Sonstige Straftaten 126 2. Ideologie und Strategie 127 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 127 2.2 Autonome Nationalisten (AN) 129 2.3 Die Rolle des Internets 130 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 132 3. Strukturen 134 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 134 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 134 3.1.2 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) 138 3.1.3 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 139 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 140 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage 141 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 142 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 143 3.2.1 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 145 3.2.2 Freier Widerstand S\u00fcddeutschland (FWS) 147 3.2.3 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) 149 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen 150 3.3.1 Rechtsextremistische Skinheads 151 3.3.2 Unterwanderung anderer Subkulturen 152 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 154","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 7 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 157 1.1 Partei DIE LINKE. 157 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen 163 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 165 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 165 1.3.2 Formen der Gewaltaus\u00fcbung 167 2. Ideologie und Strategie 171 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 171 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 177 2.3 Aktionsfelder 182 3. Strukturen 186 3.1 Parteien und Vereinigungen 186 3.1.1 Die LINKE. und ihre Zusammenschl\u00fcsse 186 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 191 3.1.2.1 DKP 191 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 193 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 195 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 197 3.1.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 198 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 198 3.2 Autonome Gruppierungen 201 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 204","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 8 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 207 2. Geschichte und Ideologie 208 3. Die totalit\u00e4re Organisationslehre der SO 209 4. Organisationsstruktur 211 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 213 5.1 Ideale Org-Kampagne 213 5.2 KVPM-Kampagne gegen die Psychiatrie in M\u00fcnchen 214 5.3 Kontaktaufnahmeversuche der SO 214 5.4 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 216 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot 217 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Aktuelle Entwicklungen 219 2. Ziele - Akteure - Strategien 223 2.1 Proliferation 223 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 224 2.3 Politische und milit\u00e4rstrategische/-technologische Spionage 225 2.4 Oppositionellenbeobachtung 227 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste 227 3. Sensibilisierung und Pr\u00e4vention 230","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 9 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aktuelle Entwicklungen 235 1.1 Gewalt rivalisierender Rockergruppen h\u00e4lt an 235 1.2 \"Indoorplantagen\" weiterhin im Trend 238 2. OK als Ph\u00e4nomen und seine Bek\u00e4mpfung durch den Verfassungsschutz 240 2.1 Definition der Organisierten Kriminalit\u00e4t 240 2.2 Zus\u00e4tzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK 240 3. Strukturen 241 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten 241 3.2 OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 242 3.3 OK-Gruppierungen aus Asien 243 3.4 Italienische Mafia 244 3.5 Rockerkriminalit\u00e4t 245 Anhang Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen 249 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 250 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) 264 Sachwortregister 268 Impressum 270","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Freiheitliche unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Orddemokratische nung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Grundordnung Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 12 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene VerfassungsBayerisches schutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte BayVerfassungsschutzerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Begesetz fugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2010 insgesamt 433 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2010 betrug 25 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Lanauftrag desamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 13 das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche BestreInlandsbungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und nachrichtendienst die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesAbgrenzung zu nachrichtendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr BND und MAD die Bundesrepublik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Weitere Aufgabenbereiche des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stellen der Geheimund Sabotageschutz dar. Die einzelnen Mitwirkungsaufgaben ergeben sich aus Art. 3 Abs. 2 BayVSG. Unter dem Begriff Geheimschutz versteht man die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz umfasst die organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Je nach ihrem Schutzbedarf werden die Verschlusssachen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 14 von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung unterschiedlich eingestuft. Die Verschlusssachenanweisung sieht abh\u00e4ngig von der Schwere des Schadens, der bei Verletzung der Geheimhaltung f\u00fcr den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder eintreten kann, vier verschiedene Geheimhaltungsstufen und entsprechend abgestufte Schutzvorkehrungen vor. Personeller Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberGeheimschutz pr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darVorbeugender stellen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als personeller Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 als weiSabotageschutz tere Aufgabe in das Bayerische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aufgenommen. Seit dem 1. Januar 2005 werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen lebenswichtiger Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Firmen, die ihren Sitz in Bayern haben. Ziel ist dabei, jedem Hinweis, der den Verdacht auf eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit, einen Verrat oder Sabotage begr\u00fcnden k\u00f6nnte, nachzugehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt zudem an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes und des Atomgesetzes mit. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwie-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 15 genden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus Zeitungen, Offene Quellen Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtenNachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln geh\u00f6ren im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von V-Leuten (Dabei handelt es sich um Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern.), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffPostund Telenen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind bekommunikationssonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterwor\u00fcberwachung fen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Beschaffung Offene Beschaffung Beschaffung bei anderen Beh\u00f6rden und Privaten - Auswertung von Partei- - Polizeiliche Ermittlungsakten, programmen, Satzungen, Gerichtsurteile, Ausk\u00fcnfte Vereinspublikationen, anderer Beh\u00f6rden Flugbl\u00e4ttern usw. - Informationserhebung bei - Medienauswertung, privaten Institutionen insbesondere das Internet (Banken, Fluggesellschaften, - Besuch \u00f6ffentlicher TelekommunikationsdienstVeranstaltungen leister usw.) Nachrichtendienstliche Beschaffung (unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen) - F\u00fchren von Informanten (V-Leute und verdeckte Ermittler) - Observationen - Verdeckte Wohnraum\u00fcberwachung, verdeckte Videotechnik, Fotografie - Kontrolle des Telefonund Briefverkehrs - Legendierte Ermittlungen usw.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 16 Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die seit Beginn des Jahres 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikel 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Keine polizeilichen Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse Befugnisse zu. Polizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (wie z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Parlamentarische Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielKontrolle f\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 17 Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs - deren Zahl im Jahr 2010 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Pr\u00e4ventionsarbeit Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes kl\u00e4rt das BayeAufkl\u00e4rungsarbeit rische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge und die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2010 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen \"Rechtsextremismus\" und \"Islamismus\". Die Fachvortr\u00e4ge dienen vor allem der Sensibilisierung von Multiplikatoren und werden haupts\u00e4chlich von Schulen und Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Kommunen, Tr\u00e4gern politischer Bildung und Jugendarbeit, demokratischen B\u00fcrgerinitiativen, politischen Parteien und Stiftungen nachgefragt. Von Medienvertretern war ein verst\u00e4rktes Interesse an Hintergrundgespr\u00e4chen zu aktuellen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich \"Islamismus\" zu verzeichnen. Im Bereich \"Rechtsextremismus\" arbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden; Hauptbedarfstr\u00e4ger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen \"Bereich Wirtschaftsschutz\" geschaffen, der umfassende Pr\u00e4ventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Erg\u00e4nzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens k\u00f6nnen dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes erm\u00f6glichen es jedem B\u00fcrger, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Die Brosch\u00fcre \"Hellh\u00f6rig bei braunen T\u00f6nen\" informiert \u00fcber rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Brosch\u00fcre \"Das System Scientology - Fragen und Antworten\" informiert \u00fcber die Gefahren, die von der Scientology-Organisation f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe \"Demokratie in Gefahr\" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergr\u00fcnde zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Hellh\u00f6rig bei braunen T\u00f6nen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen (Telefax: 089/ 219 21 28 42) angefordert oder direkt unter folgender Internetadresse \"online\" bestellt werden: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen (siehe Thema \"Verfassungsschutz\") Zus\u00e4tzlich sind die Materialien im Internet unter folgender Adresse abrufbar und k\u00f6nnen als PDF-Datei heruntergeladen werden: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erg\u00e4nzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung Bayerische beschlossene Bayerische Handlungskonzept gegen RechtsextreInformationsstelle mismus setzt neben repressiven Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsgegen Extremisextremismus vor allem auch bei der Pr\u00e4vention einen Schwermus (BIGE) punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit einem umfassenden Angebot an Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle geh\u00f6ren neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Pr\u00e4ventionsabsicht, das extremistische Personenpotenzial etwa durch das Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten, aber auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch extremistische Organisationen zu erschweren. Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein Beratungstelefon f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie ein ressort\u00fcbergreifendes Internetportal unter der Adresse: Internetportal www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de der BIGE Unter dieser Internetadresse sind regionale Lagebilder f\u00fcr alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt M\u00fcnchen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abrufbar. Au\u00dferdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der \"rechten Szene\". Beratungsund Hilfsangebote f\u00fcr Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden \u00fcber dieses Portal ebenfalls zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterst\u00fctzt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema \"Linksextremismus\" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf des Jahres 2011 zur Verf\u00fcgung stehen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 21 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: Erreichbarkeit 089/ 31 20 10 rund um die Uhr Speziell f\u00fcr Hinweise zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 089/ 31 20 14 80 Terrorismus Im Rahmen der von Bund und L\u00e4ndern erarbeiteten Aussteigerprogramme f\u00fcr Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in Bayern dienen soll, ist f\u00fcr B\u00fcrger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen: 0180 200 07 86 Aussteiger F\u00fcr Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein \"vertrauliches Telefon\" mit der Telefonnummer: 089/ 31 20 12 96 SO In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Telefonnummer lautet: 089/ 31 20 15 00 Wirtschaftsschutz Das Beratungstelefon der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist zu erreichen unter der Nummer: 089/ 21 92 21 92 BIGE","BER, RN Fa \u00dcROICHPRATER ' :","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 23 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamismus dagegen ist eine Form des politischen Extremismus, der seine politischen Ordnungsvorstellungen aus dem Islam ableitet. Islamisten lehnen nicht nur die Errungenschaften der Demokratie ab, sondern formulieren eine konkrete politische Zukunftsvision, die auch in Deutschland auf eine fundamentale \u00c4nderung der Gesellschaftsordnung hin zu einer absoluten Herrschaft des Islam abzielt. Sie sind verfassungsund integrationsfeindlich. Vom gewaltbereiten islamistischen Terrorismus geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Islamistische Terroristen sehen im Islam nicht nur religi\u00f6se Gebote, sondern zwingende politische Handlungsanweisungen. Im Kampf f\u00fcr eine \"islamische Weltordnung\" berufen sie sich auf eine vermeintliche Pflicht aller Muslime zum gewaltt\u00e4tigen Jihad. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 \"Home grown\"-Terrorismus: Terroristen aus Deutschland Auch in Deutschland ist von der Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Spektrums auszugehen. Islamisten mit Aufenthalten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und Ausbildungen in Terrorlagern stellen ernste Sicherheitsrisiken dar. Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen wenden sich ausdr\u00fccklich an Personenkreise aus und in Deutschland.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 24 Die Gefahr durch \"home grown\"-Terroristen hat zugenommen. Das Aktionspotenzial islamistischer Terroristen mit deutschem Hintergrund wurde bereits mit den zahlreichen Drohbotschaften im Rahmen der Bundestagswahl 2009 deutlich. In diesen Videos traten \u00fcberwiegend deutsche Akteure in deutscher Sprache auf. Die Sprecher - wie z. B. das deutsche al-Qaida-Mitglied Bekkay Harrach, der in Marokko geboren wurde und in Bonn wohnhaft war - sind im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Mitglieder von Terrorgruppierungen wie der Islamischen Jihad Union (IJU), der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) sowie von al-Qaida und den Taliban. Reisebewegungen Auch im Jahr 2010 waren Reisebewegungen von Islamisten aus in Terrorlager Deutschland mit dem Verdacht der Teilnahme am gewaltsamen Jihad oder an einer terroristischen Ausbildung festzustellen. Ziel waren mutma\u00dflich terroristische Ausbildungslager in Krisenregionen wie Afghanistan und Pakistan oder die Teilnahme an Kampfhandlungen in den Krisengebieten. Da sich alQaida zudem regional ausbreitet, gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass auch im Jemen und in Somalia Terroristen geschult werden. Innerhalb des islamistischen Personenpotenzials in Deutschland werden h\u00e4ufig Reisen in islamisch gepr\u00e4gte Staaten unternommen. Diese Auslandsreisen reichen vom Familienbesuch und Urlaub \u00fcber religi\u00f6s motivierte Pilgerreisen, dem Erlernen der arabischen Sprache und dem Koranstudium bis zu Aufenthalten in terroristischen Ausbildungslagern und der Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Die Reisen islamistischer Personen in islamische Staaten k\u00f6nnen zur Radikalisierung beitragen bis hin zur Beteiligung am Jihad und der Ver\u00fcbung von Terroranschl\u00e4gen. Daraus ergibt sich ein erhebliches Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland und westliche Sicherheitsinteressen im Ausland. Tod des deutschen Ende April wurde der deutsche Konvertit Eric Breininger bei Konvertiten Kampfhandlungen in Pakistan get\u00f6tet. Der aus dem Saarland Eric Breininger stammende Breininger war 2007 \u00fcber \u00c4gypten nach Pakistan ausgereist, wo er in einem Terrorlager ausgebildet wurde. Er war im Jahr 2008 in den Fokus der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ger\u00fcckt, als er \u00fcber eine Videobotschaft in Deutschland lebende Muslime dazu aufgerufen hatte, in den Jihad zu ziehen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten damals Hinweise erlangt, wonach Breininger mit einem Begleiter nach Deutschland zur\u00fcckreisen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 25 wollte, um hier m\u00f6glicherweise einen Anschlag zu begehen. Anl\u00e4sslich seines Tods war im Internet ein Dokument mit dem Titel \"Mein Weg nach Jannah\" ver\u00f6ffentlicht worden. Darin wird u. a. auch der Radikalisierungsverlauf von Breininger in acht Stufen nachvollzogen. Die Entwicklung begann mit einer pers\u00f6nlichen Identit\u00e4tskrise und f\u00fchrte \u00fcber den zuf\u00e4lligen Kontakt mit einem \"praktizierenden Muslim\" im beruflichen Umfeld zum Bruch mit dem bisherigen Leben. Im neu gew\u00e4hlten Milieu folgte die zunehmende Radikalisierung zum Jihadisten, insbesondere durch die Auseinandersetzung mit Propagandavideos. Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Ausreise aus Deutschland und dem Einsatz als Jihadist in Afghanistan. Im Juni wurde in Pakistan ein Deutsch-Syrer aus Hamburg bei eiFestnahme eines ner Personenkontrolle festgenommen. Er hatte Deutschland im Deutsch-Syrers M\u00e4rz 2009 mit einer Gruppe Islamisten verlassen, um als Mitin Pakistan glied der Deutschen Taliban Mudjahidin am Jihad teilzunehmen. In Deutschland galt er als Kopf einer Islamistengruppe, die sich im Umfeld der Anfang August von den Sicherheitsbeh\u00f6rden geschlossenen Hamburger Taiba-Moschee gebildet hatte; in der fr\u00fcheren al-Quds-Moschee verkehrten auch die Attent\u00e4ter des 11. September. Der Islamist ist Ende August nach Deutschland \u00fcberstellt worden. Zu der Hamburger Gruppe geh\u00f6rte auch ein Deutsch-Afghane, Festnahme eines der im Juli in Kabul/Afghanistan vom US-Milit\u00e4r festgenommen Deutsch-Afghanen worden ist. Nach eigenen Aussagen hat er im Fr\u00fchsommer Konin Afghanistan takt mit der Nummer drei der al-Qaida, Scheich Younis al-Mauretani, gehabt. Der Scheich habe \u00fcber m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gesprochen. Usama Bin Ladin habe die Pl\u00e4ne pers\u00f6nlich gebilligt und einen Teil der daf\u00fcr n\u00f6tigen Finanzmittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Aussagen des DeutschAfghanen sowie Aussagen des in Pakistan festgenommenen Deutsch-Syrers waren eine der Grundlagen f\u00fcr die versch\u00e4rfte Gef\u00e4hrdungsbewertung im Herbst 2010. Im August haben die deutschen Chouka-Br\u00fcder alias Abu Adam und Abu Ibraheem auf einer jihadistischen Internetseite in einem Propagandavideo der IBU f\u00fcr den Jihad geworben. Die Br\u00fcder mit marokkanischem Hintergrund waren im Herbst 2008 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist. Mit dem","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 26 Anwerbung Video in deutscher Sprache wandten sie sich ausdr\u00fccklich an in deutscher Muslime Deutschland lebende Muslime. In dem Video gaben die Br\u00fcder f\u00fcr den Jihad einen Einblick in den Alltag der K\u00e4mpfer und warben um aktive Beteiligung und finanzielle Unterst\u00fctzung. T\u00f6tung eines Anfang Oktober sollen in Pakistan bei einem amerikanischen Deutschen in Drohnenangriff auf ein Terrorlager mehrere Islamisten get\u00f6tet einem Terrorlager worden sein. Zu den Toten geh\u00f6rt auch ein 20-j\u00e4hriger deutscher Staatsb\u00fcrger mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund aus Wuppertal/Nordrhein-Westfalen. Er war im Jahr 2010 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist. Reisebewegungen Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende des Jahres 2010 Informationen zu insgesamt rund 215 Personen mit Deutschland-Bezug und islamistischem bzw. terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben bzw. eine solche beabsichtigten. Bei den Personen handelt es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund, um Konvertiten sowie um Personen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 27 anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich fr\u00fcher in Deutschland aufgehalten haben. Von diesen 215 Personen haben sich Ende 2010 ungef\u00e4hr 105 Personen (wieder) in Deutschland aufgehalten, davon befinden sich etwa 15 in Haft. Rund 40 dieser 215 Personen haben sich mutma\u00dflich seit Beginn des Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenregionen beteiligt. Deutsche Jihadisten treten auch im Namen der Deutschen TaliDeutsche Taliban ban Mudjahidin in Terrorvideos auf. Die Gruppierung agiert unter Mudjahidin dem Schutz der verschiedenen Organisationen des Taliban-Netzwerks in Afghanistan und Pakistan. Sie betont in ihren Botschaften vor allem die Pflicht zum Jihad und rechtfertigt Selbstmordattentate. Daneben traten auch ranghohe al-Qaida-Mitglieder wie Usama Bin Ladin und Dr. Ayman al-Zawahiri mit Botschaften an die \u00d6ffentlichkeit. Verlautbarungen wenden sich ausdr\u00fccklich an Personenkreise aus und in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass hierdurch Personen ohne Organisationsanbindung oder bekannte Bez\u00fcge zu jihadistischen Kreisen emotionalisiert, mobilisiert und rekrutiert werden. 1.2 Die terroristische Bedrohungslage hat sich versch\u00e4rft Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist gestiegen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte haben sich die Warnhinweise verdichtet. Festgenommene Jihadisten berichten von Anschlagszielen in Deutschland. Anschlagshinweise verdichten sich Deutschland sieht sich seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus konfrontiert. Bereits im Umfeld der Bundestagswahl im September 2009 hatte sich die Bedrohungslage aufgrund zahlreicher Verlautbarungen von deutschen Akteuren in Videobotschaften zugespitzt. Seit Mitte 2010 gibt es vermehrt Hinweise auf langfristige Anschlagsplanungen der Terrororganisation al-Qaida gegen Ziele in den USA, in Europa und in Deutschland.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 28 Die abstrakte Gef\u00e4hrdungslage und die Auswertung verschiedener relevanter Erkenntnisse und Sachverhalte f\u00fchrten bei den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Herbst 2010 zur Einsch\u00e4tQualitativ neue zung einer qualitativ neuen Bedrohungssituation. Innerhalb kurBedrohungssituation zer Zeit waren mehrere gef\u00e4hrdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden, die sich sowohl zeitlich als auch inhaltlich in hohem Ma\u00df mit bisherigen Hinweisen deckten. Aus mehreren Quellen, u. a. Aussagen von in Pakistan und Afghanistan festgenommenen deutschen Jihadisten, ergaben sich unterschiedliche Bedrohungsszenarien. Sie reichen von Anschl\u00e4gen im \"MumbaiStil\" (Terroristen hatten im November 2008 in Mumbai/Indien u. a. Hotels gest\u00fcrmt) bis hin zu gezielten Bombenattentaten. Es Anschlagspl\u00e4ne gibt Anhaltspunkte, dass die geplanten Anschl\u00e4ge m\u00f6glicherweise nicht nur von deutschen Jihadisten, die in Terrorcamps ausgebildet worden sind, sondern auch von aus dem Ausland eingereisten Terrorkommandos durchgef\u00fchrt werden sollen. Als Anschlagsziele kommen insbesondere \u00d6rtlichkeiten mit einem hohen Symbolwert und Orte, die mit \"typischen westlichen Lebensgewohnheiten\" in Verbindung gebracht werden, in Betracht, aber auch Infrastrukturen. Die Anschlagsszenarien ergeben sich dabei aus den jeweiligen M\u00f6glichkeiten und Ressourcen der T\u00e4ter. Die Analyse bisheriger terroristischer Anschl\u00e4ge macht deutlich, dass sich die T\u00e4ter der Mittel bedienen, derer sie habhaft werAnschlagsversuch den k\u00f6nnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr waren die Anschlagsversuche mit mit SprengstoffSprengstoffpaketen in Flugzeugen aus dem Jemen. Am 29. Oktopaketen aus dem ber ist bekannt geworden, dass zwei Pakete in Sanaa/Jemen aufJemen gegeben worden waren. Eines der Pakete wurde in Dubai sichergestellt. Das andere Paket war am 28. Oktober auf dem Flughafen K\u00f6ln/Bonn angekommen und am Tag darauf nach Gro\u00dfbritannien weitergeleitet worden. In beiden Paketen befand sich ein umsetzungsf\u00e4higer Sprengsatz, der wohl im US-amerikanischen Luftraum ausgel\u00f6st werden sollte. Zu dem Anschlagsversuch hat sich al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) bekannt. Obwohl der Transport \u00fcber K\u00f6ln/Bonn nur logistischen Abl\u00e4ufen des Frachtunternehmens geschuldet war, haben die Anschlagsversuche deutlich gemacht, dass auch deutsche Interessen durch den internationalen Terrorismus fortdauernd hoch gef\u00e4hrdet sind. Gefahrenpotenzial Auch wenn die verschiedenen Drohbotschaften, Reisebewegunf\u00fcr Deutschland gen und Hinweise keine Anschl\u00e4ge in Deutschland nach sich","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 29 gezogen haben, ist die Bedrohungssituation versch\u00e4rft. Quellenerkenntnisse zu den Anschlagsplanungen von al-Qaida k\u00f6nnen nicht abschlie\u00dfend auf Glaubw\u00fcrdigkeit und Wahrheitsgehalt eingesch\u00e4tzt werden. F\u00fcr Deutschland besteht die Gefahr, dass autonom agierende, islamistisch motivierte Kleinstgruppen oder Einzelt\u00e4ter Anschl\u00e4ge in Deutschland begehen. Zwar sind insbesondere die K\u00e4mpfer der Deutschen Taliban Mudjahidin in K\u00e4mpfe und Anschlagsplanungen in Afghanistan und Pakistan verwickelt. Durch die im Jahr 2010 verst\u00e4rkte Propaganda von Selbstmordattentaten ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass diese Form von Anschl\u00e4gen in naher Zukunft auch auf deutschem Boden oder gegen deutsche Interessen im Ausland zum Einsatz kommen k\u00f6nnte. Fehlgeschlagener Anschlag in Stockholm/Schweden Ein missgl\u00fcckter Selbstmordanschlag am 11. Dezember in Stockholm/Schweden hat deutlich gemacht, dass Europa unver\u00e4ndert Ziel islamistischer Terroristen ist. Bei dem Anschlagsversuch hatte ein im Irak geborener 28 Jahre alter Schwede in der Stockholmer Innenstadt ein Fahrzeug mit Sprengmitteln in Brand gesetzt und sich selbst rund 200 Meter weiter in die Luft gesprengt. Bei den Anschl\u00e4gen kam lediglich der Attent\u00e4ter ums Leben. Von Selbstmordden sechs mit N\u00e4geln gef\u00fcllten Rohrbomben, die der Attent\u00e4ter attent\u00e4ter in einem Rucksack mit sich f\u00fchrte, explodierte nur eine, so dass die Sprengwirkung insgesamt gering war. Der Attent\u00e4ter soll sich in Luton, einer islamischen \"Hochburg\" in Gro\u00dfbritannien, radikalisiert haben. Es gilt als wahrscheinlich dass er die Anschl\u00e4ge nicht als Einzelt\u00e4ter umgesetzt hat, sondern zumindest \u00fcber Verbindungen in terroristische Personenkreise verf\u00fcgte. In einer Bekennerbotschaft hat er die schwedische Unterst\u00fctzung des NATO-Einsatzes in Afghanistan sowie die Mohammed-Karikaturen des schwedischen Zeichners Lars Vilks angegriffen: \"Unsere Taten werden f\u00fcr sich sprechen, solange ihr euren Krieg gegen den Islam sowie die Dem\u00fctigungen des Propheten nicht beendet, und eure dumme Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Schwein Vilks ...\" \"... jetzt werden eure Kinder, T\u00f6chter und Schwestern genauso sterben wie unsere Br\u00fcder, Schwestern und unsere Kinder.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 30 1.3 Exekutivma\u00dfnahmen schw\u00e4chen islamistische Organisationen in Deutschland Bei Ermittlungsverfahren gewinnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden Einblicke in die Vernetzungen und Arbeitsweisen islamistischer Organisationen. Der Verein Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) wird verboten, weil er Spendengelder an Organisationen transferiert hat, die der Terrororganisation HAMAS nahestehen. Zentrale Organisationen im nicht-gewaltbereiten Islamismus sind die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) und die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als Zweig der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft gilt. Muslimische Sowohl IGMG als auch IGD sind in muslimischen Dachverb\u00e4nDachverb\u00e4nde den vertreten und nehmen \u00fcber die Verbandsarbeit Einfluss auf den politischen und interreligi\u00f6sen Dialog. In diesem Zusammenhang spielen der Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) eine Rolle. So konnte die IGMG \u00fcber ihre Mitgliedschaft im IR mittelbar auch an der Arbeit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) mitwirken. Im Hinblick auf verschiedene Ermittlungsverfahren im Umfeld der IGMG hat das Bundesministerium des Innern dem IR das Ruhen der DIK-Mitgliedschaft angeboten, worauf der IR im M\u00e4rz seine Arbeit innerhalb der DIK beendet hat. ErmittlungsEin eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft verfahren M\u00fcnchen I wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung richtete sich gegen Funktion\u00e4re der IGD und der IGMG. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch die IGMG ist nach wie vor anh\u00e4ngig. Die Auswertung von Beweismitteln erm\u00f6glichte den Sicherheitsbeh\u00f6rden Einblicke in die Vernetzungen und Arbeitsweisen islamistischer Organisationen. Ein Beispiel f\u00fcr die Vernetzung islamistischer Organisationen war der Verein Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation (IHH). Die","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 31 IHH war personell eng mit der IGMG verbunden. VorstandsmitVerein Internatioglieder der IHH \u00fcbten Funktionen innerhalb der IGMG aus, hochnale Humanit\u00e4re rangige Funktion\u00e4re des IGMG-Dachverbandes geh\u00f6rten dem Hilfsorganisation Vereinskuratorium an. Nach den Feststellungen der Beh\u00f6rden (IHH) hat die IHH unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe seit langem und in betr\u00e4chtlichem finanziellem Umfang im Gaza-Streifen ans\u00e4ssige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind, unterst\u00fctzt. Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivit\u00e4ten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden k\u00f6nnen. Zuwendungen an die Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbetr\u00e4gen geleistet hat, unterst\u00fctzten deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes und richten sich dadurch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Bundesministerium des Innern hat die IHH deshalb am 12. Juli verboten. 1.4 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer\" Prof. Dr. Erbakan besucht IGMG in Deutschland Prof. Dr. Erbakan wird bei seinem Deutschlandbesuch im April von seiner Anh\u00e4ngerschaft begeistert gefeiert. Anl\u00e4sslich des 40-j\u00e4hrigen Bestehens der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 40 Jahre hielt sich der Gr\u00fcnder der Bewegung, Prof. Dr. Necmettin ErbaMilli-G\u00f6r\u00fcskan, vom 15. bis 19. April in Deutschland auf. Die kurzfristig anBewegung gek\u00fcndigte Reise f\u00fchrte ihn u. a. nach Berlin und Duisburg. Bei seiner Reise durch Deutschland wurde er auch zeitweise von ranghohen Funktion\u00e4ren der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) begleitet. Erbakan nutzte den Deutschlandbesuch, um seine Anh\u00e4nger auf die Ziele der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung einzuschw\u00f6ren. Am 16. April besuchte Erbakan als Redner das Freitagsgebet in einer Berliner IGMG-Moschee. Prominente G\u00e4ste waren der IGMG-Generalvorsitzende Osman D\u00f6ring, der IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc und der fr\u00fchere Pr\u00e4sident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Ibrahim El-Zayat. Pressever\u00f6ffentlichungen zufolge bezeichnete Erbakan in seiner","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 32 Ansprache den Kapitalismus und den Kommunismus als \"Zwillingsschwestern\" und Systeme der Unterdr\u00fcckung. Milli G\u00f6r\u00fcs beschrieb er als Bewegung, die f\u00fcr den Beginn einer gerechten Welt stehe. Bei einer Feierlichkeit am 18. April in Duisburg mit mehr als 2.500 Teilnehmern wurde er gefeiert und mit Rufen \"M\u00fccahit Erbakan\" (= \"Glaubensk\u00e4mpfer Erbakan\") begr\u00fc\u00dft. Laut der Tageszeitung Milli Gazete erinnerte er bei dieser Veranstaltung daran, dass die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung eine historische Angelegenheit sei. Denn sie sei eine Bewegung zur Rettung der Menschen aus einer \"erstickenden Welt\" mit belastenden \"Grausamkeiten\". Milli G\u00f6r\u00fcs strebe die Gr\u00fcndung einer gerechten Welt an. IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc betonte bei dieser Veranstaltung, dass sich die IGMG f\u00fcr die Gerechtigkeit in der Welt einsetze: \"Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass wir die Welt ver\u00e4ndern k\u00f6nnen und diese \u00dcberzeugung wollen wir auch an die n\u00e4chsten Generationen weitergeben\". In mittlerweile auf dem Internetportal YouTube eingestellten Videosequenzen wird deutlich, dass die Verherrlichung Erbakans durch seine Anh\u00e4ngerschaft in Europa ungebrochen ist. 1.5 Der Iran intensiviert seinen Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Seit geraumer Zeit ist ein verst\u00e4rktes Engagement des Iran bei der Verbreitung des islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung im Sinne eines \"Revolutionsexports\" auch in Bayern zu beobachten. In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsf\u00fchrung unterstehen. Diese Institutionen haben den Auftrag, die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung zu betreiben. Sie agieren nach au\u00dfen hin als ausschlie\u00dflich religi\u00f6se Einrichtun-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 33 gen. Tats\u00e4chlich versucht die iranische Staatsf\u00fchrung aber mit Hilfe dieser Zentren, Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der iranischen Staatsdoktrin in Europa zu verbreiten. Im M\u00e4rz 2009 wurde ein Dachverband, die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS), als oberste und einzige Vertretung der schiitischen Gemeinden auf Bundesebene gegr\u00fcndet. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Seit der Wiederer\u00f6ffnung des iranischen Generalkonsulats (IGK) Wiederer\u00f6ffnung in M\u00fcnchen im Februar 2009 sind auch in Bayern verst\u00e4rkte Akiranisch-schiitischer tivit\u00e4ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustelMoschee in len. So hat die iranisch-schiitische Moschee in M\u00fcnchen, die seit M\u00fcnchen 2006 geschlossen war, im Jahr 2009 ihren Betrieb wieder aufgenommen. Der fr\u00fchere Tr\u00e4gerverein der Moschee, die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB), ist seit M\u00e4rz 2010 wieder aktiv. Die Bedeutung der iranisch-schiitischen Moschee M\u00fcnchen zeigt sich u. a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee nicht nur bei Iranern regen Zulauf hat. Das zunehmende Engagement der Islamischen Republik Iran in Bayern wurde auch bei einer Veranstaltung des IGK M\u00fcnchen im M\u00e4rz deutlich, bei der Rahim Mashaie, der Berater des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinedschad, in einer Rede die im Ausland lebenden Iraner zur Unterst\u00fctzung des Iran aufgerufen hat. Dabei unterstrich er die Bedeutung der Gr\u00fcndung eines \"Iranischen Hauses\" in M\u00fcnchen. Diese Einrichtung soll k\u00fcnftig als Anlaufstelle f\u00fcr die Schiiten in S\u00fcddeutschland dienen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 34 1.6 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern Dass bei der Islamischen Gemeinde Penzberg Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorlagen, best\u00e4tigten im Jahr 2010 zwei gerichtliche Instanzen. Die Islamische Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) wurde 1994 f\u00fcr Muslime aus Bosnien, der T\u00fcrkei, dem Kosovo und anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndet. Der Verein bezeichnet sich selbst als multiethnisch und von Dachverb\u00e4nden unabh\u00e4ngig, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bestanden Beziehungen zu Organisationen des islamistischen Extremismus. Zum einen handelt es sich um die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte Islamische Gemeinschaft Milli Verbindungen zu G\u00f6r\u00fcs (IGMG), zum anderen um die Islamische Gemeinschaft in IGMG und IGD Deutschland (IGD), die als Zweig der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft (MB) gilt. So erschien die IGP bis zum Jahr 2006/2007 auf internen Mitgliedslisten der IGMG. Der IGP-Vorsitzende war nach eigenen Angaben bis 2005 pers\u00f6nlich Mitglied der IGMG. Der Penzberger Imam nahm 1994 mit schriftlicher Unterst\u00fctzung des damaligen IGD-Generalsekret\u00e4rs seine T\u00e4tigkeit auf und absolvierte in den Jahren 1994 bis 1998 ein Fernstudium an der Europ\u00e4ischen Fakult\u00e4t f\u00fcr Islamische Studien (IESH) in Chateau Chinon/Frankreich, die im europaweiten Geflecht von der MB nahestehenden Verb\u00e4nden steht. Aus einer richterlich angeordneten Telefon\u00fcberwachungsma\u00dfnahme sind Gespr\u00e4che des Imams und des IGP-Vorsitzenden mit dem damaligen Vorsitzenden der IGD, Ibrahim El-Zayat, und dem IGMG-Generalsekret\u00e4r, Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc, im Zeitraum August 2007 bis Februar 2009 dokumentiert. Mit ma\u00dfgeblicher finanzieller Unterst\u00fctzung aus dem Emirat Sharja (Vereinigte Arabische Emirate) er\u00f6ffnete die IGP im Jahr 2005 eine repr\u00e4sentative Moschee in Penzberg. Aufgrund der verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten informierte der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit erstmals im August 2007 \u00fcber die extremistischen Hintergr\u00fcnde der IGP. Seitdem wird die IGP im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht Bayern erw\u00e4hnt. Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 35 Verwaltungsgericht M\u00fcnchen gestellt. Diesen Antrag hat das Entscheidung des Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 3. Mai 2010 Verwaltungs(Az. M 22 E 09.2155) abgelehnt. Das Gericht hat es als korrekgerichts M\u00fcnchen te Folgerung gewertet, dass sich die IGP nur formal um eine Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Organisation IGMG bem\u00fcht habe. Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der IGP sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zu Milli G\u00f6r\u00fcs. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverh\u00e4ltnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, n\u00e4mlich der IGD, dem deutschen Zweig der extremistischen MB. Aufgrund dieser Verbindungen und der Tatsache, dass die geplante Satzung des Projekts ZIE-M (Zentrum f\u00fcr Islam in Europa - M\u00fcnchen) keine Regelung des Inhalts enthalten hat, wonach die Mitgliedschaft und Mitwirkung von Organisationen und Personen nicht geduldet werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vorliegen, hat das VG festgestellt, dass eine Einflussnahme islamistischer Organisationen auf das Projekt ZIE-M nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Mit Beschluss vom 17. Juli 2010 (Az. 10 CE 10.1201) hat der BayeEntscheidung des rische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Zul\u00e4ssigkeit der Erw\u00e4hBayerischen nung der IGP im Verfassungsschutzbericht best\u00e4tigt. Klage im VerwaltungsHauptsacheverfahren wurde im Berichtsjahr nicht erhoben. gerichtshofs In ihrer Presseund Internetarbeit weist die IGP die verfassungsschutzrechtliche Bewertung weiterhin zur\u00fcck. Die IGP habe zu keiner Zeit eine Form der Unterst\u00fctzung durch IGMG und IGD erhalten, noch habe eine Form der Kooperation bestanden. Der Imam der IGP hat im Berichtsjahr verschiedene Ver\u00f6ffentlichungen herausgegeben, in denen er f\u00fcr einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Islam eintritt. Die Vereinssatzung von ZIE-M wurde zwischenzeitlich um ein ausdr\u00fcckliches Bekenntnis zum Grundgesetz und eine ausdr\u00fcckliche Ausschlussklausel von extremistischen Mitgliedern erg\u00e4nzt. Ob in der zwischenzeitlich ge\u00e4u\u00dferten Distanz zu extremistischen Organisationen eine anhaltende, eigenst\u00e4ndige, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Ausrichtung zu sehen ist, bleibt abzuwarten. Neue Erkenntnisse \u00fcber verfassungswidrige Aktivit\u00e4ten ergaben sich im Berichtsjahr jedenfalls nicht.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 36 1.7 Salafismus, die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung Deutschlands \"Infrastruktur\" des politischen Salafismus in Deutschland w\u00e4chst. Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen salafistisches Netzwerk in Deutschland. Der Salafismus ist derzeit weltweit eine der am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegungen. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren. Die Bef\u00fcrAblehnung wortung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Gesellschaftsformen demokratischer f\u00fchrt zu Isolation und Ablehnung der als wesensfremd empfunWerte denen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Das salafistische Spektrum in Deutschland l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel voneinander unterscheiden. Der politische Salafismus st\u00fctzt sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie. Jihad-Salafisten setzen hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem Salafismus und Jihad-Salafismus sind flie\u00dfend. Politischer In Deutschland ist eine wachsende \"Infrastruktur\" des politiSalafismus schen Salafismus festzustellen. Sie umfasst \u00f6ffentliche Publikationen, Infost\u00e4nde, Internetangebote, Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger, Islam-Fernstudium via Internet und vieles mehr. Mehrt\u00e4gige \"Islamseminare\" von \u00fcberregionaler Bedeutung finden bundesweit statt. In Bayern bietet beispielsweise die El-Salam-Moschee in M\u00fcnchen bekannten Salafisten bei Vortragsveranstaltungen eine Propagandaplattform. So fanden dort im Berichtsjahr mehrere Vortr\u00e4ge von prominenten salafistischen Predigern statt. Der Verein stellt sich in einer arabischsprachigen Website im Internet vor. Die thematischen Inhalte entsprechen der salafistischen Ideologie. Dar\u00fcber hinaus wird auf Literatur und Links verwiesen, die als salafistisch bewertet werden. Auch andere Vereine r\u00fccken im Zusammenhang mit der Verbreitung salafistischer Ideologie zunehmend ins Blickfeld der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 37 \u00d6ffentlichkeit. Der Braunschweiger Verein Einladung zum Paradies (EZP) hat seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2006 durch eine zunehmende Kooperation mit anderen salafistischen Predigern, gemeinsamen Veranstaltungen wie z. B. Islamseminaren, den Druck und Verkauf entsprechender Literatur, einer sich st\u00e4ndig verst\u00e4rkenden gemeinschaftlichen Internetpr\u00e4senz und dem Betrieb einer Islamschule ein breites unterst\u00fctzendes \"Missionierungs-Netzwerk\" rund um den Verein geschaffen, das vor allem auf junge Muslime eine starke Anziehungskraft aus\u00fcbt. Gerade durch das Internet und Videoplattformen wie YouTube richten sie sich gezielt an junge noch nicht gefestigte Muslime. Gegen die Vereine EZP und das Islamische Kulturzentrum BreVereinsrechtliche men e.V. (IKZB) ist derzeit ein vereinsrechtliches ErmittlungsverErmittlungsfahren des Bundesministeriums des Innern anh\u00e4ngig. EZP und verfahren IKZB sind verd\u00e4chtig, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu richten, indem sie als bundesweit agierendes salafistisches Netzwerk diese zugunsten der Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen. Im Zuge dieses vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 14. Dezember in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen durchgef\u00fchrt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 38 1.8 Personenpotenzial in Bayern W\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen in Bayern im Jahr 2009 mit 9.695 gegen\u00fcber 9.290 im Jahr 2008 leicht angestiegen war, ist die Mitgliederzahl im Jahr 2010 mit 9.555 wieder leicht zur\u00fcckgegangen. Etwa zwei Drittel aller ausl\u00e4ndischen Extremisten sind dem Islamismus zuzurechnen. Insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es dar\u00fcber hinaus Einzelpersonen ohne erkannten Bezug zu einer Organisation und auch Anh\u00e4nger von Splittergruppen ausl\u00e4ndischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Ideologie des Islamismus Gesetzlicher Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom BeobachtungsVerfassungsschutz beobachtet. Als islamisch-extremistisch auftrag (= islamistisch) werden jedoch religi\u00f6s-politisch motivierte Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Organisationen, die sich die Errichtung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel gesetzt haben. Die in Deutschland aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehenden Staatsund GesellScharia schaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. \u00dcberwiegend streben sie sogar die weltweite Herrschaft an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall und in allen Bereichen zu verwirklichen gelte. Nach ihrer \u00dcberzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islam wegen ihres g\u00f6ttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollst\u00e4ndig der menschlichen Natur.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 39 Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als un-islamisch abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bek\u00e4mpft. Islamisten sind gepr\u00e4gt von Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen, teilweise sogar gegen Muslime, die ihrer Auslegung des Islam nicht folgen. Aufgrund ihres AbsolutAbsolutheitsheitsanspruchs fordern sie einen aktiven Kampf gegen alle \"Unanspruch gl\u00e4ubigen\" und f\u00fcr die weltweite Islamisierung, falls n\u00f6tig durch Unterwerfung aller Nicht-Muslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen sowie der Gedanke der universellen Geltung der Menschenrechte werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Islamisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Die Gleichheit der Menschen wird verneint, nur Muslime genie\u00dfen volle Rechte. Damit steht der Islamismus in direktem Widerspruch zu Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. In einem islamistischen Staatswesen g\u00e4be es, da alles Recht von Gott kommt und daher nicht zur Disposition steht, keine wirkliche Gewaltenteilung, kein echtes, d.h. frei gew\u00e4hltes, Parlament und keine wirkliche Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehen in erster Linie islamistische Terrorgruppen. \u00dcbersehen wird dabei manchmal, dass auch nicht-gewaltbereite, so genannte legalistische islamistische Legalistische Gruppen eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische GrundIslamisten ordnung darstellen. Diese Organisationen sind sowohl verfassungsals auch integrationsfeindlich. Sie lehnen - trotz teilweise anderslautender Bekenntnisse - eine wirkliche Integration ab und tragen damit zur Bildung von Parallelgesellschaften entscheidend bei. Sie versuchen, vor allem junge Menschen dahingehend zu beeinflussen, dass sie die freiheitliche westliche Gesellschaftsordnung als \"gottlos\" ablehnen. Dazu dienen auch die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen. Ein zentrales Anliegen vieler islamistischer Organisationen ist es, das Tragen des Kopftuchs auch in Deutschland in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr Islamisten ist das Kopftuch ein demonstrativer und zentraler Ausdruck ihrer politischen \u00dcberzeugung und dient zur bewussten Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Allerdings kann das Tragen von Kopft\u00fcchern auch ausschlie\u00dflich als religi\u00f6se Glaubens\u00e4u\u00dferung und -pflicht angesehen werden, ohne dass hierin eine dar\u00fcber","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 40 hinausgehende politische und damit extremistische Haltung verbunden w\u00e4re. Haltung zur Die Haltung zur Gewalt unterscheidet sich von Organisation zu Gewalt Organisation. Die Anwendung von Gewalt wird nicht von allen Organisationen grunds\u00e4tzlich abgelehnt, sondern eher von taktischen \u00dcberlegungen abh\u00e4ngig gemacht. So sehen manche Gruppierungen als Voraussetzung f\u00fcr einen gewaltsamen Umbruch erst die Einigung aller Muslime. Nach Ansicht islamistiJihad scher Theoretiker schlie\u00dft der Jihad (w\u00f6rtlich: Innerer Kampf, Anstrengung; auch bekannt als \"Heiliger Krieg\") als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. Allerdings bestehen \u00fcber die Konkretisierung unterschiedliche Auffassungen. So bef\u00fcrwortet ein Teil der islamistischen Gruppierungen vor allem aus dem arabischen Raum bereits jetzt Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederst\u00e4rkste islamistische Gruppierung, die t\u00fcrkische Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivit\u00e4ten zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der T\u00fcrkei und in Deutschland. 2.2 Salafismus Der Salafismus ist derzeit weltweit eine der am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegungen. Der Begriff Salafismus bezeichnet eine islamistische Ideologie und die aus ihr hervorgegangene heterogene Bewegung, nach der sich die Muslime in Glaube, religi\u00f6ser Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und dem vom Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den so genannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - gesetzten Vorbild auszurichten haben. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gedacht wird, lehnen Salafisten als unstattgem\u00e4\u00dfe Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). F\u00fcr Salafisten ist die islamische Welt in der Gegenwart von Fehlentwicklungen gepr\u00e4gt. Die Ursachen hierf\u00fcr werden in der Entfernung der Muslime von den urspr\u00fcnglichen Lehren des Islam und in der Spaltung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 41 der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahlreiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine Reinigung des Islam von jeglichem fremden kulturellen und sozialen Einfluss an. Dem salafistischen Weltund Gesellschaftsbild liegt eine dualistische Dualistische Weltsicht zugrunde. Diese unterscheidet zwischen \"Wahrheit\" Weltsicht und \"Falschheit\"; zwischen wahrhaftem Glauben und Unglauben. Das daraus abgeleitete Loyalit\u00e4tsprinzip (arabisch: al-wala' wal-bara') verlangt von den salafistischen Anh\u00e4ngern, dass sie sich loyal zu den \"wahrhaft Gl\u00e4ubigen\" verhalten und sich von allen anderen \"Ungl\u00e4ubigen\" (arabisch: kuffar) lossagen sollen. Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar H\u00f6herwertigkeitsauch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glauideologie bensvorstellungen; besonders in der Kritik steht jedoch das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen werden als Ungl\u00e4ubige diffamiert oder mit dem Vorwurf des G\u00f6tzendienstes (arabisch: shirk) belegt. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er den Interessen ihrer Mission (da'wa) dienlich ist. Weltliche Gesetze und Werte westlicher Gesellschaftsund HerrAblehnung schaftssysteme wie die Demokratie werden als un-islamisch und westlicher Werte unterlegen kategorisch abgelehnt. Die (Wieder)Errichtung einer und Gesetze \"idealen\" muslimischen Gesellschaft wie zu Lebzeiten des Propheten und der \"salaf\" kann nach Auffassung der Salafisten nur auf der Grundlage einer wortw\u00f6rtlichen Auslegung von Koran und Sunna als die einzig zul\u00e4ssigen rechtlichen Quellen erreicht werden. Die Scharia wird in G\u00e4nze, d.h. einschlie\u00dflich der K\u00f6rperstrafen (Hadd-Strafen), als g\u00f6ttliches Gesetz f\u00fcr alle Menschen angesehen. \"So darf kein Mensch, so m\u00e4chtig er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie versto\u00dfen kann\". Der Salafismus \"ruft zur totalen Unterwerfung unter die legislativen Texte auf, den Edlen Qur'an und die Sunnah ... Es ist ein gesegneter Weg, denn er basiert nicht auf den Ideen, Vorstellung und Gedanken irgendeines Menschen, eines Volkes oder eines Stammes, sondern er basiert auf dem, was vom Herrn der Himmel und der Erden offenbart wurde.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 42 Dass solche Aufrufe nicht nur im Ausland herausgegebenen Schriften oder unter Pseudonym im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen zu entnehmen sind, zeigt die Aussage des salafistischen Predigers Pierre Vogel bei einer Protestaktion des Vereins Einladung zum Paradies e.V. in M\u00f6nchengladbach: \"Ich schlage vor, lassen sie sich doch einfach einmal Frau Merkel f\u00fcr die muslimischen Jugendlichen, z. B. Neuk\u00f6lln von den ganzen Gangs und so die Scharia einf\u00fchren, das hei\u00dft f\u00fcr Ehrenmord gibt's die Todesstrafe, f\u00fcr Klauen und Raub gibt's die Hand ab und dann wollen wir mal gucken wie sich das Ganze nach einem Jahr dort entwickelt.\" Trotz seiner homogenen Ideologie in seinen zentralen Orientierungen ist der heutige Salafismus eine amorphe Bewegung, die \u00fcber kaum festgef\u00fcgte und formale bzw. zentrale Organisationsstrukturen verf\u00fcgt. In Abgrenzung zu anderen islamistischen Organisationen l\u00e4sst sich das salafistische Spektrum in Deutschland in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die sich weniger in ihrer Zielsetzung als viel mehr in ihrem methodischen Ansatz sowie in der Wahl der Mittel unterscheiden. Politischer - Der politische Salafismus st\u00fctzt sich auf intensive PropaganSalafismus dat\u00e4tigkeit - die so genannte da'wa (Ruf zum Islam/Missionierung) -, um seine Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Politische Salafisten sind junge Prediger und ihre Anh\u00e4nger, die den Anspruch erheben, die Probleme der Gegenwart und insbesondere die internationale Politik besser zu verstehen als ihre \u00e4lteren Lehrer und durch die R\u00fcckkehr zu den Urquellen des Islam l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. - Vertreter des jihadistischen Salafismus teilen mit den politiJihadistischer schen Salafisten die Vision einer idealen islamischen GemeinSalafismus schaft nach dem Vorbild der \"salaf\" unter vollst\u00e4ndiger Anwendung der Scharia. Sie glauben allerdings, dieses Ziel nicht nur durch Mission (da'wa), sondern in erster Linie mit gewaltsamen Mitteln (in salafistischer Terminologie \"jihad\") verwirklichen zu k\u00f6nnen. Die Grauzonen und \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sind flie\u00dfend. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker. Sowohl die religi\u00f6sdogmatischen Grund-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 43 lagen wie auch die angestrebten gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Sowohl der politische als auch der jihadistische Salafismus lehnen s\u00e4mtliche weltlichen Gesetze, insbesondere die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie, ab und liefern dadurch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Gerade f\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft an. Konvertiten und \"wiedergeborene\" Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion f\u00fchlen sich als fester Bestandteil einer neuen salafistischen Solidargemeinschaft, die einfache, aber strenge Regeln, ein einfaches dualistisches Weltbild und als Ersatzfamilie einen intensiven spirituellen und sozialen Zusammenhalt bietet. F\u00fcr deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein weites salafistisches Bildungsund Lehrnetz gebildet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die \u00fcberregionalen Grundlagenseminare \"Lerne den Islam\", die bundesweit von Predigern salafistischer Netzwerke angeboten werden und insbesondere junge Teilnehmer ansprechen. Neben Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort besteht aber auch ein Trend zur Virtualisierung Salafistisches der Fortbildung \u00fcber das Internet. Dabei spielt die KommunikatiBildungsund onsplattform Paltalk eine zentrale Rolle, da hier prominente AnLehrnetz geh\u00f6rige des salafistischen Gelehrtennetzwerks als Online-Imame auftreten. Zus\u00e4tzlich erm\u00f6glichen Live-\u00dcbertragungen \u00fcber das Internet, Seminarausz\u00fcge oder \"Fernuniversit\u00e4ten\" die Schulung vor dem Bildschirm. Die indoktrinierenden Inhalte dieser vielf\u00e4ltigen Angebote f\u00fchren in vielen F\u00e4llen zu einer massiven Radikalisierung der Teilnehmer. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass quasi alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit dem Jihad im Ausland angeschlossen haben oder diesen bef\u00fcrworten, zuvor in Kontakt mit Tr\u00e4gern salafistischer Bestrebungen standen. Auch in Bayern verdichten sich die Hinweise auf eine zunehmenSalafisten in de, sich in Netzwerken organisierende Anh\u00e4ngerschaft salafistiBayern scher Ideologie. Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 44 und Netzwerke in Deutschland wie in Bayern sind dem politischen Spektrum des Salafismus zuzuordnen. Nach groben Sch\u00e4tzungen werden etwa 100 Personen diesen salafistischen Einrichtungen in Bayern zugerechnet. 2.3 Jihadismus und Jihadisten Ideologie Die Ideologie al-Qaidas, der Jihadismus, ist das Bindeglied im al-Qaidas internationalen terroristischen Netzwerk. Strukturelle und organisatorische Verbindungen zum al-Qaida-Netzwerk sind dagegen nicht unbedingt zwingend. Das hinter Jihadismus stehende Weltbild unterteilt die Menschen in Muslime und \"Ungl\u00e4ubige\", darunter fallen auch moderate Muslime. Die \"Ungl\u00e4ubigen\", die sich nicht bekehren lassen, m\u00fcssen im bewaffneten Jihad besiegt werden. Die Grenzen von nicht gewaltbereiter islamistischer Ideologie zu jihadistischen, terroristischen Bestrebungen sind flie\u00dfend. Feindbild Das gemeinsame Feindbild aller Jihadisten ist der \"dekadente Westen\". Die Gef\u00e4hrdung \"westlicher\" Staaten durch den islamistischen Terrorismus ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Kriterien: - Beteiligung am internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - Bef\u00fcrwortung des milit\u00e4rischen Engagements in Konfliktgebieten wie Afghanistan und Irak - Erw\u00e4hnung in Verlautbarungen, insbesondere durch F\u00fchrungspersonen der al-Qaida - Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Islam bzw. der Muslime Seit dem 11. September 2001 haben sich Vorgehen und Akteure des islamistischen Terrorismus ge\u00e4ndert. Al-QaidaDie T\u00e4ter der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA gelTerroristen ten als eindeutige al-Qaida-Terroristen. Sie waren von al-Qaida ausgew\u00e4hlt und ausgebildet, reisten mit einem genauen Auftrag von al-Qaida - einer damals klar strukturierten Organisation - in das Zielland USA ein und ver\u00fcbten dort die Anschl\u00e4ge.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 45 Demgegen\u00fcber wurden die in Europa in den letzten Jahren Kleingruppen durchgef\u00fchrten bzw. geplanten Anschl\u00e4ge nicht von einer einzigen \u00fcbergeordnete Organisation geplant und angeordnet. Vielmehr agiert eine Vielzahl kleiner Gruppierungen, die entweder in Kontakt zu Terroristen im Ausland stehen oder die sich \u00fcber das Internet radikalisieren. Dabei trat insbesondere nach den Anschl\u00e4gen in London im \"home grown\"Sommer 2005 der T\u00e4tertypus des \"home grown\"-Terroristen in Terroristen den Vordergrund. Mit dieser Bezeichnung beschreibt man autonome, informelle Gruppen von radikalisierten und gewaltbereiten Islamisten, die entweder einen Migrationshintergrund aufweisen (so genannte zweite oder dritte Einwanderergeneration) oder bei denen es sich um radikalisierte Konvertiten handelt, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden das westliche Wertesystem ablehnen. F\u00fcr \"home grown\"-Terroristen stellt der islamistische Terrorismus - bis hin zum Selbstmordattentat - die radikalste Form der Gesellschaftskritik dar. In Deutschland war dieser T\u00e4tertypus erstmalig bei den im September 2007 in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Aktivisten der Islamischen Jihad Union (IJU) zu erkennen. Sie hatten eine Ausbildung in einem Lager der IJU in Pakistan erhalten. Demgegen\u00fcber stehen die beiden so genannten Kofferbomber, deren Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge im Sommer 2006 scheiterten. Diese kamen bereits islamistisch beeinflusst zu Studienzwecken nach Deutschland, konnten sich hier nicht integrieren und radikalisierten sich, insbesondere durch den weltweiten Protest gegen die im September 2005 ver\u00f6ffentlichten Mohammed-Karikaturen. Letztendlich gibt es kein einheitliches T\u00e4terprofil. Zwar lasKein einheitliches sen sich im Nachhinein oftmals Gemeinsamkeiten wie Br\u00fcche T\u00e4terprofil in der jeweiligen Biographie, Besuche bei Islamseminaren oder die Teilnahme an der Hadj (Pilgerfahrt nach Mekka) feststellen. Diese Merkmale treffen jedoch auch auf eine Vielzahl anderer Personen zu, ohne dass diese jemals mit jihadistischen Terroraktionen in Ber\u00fchrung kommen. Bedeutsam ist auch der Einfluss charismatischer Pers\u00f6nlichkeiten, die eine zentrale Rolle in einem kommunikativen Netzwerk innehaben. Diese \u00fcben durch pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che oder \u00fcber das Internet einen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 46 entscheidenden Einfluss auf den individuellen Radikalisierungsprozess aus. 2.4 Rolle des Internets Sowohl nicht gewaltbereite Islamisten als auch islamistische Terroristen nutzen das Internet als wesentliches Propaganda-, Kommunikationsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der Jihad-Ideologie. Internetauftritte von islamischen Extremisten und von islamistischen Organisationen mit Verweisen bzw. Links auf diese Terrorseiten machen deutlich, wie leicht, flie\u00dfend und damit gef\u00e4hrlich \u00fcber das Internet die Radikalisierung vom Islamisten zum islamistischen Terroristen ist. Grundlage f\u00fcr Das Internet ist eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Entwicklung \"home grown\"des \"home grown\"-Terrorismus. Islamistische TerrornetzwerTerrorismus ke versuchen, die Muslime in westlichen L\u00e4ndern, insbesondere junge M\u00e4nner der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie Konvertiten, mit ihren Internetauftritten zu erreichen. Radikalisierung bis Selbstrekrutierung, ideologische Schulung und Anschlagsplanungen k\u00f6nnen mit dem Material im Internet umgesetzt werden. Daneben sorgt eine neue Generation von islamistischen IT-Fachleuten f\u00fcr professionell aufbereitete und getarnte Internetauftritte. Die Internetseiten \u00e4ndern h\u00e4ufig ihr Erscheinungsbild und sind teilweise nur kurzzeitig abrufbar. In meist passwortgesch\u00fctzten Diskussionsforen bilden sich abgeschottete Gruppen. Im Mittelpunkt vieler Terrorseiten steht die Vermittlung von Fachwissen zu den Themen Waffenkunde, Bombenbau, konspirative Kommunikation und Guerillakampf. Zentrale Bedeutung Ein Beispiel f\u00fcr die zentrale Bedeutung des Internets ist die j\u00fcngef\u00fcr al-Qaida re Entwicklung al-Qaidas. Mit Hilfe des Internets hat sich al-Qaida immer mehr von einer Organisation zu einer weltweit agierenden Bewegung entwickelt. Die Grenze zwischen al-Qaida-Sympathisanten, die mit Propaganda und ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend. In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 47 Lehrmaterial aus dem Internet ausbilden, um im Namen al-Qaidas am Kampf teilzunehmen. Das Internet gew\u00e4hrleistet die Existenz, \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und Weiterentwicklung al-Qaidas. In Video-Produktionen der al-Qaida-Medienstelle as-Sahab werden neu entstandene Organisationen offiziell durch die F\u00fchrung der \"Kern-al-Qaida\" legitimiert. Diese Praxis belegt den weiterhin hohen ideologischen Einfluss des obersten F\u00fchrers der al-Qaida, Usama Bin Ladin, und dessen Stellvertreters, Dr. Ayman al-Zawahiri. Al-Qaida will mittels Online-Magazinen gezielt potenzielle Rekruten in westlichen L\u00e4ndern ansprechen. So hat al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) mittlerweile mehrere Ausgaben des englischsprachigen jihadistischen Online-Magazins Inspire herausgegeben. Produziert wird Inspire von der 2008 gegr\u00fcndeOnline-Magazin ten al-Malahem Media Foundation. Die Medienstelle al-Malahem Inspire hat mit Inspire ein Medium geschaffen, das sich auf sprachlich hohem Niveau in erster Linie an im Westen lebende Sympathisanten des globalen Jihad richtet. Darin r\u00e4t AQAH nicht nur zur Ausreise in Jihadgebiete, sondern empfiehlt, Anschl\u00e4ge unmittelbar in westlichen L\u00e4ndern zu begehen, insbesondere auch, um diese","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 48 wirtschaftlich zu sch\u00e4digen. Inspire beinhaltet zahlreiche Anregungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in westlichen Innenst\u00e4dten in Eigeninitiative und f\u00fcr Einzelpersonen. Die Vorschl\u00e4ge d\u00fcrften mit ihren drastischen brutalen Schilderungen auf das Interesse gewaltbereiter Islamisten sto\u00dfen. Beispielsweise werden unter dem Titel \"Ultimative M\u00e4hmaschine\" Muslime dazu aufgerufen, aufzuwachen und den USA das zur\u00fcckzuzahlen, was den US-Amerikanern zustehe. Dazu gibt es Ratschl\u00e4ge, wie man den \"individuellen Jihad\" im Westen kosteng\u00fcnstig finanzieren k\u00f6nne. So k\u00f6nne man einen Pickup-Gel\u00e4ndewagen, an dem man \"vorne und hinten auf beiden Seiten Stahlklingen, am besten vom Metzger,\" anbringt, \"mit hoher Geschwindigkeit\" in eine Menschenmenge steuern und anschlie\u00dfend, falls eine Waffe vorhanden sei, um sich schie\u00dfen, um weitere Menschen zu t\u00f6ten. Da es nach einem solchen Anschlag schwierig sei, zu entkommen und sp\u00e4ter nicht erkannt zu werden, wird geraten: \"Es ist eine Einbahnstra\u00dfe. Du k\u00e4mpfst so lange weiter, bis du als M\u00e4rtyrer stirbst\". Weiterhin hei\u00dft es: \"Diese Idee k\u00f6nnte in L\u00e4ndern wie Israel, den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland und D\u00e4nemark angewendet werden sowie in L\u00e4ndern, die die israelische Besatzung Pal\u00e4stinas und die US-Invasion in Afghanistan und im Irak unterst\u00fctzen oder eine besondere Rolle bei der Beleidigung des Propheten Muhammad gespielt haben ...\" Auf den K\u00e4mpfern, die Kenntnisse in Mikrobiologie oder Chemie haben, laste eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung. Diese werden ermutigt, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Es besteht die Gefahr, dass durch derartige Ver\u00f6ffentlichungen autonom agierende, islamistisch motivierte Kleinstgruppen oder Einzelt\u00e4ter Anschl\u00e4ge in Deutschland begehen, die \u00fcber soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook rekrutiert werden. Hier scheint sich eine strategische \u00c4nderung von al-Qaida anzudeuten. Vor allem durch eine Vielzahl kleiner Anschl\u00e4ge soll ein m\u00f6glichst gro\u00dfer wirtschaftlicher Schaden entstehen. Al-Qaida bezeichnet dies als \"Strategie der tausend Schritte\". Dies erm\u00f6glicht es al-Qaida, auch misslungene Anschl\u00e4ge allein durch einen Verweis auf den wirtschaftlichen Schaden als Erfolg darzustellen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 49 2.5 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit Die Bildungsund Jugendarbeit ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt und zur Fortentwicklung jeder Organisation. So wendet sich eine Vielzahl islamischer Einrichtungen in Deutschland mit altersund zielgruppenorientierten Bildungsund Betreuungsangeboten an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Angebote sind nur teilweise extremistischer Natur. Eine Gefahr liegt jedoch darin, dass vor allem islamistische Organisationen dieser Arbeit nachgehen. Sie wollen der Jugend eine nach ihrer Ansicht moralische Orientierung geben, die aber mit den Wertvorstellungen der westlichen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Eine besondere Rolle bei der Bildungsarbeit islamistischer Organisationen nimmt die religi\u00f6se Fortbildung und somit der Koranunterricht ein. In nahezu allen Moscheevereinen werden Korankurse angeboten. Der Unterricht findet nach Geschlechtern getrennt in der Regel am Wochenende statt. Zus\u00e4tzlich bieten die Vereine w\u00e4hrend der Ferien besondere Kurse im Inund Ausland Koranunterricht an. Parallel zu den Korankursen werden gelegentlich auch Arabischkurse angeboten, die die Rezitation und das inhaltliche Verst\u00e4ndnis des Korans erm\u00f6glichen sollen. Dabei schaffen sich extremistische Organisationen M\u00f6glichkeiten, in die als religi\u00f6se \"islamische\" Bildung pr\u00e4sentierten Angebote islamistische, auf politische Inhalte ausgelegte Positionen einflie\u00dfen zu lassen und pr\u00e4gend auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. KennzeichMerkmale nend f\u00fcr eine islamistische, also auf politische Inhalte ausgelegte islamistischer Bildungsarbeit, sind vor allem: Bildungsarbeit - der Anspruch der Organisation, ausschlie\u00dflich ihre eigene religi\u00f6s-politische Lesart als zul\u00e4ssig zu betrachten, - die Deutung des Islams als ordnungspolitisches System, - der abwertende Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen und andersdenkenden Muslimen sowie - die ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Demokratie und den Menschenund Freiheitsrechten. Als Anbieter von Korankursen treten im Bereich der islamistiAngebote von schen Organisationen insbesondere die Islamische GemeinIGMG und IGD schaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) sowie die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der sunnitisch-extremistischen Mus-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 50 limbruderschaft (MB), die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), auf. Die IGMG versucht, mit einem breiten Angebot in der Jugendund Bildungsarbeit, wie etwa der Veranstaltung von Sommerkorankursen, junge T\u00fcrken in Deutschland an die Organisation und an ihre islamistische Ideologie zu binden. Durch diese Angebote sollen Kinder und Jugendliche aus dem \"Sumpf der westlichen Lebensweise\" herausgehalten und nach \"islamischen\" Wertma\u00dfst\u00e4ben erzogen werden. Neben den traditionellen Schulungen in Wochenendund Sommerkorankursen f\u00fcr Kinder setzt die IGMG aber inzwischen auch gezielt auf attraktive Veranstaltungen f\u00fcr Jugendliche und Studenten. So veranstaltete die IGMG am 4. April 2009 mit etwa 3.000 Teilnehmern in Dortmund ihren zweiten europaweiten Studententag (Uniday 2009). Ziel der IGMG ist es, nicht nur eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen, sondern auch ein positives Image als bildungsf\u00f6rdernde Vereinigung zu gewinnen. Muslimischen Studenten soll der Eindruck vermittelt werden, dass die IGMG sich ihrer annimmt und ihre Interessen - im Gegensatz zu anderen studentischen Vertretungen - wirkungsvoll vertritt. Die IGD bem\u00fchte sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt um Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u. a. \u00fcber den Ausund Aufbau von Bildungseinrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. \"Pop-Islamismus\" Neben der herk\u00f6mmlichen Bildungsund Jugendarbeit haben islamistische Jugendorganisationen aber auch die Sogund Identifikationswirkung von Musik auf muslimische Jugendliche entdeckt. So demonstriert ein Teil der in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen jungen Muslime vor allem durch Rap-Musik ein neues \"islamisches Bewusstsein\". Inhalt und Form der Musik sind ebenso wie die Darstellung gewollt politisch und gesellschaftlich provokant gehalten. Themen sind beispielsweise die \"ungerechtfertigt negative\" Darstellung des Islam in den deutschen Medien, die \"Kopftuchdebatte\" oder der \"Krieg gegen den Terror\". Die Texte rufen dabei zu einem Bekenntnis f\u00fcr eine \"islamische Identit\u00e4t\" auf. Die \"Gesellschaftskritik\", die wesentlicher Bestandteil der Rap-Musik ist, wird dabei religi\u00f6s-politisch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 51 untermauert. Zum Teil bieten islamistische Jugendorganisationen diesen deutschsprachigen Bands gezielt eine Plattform f\u00fcr Auftritte. Ein weiteres wichtiges Idol junger Muslime weltweit ist der \u00e4gyp\"Fernsehprediger\" tische \"Fernsehprediger\" Amr Khaled. Durch seine regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte im saudi-arabischen Satellitensender Iqra genie\u00dft er hohe Popularit\u00e4t bei seinem \u00fcberwiegend jugendlichen Zielpublikum. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gilt Khaled als \"unpolitischer\", aber der \u00e4gyptischen MB nahestehender Prediger, der sich vor allem allt\u00e4glicher Probleme junger Muslime annimmt. Die Popularit\u00e4t Khaleds machen sich auch extremistische Organisationen zu Nutze, indem sie ihn zu ihren Veranstaltungen einladen. Auch die 1994 gegr\u00fcndete Muslimische Jugend in DeutschMuslimische land e.V. (MJD) betreibt intensive Jugendarbeit. Sie ist formal ein Jugend in rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband, steht aber der IGD nahe. Deutschland e.V. Die IGD ist von den ideologischen Grunds\u00e4tzen der MB gepr\u00e4gt. Die MJD ist eine bundesweit organisierte deutschsprachige Organisation f\u00fcr muslimische Jugendliche und Konvertiten aus bildungsorientierten Schichten. Organisiert ist die MJD in so genannten Lokalkreisen, von denen derzeit bundesweit 23 existieren. Mitglied kann laut Satzung jede muslimische Jugendgruppe sowie jeder muslimische Jugendliche zwischen 13 und 30 Jahren werden. Hauptsitz der MJD ist Berlin. Ein sehr aktiver Lokalkreis befindet sich in M\u00fcnchen. Auch das Internet spielt bei der Vermittlung islamistischer LehrinLernangebote halte eine wachsende Rolle. So ist eine gro\u00dfe Anzahl einschl\u00e4giim Internet ger Internetseiten zu verzeichnen, die zum Teil miteinander verlinkt sind und Schulungen in Form von Audiooder Video-Dateien zum Herunterladen anbieten. Teilweise werden auch Islamseminare live via Internet \u00fcbertragen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich in Deutschland zwischenzeitlich ein umfangreiches und weit verzweigtes privates islamistisches Bildungsund Schulsystem entwickelt hat. Die Gefahren dieser Entwicklung sind erheblich. Einerseits kann die Bildungsund Sozialarbeit islamistischer Tr\u00e4ger bei Sch\u00fclern zu einer Radikalisierung beitragen; anderseits dienen die Angebote der islamistischen Veranstalter auch der Rekrutierung von Nachwuchs.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 52 3. Strukturen 3.1 Islamistische Gruppierungen 3.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung F\u00fchrer der MilliProf. Dr. Necmettin Erbakan, verstorben am G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 27. Februar 2011 Vorsitzender des Osman D\u00f6ring, genannt Yavuz Celik Karahan europ\u00e4ischen Zweigs (IGMG) Entstehung der ca. 1970 Bewegung (T\u00fcrkei) Entwicklung in Europa Gr\u00fcndung 1985 in K\u00f6ln als Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT); 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) und Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG). Die IGMG ist Mitglied im Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder Deutschland: 30.000 Bayern: 4.700 Sitz der IGMG Kerpen Sprachrohr der Milli Gazete (Nationale Zeitung) Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Publikation der IGMG Perspektif Die islamistische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fch - rung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist damit nicht nur als religi\u00f6s ausgerichtete Gemeinschaft anzusehen, sondern zudem eine politisch ausgerichtete Bewegung, die sich einen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 53 weltweiten gesellschaftlichen Umbruch zum Ziel gesetzt hat. Die Bestrebungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und dem t\u00fcrkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. \"Adil D\u00fczen\" Zentrale Bedeutung in Prof. Dr. Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung). Nach der von Prof. Dr. Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (Adil D\u00fczen) einerseits und die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (Batil D\u00fczen = Nichtige Ordnung) andererseits aufgeteilt; der letzteren (Batil D\u00fczen) spricht Prof. Dr. Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Es gelte, ein solches System durch eine \"Gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Die \"Gerechte Ordnung\" soll alle Lebensbereiche erfassen und zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das \"Adil-D\u00fczen-Konzept\" mit den GrundprinzipiVerfassungsen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: feindlichkeit - Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. - Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islam als auch der T\u00fcrkei w\u00fcrde zu einer verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und des weiblichen Geschlechts f\u00fchren sowie die im Grundgesetz und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen. - Der in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung vertretene Antisemitismus f\u00fchrt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion und verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 54 - Die Bestrebung, die gesamte Welt unter islamische F\u00fchrung zu stellen, w\u00fcrde die republikanische Ordnung Deutschlands ebenso beseitigen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips einschlie\u00dflich der Wahlgrunds\u00e4tze. - Die Bildung einer Opposition, die nicht den Anspr\u00fcchen des Islams in der politischen Sichtweise der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gen\u00fcgt, w\u00e4re in einem derartigen Staat ausgeschlossen. - Die Ausrichtung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf eine sultans\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. - Das Streben nach einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" als bestimmende Macht auch in Europa und der Welt zielt auf die Beseitigung nationalstaatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ihre Gro\u00dfmachtbestrebungen versucht die Milli-G\u00f6r\u00fcs-BeweWesentliche gung durch arbeitsteiliges Zusammenwirken unterschiedlicher Komponenten Teilbereiche zu erreichen. Wesentliche Komponenten sind dabei: - die Saadet Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) in der T\u00fcrkei, - die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) als Repr\u00e4sentantin im Ausland, - die Milli Gazete als publizistisches Sprachrohr und - der t\u00fcrkische Fernsehsender TV 5. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung t\u00fcrkische Auslandsorganisation Inlandsorganisation Sitz: Deutschland und Mutterorganisation der Bewegung Saadet Partisi (SP) IGMG e.V. Sprachrohr (T\u00fcrkei und Ausland) \"Milli Gazete\", \"TV 5\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 55 die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen. Saadet-Partisi (SP) in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung seit 2001 in der Saadet-Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorg\u00e4nger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrden, verboten wurden. Die SP ist faktisch die heimatliche Mutterpartei der gesamten Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Nach einer parteiinternen F\u00fchrungskrise trat der Vorsitzende der SP, Prof. Dr. Numan Kurtulmus, im Oktober aus der SP aus. Auf dem anschlie\u00dfend einberufenen Parteitag in Ankara w\u00e4hlten die Delegierten Prof. Dr. Erbakan am 17. Oktober zum neuen Parteivorsitzenden. An dem Parteitag nahmen laut einem Bericht der Zeitung Milli Gazete auch viele Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs aus Europa teil. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) als Auslandsorganisation der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Die IGMG bildet die Auslandsorganisation der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Der Sitz der IGMG-Zentrale befindet sich in Kerpen/ Nordrhein-Westfalen. Der Zentrale sind mehr als 30 \"Gebiete\" nachgeordnet, davon etwa die H\u00e4lfte allein in Deutschland. Weitere \"Gebiete\" befinden sich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (u. a. in \u00d6sterreich, Frankreich und Belgien), aber auch in Kanada und Australien. Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind die \"Ortsvereine\" angesiedelt. Auch hier zeigt sich, dass sich die Bestrebungen der IGMG vor allem auf Europa und hier insbesondere auf Deutschland als gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Exklave konzentrieren. So befinden sich von den insgesamt rund 500 \"Ortsvereinen\" etwa 325 in Deutschland. In Bayern sind etwa 50 \"Ortsvereine\" akOrganisation tiv, mit regionalen Schwerpunkten in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. in Bayern Die Struktur belegt den hierarchischen Aufbau. Das Bem\u00fchen der IGMG um gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fchrte in der Vergangenheit bei mehreren \"Ortsvereinen\" zur Annahme von neutralen Bezeichnungen. Solche Vereine geben sich Satzungen, die","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 56 formal keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die IGMG mehr zulassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur IGMG l\u00e4sst sich aber aufgrund von internen Mitgliedslisten oder durch bekannt gewordene pers\u00f6nliche Mitgliedschaften f\u00fchrender Funktion\u00e4re nachweisen. Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 Die t\u00fcrkischsprachige Zeitschrift Milli Gazete ist eine formal eigenst\u00e4ndige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von Milli G\u00f6r\u00fcs vermittelt; das Blatt verf\u00fcgt auch \u00fcber eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer T\u00fcrkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der Milli Gazete nimmt die Berichterstattung \u00fcber die IGMG, die SP wie \u00fcberhaupt das Thema Milli G\u00f6r\u00fcs breiten Raum ein. Regelm\u00e4\u00dfig und umf\u00e4nglich wird in der Milli Gazete auch \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Au\u00dferdem werden dort Annoncen der IGMG ver\u00f6ffentlicht. Gl\u00fcckwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die Milli Gazete eine wichtige Kommunikationsplattform f\u00fcr die IGMG und die gesamte Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift Perspektif oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige F\u00fclle von Informationen \u00fcber die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. Milli Gazete als Die Europaausgabe der Milli Gazete stellt damit die HauptinforHauptinformationsmationsquelle \u00fcber das Vereinsleben der IGMG dar. Die IGMG quelle nutzt und f\u00f6rdert damit ein Medium, das entschieden f\u00fcr politische Inhalte auf der ideologischen Linie Prof. Dr. Necmettin Erbakans wie auch der SP eintritt, und Verschw\u00f6rungstheorien aufgreift sowie antisemitische und antiisraelische Aussagen trifft. Angesichts dieses engen Beziehungsgeflechts k\u00f6nnen \u00c4u\u00dferungen der Milli Gazete als repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Islamverst\u00e4ndnis und f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der IGMG angesehen werden. Zwar ist nicht von vornherein jeder erscheinende Artikel der Milli Gazete der IGMG zurechenbar, doch in der Rechtsprechung wird die Schlussfolgerung geteilt, dass die Milli Gazete als Sprachrohr der IGMG und der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fungiert. Mit dem t\u00fcrkischen Fernsehsender TV 5 verf\u00fcgt die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung \u00fcber eine weitere Medienplattform. Die Bedeutung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 57 des Senders ist mit derjenigen der Milli Gazete im Printmedienbereich vergleichbar. Au\u00dfendarstellung In Deutschland bzw. Europa wird die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. Die IGMG-F\u00fchrung, vertreten durch den Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc, ist nach eigener Darstellung nach au\u00dfen bem\u00fcht, sich von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und deren ideologischen F\u00fchrer Prof. Dr. Necmettin Erbakan zu distanzieren sowie den Verband als blo\u00dfe Religionsgemeinschaft und verfassungstreue Organisation darzustellen. Diese Au\u00dfendarstellung ist jedoch wenig \u00fcberzeugend. Die enge Verbindung zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Verbindungen in in der T\u00fcrkei, die bereits in der Beibehaltung des Begriffs Milli die T\u00fcrkei G\u00f6r\u00fcs im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt, wird u. a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der IGMG und dieser Bewegung in der T\u00fcrkei bzw. der von ihr getragenen SP bestehen. Dies zeigt sich in der allgemeinen Zielsetzung der IGMG, die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung als solche zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen, indem hohe Funktion\u00e4re der SP und im Jahr 2010 Prof. Dr. Erbakan auch pers\u00f6nlich an Veranstaltungen der IGMG teilnahmen. Prof. Dr. Erbakan hielt sich anl\u00e4sslich des 40-j\u00e4hrigen Bestehens der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung vom 15. bis 19. April in Deutschland auf. Bei seiner Reise durch Deutschland wurde er von ranghohen Funktion\u00e4ren der IGMG begleitet. Die Jugendarbeit geh\u00f6rt zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Mit ihrem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge Muslime in Deutschland an die Organisation zu binden. Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung f\u00fcr die in der Au\u00dfendarstellung grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 58 Innerhalb der IGMG mag es Ans\u00e4tze f\u00fcr Bem\u00fchungen geben, die in einen demokratischen Reformprozess m\u00fcnden k\u00f6nnten; sie sind bislang jedoch nicht konkret greifbar, wie der j\u00fcngste Deutschlandbesuch von Prof. Dr. Erbakan zeigt. Auch sind reformerische Kr\u00e4fte nicht so stark, als dass sie den bisherigen verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG insgesamt in Frage stellen k\u00f6nnten. Ob der Organisation eine verfassungskonforme Ausrichtung gelingt, bleibt abzuwarten. 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: 750 Bayern: Einzelmitglieder fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Barika-I Hakikat (Aufleuchten der Wahrheit) Sprachrohr - erscheint derzeit nicht - In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation. Das Endziel dieses \"Staates ohne Staatsgebiet\" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel erstrebte der Kalifatsstaat den gewaltsamen Sturz des laizistischen Regierungssystems in der T\u00fcrkei, um dann sein Kalifat unter Anwendung von Gewalt auch auf andere Staaten, wie Deutschland, auszudehnen. Er lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Damit richtete er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressivk\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 59 \u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere VorVereinsverbot sitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Auch nach dem Verbot des Kalifatsstaats wurden weiterhin Aktivit\u00e4ten aus den Reihen der Anh\u00e4nger festgestellt, die in Folge zu verschiedenen Ermittlungsverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur zwar geschw\u00e4cht, gleichwohl sind die Anh\u00e4nger weiterhin in Deutschland pr\u00e4sent, wobei die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger in Bayern zum Erliegen gekommen sind. Allerdings wird das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreitet. So ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Neben Schriften und B\u00fcchern Kaplans, Videound Audio-Dokumenten sind hier auch Ausgaben der deutschsprachigen Publikation \"Der Islam als Alternative\" (D.I.A.) im Volltext eingestellt. 3.1.3 Hizb ut-Tahrir Anh\u00e4nger Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1953 in Pal\u00e4stina Europazentrale Gro\u00dfbritannien Publizistische Sprachrohre explizit; al-Khilafah; al-Waie Politisches Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 15. Januar 2003 Das Ziel der Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) ist die Errichtung eines \"rechtgeleiteten\" weltumspannenden Kalifats, das die L\u00e4nder und V\u00f6lker der Muslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte Welt tr\u00e4gt. Weitere erkl\u00e4rte Ziele sind die Wiedereinf\u00fchrung der Scharia als Strukturprinzip der islamischen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 60 Ordnung, die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen. Unausweichlich sei dabei ein \"Kampf der Kulturen\", insbesondere zwischen Islam und Christentum. Ein Dialog zwischen den Kulturen, gepr\u00e4gt vom Prinzip der Gleichheit und Toleranz, sei mit dem Islam unvereinbar. Der Kampf sei sowohl auf ideologischer, wirtschaftlicher und politischer als auch auf milit\u00e4rischer Ebene zu f\u00fchren. Der milit\u00e4rische Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" sei im Sinn eines \"aktiven Jihads\" f\u00fcr jeden Muslim verpflichtend. Das BundesministeBet\u00e4tigungsverbot rium des Innern verbot 2003 die Bet\u00e4tigung der Hizb ut-Tahrir, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Die Hizb ut-Tahrir wurde von dem Religionsgelehrten Taqi Din an-Nabhani, einem Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), gegr\u00fcndet. Sie hat sich weltweit verbreitet; ab 1995 gewann sie in Zentralasien, insbesondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zahlreiche Mitglieder. Anh\u00e4nger der Hizb ut-Tahrir versuchten von Beginn an, milit\u00e4rische Institutionen und Einrichtungen in arabischen L\u00e4ndern zu unterwandern und Mitglieder aus den Reihen des Milit\u00e4rs zu rekrutieren. In den Jahren 1968 und 1969 scheiterten Putschversuche in Amman/Jordanien und in Bagdad/Irak. Ebenso schlugen Bestrebungen zur Macht\u00fcbernahme 1974 in Kairo/\u00c4gypten und 1976 in Damaskus/Syrien fehl. Inzwischen ist die Hizb ut-Tahrir in der gesamten arabischen Welt und Zentralasien verboten. OrganisationsDie Gliederung der Hizb ut-Tahrir in Europa orientiert sich an den aufbau Grenzen der Nationalstaaten. Innerhalb der einzelnen Regionen operiert die Hizb ut-Tahrir in voneinander unabh\u00e4ngigen Gruppen, \u00fcberwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten. \u00d6ffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient sie sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. In Bayern waren nur wenige Anh\u00e4nger von Hizb ut-Tahrir ans\u00e4ssig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und M\u00fcnchen. Einige Aktivisten verlie\u00dfen aufgrund der konsequenten Handhabung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 61 des Ausl\u00e4nderrechts Bayern. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der Hizb ut-Tahrir sind in Deutschland nicht mehr festzustellen. 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: 700 Bayern: 140 Gr\u00fcndung 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Sie hat den Charakter einer internationalen islamischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag ansehen. Ihre Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Direkte Aufrufe zum Jihad werden zwar vermieden, aber die TJ bereitet den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltbereiten Extremismus. Die Bestrebungen der TJ richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islam indischer Pr\u00e4gung.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 62 \"MissionierungsCharakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische reisen\" Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen in ganz Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, die vornehmlich in Koranschulen in Pakistan absolviert wird. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen ihre Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dazu dienen Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. TJ in Bayern In Bayern sind mindestens zwei Moscheen in M\u00fcnchen und Pappenheim den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen waren Ziel der TJ-Missionierungsaktivit\u00e4ten. 3.1.5 Hizb Allah Mitglieder Deutschland: 900 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 63 der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative Unterst\u00fctzung des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesidurch den Iran schen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wurde vom politischen Fl\u00fcgel vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 64 3.1.6 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher bis zu 140 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Ruhephase 2007 - 2009 Neugr\u00fcndung 2010 Vorsitzender Ahmadvand Mohsen Die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) dient als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb schiitischer Gemeinschaften in Bayern. Ziel ist es, im Auftrag der iranischen F\u00fchrung in deren Sinn auf schiitische Muslime einzuwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung zu beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. \"Islamische Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchRevolution\" rer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran sowie deren internationale Verbrei tung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der Iran unterst\u00fctzt daher eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Der \"Export der Revolution\" in diese L\u00e4nder, die zu lernen h\u00e4tten, \"mit der Hilfe Gottes zur Revolution zu gelangen\", ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Eines dieser Zentren ist die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB). Iranisches Seit der Wiederer\u00f6ffnung des iranischen Generalkonsulats (IGK) Generalkonsulat in M\u00fcnchen im Februar 2009 sind in Bayern verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4in M\u00fcnchen ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die iranisch-schiitische Moschee in M\u00fcnchen, die seit 2006 geschlossen war, im Jahr 2009 ihren Betrieb wieder aufgenommen. Der fr\u00fchere Tr\u00e4gerverein der Moschee, die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB), ist seit M\u00e4rz 2010 wieder aktiv.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 65 Das Iranische Generalkonsulat M\u00fcnchen hat sich f\u00fcr die Wiederer\u00f6ffnung der Moschee eingesetzt. Der Generalkonsul sagte in Veranstaltungen der Moschee Unterst\u00fctzung zu. In der Satzung der IVB ist festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) fallen soll. Ebenso geh\u00f6rt dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von Hamburg an, der den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten ber\u00e4t. Das IZH gilt europaweit als hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. 3.1.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Str\u00f6mungen Anh\u00e4nger Deutschland: 1.690; Bayern: 225 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch religi\u00f6se Agitation (da'wa) und soziale Ma\u00dfnahmen - Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 66 MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna, denen Verfassungsrang zukommt, ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Str\u00f6mungen innerhalb der MB. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Multinationale Die sunnitisch-extremistische MB ist eine multinationale OrganiOrganisation sation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. In ihrem Ursprungsland \u00c4gypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Von 2004 bis 2009 stand Mahdi Akef an der Spitze des \u00e4gyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugeh\u00f6rige Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MB-Gr\u00fcnder Hassan al-Banna befreundet. Sp\u00e4ter wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten zum Tode verurteilt und schlie\u00dflich nach 20 Jahren Gef\u00e4ngnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In seiner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuit\u00e4t der MB. Im Januar wurde als sein Nachfolger Mohammed Badi gew\u00e4hlt. Haltung zur Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt Gewalt abgewandt. Aber Aussagen Mohammed Badis und Selbstmordattentate der pal\u00e4stinensischen Sektion der MB \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) zeigen, dass die MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet. FIOE und ECFR Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Sie wurde 1989 gegr\u00fcndet. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als Sympathisant der MB bekannt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 67 Die MB tritt in Deutschland nicht offen in Erscheinung. PersoVerflechtung mit nell ist sie mit der IGD verflochten, die als deutsche Zentrale des der IGD \u00e4gyptischen Zweigs der MB gilt. 3.1.7.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Mitglieder Deutschland: 1.300; Bayern: 145 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz seit November 2010 K\u00f6ln; vormals M\u00fcnchen Publikation al-Islam (nur noch als Internetausgabe) Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland, die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Ihr Ziel ist dabei nicht die Integration, sondern die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend. Diese Vorstellungen sind von den ideologischen Grunds\u00e4tzen der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gt, wobei die Anh\u00e4nger der IGD bem\u00fcht sind, dies in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD hat im November ihren langj\u00e4hrigen Vereinssitz im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM) aufgegeben und offiziell nach K\u00f6ln verlegt. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim Farouk el-Zayat Pr\u00e4sident der IGD. Am 11. Januar wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Der IGD sind mehrere zum Teil formell eigenst\u00e4ndige Islamische Vereinsstruktur Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies die Islamischen Zentren M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 68 Das um die IGD bestehende Netzwerk ist nicht transparent, was vor allem mit den Bem\u00fchungen der IGD um Verselbst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenh\u00e4ngt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen die Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD nach au\u00dfen hin zu verschleiern. Ferner bietet dieses Vorgehen den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. Ein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld der IGD ist die \"Erziehung Bildungsarbeit und Bildung\" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesellschaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. So bem\u00fchte sich die IGD in den letzten Jahren gezielt um die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Die Islamischen Zentren M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg veranstalten regelm\u00e4\u00dfig Wochenend-Korankurse f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Im IZM bestehen mehrere Jugendgruppen. Eine dieser Jugendgruppen wird von der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. (MJD), einer der IGD ideologisch nahestehenden Organisation, als offizieller Lokalkreis gef\u00fchrt. 3.1.7.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) Vorsitzender Hischam Abul Ola Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Struktur 23 Lokalkreise Die MJD ist ein rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband mit Kontakten zur IGD. In der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert er sich als Anziehungspunkt zur Freizeitgestaltung junger Muslime. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist daher oftmals nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD u. a. auf Material zur\u00fcckgegriffen wird, das sich auch auf Aussagen von Vordenkern der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) st\u00fctzt. Damit liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Aktivit\u00e4ten der MJD gegen einzelne Elemente","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 69 der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. In Grundlagenpapieren der MJD wird davon ausgegangen, dass Muslime einen Vertrag mit Allah geschlossen haben, in dem sie sich als Mensch verpflichten, Allah allein zu dienen und ihm allein gehorsam zu sein sowie die ihm auferlegten Pflichten in pers\u00f6nlicher, gesellschaftlicher und islamischer Hinsicht zu erf\u00fcllen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten werden die Aspiranten in so genannten Tarbiyya-Kursen (Erziehung) geschult, die mehrere Stufen umfassen und in einem geschlossen Intensivkreis enden. Bei dieMehrstufiger sen Kursen wird auch Schulungsmaterial verwandt, das sich auf Ausbildungsaufbau Vordenker der MB st\u00fctzt. Organisiert ist die MJD in so genannten Lokalkreisen, von denen derzeit bundesweit 23 existieren. Ein aktives Mitglied sollte zwischen 13 und 30 Jahre alt sein. 3.1.7.3 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Milit\u00e4rischer Arm seit Juni 2002, Gesamtorganisation seit 2003 in EU-Terror-Liste Die HAMAS will Israel zerst\u00f6ren und auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess und das Existenzrecht Israels ab und ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, auch die Gesamtorganisation als terroristisch einzustufen. Damit gehen von den in Deutschland lebenden HAMASAnh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 70 Kampf um Seit der Gr\u00fcndung Israels im Jahr 1948 engagierten sich Anh\u00e4nPal\u00e4stina ger der Muslimbruderschaft (MB) im Kampf f\u00fcr die Zur\u00fcckgewinnung ganz Pal\u00e4stinas und die Etablierung einer \"islamischen Herrschaft\". Nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967 begann der pal\u00e4stinensische Zweig der MB in den besetzten Gebieten eine soziale Infrastruktur aufzubauen, was ihm rasche Popularit\u00e4t bei der Bev\u00f6lkerung einbrachte. Am bewaffneten Kampf beteiligte er sich zun\u00e4chst nicht. Erst als Reaktion auf den Ausbruch des ersten Pal\u00e4stinenseraufstands (Intifada) im Dezember 1987 wurde Anfang 1988 die HAMAS gegr\u00fcndet und der bewaffnete Kampf gegen Israel aufgenommen. Bei den Wahlen zur Pal\u00e4stinensischen Nationalversammlung 2006 war die HAMAS erfolgreich. W\u00e4hrend die Fatah das Westjordanland kontrolliert, \u00fcbt die HAMAS seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Die HAMAS pflegt weiterhin intensive Kontakte zu Syrien und Iran, u. a. mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie gegen Israel zu entwickeln. Am 31. Mai stoppten israelische Sicherheitskr\u00e4fte mehrere Schiffe mit G\u00fctern f\u00fcr den durch die Hamas kontrollierten Gazastreifen. Bei der gewaltsamen Erst\u00fcrmung der Schiffe wurden neun Menschen get\u00f6tet und mehrere verletzt. An Bord der Schiffe befanden sich zwei Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Aufgrund der internationalen Kritik am harten milit\u00e4rischen Vorgehen der Israelischen Sicherheitskr\u00e4fte kam es weltweit zu Protestkundgebungen, darunter auch in einigen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Die HAMAS betreibt diverse Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen in Pal\u00e4stina und finanziert diese u. a. durch weltweite Spendensammlungen. Auch in Deutschland f\u00fchrten die inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen GemeinSpendenschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) verbundener Spendensammelversammlungen ein, die Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH), wurde am 12. Juli verboten. Der Verein hat \u00fcber einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang Spendengelder gesammelt und an Vereinigungen transferiert, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet werden k\u00f6nnen oder diese unterst\u00fctzen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 71 3.1.7.4 Al-Nahda Mitglieder Deutschland: Einzelpersonen Bayern: Einzelpersonen F\u00fchrung Rachid Ghannouchi/ Gro\u00dfbritannien Bei der al-Nahda (Wiedergeburt/Renaissance) handelt es sich um den tunesischen Zweig der sunnitisch gepr\u00e4gten Muslimbruderschaft (MB). Gem\u00e4\u00df der Ideologie der MB ist das Ziel der al-Nahda, die staatliche Ordnung in Tunesien durch einen Staat islamistischer Pr\u00e4gung zu ersetzen und die Scharia einzuf\u00fchren. Damit richtet sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Seit 1991 wird die in Tunesien verbotene Organisation von Rachid Ghannouchi geleitet. Durch die seit Mitte Dezember 2010 erfolgte Revolution in Tunesien wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl aufgehoben sowie die Partei al-Nahda offiziell wieder zugelassen. Ghannouchi, der am 31. Januar 2011 nach Tunesien zur\u00fcckkehrte, gibt sich nach au\u00dfen als gem\u00e4\u00dfigter, demokratischer Politiker und vertritt den moderaten Fl\u00fcgel der al-Nahda. Gegen\u00fcber seinen Anh\u00e4ngern \u00e4u\u00dferte er sich jedoch militant und spricht davon, die amerikanischen Eroberer und die mit ihnen verb\u00fcndeten arabischen Regierungen verjagen zu wollen. Die al-Nahda pr\u00e4sentiert sich professionell im Internet und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen, vorrangig zum Thema \"Menschenrechte in Tunesien\" und zum Recht auf R\u00fcckkehr in die Heimat. Auf der Webseite der al-Nahda werden Beitr\u00e4ge eines der wichtigsten Ideologen der zeitgen\u00f6ssischen Muslimbruderschaft, Yussuf al-Qaradawi, ver\u00f6ffentlicht, der u. a. durch seine Rechtfertigung von Selbstmordattentaten auffiel. Ferner wurde ein Artikel des geistigen F\u00fchrers der MB, Mohamed Akef, in dem dieser zum Krieg gegen Israel aufruft, auf der al-NahdaWebseite eingestellt. Die al-Nahda weist in Deutschland keine festen OrganisationsAktivit\u00e4ten in strukturen auf. Erkennbar ist jedoch ein Geflecht von al-Nahda Deutschland Mitgliedern, die in Deutschland enge Sozialkontakte weiterf\u00fchren","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 72 und in einem oder mehreren tunesischen Vereinen aktiv sind. Die tats\u00e4chliche Zielrichtung dieser Vereine ist es, die von Ghannouchi gepr\u00e4gte Ideologie in Deutschland zu transportieren. Die gemeinsamen Treffen der al-Nahda-Mitglieder finden im geschlossenen Kreis statt. 3.2 Islamistischer Terrorismus 3.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z. B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung AfghanistanDie Urspr\u00fcnge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchKonflikt ren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Die stammesethnisch und religi\u00f6s motivierte Opposition der Mudjahidin gegen das 1978 installierte kommunistische Regime konnte auf die Unterst\u00fctzung der USA und Saudi Arabiens zur\u00fcckgreifen. F\u00fcr die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschlie\u00dfenden arabischen Mudjahidin wurden Rekrutierungsund Unterst\u00fctzungsb\u00fcros gegr\u00fcndet, die von der saudischen Regierung und von saudischen Gesch\u00e4ftsleuten finanziert wurden. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem pal\u00e4stinensischen Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem Saudi Usama Bin Ladin gef\u00fchrte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" ein. Diese Stelle unterhielt ein Netz von Trainingslagern und Rekrutierungsb\u00fcros, u. a. das al-Kifah Refugee Center in New York, dessen bekanntester Repr\u00e4sentant \"der blinde Sheikh\" Omar Abdel-Rahman war. Abdel Rahman hatte Kontakte zu den Attent\u00e4tern des ersten Anschlags auf das World Trade Center im Jahr 1993.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 73 Es ist davon auszugehen, dass al-Qaida (arabisch f\u00fcr \"die Basis\") zun\u00e4chst nur die Bezeichnung f\u00fcr die Personenliste der Rekrutierten bzw. f\u00fcr das \"Dienstleistungsb\u00fcro\" als \"Basis\" f\u00fcr den Jihad in Afghanistan war. Nach dem Tod Abdullah Azzams und dem Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte Bin Ladin \"die Basis\" und deren internationale Infrastruktur aus RekrutierungsAl-Qaida als Basis b\u00fcros, Banken, Tarnfirmen und Nichtregierungsorganisationen unter der Zielsetzung weiter, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Jahre entstand ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z. B. Abu Sayyaf auf den PhilippiAl-Qaida-Ableger nen, al-Qaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM), die AQIM aus der Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC -) hervorging, konnte ihren Einflussbereich von Algerien und Tunesien aus bis nach Mauretanien und Niger ausdehnen. In Algerien haben Attentate gegen Regierungseinrichtungen und Sicherheitspersonal seit dem Anschluss der fr\u00fcheren GSPC an al-Qaida im Jahr 2007 deutlich zugenommen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbte die AQIM gezielt Attentate auf westliche Ausl\u00e4nder und bekannte sich zu Entf\u00fchrungen. Das Motiv d\u00fcrfte hierbei auch in den m\u00f6glichen L\u00f6segeldforderungen liegen. Strukturelle Verbindungen nach bzw. in Deutschland sind bisher nicht erkennbar. Struktur Al-Qaida l\u00e4sst sich am ehesten als ein Netzwerk charakterisieNetzwerk ren. Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 74 oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audiooder Video-Botschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). Wichtige F\u00fchrungspersonen dieses Netzwerks, die so Kern-al-Qaida genannte Kern-al-Qaida, halten sich vor allem in den nordwestlichen Grenzprovinzen Pakistans auf. Obwohl sie dort unter hohem Verfolgungsdruck stehen, gibt es Ans\u00e4tze f\u00fcr eine funktionelle Gliederung: - Das Milit\u00e4rkomitee ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausbildung von Rekruten und Waffenbeschaffung. - Das Komitee f\u00fcr Operationen/Au\u00dfenbeziehungen plant Anschl\u00e4ge und zeigt sich verantwortlich f\u00fcr Kontakte zu anderen Organisationen bzw. Gruppen. - Das Finanzkomitee nutzt u. a. das islamische Hawala-Banksystem zur Geldbeschaffung. - Das Rechtskomitee besch\u00e4ftigt sich mit dem islamischen Recht und dessen Auslegung sowie der Handlungslegitimation mittels der Scharia. Dies geschieht ausschlie\u00dflich unter dem Blickwinkel der durch al-Qaida angepassten Ideologie. - Das Komitee f\u00fcr islamische Studien/Fatwa befasst sich mit der Fatwas Erstellung und Begr\u00fcndung von Fatwas (= Rechtsgutachten),","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 75 wie etwa dem von 1998, in dem Muslime aufgefordert werden, Amerikaner zu t\u00f6ten. - Seit 2005 wurde aus dem Medienkomitee die \"ProduktionsMedienstelle firma\" as-Sahab geformt, die f\u00fcr die Herstellung und Verbreias-Sahab tung von Propagandamaterial wie Audiound Video-Botschaften verantwortlich ist. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem Jihad-Gedanken und dem Takfir (= \"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach Jihadismus und dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die ChefTakfir ideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Vorfahren (salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit, und Jahiliyya, den Unglauben und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\". Folgerichtig ist es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen un-islamischen \"Angriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten ist aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Mit den \"Ungl\u00e4ubigen\" kooperierende Regime bzw. Herrscher werden mit dem Takfir belegt. Die Durchsetzung des \"rechten Glaubens\" und die Lebensweise gem\u00e4\u00df den frommen Vorfahren soll mittels des Jihad herbeigef\u00fchrt und als - nach islamischem Recht - legitimer Verteidigungskrieg interpretiert werden. Entwicklungstendenzen Die Zerschlagung der afghanischen Basis und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern al-Qaidas vor\u00fcbergehend geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls kampfunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida, den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische OnlineMagazine wenden sich gezielt an Personen au\u00dferhalb der bestehenden al-Qaida-Strukturen und -Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 76 3.2.2 Ansar al-Islam (AAI) Mitglieder Deutschland: etwa 80 Bayern: etwa 35 Gr\u00fcndung 2001 im Irak Die AAI ist durch ihr Zusammenwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Sie ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte sie deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. Kurdische Unter den Mudjahidin, die sich in den 1990er Jahren in AfghaIslamisten nistan aufhielten und in Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten, die 2001 an der Gr\u00fcndung der AAI beteiligt waren. Die kurdischen K\u00e4mpfer kn\u00fcpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach ihrer R\u00fcckkehr aus Afghanistan in die Kurdengebiete des Irak bestehen blieben. Nach der US-Intervention in Afghanistan nahm die AAI K\u00e4mpfer von Bin Ladin auf und unterst\u00fctzte sie. Der AAI gelang es, 2001 ein Taliban-\u00e4hnliches Regime in einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von kurdischen Truppen wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Mai diesen Jahres gelang irakischen Sicherheitskr\u00e4ften ein Schlag gegen die AAI, als in Bagdad deren mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer mit sieben weiteren Terrorverd\u00e4chtigen festgenommen wurde. In Europa gibt es Anh\u00e4nger der AAI in Skandinavien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und in den Niederlanden. In Bayern sind derzeit etwa 35 Anh\u00e4nger bekannt, die die Organisation durch Beschaffung von Geld unterst\u00fctzen; die SchwerAAI-Anh\u00e4nger in punkte liegen in M\u00fcnchen und Augsburg. Im Bundesgebiet umBayern fasst die AAI etwa 80 Anh\u00e4nger. R\u00fcckgang der Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAI-Anh\u00e4nger in Bayern stark Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Aktivit\u00e4ten verunsichert und erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben der Verurteilung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 77 von Unterst\u00fctzern der AAI kam es auch zu \"freiwilligen\" Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gr\u00fcndung 1998 in Tadschikistan Die IBU ist eine islamistische Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Dabei begeht sie terroristische Anschl\u00e4ge. Nach dem Afghanistankonflikt und dem Zerfall der Sowjetunion hatten die beiden Gr\u00fcnder der IBU zun\u00e4chst die neue Religionsfreiheit genutzt, um eine salafistische Gruppe mit dem Namen Adolat (Gerechtigkeit) aufzubauen. Dieser gelang es, kurzzeitig in einer usbekischen Provinz ein islamisches Regime zu errichten, das jedoch zerschlagen wurde. Nach ihrer Flucht nach Tadschikistan begannen die beiden IBU-Gr\u00fcnder von tadschikischen Basen aus eine Anschlagsserie in Usbekistan. Nachdem die IBU daraufhin auch in Tadschikistan verfolgt wurde, wich die Organisation nach Afghanistan aus; deren K\u00e4mpfer verb\u00fcndeten sich im dortigen B\u00fcrgerkrieg mit den Taliban. Bei der US-Intervention in Afghanistan 2001 wurde Namangani get\u00f6tet und die IBU weitgehend zerschlagen. Teile der Organisation flohen in die Stammesgebiete der nordwestlichen Grenzgebiete Pakistans, um sich neu zu strukturieren. Gegenw\u00e4rtig steht die IBU unter hohem Verfolgungsdruck der Hoher pakistanischen Armee und von US-Spezialeinheiten. In DeutschVerfolgungsdruck land wurde die IBU durch Drohvideos im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 bekannt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 78 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gr\u00fcndung 2002 in Pakistan (als Abspaltung der IBU) Webseite Sehadet Zamani Wie die IBU wollte auch die IJU das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov st\u00fcrzen und einen islamischen Staat errichten. Sie spaltete sich jedoch 2002 - unter ihrem F\u00fchrer Najmiddin Shalolov - von der IBU ab und bezeichnete sich zun\u00e4chst als Islamic Jihad Group (IJG). Die IJG stand der internationalen Jihad-Ideologie von al-Qaida n\u00e4her als die IBU. Terrorgruppe Die IJG-Fraktion organisierte sich in Pakistan und begann im aus Usbekistan Jahre 2004 eine Anschlagsserie in usbekischen St\u00e4dten. 2005 \u00e4nderte die IJG ihren Namen in IJU und rekrutierte zunehmend t\u00fcrkische und deutsche Staatsb\u00fcrger. Kontakte bestanden auch zu dem 2008 get\u00f6teten al-Qaida-Repr\u00e4sentanten Abu Laith Sauerland-Gruppe al-Libi. Dieser gilt als Hintermann der so genannten SauerlandGruppe, bei dem eine Zelle um den aus pakistanischen Trainingslagern zur\u00fcckgekehrten deutschen Konvertiten Fritz G. Bombenanschl\u00e4ge in Deutschland plante. Weitere Deutschlandbez\u00fcge der IJU ergaben sich aus der Video-Dokumentation des 2008 in einem Milit\u00e4rlager in Afghanistan ver\u00fcbten Anschlags des \"ersten deutschen Selbstmordattent\u00e4ters\" C\u00fcneyt Ciftci sowie aus den Verlautbarungen des im Fr\u00fchjahr 2009 bei einem Angriff in Pakistan get\u00f6teten deutschen Konvertiten Eric Breininger im NaDeutschsprachige men der IJU. Die deutschsprachigen Akteure der IJU-Botschaften Akteure in wenden sich gezielt an ein deutsches Publikum und rufen zur TeilBotschaften nahme am globalen Jihad auf, wobei die jihad-salafistische Ideologie und Propaganda der IJU \u00fcber die ansonsten vorwiegend t\u00fcrkischsprachige Webseite Sehadet Zamani verbreitet wird. Das auf der Webseite erzeugte Selbstbild der IJU zielt auf die Vermittlung einer globalen Jihad-Agenda ab, wogegen sich die realen Aktivit\u00e4ten - mit Ausnahme der Anschlagsplanungen in Deutschland - haupts\u00e4chlich auf Afghanistan und Usbekistan beschr\u00e4nken. Die Tatsache, dass die von einer usbekischen Gruppe zur Propaganda genutzte Webseite t\u00fcrkischsprachig ist und vermehrt","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 79 Deutsche mit dem Ziel der Rekrutierung adressiert werden, l\u00e4sst auf die Absicht schlie\u00dfen, die Aktivit\u00e4ten \u00fcber die turksprachigen L\u00e4nder Zentralasiens und die T\u00fcrkei bis Europa ausdehnen zu wollen. Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Deutschland geht gegenw\u00e4rtig von der Rekrutierungspropaganda der IJU im Internet sowie von R\u00fcckkehrer aus R\u00fcckkehrern aus Trainingslagern der IJU aus. Terrorlagern 3.2.5 Islamistische Szene Neu-Ulm/Ulm - Umfeld des ehemaligen Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Mitglieder Deutschland/Bayern: Einzelmitglieder Die Region Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Seit Ende der 1990er Jahre sind kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus der Region Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Vor allem im MKH in Neu-Ulm wurden Personen radikalisiert und f\u00fcr den kriegerischen Jihad rekrutiert. Das MKH wurde am 28. Dezember 2005 vom Bayerischen Vereinsverbot Staatsministerium des Innern verboten; das Vereinsverm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und ein zugeh\u00f6riges Grundst\u00fcck eingezogen. Vom MKH gingen Bestrebungen aus, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Im MKH nahm der aus \u00c4gypten stammende Arzt Dr. Yehia Yousif eine Schl\u00fcsselrolle ein. Seit 2001 avancierte er zum informellen und charismatischen F\u00fchrer. Im MKH war er regelm\u00e4\u00dfig als Imam und Koranlehrer t\u00e4tig; er unterrichtete junge Muslime und deutsche Konvertiten. Dabei forderte er auch offen zur Teilnahme am bewaffneten Jihad auf. Dr. Yousif wurde im Dezember 2004 aus Deutschland ausgewiesen und befindet sich nach einem Aufenthalt in \u00c4gypten nunmehr in Saudi-Arabien. Die Schlie\u00dfung des MKH im Dezember 2005 sowie die Ausreise des Dr. Yousif aus Deutschland verunsicherten und schw\u00e4chten die \u00f6rtliche islamistische Szene nachhaltig.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 80 IIZ als In den folgenden Jahren diente der Verein Islamisches InformatiAnlaufstelle onszentrum (IIZ) in Ulm als Anlaufstelle. Er erreichte jedoch nicht die Bedeutung des MKH als Moschee, Schulungsund Indoktrinierungszentrum f\u00fcr die islamistische Szene. Erschwerend kam hinzu, dass andere F\u00fchrungspersonen entweder die Region NeuUlm/Ulm verlassen oder sich aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung vom MKH-Spektrum distanziert haben. Vier Tage nach der Vereitelung der geplanten Terroranschl\u00e4ge Anfang September 2007 (\"Sauerland-Attentat\") in Deutschland haben Mitglieder des IIZ in einer au\u00dferordentlichen Sitzung ihren Verein aufgel\u00f6st, offenbar um einem Verbot des IIZ durch das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium zuvorzukommen. Wenn auch die straffen Strukturen eines MKH im Raum NeuUlm/Ulm seit 2005 nicht mehr vorhanden sind und bis jetzt keine ad\u00e4quaten Alternativen f\u00fcr das islamistische Spektrum existieren, sind in dieser Region noch Personen aus dem Umfeld des ehemaligen MKH aktiv. Diese Personen, darunter Araber und","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 81 deutsche Konvertiten sind gewaltorientiert und unterhalten teilweise rege Verbindungen zu terrorverd\u00e4chtigen Personen und Strukturen im Inund Ausland. Im Februar fanden bundesweite Durchsuchungen im Rahmen eiBundesweite nes Ermittlungsverfahrens wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in Durchsuchungseiner kriminellen Vereinigung gegen sieben Personen mit Bez\u00fcma\u00dfnahme gen nach Ulm/Neu-Ulm statt. Drei Beschuldigte wurden im Bundesgebiet festgenommen, die \u00fcbrigen halten sich zurzeit im Ausland auf. Ihnen wird vorgeworfen, Personen mittels hetzerischer Medien f\u00fcr eine radikale Form des Islam missioniert sowie nach einer Vermittlung an Sprachschulen in \u00c4gypten f\u00fcr verschiedene Ausbildungslager terroristischer Organisationen angeworben zu haben. Auch bei den vereitelten Terroranschl\u00e4gen 2007 von Angeh\u00f6rigen der Islamischen Jihad Union (IJU) waren Bez\u00fcge in die Region Neu-Ulm/Ulm festzustellen. So wohnte der Anf\u00fchrer der so genannten Sauerland-Gruppe, Fritz G., seit Jahren in Ulm und besuchte von 2003 bis 2005 regelm\u00e4\u00dfig das MKH. Ein weiterer Angeh\u00f6riger der Sauerland-Gruppe, Attila S., stammt aus Ulm und war ebenfalls dem Umfeld des MKH zuzurechen. Die gewaltorientierte islamistische Szene in der Region Neu-Ulm/Ulm ist derzeit zwar unstrukturiert und geschw\u00e4cht, jedoch gehen von ihr weiterhin Gefahren aus.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 82 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte islamistische/islamistischterroristische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise al-Gamaa al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch al-Nahda sunnitisch-extremistisch Ansar al-Islam (AAI) sunnitisch-extremistisch Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in K\u00f6ln (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) sunnitisch-extremistisch Hizb Allah (Partei Gottes) al-Intiqad (Die Kritik) schiitisch-extremistisch Hizb ut-Tahrir (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) al-Khilafah (Das Kalifat) schiitisch-extremistisch unregelm\u00e4\u00dfig al-Waie unregelm\u00e4\u00dfig Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sunnitisch-extremistisch Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) al-Islam sunnitisch-extremistisch nur als Internet-Ausgabe Islamische Jihad Union (IJU) sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) sunnitisch-extremistisch Jihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete t\u00e4glich Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Perspektif sunnitisch-extremistisch monatlich","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 83 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Muslimbruderschaft (MB) Risalat ul-Ikhwan sunnitisch-extremistisch w\u00f6chentlich Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) sunnitisch-extremistisch Organisation al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) Inspire (Internetsunnitisch-extremistisch Magazin) Tablighi Jamaat (TJ) sunnitisch-extremistisch Terrornetzwerk um al-Qaida sunnitisch-extremistisch","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 85 3. Abschnitt Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland gewaltsam zu \u00e4ndern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten gr\u00fcnden. Mit ihren Unterst\u00fctzungshandlungen bei uns gef\u00e4hrden sie die au\u00dfenpolitischen Interessen Deutschlands. Aktivisten von ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen m\u00fcssen nicht unbedingt Ausl\u00e4nder sein. Unterst\u00fctzt werden sie auch von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden setzen PKK unter Druck Europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten gro\u00df angelegte Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re und Einrichtungen der PKK durch. Bei mehreren Anschl\u00e4gen der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) in der T\u00fcrkei wurden zahlreiche Menschen verletzt und get\u00f6tet. Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Europa Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder sind Durchsuchungen im Jahr 2010 verst\u00e4rkt gegen PKK-Strukturen und ihre Aktivit\u00e4in Frankreich und ten in Europa vorgegangen. Am 26. Februar f\u00fchrten franz\u00f6sische Italien","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 86 und italienische Beh\u00f6rden zeitgleich aufeinander abgestimmte Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen PKK-Einrichtungen und Aktivisten durch. Die Ermittlungsverfahren waren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung terroristischer Straftaten und zur Finanzierung des Terrorismus eingeleitet worden. Es wurden u. a. Waffen und Propagandamaterial der PKK sichergestellt und zahlreiche Haftbefehle vollstreckt. In Frankreich wurde dabei auch ein abgelegener Bauernhof durchsucht, in dem im Januar 2009 ein Ausbildungslager und im August 2009 ein internationaler Kongress der PKK-Jugendorganisation KOMALEN-CIWAN abgehalten worden waren. In Italien konnten vier Beschuldigte auf einem Anwesen festgenommen werden, wo seit Anfang Februar 2010 ein Kurs zur Ausbildung junger Rekruten der PKK abgehalten wurde. Es wurden rund 70 Teilnehmer angetroffen, darunter fast 20 Frauen. Auch in Deutschland gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen ein mutma\u00dfliches \"Schulungscamp\" des KOMALEN-CIWAN vor. Am 29. Dezember wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Anwerbens f\u00fcr einen fremden Wehrdienst eine Jugendherberge in Nordrhein-Westfalen durchsucht, da HinDurchsuchung in weise auf eine m\u00f6gliche Schulung potenzieller Rekruten f\u00fcr die Deutschland Guerilla der PKK Ende Dezember vorlagen. Es wurde u. a. Schulungsmaterial zum Thema Guerillataktik sichergestellt. Au\u00dferdem wurden 44 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, darunter hochrangige Kader des KOMALEN-CIWAN. Unter den Schulungsteilnehmern waren sechs Minderj\u00e4hrige, darunter auch ein M\u00e4dchen. Durchsuchungen in Nach mehrj\u00e4hrigen Ermittlungen der belgischen SicherheitsBelgien beh\u00f6rden sind am 4. M\u00e4rz in Belgien zahlreiche PKK-nahe Objekte durchsucht worden. Von den Ma\u00dfnahmen betroffen waren insbesondere Einrichtungen des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV, des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), der in der T\u00fcrkei verbotenen Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (DTP) sowie Vereinsr\u00e4umlichkeiten und private Wohnungen von PKKFunktion\u00e4ren. Vorrangiges Ziel der Ma\u00dfnahmen war es, die Finanzstrukturen der PKK in Europa offen zu legen. Dabei wurde ROJ TV als eine Verteilerstation f\u00fcr in Westeuropa eingenommene Finanzmittel gewertet. Gegenstand der Ermittlungen waren aber auch Rekrutierungsma\u00dfnahmen und die Beschaffung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 87 von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die PKK-Guerilla. Im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden der ehemalige Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir Aydar, sowie der amtierende Vorsitzende, Remzi Kartal, festgenommen. Dar\u00fcber hinaus wurden 13 zum Teil hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re ebenfalls in Haft genommen und gegen 14 weitere Personen internationale Haftbefehle erwirkt. Bei der Durchsuchung von ROJ TV konnten rund 100.000 Euro Bargeld sichergestellt werden. Nach kurzer Unterbrechung setzte der Sender den Betrieb \u00fcber seine Filiale NEWROZ-TV in Stockholm fort. Mit neu beschaffter Technik hat ROJ TV seinen Betrieb in Br\u00fcssel inzwischen wieder aufgenommen. In ganz Europa kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Exekutivma\u00dfnahmen, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen. Lediglich im Rahmen einer Blockadeaktion in Belgien sowie einer Demonstration in Hannover kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten. Anschl\u00e4ge der TAK in der T\u00fcrkei Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) - eine Splittergruppe der Anschl\u00e4ge in PKK - ver\u00fcbten 2010 in Istanbul/T\u00fcrkei mehrere Anschl\u00e4ge, bei Istanbul denen zahlreiche Menschen get\u00f6tet oder verletzt wurden. Gleichzeitig warnten die TAK Touristen vor Reisen in die T\u00fcrkei. Die TAK","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 88 begr\u00fcndeten die Anschl\u00e4ge damit, dass der t\u00fcrkische Staat das kurdische Volk auf jegliche Art unterdr\u00fccke und angreife, ohne auf Frauen und Kinder R\u00fccksicht zu nehmen. Die Drohungen der TAK und die Anschl\u00e4ge best\u00e4tigen, dass in der T\u00fcrkei weiterhin mit Terrorakten zu rechnen ist. Auch wenn die TAK nicht vorrangig auf deutsche Einrichtungen in der T\u00fcrkei abzielen, k\u00f6nnen jedoch in Tourismusgebieten auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Reiseveranstalter mitbetroffen sein. Anschl\u00e4ge in Deutschland sind dagegen auch aufgrund hier fehlender Strukturen der TAK unwahrscheinlich. 1.2 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Die tamilische Terrororganisation LTTE befindet sich nach ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung in einem Restrukturierungsprozess. Nach dem Ende des B\u00fcrgerkrieges in Sri Lanka im Mai 2009 und der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE versucht die Organisation, im Ausland neue Strukturen aufzubauen und weiterhin auf die tamilische Diaspora Einfluss zu nehmen. Machtkampf Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich verinnerhalb schiedene Fl\u00fcgel gebildet. So findet derzeit ein Machtkampf zwitamilischer schen \"Hardlinern\" und \"Moderaten\" statt, der ein erhebliches Gemeinschaft Konfliktpotenzial innerhalb der tamilischen Gemeinschaft birgt. Der moderate Fl\u00fcgel strebt die Umwandlung der LTTE in eine demokratische und gewaltfreie Bewegung an, wohingegen die \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen. Trotz dieser Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe gelang es, Wahlen zu einer \"Transnationalen Regierung\" in allen Staaten mit tamilischer Diaspora zu organisieren. Nominiert wurden hierbei 135 tamilische Regie-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 89 rungsvertreter aus verschiedenen L\u00e4ndern, welche am 17. Mai das Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) offiziGr\u00fcndung des ell gr\u00fcndeten. Diese international bislang nicht anerkannte ReTGTE gierung hat es sich zum Ziel gesetzt, durch Verhandlungen auf politischem Weg das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen in Sri Lanka zu erlangen. Die \"Hardliner\" beteiligten sich an den Wahlen mit dem Ziel, die von den \"Moderaten\" angestrebte Regierung mit ihren Anh\u00e4ngern zu dominieren und damit die weitere Entwicklung ma\u00dfgeblich zu kontrollieren. Bei den Wahlen in Deutschland zeigte sich, dass die Tamilen hier noch immer in den alten politischen Denkstrukturen der LTTE verwurzelt sind. So besteht weiterhin Unsicherheit \u00fcber die Frage, ob die LTTE in Zukunft ihre Ziele mit bewaffnetem Kampf oder mit politischen Mitteln verfolgen wird. In Deutschland befasst sich die Organisation, auch wenn sie der Gewalt in Sri Lanka nicht abgeschworen hat, weiterhin haupts\u00e4chlich mit dem Sammeln von SpendengelSpendendern und gewaltfreien Propagandaaktionen. sammlungen 1.3 Gewalttaten In Bayern ist die Zahl der Gewaltdelikte aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder\" mit f\u00fcnf im Jahr 2010 gegen\u00fcber einer im Jahr 2009 leicht gestiegen, aber noch immer auf dem niedrigen Niveau der letzten Jahre. Bei den registrierten Gewalttaten handelt es sich um K\u00f6rperverletzungsdelikte, die \u00fcberwiegend auf gegenseitige Provokationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. 2. Ideologie und Strategie Ausl\u00e4ndische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden \u00fcberdies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrem","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 90 Heimatland anstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Linksextremisten F\u00fcr die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen relevant. Gepr\u00e4gt von marxistischleninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese - mehrheitlich t\u00fcrkischen - Gruppierungen wie die DHKP-C die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen Anschl\u00e4gen in ihrem Heimatland zur\u00fcck. Die Agitation der t\u00fcrkischen Gruppierungen richtet sich zwar haupts\u00e4chlich gegen die T\u00fcrkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Extreme F\u00fcr extrem nationalistische Organisationen wie die F\u00f6deraNationalisten tion der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer V\u00f6lker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatisten Separatistische Gruppierungen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka zielen mit ihren Anstrengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivit\u00e4ten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Letztendlich werden die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 91 3. Strukturen 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 11.500 Bayern: 1.800 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Kurdischer Volksf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan Leitung F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) (in Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden des KONGRA GEL, dem kurdischen Volksf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und dem Exekutivkomitee des KONGRA GEL) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) In Deutschland seit 26. November 1993 verboten Die PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilbzw. Nebenund Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA GEL) wurde 1993 vom Bundesministerium des Innern verboten, weil sie gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft, sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 2004 hatte der Rat der Europ\u00e4ischen Union den KONGRA GEL und seine Vorg\u00e4ngerorganisation KADEK - wie bereits fr\u00fcher die PKK - als Terrororganisation eingestuft. Im selben Jahr hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die F\u00fchrungsspitze des KONGRA GEL auch weiterhin als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Die Organisation im Kurdengebiet Die PKK war 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 92 Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen, ab. Ziel ist es jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Diese M\u00e4\u00dfigung beruht auf Vorstellungen des inhaftierten \u00d6calan, der eine Gemeinschaft der Kommunen KurKKK bzw. KCK distans (Koma Komalen Kurdistan - KKK) anstrebt. Die KKK tritt heute unter dem Namen Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) auf. KONGRA GEL Der heutige KONGRA GEL ist identisch mit der mehrfach umidentisch mit PKK benannten, in Deutschland verbotenen PKK. Die PKK hatte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) umbenannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Ver\u00e4nderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. \"Neue\" PKK 2005 trat der KONGRA GEL mit der Idee, eine \"neue\" PKK zu gr\u00fcnden, auf. Diese neue PKK, die sich durch eine besondere N\u00e4he zu Abdullah \u00d6calan auszeichnet, sollte den KONGRA GEL nicht ersetzen, sondern eine ideologische Vorreiterrolle \u00fcbernehmen. Faktisch handelt es sich bei den Mitgliedern der \"neuen\" PKK um altgediente Organisationskader. Laut Satzung ist sie eine Teilorganisation des KONGRA GEL, ihre tats\u00e4chlichen Aufgaben und Ziele sind jedoch nach wie vor unklar. Die \"neue\" PKK lehnt nach eigenen Angaben Gewalt grunds\u00e4tzlich ab, beh\u00e4lt sich aber weiterhin das Recht auf \"legitime Selbstverteidigung\" vor. Gegenw\u00e4rtig gibt es keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Strategiewechsel. In Bayern wurden bisher keine Aktivit\u00e4ten der \"neuen\" PKK festgestellt. Vorsitzender des KONGRA GEL ist seit Juli 2009 der bis dahin stellvertretende Vorsitzende und ehemalige F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des KONGRA GEL-dominierten Kurdischen Nationalkongresses KNK (KNK), Remzi Kartal. Kartal war im Juli 2009 auf der 7. Generalversammlung des KONGRA GEL im Nordirak gew\u00e4hlt worden und l\u00f6ste den seit 2003 amtierenden Z\u00fcbeyir Aydar in dieser","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 93 repr\u00e4sentativen Funktion ab. St\u00e4rkster Mann im Organisationsgef\u00fcge bleibt weiterhin Murat Karayilan als Vorsitzender des Exekutivrats der KCK. Nachdem der KONGRA GEL am 8. Juni seine einseitig erkl\u00e4rte Waffenruhe aufgek\u00fcndigt hatte, hat er am 13. August erneut eine einseitige Waffenruhe verk\u00fcndet. Der urspr\u00fcnglich bis 20. September befristete Beschluss wurde in der Folge zwei Mal bis nunmehr zu den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei im Juni 2011 verl\u00e4ngert. Einen dauerhaften Waffenstillstand kn\u00fcpft der KONGRA GEL an eine Reihe von Bedingungen, u. a. an eine aktive Beteiligung des kurdischen Volksf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan an den Verhandlungen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrt mit dem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenkonflikts. Seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984 hatte es bislang sechs vermeintliche Waffenruhen der kurdischen Seite gegeben, die aber zu keinem Zeitpunkt zur v\u00f6lligen Einstellung der K\u00e4mpfe gef\u00fchrt haben. Die Organisation in Deutschland In Deutschland leben die hauptamtlichen Kader des KONGRA GEL YEK-KOM \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Die KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft ist in zahlreichen, der F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) angegliederten \u00f6rtlichen Vereinen organisiert. Die YEK-KOM gilt als Nachfolgeorganisation der 1993 verbotenen F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan). Die an die YEK-KOM angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik des KONGRA GEL unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus bedient sich der KONGRA GEL zahlreicher vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen (\"Y-Gruppen\"), die","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 94 verschiedene Zielgruppen innerhalb der kurdischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den KONGRA GEL gewinnen sollen. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten der KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur schwer f\u00fchren. Offen wahrnehmbar sind Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern insbesondere bei Veranstaltungen der Kulturund BrauchtumspfleNewroz ge, z. B. dem allj\u00e4hrlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz. Eine Handhabe f\u00fcr beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen bietet sich aber nur, wenn die konkrete Unterst\u00fctzung der PKK nachweisbar ist, d.h., wenn beispielsweise verbotene Symbole verwendet werden, Unterst\u00fctzung durch Spendengelder nachgewiesen werden kann oder klare organisatorische Strukturen aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Finanzierung Der KONGRA GEL finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Einnahmen erbringt die j\u00e4hrlich von September bis Januar durchgef\u00fchrte Spendenkampagne. Es gibt Hinweise, dass der KONGRA GEL auch vom Rauschgifthandel profitiert, indem er beispielsweise kurdische Drogenh\u00e4ndler absch\u00f6pft.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 95 Medien Ein wichtiges Propagandamedium ist der in D\u00e4nemark sitzende KONGRA GEL-nahe Fernsehsender ROJ TV, der vom KONGRA GEL als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele genutzt wird und 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten worFernsehsender den war. Die Verbotsverf\u00fcgung war damit begr\u00fcndet worden, ROJ TV dass der Satellitensender ROJ TV Propaganda f\u00fcr den KONGRA GEL betreibe und damit gegen deutsche Strafgesetze und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfe. Der Fernsehsender hatte gegen das Verbot Klage erhoben. Am 24. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Sendungen von ROJ TV gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen. Gleichzeitig hat es jedoch die Anwendung dieses Verbotsgrunds nach deutschem Recht vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fernsehrichtlinie in Frage gestellt und den Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH hat zu entscheiden, ob der Erlass eines Vereinsverbots dem koordinierten Bereich der EG-Fernsehrichtlinie unterf\u00e4llt. In diesem Fall st\u00fcnde es Deutschland nicht zu, die T\u00e4tigkeit des Senders f\u00fcr Deutschland zu verbieten. Das Verwaltungsstreitverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Das Verbot des Bundesministeriums des Innern ist somit nicht vollziehbar. T\u00e4tigkeiten von und f\u00fcr ROJ TV in Deutschland sind daher derzeit rechtlich zul\u00e4ssig. Am 31. August hat die d\u00e4nische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen ROJ TV wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (KONGRA GEL) eingeleitet und die R\u00e4umlichkeiten des Senders durchsuchen lassen. Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KONGRA GEL die Tageszeitung t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Politik), in der f\u00fchrende KONGRA GEL-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen publizieren. Die Zeitschrift wird allerdings nicht unmittelbar vom KONGRA GEL bzw. einer seiner Teiloder Nebenorganisationen herausgegeben. Sie versucht, als Nachfolgepublikation der \u00d6zg\u00fcr Politika im Sinn des KONGRA GEL Einfluss auf die Politik im Mittleren Osten und besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten zu nehmen. Der KONGRA GEL ist weiterhin mit einem eigenen InternetaufInternetauftritt tritt pr\u00e4sent, dessen Inhalte in deutscher, englischer, kurdischer","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 96 und t\u00fcrkischer Sprache abgerufen werden k\u00f6nnen. Auch der milit\u00e4rische Arm HPG, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" des KONGRA GEL, unterhalten eine eigene Internetseite in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache mit aktuellen Informationen \u00fcber die HPG. Terroristische Aktivit\u00e4ten Die Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) waren erstmals im Juli 2004 bekannt geworden. Sie sind nach eigenen Angaben aus den HPG des KONGRA GEL hervorgegangen. In einer Erkl\u00e4rung vom 14. April 2006 hatten die TAK ihre Trennung vom KONGRA GEL verk\u00fcndet, da ihnen soFreiheitsfalken wohl der KONGRA GEL als auch die HPG als zu schwach erschieKurdistans (TAK) nen seien. Seither ver\u00fcbten die TAK eine Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen vor allem gegen touristische Ziele in der T\u00fcrkei. Dabei wurden mehrere Personen get\u00f6tet und zahlreiche verletzt. Die TAK warnten wiederholt vor Reisen in die t\u00fcrkischen Tourismuszentren und drohten mit weiteren Anschl\u00e4gen. Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten die TAK eine Anleitung zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen f\u00fcr Selbstmordattent\u00e4ter. Dar\u00fcber hinaus sind Ziele f\u00fcr Bombenanschl\u00e4ge und Sabotageakte in der T\u00fcrkei aufgelistet. Im Februar 2008 erkl\u00e4rten die TAK in einer Verlautbarung, mit noch gr\u00f6\u00dferer Entschlossenheit zu neuen Aktionen bereit zu sein und bekannten sich im August 2008 zu einer Anschlagsserie in der T\u00fcrkei. In der Verlautbarung wurde deutlich, dass sich die TAK erneut von der aus ihrer Sicht zu passiven Haltung von KONGRA GEL und HPG distanzierten und dadurch ihre militante Ausrichtung unterstrichen. Erstmals waren auch Drohungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Institutionen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gerichtet. Am 24. Januar 2010 haben sich die TAK auf ihrer Internetseite erneut \"An die Presse und \u00d6ffentlichkeit\" gewandt: \"Wir als Freiheitsfalken Kurdistans wollen noch einmal darauf hinweisen, dass wir ... den Freiheitskampf weiter steigern werden.\" \"In diesem Zusammenhang wollen wir alle Touristen warnen, die sich in der T\u00fcrkei befinden und die, die die Absicht haben, in die T\u00fcrkei zu reisen. Wenn ihr nicht zum Ziel in diesem Krieg werden wollt, verlasst sofort die T\u00fcrkei und reist nicht in die T\u00fcrkei.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 97 Nachdem der KONGRA GEL am 8. Juni seine einseitig erkl\u00e4rte Anschl\u00e4ge in Waffenruhe aufgek\u00fcndigt hatte, ver\u00fcbten die TAK noch am selder T\u00fcrkei ben Tag in Istanbul einen Bombenanschlag auf einen Polizeibus, bei dem 15 Polizeibeamte verletzt wurden. Gleichzeitig warnten die TAK erneut Touristen vor Reisen in die T\u00fcrkei. Am 22. Juni wurden bei einem Anschlag auf einen mit Soldaten und deren Familienangeh\u00f6rigen besetzten Milit\u00e4rbus in Istanbul drei Offiziere und ein 17-j\u00e4hriges M\u00e4dchen get\u00f6tet und weitere Personen zum Teil schwer verletzt. Die TAK begr\u00fcndeten die Anschl\u00e4ge damit, dass der t\u00fcrkische Staat das kurdische Volk auf jegliche Art unterdr\u00fccke und angreife, ohne auf Frauen und Kinder R\u00fccksicht zu nehmen. Sie bekannten sich sp\u00e4ter auch zu einem Selbstmordanschlag am 31. Oktober wiederum auf einen Polizeibus in Istanbul. Dabei wurden zahlreiche Polizisten und auch Zivilisten verletzt. Einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zufolge h\u00e4tten die TAK keinen Beschluss zu einem Waffenstillstand gefasst und f\u00fchlten sich an einen durch die PKK ausgerufenen Waffenstillstand nicht gebunden. Die PKK selbst hat sich von der Tat distanziert. Aus der Jugendorganisation KOMALEN-CIWAN, die die Zeitschrift CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) herausgibt, rekrutiert sich ein Teil der Guerilla des KONGRA GEL. Dabei wurden in der Vergangenheit Jugendliche auch gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die T\u00fcrkei Jugendgeschleust wurden. Aus einer weiteren Jugendorganisation des organisationen KONGRA GEL, der Demokratischen Jugend (Demokratik GencKOMALEN-CIWAN lik - DEM-GENC) sollen die k\u00fcnftigen KOMALEN-CIWAN-Funktiund DEM-GENC on\u00e4re gewonnen werden. In Bayern wurden bislang keine Aktivit\u00e4ten der DEM-GENC festgestellt. Aktuelle Entwicklungen In Deutschland gelang es dem KONGRA GEL, wieder eine erhebGro\u00dfes liche Anzahl von Anh\u00e4ngern zu seinen Veranstaltungen zu moMobilisierungsbilisieren. So nahmen z. B. beim Kurdistan-Festival am 18. Seppotenzial tember in Gelsenkirchen bis zu 35.000 Personen teil. Bereits am 4. April hatte die Anh\u00e4ngerschaft europaweit den 61. Geburtstag des Organisationsgr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan gefeiert; in Bayern gab es dazu in N\u00fcrnberg eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 98 Ma\u00dfnahmen Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivit\u00e4ten von KONGRA GELder SicherheitsAnh\u00e4nger festgestellt werden konnten, kann man nicht von eibeh\u00f6rden nem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Eine Reihe von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der Organisation wurde in Deutschland aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und wegen Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Durchsuchungsund Festnahmeaktionen der Sicherheitsbeh\u00f6rden tragen immer wieder zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer Schw\u00e4chung der Organisation bei. 3.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei durch Dursun Karatas und Bedri Yagan Publikationen Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs und Halk Gercegi Die Organisation ist gespalten in: - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Milit\u00e4rischer Arm) - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Milit\u00e4rischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen und in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den \"Imperialismus\", gegen die NATO, die USA sowie die t\u00fcrkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland T\u00fcrkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschl\u00e4ge f\u00fcr ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 99 Seit 1993 ist die Devrimci Sol gespalten. Aus dem Karatas-Fl\u00fcgel ging die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervor. Der Yagan-Fl\u00fcgel benannte sich in T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) um. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C DeVereinsverbot und vrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, Bet\u00e4tigungsverbot ein Bet\u00e4tigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorganisationen der Devrimci Sol sind bestandskr\u00e4ftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europ\u00e4ische Union die DHKP-C auf die EU-Terror-Liste. F\u00fcr Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen GeGewaltverzicht in waltverzicht erkl\u00e4rt. Auf dem Gebiet der T\u00fcrkei jedoch bef\u00fcrworDeutschland tet die Organisation ausdr\u00fccklich terroristische Aktivit\u00e4ten. So bekennt sich die DHKP-C in einer Interneterkl\u00e4rung zum Gedenken an ihre Gr\u00fcndung 1994 zum bewaffneten Kampf: \"Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschr\u00e4nkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht m\u00f6glich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der T\u00fcrkei ist der Weg unserer Partei.\" Der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen in der T\u00fcrkei war f\u00fcr inhaftierte Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen Anlass gewesen, im Oktober 2000 in einen Hungerstreik Hungerstreik zu treten. Insbesondere das t\u00fcrkische Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (TAYAD) unterst\u00fctzte dabei - in thematischer \u00dcbereinstimmung mit der DHKP-C - die Aktionen in Deutschland gegen die \"Isolationshaft\". Seit Mai 2002 war die DHKP-C die einzige Organisation, die noch an diesem Todesfasten festgehalten hatte. Nach einer Reform des t\u00fcrkischen Strafvollzugs war der Hungerstreik im Januar 2007 beendet worden. Die Kampagne forderte insgesamt 122 Tote. Am 15. Juli sind vom Oberlandesgericht Stuttgart zwei hochranVerurteilungen gige Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 100 3.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Gr\u00fcndung 1972 in der T\u00fcrkei Publikation M\u00dcCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Die MKP und die TKP/ML vertreten beide die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs, bef\u00fcrworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten B\u00fcrgerkrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer Volksregierung. Mit der T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der T\u00fcrkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 1970er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen gepr\u00e4gt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-F\u00fcgel der TKP/ML ab. Dies f\u00fchrte zur Bildung von zwei neuen, unabh\u00e4ngig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der urspr\u00fcnglichen TKP/ML sehen. W\u00e4hrend der Partizan-F\u00fcgel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anh\u00e4nger der TKP/ML (Partizan-Fl\u00fcgel) in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anh\u00e4nger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsch-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 101 land (ADHF) bzw. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf PropaPropagandagandaaktivit\u00e4ten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie aktivit\u00e4ten in arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten Deutschland zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF waren am 22. Mai in Esslingen/Baden-W\u00fcrttemberg und am 29. Mai in Hamburg mit ihren traditionellen Mai-Veranstaltungen zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in t\u00fcrkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkayain aktiv. Die beiden Veranstaltungen waren Teil einer Veranstaltungsreihe in Deutschland und im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistischleninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland AGIF sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europ\u00e4ische Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach r\u00fcckl\u00e4ufiger Tendenz gelang es der MLKP in j\u00fcngster Zeit, ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 1. September veranstalteten die MLKP und ihre deutsche","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 102 Basisorganisation AGIF gemeinsam mit anderen linksextremistischen deutschen und t\u00fcrkischen Gruppierungen einen bundesweiten Aktionstag zum Thema \"R\u00fcstungsexporte, Giftgas und deutsche Unternehmen im Irak\". In Bayern fand in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung auf dem N\u00fcrnberger Aufse\u00dfplatz statt. 3.5 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) Mitglieder Deutschland: 7.000 Bayern: 1.250 Vorsitzender Sent\u00fcrk Dogruyol Gr\u00fcndung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Graue W\u00f6lfe Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als Graue W\u00f6lfe bezeichnet werden. Die Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland ist in so genannten Kulturund Idealisten-Vereinen der AD\u00dcTDF organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die AD\u00dcTDF gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 103 hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in Westeuropa zu werden. Dieses Streben der AD\u00dcTDF nach Dominanz stand einer echten Integration der T\u00fcrken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. T\u00fcrkischen Jugendlichen wurde die \u00dcberlegenheit der T\u00fcrken suggeriert, so dass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechtsRechtsextreextreme Tendenzen bekannt gewordene \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewemistische gung ist mittlerweile weltweit organisiert und \u00fcber das Internet Tendenzen vernetzt. Im Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet kam es in der Vergangenheit neben der Beteiligung von AD\u00dcTDF-Anh\u00e4ngern an bundesweiten Demonstrationen gegen den Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) auch zu Reaktionen von meist jugendlichen MHP-Mitgliedern im Internet. Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich ein Teil der \"wahren Idealisten\" aus der Partei zur\u00fcckzieht. Die r\u00fcckl\u00e4ufiR\u00fcckl\u00e4ufige gen Mitgliederzahlen verdeutlichen die dadurch geminderte BinMitgliederzahlen dungskraft der AD\u00dcTDF.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 104 Im Juli fanden zwei Jahreshauptversammlungen der AD\u00dcTDF in Belgien und Frankreich statt. Auch in Deutschland gelang es der AD\u00dcTDF weiterhin, ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. In Bayern zeichnet sich ein leichter R\u00fcckgang der dem Verband zuzurechnenden Vereine ab. Die AD\u00dcTDF ist hier aber weiterhin vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: etwa 1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 in Sri Lanka Wirkungsbereich Terrororganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates (Tamil Eelam) F\u00fchrung Velupillai Prabhakaran (+ 18.05.2009) Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatistenorganisation auf Sri Lanka. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung im Mai 2009 k\u00e4mpfte die LTTE gewaltsam f\u00fcr einen autonomen Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der tamilischen Minderheit lebt. In Sri Lanka wurde die LTTE 1998 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt und verboten. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die LTTE offiziell 2006 als Terrororganisation ein. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden LTTE-Anh\u00e4nger Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die 1972 gegr\u00fcndete LTTE wurde bis zu seinem Tod im Mai von Velupillai Prabhakaran angef\u00fchrt. Ausgangspunkt f\u00fcr den Kampf der Tamilen gegen das Mehrheitsvolk der Singhalesen war 1948 die Aufhebung der britischen Kolonialherrschaft \u00fcber Sri Lanka, wodurch auch die Bevorzugung der Tamilen endete. Dies f\u00fchrte 1958 zu ersten Protesten der Tamilen, denen \u00dcbergriffe der Singhalesen folgten. Nach Anschl\u00e4gen in den 1960er Jahren for-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 105 mierten sich im Laufe der Jahre mehrere tamilische OrganisaTamilische tionen, die f\u00fcr eine staatliche Eigenst\u00e4ndigkeit der tamilischen Terrororganisation Volksgruppe eintraten. Nach Gr\u00fcndung der LTTE wurden alle anderen tamilischen Separatistenorganisationen von der LTTE verdr\u00e4ngt. Durch den Einsatz milit\u00e4rischer und terroristischer Mittel wollte die LTTE einen eigenst\u00e4ndigen Staat f\u00fcr die im Norden von Sri Lanka lebende Volksgruppe der Tamilen schaffen. Seit 1983 eskalierte der Konflikt zu einem offenen B\u00fcrgerkrieg, in dem es der LTTE gelang, weite Teile des Nordens und des Ostens von Sri Lanka zu beherrschen. Die Regierung von Sri Lanka schloss 2002 einen Waffenstillstand mit der LTTE, den sie 2008 aufk\u00fcndigte. Bei der im Januar 2009 begonnenen Gro\u00dfoffensive der Armee von Sri Lanka wurde die LTTE im Mai 2009 milit\u00e4risch besiegt. Seither befindet sich die LTTE in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich verschiedene Fl\u00fcgel geMachtkampf bildet. So findet derzeit ein Machtkampf zwischen \"Hardlinern\" zwischen und \"Moderaten\" statt, der ein erhebliches Konfliktpotenzial in\"Hardlinern\" nerhalb der tamilischen Gemeinschaft birgt. Der moderate Fl\u00fcund \"Moderaten\" gel strebt die Umwandlung der LTTE in eine demokratische und gewaltfreie Bewegung an, wohingegen die \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen. Um die LTTE-Strukturen au\u00dferhalb Sri Lankas wieder unter eine","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 106 gemeinsame F\u00fchrung stellen zu k\u00f6nnen, wurden in den Jahren 2009 und 2010 weltweit Wahlen zu einer transnationalen Regierung (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE) initiiert. Bei den Wahlen in Deutschland zeigte sich, dass die Tamilen hier noch immer in den alten politischen Denkstrukturen der LTTE verwurzelt sind. So besteht weiterhin Unsicherheit \u00fcber die Frage, ob die LTTE in Zukunft ihre Ziele mit bewaffnetem Kampf oder mit politischen Mitteln verfolgen wird. LTTE in Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre Deutschland Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen vertreten. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz: Hamm/Nordrhein-Westfalen - Tamil Rehabilitation Organization e.V. (TRO), Sitz: Wuppertal/Nordrhein-Westfalen - Tamil Student Organization e.V. (TSV), Sitz: Neuss/Nordrhein-Westfalen - Tamilische Bildungsvereinigung e.V. (TBV), Sitz: Stuttgart/Baden-W\u00fcrttemberg In Deutschland sammelte die LTTE in Einzelf\u00e4llen mit teilweise erpresserischen Methoden Spendengelder, um diese dann f\u00fcr den bewaffneten Kampf ins Heimatland zu transferieren.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 107 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 1. Kurdische Gruppen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Serxwebun vormals: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) (Unabh\u00e4ngigkeit) davor: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); monatlich in Deutschland seit 26.11.1993 verboten marxistisch-leninistisch Kurdistan Report zweimonatlich Teilorganisationen des KONGRA GEL: Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) in Deutschland seit 26.11.1993 verboten Kurdischer Nationalkongress (KNK) Nebenorganisationen des KONGRA GEL: F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) in Deutschland seit 26.11.1993 verboten Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Verband der stolzen Frauen (Koma Jinen Bilind - KJB); umfasst: Newaya Jin Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) (Freie Frauen) Freie Frauenverb\u00e4nde (YJA) monatlich Frauenguerilla (YJA-STAR) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst Welate Me (YRWK) (Unsere Heimat) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans CIWANEN AZAD (KOMALEN-CIWAN) (Freie Jugendliche) zweimonatlich Demokratische Jugend (DEM-GENC) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) dreimonatlich","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 108 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Demokratische Aleviten-F\u00f6deration (FEDA) Semah vormals: F\u00f6deration der Demokratischen Aleviten (DAV) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. T\u00fcrkische Gruppen 2.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehnt\u00e4gig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Fl\u00fcgels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), milit\u00e4rischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Fl\u00fcgel) F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Fl\u00fcgel) Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) (Partizan-Fl\u00fcgel) M\u00fccadele (Kampf) unregelm\u00e4\u00dfig Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Fl\u00fcgel)","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausl\u00e4nderextremismus 109 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Fl\u00fcgel) zerfallen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten w\u00f6chentlich Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) w\u00f6chentlich T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorsto\u00df) w\u00f6chentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (FESK) - milit\u00e4rischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei AGIF B\u00fclteni in Deutschland e.V. (AGIF) zweimonatlich 2.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. T\u00fcrk Federasyon (AD\u00dcTDF) B\u00fclteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 3. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 111 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in den Parlamenten. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, ver\u00fcben fremdenfeindliche Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten besch\u00e4ftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen. Aus den Sorgen um die soziale Sicherheit wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise Eine neu eingerichtete Strategiekommission soll die NPD f\u00fcr W\u00e4hler attraktiver gestalten. Aktuelle Kampagnen gegen den Islam sollen neue W\u00e4hlerschichten ansprechen und neue Mitglieder gewinnen. Das neue Parteiprogramm ver\u00e4ndert die ideologische Grundausrichtung nicht. Die Fusion mit der DVU ist weitgehend vollzogen; Streitigkeiten dauern jedoch noch an. Angesichts der schlechten Wahlergebnisse im \"Superwahljahr\" 2009 versucht die NPD, sich mit der Einrichtung einer Strategiekommission neu zu positionieren. Ziel ist es, nicht die eigene","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112 Ideologie zu korrigieren oder gar zu revidieren, sondern die \"Verpackung\" der eigenen Positionen f\u00fcr den W\u00e4hler attraktiver zu gestalten, um im Jahr 2011 bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt in ein drittes Landesparlament einziehen zu k\u00f6nnen. Kampagne gegen die \"Islamisierung Deutschlands\" Forderung eines In ihrer Strategiedebatte versucht die NPD, auch aktuelle TheMinarettverbots men aufzugreifen. Nach dem Volksentscheid in der Schweiz \u00fcber den Bau von Minaretten startete sie bundesweit eine Kampagne mit dem Titel \"Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier\". Die NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag beantragte, das Minarettverbot in die s\u00e4chsische Verfassung mit aufzunehmen. Von verschiedenen Parteifunktion\u00e4ren wurde die Absicht ge\u00e4u\u00dfert, k\u00fcnftig den \"Kampf gegen die Islamisierung\" als Kernthema wesentlich st\u00e4rker in den Vordergrund zu stellen. Dies biete einen erfolgversprechenden Ansatz, um das weit dar\u00fcber hinausgehende \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramm\" zu popularisieren. Die Hinwendung zu einer verst\u00e4rkten antiislamischen Agitation hat vor allem strategische Gr\u00fcnde. Aufgrund des relativ hohen muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteils in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten wird darin ein potenziell w\u00e4hlerwirksames Thema gesehen. Fundamental Die NPD propagiert eine fundamental antiislamische Haltung, inantiislamische dem sie letztlich jedweder Form muslimischen Lebens die DaHaltung seinsberechtigung in Deutschland abspricht und pauschal die \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" fordert. Moscheen werden als Machtsymbole einer Religion gesehen, die Deutschland zum Eroberungsraum erkl\u00e4rt hat. Auf lokaler Ebene versucht sie, beispielsweise durch das Verteilen von Flyern gegen Moscheebauvorhaben zu agitieren. Bundesparteitage und Fusion mit der DVU Neues Zentraler Punkt des Bundesparteitags Anfang Juni in Bamberg Parteiprogramm war die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, das in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms steht. Es ist weiter von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer v\u00f6lkischkollektivistischen Auslegung fest.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 113 Die B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter eigener F\u00fchrung ist seit Jahren das erkl\u00e4rte strategische Ziel der NPD. Auf dem Bundesparteitag wurde die Empfehlung der Strategiekommission, sich f\u00fcr alle \"volksund heimattreuen Kr\u00e4fte\" zu \u00f6ffnen, d.h. eine Fusion mit der DVU anzustreben, aufgegriffen. Zur Vorbereitung des geplanten Zusammenschlusses mit der DVU wurden in beiden Parteien die Mitglieder befragt. \u00dcber 90 % der an der Abstimmung Beteiligten - jeweils rund ein Viertel der Mitglieder - halten eine Vereinigung f\u00fcr sinnvoll. Von Seiten der NPD wurde die Umfrage allerdings mit der Einschr\u00e4nkung gestellt, dass durch die Fusion keine neuen Schulden entstehen. Der ehemalige DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey hat auf seine Forderungen an die DVU in H\u00f6he von rund 1 Million Euro verzichtet und diesen Betrag am 20. Oktober der DVU gespendet. Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 6. November in Hohenm\u00f6lsen/Sachsen-Anhalt stimmten \u00fcber 90 % der Delegierten f\u00fcr eine Fusion mit der DVU. Im Zuge von Nachwahlen zum Parteivorstand wurde der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie zwei weitere DVU-Funktion\u00e4re in den Vorstand gew\u00e4hlt. Somit wurde die M\u00f6glichkeit genutzt, bereits fr\u00fchzeitig Funktion\u00e4re der DVU in das Leitungsgremium der NPD aufzunehmen und damit den weiteren Fusionsprozess zu forcieren. Im Gegensatz zur NPD, die eine rasche Fusion beider Parteien anstrebt, war die DVU aufgrund interner Streitigkeiten in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit weitgehend gel\u00e4hmt. Eine Reihe von Funktion\u00e4ren ist von ihren Partei\u00e4mtern zur\u00fcckgetreten. Der Versuch, Matthias Faust aufgrund seiner fusionsfreundlichen Haltung den Vorsitz und die Mitgliedschaft zu entziehen, scheiterte. Auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag, an dem auch Udo Voigt teilgenommen hat, stimmten am 12. Dezember in Kirchheim/Th\u00fcringen knapp 90 % der anwesenden Mitglieder f\u00fcr die Fusion mit der NPD und die gleichzeitige Aufl\u00f6sung der DVU. Noch vor der Abstimmung verlie\u00dfen die Gegner der Fusion geschlossen die Veranstaltung, da es Unstimmigkeiten wegen der Teilnahme von Personen gab, die sowohl bei der NPD als auch bei der DVU Mitglied waren. Die Vorsitzenden beider Parteien haben entsprechenden Parteiangaben zufolge am 29. Dezember den \"Fusionsvertrag\" zur","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 114 neuen Partei \"NPD - die Volksunion\" unterzeichnet. Durch diese \"B\u00fcndelung\" der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte erhofft sich die Partei gr\u00f6\u00dfere Chancen bei den im Jahr 2011 stattfindenden Landtagswahlen. Die Gegner innerhalb der DVU haben rechtliche Schritte gegen die Fusion eingeleitet. Gerichtlich wurde Gerichtliches am 25. Januar 2011 die Unterzeichnung des VerschmelzungsVerfahren gegen vertrags untersagt, nachdem die Unterzeichnung vom Dezember Fusion nicht glaubhaft gemacht wurde. Vor dem Hintergrund eines bundesweiten Stimmenanteils von 1,5 % f\u00fcr die NPD und 0,1 % f\u00fcr die DVU bei der Bundestagswahl 2009 ist die Zusammenf\u00fchrung der \"Stammw\u00e4hlerschaft\" kaum relevant. Auch wegen der \u00dcberalterung und der weitgehenden Inaktivit\u00e4t der DVU-Mitgliedschaft ist nicht mit einer wesentlichen St\u00e4rkung der NPD zu rechnen. Landesparteitag in Schwenningen Am 24. Oktober fand in Schwenningen der Parteitag des Landesverbands Bayern statt. Dabei wurden Ralf Ollert und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller als Landesvorsitzender und dessen Stellvertreter best\u00e4tigt. Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen), wurde erstmals in den Vorstand gew\u00e4hlt; er","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 115 \u00fcbernimmt die Funktion des Landespressesprechers von Roland Wuttke, der aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Es bleibt abzuwarten, ob Richter in Zukunft den F\u00fchrungsanspruch von Ralf Ollert in Frage stellen und die Zusammenarbeit mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" in Bayern suchen wird. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeigte erneut, dass die NPD auch mit vermeintlich popul\u00e4ren Themen keine Erfolge erzielen kann. Die Partei erreichte einen - aus ihrer Sicht entt\u00e4uschenden - Zweitstimmenanteil von 0,7 % (2005: 0,9 %) und blieb damit unter der f\u00fcr die staatliche Wahlkampfkostenerstattung wichtigen 1 %-H\u00fcrde. 1.2 Die Neonazi-Szene im Aufwind Neonazis schlie\u00dfen sich zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die vor allem \u00fcber das Internet kommunizieren. Erscheinungsbild und Verhalten der Autonomen Nationalisten verst\u00e4rken die Anziehungskraft auf jugendliche Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Skinhead-Subkultur verliert weiter an Attraktivit\u00e4t. Mit rund 700 Neonazis sind der bayerischen Szene etwa 200 PerMehr Neonazis sonen mehr als im Vorjahr zuzurechnen. Der Bruch mit der NPD in Bayern beim Landesparteitag im November 2008 f\u00fchrte zu strukturellen Ver\u00e4nderungen innerhalb der Szene. Es entwickeln sich seitdem verschiedene \u00fcberregionale und regionale kameradschafts\u00fcbergreifenden Netzwerke, die mit einem Mindestma\u00df an Struktur unter einem gemeinsamen Etikett agieren. Sie nutzen das Internet als zentrales Kommunikationsmittel, um kurzfristig Informationen zu verbreiten, Aktionen zu koordinieren sowie die unterschiedlichen Gruppen lose zu vernetzen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 116 Die hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene verdeutlichte die vom Freien Netz S\u00fcd organisierte Demonstration am 1. Mai in Schweinfurt. Mit 850 Rechtsextremisten aus dem gesamten s\u00fcddeutschen Raum lag die Teilnehmerzahl h\u00f6her als bei der gleichzeitig in Berlin durchgef\u00fchrten zentralen NPD-Veranstaltung zum \"Arbeiterkampftag\". Neben dem Freien Netz S\u00fcd existiert der Freie Widerstand S\u00fcddeutschland als zweites \u00fcberregionales B\u00fcndnis. Auf regionaler Ebene agiert das Nationale B\u00fcndnis Niederbayern. Freies Netz S\u00fcd (FNS) Gr\u00f6\u00dftes bayerisches Das Freie Netz S\u00fcd ist mit etwa 20 Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Neonazi-Netzwerk neonazistische Netzwerk in Bayern und organisiert zahlreiche Veranstaltungen. Die \u00fcber das Internet vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verf\u00fcgen \u00fcber einen Aktivistenstamm von etwa 100 bis 150 Personen; das Mobilisierungspotenzial liegt mit 300 bis 350 Anh\u00e4ngern deutlich h\u00f6her. Auf der Homepage wird auch auf rechtsextremistische Veranstaltungen au\u00dferhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Aktionen bei Mit der Kampagne \"Sag Nein zur Bundeswehr\" kn\u00fcpft das FNS Schulen gegen im Berichtsjahr an die \"Schulhofoffensive\" aus dem Jahr 2009 Bundeswehr an. Zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 brachten Aktivisten an mehreren Schulgeb\u00e4uden und \u00f6ffentlichen Einrichtungen Plakate an und verteilten Flugbl\u00e4tter und Werbekarten, mit denen die Bundeswehr diffamiert sowie Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht werden. Jugendliche werden aufgefordert, sich Sch\u00fctzenvereinen und Jugendgruppen anzuschlie\u00dfen, um dort eine \"alternative Pflege des Heimatschutzes zu betreiben\".","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 117 Im Juni initiierte das FNS eine Kampagne unter dem Motto \"Wir wollen die D-Mark\". Seitdem wurden gleichlautende Flugbl\u00e4tter in zahlreichen St\u00e4dten verteilt. Auf den Flyern wird die angebliche \"Ausbeutung der Unterund Mittelschichten\" thematisiert. Matthias Fischer, Hauptakteur im FNS, trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bew\u00e4hrungsstrafen verl\u00e4ngerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Trotz der Inhaftierung eines der f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Freien Netzes S\u00fcd konnte die Kerngruppe des Netzwerks zahlreiche Flugblattaktionen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen initiieren. So meldeten Aktivisten aus dem Umfeld von Matthias Fischer f\u00fcr den 9. Oktober unter dem Motto \"Besatzer Raus! Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege\" eine Demonstration in Schweinfurt an, an der rund 100 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung war Teil einer Kampagne, die sich gegen alliierte Truppenst\u00fctzpunkte in Bayern richtet. Freier Widerstand S\u00fcddeutschland (FWS) Der Freie Widerstand S\u00fcddeutschland wurde 2009 als ein \u00fcberregionales Netzwerk gegr\u00fcndet, um \"nationale Kr\u00e4fte aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg\" zu b\u00fcndeln. Der FWS verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber rund 100 bis 150 Anh\u00e4nger. Zu dem Netzwerk z\u00e4hlen insbesondere die Freien Nationalisten M\u00fcnchen, die in S\u00fcdbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppierung Nationales Augsburg sowie mehrere Kameradschaften aus Baden-W\u00fcrttemberg. Dem FWS sind Kameradschaften angeschlossen, die eine AlterAlternative native zum gr\u00f6\u00dften neonazistischen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd zum Freien suchen, da Rivalit\u00e4ten zwischen dem informellen Anf\u00fchrer der Netz S\u00fcd Freien Nationalisten M\u00fcnchen, Philipp Hasselbach, und dem f\u00fchrenden Aktivisten des Freien Netzes S\u00fcd, Matthias Fischer, bestehen. Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) Das Nationale B\u00fcndnis Niederbayern, dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angeh\u00f6ren, trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte 2009 auf. Eine eigene Internetseite dient seitdem","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 118 als Kommunikationsplattform von neonazistischen Kameradschaften und Kleingruppen aus Niederbayern, die auch dem Freien Netz S\u00fcd angeh\u00f6ren. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Freien Nationalisten Bayerischer Wald und die Freien Kr\u00e4fte Straubing. Bei B\u00fcndnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach au\u00dfen zu wirken. Am 14. August veranstaltete das NBN in Viechtach eine Kundgebung unter dem Motto \"Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, \u00dcberfremdung - die BRD vernichtet unsere Zukunft! Wir stellen uns quer!\". An der Aktion beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Mit dieser Veranstaltung hat das Nationale B\u00fcndnis Niederbayern sozialund wirtschaftspolitische Themen aufgegriffen, die bereits seit einigen Jahren in der Propaganda von Neonazis in den Vordergrund gestellt werden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder wie Arbeitslosigkeit oder K\u00fcrzung von staatlichen Sozialleistungen mit rechtsextremistischen Elementen wie Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit soll aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Division Franken In Mittelfranken bildete sich neben dem \u00fcberregionalen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd das regionale neonazistische Aktionsb\u00fcndnis Freies Franken, das u. a. aus den Gruppierungen Freien Nationalisten N\u00fcrnberg und Nationaler Stammtisch a.d. Regnitz bestand. Dem Freien Franken geh\u00f6rten rund 30 Rechtsextremisten an. Neben gemeinsamen Flugblattverteilungen, Schulungen, Saalveranstaltungen und Demonstrationen sollten FreizeitangeAngebote f\u00fcr bote wie Wanderungen, Ausfl\u00fcge und Sonnwendfeiern vor allem Jugendliche Jugendliche ansprechen. Im Unterschied zum Freien Netz S\u00fcd kooperierte das Aktionsb\u00fcndnis mit der NPD. Im Juni startete die gemeinsame frankenweite Flugblattkampagne zum Thema \"Der deutsche Sozialstaat wurde aufgel\u00f6st\". Ende des Jahres l\u00f6ste sich das Aktionsb\u00fcndnis Freies Franken auf. Gleichzeitig schlossen sich die beiden Gruppierungen Freie Nationalisten N\u00fcrnberg und Nationaler Stammtischen a.d. Regnitz zur Kameradschaft Division Franken zusammen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 119 Autonome Nationalisten Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch Personen beteiligen, die vom klassischen Erscheinungsbild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis abweichen. Diese Autonomen Nationalisten orientieren sich an Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern war kein in Bayern aggressives oder gewaltt\u00e4tiges Auftreten zu beobachten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 120 Rechtsextremistische Skinheads Bedeutungsverlust Im Gegensatz zur Neonazi-Szene verliert die provokante und auff\u00e4llige Subkultur rechtsextremistischer Skinheads innerhalb der Szene zunehmend an Bedeutung. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads verringerte sich von 500 auf 300 Personen. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren erfolgt der Einstieg in die NeonaziSzene heute nur noch in Ausnahmef\u00e4llen \u00fcber die jugendliche Skinhead-Subkultur. 1.3 Sonstige Entwicklungen 1.3.1 Kaum Aktionen zum 23. Todestag von Rudolf He\u00df in Bayern - daf\u00fcr erneuter Gedenkmarsch f\u00fcr den verstorbenen Neonazi J\u00fcrgen Rieger Kein \"RudolfDas Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2009 die VerfasHe\u00df-Gedenksungsbeschwerde von J\u00fcrgen Rieger gegen das Verbot einer f\u00fcr marsch\" den 20. August 2005 angemeldeten Rudolf-He\u00df-Gedenkkundgebung in Wunsiedel zur\u00fcckgewiesen. Aus diesem Grund fand im Jahr 2010 dort keine Gedenkveranstaltung statt. Die konsequente Durchsetzung der Versammlungsverbote in den vergangenen Jahren hat die Szene nachhaltig verunsichert. Im Gegensatz zu den Vorjahren unterlie\u00dfen es die Rechtsextremisten, Ersatzveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Bayernweit kam es nur zu einigen kleineren Propagandaaktionen. Daf\u00fcr veranstalteten NPD und Neonazis in Wunsiedel zum zweiten Mal nach 2009 einen Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todes von J\u00fcrgen Rieger, der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 121 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD war. Rechtsanwalt Rieger war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Partei, sondern auch einflussreiches Bindeglied zwischen der NPD, den militanten Kameradschaften und NS-Nostalgikern. Er sorgte auch in bayerischen Kommunen wiederholt mit seinen Ank\u00fcndigungen f\u00fcr Verunsicherung, Immobilien f\u00fcr die Errichtung rechtsextremistischer \"Schulungsund Forschungszentren\" zu erwerben. Diese Aktionen f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig zu gro\u00dfer Medienresonanz. Am 30. Oktober fand die von der NPD angemeldete Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr Einigkeit und Recht und Freiheit. Gedenkmarsch f\u00fcr J\u00fcrgen Rieger\" statt. Als Versammlungsleiter fungierten Thomas \"Steiner\" Wulff, Bundesvorstandsmitglied der NPD und als dessen Stellvertreter Tony Gentsch vom NeonaziNetzwerk Freies Netz S\u00fcd. Trotz umfangreicher Mobilisierung innerhalb der bayerischen Neonazi-Szene verlief die Veranstaltung mit rund 200 Teilnehmern aus Sicht der NPD entt\u00e4uschend. Im Vorjahr haben sich am Trauermarsch etwa 850 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland beteiligt. Das geringe Interesse an der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung ist f\u00fcr die Szene ein herber R\u00fcckschlag bei dem Versuch, an die fr\u00fcheren \"Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche\" anzukn\u00fcpfen. 1.3.2 Immobiliennutzung mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremisten beabsichtigen Immobilien zu erwerben bzw. Schulungszu mieten, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schafund Veranstalfen. Es werden R\u00e4umlichkeiten gesucht, in denen Schulungen tungsr\u00e4ume und Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden und in denen sich Parteimitglieder und andere Rechtsextremisten ungest\u00f6rt treffen k\u00f6nnen. In Bayern verf\u00fcgt der Aktivist des neonazistischen Netzwerks Freies Netz S\u00fcd, Tony Gentsch, seit M\u00e4rz \u00fcber ein Anwesen in der Gemeinde Regnitzlosau, Landkreis Hof, das seitdem f\u00fcr Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt wird. So fand am 26. Juni in der ehemaligen Gastst\u00e4tte eine Feier mit rund 60 Rechtsextremisten statt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktion\u00e4r der BIA-M\u00fcnchen, Roland Wuttke, hatte ein Objekt in M\u00fcnchenForstenried als \"Lagerraum\" und \"Abstellfl\u00e4che\" angemietet. Tats\u00e4chlich sollten die R\u00e4umlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum f\u00fcr Versammlungen zur Verf\u00fcgung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungs\u00e4nderung wurde der Mietvertrag vom Vermieter umgehend fristlos gek\u00fcndigt. Im Juli mietete die BIA-M\u00fcnchen R\u00e4umlichkeiten in der Drygalski-Allee in M\u00fcnchen an, die zuvor gewerblich genutzt wurden. Dieses \"Nationale Begegnungszentrum\" wurde von der BIA und anderen M\u00fcnchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erlie\u00df die Stadt M\u00fcnchen f\u00fcr die R\u00e4ume ein Nutzungsverbot als Aufenthaltsund Versammlungsraum. Gerichtlich einigten sich BIA und Vermieter auf eine Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlicher und politischer Druck auf die entsprechenden Kommunen ausge\u00fcbt wird. Diese Vorgehensweise wird gezielt eingesetzt, um bei einem Verkauf eine \"Vermittlungsprovision\" zu erhalten. Unterst\u00fctzung der Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) unKommunen durch terst\u00fctzt Kommunen mit einem breiten Beratungsangebot, wie die BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivma\u00dfnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern WohnunErmittlungsgen von Angeh\u00f6rigen der Neonazi-Szene durchsucht. Hinterverfahren grund war die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die HNG. Bei ihr bestehen tats\u00e4chliche An-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 123 haltspunkte, dass die Zwecke des Vereins und seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und dieser sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. In Bayern waren drei Objekte betroffen, u. a. wurde die Wohnung des bekannten Rechtsextremisten Norman Bordin durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Material sichergestellt, darunter Waffen, zwei Schlagringe, ein Wurfstern und ein zweiseitig geschliffenes Messer. Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist mit etwa 600 Mitgliedern die derzeit gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation in Deutschland. In Bayern geh\u00f6ren ihr etwa 50 Personen an. Sie wird insbesondere von Anh\u00e4ngern des neonazistischen Netzwerkes Freies Netz S\u00fcd unterst\u00fctzt. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Betreuung und Unterst\u00fctzung von \"nationalen Gefangenen\". Dabei geht es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straft\u00e4ter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. 1.4.2 Exekutivma\u00dfnahmen Die Inhaftierung der beiden Leitfiguren Philipp Hasselbach und Matthias Fischer schw\u00e4chte die rechtsextremistische Szene. Die beiden M\u00fcnchner Rechtsextremisten und Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft Freie Nationalisten M\u00fcnchen (FNM), Philipp Hasselbach und Franz Sedlbauer, wurden am 30. Juni wegen mehrerer Beleidigungs-, und K\u00f6rperverletzungsdelikte festgenommen. Hasselbach, informeller F\u00fchrer der FNM, musste sich zus\u00e4tzlich wegen Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung verantworten. Am 10. November wurden Hasselbach und Sedlbauer wegen gemeinschaftlich begangener gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Hasselbach wurde zu einem Jahr und acht Monaten, Sedlbauer zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus F\u00fcrth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bew\u00e4hrungsstrafen wegen verschiedener Delikte verl\u00e4ngerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gr\u00fcndete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erh\u00f6ht. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern geh\u00f6rt beim Vergleich der H\u00e4ufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesl\u00e4ndern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anh\u00e4nger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter f\u00fcnf Frauen. 33 der Tatverd\u00e4chtigen sind erstmals straff\u00e4llig geworden. Wie im Jahr 2009 geh\u00f6rt mit 53 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 an, die \u00fcbrigen 24 Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgekl\u00e4rten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewaltt\u00e4tig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgekl\u00e4rten Gewaltdelikten waren die Tatverd\u00e4chtigen alkoholisiert). F\u00fcnf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der N\u00fcrnberger U-Bahn war als versuchtes T\u00f6tungsdelikt die T\u00f6tungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-j\u00e4hriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverd\u00e4chtigen als rechte \"Schlampe\" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins k\u00fcnstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele f\u00fcr likt ist eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren f\u00fcnf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer \u00c4u\u00dferungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 126 Als fremdenfeindlich motivierte Gewalttat wurde beispielsweise ein Vorfall am 17. April in M\u00fcnchen registriert. Am Morgen beleidigte ein 17-j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger in einem Linienbus eine Sch\u00fclerin und einen Sch\u00fcler wegen ihrer Hautfarbe mit \"Schei\u00df Neger\". Beim Verlassen des Busses zog er an der Jacke der Sch\u00fclerin, worauf ihr 19-j\u00e4hriger Begleiter einschritt. Der Tatverd\u00e4chtige schlug dem Sch\u00fcler mit der Faust auf den Hinterkopf und stie\u00df ihn mit dem Knie. Ein Beispiel f\u00fcr eine der drei registrierten antisemitischen Gewalttaten ist ein Angriff eines rechtsextremistisch gesinnten 19-J\u00e4hrigen, der am 25. September eine Bierflasche auf einen 41-J\u00e4hrigen geworfen hatte, so dass dieser an einem Auge und an einer Hand verletzt wurde. Dabei beleidigte der Tatverd\u00e4chtige das Opfer mit Worten wie \"Drecksjudenschwein\". 1.4.4 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist erneut zur\u00fcckgegangen. Propagandadelikte In Bayern wurden 2010 insgesamt 1.455 (2009: 1.638) Straftaund ten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1.240 (2009: 1.367) Volksverhetzung neonazistisch, 123 (2009: 167) fremdenfeindlich und 92 (2009: 104) antisemitisch motiviert. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (1.116; 2009: 1.258), aber u. a. auch um Volksverhetzung (173; 2009: 210) und Sachbesch\u00e4digungen (85; 2009: 81). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. Sachschaden Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2010 ein Sachschaden von rund 444.980 Euro (2009: etwa 434.900 Euro).","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 127 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche IdeoAblehnung der logie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer OrganisatioGrundlagen der nen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichDemokratie net, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird eine autorit\u00e4re Regierungsform angestrebt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Antisemitismus Antisemitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut ist. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter HerausstelNS-Herrschaft lung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 128 Diffamierung diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gedeutscher Politiker waltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repr\u00e4sentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die \"BRD\" als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen (\"Besatzer\") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu l\u00f6sen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren j\u00fcdischen Kreisen (\"Ostk\u00fcste\") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, n\u00e4mlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Sozialund Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichm\u00e4\u00dfig dieser wirtschaftspoliStereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur tische Themen Teilaspekte bestimmend. So treten seit einigen Jahren in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen soll aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen gepr\u00e4gten \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Fundamental Auch die Diskussion um den Bau von Moscheen wird f\u00fcr rechtsantiislamische extremistische Agitationen genutzt. Rechtsextremisten proHaltung pagieren eine fundamental antiislamische Haltung, indem sie","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 129 jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird h\u00e4ufig dazu genutzt, \u00c4ngste vor muslimischen Mitb\u00fcrgern zu sch\u00fcren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und \u00dcberfremdung zu warnen. Als pr\u00e4gendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD V\u00f6lkischer einen v\u00f6lkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das FunktiNationalismus onieren der bestehenden Ordnung zu beeintr\u00e4chtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" allen anderen Interessen vorging: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Autonome Nationalisten (AN) Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei bem\u00fchen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene ann\u00e4hert. Dabei gewinnt das Ph\u00e4nomen AN verst\u00e4rkt an Attraktivit\u00e4t; es handelt sich dabei um Neonazis, die sowohl dem \u00c4u\u00dferen nach als auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen \u00e4hnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum \"Outfit\" geh\u00f6ren idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis, Schwarzes Sonnebrillen, Basecaps und HipHop-Hosen, wobei auch das Tra\"Outfit\" gen von \"Pal\u00e4stinensert\u00fcchern\" m\u00f6glich ist. In Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchsaktivisten \u00fcbernommen. Die Attraktivit\u00e4t der AN f\u00fcr einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gr\u00fcnde. So suggeriert das autonome Selbstverst\u00e4ndnis","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". Daneben kann man im \"nationalen Widerstand\" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den \"klassischen\" Neonazis nicht erforderlich. Provokation Autonome Nationalisten stellen somit weniger eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymit\u00e4t bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel k\u00f6nnen zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden. In Bayern nur Auch wenn die \u00dcbernahme des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes wenige Gruppen der AN zunimmt, gibt es in Bayern nur wenige Gruppen, die sich selbst den AN zuordnen. Auch die als zentrales Merkmal der AN vorhandene gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte in Bayern bislang nicht festgestellt werden. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivit\u00e4t auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen M\u00f6glichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut \u00fcber Netzwerken grunds\u00e4tzlich unpolitische Plattformen wie Facebook oder YouTube verbreiten. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Foren und Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren so zum Beispiel \u00fcber aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 131 Vorteile des Internets aus rechtsextremistischer Sicht - Das Internet unterst\u00fctzt die rechtsextremistische Szene in ihrer Netzwerkbildung. Zu Demonstrationen und Kampagnen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz gestellt. Des Weiteren kommunizieren Rechtsextremisten in zugangsgesch\u00fctzten Foren und k\u00f6nnen dort auch spontane Aktionen verabreden. - Vor allem junge Menschen f\u00fchlen sich durch das Internet mehr angesprochen. So findet auf Weblogs und anderen Internetportalen ein reger Gedankenaustausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene statt. - Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgehend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten, die vornehmlich von ausl\u00e4ndischen Szene-Providern angeboten wird. - Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen k\u00f6nnen durch das Internet mit geringem finanziellem Aufwand erhalten werden. Auf den Webseiten von rechtsextremistischen Bands wird zum Teil Musik kostenlos zum Download angeboten. Szenetypische Kleidung, Musik-CDs sowie sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Inhalt sind im kommerziellen Versandhandel im Internet erh\u00e4ltlich. - Die M\u00f6glichkeiten des Internets, wie z. B. Chat-Rooms oder Skype-Konferenzen, kommen der aktionistischen Ausrichtung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem \"politischem Gegner\" findet in Chat-Foren und Webseiten oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadtr\u00e4te, \"linke\" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einsch\u00fcchterung dienen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 132 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche Viele Jugendliche sind in ihrer politischen \u00dcberzeugung, ihren Werten und ihrer Weltanschauung noch nicht gefestigt und deshalb f\u00fcr die NS-Ideologie anf\u00e4lliger. Musik ist dabei f\u00fcr Jugendliche ein wichtiges Mittel zur Identifikation und zum Ausdruck von Lebensgef\u00fchlen und Emotionen. Verschiedene Musikstile erm\u00f6glichen - verbunden mit typischer Kleidung und szeneeigenen Symbolen - eine Selbstzuordnung zu verschiedenen Subkulturen. Dies macht sich die rechtsextremistische Szene zu Nutze. Stilrichtungen In der rechtsextremistischen Musik-Szene gibt es - entsprechend der verschiedenen \"rechten\" Subkulturen - ein breites Spektrum an Stilrichtungen und S\u00e4ngern: Skinhead-Musik, NS-Black-Metal, NS-Hatecore, Neofolk, NS-HipHop, NS-Techno und diverse Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist nicht homogen. Hauptstr\u00f6mungen sind zwar die Musik von Skinhead-Bands und Liedermachern. Daneben gibt es aber auch die rechtsextremistisch beeinflusste Musik in Bereichen wie der Black-Metal-Szene. Es geht nicht mehr nur um stumpfsinnige Rockmusik mit unverst\u00e4ndlich gesungenen Texten. Es werden neben rassistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten auch vermehrt soziale Missst\u00e4nde und der Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert. Rechtsextremistische Musik ist nicht allein das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Vielmehr sind soziale Erfahrungen und gruppendynamisches Erleben ein wesentlicher Faktor, um in die rechtsextremistische Szene abzugleiten. Dennoch ist rechtsextremistische Musik als Tr\u00e4ger rechtsextremistischen Gedankenguts f\u00fcr jede Art von Rechtsextremisten von gro\u00dfer Bedeutung, um Nachwuchs zu k\u00f6dern. Vor allem die NPD bzw. ihre Jugendorganisation JN und Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von \"Schulhof-CDs\" oder Comics an Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Internet-B\u00f6rsen sowie an Verkaufsst\u00e4nden auf rechtsextremistischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zuneh-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 133 mend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips k\u00f6nnen schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verf\u00fcgung gestellt und somit einem breiten Publikum zug\u00e4nglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgef\u00fchrt. In Bayern waren im Jahr 2010 folgende Skinhead-Bands aktiv: SkinheadBands - Burning Hate (Raum Oberfranken) in Bayern - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (M\u00fcnchen) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (W\u00fcrzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Aufgrund des intensiven \u00dcberwachungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, Skinhead-Konzerte durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2010 fanden in Bayern lediglich sieben Konzerte statt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 134 3. Strukturen 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 3.1.41 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Nationalen Die Aktivit\u00e4ten der NPD zielen darauf ab, die bestehende Ordnung durch das Ideal der \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen. Einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" stellt aus Sicht der NPD eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen gem\u00e4\u00dfe und damit annehmbare staatliche Ordnung dar und dient als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende bis wohlwollende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 135 Das im Rahmen des Bundesparteitags am 4. und 5. Juni in BamV\u00f6lkischer berg verabschiedete neue Parteiprogramm steht in der ideoloKollektivismus gischen Tradition des bisherigen Programms. Es ist weiter von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im neuen Parteiprogramm: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" und \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Die NPD macht aus ihrer offenen Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch kein Hehl: So schrieb der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, in der \"Deutschen Stimme\": \"Zusammenfassend bleibt festzuhalten, da\u00df die NPD sich auch weiterhin als Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD verstehen soll, allerdings in gewisser Weise eine seri\u00f6se Radikalit\u00e4t entwickeln mu\u00df.\" (Deutsche Stimme, April 2010, Seite 17) Durch die \u00d6ffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre f\u00fcr Neonazis fand auch eine verst\u00e4rkte Hinwendung zu neonazistischen Inhalten statt. So hat die NPD ihre Agitation zur \"sozialen Frage\" verst\u00e4rkt und versucht, sich mit dem Motto \"Sozial geht nur naAnschein einer tional\" den Anschein einer sozialen Protestpartei zu geben. Sie sozialen will damit die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Protestpartei","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 136 Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung rechtfertigen soll. Vier-S\u00e4ulen-Strategie Ziel: Politische Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu komMachtergreifung men, hat die Partei 1997 ein auf zun\u00e4chst drei \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept entwickelt. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" - \"Kampf um die Parlamente\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen, wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen, Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits der B\u00fcrger mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei auf allen Ebenen. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem im Herbst 2004 als vierte S\u00e4ule eingef\u00fcgten \"Kampf um den organisierten Willen\" erstrebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Organisationsstruktur Die Partei mit Sitz in Berlin z\u00e4hlt bundesweit etwa 6.600 Mitglieder (2009: 6.800). Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Bundes-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 137 vorsitzender ist seit M\u00e4rz 1996 Udo Voigt. Dem aus derzeit 19 Personen bestehenden Bundesvorstand geh\u00f6ren mehrere Mitglieder mit neonazistischem Hintergrund an. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben. Der Landesverband Bayern umfasst wie im Vorjahr rund 900 MitLandesverband glieder, darunter - allerdings eine erneut zur\u00fcckgehende Zahl - Bayern Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 35 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber rund ein Drittel nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Seine Stellvertreter sind Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB), sowie Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen. Die NPD verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber das umfassendste Angebot alInternetangebot ler rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage enth\u00e4lt mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Archiv, \u00fcber das alle bislang von der NPD ver\u00f6ffentlichten Texte abrufbar sind. Auch der bayerische Landesverband betreibt eine eigene Internetseite. Die NPD und deren Jugendverband Junge NationaldemokraAuslandskontakte ten (JN) unterhalten Verbindungen zu nationalistischen Personen und Organisationen im europ\u00e4ischen Ausland. So nimmt der Bundesvorsitzende h\u00e4ufig mit einer Parteidelegation an ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, wie z. B. dem","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 138 allj\u00e4hrlich stattfindenden Falangistentreffen in Spanien. Am 19. und 20. November beteiligte sich Udo Voigt mit einer NPD-Delegation in Madrid an den Gedenkveranstaltungen zu Ehren des im Jahr 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco und des \"Falange\"-Gr\u00fcnders Primo de Rivera. Zum Jahresende fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\", was von Fusionsgegnern innerhalb der DVU derzeit gerichtlich bek\u00e4mpft wird. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 430 - Vorsitzender Michael Sch\u00e4fer Keine aktuelle F\u00fchrungsstruktur Gr\u00fcndung 1969 Sitz Bernburg/SachsenAnhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, gegen\u00fcber der Mutterpartei ein eigenst\u00e4ndiges und radikales Profil zu entwickeln. So hat sie f\u00fcr sich reklamiert, der \"sozialrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" zu sein. Durch die \u00d6ffnung der NPD gegen\u00fcber dem NeonaziSpektrum und der Umsetzung der Vier-S\u00e4ulen-Strategie verlor die JN in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. In Bayern keine Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein aktiven Strukturen Amt als Landesvorsitzender aufgegeben hatte, gibt es in Bayern derzeit keine aktiven Strukturen. 3.1.2 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) Die im Juli 2001 gegr\u00fcndete BIA-N\u00fcrnberg erreichte bei den Kommunalwahlen 2008 in N\u00fcrnberg 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert, Vorsitzender des NPD-Landesverbands, zog auch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 139 Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Dieser war Anh\u00e4nger der seit 2004 verbotenen neonazistischen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront (F.A.F.). Bereits 2002 hatte Ollert mit 2,3 % der Stimmen einen Stadtratssitz errungen. Die Agitation gegen Migranten ist nach wie vor beherrschendes Element der Stadtratst\u00e4tigkeit der BIA-N\u00fcrnberg. So wendet sich diese gegen die Errichtung eines \"Interkulturellen Gartens\" in N\u00fcrnberg-Langwasser, einem Gartenprojekt bei dem interkulturelles Lernen, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Integration vermittelt werden sollen. Die BIA sieht hierin eine Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet, und nennt das Vorhaben \"Multi-Kulti-M\u00fcll-Garten\". 3.1.3 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Auch in M\u00fcnchen gr\u00fcndete sich - im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 - eine B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp. Bei der BIAM\u00fcnchen handelt es sich um eine Abspaltung der - mittlerweile nahezu bedeutungslosen - rechtsextremistischen Sammlungsbewegung Pro M\u00fcnchen. Hintergrund waren Differenzen \u00fcber den Einfluss der NPD. Vorsitzender ist der ehemalige Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Karl Richter. Im April 2009 \u00fcbernahm Richter zus\u00e4tzlich das Amt des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden sowie im Berichtsjahr die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Bayern. Bei den Kommunalwahlen 2008 konnte Richter mit einem Ergebnis von 1,4 % in den Stadtrat einziehen. Bisher sorgte Richter \u00f6ffentlich nur bei seiner Vereidigung f\u00fcr Aufsehen. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte ihn wegen des Zeigens des \"Hitler-Gru\u00dfes\" zu einer Geldstrafe. Die BIA-M\u00fcnchen arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in M\u00fcnchen Zusammenarbeit zusammen. So geh\u00f6rte der Neonazi und Anf\u00fchrer der Freien Namit Neonazi-Szene tionalisten M\u00fcnchen (FNM), Philipp Hasselbach, von M\u00e4rz 2009","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 140 bis Juli 2010 dem Vorstand an. Des Weiteren arbeitet der rechtsextremistische Multifunktion\u00e4r Roland Wuttke im Vorstand der BIA-M\u00fcnchen mit. 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 400 Vorsitzender Matthias Faust G\u00fcnther Weish\u00e4upl Gr\u00fcndung 1987 Sitz Hamburg Die DVU versuchte, ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannte. Ihre extremistische Grundeinstellung wurde erst in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re deutlich. Ausl\u00e4nder wurden h\u00e4ufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge diffamiert. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegr\u00fcndet, der sie bis Anfang 2009 autokratisch f\u00fchrte und weitgehend finanzierte, sich dann aber zur\u00fcckzog. Bundesvorsitzender wurde im Anschluss Matthias Faust, der seit November auch einer der stellvertretenden NPD-Vorsitzenden ist. Die Mitgliederzahl der Partei lag zuletzt bundesweit bei etwa 3.000 Personen (2009: 4.500). Auch in Bayern hatte sich der seit Jahren zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang fortgesetzt. So ist in Bayern zuletzt von 400 Mitgliedern (2009: 700) auszugehen. Seit 1993 hatte die Partei deutschlandweit \u00fcber 20.000 Mitglieder verloren. Weder die Gr\u00fcndung der Jugendorganisation Junge Rechte noch die Professionalisierung ihrer Internetpr\u00e4senz hatten diesen Trend aufhalten k\u00f6nnen. Zum Jahresende fusionierte die DVU mit der NPD zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\", was von innerparteilichen Fusionsgegnern aktuell gerichtlich bek\u00e4mpft wird. Eine der treibenden Kr\u00e4fte der Fusion war Matthias Faust.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 141 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegr\u00fcndete DSZ-Verlag mit Sitz in M\u00fcnchen ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag w\u00f6chentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) ist Dr. Gerhard Frey. Nach dessen R\u00fcckzug aus der DVU gilt die NZ nicht mehr als Sprachrohr der DVU, sondern als organisationsunabh\u00e4ngige Publikation. Dennoch werden weiterhin fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster in der Zeitung transportiert. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Inning besteht seit 1991. In ihr Revisionistische sind die ehemaligen eigenst\u00e4ndigen Verlage Druffel, T\u00fcrmer und Schriften Vowinkel aufgegangen. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\".","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 142 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Opposition e.V. (AB-NO) Das B\u00fcndnis wurde im Vorfeld der Stadtratswahl 2002 von Angeh\u00f6rigen von NPD und DVU sowie weiteren Rechtsextremisten gegr\u00fcndet. Die Wahlteilnahme dieser rechtsextremistischen Wahlplattform scheiterte jedoch an den notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften. Seitdem veranstaltet das AB-NO zahlreiche Infost\u00e4nde und Kundgebungen, unter anderem mit fremdenfeindlicher Propaganda. Eine wichtige Rolle nimmt dabei der Bezirksvorsitzende der NPD Oberbayern, Roland Wuttke, ein. B\u00fcrgerbewegung Pro M\u00fcnchen patriotisch und sozial e.V. (Pro M\u00fcnchen) Pro M\u00fcnchen wurde im Jahr 2006 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, an den Kommunalwahlen 2008 teilzunehmen. An der Gr\u00fcndungsversammlung nahmen Personen aus dem Umfeld von NPD und DVU teil. Die NPD-Anh\u00e4nger zogen sich in der Folgezeit zur\u00fcck und gr\u00fcndeten die BIA-M\u00fcnchen als eigene Wahlvereinigung. Pro M\u00fcnchen macht in M\u00fcnchen lebende Ausl\u00e4nder und Randgruppen pauschal f\u00fcr st\u00e4dtische Probleme verantwortlich. Mit einem Stimmenanteil von 0,9 % verfehlte Pro M\u00fcnchen im Jahr 2008 den Einzug in den Stadtrat. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GfP) SSund NSDAPDie GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPHintergrund Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Der Vereinigung stellt die mitglieder-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 143 st\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar, ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Hierzu gibt sie viertelj\u00e4hrlich den Organisationsrundbrief Das Freie Forum heraus. Die GfP unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Der Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. wurde 1982 gegr\u00fcnNationalistisches det. Die Hauptaktivit\u00e4t des Vereins ist die Herausgabe der organiund rassistisches sationseigenen Publikation \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Gedankengut Wahrheit und Recht\". In dieser Zeitschrift wird nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet und die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet. Dar\u00fcber hinaus werden verschiedene Tagungen organisiert, bei welchen sich deutsche und \u00f6sterreichische rechtsextremistische Gesinnungsgenossen treffen. Schutzbund f\u00fcr das deutsche Volk e.V. (SDV) Der SDV wurde 1981 gegr\u00fcndet. Zweck des in M\u00fcnchen ans\u00e4sAusl\u00e4ndersigen Vereins ist laut Satzung die Erhaltung der ethnischen und feindlichkeit kulturellen Eigenart des deutschen Volkes. Tats\u00e4chlich richtet sich die rechtsextremistische Organisation mit ihren Aktivit\u00e4ten gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und diffamiert pauschal die hier lebenden Ausl\u00e4nder. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 144 Freie Nationalisten Hof Widerstand Tirschenreuth (c) Aschaffenburg O Bamberg \u00d6\u00dc) Bayreuth (r)) W\u00fcrzburg i Neonazikreis um Matthias Fischer Division Franken \", \u00d6 N\u00fcrnberg Widerstand Cham O\u00d6 Regensburg Freie Nationalisten Bayerischer Wald Ingolstadt O Freie Kr\u00e4fte Straubing O\u00d6 Landshut Freie Nationalisten . O Augsburg M\u00fcnchen Nationale Augsburg ((r) M\u00fcnchen Jagdstaffel D.ST. Fu Prosaauua wanunt\"\" (c) Traun (c) Kempten","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 145 Neben revisionistischer Vergangenheitsbew\u00e4ltigung thematisieren heute \"moderne\" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf Basis einer \"sozialrevolution\u00e4ren\" oder \"linken\" Interpretation des Nationalsozialismus (\"Nationaler Sozialismus\"). Um die Beh\u00f6rden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachStrukturlose ten ist gleichwohl eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit Zusammenschl\u00fcsse dieser informellen Gruppen in \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. In Bayern sind rund 700 Personen (2009: 500) der Neonazi-Szene zuzuordnen. 3.2.1 Freies Netz S\u00fcd (FNS) In Bayern ist hier vor allem das neonazistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd zu nennen, das eine bayernweite Vernetzung von NPDkritischen Neonazis und Kameradschaften darstellt und in erster Linie als Mobilisierungsplattform dient. F\u00fchrende Aktivisten hatten sich bis Ende des Jahres 2008 mehrheitlich (auch) in der NPD und JN engagiert. Aktionsschwerpunkt ist Franken und die Oberpfalz. Zu den Hauptakteuren z\u00e4hlen langj\u00e4hrige Neonazis wie Matthias Fischer oder Tony Gentsch. Im FNS werden gezielt feste Strukturen vermieden, um keine Ansatzpunkte f\u00fcr Verbote zu bieten. Trotz deutlicher Distanzierung zum NPD-Landesvorstand bestehen auf regionaler Ebene nach wie vor Kontakte und sogar Doppelmitgliedschaften. Zum FNS z\u00e4hlen insbesondere die folgenden Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Der neonazistische Personenkreis um Matthias Fischer bildet den aktionistischen Kern des Freien Netzes S\u00fcd. Der Zusammen-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum N\u00fcrnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum N\u00fcrnberg und und F\u00fcrth F\u00fcrth. Die Gruppe verwendet in der \u00d6ffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen f\u00fcr eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft N\u00fcrnberg, Kameradschaft F\u00fcrth oder auch nur Freies Netz S\u00fcd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anh\u00e4nger zuzuordnen. In der \u00d6ffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gew\u00e4hlt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Urspr\u00fcnglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegr\u00fcndet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes S\u00fcd betreut und wurde auf Flugbl\u00e4ttern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verf\u00fcgt \u00fcber enge Kontakte zu Rechtsextremisten im s\u00e4chsischen und th\u00fcringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger gef\u00fchrt. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an \u00f6ffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der \u00d6ffentlichkeit auch als Aktionsb\u00fcndnis Oberpfalz auf. Anh\u00e4nger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle F\u00fchrer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes S\u00fcd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegr\u00fcndet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten z\u00e4hlende Gruppierung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 147 verwendet in der \u00d6ffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen, so etwa Aktionsb\u00fcndnis Cham, Widerstand Cham, Urd & Skult oder auch Freie Nationalisten Cham. Neben internen Kameradschaftstreffen nimmt die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Versammlungen in ganz Bayern einen hohen Stellenwert ein. Der Name Urd & Skult bezeichnet Figuren aus der unter Neonazis beliebten nordischen Mythologie. 3.2.2 Freier Widerstand S\u00fcddeutschland (FWS) Das Personenpotenzial des \u00fcberregionalen neonazistischen Anh\u00e4nger in Netzwerks Freier Widerstand S\u00fcddeutschland betr\u00e4gt insgesamt Baden-W\u00fcrttemrund 250 Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. In Bayberg und Bayern ern z\u00e4hlen etwa 100 bis 150 Personen zu dem Netzwerk, dem verschiedene Kameradschaften wie Freie Nationalisten M\u00fcnchen oder Nationales Augsburg angeh\u00f6ren. Der FWS beschreibt sich auf seiner Homepage selbst wie folgt: \"Mit dem Freien Widerstand S\u00fcddeutschland (FW S\u00fcd) wurde ein Dachverband ins Leben gerufen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, nationale Kr\u00e4fte aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg zu b\u00fcndeln. Auf der Grundlage dieser \u00fcberregionalen Vernetzung sollen die Geschicke und Bem\u00fchungen einzelner Gruppen synergistisch zusammengef\u00fchrt werden, damit das vorhandene Potenzial so effizient wie m\u00f6glich genutzt wird.\" Trotz pers\u00f6nlicher Differenzen zwischen den f\u00fchrenden Aktivisten der Netzwerke Freies Netz S\u00fcd und Freier Widerstand S\u00fcddeutschland gibt es Verbindungen einzelner Anh\u00e4nger beider Netzwerke. Freie Nationalisten M\u00fcnchen (FNM) Die Kameradschaft wurde im Oktober 2007 als Nachfolgeorganisation der Autonomen Nationalisten M\u00fcnchen (ANM) gegr\u00fcndet. Informeller Anf\u00fchrer der etwa 20 Personen z\u00e4hlenden Gruppe ist Philipp Hasselbach. Einige Anh\u00e4nger treten in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend schwarz gekleidet auf und verwenden die f\u00fcr den","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in S\u00fcdbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fchrt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. F\u00fcr diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand S\u00fcddeutschland und f\u00fchren zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer K\u00f6rperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform f\u00fcr Veranstaltungshinweise. Angeh\u00f6rige der Kameradschaft beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angeh\u00f6rige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 149 breitens von Propagandamitteln und der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet und am 14. Oktober insgesamt 30 Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in Bayern und Th\u00fcringen durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Jagdstaffel D.S.T. Die neonazistische Gruppierung Jagdstaffel D.S.T. gr\u00fcndete Raum Geretsried/ sich Ende 2009 unter dem Namen Jagdstaffel S\u00fcd im Raum GeWolfratshausen/ retsried. Sie besteht aus etwas zehn Personen, die der rechtsM\u00fcnchen extremistischen Skinhead-Szene Geretsried/Wolfratshausen und M\u00fcnchen zuzuordnen sind. Zentrales Erkennungsmerkmal ist eine einheitlich gestaltete Lederjacke. Auf der Brustseite ist der jeweilige Spitzname des Tr\u00e4gers aufgebracht, die R\u00fcckseite zeigt eine schussbereit Richtung Himmel gerichtete Flugabwehrkanone. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internetseite, die gr\u00f6\u00dftenteils nur f\u00fcr registrierte Mitglieder zug\u00e4nglich ist, und unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene in M\u00fcnchen. \u00d6ffentlich tritt die Jagdstaffel D.S.T. vor allem durch die Beteiligung an gemeinsamen Feiern und Treffen der rechtsextremistischen Szene im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen in Erscheinung. 3.2.3 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) Zum regional aktiven Netzwerk Nationales B\u00fcndnis Niederbayern z\u00e4hlen insbesondere die Freien Nationalisten Bayerischer Wald sowie die Freien Kr\u00e4fte Straubing. Das Gesamtmobilisierungspotenzial liegt etwa bei 50 bis 80 Personen. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Die Kameradschaft aus Viechtach, Landkreis Regen, besteht aus etwa 30 Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 150 rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. \u00dcberdies ist die Kameradschaft \u00fcberregional vernetzt und geh\u00f6rt nicht nur dem NBN an, sondern auch dem Netzwerk Freies Netz S\u00fcd. Seit ihrer Gr\u00fcndung Anfang 2009 veranstalteten die Angeh\u00f6rigen der Organisation zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig auf der eigenen Internetseite dokumentiert. Freie Kr\u00e4fte Straubing Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft wurde im Oktober 2008 gegr\u00fcndet und hat seitdem mehrmals ihre Bezeichnung gewechselt. So nannten sich ihre Anh\u00e4nger zun\u00e4chst Nationaler Widerstand Niederbayern, dann Freie Nationalisten Niederbayern und schlie\u00dflich Freie Kameradschaft Straubing bis der derzeitige Name Freie Kr\u00e4fte Straubing Verwendung fand. Die Gruppe, die eine eigene Homepage betreibt, umfasst etwa zehn Anh\u00e4nger. Diese treffen sich zu Kameradschaftsabenden, nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und verteilen Flugbl\u00e4tter. 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Dabei werden auch rechtsextremistische Symbole offen zur Schau gestellt. Nachdem lange Zeit rechtsextremistische Skinheads mit ihrem typischen \u00c4u\u00dferen die Subkultur gepr\u00e4gt haben, haben sie erheblich an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen Rechtsextremisten erfolgreich, andere - urspr\u00fcnglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern. Modische und Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremisideologische tische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Nationalsozia\u00d6ffnung listische Themen wurden an den \"Lifestyle\" der Jugend angepasst. Es wurden lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum \u00fcbernommen. In dem unauff\u00e4lligeren \u00c4u\u00dferen sehen die","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 151 Szene-Anh\u00e4nger den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entkommen. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der SkinheadSzene - teils aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die Jugendmode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste OrganisatiStarke onsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Fluktuation Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr Schwund rechts2010 das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szeextremistischer ne in Bayern von 500 auf 300 Personen zur\u00fcck. Der Abw\u00e4rtsSkinheads trend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere die NS-Hatecore-Szene und die NS-Black-Metal-Szene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NS-HipHop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooliganund Rocker-Szene aktiv. 3.3.1 Rechtsextremistische Skinheads Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer Skinheads ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt und kn\u00fcpft insoweit an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und \"linke\" Gegner wider. Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien als jugendliche Subkultur (Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft) und kam etwa zehn Jahre sp\u00e4ter nach Deutschland. Der heutigen Skinhead-Szene geht es vor allem um Spa\u00df (\"Fun & Froide\"). Trinkgelage mit Skinhead-Musik und \"Fun & Froide\" Pogo-Tanz, ein martialisches Auftreten mit Hitlergru\u00df und t\u00e4towiertem Hakenkreuz sowie eine hohe Gewaltbereitschaft sollen provokant und einsch\u00fcchternd wirken. Der Anteil der weiblichen Skinheads, der Renees, liegt bei etwa 20 %.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 152 Skinheads sind keine homogene Bewegung und daher nicht an sich rechtsextremistisch. Abh\u00e4ngig von der Einbindung in die Szene haben sie ein breites Spektrum an politischen Richtungen: Politische - Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) Richtungen - SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile) - Oi-Skinheads (\"unpolitische Skinheads\") - rechtsextremistische Skinheads einschlie\u00dflich White-Power-Skinheads Die rechtsextremistische Skinhead-Szene rekrutiert sich vor allem aus Jugendlichen, die sich f\u00fcr Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgef\u00fchl f\u00e4llt vor allem dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlende St\u00e4rke und Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in in Bayern Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten sowie einem \u00fcberregionalen Treffpunkt in Schwabach. 3.3.2 Unterwanderung anderer Subkulturen Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres, um deren Anh\u00e4nger f\u00fcr die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. NS-Black-Metal (NSBM) Insbesondere bei Teilen der Black-Metal-Szene mit den Stilrichtungen Paganund Viking-Metal, gibt es eine historisch gewachsene Verbindung zum Rechtsextremismus: Ablehnung des Christentums (\"Odin statt Jesus\"), Berufung auf die nordische G\u00f6ttermythologie mit ihrer Runen-Symbolik sowie \u00dcberzeugung von einem elit\u00e4ren Sozial-Darwinismus. Die Black-Metal-Szene ist zwar weitgehend unpolitisch, der rechtsextremistische Teil der Szene, der NS-Black-Metal, strebt allerdings nach der Auferstehung eines germanischen Reichs, was dem Weltbild der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 153 Nationalsozialisten entspricht. Einige Vertreter des NS-BlackMetal sehen in Adolf Hitler die Wiedergeburt des Satans, der als Anti-Christ verehrt wird. Bekannte deutsche Musikgruppen dieser Richtung sind die NSBM-Bands Absurd und Totenburg. Neofolk Innerhalb der \"Schwarzen Szene\" bzw. \"Grufti-Szene\" haben Anh\u00e4nger der Musik-Szene Neofolk (etwa \"neue Volksmusik\") eine Vorliebe f\u00fcr Uniformen mit faschistischem oder nationalsozialistischem Hintergrund. Durch ihren Hang zur nordischen Mythologie und Mystik sind durch das NS-Regime vereinnahmte Runen in der Szene weit verbreitet. Dass Neofolk-Bands und ihre Anh\u00e4nger vorbelastete Symbole offen zur Schau stellen, macht die Szene f\u00fcr Rechtsextremisten interessant und empf\u00e4nglich. Beispielsweise verwendet die f\u00fcr die Szene bedeutende Band Death in June einen SS-Totenkopf als Symbol und bezieht sich mit ihrem Namen SS-Symbole auf den Tod des SA-Chefs Ernst R\u00f6hm. NS-Hatecore Als Weiterentwicklung des Hardcore der amerikanischen PunkBewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil Hatecore. Dem selbstzerst\u00f6rerischen Lebensstil der Punk-Szene setzten die Hatecore-Anh\u00e4nger einen eigenverantwortlichen Umgang mit dem eigenen K\u00f6rper entgegen, der martialisch besungen wird. Hatecore-Anh\u00e4nger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden \"Volksk\u00f6rpers\". Die Grenzen zum NS-Hatecore sind flie\u00dfend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld f\u00fcr Rechtsextremisten ist. Liedtexte von NS-Hatecore-Bands sind rassistisch, antisemitisch sowie ausl\u00e4nderund demokratiefeindlich. Bekannte deutsche NS-Hatecore-Gruppen sind die Bands Moshpit und Brainwash; in Bayern geh\u00f6rt die oberfr\u00e4nkische Bayerische Band Burning Hate zu dieser Subkultur. Band","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 154 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Parteien einschlie\u00dflich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands 900 6.600 Deutsche Stimme (DS) (NPD) monatlich, 25.000 28.11.1964, Berlin Junge Nationaldemokraten (JN) - 430 Deutsche Volksunion (DVU) 400 3.000 05.03.1987, M\u00fcnchen 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse Freies Netz S\u00fcd Netzwerk Nationales B\u00fcndnis Niederbayern Netzwerk Freier Widerstand S\u00fcddeutschland Netzwerk Division Franken 20 Freie Nationalisten Hof 20 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 50 Widerstand Cham 10-15 Widerstand Tirschenreuth 20-30 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 30 Freie Kr\u00e4fte Straubing 10 Freie Nationalisten M\u00fcnchen 20 Jagdstaffel D.S.T. 10 Nationales Augsburg 10 Freier Rundbrief Augsburg zweimonatlich Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 50 - 60 600 Gefangene und deren angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 155 Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 3. Sonstige Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 3.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Februar 1982, Starnberg Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) - 100 September 1981, M\u00fcnchen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 30-40 2007, M\u00fcnchen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) Einzel2001, N\u00fcrnberg personen Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Funktion\u00e4rsNeues Schwaben Opposition e.V., 2001, Augsburg gruppe unregelm\u00e4\u00dfig B\u00fcrgerbewegung Pro M\u00fcnchen 40 patriotisch und sozial e.V., 2006, M\u00fcnchen 4. Rechtsextremistische Subkulturen 300 8.300 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/ (DSZ-Verlag), M\u00fcnchen Deutsche Wochen-Zeitung (NZ), w\u00f6chentlich VGB Verlagsgesellschaft Berg GmbH Deutsche Stegen Geschichte","I N","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 157 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus gepr\u00e4gten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen \"Klassenkampfs\". Das anarchistisch gepr\u00e4gte Selbstverst\u00e4ndnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schlie\u00dft das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Die Parteif\u00fchrung stellt \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE\" vor. Sie zielt auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung. Wechsel an der F\u00fchrungsspitze der Partei: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky \u00fcbergeben Parteivorsitz an Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) wird stellvertretende Parteivorsitzende. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Beobachtung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: F\u00fchrungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig sp\u00e4ter zur\u00fcck. Parteivorsitzende sucht nach \"Wegen zum Kommunismus\". Entwurf f\u00fcr Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. M\u00e4rz in Berlin den \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE\" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei \"Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. gef\u00fchrt. Da beide Parteien jeweils \u00fcber ein eigenes Programm verf\u00fcgten, wurde die Notwendigkeit f\u00fcr ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer g\u00fcltige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine L\u00f6tzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten \"ProEditorial m\u00f6glichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu k\u00f6nnen. Deshalb ver\u00f6ffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild \u00fcber die vielschichtige Debatte. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im n\u00e4chsten Jahr grammatischen Eckpunkte\" abl\u00f6sen. Der EntBeilage die ungek\u00fcrzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloT\u00e4glich schwirren mediale Versatzst\u00fccke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den \u00c4ther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine L\u00f6tzsch s\u00e4tze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage l\u00e4sst es sich dann sach\u00fcber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverst\u00e4ndnisse, \u00fcber die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. M\u00f6glichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis m\u00fcssen wir durchbrechen. Ich ver. \u00dcber 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorg\u00e4nwei\u00df, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach L\u00f6sungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine L\u00f6tzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert? Ich genseitig mit unseren Theoriegeb\u00e4uden h\u00e4lt, wir wissen nur, dass er v\u00f6llig unf\u00e4hig durchg\u00e4ngig die Errichtung eines \"demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir m\u00fcssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus\". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr eizu gestalten. Nat\u00fcrlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unf\u00e4hige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. m\u00fcssen wir uns mehr in das tagt\u00e4gliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch wei\u00df, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen f\u00fcr Politik zu begeistern. Ich w\u00fcrde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, n\u00e4mlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend f\u00e4nden. Das Wort \"einleuchtend\" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, hei\u00dft: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gr\u00fcndungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte G\u00e4ste, klop\u00e4dien f\u00fcllen und sogar Wikipedia \u00fcberfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe f\u00fcr viele Millionen Menschen sein. Und in der \u00d6ffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen k\u00f6nnten, doch wir m\u00fcssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum m\u00fcssen wir die Frage \"Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden k\u00f6nnen. Wenn die wir leben?\" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da m\u00fcssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen f\u00fcnf bis zehn Prozent so verst\u00e4ndigen, dass wir im n\u00e4chsten Jahr mit gro\u00dfer, gro\u00dfer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung dar\u00fcber streiten, wo dann sp\u00e4ter im Korridor der Schl\u00fcsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit polit\u00f6konomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das hei\u00dft, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbed\u00fcrfnisse befriedigen k\u00f6nnen, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz pers\u00f6nlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenh\u00e4lt. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverst\u00e4ndigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen f\u00fcr diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenh\u00e4lt. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erf\u00fcllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum m\u00fcssen wir dagegen k\u00e4mpfen. In dieser Welt k\u00f6nnen viele Menschen ihre Grundbed\u00fcrfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Pr\u00e4ambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System m\u00fcsse \u00fcberwunden werden, ein \"demokratischer Sozialismus\" soll entstehen. Die Leitlinie des \"strategischen Dreiecks\", wie sie die PDS 2004 formulierte (au\u00dferparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, \u00dcberwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 159 Von dem Unrechtsregime der DDR, die als \"Sozialismusversuch\" bezeichnet wird, distanziert sich die Partei im neuen Programmentwurf erneut nur halbherzig, was teilweise sogar zu Kritik aus den eigenen Reihen f\u00fchrte. Zugrunde gelegt wird im Entwurf einmal mehr die Auffassung, dass die Demokratie des Grundgesetzes mangelhaft sei. Deshalb wird eine \"Demokratisierung der Gesellschaft\" bzw. \"wirkliche\" Demokratie gefordert. Unter \"Demokratie\" wird dabei vor allem soziale Chancengleichheit und eine diffuse \"Mitbestimmung\" verstanden. Mit der \"Ver\u00e4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" zum Zweck der Umverteilung wird erneut die Aush\u00f6hlung der im Grundgesetz geregelten Eigentumsgarantie angestrebt. Auf dem 2. Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock \u00fcbergaben Oskar Lafontaine und Lothar Bisky den Parteivorsitz an Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) r\u00fcckte zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auf. Damit zeigt die Parteif\u00fchrung, dass sie Angeh\u00f6rige offen extremistischer Str\u00f6mungen weiterhin in die Parteispitze integriert. Mit Christine Buchholz und Janine Wissler sind auch Vertreterinnen des trotzkistischen Netzwerkes marx21 im Parteivorstand vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Juli entschieden, dass Beobachtung das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Partei DIE LINKE. und durch den den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in Verfassungsschutz Th\u00fcringen, Bodo Ramelow, von 1999 bis 2009 zu Recht beobachtet hat. Das Gericht f\u00fchrte u. a. aus: \"Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, n\u00e4mlich gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, gegen das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 160 Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch-marxistischleninistischen Sinne einer sozialistischkommunistischen Gesellschaft.\" Bodo Ramelow hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben. In Bayern gr\u00fcndete der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst mit Eva Bulling-Schr\u00f6ter, Nicole Gohlke und Harald Weinberg eine Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bundestagsabgeordneter AG Bayern (AG Bayern), die sich zur Aufgabe machte, den Landesverband Bayern zu unterst\u00fctzen, B\u00fcrgerb\u00fcros zu er\u00f6ffnen sowie Aufgaben und Ziele der Parteipolitik zu vermitteln. Dies stie\u00df im Landesvorstand jedoch auf heftige Gegenwehr, wurde als \"Aufbau von Parallelstrukturen bzw. hauptamtlichen Netzwerken\" gewertet und f\u00fchrte zum R\u00fccktritt eines Landesvorstandsmitglieds. Da die Kritik um Klaus Ernst nicht verstummen wollte und insbesondere der Landesvorsitzende Franc Zega ihm Spaltungstendenzen, Ausgrenzungsversuche und einen \"gutsherrlichen F\u00fchrungsstil\" vorwarf, sah sich der bayerische Landesverband veranlasst, einen personellen Neubeginn einzuleiten. Auf dem au\u00dferordentlichen Landesparteitag am 17. und 18. April in Schweinfurt wurden der fr\u00fchere Gewerkschafter Michael Wendl und die ehemalige SED-Angeh\u00f6rige Eva Mendl zu neuen bayerischen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie l\u00f6sten Franc Zega und die langj\u00e4hrige Vorsitzende Eva Bulling-Schr\u00f6ter ab, die nicht mehr kandidierten. Ulrich Vo\u00df wurde als neuer Landesschatzmeister bestellt. Mit Dr. Martina Tiedens konnte sich eine Anh\u00e4ngerin der linksextremistischen Str\u00f6mung Antikapitalistische Linke (AKL) einen Platz im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand sichern. In einem Bewerbungsprofil \u00e4u\u00dferte sie: \"Gemeinsam mit den Mitgliedern unseres und der anderen Landesverb\u00e4nde und den Aktiven der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und antifaschistischer Initiativen setze ich mich ein f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vergesellschaftung von Eigentum unter demokratischer Kontrolle in den Bereichen der Banken und Versicherungen, der Energiewirtschaft und allen Schl\u00fcsselindustrien, sowie in allen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 161 Die AKL versteht sich als Str\u00f6mung in der Partei DIE LINKE., die Antikapitalistische auch Nichtmitgliedern zug\u00e4nglich ist und in Anlehnung an die Linke (AKL) Lehre von Marx die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung anstrebt. Auf Bundesebene bestehen Grundstrukturen der AKL seit 2006, in Bayern seit Anfang 2010, wo man sich unregelm\u00e4\u00dfig zu Landesversammlungen trifft und einen Koordinierungskreis mit Funktion\u00e4ren der Partei DIE LINKE. eingerichtet hat. Mit der Wahl von Wendl und Mendl verstummten die innerparteilichen Auseinandersetzungen allerdings nicht. Nach einem Interview zum Thema \"Mindestlohn\" geriet Wendl insbesondere bei Anh\u00e4ngern der Antikapitalistischen Linken ins Visier und musste im Juli sein Amt niederlegen. Ihm folgte, zun\u00e4chst kommissarisch, der Parteifunktion\u00e4r Xaver Merk. Auf dem Landesparteitag am 11. Dezember in Asbach-B\u00e4umenheim wurden Eva Mendl und Xaver Merk als Landesvorsitzende best\u00e4tigt. Landesschatzmeister Ulrich Vo\u00df trat zur\u00fcck und \u00fcbergab das Amt an Gaby Braun aus Regensburg. Mit Dr. Martina Tiedens ist eine Angeh\u00f6rige der AKL im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand, mit Nicole Gohlke (MdB) eine Anh\u00e4ngerin des trotzkistischen Netzwerks marx21 im erweiterten Landesvorstand vertreten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst konnte seinen Einfluss im Landesverband sichern und festigen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 162 Im Zusammenhang mit einer nichtbereinigten Mitgliederdatei und Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber Klaus Ernst, er habe sich in der Vergangenheit dadurch Vorteile bei seiner Aufstellung als Kandidat f\u00fcr die Bundestagswahl 2009 verschafft, unternahm der Landesverband Anstrengungen, die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl zuverl\u00e4ssig festzustellen. Zahlreiche Mitglieder hatten in der Vergangenheit keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge entrichtet, wurden aber entgegen der Landessatzung weiterhin als Mitglieder gef\u00fchrt. Dies erzeugte offenbar eine Schieflage bei Delegiertenschl\u00fcsseln und angreifbare Ergebnisse im Landesverband. Verzeichnete der Landesverband Ende 2009 noch rund 3.200 Mitglieder, so wurde ihre Zahl zum 30. Juni 2010 zun\u00e4chst mit knapp 2.200, nach Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Vo\u00df zum Jahresende mit knapp 2.400 Mitgliedern beziffert. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei berief sich hingegen j\u00fcngst auf 3.300 Mitglieder. Neue Ortsgruppen Der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] erweiterte von ['solid] in im vergangenen Jahr seine Organisationsstruktur und gr\u00fcndeBayern te Ortsgruppen in Amberg, Deggendorf und Forchheim. Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS gr\u00fcndete in Regensburg ebenfalls einen Landesverband. Das Jahr 2011 begann turbulent f\u00fcr die Partei: Gesine L\u00f6tzsch, seit Mai Parteivorsitzende, schrieb in einem Artikel f\u00fcr die Zeitung Junge Welt, der am 3. Januar 2011 unter dem Titel \"Wege zum Kommunismus\" erschien: \"Wege zum \"Die Wege zum Kommunismus k\u00f6nnen wir nur finden, wenn wir uns auf Kommunismus\" den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.\" Die Herausforderungen von heute wolle die Partei mit einer \"revolution\u00e4ren Realpolitik\" im Sinne Rosa Luxemburgs bew\u00e4ltigen, um ihr Ziel, den \"demokratischen Sozialismus\", zu erreichen. Mit den eindeutigen Hinweisen auf die Mitbegr\u00fcnderin der KPD und deren revolution\u00e4re Forderungen impliziert L\u00f6tzsch, dass der \"demokratische Sozialismus\" letztlich nur ein Zwischenziel f\u00fcr die, gegebenenfalls auch revolution\u00e4re, Herbeif\u00fchrung des Kommunismus ist. Von ihrer Aussage zum Kommunismus r\u00fcckte die Parteivorsitzende auch nach starker \u00f6ffentlicher Kritik nicht ab. In einem Inter-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff \"Kommunismus\" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit \"demokratischen Mitteln\" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen Die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen ist einer der wichtigsten Anl\u00e4sse f\u00fcr Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsb\u00fcndnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Gro\u00dfkundgebung gegen die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des \"Schwarzen Blocks\" teil. In Redebeitr\u00e4gen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei \"mehr Gewaltt\u00e4ter g\u00e4\"Schwarzer be\", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock\" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als \"Schwarzer Block\". Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterst\u00fctzer der franz\u00f6sischen Revolution sowie Bef\u00fcrworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gew\u00e4hlt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums M\u00fcnchens f\u00fchren in den R\u00e4umlichkeiten des Kafe Marat regelm\u00e4\u00dfig u. a. Vortr\u00e4ge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anl\u00e4sslich der Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik und des \"AntifaActionday\", durch. Ein dort gef\u00fchrter Infoladen vertreibt einschl\u00e4gige Zeitschriften und B\u00fccher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschl\u00fcsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im \"Infoladen\" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte B\u00f6ller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 165 und die fr\u00fchere SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Daneben waren einzelne MLKP-Fahnen und kleinere Fahnen mit einem Portrait des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan zu sehen. An der Spitze des Demonstrationszuges trugen u. a. die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Tobias Pfl\u00fcger (ehemaliger Europaabgeordneter) und Nicole Gohlke (MdB) das Transparent des Aktionsb\u00fcndnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Slogan \"Bundeswehr raus aus Afghanistan\". Autonome dominierten den Demonstrationszug mit aggressiven Lautsprecherparolen. An den diesj\u00e4hrigen Aktionstagen kam es zu sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen H\u00f6chststand erreicht. Autonome Gewalt hat in ihrer Aggressivit\u00e4t eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Die Gewaltt\u00e4ter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengs\u00e4tze und Gewaltaufrufe werden in Szene-Zeitschriften und im Internet verbreitet. Gewalttaten richten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen H\u00f6chststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht hatte, ist f\u00fcr das Jahr 2010 eine signifikante Fortsetzung dieses Trends festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 166 taten waren 172 Gewaltdelikte (2009: 127), die \u00fcbrigen 200 Taten geh\u00f6ren zu den sonstigen Straftaten wie z. B. Sachbesch\u00e4digungen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung ist im Jahr 2010 erneut auffallend gestiegen. Waren in Bayern im Jahr 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr 2009 bereits auf 127 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 172 Delikten - und damit einer Steigerung um etwa 35 % im Vergleich zum Vorjahr - hat Neuer H\u00f6chststand die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erneut an Gewaltdelikten einen H\u00f6chststand erreicht. Ein Vergleich mit den 58 (2009: 53) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte abermals deutlich den gr\u00f6\u00dften Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Autonome Bei Linksextremisten bilden die Autonomen den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ihre gewaltt\u00e4tigen Angriffe richten sie gegen Sachen und Personen. Die im Jahr 2010 registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden haupts\u00e4chlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Opfer der Gewalttaten waren dabei nicht nur Rechtsextremisten als politischer Gegner sondern in erster Linie Polizeibeamte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlich staatlichen \"Repressionsorgans\", die zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden. So richteten sich von den 172 Gewalttaten allein 120 gegen Polizisten (2009: 61). Das entspricht rund 70 % der im Jahr 2010 verzeichneten linksextremistisch motivierten Gewalttaten und einer Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr um fast 100 %. Beispiele f\u00fcr Ein Beispiel f\u00fcr die generelle Aggressivit\u00e4t von linksextremistiGewalttaten schen Gewaltt\u00e4tern waren Randale nach einem Punkkonzert im Kafe Marat in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar in M\u00fcnchen. Dabei zogen etwa 20 vermummte Personen durch das Glockenbachviertel zum G\u00e4rtnerplatz und besch\u00e4digten mindestens sieben Autos und acht H\u00e4user durch Schmierschriften. Bei einer Filiale der Stadtsparkasse besch\u00e4digten sie ein Schaufenster. Mit einer Stra\u00dfensperre aus Bauzaunelementen versuchten sie, den Einsatz von Polizeibeamten zu verhindern.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 167 Ein Beispiel f\u00fcr eine antifaschistisch motivierte Gewaltaktion war der \u00dcberfall einer etwa 40-k\u00f6pfigen Gruppe aus dem linksextremistischen Spektrum am 30. April in N\u00fcrnberg. Sie \u00fcberfiel eine neunk\u00f6pfige Gruppe des rechtsextremistischen Spektrums beim Grillen am Pegnitzgrund. Dabei schlugen sie mit F\u00e4usten und \u00c4sten bzw. Holzkn\u00fcppeln auf drei M\u00e4nner ein und traten sie mit F\u00fc\u00dfen; der Rest der Gruppe konnte fl\u00fcchten. Die T\u00e4ter waren schwarz gekleidet und mit Sturmhauben und Kapuzen vermummt; ihre Kleidung trug teilweise die Aufschrift \"Antifaschistische Aktion\". Das Ausma\u00df der Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte zeigte sich beispielsweise am 27. November in Sulzbach-Rosenberg. Ein Polizeibeamter, der zum Schutz einer rechtm\u00e4\u00dfig angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten eingesetzt war, st\u00fcrzte bei einer Einsatzma\u00dfnahme gegen Personen des \"linken\" Spektrums. Ein unbekannter T\u00e4ter aus dem \"linken\" Spektrum lief aus der rund 350 Personen umfassenden Versammlung von Gegendemonstranten des \"linken\" und b\u00fcrgerlichen Spektrums heraus, trat den am Boden liegenden Polizeibeamten mehrmals mit den F\u00fc\u00dfen ins Gesicht und tauchte wieder in der Personengruppe unter. Der Polizeibeamte verlor kurzzeitig das Bewusstsein und zog sich eine Sch\u00e4delprellung, Gehirnersch\u00fctterung, Schwellungen und Sch\u00fcrfwunden im Gesicht sowie eine Einblutung im linken Auge zu. 1.3.2 Formen der Gewaltaus\u00fcbung Linksextremistische Gewalt hat verschiedene Ausformungen: Gewaltbereite Linksextremisten veranstalten bzw. beteiligen Konfrontative sich an Demonstrationen, um gemeinschaftlich, gezielt und geGewalt waltt\u00e4tig gegen den Gegner vorzugehen (konfrontative Gewalt). Als Gegner sehen sie neben Rechtsextremisten vor allem Polizeibeamte. Beispiele f\u00fcr konfrontative Gewalt sind die \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen\" in Berlin, die regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr schwerste Straftaten genutzt werden. Auch in Bayern war diese Vorgehensweise in diesem Jahr am 1. Mai in N\u00fcrnberg und Schweinfurt","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 168 festzustellen. Autonome bildeten jeweils einen \"Schwarzen Block\" mit etwa 500 Teilnehmern. Sie bewarfen Polizisten und deren Einsatzfahrzeuge mit Steinen, PET-Flaschen und Bengalfeuern und setzten Papiercontainer und M\u00fclltonnen in Brand. In M\u00fcnchen versuchten am 8. Mai rund 300 Autonome bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus eine U-Bahn-Station zu st\u00fcrmen. Dort hatten sich Rechtsextremisten gesammelt, um anschlie\u00dfend an einer genehmigten Versammlung teilzunehmen. Linksextremisten griffen auch Polizeibeamte an, um einen festgenommen Straft\u00e4ter zu befreien. Initialisierende Von initialisierender Gewalt spricht man, wenn Autonome DeGewalt monstrationen anderer, auch nicht-extremistischer Veranstalter, nutzen, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen. Die Menge dient anschlie\u00dfend als Sichtschutz, um die Kleidung zu wechseln und sich dadurch der Strafverfolgung zu entziehen. Gewaltbereite Autonome treten in diesem Zusammenhang insbesondere bei Demonstrationen auf, bei denen es vorwiegend um Themen wie \"Kampf gegen Rechtsextremismus\", \"Sozialabbau\" und \"Bildungsstreik\" geht. Es handelt sich hierbei um Inhalte von medialem Interesse, die in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung Unterst\u00fctzung finden. Die Themen werden gezielt genutzt, um nicht nur bei Linksextremisten, sondern gerade auch bei Demokraten Interesse zu wecken. Die Zielsetzung der Linksextremisten unterscheidet sich dabei allerdings grunds\u00e4tzlich von der des demokratischen Spektrums. Linksextremisten sehen ihr Engagement als Teil ihres Kampfes zur Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Die gravierenden Folgen dieses Vorgehens zeigten sich bei einem exzessiven Gewaltausbruch von Autonomen in Berlin, der auch die zunehmende Radikalisierung innerhalb dieses Spektrums belegt. Bei einer mehrere tausend Personen umfassenden Protestdemonstration gegen die Sparpl\u00e4ne der Bundesregierung am 12. Juni bildeten bis zu 450 teilweise vermummte Autonome einen \"Schwarzen Block\". Aus diesem heraus bewarfen sie gezielt Polizisten mit Steinen, Flaschen und einem improvisierten","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengk\u00f6rper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine \u00e4hnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen \"Heldengedenkmarsch 2010\" durch die M\u00fcnchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zun\u00e4chst einen eigenen Aufzug unter dem Motto \"Antifa-Actionday\", an dem sich bis zu 750 \"Anitfa-Actionday\" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: \"Antifa hei\u00dft Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!\" \"Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Milit\u00e4r und kapitalistischen Normalbetrieb!\" \"BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!\" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit B\u00f6llern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschlie\u00dfend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. \"Anti-Atom\" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu k\u00e4mpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den \"Atom-Staat\" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne \"Castor? Schottern!\". Ziel war es, \"massenhaft den Schot\"Castor-Schottern\" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterh\u00f6hlen und sie f\u00fcr den Atomm\u00fcllzug unbefahrbar zu machen\". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen \"\u00d6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten und St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe\". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die \"Anti-Atom-Szene\" einzugreifen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in M\u00fcnchen Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in M\u00fcnchen zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die T\u00e4ter \"NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN\". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchf\u00fchrung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Gewalt gezielten Anschl\u00e4ge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschl\u00e4ge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie \"radikal\" und INTERIM, finden sich immer h\u00e4ufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengs\u00e4tzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuf\u00fchren. Neben Anleitungen f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen, wie \"Entglasungen\", \"Spr\u00fchaktionen\" oder \"Auto pl\u00e4tten\", werden auch Planungsschritte f\u00fcr Anschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr Leib und Leben von Menschen darstellen k\u00f6nnen. Eine qualitativ v\u00f6llig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten ver\u00f6ffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation \"prisma\" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen\"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsm\u00f6glichkeiten herangef\u00fchrt. In der 80-seitigen Brosch\u00fcre werden die M\u00f6glichkeiten des \"Plakatierens\", des \"Bahnstrecken blockierens und sabotierens\" bis hin zum \"Feuerlegen mit elektronischen Zeitz\u00fcndern\" beschrieben. Einige dieser \"Aktionsformen\" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung \"extra f\u00fcr dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben\". Unter dem Kapitel \"Brands\u00e4tze\" werden u. a. eine \"Materialliste\", eine \"Bauanleitung\" sowie die \"Funktionsweise\" erl\u00e4utert. In der Brosch\u00fcre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegen\u00fcber \"staatlichen Institutionen\" oder \"Verantwortliche f\u00fcr ... kapitalistische Ausbeutung\" kein Hehl und \"pl\u00e4dieren\" f\u00fcr militante Aktionen, \"die gezielt, gut geplant und wohl dosiert\" sein sollen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder \u00fcber das Thema Gewalt, ihre Anwendung und \u00fcber die Trennung von \"Gewalt gegen Personen\" und \"Gewalt gegen Sachen\". Neben \"INTERIM\" und \"prisma\" greift die \"Publikation der Revolution\u00e4ren Linken\", \"radikal\", regelm\u00e4\u00dfig das Thema Gewalt auf und versucht eine \"Militanzdebatte\", also eine Diskussion \u00fcber \"Militanzdebatte\" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptstr\u00f6mung dar. Er ist ein Sammelbegriff f\u00fcr verschiedene Theorieans\u00e4tze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zur\u00fcckgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als \"wissenschaftKlassenlose liche\" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der \"die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verh\u00e4ltnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus f\u00fcr die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems die Widerspr\u00fcche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 172 kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigent\u00fcmer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als \"Eigent\u00fcmer\" blo\u00dfer Arbeitskraft) gegen\u00fcber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der b\u00fcrgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits \u00fcberfl\u00fcssige Arbeitskr\u00e4fte freisetzen. Dies f\u00fchrt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Versch\u00e4rfung des Klassengegensatzes zwischen B\u00fcrgertum und Proletariat, der sich notwendiKlassenk\u00e4mpfe gerweise in Klassenk\u00e4mpfen, in einer Revolution des Proletariats entl\u00e4dt. Nach einer vor\u00fcbergehenden Diktatur des Proletariats m\u00fcndet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um in einer sozialistischen, sp\u00e4ter kommunistischen Gesellschaft zu verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter verwandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunistische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internationalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend gepr\u00e4gt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der F\u00fchrung von Wladimir I. Lenin (1870 -1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sowie f\u00fcr den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des Kommunismus. Mit anderen Worten: Sozialismus ist die Gesellschaft, die unmittelbar aus dem Kapitalismus erw\u00e4chst; er ist die erste EntSozialismus als wicklungsstufe der neuen Gesellschaft. Kommunismus kann sich Voraussetzung f\u00fcr als h\u00f6here Form der neuen Gesellschaft nur dann herausbilden, den Kommunismus wenn sich der Sozialismus vollst\u00e4ndig entwickelt hat.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 173 Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistisch-leninistischer Entwicklung des Auffassung nach allgemeing\u00fcltigen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten: Sozialismus - Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse (\"Proletarische Revolution\"). Die in so genannten b\u00fcrgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten werden beseitigt. - Um die errungene Macht abzusichern, muss eine Diktatur (\"Diktatur des Proletariats\") errichtet werden. - Das als solches nicht handlungsf\u00e4hige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei gef\u00fchrt, um handlungsf\u00e4hig zu werden (\"Avantgarde der Arbeiterklasse\"). - Opposition - innerhalb oder au\u00dferhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verb\u00fcndet sich mit den Bauern (B\u00fcndnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begr\u00fcndet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die \"b\u00fcrgerliche\" Intelligenz wird durch eine \"sozialistische Kulturrevolution\" verdr\u00e4ngt. Eine \"sozialistische Intelligenz\" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Pl\u00e4nen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen L\u00e4nder schlie\u00dfen sich unter der F\u00fchrung der UdSSR - als st\u00e4rkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen L\u00e4ndern, die die Entwicklung in den sozialistischen L\u00e4ndern wieder zur\u00fcckdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu k\u00f6nnen. - Der Sozialismus wird gegen \u00e4u\u00dfere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolution\u00e4re Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolution\u00e4res Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolution\u00e4re Kaderpartei (\"Avantgardeanspruch\" der kom\"Avantgardemunistischen Partei) vermittelt werden. anspruch\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 174 \"Demokratischer Alle Funktionen in der Partei m\u00fcssen dabei in der Hand einer Zentralismus\" m\u00f6glichst geringen Zahl von Berufsrevolution\u00e4ren konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grunds\u00e4tzen vom \"demokratischen Zentralismus\" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschl\u00fcsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch f\u00fcr postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gr\u00fcndende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den M\u00f6glichkeiten des \"Sozialismus in einem Land\" - n\u00e4mlich zun\u00e4chst nur in der Sowjetunion -, verkn\u00fcpft mit den Machtm\u00f6glichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation (\"Kommunistische Internationale\"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale F\u00fchrerin des internationalen Kommunismus aus. Die \"Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs\" wurde zur Legitimation \"Stalinistische von Repressionen und \"stalinistischen S\u00e4uberungen\". HundertS\u00e4uberungen\" tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gef\u00e4ngnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den r\u00fcckst\u00e4ndigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersn\u00f6te mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des \"imperialistischen\" und \"antiimperialistischen\" Lagers legten den Grundstein f\u00fcr den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 175 Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als \"Bolschewisten-Leninisten\", um ihre N\u00e4he zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anh\u00e4nger des \"reinen\" Marxismus. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Lande\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteib\u00fcrokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als b\u00fcrokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie f\u00fcr trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimlich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Sch\u00fclerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und \u00e4hnliche - und auf diese Weise von innen heraus, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen in und die Sozialistische Alternative (SAV) erw\u00e4hnenswert sind. Bei Deutschland der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesl\u00e4ndern festzustellen, dass Anh\u00e4nger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorst\u00e4nden, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den L\u00e4nderparlamenten) besetzen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 176 Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der nach 1968 vor allem in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt ber\u00fccksichtigt wurden. Ausgehend von der \"Strategie der Umzingelung der St\u00e4dte durch das Land\" wurde nicht wie bei Lenin die st\u00e4dtische Arbeiterschaft (Proletariat), sondern die unterdr\u00fcckte Landbev\u00f6lkerung zum Tr\u00e4ger der Revolution erhoben (dem revolution\u00e4ren Subjekt). Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen auszul\u00f6sen. Auch Mao betonte allerdings die f\u00fchrende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu st\u00fcrzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Von den unterentwickelten Agrarl\u00e4ndern der Dritten Welt sollte dann die Revolutionswelle ausgehen, die vom Land in die St\u00e4dZiel: Weltrevolution te der Industrienationen getragen und letztlich zur Weltrevolution f\u00fchren sollte. Revolution\u00e4re Zentren waren f\u00fcr Mao demnach die Entwicklungsl\u00e4nder, nicht hingegen die imperialistischen L\u00e4nder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. Die Aufrechterhaltung einer st\u00e4ndigen \"inneren\" Revolution betraf nicht nur den Wirtschaftsund Gesellschaftsaufbau, sondern sollte auch die Bewusstseinslage des einzelnen Menschen immer wieder hinterfragen. Dies sollte auch durch die von Mao als letzte ideologische und revolution\u00e4re Massenkampagne 1965/66 \"Gro\u00dfe eingeleitete \"Gro\u00dfe Proletarische Kulturrevolution\" erreicht werProletarische den. Sie sollte die b\u00fcrgerliche Kultur und verbliebene Privilegien Kulturrevolution\" - etwa der Intellektuellen - beseitigen. Die \"Volksmassen\" wurden dabei immer wieder und r\u00fccksichtslos zur Durchsetzung der revolution\u00e4ren Ziele und zur \"S\u00e4uberung\" der Gesellschaft von","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 177 \"Klassenfeinden\" mobilisiert. Hunderttausende wurden teilweise auf grausame Weise umgebracht. Anders als zu Zeiten der 1968er-Bewegung spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch \u00f6ffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Personenpotenzial Vorjahren waren Autonome erneut f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, besch\u00e4ftigen sich aber nicht n\u00e4her mit der politischen Theorie des Anarchismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, Anarchismus wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines \"Schwarzen Blocks\" bei Demonstrationen) \u00fcbernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen f\u00fcr ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch \"Autonome in Bewegung\": \"Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, k\u00e4mpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein h\u00f6heres Ma\u00df an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverst\u00e4ndlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist.\" (aus: A. G. Grauwacke: \"Autonome in Bewegung\", Berlin, Hamburg, G\u00f6ttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen prim\u00e4r von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivit\u00e4t und Ge\"Schwarzer Block\" waltbereitschaft. Die Formierung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverst\u00e4ndnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach au\u00dfen vertretene Differenzierung zwischen \"Gewalt gegen Personen\" und \"Gewalt gegen Sachen\" tats\u00e4chlich in Frage. K\u00f6rperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche \"Rechte\" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 179 gen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch gepr\u00e4gten Hintergrund und wurden hauptAntifaschistische s\u00e4chlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextGewaltdelikte remistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staatliches Gewalt gegen \"Repressionsorgan\" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggresPolizei siven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Pr\u00e4senz \u00dcbergriffe verhindern sollen. Von den 172 Gewalttaten richteten sich allein 120 gegen Polizisten (2009: 61). Beispielsweise beteiligten sich an der \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstration\" in N\u00fcrnberg auch rund 500 Autonome. Bereits w\u00e4hrend des Aufzugs wurden Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen. Gegen Ende der Demonstration verfolgten zahlreiche \u00e4u\u00dferst aggressive, teilweise vermummte Autonome einen Polizisten, auf den sie zuvor ein Bengalfeuer geworfen hatten. Zu Hilfe eilende Polizeibeamte wurden von den Demonstranten massiv mit Glasflaschen, Pflastersteinen und Holzlatten angegriffen. Autonome versuchten auch, die Einsatzkr\u00e4fte mit Autoanh\u00e4ngern zu attackieren. Jugendliche sind f\u00fcr Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals Rekrutierung noch nicht vollst\u00e4ndig ausgepr\u00e4gten Kritikund Urteilsf\u00e4higkeit Jugendlicher und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Besonders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, \"Bullen\") f\u00fcr Jugendliche besonders attraktiv zu sein. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Str\u00f6mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivit\u00e4t eines spezifisch \"deutschen Faschismus\" ausgeht. Dieser \"deutsche Faschismus\" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begr\u00fcndet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines \"Vierten Reichs\" angepro-amerikanisch sehen. Der im \"Dritten Reich\" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten \u00dcberwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine \"Existenzberechtigung\" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung f\u00fchrt dazu, dass auch das au\u00dfenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Pal\u00e4stinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada lie\u00dfen die Israel-Solidarit\u00e4t zum zentralen Thema der antideutschen Str\u00f6mung werden. Die herk\u00f6mmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des pal\u00e4stinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Str\u00f6mung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Str\u00f6mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verst\u00e4rkte sich dieser Konflikt und f\u00fchrte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-pal\u00e4stinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als \"neuen Faschismus\" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel. Das antideutsche Politikverst\u00e4ndnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolution\u00e4r-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen f\u00fchlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverst\u00e4ndnis Antifaschismusder antideutschen Str\u00f6mung und der Israel-solidarischen Halverst\u00e4ndnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarit\u00e4t mit Israel im Rahmen ihrer \"Antifaschismusarbeit\" in der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 181 \u00d6ffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bem\u00fchten eigenst\u00e4ndigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verst\u00e4ndnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht f\u00fcr Chaos oder Terror, sondern f\u00fcr Herrschaftslosigkeit. Abschaffung des Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Str\u00f6mungen Staates als Herrist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaftsinstitution schaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden m\u00fcsse. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung f\u00fcr die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierungen Lose strukturierte bestanden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei abgeGruppierungen lehnt wurde. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z. B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 182 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen Bereichen. Dabei steht f\u00fcr jeden Linksextremisten Vereinnahmung das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie b\u00fcrgerlichdie Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andedemokratischer re gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der b\u00fcrgerlichProtestbewegungen demokratischen Protestbewegung neue Anh\u00e4nger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht f\u00fcr eine Haltung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, sondern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 183 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextLinksextremisremistische Antifaschismus wertet alle nicht-marxistischen Systischer teme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum FaAntifaschismus schismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung f\u00fcr eine endg\u00fcltige Ausschaltung des Faschismus Abschaffung des sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des PrivatKapitalismus eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die \"gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Ursachen des Faschismus\" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, geh\u00f6rt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische VVN-BdA Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Die \"Faschos\" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch gepr\u00e4gten und damit staatsfeindlichen Grund\u00fcberzeugung sehen Autonome in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto \"Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!\" greifen sie zur - gewaltt\u00e4tigen - \"antifaschistischen Selbsthilfe\". Linksextremistische Parteien streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und B\u00fcndnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation f\u00fcr den F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese F\u00fchrungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterst\u00fctzt nach dem Motto \"Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!\" Aktivit\u00e4ten, mit denen \"rechte\" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die allj\u00e4hrlich in M\u00fcnchen stattfindende Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin tr\u00e4gt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift \"Militarismus und Antimilitarismus\" die doppelte Funktion des Milit\u00e4rs. Danach diente es zum einen zur \"Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen\" und zum anderen zur \"Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten\". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 185 In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen \u00fcber die Rolle des Milit\u00e4rs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicherheit und von Verteidigungsb\u00fcndnissen. In Initiativen, die die Rolle des Milit\u00e4rs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen dabei, Einfluss auf die jeweilige \"Friedensbewegung\" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DKP und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundeswehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrichtung wird auch dann deutlich, wenn \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr unter dem Motto \"Gel\u00f6bnix\" gest\u00f6rt werden. Anti-Globalisierung Der \u00f6konomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Ver\u00e4nderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung gef\u00fchrt. Die Proteste der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" richten sich insbeProteste gegen sondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8-Gipfel. Neben deGipfelkonferenzen mokratischen Organisationen nutzen Linksextremisten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die weltumspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des \"weltweiten Kapitalismus\" ist aus ihrer Sicht eine \"Umverteilung von unten nach oben\" mit einer Versch\u00e4rfung der Armut. Kleine gewaltt\u00e4tige Gruppierungen nutzen die Proteste regelm\u00e4\u00dfig, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen zu erlangen und mit Stra\u00dfenmilitanz das Bild von Demonstrationen zu pr\u00e4gen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 186 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 Die LINKE. und ihre Zusammenschl\u00fcsse Deutschland Bayern Mitglieder 75.500 3.300* Vorsitzende(r) Gesine L\u00f6tzsch; Eva Mendl; Klaus Ernst Xaver Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gr\u00fcndung 11.09.1990 Sitz Berlin M\u00fcnchen Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen der KPF * 3.300 nach den ma\u00dfgeblichen Zahlen des Bundes 2.400 nach Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Vo\u00df Die Parteif\u00fchrung ist darum bem\u00fcht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187 - der Duldung und Unterst\u00fctzung offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschr\u00e4nkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkreisen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschr\u00e4nkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Die aktuelle R\u00fcckbesinnung auf Karl Marx und die Forderung nach Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der ideologischen Herkunft der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit \u00fcber den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts ge\u00e4ndert. So betonte der damalige Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anl\u00e4sslich des Zusammenschlusses ausdr\u00fccklich: \"Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, ... Wir stellen die Systemfrage! ... Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage.\" Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch g\u00fcltige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein ZuParteiprogramm sammenschluss unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Dieses Programm beschr\u00e4nkt sich in seiner ideologischen Zielsetzung f\u00fcr eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es h\u00e4lt vielmehr am \"Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei\", der Lehre von Marx und Engels sowie \"Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in Kommunistischen die Tradition der revolution\u00e4ren kommunistischen ArbeiterbewePartei\" gung und wendet sich \"aus historischer Erfahrung\" entschieden","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 188 Keine Distanzierung gegen jegliche Form von \"Antikommunismus\". Eine klare und vom DDR-Unrechtsdeutliche Distanzierung vom grunds\u00e4tzlich demokratiefeindliregime chen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Versuche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in gro\u00dfen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der fr\u00fcheren DDR \u00fcberzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird durch die Betonung \"sozialer Errungenschaften der DDR\" relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der \"Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung\" f\u00fcr den Osten keiner \"Entschuldigung\" bed\u00fcrfe und die \"antifaschistisch-demokratischen Ver\u00e4nderungen im Osten Deutschlands und das sp\u00e4tere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten\" in \"berechtigtem Gegensatz zur Weiterf\u00fchrung des Kapitalismus in Westdeutschland\" gestanden h\u00e4tten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe l\u00e4sst erkennen, dass die Partei eine ideologische N\u00e4he zum Marxismus-Leninismus sucht. Im Besonderen wird in den \"Programmatischen Klassenkampf Eckpunkten\" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den \"Klassenkampf\" genommen. Das Eckpunktepapier aus dem Jahr 2007 als Vorl\u00e4ufer eines neuen Programms der Partei DIE LINKE. spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu geh\u00f6rt das Prinzip des \"strategischen Dreiecks\", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und au\u00dferparlamentarischem Widerstand sowie \"\u00fcber den Kapitalismus hinausweisende Alternativen\". Am 20. M\u00e4rz wurde der \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE\" vorgestellt. Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen ausge\u00fcbt wird, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie in Frage. Es werden Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrektivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Demgem\u00e4\u00df bekennt sich Au\u00dferparlamendie Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf sowie zum Witarischer Kampf derstand gegen die \"Herrschenden\" und \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\". Diese Positionen kommen auch in den \"Programmatischen Eckpunkten\" und im neuen Programmentwurf teilweise zum Ausdruck.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 189 Die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm Ziele der Partei verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren zu den Zielen der Partei, die vor allem au\u00dferparlamentarisch erreicht werden m\u00fcssten. Einige Mitglieder und Funktion\u00e4re der Partei sind in au\u00dferparlamentarische, auch extremistische Gruppen eingebunden. Repr\u00e4sentanten der Partei reihen sich als Redner und Demonstranten in Veranstaltungen au\u00dferparlamentarischer Bewegungen ein und vertreten dort auch linksextremistisches Gedankengut. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als MitZusammenarbeit tel der Politik. Tats\u00e4chlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber mit gewaltbereiten kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Autonomen Wiederholt wurden autonome Aufz\u00fcge und Kundgebungen von Angeh\u00f6rigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Personen f\u00fcr die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsb\u00fcndnisse einzelner Vertreter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autonomen bei Kundgebungen und Demonstrationen. Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen ArbeiUnterst\u00fctzung terpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt der PKK die Aufhebung aller Verbotsma\u00dfnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Das demokratische Verst\u00e4ndnis der universellen und unteilbaren Geltung der Grundund Menschenrechte st\u00f6\u00dft in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschr\u00e4nkt auf Zustimmung. Verletzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mitunter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staaten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begr\u00fcndet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den SoziaArbeitsgemeinlismus kubanischer Pr\u00e4gung und hebt dort einger\u00e4umte soziale schaft Cuba Si Rechte hervor. Die Repr\u00e4sentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: \"L\u00e4ndern wie Kuba geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t. Die Menschenrechte d\u00fcrfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190 Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarit\u00e4t unterh\u00e4lt die Partei vielf\u00e4ltige Verbindungen und Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechenland - sowie zu anderen ausl\u00e4ndischen Links - extremisten. Kommunistische Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden ParteiF\u00fchrungskader vorsitzenden im Mai zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kommunisten im F\u00fchrungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglieder wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] gew\u00e4hlt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrSED schende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zur\u00fcck, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgel\u00f6st hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren fr\u00fcher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). OrganisationsDie Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Lanstrukturen des-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde. Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber rund 75.500 Mitglieder (2009: 77.000). In Bayern geh\u00f6ren der Partei etwa 3.300 (2009: 3.200) - nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Vo\u00df 2.400 - Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg aktiv. Innerparteiliche Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie \u00e4hnGruppierungen liche innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse sind wesentlich f\u00fcr die B\u00fcndnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 191 sich deshalb deren T\u00e4tigkeiten sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, w\u00e4hrend Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern t\u00e4tig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistisch-leninistische Organisation, die die DKP als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschl\u00fcsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unabh\u00e4ngigen, trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk marx21 hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina J\u00fcrgensen Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Bl\u00e4tter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und h\u00e4lt weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten g\u00fcltigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel \"Sozialismus/ Kommunismus\" fest. In der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms hei\u00dft es dazu:","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192 \"Die DKP als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolution\u00e4ren deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergef\u00fchrten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen \u00d6konomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und tr\u00e4gt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus.\" OrganisationsDie bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis strukturen 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abh\u00e4ngig. Ihr geh\u00f6ren - bei zunehmender \u00dcberalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) sowie 14 Kreisverb\u00e4nde. In ihrer aktionsund themenorientierten B\u00fcndnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus. Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der \"Sozialabbau\" und der \"Antimilitarismus\". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit ma\u00dfgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszu\u00fcben. Mit der Wahl eines neuen Parteivorstands am 9. und 10. Oktober hat sich die Parteif\u00fchrung deutlich verj\u00fcngt. Als Stellvertreter der neuen Vorsitzenden Bettina J\u00fcrgensen wurden Nina Hager, Patrik K\u00f6bele und Leo Mayer (Bayern) gew\u00e4hlt. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 193 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 300 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ h\u00e4lt an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will, hei\u00dft es dazu: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern geh\u00f6ren etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. M\u00e4rz 2009 in Hannover statt. Hier wurden die Pl\u00e4ne f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre beschlossen. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema \"Bildungsstreik\" unter der Losung \"Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!\" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der Beeinflussung SDAJ durch die aktive Beteiligung am \"Bildungsstreik 2010\", demokratisch bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr im Rahmen der gepr\u00e4gter Kampagne \"Bundeswehrfreie Zone\" sowie bei der Anti-Atom DeB\u00fcndnisse monstration am 9. Oktober in M\u00fcnchen umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten B\u00fcndnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angeh\u00f6rige der SDAJ auch im Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 194 Kerem Schamberger (Sprecher der SDAJ Ortsgruppe M\u00fcnchen) nimmt inzwischen auch eine wichtige Rolle in der M\u00fcnchner DKP ein, unter anderem als Delegierter auf dem Parteitag der DKP.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinZahlenm\u00e4\u00dfig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband st\u00e4rkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, ma\u00dfgeblich. \u00dcber den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung \"antifa\" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anl\u00e4sslich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (fr\u00fcher \"informeller Mitarbeiter\" des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 196 in der Partei DIE LINKE.) \u00e4u\u00dferte sich zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen im Januar mit den Worten: \"Nat\u00fcrlich ist es richtig, da\u00df es Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber, da\u00df das Trennende keineswegs \u00fcberwiegt, und bin immer froh, wenn es zu breiten B\u00fcndnissen gegen Neonazis kommt. ... Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite B\u00fcndnispolitik zu betreiben, die jedoch nat\u00fcrlich nicht auf Kosten unserer Inhalte gehen darf.\" Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschimus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. Heinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Gru\u00dfwort f\u00fcr die Kampagne \"Klassenkampf statt Wahlkampf\" Belege Verfassungsfeindf\u00fcr die staatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines liche Grundposition Verbands: \"Ich unterst\u00fctze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie n\u00e4mlich aufkl\u00e4rt \u00fcber eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, da\u00df die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, da\u00df die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfa\u00dft hat von den Schulen \u00fcber die Arbeits\u00e4mter bis hin zu den Rath\u00e4usern, bis hin zur \u00dcbung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur \u00fcber Altersund Organisationsgrenzen hinweg m\u00f6glich. Diese Aktion leistet einen Beitrag daf\u00fcr, und ich w\u00fcnsche ihr einen guten Verlauf!\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 197 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - geh\u00f6ren 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell unabh\u00e4ngig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin t\u00e4tigen Frauenverband CouraKinderund ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist Jugenddie MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer Jugendororganisationen ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE in der Jugendarbeit aktiv.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolution\u00e4r Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das B\u00fcndnis tritt als Tr\u00e4ger oder Unterst\u00fctzer einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" erm\u00f6glicht dabei einen Br\u00fcckenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einsch\u00e4tzung aus dem Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 hei\u00dft es zur \"Gewaltdebatte\": \"In der Mehrheit hat sich das Plenum daf\u00fcr ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willk\u00fcr etwa bei massiver Einschr\u00e4nkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit.\" Ma\u00dfgebliche Aktivisten des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angeh\u00f6rige der M\u00fcnchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische B\u00fcndnisstrategie innerhalb dieses B\u00fcndnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anh\u00e4ngern fort. In Bayern verf\u00fcgt die MG \u00fcber etwa 500 aktive","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 199 Anh\u00e4nger. Die an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Neben internen Mitgliederschulungen trat die MG \u00f6ffentlich mit marxismustheoretischen GEGENSTANDPUNKT-Veranstaltungen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg und Regensburg in Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren herausgegebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zur\u00fcck. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodox-kommunistischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: \"Die SAV ist eine revolution\u00e4re, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der \u00dcberf\u00fchrung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international.\" Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverb\u00e4nde sowie Ortsgruppen. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funktion\u00e4re und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sympathien f\u00fcr die SAV. Seit April 2010 enth\u00e4lt die Solidarit\u00e4t, die Sozialistische Zeitung der SAV, die zweimonatlich erscheinende Jugendbeilage \"megafon\", mit der junge Menschen f\u00fcr die SAV interessiert und f\u00fcr die Mitarbeit gewonnen werden sollen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 200 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Revolution\u00e4rDer Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ist eine revomarxistisch lution\u00e4r-marxistische Organisation, die sich auf den MarxismusLeninismus, die Ideen Stalins und Mao Tse-tungs beruft. Ziel des Arbeiterbunds ist die Beseitigung der herrschenden Ausbeuterklasse und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Als \"proletarische Speerspitze\" der Arbeiterklasse kommt es dem AB darauf an, Einfluss in Gewerkschaften zu erlangen. Er verf\u00fcgt \u00fcber Gruppen und St\u00fctzpunkte in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. Sitz ist M\u00fcnchen. Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund - Sektion der IV. Internationale in Deutschland (RSB) Die Organisation wurde im Oktober 1994 von Mitgliedern trotzkistischer Gruppierungen gegr\u00fcndet. Der RSB hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Linken und in der Arbeiterbewegung das Klassenbewusstsein zu entwickeln und zu f\u00f6rdern und zum Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland beizutragen. Ziel des RSB ist der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Der Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten liegt nach eigenen Angaben im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\". Solidarit\u00e4t International (SI) Der Verein Solidarit\u00e4t International (SI) wurde 1996 von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegr\u00fcndet und versteht sich selbst als international agierende Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation. Programmatik und Wortwahl der Vereinigung erinnern bis heute an die Diktion der MLPD, die im weltweit agierenden Kapital bzw. Kapitalismus den Hauptfeind der Ortsgruppe Menschheit erkennt. Die SI gibt eine gleichnamige InformationsN\u00fcrnberg-Erlangenschrift heraus. In Bayern besteht eine Ortsgruppe f\u00fcr N\u00fcrnbergF\u00fcrth Erlangen-F\u00fcrth, die auch unter dem Namen \"Franken\" agiert.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 201 . 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie Gruppenbildung folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grup\u00fcber Aktionspierungen bilden sich meist \u00fcber Aktionsthemen wie z. B. Antithemen faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer \"herrschaftsfreien","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 202 Gesellschaft\". Zur Szene der Autonomen z\u00e4hlen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. Organisierte Autonomie (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie f\u00fcr eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treffund Veranstaltungsm\u00f6glichkeiten, die von Linksextremisten genutzt werden, z. B. das \"Metroproletan, Archiv & Bibliothek\". In diesem Stadtteil f\u00fchrt die OA auch ihre j\u00e4hrlich wiederkehrende \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" und das im Anschluss stattfindende \"Internationalistisches Stra\u00dfenfest\" durch. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverst\u00e4ndnis zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Der Ansto\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcndung war im Jahre 2005 die Gr\u00fcndung eines NPD-Kreisverbands in F\u00fcrth und die dabei angek\u00fcndigte Planung eines \"Nationalen Zentrums\" von Rechtsextremisten. Au\u00dfer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Mitwirkung in Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nicht-exnicht-extremistremistischen B\u00fcndnissen mit, z. B. im B\u00fcndnis f\u00fcr ein gerechtischen tes Bildungssystem oder im Jahr 2007 im \"Aktionsb\u00fcndnis geB\u00fcndnissen gen G8-Gipfel\".","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 203 Antifa-NT Die Gruppe Antifa-NT - auch \"Antifant\" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in M\u00fcnchen als eine der aktivsten Antifa-Gruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterst\u00fctzerkreis f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren. Wie im Vorjahr gelang es auch 2010 - unter deutlicher Mitwirkung von Antifa-NT - am 13. November einen \"Antifa-Actionday\" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen \"Heldengedenktag\" zu organisieren, an dem bis zu 750 Personen teilnahmen. Mit Hilfe des Internets und einem Infotelefon gelang es den Autonomen, sich fortw\u00e4hrend \u00fcber aktuelle Entwicklungen zu informieren. Beispielsweise wurde \u00fcber einen so genannten Ticker Folgendes mitgeteilt: \"Achtung, Bullen kontrollieren massiv um den Auftaktkundgebungsplatz\". So l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass an der Auftaktkundgebung der \"AntifaAction\"-Demonstration lediglich 200 der sp\u00e4ter 400 gez\u00e4hlten, dem \"Schwarzen Block\" zuzurechnenden Personen festgestellt wurden. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bek\u00e4mpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) wurde 2003 gegr\u00fcndet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. B\u00fcndnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. mobilisierte beispielsweise auf ihrer Homepage zur Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober in Bremen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt w\u00f6chentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverb\u00e4nde mit Kreisver- - parteinahe Zeitung b\u00e4nden und Basisorganisationen, werkt\u00e4glich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin f\u00fcr internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverb\u00e4nden 3.300* 11.09.1990, M\u00fcnchen Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 7 Landesverb\u00e4nde, \u00fcber 100 REVOLUTION\u00c4RER WEG Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte, unregelm\u00e4\u00dfig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) M\u00fcnchen 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen (Aktive) Herausgeber: Funktion\u00e4re (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim * nach den ma\u00dfgeblichen Zahlen des Bundes bzw. 2.400 nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Vo\u00df","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 205 Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Solidarit\u00e4t International (SI) e.V. 40 1.000 Solidarit\u00e4t International 24./25. Februar 1996, Duisburg Infoschrift, viertelj\u00e4hrlich Sozialistische Alternative (SAV) 20 400 Solidarit\u00e4t - Sozialistische 7. Mai 1994, Berlin Zeitung monatlich Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 110 300 POSITION (SDAJ) Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und zweimonatlich, 1.500 Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen unregelm\u00e4\u00dfig, 4.000 Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL zweimonatlich MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 700 6.000 antifa - Bund der Antifaschistinnen und Antizweimonatlich, 8.000 faschis ten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 650 etwa 6.200 zum Teil erscheinen unregelm\u00e4\u00dfig Szene-Bl\u00e4tter wie: radikal, INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u. a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten 4. Von mehreren Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflusst M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und 30 Rassismus M\u00fcnchen","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 207 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) Die SO ist ein internationaler Wirtschaftskonzern, der nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem treten. 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Die SO ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk Dianetik aus dem Jahr 1959 wies der Gr\u00fcnder der SO, L. Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Scientologische Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten Richtlinien psychound sozialtechnischen Ma\u00dfnahmen will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen und sie ihren Zielen unterwerfen. Die Mission Clear Planet beschreibt das Ziel, alle nach Auffassung von SO \"geistig gest\u00f6rten\" (\"aberrierten\") Menschen zu befreien. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit Grundprinzipien unVerfassungsfeindserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. liche Bestrebungen Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, dass die Ideologie","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 208 der SO auch in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegr\u00fcndet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und stellte darin seine Technologie zur \"Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger St\u00f6rungen\" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte DianetikZentren eingerichtet und schlie\u00dflich die SO gegr\u00fcndet und aufgebaut. Die 1952 gegr\u00fcndete Hubbard Association of Scientologists","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirtschaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine \"Kirche\". Seitdem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemeinschaft erwecken. Der ideologische \u00dcberbau der SO beruht auf drei S\u00e4ulen: der Dianetik (SO-Methodik zur Auffindung und Beseitigung angeblicher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zus\u00e4tzlich an einen Thetan, ein angenommenes Geistwesen des Die \"drei S\u00e4ulen\" Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Disziplinieder SO rungstechnologie f\u00fcr Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalit\u00e4re Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalit\u00e4re Organisationslehre, um Menschen zu \"befreien\". Alle Nicht-Scientologen gelten als \"aberriert\" (\"geistig gest\u00f6rt\"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu Clears (gekl\u00e4rt) werden. Das be\"Clears\" freite Geistwesen soll \u00fcber die Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit zum scientologischen \u00dcbermenschen, zum Operierenden Thetan (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnw\u00e4sche vergleichbare Psycho-Techniken wie Auditing und andere Methoden wie den Reinigungsrundown an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, ver\u00e4ndern ihre Pers\u00f6nlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisation gefangen und entwickeln ein sucht\u00e4hnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur der finanzielle Ruin, sondern auch eine l\u00fcckenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen werden oft zerst\u00f6rt. Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigenn\u00fctzige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 210 Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom \"Kirche\" 22. M\u00e4rz 1995 festgestellt, dass das Auftreten der Organisation als \"Kirche\" nur als Vorwand dient, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die dabei angewendeten Praktiken seien \"menschenverachtend\" und \"gesundheitsgef\u00e4hrdend\". Andere deutsche Gerichte haben die Frage, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, regelm\u00e4\u00dfig offen gelassen, weil es f\u00fcr ihre Entscheidungen nicht darauf ankam. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Fragen befassen. \u00dcberwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation blo\u00dfe geistige oder psychologische Techniken an - was bei der SO aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung der Fall ist -, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 des Grundgesetzes berufen. Die von der SO hochstilisierte Frage der Religionseigenschaft ist letztlich f\u00fcr die Auseinandersetzung mit ihr nicht entscheidend. Denn auch Religionsgemeinschaften haben sich im freien demokratischen Staat an Recht und Gesetz zu halten und die demokratische Grundordnung zu respektieren.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 211 4. Organisationsstruktur International Deutschland Bayern Mitglieder etwa 130.000* 4.500 - 5.000 etwa 1.400 Vorsitzender David Miscavige Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung Los Angeles 1952 M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 (Church of (Scientology (Scientology Scientology InterKirche Kirche Bayern national - CSI -) Deutschland e.V.) e.V.) Sitz Los Angeles, USA M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. * gesch\u00e4tzte bzw. hochgerechnete Zahlenangabe Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organiInternationaler siert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbst\u00e4nWirtschaftskonzern digkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des obersten Managements in Los Angeles/USA. Die oberste Befehlsgewalt in der SO \u00fcbt das Religious Technology Center (RTC) unter der LeiBefehlszentrale RTC tung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige aus. Kern ist der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (u. a. eine in M\u00fcnchen), Missionen (u. a. in M\u00fcnchen) und Celebrity Centres (u. a. eines in M\u00fcnchen) gegliedert ist. Dachverband ist in Deutschland die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD), in Bayern tritt Scientology auch die \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" (SKB) auf. Beide haben Kirche Bayern e.V. ihren Sitz in M\u00fcnchen. Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein ZuWISE sammenschluss von Unternehmen, die zur SO z\u00e4hlen und nach deren Methoden arbeiten. WISE soll die Wirtschaft unterwandern und Geld beschaffen. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu sensibelsten Unternehmensbereichen er\u00f6ffnen kann. Durch die Association for Better Living and Education (ABLE) verABLE sucht die SO, im sozialen Bereich Fu\u00df zu fassen. Zu ABLE geh\u00f6ren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehren der SO empf\u00e4nglicher. Mit der Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend f\u00fcr Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche \u00dcberwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" angesiedelt. Es sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel \"... Beh\u00f6rden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960)","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 213 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick Die Mitgliederzahl der SO geht weiter zur\u00fcck. Die Er\u00f6ffnung einer weiteren \"Idealen Org\" in Deutschland scheitert weiterhin an fehlenden finanziellen Mitteln. Die SO nutzt verst\u00e4rkt soziale Netzwerke im Internet, um f\u00fcr sich zu werben. 5.1 Ideale Org-Kampagne Im Rahmen der Idealen Org-Kampagne will die SO weltweit in St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen nachhaltig Einfluss auf politische Kreise nehmen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des weltweiten Expansionsanspruchs der SO. Die bislang einzige Ideale Org in Deutschland war im Januar 2007 in Berlin er\u00f6ffnet worden. Zwar hat die SO im Jahr 2010 weltweit mehrere Ideale Orgs er\u00f6ffnet. In Deutschland ist der Aufbau einer weiteren Idealen Org in M\u00fcnchen, Hamburg oder Stuttgart bislang jedoch an fehlenden finanziellen Mitteln gescheitert. In M\u00fcnchen hat die SO in den letzten beiden Jahren verschiedene Veranstaltungen zum Thema Ideale Org durchgef\u00fchrt, um einerseits die eigenen Mitarbeiter f\u00fcr die Kampagne zu motivieren und andererseits Spenden f\u00fcr die Finanzierung eines Geb\u00e4udekaufs zu sammeln. \u00c4hnlich wie in Stuttgart ist es jedoch auch f\u00fcr M\u00fcnchen unwahrscheinlich, dass der f\u00fcr den Kauf ben\u00f6tigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann, da die Mitgliederzahl der SO in Bayern R\u00fcckgang der r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Sollte es dennoch zur Er\u00f6ffnung einer Idealen Org Mitgliederzahl in M\u00fcnchen kommen, w\u00e4re dies f\u00fcr die SO in erster Linie nur ein Signal an die eigenen Mitglieder, dass die SO an ihrem Expansionsanspruch festhalten will. Ob dies auch den im Jahr 2010 festzustellenden Bedeutungsverlust der SO, der sich auch im R\u00fcckgang der Mitgliederzahl in Bayern bemerkbar macht, ausgleichen k\u00f6nnte, ist zweifelhaft.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 214 5.2 KVPM-Kampagne gegen die Psychiatrie in M\u00fcnchen Die 1972 von Scientologen gegr\u00fcndete Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) sieht ihre Aufgabe darin, angebliche Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen der Psychiatrie anzuprangern. Durch Flugblattaktionen, Demonstrationen oder im Internet diffamiert sie die Psychiatrie, ihre Behandlungsmethoden sowie einzelne psychiatrische Einrichtungen. Vom 22. Februar bis 23. M\u00e4rz zeigte die KVPM in M\u00fcnchen die Wanderausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Anlass war ein wissenschaftlicher Psychiatriekongress am 27. Februar in M\u00fcnchen. Obwohl die Ausstellung mit Infost\u00e4nden und Flugblattverteilungen in der M\u00fcnchner Innenstadt beworben wurde, war wenig Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung festzustellen. Gleichzeitig fand eine Demonstration gegen den Leiter der Psychiatrischen Klinik der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen statt, die ebenfalls nur wenig Beachtung fand. Die Angriffe der SO gegen die Psychiatrie sind im Alleinvertretungsanspruch der SO begr\u00fcndet, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Krankheiten und geistigen St\u00f6rungen zu kennen. Hintergrund der gezielten Angriffe gegen die Psychiatrische Klinik der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t ist wohl, dass die Psychiatrische Klinik vor einigen Jahren vom Innenministerium beauftragt worden war, ein Gutachten \u00fcber die Methoden der SO zu erstellen. Seitdem scheint die SO die Klinik und ihre jeweiligen Leiter als Gegner zu betrachten. 5.3 Kontaktaufnahmeversuche der SO Informationsst\u00e4nde In Bayern wurden im Jahr 2010 von der SO rund 400 \u00f6ffentliche Veranstaltungen, gr\u00f6\u00dftenteils Informationsst\u00e4nde, vor allem in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben bedient sich die SO aber auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen, oft auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube In einer bundesweiten Aktion versendet die \"Scientology Kirche Zeitschrift Deutschland e.V.\" (SKD) seit Juli 2010 die von ihr herausgegebe\"Freiheit\" ne Zeitschrift Freiheit an Beh\u00f6rden, in Bayern vor allem an Landrats\u00e4mter und Polizeidienststellen. In einem Anschreiben wird die angeblich einseitige Berichterstattung \u00fcber SO kritisiert und auf SO-eigene Internetseiten verwiesen. In der Zeitschrift werden von der SO aktuelle Themen aufgegriffen, die es ihr erm\u00f6glichen, sich den Anstrich einer humanit\u00e4ren und sozial verantwortlichen Organisation zu geben. Durch die Versendung an Beh\u00f6rden versucht die SO, Vertreter des \u00f6ffentlichen Dienstes zu erreichen sowie neue Mitglieder zu werben. Die SO nutzt auch das Internet gezielt f\u00fcr Eigenwerbung. Im freiEinflussnahme en Internet-Lexikon Wikipedia waren Berichte \u00fcber die SO wieim Internet derholt zu ihren Gunsten ge\u00e4ndert worden. Auch auf anderen Internetseiten werden Kommentare, Rezensionen und Artikel im Sinne der Organisation formuliert. Dass diese Ver\u00f6ffentlichungen durch Scientologen verfasst wurden, wird meist verheimlicht. Einem neutralen Nutzer dieser Internetver\u00f6ffentlichungen wird somit ein einseitig positives Bild von der SO vermittelt. Dar\u00fcber hinaus nutzen Scientologen seit einiger Zeit vermehrt auch so genannte soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube, um f\u00fcr die SO zu werben.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 216 5.4 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen t\u00e4tige SO-Einrichtungen sind oft nur schwer erkennbar. Dabei geht es der Organisation in diesem Bereich nicht nur darum, Kinder und Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch zu beeinflussen, etwa mit B\u00fcchern wie \"Die Lernfibel\", sondern die Kinder in scientologische Denkweisen einzuf\u00fchren. Sie sieht hier auch die M\u00f6glichkeit, einen scheinbar unverf\u00e4nglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbringend zu vermarkten. Die Organisationseinheit Applied Scholastics schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu k\u00f6nnen, von der Kindertagesst\u00e4tte bis zum Nachhilfemarkt. Unter www.appliedscholastics.org/global_locator www.appliedscholastics.org/global_locator wirbt die Organisation mit Nachhilfeeinrichtungen, die ihr zuzurechnen sind; die Liste ist allerdings nicht vollst\u00e4ndig. Von Scientologen gef\u00fchrte Nachhilfeeinrichtungen f\u00fchren mitunter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Informationen Das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus verdes Bayerischen \u00f6ffentlicht unter Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und www.km.bayern.de www.km.bayern.de Kultus Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei der Auswahl seri\u00f6ser Anbieter hilft. Das Kultusministerium r\u00e4t, insbesondere nach Methoden, Zielen und m\u00f6glichen Probestunden zu fragen. Hilfreich sind auch Erkundigungen zu Erfahrungen der Schule und zum Ruf des Anbieters. Neben dem \"Bildungsbereich\" wirbt die SO au\u00dferdem mit Kampagnen wie Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) um junge Anh\u00e4nger. Sie organisiert vorgeblich zum Thema Menschenrechte Veranstaltungen speziell f\u00fcr Jugendliche und verbreitet \u00fcber DVDs und das Internet Videobeitr\u00e4ge. Der Bezug zur SO wird oft nicht unmittelbar deutlich.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 217 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterh\u00e4lt ein \"vertrauliches Telefon\" unter folgender Nummer: 089/ 31 20 12 96 Opfer, Aussteiger und Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern k\u00f6nnen dort Hinweise \u00fcber die SO geben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet \u00fcber Ma\u00dfnahmen der Bayerischen Staatsregierung, \u00fcber Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen: www.innenministerium.bayern.de/scientology www.innenministerium.bayern.de/scientology Informationen zur SO enthalten auch die Brosch\u00fcre \"Das System Scientology - Fragen und Antworten\" und das Faltblatt \"Scientology-Organisation\" aus der Faltblattreihe \"Demokratie in Gefahr\". Beide Publikationen wurden vom Bayerischen Staatsministerium des Innern herausgegeben und k\u00f6nnen auch \u00fcber das Internet bestellt werden. F\u00fcr Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung.","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 219 7. Abschnitt Spionageabwehr Nachrichtendienste fremder Staaten richten bei der Spionage gegen Deutschland ihre Ausforschungsbem\u00fchungen auf Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Sie wollen Erkenntnisse \u00fcber Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik wie auch \u00fcber Wirtschaftsund Energiepolitik erlangen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage liegt das Interesse beim Produkt, den Fertigungsprozessen und bei strategischen Informationen zu deutschen Firmen. Bei der Abwehr von Spionage werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste beobachtet, Informationen gesammelt und ausgewertet. 1. Aktuelle Entwicklungen Wirtschaftsspionage als kosteng\u00fcnstige Know-howBeschaffung wird auch nach dem Ende der weltweiten Krise betrieben. Unternehmen werden sich der Gefahren durch Spionage bewusst. Elektronische Attacken aus China dauern an. Uiguren weiterhin im Fokus chinesischer Nachrichtendienste. Der Iran setzt seine Proliferationsaktivit\u00e4ten unvermindert fort. Keine Entwarnung nach der Krise Die bayerische Wirtschaft hat die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise schneller \u00fcberwunden als bef\u00fcrchtet. Diese erfreuliche Entwicklung sollte jedoch nicht zu dem Trugschluss f\u00fchren, dass damit die Gefahr f\u00fcr Unternehmen, Opfer von Wirtschaftsspionage","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 220 zu werden, abnimmt. Insbesondere in Schwellenl\u00e4ndern bestehen nach wie vor ein erh\u00f6hter Wettbewerbsdruck und die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft zu modernisieren. Der russische Pr\u00e4sident Medwedjew hat \u00f6ffentlich die \"Modernisierungsoffensive\" seines Landes zur Chefsache erkl\u00e4rt und betont, dass dazu die Technologie aus dem Ausland erforderlich sei. Auch in der Volksrepublik China wurde ein neuer \"F\u00fcnf-JahresPlan\" ver\u00f6ffentlicht, der die mangelnde Innovationsf\u00e4higkeit der eigenen Unternehmen zum Anlass nimmt, die Bem\u00fchungen um hoch-innovative Technologien (z. B. Umweltschutz, neuer Energien, Bio-Medizin) weiter zu forcieren. Daher ist unver\u00e4ndert von zahlreichen Spionageaktivit\u00e4ten auszugehen. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Angriffe auf das Firmen-Know-how werden vielf\u00e4ltiger und sind immer schwieriger zu erkennen. Risikofaktoren Mensch und IT Auch wenn Aussp\u00e4hungsgefahren durch technische Schutzma\u00dfnahmen begegnet werden kann, bleibt der Mensch als m\u00f6glicher Know-howRisikofaktor bestehen. Diesen Umstand nutzen Know-how-Diebe Diebstahl gezielt f\u00fcr ihre Angriffe. Spionage durch \"Innent\u00e4ter\", die von einem fremden Nachrichtendienst gezielt angeworben werden, stellt nur einen der Gef\u00e4hrdungsaspekte dar. Sehr h\u00e4ufig geh\u00f6ren Unkenntnis, Vergesslichkeit oder Nachl\u00e4ssigkeit der Mitarbeiter zu den \"Alltagsrisiken\" im Umgang mit sensiblen Informationen und Datentr\u00e4gern. Gesteigertes Gefahrenbewusstsein durch Pr\u00e4vention Die Pr\u00e4ventionsangebote zur Verhinderung der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage finden breite Akzeptanz. Diese Angebote sowie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Hinweise vertraulich behandelt, f\u00fchren verst\u00e4rkt dazu, dass sich Firmen bei Spionageverdacht an den Verfassungsschutz wenden. So erhielt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Hinweis, dass ein Mitarbeiter eines mittelst\u00e4ndischen bayerischen Unternehmens bei einem Gesch\u00e4ftsbesuch in China aufgefordert wurde, f\u00fcr eine Pr\u00e4sentation seinen USB-Stick in den dortigen Rechner zu stecken. Nach der R\u00fcckkehr stellte er auf dem Stick einen installierten Trojaner fest.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 221 Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer international t\u00e4tigen MittelstandsFirma stellte seine Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in China ein, nachdem versucht worden war, im Rahmen eines Joint-Ventures an das Schl\u00fcssel-Know-how des Unternehmens zu gelangen. Elektronische Attacken aus China anhaltend intensiviert Seit Jahren werden zahlreiche elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf deutsche Bundesbeh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6hte sich die Anzahl der erkannten Angriffe noch einmal deutlich. Die \u00fcberwiegende Zahl dieser Angriffe ist auf Stellen in der Volksrepublik China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist davon auszugehen, dass elektronische Angriffe durch fremde Nachrichtendienste weiter zunehmen werden und dabei neben Spionage vermehrt auch Sabotage gegen kritische Infrastrukturen verfolgt wird. Als Anzeichen hierf\u00fcr sind die Angriffe gegen Prozesssteuerungen in Industrieanlagen zu bewerten, die im Sommer bekannt wurden und m\u00f6glicherweise einen nachrichtendienstlichen Hintergrund besitzen (Stuxnet-Vorfall). Stuxnet-Vorfall","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 222 Es handelt sich dabei um einen komplexen, auf ein bestimmtes Ziel programmierten Computervirus, der sich per USB-Stick \u00fcber die entsprechenden Schnittstellen von IT-Systemen verbreitet. Auch in Deutschland haben sich Rechner mit Stuxnet infiziert. Die Gesamtumst\u00e4nde deuten jedoch nicht darauf hin, dass deutsche Unternehmen konkretes Ziel der Angriffe waren. Auch wenn bislang keine eindeutigen Nachweise vorliegen, ist vielmehr davon auszugehen, dass in erster Linie im Iran betriebene Steuerungsanlagen beeinflusst werden sollten. Spionage gegen Uiguren und Tibeter In M\u00fcnchen ist mit dem WUC (World Uyghur Congress) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten und Mitglieder sind f\u00fcr chinesische Nachrichtendienste nach wie vor von Bedeutung. Es liegen konkrete Hinweise vor, dass Mitglieder der uigurischen Gemeinschaft nachrichtendienstlich \u00fcberwacht werden. Gleiches gilt f\u00fcr tibetische Exilorganisationen und deren Unterst\u00fctzer, die sich in Deutschland aufhalten. ErmittlungsDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete daher verfahren ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen ein, die \u00fcber einen unmittelbaren Zugang zur uigurischen Gemeinschaft verf\u00fcgen. Sie stehen im Verdacht, f\u00fcr einen als Konsul t\u00e4tigen Mitarbeiter des chinesischen Nachrichtendienstes Informationen gesammelt zu haben. Iranische Proliferationsaktivit\u00e4ten Im Bereich der Proliferationsbek\u00e4mpfung stand die Aufkl\u00e4rung \u00fcber iranische Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Mittelpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. EU und UNO haben ihre Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran deutlich versch\u00e4rft und dadurch Exporte in den Iran erschwert. Wegen dieser neuen Einschr\u00e4nkungen bem\u00fcht sich der Iran verst\u00e4rkt, bestimmte \"key elements\" f\u00fcr sein Urananreicherungsprogramm zu beschaffen und setzt verst\u00e4rkt auf Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 223 2. Ziele - Akteure - Strategien 2.1 Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atoVerbreitung maren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswafvon Massenfen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie vernichtungswaffen von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Ziel ist insbesondere die Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter bei deutschen Firmen. Hauptakteur im Bereich Proliferation ist nach wie vor der Iran. Dessen aggressives Vorgehen bei der Umsetzung seines umstrit tenen Urananreicherungsprogramms st\u00f6\u00dft weltweit auf Widerstand. Zur Beschaffung relevanter Technologien werden unter Umgehung der verschiedenen Exportkontrollen in den westlichen Industriel\u00e4ndern Tarnfirmen gegr\u00fcndet, in denen mitunter auch in Gr\u00fcndung von Deutschland lebende iranische Gesch\u00e4ftsleute t\u00e4tig sind. Weitere Tarnfirmen Verschleierungsmethoden sind die Angabe einer Beschaffungs-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 224 firma in einem unkritischen Drittland als Empf\u00e4nger, die Angabe eines unverd\u00e4chtigen Endempf\u00e4ngers im Iran oder die F\u00e4lschung einer Endverbleibserkl\u00e4rung. Dar\u00fcber hinaus wurden verschiedene Beschaffungsversuche Pakistans, Syriens und Nordkoreas festgestellt. 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage F\u00fcr viele Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Wirtschaft und Wissenschaft ein bedeutendes Aufkl\u00e4rungsziel. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine funktionierende \u00d6konomie eine der Grundvoraussetzungen f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des jeweiligen Deutsche Firmen Staates ist. Gerade deutsche Firmen und Hochschuleinrichtunund Hochschulen gen stehen auf Grund ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Dabei ist nicht die Gr\u00f6\u00dfe einer Firma ausschlaggebend, sondern ob Spitzentechnologie entwickelt und produziert wird. Gleiches gilt f\u00fcr deutsche Hochschulen, die sich im Bereich der Spitzenforschung sowohl national als auch international bet\u00e4tigen. Neben dem technischen Know-how stehen auch Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie Unternehmensund Marktstrategien im Interesse der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Aktivit\u00e4ten Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten im Bereich Wirtschaft, Wischinesischer senschaft und Forschung sind vor allem die Nachrichtendienste Nachrichtendienste der Volksrepublik China. Das Bestreben, bis zum Jahr 2020 den USA wirtschaftlich und milit\u00e4risch auf Augenh\u00f6he gegen\u00fcbertreten zu k\u00f6nnen, soll durch Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen gelingen. Daher versucht China, auch am Hochtechnologiestandort Bayern auf vielf\u00e4ltige Weise entsprechendes Know-how zu beschaffen. Auch in einigen westlichen Staaten kann die Wirtschaft verst\u00e4rkt auf die Unterst\u00fctzung ihrer Nachrichtendienste z\u00e4hlen. Derzeit liegen keine Erkenntnisse f\u00fcr eine systematische Wirtschaftsspionage westlicher Dienste gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Verdachtshinweisen wird jedoch in jedem Fall nachgegangen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 225 Neben der methodischen Auswertung offen verf\u00fcgbarer Informationsquellen werden vor allem die Beteiligung an Vortr\u00e4gen oder Besuche bei Industriemessen dazu genutzt, deutsche Wissenstr\u00e4ger kennen zu lernen. Bei den Kontakten wird versucht, neben allgemeinen Informationen von den Gespr\u00e4chspartnern auch sensible Informationen \"abzusch\u00f6pfen\". Durch Einladungen werden derartige Kontakte intensiviert mit dem Ziel, eine langfristige gute Beziehung aufzubauen. Die sich in Deutschland aufhaltenden chinesischen Fachkr\u00e4fte, insbesondere Austauschwissenschaftler, Praktikanten sowie bereits eingeb\u00fcrgerte Personen chinesischer Abstammung bilden aus chinesischer Sicht eine besonders gute Basis zur Informationsgewinnung. Dieser Personenkreis f\u00fchlt sich seiner Heimat h\u00e4ufig eng verbunden - das nutzen die Nachrichtendienste aus. Erleichtert wird die Informationsabsch\u00f6pfung dieser so genannten Non-Professionals auch durch den hohen Organisierungs\"Non-Professionals\" grad der Chinesen in Deutschland, die sich in zahlreichen Vereinen zumeist unter F\u00f6rderung und Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen zusammenschlie\u00dfen. Zu einer besonderen Gefahr haben sich E-Mail-basierte elektronische Angriffe auf Beh\u00f6rden und Unternehmen entwickelt, die gezielt an einzelne Mitarbeiter adressiert werden. Die Trojanerattacken erfolgen in der Regel unbemerkt und haben den Zugriff auf Unternehmensdaten zum Ziel. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\" voraus. Dabei handelt es sich um eine Methode, einzelne Mitarbeiter auszuspionieren, um so unbefugt an Trojanerattacken sensible Informationen zu gelangen. Nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung haben die meisten der derzeit festgestellten elektronischen Angriffe ihren Ursprung in China, wobei einige Merkmale auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hindeuten. Aktuelle Trojaner werden \u00fcberwiegend von marktg\u00e4ngigen Schutzprogrammen nicht aufgesp\u00fcrt. 2.3 Politische und milit\u00e4rstrategische/-technologische Spionage Im Rahmen der politischen Spionage sind alle Themenbereiche von Interesse, die einen Bezug zur nationalen Sicherheitslage","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 226 und zu relevanten au\u00dfenund sicherheitspolitischen Aspekten haben. Speziell die B\u00fcndnisund Wirtschaftspolitik des Westens sowie die Entwicklung der NATO und der EU stehen hier im Fokus. Die milit\u00e4rstrategische und -technologische Spionage ist in erster Linie auf die Sicherheitsund Verteidigungspolitik sowie auf die entsprechenden Technologien aus Bereichen wie Telekommunikationsund Sicherheitstechnik, Zivilschutztechnik, Luftund Raumfahrt ausgerichtet. W\u00e4hrend die Nachrichtendienste Chinas ihr Beschaffungsinteresse eher auf allgemeines technologisches Know-how richten, konzentrieren sich die russischen Nachrichtendienste verst\u00e4rkt darauf, Informationen aus dem politischen sowie dem milit\u00e4rischen Bereich zu beschaffen. Hat eine Kontaktperson Zugang zu besonders sensiblen Informationen, kann es das Ziel des fremden Nachrichtendienstes sein, \"Klassische eine \"klassische Agentenf\u00fchrung\" aufzubauen. Grundlage hierAgentenf\u00fchrung\" f\u00fcr ist die schrittweise Steigerung von Qualit\u00e4t oder Umfang der Beschaffungsw\u00fcnsche bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der psychologischen und/oder materiellen Zuwendungen durch den Nachrichtendienstoffizier. Da die Zielperson unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Beziehung geheim zuhalten, zu besonderer Vorsicht verpflichtet wird, kann diese sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung erkennen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 227 2.4 Oppositionellenbeobachtung Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Einige dieser Staaten nutzen ihre Nachrichtendienste auch zur Beobachtung islamistischer Gruppen in Deutschland. Bei der Aufkl\u00e4rung oppositioneller Aktivit\u00e4ten beobachten die chinesischen Nachrichtendienste schwerpunktm\u00e4\u00dfig die in Deutschland lebenden organisierten Angeh\u00f6rigen der Uiguren und tibetischer Gruppierungen. Auch die Nachrichtendienste Syriens, Libyens, Tunesiens und des Iran widmen sich der Aufkl\u00e4rung und Infiltration regimekritischer Organisationen. Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland werden u. a. als Tarnung der Angeh\u00f6rige der Botschaft oder der Konsulate getarnt eingeNachrichtendienstsetzt. Diese nutzen zum Teil eigene Agentennetze und bem\u00fcmitarbeiter hen sich um die Anwerbung neuer Informanten. H\u00e4ufig werden dabei Kontakte von Landesleuten bei der Visumantragstellung f\u00fcr Reisen in ihr Heimatland genutzt. Auf dem eigenen Hoheitsgebiet k\u00f6nnen Landsleute beispielsweise bei Verwandtschaftsbesuchen risikolos \u00fcberwacht werden, indem man sie einer intensiven Grenzkontrolle unterzieht oder in ihren Hotels \u00fcberwacht. Zum Teil werden sie befragt und in Einzelf\u00e4llen auch mit Drohungen dazu bewegt, mit den Nachrichtendiensten zu kooperieren. 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste Volksrepublik China Mit dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) verf\u00fcgt die Gr\u00f6\u00dfter Volksrepublik China \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften SicherheitsNachrichtendienst und Aufkl\u00e4rungsdienste. Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der Stabilit\u00e4t des Regimes sowie zur Durchsetzung politischer und \u00f6konomischer Interessen unterhalten Partei und Regierung einen gewaltigen Sicherheitsapparat.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 228 MSS Aufgaben (Ministry of - Gew\u00e4hrleistung der Inneren Sicherheit (\u00dcberwachung State Security) von Oppositionellen und separatistischen Bewegungen) - Spionageabwehr Inund - weltweite Auslandsaufkl\u00e4rung, insbesondere Auslandsdienst in den Bereichen (zivil) - Politik - Wirtschaft - Wissenschaft und Technik - Forschung - Randbereiche des Milit\u00e4rwesens MID Aufgaben (Military - weltweite Auslandsaufkl\u00e4rung mit menschlichen Quellen Intelligence - in allen Bereichen mit milit\u00e4rischem Bezug Department) - in den Bereichen Politik und Wirtschaft - \u00dcberwachung von Oppositionellen und separatistischen Inund Bewegungen Auslandsdienst - Aufkl\u00e4rung der weltweiten Telekommunikation und (milit\u00e4risch) Fernmeldesicherheit der nationalen Netze - Kontrolle des diplomatischen Fernmeldeverkehrs der ausl\u00e4ndischen Botschaften im Inland Russische F\u00f6deration Unterst\u00fctzung Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Faktor der durch nationalen Sicherheitsarchitektur; sie genie\u00dfen bei der politirussische Politik schen F\u00fchrung R\u00fcckhalt und hohes Ansehen. Die im Inund Ausland beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erf\u00fcllung politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den politischen auch die \u00f6konomischen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00dfe davon, dass alle Dienste gesetzlich verpflichWirtschaftstet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Im Mittelpunkt der spionage Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen stehen insbesondere die Bereiche Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Aktuell ist ein klarer Trend zu neuen Technologien im Bereich regenerativer Energien zu beobachten, wobei exportstarke Branchen wie Maschinenund Anlagenbau, Automotive sowie Elektronik und Software nach wie vor von gro\u00dfem Interesse sind. Gerade in diesen Bereichen fehlen in Russland noch immer Fachwissen und -personal. Einen Gro\u00dfteil ihrer Informationsbeschaffung decken die russischen Nachrichtendienste \u00fcber \"offene Quellen\" ab. Dabei pflegen die Nachrichtendienstoffiziere eine Vielzahl von Kontakten","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 229 zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Zielbereichen. Bei besonders geSchaffung eigneten Kontaktpersonen wird versucht, diese als langfristige langfristiger Informationsquelle zu nutzen. Informationsquellen Die Nutzung diplomatischer und konsularischer Vertretungen als Abdeckung f\u00fcr hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige stellt traditionell eine der wichtigsten Methoden russischer Nachrichtendienste dar. Unter dem Deckmantel diplomatischer oder journalistischer T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen so geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aller Art unauff\u00e4llig ausgeweitet werden. Das nachrichtendienstliche Personal wird dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet innerhalb dieser St\u00fctzpunkte die so genannten Legalresidenturen. SWR Aufgaben (Slushba - Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wneschnej Wissenschaft und Technik Raswedkij) - elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung - Mitwirkung bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Auslandsdienst Terrorismus (zivil) - Bek\u00e4mpfung der Proliferation - Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste Personalumfang mehr als 13.000 Mitarbeiter GRU Aufgaben (Glawnoje RasAufkl\u00e4rung des gesamten sicherheitspolitischen und wediwatelnoje milit\u00e4rischen Spektrums, z. B. Uprawlenije) - Bundeswehr - NATO, sonstige westliche Verteidigungsstrukturen Auslandsdienst - Bereich milit\u00e4risch nutzbarer Technologie (milit\u00e4risch) Personalumfang rund 12.000 Mitarbeiter FSB Aufgaben (Federalnaja - Spionageabwehr (zivil und milit\u00e4risch) Slushba - Extremismus-/Terrorismusbek\u00e4mpfung Besopasnosti) - Bek\u00e4mpfung Organisierter Kriminalit\u00e4t - Sicherung der Staatsgrenze, Grenzkontrolle Inlandsdienst - Fernmeldesicherheit im Bereich Telekommunikation und Sicherheit in der Informationstechnik Personalumfang mindestens 350.000 Mitarbeiter","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 230 3. Sensibilisierung und Pr\u00e4vention Wirtschaftsund Wirtschaftsund Industriespionage verursacht einen j\u00e4hrlichen Industriespionage Schaden in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 20 Milliarden Euro. Sie bedroht den technologischen Vorsprung sowie die Innovationskraft insbesondere mittelst\u00e4ndischer Unternehmen und hat den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge. Viele Unternehmen nehmen diese substanzielle Gefahr noch immer nicht als eine solche wahr. Die Information, Sensibilisierung und Beratung bayerischer Unternehmen und Hochschulen bildet daher einen Schwerpunkt in der Spionageabwehr. Damit wird u. a. der Forderung aus der Wirtschaft gegen\u00fcber dem Staat Rechnung getragen, st\u00e4rkere Anstrengungen zu ihrem Schutz vor Spionage zu unternehmen. Beratungsangebote und Kontaktm\u00f6glichkeiten Rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage bietet innerhalb des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Bereich Wirtschaftsschutz objektive und kostenfreie Serviceleistungen: - telefonisch unter 0 89 / 31 20 15 00 - per E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de - auf der Homepage www.verfassungsschutz.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de - \u00fcber das Internetportal: www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de - oder bei einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch im Unternehmen oder in der Hochschule. Initiative Wirtschaftsschutz Durch Ma\u00dfnahmen zum Know-how-Schutz kann insbesondere unsere mittelst\u00e4ndische Wirtschaft vor betriebswirtschaftlichen Einbu\u00dfen gesch\u00fctzt und das Gemeinwesen vor volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den bewahrt werden.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 231 In Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wurde daher die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" gegr\u00fcndet; sie verfolgt das Ziel, durch gemeinsames staatliches Engagement wertvolle Synergien zu b\u00fcnWirtschaftsschutz deln. Wirtschaftsschutz kann insoweit auch als Wirtschaftsf\u00f6rals Wirtschaftsderung verstanden werden. f\u00f6rderung Projekt \"Best Practice\" Resultierend aus den vielen Beratungsgespr\u00e4chen mit bayerischen Unternehmen wurde Anfang des Jahres 2010 das Projekt \"Best Practice\" ins Leben gerufen. Hintergrund war die immer wieder gestellte Frage nach den besten, in der Praxis bew\u00e4hrten Methoden, die von anderen Unternehmen bereits erfolgreich zum Know-how-Schutz anwendet werden. Um diese \"best practices\" in Erfahrung zu bringen, wurde ein spezieller Fragebogen konzipiert und an \u00fcber 100 bayerische Unternehmen versandt, mit denen bereits eine Sicherheitspartnerschaft besteht. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Infotelefon: 089 31201-500 www.wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de Postfach 450145 - 80901 M\u00fcnchen Online-Portal \"Wirtschaftsschutz Bayern\" Die Ergebnisse aus dem Projekt \"Best Practice\" sollten von Anfang an nicht nur zusammengefasst und unter den Teilnehmern ver\u00f6ffentlicht werden, sondern allen Interessierten auf moderne und anwenderfreundliche Weise zur Verf\u00fcgung gestellt werden. So entstand die Idee, die Befragungsergebnisse mit praxisnahen Tipps und fachlichen Empfehlungen anzureichern, das gesamte Beratungsangebot darzustellen sowie weiterf\u00fchrende Links rund um das Thema Know-how-Schutz anzubieten. All dies wurKnow-how-Schutz de im Rahmen des virtuellen Unternehmens \"Wirtschaftsschutz Bayern\" verwirklicht, das sich \u00fcber die Seite www.wirtschaftsschutz.bayern.de betreten l\u00e4sst und beim Rundgang durch die verschiedenen Ebenen und R\u00e4ume seine offenen und versteckten Informationen preisgibt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 232 Verhinderung von Proliferation Verfassungsschutz Auch im Bereich der Proliferationsverhinderung versteht sich als Partner das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Partner der der bayerischen bayerischen Wirtschaft und Wissenschaft. In Zusammenarbeit Wirtschaft mit den Ausfuhrkontrollbeh\u00f6rden werden verschiedene Produkte festgelegt, die der Iran und andere Risikostaaten zum einen dringend ben\u00f6tigen und zum anderen nicht selbst herstellen k\u00f6nnen. Relevante Unternehmen werden \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien an Risikostaaten informiert und entsprechend sensibilisiert. Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im Hochschulbereich zu verhindern, werden in einer vom Ausw\u00e4rtigen Amt und deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden initiierten \"ArbeitsgeProliferationsgefahr meinschaft Gastwissenschaftler\" Deutschlandaufenthalte von durch GastwissenGastwissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf eine m\u00f6gliche schaftler Proliferationsgefahr hin \u00fcberpr\u00fcft. Das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sensibilisiert die aufnehmende deutsche Universit\u00e4t entsprechend. Im Berichtsjahr wurde in drei F\u00e4llen iranischen Gastwissenschaftler die Einreise nach Deutschland und damit die angestrebte Arbeit an bayerischen Universit\u00e4ten verhindert. Sicherheitskooperation Dar\u00fcber hinaus werden auch Hinweise, die im Zusammenhang mit Proliferation, Wirtschaftsoder Wissenschaftsspionage bekannt werden, entgegengenommen, auf nachrichtendienstliche Relevanz gepr\u00fcft und Handlungsempfehlungen gegeben. Ziel ist es, eine auf Dauer angelegte, vertrauensvolle Sicherheitskooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft aufzubauen; daher werden diese Hinweise unter Zusicherung der VertraulichVertraulichkeit keit behandelt. Positive Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft Die starke Nachfrage nach Information und Unterst\u00fctzung zur Verhinderung von Spionage, die sich gerade bei kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen existenzbedrohend auswirken kann, zeigt, dass sowohl Firmen als auch Hochschulen das Ange-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Spionageabwehr 233 bot des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz annehmen. Dieses Vertrauen manifestiert sich auch in der zunehmenden Bereitschaft, spionagerelevante Sachverhalte mitzuteilen. Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Neben der individuellen Betreuung von Firmen und Hochschulen wird gro\u00dfer Wert auf die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverb\u00e4nden wie den Industrieund Handelskammern sowie dem Bayerischen Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft gelegt. Gemeinsame Informationsveranstaltungen erm\u00f6glichen den teilnehmenden Firmenvertretern den notwendigen Informationsaustausch sowie den Aufbau vertrauensvoller Kontakte. Dar\u00fcber hinaus werden relevante Informationen aus dem Bereich Know-how-Schutz mittels themenbezogener Flyer aufgegriffen. Ziel ist es dabei, der Wirtschaft kompakte Handreichungen mit den notwendigen Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps zu geben.","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 235 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Drahtzieher und T\u00e4ter aus dem Milieu der Organisierten Kriminalit\u00e4t wollen an die Stelle der Herrschaft des Rechts in einem freiheitlichen Verfassungsstaat die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme setzen. Organisierte Kriminalit\u00e4t ist nicht immer sofort erkennbar, viele f\u00fchlen sich nicht konkret bedroht. Durch die Organisierte Kriminalit\u00e4t wird aber allein in Deutschland ein nachweisbarer Schaden von mehr als 500 Millionen Euro im Jahr verursacht. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Gewalt rivalisierender Rockergruppen h\u00e4lt an Gewalteskalation zwischen rivalisierenden Rockergruppen m\u00fcndet in fragw\u00fcrdiges Friedensabkommen. Sicherheitsbeh\u00f6rden reagieren auf Gewaltexzesse im Rockermilieu. Ver\u00e4nderungen der Rockerstruktur in Bayern l\u00f6sen Spannungen aus. Nach der Gewalteskalation im vergangenen Jahr kam es auch im Gewalteskalation Jahr 2010 bundesweit zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern rivalisierender Rockergruppen. - Ein spektakul\u00e4rer Wechsel (\"Patchover\") einer Berliner Ortsgruppe (Chapter) der Bandidos zu den Hells Angels f\u00fchrte im Februar in Berlin zu mehreren gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf die \"Verr\u00e4ter\" und deren neues Clubheim. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Dieser Wechsel ist ein bislang","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 236 beispielloser Vorgang, der alle bisher bekannten Clubregeln, Szenevorstellungen und Ehrbegriffe der Rocker in Frage stellt. - Im M\u00e4rz wurde in Anhausen/Rheinland-Pfalz w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos von einem Mitglied der Hells Angels erschossen. Vereinsverbote Im Kampf gegen die Rockerkriminalit\u00e4t hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein am 29. April das Bandidos MC Probationary Chapter Neum\u00fcnster sowie das Hells Angels MC Charter Flensburg verboten. Zweck und T\u00e4tigkeit der ausschlie\u00dflich in Schleswig-Holstein aktiven Vereine haben gegen Strafgesetze versto\u00dfen und waren gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet. \"FriedensvereinAm 26. Mai erkl\u00e4rten die Rockergruppen Hells Angels und Banbarung\" zwischen didos zur allgemeinen \u00dcberraschung ihren Bandenkrieg offiziell Hells Angels und f\u00fcr beendet. Je drei f\u00fchrende Mitglieder der rivalisierenden MoBandidos torradclubs trafen sich medienwirksam in einer Anwaltskanzlei in Hannover, um eine Art Friedensvereinbarung zu unterzeichnen, die den jahrelangen Konflikt der beiden Banden beenden soll. Darin legten beide Clubs deutschlandweit g\u00fcltige Verhaltensregeln fest. Unter anderem wurde vereinbart, dass beide Rockergruppierungen ein Jahr lang auf die Neugr\u00fcndung von Chaptern verzichten. Auch wenn im Berichtsjahr keine Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Vereinbarung bekannt geworden sind, so ist doch zweifelhaft, ob dieses Friedensabkommen dauerhaften Bestand haben wird. Diese Skepsis wird auch von einzelnen Szenemitgliedern geteilt. Sollte das Abkommen dennoch Bestand haben, bedeutet dies jedoch nicht automatisch eine Befriedung der gesamten Rockerszene, da die Vereinbarung nicht f\u00fcr die beiden anderen gro\u00dfen Rockergruppierungen Gremium MC und Outlaws MC gilt. Der Zeitpunkt f\u00fcr diesen Schritt d\u00fcrfte, trotz Dementi der Clubs, bewusst gew\u00e4hlt gewesen sein, da auf der zwei Tage sp\u00e4ter in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz das Thema \"Rockerkriminalit\u00e4t\" thematisiert wurde. Struktur\u00e4nderungen Im Juli ver\u00e4nderte sich die Rockerstruktur in Bayern gravierend. in Bayern Von den 32 Chaptern des Trust MC l\u00f6sten sich nach internen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 237 Differenzen \u00fcber zehn Ortsgruppen auf. Gro\u00dfe Teile der ehemaligen Mitglieder schlossen sich entweder dem Hells Angels MC oder dem Bandidos MC an. Der Rest verteilte sich auf kleinere Clubs oder legte seine \"Kutten\" ab. Der Trust MC hat hierdurch erheblich an Bedeutung verloren; gleichzeitig wurden die Positionen des Hells Angels MC und des Bandidos MC durch den personellen Zuwachs gest\u00e4rkt. Neben dem Mitgliedergewinn aus den \"Trust-Aufl\u00f6sungen\" sind Mitgliederzahlen bei fast allen in Bayern ans\u00e4ssigen Rockergruppen zunehmende Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Insbesondere die Zahl der Unterst\u00fctzer-Gruppen (so genannte Supporter) hat zugenommen. Einzelne Rockergruppierungen breiten sich \u00fcber ihre Supporter regional aus, um so Gebietsanspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen. Dies birgt die Gefahr, dass die gr\u00f6\u00dftenteils ruhige Lage in Bayern zuk\u00fcnftig angespannter wird. Im August kam es in Augsburg am Rande einer Hells Angels Supporter-Party zu einer Machtdemonstration von rund 100 Personen (Mitglieder und Supporter aus dem Umfeld des Hells Angels MC M\u00fcnchen) gegen\u00fcber etwa 20 Mitgliedern des ortsans\u00e4ssigen Outlaws MC Augsburg. Nur ein sehr starkes Polizeiaufgebot konnte eine direkte Konfrontation und Eskalation der aufgeheizten Stimmung verhindern. Erhebliches Konfliktpotenzial entstand, als ehemalige Mitglieder einer Straubinger Ortsgruppe des Gremium MC zum Bandidos MC Regensburg \u00fcbertraten. Nach langen Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Gruppen konnte eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung zun\u00e4chst verhindert werden. In der Folgezeit kam es allerdings immer wieder zu Provokationen von Mitgliedern des Bandidos MC im Gebiet des Gremium MC. Dies hatte eine bundesweite Mobilisierung des Gremium MC zur Folge, was zu einer Versch\u00e4rfung der Situation f\u00fchrte. Umfangreiche Polizeima\u00dfnahmen sowie eine chapter\u00fcbergreifende Vereinbarung des Bandidos MC mit dem Gremium MC, in dieser Region nicht mehr aufzutreten, f\u00fchrten vorl\u00e4ufig zu einer Entspannung des Konflikts. Im Dezember 2010 eskalierte die Situation jedoch. Bei einer Auseinandersetzung zwischen etwa zehn Mitgliedern des Gremium MC und Bandidos MC kam es zu erheblichen K\u00f6rperverletzungsdelikten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 238 Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bandidos MC und der Hells Angels MC nach Ablauf des \"Friedensvertrags\" in Bayern positionieren. Sollte es zu Neugr\u00fcndungen von Chaptern bzw. Chartern kommen, muss ein besonderes Augenmerk auf die Reaktionen der jeweils konkurrierenden Gruppierung sowie anderer, bereits existierender Motorradclubs gelegt werden. 1.2 \"Indoorplantagen\" weiterhin im Trend Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten auf dem Vormarsch. Ermittlungserfolge gegen vietnamesische Organisierte Kriminalit\u00e4t in Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern. Anbau von Bereits seit 2001 beobachteten Sicherheitsbeh\u00f6rden in einigen Cannabispflanzen europ\u00e4ischen Staaten den Anbau von Cannabispflanzen in \"Indoorplantagen\"; in Deutschland ist dieses Ph\u00e4nomen seit 2005 festzustellen. Bei den \"Indoorplantagen\" handelt es sich um Gew\u00e4chsh\u00e4user, die h\u00e4ufig in alten, leer stehenden Fabrikgeb\u00e4uden eingerichtet werden. Dort werden die Pflanzen bis zur Ernte herangezogen und getrocknet. Spezielle Jungpflanzen, die illegal aus den Niederlanden importiert werden, erm\u00f6glichen - bei entsprechender Beleuchtung, Bew\u00e4sserung und Bel\u00fcftung - einen besonders hohen Ernteertrag. Der daf\u00fcr ben\u00f6tigte hohe Strombedarf wird dabei zuweilen illegal aus Stromleitungen abgezweigt. Die Betreiber dieser \"Indoorplantagen\" halten sich im Hintergrund. Die \"Arbeiter\" haben in den meisten F\u00e4llen keine Kenntnis \u00fcber die Hinterm\u00e4nner. Der Lohn wird in einigen F\u00e4llen nicht ausbezahlt, sondern als Entgelt f\u00fcr ihre illegale Schleusung nach Deutschland einbehalten. Angeh\u00f6rige der vietnamesischen OK sind seit Jahren in den Bereichen Zigarettenschmuggel, Schleusungen sowie dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln t\u00e4tig. Vietnamesische OK In Bayern konnte bei der vietnamesischen OK auch im vergangenen Jahr ein R\u00fcckgang des illegalen Handels mit Zigaretten wahrgenommen werden. Diese setzt in Bayern offenbar immer mehr auf den Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten sowie","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 239 die Organisation entsprechender Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland. Die Produktion erfolgt dabei im Auftrag von mehreren unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Rauschgifth\u00e4ndlern, die im Einzelfall zur Gewinnoptimierung auch zusammenarbeiten. Profitgier und Konkurrenzdenken stehen einer engeren Kooperation entgegen. \u00dcber lose Vertriebsstrukturen wird die bestellte Ware an die Konsumenten weiterverkauft. Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erm\u00f6glichten es der Polizei, nicht nur bayern-, sondern auch deutschlandweit erfolgreich gegen die vietnamesische OK vorzugehen. So wurde im M\u00e4rz in Neumarkt in der Oberpfalz eine \"Indoorplantage\" von der Polizei stillgelegt. 410 Cannabispflanzen und 3,5 Kilogramm verkaufsfertig verpacktes Marihuana im Gesamtwert von 70.000 Euro konnten sichergestellt werden. Ein 36-j\u00e4hriger Vietnamese wurde festgenommen. Mitte des Jahres wurden in Baden-W\u00fcrttemberg, RheinlandPfalz und Hessen ein deutscher Kurier und neun vietnamesische Tatverd\u00e4chtige festgenommen, darunter zwei Hauptdrahtzieher. Insgesamt konnten Pflanzenmaterial im Verkaufswert von etwa 670.000 Euro und Bargeld in H\u00f6he von 40.000 Euro sichergestellt werden. Im Oktober gelang es der Polizei in Hessen, zwei \"Indoorplantagen\" zu lokalisieren und im Rahmen einer Festnahmeund Durchsuchungsaktion sechs vietnamesische Tatverd\u00e4chtige festzunehmen. Neben diversem Equipment zur Unterhaltung einer Plantage gelang es auch, etwa f\u00fcnf Kilogramm Cannabispflanzenteile und 500 Gramm Marihuana h\u00f6herer Qualit\u00e4t zu sichern. Die aktuellen Ermittlungserfolge sowohl in Bayern als auch in anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen, dass die Entwicklung im Bereich der \"Indoorplantagen\" weiterhin intensiv beobachtet werden muss.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 240 2. OK als Ph\u00e4nomen und seine Bek\u00e4mpfung durch den Verfassungsschutz 2.1 Definition der Organisierten Kriminalit\u00e4t Der Begriff OK beschreibt keinen abgrenzbaren Straftatbestand, sondern ist ein komplexes Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomen, das wie folgt definiert ist: Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Abs. 3 BayVSG Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus. 2.2 Zus\u00e4tzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK Um der massiven Bedrohung durch die OK begegnen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen alle Bek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden. Alles zu tun hei\u00dft auch, Kenntnisse und Kompetenz des Verfassungsschutzes zu nutzen. Der Verfassungsschutz kann die Aktionen der OK in einem fr\u00fcheren Stadium beobachten und aufkl\u00e4ren als Polizei und Staatsanwaltschaft. Dies schlie\u00dft eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 241 Personen, die OK-Strukturen angeh\u00f6ren, arbeiten konspirativ und verhalten sich meist unauff\u00e4llig. Ihr Ziel ist es, nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Eine Aufkl\u00e4rung Aufkl\u00e4rung von dieser Strukturen setzt eine systematische und langfristig anOK-Strukturen gelegte Beobachtung voraus. Um an das entscheidende \"Insiderwissen\" - auch bereits im Vorfeld von Straftaten - zu gelangen, ist es erforderlich, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Hierzu ist vor allem der Einsatz von V-Leuten notwendig. Langfristige Strukturermittlungen sollen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen schaffen bzw. laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr hat der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz in engen Grenzen den Spielraum einger\u00e4umt, eine sofortige Strafverfolgung im Interesse des tieferen Eindringens in OK-Strukturen zun\u00e4chst zur\u00fcckzustellen. In der Brosch\u00fcre \"10 Jahre Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" wird umfassend \u00fcber die T\u00e4tigkeit in diesem Bereich berichtet. Die Brosch\u00fcre ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.verfassungsschutz.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 3. Strukturen 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten In der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten haben sich etwa 6.500 kriminelle Vereinigungen etabliert, von denen mehr als 50 europaweit, einige auch weltweit, aktiv sind. Dabei begehen sie vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Eine herausragende Rolle in der dortigen kriminellen Szene spielen \u00fcber 1.000 so genannte \"Diebe im Gesetz\", die sich \u00fcber Jahre","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 242 hinweg etabliert haben. 25 M\u00e4nner aus diesem Zirkel sind als oberste Paten anzusehen, von denen einige auch in Deutschland OK-Strukturen steuern. Bestimmte T\u00e4towierungen (z. B. \"Adler mit weit ge\u00f6ffneten Fl\u00fcgeln\" oder \"achtzackiger Stern\") sind nur den \"Dieben im Gesetz\" vorbehalten. Zentrale Bedeutung hat die Einrichtung von traditionell verwurzelten Gemeinschaftskassen (\"Abschtschjak\"), wovon vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitgliedern sowie deren Angeh\u00f6rige profitieren. Gruppenmerkmale Weitere bedeutsame Gruppenmerkmale sind - die Steuerung durch in Russland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ans\u00e4ssige kriminelle Autorit\u00e4ten, - das Einsetzen von \"Statthaltern\" in Bayern, die nach Festnahmeaktionen sofort nachersetzt werden, - der hierarchische Aufbau mit arbeitsteiliger Arbeitsweise, - die Anwendung von Gewalt zur Tatausf\u00fchrung auch gegen\u00fcber Mitt\u00e4tern. In den zur\u00fcckliegenden Jahren gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der russischen OK in Bayern, die mit hohen Haftstrafen endeten. 3.2 OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen; das bedeutet, dass Personen anderer Nationalit\u00e4ten in der Regel nicht aufgenommen werden. Eine weitere Besonderheit ist h\u00e4ufig dieselbe Religion, der gleiche Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. \"Balkanroute\" \u00dcber die so genannte Balkanroute wird haupts\u00e4chlich Rauschgiftund Menschenhandel betrieben. Dar\u00fcber hinaus stehen bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden Schleusungen, Zigarettenschmuggel sowie Eigentums-, F\u00e4lschungsund Betrugsdelikte im Fokus. Dabei ist h\u00e4ufig eine Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen aus Staaten wie Rum\u00e4nen, Bulgarien oder Albanien festzustellen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 243 DEU AUT HUN SVN ROM HRV BIH SRB/ MTN BGR TUR Klassische Balkanroute N\u00f6rdliche Balkanroute Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und kriminellen Aktivit\u00e4ten durch \"Statthalter\" durchf\u00fchren lassen. Die Gewinne werden oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland investiert. Der Kauf wird \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - abgewickelt. 3.3 OK-Gruppierungen aus Asien Mitglieder asiatischer OK-Gruppen rekrutieren sich vor allem aus Vietnamesen und Chinesen. Sie nutzen u. a. gewerbliche Strukturen im Bereich der Gastronomie und den Dienstleistungssektor zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivit\u00e4ten. Abweichend von klassischen Vorstellungen der OK arbeiten die Gruppierungen in der Regel nur tempor\u00e4r zusammen, um ihre Ziele zu erreichen. Bei den Straftaten handelt es sich haupts\u00e4chlich um SteuerhinSteuerhinterziehung terziehungen sowie um Geldw\u00e4sche. Hohe Gewinne werden und Geldw\u00e4sche auch mit Schleusungen und der professionellen Vermittlung von Scheinehen zur Beschaffung legaler Aufenthaltstitel erzielt. Hinzu kommen Rauschgiftdelikte wie der illegale Anbau und Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, insbesondere Cannabisprodukte, Heroin und Kokain. In Bayern konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten vor allem vietnamesischer T\u00e4tergruppierungen auf die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 244 und N\u00fcrnberg. Diese unterhalten h\u00e4ufig seit langem gewachsene Kontakte zu Vietnamesen in den neuen Bundesl\u00e4ndern und in die Tschechische Republik. 3.4 Italienische Mafia In Italien fanden im Jahr 2010 umfangreiche Polizei-Aktionen gegen Mitglieder der gro\u00dfen Mafia-Organisationen Camorra, Cosa Nostra und 'Ndrangheta statt, bei denen auch hochrangige und lange gesuchte Anf\u00fchrer inhaftiert werden konnten. Auch in Deutschland sind Mitglieder dieser Gruppierungen feststellbar. 'Ndrangheta Die Pr\u00e4senz der 'Ndrangheta wurde im Jahr 2007 durch die Aufsehen erregenden Morde in Duisburg deutlich. Drei der Drahtzieher, die Angeh\u00f6rige eines verfeindeten Clans sind und mutma\u00dflich aus Rache sechs Menschen erschossen haben, befinden sich zwischenzeitlich in italienischer Haft. Der Prozess gegen einen der T\u00e4ter ist bereits er\u00f6ffnet. Die 'Ndrangheta ist eine aus dem s\u00fcditalienischen Kalabrien stammende kriminelle Organisation, deren Struktur \u00fcberwiegend auf famili\u00e4ren Banden beruht. L\u00e4ngst hat sie ihre kriminellen Machenschaften \u00fcber Norditalien in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder und weltweit ausgedehnt. Auch in Bayern sind kriminelle italienische OK-Gruppierungen aktiv. Meistens handelt es sich dabei um Mitglieder von Gro\u00dffamilien, die hier gastronomische Betriebe zur Verschleierung ih- I t a l i e Sacra Corona Unita n (in Deutschland nicht aktiv) Camorra 'Ndrangheta Cosa Nostra","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 245 rer Aktivit\u00e4ten \u00fcbernehmen und haupts\u00e4chlich in den Bereichen Drogenhandel, illegale Besch\u00e4ftigung sowie Betrug t\u00e4tig sind. Daneben wird Deutschland auch als Ruheraum genutzt. 3.5 Rockerkriminalit\u00e4t Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) werden weltweit die polizeilich besonders relevanten Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t ist in den USA entstanden. Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die Kameradschaft und Disziplin des Milit\u00e4rs im zivilen Leben vermissten, fanden sich in Motorradclubs (MCs) zusammen. 1947 kam es bei einem Motorradtreffen in Hollister/USA zu schweren Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei. Vertreter eines Motorradverbands erkl\u00e4rten sp\u00e4ter, dass nur \"ein Prozent\" der Motorradfahrer an den Unruhen beteiligt war. Daraus leitet sich heute der Begriff des \"One-Percenter\" \"1-Prozenter\" oder \"1-Prozenter\" ab. 1948 entstand in den USA die bekannteste \"1-Prozenter\"-Gruppierung, die \"Hells Angels\", die sich sp\u00e4ter auch in Europa und Deutschland etablieren konnte. In Texas wurde 1966 der Bandidos Motorcycle Club (MC) gegr\u00fcndet. Ein Jahr sp\u00e4ter er\u00f6ffnete der Outlaws MC in Florida seine erste Ortsgruppe (Chapter). In den Folgejahren hatte die Gruppe so starken Zulauf, dass sie heute als eine der gro\u00dfen Motorradclubs der Welt gilt. Das Logo der Gruppierung ist der Totenkopf mit den gekreuzten Kolben, der so genannte Charlie.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 246 Als erster deutscher Club wurde 1972 der Gremium MC in Mannheim gegr\u00fcndet. Er ist mittlerweile der gr\u00f6\u00dfte Club Deutschlands und besitzt auch au\u00dferhalb Deutschlands so genannte Chapter. Das Clubzeichen ist die nach oben gestreckte Faust. Heute gibt es deutschlandweit vier erw\u00e4hnenswerte \"1-Prozenter\"Rockerorganisationen. Dabei handelt es sich um die Hells Angels, die Bandidos, die Outlaws und den Gremium MC. Als regionaler Schwerpunkt des 50 Chapter starken Bandidos MC ist der Westen Deutschlands anzusehen. Der Hells Angels MC hat sich hingegen mit seinen mehr als 40 Chaptern - bei dieser Gruppe Charter genannt - gleichm\u00e4\u00dfig in ganz Deutschland verbreitet. Auch in Bayern sind diese vier \"1-Prozenter\"-Gruppierungen mit Chaptern vertreten; zus\u00e4tzlich gibt es den Trust MC mit 20 bayerischen Chaptern. Die Chapter des Trust MC und des Gremium MC sind auf ganz Bayern verteilt. Der Outlaws MC ist verst\u00e4rkt im nordbayerischen Raum angesiedelt. Den wesentlich gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die aktuellen Strukturen in Bayern haben jedoch der Hells Angels MC und der Bandidos MC, die jeweils auch die Vorherrschaft in der hiesigen Club-Szene f\u00fcr sich beanspruchen. Der Hells Angels MC hat in Bayern drei Charter, zwei davon in M\u00fcnchen, eines in Hof. Der Bandidos MC unterh\u00e4lt in Bayern acht Chapter. Bei den beiden letztgenannten Gruppierungen sind momentan verst\u00e4rkt Expansionsbestrebungen festzustellen, was insbesondere auf die aktuelle Schw\u00e4chung des Trust MC zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Im Juli l\u00f6sten sich nach internen Differenzen zw\u00f6lf der vormals 32 Chapter des Trust MC auf. Gro\u00dfe Teile der ehemaligen Mitglieder schlossen sich entweder dem Hells Angels MC oder dem Bandidos MC an. Der Rest verteilte sich auf kleinere Clubs oder legte seine \"Kutten\" ab. Der Trust MC hat hierdurch erheblich an Bedeutung verloren; gleichzeitig wurden die Positionen des Hells Angels MC und des Bandidos MC durch den personellen Zuwachs gest\u00e4rkt. Die aktiven Mitglieder der OMCGs, ihrer Unterst\u00fctzer-Gruppen (so genannte Supporter) und sonst polizeilich relevanten MCs werden in Bayern derzeit auf mindestens 700 Personen gesch\u00e4tzt. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen reichen insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6rtlicher Gegebenheiten","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 247 von Neutralit\u00e4t bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewaltt\u00e4tigen Konflikten f\u00fchren kann. In jedem Chapter eines \"1-Prozenter\"-Clubs besteht eine strenHierarchischer ge Hierarchie. Diese unterscheidet Vollmitglieder, \"Prospects\" Aufbau und \"Hangarounds\". Aus dem \"Hangaround\" (interessierter Anw\u00e4rter) rekrutiert sich der \"Prospect\" (ernsthafter Anw\u00e4rter). Nach Ablauf der Anwartschaft, die mehrere Jahre dauern kann, werden sie in der Regel zu Vollmitgliedern. Hierbei verpflichtet man sich dem Club gegen\u00fcber zu einer lebenslangen Zugeh\u00f6rigkeit und bedingungsloser Loyalit\u00e4t. Wichtige Funktionen innerhalb des Chapters werden ausschlie\u00dflich durch Vollmitglieder besetzt. Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident f\u00fchren den Club, weitere Funktionstr\u00e4ger sind der \"Sergeant at Arms\" (Waffenwart), der \"Secretary\" (Schriftf\u00fchrer), der \"Treasurer\" (Kassenwart) sowie der \"Roadcaptain\" (Organisation von Ausfahrten). F\u00fcr das Verhalten der einzelnen Mitglieder gelten strenge, unge\"Ehrenkodex\" schriebene Regeln (\"Ehrenkodex\"). Anhaltspunkte f\u00fcr OK liegen bei den \"1-Prozenter\"-Rockergruppierungen vor, weil der Verdacht auf die Begehung von schwerem Straftaten besteht und dar\u00fcber hinaus - ein hierarchischer innerer Aufbau und ein interner Ehrenkodex vorliegen, - Expansionsbestrebungen feststellbar sind, - Gebietsanspr\u00fcche durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt werden, - Machtund Gewinnstreben vorherrschen sowie ein - arbeitsteiliges Vorgehen praktiziert wird. Mitglieder von OMCGs sind auch in Bayern in typischen OK-Deliktsfeldern aktiv, wobei der Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Gewaltdelikte wie K\u00f6rperverletzungsdelikte oder Bedrohungen eine wesentliche Rolle spielen. Das Gesch\u00e4ftsgebaren einzelner Rockergruppierungen zielt unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einsch\u00fcchterung geeigneter Mittel auch in legalen Gesch\u00e4ftsfeldern auf einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs gegen\u00fcber konkurrierenden Clubs ab. In Bayern bewegen sich die Straftaten bislang auf eher niedrigem Niveau. Eine steigende Tendenz ist jedoch erkennbar.","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 249 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.040 6.000 5.020 5.000 4.000 3.515 3.000 2.000 2.600 1.000 1.400 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Islamisten sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 82 90 71 76 68 53 58 60 47 30 11 1 5 6 5 0 2006 2007 2008 2009 2010 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 250 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Ge\u00e4ndert durch 2 des Geset zes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgeset zes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Geset zes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), 1 des Geset zes zur \u00c4nderung des Bayerischen Ver fassungsschutzgesetzes, des Geset zes zur Ausf\u00fchrung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeset zes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Geset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausf\u00fchrungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357), 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) sowie Art. 11 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. November 2010 (GVBI S. 722). antwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit I. Abschnitt der Ver waltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Organisation und Aufgaben des das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit Ver fassungsschut zes f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer OpArt. 1 position. Organisation des Ver fassungsschut zes, Verh\u00e4ltnis zur Polizei (3) Organisier te Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von (1) 1 Zum Schutz der frei heit li chen de mo kra tiStraf taten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von schen Grund ordnung, des Be stan des und der Sierheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, cherheit des Bundes und der L\u00e4nder besteht in Baydurch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder ern ein Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz. 2 Es dient unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden auch dem Schutz vor Organisier ter Kriminalit\u00e4t. - unter Ver wendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts(2) 1 Freiheitliche de mo kratische Grund ordnung \u00e4hnlicher Struk turen oder nach Ab satz 1 ist eine Ordnung, die unter Aus- - unter Anwen dung von Gewalt oder durch entschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherr schaft eisprechende Drohung oder ne rechts staat li che Herr schafts ordnung auf der - unter Einflussnahme auf Politik, Ver waltung, JusGrundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach tiz, Medien oder Wirtschaft. dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dar stellt. 2 Zu den grundle gen(4) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz ist den Prinzipien dieser Ordnung ge h\u00f6 ren min deseine dem Staatsminis terium des Innern unmit teltens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretibar nachgeordnete Beh\u00f6rde. 2 Das Landesamt und sier ten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht Dienst stel len der Po li zei d\u00fcr fen ei nan der nicht der Per s\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Ent faltung, angegliedert werden. 3 Dem Landesamt f\u00fcr Ver fasdie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Versungs schutz steht ein Weisungsrecht ge gen\u00fcber","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 251 Dienststellen der Polizei oder die Befugnis zu poliausgehen. 2 Das Landesamt hat in Er f\u00fcllung dieser zeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu. Aufgabe Infor matio nen, ins be son de re sachund per so nen be zo ge ne Aus k\u00fcnf te, Nach rich ten und Art. 2 Unter lagen \u00fcber solche Be strebungen oder T\u00e4tigZust\u00e4ndigkeit keiten zu sammeln und auszuwerten. 3 Die notwendige Koordinierung mit den anderen Sicherheits(1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die beh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird gesetzlich festgelegten Aufgaben zu er f\u00fcllen. 2 Dazu in Richtlinien des Staatsministeriums des Innern im geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Einvernehmen mit dem Staatsministerium der JusBund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten tiz geregelt. 4 \u00dcber diese Richtlinien wird das Parlades Ver fassungsschut zes. mentarische Kontrollgremium gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Ge(2) Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nsetzes (PKGG) unterrichtet. der d\u00fcr fen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz nach Ma\u00df gabe (2) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die dieses Geset zes t\u00e4tig werden. Aufgabe, Art. 3 1. nach Ma\u00dfgabe des Bayerischen Sicherheits\u00fcberAufgaben pr\u00fcfungsgeset zes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Per sonen, denen im \u00f6f fentlichen Interes se (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die geheim hal tungs be d\u00fcrf ti ge Tat sa chen, Ge genAufgabe, st\u00e4nde oder Erkenntnisse anver traut werden, die Zugang dazu er halten sollen oder ihn sich ver1. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund - schaf fen k\u00f6nnen, geset zes, die ge gen die freiheit li che de mo kra2. an der Si cher heits \u00fcber pr\u00fc fung von Per so nen, tische Grund ord nung, den Be stand oder die die an sicher heits empfindlichen Stellen von leSicher heit des Bun des oder ei nes Lan des gebensoder ver teidigungswichtigen Einrichtungen richtet sind oder eine ungesetzliche Be eintr\u00e4chbesch\u00e4f tigt sind oder besch\u00e4f tigt werden sollen, tigung der Amtsf\u00fchrung ver fassungsm\u00e4\u00dfiger Or3. an tech nischen Si cher heits ma\u00df nah men zum gane des Bun des oder eines Lan des oder ihrer Schutz von Tat sachen, Ge gen st\u00e4n den oder ErMitglieder zum Ziele haben, kenntnissen, die im \u00f6f fentlichen Interesse geheim2. sicherheitsgef\u00e4hr dende oder geheimdienstliche haltungsbe d\u00fcrf tig sind, ge gen die KenntnisnahT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetme durch Unbefugte zes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund - mit zuwirken. geset zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus(3) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die w\u00e4r tige Belange der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnf te zu er teilen gef\u00e4hrden, 1. im Rahmen der \u00dcber pr\u00fc fung der Ver fas sungs4. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund - treue von Per so nen, die sich um Einstellung in geset zes, die ge gen den Ge danken der V\u00f6lkerden \u00f6f fentlichen Dienst bewerben, ver st\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz), ins2. nach Ma\u00df gabe des Art. 14, insbesondere in Einbesondere gegen das friedliche Zusammenleben b\u00fcr ge rungsund Or dens ver fah ren zur Ver leider V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet hung des Ver dienstor dens der Bun des re pub lik sind, Deutschland - mit Ausnahme der Ver dienstme5. Be stre bun gen und T\u00e4 tig kei ten der Or ga ni sierdaille - und des Bayerischen Verdienstordens, soten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundwie nach Art. 15. gesetzes zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 252 unter bleibt, wenn sie einen Nachteil her bei f\u00fchrt, II. Abschnitt der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigAllgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung ten Er folg steht. Art. 4 Allgemeine Befugnisse Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten (1) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf die dazu er for der lichen Infor mationen einschlie\u00dfpersonenbezogene Daten erheben, soweit das zur lich per so nenbezo ge ner Daten auch ohne KenntEr f\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz er fornis der be trof fe nen Grup pie rung oder Per son erderlich ist. 2 Zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 heben und in Ak ten und Dateien verarbeiten, diese Abs. 3 Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsInfor mationen nut zen sowie aus Ak ten und Dateischutz personenbezogene Daten jedoch nur im Rahen \u00fcbermit teln, soweit nicht nachfolgend besondemen von Nachermittlungen erheben, soweit das zur re Bestimmungen gelten. 2 Das Landesamt f\u00fcr Ver\u00dcberpr\u00fcfung von Informationen er forderlich ist, die fassungsschutz darf personenbezogene Daten auch bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. f\u00fcr die Vor gangsver wal tung nut zen und verar beiten. 3 Ist zum Zweck der Datenerhebung die \u00dcberArt. 6 mittlung personenbezogener Daten er forderlich, so Anwendung nachrichtendienstlicher Mit tel darf ein entsprechendes Ersuchen des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz nur diejenigen per sonenbe(1) 1 Zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach die sem zo genen Daten enthalten, die f\u00fcr die Er teilung der Gesetz darf das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz Auskunft unerl\u00e4sslich sind. 4 Schutz w\u00fcrdige Interesauch nachrichtendienstliche Mit tel anwenden; besen des Betrof fenen d\u00fcr fen nur in unvermeidbarem sondere gesetzliche Regelungen bleiben unber\u00fchrt. Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 2 Sie die nen der ver deck ten In for ma ti ons ge winnung und der Sicher heit des Landes amts f\u00fcr Ver(2) 1 Die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr Ver fasfassungsschutz und seiner Mit arbeiter. 3 Nachrichsungsschutz bei der Mit wirkung nach Art. 3 Abs. 2 tendienstliche Mit tel sind Ma\u00dfnahmen zur Tarnung, Nrn. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcder Einsatz geheimer Mitarbeiter und andere Ma\u00dffungsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, nahmen, die verbergen sollen, dass das Landesamt BayRS 12-3-I), zuletzt ge\u00e4ndert durch 6 des Gesetf\u00fcr Ver fas sungs schutz Infor mationen erhebt. 4 Die zes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstgeltenden Fassung geregelt, soweit sie nicht in bevorschrift zu benennen, in der auch die Zust\u00e4nsonderen Gesetzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 6 digkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbebleibt unber\u00fchrt. 2 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschaffungen zu regeln ist. 5 Die Dienstvorschrift beschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des stimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Innern, das das Parlamentarische Kontrollgremium Nr. 2 nur mit wirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur unterrichtet. 6 Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Auskunft er teilen, wenn die betrof fene Person der Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Ver fasDurchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung zugestimmt hat; wersungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mit tel den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrofder Tarnung von Mitarbeitern anwenden. fene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt, in die \u00dcberpr\u00fcfung mit ein(2) Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf bezogen, so ist auch deren Zustimmung er forderlich. personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mit tel erheben, wenn (3) 1 Sind f\u00fcr die Er f\u00fcllung einer Aufgabe verschiedene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt 1. tat s\u00e4ch li che An halts punk te f\u00fcr Be stre bun gen f\u00fcr Ver fassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder betrof fe ne Gruppie rung oder Per son voraus sichtauf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2 Eine Ma\u00dfnahme zug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 253 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten in den F\u00e4llen der gen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten d\u00fcr fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den k\u00f6nnen, die 21 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeintr\u00e4chtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au \u00dfer Ver h\u00e4lt nis zur Be deu tung des auf zukl\u00e4ren den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 sind nur zul\u00e4ssig, unver z\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und Art. 6 a 2. f\u00fcr den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte R\u00e4umlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, allein oder ausschlie\u00dflich mit engsten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Familienangeh\u00f6rigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Ber\u00fcckFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufh\u00e4lt, Voraussetzungen einsetzen. a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, die (2) 1 Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 sind nur zul\u00e4ssig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Vergenannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gespr\u00e4chsteilnehmer \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater f\u00fcr Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Ma\u00dfe Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gef\u00e4hrden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern k\u00f6nnte, oder b) die Ma\u00dfnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angeh\u00f6rigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nistr\u00e4ger richtet, und - StGB), 3. f\u00fcr den Fall, dass sich die Ma\u00dfnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnistr\u00e4ger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsaus\u00fcbung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten R\u00e4umlichkeiten betroffen sind, die V\u00f6lkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zul\u00e4ssig; wird","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 254 bei einer Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, die dem Kernbereich amts f\u00fcr Verfassungsschutz mit Bef\u00e4higung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie nung und eventuelle Daten\u00fcbermittlungen. dem Zweck der Herbeif\u00fchrung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a erhobez\u00fcglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer \u00dcbermittlung hat der Empf\u00e4nger die Kenn(4) 1 Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 d\u00fcrfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgef\u00fchrt d\u00fcrfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufkl\u00e4rung der in Art. 6 a Abs. 2 Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnistr\u00e4gern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung f\u00fcr die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufh\u00e4lt und ben und bei der \u00dcbermittlung noch vorliegen, 2. die Ma\u00dfnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. m\u00f6glich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich und dann in Abst\u00e4nden von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten \u00fcber andere ob die durch Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zul\u00e4ssig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Ma\u00dfnahme mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, \u00fcber die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater f\u00fcr (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden k\u00f6nnte, oder kann der Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcgBerufsgeheimnistr\u00e4gern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahgenannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gr\u00fcnde zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens einen d\u00fcrfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 \u00dcber eine \u00dcbermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Ma\u00dfnahme nach Art. 6 a an Stellen au\u00dfernicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverz\u00fcglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Pr\u00e4sident des Landes-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 255 amts f\u00fcr Verfassungsschutz oder dessen Vertreter 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mitteilung auch treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheinach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahdung unverz\u00fcglich nachzuholen. me nicht eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensnicht eintreten werden und die Voraussetzungestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet gen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenwerden d\u00fcrfen, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die den Stelle als auch beim Empf\u00e4nger der Daten durch eine Ma\u00dfnahme nach Art. 6 a Abs. 1 erlangvorliegen. ten personenbezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken nicht (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im erforderlich ist oder f\u00fcr die ein Verwendungsverbot Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausbesteht, sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Beschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfassungsdiensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, schutz in diesem Bereich t\u00e4tigen Personen bedarf zu l\u00f6schen; soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an der Anordnung des Pr\u00e4sidenten des Landesamts den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachf\u00fcr Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von ten Beauftragten. 2 Eine anderweitige Verwendung Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 3 Die der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4sgesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 2 Halbsig, wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die VoraussetFall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten zungen des Art. 6 a Abs. 2 vorliegen; bei Gefahr erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf im Verzug ist die richterliche Entscheidung unvereines Monats nach seiner Benachrichtigung keine z\u00fcglich nachzuholen. 3 Soweit Erkenntnisse verwenKlage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hindet werden, gelten f\u00fcr die Datenverarbeitung, die zuweisen. 5 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung L\u00f6schung der Daten und die Mitteilung an den sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. Betrof fenen Abs. 2 bis 4 entsprechend. 4 Im \u00dcbrigen 6 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz teilt (6) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den in der Anordnung bezeichneten Personen soden Abs. 1, 2, 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz wie denjenigen, deren personenbezogene Daten erdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 2 F\u00fcr das hoben und zu den Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verVerfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber wendet wurden, Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a Abs. 1 das Verfahren in Familiensachen und in Angelegennach ihrer Einstellung, fr\u00fchestens jedoch dann heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspremit, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfchend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. nahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt die Mit teilung nicht binnen sechs Monaten nach Einstel(7) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag lung der Ma\u00dfnahmen, bedarf ihre weitere Zur\u00fcckj\u00e4hrlich \u00fcber die gem\u00e4\u00df Art. 6 a und, soweit richterstellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem lich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Abs. 5 angeordGericht sind die Gr\u00fcnde mitzuteilen, die einer Mitteineten Ma\u00dfnahmen. 2 Das Parlamentarische Kontlung an den Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richrollgremium \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts terliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erdie parlamentarische Kontrolle aus. neut einzuholen, wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine Mitteilung kann mit richterlicher Art. 6 c Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von 1. \u00fcberwiegende Interessen eines Betroffenen entMobilfunkendger\u00e4ten gegenstehen, 2. die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort eines Betrof(1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf fenen nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erim Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig mittelt werden kann oder Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 256 anbieten oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Da1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile ten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren MenAusgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines schenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreioder Telemedien gespeichert worden sind, soweit fen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen FrieSatz 1 erforderlich ist. 2 Die Verpflichteten haben die den zu st\u00f6ren oder Auskunft unentgeltlich zu erteilen. 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch im Einzelfall auch im Rahmen des 113 a des TeleUnterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge kommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcr(BGBl I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung worten oder androhen. Auskunft einholen bei 3 Die Verpflichteten haben die Auskunft unentgelt1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften lich zu erteilen. von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere (3) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 2 d\u00fcrfen nur \u00fcber Persozum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und nen eingeholt werden, bei denen zum Buchungsweg, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten sie die schwerwiegenden Gefahren nach Abs. 2 und Finanzunternehmen zu Konten, Konten inf\u00f6rdern, oder haber und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Gelda) bei Ausk\u00fcnften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 bewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, nach Nr. 1 in Anspruch nehmen oder 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleisb) bei Ausk\u00fcnften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, tungen erbringen und daran mitwirken, zu den dass sie f\u00fcr eine Person nach Nr. 1 bestimmte Umst\u00e4nden des Postverkehrs, oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen ent4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikagegennehmen oder weitergeben oder im Fall tionsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Verkehrsdaten nach 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 TKG Nr. 1 ihre Kommunikationseinrichtung benutzt. und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Ver(4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf kehrsdaten und im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Abs. 2 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anauch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts bieten oder daran mitwirken, \u00fcber eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einTelemedien, setzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberden Umfang der jeweiligen Nutzung und wachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentc) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch gelich erschwert w\u00e4re. 3 Sie darf sich nur gegen die nommenen Telemedien, in Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Buchst. b bezeichneten Persoweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 so nen richten. 4 Personenbezogene Daten eines Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche AnDritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur haltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnin Art. 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. den zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unver- 2 Im Fall des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr meidbar ist. 5 Sie unterliegen einem absoluten VerBestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer wendungsverbot und sind nach Beendigung der Wirkungsweise geeignet sind, Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 257 Art. 6 d um spezifische Kennungen sowie den Standort eines Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des informationstechnischen Systems zu ermitteln. nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes 2 Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen dabei nur erhoben werden, soweit dies aus technischen Gr\u00fcnDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf au\u00dferden unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Ma\u00dfhalb von Wohnungen und au\u00dferhalb des Anwennahme sind diese unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. dungsbereichs des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArtiArt. 6 f kel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I Verfahrensvorschriften S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort unter besonderer (1) 1 Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 sowie AusBer\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnisk\u00fcnfte nach Art. 6 c Abs. 2 bed\u00fcrfen eines Antrags, m\u00e4\u00dfigkeit nach Art. 6 Abs. 3 mit dem verdeckten der durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr VerEinsatz technischer Mittel abh\u00f6ren und aufzeichnen. fassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden ist. 2 \u00dcber den Antrag entArt. 6 e scheidet das Staatsministerium des Innern. Verdeckte Online-Datenerhebung (2) 1 Die Anordnung einer Ma\u00dfnahme nach Art. 6 c (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6 c bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte einer konAbs. 2 \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chskreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtstens drei Monate zu befristen. 2 Eine Verl\u00e4ngerung gut unter den Voraussetzungen des Art. 6 a Abs. 2 im um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf inforzul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung mationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsfortbestehen. 3 Anordnungen \u00fcber Auskunftsdaten und gespeicherte Daten zu erheben; die Ma\u00dfersuchen nach Art. 6 c Abs. 2 sind dem Verpflichnahmen sind zu dokumentieren. 2 Die Anordnung ist teten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erfornur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts derlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichauf andere Weise aussichtslos oder wesentlich ertung zu erm\u00f6glichen. 4 Das Auskunftsersuchen und schwert w\u00e4re. 3 Sie darf sich nur gegen Verd\u00e4chtige die \u00fcbermittelten Daten darf der Verpflichtete dem und ihre Nachrichtenmittler richten. 4 Gegen NachBetroffenen oder Dritten nicht mitteilen. richtenmittler darf sich die Ma\u00dfnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des (3) 1 Im Fall der Anordnung eines AuskunftsZeugnisses nach den 53, 53 a StPO haben. 5 Wird ersuchens nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis sowie bei Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 untergesch\u00fctztes Vertrauensverh\u00e4ltnis im Sinn der 53, richtet das Staatsministerium des Innern monatlich 53 a StPO eingegriffen wird, ist die Ma\u00dfnahme insodie nach Art. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes Artikel weit unzul\u00e4ssig, es sei denn, sie richtet sich gegen 10-Gesetz (AGG 10) gebildete Kommission \u00fcber die den Berufsgeheimnistr\u00e4ger selbst. 6 Soweit informaAnordnungen vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im tionstechnisch und ermittlungstechnisch m\u00f6glich, Verzug kann es den Vollzug der Anordnung auch sind alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit denen die bereits vor der Unterrichtung der Kommission anErhebung von Daten, die dem Kernbereich privaordnen. 3 Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden oder auf Grund von Beschwerden, ob die Anordwerden kann. 7 Wird erkennbar, dass solche Daten nung zul\u00e4ssig und notwendig ist. 4 15 Abs. 5 G 10 betroffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, daf\u00fcr, dass diese Daten dem Zweck der Herbeif\u00fchdass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf rung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung weitere Datenerhebung insoweit unzul\u00e4ssig. der nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlangten personenbezogenen Daten er(2) 1 Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 streckt. 5 Anord nungen, die die Kommission f\u00fcr d\u00fcrfen auch technische Mittel eingesetzt werden, unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt hat, hat das","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 258 Staatsministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheFragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcgJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden k\u00f6nnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit anderen Berufs- 8 F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnistr\u00e4gern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen oder dem zust\u00e4ndigen Richter zur Entscheidung \u00fcber die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Pr\u00e4sigilt entsprechend. 4 Zust\u00e4ndiges Gericht ist das in denten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei Ma\u00dfnahBezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 \u00dcber Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 F\u00fcr 1. die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, \u00fcber die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter f\u00fcr Fragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden k\u00f6nnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder T\u00e4tigkeiten haben, im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlad\u00fcrfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtitarischen Kontrollgremium-Gesetz \u00fcber die Durchgen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Perf\u00fchrung von Auskunftsersuchen und Ma\u00dfnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in j\u00e4hrlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand \u00fcber die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden d\u00fcrfen, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. sofern diese Daten l\u00e4nger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMa\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Ma\u00dfnahme muss soweit m\u00f6glich Namen Gremium erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang Ma\u00dfnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grunds\u00e4tze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet daf\u00fcr, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes j\u00e4hrlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcber die Durch2. Inhalte betreffen, \u00fcber die das Zeugnis als Geistf\u00fchrung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater f\u00fcr dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 259 Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Bezu einer be stimmten Per son gef\u00fchrt wer den, auf richtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach das Ma\u00df fest zulegen, das zur Er f\u00fcllung seiner AufArt. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 zu geben. gabe nach diesem Gesetz er forderlich ist. Art. 7 (4) Werden Bewer tungen \u00fcber Betrof fene gespeiSpeicherung und Ver\u00e4nderung chert, muss erkennbar sein, wer die Bewer tung vorpersonenbezogener Daten genommen hat und wo die Informationen gespeichert sind, die der Bewer tung zugrunde liegen. (1) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Art. 8 personenbezogene Daten in Dateien speichern und Berichtigung und L\u00f6schen von Daten ver\u00e4ndern, wenn (1) Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz hat 1. tat s\u00e4ch li che An halts punk te f\u00fcr Be stre bun gen die in Dateien ge speicher ten per sonenbezo genen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder Daten zu be richtigen, wenn sie unrichtig sind; in 2. dies f\u00fcr die Er for schung und Bewer tung von BeAk ten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werstrebungen oder T\u00e4tigkei ten nach Art. 3 Abs. 1 den, ist dies zu vermerken. er forderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz nach Art. 3 (2) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz hat Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an \u00dcberpr\u00fcfungen mit wirkt. die in Da tei en ge spei cher ten perso nen be zo ge- 2 In den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcr fen pernen Daten zu l\u00f6 schen, wenn ih re Spei che rung sonenbezo gene Daten in Dateien nur ge speichert nach Art. 7 unzul\u00e4s sig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr wer den, wenn tat s\u00e4chliche Anhaltspunk te f\u00fcr Bedie Er f\u00fcllung seiner ge setzlich festge leg ten Aufstrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorgaben nicht mehr er for der lich ist; Ak ten, die zu lie gen. 3 Das Recht der Nut zung und Ver abei tung ei ner be stimm ten Per son ge f\u00fchrt wer den, sind personenbezogener Daten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 unter die sen Voraus setzungen zu ver nichten. 2 Ob zur Vorgangsver waltung bleibt unber\u00fchrt. die Vor aus set zun gen der L\u00f6 schung und Ver nichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei je der Einzelfall(2) 1 Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten bearbeitung und nach festgesetz ten Fristen zu enteiner Per son vor Vollendung des 14. Lebensjahres scheiden. 3 Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterd\u00fcr fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2 Persobleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass nenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person durch sie schutzw\u00fcr dige Interes sen der betrof fenach Vollendung des 14. und vor Vollendung des nen Per son be eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4 In diesem Fall 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalsind die Daten zu sperren; sie d\u00fcr fen nur noch mit ten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere ErkenntnisEinwil li gung der be trof fe nen Per son \u00fcber mit telt se im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 3 Persowerden. nenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des (3) 1 F\u00fcr die Ar chi vie rung gel ten die Vor schrif18. Le bensjahres sind zwei Jahre nach dem Verten des Baye rischen Ar chivge set zes. 2 Die Anbiehalten auf die Er forderlichkeit der Speicherung in tungspflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Dateien zu \u00fcber pr\u00fcfen und sp\u00e4tes tens f\u00fcnf Jahre Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinnach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass barung. weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der VollArt. 9 j\u00e4hrigkeit. 4 F\u00fcr Ak ten, die zu einer minderj\u00e4hrigen Errichtungsanordnung Per son gef\u00fchrt wer den, gel ten die vor ste hen den Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. (1) 1 F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisier ten Datei, in der per sonenbezogene Daten ver(3) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die ar bei tet wer den, hat das Lan des amt f\u00fcr Ver fasDauer der Speicherung in Dateien und in Ak ten, die sungsschutz in einer Errichtungsanordnung, die der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 260 Zustimmung des Staatsministeriums des Innern besich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empdarf, fest zulegen: f\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt das Verfahren, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere die Form der Auskunftserteilung, nach 2. Zweck der Datei, pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. 3. betrof fener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, (2) So weit ei ne Per son ei ner Si cher heits \u00fcber6. Zugangsberechtigung, pr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 unter zo gen wird oder 7. regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, zu einer Per son Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, er teilt wird, hat die se Per son ab wei chend von 9. Protokollierung des Abrufs. Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz, die es 2 Nach der Zu stim mung des Staats mi nis te ri ums im Rahmen der Er f\u00fcllung dieser Aufgaben \u00fcbermitdes Innern ist die Errichtungsanordnung dem Lantelt hat. des be auf trag ten f\u00fcr den Da ten schutz unver z\u00fcglich mit zu teilen. 3 Werden in der automatisierten (3) Die Auskunftser teilung unterbleibt, soweit Datei personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kontrolle der nach Art. 2 AGG 10 gebildeten Kom1. eine Gef\u00e4hrdung der Er f\u00fcllung der Aufgaben nach mission unterliegen, ist die Errichtungs anordnung Art. 3 durch die Auskunftser teilung zu besorgen auch der Kommission mitzuteilen. 4 Entsprechendes ist, gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des Ver fahrens. 2. durch die Auskunftser teilung nachrichtendienstliche Zu g\u00e4n ge ge f\u00e4hr det sein k\u00f6nnen oder die (2) Die Zustimmung des Staatsminis teriums des Aus for schung des Er kennt nis stan des oder der Innern darf nur er teilt wer den, wenn die SpeicheAr beitsweise des Lan des amts f\u00fcr Ver fas sungsrung per sonenbezo gener Daten auf das er for derschutz zu bef\u00fcrchten ist, liche Ma\u00df beschr\u00e4nkt ist. 3. die Auskunft die \u00f6f fentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lan(3) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat in des Nachteile bereiten w\u00fcrde oder angemes senen Abst\u00e4nden die Not wendigkeit der 4. die Infor mation oder die Tat sache der SpeicheWei ter f\u00fchrung oder \u00c4n de rung seiner Datei en zu rung nach ei ner Rechts vor schrift oder ih rem pr\u00fcfen. Wesen nach, ins be son de re we gen der \u00fcberwiegen den be rechtig ten Inte res sen eines DritArt. 10 ten, geheimgehalten werden muss. Geltung des Bayerischen Datenschutzgeset zes (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftser teilung bedarf Bei der Er f\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Aufkeiner Be gr\u00fcndung. 2 Wird die Auskunftser teilung gaben durch das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz abgelehnt, ist der Betrof fene auf die Rechtsgrundfinden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des lage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinBaye ri schen Da ten schutzge set zes kei ne Anwenzuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung dung. personenbezogener Daten an den Landesbeauf tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 3 Dem LanArt. 11 desbe auf trag ten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Auskunftser teilung Ver lan gen Aus kunft zu er teilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines dem Betroffenen auf Antrag kostenfrei Auskunft Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 4 Mit teilungen des Landes\u00fcber die zu seiner Person in Dateien oder Akten beauf tragten an den Betrof fenen d\u00fcr fen keine R\u00fcckgespeicherten Daten. 2 Die Auskunftsverpflichtung schl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts f\u00fcr besteht nur, soweit der Betroffene ein besonderes Ver fas sungs schutz zulas sen, so fern die ses nicht Interesse an einer Auskunft darlegt. 3 Sie erstreckt einer weitergehenden Auskunft zustimmt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 261 Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. 3 Das LandesIII. Abschnitt amt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat Ersuchen zu begr\u00fcn\u00dcbermittlungsregelungen den, es sei denn, dass eine Begr\u00fcndung dem Schutz Art. 12 der betrof fenen Gruppierung oder Person zuwiderInformations\u00fcbermittlung an das Landesamt l\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden f\u00fcr Ver fassungsschutz ohne Ersuchen w\u00fcrde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (1) Die Be h\u00f6r den, Ge rich te hin sicht lich ih rer (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz darf AkRegis ter, Ge biets k\u00f6r per schaf ten und an de re der ten anderer \u00f6f fentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrstaat lichen Auf sicht unter ste hen den ju ris ti schen te Da tei en un ter den Vor aus set zun gen des AbPer sonen des \u00f6f fentlichen Rechts sowie sonstige sat zes 1 ein se hen, soweit das zur Er f\u00fcllung sei\u00f6ffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von ner Auf ga ben nach die sem Ge setz er for der lich sich aus dem Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz ist und die sons tige \u00dcbermittlung von Informatiodie ihnen bei Er f\u00fcl lung ih rer Auf ga ben be kannt nen aus den Ak ten oder den Datei en den Zweck geworde nen Infor mationen zu \u00fcber mit teln, wenn der Ma\u00df nah me ge f\u00e4hr den, ei nen \u00fcber m\u00e4 \u00dfi gen tat s\u00e4chliche Anhaltspunk te daf\u00fcr be ste hen, dass Auf wand er for dern oder das Per s\u00f6nlichkeitsrecht die \u00dcber mitt lung f\u00fcr die Er f\u00fcllung der Aufgaben des Be trof fe nen unn\u00f6 tig be ein tr\u00e4ch ti gen w\u00fcrdes Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz nach Art. 3 de. 2 \u00dcber die Ein sicht nah me in amt lich ge f\u00fchrAbs. 1 oder ent spre chen der Aufgaben auf Grund te Da tei en hat das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungseines Geset zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c schutz ei nen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der des Grundgeset zes er forderlich sein kann. Zweck und die ein ge se he ne Da tei her vor ge hen; die Nach wei se sind ge son dert auf zu be wah ren, (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die gegen unberechtig ten Zugriff zu sichern und am \u00fcber mit tel ten Infor mationen nach ihrem Eingang Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstelunver z\u00fcglich darauf zu \u00fcber pr\u00fc fen, ob sie f\u00fcr die lung folgt, zu vernichten. Erf\u00fcllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben er forderlich sind. 2 Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht (3) 1 H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 ge nannte \u00f6f fenter forderlich sind, sind die Unterlagen unver z\u00fcglich liche Stelle das Er suchen nach Absatz 1 oder die zu vernichten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, Ein sicht nahme nach Ab satz 2 f\u00fcr unzul\u00e4s sig, so wenn die Trennung von anderen Informationen, die teilt sie das dem Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz zur Er f\u00fcllung der Aufgaben er forderlich sind, nicht mit. 2 Be steht die ses auf dem Er su chen oder der oder nur mit unver tret ba rem Auf wand er fol gen Einsichtnahme, so ent scheidet dar\u00fcber die oberskann; in diesem Fall d\u00fcr fen die nicht er forderlichen te fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die er suchte Informationen nicht ver wendet werden. Stelle zust\u00e4ndig ist. Art. 13 (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz auf Ersuchen Art. 14 Personenbezogene Daten\u00fcbermittlung (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6f fentlichen durch das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz auf dessen Er suchen die ihnen bei Er f\u00fcllung ihrer (1) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf Aufgaben bekannt gewordenen Infor mationen zu per so nen be zo ge ne Da ten an \u00f6f fent li che Stel len \u00fcbermit teln, soweit das zur Er f\u00fcllung der Aufgaben \u00fcber mit teln, wenn das zur Er f\u00fcllung sei ner Aufdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem gaben nach die sem Ge setz er for der lich ist oder Gesetz er forderlich ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Ver faswenn die \u00f6f fentliche Stelle die Daten zum Schutz der sungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder wenn die Information auf andere Weise nur mit \u00fcbersonst f\u00fcr Zwe cke der \u00f6f fentlichen Sicher heit einm\u00e4\u00dfigem Auf wand oder nur durch eine die betrofschlie\u00dflich der Straf ver folgung ben\u00f6tigt; das Lanfene Gruppierung oder Per son st\u00e4rker belas tende desamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die \u00dcbermittlung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 262 ak tenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der f\u00e4nger als \u00f6f fentliche Stellen nur \u00fcber mit telt werEmpf\u00e4nger die personenbezogenen Daten zur Erf\u00fclden, wenn dies zum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 lung anderer ihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, Satz 1 bezeichneten Bestrebungen, Gefahren und sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen T\u00e4tigkeiten er forderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung nach de mo krati schen Grund ordnung beizu tragen oder Satz 1 be darf der vor he ri gen Zu stim mung des Ge sichts punk te der \u00f6f fent li chen Si cher heit oder Staats mi nis te riums des In nern; die Zu stim mung ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat. 3 Der Empf\u00e4nkann auch f\u00fcr ei ne Mehr zahl von gleich ar ti gen ger darf die \u00fcbermit telten Daten, soweit gesetzlich F\u00e4llen vor weg er teilt werden. 3 Das Landesamt f\u00fcr nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verVer fas sungs schutz hat die \u00dcber mitt lung aktenwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden, es sei kundig zu machen. 4 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberdenn, dass das Landes amt f\u00fcr Ver fas sungsschutz mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wenden, zu einer an de ren Ver wen dung f\u00fcr Zwe cke nach den dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden. 5 Das Landesamt S\u00e4t zen 1 und 2 zuge stimmt hat. 4 Satz 1 gilt auch f\u00fcr Ver fas sungs schutz hat den Empf\u00e4nger darauf f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten innerhinzuweisen. halb des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz. (5) 1 \u00dcber mitt lungs pflich ten nach bun des recht(2) 1 Das Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf li chen Vor schrif ten bleiben unbe r\u00fchrt. 2 Das LanDienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4f te im Rahdesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz kann andere Ver fasmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Absungsschutzbeh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, kommen zwischen den Par teien des Nordatlantikdass es die sen den Ab ruf von Daten im au to maver trags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hintisier ten Ver fahren erm\u00f6glicht, soweit deren gesetzsichtlich der in der Bundesre pub lik Deutschland liche Aufgaben identisch sind. stationier ten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4f te vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) per sonenbezogene (6) Zur \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Daten \u00fcbermit teln; das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsnach Abs. 1 bis 4 ist unter den dort genannten Vorausschutz hat die \u00dcbermittlung ak tenkundig zu machen. setzungen auch das Staatsministerium des Innern 2 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzu weisen, dass die befugt. \u00fcbermit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden d\u00fcr fen, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden. Art. 15 Unterrichtung der \u00d6f fentlichkeit (3) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf per so nen be zo ge ne Da ten an \u00f6f fent li che Stel len 1 Das Staatsministerium des Innern und das Lanau\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz un ter rich ten die sowie an \u00fcberoder zwi schen staat li che \u00f6ffent li\u00d6f fentlichkeit \u00fcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr che Stellen \u00fcbermit teln, wenn die \u00dcbermittlung zur Be strebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder 2 Dabei d\u00fcr fen der \u00d6f fentlichkeit personenbezogene zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Daten be kanntge ge ben wer den, wenn das InterEmpf\u00e4ngers er forderlich ist; das Landesamt f\u00fcr Veresse der \u00d6f fentlichkeit an der Unter richtung das fassungsschutz hat die \u00dcbermittlung ak tenkundig schutzw\u00fcrdige Interesse der betrof fenen Person an zu machen. 2 Die \u00dcber mittlung unter bleibt, wenn der Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcber wiegt. ausw\u00e4r tige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcber wiegende schutz w\u00fcrdige Interessen Art. 16 der be trof fe nen Per son entge gen ste hen. 3 Sie ist Nachberichtspflicht aktenkundig zu machen. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermit telten Daten nur zu Er wei sen sich per so nen be zo ge ne Da ten nach dem Zweck ver wendet werden d\u00fcr fen, zu dem sie ihrer \u00dcber mittlung durch das Lan des amt f\u00fcr Verihm \u00fcbermit telt wurden. fassungs schutz als unvoll st\u00e4n dig oder unrichtig, sind sie unver z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu (4) 1 Per so nen be zo ge ne Da ten d\u00fcr fen au \u00dfer in berichtigen, wenn das zur Wahrung schutz w\u00fcrdiger den F\u00e4llen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere EmpInteressen der betrof fenen Person er forderlich ist.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 263 Art. 17 Grundgeset zes und Art. 106 Abs. 3 der Ver fassung \u00dcbermittlungsverbote und das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelde ge heimnis ses nach Art. 10 des Grundge set zes (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das und Art. 112 der Ver fassung eingeschr\u00e4nkt werden. Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat zu unterbleiben, wenn Art. 23 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der \u00c4nderung des Geset zes zur Ausf\u00fchrung des Art der Informationen und ihrer Erhebung das Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcber wiegt, oder Das Ge setz zur Aus f\u00fch rung des Ge set zes zu 2. \u00fcber wie gende Sicher heitsinteres sen dies er forArt. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember dern. 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I) wird wie folgt ge\u00e4ndert: (2) Besondere Rechtsvor schrif ten, die Informati1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 er h\u00e4lt fol gen de Fas sung: ons\u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben \"6 Die Kommis sion gibt sich eine Ge sch\u00e4fts ordunber\u00fchrt. nung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Ver fassungsschut zes bedarf.\" IV. Abschnitt 2. In Art. 3 werden die Wor te \"den f\u00fcr SicherheitsParlamentarische Kontrolle fra gen zu st\u00e4n di gen Aus schuss des Land tags\" Art. 18 durch die Wor te \"die Parlamentarische KontrollParlamentarisches Kontrollgremium kommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Ver fassungsschut zes\" ersetzt. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsre gierung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Art. 24 Ver fassungsschutz er folgt nach den Bestimmungen Inkraftreten des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes. 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Art. 19 und 20 (aufgehoben) 2 Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz (BayRS 12-1-I), V. Abschnitt 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen DatenschutzSchlussvorschrif ten geset zes (BayRS 204-1-I). Art. 21 Er f\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Er f\u00fcl lung von Auf ga ben auf Grund ei nes Ge set zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgeset zes stehen dem Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Er f\u00fcllung der ent spre chen den Aufgaben nach die sem Landesgesetz hat. Art. 22 * Die se Vor schrift be trifft das Inkrafttre ten des Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Ge set zes in der ur spr\u00fcng li chen Fas sung vom 24. August 1990 (GVBl S. 323). Der Zeitpunkt des Auf Grund dieses Geset zes kann das Grundrecht Inkrafttre tens der sp\u00e4 te ren \u00c4n de run gen er gibt der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgeset zen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 264 Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 8. November 2010 (GVBl 2010 S. 722) Art. 1 Art. 2 Kontrollrahmen Mitgliedschaft (1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium ob(1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht liegt die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtaus sieben Mitgliedern. 2Der Landtag w\u00e4hlt zu Belich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die schutz; dies umfasst auch die Kontrolle gem\u00e4\u00df Mitglieder des Parlamentarischen KontrollgremiArt. 6b Abs. 7 und Art. 6h des Bayerischen Verfasums. 3Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen sungsschutzgesetzes (BayVSG) sowie gem\u00e4\u00df Art. 3 im Verh\u00e4ltnis ihrer St\u00e4rke zu. 4Das Verfahren nach des Ausf\u00fchrungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10). Sainte-Lague/Schepers findet Anwendung. 5In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stellvertre(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt die tendes Mitglied gew\u00e4hlt. 6Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimparlamentarische Kontrolle gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 6 men der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf Satz 3 des Grundgesetzes zum Vollzug der Ma\u00dfsich vereint. nahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Ma\u00dfgabe von Art. 48a des Gesetzes zur (2) 1Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiAusf\u00fchrung des Gerichtsverfassungsgesetzes und ner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsrevon Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG), Art. gierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parla34 Abs. 9 und Art. 34d Abs. 8 des Polizeiaufgabenmentarischen Kontrollgremium; Art. 3 Abs. 3 bleibt gesetzes (PAG) aus. unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. 3Das Gleiche gilt, wenn (3) Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollsowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgegremium ausscheidet. 4F\u00fcr die stellvertretenden setz Art. 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | PKGG 265 Art. 3 Art. 5 Zusammentritt Befugnisse des Kontrollgremiums (1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Es der Staatsregierung verlangen, gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 3Ihm obliegt die Wahl seines bzw. seiner Vorsitzenden und stellver1. im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregierung tretenden Vorsitzenden. Einsicht in Akten, Schriftst\u00fccke und Dateien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten, (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Un2. im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregieterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremirung Einsicht in Akten, Schriftst\u00fccke und Dateien ums verlangen. der Staatsregierung zu erhalten, die die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz betreffen, (3) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seiund ne T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr des Landtags hinaus so lange aus, bis der nachfolVerfassungsschutz zu erhalten. gende Landtag gem\u00e4\u00df Art. 2 entschieden hat. (2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Staatsregierung Art. 4 Pflicht der Staatsregierung zur Unterrichtung 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, (1) 1Das Staatsministerium des Innern unterrich2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungstet das Parlamentarische Kontrollgremium umfasschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der Staatsregierung send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts und f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von be3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassonderer Bedeutung. 2Auf Verlangen des Parlamensungsschutz befasste Mitarbeiter von Mitgliedern tarischen Kontrollgremiums hat die Staatsregieder Staatsregierung befragen. rung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. 3 Die politische Verantwortung der Staatsregierung 2 Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unvollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu ber\u00fchrt. machen. (2) 1Das Staatsministerium des Innern erstattet (3) Den Verlangen des Parlamentarischen Kontrolldem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht gremiums hat die Staatsregierung unverz\u00fcglich zu nach Ma\u00dfgabe des Art. 3 des Gesetzes \u00fcber die Aufentsprechen. gaben der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausf\u00fchrung des Ausf\u00fchrungsgesetzes Art. 10-Gesetz, nach Ma\u00dfgabe der Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Art. 6h BayVSG. 2Art. 2 AGG 10 bleibt unber\u00fchrt. Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung (3) 1Das Staatsministerium des Innern erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium j\u00e4hrlich Be(1) Die Verpflichtung der Staatsregierung nach Art. richt nach Art. 34 Abs. 9 und Art. 34d Abs. 8 PAG so- 4 Abs. 1 und 2 und Art. 5 erstreckt sich nur auf Inforwie Art. 6b Abs. 7 BayVSG. 2Die Berichterstattung mationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsbenach diesen Vorschriften kann gesondert erfolgen. rechtigung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. (4) Das Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz erstattet dem Parlamentarischen Kon(2) 1Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachtrollgremium j\u00e4hrlich Bericht nach Art. 48a AGGVG. richtenzugangs oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | PKGG 266 von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist esse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, ohne oder wenn der Kernbereich der exekutiven EigenEinhaltung des Dienstweges unmittelbar an das verantwortung betroffen ist, kann die StaatsregieParlamentarische Kontrollgremium zu wenden. rung sowohl die Unterrichtung nach Art. 4 als auch 2 Eingaben sind zugleich an die Leitung des Landesdie Erf\u00fcllung von Verlangen nach Art. 5 Abs. 1 und amts f\u00fcr Verfassungsschutz zu richten. 3Das Parla- 2 verweigern sowie den in Art. 5 Abs. 2 genannten mentarische Kontrollgremium \u00fcbermittelt die EinPersonen die Erteilung der Auskunft untersagen. gaben der Staatsregierung zur Stellungnahme. 2 Macht die Staatsregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat sie dies dem Parlamentarischen Kon(2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrtrollgremium zu begr\u00fcnden. gern und B\u00fcrgerinnen \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Art. 7 Kenntnis zu geben. Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen (1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann Art. 9 mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder Geheime Beratungen, Bewertungen, nach Anh\u00f6rung der Staatsregierung im Einzelfall eiSondervoten nen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen (1) 1Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrolldurchzuf\u00fchren. 2Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Pargremiums sind geheim. 2Die Mitglieder des Gremilamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis ums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten seiner Untersuchungen zu berichten. 3Art. 5, 6 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parla- 9 Abs. 1 gelten entsprechend. mentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. 3Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Aus(2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann scheiden. mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Be(2) 1Abs. 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmricht zu den Untersuchungen erstattet wird. 2Der ter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei DritBericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. gen wiederzugeben. 3Art. 9 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Da(Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. ten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung und des Ergebnis(3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums oder die ses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarsteldie Ver\u00f6ffentlichung eingewilligt haben oder das \u00f6flung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimfentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber schutzes zu beachten. den Belangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. Art. 10 Art. 8 Berichterstattung Eingaben 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet (1) 1Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsdem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angeleperiode Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2Dabei genheiten, jedoch nicht im eigenen oder im Intersind die Grunds\u00e4tze des Art. 9 Abs. 1 zu beachten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | PKGG 267 Art. 11 \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380), wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Art. 3 Abs. 1 Satz 4 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"4\u00dcber diese Richtlinien wird das Parlamentarische Kontrollgremium gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) unterrichtet.\" 2. In Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte \"Satz 4\" durch die Worte \"Satz 6\" ersetzt. 3. In Art. 6h Abs. 1 Satz 3 wird die Zahl \"2\" durch die Zahl \"9\" ersetzt. 4. Art. 18 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"Art. 18 Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Parlamentarischen KontrollgremiumGesetzes.\" Art. 12 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 tritt das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl S. 972), au\u00dfer Kraft.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 268 Sachwortregister AD\u00dcTDF 102 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg Al-Aqsa e.V. 70 (BIA-N\u00fcrnberg) 138 Al-Manar 63 Al-Nahda 71 Celebrity Centres 211 Al-Qaida 4472 Clears 209 Al-Qaida auf der arabischen Committee for a Workers' - Halbinsel (AQAH) 4773 International (CWI) 199 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 73 Demokratische Jugend Al-Shabab-Milizen 73 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 97 Anarchismus 177, 181 Department of Special Affairs - DSA 212 Ansar al-Islam (AAI) 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 191 Antideutsche 179 Deutsche Taliban Mudjahidin 27 Antifa-NT 203 Deutsche Volksunion (DVU) 112, 140 Antifaschismus 182 Devrimci Sol 98 DHKP-C 98 Dianetik 209 Die LINKE. 157, 186 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 202 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Anti-Globalisierung 185 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 190 Antikapitalistische Linke (AKL) 161 Druckschriftenund Antimilitarismus 184 Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 141 Applied Scholastics 212216 DVU 112, 140 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 Einladung zum Paradies (EZP) 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85, 91 Entrismus 175 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat (ECFR) 66 Die Wahlalternative (WASG) 187 As-Sahab 47 F\u00f6deration der Islamischen Organisationen Association for Better Living and in Europa (FIOE) 66 Education (ABLE) 211 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Auditing 209 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Augsburger B\u00fcndnis - (AD\u00dcTDF) 102 Nationale Opposition e.V. (AB-NO) 142 Forum Autonomer Umtriebe Autonome 166177 Landshut (F.A.U.L.) 203 Autonome Nationalisten (AN) 119, 129 Freie Kr\u00e4fte Straubing 150 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 149 Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit 209 Freie Nationalisten Hof 146 B\u00fcrgerbewegung Pro M\u00fcnchen Freie Nationalisten M\u00fcnchen (FNM) 147 patriotisch und sozial e.V. (Pro M\u00fcnchen) 142 Freier Widerstand B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen S\u00fcddeutschland (FWS) 117147 (BIA-M\u00fcnchen) 139 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 116145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Sachwortregister 269 Freiheit 215 Koma Civaken Kurdistan - KCK 92 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 87, 96 Koma Komalen Kurdistan - KKK 92 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 143 KOMALEN-CIWAN 8697 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GfP) 142 gegen Menschenrechte (KVPM) 212214 Graue W\u00f6lfe 102 Kommunistische Plattform (KPF) 191 Konfrontative Gewalt 167 HAMAS 69 KONGRA GEL 85, 91 Hilafet Devleti 58 Konvertiten 45 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Koordination der kurdischen Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 91 (HNG) 122 Koordinierungsrat der Muslime Hizb Allah (Partei Gottes) 62 in Deutschland (KRM) 30 Hizb ut-Tahrir 59 Kurdischer Nationalkongresses (KNK) 92 \"Home grown\"-Terrorismus 2345 Hubbard, L. Ron 207208 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88104 Linksjugend ['solid] 162190 Ideale Orgs 213 Linkspartei.PDS 186 Initialisierender Gewalt 168 Initiative Wirtschaftsschutz 230 Maoismus 176 Inspire 47 marx21 191 INTERIM 164170 Marxismus 171 Internationale Humanit\u00e4re Marxismus-Leninismus 172 Hilfsorganisation e.V. (IHH) 30, 70 Marxistische Forum (MF) 191 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 77 Marxistische Gruppe (MG) 198 Islamische Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) 34 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Islamische Gemeinschaft der schiitischen Partei (MLKP) 101 Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) 33 Marxistisch-Leninistische Partei Islamische Gemeinschaft in Deutschlands (MLPD) 197 Deutschland e.V. (IGD) 3067 megafon 199 Islamische Gemeinschaft Milli Gazete 56 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 3055 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 3152 Islamische Jihad Union (IJU) 78 Mudjahidin 72 Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZB) 37 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 79 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 67 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 3364 Rassismus 198 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 69 Muslimbruderschaft (MB) 65 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Muslimische Jugend in Deutschland (IR) 30 Deutschland e.V. (MJD) 68 Italienische Mafia 244 Nachhilfemarkt 216 Jagdstaffel D.S.T. 149 NARCONON 212 Jihad 44 Nationaldemokratische Partei Jugend f\u00fcr Menschenrechte 212216 Deutschlands (NPD) 111, 134 Junge Nationaldemokraten (JN) 138 Nationales Augsburg 148 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) 117149 Kafe Marat 164 Neofolk 132153 Kalifatsstaat 58 Neonazis, Neonazismus 115, 143 Kameradschaften 143 Newroz 94 Klandestine Gewalt 170 NS-Black-Metal (NSBM) 132, 152","Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Sachwortregister 270 NS-Hatecore 132153 Tablighi Jamaat (TJ) 61 Taliban 73 Office of Special Affairs (OSA) 212 Terrorlager 23 Operierender Thetan (OT) 209 Thetan 209 Organisierte Autonomie (OA) 202 Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) 88 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 102 Trotzkismus 175 PKK 85, 91 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ prisma 170 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 Proliferation 223 TV 5 54 Radikal 171 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 102 Reinigungsrundown 209 Usama Bin Ladin 72 Religious Technology Center (RTC) 211 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund - Sektion Verband der islamischen Vereine und der IV. Internationale in Deutschland (RSB) 200 Gemeinden e.V., K\u00f6ln - ICCB 58 Rockerkriminalit\u00e4t 245 Vereinigung der Verfolgten des ROJ TV 8695 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Rosa Luxemburg 158 und Antifaschisten (VVN-BdA) 195 ROTF\u00dcCHSE 197 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 141 Volkskongress Kurdistans Saadet-Partisi (SP) 55 (KONGRA GEL) 85, 91 Salafismus 3640 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 96 Scharia 38 Schutzbund f\u00fcr das deutsche Volk e.V. (SDV) 143 Widerstand Cham 146 Schwarzer Block 178 Widerstand Tirschenreuth 146 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 211 Wirtschaftsschutz Bayern 231 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 211 Wirtschaftsspionage 219 Skinhead-Bands 133 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 224 Skinheads 120151 World Institute of Scientology Enterprises Solidarit\u00e4t 199 (WISE) 211 Solidarit\u00e4t International (SI) 200 Sozialistische Alternative (SAV) 199 Yatim-Kinderhilfe e.V. 70 Sozialistische Deutsche YEK-KOM 93 Arbeiterjugend (SDAJ) 193 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 95 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 190 Zentralrat der Muslime in Deutschland Stalinismus 174 (ZMD) 30 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Druck: Auer Buch und Medien GmbH, Donauw\u00f6rth Bildnachweis: Thilo H\u00e4rdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 248; Nicolas Crepea: 218; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 209; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 210; AP: 22 oben, 49, 80, 84, 110, 137, 156, 206, 226; Fotolia: 125 (Gina Sanders), 171 (elxeneize), 172 (Helgo), 176 (Stephane Tougard) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar.","","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}