{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2001.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":238,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern G S U N S S Z F A T E R H U T V SC CH R I E B 00 1 2","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 20 B AY E R N 01 Bayerisches Staatsministerium des Innern","Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100% Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2001 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm http://www.verfassungsschutz.bayern.de","Vorwort 3 Die menschenverachtenden Angriffe islamischer Terroristen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 haben den Menschen in der westlichen Welt auf entsetzliche Weise vor Augen gef\u00fchrt, wie br\u00fcchig unsere vermeintliche Sicherheit ist. An die Stelle der 1989/90 zu Ende gegangenen Bedrohung durch kommunistisch regierte Staaten ist die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attent\u00e4ter zuvor jahrelang v\u00f6llig unauff\u00e4llig und legal in Deutschland lebten, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch europ\u00e4ische Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergr\u00fcndig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie Rechnung zu tragen, wurde die Beobachtung des Ausl\u00e4nderextremismus im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch interne Umstrukturierung und durch die Bereitstellung von 50 neuen Stellen im Rahmen des Bayerischen Sicherheitspakets verst\u00e4rkt. Die Bedrohung unserer Demokratie durch den Ausl\u00e4nderextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September stellen einen Schwerpunkt dieses Berichts dar. Jedoch muss betont werden, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Eine pauschale Verurteilung der in Deutschland lebenden Muslime w\u00e4re deshalb verfehlt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-k\u00e4mpferisches Verhalten gezeigt und durch ihren Prozessvertreter Horst Mahler die Terrorangriffe des 11. September in unglaublicher Weise mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen gerechtfertigt. Die NPD hat damit neues Beweismaterial f\u00fcr das Verbotsverfahren geliefert. Die aktuelle Diskussion \u00fcber den Einsatz von so genannten V-Leuten in der NPD ist wichtig. Es muss klar werden, dass ein Nachrichtendienst nicht auf diese Quellen verzichten kann und diese ein legales Mittel darstellen, Informationen \u00fcber die teilweise abgeschottete extremistische Szene zu sammeln. Mit der Funktion als Informationsquelle ersch\u00f6pft sich dann aber auch die Aufgabe dieser V-Leute; eine Steuerung des Beobachtungsobjekts oder die Schaffung von Beweismaterial f\u00fcr ein Verbotsverfahren (Stichwort \"agent provocateur\") gehen damit nicht einher. Dies ist durch entsprechende Dienstvorschriften abgesichert. Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt daneben auch eine ausf\u00fchrliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivit\u00e4ten und der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, die vor allem als Folge der Anschl\u00e4ge vom 11. September einen enormen Arbeitsaufwand bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Innere Sicherheit in unserem Lande. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 2002 Dr. G\u00fcnther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekret\u00e4r","4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................ 13 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 13 3. Informationsbeschaffung ........................................... 14 4. Kontrolle ................................................................... 15 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............ 16 6. Infound Beratungstelefone ...................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2001 1. Rechtsextremismus .................................................... 18 2. Linksextremismus ....................................................... 20 3. Ausl\u00e4nderextremismus ............................................... 21 4. Scientology-Organisation ........................................... 22 5. Neue Erfassungskriterien f\u00fcr extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................. 23 6. Graphische Darstellungen .......................................... 25 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 27 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus .............................. 27 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 28 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ...................................... 30 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 31 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 31 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 31 2.1.2 Organisation ............................................................. 36 2.1.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 38 2.1.4 Reaktionen auf die Verbotsinitiative ........................... 38","Inhaltsverzeichnis 5 2.1.4.1 Unvereinbarkeitsbeschluss ......................................... 38 2.1.4.2 Beratung der Verteidigungstaktik ............................... 39 2.1.4.3 Erwiderungsschrifts\u00e4tze und weitere Prozesshandlungen .................................................... 40 2.1.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten .................................................. 45 2.1.5.1 \"Wortergreifungsstrategie\" ........................................ 45 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ...................... 45 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................ 48 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) ....................................... 50 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 51 2.2.2 Organisation ............................................................. 53 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 53 2.2.4 Aktivit\u00e4ten ................................................................ 54 2.3 Die Republikaner (REP) .............................................. 55 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 55 2.3.2 Organisation .............................................................. 57 2.3.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 57 2.3.4 Interne Richtungsk\u00e4mpfe ........................................... 59 2.3.5 Aktivit\u00e4ten in Bayern ................................................. 60 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren .................................... 61 2.4 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee/ Deutsche Aufbau-Organisation .................................. 62 2.5 Aktivitas der Burschenschaft Danubia (M\u00fcnchen) ....... 63 2.6 Sonstige Organisationen ........................................... 64 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 65 2.8 Nation Europa Verlag GmbH ..................................... 66 3. Organisationsunabh\u00e4ngiger Neonazismus .................. 67 3.1 Allgemeines .............................................................. 67 3.2 Neonazi-Kameradschaften ......................................... 68 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) .................................. 69 3.2.2 Neonazi-Kreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) ..................................... 69 3.2.3 Bund Frankenland ..................................................... 70 3.2.4 Aktionsb\u00fcro Nationaler Widerstand/Freilassing ........... 70 3.3 Informationelle Vernetzung ........................................ 71 3.4 Aktivit\u00e4ten zum 14. Todestag von Rudolf He\u00df ............ 72 4. Skinheads ................................................................. 74 4.1 \u00dcberblick ................................................................... 74","6 Inhaltsverzeichnis 4.2 Politische Ausrichtung ............................................... 74 4.3 Strukturen ................................................................. 76 4.4 Anziehungskraft f\u00fcr Jugendliche ................................ 77 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine ................... 78 4.6 Strafverfahren, Urteile und Exekutivma\u00dfnahmen ........ 80 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 82 5.1 Gewalttaten .............................................................. 82 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 85 6. Revisionismus ............................................................ 87 6.1 Ziele .......................................................................... 87 6.2 Entwicklung und Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne 87 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 89 8. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 91 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 93 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 93 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 94 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 96 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 97 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .. 102 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................ 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS .................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) .......................................... 104 2.1.4 Jugendverband 'solid ................................................. 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 105 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 107","Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 \u00dcberblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die \"Antifa\" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136","8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines .............................................................. 139 1.1 Merkmale des Ausl\u00e4nderextremismus ......................... 139 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 139 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 141 1.4 Gewalttaten .............................................................. 143 2. T\u00fcrkische Gruppen .................................................... 143 2.1 Islamische Extremisten ............................................... 143 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ....... 143 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................. 148 2.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) .................. 151 2.3 Linksextremisten ........................................................ 152 2.3.1 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) .............................. 152 2.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 155 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 157 2.3.4 Proteste gegen die t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisreform ........... 157 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 159 3.1 Ideologie ................................................................... 159 3.2 Organisation .............................................................. 161 3.3 Strategie ................................................................... 162 3.3.1 Kampagne der YEK-KOM zur Aufhebung des PKK-Verbots .............................................................. 163 3.3.2 Identit\u00e4tskampagne der PKK ...................................... 163 3.3.3 Gr\u00fcndung des Internationalen Kurdischen Arbeitgeberverbands .................................................. 164 3.4 PKK-interne Opposition ............................................. 164 3.4.1 K\u00e4mpfer f\u00fcr die revolution\u00e4re Linie der PKK ............... 165 3.4.2 Freiheitsinitiative ........................................................ 165 3.4.3 National Demokratische Initiative Kurdistans .............. 165 3.5 Aktivit\u00e4ten und Gewalttaten ...................................... 165 3.6 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen .................... 168 4. Arabische Gruppen .................................................... 170","Inhaltsverzeichnis 9 4.1 Internationale Islamische Front Arabischer Mudschahedin (Al Qaeda/Usama Bin Laden) ............... 170 4.2 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 170 4.3 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB .. 172 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................... 172 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 173 6. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 177 6. Abschnitt Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA und die Reakionen extremistischer Gruppen 1. Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA .. 181 2. Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland ....... 182 3. Internationale Islamische Front Arabischer Mudschedin (Al Qaeda/ Usama Bin Laden) .................................... 183 3.1 Allgemeines .............................................................. 183 3.2 Entstehung der Bewegung der arabischen Mudschahedin .......................................................... 183 3.3 Usama Bin Laden ....................................................... 184 3.4 Al Qaeda (Die Basis) und das internationale Netzwerk 187 3.5 Die Entwicklung in Europa ......................................... 188 3.6 Ausblick .................................................................... 191 4. Reaktionen von Extremisten in Deutschland auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA ....................................... 191 4.1 Rechtsextremismus .................................................... 191 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen ............... 192 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 192 4.1.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 193 4.1.1.3 Die Republikaner (REP) ............................................... 194 4.1.1.4 Deutsches Kolleg (DK) ............................................... 195","10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich ........................................................ 196 4.1.2.1 Neonazi-Szene ........................................................... 196 4.1.2.2 Skinhead-Szene ......................................................... 197 4.1.3 Rechtsextremistisch motivierte Resonanzstraftaten auf die Anschl\u00e4ge in Bayern ...................................... 197 4.2 Linksextremismus ...................................................... 198 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus ............................................... 203 4.3.1 T\u00fcrkische Gruppen .................................................... 203 4.3.1.1 Islamische Extremisten ............................................... 203 4.3.1.2 T\u00fcrkische Linksextremisten ......................................... 204 4.3.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 205 4.3.2 Arabische Gruppen .................................................... 206 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 208 2. Ideologie und Aktivit\u00e4ten ........................................... 209 2.1 Schriften der SO ........................................................ 210 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 210 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology ............. 211 2.1.3 Einf\u00fchrung eines scientologischen Rechtssystems ....... 211 2.1.4 Bek\u00e4mpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik .................................... 212 2.2 Aktivit\u00e4ten der SO ..................................................... 213 2.2.1 Angriffe auf Repr\u00e4sentanten des Staates ................... 213 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 213 2.2.3 Ausforschung und Bek\u00e4mpfung von Kritikern ............ 214 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerkl\u00e4rung ............................ 214 2.2.5 Nutzung des Internets ............................................... 215 2.2.6 Aktivit\u00e4ten im Ausland .............................................. 215 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivit\u00e4ten .................... 217","Inhaltsverzeichnis 11 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 217 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ....................... 217 3.2 Organisation der SO in Deutschland .......................... 219 3.2.1 \"Church\"-Sektor........................................................... 219 3.2.2 WISE-Sektor .............................................................. 220 3.2.3 ABLE-Sektor .............................................................. 221 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) ................................... 222 4. Mitglieder der SO ...................................................... 223 5. Veranstaltungen der SO ............................................. 224 5.1 Ausstellung \"Was ist Scientology?\" ............................ 224 5.2 PR-Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen in den USA ..................................... 224 6. Verwaltungsgerichtsverfahren .................................... 225 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet ................................................................ 225 8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage ............................................................ 226 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik ......................................... 227 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik ...... 228 4. Proliferation .............................................................. 228 5. Schutzma\u00dfnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz ..................................................... 229 6. Ausblick .................................................................... 230 9. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Ausgangslage ............................................................ 231 2. Beobachtungsschwerpunkte ...................................... 231 3. Ausblick .................................................................... 237","12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","Verfassungsschutz in Bayern 13 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2001 insgesamt 400 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2001 betrug 20,65 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist das Bayerische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig.","14 Verfassungsschutz in Bayern Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien - wie sie von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gestellt wurden -, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. f\u00fcr Sammlungen, Info-St\u00e4nde). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Etwa 20 % der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln geh\u00f6ren im Wesentlichen - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten (\"V\" steht f\u00fcr \"Vertrauen\") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein","Verfassungsschutz in Bayern 15 Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Polizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.","16 Verfassungsschutz in Bayern 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zus\u00e4tzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erg\u00e4nzt. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seit Oktober unter der Nummer 0 89 /31 20 14 80 ein Kontakttelefon f\u00fcr Hinweise zur Bek\u00e4mpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht au\u00dferdem seit Februar im Rahmen der von Bund und L\u00e4ndern erarbeiteten Aussteigerprogramme f\u00fcr Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in Bayern dienen soll, ist f\u00fcr","Verfassungsschutz in Bayern 17 B\u00fcrger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterh\u00e4lt auch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein \"vertrauliches Telefon\" f\u00fcr Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.","18 Entwicklung des politischen Extremismus 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2001 1. Rechtsextremismus Die \u00f6ffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis und Skinheads sowie das gegen die NPD anh\u00e4ngige Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht veranlassten das rechtsextremistische Spektrum zur Er\u00f6rterung \"offensiver\" Gegenma\u00dfnahmen. Neue Agitationsthemen dienten dem Versuch, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung zu finden. Hervorzuheben sind insbesondere Bestrebungen, soziale Fragen zu thematisieren und die Globalisierungskritik im Sinn nationalistischer und v\u00f6lkischer Vorstellungen zu instrumentalisieren. Dem rechtsextremistischen Lager fehlt es jedoch nach wie vor an einer allgemein akzeptierten F\u00fchrungsperson. Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner (REP) gepr\u00e4gt. Sowohl die REP als auch die DVU haben bundesweit einen leichten Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen. Die NPD verlor zwar Mitglieder in Bayern, konnte aber insgesamt den Stand des Vorjahrs ann\u00e4hernd halten. Schwerer als die Verluste von Mitgliedern wiegen f\u00fcr die Parteien die empfindlichen Wahlniederlagen. So verloren die REP bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg ihre einzige Fraktion in einem Parlament. Die DVU scheiterte bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft ebenfalls deutlich an der 5 %-H\u00fcrde. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle politische Probleme auf, so zum Beispiel die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Europ\u00e4ischen Union (EU), die Einf\u00fchrung des EURO sowie die Problematik der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern. Der Globalisierung, die von der NPD im Wesentlichen auf den Aspekt \"Antiamerikanismus\" reduziert wird, stehen Rechtsextremisten grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcber. Die Verkn\u00fcpfung obiger The-","Entwicklung des politischen Extremismus 19 men mit nationalistischen Parolen brachte nicht die erhofften Erfolge bei Wahlen. Die NPD intensivierte ihren fundamentaloppositionellen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" im Rahmen ihres \"Drei-S\u00e4ulen-Konzepts\" und verfolgte ihre extremistischen Ziele in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise weiter. Durch den von der Partei im Verbotsverfahren bestellten Prozessvertreter Horst Mahler erlangte die NPD zeitweilig gro\u00dfe Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit. Aufgrund ihrer vor mehreren Jahren eingeleiteten \u00d6ffnung gegen\u00fcber Neonazis und Skinheads entwickelte sie sich zu einer Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die in j\u00fcngster Zeit gewachsene Bedeutung der Partei als Anziehungsund Kristallisationspunkt f\u00fcr militante Rechtsextremisten veranlasste alle zust\u00e4ndigen Verfassungsorgane, n\u00e4mlich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, Verbotsantr\u00e4ge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt konnte ebenso wenig Akzente setzen wie die Mitte Februar 2000 von der DVU abgespaltene Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) oder die brandenburgische DVU-Fraktion; sachorientierte Arbeit findet kaum statt. Ursache ist vor allem der absolute Machtanspruch des Parteivorsitzenden Dr. Gerhard Frey, der eine innerparteiliche demokratische Willensbildung nicht duldet und Andersdenkende als \"Verr\u00e4ter und Agenten\" ausgrenzt. Nach den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft ist die DVU von der angestrebten F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum weiter entfernt als noch vor einem Jahr. Die Situation der REP ist ma\u00dfgeblich durch anhaltende Richtungsk\u00e4mpfe gepr\u00e4gt. Fehlende Wahlerfolge und Niederlagen in Verwaltungsprozessen gegen die Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bedingen eine zunehmende Resignation der Mitglieder. W\u00e4hrend die organisierte neonazistische Szene in Bayern wiederum nur relativ geringe politische Aktivit\u00e4ten entfaltete, nahmen bundesweit die von Neonazis organisierten Demonstrationen zu. Ebenso stieg die Zahl der von rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis gegen Ausl\u00e4nder, Farbige, \"Linke\" und andere Feindbilder ver\u00fcbten Gewalttaten in Bayern auf 72 Delikte (2000: 60). Die dabei demonstrierte Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung sind nach wie vor erschreckend. Auch die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, hat in Bayern deutlich zugenommen. Zu ber\u00fccksichti-","20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt m\u00f6glich sind. Terroristische Ans\u00e4tze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um B\u00fcrger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen F\u00e4llen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden k\u00f6nnen. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des \"Antifa-Kampfs\" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschlie\u00dflich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repr\u00e4sentanten. Besonders \"verhasst\" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu sch\u00fctzen. Dass das grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld \"Anti-Globalisierung\" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angeh\u00f6rige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch \u00fcber die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer \"Anti-Globalisierungs-Bewegung\". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Ver\u00e4nderung und \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse","Entwicklung des politischen Extremismus 21 anstrebt, stie\u00df bei der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) auf heftige Ablehnung, da es auch geringe Zugest\u00e4ndnisse an die bestehende Wirtschaftsordnung formulierte. Die Diskussionen bez\u00fcglich der Erkl\u00e4rungen der Parteif\u00fchrung zum 55. Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED sowie zum 40. Jahrestag des Beginns des Mauerbaus in Berlin zeigten, dass es der Partei nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, ihr historisches Erbe aufzuarbeiten. Die KPF und Teile der Parteibasis lehnten die Erkl\u00e4rungen ab. Der Parteitag vom 6. bis 7. Oktober in Dresden bot der PDS die Gelegenheit, sich als Antikriegspartei darzustellen. In dem \"Dresdner Friedensappell\" erteilte sie Milit\u00e4reins\u00e4tzen jedweder Art eine klare Absage. Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober, bei der die PDS 22,6 % der Zweitstimmen erhielt, f\u00fchrte Anfang des Jahres 2002 zu einer Koalitionsregierung mit der SPD. Die fr\u00fchere SED regiert damit in zwei Bundesl\u00e4ndern (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) mit und toleriert in Sachsen-Anhalt eine SPD-Landesregierung. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Die besondere Gefahr, die der islamische Fundamentalismus f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, wurde durch die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA \u00fcberdeutlich, auch wenn nur ein geringer Teil der islamischen Fundamentalisten in Deutschland derzeit Gewaltbereitschaft zeigt. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind seitdem Personen im Umfeld der Al Qaeda des Usama Bin Laden. Zu islamistischen Vereinigungen und Gruppen bekennen sich in Bayern neben Personen aus arabischen L\u00e4ndern vor allem 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG). Diese ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, \u00f6ffentliche extremistische Aussagen zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist \u00fcberaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft abstellt. Das Bundesministerium des Innern erlie\u00df im Benehmen mit den Innenministerien der L\u00e4nder mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung am 12. Dezember ein Verbot der islamistischen Vereinigung des Kalifatsstaats (Hilafet Devleti) einschlie\u00dflich siebzehn ihm zuzuordnender","22 Entwicklung des politischen Extremismus Teilorganisationen. Darunter waren auch alle vier bayerischen Verb\u00e4nde. Das Verm\u00f6gen der Organisation wurde beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot wurde erst jetzt aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich. Die Beschl\u00fcsse des \"Pr\u00e4sidialrats\" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich k\u00fcnftig nur noch um eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage zu bem\u00fchen, setzten die nach der Inhaftierung \u00d6calans eingeleitete Trendwende in der Politik der PKK fort. Jedoch artikuliert bzw. entwickelte sich in den Reihen der PKK-Anh\u00e4nger eine bislang noch schwache Opposition zum eingeschlagenen Friedenskurs. Nach Definition des PKK-Pr\u00e4sidialrats geht der nationale kurdische Befreiungskampf der PKK in eine neue Phase \u00fcber. Nach der \"gelebten Revolution\", also dem B\u00fcrgerkrieg gegen die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte, legte die PKK den Themenschwerpunkt auf eine im Mai gestartete so genannte Zweite Friedensoffensive. In deren Verlauf wurde auch eine \"Identit\u00e4tskampagne\" er\u00f6ffnet. Dabei sollen auf Anordnung der Parteif\u00fchrung PKK-Anh\u00e4nger den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation schriftlich anzeigen. Das in Deutschland seit 1993 bestehende PKK-Verbot soll durch die vielen Selbstbezichtigungen konterkariert werden. Ihre nach wie vor intakten konspirativen Strukturen sowie die Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren 10.000 Teilnehmern stellte die PKK mehrfach unter Beweis. Die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Linksextremisten konzentrierten sich im Berichtszeitraum wie bereits im Vorjahr auf europaweite Solidarit\u00e4tskundgebungen und -aktionen f\u00fcr die inhaftierten Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei. Die seit Herbst 2000 andauernde Protestwelle gegen die t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisreform, bei der insbesondere die Massenzellen durch Kleinzellen ersetzt werden sollen, dauert an. Der H\u00f6hepunkt war allerdings bereits zum Jahreswechsel 2000/2001 erreicht, nachdem t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte eine Gef\u00e4ngnisrevolte am 19. Dezember 2000 gewaltsam beendeten. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln missachten insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und","Entwicklung des politischen Extremismus 23 Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus auch zu einer massiven Beeintr\u00e4chtigung der Menschenrechte f\u00fchren, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos w\u00e4ren. Auch im Jahr 2001 diffamierte die SO Aufkl\u00e4rungsund Abwehrma\u00dfnahmen des Staates, indem sie versuchte, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen. Nach wie vor war sie bestrebt, sich der \u00d6ffentlichkeit als unterdr\u00fcckte Minderheitsreligion darzustellen. Dazu f\u00fchrte sie zahlreiche Info-St\u00e4nde, Ausstellungen und sonstige propagandistische Aktionen durch, um die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen verfassungsfeindlichen Absichten zu t\u00e4uschen und neue Mitglieder zu werben. Diese Aktionen sto\u00dfen international in der \u00d6ffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung. 5. Neue Erfassungskriterien f\u00fcr extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Die diesem Bericht zugrunde liegenden Zahlen \u00fcber die Entwicklung extremistischer Strafund Gewalttaten werden erstmals nach den neuen Erfassungsmodalit\u00e4ten erhoben und dargestellt, welche die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder am 9./10. Mai 2001 beschlossen und als neues Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Kraft gesetzt hat. R\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 ersetzt der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen (KPMD-S). Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten sicherzustellen. Im Mittelpunkt der neuen Definition der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t steht die tatausl\u00f6sende, politische Motivation des T\u00e4ters. Hierbei werden Straftaten, denen zwar ein politisches Motiv, nicht aber zwingend eine gefestigte Ideologie zugrunde liegt, unterschieden. Die Taten werden hinsichtlich des Begr\u00fcndungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern (z. B. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit) zugeordnet. Diese Themenfelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt und bilden die Grundlage f\u00fcr die einheitliche Erfassung und Auswertung. Dar\u00fcber hinaus werden Straftaten einem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet (politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links -, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts -, politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und sonstige bzw. nicht zu-","24 Entwicklung des politischen Extremismus zuordnende Delikte. Erst danach werden bez\u00fcglich der einzelnen Delikte Feststellungen zum Extremismus getroffen. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten (und nur diese sind aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in diesem Bericht enthalten) sind lediglich eine Teilmenge (allerdings die weit \u00fcberwiegende) der gesamten politisch motivierten Strafund Gewalttaten. Aufgrund der neuen Erfassungsmodalit\u00e4ten ist ein Vergleich der Entwicklung extremistisch motivierter Strafund Gewalttaten mit den Vorjahreszahlen nur bedingt m\u00f6glich, insbesondere weil Propagandadelikte (SSSS 86, 86 a StGB) nun grunds\u00e4tzlich bundeseinheitlich als extremistische Straftaten zu werten sind.","Entwicklung des politischen Extremismus 25 6. Graphische Darstellungen Rechtsextremisten Entwicklung Linksextremisten der MitgliederAusl\u00e4ndische Extremisten zahlen extremisMitglieder Scientology-Organisation Deutschland tischer Organi80.000 sationen 60.000 59.150 49.700* 41.900 40.000 39.800 32.900** 33.500 20.000 Deutschland 10.000 5.500*** 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Republikaner 1994 erstmals erfasst. ** Die Kurve beruht auf den Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. *** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben f\u00fcr die Vorjahre gesch\u00e4tzt. Rechtsextremisten Linksextremisten Ausl\u00e4ndische Extremisten Mitglieder Scientology-Organisation 12.000 10.450 10.000 8.000 8.030* 5.425 6.000 4.870 4.000 3.485 3.960 3.000 2.600** 2.000 Bayern 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Republikaner 1994 erstmals erfasst. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben f\u00fcr die Vorjahre gesch\u00e4tzt.","26 Entwicklung des politischen Extremismus Entwicklung politisch 1999 2000 2001 72 motivierter 70 Gewalttaten 60 in Bayern 60 56 50 39 39 40 30 25 20 20 11 10 3 0 linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausl\u00e4ndische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten","Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschluss des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repr\u00e4sen-","28 Rechtsextremismus tanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und B\u00fcrgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition hinausl\u00e4uft. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Fragen der Bev\u00f6lkerung nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes, des Wettbewerbs und der Finanzierung der Renten Kapital schlagen zu k\u00f6nnen und in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert zu werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums bedienen sich immer offensiver des \"Antikapitalismus\". Sie propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der \"One-World-Ideologie\" der Weltmacht USA. Ihr lager\u00fcbergreifendes, im Antiamerikanismus begr\u00fcndetes Feindbild ist die westliche Werteordnung. Sie empfinden diese als wesensfremd, da sie den Deutschen von der \"amerikanischen Fremdherrschaft\" aufgezwungen worden sei. Ebenso ablehnend stehen sie dem freien Welthandel und der zunehmenden Globalisierung gegen\u00fcber, die sie als Einebnung nationaler Vielfalt verstehen und somit als eine Gefahr f\u00fcr die nationalstaatlichen Strukturen erachten. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederst\u00e4rke ist aus den nachfolgenden \u00dcbersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgez\u00e4hlt. Die NPD konnte den anf\u00e4nglichen Mitgliederzuwachs aufgrund ihrer Werbekampagne \"Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot\" in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nicht halten und verlor im Vergleich","Rechtsextremismus 29 Zahl und Mit1999 2000 2001 gliederst\u00e4rke rechtsextremisAnzahl der Organisationen 30 33 38 tischer Organisationen in Mitgliederst\u00e4rken Bayern Die Republikaner (REP) 4.200 4.000 4.000 NPD mit JN und NHB 950 1.050 980 Deutsche Volksunion (DVU)* 1.800 1.800 1.600 Neonazistische Organisationen 60 60 70 Sonstige Organisationen 250 330 300 7.260 7.240 6.950 Neonazistische Einzelaktivisten 60 100 180 Rechtsextremistische Skinheads 650 780 900 Rechtsextremisten insgesamt 7.970 8.120 8.030 * Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. Mitglieder 70.000 Deutschland * 60.000 50.000 49.700 40.000 41.900 30.000 20.000 Bayern * 10.000 8.030 4.870 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Republikaner 1994 erstmals erfasst.","30 Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verkn\u00fcpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind in Bayern weiterhin die personell gr\u00f6\u00dfte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang es weder der DVU noch den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. B\u00fcndnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden im Jahr 2001 nicht weiter verfolgt. Sowohl die F\u00fchrung der REP als auch der DVU lehnen die NPD nach wie vor als B\u00fcndnispartnerin ab. Ebenso blieben Bem\u00fchungen einer im vergangenen Jahr gegr\u00fcndeten Deutschen Aufbau-Organisation um ein B\u00fcndnis mit \"patriotischen und nationalen Parteien\" auch im Jahr 2001 erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur \u00dcberwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut st\u00e4rker betont. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach vorl\u00e4ufiger Beurteilung voraussichtlich ann\u00e4hernd gleichgeblieben. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Besonders schwerwiegend waren der Angriff von Skinheads auf einen griechischen Staatsangeh\u00f6rigen am 13. Januar in M\u00fcnchen und ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim am 21. November in Aystetten, Landkreis Augsburg. Daneben wurden 67 K\u00f6rperverletzungen, ein Landfriedensbruch und zwei sonstige Gewalttaten erfasst. Die in der Gesamtzahl enthaltenen Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ist von 45 auf 39 gesunken. Die Zahl der Angriffe auf politische Gegner ist dagegen von f\u00fcnf auf 20 gestiegen. Antisemitisch motivierte Gewalttaten wurden keine bekannt.","Rechtsextremismus 31 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolution\u00e4re Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig ver\u00e4ndert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare und in den Verfassungsschutzberichten dokumentierte Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteif\u00fchrung h\u00e4lt an einer Zusammenarbeit mit den \"Freien Nationalisten\" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Die NPD sieht das Volk als eine \"biologische Einheit\" und entsprechend die Volksgemeinschaft \"als Lebensgemeinschaft k\u00f6rperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die durch Raum, Zeit und Blut zu einer kapitalismus-resistenten Schutz-, Solidarund Notgemeinschaft verwachsen sind, ... (...) Diese Idee und Realit\u00e4t der Volksgemeinschaft ist das h\u00f6chste irdische Gesetz, der letzte Wert, ...\" (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 22) Au\u00dferdem st\u00fcnden Volksgemeinschaft und Staat \u00fcber der Gesellschaft: \" ... auf staatlicher Ebene, \u00fcber der Gesellschaft stehend, werden Freiheit und Gleichheit zu einem h\u00f6heren Ganzen, der Volksgemeinschaft, vereint.\" (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 4)","32 Rechtsextremismus Diese Auffassung von Volksgemeinschaft ist das wichtigste ideologische Bindeglied zum Nationalsozialismus. \"Wenn es zur Beweisaufnahme kommt, wird die Partei zeigen k\u00f6nnen, dass der Nationalsozialismus noch 56 Jahre nach seinem Untergang verteufelt wird und nicht wegen der Verbrechen, f\u00fcr die die Reichsregierung unter Adolf Hitler verantwortlich gemacht wird, sondern wegen seiner realistischen Vision einer selbstbewussten solidarischen Volksgemeinschaft, in der die Wirtschaft nicht mehr der grenzenlosen Bereicherung einer winzigen Minderheit, sondern dem Gemeinwohl dient, in der die sittlichen Werte des Geldes untergeordnet und dadurch zerst\u00f6rt sind.\" (Horst Mahler in Deutsche Stimme Nummer 5/2001, Seite 1) So sind gelegentliche Distanzierungen vom Nationalsozialismus wie \"F\u00fcr uns gibt es keinen Grund, etwas wiederbeleben zu wollen, was vor der Geschichte versagt hat.\" (Udo Voigt in Deutsche Stimme Nummer 4/2001, Seite 2) als rhetorische Pflicht\u00fcbung vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens zu bewerten. Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Bezeichnend ist auch die weitgehende Gleichsetzung von Asylanten mit \"ghanesischen Drogendealern und vietnamesischen Zigarettenschmugglern, also dem Schnitt der asylsuchenden Menschen in Deutschland.\" (Deutsche Stimme Nummer 4/2001, Seite 24) Auch ein abgedruckter Fortsetzungsroman verzichtete nicht auf rassistische Aussagen: \"Aber trotz allem muss auch er immer wieder die blonde Sch\u00f6nheit mustern. Diese unglaubliche Ausstrahlung, dieser Rassentypus - nordisch-germanisch, und das ohne \u00dcbertreibung!\" (Deutsche Stimme Nummer 12/2000-01/2001, Seite 13)","Rechtsextremismus 33 Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen deutlich, ohne die offenbar nicht einmal eine Filmbesprechung auskommt: \" ... nat\u00fcrlich gibt es einen brutalen Widersacher, der sich M\u00fche gibt, so eklig wie Michel Friedman zu erscheinen.\" (Deutsche Stimme Nummer 4/2001, Seite 20) Vor allem Horst Mahler verbindet h\u00e4ufig antisemitische Ideologie mit Verschw\u00f6rungstheorien und Agitation gegen die \u00f6konomische Globalisierung: \"Es ist der die gl\u00e4ubigen Juden auf die Erlangung der Weltherrschaft durch Geldleihe ausrichtende Jahwe-Kult, der dem kapitalistischen System gegenw\u00e4rtig seine t\u00f6dliche Dynamik verleiht.\" (Deutsche Stimme Sonderausgabe Nummer 9/2001, Seite 3) In besonderer Weise bek\u00e4mpft die Partei die parlamentarische Demokratie. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik eine bewusst entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung: \"F\u00fcr jeden Nationalisten gilt es heute, nicht tatenlos zuzusehen, wie eine kleine Clique um ihre Pfr\u00fcnde bangender Politbonzen schamlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland schreiende Unrecht politischen Widerstand zu leisten!\" (Deutsche Stimme Nummer 12/2000 - 1/2001, Seite 5) \"Di\u00e4tenerh\u00f6hungen, Postenschacherei, Schwarzkonten und Korruption bestimmen vielfach den politischen Alltag; Politiker brechen ihren Eid, betr\u00fcgen die Allgemeinheit um Millionenbetr\u00e4ge, lassen sich von den Konzernen kaufen und wundern sich doch \u00fcber die Politikverdrossenheit der Bundesb\u00fcrger.\" (Deutsche Stimme Nummer 5/2001, Seite 1) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Dar\u00fcber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der h\u00e4ufige Gebrauch des Begriffs \"System\", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Terminologie der NSDAP: \"Eine Jugend, f\u00fcr die dieses System nichts als Beschimpfungen \u00fcbrig hat, eine Jugend vielfach ohne Lehrstellen, ohne Aussicht auf einen Arbeits-","34 Rechtsextremismus platz, deren Zukunft bereits zerst\u00f6rt ist, bevor sie begonnen hat, wenn es in Deutschland nicht bald eine neue, eine gerechtere Ordnung gibt.\" (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 2) NPD und JN lehnen die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als \"\u00fcberholt und handlungsunf\u00e4hig\" ab und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept entwickelt, n\u00e4mlich - Programmatik: Schlacht um die K\u00f6pfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Stra\u00dfe, - Wahlteilnahme: Schlacht um die W\u00e4hler. Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der \"Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende Voigt umschrieb dies als Synonym f\u00fcr den \"Nationalen Widerstand\" und erkl\u00e4rte, die Partei habe den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" als \"Speerspitze der Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" aufgenommen. Innerhalb ihres \"Drei-S\u00e4ulen-Konzepts\" r\u00e4umt die NPD trotz des anh\u00e4ngigen Verbotsverfahrens deshalb dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Priorit\u00e4t ein. Dabei zielt sie insbesondere auf Jugendliche, die sie als Aktionspotenzial nutzen kann. Die Partei bietet sich dabei als \"Ordnungsfaktor\" an. Wie umfangreich das strategische Konzept \"Kampf um die Stra\u00dfe\" in die Praxis umgesetzt werden konnte, zeigt die Tatsache, dass seit Voigts Amtsantritt im November 1996 die Zahl der von der NPD getragenen Versammlungen erheblich zunahm. So fanden inzwischen mehr als 500 - zunehmend mit Neonazis und Skinheads durchgef\u00fchrte - Demonstrationen und \u00f6ffentliche Aktionen mit bis zu 4.000 Teilnehmern statt. Nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild waren dabei kaum noch Unterschiede zwischen Neonazis und Angeh\u00f6rigen der NPD auszumachen. Insbesondere die Pr\u00e4senz von Neonazis und Skinheads pr\u00e4gt h\u00e4ufig die Veranstaltungen der NPD. Sie wollen - nach NS-Vorbildern - mit massiver H\u00e4ufung uniform auftretender, vielfach kahlgeschorener sowie schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer einen martialischen, aggressiven und Furcht einfl\u00f6\u00dfenden Eindruck vermitteln. Mit Parolen wie \"Arbeit nur","Rechtsextremismus 35 f\u00fcr Deutsche\", \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\", \"Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten\" und \"Die Stra\u00dfe frei der NPD\" werden \u00c4ngste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder \u00dcberfremdung verst\u00e4rkt und ausgenutzt. Damit soll eine Krisenstimmung gesch\u00fcrt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Die Demonstrationen der NPD, verst\u00e4rkt durch militante Skinheads und Neonazis, sind deshalb \u00e4u\u00dferer Ausdruck des aggressiven Bestrebens der NPD, \u00fcber den au\u00dferparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Voigt h\u00e4lt weiter an der Strategie fest, die NPD auf eine m\u00f6glichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Str\u00f6mungen des \"Nationalen Widerstands\" zu b\u00fcndeln. Hierbei genie\u00dft die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorit\u00e4t. Dem aus 20 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand geh\u00f6ren derzeit drei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. In den NPD-Landesverb\u00e4nden sind viele Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen aus\u00fcben. Dar\u00fcber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als nat\u00fcrliche B\u00fcndnispartner. Ihre N\u00e4he zur gewaltbereiten Skinhead-Szene entspricht ihrem eigenen Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. So kam es am 19. Mai in Herzogenaurach nach Beendigung einer NPD-Veranstaltung, an der \u00fcberwiegend Personen der Skinhead-Szene teilnahmen, zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Ein Teilnehmer zeigte den Hitler-Gru\u00df. Die Ende Juli von Anh\u00e4ngern der NPD in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" nominierte den wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufstachelung zum Ra\u00dfenhass mehrfach vorbestraften ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert f\u00fcr die Kommunalwahl 2002 als Bewerber um das Amt des N\u00fcrnberger Oberb\u00fcrgermeisters. Die Kandidatur scheiterte, weil es die NPD vers\u00e4umt hatte, f\u00fcr Deckert eine eigene Unterschriftenliste auszulegen. Bei einer Kundgebung der B\u00fcrgerinitiative am 27. Oktober in N\u00fcrnberg standen den 350 Teilnehmern etwa 3.000 Gegendemonstranten gegen\u00fcber. Die Polizei nahm mehrere Personen sowohl aus dem rechts - als auch aus dem linksextremistischen Spektrum vorl\u00e4ufig fest bzw. in Gewahrsam. Die aktiv-k\u00e4mpferische und aggressive Grundhaltung der Partei spiegelt sich auch in ihrer Rhetorik wider. So erkl\u00e4rte der stellvertretende","36 Rechtsextremismus Parteivorsitzende Dr. Eisenecker in einem Rundschreiben zur aktuellen Lage der Partei vom 21. September: \"Wir werden unsere Freiheit nur gegen die herrschenden US-Interessen und ihre Vasallen durchsetzen k\u00f6nnen. Mit 'Liebsein', b\u00fcrgerlicher Anpassung und Anst\u00e4ndigkeit, Leisetreterei usw. ist das Ziel nicht zu erreichen. Nur eine feste innere \u00dcberzeugung von unseren Werten, Zielklarheit, Opferbereitschaft, disziplinierte H\u00e4rte und Unbeirrbarkeit kann uns und unseren Kampf zu einem erfolgreichen Ende f\u00fchren.\" In dem aggressiv und provokant gef\u00fchrten Wahlkampf im Oktober in Berlin sprach Udo Voigt von einem \"nationalen Sturm auf Berlin\", der jetzt begonnen habe. Die NPD wolle \"die herrschenden Politiker austauschen, bevor Politkriminelle uns Deutsche gegen Ausl\u00e4nder ausgetauscht haben\". Dar\u00fcber hinaus agierte die Partei mit Parolen wie \"Die Polit-Kriminellen aus dem Abgeordnetenhaus direkt in den Knast!\", \"Deine Rache - NPD\" und \"Unsere Parole hei\u00dft Angriff!\". Mit einer Neuorientierung hin zum \"Nationalen Sozialismus\", einer Verkn\u00fcpfung von \"Nation\" und \"Sozialismus\", wirbt die NPD insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern um Anh\u00e4nger. Zugleich sieht sich die Partei als Anf\u00fchrerin einer breiten sozialen Protestbewegung, die in \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen auf der Stra\u00dfe gemeinsam mit Neonazis und Skinheads ihre auf die \u00dcberwindung des Systems gerichteten Ziele verfolgt. Sie bietet mit ihrer Organisation der Neonazi-Szene eine legale Organisationsform an und ist somit mitverantwortlich f\u00fcr ein geistiges Klima, das den Boden f\u00fcr \u00dcbergriffe von Rechtsextremisten auf Ausl\u00e4nder und andere Minderheiten bereitet. Zugleich hat sich ihre verbale Ablehnung des parlamentarischen Verfassungsstaats versch\u00e4rft. Staatliche Ma\u00dfnahmen, die Verbotsdebatte und ein breiter Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gegen den Rechtsextremismus lassen jedoch das Konzept der Partei und der von ihr im \"Nationalen Widerstand\" gef\u00fchrten \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" nicht aufgehen. 2.1.2 Organisation Die Verbotsdiskussion l\u00f6ste im rechtsextremistischen Spektrum zun\u00e4chst eine Solidarisierung aus, die der NPD vor\u00fcbergehend neuen Zulauf brachte. Von diesem Effekt konnte die Partei allerdings nicht nachhaltig profitieren. Ende 2001 z\u00e4hlte die NPD wie im Vorjahr rund 6.500 Mitglieder. Die Partei mit Sitz in Berlin gliedert sich in 15 Lan-","Rechtsextremismus 37 desverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit M\u00e4rz 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, J\u00fcrgen Sch\u00f6n und Dr. Hans-G\u00fcnther Eisenecker. Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 3. und 4. M\u00e4rz in der Vilsgau-Halle in Lichtenhaag, Landkreis Landshut, stand die \"Verteidigungsstrategie\" des Horst Mahler, der die NPD im anh\u00e4ngigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, im Mittelpunkt. Neuwahlen fanden nicht statt. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Der Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Geiselh\u00f6ring, Landkreis Straubing-Bogen, z\u00e4hlt rund 900 (2000: 975) Mitglieder, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet, seine Stellvertreter sind Franz Salzberger und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Der Kontakt zur parteiinternen oppositionellen \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) bestand bis zu deren Aufl\u00f6sung weiter fort. Die NPD verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider \u00fcber eine Domain \"npd.net\" in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, \u00fcber den alle bislang von der NPD ver\u00f6ffentlichten Texte verf\u00fcgbar sind. Die meisten NPD-Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgen \u00fcber eigene Internet-Seiten. \u00dcber eine Linkliste sind alle Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zug\u00e4nglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeurop\u00e4ischen Ausland, insbesondere nach \u00d6sterreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeurop\u00e4ischen Allianz nicht n\u00e4her gekommen.","38 Rechtsextremismus 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die Partei konnte ihr Konzept, das gegen sie anh\u00e4ngige Verbotsverfahren f\u00fcr ihre Wahlwerbung propagandistisch zu nutzen, nicht in nennenswerte Stimmengewinne umm\u00fcnzen. Sie b\u00fc\u00dfte bei den Kommunalwahlen in Hessen am 18. M\u00e4rz sogar etwa zwei Drittel ihrer kommunalen Mandate ein. Bei der Landtagswahl von Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz erhielt die NPD 0,2 % der Stimmen. Die Wahlkampfveranstaltungen der Partei hatten bei der Bev\u00f6lkerung wenig Resonanz gefunden. An der Landtagswahl 1966 hatte sich die NPD nicht beteiligt. In Rheinland-Pfalz erzielte die Partei bei der dortigen Landtagswahl am 25. M\u00e4rz einen Stimmenanteil von 0,5 % und konnte damit das Ergebnis von 1996 (0,4 %) nur geringf\u00fcgig verbessern. Spitzenkandidat der NPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober war der Bundesvorsitzende Udo Voigt. In einem mit aggressiven und provokanten Parolen gef\u00fchrten Wahlkampf versuchte die NPD, die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA f\u00fcr ihre Propaganda zu instrumentalisieren und sich als \"nationale Friedenspartei\" zu pr\u00e4sentieren. Dennoch erreichte sie lediglich 0,9 % der Stimmen (1999: 0,8 %) und verfehlte damit ihr Ziel, die REP zu \u00fcberfl\u00fcgeln und mit einem Mindestergebnis von 1,0 % an der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien zu partizipieren. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die NPD anl\u00e4sslich der im Jahr 2002 anstehenden Kommunalwahlen an partei\u00fcbergreifenden Wahlb\u00fcndnissen wie der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" in N\u00fcrnberg und dem ebenfalls im Sommer gegr\u00fcndeten \"Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Opposition\". 2.1.4 Reaktionen auf die Verbotsinitiative 2.1.4.1 Unvereinbarkeitsbeschluss Angesichts des gegen die Partei angestrengten Verbotsverfahrens war die NPD-F\u00fchrung zun\u00e4chst bestrebt, die sie belastenden Argumente zu entkr\u00e4ften, indem sie unter anderem formal auf Distanz zu neonazistischen Kr\u00e4ften ging. Die im Vorjahr als Oppositionsgruppe innerhalb der NPD gegr\u00fcndete \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) lehnte dagegen jede Abgrenzung gegen\u00fcber Neonazis","Rechtsextremismus 39 und neonazistischen Skinheads ab und setzte sich f\u00fcr den kompromisslosen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" sowie eine radikal am Nationalsozialismus ausgerichtete Ideologisierung ein. Die Parteif\u00fchrung versuchte zun\u00e4chst St\u00e4rke und Handlungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber der RPF zu beweisen. So fasste der Parteivorstand Anfang Dezember 2000 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die RPF und drohte Mitgliedern bei Zuwiderhandlung mit Parteiausschluss. Diese Ma\u00dfnahme hatte jedoch kaum l\u00e4nger Bestand als der taktisch motivierte vor\u00fcbergehende Verzicht auf \u00f6ffentliche Auftritte mit Skinheads und Neonazis, den die Parteispitze bereits im Vorjahr als Zugest\u00e4ndnis an die interne Opposition wieder aufgegeben hatte. Als F\u00fcrsprecher der RPF und aktiver Vermittler in der NPD engagierte sich der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler, wobei er vor allem die wichtige Scharnierfunktion der RPF zwischen der NPD und den nicht parteigebundenen Neonazis und Skinheads betonte. Vertreter des NPD-Parteivorstands und der RPF unterzeichneten schlie\u00dflich am 24. Januar in Sachsen eine \u00dcbereinkunft, nach der sich die RPF als eigenst\u00e4ndige Organisation aufl\u00f6st und eine offizielle Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der NPD bildet. Im Gegenzug hob der NPD-Parteivorstand den Unvereinbarkeitsbeschluss zur RPF auf. Offensichtlich wollte die Parteif\u00fchrung weitere Konflikte vermeiden, um ihren Einfluss auf die relativ starken Oppositionskr\u00e4fte nicht v\u00f6llig zu verlieren. 2.1.4.2 Beratung der Verteidigungstaktik Die Bundesregierung beantragte am 29. Januar beim Bundesverfassungsgericht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation JN festzustellen. Bundestag und Bundesrat reichten entsprechende Verbotsantr\u00e4ge am 30. M\u00e4rz ein. Mit Beschluss vom 3. Juli hat das Gericht die Antr\u00e4ge zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens fand am 3./4. M\u00e4rz in Lichtenhaag, Landkreis Landshut, unter dem Motto \"Kampf f\u00fcr Deutschland\" ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 Personen teil, darunter \u00fcber 200 Delegierte. Im Vorfeld des Parteitags hatte es auch im Bundesvorstand heftige Kontroversen um die Verteidigungsstrategie bzw. die Prozessf\u00fchrung durch den im November 2000 mit der Vertretung der","40 Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD als \"willk\u00fcrliche Verfolgung\" einer gerade unter jungen Menschen erfolgreichen Partei und k\u00fcndigte eine \"Propagandaoffensive\" an. Mahler stellte den Delegierten sein von Voigt unterst\u00fctztes Konzept einer \"offensiven\" Verteidigung vor, das schlie\u00dflich die breite Zustimmung der Delegierten fand. Ein Bekenntnis der NPD zum Grundgesetz sei demnach nicht erforderlich, weil dieses ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne und nur eine \"begrenzte Geltungsdauer\" aufweise. Etwaige Programm\u00e4nderungen oder Programmerg\u00e4nzungen w\u00fcrden ohnehin nur als Alibihandlungen und letztlich als Schuldeingest\u00e4ndnis bewertet. Einige Funktion\u00e4re warfen Mahler vor, seine neonazistische Position f\u00fchre die NPD zwangsl\u00e4ufig in das Verbot, da sie die Argumente der Antragsteller geradewegs best\u00e4tige. Mahlers Kritiker konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Die Delegierten billigten ferner mit gro\u00dfer Mehrheit einen Leitantrag des Parteivorstands \"Die NPD und das politische System der BRD\", der eine \"nationaldemokratische Abrechnung\" mit dem \"System\" enth\u00e4lt. Die NPD bekr\u00e4ftigte damit die Fortf\u00fchrung ihres aktionistischen \"Kampfs um die Stra\u00dfe\". Res\u00fcmierend stellte Voigt fest, dass der Parteitag den Kurs der F\u00fchrung best\u00e4tigt und \"reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften\" innerhalb und au\u00dferhalb der Partei eine Abfuhr erteilt habe. 2.1.4.3 Erwiderungsschrifts\u00e4tze und weitere Prozesshandlungen In den Stellungnahmen zu den Verbotsantr\u00e4gen der drei Verfassungsorgane beantragte die NPD jeweils die Nichtzulassung des Hauptverfahrens und verfolgte insgesamt die zuvor \u00f6ffentlich angek\u00fcndigte offensive Prozessstrategie. Zum Antrag der Bundesregierung erkl\u00e4rte sie mit Schriftsatz vom 20. April, die Bundesregierung missbrauche ihr Antragsrecht, um die NPD als Konkurrentin auszuschalten. Der Verbotsantrag diene nicht dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern dem Schutz einer gescheiterten Politik, deren Ziel die \"Multiethnisierung\" der Bev\u00f6lkerung in der Mitte Europas als \"nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volkes\" sei. Zudem erg\u00e4ben die dem Gericht von der Antragstellerin unterbreiteten Ermittlungsergebnisse","Rechtsextremismus 41 keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein Verbot. So seien \u00f6ffentliche Versammlungen im Rahmen des \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" nicht Ausdruck aggressiv-k\u00e4mpferischen Verhaltens, sondern legitime Aus\u00fcbung des Demonstrationsrechts. Die der NPD angelasteten \u00c4u\u00dferungen einzelner Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re st\u00fcnden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit oder seien als \"blo\u00dfe Entgleisungen\" der Partei nicht zurechenbar. Auch die Zusammenarbeit mit Skinheads sei nicht zu beanstanden; andernfalls w\u00fcrden \"unbescholtene B\u00fcrger\" kollektiv verfemt und junge Menschen durch Hasspropaganda aus der menschlichen Gemeinschaft ausgegrenzt. Die NPD und die von ihr verfolgten Ziele seien nicht nur nicht verfassungswidrig, sondern vielmehr Ausdruck eines sich gerade innerhalb der deutschen Jugend immer st\u00e4rker manifestierenden Volkswillens. Demgegen\u00fcber seien die Vertreter der \"Systemparteien\" in Wahrheit die Feinde der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie seien die \"Gehilfen einer Fremdherrschaft \u00fcber das deutsche Volk\", die \"die Wiederbelebung des Deutschtums unter allen Umst\u00e4nden verhindern\" und deshalb die NPD verbieten lassen wollten. Folglich sei auch das Konzept der wehrhaften Demokratie und speziell Art. 21 GG verfassungswidrig, da beides Instrumente illegitimer, den freien Volkswillen unterdr\u00fcckender Machterhaltungsstrategien seien. Zahlreiche Erkenntnisse gingen \u00fcberdies auf \"agents provocateurs\" zur\u00fcck, was zu gegebener Zeit mit entsprechenden Beweisantr\u00e4gen belegt werde. Mit Schriftsatz vom 30. Mai \u00e4u\u00dferte der NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigte Mahler zum Verbotsantrag des Bundestags, es sei eine Schande, die NPD wegen \"Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus\" verbieten zu wollen. Ein derart begr\u00fcndeter Antrag spiegele letztlich nur die nach wie vor bestehende Unfreiheit der Deutschen zur Betrachtung der eigenen Geschichte wider und sei deshalb \"im Namen des deutschen Volkes kraft seiner Souver\u00e4nit\u00e4t\" zur\u00fcckzuweisen. Zur weiteren Begr\u00fcndung war in einer verschw\u00f6rungstheoretisch-revisionistischen Betrachtung angef\u00fchrt, es sei bereits seit der Pr\u00e4sidentschaft Roosevelts das Ziel der von der (j\u00fcdischen) \"Ostk\u00fcste\" beeinflussten Politik der USA gewesen, die \"nationalsozialistische Systemkonkurrenz\" und den von ihr beschrittenen \"Dritten Weg\" der \"\u00dcberwindung des Liberalkapitalismus durch die Volksgemeinschaft\" zu vernichten. Dies sei zun\u00e4chst - unter gezielter und systematischer Vorbereitung - milit\u00e4risch geschehen und anschlie\u00dfend durch \"spirituelle Waffensysteme\" wie Umerziehungsprogramme","42 Rechtsextremismus und \"Verschleierung\" durch die Politische Wissenschaft\" erfolgt. Hierbei handele es sich um \"Quacksalberei zum Zwecke der Herrschaftssicherung zugunsten der US-Ostk\u00fcste\". Auf diese Weise sei der Glaube verordnet worden, dass \"im Nationalsozialismus das Reich des B\u00f6sen reale Gestalt angenommen\" habe. Die Stellungnahme der NPD vom 19. Juni zum Verbotsantrag des Bundesrats wurde vom Leiter der NPD-Rechtsabteilung und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker verfasst, den die NPD zur Unterst\u00fctzung von Mahler nachtr\u00e4glich zum zweiten Prozessbevollm\u00e4chtigten bestimmt hatte. Wie zuvor Mahler beantragte auch Dr. Eisenecker die Nichtzulassung des Verbotsantrags. Er bewertete die vorgebrachten Verbotsargumente als unbegr\u00fcndet, ihre Zusammenstellung als willk\u00fcrlich und den Verbotsantrag in seiner Gesamtheit als politisch motiviert und interessengeleitet. Eigentliches Ziel sei, der \u00d6ffentlichkeit ein Bedrohungsszenario vorzugaukeln. Der Antrag sei daher rechtsmissbr\u00e4uchlich. Im Wesentlichen kritisierte Dr. Eisenecker die angeblich fehlende rational begr\u00fcndete Methodik des Antragstellers. Daraus erg\u00e4ben sich elementare Missverst\u00e4ndnisse des Wesens und der Ziele der NPD. Diese sei als Weltanschauungspartei mit einem \"kosmozentrischen Weltbild\" unter dem Stichwort \"lebensrichtiges Menschenbild\" bestrebt, die \"zeitlos g\u00fcltigen Lebensbedingungen des Menschseins zu erfassen\". Da der Antragsteller dies nicht erkannt habe, st\u00fclpe er ungerechtfertigterweise sein eigenes Begriffskorsett der NPD \u00fcber und mache dieser dann die daraus entstandenen Fehlinterpretationen zum Vorwurf. So habe beispielsweise der Begriff \"Revolution\" nichts mit Umsturz oder Gewalt zu tun, sondern sei \"geistig zu verstehen\". Wenn die NPD die \u00dcberwindung des \"Systems\" propagiere, sei damit die Abschaffung des \"liberalkapitalistischen Systems\" und nicht etwa die Beseitigung der bestehenden demokratischen Staatsform gemeint. Die der NPD vorgehaltene Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads sei Teil eines von ihr ernst genommenen Verfassungsauftrags; damit werde die Jugendszene, die mit der \"rechten Gewalt\" in Verbindung gebracht werde, in \"politisch konstruktive Bereiche\" kanalisiert. Bei verbalen wie strafrechtlichen Entgleisungen spielten zudem \"Spitzel, Einflussund Provokationsagenten diverser Auftraggeber\" eine beachtliche Rolle. Die Schrifts\u00e4tze sind im Internet auf der von Mahler eigens f\u00fcr das Verbotsverfahren eingerichteten Seite abrufbar. Mahler ver\u00f6ffentlichte darin auch einen von ihm verfassten Antrag an das Bundesverfas-","Rechtsextremismus 43 sungsgericht vom 21. Februar auf Aussetzung des Verbotsverfahrens und Vorlage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Diesen Antrag begr\u00fcndete er unter anderem damit, dass es sich bei der NPD wegen ihrer Teilnahme an Europawahlen um eine europ\u00e4ische Partei handele. Als solche k\u00f6nne sie nicht von einem Mitgliedsstaat aufgrund eines einzelstaatlichen Gesetzes verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag am 22. November als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und stellte dazu fest, dass das EU-Recht keine Vorschriften \u00fcber das Verbot politischer Parteien enthalte. Au\u00dferdem gehe es in diesem Parteiverbotsverfahren nicht um die Anwendung von EU-Recht; daher sei die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin f\u00fchrte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Prozessbevollm\u00e4chtigten der NPD Rechtsanwalt Horst Mahler unter anderem wegen Verdachts der Volksverhetzung am 11. Juni Hausdurchsuchungen durch. Die Exekutivma\u00dfnahmen bezogen sich auf die Privatund Kanzleir\u00e4ume sowie auf das B\u00fcro von Mahler in der NPD-Parteizentrale in Berlin, das er auch als Vertreter der NPD im Verbotsverfahren gegen die Partei nutzt. Mahler stellte daraufhin einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD auszusetzen. Nach Auffassung von Mahler sollen die Hausdurchsuchungen planm\u00e4\u00dfig und rechtswidrig der Aussp\u00e4hung der Verteidigungsstrategie der NPD gedient haben. Das Bundesverfassungsgericht ordnete mit Beschluss vom 3. Juli an, alle sichergestellten elektronischen Daten, Datentr\u00e4ger und Unterlagen unverz\u00fcglich an Mahler zur\u00fcck zu geben, da die Sicherstellung von Verteidigungsunterlagen bei dem Prozessbevollm\u00e4chtigten eine Gef\u00e4hrdung des anh\u00e4ngigen Parteiverbotsverfahrens als m\u00f6glich erscheinen lasse. In einem weiteren Beschluss vom 4. Dezember wurde diese einstweilige Anordnung aufrechterhalten. Am 13. Juli beantragte Rechtsanwalt Mahler die endg\u00fcltige Einstellung des Verfahrens mit der Begr\u00fcndung, das Land Berlin habe sich unter einem Vorwand Einsicht in die Planung der Verteidigung der NPD gegen die Verbotsantr\u00e4ge der Verfassungsorgane verschafft. Am 1. Oktober beschloss der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verhandlung \u00fcber die Antr\u00e4ge des Deutschen Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren,","44 Rechtsextremismus durchzuf\u00fchren sei. Damit war das Vorverfahren abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass die Antr\u00e4ge der Verfassungsorgane zul\u00e4ssig und hinsichtlich der Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung hinreichend begr\u00fcndet sind. Dazu erkl\u00e4rte die NPD in einer Pressemitteilung vom 4. Oktober, die Parteif\u00fchrung habe diesen Beschluss mit \"gro\u00dfer Erleichterung\" zur Kenntnis genommen. Immer wieder h\u00e4tten die Etablierten mit der \"Verbotskeule\" gegen die \u00e4lteste nationale Partei Deutschlands opponiert. Die NPD habe \"nun erstmals die M\u00f6glichkeit, sich vor dem obersten deutschen Gericht gegen die L\u00fcgen und Verleumdungen durch Verfassungsschutz\u00e4mter und Innenminister zu verteidigen. In diesem Verfahren wird endlich Klarheit dar\u00fcber geschaffen werden, ob die Demokratie der BRD auch eine fundamentale Oppositionspartei vertragen kann.\" Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hob das Bundesverfassungsgericht die am 5. Dezember 2001 f\u00fcr Februar 2002 angesetzten Verhandlungstermine wieder auf, nachdem ein Beamter des Bundesinnenministeriums einem Richter des Bundesverfassungsgerichts informell fernm\u00fcndlich mitgeteilt hatte, dass eine der vom Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen aus dem Bereich der NPD ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen war, der Bitte des Gerichts um eine formelle schriftliche Information aber nicht Folge leistete. Trotz vor\u00fcbergehend positiver Auswirkungen auf den Mitgliederbestand f\u00fchrte die Verbotsdiskussion zu einer erheblichen Destabilisierung der NPD. Die Partei hat sowohl mit organisatorischen als auch starken finanziellen Belastungen zu k\u00e4mpfen. Die von Funktion\u00e4ren der NPD selbstbewusst zur Schau getragene Siegeszuversicht scheint nur fingiert zu sein. Der Parteivorsitzende Udo Voigt sieht sich heftiger Kritik seitens der oppositionellen RPF, aber auch aus der eigenen Anh\u00e4ngerschaft, ausgesetzt. Sein bedingungsloses Eintreten f\u00fcr Horst Mahler ist in den Reihen des NPD-Vorstands \u00fcberaus umstritten. Voigt bezeichnet den Prozessvertreter der NPD als \"Kamerad Mahler\" bzw. als \"eine Person der Zeitgeschichte, die konsequenterweise den Weg zur NPD gefunden hat\". Diese Haltung ist der Parteibasis nur schwer vermittelbar. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD sah in der Absetzung der Verhandlungstermine ein gewolltes Ergebnis einer Strategie der Antrag-","Rechtsextremismus 45 steller. Diese h\u00e4tten erkannt, dass die Verbotsantr\u00e4ge nicht zum Ziel f\u00fchren w\u00fcrden und versuchten deshalb, das Verfahren auf diese Weise zu beenden. 2.1.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 2.1.5.1 \"Wortergreifungsstrategie\" Im Berichtszeitraum h\u00e4ufte sich die Beteiligung von Rechtsextremisten an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, so Anfang Mai bei Podiumsdiskussionen in Coburg und Regensburg sowie am 10. Mai bei einem Vortragsabend in Cham. Meist versuchten die rechtsextremistischen Wortf\u00fchrer, die Referenten durch provokante Fragen zu verunsichern und damit die Zuh\u00f6rer, aber auch die eigenen Gesinnungsgenossen, zu beeindrucken. Eine ma\u00dfgebliche Rolle spielten dabei Funktion\u00e4re der NPD und ihrer Jugendorganisation. Ihr Verhalten entspricht dem strategischen \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\", mit dem die NPD insbesondere im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" politischen Einfluss gewinnen will. Schon im Herbst 2000 hatte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt eine \"Gegenoffensive\" in der Verbotsdiskussion angek\u00fcndigt, insbesondere gegen die \"Diffamierungen, Hetze, Beleidigungen und Schm\u00e4hkritik\", denen die NPD staatlicherseits ausgesetzt sei. Auf dem Bundesparteitag im M\u00e4rz 2001 forderte er den verst\u00e4rkten Besuch von Veranstaltungen politischer Gegner und die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Diskussionen zum NPD-Verbot unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\", damit solle das Ansehen der Partei gehoben werden. Gerade wegen des gegen die NPD eingeleiteten Verbotsverfahrens ist in dem provozierenden Auftreten von Rechtsextremisten auch eine \"Trotzreaktion\" zu sehen, mit der sich au\u00dferdem ein anderweitig kaum m\u00f6gliches Echo in den Medien erzielen l\u00e4sst. Strafrechtlich relevante Vorg\u00e4nge, insbesondere gewaltsame Ausschreitungen, sind bei solchen Aktionen trotz des mitunter martialisch wirkenden Erscheinungsbilds der rechtsextremistischen Besucher bisher nicht bekannt geworden. 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen Im strategischen \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" der NPD liegt der Schwerpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten derzeit beim \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Die Partei will mit zahlreichen \u00f6ffentlichen Kundgebungen Pr\u00e4senz demonstrieren und der Bev\u00f6lkerung das Bild einer durchsetzungsf\u00e4higen politischen Kraft vermitteln.","46 Rechtsextremismus Um ihre Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen, veranstaltete die NPD unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" in Berlin, Dresden, Mannheim, Essen und Augsburg f\u00fcnf Kundgebungen zum 1. Mai. Der Anteil der Skinheads unter den insgesamt rund 3.300 Teilnehmern betrug mehr als 40 %. Die NPD hatte zuvor teilweise erfolgreich vor Verwaltungsgerichten gegen Versammlungsverbote geklagt. Die Verbote gegen die Demonstrationen in Augsburg und Essen wurden erst durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. An der Kundgebung in Augsburg nahmen rund 200 Personen teil, unter ihnen der JN-Bundesvorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und Per Lennart Aae, der damals f\u00fcr rechtliche Angelegenheiten im NPD-Landesverband zust\u00e4ndig war. Die Redner behandelten unter anderem die Themen \"Globalisierung\" und \"EU-Erweiterung\". Sie betonten, die NPD wolle mit dem Konzept einer Nationalen Volkswirtschaft ein Zeichen f\u00fcr den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche in Deutschland setzen, w\u00e4hrend die Politik der etablierten Parteien immer mehr Arbeitspl\u00e4tze im Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert f\u00fcr den 19. Mai angemeldeten \"Mahnwache\" in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt. Diese Veranstaltung wurde von der Skinhead-Gruppierung \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) unterst\u00fctzt, die unter dem Motto \"Linker Terror in Herzogenaurach!\" Flugbl\u00e4tter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni demonstrierten in G\u00f6ttingen zahlreiche NPD-Anh\u00e4nger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt \u00e4u\u00dferte in seiner Rede seine Zufriedenheit \u00fcber die Teilnehmerzahl von insgesamt rund 550 Personen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Anh\u00e4nger der Partei oder der \"Freien Kameradschaften\" handele. Horst Mahler forderte protestierende Gegendemonstranten auf, sich mit der NPD gegen den gemeinsamen Feind, die \"Globalisierungs-Bef\u00fcrworter\", zu stellen. Die Polizei l\u00f6ste schlie\u00dflich die Versammlung auf. Anl\u00e4sslich des Schlesiertreffens am 14./15. Juli in der N\u00fcrnberger Frankenhalle zeigten drei NPD-Mitglieder w\u00e4hrend des Vortrages von Bundesinnenminister Otto Schily ein Tuch mit der Aufschrift \"NPD - die","Rechtsextremismus 47 Bonzen l\u00fcgen alle gleich - mit uns kehrt Schlesien heim ins Reich\". Die Teilnehmer der Veranstaltung distanzierten sich von der Aktion. Das Tuch wurde sichergestellt und die Personen des Saals verwiesen. In einem lager\u00fcbergreifenden Schulterschluss versammelten sich am 3. Oktober in Berlin rund 1.000 Rechtsextremisten zu einem von der NPD und dem rechtsextremistischen \"B\u00fcndnis Rechts\" veranstalteten Aufzug unter dem Motto \"Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik - Frieden f\u00fcr Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien\". Unter den Teilnehmern befanden sich der Parteivorsitzende Udo Voigt, der NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigte Horst Mahler, der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Schwerdt und der f\u00fchrende Neonazi Christian Worch. Die Redner polemisierten gegen die USA und bezeichneten die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September als deutliche Zeichen des \"Widerstands der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" gegen die Globalisierung und den \"US-Imperialismus\". Schwerdt verlas in diesem Zusammenhang eine von Mahler vorbereitete Erkl\u00e4rung \"Den V\u00f6lkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam\". In der am Vortag auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung von Neonazis und Vertretern der NPD einstimmig verabschiedeten Deklaration hie\u00df es: \"Der Krieg ... ist in sein Endstadium getreten. (...) Der Luftschlag vom 11. September 2001 ist die Markierung der Globalisten als Aggressoren der geschundenen und abgeweideten V\u00f6lker. (...) In diesem Kampf ... erweist sich die Berufung der Deutschen zum welthistorischen Volk.\" Trotz nach wie vor bestehender Differenzen mit den neonazistischen \"Freien Nationalisten\" gelang es der NPD mit einem Aufzug am 1. Dezember in Berlin erneut, in ihrem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ein breites B\u00fcndnis des \"Nationalen Widerstands\" zu vereinen. An der Kundgebung gegen die neu konzipierte Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht - Dimension des Vernichtungskriegs\" beteiligten sich rund 3.500 Rechtsextremisten, darunter auch etwa 400 Personen aus Bayern. Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads betrug etwa 70 %. Die Demonstranten skandierten Parolen wie \"Reemtsma lass das Hetzen sein, pack die Koffer und fahr heim\" und \"Sch\u00fctzt unsere V\u00e4ter - Stoppt die Verr\u00e4ter\". Als G\u00e4ste waren der \u00f6sterreichische Revisionist Herbert Schweiger und der Vorsitzende der rechtsextremistischen italienischen \"Forza Nuova\" Roberto Fiore erschienen, der","48 Rechtsextremismus ein Gru\u00dfwort \u00fcberbrachte und Solidarit\u00e4t mit der NPD bekundete. Der Parteivorsitzende Udo Voigt, der die \"Wehrmachtsausstellung\" als \"Diffamierungsveranstaltung\", \"pseudowissenschaftliche Hetze\" und \"historischen Betrug\" kritisiert, rief dazu auf, die \"einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" zu beenden, und erkl\u00e4rte, gerade unter dem Eindruck einer solchen Ausstellung lehne die NPD eine deutsche Beteiligung an \"v\u00f6lkerrechtswidrigen, kriegerischen Terrorhandlungen der USA\" ab. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 75 Vorsitzender: Sascha Ro\u00dfm\u00fcller Stefan G\u00f6beke-Teichert Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist Mit den JN verf\u00fcgt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei \u00fcber eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Sie verstehen sich als \"weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\" und wollen die \"Volksgemeinschaft\" in einer \"neuen nationalistischen Ordnung\" verwirklichen. So betonen sie die \"zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfs\" und streben danach, das \"Leitbild des politischen Soldaten zu verk\u00f6rpern\". Ihre Aktivit\u00e4ten gehen im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der von NPD/JN organisierten Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen. Auch ihrer fr\u00fchere Funktion als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen haben sie in die NPD transformiert. Mittlerweile sind etliche neonazistische JN-Aktivisten in hohe NPD-Funktionen aufger\u00fcckt und pflegen nun von dort aus intensive Kontakte zur Neonazi-Szene und zum Skinhead-Spektrum. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt nahezu unver\u00e4ndert bei etwa 40 %. Die Zusammenarbeit mit NPD und JN erm\u00f6glicht es den neonazistischen \"Freien Nationalisten\", unter dem organisatorischen Dach einer Partei unbehelligt an Demonstrationen teilzu-","Rechtsextremismus 49 nehmen und sich an der politischen Arbeit zu beteiligen. Der JN -Bundesvorsitzende Ro\u00dfm\u00fcller, der kraft Amts dem NPD-Parteivorstand angeh\u00f6rt, beschreibt diese Situation wie folgt: \"In den meisten F\u00e4llen existiert eine konstruktive, freundschaftliche Zusammenarbeit mit unabh\u00e4ngigen Kameradschaften. Das ist gut so und wird von uns nat\u00fcrlich weiterhin gef\u00f6rdert. Am ehesten kann man wohl sagen, dass wir partiellen Kooperationen mit allen politikf\u00e4higen Nationalisten aufgeschlossen gegen\u00fcber stehen, die ihr Augenmerk auf die Gestaltung der Zukunft richten und erkennen lassen, dass in der Kooperation zwischen parteigebundenen und ungebundenen Kr\u00e4ften nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame zu suchen ist.\" Zu den Auswirkungen des gegen die Mutterpartei eingeleiteten Verbotsverfahrens z\u00e4hlt neben organisatorischen Defiziten auch der diesj\u00e4hrige Verzicht der JN auf die Durchf\u00fchrung des \"Europ\u00e4ischen Kongresses der Jugend\", der gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit allj\u00e4hrlich den Eindruck einer regen internationalen Zusammenarbeit erwecken sollte. Der JN -Bundesvorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller kritisierte im Vorfeld des 30. JN-Bundeskongresses im September in Mecklenburg-Vorpommern die t\u00e4glich zunehmende \"Gesinnungsschn\u00fcffelei, die Pogromstimmung\" sowie den staatlichen und medialen \"Verfolgungsdruck gegen jegliche nationale Regung in unserem Volk.\" Dennoch erteilte er jeglicher Resignation eine Absage; der \"Kampf um Deutschland\" sei noch nicht beendet. Vielmehr unterstrichen die existierenden Missst\u00e4nde die \"immense Bedeutung der Existenz einer im V\u00f6lkischen verwurzelten, authentisch nationalistischen Opposition, die sich die Zukunft erobern will\". Solche Durchhalteparolen verm\u00f6gen allerdings nicht dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass die JN ihre Funktion als \"Speerspitze des nationalen Widerstands\" verloren haben. Die durch Inaktivit\u00e4t und fehlende Integrationspers\u00f6nlichkeiten gekennzeichnete Krise der JN als eigenst\u00e4ndige Organisation wurde auch im Landesverband Bayern deutlich. Nach dem R\u00fccktritt des erst im Januar 2000 gew\u00e4hlten Landesvorsitzenden Frederick Seifert wurde der Landesverband seit Mitte des Jahres kommissarisch von Alexander Feyen geleitet. Die jetzige Zusammensetzung des am 8. Dezember mit nur wenigen Teilnehmern in Schwenningen, Landkreis Dillingen a.d. Donau, gew\u00e4hlten Landes-","50 Rechtsextremismus vorstands mit dem neuen Vorsitzenden G\u00f6beke-Teichert l\u00e4sst eine starke neonazistische Ausrichtung erkennen. Einige seiner Stellvertreter entstammen neonazistischen Vereinigungen und sind durch Verbindungen zum Skinhead-Spektrum sowie einschl\u00e4gige Straftaten bekannt geworden. G\u00f6beke-Teichert k\u00fcndigte bereits im Vorfeld an, er halte die \"Arbeit in der Partei\" f\u00fcr sinnvoller als ein Agieren in \"freien Verbindungen\". Sollte sich allerdings der Abw\u00e4rtstrend der JN weiter fortsetzen, ist damit zu rechnen, dass sich ihre Anh\u00e4nger zunehmend in unstrukturierten \"Kameradschaften\" zusammenschlie\u00dfen. Anfang Juni veranstalteten die JN in Dreisen/Rheinland-Pfalz ihr diesj\u00e4hriges Pfingstlager mit insgesamt etwa 90 Teilnehmern. An dem bundesweiten Treffen beteiligten sich auch etwa 20 Aktivisten aus Schweden und einige Personen aus \u00d6sterreich. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahl l\u00e4sst erkennen, dass der Ausbau des ein Jahr zuvor euphorisch propagierten \"Grundstocks f\u00fcr eine nationalistische nordeurop\u00e4ische Allianz\" bisher nicht vorangekommen ist. Unter dem Motto \"Globalisierung stoppen - stoppt die Weltmacht USA\" f\u00fchrten die JN am 27.Oktober in Heidelberg eine Demonstration durch. Ihren rund 200 Anh\u00e4ngern standen rund 1.500 Gegendemonstranten gegen\u00fcber, die sowohl die Rechtsextremisten als auch die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte mit Flaschenund Dosenw\u00fcrfen massiv attackierten. Das in Bayern verbreitete JN-Propagandamaterial enthielt Parolen wie \"Den Imperialismus durch revolution\u00e4ren Nationalismus besiegen!\", \"K\u00e4mpft mit uns! JN gegen Scheinasylantentum und \u00dcberfremdung\" und \"Zerschlagt die Antifa!\". Die offensichtlich wegen des NPD-Verbotsverfahrens aus taktischen Gr\u00fcnden reduzierte Propagandat\u00e4tigkeit d\u00fcrfte demn\u00e4chst wieder zunehmen. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 15.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: M\u00fcnchen Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)","Rechtsextremismus 51 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will sie einige f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltige Grundrechte, beispielsweise den Schutz der Familie, zu B\u00fcrgerrechten reduzieren, die ausschlie\u00dflich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Wie bisher z\u00e4hlt die Kritik an der \"extrem einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" zu den Schwerpunkten der Programmatik. \"Es gen\u00fcgt eben nicht, immer nur im Schulunterricht zu erz\u00e4hlen, die Deutschen seien schlecht, haben unerh\u00f6rte Verbrechen begangen und die anderen seien gut und engelsgleich. (...) Wir verlangen, dass endlich wahrheitsgem\u00e4\u00df unterrichtet wird. Und wir alle haben es satt, st\u00e4ndig kollektiv-verantwortlich gemacht zu werden. Noch unsittlicher und unmoralischer ist es, dass kommende Generationen der Deutschen daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen sollen.\" (Dr. Frey auf der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung der DVU am 29. September in Passau) \"Wenn es darum geht, dem deutschen Volk wegen der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen NS-Zeit f\u00fcr alle Zeiten ein Kainsmal aufzudr\u00fccken, scheint politisch Herrschenden hier zu Lande nichts zu teuer. Mit einem Riesenaufwand an Steuergeldern wurden inzwischen \u00fcber 5000 Mahnund Gedenkst\u00e4tten einschlie\u00dflich komplett renovierter KZ-Anlagen bundesweit eingerichtet. Einen Schwerpunkt einschl\u00e4giger 'Erinnerungskultur' bildet die deutsche Hauptstadt Berlin. Auf Schritt und Tritt rufen dort Gedenktafeln, Monumente und museale Einrichtungen einseitig deutsche Schuld aus jener \u00c4ra in Bewusstsein, die in der ersten H\u00e4lfte des vorigen Jahrhunderts ihr Ende fand.\" (NZ vom 19. Januar, Seite 13) Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausdr\u00fccklich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren. \"Die USA beschw\u00f6ren zwar unentwegt deutsche Schuld u.a. durch den Bau von jetzt schon \u00fcber 100 Holocaust-Museen und -Mahnmalen f\u00fcr","52 Rechtsextremismus deutsche Untaten, sind aber nicht bereit, die Verantwortung f\u00fcr ihre eigenen V\u00f6lkermorde auf sich zu nehmen. Die in elenden Verh\u00e4ltnissen vegetierenden Nachkommen der wenigen \u00dcberlebenden bei der Ausrottung der Indianer, denen ein ganzer Kontinent geraubt wurde, spielen nirgendwo auch nur die kleinste Rolle - weder in Regierungen noch in Medien, noch in Banken, noch sonstwo.\" (NZ vom 3. August, Seite 1) Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemitische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich, dessen Berichterstattung \u00fcber Israel und die Juden vielfach negativ gef\u00e4rbt ist: \"Mit einem Gehabe, als sei er der Gr\u00f6\u00dfte, spielt sich Michel Friedman, Stellvertretender Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland ... , zum moralischen Richter \u00fcber die Deutschen auf. (...) 'Vers\u00f6hnung' ist nach seinen Worten 'ein absolut sinnloser Begriff', da den Deutschen ,als Erben des judenmordenden Staates' gar nichts anderes zukomme, 'als die historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, f\u00fcr immer'.\" (NZ vom 7. September, Seiten 1 und 5) H\u00e4ufig werden demokratische Institutionen und ihre Repr\u00e4sentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: \"Nicht wenige in der heutigen Politik befindliche Gestalten sind korrupt und bereichern sich - unter pharis\u00e4erhaften Spr\u00fcchen vom Gemeinwohl - im \u00dcberma\u00df. Derartiges findet sich leider in allen Parteien. Der \u00dcberdruss des Normalb\u00fcrgers, den diese Raffgier anwidert, hat zu einer immer mehr ausufernden Politikverdrossenheit gef\u00fchrt.\" (NZ vom 9. Februar, Seite 5) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, das Ausma\u00df rechtsextremistisch motivierter Militanz zu relativieren. \"In Wahrheit gehen Anschl\u00e4ge auf T\u00fcrken in der Bundesrepublik in aller Regel auf die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen mit Kurden oder vielfach auch auf Versicherungsbetrug zur\u00fcck, mit Sicherheit aber nicht auf die angebliche Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der Deutschen.\" (NZ vom 7. September, Seite 5) \"Keine L\u00fcgengeschichte ist zu durchsichtig und kein Argument zu oberfl\u00e4chlich, um nicht als 'Beweis' f\u00fcr die 'neonazistische Gefahr' ins Feld","Rechtsextremismus 53 gef\u00fchrt zu werden. Immerhin gelingt es einem \u00fcblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungst\u00e4ter' in mehrfacher Hinsicht zu z\u00fcchten - einmal solche, die sich zur Begehung von Straftaten animieren lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' \u00dcbergriffe erfinden.\" (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 15.000 zur\u00fcckgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern nominell \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die jedoch nach au\u00dfen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey l\u00e4sst den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbetr\u00e4ger und publizistisches Sprachrohr der DVU die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Der Schuldenstand der Partei bei ihrem Vorsitzenden hat sich auf rund acht Millionen DM reduziert. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle. Die Kontakte der DVU zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik des DVU-Vorsitzenden, nur bei sicher zu erwartenden Erfolgen zu kandidieren, ist bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 23. September nicht aufgegangen. Die DVU erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,7 % (1997: 4,9 %). Mit einem \u00e4hnlich d\u00fcrftigen Ergebnis verlor sie ihre bisherigen 13 Mandate in den Bezirksversammlungen (Kommunalparlamenten).","54 Rechtsextremismus Die DVU hatte ihren Wahlkampf vor allem mit ausl\u00e4nderfeindlicher Agitation gef\u00fchrt. Zur Senats-Wahl in Berlin am 21. Oktober trat die DVU nicht an. 2.2.4 Aktivit\u00e4ten Am 3. Februar f\u00fchrten die DVU-Landesverb\u00e4nde Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Saarland in M\u00fcnchen ihre Landesparteitage als gemeinsame \"Gro\u00dfveranstaltung\" mit rund 250 Teilnehmern durch. Die Neuwahl der Landesvorst\u00e4nde wurde wie \u00fcblich als reine Formalit\u00e4t behandelt: Die vom Bundesvorsitzenden Dr. Frey vorgeschlagenen Kandidaten, darunter auch der bisherige bayerische Landesvorsitzende Bruno Wetzel, wurden ohne pers\u00f6nliche Vorstellung oder Konkurrenz akzeptiert; ebenso unterblieb eine Bekanntgabe der Stimmergebnisse. Dr. Frey wandte sich in seiner Rede gegen die \"Polit-Versager der Altparteien\", die das eigene Volk nach Strich und Faden bel\u00f6gen und deutsche Interessen verrieten. Es sei \"nicht hinnehmbar, dass Asyl-Betr\u00fcger und andere kriminelle Fremde durch die herrschende Politik gewisserma\u00dfen noch gef\u00f6rdert\" w\u00fcrden. Unertr\u00e4glich sei auch die \"\u00dcberfremdungspropaganda von Polit-Bonzen\". Die anhaltende Hetzkampagne gegen deutsche Rechte werde die DVU nur noch st\u00e4rker machen. Daran k\u00f6nnten auch \"hinterh\u00e4ltige Machenschaften von Geheimdiensten wie dem so genannten Verfassungsschutz\" nichts \u00e4ndern. Zur zentralen Veranstaltung der DVU am 29. September in Passau fanden sich etwa 1.200 Personen ein, w\u00e4hrend an der Kundgebung im Vorjahr noch rund 2.200 Besucher teilgenommen hatten. Die unerwartet geringe Resonanz war offenbar auf die deutliche Niederlage der Partei bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 23. September in Hamburg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als G\u00e4ste waren mehrere Funktion\u00e4re des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) aus Belgien anwesend; einer von ihnen verlas ein Gru\u00dfwort. Angesichts der Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September erweiterte der stellvertretende Parteivorsitzende Bruno Wetzel in seiner Er\u00f6ffnungsrede das urspr\u00fcngliche Veranstaltungsmotto \"Wir sind stolz Deutsche zu sein\" um den Zusatz \"Stopp der Einwanderung - Kampf dem Terror - Rettet Deutschland vor dem Krieg\". Als Hauptredner warf der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eklatantes Versagen vor, da sie zwar \"Erfindungen gegen Rechts\" konstruierten, aber die Vorbe-","Rechtsextremismus 55 reitung der Terroranschl\u00e4ge in Deutschland nicht erkannt h\u00e4tten. Dr. Frey stellte milit\u00e4rische Gegenschl\u00e4ge der USA als verst\u00e4ndlich hin, warnte jedoch eindringlich vor einem \u00fcberzogenen Rachefeldzug, der in einen Dritten Weltkrieg m\u00fcnden k\u00f6nnte. Ferner wandte er sich gegen den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union. Viele Millionen T\u00fcrken k\u00e4men auf diese Weise nach \u00d6sterreich und Deutschland und drohten, unser Land orientalisch zu machen. Eindringlich forderte Dr. Frey das Ende der unkontrollierten Einwanderung, V\u00f6lker mit anderer Hautfarbe und anderer Kultur sollten in ihren eigenen L\u00e4ndern bleiben. Den mit 10.000 DM dotierten Freiheitspreis der National-Zeitung erhielt der in S\u00fcdafrika lebende Publizist Dr. Claus Nordbruch. Die DVU bewertete die Veranstaltung in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen als Erfolg; dies entsprach jedoch nicht der internen Stimmungslage .An vier friedlichen Protestkundgebungen gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich insgesamt rund 3.000 Personen, darunter auch Autonome sowie Anh\u00e4nger der PDS. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder: 11.500 4.000 Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Johann G\u00e4rtner Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Publikation: Der Republikaner 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der REP wurden wie in den letzten Jahren Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. \u00c4u\u00dferungen der Partei lassen aber immer wieder einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, verbunden mit Ressentiments gegen fremde Staaten und Minderheiten erkennen. So hie\u00df es in einer regionalen REP-Zeitung unter der \u00dcberschrift \"Entsch\u00e4digungswahn in Dachau\": \"Weit \u00fcber 100 Mrd. Mark hat Deutschland seit Kriegsende als Wiedergutmachung bezahlt. Jetzt kommen weitere 10 Mrd. einer als 'Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zwangsarbeiter' getarnten Schutzgelderpressung aus den USA","56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entbl\u00f6det, die Stadt zu einer zus\u00e4tzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich f\u00fcr alle Zeiten hilflos ausgeliefert.\" (Publikation \"AmperRechts\" des REP-Kreisverbands Dachau/F\u00fcrstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Deutsche Interessen zuerst !!!\" \u00e4u\u00dferte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: \"Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: F\u00dcNFZIGTAUSEND) Ausl\u00e4nder, das sind ca. 20 % der Bev\u00f6lkerung. Diese Ausl\u00e4nder werden in der Regel als 'ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dfende Ausl\u00e4nder als 'Mitb\u00fcrger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'.\" (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im M\u00e4rz 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung f\u00fcr Mittelfranken erkl\u00e4rte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands N\u00fcrnberg zum Aufruf einer Vereinigung der j\u00fcdischen Siedler in den Pal\u00e4stinensergebieten zum \"Mord an Jassir Arafat\": \"F\u00fcr uns Deutsche ist es schwer verst\u00e4ndlich, bzw. sogar unertr\u00e4glich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbr\u00fcder in Israel hinnehmen. Hier w\u00e4re einmal ein klares Wort der beiden W\u00e4chter unserer Moral angebracht.\" (Publikation \"Die Republikaner in Mittelfranken informieren\", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen \"Deutschen Aufbau-Organisation\" mit baden-w\u00fcrt-","Rechtsextremismus 57 tembergischen Spitzenvertretern der REP, darunter drei bisherige REP-Landtagsabgeordnete und zwei fr\u00fchere Europaabgeordnete der Partei. Nach einer ausf\u00fchrlichen Analyse des Wahlergebnisses in Baden-W\u00fcrttemberg beschlossen die Teilnehmer in offener und freundschaftlicher Atmosph\u00e4re, die Kontakte zu intensivieren. Nach einem in der Zeitschrift \"Nation & Europa\" (NE vom Juni) abgedruckten Bericht lud der REP-Kreisverband Ravensburg-Biberach den NE-Mitherausgeber Harald Neubauer zu einer Vortragsveranstaltung ein. Zu dieser Veranstaltung erschienen namhafte REP-Amtsund Mandatstr\u00e4ger aus W\u00fcrttemberg, dem Bezirksvorstand Schwaben und dem Kreisverband Kempten. Au\u00dferdem fanden in diesem Jahr wieder Treffen zwischen Republikanern und Vertretern des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) statt. So f\u00fchrte der REP-Kreisverband Wiesbaden-Biebrich am 24. Februar im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl eine Wahlkampfveranstaltung mit dem VB-Senator Wim Verreycken durch. Dieser trat ferner auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung des REP-Bezirksverbands M\u00fcnchen am 3. Oktober vor rund 70 Personen als Referent auf. 2.3.2 Organisation Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die derzeitige Entwicklung. Ende 2001 geh\u00f6rten der Partei im Bundesgebiet rund 11.500 (2000: 13.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hessen. Parteivorsitzender ist seit Ende 1994 Dr. Rolf Schlierer. Der von Johann G\u00e4rtner geleitete Landesverband Bayern z\u00e4hlt etwa 4.000 Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer Homepage vertreten. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die Wahlergebnisse der REP machten deutlich, dass die Partei \u00fcber keine konstante Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcgt und es ihr derzeit auch","58 Rechtsextremismus nicht gelingt, sich Protestw\u00e4hlern als Alternative anzubieten. Der Abw\u00e4rtstrend der REP zeichnete sich bereits bei den hessischen Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz ab, wo die REP mehr als die H\u00e4lfte ihrer Mandate verloren. Bei den Landtagswahlen am 25. M\u00e4rz erlitten die REP vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg herbe Verluste. Sie erreichten lediglich einen Stimmenanteil von 4,4 % (1996: 9,1 %, 1992: 10,9 %). Damit ist die Partei nach zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz erhielten die REP 2,4 % (1996: 3,5 %) der Zweitstimmen. Die Partei hatte vor den Wahlen vor allem dem Ergebnis in Baden-W\u00fcrttemberg existentielle Bedeutung zugemessen. Nach der Wahlniederlage sprach das REP-Bundespr\u00e4sidium in einer Pressemitteilung vom 28. M\u00e4rz dem Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer zwar das Vertrauen aus. Gleichwohl bedeutet das Wahlergebnis eine pers\u00f6nliche Niederlage f\u00fcr den Bundesvorsitzenden, der den Wahlkampf sehr stark auf seine Person ausgerichtet hatte. Durch seinen Versuch, die Partei f\u00fcr b\u00fcrgerliche Schichten w\u00e4hlbar zu machen, verloren die REP an Profil gegen\u00fcber rechtsextremistisch orientierten W\u00e4hlern und konnten diese nicht mehr erfolgreich ansprechen. Dr. Schlierer selbst machte f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis seiner Partei die \"monatelange Hetzkampagne gegen Rechts\" und die Benachteiligung in der Medienberichterstattung verantwortlich; m\u00f6glicherweise habe sich auch die Diskussion um ein Verbot der NPD negativ ausgewirkt In Hamburg mussten bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 23. September neben der DVU auch die REP unerwartet hohe Verluste hinnehmen. Auf die Partei entfielen nur noch 0,1 % (1997: 1,8 %) der Stimmen. Bei den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen erzielten die REP jeweils Anteile um 0,1 %, w\u00e4hrend sie 1997 dort noch bis zu 3,5 % errungen hatten. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 21. Oktober wirkte sich nicht einmal der Verzicht der DVU auf eine Kandidatur zugunsten der REP aus. Mit einem Stimmenanteil von 1,3 % (1999: 2,7 %) verfehlten die REP erneut den Einzug ins Landesparlament; sie \u00fcbersprangen jedoch die f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung ma\u00dfgebliche H\u00fcrde. Eine \u00e4hnliche Niederlage erlitten sie bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen mit dem v\u00f6lligen Verlust der 1999 gewonnenen acht Mandate.","Rechtsextremismus 59 Der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Detlef Britt beschuldigte \"die Medien\", sie h\u00e4tten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und langj\u00e4hrige Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner M\u00fcller bezeichnete das Wahlergebnis als eine herbe Niederlage, aber keineswegs als Katastrophe: \"Der Kampf um mehr Demokratie in Deutschland geht weiter. Gerade jetzt kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an.\" 2.3.4 Interne Richtungsk\u00e4mpfe Die REP befinden sich in einer anhaltenden Krise. Das Scheitern bei Wahlen f\u00fchrte zu internen Querelen \u00fcber Personen und Inhalte. Die Partei wirkt derzeit zerstritten und konzeptionslos. Insbesondere das Wahldebakel in Baden-W\u00fcrttemberg l\u00f6ste gegenseitige Schuldzuweisungen und Machtk\u00e4mpfe zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch das Wahlergebnis Auftrieb und \u00fcbten zum Teil massive Kritik an dessen Kurs. Dr. Schlierer zufolge wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen \"rechten\" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben, da er nicht zu jenen Leuten z\u00e4hle, die \"nach einer Niederlage alles hinwerfen und davon laufen\". Ziel sei es, in Deutschland eine politische Erneuerung herbei zu f\u00fchren. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchres Tempel w\u00e4re es verfehlt, dem Bundesvorstand oder nur dem Bundesvorsitzenden die volle Verantwortung f\u00fcr das Wahldebakel zuschieben zu wollen. Auch der Parteivorstand unterst\u00fctzt deshalb weiter die politische Ausrichtung der Partei durch den Bundesvorsitzenden. F\u00fcr den REP-Landesverband Bayern teilte der Landesvorsitzende G\u00e4rtner \"anl\u00e4\u00dflich der drei Wahlpleiten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg\" allen Kreisvorsitzenden und Parteifreunden am 29. M\u00e4rz unter anderem mit: \"Wer jetzt glaubt, so wie manchen Presseartikeln zu entnehmen ist, die Republikaner w\u00e4ren am Ende, dem kann man sagen, da\u00df ein Auf und Ab in unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' f\u00fchrte.","60 Rechtsextremismus Erstaunlich an diesen Wahlen ist, da\u00df nach eingehender Analyse klar festzustellen ist, da\u00df alle ... unter verschiedenen Konzepten gef\u00fchrt wurden; und keines dieser Konzepte war erfolgreich. (...) Es w\u00e4re unsinnig, Niederlagen sch\u00f6n zu reden, aber noch unsinniger ist es, jetzt sich selbst zu k\u00f6pfen, denn ein Torso ist nicht mehr in der Lage zu denken und zu agieren.\" Nach einer Resolution des Bundesvorstands vom 8. April soll die Partei bereits in naher Zukunft mit eigenen Kernthemen offensiv in die \u00d6ffentlichkeit gehen, die Jugendarbeit verst\u00e4rken und sich in einem neuen Programmentwurf als moderne, zukunftsorientierte, demokratisch legitimierte und w\u00e4hlbare Partei darstellen. Im Gegensatz zum REP-Bundesvorstand, der uneingeschr\u00e4nkt hinter Dr. Schlierer steht, haben im REP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg die Bef\u00fcrworter einer \"Vereinigten Rechten\" wieder die Oberhand gewonnen. Auch in anderen Landesverb\u00e4nden steigt deren Einfluss. So wird der Abgrenzungskurs des Bundesvorsitzenden im bayerischen Landesverband von etwa einem Drittel der Mitglieder abgelehnt. Trotz des Autorit\u00e4tsverlusts von Dr. Schlierer ist jedoch die Formierung einer qualifizierten Opposition oder der Aufbau einer geeigneten Alternative nicht in Sicht. Das Ausscheiden aus dem badenw\u00fcrttembergischen Landtag wird den REP wegen der nunmehr reduzierten staatlichen Wahlkampfkostenerstattung erhebliche Probleme bereiten. Ungeachtet der nunmehr eingeschr\u00e4nkten finanziellen M\u00f6glichkeiten und der auch in Bayern st\u00e4rker aufkommenden internen Opposition ist die Situation der Partei aber noch relativ stabil. Auch sind in absehbarer Zeit weder ein F\u00fchrungswechsel noch anderweitige inhaltliche Konsequenzen zu erwarten. 2.3.5 Aktivit\u00e4ten in Bayern An der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 28. Februar in Geisenhausen, Landkreis Landshut, nahmen wie in den beiden Vorjahren etwa 800 Personen teil. W\u00e4hrend der bayerische Landesvorsitzende Johann G\u00e4rtner das Krisenmanagement der bayerischen Staatsregierung am Beispiel der LWS-Aff\u00e4re kritisierte, griff der Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer die Bundesregierung an. Den Bundesminister Joschka Fischer bezeichnete er als Hochverr\u00e4ter, der auch heute noch mit der Gewalt kokettiere. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Ausl\u00e4nderpolitik sowie Spendenund Finanzaff\u00e4ren anderer Parteien. Beide Redner zeigten sich optimistisch hinsichtlich der Chancen der REP bei anstehenden Landtagswahlen.","Rechtsextremismus 61 Am 1. Dezember hielt der REP-Landesverband Bayern in Stockstadt a. Main, Landkreis Aschaffenburg, seinen Parteitag ab. An der Veranstaltung beteiligten sich 108 Delegierte; als Gast war der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer anwesend. Der bisherige Landesvorsitzende Johann G\u00e4rtner wurde mit gro\u00dfer Mehrheit wieder gew\u00e4hlt. Seine Stellvertreter sind Martin Huber, Sonja Weczerek, Johann Weinfurtner und Bertold Seifert. Die Kritiker des Landesvorsitzenden, der Dr. Schlierers Kurs unterst\u00fctzt, konnten ihre Wahlvorschl\u00e4ge nicht durchsetzen. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Mit Beschluss vom 1. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der REP wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg vom 19. Oktober 2000 als unzul\u00e4ssig verworfen. Das Gericht hatte die Beobachtung des REP-Landesverbands Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Insbesondere best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Berufungsinstanz, wonach es ausreiche, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte mit Beschluss vom 28. Juni einen Antrag des REP-Bundesverbands auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die Erw\u00e4hnung der Partei im Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern ab. Durch die von den REP beantragte einstweilige Anordnung sollte das Bundesministerium des Innern verpflichtet werden, die REP im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht l\u00e4nger darzustellen und die Behauptung zu unterlassen, bei den REP handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, bei der verfassungsfeindliche Tendenzen festzustellen seien. Dazu stellte das Gericht fest, das Bundesministerium des Innern sei befugt, die ihm zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit gelieferten Informationen bereits bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auszuwerten und in den Bericht aufzunehmen. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinn tats\u00e4chlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben. Hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der REP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00e4gen in einer","62 Rechtsextremismus nicht nur bei einem einzelnen Ortsverband vorhandenen, sondern weite Teile der Partei kennzeichnenden fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung. Ausl\u00e4nder w\u00fcrden pauschal und diffamierend etwa f\u00fcr den Verlust der deutschen Identit\u00e4t, f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Wohnungsnot und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. 2.4 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee/ Deutsche Aufbau-Organisation Deutschland Bayern Mitglieder: 150 80 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: Pressespiegel mit \"Frieden 2000 - Nachrichten f\u00fcr die Deutschland-Bewegung\" Die 1990 in Berlin gegr\u00fcndete, heute in Starnberg ans\u00e4ssige Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee (einschlie\u00dflich Deutsche Aufbau-Organisation) ist bundesweit organisiert und umfasst in Bayern etwa 80 Personen in lokalen Kleingruppen. Im Oktober wurde das \"Friedenskomitee 2000\" in \"Friedenskomitee\" umbenannt. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf Treffen einiger weniger Personen mit Schwerpunkten in M\u00fcnchen, Augsburg und Niederbayern. Die politische Position der Gruppierung ergibt sich aus dem regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Organ \"Pressespiegel\", der Publikation \"Frieden 2000\" sowie aus Flugbl\u00e4ttern, die unter anderem mit Parolen wie \"Deutschlands Politik gef\u00e4hrdet unser Land und unsere Freiheit\" oder \"Leser wehrt euch gegen Desinformation, Bevormundung und Halbwahrheit! Boykottiert Zeitungen und Sender\" ein demokratiefeindliches, nationalistisch gepr\u00e4gtes Deutschland propagieren und die Abschaffung des \"Parteienstaats\" fordern. Im Strategieorgan \"Nation & Europa\" erkl\u00e4rte Dr. Mechtersheimer unter der \u00dcberschrift \"Das Regime braucht einen Feind\": \"Wie jede Herrschaftsform hat auch Demokratie ein Verfallsdatum. (...) Die Wahlen verlieren im Bewu\u00dftsein des Volkes deshalb an Wert, weil es nichts mehr auszuw\u00e4hlen gibt.\"","Rechtsextremismus 63 Demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten des Staates werden pauschal verunglimpft: \"Die gegenw\u00e4rtige Parteienherrschaft ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Die politische Klasse hat ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit geschaffen. Von Demokratie, F\u00f6deralismus und Gewaltenteilung bleibt nur mehr eine leere H\u00fclle.\" Mit der Herausgabe der Publikation \"Neues Schwaben\" (Augsburg) soll die Gr\u00fcndung einer Aktionseinheit von rechtsextremistischen Organisationen und Parteien f\u00fcr die Kommunalwahlen 2002 initiiert werden. Presserechtlich verantwortlich f\u00fcr diese Publikation zeichnet ein rechtsextremistischer Multifunktion\u00e4r, der auch als ein Sprecher der Deutschland-Bewegung bekannt ist. Der Vorsitzende der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Dr. Alfred Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Funktion\u00e4ren bzw. Aktivisten verschiedenster Gruppen zusammen und versucht, seine Gruppierung zu einer Sammlungsbewegung auszubauen. Dabei bedient er sich auch der im Fr\u00fchjahr 2000 als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegr\u00fcndeten \"Deutschen Aufbau-Organisation\", die langfristig auf die Bildung einer Sammlungspartei abzielt und die bisherige Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteienszene \u00fcberwinden m\u00f6chte. 2.5 Aktivitas der Burschenschaft Danubia (M\u00fcnchen) Seit einiger Zeit waren verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen des rechtsextremistischen Spektrums erkennbar, auf studentische Burschenschaften mit verfassungsfeindlichen Thesen und personellen Beziehungen einzuwirken und dadurch auch im Hochschulbereich Einfluss zu gewinnen. Besonders ausgepr\u00e4gt ist diese Entwicklung bei der M\u00fcnchener Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas Rechtsextremisten wiederholt ein Podium f\u00fcr verfassungsfeindliche Auftritte bot. So referierten im Haus der Burschenschaft in der M\u00f6hlstra\u00dfe 21 unter anderem der Cheftheoretiker des rechtsextremistischen Deutschen Kollegs Dr. Reinhold Oberlercher, der jetzige NPD-Funktion\u00e4r und fr\u00fchere RAF-Terrorist Horst Mahler und der Vordenker der franz\u00f6sischen Neuen Rechten (\"Nouvelle Droite\") Alain De Benoist. Der in Italien in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige S\u00fcdtirol-Aktivist Peter Kienesberger, der \u00fcber den N\u00fcrnberger \"Buchdienst S\u00fcdtirol\" rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet,","64 Rechtsextremismus sprach am 17. Februar zum Thema \"Geschichte und Perspektiven der Deutschen in S\u00fcdtirol\". Er behauptete, die Situation der S\u00fcdtiroler in den 60er Jahren habe man nur durch Gewalt \u00e4ndern k\u00f6nne. Am 18. Juni referierte vor rund 30 Zuh\u00f6rern der Neonazi und fr\u00fchere NPD-Aktivist Alexander von Webenau zur Person des von den Nationalsozialisten als \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" verehrten Albert Leo Schlageter. Ferner konnten in der von der Burschenschaft herausgegebenen \"Danubenzeitung\" Rechtsextremisten des \u00f6fteren nationalistische, antidemokratische oder revisionistische Positionen vertreten. So ver\u00f6ffentlichte die Schrift kommentarlos einen von Horst Mahler verfassten \"Offenen Brief\" vom 9. November 1999 an den Bundeskanzler. Darin hie\u00df es, dieser f\u00fchre als \"Befehlsempf\u00e4nger\" Gro\u00dfbritanniens und der USA eine \"Vasallenregierung\". Der Brief agitierte ferner mit zahlreichen revisionistischen Thesen gegen das \"L\u00fcgengespinst, mit dem die Feinde Deutschlands unser Volk niederhalten und aussaugen\". Er schloss mit der Aufforderung, als Bundeskanzler zur\u00fcckzutreten und danach aus dem Exil den \"Aufstand des deutschen Volkes gegen die Fremdherrschaft\" zu organisieren. Ein in derselben Ausgabe abgedruckter Leserbrief eines \"Bundesbruders\" versuchte darzulegen, dass am 1. September 1939 \"Polen im Ergebnis von Deutschland zwar angegriffen, aber keineswegs \u00fcberfallen\" wurde. Anschlie\u00dfende Zitate polnischer Politiker und Milit\u00e4rs sollten als indirekte Rechtfertigung des deutschen Angriffs die damalige \"Kriegsbereitschaft\" Polens dokumentieren. Die inzwischen umgestaltete Homepage der Burschenschaft im Internet enthielt zuvor zahlreiche automatisierte Verkn\u00fcpfungen (\"links\") zu rechtsextremistischen Publikationen (\"Nation & Europa\", \"Staatsbriefe\", \"Werkstatt Neues Deutschland\") sowie zum rechtsextremistischen \"Nationalen Info-Telefon (NIT)\". Die verbale Distanzierung der Burschenschaft von diesen Inhalten war offensichtlich rein taktisch motiviert. Dem mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter des Skinhead-Angriffs auf einen Griechen in M\u00fcnchen (vgl. auch Nummer 5.1 dieses Abschnitts) wurde in der Tatnacht im Danubenhaus eine \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit verschafft. 2.6 Sonstige Organisationen Die teils regional, teils bundesweit t\u00e4tigen sonstigen rechtsextremistischen Organisationen sind vielfach nur publizistisch aktiv. Etwaige","Rechtsextremismus 65 Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Au\u00dfenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgef\u00fchrt. 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Der 1958 gegr\u00fcndete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in M\u00fcnchen ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die w\u00f6chentliche Auflage der im Verlag erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) betr\u00e4gt wie im Vorjahr rund 45.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beitr\u00e4ge sind gepr\u00e4gt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. In einer festen Kolumne der NZ schreibt der Publizist und ehemalige REP-Vorsitzende Franz Sch\u00f6nhuber. \"Bei einem Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re eine Masseneinwanderung Dutzender Millionen T\u00fcrken und Kurden nach Mitteleuropa allenfalls um wenige Jahre aufzuschieben, jedoch nicht aufzuhalten. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und die Republik \u00d6sterreich ihren Namen behielten, so m\u00fcsste sich doch binnen ganz kurzer Zeit eine rasch zunehmende morgenl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsminderheit und schlie\u00dflich - mehrheit ergeben. Das Ende Deutschlands w\u00e4re dann gekommen.\" (NZ vom 3. August, Seite 2) \"Zu den vielen Privilegien von Juden geh\u00f6rt in Deutschland beispielsweise auch der - mehrmals versch\u00e4rfte - Volksverhetzungsparagraf des Straf-","66 Rechtsextremismus gesetzbuches. Gegen die deutsche Mehrheitsbev\u00f6lkerung hingegen ist jede L\u00fcge und F\u00e4lschung erlaubt.\" (NZ vom 5. Januar, Seite 4) Zur Verurteilung des ehemaligen SS-Scharf\u00fchrers Malloth wegen Mordes an j\u00fcdischen H\u00e4ftlingen hie\u00df es: \"Die Vorg\u00e4nge, die Malloth angelastet wurden, liegen fast zwei Generationen zur\u00fcck. Seine Resozialisierung ist seit Jahrzehnten vollzogen. Man fragt sich, warum der sieche Greis keine Hilfe finden soll, w\u00e4hrend Millionen Kriegsverbrecher der Sieger nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen, sondern mit h\u00f6chsten Auszeichnungen dekoriert wurden.\" (NZ vom 31. August, Seite 7) Typisches Kennzeichen der NZ ist ihr st\u00e4ndig betonter Wahrheitsanspruch, mit dem sie alle anderen Meinungen indirekt der Unwahrheit bezichtigt: \"Informieren Sie sich Woche f\u00fcr Woche \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde des politischen und historischen Geschehens aus der NATIONAL-ZEITUNG. NATIONAL-ZEITUNG-Leser wissen die Wahrheit.\" (NZ vom 19. Januar, Seite 10) 2.8 Nation Europa Verlag GmbH Der Nation Europa Verlag in Coburg wurde 1953 gegr\u00fcndet. Ein Jahr sp\u00e4ter konstituierte sich der mit den politischen Interessen des Verlags eng verbundene Verein Nation-Europa-Freunde e.V., dem derzeit etwa 200 Mitglieder angeh\u00f6ren. Herausgeber der im Verlag erscheinenden Monatsschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" sind die Rechtsextremisten Peter Dehoust und Harald Neubauer, die auch als Funktion\u00e4re der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) bekannt sind. Mit einer Auflage von 14.500 Exemplaren geh\u00f6rt die Zeitschrift zu den wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorganen. Sie bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform. \"Nation & Europa\" verbreitet sowohl revisionistische als auch latent rassistische Thesen. Als Strategieorgan tritt die Schrift seit Jahren ohne Erfolg daf\u00fcr ein, die Zersplitterung des rechtsextremistischen","Rechtsextremismus 67 Lagers durch die Orientierung an ausl\u00e4ndischen Sammlungsparteien wie dem Vlaams Blok (VB) in Belgien zu \u00fcberwinden. So bef\u00fcrwortete sie in der Ausgabe Nummer 5/01 in mehreren Beitr\u00e4gen die Abl\u00f6sung des REP-Bundesvorsitzenden, der die REP mit einem profillosen Schmusekurs gegen\u00fcber den etablierten Parteien und anbiederischen Reaktionen auf \u00c4u\u00dferungen des Verfassungsschutzes zu Grunde gerichtet habe. Aktuelle Umfragen bewiesen indes, dass rechte W\u00e4hler nicht ausgestorben seien, sondern nur nach neuen Kr\u00e4ften suchten. 3. Organisationsunabh\u00e4ngiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des \"nationalen Lagers\", die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Anschl\u00e4ge vom 11. September in den USA l\u00f6sten vielfach antiamerikanisch gepr\u00e4gte Reaktionen aus (vgl. auch den 6. Abschnitt). Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen im Jahre 1992 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des \"nationalen Lagers\" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende F\u00fchrungskader. Insbesondere dem JN-Vorsitzenden Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist es in den letzten Jahren gelungen, das aus j\u00fcngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuf\u00fchren. Seine neonazistischen und nationalrevolution\u00e4ren Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig ver\u00e4ndert. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckb\u00fcndnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsst\u00e4rke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander.","68 Rechtsextremismus Ausdruck einer zunehmenden Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums ist der Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen. Grund f\u00fcr diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle \"Nationalen\", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen k\u00f6nne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So versuchte die NPD vergeblich, den Auftritt ihres schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden bei einer vom Umfeld der neonazistischen \"Freien Nationalisten\" organisierten Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt am Main zu verhindern. F\u00fchrende Neonazis, wie etwa Christian Worch und Thomas Wulff aus Norddeutschland, konnten ihr Konzept der Vernetzung autonomer nationaler Gruppen bisher nicht entscheidend voranbringen. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial umfasst in Bayern rund 250 (2000: 160) Personen; davon sind etwa 70 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind rund 900 (2.000: 780) rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Die Differenz gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht zum Teil auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Insgesamt betr\u00e4gt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern rund 1.150 Personen. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch aus sonstigen \"rechtsorientierten\" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenst\u00e4rke neonazistischer Publikationen war weiter r\u00fcckl\u00e4ufig, was in erster Linie auf eine verst\u00e4rkte Nutzung des Internets zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten f\u00fchrende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschl\u00fcsse. Dadurch sollten staatliche Gegenma\u00dfnahmen erschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anf\u00fchrer ist meist","Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt st\u00e4rkenden \"Feindbilder\" zu vermitteln. Der fr\u00fcher unter der Bezeichnung \"Katakombenakademie\" bekannte Neonazi-Kreis um Friedhelm Busse ist zerfallen. Die bisher von Busse vertriebene Publikation \"Nachrichten - Informationen - Meinungen\" (NIM) erschien im Berichtszeitraum nicht mehr. Ebenso wurde der Betrieb seines \"Nationalen Info-Telefons Bayern\" (NIT) eingestellt. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erw\u00e4hnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegr\u00fcndete FZV z\u00e4hlt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen \"Bereichsleiters S\u00fcd\" der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael K\u00fchnen sehen. Die Aktivit\u00e4ten des FZV beschr\u00e4nkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fu\u00dfballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach \u00d6sterreich. Der FZV hat sich als einzige in Bayern bekannte Neonazi-Kameradschaft als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben. Der FZV f\u00fchrte am 12. Januar in einer M\u00fcnchener Gastst\u00e4tte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangeh\u00f6riger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt (vgl. auch Nummer 5.1 dieses Abschnitts). 3.2.2 Neonazi-Kreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazi-Kreis handelt es sich um eine unorganisierte Gruppe von etwa f\u00fcnf Personen. Der F\u00fchrer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael K\u00fchnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und \u00fcberregionale Kontakte zu f\u00fchrenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie \"Aktionstage f\u00fcr Gottfried K\u00fcssel\" und Feiern anl\u00e4sslich des Geburtstags von Adolf Hitler.","70 Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegr\u00fcndete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten J\u00fcrgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines \"Vierten Deutschen Reiches\" nationalistisch-rassistischer Pr\u00e4gung. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945 verbreitete der \"Bund Frankenland - Kameradschaft Heinrich II\" in Bamberg zahlreiche Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Der Zweite Weltkrieg: Von den Westm\u00e4chten entfesselt! Tatsachen zum 8. Mai 1945\". Darin sollte mit Hinweisen auf die \"Deutschen Kriegsverluste\" der Eindruck erweckt werden, dass im 2. Weltkrieg die Deutschen nicht T\u00e4ter, sondern Opfer waren. Im September gab J\u00fcrgen Schwab den Zusammenschluss des Bund Frankenland Bamberg mit der NPD-Vorfeldorganisation \"Staatsb\u00fcrgerliche Runde N\u00fcrnberg\" bekannt; diese B\u00fcndelung gleichgerichteter Kr\u00e4fte sei erforderlich, um in der fr\u00e4nkischen Region die politische Bildungsarbeit vorantreiben und die Kampagnenf\u00e4higkeit verbessern zu k\u00f6nnen. Schwab k\u00fcndigte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gemeinschaftsveranstaltungen an. 3.2.4 Aktionsb\u00fcro Nationaler Widerstand/Freilassing Der Neonazi Norman Bordin initiierte zusammen mit seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzm\u00fcller in Freilassing das \"Aktionsb\u00fcro Nationaler Widerstand/Freilassing\". In der Gr\u00fcndungsmitteilung vom 29. Mai 2000 versteht sich das Aktionsb\u00fcro als \"unabh\u00e4ngiger Bestandteil des nationalen Widerstands/Deutschland\" und verweist bei der Frage nach seinen politischen Vorstellungen auf die im Internet eingestellten Ver\u00f6ffentlichungen. Der darin propagierte Grundsatz \"Gemeinnutz geht vor Eigennutz\" ist gleich lautend mit Ziffer 24 des \"25-Punkte-Programms der NSDAP\" vom 24. Februar 1920, wonach der \"j\u00fcdisch-materialistische Geist\" zur \"dauernden Genesung unseres Volkes\" zu bek\u00e4mpfen sei. Die Aktivit\u00e4ten des Aktionsb\u00fcro sind in den letzten Monaten deutlich zur\u00fcckgegangen.","Rechtsextremismus 71 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktm\u00f6glichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet - einem weltweiten, rechtlich und tats\u00e4chlich schwer fassbaren Raum - bietet Rechtsextremisten eine willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Insbesondere die Einschaltung ausl\u00e4ndischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Zu den Schwerpunkten des Angebots geh\u00f6ren einschl\u00e4gige Literatur und Musik, Propagandamaterialien aus dem Inund Ausland, Informationen \u00fcber rechtsextremistische Organisationen, deren Postanschriften und Telefonnummern, so genannte \"Schwarze Listen\" mit den Namen politischer Gegner sowie Verzeichnisse weiterer Internet-Inhalte mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen. In zunehmendem Ma\u00dfe dient das Internet aber auch der Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene. So wurden auf einigen Homepages Flugbl\u00e4tter mit Aufrufen zu verschiedenen Demonstrationen eingestellt. Derzeit sind rund 1.000 (2000: 800) rechtsextremistische Homepages deutschen Ursprungs bekannt. Deutsche Rechtsextremisten werben f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik \u00fcber Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert und vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Die attraktiven Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des \"world wide web\" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kosteng\u00fcnstige Medium f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandatr\u00e4ger, mit dem sich ungefiltert neue Interessentenkreise, vor allem Jugendliche, ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausl\u00e4ndischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte \u00fcber Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausl\u00e4ndischer Anbieter, beispielsweise in \u00dcbersee, geben sie ihre Zur\u00fcckhaltung","72 Rechtsextremismus auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa durch den kanadischen Revisionisten Ernst Z\u00fcndel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum z\u00e4hlen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit gro\u00dfem Aufwand. Strafbare Inhalte f\u00fchrten daher wiederholt zu Strafverfahren. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter Meldungen verbreiten und die M\u00f6glichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Die Betreiber mobilisieren damit die rechtsextremistische Szene insbesondere zu bestimmten Anl\u00e4ssen und Gro\u00dfveranstaltungen. Daneben fungieren die NIT auch als eine Art Binde-Element und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Neben dem NIT Franken und dem NIT Schwaben hat auch das NIT Bayern des Neonazi Friedhelm Busse den Sendebetrieb eingestellt. Derzeit existieren in Bayern noch das Info-Telefon \"B\u00fcndnis Rechts\" des Dennis Oliver Entenmann aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, dessen Aussagen teilweise mit den Texten des von Dieter Kern in L\u00fcbeck betriebenen Info-Telefons \"B\u00fcndnis Rechts\" identisch sind, und seit Anfang 2002 das Nationale Info-Telefon S\u00fcddeutschland des Neonazi Norman Bordin. Die Meldungen enthalten vor allem Hinweise auf regionale und \u00fcberregionale Veranstaltungen. Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisenden zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten. 3.4 Aktivit\u00e4ten zum 14. Todestag von Rudolf He\u00df Am 18. August veranstalteten \u00fcber 800 Rechtsextremisten aus dem NPDund Neonazispektrum in Wunsiedel einen Aufzug zum Gedenken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf He\u00df. Nach einer von Trauermusik begleiteten Auftaktkundgebung marschierten die Rechtsextremisten, darunter der bayerische NPD-Landesvorsitzende","Rechtsextremismus 73 Ralf Ollert, der Neonazi Friedhelm Busse sowie der JN-Funktion\u00e4r und ehemalige Aktivist der verbotenen Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" Christian Hehl rund 40 Minuten durch das Stadtgebiet. Als Redner der Schlusskundgebung traten der Versammlungsleiter J\u00fcrgen Rieger und der Hamburger Neonazi Thomas Wulff auf. Die Polizei nahm im Laufe des Demonstrationszugs 14 Rechtsextremisten wegen verschiedener Straftaten vorl\u00e4ufig fest und stellte Gegenst\u00e4nde wie eine Eisenstange, ein CS-Reizgasspr\u00fchger\u00e4t und Baseballschl\u00e4ger sicher. An einer Gegendemonstration unter dem Motto \"Kein Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel\", die zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum. Die Polizei nahm zwei vermummte Teilnehmer der Gegendemonstration vorl\u00e4ufig fest. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung zun\u00e4chst verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte am 17. August die aufschiebende Wirkung des von Rieger erhobenen Widerspruchs wieder her mit der Begr\u00fcndung, dass von der Demonstration keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zul\u00e4ssigkeit der Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und \u00fcber \"Nationale Info-Telefone\" verbreitet und nachdr\u00fccklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten euphorisch auf die Aufhebung des Versammlungsverbots, nachdem es seit Jahren nicht mehr gelungen war, eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung zum Todestag von Rudolf He\u00df legal durchzuf\u00fchren. Die Veranstalter hatten allerdings erheblich mehr Teilnehmer erwartet. Zu den nicht verbotenen \"He\u00df-M\u00e4rschen\" waren Anfang der 90er Jahre zwischen 1.300 und 2.000 He\u00df-Anh\u00e4nger erschienen. Die trotz der wochenlangen Mobilisierung relativ geringe Beteiligung weist auf die gegenw\u00e4rtige Schw\u00e4che der neonazistischen Szene hin. Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch f\u00fcr die Rechtsextremisten zu \u00fcberraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch k\u00fcnftig von einem intensiveren Engagement f\u00fchrender Neonazis auszugehen.","74 Rechtsextremismus Au\u00dferhalb Bayerns kam es zu mehreren kleineren Propagandaaktionen von Rechtsextremisten. So wurden in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern He\u00df-Transparente, -Plakate und -Aufkleber \u00f6ffentlich angebracht. In einigen Bundesl\u00e4ndern l\u00f6ste die Polizei kleinere, konspirativ vorbereitete Aufm\u00e4rsche auf. 4. Skinheads 4.1 \u00dcberblick Kaum eine andere Protestbewegung der Jugend hat in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr so viel politische Aufmerksamkeit gesorgt wie die der Skinheads seit der Wiedervereinigung. Die \u00f6ffentliche Beachtung, die ihnen in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Skinhead-Bewegung entstand in Gro\u00dfbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre auch im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft signalisierte. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten dieser Subkultur reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) \u00fcber die so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinhead gegen rassistische Vorurteile) und die Oi-Skins (\"unpolitische Skinheads\") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschlie\u00dflich der so genannten White-Power-Skinheads. Die entsprechende politische \u00dcberzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst nach Beitritt in die Szene st\u00e4rker aus. Skinheads sind deshalb zun\u00e4chst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum f\u00e4hig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextre-","Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2001 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 60 Aschaffenburg ca. 30 Bayreuth W\u00fcrzburg Raum Bamberg Raum W\u00fcrzburg/Schweinfurt ca. 20 Raum ca. 50 Raum Amberg/Weiden Erlangen N\u00fcrnberg ca. 40 ca. 50 Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg Raum ca. 70 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angeh\u00f6rige der Ingolstadt Skinhead-Szenen ca. 30 Ingolstadt Raum Augsburg/ Passau Friedberg/Aichach Landshut Raum Passau/ ca. 20 Deggendorf/ Neu-Ulm Augsburg Straubing Raum Neu-Ulm/ ca. 40 Krumberg/Dillingen Gro\u00dfraum Raum Landsberg/ M\u00fcnchen F\u00fcrstenfeldbruck M\u00fcnchen ca. 25 ca. 210 ca. 30 Gro\u00dfraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing/Bad Reichenhall Oberallg\u00e4u/ Unterallg\u00e4u ca. 50 ca. 90 Raum Weilheim/ Garmisch-Partenkirchen ca. 40 mistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt und kn\u00fcpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausl\u00e4nder, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie \"Linke\", also alle zu ihren \"Feindbildern\" z\u00e4hlenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Grund-","76 Rechtsextremismus s\u00e4tzlich herrscht in der Szene eine Abneigung gegen organisatorische Bindungen. Allerdings werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterst\u00fctzt; fr\u00fchere Vorbehalte der Skinheads gegen\u00fcber diesen Organisationen haben stark abgenommen. So geh\u00f6rt ein Gro\u00dfteil von Besucher der NPD-Gro\u00dfkundgebungen der Skinhead-Szene an. Enge Kontakte bestanden insbesondere in Nordbayern sowie in Cham/Roding, Straubing und Weilheim in Oberbayern zwischen den dortigen Skinhead-Szenen und den JN bzw. der NPD. Versuche von Neonazis, Skinheads f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige ernsthafte politische T\u00e4tigkeit zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich, da Skinheads einer intensiven ideologischen Schulung kaum zug\u00e4nglich sind. 4.3 Strukturen Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von F\u00fchrungsfunktionen. Diese informellen F\u00fchrer wandern sp\u00e4ter h\u00e4ufig in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind rund 900 Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Im Jahr 2001 wurden in Immenstadt/Sonthofen, Dillingen und dem Gro\u00dfraum Landsberg neue Szenen bekannt, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Diese neuen Szenen und zus\u00e4tzlich durch verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt gewordene Skinhead-Szenen erkl\u00e4ren die zahlenm\u00e4\u00dfige Steigerung auf 900 (Vorjahr: 780). Der Schwerpunkt der Gewalttaten lag erneut in den Gro\u00dfr\u00e4umen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Aufgrund des Verbots der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" am 14. September 2000 durch das Bundesministerium des Innern sowie der Selbstaufl\u00f6sungen einiger Skinhead-Kameradschaften wie \"Skingirl - Freundeskreis Deutschland\" (SFD) und umfangreicher Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden kam es auch im bayerischen Skinhead-Spektrum zu strukturellen Ver\u00e4nderungen. Ehemals","Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen l\u00f6sten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den schw\u00e4bischen Raum sowie f\u00fcr die Landeshauptstadt M\u00fcnchen. Die Skinheads sind kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in k\u00fcrzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Bei \u00e4u\u00dferst konspirativer Vorbereitung von Gro\u00dfveranstaltungen werden Hunderte von Skinheads in einen vorher bestimmten Gro\u00dfraum des Veranstaltungsobjekts dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete \u00d6rtlichkeit bekannt gegeben, zum Teil \u00fcber Mobiltelefone. Damit erreichen die Skinheads, dass auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden erst relativ sp\u00e4t den tats\u00e4chlichen Veranstaltungsort erfahren und konkrete Gegenma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum in Bayern sind nach wie vor die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg ist im Fr\u00fchjahr eine politisch agierende Skinhead-Gruppierung, die \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) entstanden. Dahinter verbergen sich namhafte Skinheads aus der N\u00fcrnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines \"Landser\" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel \"Linker Terror in Herzogenaurach\" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen \"Linke\" auf. Auf dem Flugblatt war ein \"linksextremistischer R\u00e4delsf\u00fchrer\" mit ausf\u00fchrlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber der F.A.F. zeigte unter anderem einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Pal\u00e4stinenser, der die linke Hand zum \"Victory-Zeichen\" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel: \"Den Zionismus gemeinsam bek\u00e4mpfen!\" Erkenntnisse, dass Skinheads derzeit mit ausl\u00e4ndischen Extremisten gegen israelische bzw. j\u00fcdische Organisationen tats\u00e4chlich zusammenarbeiten, liegen nicht vor. 4.4 Anziehungskraft f\u00fcr Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf m\u00e4nnliche Jugendliche h\u00e4lt an. Die Beweggr\u00fcnde, die junge Menschen in diese Subkultur treiben, sind vielf\u00e4ltig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den h\u00e4ufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tats\u00e4chlichem oder bef\u00fcrchtetem sozia-","78 Rechtsextremismus lem Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus folgende Gef\u00fchl eigener St\u00e4rke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden einfache Erkl\u00e4rungen und einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme angeboten. Skinheads entstammen zu einem erheblichen Teil, aber nicht ausschlie\u00dflich, den unteren sozialen Schichten. Die meisten Skinheads finden sich in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren. \u00c4ltere Szeneangeh\u00f6rige sind die Ausnahme. Der Anteil der unter 16 Jahre alten Skinheads w\u00e4chst jedoch st\u00e4ndig; die so genannten \"Jungglatzen\" sind erst 12 bis 13 Jahre alt. Auch M\u00e4dchen, die Reenes, geh\u00f6ren dieser Subkultur an, sind jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig in der Minderheit. Ihr Anteil betr\u00e4gt je nach Szene bis zu 20%. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erf\u00e4hrt zudem seit Jahren verst\u00e4rkt Zulauf durch Jugendliche, die sich f\u00fcr Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch f\u00fcr unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden manche Jugendliche Spa\u00df an dem in dieser Szene \u00fcblichen exzessiven Lebensgenuss einschlie\u00dflich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto \"Fun & Froide\". Die Grenzen zur eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Skinhead-Szene sind deshalb vielfach flie\u00dfend. 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen Botschaften der Skinhead-Szene. In den Liedern werden Eigenverst\u00e4ndnis und Abgrenzung der Szene gegen\u00fcber der Gesellschaft beschrieben, Kritik am Establishment formuliert und andere politische Themen aufgegriffen. Rechtsextremistische Skinhead-Bands verbreiten in ihren Liedtexten neonazistische Ideologiefragmente und rufen zum Hass gegen Skinhead-Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, \"Linke\" und Juden auf. In Bayern bestehen nach wie vor zehn derartige Musikgruppen. Skinhead-Musik wird daneben auch von f\u00fcnf (2000: neun) rechtsextremistischen Tontr\u00e4gervertrieben angeboten. Von bayerischen Skinhead-Bands wurden lediglich drei Tontr\u00e4ger gegen\u00fcber zwei im Vorjahr neu produziert. Die Zahl der Skinhead-Konzerte in Bayern ging auf vier gegen\u00fcber f\u00fcnf im Vorjahr zur\u00fcck. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern treffen bei solchen Konzerten die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um","Rechtsextremismus 79 Straftaten zu verhindern. An den Veranstaltungen nahmen zwischen 80 und 600 Personen teil. Aufsehen erregte ein Skinhead-Konzert am 26. Mai in Steinach, Landkreis Straubing-Bogen. Das Treffen war als Geburtstagsfeier von Christian Hehl verbunden mit einem Skinhead-Konzert organisiert und \u00e4u\u00dferst konspirativ ohne vorherige Anmeldung vorbereitet worden. Hehl ist Funktion\u00e4r der Jungen Nationaldemokraten (JN) und rechtsextremistischer Skinhead aus Rheinland-Pfalz. Obwohl die Planung der Veranstaltung in den Grundz\u00fcgen bekannt war, gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn, die konkrete \u00d6rtlichkeit in Erfahrung zu bringen. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung rund 600 Skinheads, darunter auch Personen aus den Benelux-Staaten, Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz teil. Die Veranstaltung war, wie die sp\u00e4teren Ermittlungen ergaben, von Christian Hehl und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller organisiert und durchgef\u00fchrt worden. Ro\u00dfm\u00fcller ist NPDund JN-Funktion\u00e4r sowie fr\u00fcherer Aktivist des 1993 verbotenen Nationalen Blocks (NB). Die Polizei l\u00f6ste das ungenehmigte Konzert und die damit verbundene Ansammlung in den fr\u00fchen Abendstunden auf. Drei Polizeibeamte wurden durch massive Widerstandshandlungen der Skinheads leicht verletzt, mehrere Einsatzfahrzeuge wurden leicht besch\u00e4digt. F\u00fcnf Personen, davon vier mutma\u00dfliche Steinewerfer, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Mit den massiven Drohungen und den Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte zeigte sich auch in Bayern eine bereits im Bundesgebiet mehrfach bekannt gewordene Entwicklung, dass sich Skinheads zunehmend auch mit Gewalt gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr setzen. Mit den Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Skinhead-Bands besch\u00e4ftigen sich auch die Fan-Magazine , auch \"Fanzines\" oder \"Zines\" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausf\u00fchrlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene \u00fcber Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivit\u00e4ten festigen zudem das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausf\u00fchrlichen Rezensionen sowie Bestelladressen f\u00fcr Tontr\u00e4ger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenh\u00f6hen von bis zu 1.000 St\u00fcck. H\u00e4ufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen \u00fcber Postfachadressen. In Bayern werden derzeit mit Schwerpunkt Nordbayern f\u00fcnf (2000: zehn) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben.","80 Rechtsextremismus Die Publikation \"Landser\" der \"Nationalisten N\u00fcrnberg\", enth\u00e4lt neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beitr\u00e4ge zu neonazistischen Themen. Einen breiten Raum nimmt in der Ausgabe 8 ein zehnseitiger Beitrag zur \"Anti-Antifa\" in N\u00fcrnberg ein. Neben Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens werden darin insbesondere Aktivisten der \"Antifa-Szene\" namentlich benannt und \u00f6ffentlich zum Widerstand aufgerufen. Solche Aufrufe sind geeignet, die latent schwelenden Auseinandersetzungen zwischen \"Linken\" und \"Rechten\" erneut anzuheizen. Die Herausgeber von Fanzines nutzen auch das Internet. Das aus Bamberg stammende Magazin \"Lokalpatriot\" verf\u00fcgt als einziges bayerisches Fanzine \u00fcber eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat f\u00fcr die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten f\u00fcr die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herk\u00f6mmlichen Druckkosten, zum anderen k\u00f6nnen die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit \u00fcber die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zug\u00e4nglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.6 Strafverfahren, Urteile und Exekutivma\u00dfnahmen Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am 17. Januar den ehemaligen fr\u00e4nkischen Sektionsleiter der im September 2000 verbotenen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 70 DM. Der Verurteilte hatte im M\u00e4rz 2000 ein in seiner Region ans\u00e4ssiges Unternehmen mit dem Druck von etwa 3.000 Exemplaren des Blood & Honour-Magazins Nummer 9 beauftragt. Diese Ausgabe verherrlichte in einigen Beitr\u00e4gen f\u00fchrende milit\u00e4rische und politische Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus und w\u00fcrdigte rechtsextremistische Propaganda aus Interviews mit Skinhead-Musikgruppen. Am 5. April verbot der S\u00e4chsische Staatsminister des Innern die Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) und deren \"Aufbauorganisation\" (SSS-AO). Das Verbot erstreckte sich auch auf eine","Rechtsextremismus 81 Gruppierung \"Nationaler Widerstand Pirna\", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben. Die SSS und die SSS-AO versuchten, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch mit kriminellen Mitteln zu verfolgen. Das Weltbild der verbotenen Organisation orientierte sich an der nationalsozialistischen Ideologie und enthielt starke rassistische Elemente. Feindbilder waren neben Ausl\u00e4ndern und j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern auch politische Gegner, die aus der s\u00e4chsischen Schweiz vertrieben werden sollten. Das Verm\u00f6gen der SSS/SSS-AO wurde beschlagnahmt und eingezogen. Die Polizei stellte Schriftmaterial, Fotos, einen PC und eine Gotcha-Waffe sicher. Bereits im Vorjahr hatte die Polizei zahlreiche Objekte von Anh\u00e4ngern der SSS durchsucht und dabei auch gr\u00f6\u00dfere Mengen Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 13. Juni die Klagen gegen das Verbot der Vereinigungen \"Blood & Honour\" beziehungsweise \"White Youth\" als unzul\u00e4ssig ab. Die mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2000 durch das Bundesministerium des Innern gegen \"Blood & Honour - Division Deutschland\" und deren Jugendorganisation \"White Youth\" ausgesprochenen Vereinsverbote sind damit unanfechtbar. Am 27. Juni durchsuchte die Polizei aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts N\u00fcrnberg die Wohnung eines 23-j\u00e4hrigen Skinheads in N\u00fcrnberg sowie ein weiteres Objekt in F\u00fcrth. Dem Skinhead wird vorgeworfen, \u00f6ffentlich zu Straftaten, unter anderem gegen Polizeibeamte und politische Gegner, aufgefordert zu haben. Im Rahmen der Durchsuchung konnte umfangreiches Propagandamaterial der \"Fr\u00e4nkischen Aktionsfront\" (F.A.F.) aufgefunden werden, darunter rund 30.000 Plakate, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber. Auf den meisten dieser Druckwerke zeichnete der Skinhead presserechtlich verantwortlich. Zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober nahmen mehrere Landeskriminal\u00e4mter im Auftrag des Generalbundesanwalts sowohl vier Mitglieder der Berliner Skinhead-Band \"Landser\" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen f\u00fcnf F\u00e4llen erging Haftbefehl. Im Rahmen der Ma\u00dfnahmen durchsuchte die Polizei zudem \u00fcber 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Hierbei konnte die Polizei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitglieder der Skinhead-Band und ihrer Unterst\u00fctzer wegen des Verdachts der Mit-","82 Rechtsextremismus gliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverst\u00e4ndnis ihrer Mitglieder - den \"Soundtrack zur arischen Revolution\" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikst\u00fccke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten, so auch zu Brandstiftung und Mord, aufrufe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit stellten Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation nach wie vor den Schwerpunkt extremistisch motivierter Gewalttaten. In Bayern betrug die Gesamtzahl der Gewalttaten 72 (2000: 60). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind \u00fcberwiegend der \u00e4u\u00dferst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Dies zeigt die erschreckende kriminelle Energie und Brutalit\u00e4t dieses Personenkreises. Von 179 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen waren 120 zur Tatzeit j\u00fcnger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewaltt\u00e4ter liegt bei 65 % (117 Tatverd\u00e4chtige). Die Gewalttaten wurden ganz \u00fcberwiegend nicht von Einzelt\u00e4tern, sondern mit anderen gemeinsam begangen. Dabei entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. R\u00e4umliche Schwerpunkte waren die Gro\u00dfstadtregionen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind \u00fcberwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine \u00fcberregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukturen sind in Bayern nicht bekannt geworden. Das typische Ablaufmuster f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Nach gezielten anf\u00e4nglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu T\u00e4tlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. So zum Beispiel am 27. M\u00e4rz in der M\u00fcnchner S-Bahn, am 26. April in F\u00fcrth und am 17. Juni in Oberasbach, Landkreis F\u00fcrth. Die Opfer werden brutal geschlagen, getreten oder mit gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden wie Gl\u00e4sern beworfen und zum Teil erheblich verletzt.","Rechtsextremismus 83 In der Nacht zum 13. Januar griffen in M\u00fcnchen mehrere Skinheads vor der Gastst\u00e4tte \"Burg Trausnitz\" einen griechischen Staatsangeh\u00f6rigen massiv t\u00e4tlich an. Der Grieche erlitt durch Faustschl\u00e4ge und Fu\u00dftritte erhebliche Verletzungen. Als dem Griechen mehrere t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige zu Hilfe kamen und ihn damit vor Schlimmerem bewahrten, wurden auch sie angegriffen. Die Skinheads hatten an einer Geburtstagsfeier in der Gastst\u00e4tte, in der zeitgleich ein Treffen des rechtsextremistischen Vereines \"Freizeitverein Isar 96 e.V.\" stattfand, teilgenommen. Die Polizei konnte insgesamt \u00fcber 50 Rechtsextremisten ermitteln, die entweder an der Tat beteiligt waren oder zumindest an der Feier teilgenommen hatten. Der mutma\u00dfliche Hauptt\u00e4ter Christoph Schulte wurde ebenfalls verletzt und von Gesinnungsgenossen zun\u00e4chst in den R\u00e4umen der M\u00fcnchner Burschenschaft Danubia untergebracht, fl\u00fcchtete aber anschlie\u00dfend \u00fcber mehrere Stationen in die Niederlande. Dort konnte er am 2. Februar festgenommen werden. Das rechtsextremistische \"Thule-Netz\" ver\u00f6ffentlichte unter der \u00dcberschrift \"T\u00fcrkenschl\u00e4ger - Deutscher bewusstlos gepr\u00fcgelt\" f\u00fcnf Fotos der t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrger, die dem Griechen geholfen hatten, und stellten dabei die T\u00e4ter als Opfer dar. Der Thule-Netz-Text endet mit dem zynischen Hinweis: \"Das Netz ... vertraut auf die Kraft der argumentativen Auseinandersetzung und verbindet mit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Information keinen Aufruf zur Gewalt.\" Bereits am 10. Mai verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht des Amtsgerichts M\u00fcnchen vier beteiligte Deutsche im Alter von 18 bis 23 Jahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Jugendstrafen von einem Jahr, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Am 30. August verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen zwei weitere Mitt\u00e4ter unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, und Zahlung von 1.600 DM an ein Kinderheim. Bei einem der Verurteilten ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Gegen einen dritten Mitangeklagten stellte das Gericht das Verfahren ein. Am 1. M\u00e4rz 2002 verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen den Hauptt\u00e4ter Christoph Schulte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Seine zur Tatzeit 17-j\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrtin wurde wegen des gleichen Vorwurfs zu f\u00fcnf Jahren Jugendstrafe verurteilt.","84 Rechtsextremismus Zwei Mitangeklagte verurteilte das Gericht unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Einen weiteren Mitangeklagten verurteilte das Gericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Am 19. Januar griffen in M\u00fcnchen zwei Deutsche einen Homosexuellen t\u00fcrkischer Abstammung t\u00e4tlich an, nachdem sie ihn zuvor massiv beschimpft hatten. Die Polizei konnte die zwei Tatverd\u00e4chtigen noch in Tatortn\u00e4he bzw. kurze Zeit sp\u00e4ter festnehmen. Am 24. Februar geriet in Regensburg ein Taxifahrer mit seinen Fahrg\u00e4sten, unter denen sich ein NPD-Mitglied mit Kontakten zur Regensburger Burschenschaft Teutonia befand, in Streit, nachdem sie beim Verlassen des Taxis den Hitlergru\u00df gezeigt und \"Heil Hitler\" gerufen hatten. Im Lauf der verbalen Auseinandersetzung schlugen und traten zwei der Fahrg\u00e4ste massiv auf den Taxifahrer ein. Die Angreifer konnten festgenommen werden. Einer davon war auch als Tatverd\u00e4chtiger an dem t\u00e4tlichen Angriff auf einen griechischen Staatsangeh\u00f6rigen am 13. Januar in M\u00fcnchen festgenommen worden. Etwa zehn der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche griffen am 2. M\u00e4rz in Regensburg vor einem Lokal einen 17-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Sch\u00fcler t\u00e4tlich an. Sie schlugen dem jugendlichen T\u00fcrken eine Flasche \u00fcber den Kopf und traten ihn mit Stiefeln, wobei sie \"F\u00fcrs deutsche Vaterland - Schei\u00df Kanake\" br\u00fcllten. Die Polizei konnte die Tatverd\u00e4chtigen am 4. M\u00e4rz festnehmen. In einem M\u00fcnchner U-Bahnhof wurde am 19. September eine farbige Frau von einer unbekannten weiblichen Person angegriffen. Die Angreiferin trat der Frau gegen den Unterschenkel und sagte: \"Pass auf, Du schei\u00df Neger\". Anschlie\u00dfend schubste sie die Frau in Richtung Gleise und fl\u00fcchtete. Am 28. Oktober versuchten drei Skinheads in einer Tankstelle in Regensburg ein Schriftst\u00fcck mit einem Hakenkreuz auszuh\u00e4ngen. Anschlie\u00dfend fuhren sie mit einem Linienbus, in dem sich ein farbiges M\u00e4dchen befand, weg. Sie beleidigten das M\u00e4dchen mit den Worten \"Schei\u00df Neger\" und verletzten ein drei Monate altes Baby durch einen absichtlichen Ellbogensto\u00df. Einen \u00e4lteren Herrn beleidigten sie mit den Worten \"Du geh\u00f6rst ja nach Auschwitz\". Bei der","Rechtsextremismus 85 anschlie\u00dfenden Durchsuchung wurde ein Zettel mit der Aufschrift \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" aufgefunden. Am 21. November warfen zwei rechtsextremistische Jugendliche mehrere Molotowcocktails in den Eingangsbereich eines Asylbewerberwohnheims in Aystetten, Landkreis Augsburg, in dem 18 Asylbewerber schliefen. Ein durch die Hilfeschreie der Hausbewohner alarmierter Nachbar konnte den Brand l\u00f6schen. Die Ermittlungen ergaben, dass die T\u00e4ter als weitere Brandmittel Molotowcocktails und Benzin zur\u00fcckgelassen hatten. Die der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene zuzurechnenden Tatverd\u00e4chtigen wurden in einem benachbarten Ort festgenommen. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Augsburg erlie\u00df Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in 18 F\u00e4llen und schwerer Brandstiftung. Am 29. November wurden in Cham drei Kosovo-Albaner von vier Skinheads mit F\u00e4usten, zerbrochenen Flaschenh\u00e4lsen und einem Messer attackiert. W\u00e4hrend der Auseinandersetzung fielen Worte wie \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder - Schei\u00df Muslemi - Ausl\u00e4nder m\u00fcssen weg\". Nach der Tatausf\u00fchrung fl\u00fcchteten die Skinheads, konnten jedoch von der Polizei festgenommen werden. 5.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten betr\u00e4gt 1.768 (2000: 1.574), darunter 339 (2000: 333) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei handelte es sich wie im Vorjahr vielfach um Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung, Bedrohung, Volksverhetzung und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So wurden Parolen wie \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie \"Heil Hitler\", \"Deutschland den Deutschen\", \"Kauft nicht bei Juden\", \"Juden killen!\" und \"T\u00fcrkenschweine in die Gaskammer\" wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten zunehmend des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um volksverhetzende Propaganda an Besitzer von Mobiltelefonen zu \u00fcber-","86 Rechtsextremismus mitteln. So erhielt eine 50-j\u00e4hrige Deutsche in Kleinostheim, Landkreis Aschaffenburg, am 17. Februar auf ihrem Handy folgende SMS-Nachricht: \"Aufgrund der Macht\u00fcbernahme der NSDAP haben wir Ihre SIM-Karte gesperrt. Der Grund - Nigger, Juden, Schwule und T\u00fcrken d\u00fcrfen kein Telefon besitzen\". Beispiele f\u00fcr die im Berichtszeitraum ver\u00fcbten Straftaten sind auch folgende Vorf\u00e4lle: Ein 16-j\u00e4hriger Skinhead bespr\u00fchte in den N\u00e4chten zum 17. und zum 22. Januar das Denkmal f\u00fcr einen j\u00fcdischen Arzt in Bad Reichenhall jeweils mit einem Hakenkreuz und den Worten \"Jude verrecke\". Der T\u00e4ter stellte sich am 23. Januar der Polizei. Unbekannte T\u00e4ter schmierten am 20. Januar in Regensburg auf ein Plakat der Volkshochschule die Worte \"Ausl\u00e4nder vergasen\". Zwei alkoholisierte Skinheads skandierten am 26. Februar im Hauptbahnhof in N\u00fcrnberg die Parolen \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Neger raus\". Einem Farbigen gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferten sie: \"Was willst du hier? Man m\u00fcsste alle Neger killen; alle Neger m\u00fcssen raus aus Deutschland.\" Am 25. Februar wurde in Ingolstadt eine Einladung zu einer Aschermittwochsveranstaltung der \u00d6DP mit einem Plakat zum Gedenken an den am 23. Februar 1930 ums Leben gekommenen SA-Sturmf\u00fchrers Horst Wessel beklebt. In der Nacht zum 11. M\u00e4rz warfen unbekannte T\u00e4ter in Weiden in der Oberpfalz eine Flasche mit wei\u00dfer Farbe gegen einen Gedenkstein zur Erinnerung an den Holocaust. Am 14. April wurden an einer Autobahnbr\u00fccke im Raum Erlangen und an drei Unterf\u00fchrungen in N\u00fcrnberg Transparente mit den Aufschriften \"Blut und Ehre\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Rotfront verrecke\", \"Wehrt Euch\" und \"Jude verrecke\" festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter beschmierten am 17. April im Bahnhof Planegg bei M\u00fcnchen die Windf\u00e4nge der Sitzgruppen mit Hakenkreuzen, SS-Runen sowie den Parolen \"Sieg Heil\" und \"Juda verrecke\". Am 21. Mai wurde an einem Grabstein im j\u00fcdischen Friedhof in Georgensgm\u00fcnd, Landkreis Roth, ein Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit der Aufschrift \"Kauft nicht bei Juden!\" festgestellt.","Rechtsextremismus 87 Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten am 8. Juli in Ingolstadt Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Die Juden sind eine Krankheit\". Ein 32-j\u00e4hriger Militariah\u00e4ndler fuhr am 30. August auf einem Kraftrad durch Schwabach. Er trug eine braune Uniform, einen schwarzen Stahlhelm und einen Anstecker mit Reichsadler und Hakenkreuz. Der zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter konnte durch Halterfeststellung und Lichtbildvorlage identifiziert werden. Unbekannte T\u00e4ter beschmierten Anfang Oktober ein Verkehrszeichen im Veldensteiner Forst, Landkreis Bayreuth, mit den Worten \"H\u00e4ngt alle Juden, diese Kriegstreiber. Dachau mach die Tore auf, nimm alle Juden auf\". Auf einem weiteren Verkehrsschild wurde die Parole \"Schei\u00df Juden\" festgestellt. Am 3. Dezember ging der J\u00fcdischen Gemeinde Regensburg ein anonymes Schreiben mit folgendem Text zu: \"Juden sind sch\u00e4dliche Wanzen! Deutsche: Wehrt euch gegen das j\u00fcdische Ungeziefer!\" Unbekannte T\u00e4ter schmierten Anfang Dezember in einem Schulhof in Hausen, Landkreis Miltenberg, Hakenkreuze und SS-Runen sowie die Parolen \"Heil Hitler\" und \"Schei\u00df T\u00fcrken\". 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Str\u00f6mungen geworden. Seinen Repr\u00e4sentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europ\u00e4ischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seri\u00f6ser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von ei-","88 Rechtsextremismus nem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen \u00fcber den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchst\u00fcckhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Ansto\u00df zun\u00e4chst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die den historischen Nachweis f\u00fchren wollten, dass es entgegen der Feststellung seri\u00f6ser Forscher und Zeitzeugen keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver\u00f6ffentlichte \"Gutachten\" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Dieselbe Behauptung stellte der Diplomchemiker Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, in seinem 1994 verbreiteten \"Gutachten \u00fcber die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz\" auf. Im April erschien in seinem Verlag \"Castle Hill Publishers\" in Hastings/Gro\u00dfbritannien eine \u00fcberarbeitete und stark erweiterte Zweitauflage dieses Pamphlets. Die international aktivsten Revisionisten weichen zunehmend in L\u00e4nder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Fr\u00fchjahr 1996 nach einer Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung ins Ausland ab, wo er seine revisionistische Agitation fortsetzte. Derzeit h\u00e4lt er sich in Gro\u00dfbritannien auf. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn besteht seither ein Einreiseverbot. Erhebliches Aufsehen erregte Anfang des Jahres 2000 seine erfolglose Verleumdungsklage in London gegen die US-Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt, die ihn in einem Buch als \"aktiven Holocaust-Leugner, Antisemiten und Rassisten\" bezeichnet hatte. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel, der 1958 nach Kanada \u00fcbersiedelte. In","Rechtsextremismus 89 Toronto besitzt Z\u00fcndel den Verlag Samisdat Publishers Ltd. Er unterh\u00e4lt internationale Kontakte und verfasst und verschickt zahlreiche Publikationen, darunter in erster Linie den \"Germania\"-Rundbrief, der neonazistische und antisemitische Thesen enth\u00e4lt und auch \u00fcber das Internet abrufbar ist. Im Internet erscheint ferner seit mehreren Jahren der Beitrag \"Good morning from the Z\u00fcndelsite\", der - so Z\u00fcndel - monatlich von mehr als 10.000 Interessenten eingesehen wird. Dort sind unter anderem B\u00fccher, die in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen bzw. von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert wurden, mit vollem Text eingestellt, darunter das \"Rudolf-Gutachten\" von Germar Scheerer und \"Starben wirklich sechs Millionen?\" von Richard Harwood. Im Februar gab Z\u00fcndel im \"Germania\"-Rundbrief bekannt, dass er in die USA \u00fcbergesiedelt sei, da er in Kanada wegen der Einstellung der \"Z\u00fcndelsite\" ins Internet strafrechtlich verfolgt werde. Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegr\u00fcndete Institute for Historical Review (IHR) mit Sitz in Kalifornien/USA pflegt Verbindungen - auch \u00fcber das Internet - zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Mit seiner Zeitschrift \"Journal of Historical Review\" und vor allem mit seinen j\u00e4hrlichen Kongressen bietet es eine Plattform, um gegen die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Das monatlich im Verlag des britischen Rechtsextremisten Antony Hancock in Uckfield erscheinende \"National Journal\", das ebenfalls mit einer Homepage im Internet vertreten ist, betreibt massive Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Juden und leugnet oder bagatellisiert den Holocaust. Der Herausgeberkreis f\u00fchrt die Bezeichnung \"Die Freunde im Ausland\" (DFiA). Die 1985 in Antwerpen gegr\u00fcndete, in Berchem/Belgien ans\u00e4ssige Organisation Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) hat sich inzwischen zu einer bedeutenden Vertreiberin revisionistischen Propagandamaterials entwickelt. Sie verf\u00fcgt \u00fcber weltweite Kontakte zu f\u00fchrenden Revisionisten und bietet nahezu alle wichtigen, in Deutschland teilweise beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Ver\u00f6ffentlichungen an. Seit Anfang 1997 gibt die V.H.O. die revisionistische Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) heraus. Autoren sind unter anderen David Irving, Robert Faurisson und Germar Scheerer; letzterer fungiert seit September 1999 auch als Herausgeber. Die Schrift rechtfertigt die Politik des Dritten Reichs und leugnet","90 Rechtsextremismus den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach seiner Haftentlassung und Abschiebung in die USA im M\u00e4rz 1999 nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel in Erscheinung. Bereits im Vorjahr warb Lauck in seiner Publikation \"NS Kampfruf\" f\u00fcr seine im Sommer 2000 gestartete \"Internet Offensive\". Bestandteil dieser Werbekampagne sind neonazistische Computerspiele, die gratis zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung stehen. Auch Musikdateien sind online verf\u00fcgbar. Seit August wird auf der NSDAP/AO-Homepage das neue Spiel \"Der SA-Mann\" angeboten. Der Spieler soll in der Rolle des \"SA-Manns\" m\u00f6glichst viele \"Hakenkreuz-Flugbl\u00e4tter\" in seiner \"Nachbarschaft\" verteilen. In einem bestimmten zeitlichen Rhythmus fl\u00fcchten j\u00fcdische Bewohner aus ihrem Ghetto und versuchen, den \"SA-Mann\" zu behindern. Der \"SA-Mann\" kann \"Hakenkreuz-Versammlungen\" aufsuchen, um mit Hilfe seiner Kameraden die entflohenen Juden zu eliminieren; ist der \"SA-Mann\" alleine, k\u00f6nnen ihn die Entflohenen ausschalten. Sind alle Flugbl\u00e4tter verteilt, startet die n\u00e4chste Spielebene. Gegen Lauck wird strafrechtlich ermittelt. Lauck verurteilte auf seiner Homepage im Internet die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Skinhead-Band \"Landser\" (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). Er erkl\u00e4rte, die NSDAP-AO werde als Zeichen der Solidarit\u00e4t die Lieder dieser \"legend\u00e4ren\" Musikgruppe weiterhin verbreiten, damit die deutsche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche, jeden anst\u00e4ndigen und m\u00fcndigen Deutschen zu unterdr\u00fccken, indem sie ihm diese Musik \"Andersdenkender\" verwehre: \"Die Judenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr nicht zum Schweigen, WIR lassen uns nicht vorschreiben, was wir h\u00f6ren und was nicht! Landser lebt weiter!\" Lauck r\u00e4umte ein, dass die derzeitige Konzentration seiner Aktivit\u00e4ten auf das Internet zu Lieferschwierigkeiten bei den \u00fcbrigen Publikationen f\u00fchren k\u00f6nne. Eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung des \"NS Kampfruf\" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar.","Rechtsextremismus 91 8. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschlie\u00dflich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 11.500 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 900 6.500 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 10.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA anlassbezogen Junge Nationaldemokraten (JN) 75 350 Der Aktivist unregelm\u00e4\u00dfig Nationaldemokratischer HochschulFunktion\u00e4rsgruppe bund (NHB) 1967, N\u00fcrnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, M\u00fcnchen siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschlie\u00dflich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, M\u00fcnchen 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 70 600 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 600 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 15 1996, M\u00fcnchen Kameradschaft Schwabach 5 Aktionsb\u00fcro Nationaler 5 Widerstand/Freilassing 2000, Freilassing Bund Frankenland 20 1992 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 500 1972, Lincoln/USA","92 Rechtsextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 60 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer viertelj\u00e4hrlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund f\u00fcr das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, M\u00fcnchen Deutsches Kolleg (DK) Funktion\u00e4rsgruppe 1994, Berlin/W\u00fcrzburg Deutschland-Bewegung/ 80 150 Friedenskomitee/Deutsche Aufbau-Organisation 1990, Starnberg 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), M\u00fcnchen Wochen-Zeitung (NZ), w\u00f6chentlich, 45.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Ma\u00df 1949, P\u00e4hl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe M\u00fcnchen monatlich, 1.000 (Ende 2001 eingestellt)","Linksextremismus 93 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anh\u00e4ngern des \"wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus\" in seiner klassischen Form \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut: Sie umfassen \u00f6ffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in \"b\u00fcrgerlichen\" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als K\u00e4mpfer gegen Unterdr\u00fcckung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich \u00fcber das Recht der Menschen auf Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teil-","94 Linksextremismus weise ver\u00fcben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewaltt\u00e4tern zusammen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. F\u00fcr ihre Agitation und Mobilit\u00e4t bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Globalisierung, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern verringerte sich geringf\u00fcgig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten blieb gleich. Die Mitgliederzahl der DKP erh\u00f6hte sich ebenfalls nicht. Die Zahl der Anh\u00e4nger autonomer Gruppen nahm ab. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als B\u00fcndnispartner f\u00fcr Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der nebenstehenden \u00dcbersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Linksextremistische Gewalt In Bayern blieb die Zahl der Gewalttaten mit 39 konstant. Schwerpunkt mit 34 Gewalttaten waren wie im Vorjahr t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Rahmen der Antifa-Bewegung. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu \u00fcber 80 % von Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem gewalt-","Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederst\u00e4rke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolution\u00e4re Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolution\u00e4re 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve f\u00fcr die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne \"Rechte\" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als \"Kampf gegen den Faschismus\" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen d\u00fcrften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsm\u00f6glichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema \"Antifaschismus\" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.","96 Linksextremismus Ziel der gewaltt\u00e4tig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, \"Faschisten\" zu sch\u00fctzen, und die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein \"Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen\" sehen. Zu einem neuen Schwerpunkt europaweiter gewaltt\u00e4tiger Proteste entwickeln sich unter der Thematik \"Anti-Globalisierung\" Aktionen gegen internationale Konferenzen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolution\u00e4re Marxisten bem\u00fchen sich weiterhin, durch massive Kritik an den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" und Forderungen nach \"Fundamentalopposition\" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des \"demokratischen Sozialismus\" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 83.000 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch, Eva Bulling-Schr\u00f6ter Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gr\u00fcndung: 11.09.1990 Sitz: Berlin M\u00fcnchen Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgel\u00f6st. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Wei-","Linksextremismus 97 \u00dfensee, sich in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)\" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endg\u00fcltig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ge\u00e4ndert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 best\u00e4tigte die Namens\u00e4nderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute g\u00fcltige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem au\u00dferparlamentarisch erreicht werden m\u00fcssten. Das Bekenntnis der Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die \"Herrschenden\" und die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der revolution\u00e4ren und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und \"volks-demokratischen\" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, m\u00fcssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen \u00c4u\u00dferungen ber\u00fccksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realit\u00e4t der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, n\u00e4mlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert","98 Linksextremismus waren. Ursache f\u00fcr die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgeb\u00e4ude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabriele Zimmer pr\u00e4sentierte der \u00d6ffentlichkeit gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Mitglied der PDS-Programmkommission Dr. Andre Brie, dessen Bruder Prof. Dr. Michael Brie von der Parteistiftung \"Rosa Luxemburg\" und dem Vorsitzenden der PDS-Grundsatzkommission Prof. Dr. Dieter Klein am 27. April in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Pr\u00e4ambel formuliert in Anlehnung an das \"Manifest der Kommunistischen Partei\", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im \"kapitalistischen System\" der Bundesrepublik beschreiben die so genannten Reformer wie folgt: \"Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' \u00fcber den 'S\u00fcden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zuk\u00fcnftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern und letztlich \u00fcberwinden.\" Die Parteivorsitzende hielt bei der Vorstellung des Papiers daran fest, dass sich an der \"Grundrichtung einer pragmatischen sozialistischen Reformpolitik\", von der die PDS seit 1990 gepr\u00e4gt sei, nichts \u00e4ndern werde. Innerparteilich stie\u00df das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kr\u00e4ften, auf heftige Kritik und wurde als \"Kniefall vor der SPD\" interpretiert. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) verabschiedete am 15. Mai mit der Erkl\u00e4rung \"Die PDS ist in Gefahr\" eine deutliche Absage an den vorgestellten Programmentwurf. Nach Auffassung der KPF ist an dem Entwurf besonders zu kritisieren, dass \"Unternehmertum\" und \"Gewinninteresse\" pauschal zu \"wichtigen Bedingungen f\u00fcr Innova-","Linksextremismus 99 tion und Effizienz\" erkl\u00e4rt werden. Dies entwerte die formulierte Ansicht, dass die gesamtgesellschaftliche Dominanz von Profit mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Partei unvereinbar sei. Das Parteivorstandsmitglied und Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra Wagenknecht, k\u00fcndigte gemeinsam mit der Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, in einem in der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 30. April abgedruckten \"Widerwort\" starken Widerstand an: \"Wir werden uns von der Verantwortung, alles dagegen zu tun, dass die PDS sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, durch nichts und niemanden ablenken lassen.\" Anl\u00e4sslich der 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden wurde mit der Verabschiedung des Leitantrags des Parteivorstands der weitere Verlauf der Programmdebatte festgelegt; ein \u00fcberarbeitetes Programm soll erst im Jahr 2003 beschlossen werden. Im Zusammenhang mit dem 55. Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED am 21./22. April 1946 ver\u00f6ffentlichten die Parteivorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer, und ihre Stellvertreterin, Petra Pau, auf einer Pressekonferenz am 18. April in Berlin die Erkl\u00e4rung \"Vor 55 Jahren: gewollt und verfolgt. Geschichte l\u00e4sst sich nicht aufrechnen\". Das Papier, bei dem es sich um pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen der Verfasserinnen und nicht um Beschl\u00fcsse von Parteigremien handelt, geht vor allem auf das Verh\u00e4ltnis der PDS zur Sozialdemokratie ein. Sie r\u00e4umen darin ein, dass die Vereinigung von KPD und SPD zur SED mit Zwang verbunden gewesen sei. Im Ergebnis sei die Gr\u00fcndung der SED aber historisch erkl\u00e4rbar und von vielen gewollt worden. Bei der Parteibasis stie\u00df die \"Entschuldigung\" der beiden Autorinnen auf Widerspruch. Am 2. Juli beschloss der Parteivorstand der PDS eine Erkl\u00e4rung zum 40. Jahrestag des Beginns des Mauerbaus in Berlin am 13. August 1961. Die von der Parteivorsitzenden in einer Pressekonferenz vorgetragene Resolution \"gedachte\" zwar derer, die an der DDR-Grenze erschossen, verletzt, nach gescheiterter Flucht inhaftiert wurden oder Repressalien ausgesetzt waren, sie vermied aber eine f\u00f6rmliche Entschuldigung des PDS-Parteivorstands gegen\u00fcber den Opfern der Berliner Mauer. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"An unseren Antworten zu Fragen der Geschichte wollen und sollen die Menschen ersehen, inwieweit wir uns von der SED-Vergangenheit gel\u00f6st haben und zu einer kritisch mit der eigenen Geschichte umgehenden,","100 Linksextremismus demokratischen und rechtsstaatlich verl\u00e4sslichen Partei entwickelt haben. (...) Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erkl\u00e4ren, darf nicht hei\u00dfen, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. (...) Die Schlie\u00dfung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August 1961 lag in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklungen. Die Mauer war die Antwort auf den drohenden Exodus der DDR und entsprach dem in der Berlin-Krise gefundenen Arrangement der Gro\u00dfm\u00e4chte \u00fcber die anhaltende Aufteilung der Welt bei Vermeidung eines neuen Weltkrieges. Der 13. August 1961 setzte den Schlussstein unter die Nachkriegsordnung und verfestigte die im Resultat des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges eingeleitete Aufteilung der Welt. Sie sicherte der Sowjetunion ihre Einflusssph\u00e4re bis nach Deutschland hinein und sch\u00fctzte sie nach ihrem Verst\u00e4ndnis vor einem erneuten deutschen \u00dcberfall wie im Jahre 1941.\" Gabriele Zimmer f\u00fchrte aus, der Mauerbau sei der \"in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch gepr\u00e4gten Sozialismustyps in der DDR gegen\u00fcber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik\" gewesen. Der permanente Ausnahmezustand an den Grenzen und der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen in den darauf folgenden Jahrzehnten habe auch und vor allem der Logik des Machtverst\u00e4ndnisses und der Sicherheitsdoktrin der F\u00fchrungen von KPdSU und SED entsprochen. Dennoch sei die Berliner Mauer keine L\u00f6sung gewesen, um die Existenz der DDR zu retten. Internationale Konflikteind\u00e4mmung und Machterhalt der SED-F\u00fchrung seien auf Kosten der Freiheit der eingemauerten Bev\u00f6lkerung der DDR erfolgt. Die Mauer sei weder demokratisch noch sozialistisch gewesen. Im Hinblick auf die Maueropfer \u00e4u\u00dferte die Parteivorsitzende: \"Kein Ideal und kein h\u00f6herer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit und die Gefahr f\u00fcr Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umst\u00e4nde vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen. (...) Wir bedauern das von der SED als der daf\u00fcr verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. (...) Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit.\" Die Erkl\u00e4rung des Parteivorstands rief in der Partei unterschiedliche Reaktionen hervor. So verk\u00fcndete der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch: \"Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten.\"","Linksextremismus 101 Auch orthodox-kommunistische Kr\u00e4fte in der Partei kritisierten die Erkl\u00e4rung. Sahra Wagenknecht sprach von \"durchschaubarer politischer Opportunit\u00e4t\". Nicht die ideologische Unterlegenheit des Sozialismus, sondern der Druck der Sowjetunion und akute Kriegsgefahr h\u00e4tten zum Mauerbau gef\u00fchrt. An der 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden unter dem Motto \"Frieden! Gerechtigkeit weltweit!\" nahmen rund 450 Delegierte sowie zahlreiche G\u00e4ste befreundeter Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. Aufgrund der Terroranschl\u00e4ge in den USA machten es die Sozialisten zu ihrer Maxime, ein deutliches Friedenssignal zu entsenden und die Haltung der Partei als \"konsequente Antikriegspartei\" zu unterstreichen. Die Delegierten verabschiedeten das Positionspapier \"Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit\", innerparteilich \"Dresdner Friedensappell\" genannt, in dem sie unter anderem milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen in Krisengebieten eine klare Absage erteilen (vgl. auch Nummer 4.2.1 des 6. Abschnitts). Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer gab in ihrer Rede den \"Hauptl\u00e4ndern des Kapitalismus\" die Verantwortung f\u00fcr Ungerechtigkeiten in der Welt, die N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus seien. Ferner f\u00fchrte sie aus: \"Es geh\u00f6rt zur Solidarit\u00e4t mit dem amerikanischen Volk, sich in den Widerstand gegen jene Art kapitalistischer Globalisierung einzureihen, die in vielen Teilen der Erde als Unterordnung unter die \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Interessen der US-Eliten und der Reichen dieser Erde empfunden wird. (...) Ich bin gegen milit\u00e4rische Gegenschl\u00e4ge.\" Die Parteichefin forderte die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe zu erh\u00f6hen und den (vorl\u00e4ufigen) Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat zugunsten eines islamischen Staates zu verk\u00fcnden. Au\u00dferdem solle der Bundesverband der deutschen Industrie Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen bei transnationalen Unternehmen erwirken, die einen kostenlosen Technologietransfer in die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt vorsehen. Die Gegenfinanzierung solle auf dem Wege freiwilliger Leistungen durch eine Sonderverm\u00f6gensabgabe f\u00fcr deutsche Milliard\u00e4re erfolgen.","102 Linksextremismus 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, deren Gebiete mit den L\u00e4ndern identisch sind, mit Kreisverb\u00e4nden und Basisorganisationen. Ein \"virtueller 17. Landesverband\" im Internet ist in Vorbereitung. Die Partei verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 83.000 Mitglieder (Ende 2000: 88.600), davon nahezu 5.000 (Ende 2000: 4.000) in den alten Bundesl\u00e4ndern. Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Ursache f\u00fcr den R\u00fcckgang der Mitgliederzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod \u00e4lterer Mitglieder. Etwa 68 % der Parteimitglieder sind 60 Jahre und \u00e4lter; nur 3 % sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke (GUE/NGL) im Europ\u00e4ischen Parlament, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. In Bayern nehmen die Kreisverb\u00e4nde Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg, W\u00fcrzburg sowie die Basisorganisationen Bamberg, Dachau, Eichst\u00e4tt, Moosburg, Passau das Internet in Anspruch. Die PDS-Jugendorganisation AG Junge GenossInnen nutzt in Baden-W\u00fcrttemberg, der PDS-nahe Jugendverband 'solid bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie \u00e4hnliche innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse sind wesentlich f\u00fcr die B\u00fcndnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben und k\u00f6nnen ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die T\u00e4tigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, w\u00e4hrend Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern t\u00e4tig werden. Am 1. April verk\u00fcndete die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau laut","Linksextremismus 103 PDS-Pressedienst Nummer 14, dass in Halle/Saale eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft \"Demokratie und B\u00fcrgerrechte\" der PDS gegr\u00fcndet wurde. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegr\u00fcndete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegr\u00fcndeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gr\u00fcndungsthesen betonte sie: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\" Nach einer programmatischen Erkl\u00e4rung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage f\u00fcr die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an au\u00dferparlamentarischen Initiativen. So ver\u00f6ffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai, die Erkl\u00e4rung \"F\u00fcr eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus\", in der ausgef\u00fchrt wird: \"Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester B\u00fcndnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzu-","104 Linksextremismus arbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen beg\u00fcnstigen. (...) Wir werden unsere Bem\u00fchungen sp\u00fcrbar intensivieren, \u00fcber unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen.\" 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die H\u00e4lfte stammte aus den westlichen L\u00e4ndern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schw\u00e4chen vorgehalten wurden, ist ein neuer bundesweiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegr\u00fcndet worden. Ein offizieller Aufl\u00f6sungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher jedoch nicht bekannt geworden. Landesweite aktive Strukturen finden sich noch in wenigen Bundesl\u00e4ndern. In Berlin und Nordrhein-Westfalen beschr\u00e4nken sich Aktivisten der AG Junge GenossInnen auf ein lokales Bet\u00e4tigungsfeld. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, \u00f6konomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu geh\u00f6re neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und system\u00fcberwindenden Reformen. Au\u00dferdem solle auf die notwendige Verst\u00e4rkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS geh\u00f6ren rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum \u00fcbt Einfluss in der Partei unter anderem \u00fcber die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus.","Linksextremismus 105 2.1.4 Jugendverband 'solid Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband 'solid - die sozialistische Jugend gegr\u00fcndet. Der Name steht f\u00fcr \"sozialistisch, links und demokratisch\". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, in organisierter Form der \"rechten Hegemonie in der Gesellschaft\" entgegenzutreten. Man wolle keine \"Kampfreserve\" der PDS werden, sondern strebe \"eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS\" an; 'solid sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Dem Jugendverband geh\u00f6ren in 16 Landesverb\u00e4nden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Etwa 150 Delegierte von 'solid aus Bund und L\u00e4ndern nahmen vom 9. bis 11. M\u00e4rz an der 2. Bundesdelegiertenkonferenz in Kassel teil. Sie verabschiedeten einen bildungspolitischen Leitantrag und beschlossen eine Kampagne unter dem Motto \"Bildung ist Zukunft - F\u00fcr eine emanzipatorische Bildungspolitik\". Darin sprachen sich die Mitglieder insbesondere gegen die Privatisierung von Bildung und den Abbau sozialer Sicherungssysteme aus. Organ des PDS-nahen Jugendverbands ist \"Die Ware\"; es erscheint viertelj\u00e4hrlich. Mit Rouzbeh Taheri, Mitglied des Bundessprecherrats von 'solid, befindet sich ein Funktion\u00e4r des parteinahen sozialistischen Jugendverbands im Bundesvorstand der PDS. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt sich aus dem Landesverband, elf Kreisverb\u00e4nden und 29 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in M\u00fcnchen. Die Bundestagsfraktion der PDS unterh\u00e4lt in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen je ein Regional-B\u00fcro. F\u00fcr eine Reihe von \u00f6rtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der \"AG der Kommunistischen Plattform in Bayern\" mit Sitz am Landesb\u00fcro der PDS in M\u00fcnchen. Die KPF ist in N\u00fcrnberg mit einer Regionalgruppe und in M\u00fcnchen mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr geh\u00f6ren etwa 30 Personen an. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid verf\u00fcgt \u00fcber einen Landesverband mit Ortsgruppen","106 Linksextremismus in N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Marktleugast und seit Dezember 2000 in Passau. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschlie\u00dflich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften in etwa gleich geblieben. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt bei rund 450. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, blieb mit 200 unver\u00e4ndert. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Insgesamt berief der PDS Landesverband Bayern drei Landesparteitage ein. Auf der Landesversammlung am 10. Februar in N\u00fcrnberg stellten die beiden Landessprecher, die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schr\u00f6ter, erste Konzepte f\u00fcr die Kommunalwahlen 2002 in Bayern vor. Die G\u00e4ste, der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus und der PDS-Bundesschatzmeister Uwe Hobler, pl\u00e4dierten f\u00fcr eine landesweite \u00d6ffnung ihrer Partei. Nachdem am 1. Juli anl\u00e4sslich eines au\u00dferordentlichen Parteitags der Landessprecher Uwe Hiksch seinen R\u00fccktritt im Zusammenhang mit der Abwahl des Landesschatzmeisters erkl\u00e4rte, fand am 30. September in Ingolstadt ein weiterer regul\u00e4rer Landesparteitag statt, bei dem der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt wurde. Die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schr\u00f6ter erkl\u00e4rten sich jeweils bereit, das Amt des Landessprechers erneut zu \u00fcbernehmen. Die Verantwortung f\u00fcr Finanzen und Organisation wurde Anett Lange und Reinhold R\u00fcckert \u00fcbertragen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch unterstrich als Gastreferent die Bedeutung sozialistischer Kommunalpolitik f\u00fcr die anstehenden Wahlk\u00e4mpfe. Die am 11. November 2000 in Regensburg gegr\u00fcndete \"Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus\" veranstaltete im Anschluss an den au\u00dferordentlichen Landesparteitag der PDS Bayern am 1. Juli in M\u00fcnchen eine Konferenz zu dem Thema \"Die Linke und die Nation\", an der auch der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Diether Dehm und der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten H\u00fcbner teilnahmen. Der vom bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch gegr\u00fcndete PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg veranstaltete im Jahr 2001 eine Seminarreihe zur Kommunal-, Gewerkschaftsund","Linksextremismus 107 Besch\u00e4ftigungspolitik, die in Kooperation mit der PDS-Bundesstiftung \"Rosa Luxemburg\" landesweit durchgef\u00fchrt wurde. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Am 23. September trat die PDS zur Wahl der Hamburger B\u00fcrgerschaft an. Sie erreichte 0,4 % der Zweitstimmen (1997: 0,7 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erhielt die PDS 22,6 % (1999: 17,7 %) der Zweitstimmen und damit 33 Mandate. Zu den Landtagswahlen am 25. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz war die PDS nicht angetreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarit\u00e4t unterh\u00e4lt die PDS vielf\u00e4ltige Verbindungen und Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies \"Internationalismus\" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer leitet den Koordinierungsrat f\u00fcr Internationale Politik beim Parteivorstand. Im Januar besuchten Dr. Gregor Gysi und Wolfgang Gehrcke die Republik Korea und f\u00fchrten Gespr\u00e4che mit dem Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit Koreas; bei einem Zwischenaufenthalt in Peking wurden sie von einem Mitglied des Politb\u00fcros des ZK der KP Chinas empfangen. Im Februar hielten sich Vertreter der Demokratischen Kommunistischen Partei Italiens (PDCI) in Berlin auf, um au\u00dfenund sicherheitspolitische Themen mit Funktion\u00e4ren der PDS zu diskutieren. Auf Einladung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) reiste eine Delegation der PDS unter Leitung der Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vom 25. M\u00e4rz bis 1. April nach Peking, Schanghai und Hangzhou. Beide Seiten vereinbarten, ihre freundschaftliche Kooperation fortzusetzen und regelm\u00e4\u00dfige Studiendelegationen zu entsenden. Die PDS-Europabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann nahm im April am 9. Parteitag der KP Vietnams in Hanoi als Gast teil. Ein","108 Linksextremismus PDS-Funktion\u00e4r vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer f\u00fchrte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespr\u00e4che mit einem Mitglied des Politb\u00fcros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Franz\u00f6sischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekret\u00e4r der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto \"Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - f\u00fcr eine tolerante Gesellschaft\" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europ\u00e4ischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausl\u00e4ndische G\u00e4ste aus 21 L\u00e4ndern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni f\u00fchrten Repr\u00e4sentanten der PDS in Berlin Gespr\u00e4che mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidarit\u00e4tskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politb\u00fcros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inl\u00e4ndischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gr\u00fcnder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung \"junge Welt\" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kr\u00e4nze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-","Linksextremismus 109 tausend Menschen, darunter auch politische Aktivisten aus Italien, der T\u00fcrkei, Spanien, Frankreich, Russland, Israel und anderen L\u00e4ndern schlossen sich den Ehrungen an, zu denen ein breites linkes, aus PDS, kommunistischen Parteien, Gruppen der autonomen Antifa, linken t\u00fcrkischen und kurdischen Vereinigungen sowie weiteren ausl\u00e4ndischen Initiativen gebildetes B\u00fcndnis aufgerufen hatte. Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer und kurdischer Parteien f\u00fchrten zu mehreren Festnahmen. Am 15. Januar nahmen in N\u00fcrnberg rund 20 Personen von PDS und DKP an einer Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil. Auch in M\u00fcnchen gedachten am 20. Januar Anh\u00e4nger von DKP, PDS und dem Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD der ermordeten Sozialisten. Etwa 100 Personen fanden sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein. Am 17. Januar veranstaltete das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus einen Aufzug mit Auftaktund Schlusskundgebung in M\u00fcnchen. Ungef\u00e4hr 650 Personen protestierten gegen \"Naziterror und Rassismus\". An der Veranstaltung beteiligten sich Angeh\u00f6rige der PDS, DKP, MLPD, des Linksruck-Netzwerks, der Antifaschistischen Aktion M\u00fcnchen, der Gruppe \"antifaschistisch k\u00e4mpfen (m\u00fcnchen)\" und der F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF). Am 19. Januar fand auf dem K\u00f6nigsplatz in Augsburg ein Aufzug mit Kundgebung statt, an dem sich auch Aktivisten der PDS und rund 40 Personen des Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Augsburg beteiligten. Neben den etwa 150 Teilnehmern forderten auch die Landessprecherin der PDS und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schr\u00f6ter, und die DKP-Funktion\u00e4rin Isabella Paape in ihren Reden \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\". Aus einer Internet-Ver\u00f6ffentlichung vom M\u00e4rz geht hervor, dass das Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Augsburg auch \u00fcber den PDS-Kreisverband Augsburg kontaktiert werden kann. Am 24. April fand in der Innenstadt von M\u00fcnchen ein Aufzug statt, der sich gegen die rechtsextremistische Szene richtete. Daran nahmen rund 300 Personen teil, darunter Anh\u00e4nger der PDS, des PDS-nahen Jugendverbands 'solid, der DKP, der \"Antifaschistischen Aktion M\u00fcnchen\" und der Gruppe \"antifaschistisch k\u00e4mpfen (m\u00fcnchen)\". Die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schr\u00f6ter hielt am 3. August bei einer Demonstration der Antifaschistischen Aktion in Ingolstadt eine Ansprache, wobei sie auf die Vorf\u00e4lle am Rande des G-8-Gipfeltreffens in Genua und auf das Missverh\u00e4ltnis von Arm und","110 Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete der PDS-Kreisverband Augsburg im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) eine Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten f\u00fcr die Kommunalwahl. Daran beteiligten sich Aktivisten der DKP, der griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gr\u00fcndung: 26.09.1968 Sitz: Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Bl\u00e4tter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abh\u00e4ngige DKP best\u00e4tigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\". In der Einleitung zu den \"Thesen\" hei\u00dft es, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 28. September 1998 mit dem Titel \"N\u00f6tig ist knallharter Klassenkampf\" ver\u00f6ffentlichten Interview zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der DKP best\u00e4tigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, f\u00fcr die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus \"und in der Perspektive Kommunismus\" hei\u00dfe.","Linksextremismus 111 Zum 40. Jahrestag der \"Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961\" gab der Parteivorstand der DKP eine im DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) Nummer 28 vom 13. Juli publizierte Erkl\u00e4rung heraus, in der es hei\u00dft: \"Der 'Antifaschistische Schutzwall' trug seine Bezeichnung zu Recht. (...) Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht friedensf\u00e4hig. Der Kapitalismus/Imperialismus tr\u00e4gt die M\u00f6glichkeit faschistischen und rassistischen Terrors und polizeistaatlicher Unterdr\u00fcckung in sich. Doch er kann zu zivilen Verhaltensformen gezwungen werden, wenn im Klassenkampf die Kr\u00e4fte des Fortschritts, die sozialistischen Kr\u00e4fte, gen\u00fcgend St\u00e4rke aufbringen k\u00f6nnen, um den Gegner in seine Schranken zu weisen. Dazu diente auch die Errichtung des 'Antifaschistischen Schutzwalls' vor 40 Jahren. Daf\u00fcr brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Entschuldigen m\u00fcssten wir uns h\u00f6chstens daf\u00fcr, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - best\u00e4ndig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, f\u00fcr den Sozialismus zu k\u00e4mpfen!\" Unter der \u00dcberschrift \"Genua brachte die Wende\" ver\u00f6ffentlichte die Internationale Kommission beim DKP-Parteivorstand einen in der UZ Nummer 32 vom 10. August abgedruckten Artikel zur \"Globalisierung des Kapitalismus\". Darin wird dokumentiert: \"Wir Kommunisten sind sicher, dass sich diese breite Volksbewegung nicht durch Polizeiwillk\u00fcr und andere Unterdr\u00fcckungsmechanismen aufhalten l\u00e4sst. Wir sind Teil dieser Bewegung, weil auch wir davon \u00fcberzeugt sind, dass eine bessere Welt m\u00f6glich und notwendig ist. Die kommunistischen Parteien und revolution\u00e4ren Bewegungen sind gefordert, eine neue internationale Zusammenarbeit zu entwickeln, denn: Diese andere Welt wird keine kapitalistische sein. Die Idee des Sozialismus steht wieder auf der Tagesordnung!\" Die DKP konzentrierte ihre Agitation vor allem auf die Themenbereiche Antikriegstag, Afghanistan, \"staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus\", Demokratieund Sozialabbau, Lohnund Rentenpolitik.","112 Linksextremismus 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zw\u00f6lf in den westlichen Bundesl\u00e4ndern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den \u00fcbrigen vier neuen Bundesl\u00e4ndern betreuen - gegliedert, die weiter in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.500, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Im 36-k\u00f6pfigen Parteivorstand befinden sich neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager und Rolf Priemer weiterhin vier Funktion\u00e4re aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern), zehn Kreisverb\u00e4nde sowie eine Betriebsgruppe. Eine neue DKP-Gruppe wurde in Erlangen gegr\u00fcndet. Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird \u00fcberwiegend von Altkommunisten repr\u00e4sentiert. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme nach wie vor w\u00f6chentlich. Vom 22. bis 24. Juni wurde in Dortmund das 12. Pressefest des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) durchgef\u00fchrt. Dort pr\u00e4sentierten sich die Bezirksorganisationen der Partei mit Informationsst\u00e4nden, aber auch \"befreundete Organisationen\", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 \"Bruderparteien\", Angeh\u00f6rige mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament angereist. Das Pressefest mit seinen politischen und kulturellen Veranstaltungen besuchten mehr als 5.000 G\u00e4ste. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die gesellschaftlich isolierte DKP fand erneut keine Resonanz bei Wahlen. Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz in sechs der 70 Wahlkreise an, so in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Stuttgart, Heidelberg und Freiburg. Sie erzielte dort lediglich","Linksextremismus 113 zwischen 0,2 % und 0,5 % der W\u00e4hlerstimmen und konnte im Vergleich zu den Wahlen von 1996 keine Stimmen hinzugewinnen. Am 15. Juli beschloss die Bezirksorganisation der DKP Berlin ihre Beteiligung an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Nina Hager, nominiert. Auf die DKP entfielen bei den am 21. Oktober durchgef\u00fchrten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 0,1 % der W\u00e4hlerstimmen. Zur Landtagswahl am 25. M\u00e4rz in Rheinland-Pfalz und zur Wahl der Hamburger B\u00fcrgerschaft am 23. September trat die DKP nicht an. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzende(r): neun Bundessprecher Gr\u00fcndung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgesch\u00e4ftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Die VVN-BdA blieb die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linksorientierte Kr\u00e4fte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und aus der PDS, ma\u00dfgeblich. Sie unterst\u00fctzte weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Die VVN-BdA hielt am 19./20. Mai in Braunschweig ihre Bundesausschuss-Sitzung ab. Sie legte dabei - ver\u00f6ffentlicht in der \"antifa-rundschau\" Nummer 47 - als eines ihrer Teilziele fest: \"Die VVN/BdA wird in den Bewegungen auch der etablierten Kr\u00e4fte gegen Rassismus und gegen rechts ihren Platz behaupten und - wo not-","114 Linksextremismus wendig - beanspruchen. Sie wird zugleich ihre Position gegen jegliche Rechtsentwicklung, gegen Krieg und Demokratieabbau in breiten demokratischen B\u00fcndnissen, die sie anstrebt, verdeutlichen.\" Der f\u00fcr das Jahr 2001 beabsichtigte organisatorische Zusammenschluss der VVN-BdA mit ihrer in den neuen Bundesl\u00e4ndern bestehenden Schwesterorganisation VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten) wurde nicht vollzogen. In der von beiden Organisationen auf der gemeinsamen Tagung am 16. und 17. Juni in Braunschweig beschlossenen programmatischen Erkl\u00e4rung \"Die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln f\u00fcr einen starken Antifaschismus\" wurde aber eine engere bundesweite Zusammenarbeit gegen Nazismus und Rassismus, f\u00fcr Frieden und Demokratie angek\u00fcndigt. Themenbereiche f\u00fcr die Agitation der VVN-BdA waren Antikriegstag, Afghanistan, He\u00df-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch, Rechtsextremismus, Todesfasten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzende(r): J\u00fcrgen Wangler Tina Sanders Gr\u00fcndung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenst\u00e4ndige Organisation von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft. Die SDAJ k\u00e4mpft nach eigener Darstellung f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, f\u00fcr eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Dem Bundesvorstand der SDAJ geh\u00f6ren 20 Personen an, von denen sechs Personen die Gesch\u00e4fte des Verbands f\u00fchren. Wegen der Nach-","Linksextremismus 115 nominierung von Tina Sanders als gleichberechtigte Bundesvorsitzende neben J\u00fcrgen Wangler wird die SDAJ seit November 2000 von einer Doppelspitze geleitet. Einem Beitrag in den DKP-Informationen Heft 3 vom 28. M\u00e4rz zufolge f\u00fchrte die Bundesvorsitzende Tina Sanders im Rahmen ihrer auf der Parteivorstandstagung der DKP am 23. M\u00e4rz gehaltenen Rede zum Selbstverst\u00e4ndnis der SDAJ aus: \"Wir sehen uns, als sozialistischer Jugendverband, als einen Verband, der in der Tradition von Marx, Engels und Lenin steht und auch in ihrem Sinne k\u00e4mpft. F\u00fcr unsere Arbeit ist ein klarer Klassenstandpunkt und die Perspektive Sozialismus notwendig.\" Die SDAJ nahm mit einer Abordnung von 37 Mitgliedern an den \"15. Weltfestspielen der Jugend und StudentInnen\" in Algier vom 8. bis 16. August teil. Am Rande der Weltfestspiele wurde auch das \"Antiimperialistische Tribunal\" unter dem Motto \"Die Jugend der Welt klagt den Imperialismus an\" durchgef\u00fchrt. Dort verurteilte die SDAJ-Vorsitzende Tina Sanders als erste Rednerin \"den deutschen Imperialismus wegen dessen Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien\". Nach Angaben der PDS-nahen Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 16. August ging sie ferner mit dem \"staatlichen Rassismus in Deutschland, der Duldung von Nazi-Terror und Nazi-Aufm\u00e4rschen ins Gericht\". 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.200 40 Gr\u00fcndung: 1993 Sitz: Berlin Publikationen: Linksruck, Sozialismus von unten Die als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung SAG bezeichnet sich in ihren auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Leits\u00e4tzen selbst als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\" und verfolgt das Ziel, eine \"antikapitalistische Bewegung in Deutschland\" mit einem revolution\u00e4ren Kern aufzubauen. Sie hat eine bundes-","116 Linksextremismus weite Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ansprechpartner in M\u00fcnchen, Regensburg, N\u00fcrnberg und Augsburg, die auch in der Publikation \"Linksruck\" ver\u00f6ffentlicht werden. In M\u00fcnchen, dem bayerischen Schwerpunkt, wurden die Gruppen \"Linksruck in ATTAC\", die \"Linksruck Hochschulgruppe\", die \"Linksruck-Kampagnen-Gruppe\" und die \"Linksruck Anti-Nazi-Gruppe\" eingerichtet. Das Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterst\u00fctzte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus. Die Themenbereiche Globalisierung, Milit\u00e4reinsatz der USA in Afghanistan sowie die Beteiligung der Bundeswehr an diesem wurden verst\u00e4rkt behandelt. 2.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anh\u00e4ngern beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch f\u00fcr Flugbl\u00e4tter des B\u00fcndnisses presserechtlich verantwortlich. Das B\u00fcndnis fungierte als Tr\u00e4ger f\u00fcr eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen w\u00e4ren. Als Schwerpunkte griff das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus die Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie \"Afghanistan\" auf. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-St\u00e4nde und Mahnwachen durchgef\u00fchrt. Angesichts der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September veranstaltete das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus eine Demonstration mit dem","Linksextremismus 117 Thema \"Solidarit\u00e4t mit den Opfern - Stoppt die Eskalation der Gewalt\" am 22. September mit etwa 1.000 Teilnehmern. Das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus war am \"B\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz\" (38. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar 2002) ma\u00dfgeblich beteiligt. In dem Aufruf \"Von Genua nach M\u00fcnchen - Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!\" wurde f\u00fcr die Teilnahme an der Kundgebung am 1. Februar 2002 auf dem M\u00fcnchner Marienplatz und an der Demonstration am 2. Februar 2002 mit dem Text \"Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so st\u00f6rungsfrei wie bisher \u00fcber die B\u00fchne geht\" geworben. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Die teils bundesweit, teils regional t\u00e4tigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und B\u00fcndnisse entfalteten in Bayern kaum Au\u00dfenwirkung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Marxistische Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit einer Anzahl von rund 10.000 Anh\u00e4ngern fortbesteht. Sie verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber etwa 4.200 Anh\u00e4nger, von denen nahezu 700 aktiv sind. \u00d6ffentlich trat die MG nur bei regelm\u00e4\u00dfigen GEGENSTANDPUNKT-Diskussionsveranstaltungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren herausgegebene Zeitschrift \"GEGENSTANDPUNKT\" zur\u00fcck. Die an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Ferner sind die Gruppierungen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) zu nennen. Sie beteiligten sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Sie f\u00fchrten Info-St\u00e4nde durch und hielten Mahnwachen ab. Schwerpunkte ihrer Agitation waren die Themenbereiche Faschismus/Rassismus. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich \"Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten\" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgef\u00fchrt.","118 Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: \u00fcber 6.000 450 Gr\u00fcndung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Zusammenschl\u00fcsse, die \u00fcberwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szenebl\u00e4tter, z.B. INTERIM (Berlin); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada (N\u00fcrnberg) 3.1.1 \u00dcberblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Diesem Ziel versuchen sie \u00fcber eine Reihe von Aktionsthemen n\u00e4her zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen f\u00fcr ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. \"Antifaschismus\" ist bei den Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zus\u00e4tzlich engagierten sich Autonome verst\u00e4rkt im Themenfeld \"Anti-Globalisierung\". Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausl\u00e4nderund Fl\u00fcchtlingspolitik (\"Antirassismus\") und die Kernenergie (\"Anti-Atomkraft\") in der politischen Arbeit eine eher untergeordnete Rolle. Die nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. September eingeleitete Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und die Beteiligung der Bundeswehr an Milit\u00e4raktionen der USA gerieten im letzten Quartal unter den Themenfeldern \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" zunehmend in das Blickfeld der Autonomen. In Bayern sind wie in den Vorjahren keine autonomen Zusammenh\u00e4nge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) - Modelle des \"Guerillakampfs\" propagieren und aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus als so genannte Feierabendterroristen planm\u00e4\u00dfig terroristische Straftaten ver\u00fcben.","Linksextremismus 119 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist \u00fcber Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der \u00d6ffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angeh\u00f6rige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zun\u00e4chst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Sch\u00fcler, Studenten und Auszubildende, schlie\u00dfen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen prim\u00e4r von der Einsch\u00e4tzung der Durchsetzbarkeit und des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivit\u00e4t und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu ver\u00fcben. Die notwendige hohe Polizeipr\u00e4senz bei derartigen Veranstaltungen verhinderte, dass autonome Antifa-Gruppierungen ihr Ziel, das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht auch Andersdenkender, insbesondere von Rechtsextremisten, zu torpedieren wie im Vorjahr nicht erreichen konnten. Die Autonomen f\u00fchren dabei meist keine eigenen \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch (\"Minimalkonzept\"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken bei Demonstrationen als Symbol f\u00fcr militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit den letzten Jahren relativ hohe Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen \"Rechte\" oder vermeintlich \"Rechte\" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen.","120 Linksextremismus 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt geh\u00f6ren den autonomen Strukturen in Bayern knapp 450 Personen an (2000: 500). Im Jahr 2001 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen \"Organisierte Autonomie\" (N\u00fcrnberg), \"red action n\u00fcrnberg\", \"antifaschistisch k\u00e4mpfen (m\u00fcnchen)\", \"Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen\", und \"a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss\" (Augsburg) in Erscheinung. \u00d6rtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Gro\u00dfr\u00e4ume N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. W\u00e4hrend die N\u00fcrnberger Szene mit etwa 140 Anh\u00e4ngern personell stabil blieb, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen auf etwa 130 Personen. Die autonome Szene in N\u00fcrnberg formiert sich um das \"Stadtteilzentrum Schwarze Katze\" und die Anlaufstelle \"DESI\". F\u00fcr die M\u00fcnchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome \"Infoladen\" in der Breisacherstra\u00dfe eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und W\u00fcrzburg. Auch aus anderen St\u00e4dten wurden Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Die ehemals bayernweit aktivsten und bundesweit sehr bedeutenden Passauer Autonomen entfalteten keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr, die fr\u00fcheren Aktivisten sind in die Szenen der Gro\u00dfst\u00e4dte in ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenh\u00e4nge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem urspr\u00fcnglichen autonomen Selbstverst\u00e4ndnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer st\u00e4rkeren Organisierung mit unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen. Dadurch sollen Handlungsf\u00e4higkeit, Effektivit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t autonomer Politik verbessert werden. Die urspr\u00fcngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit gr\u00f6\u00dftenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Bayern\" (AABB) \u00f6ffentlich in Erscheinung. Dieses B\u00fcndnis spiegelt die Vernetzungs-","Linksextremismus 121 Autonome in Bayern Hof* 2001 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bamberg* ca. 15 Bayreuth W\u00fcrzburg ca. 15 Blockbuster - ca. 25 Unabh\u00e4ngige Antifa Autonome Antifa W\u00dc N\u00fcrnberg Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 140 - red action n\u00fcrnberg - Organisierte Autonomie Angeh\u00f6rige der - Autonome Jugend Antifa autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenh\u00e4nge (nicht abschlie\u00dfend) Passau* ca. 25 Landshut* a.l.d.e.n.t.e. *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome Kleinstgruppen M\u00fcnchen ca. 130 - Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen - antifaschistisch k\u00e4mpfen m\u00fcnchen Rosenheim* - Revolution\u00e4rer Aufbau M\u00fcnchen bem\u00fchungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den \"antifaschistischen Widerstand\" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem B\u00fcndnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage f\u00fcr die Koordinierung der politischen Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Im AABB sind rund 20 Gruppierungen organisiert, darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Sulzbach-Rosenberg, Ulm/Neu-Ulm und W\u00fcrzburg.","122 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegr\u00fcndete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erkl\u00e4rte im April ihre Selbstaufl\u00f6sung. Die AA/BO hatte in ihrem fast neunj\u00e4hrigem Bestehen wesentliche Bedeutung f\u00fcr die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation geh\u00f6rten autonome Gruppierungen aus rund zehn St\u00e4dten im Bundesgebiet an. Ihr war es gelungen, im autonomen Bereich eine vergleichsweise dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante \"Autonome Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen ein. In Bayern geh\u00f6rten der AA/BO zuletzt noch Gruppen aus N\u00fcrnberg und Passau an. Die Aktivit\u00e4ten der Passauer Mitgliedsgruppe waren jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich zur\u00fcckgegangen. Der Spagat zwischen einer eher parteif\u00f6rmigen, straffen, fast schon hierarchisch strukturierten Organisation und dem urspr\u00fcnglichen, hierarchiefeindlichen autonomen Selbstverst\u00e4ndnis ist mit der Selbstaufl\u00f6sung der AA/BO vorerst misslungen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die autonomen Zusammenh\u00e4nge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen B\u00fcndnisses AABB und bis April als Mitgliedsgruppen der bundesweiten AA/BO in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. F\u00fcr den lokalen, \u00fcberregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome dar\u00fcber hinaus Szenepublikationen, Infol\u00e4den, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten und Mailboxverbundsysteme, deren Bedeutung jedoch zur\u00fcckgegangen ist. Infol\u00e4den dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivit\u00e4ten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene. In Bayern bestehen Infol\u00e4den unter anderem in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird \u00fcber \"Konzepte und Perspektiven\", aber auch \u00fcber \"K\u00e4mpfe und Widerstandsformen\" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infol\u00e4den untereinander zu f\u00f6rdern, wurden \"zentrale Internet-Seiten\" eingerichtet.","Linksextremismus 123 Immer h\u00e4ufiger nutzt die autonome Szene das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschl\u00fcsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeitr\u00e4ge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beitr\u00e4ge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschl\u00fcsse, wie z.B. der Gruppierungen \"red action n\u00fcrnberg\" und \"antifaschistisch k\u00e4mpfen (m\u00fcnchen)\". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivit\u00e4t der modernen elektronischen Medien haben die bew\u00e4hrten klassischen Publikationen nach wie vor elementare Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es \u00fcber 50 dieser Szenepublikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht werden. Die Beitr\u00e4ge spiegeln die aktuelle Diskussionen und Aktionen der Autonomen wider. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende \"INTERIM\". Die Mehrzahl der Publikationen hat dagegen einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, wie die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erw\u00e4hnenswert sind regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften, wie \"barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur\" (N\u00fcrnberg), \"Grossraumzeitung - N\u00fcrnberg/Erlangen/F\u00fcrth\", \"Out of Control\" (M\u00fcnchen), \"Pro.K - Zeitung des revolution\u00e4ren Aufbau M\u00fcnchen\" und \"Antifaschistische Autonome ArbeiterInnen Info Zeitung\" (Landshut). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung \u00fcber autonome Aktivit\u00e4ten sch\u00fcren die Schriften vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2001 \"Antifaschismus\", \"Anti-Globalisierung\", \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\". \"Antirassis-","124 Linksextremismus mus\" und \"Anti-Atomkraft\" hatten dagegen geringere Bedeutung. \u00dcber diesen Agitationsund Aktionsfeldern der Autonomen in Bayern stand in diesem Jahr eine Debatte \u00fcber eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland. Die seit Jahren andauernden Strategiediskussionen m\u00fcndeten im April in den bundesweiten \"Antifa-Kongress 2001\", auf dem Konzepte f\u00fcr k\u00fcnftige autonome Politik erarbeitet wurden. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion Die im Themenfeld \"Antifaschismus\" aktiven Autonomen sehen sich zunehmend mit der Problematik konfrontiert, dass ihre staatsund gesellschaftsfeindlichen Ziele mit dem Thema \"Antifaschismus\" allein immer weniger vermittelbar sind. Je mehr der Staat \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen rechtsextremistische Strukturen vorgeht (zum Beispiel mit dem NPD-Verbotsverfahren), umso mehr kommen Autonome in Erkl\u00e4rungsnot bei ihrer \u00fcblichen Argumentationslinie, dass der Staat und das \"kapitalistische System\" die Rechtsextremisten f\u00f6rdere und f\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisiere. Auch gelingt es Autonomen immer weniger, im Rahmen der b\u00fcrgerlichen und staatlichen Ma\u00dfnahmen eigenst\u00e4ndig wahrnehmbar zu bleiben. Die Autonomen bef\u00fcrchten immer mehr ihr Profil zu verlieren. Dem versuchen Autonome entgegenzuwirken, bisher allerdings ohne Erfolg. Wesentliche Impulse f\u00fcr diese Strategiediskussion sollte der bundesweite \"Antifa-Kongress 2001\" vom 20. bis 22. April in G\u00f6ttingen mit bis zu 600 Teilnehmern aus den unterschiedlichen linksextremistischen Spektren bringen. Es wurden verschiedene Ans\u00e4tze erarbeitet, die sich mittelfristig auf die Inhalte und Strategien autonomer Politik auswirken k\u00f6nnten, langfristig auch eine neue bundesweite Organisationsstruktur f\u00f6rdern k\u00f6nnten. So sollen k\u00fcnftig - die inhaltliche Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge erfolgen. Jeder autonome \"Teilbereich\", wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Anti-Atomkraft\" etc., ist eingebettet in den gemeinsamen Kampf gegen den Staat und das Kapital.","Linksextremismus 125 - die Trennung der einzelnen autonomen \"Teilbereiche\" \u00fcberwunden werden, insbesondere zwischen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". - die Thematik \"Anti-Globalisierung\" aufgegriffen werden. Auch die \"Gewaltfrage\" wird erneut von verschiedenen autonomen Zusammenh\u00e4ngen diskutiert, um die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten \"Gewalt gegen Sachen\" und der au\u00dferhalb des Antifa-Spektrums eher abgelehnten \"Gewalt gegen Personen\" zu \u00fcberwinden. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim \"G-8-Gipfel\" vom 20. bis 22. Juli in Genua regten Autonome offenbar aus Berlin in der Szenepublikation \"INTERIM\", Nummer 538 vom 15. November, eine internationale Diskussion \u00fcber \"linksradikale Politikund Aktionsformen\" an. In ihrem \"militant manifesto\" f\u00fchren sie dazu aus: \"Uns interessiert, wie in Polen, Griechenland, Spanien oder England innerhalb der Militanten dar\u00fcber diskutiert wird und ob es m\u00f6glich ist, f\u00fcr kommende Gipfel so etwas wie eine gemeinsame Ebene der Militanten zu finden. (...) Zu unseren Aktionsformen geh\u00f6rt auch die Anwendung politischer Gewalt. (...) Die Anwendung politischer Gewalt bedeutet daher die \u00dcbernahme einer hohen Verantwortung f\u00fcr sich selbst wie f\u00fcr andere. Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind f\u00fcr uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssytem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder Milit\u00e4rangeh\u00f6rige; ebensowenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch versch\u00e4rfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' ...\" Auch eine \"militante gruppe\" (mg) hatte im Juni Drohschreiben, denen eine scharfe Kleinkaliberpatrone beigelegt war, an Repr\u00e4sentanten der \"Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft\" gesandt und einen Brandanschlag gegen eine Daimler-Chrysler-Vertretung in Berlin ver\u00fcbt. Auch dieser Zusammenhang sah darin einen Ansto\u00df zur Belebung der Gewaltdebatte in der \"linksradikalen\" Szene. Dazu f\u00fchrte die \"militante gruppe\" in der \"INTERIM\", Nummer 539 vom 29. November, unter der \u00dcberschrift \"Ein Debattenversuch\" aus: \"Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der RZ-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Kniesch\u00fcsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.\"","126 Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner (\"Beteiligte\") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern ver\u00fcbten Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten sp\u00e4hen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und ver\u00f6ffentlichen seit Jahren entsprechende \"Steckbriefe\" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des \"Antifaschismus\" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege B\u00fcndnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden \"Aktionsb\u00fcndnissen\" (Augsburg und N\u00fcrnberg) auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und \u00fcberwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene B\u00fcndnisse, bei denen in der Regel auch demokratische Institutionen vertreten sind. Diese anlassbezogenen B\u00fcndnisse dienen prim\u00e4r der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsst\u00e4nden und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige B\u00fcndnisveranstaltungen zu dominieren und als eigenst\u00e4ndiges Spektrum st\u00e4ndig wahrnehmbar zu sein. In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivit\u00e4ten: Unter dem Motto \"Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schlie\u00dfen\" riefen die autonomen Gruppierungen \"antifaschistisch k\u00e4mpfen (m\u00fcnchen)\" und \"Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen\" zu einer Demonstration am 28. April in M\u00fcnchen auf. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anh\u00e4nger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid und des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus. Diese Versammlung war H\u00f6hepunkt einer Aktionsreihe gegen den in M\u00fcnchen lebenden","Linksextremismus 127 Rechtsextremisten Friedhelm Busse, der damals ein Nationales Info-Telefon Bayern (NIT Bayern) zur informellen Vernetzung von Rechtsextremisten betrieb. Der Aufzug f\u00fchrte am Wohnhaus des Rechtsextremisten vorbei. Die Polizei verhinderte den gewaltsamen Durchbruch einer Gruppe von Autonomen in den abgesperrten Bereich des Anwesens. Die mitgef\u00fchrten Transparente und skandierten Parolen lauteten unter anderem: \"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack\", \"BRD - Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt\", \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten\" und \"NPD und CSU - lasst Rassisten keine Ruh\". Auch Kundgebungen und Demonstrationen von Rechtsextremisten am 1. Mai waren bundesweit Ziel gewaltt\u00e4tiger Protestaktionen von Linksextremisten. Da der 1. Mai f\u00fcr Linksextremisten eine erhebliche symbolische Bedeutung hat, werden Veranstaltungen von Rechtsextremisten an diesem Tag, die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt stattfanden, als besondere Provokation verstanden. Die Mobilisierung zu Gegenveranstaltungen ist deshalb insbesondere in der autonomen Szene besonders hoch. So protestierten in Berlin mehrere hundert gewaltbereite Autonome gegen eine Demonstration der NPD. Ein massives Polizeiaufgebot hielt die Demonstrantengruppen auseinander und verhinderte gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Auch in Frankfurt am Main versuchten mehrere hundert Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch etwa 150 linksextremistische T\u00fcrken mit \u00e4u\u00dferster Aggressivit\u00e4t eine rechtsextremistische Neonaziund Skinhead-Veranstaltung zu verhindern. In Bayern folgten 250 Teilnehmer dem Aufruf der Autonomen in Augsburg, eine dortige Versammlung der NPD am 1. Mai zu behindern. Sie bewarfen die Teilnehmer der NPD-Abschlusskundgebung mit Steinen, Eiern und anderen Wurfgegenst\u00e4nden und versuchten vergeblich, in Kleingruppen die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Insgesamt ver\u00fcbten die Gegendemonstranten in zehn F\u00e4llen K\u00f6rperverletzungsdelikte. Aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz konnten weitere St\u00f6rungen verhindert werden. Am 19. Mai protestierten in Herzogenaurach, Landkreis ErlangenH\u00f6chstadt, rund 350 Personen, darunter etwa 150 Linksextremisten, gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen NPD. Neben den \u00fcblichen Kampfparolen beider Seiten, lautstarken Pfiffen und Buhrufen warfen einzelne Autonome Glasund Plastikflaschen sowie Eier in Richtung Teilnehmer der NPD-Mahnwache. In den darauf folgenden Auseinandersetzungen zwischen \"Linken\" und \"Rechten\" wurden sieben Personen verletzt.","128 Linksextremismus 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Die gewaltt\u00e4tigen Proteste in Seattle im November 1999 wirkten als Initialz\u00fcndung f\u00fcr gewaltbereite Globalisierungs-Gegner, die inzwischen fast jedes internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen \u00fcberziehen. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich zunehmend an entsprechenden Aktionen, die ihnen ein erhebliches Mobilisierungspotenzial f\u00fcr ihre extremistischen Ziele, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen Demokratie, bieten. Neben der hohen Gewaltbereitschaft bei den Gipfelprotesten bietet sich den Autonomen dabei auch die M\u00f6glichkeit, durch eine internationale Vernetzung die eigene Isolation und Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. In einem Flugblatt der \"Organisierten Autonomie\" N\u00fcrnberg hei\u00dft es: \"Der Widerstand weltweit w\u00e4chst. Wichtig ist jetzt und in Zukunft, dass wir unseren Kampf ausdehnen, den staatlichen und medialen Spaltern nicht auf den Leim gehen, uns gegen die kapitalistische Weltordnung organisieren und die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vernetzung vorantreiben. Vom Gipfelsturm ausgehend mu\u00df sich unser Widerstand weiterentwickeln zu einem Kampf gegen die allt\u00e4gliche Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.\" Autonome in Deutschland interessieren sich mittlerweile f\u00fcr nahezu jedes in Europa stattfindende internationale Gipfeltreffen. So kam es im Rahmen des Gipfeltreffens der Staatsund Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union (EU) und des vorangegangenen Treffens mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten in der Zeit vom 14. bis 16. Juni in G\u00f6teborg/Schweden zu schweren Ausschreitungen. Aus einer Menge von 20.000 Demonstranten heraus verursachten etwa 1.000 Gewaltt\u00e4ter im gesamten Innenstadtbereich erhebliche Sachsch\u00e4den. In Notwehr machten Polizeibeamte von der Schusswaffe Gebrauch. Drei Personen, darunter ein 20-j\u00e4hriger Deutscher, wurden verletzt. Insgesamt stellten schwedische Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 250 deutsche Teilnehmer fest; gegen sieben erging Haftbefehl. In N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen griffen Linksextremisten ebenfalls das Thema auf. So demonstrierten am 15. Juni in einem N\u00fcrnberger Villenviertel rund 80 deutsche Globalisierungs-Gegner und junge t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige gegen die \"kapitalistische Globalisierung\". W\u00e4hrend des Aufzugs riefen die Teilnehmer aggressive Parolen wie \"Bonzenschweine, raus aus euren H\u00e4usern\", \"Wir haben euch was mitgebracht, Hass, Hass, Hass\" und \"Nie wieder Deutschland\". Am darauffolgenden Tag demonstrierte in N\u00fcrnberg die regionale linksextremistische Szene, darunter die auto-","Linksextremismus 129 nome \"Initiative Neue ArbeiterInnen-Bewegung\", zum gleichen Thema vor einzelnen Unternehmen. Die Teilnehmer nutzten die angemeldeten Versammlungen auch, um bei verschiedenen Filialen von Fast-Food-Ketten zu protestieren. Neben akustischen und verbalen Protesten kam es auch zu Blockaden des Verkaufsbetriebs und zu Sachbesch\u00e4digungen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang \u00fcber 20 Personen vorl\u00e4ufig fest. Ein weiteres Ziel f\u00fcr militante Linksextremisten in Bayern und Deutschland war das Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums vom 1. bis 3. Juli in Salzburg/\u00d6sterreich. An der angemeldeten Demonstration am 1. Juli nahmen etwa 1.000 Personen teil. Eine Gruppe von etwa 300 gewaltbereiten St\u00f6rern drang bis zur polizeilichen Absperrung am Veranstaltungsort vor und griff die dort eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen an. Die Polizei nahm insgesamt 13 Gewaltt\u00e4ter, davon drei Deutsche mit bayerischen Wohnsitzen, fest. Bereits bei Vorkontrollen an der Grenze waren \u00fcber 40 Personen wegen des Verdachts der m\u00f6glichen Teilnahme an gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen die Veranstaltung in Salzburg zur\u00fcckgewiesen worden. Die Beteiligung deutscher, insbesondere bayerischer Autonomer an den Protesten war jedoch insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. Hauptziel der bayerischen Autonomen war eine massive Mobilisierung zum G-8-Gipfel, der vom 20. bis 22. Juli in Genua stattfand. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es zu schwersten Ausschreitungen, bei denen unter anderem auch eine Reihe von Fahrzeugen in Brand gesetzt wurden. Der Sachschaden erreichte nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen rund 100 Millionen DM. Von einem Polizeibeamten wurde am 20. Juli ein 23 Jahre alter Demonstrant erschossen, als dieser ein Polizeifahrzeug angriff. \u00dcber 200 Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch rund 60 deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Die Polizei hatte bundesweit versucht, insbesondere gewaltbereite Personen durch Gef\u00e4hrderansprachen, aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen sowie Passbeschr\u00e4nkungen von der Teilnahme in Genua abzuhalten. In Bayern f\u00fchrte die Polizei 36 Gef\u00e4hrderansprachen durch und veranlasste gegen drei Personen Passbeschr\u00e4nkungen. Der Verlauf der Proteste in Genua wirkte sich auch auf die autonome Szene in Deutschland aus. Die Stimmung der Autonomen ist aggressiver als zuvor. Als Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Polizeieins\u00e4tze in Genua sieht die Szene den italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio","130 Linksextremismus Berlusconi an. So mobilisierte die linksextremistische, autonome Szene in N\u00fcrnberg bundesweit und im benachbarten Ausland f\u00fcr verschiedene Protestaktionen beim CSU-Parteitag vom 12. bis 13. Oktober in N\u00fcrnberg, zu dem der italienische Ministerpr\u00e4sident eingeladen war. In einem Aufruf von linksextremistischen, autonomen Organisationen hie\u00df es: \"Es liegt an uns, Berlusconi zu zeigen, dass wir Genua nicht vergessen und f\u00fcr die Freiheit unserer GenossInnen k\u00e4mpfen! (...) Pr\u00e4sentieren wir Berlusconi die Rechnung f\u00fcr seinen faschistischen Polizeieinsatz in Genua!\" Trotz der Absage Berlusconis einen Tag vor Beginn des CSU-Parteitags beteiligten sich an der bundesweiten B\u00fcndnisdemonstration am 13. Oktober durch die N\u00fcrnberger Innenstadt bis zu 2.500 Personen, darunter ein hoher Anteil von Linksextremisten. Mehrere hundert Angeh\u00f6rige der autonomen Szene formierten sich als so genannter Schwarzer Block und f\u00fchrten die B\u00fcndnisdemonstration an. Die starke Polizeipr\u00e4senz w\u00e4hrend der beiden Aktionstage in N\u00fcrnberg gew\u00e4hrleistete die Sicherheit. Die sichergestellten Gegenst\u00e4nde (Messer, Zaunlatten, Holzstangen, N\u00e4gel, Eisenkette, Metallstange, Pfefferspray und anderes) und ein mit Pflastersteinen gef\u00fcllter Kinderwagen vor dem Szene-Objekt \"Stadtteilladen Schwarze Katze\" wiesen auf eher unfriedliche Absichten der Demonstranten hin. 3.1.6.4 Weitere Aktionen Wie in den vergangenen Jahren ver\u00fcbten Autonome und andere militante Linksextremisten aus Anlass des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin schwere Gewalttaten. Bereits im Vorfeld kam es in mehreren Stadtteilen zu Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen. In der Nacht zum 1. Mai versammelten sich in Berlin bis zu 5.000 Personen. Die Gewaltt\u00e4ter errichteten brennende Barrikaden, bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper und entfachten mehrere Br\u00e4nde. Nach Beendigung der \"1.-Mai-Demonstrationen\" kam es im Berliner Bezirk Kreuzberg zu stundenlangen Stra\u00dfenschlachten. Einige hundert Teilnehmer einer nicht angemeldeten Ansammlung mischten sich unter die etwa 3.000 Besucher eines Stra\u00dfenfestes. Aus dieser Deckung heraus warfen die St\u00f6rer, deren Zahl bis auf 1.500 Personen anwuchs, Pflastersteine und Flaschen auf","Linksextremismus 131 Polizeibeamte. Ferner wurden Autos in Brand gesetzt und brennende Barrikaden errichtet. In Bayern verliefen die Kundgebungen zum 1. Mai weitgehend friedlich. An der von der autonomen \"Initiative Neue ArbeiterInnen-Bewegung\" angemeldeten \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\" in N\u00fcrnberg beteiligten sich bis zu 450 Personen. W\u00e4hrend des Aufzugs wurden mehrfach Parolen, wie \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\" und \"Nie wieder Deutschland - Nie wieder Krieg\" skandiert. Mitgef\u00fchrte Transparente trugen Aufschriften, wie \"Fight the System - F\u00fcr eine autonome Gegenkultur - Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis\" und \"Das System hat keine Fehler - es ist der Fehler\". 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Gewaltbereite Linksextremisten missbrauchten das \u00f6ffentliche Interesse im Zusammenhang mit dem vom 26. bis 29. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Castor-Transport von La Hague/Frankreich in das Zwischenlager f\u00fcr abgebrannte Kernbrennstoffe in Gorleben/Niedersachsen f\u00fcr ihre Zwecke. W\u00e4hrend der Transportphase griffen wiederholt bis zu 800 gewaltt\u00e4tige Autonome die zur Sicherung eingesetzten Polizeikr\u00e4fte an. Die Gewaltt\u00e4ter bewarfen die Polizeibeamten mit Steinen und schossen mit Signalmunition sowie Stahlkugeln. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei wurde in Brand gesetzt und zerst\u00f6rt, weitere durch Steinw\u00fcrfe oder andere Gewalteinwirkungen schwer besch\u00e4digt. Vor und w\u00e4hrend der Transporttage kam es zudem zu Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, aber auch auf sonstige, von den T\u00e4tern mit den Transporten in Verbindung gebrachte Institutionen. Die Gewaltt\u00e4ter ver\u00fcbten Brandstiftungen an Fahrzeugen, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnund Schienenverkehr (wie Hakenkrallenanschl\u00e4ge) sowie Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen. In Bayern griffen Autonome nur vereinzelt das Thema auf. Am 21. M\u00e4rz warfen unbekannte T\u00e4ter Pflastersteine in die Eingangst\u00fcr der Gesch\u00e4ftsstelle der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" in N\u00fcrnberg. T\u00fcrschild und Glasscheiben wurden mit einem \"X\" als Symbol f\u00fcr den Widerstand gegen den Castor-Transport beschmiert. Bei einem","132 Linksextremismus Sprengstoffanschlag auf einen Schaltkasten der Deutschen Bahn AG am 22. Januar in Regensburg entstand Sachschaden. Am 22. M\u00e4rz wurden in N\u00fcrnberg themenbezogene Transparente mit Stahlseilen bzw. einer Stahlkette \u00fcber die Fahrbahnen zweier stark befahrener Stra\u00dfen gespannt. Der zweite Castor-Transport vom 11. bis 14. November f\u00fchrte ebenfalls vom franz\u00f6sischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben. Im nieders\u00e4chsischen Wendland wurde der Transport durch Blockaden mehrfach kurzzeitig verz\u00f6gert. Auf dem bayerischen Streckenabschnitt gab es am 13. November keine St\u00f6rungen. Die von Atomkraftgegnern erhoffte bundesweite Beteiligung an den Protestaktionen blieb weitgehend aus. So nahmen an der Auftaktkundgebung am 10. November in L\u00fcneburg statt der von den Organisatoren erwarteten 15.000 Demonstranten nur rund 5.000 Atomkraftgegner, darunter zahlreiche Autonome, teil. Im M\u00e4rz hatten noch etwa 8.000 Personen an einer Auftaktkundgebung teilgenommen. 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die \"Antifa\" Passau Der quantitative und qualitative Anstieg von politisch motivierten Straftaten Mitte der 90er Jahre in Passau f\u00fchrte im M\u00e4rz 1997 zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts einer Straftat gem\u00e4\u00df SS129 StGB (kriminelle Vereinigung innerhalb der \"Antifa\" Passau), das sich zun\u00e4chst gegen 25, sp\u00e4ter gegen 32 Beschuldigte richtete. Bei einer in diesem Zusammenhang am 12. Mai 1998 vollzogenen Durchsuchung von rund 40 Objekten im Bundesgebiet konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Obwohl daraus die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Passauer \"Antifa\" deutlich zum Ausdruck kam, konnte damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht der Nachweis gef\u00fchrt werden, dass die Begehung von Straftaten, die eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen, ein mehr als untergeordneter Zweck der Vereinigung war. Daher stellte die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Anfang Januar 2001 dieses Ermittlungsverfahren ein. Die fr\u00fcheren Aktivisten hatten sich inzwischen in den autonomen Szenen der Gro\u00dfst\u00e4dte Deutschlands etabliert. Obwohl die Einstellung des SS129-Verfahrens ein triumphales Verhalten der Autonomen h\u00e4tte erwarten lassen, fielen die Reaktionen im","Linksextremismus 133 autonomen Spektrum verhalten aus. Die \"Antifaschistische Aktion Berlin\", der auch einige Beschuldigte aus Passau angeh\u00f6ren, antwortete auf die Verfahrenseinstellung mit einer Presseerkl\u00e4rung vom 11. Januar unter der \u00dcberschrift \"Passau / Berlin: Antifaschismus jetzt auch in Bayern legal!\". 3.2 Gewalttaten in Bayern In Bayern wurden insgesamt 39 (2000: 39) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. In 34 F\u00e4llen war der \"Antifaschismus\" Motiv f\u00fcr die von Linksextremisten in Bayern ver\u00fcbten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Den Schwerpunkt bildete eine Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD am 1. Mai in Augsburg, bei der zehn K\u00f6rperverletzungsdelikte begangen wurden. Bei den unfriedlichen Aktionen gegen eine Kundgebung der NPD am 19. Mai in Herzogenaurach sind in sieben F\u00e4llen K\u00f6rperverletzungen begangen worden. Bei zwei weiteren Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD am 19. Oktober in Augsburg und am 27. Oktober in N\u00fcrnberg wurden ein Delikt des Landfriedensbruchs und sieben K\u00f6rperverletzungsdelikte erfasst. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) nahe standen und aus deren Unterst\u00fctzerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen engagieren sich vor allem f\u00fcr \"politische Gefangene\" und f\u00fcr den \"kurdischen Befreiungskampf\", vor allem durch Unterst\u00fctzung der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die \"Initiative Libertad!\". Ihr mittelfristiges Ziel ist es, \u00fcber das Thema \"politische Gefangene\" ein internationales Netzwerk von linksextremistischen bzw. linksterroristischen Gruppierungen aufzubauen. Sie unterh\u00e4lt mittlerweile","134 Linksextremismus international gefestigte Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gruppen, die zu den Themen \"politische Gefangene\" und \"staatliche Repression\" agieren. Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks \u00fcbt auf Gruppen der antiimperialistischen Szene eine wachsende Anziehungskraft aus. \"Libertad!\" ist die einzige seit Jahren kontinuierlich arbeitende Gruppe, in der Angeh\u00f6rige des ehemaligen RAF-Umfelds ma\u00dfgeblich in Erscheinung treten. In diesem Jahr besch\u00e4ftigte sich \"Libertad!\" am 18. M\u00e4rz bei dem fast schon traditionellen \"Aktionstag gegen die staatliche Unterdr\u00fcckung\" wieder mit dem Aktionsfeld \"H\u00e4ftlingsfrage\". Dar\u00fcber hinaus nahm sie auch zusammen mit dem mehrheitlich aus demokratischen Organisationen bestehenden antirassistischen Netzwerk \"kein mensch ist illegal\" an der \"deportation class-Kampagne\" gegen die Deutsche Lufthansa AG teil. Mit einer \"online-Demo\" - durch einen massenhaften Zugriff sollte eine Art virtuelle Blockade der Internet-Homepage der Lufthansa erreicht werden - wollten die Veranstalter am 20. Juni gegen die Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern protestieren. Obwohl die \"Blockade\" nur kurzzeitig gelang, sah es die Szene als ersten Erfolg an. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der N\u00f6tigung fanden deshalb am 17. Oktober Durchsuchungen in der Wohnung eines Angeh\u00f6rigen von \"Libertad!\" und im B\u00fcro der Initiative in Frankfurt am Main statt. Zum Ende des Jahres begann \"Libertad!\" mit der Unterst\u00fctzung von Protestaktionen gegen die Anfang Februar 2002 in M\u00fcnchen stattfindende \"M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\". Das Themenfeld \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\", bei dem sich Angeh\u00f6rige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen des Internationalismus f\u00fcr die kurdischen Interessen aktiv einsetzen, hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Die Gr\u00fcnde liegen vor allem in der Festnahme des Vorsitzenden der PKK Abdullah \u00d6calan im Februar 1999 und in dessen seitdem propagierter Friedenspolitik. Am 15. Februar verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Angeh\u00f6rigen der linksterroristischen Struktur \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Hans-Joachim Klein im so genannten OPEC-Prozess wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei F\u00e4llen, Mordversuchs und Geiselnahme zu einer neunj\u00e4hrigen Haftstrafe. Das Gericht milderte die f\u00fcr Mord zu verh\u00e4ngende lebenslange Freiheitsstrafe aufgrund","Linksextremismus 135 der \"Kronzeugenregelung\" ab. Klein habe unter anderem mit seinem Aussteigerbuch \"R\u00fcckkehr in die Menschlichkeit\" wichtige Aufkl\u00e4rung \u00fcber Strukturen und Arbeit der RZ geleistet. Beim \u00dcberfall am 21. Dezember 1975 auf die Wiener Konferenz der erd\u00f6lexportierenden L\u00e4nder (OPEC) waren ein \u00f6sterreichischer Polizeibeamter, ein iranischer Sicherheitsbeamter sowie ein OPEC-Angestellter get\u00f6tet worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 15. Mai Andrea Klump wegen versuchten zweifachen Mordes sowie erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme zu einer neunj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Andrea Klump hatte gestanden, zusammen mit dem mutma\u00dflichen RAF-Mitglied Horst Ludwig Meyer sowie einem unbekannten weiteren Mann einen Sprengstoffanschlag auf einen US-St\u00fctzpunkt in Rota/Spanien 1998 geplant zu haben. Der Anschlag schlug fehl. Die Verurteilte war am 15. September 1999 nach einem Schusswechsel in Berlin, bei dem Meyer t\u00f6dliche Verletzungen erlitten hatte, festgenommen worden. Der fr\u00fchere RAF-Terrorist und Angeh\u00f6rige der RAF-Kommandoebene Rolf Hei\u00dfler wurde am 26. Oktober nach 18 Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung freigelassen. Hei\u00dfler war 1982 wegen gemeinschaftlichen Mordes an zwei Zollbeamten, gemeinschaftlichen schweren Raubes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung sitzen derzeit noch f\u00fcnf weitere RAF-Terroristen in deutschen Gef\u00e4ngnissen ein. Die bereits 1998 wegen Haftunf\u00e4higkeit vorl\u00e4ufig freigelassene RAF-Terroristin Adelheid Schulz wurde inzwischen vom Bundespr\u00e4sidenten begnadigt. Der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar warf der Bundesregierung in einem Interview in Bezug auf die H\u00e4ftlingsfrage Opportunismus vor, da sie keine Schritte zur Haftentlassung der RAF-H\u00e4ftlinge unternehme. Klar bekannte sich in diesem Interview auch zu den Zielen der fr\u00fcheren RAF. Die RAF m\u00fcsse jetzt \"durch Fehler und Anst\u00f6\u00dfe\" zu einer \"Inspiration\" f\u00fcr neue \"Aufbr\u00fcche\" werden.","136 Linksextremismus 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt w\u00f6chentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 83.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werkt\u00e4glich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst w\u00f6chentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverb\u00e4nden und (einschlie\u00dflich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelm\u00e4\u00dfig, 500 11.09.1990, M\u00fcnchen Verein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, F\u00fcrth unregelm\u00e4\u00dfig, 100 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 10 Parteibezirke, \u00fcber 100 lernen u. k\u00e4mpfen (luk) Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen","Linksextremismus 137 Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 40 1.200 Sozialismus von unten 1993, Berlin zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) M\u00fcnchen 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen Herausgeber: ehemalige (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) Funktion\u00e4re der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelm\u00e4\u00dfig, 1.500 Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisviertelj\u00e4hrlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage viertelj\u00e4hrlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 60 No pasaran Vorfeldorganisation der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) 50 300 1992, K\u00f6ln","138 Linksextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa \u00fcber zum Teil unregelm\u00e4\u00dfig 450 6.000 erscheinende Szenebl\u00e4tter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflusst M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 40 M\u00fcnchen Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis 20 N\u00fcrnberg M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 20 M\u00fcnchen","Ausl\u00e4nderextremismus 139 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4ndergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland errichten und damit wesentliche Grunds\u00e4tze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland anstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen verringerte sich in Bayern geringf\u00fcgig von 10.470 im Jahr 2000 auf 10.445. Darin eingerechnet sind rund 1.800 Anh\u00e4nger der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer T\u00fcrken (einLinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederst\u00e4rke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nderKurden 1.950 (1.950) - - - - 1.950 (1.950) organisationen T\u00fcrken 395 (450) 2.120 (2.100) 5.170 (5.170) 7.685 (7.720) in Bayern Sonstige* 355 (350) 75 (80) 380 (370) 810 (800) Gesamtzahl 2.700 (2.750) 2.195 (2.180) 5.550 (5.540) 10.445 (10.470) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a.","140 Ausl\u00e4nderextremismus Entwicklung Mitglieder der Mitglie100.000 derzahlen extremistischer 80.000 Ausl\u00e4nderDeutschland organisationen 60.000 59.150 39.800 40.000 20.000 5.425 Bayern 10.445 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 Ausl\u00e4ndische Extremisten in Deutschland 30.800 35.000 31.950 30.000 Islamische Extremisten 25.000 19.400 20.000 18.250 15.000 Linksextremisten 10.000 8.000 5.000 8.950 Extreme Nationalisten 0 1997 1998 1999 2000 2001 Ausl\u00e4ndische Extremisten in Bayern 7.000 5.470 6.000 5.550 Islamische Extremisten 5.000 4.000 3.010 3.000 Linksextremisten 2.700 2.000 1.000 1.570 Extreme Nationalisten 2.195 0 1997 1998 1999 2000 2001","Ausl\u00e4nderextremismus 141 schlie\u00dflich kurdischer Volkszugeh\u00f6riger) mehr als 90 % aller ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bayern. \u00dcber die H\u00e4lfte aller ausl\u00e4ndischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. September hat die aktuelle Gef\u00e4hrdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Diese heimt\u00fcckischen Anschl\u00e4ge sind eine eindeutige Kampfansage an alle, die sich f\u00fcr Freiheit, Demokratie und eine friedliche Weltordnung einsetzen. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten. Im Dezember wurde deshalb der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Organisation militanter islamischer Fundamentalisten, in Deutschland verboten. Die konsequente Durchsetzung der bisher ausgesprochenen Vereinsund Bet\u00e4tigungsverbote in Bayern hat sich bew\u00e4hrt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und damit auch das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker beeintr\u00e4chtigen. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Ihrer \u00dcberzeugung nach","142 Ausl\u00e4nderextremismus entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres g\u00f6ttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollst\u00e4ndig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als \"un-islamisch\" abgelehnt, sondern auch aktiv bek\u00e4mpft. Die Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind v\u00f6llig rechtsf\u00e4hig und k\u00f6nnen gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verst\u00e4ndnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation f\u00fcr unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist gepr\u00e4gt von Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle \"Ungl\u00e4ubigen\" und die weltweite Islamisierung, falls n\u00f6tig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die \u00c4chtung des demokratischen Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsl\u00e4ufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, Kopft\u00fccher zu tragen. Die tr\u00e4gt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Dem Politikverst\u00e4ndnis von Islamisten ist auch ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamistischer Theoretiker schlie\u00dft der \"Jihad\" (w\u00f6rtlich: Innerer Kampf, Anstrengung) als Instrument zur Verwirklichung der islamistischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So bef\u00fcrwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederst\u00e4rkste islamistische Gruppierung, die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli","Ausl\u00e4nderextremismus 143 G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), setzt dagegen auf die Erweiterung ihres politischen Einflusses, um die gesellschaftlichen Ordnungen in der T\u00fcrkei und in Deutschland \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. 1.4 Gewalttaten Die Zahl der ausl\u00e4ndischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten ist von drei im Jahr 2000 auf elf gestiegen. Dabei handelt es sich um drei versuchte Spendengelderpressungen zugunsten der PKK, sieben K\u00f6rperverletzungen und ein Widerstandsdelikt gegen einen Polizeibeamten. Bei Auseinandersetzungen zwischen ausl\u00e4ndischen Extremisten und deutschen Rechtsextremisten kam es zu drei K\u00f6rperverletzungsdelikten, am 18. Mai im Mammendorf, Landkreis F\u00fcrstenfeldbruck, am 1. Juni in M\u00fcnchen und 30. Juni in Landshut. Bei dem Vorfall in M\u00fcnchen schossen drei t\u00fcrkische Jugendliche auch mehrfach mit Schreckschusswaffen. Bei der Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung am 1. Mai in Augsburg versuchte ein ausl\u00e4ndischer Extremist die Festnahme einer Demonstrationsteilnehmerin durch die Polizei zu verhindern. Am 8. Juli beleidigte ein \u00d6sterreicher in M\u00fcnchen drei Frauen unter anderem mit den Worten \"Ausl\u00e4ndergesindel\" und \"Kanakenvolk\". Anschlie\u00dfend versuchte er, seinen Hund auf die Frauen zu hetzen. Den vorstehenden f\u00fcnf Delikten liegen vordergr\u00fcndig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber dem Ausl\u00e4nderextremismus zugerechnet. 2. T\u00fcrkische Gruppen 2.1 Islamische Extremisten 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 27.000 5.000 Vorsitzender: Mehmet Sabri Erbakan Gr\u00fcndung: 1985 Sitz: K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung)","144 Ausl\u00e4nderextremismus Die IGMG ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der seit 1998 in der T\u00fcrkei verbotenen fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP) und deren Nachfolgerin, der inzwischen ebenfalls verbotenen Tugendpartei (FP). In Bayern ist die IGMG mit rund 70 Ortsgruppen vertreten. Schwerpunkte sind wie bisher M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die IGMG erstrebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr Fernziel ist eine weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrin\u00e4ren Islam-Verst\u00e4ndnisses. Seit November 1999 gibt sich die IGMG nach au\u00dfen pro-westlich und pro-amerikanisch und tritt offiziell f\u00fcr Menschenrechte und Religionsfreiheit ein. In den Ortsvereinen will sie dagegen die Ideologisierung und Abschottung verst\u00e4rken. \"Vor ungef\u00e4hr 600 Jahren haben die Osmanen den ersten Versuch gemacht, sie sind aber nur bis Wien gekommen. Und jetzt, jetzt sind wir schon \u00fcber die Grenze hin\u00fcber gekommen. Wir haben den ersten Schritt unseres Zieles geschafft. Ab dem Jahr 2000 haben wir einen Zwanzig-Jahres-Plan (...) In England gibt es ca. sechs Millionen Afghanen und Pakistanis, in Frankreich und Holland ca. f\u00fcnf Millionen. Wir werden in 20 Jahren zusammen Europa erobert haben und in Europa wird der Islam die gr\u00f6\u00dfte Religion.\" (Der damalige IGMG-Generalsekret\u00e4r Mehmet Sabri Erbakan am 21. April 2000 auf einer Jugendkulturfeier in N\u00fcrnberg) Die zumindest latente Gewaltbereitschaft mancher IGMG-Mitglieder zeigte sich bei einer Veranstaltung des IGMG-Gebiets Schwaben am 4. Juni in Neu-Ulm. Als ein Redner die Zuh\u00f6rer mit Ausf\u00fchrungen zum Tschetschenienund Pal\u00e4stinakonflikt emotionalisierte und dabei Bilder von Prof. Necmettin Erbakan, dem ehemaligen RP-Vorsitzenden und geistigen F\u00fchrer der Islamisten in der T\u00fcrkei, eingeblendet wurden, rief die Menge: \"Hoca, wenn Du sagst, wir sollen k\u00e4mpfen, dann k\u00e4mpfen wir, wenn Du sagst, wir sollen t\u00f6ten, werden wir t\u00f6ten!\" Die IGMG ist im Gegensatz zu fr\u00fcher bestrebt, antisemitische \u00c4u\u00dferungen weitgehend zu vermeiden. Diese Zur\u00fcckhaltung ist jedoch","Ausl\u00e4nderextremismus 145 rein taktisch bedingt, seit sich der Verband um Anerkennung als legitimer Vertreter der Muslime in Deutschland bem\u00fcht. Zwar hat sich der jetzige IGMG-Vorsitzende Dr. Mehmet Sabri Erbakan in letzter Zeit mehrfach f\u00fcr einen j\u00fcdisch-islamischen Dialog ausgesprochen und sich von fr\u00fcheren antisemitischen \u00c4u\u00dferungen verbal distanziert. Auch der ehemalige IGMG-Funktion\u00e4r und Vorsitzende des Islamrats f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e.V. Hasan \u00d6zdogan bezeichnete entsprechende \u00c4u\u00dferungen als Kinderkrankheiten und r\u00e4umte laut einem Artikel der TAZ vom 11. Dezember 2000 diesbez\u00fcglich \"Fehler\" in der Vergangenheit ein. Dennoch sind insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen IsraelPal\u00e4stinakonflikts innerhalb der IGMG nach wie vor anti-israelische bzw. antisemitische Str\u00f6mungen vorhanden. So beschrieb ein Vorbeter in der IGMG-Zentralmoschee in Hamburg anl\u00e4sslich eines Freitagsgebets am 6. Oktober 2000 vor rund 600 - 700 Gl\u00e4ubigen die Vertreibung der Muslime durch die Juden; letztere h\u00e4tten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. Aufgrund der Gutherzigkeit der Muslime h\u00e4tten die Juden sich ganz Europa und Amerika einverleibt. Dies m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Er beendete er seine Predigt mit den Worten \"Tod allen Juden!\". Die Internet-Ausgabe der Milli Gazete vom 16. Februar stellte in einem Beitrag \"Die allgemeine Lage und die Protokolle der Weisen von Zion\" einen Zusammenhang zwischen einer angeblich weltweiten j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung und der Finanzund Wirtschaftskrise in der T\u00fcrkei her. Ein weiterer Artikel bezweifelte unter der \u00dcberschrift \"Warum l\u00e4sst man die Revisionisten nicht reden?\" die Zahl der vom NS-Regime ermordeten Juden und schloss mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr die Revisionisten!\". Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bem\u00fcht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und versichert, sie werde das Grundgesetz achten. Zweifel an der Ernsthaftigkeit solcher \u00c4u\u00dferungen sind dennoch begr\u00fcndet. Zwar pflegt die IGMG inzwischen zunehmend Kontakte zu Politikern demokratischer Parteien, zu politischen Stiftungen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Obwohl sie sich einer Anpassung an die Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland widersetzt, empfiehlt sie ihren Mitgliedern sogar den Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft wegen des damit verbundenen Wahlrechts. Diese Empfehlung ist indes kein Indiz f\u00fcr Inte-","146 Ausl\u00e4nderextremismus grationsbereitschaft, sondern Teil der von der IGMG verfolgten Strategie zur Durchsetzung ihrer islamistischen Positionen im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere l\u00e4sst die IGMG nach wie vor ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung vermissen und macht die Integrationsbereitschaft von der Gew\u00e4hrung \"uneingeschr\u00e4nkter\" Religionsfreiheit abh\u00e4ngig. Sie ist also \u00fcberzeugt, dass ihre mit wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes kollidierenden islamistischen und damit politischen Bestrebungen als vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Religionsaus\u00fcbung zu gelten haben. Ihr Streben nach verpflichtender Anerkennung von Koran und Scharia steht in unl\u00f6slichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Trotz taktisch motivierter anders lautender Erkl\u00e4rungen hat sich die Grundhaltung der IGMG also nicht ge\u00e4ndert. Die IGMG hielt am 15. April in Hagen/Nordrhein-WestfaEmblem len ihre Generalversammlung ab. An der Veranstaltung der IGMG nahmen neben Vertretern der t\u00fcrkischen Tugendpartei (FP) knapp 1.000 IGMG-Funktion\u00e4re teil. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Kongressen waren Repr\u00e4sentanten anderer muslimischer Organisationen oder deutsche G\u00e4ste nicht geladen; Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt. Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden setzte sich Dr. Mehmet Sabri Erbakan, der Neffe des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten und RP-Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan, mit deutlicher Mehrheit durch; sein Stellvertreter ist Yavuz Celik Karahan. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des IGMG-Sprachrohrs Milli Gazete (Nationale Zeitung), Dr. Yusuf Isik, der nach dem R\u00fccktritt von Ali Y\u00fcksel im April 1999 die IGMG kommissarisch leitete, hatte nicht kandidiert. Seitdem ist die IGMG mit einer breit angelegten Kampagne bestrebt, ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zu motivieren. Anders als in offiziellen Verlautbarungen bezweckt sie damit aber nicht die Integration ihrer Anh\u00e4nger in die deutsche Gesellschaft. Sie erw\u00e4gt vielmehr langfristig, mit Hilfe eingeb\u00fcrgerter Muslime in Deutschland eine eigene Partei zu gr\u00fcnden und damit islamisch-extremistische Positionen im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu verankern. So wies Erbakan bereits in seiner Rede am 15.April in Hagen darauf hin, dass in Europa derzeit 22 Millionen Muslime lebten und damit einen Bev\u00f6lkerungsanteil von sieben Prozent stellten. Es gelte nunmehr, den von europ\u00e4-","Ausl\u00e4nderextremismus 147 ischen, insbesondere deutschen Politikern aufgrund der demographischen Entwicklung geforderten Ausl\u00e4nderzuzug zur St\u00e4rkung muslimischer Positionen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu nutzen. Dort werde die Zahl der Muslime bis zum Jahr 2040 durch Heiraten und Geburten auf rund 40 Millionen steigen. Durch den Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit des jeweiligen Gastlandes und die Mitgliedschaft in Parteien verf\u00fcgten die Muslime dann \u00fcber eine nicht zu untersch\u00e4tzende politische Kraft, so dass sie Europa kontrollieren k\u00f6nnten wie die Juden die USA. Explizit erkl\u00e4rte Erbakan: \"Die Europ\u00e4er glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind, aber Allah hat einen anderen Plan.\" Am 4. Juni fand in Neu-Ulm eine Veranstaltung des IGMG-Gebiets Schwaben statt. Vor rund 1.500 Teilnehmern, darunter auch der IGMG-Vorsitzende Dr. Mehmet Sabri Erbakan, erl\u00e4uterte dessen Stellvertreter Yavuz Celic Karahan den F\u00fcnfjahresplan der IGMG: \"Was wir wirklich wollen, werden wir in f\u00fcnf oder zehn Jahren bekommen.\" Es gebe in Deutschland etwa sieben Millionen Muslime, die sich legal oder illegal dort aufhielten, darunter rund vier Millionen T\u00fcrken. In f\u00fcnf Jahren werde diese Zahl auf rund elf Millionen Muslime angewachsen sein; in weiteren f\u00fcnf Jahren werde man mit 16 Millionen bereits die Einwohnerzahl der fr\u00fcheren DDR erreicht haben. Mit diesem Potenzial sei man in der Lage, eine islamische Partei zu gr\u00fcnden, die ohne weiteres den Einzug in den Deutschen Bundestag schaffen k\u00f6nne. Grundvoraussetzung daf\u00fcr sei jedoch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das t\u00fcrkische Verfassungsgericht verbot am 22. Juni die \"Tugendpartei\" (FP) wegen \"anti-laizistischer Aktivit\u00e4ten\". Die FP war mit 102 von 550 Abgeordneten die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im t\u00fcrkischen Parlament. Ihre von extremistischen Kr\u00e4ften dominierte F\u00fchrung hatte - wie auch die Verbandsf\u00fchrung der IGMG - einen totalit\u00e4ren islamistischen Herrschaftsanspruch erhoben. Zwei FP-Abgeordneten wurde das Mandat entzogen. Die IGMG verurteilte in einer Presseerkl\u00e4rung vom 26. Juni das Verbot ihrer Mutterpartei als Versto\u00df gegen die Menschenrechte. Die T\u00fcrkei sei ein \"Staat mit behinderter Demokratie\" und kein Rechts-, sondern ein \"Polizeistaat\"; anstelle von Demokratie w\u00fcrden dort \"Theaterst\u00fccke\" aufgef\u00fchrt. Die IGMG fordere daher eine sofortige","148 Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungs\u00e4nderung, die Menschenrechte, Demokratie, Pluralismus, Meinungsund Religionsfreiheit sowie das Recht auf politische Organisierung garantiere. Aus der FP gingen mittlerweile zwei Nachfolgeorganisationen hervor. Im Juli gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger des \"traditionalistischen\" FP-Fl\u00fcgels, dem auch die IGMG nahesteht, die Gl\u00fcckseligkeitspartei (Saadet Partisi -SP-) unter der Leitung des ehemaligen FP-Vorsitzenden Recai Kutan. Als geistigen F\u00fchrer betrachten die \"Traditionalisten\" nach wie vor den mit einem politischen Bet\u00e4tigungsverbot belegten fr\u00fcheren RP-Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan. Als zweite Nachfolgeorganisation der verbotenen FP konstituierte sich in der T\u00fcrkei Mitte August die Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP). Auf dem Gr\u00fcndungsparteitag wurde der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Istanbul Recep Tayyip Erdogan zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er galt als F\u00fchrungsfigur des ehemals mit den \"Traditionalisten\" rivalisierenden \"Reformfl\u00fcgels\" der FP. Erdogans Verlautbarungen zufolge soll die AKP keine islamistische Partei im traditionellen Sinn sein, sondern eine konservative Gruppierung mit religi\u00f6ser Orientierung darstellen. 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.100 170 Vorsitzender: Metin Kaplan Gr\u00fcndung: 1984 Verbot: 12. Dezember 2001 Sitz: K\u00f6ln Publikation: \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Das Bundesministerium des Innern verbot am 12. Dezember die Vereinigung \"Kalifatsstaat einschlie\u00dflich der ihm zugeordneten 17 Teilorganisationen\" (darunter alle vier bayerischen Verb\u00e4nde) und erkl\u00e4rte diese f\u00fcr aufgel\u00f6st. Die Beschlagnahme und Einziehung des Verm\u00f6gens des Kalifatsstaats wurde angeordnet. Bayernweit waren vier Vereine (Moscheen) mit insgesamt rund 170 Mitgliedern, n\u00e4mlich die Vereinigung \"Aksa-Moschee\" in N\u00fcrnberg, die Vereinigung \"Ensarullah-Moschee\" in Garching bei M\u00fcnchen, das Islamische Zentrum","Ausl\u00e4nderextremismus 149 e.V. in Ingolstadt sowie die Islamische Stiftung \"Mevlana-Moschee\" in Augsburg vom Verbot, von der Aufl\u00f6sung und weiteren Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. In den Moscheen und den Wohnungen von 17 Verbandsaktivisten in Augsburg, Garching bei M\u00fcnchen, Ingolstadt, Alt\u00f6tting, Bessenbach/Landkreis Aschaffenburg, N\u00fcrnberg und F\u00fcrth konnte die Polizei gro\u00dfe Mengen an Audiound Videokassetten sowie Vereinssymbole, Propagandamaterial, Computer und umfangreiches Schriftgut sicherstellen. In der Wohnung eines Vorbeters in Ingolstadt wurde dar\u00fcber hinaus eine scharfe Schusswaffe mit 145 Patronen beschlagnahmt. Gegen den Besitzer wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Allein in Garching bei M\u00fcnchen wurden rund 30.000 DM als Vereinsverm\u00f6gen eingezogen. Der 1984 gegr\u00fcndete Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) stellte eine am \"F\u00fchrerprinzip\" orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation dar. Sein Endziel war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel wurde der gewaltsame Sturz des laizistischen Regierungssystems in der T\u00fcrkei angestrebt. Der Kalifatsstaat lehnte Demokratie und die Trennung von Politik und Religion strikt ab. Mit Aufrufen zum gewaltsamen Vorgehen gegen den t\u00fcrkischen Staat beeintr\u00e4chtigte der Verband ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Der islamistische Alleinvertretungsanspruch des Kalifatsstaats, sein Antisemitismus und seine Gewaltbereitschaft gef\u00e4hrdeten zudem die Innere Sicherheit. Mit Nachdruck wandte sich der Kalifatsstaat gegen die Integration t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in die deutsche Gesellschaft. Kontakte zur Al Qaeda und auch pers\u00f6nlich zu Usama Bin Laden sind durch einen Reisebericht aus Afghanistan, ver\u00f6ffentlicht in der Organzeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom Februar 1997, belegt. Das Vereinsleben vollzog sich in kleinen abgeschotteten Zirkeln, zu denen fremde Personen keinen Zugang hatten. Mit seiner totalen Abgrenzungsstrategie gegen\u00fcber anderen islamistischen bzw. islamischen Organisationen sowie seinen militanten Aussagen hat sich der Kalifatsstaat selbst in muslimischen Kreisen isoliert. Der \"Treue-Eid\", auf den alle Anh\u00e4nger nach eigenen Angaben des Verbands vereidigt sind, belegt, dass viele von ihnen auf Gehei\u00df ihres selbst ernannten \"Kalifen\" auch zu Gewalttaten bereit sind. Er lautet: \"Unser Hodscha! Vor den Augen Allahs schw\u00f6ren wir, dass wir - solange du die im Koran und in den Ausspr\u00fcchen Mohammeds formulierten Vor-","150 Ausl\u00e4nderextremismus schriften beachtest - deine Befehle, ungeachtet dessen, ob sie uns gefallen, ausf\u00fchren werden, auch wenn die Ausf\u00fchrung dieser Befehle uns den Tod oder eine Gef\u00e4ngnisstrafe bringen w\u00fcrde.\" Die Teilnahme an den Freitagsgebeten sowie an verbandseigenen Gro\u00dfveranstaltungen und so genannten \"Fernsehabenden in den Moscheen\" (in deren Rahmen der Propagandasender des Kalifatsstaats Hakk-TV gesehen wurde), waren f\u00fcr jedes Mitglied obligatorisch. Dar\u00fcber hinaus durfte nur in den verbandseigenen Lebensmittelm\u00e4rkten \"Kar-Bir\" eingekauft werden. Aus diesem Grund waren an die betreffenden Moscheen zahlreiche Lebensmittellager angegliedert. Der Verband betrieb einen intensiven M\u00e4rtyrerkult. Dieser M\u00e4rtyrerkult war mit dem Ziel eines baldigen Umsturzes in der T\u00fcrkei verbunden, der den \u00dcbergang zu einer als Ideal gedachten islamischen Ordnung bringen sollte. Die \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 17. August f\u00fchrte hierzu aus: \"Muslime m\u00fcssen sich, nachdem sie sich dem Kalifatsstaat angeschlossen haben, anschicken, ihre mit dem Jihad zusammenh\u00e4ngende Pflicht zu erf\u00fcllen. W\u00e4hrend das Leid der Muslime allm\u00e4hlich ein Ende findet, l\u00e4uft die Zeit der Ungl\u00e4ubigen, der Hochn\u00e4sigen und der Unterdr\u00fccker unwiederbringlich ab!\" Gegen Abweichler und Abtr\u00fcnnige ging der Kalifatsstaat massiv vor. Abweichler wurden auch mit dem Tode bedroht. Diese Drohungen wurden in der verbandseigenen Zeitung \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" ver\u00f6ffentlicht und galten bei den Mitgliedern des Verbands als bindende Fetwas (islamisches Rechtsgutachten). In einem von Metin Kaplan verfassten \"Verdammungsund Trennungsschreiben\" wurden namentlich genannte Mitglieder wegen Vergehen gegen Regeln des Kalifatsstaats \"verdammt\", mit \"Trennungsstrafe\" belegt und \"verurteilt\". Bekannt wurde insbesondere der eindeutige Aufruf zur T\u00f6tung des Dissidenten Halil Sofu, eines ehemaligen Vertrauten des verstorbenen Cemaleddin Kaplan. Sofu hatte sich vom Kalifatsstaat getrennt und eine eigene Anh\u00e4ngerschaft um sich geschart. Mitte 1996 hatte sich Sofu in Berlin zum (Gegen-) Kalifen ausgerufen. Er wurde in der Nacht zum 8. Mai 1997 in seiner Wohnung in Berlin von bisher unbekannten T\u00e4tern durch mehrere Sch\u00fcsse get\u00f6tet. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte Metin Kaplan am 15. November 2000 wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Aus gleichem Grund war bereits der bayerische Gebiets-","Ausl\u00e4nderextremismus 151 verantwortliche des Kalifatsstaats, Hasan Pala, am 26. Januar 1999 vom Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Stadt Augsburg sprach im August 2000 ein Verbot der politischen Bet\u00e4tigung gegen ihn aus und beschr\u00e4nkte sein Aufenthaltsrecht auf das Stadtgebiet. Gegen ihn l\u00e4uft ein Ausweisungsverfahren. Am 27. Dezember wurde Hasan Pala auf dem niederl\u00e4ndischen Flughafen Shiphol von den dortigen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen. Pala befand sich auf dem R\u00fcckflug von Teheran, wo er vermutlich untertauchen wollte, ihm jedoch aufgrund seines fehlenden Visums die Einreise verweigert worden war. In den Niederlanden bat Pala um politisches Asyl. 2.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.800 2.000 Vorsitzender: Cemal Cetin Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Die AD\u00dcTDF vertritt einen \u00fcbersteigerten t\u00fcrkischen Nationalismus mit rassistischen Z\u00fcgen, verbunden mit der Herabsetzung ethnischer Minderheiten. \"Nichts wird die Existenz des t\u00fcrkischen Volkes abschaffen. (...) Es kann nichts Wertvolleres geben als unser Volk und unsere Heimat.\" (T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni, Ausgabe Nummer 23 vom Juni 2000) Die AD\u00dcTDF ist deshalb auch ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die eine Gro\u00dft\u00fcrkei nach osmanischem Vorbild propagiert. \"Wir vertreten eine Idee und eine idealistische Auffassung. Im 21. Jahrhundert werden wir in unserer Region eine Supermacht werden, das liegt nicht in allzu weiter Ferne. Wir werden dieses Ziel als Supermacht im Jahr 2023 im Zusammenhang mit dem 100. Jahrestag der t\u00fcrkischen Republik erreichen.\" (T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni, Ausgabe Nummer 20 vom Februar 2000) Eigenen Angaben zufolge versteht sich der Verband als eine Bewegung nationalistischer T\u00fcrken, deren Hauptanliegen die Integrit\u00e4t","152 Ausl\u00e4nderextremismus des Landes ist. Alle pers\u00f6nlichen Belange m\u00fcssten den Interessen des Volkes untergeordnet und die t\u00fcrkische Fahne, die die Farbe des Blutes der M\u00e4rtyrer der AD\u00dcTDF trage, hochgehalten werden. Die F\u00fchrung der Organsiation bekennt sich offen zu ihrer Leitfigur Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen langj\u00e4hrigen MHP-Vorsitzenden. Die Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF werden h\u00e4ufig auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Ihr Erkennungszeichen ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf. In Bayern sind dem Verband knapp 30 Vereine zurechenbar. Nach wie vor bestehen Spannungen zwischen der AD\u00dcTDF und linksextremistischen T\u00fcrken. Den \"Feinden\" der T\u00fcrkei wird Gewalt angedroht. \"Jeder, der versucht, dem t\u00fcrkischen Volk zu schaden, wird zerst\u00f6rt werden. Niemand sollte versuchen, die Toleranz des t\u00fcrkischen Volkes auszunutzen. Jeder, der das versucht, wird unsere angemessene Strafe zu sp\u00fcren bekommen.\" (T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni, Ausgabe Nummer 23 vom Juni 2000) Die nationalistische \u00dcberzeugung der AD\u00dcTDF bedingt deshalb auch eine rigorose Haltung gegen kurdische Separatisten. Insbesondere die Forderung der MHP-Anh\u00e4nger, das gegen den PKK-Generalvorsitzenden \u00d6calan verh\u00e4ngte Todesurteil auch zu vollstrecken, birgt die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen. Das Streben der AD\u00dcTDF nach Dominanz steht einer echten Integration der T\u00fcrken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Zwar r\u00e4t der Verband den Mitgliedern, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit anzunehmen, Motiv hierf\u00fcr sind aber nur die damit verbundenen gr\u00f6\u00dferen Einflussm\u00f6glichkeiten. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 130 Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten)","Ausl\u00e4nderextremismus 153 Die 1978 gegr\u00fcndete und 1983 in Deutschland verbotene revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen und in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den \"Karatas-Fl\u00fcgel\", aus dem die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den \"Yagan-Fl\u00fcgel\", aus dem sich die T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Bet\u00e4tigungsverbot ausgesprochen. Die Verbote sind bestandskr\u00e4ftig. \u00d6rtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 120 Anh\u00e4ngern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg; f\u00fcr die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Devrimci Sol waren Protestaktionen gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei (vgl. auch Nummer 2.3.4 dieses Abschnitts). Der Protest richtet sich vornehmlich gegen die Einf\u00fchrung des Zellentyps \"F\" (Kleinzellen) in den t\u00fcrkischen Haftanstalten, der die bisherigen Gro\u00dfzellen ersetzen soll. In Bayern fand anl\u00e4sslich des 1. Jahrestags des Beginns des Hungerstreiks (20. Oktober 2000, von den Betreibern als Todesfasten bezeichnet) lediglich eine gr\u00f6\u00dfere Gedenkveranstaltung der DHKP-C am 21. Oktober in N\u00fcrnberg statt. An der von einer Privatperson als Folkloreveranstaltung organisierten Versammlung nahmen rund 800 Personen teil. Die Veranstaltung wurde mit einer Gedenkminute f\u00fcr die Verstorbenen des Hungerstreiks er\u00f6ffnet. Bis auf einen kurzen Auftritt einer etwa 20-k\u00f6pfigen Personengruppe am Beginn der Veranstaltung war keine weitere parteipolitische Propaganda in Wort, Bild oder Gesten festzustellen. Schwerpunkt der Veranstaltung bildete das Musikprogramm von \"Grup Yorum\" (Gruppe Kommentar). Dar\u00fcber hinaus zeigte die Devrimci Sol kaum Aktivit\u00e4ten. Anfang des Jahres rief die T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront (DHKC), der milit\u00e4rische Arm der in Deutschland verbotenen DHKP-C, in Flugbl\u00e4ttern zur Teilnahme an ihrer Spendenkampagne auf. Darin betonten die Verfasser, dass ihre Mitglieder sowohl in der T\u00fcrkei als auch auf europ\u00e4ischem Boden f\u00fcr die Befreiung der V\u00f6lker und die Unabh\u00e4ngigkeit der T\u00fcrkei k\u00e4mpften. Die einzige Macht zur Beseitigung der \"Repres-","154 Ausl\u00e4nderextremismus salien und des Terrors des Faschismus\" sei eine vereinigte revolution\u00e4re Bewegung. Die Weltbev\u00f6lkerung k\u00f6nne generell nur durch Volksbefreiungskriege und Revolutionen befreit werden. An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. (...) Unser Kampf gegen das System ist legal!\" Diesem Aufruf folgten in der T\u00fcrkei im Fr\u00fchjahr Bombenanschl\u00e4ge und ein Selbstmordattentat am 10. September vor einem Istanbuler Polizeigeb\u00e4ude. Die deutlich zur\u00fcckgehenden Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit dem Hungerstreik und die geringere Beteiligung zeigen, dass die Durchhalteparolen der DHKP-C von einem Teil der Anh\u00e4ngerschaft nicht mehr mitgetragen werden. Selbst zwei Polizeiaktionen am 5. und 13. November im Istanbuler Stadtteil K\u00fcc\u00fck Armutlu, einer der Hochburgen der DHKP-C au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse, bei denen mehrere Hungerstreikende ums Leben kamen, f\u00fchrten nur zu vereinzelten, fast ausschlie\u00dflich friedlich verlaufenden Aktionen von Kleinstgruppen in Deutschland. Die mangelnde Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks kann zur Existenzfrage der DHKP-C werden, auch in Hinblick auf die im Februar 1999 von Dursun Karatas f\u00fcr Deutschland und Europa abgegebene Gewaltverzichtserkl\u00e4rung, wonach Europa politische \"Hinterfront\" zur Unterst\u00fctzung des in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten bewaffneten Kampfs ist. Seit 1997 wurden bei Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland und im benachbarten Ausland zahlreiche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP-C festgenommen und in einer Reihe von Gerichtsverfahren im Bundesgebiet zu teilweise langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Bundesweit verurteilten Gerichte Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Devrimci Sol unter anderem wegen des Vorwurfs der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft, Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu teilweise empfindlichen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und sechs Monaten. Urteile ergingen am 5. Januar und 5. Juli vom Oberlandesgericht Hamburg, am 9. Mai vom Kammergericht Berlin und am 17. Mai sowie 12. September vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Am 29. Januar nahm die Polizei in N\u00fcrnberg zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige beim Kleben von Plakaten f\u00fcr die DHKP-C und DHKC","Ausl\u00e4nderextremismus 155 fest. Bei der anschlie\u00dfenden Wohnungsdurchsuchung konnten weitere 157 Plakate zum \"Todesfasten\" sichergestellt werden. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens nach dem Vereinsgesetz wurden eingeleitet. Am 22. M\u00e4rz verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht einen DHKP-C-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der 39-j\u00e4hrige T\u00fcrke hatte zu Prozessbeginn einger\u00e4umt, jahrelang in verantwortlicher Position f\u00fcr die DHKP-C in \u00d6sterreich und S\u00fcddeutschland t\u00e4tig gewesen zu sein. Er gestand auch, von schweren Straftaten der Gruppe gewusst und diese gebilligt zu haben. Am 9. August verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht einen ehemaligen Funktion\u00e4r der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ihm wurden zudem 160 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit auferlegt. Der Verurteilte war von Anfang 1997 bis mindestens Anfang 1999 Verantwortlicher der DHKP-C f\u00fcr den Bereich N\u00fcrnberg. 2.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Fl\u00fcgel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon \u00fcberzeugt, dass der einzige Weg zur Befreiung des t\u00fcrkischen Volkes \u00fcber den bewaffneten Volkskrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer Volksregierung f\u00fchrt. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).","156 Ausl\u00e4nderextremismus Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen gepr\u00e4gt. In Deutschland organisierten sich die Anh\u00e4nger der TKP/ML in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des Ostanatolischen Gebietskomitees (DABK) im Jahr 1994 (nach einer zuvor aufgehobenen erstmaligen Trennung im Jahr 1987) setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom Partizan-Fl\u00fcgel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in F\u00f6deration der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konf\u00f6deration der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) umbenannt. Auch die TKP/ML bzw. ihre Anh\u00e4nger beteiligten sich im Berichtszeitraum schwerpunktm\u00e4\u00dfig an den Protesten gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei (vgl. auch Nummer 2.3.4 dieses Abschnitts). So verbreitete die ATIK im Juni Flugschriften zur Situation in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Darin behaupteten die Verfasser, zwischen t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und den Konzentrationslagern Hitlers bestehe kein Unterschied. Der faschistische Staat T\u00fcrkei wolle die Meinungsfreiheit, die Pers\u00f6nlichkeit und den Kampfgeist der politischen Gefangenen brechen. Deren Kampf zu unterst\u00fctzen sei Aufgabe der gesamten Menschheit. Die ATIF, ebenfalls Basisorganisation des Partizan-Fl\u00fcgels der TKP/ML, verbreitete im Mai im Bundesgebiet Flugschriften, in denen sie gegen die Globalisierung der Wirtschaft und f\u00fcr mehr Rechte der Arbeiterklasse eintrat. Der Bundesregierung warf die ATIF darin vor, vermehrt zur Arbeitslosigkeit beizutragen und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu vernichten. Das \"kapitalistische System\" wurde als moderne Sklaverei verurteilt. Am 12. Mai f\u00fchrte der Partizan-Fl\u00fcgel der TKP/ML in Ludwigshafen mit mehr als 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland seine allj\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya durch. An einer am 7. Oktober von der ATIF in Augsburg veranstalteten Gedenkund Kulturveranstaltung nahmen rund 500 Personen teil. Im Rahmen des im Mittelpunkt stehenden Folkloreprogramms gingen Redner auch auf den Hungerstreik in der T\u00fcrkei ein.","Ausl\u00e4nderextremismus 157 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 50 Gr\u00fcndung: 1964 in der T\u00fcrkei Publikation: Yasamda Atilim (Der Vorsto\u00df im Leben) Die in der T\u00fcrkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Wie bei der DHKP-C und TKP/ML bildeten Versammlungen und die Beteiligung an Protestveranstaltungen gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei (vgl. auch Nummer 2.3.4 dieses Abschnitts) den Schwerpunkt der MLKP-Aktivit\u00e4ten. Als Aktionskomitee hierf\u00fcr wurde mit weiteren t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2000 das \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) gegr\u00fcndet, das von der MLKP dominiert wird. Eigene Veranstaltungen der MLKP und deren Basisorganisation AGIF, die im Bereich N\u00fcrnberg am st\u00e4rksten vertreten sind, waren nicht zu festzustellen. 2.3.4 Proteste gegen die t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisreform Die seit Herbst 2000 in Deutschland andauernde Protestwelle gegen die t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisreform, bei der insbesondere die Massenzellen durch Kleinzellen ersetzt werden, dauert an. Der H\u00f6hepunkt war allerdings bereits zum Jahreswechsel 2000/01 erreicht, nachdem t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte einen Gef\u00e4ngnisaufstand am 19. Dezember 2000 gewaltsam beendeten. Der sich anschlie\u00dfende Hungerstreik hunderter politischer Gefangener, zum Gro\u00dfteil Angeh\u00f6rige der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), wurde inzwischen in ein so genanntes \"Todesfasten\" umgewandelt. An diesem \"Todesfasten\", das ma\u00dfgeblich von DHKP-C H\u00e4ftlingen sowie","158 Ausl\u00e4nderextremismus deren Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei getragen wird, sind bisher mehr als 40 Personen verstorben. Der Protest in Deutschland wird ma\u00dfgeblich vom \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" DETUDAK, das von der MLKP dominiert wird und dem auch die TKP/ML angeh\u00f6rt, sowie dem von der DHKP-C gegr\u00fcndeten \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) getragen. In einer Vielzahl \u00fcberwiegend kleinerer Solidarit\u00e4tskundgebungen im gesamten Bundesgebiet protestierten die vorgenannten Gruppierungen gegen die Gef\u00e4ngnisreform. Als Aktionsformen waren neben friedlichen Versammlungen und Informationsst\u00e4nden auch symbolische \"Besetzungsaktionen\" zu verzeichnen. Zielrichtung des Aktionismus waren insbesondere Medieneinrichtungen, diplomatische Vertretungen, B\u00fcros deutscher Parteien oder Flugh\u00e4fen. Mit Ausnahme von Einzelf\u00e4llen verliefen diese Protestaktionen gewaltfrei. Als \u00fcberregionale Veranstaltung fand zwischen dem 11. August und 27. September ein 45-t\u00e4giger Solidarit\u00e4tshungerstreik, jeweils f\u00fcr 15 Tage, beginnend in Frankfurt am Main, anschlie\u00dfend in K\u00f6ln und zum Abschluss in Stra\u00dfburg/Frankreich, statt. Solidarit\u00e4tsveranstaltungen gab es in Bayern insbesondere in N\u00fcrnberg (sieben), Regensburg (drei), Augsburg (vier) und M\u00fcnchen (eine). Sie waren nur zum Teil dem IKM oder DETUDAK zuzurechnen, so die in Regensburg betriebenen Info-St\u00e4nde; die anderen Veranstaltungen wurden gemeinsam mit deutschen Linksextremisten durchgef\u00fchrt. So betrieb das DETUDAK am 12. Januar in Augsburg einen vom Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Augsburg (AABA) angemeldeten Info-Stand. Am 19. Januar beteiligten sich t\u00fcrkische Linksextremisten an einer Demonstration des AABA mit insgesamt rund 200 Teilnehmern in der Augsburger Innenstadt; themenbezogene Redebeitr\u00e4ge erfolgten auch vom DETUDAK in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache. An Veranstaltungen des \"B\u00fcndnisses f\u00fcr Internationale Solidarit\u00e4t N\u00fcrnberg\", in dem neben deutschen auch t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen vertreten sind, beteiligten sich am 3. Februar und 17. M\u00e4rz bis zu 300 Personen. Anl\u00e4sslich der Selbstverbrennung eines DHKP-C-Aktivisten am 20. April in Regensburg, dessen Ehefrau an den Folgen des Hungerstreiks am 27. September in der T\u00fcrkei verstorben war, veranstaltete die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 23. April in Regensburg einen Auf-","Ausl\u00e4nderextremismus 159 zug mit Kundgebung, bei dem Handzettel des DETUDAK-Regensburg verteilt wurden. Am 30. Juni f\u00fchrte die ATIK (Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa, Basisorganisation der TKP/ML) eine gemeinsame Veranstaltung mit der PDS in dem der ATIF zuzurechnenden Internationalen Kulturzentrum Augsburg (IKZ) durch. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte waren in Bayern - mit Ausnahme der Veranstaltung am 21. Oktober in N\u00fcrnberg - keine weiteren von t\u00fcrkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle t\u00fcrkischer Linksextremisten setzt sich derzeit nur noch deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen t\u00fcrkischer Linksextremisten in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensit\u00e4t, ist weiterhin zu rechnen. 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ideologie Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 12.000 1.800 Vorsitzender: Abdullah \u00d6calan Leitung: Pr\u00e4sidialrat Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei (in Deutschland seit 1993 verboten) Publikationen: u.a. Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene PKK ist eine gut organisierte, straff gef\u00fchrte, urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistische Kaderorganisation. Ihr Programm ist eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung soll sie nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" gef\u00fchrt werden. Die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten des Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan sind in allen Bereichen stark ausgepr\u00e4gt. Trotz seiner Verhaftung und Verurteilung hat er nichts von seiner Autorit\u00e4t innerhalb der PKK eingeb\u00fc\u00dft und bestimmt nach wie vor deren politische Ausrichtung. Im Mittelpunkt stand \u00fcber zwei Jahrzehnte der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Der Organisati-","160 Ausl\u00e4nderextremismus onsaufbau umfasste seither als h\u00f6chste Organe au\u00dfer dem Verbandskongress den Generalvorsitzenden, den unter seiner Leitung arbeitenden Vorstand und das Zentralkomitee. Die gesamte \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Westeuropa erfolgte bis Ende April 2000 unter der Bezeichnung Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Dann wurde die ERNK f\u00fcr \"aufgel\u00f6st\" erkl\u00e4rt. Als Ersatz entstand Anfang Mai 2000 die Kurdische Demokratische Volksunion (YDK). Tats\u00e4chlich handelte es sich lediglich um eine Umbenennung. Die YDK soll ihre Arbeit auf das \"Friedensprojekt\" der PKK ausrichten und die \"kurdischen Massen\" nach \"demokratischen Prinzipien\" organisieren. In einer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wird betont, die L\u00f6sung der Kurdenfrage k\u00fcnftig mit demokratischen Mitteln anzustreben. Dar\u00fcber hinaus will die YDK den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Legalisierung kurdischer Institutionen in Deutschland legen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser neue Kurs zielt auf einen friedlichen politischen Ausgleich mit der T\u00fcrkei ab. Verlauf, inhaltliche Ausgestaltung und Endg\u00fcltigkeit des angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungsprozesses sind jedoch noch nicht absehbar. Trotz propagierter Friedensoffensive drohte die PKK erst im Dezember der t\u00fcrkischen Regierung in einer Erkl\u00e4rung unverhohlen, \"falls der politische Aufstand (Serhildan) nicht ausreichen sollte, w\u00fcrde der bewaffnete Kampf legal werden. Wenn der Krieg gew\u00e4hlt wird, ist die t\u00fcrkische Republik f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen verantwortlich.\" Die Frage, ob der Waffenstillstand (seit September 1999) weiter eingehalten werden soll, wird innerhalb der Organisation kontrovers diskutiert. Auffallend ist, dass die PKK nicht mit der Geschichte des Guerillakrieges bricht, sondern anl\u00e4sslich des Jahrestags des bewaffneten Kampfs (15. August 1984) - nicht zuletzt aus R\u00fccksicht auf die Angeh\u00f6rigen gefallener Guerillak\u00e4mpfer - den fr\u00fcheren bewaffneten Kampf als Voraussetzung f\u00fcr den neuen Kurs darstellt. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" beansprucht seit ihrer Gr\u00fcndung die uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsrolle im Kampf der Kurden f\u00fcr einen eigenen Staat. In der Vergangenheit kam es deshalb wiederholt zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Kurdenorganisationen. Diesen F\u00fchrungsanspruch hat die PKK trotz des Kurswechsels beibehalten. Sie versteht sich wie bisher als die alleinige Vertretung der in Deutschland lebenden rund 500.000 t\u00fcrkischen","Ausl\u00e4nderextremismus 161 Staatsangeh\u00f6rigen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, obwohl sich nur etwa zehn Prozent dieser Volksgruppe zur PKK bekennen. 3.2 Organisation Das 1993 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot konnte die PKK auch im Jahr 2001 nicht vollst\u00e4ndig daran hindern, trotz erheblich erschwerter Bedingungen weiter aus dem Untergrund heraus konspirativ zu operieren. In Deutschland ist die PKK derzeit in sieben Regionen gegliedert. Die Region Bayern umfasst die Gebiete M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Ulm mit Teilen Baden-W\u00fcrttembergs. Diese Gebiete sind wiederum in Teilgebiete unterteilt. Den Regionen steht als Regionsverantwortlicher ein professionelles Kadermitglied vor, dem die Gebietsverantwortlichen unterstellt sind. Der Regionsleiter erh\u00e4lt seine Anweisungen von einem aus F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren bestehendem \"Koordinationskomitee\" (fr\u00fcher \"Europ\u00e4ische Frontzentrale\" - ACM), das vorwiegend in den Niederlanden t\u00e4tig ist. Die hauptamtlichen Kader der PKK leben mit h\u00e4ufig wechselnden Aufenthaltsorten in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u00e4u\u00dferst konspirativ. Von den rund 1.800 PKK-Anh\u00e4ngern in Bayern k\u00f6nnen nahezu 1.000 zu Gro\u00dfveranstaltungen mobilisiert werden. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft ist in zahlreichen, der F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) angegliederten \u00f6rtlichen Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Die in das bundesweite Bet\u00e4tigungsverbot einbezogene YDK (vormals: ERNK) vertritt au\u00dferhalb Deutschlands als politischer Arm der Organisation die Interessen und Ziele der PKK. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK zahlreicher vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen (\"Y-Gruppen\"). Diese haben die Aufgabe, verschiedene Zielgruppen innerhalb der kurdischen Bev\u00f6lkerung wie Arbeiter, Frauen, Juristen, Lehrer und Jugendliche f\u00fcr die Interessen der PKK zu gewinnen. Aus den Reihen der Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) rekrutierte sich bisher mitunter die Guerilla der PKK. Nicht selten wurden dabei in der Vergangenheit Jugendliche gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in","162 Ausl\u00e4nderextremismus Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die T\u00fcrkei geschleust wurden. Die PKK finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Einnahmen erbringt die jeweils von September bis Januar durchgef\u00fchrte Spendenkampagne. Die Zielvorgabe f\u00fcr Bayern wurde herabgesetzt und lag mit unter einer Million DM niedriger als im Vorjahr (1,5 Millionen DM). Aufgrund der bevorstehenden W\u00e4hrungsumstellung auf Euro war der Beginn der Aktion um einen Monat vorverlegt worden. Trotz aller Bem\u00fchungen konnte das angestrebte Spendenziel, wie in den Vorjahren, auch diesmal nicht erreicht werden. Des Weiteren gibt es Hinweise, dass die PKK auch vom Rauschgifthandel profitiert, indem sie beispielsweise kurdische Drogenh\u00e4ndler absch\u00f6pft. Ein wichtiges Propagandamedium ist der PKK-nahe Fernsehsender MEDYA-TV, der am 30. Juli 1999 seinen Betrieb aufnahm. Die Beitr\u00e4ge gleichen in wesentlichen Punkten der Berichterstattung seines Vorg\u00e4ngers MED-TV. Der Sender wird von der PKK als Plattform zur Darstellung ihrer politischen Ziele genutzt. Im August wurde anl\u00e4sslich des dritten Gr\u00fcndungsjahrestags des Senders die Jubil\u00e4umsfeier live \u00fcber MEDYA-TV ausgestrahlt. Als weiteres Propagandainstrument dient der PKK die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika (Freie Politik), in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen f\u00fchrender PKK-Funktion\u00e4re publiziert werden. Die Zeitschrift versucht, Einfluss auf die Politik im mittleren Osten und den kurdischen Siedlungsgebieten im Sinn der PKK zu nehmen, und versteht sich als Stimme der Kurden, die die Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei dokumentiert. 3.3 Strategie Die Strategie der PKK ist seit der Festnahme ihres Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gt von der Anpassung an die ver\u00e4nderte politische und milit\u00e4rische Lage. Nach Verlautbarungen des PKK-Pr\u00e4sidialrats ist der \"nationale kurdische Befreiungskampf\" in eine neue Phase eingetreten. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen der Organisation mit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften sei durch Verk\u00fcndung des einseitigen Waffenstillstands durch den PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan im August 1999 die Erste Friedensphase eingeleitet worden. Dar\u00fcber hinaus habe der 7. Parteikongress (Januar","Ausl\u00e4nderextremismus 163 2000) ein \"detailliertes Friedensprojekt\" ausgearbeitet, das einen Dialog bzw. eine Zusammenarbeit mit allen \"demokratischen Kr\u00e4ften\" in der T\u00fcrkei vorsehe. 3.3.1 Kampagne der YEK-KOM zur Aufhebung des PKK-Verbots Die PKK-nahe F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) forderte in einem Internet-Beitrag am 10. April erneut die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Begr\u00fcndet wird dieser Appell mit der Dialogbereitschaft, dem mit der einseitigen Einstellung des \"bewaffneten Kampfs\" verfolgten Friedenskurs sowie den PKK-Vorschl\u00e4gen zur L\u00f6sung der Kurdenfrage im Zusammenhang mit der \"Demokratisierung der T\u00fcrkei\". Bereits im Dezember 2000 hatte die YEK-KOM eine Unterschriftenkampagne zur \"Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland\" gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne sollten Schreiben an den Bundesminister des Innern gesandt werden. 3.3.2 Identit\u00e4tskampagne der PKK Die so genannte Identit\u00e4tskampagne als Bestandteil einer \"Zweiten Friedensoffensive\" wurde offiziell mit einer Gro\u00dfveranstaltung am 12. Mai in Dortmund eingeleitet. Dort demonstrierten rund 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan - Dialog jetzt\". Aus Bayern waren mehrere hundert Versammlungsteilnehmer angereist. Zur Identit\u00e4tskampagne geh\u00f6ren neben Veranstaltungen und Unterschriftenaktionen auch die Ausgabe von Formbl\u00e4ttern an PKK-Mitglieder und Anh\u00e4nger. Diese sollen sich darauf schriftlich zu Kurdentum und Zugeh\u00f6rigkeit zur PKK bekennen. Damit dokumentiert die PKK die bewusste Negierung der deutschen Rechtsordnung. In dem Text hei\u00dft es unter anderem: \"Weiterhin erkl\u00e4re ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und s\u00e4mtliche Verantwortung \u00fcbernehme, die sich daraus ergibt.\" Durch das Bekenntnis zur PKK und die massenhafte Abgabe der Selbstbezichtigungen versuchte die Organisation, eine \u00dcberlastung der deutschen Polizei und Justiz zu erreichen, um somit die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland zu erwirken. Eine \u00dcbergabe von Selbstbezichtigungsschreiben an bayerische Beh\u00f6rden erfolgte nicht.","164 Ausl\u00e4nderextremismus 3.3.3 Gr\u00fcndung des Internationalen Kurdischen Arbeitgeberverbands Vom 19. bis 21. Januar fand in Rotterdam/Niederlande der \"1. Kurdische Wirtschaftskongress\" statt, in dessen Verlauf durch kurdische Gesch\u00e4ftsleute und Unternehmer der Internationale Kurdische Arbeitgeberverband (KARSAZ) gegr\u00fcndet wurde. Der Satzung des Verbands zufolge will die neue Organisation in den Bereichen Lebensmittelproduktion, Telekommunikation, Immobilien sowie im Versicherungs-, Bankund Kreditwesen aktiv werden. Ziel sei die Aktivierung des kurdischen Kapitals und dessen Anbindung an den Weltmarkt. Der Sitz der Zentrale befindet sich in Frankfurt am Main. Die Vorbereitung und Gr\u00fcndung dieser Organisation wurden von der PKK initiiert. Sie hatte bereits auf ihrem 7. Parteikongress Anfang 2000 beschlossen, ihre Wirtschaftsaktivit\u00e4ten als eigenst\u00e4ndigen Bereich zu betrachten und daf\u00fcr die erforderliche Organisationsform zu schaffen. Der angestrebte Zusammenschluss kurdischer Unternehmer bietet der PKK unter anderem auch bessere M\u00f6glichkeiten, die Gelder aus ihren Spendenkampagnen in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Vorbereitungen zur Gr\u00fcndung einer kurdischen Bank in Europa sind bislang nicht \u00fcber die Planungsphase hinausgekommen. 3.4 PKK-interne Opposition Seit der Verhaftung des PKK-Vorsitzenden am 15. Februar 1999 und der erkl\u00e4rten Absicht der Organisation, k\u00fcnftig einen friedlichen demokratischen Kurs zu verfolgen, haben sich verschiedene Gruppierungen formiert, die die Entwicklung der PKK kritisch hinterfragen. Dabei wird insbesondere der anhaltende und bestimmende Einfluss Abdullah \u00d6calans auf die Organisation in Frage gestellt und bem\u00e4ngelt, die - aus Sicht der Kritiker - bedingungslose Aufgabe der milit\u00e4rischen Option der PKK sei eine Kapitulation vor dem t\u00fcrkischen Staat. Bisher zeichnen sich drei Gruppierungen von \"Oppositionellen\" ab, die eine unterschiedliche Entwicklung genommen haben. Im Einzelnen sind dies die - K\u00e4mpfer f\u00fcr die revolution\u00e4re Linie der PKK - Freiheitsinitiative - National Demokratische Initiative Kurdistans.","Ausl\u00e4nderextremismus 165 3.4.1 K\u00e4mpfer f\u00fcr die revolution\u00e4re Linie der PKK Ende Oktober 1999 wurde erstmals \u00fcber die Existenz einer in der T\u00fcrkei bestehenden Gruppierung mit dem Namen K\u00e4mpfer f\u00fcr die revolution\u00e4re Linie der PKK berichtet, die sich um zwei ehemalige PKK-Funktion\u00e4re gebildet haben soll. Die Gruppe greift die neue politische Grundausrichtung der PKK, insbesondere die Vorgehensweise des Pr\u00e4sidialrats, heftig an. Ihm wird vorgeworfen, zwar im Namen des Vorsitzenden zu handeln, damit aber letztlich die Vernichtung der Organisation zu bewirken. Die Kritiker setzen sich f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des milit\u00e4rischen Kampfs ein. 3.4.2 Freiheitsinitiative Auf dem 7. Parteikongress der PKK im Januar 2000 soll es zu heftigen Auseinandersetzungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der Organisation gekommen sein. Uneinigkeit bestand angeblich in Bezug auf die Anordnungen des inhaftierten Vorsitzenden, den bewaffneten Kampf einzustellen und die Guerilla aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen. Als Folge habe sich im Mai 2000 eine Gruppe von rund 60 Guerilla-K\u00e4mpfern von der PKK abgesetzt. Ein Teil davon gr\u00fcndete die so genannte Freiheitsinitiative. Diese kritisiert in ihren Erkl\u00e4rungen den aktuellen Friedenskurs der PKK und spart dabei auch den Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan nicht aus. Die genaue Anzahl der Kritiker ist bisher nicht bekannt. 3.4.3 National Demokratische Initiative Kurdistans Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von in Europa ans\u00e4ssigen kurdischen \"Intellektuellen\", zumeist ehemalige Funktion\u00e4re der PKK, die jetzt au\u00dferhalb der Organisation stehen. Die Initiative ist bislang mit verschiedenen Erkl\u00e4rungen an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Darin werden die PKK-Mitglieder unter anderem aufgefordert, sich von Abdullah \u00d6calan zu distanzieren. 3.5 Aktivit\u00e4ten und Gewalttaten Trotz des seit 1993 verf\u00fcgten Verbots f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger erneut deutschlandweit eine Reihe von Veranstaltungen durch, die in der Regel friedlich verliefen, das nach wie vor vorhandene Mobilisie-","166 Ausl\u00e4nderextremismus rungspotenzial der Organisation jedoch eindrucksvoll dokumentierten. In Bayern wurden vereinzelte Verdachtsf\u00e4lle von Spendengelderpressungen bekannt, bei denen ein PKK-Zusammenhang anzunehmen ist. Die Polizei musste insbesondere bei Veranstaltungen mehrfach wegen Straftaten nach dem Vereinsgesetz einschreiten. Mehr als 16.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet darunter mehrere hundert aus Bayern und dem benachbarten Ausland nahmen am 27. Januar in K\u00f6ln an einer vom Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei (DETUDAK) und der PKK-nahen F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) organisierten Veranstaltung teil. Durch die starke Pr\u00e4senz von PKK-Aktivisten wurde das Hauptthema \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\", um die Themen \"Auseinandersetzung PKK und PUK\", das \"Schicksal Abdullah \u00d6calans\" sowie die \"L\u00f6sung der Kurdenfrage\" erweitert. Kleine Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen hatten bereits am 5. und 6. Januar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg stattgefunden. Aus Anlass des 2. Jahrestags der Ergreifung Abdullah \u00d6calans und seiner Verbringung in die T\u00fcrkei (15. Februar) f\u00fchrte die PKK vom 14. bis 17. Februar bundesweit Aktionen durch, in Bayern unter anderem in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. In zahlreichen St\u00e4dten wurden Mahnwachen, Informationsst\u00e4nde, Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen organisiert, die im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verliefen. Am 26. Februar wurde in K\u00f6ln auf offener Stra\u00dfe der ehemalige Verantwortliche f\u00fcr das PKK-Gebiet Bielefeld durch einen unbekannten T\u00e4ter mit einem Messer angegriffen. Der ehemals unter dem Decknamen \"Emin\" f\u00fcr die PKK konspirativ t\u00e4tige Funktion\u00e4r erlitt mehrere Stichverletzungen, unter anderem im Gesicht. Im Vorfeld der Tat hatte sich am 25. Februar ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit der Polizei in Kassel offenbart und erkl\u00e4rt, dass er sich als so genannter \"PKK-Aussteiger\" bedroht f\u00fchle. Er deutete zudem an, dass ein hochrangiger PKK-Aktivist mit dem Decknamen \"Emin\" aus Bielefeld als \"PKK-Aussteiger\" bestraft werden solle. Angesichts der Tatumst\u00e4nde kommt auch eine \"Bestrafungsaktion\" der PKK in Betracht. Der Hinweisgeber \u00fcbte zumindest von Oktober 1994 bis zu seiner Festnahme am 25. M\u00e4rz 1995 in M\u00fcnchen wegen des Verdachts der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung (Spendengelderpressung f\u00fcr die PKK) die Funktion des stellvertretenden Leiters","Ausl\u00e4nderextremismus 167 des PKK-Gebiets M\u00fcnchen aus. Als fungierender F\u00fchrungskader der PKK wurde er als einer der Auftraggeber eines Brandanschlags auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro am 28. Februar 1995 in M\u00fcnchen, im Juni 1997 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die PKK-Anh\u00e4nger feierten am 20. M\u00e4rz das Newroz-Fest (kurdisches Neujahrsfest) mit Veranstaltungen in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Daran beteiligten sich insgesamt etwa 220 Personen. Die Polizei leitete wegen Skandierens verbotener Parolen bei beiden Kundgebungen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz ein und stellte die Personalien der mutma\u00dflichen T\u00e4ter fest. Am 22. Juli wurde bei der Kriminalpolizei in Augsburg Anzeige gegen einen mutma\u00dflichen PKK-Aktivisten erstattet da er einen Landsmann zu einer Zahlung von 5.000 DM f\u00fcr \"die kurdische Sache\" aufgefordert haben soll. Der Spendengelderpresser wird ferner beschuldigt, sein Opfer zur Bekr\u00e4ftigung der Forderung k\u00f6rperlich misshandelt und ihn und seine Familie bedroht zu haben. Bereits im April und Mai waren in Hallstatt, Landkreis Bamberg, und Unterschlei\u00dfheim, Landkreis M\u00fcnchen, zwei weitere versuchte Spendengelderpressungen zugunsten der PKK bekannt geworden. Unter dem Motto \"Lasst uns gemeinsam den Frieden s\u00e4en!\" fand am 1. September im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln das 9. Internationale Kurdistan-Kulturfestival mit mehr als 45.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland statt. Der Vorsitzende der PKK-nahen F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) moderierte die Veranstaltung. Dabei wurde unter anderem die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland gefordert sowie der bisherige Verlauf der PKK-Identit\u00e4tskampagne als gro\u00dfer Erfolg bewertet. Zur Er\u00f6ffnung der Verhandlung in dem vom PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan angestrengten Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg gegen sein Todesurteil \u00fcbergaben dessen Anw\u00e4lte am 28. September umfangreiche Beschwerdeschriften. Um ihre Solidarit\u00e4t mit dem inhaftierten Kurdenf\u00fchrer zu bekunden, demonstrierten PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland. In D\u00fcsseldorf ketteten sich nach Polizeiangaben 12 kurdische Frauen in Begleitung zweier Kinder in der Innenstadt vor einem Kaufhaus mit st\u00e4hlernen Handfesseln an","168 Ausl\u00e4nderextremismus Fahrradst\u00e4nder an und skandierten Parolen wie \"Es lebe \u00d6calan\" und \"Es lebe PKK\". Rund 600 Anh\u00e4nger der PKK aus der gesamten Region Bayern gedachten in N\u00fcrnberg am 24. November zentral in einer als \"Kulturveranstaltung\" getarnten Feierlichkeit des \"Gr\u00fcndungstags\" der Organisation (27. November 1978). Der amtierende PKK-Gebietsverantwortliche f\u00fcr Nordbayern verlas eine Erkl\u00e4rung der Kurdischen Demokratischen Volksunion (YDK - vormals ERNK), in der die Parteigr\u00fcndung als herausragendes Ereignis f\u00fcr das kurdische Volk gew\u00fcrdigt wurde. \u00dcber der B\u00fchne befand sich ein Spruchband mit der Aufschrift \"23. Yilda Zafere Daha Yakin\". Mit diesem Motto (sinngem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt: 23. Jahr - der Sieg r\u00fcckt noch n\u00e4her) wurde auch auf den im Vorverkauf angebotenen Eintrittskarten geworben. Diese wurden von der Polizei beanstandet, da auf ihnen ein Symbol der verbotenen PKK-Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) abgebildet war. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz wurde eingeleitet. 3.6 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen Das Landgericht Dresden verurteilte am 23. Januar einen 37-j\u00e4hrigen PKK-Funktion\u00e4r wegen Anstiftung zur gemeinschaftlichen Geiselnahme zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Als Regionsverantwortlicher von Berlin hatte er im Februar 1999 dem PKK-Gebietsleiter von Sachsen die Weisung erteilt, anl\u00e4sslich der Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calans in Nairobi/Kenia das griechische Generalkonsulat in Leipzig zu besetzen. W\u00e4hrend dieser Besetzung wurden drei Personen als Geiseln genommen. Der Verurteilte wurde im Oktober 1999 in Paris/Frankreich festgenommen und im Januar 2001 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Am 8. Februar verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen einen 25-j\u00e4hrigen PKK-Aktivisten wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsverbot zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung. Der Verurteilte war unter dem Decknahmen \"Cebrail\" von Mai 1999 bis Mai 2000 als Gebietsleiter der PKK f\u00fcr M\u00fcnchen t\u00e4tig gewesen. Am 27. M\u00e4rz wurde ein mutma\u00dflicher PKK-Aktivist von Kroatien an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Er war aufgrund einer internationalen Fahndung im September 2000 bei der Einreise nach","Ausl\u00e4nderextremismus 169 Kroatien festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. Auf dem Luftweg wurde der Tatverd\u00e4chtige nach Hamburg verbracht und dem dortigen Haftrichter vorgef\u00fchrt, der Untersuchungshaft anordnete. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte ihn am 2. Januar 2002 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Er wurde f\u00fcr schuldig befunden, am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der Organisation einen PKK-Aussteiger ermordet zu haben. Das Landgericht Bremen verurteilte am 4. April im so genannten \"Bunkermordprozess\" vier Kurden wegen Totschlags in zwei F\u00e4llen bzw. Beihilfe zum Totschlag zu Freiheitsstrafen von neun Jahren und sechs Monaten bis zu 15 Jahren. Dem Urteil zufolge hatte der damalige Gebietsverantwortliche der PKK in Bremen die T\u00f6tung eines Ehepaars, das gegen den Willen seiner Familien und ohne Erlaubnis der Organisation nach moslemischen Ritus geheiratet hatte, angeordnet. Die Leichen des Ehepaars waren am 24. August 1999 auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Bremer U-Boot-Bunkers \"Valentin\" aufgefunden worden. Die Get\u00f6teten waren PKK-Aktivisten bzw. Sympathisanten. Am 23. Mai verurteilte das Oberlandesgericht Celle einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Vertreter der Anklage hatten ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Vereinigung sowie die Anordnung von zwei Besetzungsaktionen im Zusammenhang mit der Festnahme von Abdullah \u00d6calan im Februar 1999 vorgeworfen. Der Verurteilte war seit 1990 sowohl in Deutschland als auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten als f\u00fchrender PKK-Funktion\u00e4r aktiv gewesen. In Deutschland hatte er zeitweise die PKK-Regionen Nord und S\u00fcd geleitet. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 20. Juni einen PKK-Funktion\u00e4r wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Er war beschuldigt worden, in der Zeit von Mai 1999 bis November 1999 die PKK-Region Mitte in Deutschland und ab Dezember 1999 bis zu seiner Festnahme am 30. M\u00e4rz 2000 den Sektor Deutschland der PKK geleitet zu haben. Seit dem 18. September steht der ehemalige Verantwortliche der PKK-Region Nord-West in D\u00fcsseldorf vor Gericht. Der Funktion\u00e4r war am 28. August vergangenen Jahres in K\u00f6ln durch Beamte des Bundeskriminalamts aufgrund eines bestehenden Haftbefehls festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der nach Aussage der Staats-","170 Ausl\u00e4nderextremismus anwaltschaft zur europ\u00e4ischen F\u00fchrungsriege der Arbeiterpartei Kurdistans z\u00e4hlende Kader soll nach der Festnahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 Besetzungsaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bonn koordiniert haben. Im Landkreis Traunstein wurde am 6. November ein ehemaliger hochrangiger Funktion\u00e4r der PKK festgenommen. Der nunmehrige PKK-Dissident mit Wohnsitz in Essen war einer der Mitbegr\u00fcnder der PKK. Er war ihm Rahmen einer Kontrolle von Polizeikr\u00e4ften des Bayerischen Landeskriminalamts und des Polizeipr\u00e4sidiums Oberbayern im Zusammenhang mit einer versuchten Schleusung von vier Personen aufgegriffen worden. Aufgrund seines festen Wohnsitzes wurde er nach Beschuldigtenvernehmung und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Der als Journalist t\u00e4tige Beschuldigte ist Verfasser mehrerer Publikationen, die sich zum Teil \u00e4u\u00dferst kritisch mit dem derzeitigen Kurs der PKK auseinandersetzen. Er sei deshalb von der Organisation - nach seinen Angaben - bereits massiv unter Druck gesetzt worden. 4. Arabische Gruppen 4.1 Internationale Islamische Front Arabischer Mudschahedin (Al Qaeda/Usama Bin Laden) F\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA ist die Internationale Islamische Front Arabischer Mudschahedin (Al Qaeda) des Usama Bin Laden verantwortlich. Wegen der besonderen Bedeutung dieser Organisation und des Zusammenhangs mit den Anschl\u00e4gen sind die Ausf\u00fchrungen zur Al Qaeda im nachfolgenden 6. Abschnitt zusammengefasst. 4.2 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.200 200 Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Die von Hassan Al-Banna in Ismailija/\u00c4gypten gegr\u00fcndete sunnitisch-extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der","Ausl\u00e4nderextremismus 171 eine Unterteilung in nationale Sektionen mit unterschiedlichen Tendenzen, insbesondere in der Gewaltfrage, erkennbar ist. Ziel der MB ist unter anderem die Errichtung islamistischer \"Gottesstaaten\". Die Grundideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet. In ihrem Ursprungsland \u00c4gypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Insbesondere in Wohlfahrtsorganisationen verf\u00fcgt sie \u00fcber gro\u00dfen Einfluss. Offiziell haben sich die meisten Zweige von der Gewalt abgewandt. Die Selbstmordattentate ihres pal\u00e4stinensischen Zweigs \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) zeigen aber, dass in der MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet wird. Die Anh\u00e4nger der MB in Deutschland sind bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als eine gegen\u00fcber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegen\u00fcber den westlichen Demokratien, auch gegen\u00fcber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nur selten zum Ausdruck. Als deutsche Zentrale der MB gilt die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). Der IGD sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen. Die IGD steht unter ma\u00dfgeblichem Einfluss des \u00e4gyptischen Zweigs der MB. Pr\u00e4sident der IGD war bis vor kurzem Dr. Ghaleb Himmat, ein in der Schweiz lebender Syrer. Er ist Mitglied des Vorstands der Firma Al Taqwa in Lugano/Schweiz, deren Firmenr\u00e4ume im November von der Polizei durchsucht wurden. Al Taqwa soll nach US-Angaben Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die Al Qaeda verschoben haben. Generalsekret\u00e4r der IGD ist der in der N\u00e4he von M\u00fcnchen wohnhafte \u00c4gypter Ahmed El Khalifa. Nach au\u00dfen tritt er Emblem als gem\u00e4\u00dfigter Muslim auf, der das Gespr\u00e4ch mit allen gesellschaftder MB lichen Kreisen sucht. Intern erweist er sich jedoch als harter, unnachgiebiger Islamist. Seinen Vorstellungen zufolge soll Deutschland ein vom Islam gepr\u00e4gter Staat werden. Viele Mitglieder und Funktion\u00e4re der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gem\u00e4\u00dfigten Linie der IGD nicht \u00fcbereinstimmten, sondern die N\u00e4he zur MB verdeutlichten. So referierte am 18. August bei einer Veranstaltung im Islamischen Zentrum N\u00fcrnberg (IZN) ein aus Saudi-Arabien stammender Scheich","172 Ausl\u00e4nderextremismus zum Thema \"Jihad\". Er betonte, dass sich alle Muslime im Krieg gegen Israel bef\u00e4nden; Jerusalem m\u00fcsse befreit werden. Dringend geboten sei auch ein Boykott gegen alle israelischen und amerikanischen Waren. Die arabischen V\u00f6lker m\u00fcssten sich gegen USA-h\u00f6rige arabische F\u00fchrer mittels einer \"Intifada\" auflehnen. 4.3 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB Deutschland Bayern Mitglieder: 300 45 Gr\u00fcndung: 1989 in Algerien Publikation: Al-Ribat (Das Band) Die FIS ist der algerische Zweig der international t\u00e4tigen Muslimbruderschaft (MB). Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staatswesens in Algerien. Als sie 1992 in Algerien verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktion\u00e4re ins Ausland. Der Leiter der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\", Rabah Kebir, h\u00e4lt sich in Deutschland auf. Nach dem Verbot waren die FIS und ihr milit\u00e4rischer Arm \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge in Algerien verantwortlich. Seit Oktober 1997 halten sie an dem damals einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstand fest. In Bayern entwickelten die FIS-Anh\u00e4nger keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 Einzelpersonen Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: M\u00fcnster Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Iran gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Zu ihr geh\u00f6ren verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der \"Islamische Widerstand\" (Muqawame Islamiya), der","Ausl\u00e4nderextremismus 173 als milit\u00e4rischer Arm der Organisation insbesondere den bewaffneten Kampf gegen israelische Milit\u00e4reinheiten im libanesisch-israelischen Grenzgebiet f\u00fchrte. Bis Mai 2000 war die von Israel seit 1978 besetzte \"Sicherheitszone\" im S\u00fcdlibanon Schauplatz milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen. Zum \"1. Jahrestag\" des israelischen R\u00fcckzugs aus der \"Sicherheitszone\" im S\u00fcdlibanon fanden in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands Gedenkfeiern statt. Bei einer Veranstaltung am 25. Mai in der schiitischen Moschee in der M\u00fcnchener Innenstadt erinnerte ein Redner die rund 100 Zuh\u00f6rer an den opfervollen Kampf der Helden des \"Islamischen Widerstands\", die Israel bezwungen h\u00e4tten. Ihr Sieg sei ein Signal f\u00fcr die anderen islamischen L\u00e4nder. Der Kampf m\u00fcsse nunmehr entsprechend dem erkl\u00e4rten Ziel des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini solange fortgesetzt werden, bis mit der Befreiung von Jerusalem die islamische Revolution vollendet sei. Die Rede endete mit einem Gru\u00df an alle islamischen M\u00e4rtyrer und K\u00e4mpfer in der Welt. Derselbe Redner verurteilte bei einer Freitagsansprache die Anschl\u00e4ge vom 11. September in den USA und bezeichnete ein solches Vorgehen als \"un-islamisch\". Die von der Hizb Allah fr\u00fcher geforderte Errichtung einer \"Islamischen Republik\" im Libanon nach dem Beispiel des Iran genie\u00dft heute formal keine Priorit\u00e4t mehr. Vielmehr bekundete die Organisation ihre Bereitschaft, sich in das politische System des Libanon zu integrieren, um durch politische Aktivit\u00e4ten gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen im Libanon herbeizuf\u00fchren. In Deutschland ist die F\u00fchrung der Hizb Allah weiterhin bestrebt, die Anh\u00e4ngerschaft neu zu organisieren. Diesem Zweck dienen auch h\u00e4ufige Besuche hochrangiger Funktion\u00e4re und islamischer \"Geistlicher\". 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland Bayern Mitglieder: 900 100 Aktivisten 300 Sympathisanten Gr\u00fcndung: 1981 in Paris Sitz: K\u00f6ln Publikationen: Modjahed (K\u00e4mpfer), Freiheit f\u00fcr Iran","174 Ausl\u00e4nderextremismus Der NWRI wurde unter Federf\u00fchrung der islamisch-extremistischen Volksmodjahedin als Zusammenschluss iranischer oppositioneller Gruppierungen gegr\u00fcndet. Im August 1993 schuf der NWRI ein Exilparlament und rief die Generalsekret\u00e4rin der Volksmodjahedin, Maryam Radjavi, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" aus. Der NWRI unterh\u00e4lt im iranisch-irakischen Grenzgebiet eine mehrere tausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlende Rebellenarmee, die Nationale Befreiungsarmee (NLA). Trotz umfangreicher propagandistischer Aktivit\u00e4ten verliert der NWRI - entgegen eigener Darstellung - an Bedeutung. Ursache hierf\u00fcr ist insbesondere die bei der iranischen Bev\u00f6lkerung popul\u00e4re Politik der Regierung Khatami, die den ohnehin geringen Zuspruch der Volksmodjahedin in der iranischen Bev\u00f6lkerung sowie unter den im Ausland lebenden Iranern weiter mindert. Die Volksmodjahedin sind innerhalb der iranischen Exilopposition seit Jahren isoliert, da sie f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Tats\u00e4chlich weist die Organisation jedoch selbst ein erhebliches Demokratiedefizit auf, das mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft gepaart ist. Belege hierf\u00fcr sind die streng hierarchisch ausgerichtete Kaderstruktur verbunden mit einem sektenartigen F\u00fchrerkult um das Ehepaar Massoud und Maryam Radjavi, die Propagierung von Gewalt als legitimes Mittel zum Sturz der iranischen Regierung sowie die Durchf\u00fchrung von terroristischen Anschl\u00e4gen im Iran gegen Repr\u00e4sentanten des Staates. In Deutschland f\u00fchrt der NWRI zur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten umfangreiche, meist illegale Sammlungen durch. Die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmten Gelder dienen in Wirklichkeit dem Unterhalt der weltweiten Strukturen der Volksmodjahedin sowie wohl auch der Unterst\u00fctzung der NLA. Die haupts\u00e4chlich in Asylbewerberheimen angeworbenen Aktivisten der Volksmodjahedin sammeln seit Jahren oft unter Versto\u00df gegen ihre Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung und ohne Sammlungserlaubnis. Um die Verwendung der Spenden f\u00fcr den auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf der Volksmodjahedin weitgehend zu verschleiern, bedient sich der NWRI insbesondere folgender auch in Bayern aktiver Tarnvereine: - Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) - Iranische Moslemische Studentenvereinigung in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV)","Ausl\u00e4nderextremismus 175 - Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. - Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) - Hilfswerk f\u00fcr Kinder e.V. Die Sammler treten meist in kleinen Gruppen von bis zu vier Personen auf. Spender werden unter dem Vorwand der Zusendung einer Spendenbescheinigung veranlasst, pers\u00f6nliche Daten bekannt zu geben. In der Folgezeit werden diese Personen bei Hausbesuchen zur \u00dcbernahme von Kinderpatenschaften gedr\u00e4ngt, wobei die j\u00e4hrlichen Kosten rund 4.800 DM pro Kind betragen. Oft bleibt es aber nicht dabei, weil sich manche Spender durch die Behauptung der Existenz weiterer Geschwister zur Zahlung weitaus h\u00f6herer Betr\u00e4ge \u00fcberreden lassen. Die geschulten Sammler halten regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zum Spender. Dieser erh\u00e4lt auch Fotografien und \u00fcbersetzte Dankesschreiben mit Informationen \u00fcber das vermeintlich unterst\u00fctzte Kind. Bei weiteren Besuchen wird beim Spender durch Hinweise auf seine Verantwortung f\u00fcr das Kind ein erheblicher psychologischer Druck erzeugt. Polizeilich sichergestellten Unterlagen ist zu entnehmen, dass eine systematische planm\u00e4\u00dfige Erfassung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen der Spender stattfindet. Diese Praxis, nicht zuletzt aber auch die bei Spendensammlungen festgestellten Manipulationen wie unverplombte Sammelb\u00fcchsen oder verf\u00e4lschte \u00dcberweisungstr\u00e4ger, lassen den Schluss zu, dass der NWRI nicht vorwiegend am Wohl iranischer Kinder, sondern mehr an der Finanzierung seines politischen Kampfs interessiert ist. Die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) f\u00fchrte am 8. Februar in M\u00fcnchen eine illegale Haussammlung durch. Dabei konnten zwei NWRI-Anh\u00e4nger aus K\u00f6ln und London festgenommen werden, die einen Gesch\u00e4ftsmann in M\u00fcnchen um eine Spende ersucht hatten. Die Polizei stellte umfangreiches Beweismaterial sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs und Versto\u00dfes gegen das Bayer. Sammlungsgesetz ein. Der NWRI und seine Hilfsorganisationen erhalten in Bayern grunds\u00e4tzlich keine Sammlungserlaubnis. Ferner veranstaltete der NWRI weltweit so genannte \"Gerichtsverhandlungen\", in denen seine Anh\u00e4nger \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im Iran berichteten. Die gesammelten \"Zeugenaussagen\"","176 Ausl\u00e4nderextremismus sollen als Protest gegen die iranische Regierung an die UNO weitergeleitet werden. In Deutschland fanden solche Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Karlsruhe, K\u00f6ln und N\u00fcrnberg statt. In Bayern f\u00fchrte der NWRI im April und Mai Unterschriftenaktionen vor dem Bayerischen Landtag in M\u00fcnchen durch, bei denen Landtagsabgeordnete gebeten wurden, mit ihrer Unterschrift gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren.","Ausl\u00e4nderextremismus 177 6. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 1. Arabische und algerische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Al Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Al Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) -Generalkommando(PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Muslimbruderschaft (MB) Risalatul-Ikhwan Zentrale: Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) - w\u00f6chentlich - sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Al-Jamaa (Die Gruppe) sunnitisch-extremistisch - monatlich - Al Quital (Die Schlacht) - w\u00f6chentlich - Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch Jihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Internationale Islamische Front und Al-Qaeda sunnitisch-extremistisch","178 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 2. Iranische Gruppen Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Modjahed (K\u00e4mpfer) Sitz: K\u00f6ln - w\u00f6chentlich - Freiheit f\u00fcr Iran - unregelm\u00e4ig - Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Sitz: K\u00f6ln islamisch-extremistisch Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Qods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) marxistisch-leninistisch - monatlich - (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan-Report - zweimonatlich - Teilorganisationen der PKK: Volksverteidigungskr\u00e4fte bisher: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) bisher: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Nebenorganisationen der PKK: Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) (am 02.03.1995 verboten) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. (bisher: HUNERKOM)","Ausl\u00e4nderextremismus 179 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - viertelj\u00e4hrlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - zweimonatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Z\u00fclfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelm\u00e4\u00dfig - Partizan-Fl\u00fcgel \u00d6zgur Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehnt\u00e4gig - DABK-Fl\u00fcgel Devrimci Demokrasi (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolution\u00e4re Demokratie) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-Fl\u00fcgelF\u00f6deration der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Fl\u00fcgel-","180 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) M\u00fccadele (Kampf) -Partizan-Fl\u00fcgel- - unregelm\u00e4ig - Konf\u00f6deration der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Fl\u00fcgelBolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Fl\u00fcgel) zerfallen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) \u00d6zg\u00fcr Vatan (Freie Heimat) aus dem Karatas-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen; - w\u00f6chentlich - in Deutschland seit 13.08.1998 verboten T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re aus dem Yagan-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen; L\u00f6sung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yasamda Atilim (MLKP) (Der Vorsto\u00df im Leben) - w\u00f6chentlich - Basisorganisation der MLKP: F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei Partinin Sesi (Stimme der Partei) in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: K\u00f6ln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - t\u00e4glich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. (ICCB) - w\u00f6chentlich - Sitz: K\u00f6ln (seit 12.12.2001 verboten)","Terroranschl\u00e4ge in den USA 181 6. Abschnitt Die Terroranschl\u00e4ge am 11. September in den USA und die Reaktionen extremistischer Gruppen 1. Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA Die Vereinigten Staaten wurden am 11. September durch mehrere schwere Terroranschl\u00e4ge ersch\u00fcttert. Sie forderten etwa 3.000 Todesopfer, darunter 10 deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Gegen 08.45 Uhr (Ortszeit) des 11. September flogen im Abstand von etwa 20 Minuten zwei Verkehrsflugzeuge in jeweils einen der beiden T\u00fcrme des Welthandelszentrums (WTC) in New York; die T\u00fcrme st\u00fcrzten gegen 10.30 Uhr ein. Ein weiteres Verkehrsflugzeug st\u00fcrzte auf das amerikanische Verteidigungsministerium (Pentagon) in Washington/DC. Wenig sp\u00e4ter wurde aus Pennsylvania der Absturz eines vierten Flugzeuges bekannt, in dem es einen Kampf zwischen den Passagieren und den Entf\u00fchrern gegeben hatte. Die Flugzeuge waren von jeweils vier bis f\u00fcnf T\u00e4tern entf\u00fchrt worden. 19 Selbstmordattent\u00e4ter wurden von der US-Bundespolizei FBI identifiziert. Sie hatten Messer als Waffen bei sich und drohten mit der Z\u00fcndung einer Bombe. Einige der Entf\u00fchrer hatten in den USA eine Pilotenausbildung absolviert. Die T\u00e4ter waren gut vorbereitet und wohl auch ideologisch geschult. Sie hatten neben der Pilotenausbildung auch Detailkenntnisse, so z.B. \u00fcber die Lage des dem Flugkapit\u00e4n zuzuordnenden Alarmknopfs und das Unterfliegen des Radarschirms. Die amerikanischen Ermittlungsbeh\u00f6rden und das Bundeskriminalamt gehen von der Verantwortung Usama Bin Ladens, dem F\u00fchrer des Al Qaeda Netzwerks, f\u00fcr die Anschl\u00e4ge aus. Der Einsatz von Selbstmordattent\u00e4tern, der Fanatismus der T\u00e4ter, der hohe logistische Aufwand, die Zielrichtung der Anschl\u00e4ge sowie die Aussagen Usama Bin Ladens auf mehreren Videob\u00e4ndern beweisen seine Urheberschaft. Belege f\u00fcr die Verantwortung Bin Ladens sind au\u00dferdem Geldtransfers zwischen Konten des Attent\u00e4ters Mohamed Atta und einem","182 Terroranschl\u00e4ge in den USA Mann namens Mustafa Ahmed. Ahmed ist der Deckname von Scheich Said, der bei Al Qaeda f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig ist. Finanzund Reisepapiere deuten auf die Schulung Attas in afghanischen Trainingslagern in den Jahren 1999 oder 2000 hin. Au\u00dferdem soll er sich in \u00c4gypten mit f\u00fchrenden Mitgliedern der Al Qaeda getroffen haben. Mohammed Atef, ein enger Vertrauter Bin Ladens, ist bei einem Bombenangriff in Afghanistan am 15. November ums Leben gekommen; er d\u00fcrfte der Planer der Attentate vom 11. September gewesen sein. Da die Attent\u00e4ter der Al Qaeda von der Taliban-Regierung Afghanistans unterst\u00fctzt wurden und die Anschl\u00e4ge einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der NATO darstellten, hat der NATO-Rat am 2. Oktober in Br\u00fcssel den B\u00fcndnisfall festgestellt. Gem\u00e4\u00df Artikel 5 des NATO-Vertrags sind die NATO-Mitgliedsstaaten im Falle eines von au\u00dfen gef\u00fchrten bewaffneten Angriffs auf das Gebiet eines Mitgliedsstaats der NATO zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung verpflichtet. Die EU-Kommission hat nach der am 4. Oktober erfolgten Zustimmung des Europaparlaments Bankguthaben von Gruppen und Personen mit Bezug zu Al Qaeda sperren lassen. Am 7. Oktober begannen US-Streitkr\u00e4fte gegen 18.30 Uhr (MEZ) mit Bombenangriffen gegen Stellungen der Taliban und der Al Qaeda in Afghanistan. Mit Hilfe dieser Luftunterst\u00fctzung gelang es der mit den USA kooperierenden Nordallianz innerhalb weniger Wochen, den \u00fcberwiegenden Teil des Landes zu erobern. Am 7. Dezember kapitulierten die Taliban in Kandahar, der letzten von ihnen gehaltenen Stadt. Am 14. Dezember ergaben sich zahlreiche Al Qaeda-K\u00e4mpfer in Afghanistan in der H\u00f6hlenfestung Tora Bora. Usama Bin Laden konnte jedoch nicht gefasst werden. 2. Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland Drei der von den USA ermittelten 19 Selbstmordattent\u00e4ter hatten einen Wohnsitz in Deutschland. Es handelt sich hierbei um Mohamed Atta, Marwan Al Shehhi, und Ziad Jarrah, alle wohnhaft Hamburg. Atta und Al Shehhi haben an der technischen Universit\u00e4t in Hamburg studiert. An der Planung und Unterst\u00fctzung der Attentate in den USA nahmen in Deutschland neben den oben genannten drei Personen vermutlich mindestens noch vier weitere Personen teil. Es sind dies Said Bahaji, Ramzi Binalshibh, Zakariya Essabar und Mounir Al-Motassadeq.","Terroranschl\u00e4ge in den USA 183 Am 13. September leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Said Bahaji und weitere Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr ein. Das Verfahren wurde am 22. September auf Ramzi Binalshibh erweitert. Gegen die beiden Beschuldigten erlie\u00df der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof am 20. bzw. 21. September Haftbefehl. Beide sind unbekannten Aufenthalts und zur \u00d6ffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben. Am 18. Oktober wurde gegen Zakariya Essabar ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, auch er ist fl\u00fcchtig. Nach mehrw\u00f6chiger Observation und Telefon\u00fcberwachung nahm das Bundeskriminalamt am 28. November in Hamburg den marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Mounir Al-Motassadeq fest. Der Verhaftete soll mit den finanziellen Angelegenheiten der Terrorgruppe befasst gewesen sein. Belegbar sind getarnte Bank\u00fcberweisungen zu den Attent\u00e4tern in den USA. Er sorgte daf\u00fcr, dass die Abwesenheit der in den USA befindlichen T\u00e4ter in Hamburg niemandem auffiel. Das Testament des mutma\u00dflichen Anf\u00fchrers Mohammed Atta vom 11. April 1996 wurde von Al-Motassadeq als Zeuge unterzeichnet. 3. Internationale Islamische Front Arabischer Mudschahedin (Al Qaeda/ Usama Bin Laden) 3.1 Allgemeines Arabische Mudschahedin sind arabische \"Glaubensk\u00e4mpfer\", die an den K\u00e4mpfen in Afghanistan oder Tschetschenien teilgenommen oder diese unterst\u00fctzt haben und zuvor in Lagern ideologisch geschult und milit\u00e4risch ausgebildet wurden. Die arabischen Mudschahedin sind nicht mit den Volksmodjahedin identisch. Die Volksmodjahedin sind ein Zweig der iranischen Exilopposition, der in Deutschland unter der Bezeichnung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) auftritt. 3.2 Entstehung der Bewegung der arabischen Mudschahedin Die Anf\u00e4nge der Mudschahedin reichen bis ins Jahr 1979 zur\u00fcck, als sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschierten und das Land besetzten. Der Einmarsch l\u00f6ste weltweite Emp\u00f6rung aus. Innerhalb","184 Terroranschl\u00e4ge in den USA der afghanischen Volksgruppen entstanden zahlreiche Widerstandsgruppen, die mit der Taktik eines Guerillakampfs gegen die Besatzungstruppen vorgingen. Mit Unterst\u00fctzung der USA, Pakistans und zahlreicher arabischer Staaten entstanden Rekrutierungsund Ausbildungslager f\u00fcr Widerstandsk\u00e4mpfer. In den arabischen L\u00e4ndern wurden islamistische Freiwillige angeworben, die diese Ausbildungslager durchliefen und am Krieg teilnahmen. Von den Islamisten wurde der Kampf als Krieg gegen die Gottlosen interpretiert. Nach dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan im Jahr 1989 gerieten zunehmend die USA als einzig verbliebene Supermacht in das Blickfeld der arabischen Mudschahedin. Die USA wurden neben Israel zum ideologischen Hauptfeind. Zusammengeschwei\u00dft durch das gemeinsame Kriegserlebnis in Afghanistan bildete sich ein weltweiter Verbund arabischer Extremisten heraus. St\u00e4ndig wurden neue Leute angeworben, auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft, ideologisch geschult und terroristisch ausgebildet. Besonders hoch angesehen sind jene K\u00e4mpfer, die in Afghanistan, Tschetschenien oder anderen Staaten f\u00fcr die islamische Sache gek\u00e4mpft haben. Das so entstandene Netzwerk arabischer Mudschahedin besteht aus unabh\u00e4ngig voneinander operierenden Organisationen und Zellen. Die Verbindungen untereinander werden konspirativ unterhalten. Damit kann ein einfacher Anh\u00e4nger die Hinterm\u00e4nner nicht erkennen. Da sich Islamisten als Angeh\u00f6rige der islamischen Gemeinschaft mit allen Muslimen verbunden f\u00fchlen, k\u00f6nnen sie sich sehr unauff\u00e4llig bewegen. Es findet sich immer ein \"Bruder\", bei dem man wohnen kann. Potenzielle Terroristen finden deshalb weltweit logistische Unterst\u00fctzung. 3.3 Usama Bin Laden Usama Bin Laden, 1957 geboren, stammt aus einer sehr reichen saudi-arabischen Unternehmerfamilie. Sein Verm\u00f6gen wird auf 300 Millionen US-Dollar gesch\u00e4tzt; das Verm\u00f6gen seiner Familie auf 38 Milliarden US-Dollar. Er reiste bereits 1979 nach Afghanistan, um den Widerstand gegen die Sowjetunion zu unterst\u00fctzen. Dort lie\u00df er die notwendige Infrastruktur schaffen und stellte den k\u00e4mpfenden Einheiten Geld f\u00fcr Waffen zur Verf\u00fcgung. Bis zu 70.000 arabische Freiwillige sollen in seinen Lagern ausgebildet worden sein. Durch diese T\u00e4tigkeit entwickelte Bin Laden enge Kontakte zu islamistischen Gruppen in der gesamten muslimischen Welt.","Terroranschl\u00e4ge in den USA 185 Usama Bin Laden sieht die USA als \"Hort des Unglaubens\", als \"Kopf der Schlange\" der abgeschlagen werden muss. Die arabische Welt wird in seinen Augen von Lakaien der USA und Israels regiert. Diese radikale Ansicht verfestigte sich w\u00e4hrend des Golfkriegs, als die saudi-arabische Regierung 20.000 US-Soldaten in ihrem Land stationieren lie\u00df. Die Anh\u00e4ngerschaft Bin Ladens betrachtet die anhaltende Pr\u00e4senz amerikanischer Truppen auf dem \"ureigenen Boden des Islam\" als Sakrileg, da der Prophet Mohammed auf seinem Totenbett die Vertreibung der Juden und Christen aus dem Land der heiligen St\u00e4tten befohlen habe. Deshalb erkl\u00e4rte Bin Laden dem Westen und seinen arabischen Verb\u00fcndeten den Krieg. Im Jahr 1991 setzte er sich in den Sudan ab. Dort entfaltete er dank guter Regierungskontakte rege wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten. Anfang 1994 entstanden auf seine Veranlassung im Sudan Trainingslager f\u00fcr Gefolgsleute der algerischen GIA, der \u00e4gyptischen Gruppen Al Gamaa Al Islamiya und Jihad Islami sowie der libanesischen Hizb Allah und der pal\u00e4stinensischen HAMAS. Auf Druck des UN-Sicherheitsrats wurde er im Mai 1995 aus dem Sudan ausgewiesen. Er kehrte nach Afghanistan zur\u00fcck und trug mit seinen Mudschahedin und seinen Finanzmitteln zur Macht\u00fcbernahme der Taliban bei. Am 23. August 1996 rief Usama Bin Laden seine moslemischen Br\u00fcder in einer in der Form der Fetwa (islamisches Rechtsgutachten) gehaltenen Erkl\u00e4rung zum \"Jihad\" (\"Heiliger Krieg\") gegen die USA auf, die das Land der zwei heiligen Moscheen besetzt hielten. Unter der Bezeichnung \"Internationale islamische Front\" ver\u00f6ffentlichte er am 23. Februar 1998 gemeinsam mit den verb\u00fcndeten islamistischen Gruppen Jihad Islami (\u00c4gypten), Al Gamaa Al-Islamiya (\u00c4gypten), Harakat Ul-Ansar (Kaschmir) und Jihad Islami (Bangladesch) ein zweites \"Rechtsgutachten\", in dem zum Jihad gegen die USA, Israel und gegen die \"Kreuzfahrer\" aufgerufen wurde. Auch in den folgenden Jahren verbreiteten seine Anh\u00e4nger Videos von ihm, in denen Opfer des Tschetschenienkriegs und des Pal\u00e4stinakonflikts zur Agitation verwendet wurden. Usama Bin Laden meldete sich nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September f\u00fcnfmal mit Erkl\u00e4rungen zu Wort. Zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dfte er die Anschl\u00e4ge, bestritt jedoch seine Beteiligung. Sp\u00e4ter bezeichnete er das Welthandelszentrum als legitimes Ziel. Die Anschl\u00e4ge h\u00e4tten sich nicht gegen Frauen und Kinder, son-","186 Terroranschl\u00e4ge in den USA dern gegen die Vertreter der \u00f6konomischen Macht Amerika gerichtet. Anschlie\u00dfend bedrohte er den US-Pr\u00e4sidenten Bush und den britischen Premierminister Blair. Schlie\u00dflich nannte er unter anderem auch Deutschland als m\u00f6gliches Anschlagsziel. Usama Bin Laden gilt als Drahtzieher folgender weiterer terroristischer Gewalttaten: - Am 26. Februar 1993 wurden bei der Explosion einer Autobombe im Welthandelszentrum in New York sechs Personen get\u00f6tet und rund 1.000 Personen verletzt. - Am 13. November 1995 starben sieben US-Soldaten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad durch eine Autobombe. - Am 25. Juni 1996 verloren bei einem Terroranschlag auf US-Einheiten in Dhahran/Saudi-Arabien 19 Menschen ihr Leben, 547 wurden verletzt. - Am 7. August 1998 wurden bei nahezu zeitgleichen Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania 224 Personen get\u00f6tet und mehrere tausend Menschen verletzt. - Am 12. Oktober 2000 starben bei einem Selbstmordanschlag auf das amerikanische Kriegsschiff USS Cole im Hafen von Aden/Jemen 17 amerikanische Soldaten. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 240 Millionen US-Dollar. Die USA haben die Belohnung f\u00fcr die Ergreifung Bin Ladens nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September von 5 Millionen US-Dollar auf 25 Millionen US-Dollar erh\u00f6ht. Unter seinen Anh\u00e4ngern gilt Bin Laden als Kriegsheld und religi\u00f6se Autorit\u00e4t. Bereits vor der Verk\u00fcndung des Urteils gegen vier seiner Anh\u00e4nger in New York wegen der Bombenanschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 erkl\u00e4rte er in der Zeitung Asharq Al-Awsat vom 13. Mai, die westlichen Staaten m\u00fcssten damit rechnen, dass Vergeltung f\u00fcr die Unschuldigen verlangt werde. F\u00fcr die Terrorangriffe, die Usama Bin Laden und der von ihm geleiteten Organisation Al Qaeda zuzurechnen sind, ist eine lange komplexe Planung und eine relativ einfache Tatausf\u00fchrung kennzeichnend. Die Bomben f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge im Jahr 1998 in Afrika wurden in einer Garage zusammengebaut. Der Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 wurde von einem mit Sprengstoff belade-","Terroranschl\u00e4ge in den USA 187 nen Schlauchboot aus ausgef\u00fchrt. Die T\u00e4ter der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September waren lediglich mit Messern bewaffnet. Der Gegensatz zwischen den primitiven Mitteln und der maximalen Zerst\u00f6rung ist auff\u00e4llig. In der Folge der Anschl\u00e4ge von 1993 bis 2001 wird eine Eskalation sichtbar. Jeder nachfolgende Anschlag zielte auf eine gr\u00f6\u00dfere Zerst\u00f6rungswirkung als die vorangegangenen Gewalttaten. In einem von Al Qaeda-Leuten beim Vordringen der Nordallianz fluchtartig ger\u00e4umten Geb\u00e4ude Kabuls fand man Literatur \u00fcber die Herstellung von ABC-Waffen. Dies belegt, dass die Drohung Bin Ladens, gegebenenfalls mit Nuklearwaffen oder Krankheitserregern zur\u00fcckzuschlagen, einen ernsten Hintergrund hat. Nachweislich haben sich seine Experten mit dieser Problematik besch\u00e4ftigt. Allerdings d\u00fcrfte seinen Anh\u00e4ngern bisher das notwendige Spezialwissen fehlen. 3.4 Al Qaeda (Die Basis) und das internationale Netzwerk F\u00fcr seine politischen Ziele gr\u00fcndete Bin Laden in den 80er Jahren die Organisation Al Qaeda. Ziel war es urspr\u00fcnglich, f\u00fcr die Mudschahedin in Afghanistan logistische Unterst\u00fctzung zu leisten. In den Medien wird gelegentlich die gesamte Anh\u00e4ngerschaft Bin Ladens als Al Qaeda bezeichnet. Die Struktur der Al Qaeda besteht aus verschiedenen Komitees bzw. Aussch\u00fcssen. Es gibt einen Schura-Rat, ein Religionskomitee, ein Milit\u00e4rkomitee und ein Komitee, das die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten \u00fcberwacht. Der Chef des Milit\u00e4rkomitees Mohamed Atef kam Mitte November bei Kampfhandlungen in Afghanistan ums Leben. Auch der Finanzbeauftragte Ali Mahmoud soll dort einem Bombenangriff zum Opfer gefallen sein. Die Zahl der Anh\u00e4nger der Organisation wird auf 1.500 bis 3.000 Personen gesch\u00e4tzt. Al Qaeda hat Zweigstellen und Verbindungen in 60 L\u00e4ndern der Welt. Sie agiert wie die Holding eines multinationalen Konzerns. Das Hauptkennzeichen dieser Vereinigung ist die Verkn\u00fcpfung moderner Management-Methoden mit einer islamistischen Jihad-Ideologie. Das Netzwerk delegiert sowohl in seinem wirtschaftlichen als auch in seinem terroristischen Zweig Verantwortung und trifft Zielvereinbarungen. Es ist anzunehmen, dass manche Angeh\u00f6rige nicht wissen, f\u00fcr wen sie letztlich arbeiten. Mit Al Qaeda verb\u00fcndete islamistische Gruppen und Zellen sind nur \u00fcber einzelne Vertrauenspersonen verkn\u00fcpft. Jeder wei\u00df \u00fcber kriminelle Aktivit\u00e4ten nur das, was er zur Aufgabenerf\u00fcllung wissen muss. Der engere Kreis ist durch einen Treueschwur (Bayat) zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet.","188 Terroranschl\u00e4ge in den USA Die Organisation hat vielf\u00e4ltige Einnahmequellen, unter anderem Drogenhandel, Schutzgelderpressung gegen Staaten, Diamantenhandel und das Absch\u00f6pfen islamischer Hilfsorganisationen. Das Verm\u00f6gen wird auf 5 Milliarden US-Dollar, das Jahresbudget auf 20 bis 30 Millionen US-Dollar gesch\u00e4tzt. Am 7. November gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in einer weltweit koordinierten Aktion gegen die beiden Finanznetzwerke Al Taqwa und Al Barakaat vor. In 40 L\u00e4ndern wurden Verd\u00e4chtige vernommen. Insgesamt wurden die Verm\u00f6genswerte von 62 Personen und Gruppen eingefroren. US-Regierungsvertreter bezifferten das beschlagnahmte Verm\u00f6gen auf 26 Millionen US-Dollar. Die Firma Al Barakaat soll 1989 von einem Vertrauten Bin Ladens in Somalia gegr\u00fcndet worden sein. Diese Firma operierte nach dem so genannten Hawala-System (Vertrauen). Dabei werden Geldbetr\u00e4ge \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler von einem Land in das andere transferiert, ohne dass es Unterlagen \u00fcber diese \u00dcberweisungen gibt. Die Provisionen der Al Barakaat sollen der Al Qaeda zugute gekommen sein. In Campione /Italien und in Lugano/Schweiz wurden die Villa des Vorstandsvorsitzenden der Al Taqwa, Mustafa Nada, und die Firmenr\u00e4ume der Gesellschaft durchsucht. Die Firma soll nach US-Informationen Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die Al Qaeda verschoben haben. Ein Hauptaktion\u00e4r von Al Taqwa ist Medienberichten zufolge Dr. Ghaleb Himmat, ein in der Schweiz lebender Syrer. Dr. Himmat war damals noch Pr\u00e4sident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die unter ma\u00dfgeblichem Einfluss des \u00e4gyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft steht. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft (Stand November 2001) 160 Konten mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzer des islamischen Terrorismus gesperrt. Die Beh\u00f6rden haben damit ein Verm\u00f6gen von 8 Millionen DM eingefroren. Als eine S\u00e4ule der mit Bin Laden verbundenen Firmen konnte auch die Wadi Al-Aqiq Holding in Khartum/Sudan identifiziert werden. Zu ihr geh\u00f6ren unter anderem eine Bank, eine Transportfirma, landwirtschaftliche Betriebe, eine Baufirma, und eine Investmentgesellschaft. 3.5 Die Entwicklung in Europa In den vergangenen Jahren galt Deutschland lediglich als Ruheraum, nicht jedoch als Operationsbasis oder Anschlagsziel. Die Festnahme des Mahmdoh Mahmoud Salim 1998 in M\u00fcnchen belegte aber Kon-","Terroranschl\u00e4ge in den USA 189 takte mit in Deutschland lebenden Sympathisanten des internationalen Netzwerks arabischer Mudschahedin. Am 25./26. Dezember 2000 konnten in Frankfurt am Main f\u00fcnf Personen algerischer Herkunft festgenommen werden, die kurz vor der Ausf\u00fchrung eines Bombenanschlags standen. Die Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Sicherstellung von Schusswaffen und erheblichen Mengen sprengf\u00e4higen Materials. Die Asservate deuten darauf hin, dass der bis zum 31. Dezember 2000 dauernde Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg Ziel des Anschlags sein sollte. Ausgehend von der Frankfurter Gruppe konnte eine weitere Gruppe in London erkannt werden. Au\u00dferdem best\u00e4tigten sich Verbindungen zwischen den Festgenommenen und einer Gruppierung in Mailand, die ihrerseits Kontakte nach M\u00fcnchen pflegte. Im Februar nahm die Polizei in London neun islamische Extremisten unter dem Verdacht, ein internationales terroristisches Netzwerk zu unterst\u00fctzen fest. Gegen sechs der Festgenommenen ergingen Haftbefehle wegen Kreditkartenund Ausweisf\u00e4lschung. Unter den Festgenommenen befand sich Omar Mahmoud Othman, genannt Abu Qatada. Er gilt als geistiger F\u00fchrer der militanten islamischen Str\u00f6mung \"Takfir wa'l Hijra\" und der \"Salafyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC). Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten bei den Durchsuchungen eine Vielzahl von Kreditkarten, Ausweispapieren spanischen, franz\u00f6sischen, belgischen, slowakischen und deutschen Ursprungs, Geld in englischer, deutscher, franz\u00f6sischer und spanischer W\u00e4hrung und F\u00fchrerscheine aus verschiedenen Staaten sicherstellen. In einem Schreiben aus Indonesien an Abu Qatada wird um Geld zum Waffenkauf f\u00fcr den Jihad gebeten. Die Polizei durchsuchte am 4. April in einer international abgestimmten Aktion zeitgleich in Deutschland und Italien mehrere Wohnungen, unter anderem in Frankfurt am Main sechs Wohnungen und im Raum M\u00fcnchen/Freising zwei Wohnungen. In der N\u00e4he von Mailand wurden f\u00fcnf Araber, darunter der Tunesier Sami Ben Khamais Essid, genannt Saber, der als Schl\u00fcsselfigur dieser terroristischen Gruppe gilt, festgenommen. Nach Angaben aus Italien soll die Mail\u00e4nder Gruppe unter anderem einen Anschlag auf die US-Botschaft in Rom geplant und den G-8-Gipfel in Genua im Visier gehabt haben. In Frankfurt am Main wurden der Algerier Abdel Kader, alias Bouzid alias Samir Karimou, unter dem Verdacht festgenommen, an den Anschlagsplanungen vom Dezember 2000 beteiligt","190 Terroranschl\u00e4ge in den USA gewesen zu sein. In Freising durchsuchte die Polizei die Wohnung des libyschen Staatsangeh\u00f6rigen Lased Ben Heni, der sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufhielt. In M\u00fcnchen wurde der Iraker Thaer Mansour unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor\u00fcbergehend festgenommen. In Alicante (Spanien) konnte die Polizei Mitte Juni den mutma\u00dflichen Anf\u00fchrer der Terrorgruppe festnehmen, die einen Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt geplant hatte. Er war zuvor in Berlin untergetaucht. Am 10. Oktober nahm die Polizei Ben Heni aufgrund eines italienischen Auslieferungsersuchens fest. Er wurde am 23. November den italienischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Der Verhaftete stand bereits einige Zeit im Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es best\u00e4tigten sich Kontakte mit der im Dezember 2000 in Frankfurt am Main verhafteten Gruppe und Verbindungen zu Mitgliedern der in Italien verhafteten Mail\u00e4nder Gruppe. Ben Heni gelangte \u00fcber das Asylverfahren nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde am 16. August 1994 abgelehnt; da ein Abschiebungshindernis vorlag, erfolgte aber keine Abschiebung nach Libyen. Am 22. September 2000 erschien Ben Heni im deutschen Konsulat von Karatschi/Pakistan und gab an, seinen Pass verloren zu haben; au\u00dferdem sei sein R\u00fcckflugticket ung\u00fcltig. Das Konsulat erm\u00f6glichte seinen R\u00fcckflug nach Deutschland. Es ist anzunehmen, dass Ben Heni im Fernen Osten eine terroristische Ausbildung absolvierte. Im M\u00e4rz konnten italienische Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Gespr\u00e4ch zwischen einem Mail\u00e4nder Islamisten und einem unbekannten Tunesier dokumentieren, in dem unter anderem die Begriffe \"Gasbombe\", \"N\u00e4gel\" oder \"schwierig\" vorkamen. Bei dem vermeintlichen Tunesier soll es sich um Ben Heni gehandelt haben. Mehrere dokumentierte Gespr\u00e4che belegen seine Einbindung in das internationale Netzwerk arabischer Mudschahedin. In einem dieser Gespr\u00e4che erkl\u00e4rte er in Anspielung auf Usama Bin Laden: \"Glaube mir: Der Scheich ist nicht nur Zuschauer. Er plant etwas. (...) Es ist kein kleines Ding, was er vorhat. (...) wenn du nach Kandahar f\u00e4hrst, dort in den Grotten - dort sind ja Arsenale, du kannst es dir nicht vorstellen. Massenweise Waffen jeder Art.\" Ben Heni hatte offensichtlich Zugang zu Zentren der Al Qaeda und kannte mehrere verdeckt operierende Zellen. Dies belegt seine wichtige Rolle.","Terroranschl\u00e4ge in den USA 191 Die Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des Netzwerks arabischer Mudschahedin haben in Europa inzwischen zu Verhaftungen in Belgien, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und Deutschland gef\u00fchrt. 3.6 Ausblick Die Entwicklung hat gezeigt, dass Anschl\u00e4ge auch in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Gef\u00e4hrdet sind insbesondere US-Einrichtungen, da die Vereinigten Staaten das Hauptangriffsziel der arabischen Mudschahedin sind. Hauptziele in der Vergangenheit waren diplomatische Vertretungen der USA und Einrichtungen der US-Armee. Die Anschl\u00e4ge vom 11. September sollten die Weltmacht USA dem\u00fctigen. Die Urheber hofften, dass die Anschl\u00e4ge zu einer Konfrontation zwischen dem Westen und der muslimischen Welt f\u00fchren w\u00fcrden. Der Tod zahlreicher Al Qaeda-Funktion\u00e4re und der rasche Zusammenbruch des Taliban-Regimes zeigen, dass die Terroristen die milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten der USA untersch\u00e4tzt und die Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem Terrorismus \u00fcbersch\u00e4tzt haben. Die Vernichtung der afghanischen Ausbildungslager hat Al Qaeda geschw\u00e4cht. Damit ist der islamische Terrorismus jedoch noch nicht besiegt. Die Aufkl\u00e4rung der terroristischen Strukturen und die Strafverfolgung bleiben eine langfristige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 4. Reaktionen von Extremisten in Deutschland auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA 4.1 Rechtsextremismus Die Reaktionen von Rechtsextremisten umfassten die gesamte Bandbreite des Meinungsspektrums zwischen entschiedener Ablehnung und uneingeschr\u00e4nkter Genugtuung, verbunden mit Bestrebungen, die aus den Terroranschl\u00e4gen entstandene Stimmungslage in der deutschen Bev\u00f6lkerung propagandistisch zu nutzen. Ein Gro\u00dfteil der Rechtsextremisten bedauerte den Tod unschuldiger Personen, relativierte diese Haltung aber vielfach mit Hinweisen auf die Opfer der Kriege, in die die USA verwickelt waren. Erkennbar wurde, dass die USA und die angeblich j\u00fcdisch dominierte Finanzwelt nach wie vor ein Hauptfeindbild der Rechtsextremisten sind. Vor diesem Hinter-","192 Terroranschl\u00e4ge in den USA grund fanden die Anschl\u00e4ge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die westliche Werteordnung und warnte vor m\u00f6glichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zun\u00e4chst von einem antiamerikanisch motivierten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anschl\u00e4ge \u00fcberlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA bef\u00fcrwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsanspr\u00fcche und fremdenfeindliche Aversionen, \u00fcberwogen. Zum \u00fcbergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schlie\u00dflich Aktivit\u00e4ten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen milit\u00e4rischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erkl\u00e4rten in zahlreichen Beitr\u00e4gen im Internet die \"j\u00fcdische Dominanz\" zur Ursache der Anschl\u00e4ge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschl\u00e4ge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das \"internationale Gro\u00dfmachtstreben\" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-F\u00fchrung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp s\u00e4mtlicher Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland und erkl\u00e4rte unter der \u00dcberschrift \"Mit Rot-Gr\u00fcn in den Krieg!\": \"Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, da\u00df Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und mu\u00df immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es mu\u00df Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu l\u00f6sen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu","Terroranschl\u00e4ge in den USA 193 geraten. (...) Die kriegsw\u00fctige rot-gr\u00fcne Bundesregierung bricht mit der Aktivierung des Art. 5 des NATO-Vertrages das Grundgesetz.\" In einer vierseitigen Sonderausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" verglich die NPD die Terroranschl\u00e4ge in den USA mit den Luftangriffen von 1945 auf Dresden und Hiroshima und versuchte wiederum, eine Schuldzuweisung an die USA zu konstruieren. So behauptete sie, die USA seien keine Opfernation, sondern \"eine von kapitalistischen Cliquen beherrschte T\u00e4ternation\". Ihre \"bluttriefende Geschichte\" sei durch \"100 Jahre Kriegstreiberei und V\u00f6lkerunterdr\u00fcckung\" gekennzeichnet. Daher stelle sich die Frage, ob die USA das Recht h\u00e4tten, den \"Terrorismus\" als internationales Unrecht anzuklagen. In derselben Ausgabe war kommentarlos ein vom Prozessbevollm\u00e4chtigten im NPD-Parteiverbotsverfahren Horst Mahler f\u00fcr das \"Deutsche Kolleg\" verfasster Beitrag \"Independence day live\" abgedruckt, in dem die Terroranschl\u00e4ge als legitime milit\u00e4rische Angriffe gegen die \"Symbole der mammonistischen Weltherrschaft\" glorifiziert wurden. In einer Pressemitteilung vom 6. November bezeichnete sich die NPD als \"nationale Friedenspartei\" und lehnte eine deutsche Beteiligung an \"v\u00f6lkerrechtswidrigen, kriegerischen Terrorhandlungen der USA\" ab. Zur Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, Bundeswehreinheiten f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan bereitzustellen, bemerkte sie, Soldaten der \"Vasallenstaaten\" w\u00fcrden dabei f\u00fcr einen \"schmutzigen und unerkl\u00e4rten Krieg der USA\" verheizt. Die Bundeswehr entwickele sich zu einer \"S\u00f6ldnertruppe fremder Machtinteressen\"; alle deutschen Soldaten sollten daher von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen. In einer weiteren Pressemeldung vom 13. November wiederholte der NPD-Vorsitzende Voigt diese Aufforderung und erkl\u00e4rte, die USA h\u00e4tten sich durch Unterst\u00fctzung der afghanischen Nordallianz \"mit M\u00f6rdern und R\u00e4ubern verb\u00fcndet\". 4.1.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verkn\u00fcpfte ihre Verurteilung der Anschl\u00e4ge mit fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und Agitation gegen die Ausl\u00e4nderpolitik.","194 Terroranschl\u00e4ge in den USA So betonte die Partei in ihrem publizistischen Sprachrohr, die Hamburger St\u00fctzpunkte der Attent\u00e4ter h\u00e4tten nur \"als Folge einer wahnwitzigen Einwanderungspolitik mit unkontrolliertem Ausl\u00e4nderzustrom entstehen\" k\u00f6nnen. \"Kriminelle Ausl\u00e4nder und Illegale m\u00fcssen abgeschoben werden bzw. d\u00fcrfen gar nicht erst ins Land gelassen werden. Hier haben die etablierten Parteien furchtbare Vers\u00e4umnisse zu verantworten. (...) Deutsche Politik, wenn sie sich nicht das Markenzeichen des Irrsinns erdienen m\u00f6chte, muss rasch Schluss machen mit der Umfunktionierung des deutschen Volkes in eine 'multikulturelle Gesellschaft'. Multikulti ist multi-gef\u00e4hrlich. (...) Wir warten allerdings bisher vergeblich auf das Schuldbekenntnis der f\u00fcr die Masseneinwanderung in Deutschland Verantwortlichen.\" (NZ vom 21. September, Seiten 1 - 3) Diese Agitation setzte sich im Wahlkampf zur B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg fort. Dort warb die DVU mit Parolen wie \"Unkontrolliert Ausl\u00e4nder rein - das schleppt uns auch den Terror rein!\" und \"Aber Gesindel darf nicht rein! Und wenn es schon drin ist, muss es raus, und zwar schnell!\". Der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey betonte in einem Rundschreiben: \"H\u00e4tte man doch nur auf die DVU geh\u00f6rt! Dann w\u00e4re es nicht zu einer total verr\u00fcckten Ausl\u00e4nder-Politik gekommen. Sogar Terroristen aus der ganzen Welt hat man uns reingeholt.\" Unter der \u00dcberschrift \"Vor dem Dritten Weltkrieg?\" wandte sich Dr. Frey gegen eine Beteiligung Deutschlands an bevorstehenden milit\u00e4rischen Aktionen der USA gegen so genannte \"Schurkenstaaten\": \"G\u00e4nzlich unverst\u00e4ndlich ist es, dass Politiker der etablierten Parteien ank\u00fcndigen, Deutschland werde bei kriegerischen Auseinandersetzungen dabei sein. (...) Vor allem m\u00fcssen wir uns davor h\u00fcten, uns in fremde Konflikte einzumischen und so den Hass eines oder beider Streitteile auf uns zu ziehen.\" (NZ vom 21. September, Seite 3) 4.1.1.3 Die Republikaner (REP) Die REP verurteilten die Terroranschl\u00e4ge in den USA als \"barbarischen Akt und durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen\". Gleichzeitig stellten sie aber fest, dass die \"multikulturelle Illusion\" mit dem World Trade Center untergegangen sei, und warfen die Frage nach","Terroranschl\u00e4ge in den USA 195 der \"moralischen Mitverantwortung aller Beteiligten im Nahen Osten\" f\u00fcr den Terrorangriff gegen die USA auf. Au\u00dferdem forderten sie scharfe Ma\u00dfnahmen gegen islamistische Organisationen in Deutschland und die sofortige Ausweisung bzw. Abschiebung verfassungsfeindlicher Mitglieder und Funktion\u00e4re. Ferner warfen die REP der Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 18. September vor, \"Fragen der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" aus ideologischen Gr\u00fcnden vernachl\u00e4ssigt zuhaben. Nur wenn sich die Bundesregierung vom Ziel der multikulturellen Gesellschaft l\u00f6se und Zuwanderer einem strengen Wertekanon unterwerfe, seien kulturelle Konflikte in Deutschland zu verhindern. In diesem Zusammenhang forderten die REP die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und ein Verbot der politischen Bet\u00e4tigung f\u00fcr Asylbewerber. Die REP wandten sich gegen eine aktive Teilnahme Deutschlands an einer milit\u00e4rischen Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, da der B\u00fcndnisfall nicht gegeben sei. Zudem sei Deutschland nach \"jahrelangen Sparorgien\" weder auf einen \u00e4u\u00dferen noch einen inneren Konflikt vorbereitet. Solange das deutsche Milit\u00e4r als Verbrecherorganisation diffamiert werde und die eigenen Streitkr\u00e4fte in einem desolaten Zustand seien, verbiete es sich, um jeden Preis den \"Welthilfspolizisten\" spielen zu wollen. Vielmehr solle die Bundesregierung auf politischer und diplomatischer Ebene \"kritische Solidarit\u00e4t\" mit den Vereinigten Staaten \u00fcben. 4.1.1.4 Deutsches Kolleg (DK) Das Deutsche Kolleg (DK), das sich mit seinen Protagonisten Dr. Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen und Horst Mahler als Schulungseinrichtung der \"nationalen Intelligenz\" versteht und vor allem durch Horst Mahler die antisemitische Ausrichtung der NPD ma\u00dfgeblich beeinflusst hat, wertete die Anschl\u00e4ge als notwendige und gerechtfertigte Reaktion auf einen von den \"Finanz-Eliten der USA\" seit 1917 initiierten weltweiten \"Krieg ... an unsichtbaren Fronten\". In einem Internet-Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Independence-Day live\" erkl\u00e4rte Horst Mahler namens des DK, seit der Niederlage des Deutschen Reichs von 1945 sei die Welt schutzlos den \"Auspl\u00fcnderungsfeldz\u00fcgen der US-Ostk\u00fcste\" ausgeliefert. \"Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und f\u00fcr einen Tag gel\u00e4hmt. Die Symbolkraft","196 Terroranschl\u00e4ge in den USA dieser milit\u00e4rischen Operation zerschmettert die Selbstgef\u00e4lligkeit der auf Heuchelei gegr\u00fcndeten westlichen Zivilisation. (...) Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind ... eminent wirksam und deshalb rechtens.\" Dr. Reinhold Oberlercher, der Chefideologe des DK, ver\u00f6ffentlichte am 1. November einen Internet-Beitrag mit dem Titel \"Der Untergang des jud\u00e4o-amerikanischen Imperiums\", in dem es hie\u00df: \"Am 11. September 2001 erfolgte der \u00fcberf\u00e4llige Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die jud\u00e4o-amerikanische Zivilisation, ... (...) Der Islamismus ist dem Jahwismus geistig und geschichtlich \u00fcberlegen. (..) Also k\u00f6nnen die Juden und ihr Kult nur als tolerierter Unglauben unter islamischer Herrschaft \u00fcberleben, ... (...) Die USA m\u00fcssen aufgel\u00f6st werden! (...) Landraub, Ausrottung der Urbev\u00f6lkerung, Sklavenimport, zwei Weltkriege gegen Deutschland und der Mord am Deutschen Reich, dem auf Erden daseienden Gott der Deutschen, sind die gr\u00f6\u00dften Verbrechen der USA. (...) Alle Schl\u00e4ge, die ... gegen Einrichtungen, Funktion\u00e4re oder Kollaborateure der USA gef\u00fchrt werden, sind daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschl\u00e4ge ...\" 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich 4.1.2.1 Neonazi-Szene Weite Teile des nicht organisierten Neonazi-Spektrums nahmen die Nachricht \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge in den USA mit Begeisterung auf. So \u00e4u\u00dferte ein bekannter Neonazi: \"Hurra, hurra, endlich sind die zwei T\u00fcrme in Manhattan nicht mehr da! Ich wollte Euch nur kurz meine tiefe Betroffenheit kundtun und alle zur Trauer auffordern. Schlimm finde ich insbesondere, dass New York die mit \u00fcber zwei Millionen Juden weltgr\u00f6\u00dfte Metropole dieser geliebten Spezies geblieben ist.\" In zynischen Kommentaren wurde der Anschlag als \"Fehlschlag\" bedauert, weil das Wei\u00dfe Haus nicht getroffen worden sei. Interne Sympathiekundgebungen, das Tragen von Pal\u00e4stinenser-T-Shirts und die Absicht eines rechtsextremistischen Versands, Pal\u00e4stinenser-Flaggen zu verkaufen, verwiesen auf die Solidarit\u00e4t von Neonazis mit den T\u00e4tern und allen Muslims im Ausland, die sich gegen Amerika und Juden zur Wehr setzen.","Terroranschl\u00e4ge in den USA 197 4.1.2.2 Skinhead-Szene Der Islam und die Muslime bilden zwar ein Feindbild der rechtsextremistischen Skinheads; die Terrorakte in den USA richteten sich aber gegen einen aus ihrer Sicht noch gr\u00f6\u00dferen Feind. Auch etwaige Anschl\u00e4ge von Muslimen in Deutschland w\u00fcrde man deshalb in der Skinhead-Szene positiv sehen, sofern sie sich gegen Symbole westlicher Wirtschaft und Politik richten. In einer regionalen Skinhead-Szene wurde die Auffassung vertreten, dass Muslime zwar in Deutschland Feindbilder seien, dies gelte aber nicht, wenn sie in Afghanistan oder in den USA gegen die USA und die Juden k\u00e4mpften. Die Muslime blieben zwar \"Kanaken\", die Skinheads h\u00e4tten aber keinen Hass auf sie, solange sie nicht als \"Asylbetr\u00fcger\" nach Deutschland k\u00e4men. In der internationalen Hammerskin-Szene wurde w\u00e4hrend eines \"European Officers Meeting\" (EOM) am 15. September in Hattingen/Niederlande folgende Meinung der europ\u00e4ischen Hammerskins offenbar: \"Der Anschlag gegen die USA ist ein Anschlag zur richtigen Zeit gegen das Gro\u00dfkapital und die Wirtschaftskraft der USA gewesen, weil die USA das Judentum unterst\u00fctzen.\" 4.1.3 Rechtsextremistisch motivierte Resonanzstraftaten auf die Anschl\u00e4ge in Bayern Die Anschl\u00e4ge vom 11. September f\u00fchrten auch in Bayern zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten: Am 16. September legten bisher unbekannte T\u00e4ter vor der Moschee des islamischen Kulturvereins e.V. in M\u00fcnchen einen Brandsatz ab. Es entstand hierbei jedoch weder Personenbzw. Sachschaden, da ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger die brennende Flasche noch rechtzeitig entfernen konnte. In der Zeit vom 15. September bis 7. November wurden insgesamt zehn weitere rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit Bezug zu den Terroranschl\u00e4gen am 11. September bekannt. In der Mehrzahl waren es Schmierereien mit antiamerikanischem und antisemitischem Inhalt. So wurden in der KZ-Gedenkst\u00e4tte in Dachau am 16. September an zwei Baracken Aufschriften wie \"Der Jud ist verantwortlich f\u00fcr die","198 Terroranschl\u00e4ge in den USA Moslemterroranschl\u00e4ge in den USA\", \"Ami verrecke\", \"Die Amis sind Kriegstreiber, deutsche Politiker sind Judenund Amilakaien\" festgestellt. Derartige Aufschriften wurden auch in Herrsching a. Ammersee an einer Werbetafel aufgefunden, unter anderem auch \"Nur ein toter Jude ist ein guter Jude!\" 4.2 Linksextremismus 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA erkl\u00e4rte die PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer in einer im PDS-Pressedienst Nummer 37 ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung vom 11. September: \"Wir sind aufs \u00c4u\u00dferste ersch\u00fcttert und emp\u00f6rt. Unser ganzes Mitgef\u00fchl gilt den Opfern.\" Am 12. September f\u00fchrten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der Fraktionsvorsitzende der PDS im Deutschen Bundestag, Roland Claus, im Zusammenhang mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung zum Beschluss des NATO-Rats, den B\u00fcndnisund Beistandsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags festzustellen, in einer Presseverlautbarung aus: \"Es darf auf gar keinen Fall Gegenschl\u00e4ge geben, denen Unschuldige zum Opfer fallen. Frieden muss neu erk\u00e4mpft, nicht aber eine Spirale von Gegengewalt und erneuter Gewalt er\u00f6ffnet werden. Die Schuldigen an dem entsetzlichen, verbrecherischen Anschlag in den USA sind weltweit zu \u00e4chten. Sie m\u00fcssen bestraft werden. Es darf aber keinen weiteren Unschuldigen mehr treffen.\" Als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge gaben die beiden bayerischen Bundestagsabgeordneten und Landessprecher des Landesverbands der PDS in Bayern, Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schr\u00f6ter, am 14. September in Berlin eine Presseerkl\u00e4rung ab. In den Terrorakten sahen sie ein \"barbarisches Blutbad\". Die T\u00e4ter und alle, die diese unterst\u00fctzten, m\u00fcssten ge\u00e4chtet, bestraft und vor ein internationales Gericht gestellt werden. Beide lehnten milit\u00e4rische Gegenschl\u00e4ge ab; sie tr\u00e4fen nur die Zivilbev\u00f6lkerung. Den Verurteilungen der Anschl\u00e4ge folgten aber sogleich Kritik von PDS-Funktion\u00e4ren an den USA, die die Ursache f\u00fcr","Terroranschl\u00e4ge in den USA 199 die Terroranschl\u00e4ge selbst gesetzt h\u00e4tten, sowie Einw\u00e4nde gegen die deutsche Bundesregierung, die diese Ereignisse zur Aufr\u00fcstung in der Sicherheitspolitik missbrauchen w\u00fcrde. Unter der \u00dcberschrift \"Kurs halten als Antikriegspartei und B\u00fcrgerrechtspartei\" \u00e4u\u00dferte sich die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, am 4. Oktober im Vorfeld des Dresdner Parteitags auch zu den Ereignissen vom 11. September. In dem in den Mitteilungen der KPF Heft 10 vom Oktober ver\u00f6ffentlichten Beitrag hei\u00dft es: \"Die PDS ist derzeit die einzige Partei im Bundestag, die sich ausdr\u00fccklich gegen eine Spirale der Gewalt und gegen den Abbau von B\u00fcrgerrechten ausgesprochen hat. (...) Das 3-Milliarden-DM-Sofortprogramm dient einzig und allein der weiteren Aufr\u00fcstung von Milit\u00e4r, Polizei und Geheimdiensten: Es ist wie immer: Statt Ursachen zu bek\u00e4mpfen, wird die Repression verst\u00e4rkt. (...) Bundesinnenminister Schily, Leute wie Beckstein und Koch von der CDU/CSU und andere lassen keine Gelegenheit aus, um Hysterie zu sch\u00fcren und die Innenpolitik unter dem Vorwand der 'Terrorbek\u00e4mpfung' nach rechts zu verschieben.\" Die Terroranschl\u00e4ge in Amerika stellten die 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden unter ver\u00e4nderte Vorzeichen. Per Akklamation verabschiedeten die Delegierten das Papier \"Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit\", kurz \"Dresdner Friedensappell\", genannt. Der Ehrenvorsitzende der PDS und ehemalige Ministerpr\u00e4sident der DDR, Dr. Hans Modrow, bezeichnete in seiner Er\u00f6ffnungsrede die Milit\u00e4reins\u00e4tze der NATO in Jugoslawien als \"staatlich sanktionierten Terror\". Im Hinblick auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA begr\u00fc\u00dfte er die Entscheidung der PDS-Bundestagsfraktion, den NATO-Beschluss \u00fcber den B\u00fcndnisfall nicht mitgetragen zu haben. Auch die Parteivorsitzende Gabi Zimmer brachte in ihrer Rede deutliche Vorbehalte gegen\u00fcber den USA zum Ausdruck und rief zum Widerstand gegen die Unterordnung unter die \"Interessen der US-Eliten und der Reichen dieser Erde\" auf. Parteivorstandsmitglied Sahra Wagenknecht unterstellte indirekt den USA, Staaten der dritten Welt gedem\u00fctigt und \"unendlich ausgebeutet\" zu haben. Auch die deutsche Innenund Sicherheitspolitik kritisierte sie deutlich. Es zeichne sich ein \"Horrorprogramm polizeistaatlicher Aufr\u00fcstung\" ab, \"Rechtsau\u00dfen lasse gr\u00fc\u00dfen\". In einem am 17. September von der PDS M\u00fcnchen verbreiteten Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Terror - Gegenterror? Gegen den Krieg als","200 Terroranschl\u00e4ge in den USA Mittel der Politik\" wird den Vereinigten Staaten von Amerika eine Mitschuld an den Terrorakten angelastet und die deutsche Sicherheitspolitik diffamiert. In der Flugschrift hei\u00dft es dazu: \"Diese Form von Terrorismus kann nicht als die isolierte Tat kleiner Splittergruppen begriffen werden. Die Staatspolitik der Westm\u00e4chte und der USA hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht gescheut, terroristische Hilfstruppen auszur\u00fcsten und zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften einzusetzen. Die Contras in Nicaragua, die Mujaheddin in Afghanistan und die UCK in Jugoslawien sind nur einige Beispiele f\u00fcr diese skrupellose Politik. (...) Nur die UNO hat die Legitimation, Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Terrorakte anzuordnen. Jede Einzelaktion der USA oder der NATO sind ein Bruch internationalen Rechts und ein Signal gegen die Zivilisierung von Konflikten.\" Die M\u00fcnchner Sozialisten bef\u00fcrchten weiter den \"Abbau von B\u00fcrgerrechten und den Aufbau eines \u00dcberwachungsstaats\". Die selbsterkl\u00e4rte \"zivilisierte Welt\" drohe nicht mit zivilen Mitteln sondern mit massiven Milit\u00e4rschl\u00e4gen und mit einem eigenen heiligen Krieg der westlichen Kultur gegen die islamische Welt und beweise damit, wie barbarisch sie eigentlich sei. Der Landesvorstand der PDS Bayern verabschiedete auf seiner konstituierenden Sitzung am 14. Oktober in N\u00fcrnberg aus Anlass der verheerenden Terroranschl\u00e4ge in den USA und der NATO-Angriffe auf Afghanistan eine \"Resolution\". In dem in Heft 28 der Publikation \"TITEL - Informationsforum der PDS Bayern\" vom Dezember ver\u00f6ffentlichten Papier hei\u00dft es: \"Unsere Wut und unser Entsetzen richtet sich aber genauso gegen die US-Regierung und die NATO, die mit dem Bombenangriff auf Afghanistan eine weitere Spirale der Gewalt in Gang setzten. (...) Wir haben aber kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn mit milit\u00e4rischer Gewaltanwendung gegen einen oder mehrere Staaten die Auslieferung einer bestimmten, von der US-Administration vermuteten, Person an die Vereinigten Staaten gefordert wird. Auch Sanktionen gegen Staaten, die Terrorismus unterst\u00fctzen oder decken, halten wir f\u00fcr richtig und wichtig. Aber gegen Verbrecher und Terrorismus helfen keine milit\u00e4rischen Mittel.\" Zahlreiche Protestveranstaltungen der PDS in M\u00fcnchen, Ingolstadt, Passau, Eichst\u00e4tt, Bamberg, Hof, Weiden, Traunstein und Aschaffenburg forderten jeweils ein Ende der \"Gewaltspirale\" in Afghanistan und sprachen sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Milit\u00e4r-","Terroranschl\u00e4ge in den USA 201 eins\u00e4tzen aus. Zu Ausschreitungen oder Gewaltaktionen kam es nicht. 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, erkl\u00e4rte in einer im DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 14. September abgedruckten Stellungnahme, die Terroranschl\u00e4ge h\u00e4tten nichts mit einem politischen Befreiungskampf zu tun. F\u00fcr die T\u00e4ter, wer immer es sei, k\u00f6nne es \"nicht den Anflug von Verst\u00e4ndnis oder Solidarit\u00e4t geben\". Allerdings stehe f\u00fcr ihn fest, \"jetzt darf nicht die Stunde der Rache und milit\u00e4rischen Vergeltung oder etwa klammheimlicher Freude sein, sondern der Umkehr zu verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen um die politische L\u00f6sung der Konflikte im Nahen Osten\". In der unter der \u00dcberschrift \"Kriegsgefahr stoppen - Friedensordnung schaffen\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des Parteivorstands der DKP vom 29./30. September - publiziert in der UZ vom 5. Oktober - hei\u00dft es: \"Die DKP verurteilt diese Terroranschl\u00e4ge aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen. Sie haben zweifelsfrei Ursachen, die auch in der 'Neuen Weltordnung', in den Beziehungen zwischen den hochentwickelten kapitalistischen Staaten und der Mehrheit der unterentwickelten Staaten liegen. Jedoch sind Terroranschl\u00e4ge, seien sie individuell oder von Staats wegen ausge\u00fcbt, durch keine Religion, keine Weltanschauung und kein politisches Ziel zu rechtfertigen. (...) Darum \u00e4u\u00dfern wir unsere tiefe Besorgnis \u00fcber die Vergeltungsabsichten der USA. Wir protestieren gegen die Haltung der Bundesregierung und des Bundestages gegen\u00fcber der Politik 'uneingeschr\u00e4nkter Solidarit\u00e4t'. Die Terroranschl\u00e4ge dienen offensichtlich nicht nur den dominierenden Kr\u00e4ften des US-Kapitals, sondern allen imperialistischen Staaten als Anlass, ihren totalen Herrschaftsanspruch umzusetzen, sich Rohstoff-Ressourcen anderer Staaten und ganzer Regionen zu sichern, die Verteilung von Reichtum und Armut auf der Welt zu zementieren und daf\u00fcr auch im Innern demokratische Rechte und sozial Erk\u00e4mpftes beschleunigt abzubauen.\" 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA wurden innerhalb der autonomen, antiimperialistischen Szene in Bayern grund-","202 Terroranschl\u00e4ge in den USA s\u00e4tzlich positiv bewertet. In Kontinuit\u00e4t mit dem seit Jahrzehnten im linksextremistischen Spektrum vorhandenen \"Antiamerikanismus\" sahen die Autonomen in Bayern diese Anschl\u00e4ge als \"verdienten\" Denkzettel f\u00fcr Amerika an. Die Anschl\u00e4ge seien berechtigt gewesen, da die einzig verbliebene Weltmacht USA in der Szene als das Symbol schlechthin f\u00fcr den verhassten Imperialismus und Kapitalismus bzw. die Globalisierung stehe. Die hohe Opferzahl jedoch stie\u00df in autonomen, antiimperialistischen Gruppen in Bayern \u00fcberwiegend auf Ablehnung. W\u00e4hrend man die Angriffe auf die USA insgesamt in ihrer symbolhaften Wirkung begr\u00fc\u00dft, wurde die hohe Anzahl ziviler Opfer bedauert. Dabei hatte man vor allem die Ereignisse in New York (World Trade Center) vor Augen. Die Opfer durch den Anschlag auf das Pentagon dagegen wurden in der Szene mehrheitlich nicht bedauert - mit dem Tenor, es h\u00e4tte dabei ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige des milit\u00e4rischen US-Systems getroffen. Vor dem erwarteten milit\u00e4rischen \"Gegenschlag\" der USA gab es im autonomen, antiimperialistischen Spektrum in Bayern vereinzelt Planungen und Vorbereitungen f\u00fcr den \"Tag X\". Nachdem die USA am 7. Oktober ihre milit\u00e4rischen Operationen gegen islamistische Terrorstrukturen in Afghanistan begonnen hatten, beteiligten sich auch Autonome in einigen bayerischen St\u00e4dten (N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Augsburg) an \"spontanen\" Protestkundgebungen. Das autonome, antiimperialistische Spektrum sieht in den amerikanischen Luftangriffen auf Afghanistan eine \"imperialistische Aggression\", um eigene nationale und damit kapitalistische Interessen zu sichern. In einem Flugblatt der linksextremistischen, autonomen \"Organisierten Autonomie\" (OA) N\u00fcrnberg hie\u00df es: \"Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von Einflu\u00dfsph\u00e4ren. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt.\" Die Autonomen kritisieren, dass auch der deutsche Staat die Anschl\u00e4ge in den USA genutzt habe, um im Bereich der Inneren Sicherheit Gesetze zu versch\u00e4rfen und neue \"Repressionsinstrumente\" einzuf\u00fchren, die sich dann letztlich auch gegen \"Linke\" richten w\u00fcrden. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Bundeswehreinsatz. Da die Bundesregierung die USA auch nach den amerikanischen Milit\u00e4rschl\u00e4gen auf Afghanistan weiterhin demonstrativ unterst\u00fctzt und auch eine Beteiligung der","Terroranschl\u00e4ge in den USA 203 Bundeswehr beschloss, wurde insbesondere die SPD in der autonomen Szene als \"Kriegstreiber\" und \"Kriegspartei\" diffamiert. 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus 4.3.1 T\u00fcrkische Gruppen 4.3.1.1 Islamische Extremisten Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) waren die Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September gespalten. Manche Funktion\u00e4re zeigten sich - zumindest offiziell - schockiert. Im Gegensatz dazu nahm die Basis, beispielsweise die Mehrzahl der in der IGMG-Moschee M\u00fcnchen anwesenden Anh\u00e4nger, die Anschl\u00e4ge mit einer gewissen Genugtuung auf. Viele sahen darin die logischen Konsequenzen f\u00fcr das nachlassende Engagement der USA im Nahen Osten und die anhaltenden Attacken Israels gegen die Pal\u00e4stinenser. Amerika habe endlich selbst den Schmerz erfahren, den es zuvor vielen Menschen in Pal\u00e4stina und den islamischen L\u00e4ndern zugef\u00fcgt habe. In der Publikation Milli Gazete vom 13. September erschien ein Artikel mit der \u00dcberschrift \"Wer Sturm s\u00e4t, wird Orkan ernten\", in dem die Terroranschl\u00e4ge als Strafe f\u00fcr die Politik der Vereinigen Staaten interpretiert wurden. In einem weiteren Beitrag hie\u00df es, Zionisten beherrschten die Weltwaffenindustrie. Die USA m\u00fcssten sich vom ausbeuterischen System der neuen Weltordnung befreien, um nicht mehr Handlager des Zionismus zu sein. Der inhaftierte Leiter des Kalifatsstaats Metin Kaplan wurde im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 27. September mit einer Erkl\u00e4rung in deutscher Sprache zum Verh\u00e4ltnis der Muslime zum Terrorismus zitiert: \"In der Periode der Verk\u00fcndung [der Botschaft Gottes] bleibt man auf der wissenschaftlichen und ideellen Basis und es wird dabei keine Gewalt und keine terroristische Handlung ver\u00fcbt. (...) Ein Muslim ist niemals Terrorist, und ein Terrorist ist niemals ein Muslim! Denn beide sind zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (...) Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaats d\u00fcrfen niemals diese Prinzipien \u00fcberschreiten und individuelle Handlungen wagen!\" Wegen der anstehenden Aussetzung von Kaplans Reststrafe zur Bew\u00e4hrung und des fr\u00fcheren Kontakts zu Usama Bin Laden muss diese","204 Terroranschl\u00e4ge in den USA Aussage als taktisch bedingt gewertet werden, denn sie steht im Widerspruch zur bisherigen Verbandsstrategie. Im Propagandasender des Kalifatsstaats HAKK-TV hie\u00df es in einem Bericht zu den Anschl\u00e4gen, die USA sp\u00fcrten nun den Schmerz in ihrem Herzen. Die USA die bis heute immer im Ausland anderen Staaten den Schmerz sp\u00fcren lie\u00dfen, seien nun selbst schmerzlich betroffen. 4.3.1.2 T\u00fcrkische Linksextremisten Die DHKP-C-Frontorganisation Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) stellte in einer im Internet am 17. September ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung fest, dass \"sich auf einer solchen Welt nicht \u00fcber den Grund f\u00fcr die Aktionen vom 11. September, sondern lediglich dar\u00fcber, weshalb derartige Aktionen nicht h\u00e4ufiger vorkommen, diskutieren l\u00e4sst.\" Der wahre Hintergrund sei im US-Imperialismus und der amerikanischen Weltordnung zu suchen, die \"die Weltv\u00f6lker ohne Nahrung, Arbeit, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit lassen\". \"Wenn die USA jetzt dem Terror und seinen Unterst\u00fctzern den Krieg erkl\u00e4ren, dann den zur Arbeitslosigkeit und Armut getriebenen Massen, die diesen vom US-Imperialismus geschaffenen Zustand nicht akzeptieren, ... denn Terror bedeutet f\u00fcr die USA in Opposition zur amerikanischen Weltordnung zu stehen. Damit haben die USA der gesamten Welt den Krieg erkl\u00e4rt!\" Mit der Forderung \"Erlauben wir nicht, dass unser Land als US-St\u00fctzpunkt gegen unterdr\u00fcckte V\u00f6lker benutzt wird!\" wurde zum gemeinsamen Widerstand und Solidarit\u00e4t mit den \"Geschwisterv\u00f6lkern\" aufgerufen, namentlich Afghanistan, Irak, Iran, Sudan und Jemen, die sich der pro-amerikanischen Weltordnung widersetzen. Mit der Aufforderung \"Vereinigen wir uns und leisten Widerstand f\u00fcr Brot und Gerechtigkeit!\" schloss das Pamphlet. Mit einem gemeinsamen Flugblatt, unterzeichnet mit \"Initiative gegen den imperialistischen Krieg\", forderten die Basisorganisationen beider Fl\u00fcgel der TKP/ML, ATIK (Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa), ATIF (F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.), ADHK (Konf\u00f6deration der demokratischen Rechte in Europa) und ADHF (F\u00f6deration der demokratischen Rechte in Deutschland) sowie deren Jugendvereinigungen und die MLKP-Basisorganisation AGIF (F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcr-","Terroranschl\u00e4ge in den USA 205 kei in Deutschland e.V.), \"sich gegen den imperialistischen Krieg zu wehren und sich der Initiative anzuschlie\u00dfen. Dem \"US-Imperialismus\" wurde dabei polemisch unterstellt, dass die Milit\u00e4rintervention gegen Usama Bin Laden und die Taliban nur als \"Vorwand zum totalen Angriff gegen die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\", namentlich Afghanistan, benutzt werde, um \"unter dem Deckmantel der Demokratie die gr\u00f6\u00dften Terrorakte der Welt durchzuf\u00fchren.\" Europa, das die USA in diesem \"imperialistischen Krieg\" unterst\u00fctze, wurde vorgeworfen, deshalb \"lieber die sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung zu Gunsten der Anti-Terror-Gesetze abzubauen und sofort Milliarden dem 'Terror' (gemeint sind Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus) zur Verf\u00fcgung zu stellen, obwohl es in der EU Millionen von Arbeitslosen gibt und Tausende Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche fehlen.\" 4.3.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Bereits am 13. September \u00e4u\u00dferte der Pr\u00e4sidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einer der Organisation nahestehenden Publikation zu den terroristischen Anschl\u00e4gen in den USA, dass es f\u00fcr diesen Gewaltakt keine Rechtfertigung gebe. Die PKK distanzierte sich deutlich von den Anschl\u00e4gen am 11. September, denn \"als Partei lehnen wir solche Vorf\u00e4lle strikt ab und unterstreichen, dass blinde Gewalt keine L\u00f6sung ist.\" Die in der Vergangenheit von der PKK ver\u00fcbten Gewalttaten seien jedoch in keiner Weise mit den j\u00fcngsten Terrorakten vergleichbar. Die Organisation habe stets darauf hingewiesen, dass Gewalt, nach Meinung der PKK, nur legitim sei, solange sie \"der Schaffung der nationalen Identit\u00e4t (im Zusammenhang mit der L\u00f6sung der Kurdenfrage) und der Durchbrechung der Verleugnung dienlich ist\". Als Ursache der Anschl\u00e4ge betrachtete aber auch die PKK das bestehende \"Weltsystem\", insbesondere aber die bisherige US-Au\u00dfenpolitik, die f\u00fcr die Terrorakte die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung trage. Die nach dem 11. September vereinzelt in der PKK-Anh\u00e4ngerschaft laut gewordenen Stimmen, die f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge in den USA Sympathie bekundeten, blieben nahezu unbeachtet bzw. erfuhren heftigen Widerspruch.","206 Terroranschl\u00e4ge in den USA 4.3.2 Arabische Gruppen Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September wurden in weiten Teilen des sunnitisch-extremistischen Spektrums zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dft. In der El-Salam-Moschee M\u00fcnchen, im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM) und in der Omar-Moschee M\u00fcnchen herrschte freudige bis euphorische Stimmung. Die offiziellen Vertreter islamistischer Institutionen distanzierten sich jedoch umgehend von den Anschl\u00e4gen. So \u00e4u\u00dferte der Generalsekret\u00e4r der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Ahmed El-Khalifa Entsetzen \u00fcber die Terrorakte und betonte die Solidarit\u00e4t der IGD mit den Opfern; intern bekundeten IGD-Mitglieder dagegen weiterhin ihre Genugtuung. Nach einigen Tagen \u00e4nderte sich die Stimmung aus Sorge, mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht zu werden. Vereinzelt lie\u00dfen sich Islamisten den Bart scheren; manche Frauen verzichteten auf das Tragen eines Kopftuchs. Die Besucherzahl der Moscheen war r\u00fcckl\u00e4ufig. In der Szene herrschte die Meinung, die Terroranschl\u00e4ge seien von Israel zu verantworten. Angeblich seien in New York am 11. September Hunderte von Juden nicht zur Arbeit erschienen. Hinter den Verbrechen stehe der israelische Geheimdienst Mossad. Israel und dessen Unterst\u00fctzer in den USA h\u00e4tten erkannt, dass der Islam auf dem Vormarsch sei; der Versuch einer Diskriminierung des Islam sei aber gescheitert. Um den Islam aufzuhalten, brauche Israel weltweiten Beistand und einen starken Partner in der Region. Zur Unterst\u00fctzung Israels und zur Kontrolle des Erd\u00f6ls blieben die USA deshalb nach der Intervention in Afghanistan weiterhin mit starken Milit\u00e4rbasen in der muslimischen Welt pr\u00e4sent. Die Reaktionen schiitisch-extremistischer Organisationen auf die Anschl\u00e4ge in den USA orientierten sich im Wesentlichen an einer Stellungnahme des iranischen Religionsf\u00fchrers Seyyed Ali Khamenei. Dieser hatte am 17. September die Anschl\u00e4ge verurteilt, aber zugleich gefordert, die USA m\u00fcssten ihre Position in der Nahost-Politik \u00fcberdenken. Wenige Tage sp\u00e4ter distanzierte sich auch Ayatollah Fadlallah, der geistliche F\u00fchrer der libanesischen Hizb Allah, von den Anschl\u00e4gen. Die Hizb Allah selbst bedauerte in einer Erkl\u00e4rung die unschuldigen Todesopfer, erinnerte aber auch an die \"Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes\". In Bayern waren aus diesem Bereich keine \u00f6ffentlichen Reaktionen zu verzeichnen. Die Prediger der dortigen schiitischen Moscheen wirkten \u00fcberwiegend m\u00e4\u00dfigend auf die Gl\u00e4ubigen ein und bezeichneten die","Terroranschl\u00e4ge in den USA 207 Anschl\u00e4ge als \"un-islamisch\". Die Mehrheit der Anh\u00e4ngerschaft schiitisch-extremistischer Organisationen schloss sich dieser Auffassung an. Eine Minderheit sah dagegen in den Anschl\u00e4gen die Konsequenz aus der amerikanischen Nahost-Politik und relativierte die Leiden der Opfer der Anschl\u00e4ge mit Hinweisen auf die Situation der Pal\u00e4stinenser. Im Unterschied zu den Vorf\u00e4llen vom 11. September in den USA seien die Anschl\u00e4ge der Pal\u00e4stinenser in Israel keine Terroraktionen, sondern Teil eines legitimen Befreiungskampfs.","208 Scientology-Organisation 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) International Deutschland Bayern Mitglieder: keine Angaben 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Helmuth Bl\u00f6baum Gerhard B\u00f6hm Gr\u00fcndung: Los Angeles 1952 M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 Church of Scientology Scientology Kirche Scientology Kirche International (CSI) Deutschland e.V. Bayern e.V. Sitz: Los Angeles, USA M\u00fcnchen M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung, Source u.a. 1. Zur Geschichte der SO Im Jahre 1950 ver\u00f6ffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". Darin stellte er seine \"Technologie\" zur \"Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger St\u00f6rungen\" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gr\u00fcndung so genannter \"Dianetik-Zentren\" und schlie\u00dflich zum Aufbau der SO. Hubbard erkl\u00e4rte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusammen mit einer totalit\u00e4ren Organisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems (\"Admintech\") entwickelt hat, zwei Jahre sp\u00e4ter zur Religion und gr\u00fcndete die erste \"Kirche\". Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorw\u00fcrfe lauten auf Betrug und Wucher gegen\u00fcber Kunden, Bedrohung und N\u00f6tigung von Kritikern, auf Verschw\u00f6rung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 26. Oktober 1979 wurden neun hohe Funktion\u00e4re der \"Scientology-Kirche\" von einem amerikanischen Bundesgericht wegen Diebstahls und Verschw\u00f6rung gegen die Regierung verurteilt. Hauptangeklagte war die Ehefrau Hubbards, Mary Sue Hubbard. Das Beweismaterial zur \u00dcberf\u00fchrung Hubbards reichte damals nicht aus.","Scientology-Organisation 209 In der Folge kam es innerhalb der Organisation zu intriganten Machtk\u00e4mpfen. Hubbard war krank und musste sich vor den Beh\u00f6rden verstecken. Am 24. Januar 1986 wurde L. Ron Hubbard von der neuen F\u00fchrungsspitze der Scientology f\u00fcr tot erkl\u00e4rt, wobei die n\u00e4heren Umst\u00e4nde seines Todes bis heute ungekl\u00e4rt sind. Auch nach dem Tode Hubbards dauerte der Machtkampf um die F\u00fchrung der SO an. Schlie\u00dflich setzte sich David Miscavige durch, der etwa seit Ende der 80er Jahre die SO f\u00fchrt. 1993 erreichte Scientology mit einem Vergleich, von der obersten amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde Internal Revenue Service (IRS) als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der \"The New York Times\" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einsch\u00fcchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsph\u00e4re hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen \u00fcberzogen. Die Anleitung f\u00fcr ein solches Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 \u00fcber die Einrichtung eines \"Department of Government Affairs\" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gef\u00fcgig gemacht werden sollen. 2. Ideologie und Aktivit\u00e4ten Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern vom 5./6. Juni 1997 liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen f\u00fcr das so genannte Management, d.h. den Leitungskader, den \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re und den weltweiten Aktivit\u00e4ten der Organisation. Deshalb besteht der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung. Ein Bericht \u00fcber erste Beobachtungsergebnisse wurde der Innenministerkonferenz f\u00fcr ihre Herbstsitzung 1998 vorgelegt. Dieser Bericht ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.verfassungsschutz.nrw.de/dokument.htm Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit besitzen. Hubbards programmatische \u00c4u\u00dferungen werden in den so genannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben.","210 Scientology-Organisation 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Prim\u00e4rmaterialien der SO zeigen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in all seinen pers\u00f6nlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politische Dimensionen daraus, dass mit scientologischer \"Technologie\" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinn einer grunds\u00e4tzlichen Neuordnung der Gesellschaft ver\u00e4ndert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solche soll als verbindlicher Ordnungsfaktor f\u00fcr Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel der SO ist es, zur angeblichen Optimierung des Einzelnen und aller sozialen Bereiche Gesellschaft und Staat in ein nach psychound sozialtechnischen Prinzipien (social engineering) zentral gesteuertes Kommandosystem zu verwandeln. Die SO in Deutschland bekennt sich auch in ihren aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen ausdr\u00fccklich zur Person und der unver\u00e4nderbaren politischen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Verschiedene programmatische \u00c4u\u00dferungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele k\u00e4mpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wurde entsprechend einer Werbebrosch\u00fcre der International Association of Scientologists (IAS) erwartet, dass sie \"die Zerschlagung von Gruppen unterst\u00fctzen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern\". 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte Hubbard auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\", die in elf B\u00e4nden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Es soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien","Scientology-Organisation 211 funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer \"aberrierten\", d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst 10 bis 15 % der politischen Meinungsf\u00fchrer, dann 80 bis 98 % der Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden und die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht. Gleichzeitig soll die \"Admintech\" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology Bereits am 20. M\u00e4rz 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt \"International City\" vor. Hubbard hatte darin unter anderem erkl\u00e4rt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptst\u00e4dte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: \"Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unversch\u00e4mt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gr\u00fcndlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten.\" Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. M\u00e4rz 1961 bekannt. Danach soll ein \"Department f\u00fcr Beh\u00f6rdenangelegenheiten\" unter anderem \"st\u00e4ndigen Druck auf Regierungen aus\u00fcben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen\". Beh\u00f6rden und unabh\u00e4ngige Gerichte werden von der SO als \"Gefahr\" gesehen, der man begegnet, indem \"immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden\". Die genannte \"Abteilung\" hat \u00fcber den Bereich \"Sicherheit\" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die \"Clear Deutschland-Kampagne\" fortzusetzen. 2.1.3 Einf\u00fchrung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift \"Freiheit\" aus dem Jahr 1997 enth\u00e4lt unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der \u00dcberschrift \"Ehrliche Menschen haben auch Rechte\". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfah-","212 Scientology-Organisation ren und der Rechtsf\u00e4higkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen d\u00fcrfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtstr\u00e4ger auf die \"Ehrlichen\" beschr\u00e4nkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschr\u00e4nkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, geh\u00f6rt zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen f\u00fcr die von ihm und der SO angestrebte \"Zivilisation\". Im bereits 1959 erschienenen \"Handbuch des Rechts\" \u00e4u\u00dfert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enth\u00e4lt verschiedene Passagen mit tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr das Ziel der SO, eine Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabh\u00e4ngigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Ma\u00dfnahmen. 2.1.4 Bek\u00e4mpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard \"totale Disziplin\". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Werk \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", m\u00fcsse man kaltbl\u00fctig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimt\u00fcckisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten werde man die Macht verlieren. Die im \"Handbuch des Rechts\" empfohlenen Operationen zur \"Abwehr\" von \"Unterdr\u00fcckern\" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz gew\u00e4hrten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschr\u00e4nken, um dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Der nach wie vor g\u00fcltige HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 enth\u00e4lt unter anderem Anweisungen f\u00fcr Scientologen, wie im Fall eines gr\u00f6\u00dferen Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren ist: \"Wenn Geld und Gewalt regieren und Meinungsf\u00fchrer nicht beachtet werden, wenn sich im Management oder in der Regierung spezielle Privi-","Scientology-Organisation 213 legien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterdr\u00fcckt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere \u00dcbel.\" 2.2 Aktivit\u00e4ten der SO 2.2.1 Angriffe auf Repr\u00e4sentanten des Staates Alle Aktivit\u00e4ten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Ma\u00dfnahmen der Kritikerbek\u00e4mpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. F\u00fcr deren \"Handhabung\" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO seit mehreren Jahren Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der \"Technologie\", werden die Mitarbeiter in manipulativer Weise unter st\u00e4ndigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des Managements wie \"Maschinen\" zu \"produzieren\", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anh\u00e4ngern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als \"rohes Fleisch\" bezeichneten Kunden \"Produktionsmaschinen\" f\u00fcr die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu \"produzieren\". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tats\u00e4chlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewu\u00dft werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der \"Admintech\" und den Befehlen ihrer Vorgesetzten ohne Widerspruch f\u00fcgen, unter Umst\u00e4nden sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen.","214 Scientology-Organisation 2.2.3 Ausforschung und Bek\u00e4mpfung von Kritikern Personen, die berechtigte Kritik \u00fcben, sollen mit schikan\u00f6sen bis diffamierenden Attacken als \"Feinde\" bek\u00e4mpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner von SO, die als \"unterdr\u00fcckerische Personen\" bezeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems ungest\u00f6rt vorantreiben zu k\u00f6nnen. Gegen Kritiker wird wegen ihrer Gegnerschaft zur SO deshalb zun\u00e4chst \"lautstark\" oder verdeckt mit geheimdienstlichen Methoden diktatorischer Staaten ermittelt. Sie werden dann angezeigt, diffamiert, \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt und verklagt, bisweilen bedroht und bel\u00e4stigt. In den USA scheuen sich daher manche Medien bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerkl\u00e4rung \u00dcber das Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", das organisatorisch dem Office of Special Affairs (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) angegliedert ist, setzte die SO ihre 1997 bekanntgewordene Kampagne gegen die Verwendung von Schutzerkl\u00e4rungen durch deutsche Unternehmen und \u00f6ffentliche Stellen fort. Mit den Schutzerkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und \u00f6ffentliche Stellen gegen m\u00f6gliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen sch\u00fctzen. Die SO r\u00e4umt dem Ziel, die Verwendung von Schutzerkl\u00e4rungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorit\u00e4t ein. Der Leiter des OSA International, Mike Rinder, kommentierte auf einer internationalen IAS-Veranstaltung im Sommer 2000 das Vorgehen gegen die im Sprachgebrauch der SO \"Sektenfilter\" genannte Schutzerkl\u00e4rung wie folgt: Die SO habe Einfluss auf US-amerikanische Regierungsbeh\u00f6rden genommen, dass diese den Druck auf die deutsche Regierung erh\u00f6hten, um diese aus Sicht der SO diskriminierende Praxis zu beenden. Die SO behandle die Verwendung der Schutzerkl\u00e4rung als \"langfristigen Out-Ethik-Zustand\", der \"gehandhabt\" werden m\u00fcsse. Ferner habe es die IAS in dieser Angelegenheit zu einer Anh\u00f6rung vor dem amerikanischen Kongre\u00df gebracht. Sie habe erreicht, dass Deutschland auf die so genannte \"Watch-List\" der Repr\u00e4sentantin f\u00fcr Handelsbeziehungen gesetzt wurde, einer angeblichen \u00dcberwachungsliste f\u00fcr Regierungen mit unseri\u00f6sen Gesch\u00e4ftspraktiken, die keine sicheren Handelspartner seien. Damit habe man Deutschland das Etikett einer \"unterdr\u00fcckerischen Regierung\" aufgedr\u00fcckt, wie China nach dem Massaker auf dem Platz des","Scientology-Organisation 215 Himmlischen Friedens, lateinamerikanischen Staaten ohne erfolgversprechende Drogenpolitik oder Staaten mit Staatsterrorismus. Rinder machte im weiteren Verlauf seiner Ausf\u00fchrungen deutlich, dass die Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit der Scientology nicht nur ein Auftrag innerhalb der Organisation, sondern auch au\u00dferhalb der \"Kirchen\" sei. Seit August 2001 versucht die SO im Zusammenhang mit Ausschreibungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge Druck auf Landesund Bundesbeh\u00f6rden gegen die Verwendung der Schutzerkl\u00e4rung auszu\u00fcben. Dabei bedient sie sich einer gro\u00dfen Berliner Anwaltskanzlei, die im Auftrag eines angeblich betroffenen Bieters die Schutzklausel als Versto\u00df gegen nationales und europ\u00e4isches Recht r\u00fcgt, obwohl seitens der ausschreibenden Stellen immer darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Schutzklausel nicht um ein vergabefremdes Kriterium, sondern um ein Kriterium der Zuverl\u00e4ssigkeit eines Anbieters handelt. 2.2.5 Nutzung des Internets Auch die SO nutzt das Internet bereits seit Jahren zur Selbstdarstellung und Werbung. Sie bietet umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete mehrsprachige Seiten im \"world wide web\" (www) an. Diese enthalten Angaben \u00fcber politische Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Schriften der SO. Daneben werben Scientologen weltweit mit eigenen Homepages f\u00fcr die SO, darunter auch rund 600 deutsche Mitglieder. Die SO nutzt damit - wie bereits auch bei ihren Publikationen und entgeltlichen Kursen - kommerzielle Formen, um Interessenten f\u00fcr ihre spezifischen Inhalte zu gewinnen. 2.2.6 Aktivit\u00e4ten im Ausland In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorw\u00fcrfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorw\u00fcrfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems \u00f6ffentlich von der in","216 Scientology-Organisation Frankreich zur Bek\u00e4mpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von f\u00fcnf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. In Belgien wurden im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Beh\u00f6rden gegen SO-Verantwortliche unter anderem wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalit\u00e4t SO-Objekte durchsucht. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In \u00d6sterreich wurde der f\u00fcr die SO zust\u00e4ndige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe an f\u00fchrender Stelle sitzt. Er hatte Zugang zum Beh\u00f6rdennetz \u00d6sterreichs und war \u00fcber die staatlichen Telefon\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen in \u00d6sterreich informiert. In Gro\u00dfbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdr\u00fccklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschl\u00e4gigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegr\u00fcndet wurde. Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org M\u00fcnchen seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org M\u00fcnchen wird eine Vielzahl Osteurop\u00e4er, insbesondere Ungarn, durch Kurse ausgebildet. Von deutschen Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wurde bekannt, dass scientologische Beratungsunternehmen Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so \u00fcber die Vertriebsniederlassungen Zugang in die deutschen Hauptunternehmen erhalten. Nach Presseberichten sollen in Russland weit \u00fcber f\u00fcnfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch R\u00fcstungsbetriebe. Dazu k\u00e4men noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. Auch soll die SO Kontakte in die politische F\u00fchrungsebene haben. So berichtete die Presse, im Jahr 1999 sei ein Mitglied der SO-Vereinigung Citizens Commission on Human Rights (CCHR) als neue Justitiarin der Stadt Moskau bestellt worden.","Scientology-Organisation 217 In der Slowakei sind nach Presseberichten vom Oktober 2001 zunehmende Aktivit\u00e4ten der SO im \"Church\"und \"WISE\"-Bereich zu verzeichnen. So wurde von k\u00f6rperlichen Angriffen auf SO-Kritiker berichtet. Angeblich sollen hohe slowakische Politiker, Manager und K\u00fcnstler Managerkurse bei einer Firma besucht haben, die ein f\u00fchrender Scientologe in der Slowakei gegr\u00fcndet habe. 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivit\u00e4ten Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit besitzt. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverh\u00fcllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gew\u00e4hrt, als die \"Leute dem Weg der SO folgen\". Zwar treten die einfachen Mitglieder in der Regel nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsver\u00e4ndernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als \u00c4u\u00dferungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu v\u00f6lligem Gehorsam gegen\u00fcber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die \"Welt zu retten\". Damit werden auch zun\u00e4chst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach au\u00dfen als rechtlich selbst\u00e4ndig, sind jedoch der strikten Befehlsund","218 Scientology-Organisation Religious The Command Chart of SCIENTOLOGY Technology - Die Kommandostruktur der Scientology-Organisation - Center (RTC) WATCHDOG COMMITTEE (WDC) [\u00dcberwachungsausschu\u00df] C Z E E Reserven OSA Programme Flag Ship Flag Sea Org Scientology Celebrity Scientology WISE ABLE Golden Era Verlags- N N R\u00fccklagen B\u00fcro f\u00fcr DienstDienstDienstOrganisaCentres Missionen Weltinstitut f\u00fcr Gesellschaft Productions organisation T T Spezielle leistungsleistungsleistungstionen V.I.P. Zentren International Scientologyf\u00fcr besseres Audiovisuelle R R Angeleorganisation organisation organisation Unternehmen Leben und Medien und A A genheiten Bildung Tontr\u00e4ger L L C C O O CMO INT Int Leitender - Direktor - International M M Commodore's Messenger Finance Office - Ebene der leitenden Mitarbeiter - Golden Era P P Organization International (IFO) - Vorstand des Internationalen Managements - Productions U U T T CMO GOLD E E R R / K O O R D I N I E R U N G D U R C H D E N \u00dc B E R WA C H U N G S A U S S C H U S S / V O R S TA N D D E S I N T E R N AT I O N A L E N M A N A G E M E N T S / D A B T CMO IXU - Flag-Netzwerk Koordinierungsausschu\u00df, geleitet durch das Flag-Befehlsb\u00fcro - A E N N FLAG COMMAND BUREAUX (FCB) K B NETWORKS FLAG BUREAUX SCIENTOLOGY MISSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR BETTER BRIDGE PUBLICATIONS A (FB) INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERPRILIVING AND EDUCATION INCORPORATED (BPI) N K (SMI INT) SES INTERNATIONAL INTERNATIONAL (Verlagshaus) (WISE INT) (ABLE INT) NEW ERA PUBLICATIONS CMO FSSO FSO CC INT C O N T I N E N TA L N E T W O R K C O O R D I N AT I O N C O M M I T T E E H E A D E D B Y C O - C O N T I N E N TA L L I A I S O N O F F I C E CONT C O N T I N E N TA L L I A I S O N O F F I C E ( C L O ) Flag Ship Flag Celebrity Service Service Centre NETWORKS FLAG SCIENTOLOGY MISSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR CONTINENTAL Org OPERATIONS LIAISON INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERBETTER LIVING AND PUBLICATIONS LIAISON Org International OFFICE CONTINENTAL PRISES CONTINENTAL EDUCATION CONTINENTAL OFFICE (CPLO) (Kontinentales Verbindungsb\u00fcro f\u00fcr (FOLO) (SMI CONT) (WISE CONT) (ABLE CONT) Publikationen) Executiv Council Executiv Council Executiv Council Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat FIELD GROUPS MISSIONS WISE SOCIAL CELEBRITY SEA ORG - Feldauditoren CHARTER REFORM CENTRE SERVICE CLASS IV - Dianetikgruppen COMMITTEES ACTIVITIES ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS - OT-Komitees - GUNG HO & MEMBERS Hinweise zum besseren Verst\u00e4ndnis des Organigramms: Das RTC ist als selbst\u00e4ndige Kontrollstelle konzipiert und nicht in das so genannte Internationale Management eingegliedert. Dennoch handelt es sich beim RTC um die Befehlszentrale der SO. Das WDC leitet \u00fcber die \"F\u00fchrungskan\u00e4le\" das Management. Ein F\u00fchrungskanal stellt die Verbindung dar, \u00fcber die die internationalen Scientology-Organisationen Autorit\u00e4t aus\u00fcben. Es ist ein Befehlsweg, durch den Programme, Empfehlungen und Managementbefehle zu den Stellen flie\u00dfen, die mit der Durchf\u00fchrung beauftragt sind. Auf den \"Beobachtungsund Durchsetzungslinien\" \u00fcberwacht als verl\u00e4ngerter Arm des WDC die CMO mit ihren den verschiedenen Managementebenen zugeordneten Einheiten CMO INT, CMO GOLD, CMO IXU und CMO CONT die Erf\u00fcllung der vom WDC dem Management gegebenen Befehle. Eine Beobachtungsund Durchsetzungslinie stellt die Verbindung dar, die von den CMO-Einheiten benutzt wird, um die Befolgung von Befehlen des \u00dcberwachungsausschusses (WDC) durchzusetzen und zu kontrollieren. Netzwerk der LRH-Kommunikatoren: (LRH=L. Ron Hubbard) * Oberstes HCO Netzwerk (HCO=Hubbard Kommunikationsb\u00fcro) * Bewahrer der Technologie und Richtlinienkenntnis Netzwerk * Oberstes Netzwerk der Qualifikationsabteilungen und der Internationalen Ausbildungsorganisation Finanznetzwerk: * Finanz Durchsetzungsbeauftragter Netzwerk * Flag Finanzbeauftragter Netzwerk (FBO=Flag Banking Officer) Unter-Netzwerke: Stellvertreter FBO-Netzwerk f\u00fcr M.O.R.E. * Netzwerk der Hauseigent\u00fcmer B\u00fcro f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten Netzwerk (OSA) Es handelt sich um selbst\u00e4ndige Scientology-Gruppen, die nicht in den Konzern eingegliedert sind. Verbindungen zum Konzern bestehen \u00fcber Kommissionsund Franchising-Vertr\u00e4ge. Anmerkung: Das Organigramm wurde erstellt nach Renate Hartwig \"Scientology. Das Komplott und die Kumpane\", 1995, sowie nach Originalvorlagen der SO.","Scientology-Organisation 219 Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbst\u00e4ndige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die h\u00f6chste F\u00fchrungsebene der SO dar und ist daf\u00fcr verantwortlich, f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln. Hier wird auch die F\u00fchrung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind unter anderem die Bereiche \"Church\", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung tr\u00e4gt. Die oberste Stufe dieser F\u00fchrungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine \"Inspektionsund \u00dcberwachungsorganisation\", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und f\u00fcr deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 \"Church\"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn \"Kirchen\" (Orgs) und \"Celebrity Centres\" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in M\u00fcnchen (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in D\u00fcsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Au\u00dferdem gibt es in Deutschland insgesamt elf \"Missionen\", sechs in Baden-W\u00fcrttemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, n\u00e4mlich in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" Diese Vereine sind jedoch nur scheinbar selbst\u00e4ndig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenst\u00e4ndige Funktionen. Faktisch erfolgt die Leitung der SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereinsvorst\u00e4nde, sondern durch die Executive Directors und die sonstigen Funktionsinhaber nach detaillierten schriftlichen Anweisungen und Vorgaben des Internationalen Managements in den USA \u00fcber die jeweiligen Verbindungsstellen. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA und dem","220 Scientology-Organisation Kontinentalen Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen in deutsche Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Befehle zu erteilen und f\u00fcr die richtige \"Handhabung\" der scientologischen Technologie zu sorgen. Die \"Scientology Kirchen\" (Orgs) und \"Missionen\" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. \"Celebrity Centres\" offerieren Dienste f\u00fcr K\u00fcnstler und Pers\u00f6nlichkeiten des Sports und der Gesch\u00e4ftswelt. In den Einrichtungen werden Mitglieder geworben und Leistungen (Kurse, Auditing) und Waren (B\u00fccher) verkauft. Nachdem im Jahr 1998 ein deutlicher Umsatzr\u00fcckgang zu verzeichnen war, scheinen sich die Ums\u00e4tze der Org M\u00fcnchen seitdem wieder zu stabilisieren bzw. geringf\u00fcgig nach oben zu entwickeln. 3.2.2 WISE-Sektor Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) wurde 1979 von der SO gegr\u00fcndet. Es besteht aus Gesch\u00e4ftsleuten oder Firmen aus allen Bereichen der Wirtschaft. Schwerpunkte in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche und die Unternehmens-, F\u00fchrungsund Personalberatung, daneben zeichnet sich die IT-Branche als weiterer Ansatzpunkt scientologischen Interesses in Bayern ab. Die IT-Branche stellt aufgrund der globalen Vernetzung und ihrer technischen M\u00f6glichkeiten ein besonderes Risiko f\u00fcr die Sicherheit deutscher Unternehmen dar, da der Zugang in sensibelste Firmenbereiche er\u00f6ffnet wird. Zweck von WISE ist es, Geld f\u00fcr die SO zu beschaffen und durch die Verbreitung der Hubbardschen Technologie in der Wirtschaft Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Damit kommt WISE auch eine f\u00fchrende politische Bedeutung zu. Der Schwerpunkt der Expansionsbestrebung von SO liegt seit einiger Zeit in Osteuropa (Russland, Ungarn, Slowakei). Kontinentale WISE-B\u00fcros finden sich f\u00fcr Europa in Kopenhagen, Mailand, Budapest und Moskau. \u00dcber so genannte Hubbard Colleges of Administration wird aktiv versucht, Hubbards Verwaltungstechnologie als vorgeblich erfolgreiches westliche Know-How in russischen Unternehmen und in der Verwaltung zu etablieren. Unter den in Ru\u00dfland von der SO \"betreuten Objekten\" sollen sich Staatsbetriebe, mehrere R\u00fcstungsbetriebe mit der Klassifikation bis \"streng geheim\", wissenschaftliche Forschungszentren des Verteidigungsministeriums und Fernsehsender befinden.","Scientology-Organisation 221 Die Mitgliederzahl von WISE in Deutschland nimmt ab. In Bayern sind die WISE-Aktivit\u00e4ten nicht sehr ausgepr\u00e4gt. Firmen, die scientologisch gef\u00fchrt werden oder bei denen an zentralen Stellen Scientologen besch\u00e4ftigt sind, m\u00fcssen jedoch nicht WISE-Mitglied sein. Mit der Einf\u00fchrung von Hubbards totalit\u00e4rer Verwaltungstechnologie werden im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide F\u00fchrungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht, die zu umfassender Kontrolle der Mitarbeiter sowie zur Kontrolle des Gesamtunternehmens durch die SO f\u00fchren k\u00f6nnen. Ein bayerischer Unternehmer musste dies 1999 in seiner ungarischen Niederlassung erfahren, deren Leiter scientologisch geschult worden war. Anfang des Jahres 2001 wurde ein weiterer Fall bekannt, bei dem ebenfalls eine WISE angeh\u00f6rende ungarische Unternehmensberatung den Einstieg in die ungarische Niederlassung eines bayerischen Unternehmens fand. Nach der Instrumentalisierung des Niederlassungsleiters sollte dann im zweiten Schritt die gesamte F\u00fchrungsetage in die scientologische Verwaltungstechnologie eingef\u00fchrt werden. Die Dienstleistungen der scientologischen Beraterfirma h\u00e4tten letztlich auch hier nach einer erfolgreichen Umorganisierung mit der Kontrolle der Niederlassung durch WISE International (USA) enden k\u00f6nnen. 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, f\u00fcr die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische L\u00f6sungsans\u00e4tze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen geh\u00f6ren unter anderem - \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL), - \"Applied Scholastics\" (Ausbildungsprogramm; unter anderem Englisch-Fernkurse), - \"NARCONON\", eine angebliche Drogenrehabilitationsst\u00e4tte, - \"CRIMINON\", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanit\u00e4re, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als wei-","222 Scientology-Organisation teren Schwerpunkten l\u00e4sst den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene M\u00f6glichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese f\u00fcr die SO zu werben. Bei der Anmeldung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen der SO in M\u00fcnchen wurde in Bayern erstmalig ein CRIMINON-Verein bekannt, der am 14. und 19. Mai eigene Veranstaltungen zum Thema Gefangenenrehabilitation durchf\u00fchrte. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung f\u00fcr Deutschland mit Sitz in M\u00fcnchen als B\u00fcro f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend f\u00fcr die Kommisssion f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann diese Einrichtung zur Bek\u00e4mpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere f\u00fcr das GO, z.B. f\u00fcr nachrichtendienstliche Schulung, wurden f\u00fcr den neuen Dienst als OSA-Network Orders \u00fcbernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO gef\u00fchrt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen ge\u00e4ndert zu haben. Die f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige OSA-Einheit ist das Department of Special Affairs (DSA), das 1971 seinen Sitz von Hamburg nach M\u00fcnchen verlagerte. Nach au\u00dfen tritt das DSA unter der Bezeichnung \"Scientology Kirche Deutschland, Beichstr. 12, 80802 M\u00fcnchen\" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstr. 3, 80799 M\u00fcnchen. Die im August 2001 gegr\u00fcndete, von einem DSA-Unterabteilungsleiter betriebene \"Aktion Transparente Verwaltung M\u00fcnchen (ATV)\" ist dem DSA zuzurechnen. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle sind \u00f6rtliche B\u00fcros in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, M\u00fcnchen und Ulm nach-","Scientology-Organisation 223 geordnet; sie sind bei den dortigen \"Scientology Kirchen\" oder den \"Celebrity Centers\" angesiedelt. Laut Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. M\u00e4rz 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen von OSA bzw. DSA gegen \"Feinde\" (SO-Kritiker) gesammelt werden. Das HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung \"Beh\u00f6rden und ihnen entgegengesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, indem es zu Kritikern, Politikern, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rigen und anderen Gegnern Informationen sammelt, auswertet und f\u00fcr operative Ma\u00dfnahmen umsetzt. Durch Recherchen unter Falschnamen und auf anderen Wegen, beispielsweise durch Nutzung der in einigen Bundesl\u00e4ndern eingef\u00fchrten rechtlichen Regelungen \u00fcber ein allgemeines Akteneinsichtsund Informationszugangsrecht, verschafft sich DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. DSA-Au\u00dfendienstmitarbeiter observieren als \"Feinde\" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre verdeckten Ermittlungen ein. Intern arbeitet das DSA abgeschottet gegen\u00fcber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informations\u00fcbermittlung an \u00fcbergeordnete Einrichtungen erfolgt verschl\u00fcsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich h\u00f6here Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erkl\u00e4rt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen.","224 Scientology-Organisation 5. Veranstaltungen der SO Wie im Vorjahr setzte die SO ihre Bem\u00fchungen fort, sich in der \u00d6ffentlichkeit als verfolgte Minderheitsreligion darzustellen. Dazu veranstaltete sie zahlreiche \u00f6ffentliche Versammlungen, eine Ausstellung und sonstige propagandistische Aktionen, um die B\u00fcrger \u00fcber ihre verfassungsfeindlichen Absichten zu t\u00e4uschen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus zu vergleichen und um neue Mitglieder zu werben. 5.1 Ausstellung \"Was ist Scientology?\" In der Zeit vom 4. bis 17. Mai veranstaltete die SO in M\u00fcnchen in einem Auktionshaus ihre Ausstellung \"Was ist Scientology?\", um ihre \"Kirche\" und Teilorganisationen der \u00d6ffentlichkeit vorzustellen. Die Veranstaltung in M\u00fcnchen war Teil der von der \"Church of Scientology International\" (CSI) initiierten europaweiten Wanderausstellung. Organisiert und finanziert wurde die Veranstaltung vom \"Department of Special Affairs\" (DSA) bzw. der \"International Association of Scientologists\" (IAS). Die Veranstaltung fand nur geringes \u00f6ffentliches Interesse. Dagegen kam es im Vorfeld und w\u00e4hrend der Dauer der Veranstaltung zu Protesten und Gegenveranstaltungen emp\u00f6rter B\u00fcrger. So brachten Gesch\u00e4ftsleute in ihren Schaufenstern Plakate gegen Scientology und deren Ausstellung an. Daraufhin wurden sie von SO-Aktivisten aufgesucht und gedr\u00e4ngt, diese zu entfernen. Die SO zeigte sich von den teils spontanen Gegenaktionen und Protesten der Anwohner v\u00f6llig \u00fcberrascht. 5.2 PR-Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen in den USA In der neuesten Sonderausgabe der SO-Publikation \"Freiheit\", die bundesweit in einer Auflage von 100.000 Exemplaren an Haushalte verteilt wurde, warb die SO unter Bezugnahme auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA f\u00fcr ihre Kurse, Publikationen und um neue Mitglieder. Unter der Schlagzeile \"Ehrenamtliche Geistliche im Einsatz in New York\" wurde in Wort und Bild \u00fcber die Hilfeleistung von Scientologen bei den Bergungsarbeiten berichtet und dazu aufgerufen, den Kurs f\u00fcr \"Ehrenamtliche Geistliche\" zu kaufen, der den Absolventen","Scientology-Organisation 225 angeblich dazu bef\u00e4hige, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten und die \"Harmonie zwischen Geist und Umgebung bzw. Geist und K\u00f6rper\" wieder herzustellen. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Das Verwaltungsgericht des Saarlands hat am 29. M\u00e4rz eine Klage der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) abgewiesen, die sich gegen die Beobachtung der Kl\u00e4gerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Saarland richtete. Nach Feststellung des Gerichts sind die entsprechenden Voraussetzungen f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt, da tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kl\u00e4gerin vorliegen. \u00dcber den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Zulassung der Berufung ist noch nicht entschieden. Am 13. Dezember entschied das Verwaltungsgericht Berlin \u00fcber eine Klage der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) entsprechend dem Klageantrag, dass die Berliner Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz die Anwerbung und den Einsatz von Mitgliedern oder Mitarbeitern der SKB als bezahlte V-Leute zu unterlassen habe. Der Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bleibt davon unber\u00fchrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterh\u00e4lt ein \"vertrauliches Telefon\" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angeh\u00f6rige von Scientology-Mitgliedern k\u00f6nnen dort Hinweise \u00fcber die SO geben. F\u00fcr Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Bayerischen Staatsregierung, \u00fcber Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/scientology","226 Spionageabwehr 8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Auch f\u00fcr die Spionageabwehr sind aus den Ereignissen des \"11. September\" Folgerungen f\u00fcr die Beurteilung der Gef\u00e4hrdungslage zu ziehen. Die Staaten, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Unterst\u00fctzung der Terrororganisation Al Qaeda verd\u00e4chtigt werden, r\u00fccken mit ihren Bem\u00fchungen, sich in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen zu bringen (Proliferation), noch weiter in den Vordergrund der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Der \"11. September\" hat verdeutlicht, dass Terrororganisationen darauf abzielen, Anschl\u00e4ge mit tausenden von Opfern durchzuf\u00fchren. Es muss verhindert werden, dass diese Organisationen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Das Verhindern der Proliferation stellt somit verst\u00e4rkt einen Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Abwehrt\u00e4tigkeit dar. Die fortschreitende Globalisierung f\u00fchrt zu einem verst\u00e4rkten Interesse am Schutz vor Wirtschaftsspionage, da die Sicherung von Know-howund Entwicklungsvorspr\u00fcngen von existenzieller Bedeutung f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit einzelner Firmen und nationaler Volkswirtschaften ist. Die Nachrichtendienste anderer Staaten beobachten in Deutschland verst\u00e4rkt die hier t\u00e4tigen oppositionellen Gruppierungen. Die Regierungen von Krisenl\u00e4ndern wie Syrien oder Irak betreiben einen gro\u00dfen Aufwand, um \u00fcber regimekritische Bestrebungen im Ausland informiert zu sein bzw. auf die Gruppierungen Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Auch die in China verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung und die in Deutschland lebenden organisierten Angeh\u00f6rigen der uigurischen Minderheit in China werden hier von den chinesischen Nachrichtendiensten beobachtet und unterwandert. Auch auf die russischen Nachrichtendienste richtet sich weiterhin die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr. Der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU sind in ihren","Spionageabwehr 227 Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen ausgerichtet auf die NATOund EU-Erweiterung, milit\u00e4rische und zivile Technologien, Informationssysteme und neueste wissenschaftliche Entwicklungen. An diesen Informationen sind auch die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens, aber auch befreundeter Staaten interessiert. 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik Der Abschlussbericht des Sonderausschusses des EU-Parlaments zum Thema \"Ausspionieren der Wirtschaft durch das globale Abh\u00f6rsystem Echelon\" hat in der \u00d6ffentlichkeit gro\u00dfe Aufmerksamkeit gefunden. Dieses weltweit agierende Netzwerk aus Abh\u00f6reinrichtungen, das seit 1947 besteht und zun\u00e4chst f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke entwickelt worden war, wird von den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien betrieben. Seine Existenz steht laut EU-Ausschuss au\u00dfer Zweifel; der Nachweis der Wirtschaftsspionage konnte vom Ausschuss jedoch nicht erbracht werden. Die wachsende Bedeutung der Wirtschaft f\u00fcr die Gesellschaften und den internationalen Wettbewerb hat zur Verlagerung der Spionage von den bisherigen Zielobjekten Staat und Politik zunehmend hin zur Wirtschaftsspionage gef\u00fchrt. Viele Nachrichtendienste haben vor allem Interesse an Informationen \u00fcber wirtschaftliche und auch wirtschaftspolitische Hintergr\u00fcnde, sei es bei Firmen, Konzernen, Universit\u00e4ten (Forschung) und bei den Staaten selbst. So sind neben den Nachrichtendiensten der Volksrepublik China und Russlands, die nach wie vor bestrebt sind, technische und sonstige f\u00fcr die Wirtschaft ihrer L\u00e4nder nachteilige wirtschaftliche Defizite auszugleichen, Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenl\u00e4nder besonders aktiv. Im Oktober entlarvte der Verfassungsschutz einen Diplom-Ingenieur, der bei einem im Raum M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen, international t\u00e4tigen Luftfahrtunternehmen besch\u00e4ftigt war. Er hatte technische Unterlagen seines Arbeitgebers an sich genommen und wollte sie dem F\u00fchrungsoffizier eines iranischen Nachrichtendienstes \u00fcbergeben. Dazu kam es nicht mehr; der Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens wurde verhaftet.","228 Spionageabwehr 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik Die Nachrichtendienste nutzen die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnik zunehmend f\u00fcr ihre Zwecke. Gegenst\u00fcck zu dem von westlichen Staaten betriebenen Abh\u00f6rsystem Echelon ist das von Russland aufgebaute moderne elektronische System, dessen Aufgaben k\u00fcrzlich per Gesetz auf das Internet und das Mitlesen und Registrieren von E-Mails erweitert worden sind. Auch in der Schweiz wird \u00fcber die Installierung eines \u00e4hnlichen Systems in den Medien diskutiert. In Frankreich gehen Parlamentsdebatten von der Existenz einer entsprechenden franz\u00f6sischen Einrichtung aus. Die Ereignisse des \"11. September\" f\u00fchrten dazu, dass fremde Nachrichtendienste elektronische Abh\u00f6reinrichtungen noch ausbauen, weil sie nun neben der Wirtschaftsspionage zus\u00e4tzlich der Terrorismusbek\u00e4mpfung dienen. Bei der Weitergabe sensibler Daten \u00fcber Telefon, SMS, Fax oder E-Mail ist also stets die M\u00f6glichkeit des Abh\u00f6rens zu bedenken. M\u00f6glich ist auch das \"Abh\u00f6ren\" durch Manipulation, z.B. von Handys und Laptops. Die Entwicklung der technischen M\u00f6glichkeiten der Kommunikation erschwert zunehmend den Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen. Deshalb kommt es bei aller Notwendigkeit, die moderne Kommunikationstechnologie zu nutzen, entscheidend darauf an, zumindest bei wesentlichen geheimzuhaltenden Informationen absolut sichere Speicherm\u00f6glichkeiten und \u00dcbertragungswege zu w\u00e4hlen. 4. Proliferation Die Bef\u00fcrchtung, die Terrororganisation von Usama Bin Laden k\u00f6nne in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen (ABC-Waffen) gelangen, erhielt neue Nahrung. Es konnte festgestellt werden, dass sich die Terrororganisation Al Qaeda bem\u00fchte, in den Besitz entsprechender Materialien sowie des notwendigen Know-hows zu gelangen. Daf\u00fcr sprechen beispielsweise Unterlagen, die in Kabul aufgefunden wurden. Au\u00dferdem ist davon auszugehen, dass so genannte Krisenl\u00e4nder Al Qaeda unterst\u00fctzen. Krisenl\u00e4nder, allen voran der Irak, aber auch Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Nord-Korea, sind jedoch in erster Linie bestrebt, ihr eigenes ABC-Waffen-Programm voran zu bringen. Da die Krisenl\u00e4nder tech-","Spionageabwehr 229 nisch und wissenschaftlich nicht in der Lage sind, derartige Waffen und die dazugeh\u00f6rige Tr\u00e4gertechnologie (z.B. Abschussvorrichtungen) selbst zu entwickeln und herzustellen, sind sie auf den Import von Material und Know-how angewiesen (Proliferation). Sie versuchen, die internationalen Abkommen und die nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung der Ausfuhr derartiger Waffenteile zu umgehen. Dazu setzen sie Geheimdienste ein, gr\u00fcnden Scheinfirmen, verschleiern bei der Einfuhr von Material f\u00fcr die Herstellung der ABC-Waffen den Endabnehmer und t\u00e4uschen einen anderen Verwendungszweck vor. Firmen, die als Lieferanten f\u00fcr diese sensiblen G\u00fcter in Frage kommen, haben eine besondere Verantwortung, dies zu verhindern. Sie k\u00f6nnen sich im Verdachtsfall vertrauensvoll an das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und unterliegt somit nicht dem Strafverfolgungszwang. Er kann auch die Interessenlage der Personen ber\u00fccksichtigen, die ihm Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. 5. Schutzma\u00dfnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz Die Wirtschaft ist bisher nicht ausreichend bereit, sich des Themas Sicherheit vor allem im Kommunikationsbereich anzunehmen. Dies liegt vor allem daran, dass Schutzma\u00dfnahmen zum Teil nur mit erheblichem finanziellen Aufwand installiert werden k\u00f6nnen und zus\u00e4tzlich zur Einschr\u00e4nkung der innerbetrieblichen und nach au\u00dfen gerichteten Kommunikation mit Gesch\u00e4ftspartnern f\u00fchren. Die durch Spionage m\u00f6glicherweise entstehenden Sch\u00e4den werden zu wenig in Rechnung gestellt. Die Verb\u00e4nde und Organisationen, die es sich wie der Bayerische Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW) oder die Industrieund Handelskammern zur Aufgabe gemacht haben, Unternehmen und vor allem auch mittelst\u00e4ndische Betriebe gegen\u00fcber diesen Gefahren der Spionage zu sensibilisieren, arbeiten zunehmend enger mit dem Verfassungsschutz zusammen. Dabei geht es neben der gemeinsamen Erstellung von Informationsbrosch\u00fcren um abgestimmte Gestaltung von Informationsveranstaltungen und vor allem um den Erkenntnisaustausch. So informiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Firmen, Universit\u00e4ten und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen","230 Spionageabwehr \u00fcber Zielobjekte und Methodik der Nachrichtendienste. Auf der anderen Seite braucht das Landesamt f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit die Bereitschaft der von Spionage Betroffenen, den Verfassungsschutz \u00fcber Spionageverdachtsf\u00e4lle zu informieren. 6. Ausblick Etwa ein Jahrzehnt nach Beendigung des \"Kalten Kriegs\" hat sich die Hoffnung auf eine stabilere und sicherere Weltlage nicht erf\u00fcllt. Die Bedrohungsszenarien haben sich ge\u00e4ndert und mit ihnen auch die Bereiche, die des Schutzes bed\u00fcrfen. Um die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, die auch Garant f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t und somit f\u00fcr das Wohlergehen aller ist, zu erhalten, bleibt es f\u00fcr unsere Gesellschaft unabdingbar, den Know-how-Vorsprung zu sichern und Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zu unterbinden. Staat, Wirtschaft und Forschung sind aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und des steten Fortschritts der Kommunikationstechnik verst\u00e4rkt der Gefahr der Aussp\u00e4hung ausgesetzt. Sie sind schutzbed\u00fcrftiger geworden. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, dies bewusst zu machen und vor diesen Gefahren zu sch\u00fctzen.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 231 9. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Ausgangslage Die langfristig angelegte Beobachtung krimineller Strukturen und Personen im Vorfeld konkreter Straftaten, erm\u00f6glicht durch eine \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, stellt eine wichtige Erg\u00e4nzung der polizeilichen Arbeit beim Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) dar. Dabei kommen dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Erfahrungen in der Aufkl\u00e4rung konspirativ operierender Gruppierungen unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die es in den Aufgabenbereichen der Spionageabwehr und der Extremismusbek\u00e4mpfung gewonnen hat, zugute. 2. Beobachtungsschwerpunkte Die Erkenntnisse im Bereich der OK werden vorwiegend durch den Einsatz geheimer Mitarbeiter, aus der Anwendung anderer nachrichtendienstlicher Mittel sowie aus der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, die in Europa fast ausnahmslos mit der OK-Bek\u00e4mpfung beauftragt sind, gewonnen. Weitere Informationen erschlie\u00dfen sich aus der Analyse von offen zug\u00e4nglichem Material sowie aus dem Berichtsaufkommen anderer Aufgabenbereiche, insbesondere aus der Spionageabwehr und der Beobachtung ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen. Die Ergebnisse der Strukturermittlungen m\u00fcnden oft in polizeilichen Ermittlungen. Ein Schwerpunkt war der Bereich Rotlichtmilieu. Hochkriminelle ausl\u00e4ndische Gruppierungen standen im Verdacht, diesen Markt in Bayern zu erobern. Es gab zwar keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein systematisches Eindringen ausl\u00e4ndischer Zuh\u00e4ltergruppierungen. Die Ermittlungen erbrachten jedoch Hinweise, dass verschiedene Rocker-Cliquen sukzessive eine vorherrschende Stellung im Rotlichtmilieu anstreben. Als weiterer Beobachtungsschwerpunkt kristallisierte sich aus der Aufkl\u00e4rungsarbeit der Deliktsbereich Korruption heraus.","232 Organisierte Kriminalit\u00e4t Nach wie vor stellen Angeh\u00f6rige der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und Personen aus Asien sowie aus s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern den gr\u00f6\u00dften Teil des zu beobachtenden Personenkreises dar. Auff\u00e4llig werden sie vor allem in den Deliktsbereichen der Prostitution und Zuh\u00e4lterei, bei Waffendelikten, Menschenhandel und Schleusungen, F\u00e4lschungsdelikten sowie beim illegalen Gl\u00fccksspiel und der im Zusammenhang mit diesen Straftaten stehenden Geldw\u00e4sche. * GUS-Mafia Im nordbayerischen Raum wurden umfangreiche Strukturkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen russischst\u00e4mmige Gesch\u00e4ftsleute durchgef\u00fchrt. Sie hatten sich in Russland im Rahmen der Privatisierung der Wirtschaft gewinnbringenden kriminellen Gesch\u00e4ften gewidmet. Die erwirtschafteten Gelder wurden schon vor Jahren in verschiedene erfolgstr\u00e4chtige Immobilien, Restaurants und Hotels investiert. Oftmals wurden \u00e4u\u00dferst flexible, \u00fcberwiegend der Geldw\u00e4sche dienende Firmengeflechte im Auftrag von russischen Nachrichtendiensten und kriminellen Organisationen gegr\u00fcndet. Die Geldstr\u00f6me sind durch das gezielte Anlegen von weltweiten Firmenund Kontoverbindungen kaum nachvollziehbar. Die agierenden Personen unterhalten Kontakte sowohl zu hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Russland als auch zu Pers\u00f6nlichkeiten der deutschen Wirtschaft. Dadurch besteht die Gefahr der Korruption und Schattenwirtschaft. Ziel der weiteren Beobachtung dieser Strukturen ist es, die in Bayern festgestellten Aktivit\u00e4ten - insbesondere die Verflechtung zwischen Organisierter Kriminalit\u00e4t und Nachrichtendiensten - weiter zu konkretisieren. Ergebnis der Beobachtung dieser Strukturen sind auch umfangreiche Erkenntnisse \u00fcber internationale Zusammenh\u00e4nge. Im Jahre 1991 wurde in M\u00fcnchen ein Statthalter der Russenmafia, Efim Laskin, ermordet. Bei seinem M\u00f6rder handelte es sich um eine Person aus der h\u00f6chsten hierarchischen Ebene der Kriminellen in Wei\u00dfrussland. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erstellte anl\u00e4sslich der Gerichtsverhandlung gegen den M\u00f6rder eine Gef\u00e4hrdungsanalyse, die den Bezug des Mordes zur russischen Organisierten Kriminalit\u00e4t aufzeigte. Die Polizei traf aufgrund der Analyse umfangreiche Sicherheitsma\u00dfnahmen, sodass der Prozess in M\u00fcnchen ohne St\u00f6rungen durchgef\u00fchrt werden konnte. Der T\u00e4ter wurde im Dezember zu lebenslanger Haft verurteilt.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 233 * S\u00fcdosteuropa-Mafia Hinweise auf kriminelle Vorg\u00e4nge in Reiseb\u00fcros in Istanbul und S\u00fcdbayern ergaben, dass man dort Schleusungen insbesondere von T\u00fcrken und Irakern sowohl \u00fcber den Landweg als auch mittels Flugzeug \"buchen\" konnte. Die schleusungswilligen Personen wurden nach Zahlung von mehreren Tausend Mark mit verf\u00e4lschten P\u00e4ssen ausgestattet und nach Deutschland eingeschleust. F\u00fcr einen reibungslosen Ablauf sorgten Bestechungsgelder an Grenzbeamte in der T\u00fcrkei und in Griechenland. In Bayern angekommen, \u00fcberlie\u00df man die Geschleusten sich selbst, nachdem man ihnen die P\u00e4sse zum Zwecke der Durchf\u00fchrung weiterer Schleusungen wieder abgenommen hatte. Das Reiseb\u00fcro in Bayern diente als getarnte Anlaufstelle f\u00fcr die \"Annahme von Kundenauftr\u00e4gen\", wobei an einem reiseb\u00fcrotypischen Gesch\u00e4ftsbetrieb keinerlei Interesse bestand. Der Organisation stand eine umfangreiche Logistik mit zahlreichen Kraftfahrzeugen und mehreren hundert P\u00e4ssen zur Verf\u00fcgung. An lukrativen Tagen wurden bis zu 30 Personen eingeschleust. Die Polizei wurde \u00fcber die Schleuserorganisation informiert. Dies f\u00fchrte zur Festnahme von mehreren Tatbeteiligten. * Wirtschaftskriminalit\u00e4t - Korruption in der \u00f6ffentlichen Verwaltung Eines der Wesensmerkmale der Organisierten Kriminalit\u00e4t ist die Einflussnahme auf staatliche Organe. Mit Hilfe von korrupten \u00f6ffentlichen Bediensteten wollen sich die Kriminellen g\u00fcnstige Positionen verschaffen, sich erhebliche finanzielle Vorteile sichern und das Entdeckungsrisiko minimieren. Ein solches System illegaler Einflussnahme auf die \u00f6ffentliche Verwaltung konnte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach ersten Hinweisen auf korrupte Beamte der Stadtverwaltung M\u00fcnchen aufdecken. Dabei wurde festgestellt, dass seit geraumer Zeit bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen im Baureferat kartellartige Preisund Auftragsabsprachen getroffen wurden. Sachbearbeiter der Beh\u00f6rde und Vertreter der beteiligten Firmen einigten sich bereits im Vorfeld auf eine Firma, die den Auftrag ausf\u00fchren sollte. Die anderen Firmen gaben lediglich \"Scheinbzw. Schutzangebote\" ab. Bei regelm\u00e4\u00dfigen, konspirativ durchgef\u00fchrten Treffen wurde die Vergabepraxis festgelegt. Die Beamten erhielten f\u00fcr ihre Beteiligung Bestechungsgelder","234 Organisierte Kriminalit\u00e4t von bis zu 20 Prozent der Auftragssummen. Die Zahl der Einzelf\u00e4lle belief sich auf \u00fcber zehntausend. Der Landeshauptstadt M\u00fcnchen entstand durch das Kartell ein Schaden im zweistelligen DM-Millionenbereich. Die Erkenntnisse wurden an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben. Die polizeilichen Ermittlungen f\u00fchrten nach der Durchsuchung vieler Firmen, Ingenieurb\u00fcros und Wohnungen in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg zur Festnahme der ma\u00dfgeblichen Akteure. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. In einem anderen Fall erh\u00e4rtete sich der Korruptionsverdacht gegen einen leitenden Angestellten des Veterin\u00e4rwesens einer Bezirksregierung in Bayern. Zudem zeigten sich hierbei illegale Praktiken von Tier\u00e4rzten bei der Abgabe von Tiermedikamenten an Mastbetriebe. Die \u00c4rzte gaben Arzneimittel in gro\u00dfen Mengen ohne Einzelfallpr\u00fcfung an Landwirte ab. Die Polizei ermittelte bereits gegen die so genannte \"Fleischmafia\". Die Informationen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz er\u00f6ffneten den Exekutivbeh\u00f6rden erg\u00e4nzend bis dahin noch nicht bekannte Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde. * Vietnamesische OK Die Schwerpunkte vietnamesischer Straft\u00e4tergruppierungen lagen nach wie vor in Berlin und den neuen Bundesl\u00e4ndern. Eine erw\u00e4hnenswerte Zunahme der Konzentration vietnamesischer Straft\u00e4ter in Raum Bayern wurde nicht festgestellt. Jedoch gab es wertvolle Hinweise auf organisierte vietnamesische Straft\u00e4tergruppierungen, die in Bayern insbesondere im Bereich von Schleusungen agierten. Operative Ma\u00dfnahmen er\u00f6ffneten einen Einblick in die \u00fcberaus flexiblen Vorgehensweisen und die professionelle Planung und Durchf\u00fchrung ihrer Aktionen. Hierbei bedienten sich die einzelnen Organisationen auch gruppenunabh\u00e4ngiger Landsleute, die f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Erledigung bestimmter Aufgaben - wie z.B. die Beschaffung von Handys und P\u00e4ssen - zust\u00e4ndig waren. Bei den Geschleusten handelte es sich \u00fcberwiegend um Personen asiatischer Herkunft. Auf dem europ\u00e4ischen Kontinent angekommen, wurden sie meist per Pkw vor allem \u00fcber die Slowakei nach Tschechien verbracht. Prag kristallisierte sich als ein wichtiger Verteilungsknoten","Organisierte Kriminalit\u00e4t 235 heraus. Von dort aus gelangten sie \u00fcber die \"gr\u00fcne Grenze\" in die neuen Bundesl\u00e4nder und wurden zun\u00e4chst in einem \"Zwischenlager\" untergebracht. Dort wurden sie an eine andere Schleusergruppierung zur Weiterschleusung in verschiedene westeurop\u00e4ische Ziell\u00e4nder, wie beispielsweise Frankreich, \u00fcbergeben. Die Zusammenarbeit mit befreundeten europ\u00e4ischen Nachrichtendiensten, verbunden mit der Weitergabe der Strukturerkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Exekutivbeh\u00f6rden, f\u00fchrte unter anderem zur Festnahme eines auf deutschem Gebiet agierenden Drahtziehers. Zur Legalisierung eines Aufenthalts im Bundesgebiet bedienen sich die eingeschleusten Vietnamesen weiterhin der Hilfe staatlicher vietnamesischer Stellen. \u00dcber Verbindungsleute zur vietnamesischen Botschaft k\u00f6nnen echte und verf\u00e4lschte Dokumente aller Art gegen Bezahlung beschafft werden. Mit Hilfe dieser Dokumente gelingt es, drohende Abschiebungen zu verhindern oder eine Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltsrechts zu erschleichen. Bei Schleusungen arbeiten die Kriminellen mit zunehmender Flexibilit\u00e4t und Professionalit\u00e4t. Sie bilden internationale Geflechte, die eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unerl\u00e4sslich machen. Auf Initiative der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden trafen sich deshalb im Oktober erstmals Vertreter verschiedener nationaler Polizeibeh\u00f6rden (Bundeskriminalamt, Landeskriminal\u00e4mter, Bundesgrenzschutz, Zollkriminalamt) und Nachrichtendienste (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). Ergebnis war, dass beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden auf die Dauer eines halben Jahres als Pilotprojekt ein so genanntes \"Informationsboard\" eingerichtet wurde. Bei Bew\u00e4hrung des zun\u00e4chst auf Schleusungen beschr\u00e4nkten Pilotprojekts soll diese Konzeption der Zusammenarbeit von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten auch auf andere Bereiche der OK ausgedehnt werden. Im Rahmen der Vorfeldarbeit ergaben sich auch Hinweise auf eine Schleusungsvariante, die zeigt, wie sehr sich die vietnamesische OK an \"aktuelle Marktverh\u00e4ltnisse\" anpasst: Die vietnamesischen und chinesischen Geschleusten sind bei der Einreise auf dem Luftweg im Besitz eines Schengen-Visums, das durch Diebstahl oder durch Bestechung erlangt wurde. Mit solchen P\u00e4ssen ausgestattet, reisen sie \"legal\" in einen Schengen-Staat ein und k\u00f6nnen sich fortan mit dem Auto oder der Bahn nahezu problemlos ins eigentliche Zielland bewe-","236 Organisierte Kriminalit\u00e4t gen. Die f\u00fcr eine derartige Einreise erforderlichen Einladungsschreiben, die der jeweiligen Botschaft des betroffenen europ\u00e4ischen Landes vorzulegen sind, m\u00fcssen von Personen ausgestellt werden, die in Deutschland wohnhaft sind. Hierzu bedienen sich die Schleuser oftmals auch deutscher Staatsb\u00fcrger, die aus Gef\u00e4lligkeit - ohne die kriminellen Hintergr\u00fcnde zu kennen - die Ausstellung eines Visums schlie\u00dflich erm\u00f6glichen. In einem anderen Fall zeigte sich, dass innerhalb der vietnamesischen Gemeinde verst\u00e4rkt Rauschgift konsumiert und zunehmend auch gehandelt wird. Dieses Ph\u00e4nomen ist insbesondere auch bei Vietnamesen in den neuen Bundesl\u00e4ndern festzustellen. Die eingeleiteten Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Identifizierung der T\u00e4ter und zu Erkenntnissen \u00fcber die Logistik. So wurden Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe und Kommunikationswege bekannt. Die Informationen wurden zu weiteren Ermittlungen an die Polizei abgegeben und trugen zur Festnahme der T\u00e4ter im Herbst im Raum M\u00fcnchen sowie zur Sicherstellung von Heroin bei. * Chinesische Mafia Durch die Fortsetzung der verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rung der chinesischen Mafia wurden die Erkenntnisse \u00fcber Aufbau und Strukturen der chinesischen Triaden verbessert. Neben den traditionellen Aktivit\u00e4ten von chinesischen Verbrechern in den Bereichen unerlaubtes Gl\u00fccksspiel und illegale Wetten wurden Personen bekannt, die mit falschen P\u00e4ssen handelten und Kreditkartenbetr\u00fcgereien begingen. Konkrete Hinweise f\u00fchrten zu einer international agierenden Gruppe von Kreditkartenbetr\u00fcgern. Die asiatischen, vorwiegend malaysischen T\u00e4ter, standen in Kontakt zu Landsleuten in Gro\u00dfbritannien, anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem fern\u00f6stlichen Heimatland. Zur Herstellung der gef\u00e4lschten Kreditkarten bedienten sie sich eines speziellen elektronischen Leseger\u00e4ts, welches Mithelfer in asiatischen Restaurants auch in Bayern einsetzten. So konnten die Daten der Kreditkarten von G\u00e4sten gelesen und anschlie\u00dfend entsprechende Duplikate hergestellt werden. Die gef\u00e4lschten Kreditkarten setzten andere Gruppenmitglieder bei Eink\u00e4ufen in ganz Europa, auch in M\u00fcnchen, ein. Die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten er\u00f6ffnete einen Einblick in das internationale Zusammenwirken der kriminellen Organisation. Die umfangreichen Strukturerkenntnisse wurden an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben. F\u00fcnf Perso-","Organisierte Kriminalit\u00e4t 237 nen wurden festgenommen und zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Informationsgewinnung gestaltet sich bei der chinesischen Mafia besonders schwierig, da die Gruppierungen ethnisch stark abgeschottet sind. 3. Ausblick Die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalit\u00e4t hat sich in nun mittlerweile sieben Jahren bew\u00e4hrt. Der Verfassungsschutz kann Erfolge in der Aufkl\u00e4rung der OK nachweisen und damit die polizeiliche Arbeit unterst\u00fctzen. Die Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch den Verfassungsschutz muss auf eine m\u00f6glichst breite Basis in Zusammenarbeit mit anderen Bundesl\u00e4ndern gestellt werden. Im Saarland ist der Verfassungsschutz seit November 2001 ebenfalls gesetzlich mit diesem Aufgabengebiet betraut. In Hessen, Sachsen und Th\u00fcringen stehen gesetzliche Regelungen bevor. Ziel muss die bundesweite Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch den Verfassungsschutz sein."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}