{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1998.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":181,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern","!07 M\u00fcnchen","Vorwort Unsere Verfassungsordnung ist wehrhaft. Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern stellen ihre Grundprinzipien nicht zur Disposition. Sie garantieren damit die Freiheit des einzelnen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einer Weise, die einmalig in der deutschen Geschichte ist. Die Informiertheit der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Sicherung von Demokratie und Freiheit. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann nur dann mit Erfolg gef\u00fchrt werden, wenn die wirklichen Ziele und Absichten derer bekannt sind, die unsere Verfassung bek\u00e4mpfen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es deshalb, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes fr\u00fchzeitig zu erkennen und als Fr\u00fchwarnsystem nicht nur den politisch Verantwortlichen und den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber die Entwicklung zu berichten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Dies geschieht unter anderem durch diesen Verfassungsschutzbericht. Er soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davor bewahren, ungewollt Verfassungsfeinde in ihren Bestrebungen zu unterst\u00fctzen. Dies ist in zunehmendem Ma\u00dfe von Bedeutung, da der fr\u00fcher bestehende Konsens aller demokratischen Parteien, mit extremistischen Parteien keine B\u00fcndnisse einzugehen, Br\u00fcche erlitten hat. Die linksextremistische PDS wird nicht nur in Sachsen-Anhalt zur St\u00fctze einer Landesregierung ben\u00f6tigt, sie wird in Mecklenburg-Vorpommern sogar unmittelbar in die Regierungsverantwortung mit einbezogen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des Rechtsextremismus, der nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit steht, sowie des Linksextremismus und des Ausl\u00e4nderextremismus, die trotz der Dominanz des Rechtsextremismus in der \u00f6ffentlichen Diskussion nicht unterbewertet werden d\u00fcrfen. Der Bericht informiert ferner \u00fcber die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der Scientology-Organisation und weist auf die Notwendigkeit der Spionageabwehr sowie der Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hin. Er zeigt, da\u00df Extremisten nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Wahl zum Bayerischen Landtag im Herbst 1998 best\u00e4tigen dies. Gro\u00dfe Wachsamkeit ist aber weiterhin dringend geboten, um Ver\u00e4nderungen der Sicherheitslage fr\u00fchzeitig zu erkennen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danken wir f\u00fcr ihre engagierte Arbeit. Der Verfassungsschutz in Bayern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 1999 ' Dr. G\u00fcnther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekret\u00e4r","4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 11 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 3. Informationsbeschaffung 12 4. Kontrolle 13 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 14 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus 15 2. Linksextremismus 16 3. Ausl\u00e4nderextremismus 16 4. Scientology-Organisation 17 5. Graphische Darstellungen 18 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 20 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 20 1.2 Entwicklung der Organisationen 21 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 23 2. Parteien, Organisationen und Verlage 24 2.1 Die Republikaner (REP) 24 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 2.1.2 Interne Richtungsk\u00e4mpfe 26 2.1.3 Organisation 28 2.1.4 Teilnahme an Wahlen 28 2.1.5 Aktivit\u00e4ten in Bayern 29 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren 30 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30","Inhaltsverzeichnis 5 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 30 2.2.2 Organisation 32 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 32 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 33 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 34 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 36 2.3.2 Organisation 38 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 38 2.3.4 B\u00fcndnispolitik 39 2.3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 40 2.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 41 2.5 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 42 2.6 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten e.V. 42 2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 2.8 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 2.9 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 44 2.10 Nation Europa Verlag GmbH 45 3. Organisationsunabh\u00e4ngiger Neonazismus und Gewalt 46 3.1 Allgemeines 46 3.2 Kameradschaften 48 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse 49 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 3.2.3 Kameradschaft Schwabach 49 3.3 Informationelle Vernetzung 50 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 50 3.5 Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren 51 3.6 Skinheads 53 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 55 4.1 Gewalttaten 55 4.2 Sonstige Straftaten 60 5. Revisionismus 61 5.1 Ziele 61 5.2 Entwicklung und Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne 61 6. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 63 6.1 Kontakte zur franz\u00f6sischen Front National (FN) 63","6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89","Inhaltsverzeichnis 7 2.6 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 \u00dcberblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivma\u00dfnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolution\u00e4re Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 108 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausl\u00e4nderextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. T\u00fcrkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121","8 Inhaltsverzeichnis 2.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 125 2.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 129 3.1 Ideologie und Organisation 129 3.2 Unterst\u00fctzer und Strategie 131 3.3 Aktivit\u00e4ten 132 3.4 Gewalttaten 134 3.5 Strafverfahren und Straftaten 135 4. Arabische Gruppen 135 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 135 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) 136 4.3 Internationale Islamische Front 137 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) 138 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 145 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung .. 148 2.1 Schriften der SO 148 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 149 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einf\u00fchrung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 151 2.2 Aktivit\u00e4ten der SO 152","Inhaltsverzeichnis 9 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivit\u00e4ten 154 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 155 3.1 Die Struktur der SO 155 3.2 Organisation der SO in Deutschland 155 3.2.1 \"Scientology Kirchen\" (Church-Sektor) 155 3.2.2 WISE-Sektor 157 3.2.3 ABLE-Sektor 157 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) 158 4. Mitgliederstand der SO 159 5. Veranstaltungen der SO 159 6. Vertrauliches Telefon 159 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage 160 2. Nachrichtendienste der GUS 160 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenl\u00e4nder 161 4. Aufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Oppositioneller in Deutschland durch Nachrichtendienste ihrer totalit\u00e4ren Heimatstaaten 162 5. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik 162 6. Ausblick 163 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes 164 2. Beobachtungsschwerpunkte 164 3. Erfolge der bisherigen Arbeit und Ausblick 167 Anhang Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 169 Sachwortregister 177","10 Verfassungsschutz in Bayern 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Wehrhafte Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertDemokratie gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, da\u00df er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu Grundordnung verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzRechtliche lieh genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des BunGrundlagen des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1998 insgesamt 421 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1998 betrug 39,1 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt Beobachtungsf\u00fcr Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, auftrag - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist seit dem 1. April 1997 das Bayerische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dabei m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder die","12 Verfassungsschutz in Bayern deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. f\u00fcr Sammlungen, Info-St\u00e4nde). Abgrenzung zu Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichBND und MAD tendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20% der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel geh\u00f6ren im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten (\"V\" steht f\u00fcr \"Vertrauen\") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem","Verfassungsschutz in Bayern 13 eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostBriefund und Fernmeldegeheimnisses \"Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz\" (G 10) Telefonkontrolle genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, da\u00df in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Keine polizeiPolizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. lichen Befugnisse Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielf\u00e4lVielf\u00e4ltige tigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische KonKontrollen trolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.","14 Verfassungsschutz in Bayem 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Aufkl\u00e4rungsDie freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht t\u00e4tigkeit ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Aufkl\u00e4rungsVor dem Hintergrund der Zunahme \u00fcberwiegend politisch motivierter kampagne Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und ihre Unterk\u00fcnfte beschlossen die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder 1992 eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser im M\u00e4rz 1993 mit dem Logo l]1 \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - ^MlD}i]5 Gegen Fremdenha\u00df\" eingeleiteten und auch im Jahr 1998 fortgef\u00fchrten Kampagne ist die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, \u00fcber Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden kostenlos der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen (Telefax: 0 89/2 19 21 28 42). PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) *\u00c4\u00c4B88S \u00c4?SHMUS fSSS","Entwicklung des politischen Extremismus 15 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien \"Die Republikaner\", \"Deutsche Volksunion\" und \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" gepr\u00e4gt. Sie nutzten vor allem sozialund wirtschaftspolitische Themen zu ihrer Wahlkampfagitation im Wahljahr Wahlkampf1998. Durch Verkn\u00fcpfung der sozialen Themen mit nationalistischen agitation mit Aussagen hofften sie auf Wahlerfolge. Die Wahlergebnisse blieben Sozialthemen jedoch bei allen drei Parteien weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck; lediglich in Sachsen-Anhalt konnte die DVU mit gro\u00dfem Werbeaufwand und agitatorischen Parolen erhebliche Stimmengewinne erzielen. W\u00e4hrend die DVU als Einmannpartei nur mit dem Einsatz der Finanzmittel ihres Vorsitzenden kurzfristige Erfolge erzielen kann, sucht die NPD in Kreisen der Neonazis weiterhin um Verst\u00e4rkung, was ihr aber die W\u00e4hler nicht honorierten. In den neuen L\u00e4ndern versucht die NPD durch das Aufgreifen sozialistischer Gedanken Anh\u00e4nger des alten Regimes an sich zu binden. Die Republikaner als mitgliederWeitere st\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Lager tragen nach wie vor Richtungsk\u00e4mpfe Richtungsk\u00e4mpfe aus, die sich insbesondere an der Frage entz\u00fcnden, bei den REP ob und inwieweit sie sich mit anderen rechtsextremistischen Parteien liieren sollen. Ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl veranla\u00dfte sie zu der Absprache mit der DVU, bei k\u00fcnftigen Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Dies zeigt, da\u00df die Republikaner nach ihrem eigenen Verst\u00e4ndnis aus demselben W\u00e4hlerpotential sch\u00f6pfen, das auch bereit ist, DVU zu w\u00e4hlen. Im Bereich des Neonazismus sind einzelne \"Kameradschaften\" feststellbar, deren organisatorischer Zusammenhalt jedoch br\u00fcchig ist. Die Zahl der von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads gef\u00fchrten MenschenverAngriffe gegen Ausl\u00e4nder bzw. Farbige, aber auch Ru\u00dflanddeutsche achtender und \"Linke\" ist fast konstant geblieben. Das gleiche gilt f\u00fcr die Neonazismus rechtsextremistischen Propagandadelikte, insbesondere die Schm\u00e4hschriften gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, die weiterhin starke","16 Entwicklung des politischen Extremismus Verbreitung finden. Sie beeintr\u00e4chtigen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das internationale Ansehen Deutschlands. Die hohe Zahl der Gewalttaten stellt unver\u00e4ndert eine Herausforderung f\u00fcr die Organe der Inneren Sicherheit dar. 2. Linksextremismus Wahlerfolge Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konnte 1998 zwei der PDS gro\u00dfe Erfolge erzielen: Sie kam mit 5,1 % der W\u00e4hlerstimmen in Fraktionsst\u00e4rke in den Deutschen Bundestag und wurde Partner in einer Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 80 % ihrer rund 95.000 Mitglieder in Deutschland geh\u00f6rten ihr schon an, als sie noch SED hie\u00df und f\u00fcr 40 Jahre Unterdr\u00fcckung in der DDR verantwortlich war. Ihrer Geschichte war sie auch 1998 verbunden, indem sie sich f\u00fcr eine Amnestie f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit und die Verantwortlichen der Todessch\u00fcsse an der Mauer einsetzte. Auch an den ideologischen Grundlagen des Kommunismus h\u00e4lt die PDS fest, insbesondere in ihren Plattformen und Arbeitsgemeinschaften, die auch Verbindungen mit anderen linksextremistischen Organisationen bis hin zu den gewaltbereiten Autonomen pflegen. Das linksextremistische Gewaltpotential wird zu 80 % von Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Ihre Aktionen richten sich insbesondere gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Rahmen des Antifa-KampGewaltorientierte fes sowie gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aus Anla\u00df Antifa der Castor-Transporte. Ihr eigentliches Angriffsziel ist jedoch der demokratische Staat, der die Freiheit Andersdenkender zu sch\u00fctzen hat und sich in Form der Polizei und anderer Sicherheitskr\u00e4fte als \"Repressionsapparat\" der gewaltsamen Verfolgung ihrer kommunistischen und anarchistischen Ziele entgegenstellt. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Der Ausl\u00e4nderextremismus ist bestimmt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den islamischen Fundamentalismus. Die Anh\u00e4nger der PKK verhielten sich 1998 zwar weitgehend friedlich, gleichwohl mi\u00dfachteten sie das Organisationsverbot, vor allem in Gewaltbereitanderen Bundesl\u00e4ndern, und sind jederzeit zu neuen Gewaltaktionen schaft der PKK bereit, wenn die PKK-F\u00fchrung ihre \"Friedenspolitik\" \u00e4ndern sollte.","Entwicklung des politischen Extremismus 17 Dies haben die europaweiten Ausschreitungen von Anh\u00e4ngern der PKK nach der Inhaftierung des PKK-Generalvorsitzenden \u00d6calan in der T\u00fcrkei im Februar 1999 gezeigt. Zum islamischen Fundamentalismus bekennen sich in Bayern neben wenigen Angeh\u00f6rigen arabischer Gruppen vor allem etwa 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG). Wenngleich sich letztere grunds\u00e4tzlich friedlich verhalten, verfolgen sie als Endziel die Errichtung islamischer Staaten in der ganzen Welt, also auch in Deutschland. Sie bedrohen damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bestrebungen des islamischen Fundamentalismus bed\u00fcrfen deshalb weiterhin intensiver Beobachtung. Der islamische Fundamentalismus ist extrem integrationsfeindlich, da integrationser auf die Errichtung einer separaten islamischen Gesellschaft abfeindlicher islamistellt. In seinen extremen Formen ist er \u00e4u\u00dferst gewaltbereit, wie die scher FundamenAnschl\u00e4ge in Nairobi und Daressalam sowie die j\u00e4hrlichen grausamen talismus Massaker in Algerien zeigen. Die noch immer mit zum Teil milit\u00e4rischen Mitteln im ehemaligen Jugoslawien ausgetragenen Auseinandersetzungen f\u00fchrten auch 1998 nicht zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheitslage in Bayern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) in Deutschland verfolgt nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln mi\u00dfachten nicht nur die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie w\u00fcrden auch zu einer massiven Beeintr\u00e4chtigung der Menschenrechte f\u00fchren, da Entrechtung von Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos w\u00e4ren. ScientoAbweichlern logy versuchte auch 1998, die Aufkl\u00e4rungsund Abwehrma\u00dfnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch sind diese Aktionen in der internationalen \u00d6ffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung gesto\u00dfen. Die Zahl der Mitglieder ist ebenso zur\u00fcckgegangen wie die Zahl der Personen, die sich f\u00fcr Demonstrationsm\u00e4rsche zugunsten der Scientology-Organisation mobilisieren lassen. Die von der SO ausgehende Gefahr besteht aber fort.","18 Entwicklung des politischen Extremismus 5. Graphische Darstellungen Die Entwicklung der Zahlen der Anh\u00e4nger extremistischer Bestrebungen sowie der politisch motivierten Gewalttaten ist den folgenden Graphiken zu entnehmen. Entwicklung Mitglieder Rechtsextremisten* der Mitglieder100.000 Linksextremisten** y97.250 zahlen extremiAusl\u00e4ndische Extremisten stischer Organi- \\ Scientology-Organisation Deutschland* * * sationen 80.000 \\ Deutschland 60.000 \\ 59.100 V 40.000 20.000 0 1989 90 91 Die Republikaner 1994 erstmals erfa\u00dft. Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfa\u00dft. Die PDS Deutschland hatte 1998 insgesamt 95.000 Mitglieder, davon rund 2.500 in der KPF. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfa\u00dft; Angaben f\u00fcr die Vorjahre gesch\u00e4tzt. ^~\" Rechtsextremisten* Mitglieder -- -- Ausl\u00e4ndische Extremisten 12.000 **** Scient ology-Organisa tion Deutschian d** 10.000 10.580 Bayern */\\. 8.000 7.250 / 1 X 8.200 ' -.... 4f I ' S6.900; \" 6.000 ^ ** I 3.910 4.000 3. 2.000 2.000 0 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 Die Republikaner 1994 erstmals erfa\u00dft. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfa\u00dft; Angaben f\u00fcr die Vorjahre gesch\u00e4tzt.","Entwicklung des politischen Extremismus 19 Entwicklung 833 politisch * 1996 motivierter D 1997 Gewalttaten * 1998 in Deutschland linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausl\u00e4ndische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Entwicklung 70 - politisch * 1996 motivierter 60 - D 1997 Gewalttaten * 1998 in Bayern 50 - 39 40 40 - fifl 30 - 19 20 - 16 8 ^3 10 - / / 0 - linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausl\u00e4ndische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Jede gewaltsame Aktion wurde nur einmal erfa\u00dft, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand. Dies gilt insbesondere f\u00fcr mehrere Delikte bei den Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten am 7. Februar und 26. September in Passau.","20 Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Grundlagen der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Demokratie Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Relativierung desimmer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltNS-Unrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verunglimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige VerunderDemokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repr\u00e4sentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und B\u00fcrgern","Rechtsextremismus 21 darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition hinausl\u00e4uft. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit 1996 treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund Sozialpolitische wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Wie Themen Linksextremisten versuchen sie, vor allem W\u00e4hler anzusprechen, die sich als gesellschaftliche Verlierer betrachten. Dies bedeutet aber nicht den Verzicht auf bekannte Argumentationsmuster wie Nationalismus und Verteidigung des Nationalsozialismus. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen hoffen Rechtsextremisten, aus der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, der hohen Arbeitslosigkeit und den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um die Sicherheit der Renten Kapital schlagen zu k\u00f6nnen und in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert zu werden. In einer von ihnen erwarteten Zunahme sozialer Spannungen sehen sie eine Chance, sich als politische Alternative darzustellen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums bedienen sich immer offensiver des \"Antikapitalismus\". Sie propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in das PDS-W\u00e4hlerpotential einzudringen. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahlen rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederst\u00e4rke ist aus den umseitigen \u00dcbersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgez\u00e4hlt. Wie bisher stellte die Partei \"Die Republikaner\" (REP) in Bayern mehr als die H\u00e4lfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Im Gegensatz zur NPD und DVU konnte sie aber ihre Mitgliederzahl nicht steigern. Bei Wahlen erzielten die rechtsextremistischen Parteien keine nenTeilnahme an nenswerten Erfolge. Eine Ausnahme bildete die Landtagswahl in Wahlen Sachsen-Anhalt am 26. April, wo die DVU 12,9 % der Stimmen erhielt.","22 Rechtsextremisrnus Zahl und Mitgliederst\u00e4rke 1996 1997 1998 rechtsextremistischer OrganiAnzahl der Organisationen 26 25 27 sationen Mitgliederst\u00e4rken Die Republikaner (REP) 4.000 4.300 4.300 NPD mit JN und NHB 715 740 870 DVU* 1.800 1.800 2.000 Neonazistische Organisationen 85 130 110 Sonstige Organisationen 300 250 250 6.900 7.220 7.530 Neonazistische Einzelaktivisten 75 80 70 Rechtsextremistische Skinheads 360 600 600 Rechtsextremisten insgesamt 7.335 7.900 8.200 * Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gl \u00e4ichnamigen Vereins. Mitglieder 70.000 60.000 Deuts chlar idy 50.000 ^^^3.600^ 40.000 35.900 -- 30.000 20.000 [ Jayet n * 10.000 : 8.200 5.650 0 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 * Republikaner 1994 erstmals erfa\u00dft","Rechtsextremismus 23 In der B\u00fcndnispolitik gelang auch 1998 kein entscheidender DurchB\u00fcndnisbruch. Die REP und die DVU-F\u00fchrung sind in erster Linie an der Entbem\u00fchungen Wicklung der eigenen Partei interessiert. Die NPD setzt zunehmend auf Eigenst\u00e4ndigkeit und will sich nicht mit einem Part in einem m\u00f6glichen B\u00fcndnis begn\u00fcgen. Auch der weitgehend inaktiven Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) ist es nicht gegl\u00fcckt, eine \"Bewegung des deutschen Patriotismus\" zu schaffen, die Gleichgesinnte \u00fcber Parteiund Vereinsgrenzen hinaus integriert. Jedoch zeigen die nach der Bundestagswahl zwischen DVU und REP zustandegekommenen Absprachen f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlen, da\u00df die rechtsextremistischen Parteien im Interesse einer B\u00fcndelung der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte zur partiellen Zusammenarbeit bereit und in der Lage sind. Die Aktivit\u00e4ten von organisierten Neonazis sind weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. R\u00fcckl\u00e4ufiger Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Deutschen Bund (DB), der im BerichtsNeonazismus Zeitraum nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. Bisher ist es dem neonazistischen Spektrum in Bayern nicht gelungen, durch Bildung strukturloser Zusammenschl\u00fcsse auf regionaler Ebene (\"Kameradschaften\") neue schlagkr\u00e4ftige Organisationsformen zu finden. Die bisherigen \"Kameradschaften\" sind weitgehend unt\u00e4tig. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat in DeutschLeichte Abnahme land von 790 auf 708 um rund zehn Prozent abgenommen. In der Gewalttaten Bayern stagniert die Zahl mit 40 gegen\u00fcber 39 im Vorjahr. Im Vergleich mit den anderen L\u00e4ndern liegt Bayern unter Ber\u00fccksichtigung der Bev\u00f6lkerungszahlen im unteren Bereich. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele wird von f\u00fchrenden Rechtsextremisten - zum Teil aus taktischen Gr\u00fcnden - abgelehnt. Einzelt\u00e4ter und meist jugendliche Angeh\u00f6rige der Skinheadszene bilden jedoch ein ernstzunehmendes gewaltbereites Gefahrenpotential. Gewalttaten werden nur in Ausnahmef\u00e4llen zielGefahrenpotential gerichtet vorausgeplant. In den allermeisten F\u00e4llen f\u00fchren vorhandene Aversionen gegen Ausl\u00e4nder bzw. Farbige, aber auch Ru\u00dflanddeutsche und \"Linke\" \u00fcber verbale Auseinandersetzungen zur Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die zunehmende Gewaltbereitschaft sind verschiedene Umst\u00e4nde, so z.B. der Verfall von Werten in der Gesellschaft, jugendliche Kraftmeierei mit gewaltstimulierender \"Skinmusik\" und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholgenu\u00df.","24 Rechtsextremismus F\u00fcr die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten nicht bekanntgeworden. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder 15.000 4.300 Vorsitzender Dr. Rolf Schlierer Johann G\u00e4rtner Gr\u00fcndung 1983 Sitz Berlin Publikation Der neue Republikaner 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort In den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der REP wurden zwar Aussagen mit eindeutig extremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Nationalismus Dennoch ist von einem erheblichen extremistischen Potential in der Partei auszugehen. \u00c4u\u00dferungen der Partei lassen nach wie vor tendenziell einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und Minderheiten, erkennen: \"Es ist der Geist der R\u00fcckgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schr\u00f6der die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl, ... (...) Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerst\u00f6ren, in das das Fremde noch zu integrieren w\u00e4re. (...) Wir haben nur ein Land, in dem wir die Herren sind! Deshalb mu\u00df Deutschland den Deutschen bleiben! Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausl\u00e4ndern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kinder ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus.\" (Redemanuskript von Christian K\u00e4s zum \"Republikanertag\" am 3. Oktober in Stuttgart) Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg Christian K\u00e4s solidarisierte sich auf dem Parteitag seines Landesverbands am 7. Februar mit zwei","Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf 1996 erkl\u00e4rt: \"Das Problem der Ausl\u00e4nder, die hier in Deutschland leben und arbeiten, . ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns und unserer Republik liegt vielmehr daran, Ausl\u00e4ndern, die unter demFremdenVorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier aber nur Sozialhilfe er-feindlichkeit halten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken. (...) Nehmen wir Menschen doch mal die Natur als Vorbild wie die Gr\u00fcnen. Wenn ein Schw\u00e4rm Parasiten an der Wirtspflanze h\u00e4ngt, geht sie unweigerlich ein. Verreckt ein Hund, springen die Fl\u00f6he bekanntlich zu einem anderen \u00fcber.\" Hans Rustemeyer, einer der f\u00fchrenden Kritiker des Parteivorsitzenden, teilte in einem Rundbrief vom 27. M\u00e4rz allen Mitgliedern und Verb\u00e4nden der REP mit, er habe den REP-Bundesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlu\u00dfverfahren gegen Dr. Schlierer einzuleiten. Dieser habe als Anwalt einen t\u00fcrkischen Kindersch\u00e4nder und perversen M\u00f6rder verteidigt und dadurch dem Ansehen der Partei schwersten Schaden zugef\u00fcgt. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen \u00e4u\u00dferte am 5. April im Info-Telefon des REP-Kreisverbands Mark: \"Das Eindringen vieler unerw\u00fcnschter Ausl\u00e4nder in unser deutsches Vaterland versuchen die Altparteien uns als kulturelle Bereicherung zu verkaufen. (...) Liebe B\u00fcrger, die Bonner Altparteien geh\u00f6ren fortgejagt. Es mu\u00df endlich Schlu\u00df sein mit der st\u00e4ndig steigenden \u00dcberfremdung unseres Landes.\" Eine vom Kemptener REP-Kreisvorsitzenden im Juni erstattete StrafDiffamierung anzeige belegt ferner, da\u00df Teile der REP planm\u00e4\u00dfig die bestehende demokratischer Staatsform und ihre Repr\u00e4sentanten verunglimpfen. Die Anzeige Institutionen richtete sich gegen den Bundeskanzler sowie alle Minister und Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die der Einf\u00fchrung des Euros zugestimmt hatten, und warf ihnen unter anderem Hochverrat, Mi\u00dfachtung der Verfassung und Meineid vor; es bestehe der dringende Verdacht, da\u00df es sich bei den Bonner Politikern um eine kriminelle Vereinigung handle. In einer im M\u00e4rz verteilten Flugschrift des REP-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hie\u00df es: \"Die Entscheidung zwischen CDU und SPD gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera ...\"","26 Rechtsextremismus Ziel solcher Angriffe ist es, die eigene Partei als alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und B\u00fcrgern darzustellen. In einer Pressemitteilung vom 22. Februar wandte sich die Republikanische Jugend Hessen gegen angebliche Versuche, die heutige Generation \"f\u00fcr die Verbrechen im Dritten Reich moralisch haftbar zu machen\", und behauptete: \"Es wird in unserem Land gezielt versucht, eine Gesinnungsdiktatur aufzubauen, in welcher nur noch die Meinung wiedergegeben werden darf, die bestimmten gesellschaftlichen Kreisen genehm ist.\" Aush\u00f6hlung Dar\u00fcber hinaus waren erneut Verst\u00f6\u00dfe von Funktion\u00e4ren und Mitdes offiziellen gliedern gegen den von der REP-Bundesf\u00fchrung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andekurses ren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der Parteispitze nicht mehr ernstgenommen wird. So verlangten ma\u00dfgebliche Stimmen aus den Reihen der REP nach dem Wahlerfolg der DVU am 26. April in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit beider Parteien. REP-Funktion\u00e4re sympathisierten offen mit der DVU oder nahmen an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen teil. 2.1.2 Interne Richtungsk\u00e4mpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten und die REP gegen\u00fcber potentiellen Interessenten und Sympathisanten als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-F\u00fchrung, nach au\u00dfen hin Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimmen, die den Kurs des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Zerw\u00fcrfnis in Schon im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es zu einem Sachsen-Anhalt Zerw\u00fcrfnis mit dem dortigen Landesverband, der f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit der DVU eintrat und die vom Bundesvorstand favorisierte Listenverbindung mit den nichtextremistischen Parteien \"Deutsche Soziale Union\" (DSU) und \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB) ablehnte. Die Entscheidung des Landesvorstands war eine Niederlage f\u00fcr den Bundesvorstand, der sich von einem Wahlb\u00fcndnis mit der DSU und dem BFB eine b\u00fcrgerliche Reputation erhofft hatte. Damit zeigte sich schon zu Jahresbeginn, da\u00df der interne Druck f\u00fcr ein Ende des Abgrenzungskurses gewachsen und Schlierers Stellung innerhalb der REP zunehmend umstritten war.","Rechtsextremismus 27 Eine Wahlkundgebung am 18. April in Bad K\u00f6sen/Sachsen-Anhalt, an Kundgebung der auch Franz Sch\u00f6nhuber, der fr\u00fchere REP-Bundesvorsitzende und mit Sch\u00f6nhuber Bef\u00fcrworter einer \"Vereinigten Rechten\", teilnahm, geriet zu einer Generalabrechnung mit dem Kurs von Dr. Schlierer. Mehrere Redner warfen ihm vor, er habe dem Landesverband Finanzmittel vorenthalten und dadurch den Landtagswahlkampf sabotiert; au\u00dferdem demotiviere er seine internen Gegner durch undemokratische Parteiordnungsma\u00dfnahmen. Die Teilnahme Sch\u00f6nhubers an einer offiziellen REP-Veranstaltung stellt eine Provokation gegen\u00fcber der REP-Bundesf\u00fchrung dar und belegt die unver\u00e4ndert rechtsextremistische Orientierung von Teilen der Partei. Die internen Differenzen entwickelten sich zu einem offenen Offener F\u00fchrungsstreit. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00e4s F\u00fchrungsstreit versuchte, sich als personelle Alternative zu Dr. Schlierer zu pr\u00e4sentieren. Er trat zunehmend als Exponent r _ eines offensiveren und akzentuierteren degtlf j^eue Kurses der REP in Erscheinung und / ^ ^ i ^ \" \" 5 ] ^ 5 ' ^ ^ ^ \" ^ \" -- - bef\u00fcrwortete eine Zusammenarbeit mit / \" _ \" B X SS l f M~m^T anderen rechtsextremistischen Organi******--^\u00df%r%\"i * \" C | J sationen. In einer Pressemitteilung vom [ \u00dcer - Mord ~**iJmmm***> er 29. April forderte er das \"Ende der Mark Leisetreterei\" sowie \"mehr Flexibilit\u00e4t im Umgang mit politischen Konkurrenten\". Die Vormachtstellung der REP im rechten Lager d\u00fcrfe nicht verspielt werden. Der Streit war f\u00fcr die REP besonders brisant, weil K\u00e4s als Vorsitzender des bei Wahlen bisher erfolgreichen REP-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg und als Mitglied des Landtags erhebliches Gewicht hat. Wie tief die Zerrissenheit der Partei ging, zeigt die Absage des am 20. Juni in Berlin geplanten Programmparteitags, die vermutlich wegen der dort erwarteten unliebsamen Diskussionen erfolgte. Auf dem \"Republikanertag\" des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) in Stuttgart rief Dr. Schlierers innerparteilicher Gegner K\u00e4s in einer mit viel Beifall bedachten Rede u.a. zum \"politischen Widerstand gegen die multikulturelle Gesellschaft\" auf und forderte die Aufhebung des Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlusses gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien. Der aufgrund der Mi\u00dferfolge im Wahljahr 1998 verst\u00e4rkte Druck der Basis veranla\u00dfte Dr. Schlierer offenbar, sich am 17. November kurz","28 Rechtsextremismus Wahlabsprache vor dem Bundesparteitag erstmals mit dem DVU-Vorsitzenden mit der DVU Dr. Frey zu einem \"Meinungsaustausch \u00fcber die politische Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl\" zu treffen. Sie vereinbarten, bei kommenden Wahlen nicht gleichzeitig anzutreten, sondern jeweils der chancenreicheren Partei das Feld zu \u00fcberlassen. Diese Absprache bezeichnete Dr. Schlierer zwar selbst nicht als Kooperation oder Kurs\u00e4nderung. Das Treffen der beiden Bundesvorsitzenden macht jedoch deutlich, da\u00df beide Parteien aus dem gleichen extremistischen W\u00e4hlerpotential sch\u00f6pfen und der Abgrenzungsbeschlu\u00df inhaltlich ausgeh\u00f6hlt wird. F\u00fcr letzteres spricht auch die geplante weitere Zusammenarbeit der REP mit den rechtsextremistischen Parteien in Frankreich und Belgien, Front National (FN) und Vlaams Bl\u00f6k (VB). Dr. Schlierers Taktik zeigt, da\u00df er seinen innerparteilichen Kritikern, die nach wie vor \u00fcber betr\u00e4chtlichen Einflu\u00df verf\u00fcgen, entgegenkommt, um sie weiterhin in die Gesamtpartei zu integrieren. 2.1.3 Organisation Stagnierende Die Partei verf\u00fcgte Ende 1998 \u00fcber 15.000 Mitglieder in 16 LandesMitgliederzahlen verb\u00e4nden. Die Schwerpunkte liegen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Bayern ist bundesweit der mitgliederst\u00e4rkste. Die Anzahl der Mitglieder hat sich kaum ver\u00e4ndert. Die REP selbst nennen h\u00f6here Mitgliederzahlen. Mit der Wahl seiner Vertrauten Ursula Winkelsett (anstelle des nicht mehr kandidierenden Christian K\u00e4s) zur gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden hat Dr. Schlierer seine Position in der Parteif\u00fchrung nach dem Bundesparteitag im November wieder gefestigt. Nutzung des Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere sieben Internets REP-Gliederungen sind im Internet vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Bei der Bundestagswahl am 27. September erzielten die REP 1,8 % der Stimmen (1994: 1,9 %). Eine deutlichere Einbu\u00dfe in H\u00f6he von 0,3 % gegen\u00fcber 1994 mu\u00dften sie dagegen mit dem bei der Landtagswahl am 13. September in Bayern erreichten Gesamtstimmenanteil von 3,6 % hinnehmen. Obwohl die Partei erstmals fl\u00e4chendeckend angetreten war, verfehlte sie ihr erkl\u00e4rtes Wahlziel, n\u00e4mlich den Einzug in den Bayeri-","Rechtsextremismus 29 sehen Landtag. Die REP empfanden dieses Ergebnis als schwere Niederlage. Schon bei den vorhergegangenen Landtagswahlen am 1. M\u00e4rz in Niedersachsen hatten die REP mit 2,8 % (1994: 3,7 %) und am 26. April in Sachsen-Anhalt mit 0,7 % (1994: 1,4 %) gr\u00f6\u00dfere Stimmenverluste erlitten. 2.1.5 Aktivit\u00e4ten in Bayern Mit einer Kundgebung zum \"Politischen Aschermittwoch\" am Politischer 25. Februar in Geisenhausen, Landkreis Landshut, er\u00f6ffneten die REP Aschermittwoch ihren Bundestagswahlkampf 1998. Vor\u00fcber 1.100 Teilnehmern warf der bayerische Landesvorsitzende Johann G\u00e4rtner \"linken Demagogen\" eine systematische Geschichtsverf\u00e4lschung an den Schulen vor. Als weiterer Redner propagierte der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer die Einigung aller vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte im rechten Lager unter F\u00fchrung der REP; nur die REP k\u00f6nnten den Protest gegen die derzeitige Politik b\u00fcndeln. Es gelte, den Ausverkauf Deutschlands zu verhindern und \"Ja\" zu Europa, aber \"Nein\" zur Euro-W\u00e4hrung zu sagen. Die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit setze einen sofortigen Stopp jeder weiteren Zuwanderung voraus. Die Teilnehmerzahl des Aschermittwochtreffens war gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Beide Redner appellierten auch bei Kundgebungen am 9. Mai in Weilheim i. OB vor 200 Zuh\u00f6rern und am 28. August in Steinbr\u00fcnning, Landkreis Berchtesgadener Land, vor 400 Teilnehmern an den Zusammenhalt der Partei und erteilten einer Zusammenarbeit mit der DVU eine Absage. Beim Bundesparteitag am 21722. November in Hinterskirchen, LandBundesparteitag kreis Landshut, wurde der bisherige Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer mit 318 von 390 Stimmen im Amt best\u00e4tigt. Sein interner Widersacher Christian K\u00e4s, der f\u00fcr eine erweiterte Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien eintritt, hatte kurz vor der Wahl seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen, da er keinen Streit in die Partei hineintragen, sondern in Zukunft den Schulterschlu\u00df praktizieren wolle. Bei der Wahl der f\u00fcnf Stellvertreter erzielte K\u00e4s sodann mit 210 Stimmen das zweitbeste Ergebnis nach dem bayerischen Landesvorsitzenden Johann G\u00e4rtner, der 211 Delegiertenstimmen erhielt. Dieses Wahlergebnis zeigt, da\u00df innerhalb der REP nach wie vor ein beachtliches rechtsextremistisches Potential vorhanden ist. K\u00e4s ist","30 Rechtsextremismus einer der exponiertesten Vertreter rechtsextremistischer Positionen innerhalb der Partei. 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Die Partei reichte neue Antr\u00e4ge und Klagen gegen ihre Bewertung als rechtsextremistisch ein. Derzeit sind in Bayern noch zw\u00f6lf Verfahren anh\u00e4ngig. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat am 31. August entschieden, ausreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln l\u00e4gen nicht mehr vor. Das Urteil wurde vom Land Berlin angefochten. 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 800 Vorsitzender: Udo Voigt Franz Salzberger Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die NPD versteht sich als \"die nationale Weltanschauungspartei\", deren Handeln ein Bekenntnis zum \"lebensrichtigen\" Menschenbild zugrunde liegt. Sie sieht sich in ihrem Parteiorgan (Deutsche Stimme 6/98, Seite 2) als \"grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4rtigen Parteienspektrum\", bekennt sich zu einem \"deutschen Sozialismus\" und fordert die \"Schaffung einer neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten\". Rassismus Die fremdenfeindliche Agitation der NPD ist rassistisch gepr\u00e4gt: \"Grundlegende politische Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen die menschenfeindliche \u00dcberfremdungspolitik des BRD-Regimes beenden, damit die Substanz unseres Volkes erhalten bleibt. (...) Die auf die Vernichtung unseres Volkes ausgerichtete Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Lizenzparteien hat eine Lage geschaffen, die einer sozialen Zeitbombe gleicht.\" (Deutsche Stimme 6/98 S. 2)","Rechtsextremismus 31 Der Parteivorsitzende Voigt erkl\u00e4rte einen \"Ausl\u00e4nderstopp\" zum \"Gebot der Stunde\". Mit antisemitischer Agitation versucht die NPD ferner, alte } Vorstellungen \u00fcber eine angebliche me \"j\u00fcdische Weltherrschaft\" neu zu I beleben. / PS SSS \"PS* \u00e4SS^Kt Ein Mitglied des NPD-Bundesvorstands rief dazu auf, die \"Volksgemeinschaft mit der Geschlossenheit des Nationalen Widerstandes\" vorzuleben. Der einzelne Mensch ist demgegen\u00fcber nach V\u00f6lkischer Vorstellung der NPD lediglich ein unselbst\u00e4ndiger Teil dieser VolksKollektivismus gemeinschaft. Mit einer verst\u00e4rkten Betonung sozialer Themen will die NPD den Durchbruch zur Massenorganisation schaffen. Dabei greift sie Elemente der Arbeiterbewegung auf, indem sie zum Beispiel seit 1996 eine eigene Gro\u00dfkundgebung zum 1. Mai durchf\u00fchrt. Revisionistisches Gedankengut trat in den Hintergrund. Mit Aussagen wie \"Der Kombination von Hauptfeind aller freien V\u00f6lker ist der Kapitalismus\" und \"Der kapitasozialistischen listische Sumpf mu\u00df trockengelegt werden\" thematisiert die NPD seit und rechtsxtremieiniger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsstischen Ideologieextremistischen Ideologieelement der \"Volksgemeinschaft\" zu einem elementen \"volksbezogenen Sozialismus\" verkn\u00fcpft. Mit dieser Strategie hofft sie, in das W\u00e4hlerpotential der PDS einzudringen und gerade in den ostdeutschen L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Stimmen zu gewinnen. Neben der F\u00fchrung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen \u00d6ffnung Neonazis zunehmend Einflu\u00df auf die Politik der NPD. Auch die \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Partei gegen\u00fcber neonazistischen Skinheads zeigt, da\u00df fr\u00fchere Neonazis Abgrenzungsbeschl\u00fcsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortf\u00fchrung des traditionellen Kurses der NPD als Wahlpartei die eigene Organisation zu st\u00e4rken, andererseits Aktionsb\u00fcndnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis, einzugehen, hat sich endg\u00fcltig durchgesetzt. Auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar konnten sich erstmals drei ehemals f\u00fchrende Neonazis im NPD-Bundesvorstand etablieren. Als H\u00f6hepunkt des Parteitags feierten die Delegierten den Auftritt des Neonazis Manfred Roeder. Seine begeistert aufgenommene Rede endete mit der Forderung nach einem politischen Umsturz in Deutschland, der ohne Opfer und Blut nicht erreichbar sei.","32 Rechtsextremismus 2.2.2 Organisation Unter der F\u00fchrung des seit M\u00e4rz 1996 amtierenden, im Januar in Stavenhagen/Mecklenburg-Vorpommern mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Udo Voigt aus Moosburg a. d. Isar und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, J\u00fcrgen Sch\u00f6n und Dr. J\u00fcrgen Eisenecker nimmt die NPD eine kontinuierliche Aufw\u00e4rtsentwicklung. Sie gliedert sich in 15 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Ende 1998 z\u00e4hlte die NPD bundesweit rund 6.000 (1997: 4.300) Mitglieder. Vor allem in den neuen L\u00e4ndern ist ein Aufw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 800 (1997: 680) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Nachfolger des am 26. April zur\u00fcckgetretenen Landesvorsitzenden Voigt wurde dessen bisheriger Stellvertreter Franz Salzberger. Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) von Stuttgart nach Sinning, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel seine Arbeit aufgenommen. Die neuen R\u00e4umlichkeiten liegen auf dem Grundst\u00fcck eines bekannten Rechtsextremisten, der fr\u00fcher der im Jahre 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) angeh\u00f6rt hatte. Die NPD verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als \"Provider\" \u00fcber eine Domain \"NPD.net\" in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, \u00fcber den alle bislang von der NPD \"online\" ver\u00f6ffentlichten Texte verf\u00fcgbar sind. \u00dcber die Linkliste sind alle Online-Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zug\u00e4nglich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Versuche der NPD, bei Wahlen eine F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum zu erreichen, sind erneut gescheitert. Bei der","Rechtsextremismus 33 Landtagswahl in Bayern am 13. September stimmten nur 0,2 % (1994: 0,1 %) der W\u00e4hler f\u00fcr die NPD. Ebenso entt\u00e4uschend f\u00fcr die NPD war der bei der Bundestagswahl am 27. September erzielte Stimmenanteil von 0,3 % (1994 hatte die NPD auf eine Kandidatur verzichtet). Spitzenkandidat bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war der bekannte Neonazi Manfred Roeder; hier erreichte die NPD trotz ihres intensiven Wahlkampfs nur 1,1 % der Zweitstimmen. Damit kommt die NPD erstmals nach zehn Jahren wieder in den Genu\u00df der staatlichen Parteienfinanzierung. 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Die NPD erhofft sich von ihrem zunehmenden Engagement in den neuen L\u00e4ndern weitere Fortschritte. Sie ist bestrebt, mit ihren eher bescheidenen Mitteln einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Widerhall in den Medien zu finden und damit den Eindruck hervorzurufen, Meinungsf\u00fchrerin im rechtsextremistischen Spektrum zu sein. So wurden Entlassungen einzelner JN-Funktion\u00e4re aus der Bundeswehr aufgebauscht, um zu suggerieren, die Partei habe beachtlichen Einflu\u00df unter Soldaten der Bundeswehr. Insbesondere versuchte die NPD, an den im VorProtestjahr bei der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am kundgebungen 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen erzielten Erfolg anzukn\u00fcpfen. Dazu organisierte sie weitere Protestkundgebungen gegen diese Ausstellung am 24. Januar in Dresden und am 12. September in M\u00fcnster mit rund 1.200 bzw. 500 Teilnehmern, darunter auch Neonazis und Skinheads. Unter dem Motto \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" veranstaltete die NPD am 7. Februar in der Passauer Nibelungenhalle einen \"Tag tung in Passau des Nationalen Widerstandes\". Die H\u00e4lfte der \u00fcber 4.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet stellten j\u00fcngere Skinheads und Neonazis. Als G\u00e4ste waren bekannte Rechtsextremisten wie J\u00fcrgen Rieger, Dr. Reinhold Oberlercher, Dr. Gert Sudholt, Wolfgang Nahrath, Franz Glasauer, Christian Worch, Friedhelm Busse und Manfred Roeder erschienen. Der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel erkl\u00e4rte, die NPD sehe sich als \"Speerspitze\" des gesamten \"Nationalen Widerstandes\"; deshalb gebe es keine formalen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen noch au\u00dfenstehende \"Kameraden\", jedoch eine klare inhaltliche Abgrenzung zu Organisationen wie den REP und der DVU. In einer mit viel Beifall auf-","34 Rechtsextremismus genommenen Rede griff der Neonazi Manfred Roeder die Bundesregierung als \"Erz\u00fcbel\" des Bonner \"Lumpenregimes\" an. Er bezeichnete den Bundeskanzler als \"Liquidator Deutschlands\", der das deutsche Volk abschaffen und wehrlos fremden M\u00e4chten als Ausbeutungsobjekt ausliefern wolle. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte den F\u00fchrungsanspruch seiner Partei und pr\u00e4gte in seinem Schlu\u00dfwort das Schlagwort von der \"Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO), das k\u00fcnftig als Synonym den \"Nationalen Widerstand\" auf der Stra\u00dfe repr\u00e4sentiere. Der NPD ist es damit nach der Gro\u00dfkundgebung vom 1. M\u00e4rz 1997 erneut gelungen, ein breites rechtsextremistisches Spektrum insbesondere aus dem Neonaziund Skinheadbereich zu mobilisieren und sich als Auffangbecken f\u00fcr bisher unorganisierte Rechtsextremisten zu pr\u00e4sentieren. Maikundgebung Unter dem Motto \"Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts\" verin Leipzig sammelten sich am 1. Mai etwa 4.000 bis 5.000 NPD-Anh\u00e4nger vor dem V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig, darunter auch rund 550 Personen aus Bayern. Der Parteivorsitzende Voigt hielt in seiner Rede den Gewerkschaften vor, sie h\u00e4tten sich in der Vergangenheit mehr um die Interessen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer gek\u00fcmmert als um Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche. Wer in Deutschland den Sozialstaat wolle, m\u00fcsse \"Ja\" zum Nationalstaat sagen. Unter demselben Motto stand auch eine zentrale Wahlkampfabschlu\u00dfkundgebung der NPD am 21. September in Rostock mit rund 3.500 Teilnehmern. Beide Kundgebungen wurden - wie auch alle \u00fcbrigen gr\u00f6\u00dferen NPD-Veranstaltungen - von teils gewaltt\u00e4tigen Protesten zahlreicher Gegendemonstranten begleitet. Die Polizei verhinderte eine direkte Konfrontation zwischen den Angeh\u00f6rigen beider Lager. 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 400 70 Vorsitzender: Holger Apfel Sascha Ro\u00dfm\u00fcller Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Dresden Publikation: Der Aktivist","Rechtsextremismus 35 Die JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Sie sehen sich dar\u00fcber hinaus als Speerspitze des \"Nationalen Widerstandes\" und Zunehmende fungieren immer mehr als organisatorisches Zentrum und als Scharneonazistische nier verschiedener rechtsextremistischer Str\u00f6mungen sowie der Ausrichtung Skinhead-Bewegung. Die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene hat sich verst\u00e4rkt. So war bei der NPD-Veranstaltung am 7. Februar in Passau die H\u00e4lfte der Teilnehmer dem Neonazibzw. Skinheadbereich zuzuordnen. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt bei etwa 40 %. Die auch als Demonstrationen des \"Nationalen Widerstandes\" bezeichneten NPD-Veranstaltungen am 7. Februar in Passau, am 1. Mai in Leipzig und am 19. September in Rostock wurden mit ma\u00dfgeblicher organisatorischer Hilfe der JN durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend die JN den \"Freien Nationalisten\" noch bei der 1. Mai-Demonstration ein Rederecht verweigert hatten, konnten auf der Abschlu\u00dfveranstaltung zum Bundestagswahlkampf am 19. September in Rostock der als Rechtsterrorist verurteilte Neonazi Manfred Roeder sowie der ehemalige Aktivist der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Christian Worch als Redner auftreten. Bei einer NPD/JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 24. Oktober in Bonn dominierten erneut Skinheads und Neonazis aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet, u.a. Christian Worch, der ehemalige FAP-Vorsitzende Friedhelm Busse und der langj\u00e4hrige F\u00fchrer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend e.V. (WJ) Wolfgang Nahrath, nachdem die NPD-F\u00fchrungsspitze der Veranstaltung ferngeblieben war. Dem Bundeskongre\u00df, der ohne Neuwahlen am 11712. Juli in RohrBundeskongre\u00df bach, Landkreis Pfaffenhofen a.d. Hm, stattfand, ging am 11. Juli eine JN-Demonstration in Ingolstadt voraus. An dem Kongre\u00df nahmen rund 150 Personen teil. Zum Abschlu\u00df hielten die JN auf dem Marktplatz von Rohrbach \u00f6ffentlich ein Fahnengel\u00f6bnis ab und nahmen dabei neue Mitglieder auf. Einige JN-Aktivisten aus Bayern beteiligten sich am \"5. Europ\u00e4ischen 5. Europ\u00e4ischer Kongre\u00df der Jugend\", der vom 24. bis 27. Oktober in ThessaloniKongre\u00df der ki/Griechenland stattfand und erstmals nicht von den JN, sondern Jugend von der griechischen rechtsextremistischen Gruppierung \"Golden Dawn\" unter dem Motto \"Aufruf zum Kampf\" durchgef\u00fchrt wurde. Hauptthemen waren die von Rechtsextremisten bek\u00e4mpfte \"Rassen-","36 Rechtsextremismus mischung\" und die \"v\u00f6lkerverderbende Macht der Juden\". Unter den rund 150 Besuchern befanden sich Delegationen rechtsextremistischer Jugendorganisationen aus vielen europ\u00e4ischen Staaten sowie den USA und S\u00fcdafrika. Wichtigstes Ergebnis des Treffens war die Absichtserkl\u00e4rung, eine st\u00e4rkere Vernetzung der teilnehmenden Gruppierungen anzustreben. 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 18.000 2.000 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: M\u00fcnchen Publizistische Deutsche National-Zeitung (DNZ), Sprachrohre: Deutsche Wochen -Zeitung (DWZ) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will sie einige f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltige Grundrechte zu B\u00fcrgerrechten reduzieren, die ausschlie\u00dflich Deutschen zustehen sollen. Extremistische Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Grundhaltung Partei wird in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorr.istob\" sitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden Zeitungen deutlich. Wie bisher z\u00e4hlt die revisionistische Kritik an der \"extrem einseitigen Vergangenheits- 1 bew\u00e4ltigung\" zu den Schwerpunkten der ^\"-- - -- -- u \" MMia [Sollen Datsche ew\" b\u00fc\u00dfe\" ' ^ politischen Programmatik. Dabei werden die SacMkampf*w'*jr Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht vollst\u00e4ndig geleugnet, doch wird die deutsche Schuld an der massenhaften Ermordung der Juden durch st\u00e4ndige Angaben unterschiedlicher Opferzahlen relativiert. Zusammen mit h\u00e4ufig wieder-","Rechtsextremismus 37 holten Hinweisen auf historische Verbrechen anderer V\u00f6lker sollen Revisionismus damit die Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert werden: \"Aber selbst wenn die urspr\u00fcnglichen F\u00e4lschungen wahr gewesen w\u00e4ren, so ist daraus doch kein \u00fcberzeugendes Argument f\u00fcr die von politischer Klasse und Meinungsindustrie unserem Volk aufgezwungene , Kollektivverantwortung' und .Kollektivhaftung' erkennbar. Denn warum sollten beispielsweise heutige Italiener f\u00fcr die Ausl\u00f6schung Karthagos irgendeine Form von Schuldknechtschaft auf sich nehmen oder die jetzt in Amerika lebenden Wei\u00dfen f\u00fcr die qualvollen V\u00f6lkermorde an so vielen Dutzenden Millionen rechtm\u00e4\u00dfiger Einwohner der,Neuen Welt'?\" (DNZ vom 23. Oktober) Die DVU versucht, offenen Antisemitismus zu vermeiden, doch wird Latenter \u00fcber die Themen \"Juden\" und \"Israel\" regelm\u00e4\u00dfig tendenzi\u00f6s beAntisemitismus richtet. So hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Erdr\u00fccken j\u00fcdische Forderungen die Schweiz? J\u00fcdischer Weltkongre\u00df will immer mehr\": \"Mit erweiterten Forderungen und auch Drohungen gegen die Schweiz hat der J\u00fcdische Weltkongre\u00df (WK) der Auseinandersetzung mit den Eidgenossen eine neue Dimension gegeben. Die Bereitschaft Schweizer Geldinstitute, bisherigen Anspr\u00fcchen Folge zu leisten, weckt offenbar immer neue Begehrlichkeiten.\" (DNZ vom 1. Mai) H\u00e4ufig werden demokratische Institutionen und ihre Repr\u00e4sentanten Diffamierung diffamiert. Letztlich soll auf diese Weise das Vertrauen in diese Instidemokratischer tutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat Institutionen untergraben werden: \"Die vielbeschworene demokratische Kultur wird unter einer Parteiendiktatur mehr und mehr begraben. Herrschende leben von der Politik und nicht f\u00fcr sie. (...) Diese Leute aber, die noch nicht einmal ein drittklassiges Fu\u00dfballstadion f\u00fcllen w\u00fcrden, kosten den Steuerzahler fast 400 Millionen Mark Jahr f\u00fcr Jahr. (...) Im Vergleich zu ihren Parlamentskollegen in aller Welt sind sie Spitzenreiter im Absahnen.\" (DWZ vom 16. Januar) Die rassistisch unterlegte Agitation der DVU l\u00e4\u00dft sich auch daran Rassismus erkennen, da\u00df \u00fcber Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, wie \u00fcber Naturkatastrophen berichtet wird: \"An der bayerisch-tschechischen Grenze ist es derzeit noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ruhig. Doch das ist vermutlich nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn der Flut-","38 Rechtsextremismus pegel jenseits der schwarzrotgoldenen Grenzpf\u00e4hle steigt unaufhaltsam, und wenn Tausende von illegalen Grenzg\u00e4ngern gleichzeitig \u00fcber die Grenze wollen, helfen auch Nachtsichtger\u00e4te und Sch\u00e4ferhunde nicht mehr viel.\" (DNZ vom 25. September) 2.3.2 Organisation Steigende Die DVU konnte ihre Mitgliederzahl bundesweit von 15.000 auf Mitgliederzahlen 18.000, in Bayern von 1.800 auf 2.000 steigern. Der Mitgliederzuwachs im Jahr 1998 ist die Folge von aufwendigen Werbema\u00dfnahmen in mehreren Wahlk\u00e4mpfen. Damit ist eine Verj\u00fcngung der seit jeher \u00fcberalterten Anh\u00e4ngerschaft eingetreten. Die DVU hat keine Jugendverb\u00e4nde und betreibt keine Jugendarbeit. Die Partei verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern nominell \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die jedoch nach au\u00dfen kaum in Erscheinung treten. Im Verlag des Parteivorsitzenden Anzeige erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die teilF\u00dcr ^s'cJfv?LKSUN 1 0 N ( D V U ) weise inhaltsgleiche \"Deutsche Vuu Wochen-Zeitung\" (DWZ). Beide sind als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre der DVU X Ehrenbund RU\"e^rRontSoida*** .-\"TT.,,, tungsanspruch des \"Kalifatsstaats\", sein Andiedeuti massiver Antisemitismus sowie die Verfolgung fr\u00fcherer Anh\u00e4nger, die sich vom Verband abgewandt haben, gef\u00e4hrden J^ndemfohito. die Innere Sicherheit. Der ICCB wendet sich nachdr\u00fccklich gegen Integrationsbestrebungen f\u00fcr t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger. Der seit 1996 zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang hat sich nicht fortgesetzt.","122 Ausl\u00e4nderextremismus AbgrenzungsSeit geraumer Zeit sind nach au\u00dfen gerichtete Aktivit\u00e4ten nur noch Strategie selten festzustellen. Das Vereinsleben vollzieht sich in kleinen abgesch\u00fctteten Zirkeln, zu denen fremde Personen keinen Zugang haben. Mit seiner totalen Abgrenzungsstrategie zu anderen islamistischen bzw. islamischen Organisationen sowie seinen militanten Aussagen hat sich der \"Kalifatsstaat\" in muslimischen Kreisen fast v\u00f6llig isoliert. Zentrale VeranBei Gro\u00dfveranstaltungen wurden in der Vergangenheit bis zu 10.000 staltung in K\u00f6ln Teilnehmer gez\u00e4hlt. Zum islamischen Neujahrsfest am 3. Mai in K\u00f6ln konnten nur noch 3.000 Besucher mobilisiert werden, die als harter Kern des \"Kalifatsstaats\" zu betrachten sind. Vor dieser Gefolgschaft erkl\u00e4rte Kaplan, die Unterdr\u00fcckung der Muslime in der T\u00fcrkei m\u00fcsse mit Gewalt beendet werden. Der eigentliche Kampf richte sich zwar gegen die Kemalisten in der T\u00fcrkei, aber wenn die deutsche Regierung interveniere, werde auch sie \"zertreten\". Bereits zuvor hatte Kaplan in einer Rede in der Zentralmoschee des \"Kalifatsstaats\" in K\u00f6ln erkl\u00e4rt, da\u00df die Phase des Dialogs beendet sei und die Phase des Widerstands und der Gewalt begonnen habe. Schon vor Jahren hatte sich der ICCB f\u00fcr die Anwendung von Gewalt ausgesprochen, sofern die Zeit dazu reif sei. Ende Oktober wurden in der T\u00fcrkei mehrere Anh\u00e4nger des ICCB verhaftet. Sie sollen Anschl\u00e4ge anl\u00e4\u00dflich der 75-Jahr-Feier der Republik T\u00fcrkei geplant haben. Urteil gegen Am 16. M\u00e4rz verurteilte das Amtsgericht Augsburg den bayerischen einen Funktion\u00e4r Gebietsverantwortlichen des \"Kalifatsstaats\", Hasan Pala, wegen seines Aufrufs zur T\u00f6tung des Dissidenten Halil Sofu zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, die im Berufungsverfahren auf zwei Jahre reduziert wurde. Pala hatte in der Mevlana-Moschee in Augsburg eine \"Todes-Fetwa\" des Vorsitzenden Metin Kaplan gegen den abtr\u00fcnnigen \"Gegenkalifen der islamischen Nation\" verbreitet. Sofu war am 8. Mai 1997 in Berlin von einem Killerkommando ermordet worden. Die Verbandszeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" polemisierte in der Ausgabe vom 19. M\u00e4rz gegen die \"parteiische\" Grundhaltung des Augsburger Gerichts. Letztlich sei nicht dem schon im Vorfeld Verurteilten, sondern dem Islam der Proze\u00df gemacht worden. ExekutivIm Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchte die Polizei am ma\u00dfnahmen 28. April elf Wohnungen, die R\u00e4umlichkeiten des \"Kalifatsstaats\" sowie dessen Ulu-Camii-Moschee in K\u00f6ln. Der Verband steht im Verdacht, Sofus Ermordung initiiert zu haben. Die Untersuchungsbeh\u00f6rden konnten zahlreiche Beweismittel sicherstellen. Aus demselben","Ausl\u00e4nderextremismus 123 Anla\u00df hatten Polizeikr\u00e4fte bereits am 9. September 1997 die Verbandszentrale durchsucht. In der Ausgabe vom 30. April erkl\u00e4rte die Verbandszeitung zur Durchsuchung der Moschee in K\u00f6ln, die f\u00fcr die k\u00fcrzlichen Exekutivma\u00dfnahmen Verantwortlichen seien die eigentlichen Terroristen. Gleichwohl werde sich die Bewegung durch staatliche Ma\u00dfnahmen nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Es sei eine Tatsache, da\u00df Allah die Tyrannen wegen ihrer Grausamkeiten auf Erden und im Jenseits bestrafen werde. Auf Erden werde er es durch die Muslime tun. Im Publikationsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 10. Dezember drohte Kaplan deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden: \"Da sie jetzt ein paarmal gegen die Vereinbarung versto\u00dfen haben, erlangen wir das Recht auf die Durchf\u00fchrung von Vergeltung. Dieses unser rechtm\u00e4\u00dfiges Recht hat uns der Islam gegeben.\" Anla\u00df waren die bisherigen Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Einrichtungen des \"Kalifatsstaats\" aus Anla\u00df des Berliner Mordfalls. Damit versch\u00e4rfte Kaplan seine Agitation und drohte nicht nur t\u00fcrkischen, sondern auch deutschen Beh\u00f6rden mit Vergeltung. Vor dem Hintergrund dieser Gewaltaufrufe sind irrationale Handlungen fanatisierter Aktivisten des \"Kalifatsstaats\" nicht auszuschlie\u00dfen. 2.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 1.700 Vorsitzender: Mehmet Erdogan Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: T\u00fcrk Federasyon BC Iteni Die AD\u00dcTDF ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Eigenen Angaben zufolge versteht sie sich als eine Bewegung nationalistischer T\u00fcrken, die bereit seien, f\u00fcr ihre Ziele in den Tod zu gehen.","124 Auslanderextremismus Hauptanliegen seien die Schaffung eines starken t\u00fcrkischen Staats und die Sicherstellung der territorialen Integrit\u00e4t des Landes. Alle pers\u00f6nlichen Belange m\u00fc\u00dften den Interessen des Volkes untergeordnet und die t\u00fcrkische Fahne, die die Farbe des Blutes der M\u00e4rtyrer der AD\u00dcTDF trage, hochgehalten werden. Die F\u00fchrung der AD\u00dcTDF bekennt sich offen zu ihrer Leitfigur Alparslan T\u00fcrkes, dem im vergangenen Jahr verstorbenen langj\u00e4hrigen MHP-Vorsitzenden. Nationalistische Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich insbesondere um die zweite und dritte Ideologie mit Generation junger T\u00fcrken in Deutschland. Ihre Ideologie vereint islamistischen Elemente des extremen Nationalismus mit islamistischen Positionen. Positionen Diese Mischung aus \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl und Religion macht sie f\u00fcr t\u00fcrkische Jugendliche besonders attraktiv, zumal eine formelle Verpflichtung der jugendlichen Mitglieder auf islamisch-extremistische Positionen trotz zunehmender Tendenzen zum Islamismus unterlassen wird. Jugendarbeit Zur Mitgliederwerbung ist die AD\u00dcTDF auch in zahlreichen Sportund Elternvereinen t\u00e4tig, die keine politischen Ziele haben. Dabei gibt die AD\u00dcTDF jungen Landsleuten das Gef\u00fchl, als T\u00fcrken anerkannt zu werden. Sie bietet Kampfsportausbildung sowie Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten bei Folkloredarbietungen und Theaterauff\u00fchrungen. Daneben werden die Jugendlichen auch f\u00fcr Ordnerdienste herangezogen und fr\u00fchzeitig als Vereinsfunktion\u00e4re in die politische Arbeit integriert. Bei der AD\u00dcTDF finden sie dar\u00fcber hinaus ein Forum gegen die von der PKK im Inund Ausland praktizierte Militanz. Ferner gibt der Nationalismus vielen t\u00fcrkischen Jugendlichen ein \"Wir-Gef\u00fchl\" gegen\u00fcber der komplex organisierten deutschen Gesellschaft. Die Forderung nach einer Abkehr von der \"westlichen Dekadenz\" hat dabei nachhaltige Auswirkungen auf die Integrationsbereitschaft in Deutschland. Die bisherige Scheu t\u00fcrkischer Jugendlicher, ihre nationalistische Gesinnung \u00f6ffentlich zu zeigen, schwindet. Jahreskongre\u00df Am 31. Mai fand in Oberhausen der 20. Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF statt. Unter den mehreren tausend Teilnehmern befanden sich auch AD\u00dcTDF-Mitglieder aus Bayern. Der bisherige AD\u00dcTDF-Vorsitzende Mehmet Erdogan wurde wiedergew\u00e4hlt. Auf dem Kongre\u00df war die Polarisierung zwischen den Anh\u00e4ngern von Alparslan T\u00fcrkes und seines Nachfolgers Devlet Bahceli deutlich sp\u00fcrbar. Unmittelbar nach dem Kongre\u00df wurde Alparslan T\u00fcrkes in einer Sonderausgabe der Vereinszeitung \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" als ein Held der t\u00fcrkischen Nation verherrlicht.","Ausl\u00e4nderextremismus 125 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 1.200 250 Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C-Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten) Die revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an Revolution\u00e4re den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete VolksZielsetzung bewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staats zielen und terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in zwei verfeindete Lager gespalten. Aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" ging in der Folgezeit die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front(DHKP-C) hervor; aus dem \"Yagan-Fl\u00fcgel\" entwickelte sich die T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C-Devrimci Sol). Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August aus Gr\u00fcnden Verbotsder Rechtsklarheit beide Organisationen verboten, da deren Teilidenma\u00dfnahmen tit\u00e4t mit der Devrimci Sol umstritten war. Gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol wurde ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Bet\u00e4tigungsverbot ausgesprochen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland waren schon bisher davon ausgegangen, da\u00df beide Gruppierungen als Teile der Devrimci Sol verboten sind. \u00d6rtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 210 (1997: 150) Anh\u00e4ngern bestehen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg; f\u00fcr die THKP-C-Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der verfeindeten Fl\u00fcgel am 29. Januar in Hamburg wurde ein Anh\u00e4nger der DHKP-C","126 Ausl\u00e4nderextremismus durch Bauchsch\u00fcsse schwer verletzt. Als seine Begleiter fl\u00fcchteten, wurden sie von Anh\u00e4ngern der THKP-C-Devrimci Sol verfolgt und erneut beschossen. Dabei erlitt ein weiterer Anh\u00e4nger der DHKP-C lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Die Polizei nahm drei Tatverd\u00e4chtige fest. Bereits am 5. Januar war in K\u00f6ln bei einer \u00e4hnlichen Auseinandersetzung ein Anh\u00e4nger der DHKP-C durch Messerstiche verletzt worden. Strafverfahren Wegen der auch mit Schu\u00dfwaffen ausgetragenen zahlreichen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe wurden gegen Angeh\u00f6rige beider Organisationen zahlreiche Verfahren wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Gegen drei mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C begann am 26. Mai die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Die Anklage lautet auf R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mord. Am 23. Juni wurde in Hamburg ein mutma\u00dflicher DHKP-C-Funktion\u00e4r festgenommen. Er wird des Mordes bei zwei Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4gen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verd\u00e4chtigt. Waffenhandel Die Gefahr einer erneuten Eskalation ist nach wie vor gegeben. Dies belegen immer neue Waffenfunde. Am 17. September nahm die Polizei bei der Rastanlage Medenbach/Hessen ein Mitglied der DHKP-C fest, das eine Maschinenpistole mit sich f\u00fchrte. Anl\u00e4\u00dflich einer Verkehrskontrolle im Bereich Jena/Th\u00fcringen wurde am 18. Oktober bei vier mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der THKP-C-Devrimci Sol eine Pistole mit dazugeh\u00f6riger Munition beschlagnahmt Am 17. November durchsuchten Sicherheitskr\u00e4fte elf Wohnungen und zwei Vereinslokale der DHKP-C in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Dabei wurde ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger wegen Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. SpendenIm Herbst begann die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne der DHKP-C. kampagne Die Spendenh\u00f6he reicht bis zu Betr\u00e4gen von rund 1.000 DM. Wie in der Vergangenheit schreckten die Spendensammler vor der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erreichung des Spendenziels nicht zur\u00fcck. So nahm die Polizei am 17. Dezember in N\u00fcrnberg drei T\u00fcrken fest, die versucht hatten, vom t\u00fcrkischen Betreiber eines Imbi\u00dfstandes eine Spende f\u00fcr die DHKP-C einzutreiben. Gegen die Tatverd\u00e4chtigen der einzigen Gewalttat dieser Organisation in Bayern wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen den aus der Schweiz eingereisten mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter erging Haftbefehl.","Ausl\u00e4nderextremismus 127 2.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 2000 200 Vorsitzender: J\u00fcrgen Rieger Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Fl\u00fcgel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt Revolution\u00e4rem die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als marxistische Grundform ihres Handelns und ist davon \u00fcberzeugt, da\u00df der einzige Ideologie Weg zur Befreiung des t\u00fcrkischen Volkes \u00fcber den bewaffneten Volkskrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer Volksregierung f\u00fchrt. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen gepr\u00e4gt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anh\u00e4nger der TKP/ML in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK im Jahr 1987 setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom \"Partizan\"-Fl\u00fcgel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in \"F\u00f6deration der demokratischen Rechte in Deutschland\" (ADHF) bzw. \"Konf\u00f6deration der demokratischen Rechte in Europa\" (ADHK) umbenannt. Bei der jeweils zum Jahreswechsel stattfindenden Spendenkampagne hat Spendender \"Partizan\"-Fl\u00fcgel das festgesetzte Spendenziel von einer Million DM kampagne \u00fcbertroffen (Spendenergebnis 1997: 800.000 DM). Der DABK-Fl\u00fcgel d\u00fcrfte in Deutschland sein Ergebnis aus 1997 von etwa 350.000 DM nicht erreicht haben. Dies ist offensichtlich eine Folge der bereits im Vorjahr aufgetretenen Vertrauenskrise zwischen Parteibasis und DABK-F\u00fchrung. Nach dem Tod des DABK-F\u00fchrers C\u00fcneyt Kahraman im Jahr 1997","128 Ausl\u00e4nderextremismus waren im DABK politische Querelen ausgebrochen, die zur Bildung von drei rivalisierenden Fraktionen f\u00fchrten und die Aktivit\u00e4ten lahmten. Am 2. Mai f\u00fchrte der DABK-Fl\u00fcgel der TKP/ML in K\u00f6ln seine diesGedenkfeiern j\u00e4hrige Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya durch. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Zur Veranstaltung des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels anl\u00e4\u00dflich des 25. Todestags des Parteigr\u00fcnders fanden sich am 16. Mai in K\u00f6ln rund 6.000 Besucher ein. Der in ein kulturelles Rahmenprogramm eingebundene politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gr\u00fcndung: 1984 in der T\u00fcrkei Publikation: \u00d6zg\u00fcr Atilim (Der freie Angriff) Revolution\u00e4re Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschlu\u00df zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, am 12. Mai in Ankara l\u00f6ste unter t\u00fcrkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte. Am 14. und 15. Mai veranstaltete die MLKP in N\u00fcrnberg eine Mahnwache sowie einen Aufzug, an dem sich bis zu 230 Personen beteiligten. In M\u00fcnchen konnten zu einer \u00e4hnlichen Kundgebung 75 Personen mobilisiert werden. Die MLKP unterst\u00fctzte auch propagandistisch die \"Samstagsm\u00fctter\" von Istanbul, die mit ihren Aktionen regelm\u00e4\u00dfig gegen Folter und Willk\u00fcr demonstrieren und sich f\u00fcr Angeh\u00f6rige einsetzen, die nach polizeilichen Festnahmen spurlos verschwunden seien. 2.3.4 Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte (DBG) Nachdem im Vorjahr der Aufbau einer gemeinsamen Front zwischen der DHKP-C und der PKK gescheitert war, schlossen die PKK und","Ausl\u00e4nderextremismus 129 sieben revolution\u00e4r-marxistische t\u00fcrkische Organisationen, darunter die MLKP, die THKP-C-Devrimci Sol und beide Fl\u00fcgel der TKP/ML am 4. Juni ein B\u00fcndnis. Es tritt unter der Bezeichnung Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte (DBG) bzw. Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP) auf. Ziel des Aktionsb\u00fcndnisses ist, die Kr\u00e4fte f\u00fcr den revo lution\u00e4ren Kampf zu b\u00fcndeln. Die beteiligten Organisationen sind \u00fcberzeugt, da\u00df Regierung und Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei verantwortlich f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Kurden und des t\u00fcrkischen Proletariats seien, und finden zumindest damit eine gemeinsame Basis. Fraglich ist, ob es gelingt, die Kooperation von Spannungen und Konkurrenzdenken freizuhalten. Das B\u00fcndnis f\u00fchrte zwischenzeitlich europaweit, darunter in zahlreichen deutschen St\u00e4dten au\u00dferhalb Bayerns Informationsveranstaltungen durch, / an denen sich bis zu 700 Personen beteiligten Dabei warben die jeweiligen Organisationsvertreter f\u00fcr eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit. Sprachrohr des B\u00fcndnisses wird die gemeinsame Publikation Eylem (Die Aktion) sein. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 11.500 2.000 Vorsitzender: Abdullah Ocalan Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei (in Deutschland seit 1993 verboten) Publikation: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 3.1 Ideologie und Organisation Die auch in der T\u00fcrkei verbotene PKK ist eine straff organisierte, von ihrem bisherigen Generalvorsitzenden Ocalan mit diktatorischen MitMarxistischteln gef\u00fchrte Kaderorganisation, die sich ideologisch auf den Marxisleninistische mus-Leninismus st\u00fctzt. In ihrem Programm fordert sie einen unabKaderorganisation h\u00e4ngigen Kurdenstaat unter ihrer F\u00fchrung. Zeitweise propagierte sie","130 Ausl\u00e4nderextremismus auch eine F\u00f6deration im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei oder ein bundesstaatliches Modell nach Schweizer Vorbild. Seit 15. August 1984 f\u00fchrt die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), der bewaffnete Arm der PKK, im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen erbitterten Guerillakrieg gegen die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte. Verlust der Basis Die Zentrale der PKK befand sich bis Herbst 1998 in der syrischen in Syrien Hauptstadt Damaskus. Ein am 20. Oktober mit der T\u00fcrkei geschlossenes Abkommen, in dem sich Syrien verpflichtete, mit Nachdruck gegen die PKK vorzugehen, veranla\u00dfte den PKK-Generalvorsitzenden, sich nach Ru\u00dfland abzusetzen, von wo er nach Rom weiterreiste. Mitte Januar 1999 verlie\u00df er Italien mit unbekanntem Ziel. Nach vergeblicher Suche nach einem Asylland wurde er Mitte Februar 1999 aus Kenia in die T\u00fcrkei gebracht und dort inhaftiert. \u00dcber die Nachfolge in der F\u00fchrung der PKK ist bisher nicht entschieden. Das Zentralkomitee der PKK ist um kollektive Beschl\u00fcsse bem\u00fcht; allerdings sind Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Symbol der PKK den k\u00fcnftigen Kurs erkennbar. Derzeit betont die PKK-F\u00fchrung den Vorrang politischen Handelns; der von ihr bef\u00fcrwortete gewaltfreie Weg ist der Basis aber nur schwer vermittelbar. Trotz Verbots Das 1993 vom Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte vereinsrechtweiterhin aktiv liche Bet\u00e4tigungsverbot und die im Fr\u00fchjahr 1995 in Bayern verh\u00e4ngten Verbote weiterer Tarnvereine konnten die PKK auch 1998 nicht vollst\u00e4ndig daran hindern, trotz erheblich erschwerter Arbeitsbedingungen weiter aus dem } Untergrund heraus zu operieren. Sie gr\u00fcndete auch m****? neue Tarnorganisationen, die aber wiederum verboten wurden. Die in das bundesweite Bet\u00e4tigungsverbot einbezogene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) vertritt als politischer Arm der Organisation die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. n Deutschland ist die PKK derzeit streng hierarchisch in sieben Regionen gegliedert. Die Region Bayern umfa\u00dft die Gebiete M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Ulm mit Teilen Baden-W\u00fcrttembergs. Diese Gebiete sind wiederum in Teilgebiete unterteilt. Den Konspirative Regionen steht ein professionelles Kadermitglied als \"RegionsverantOrganisation wortlicher\" vor, dem die Gebietsverantwortlichen unterstellt sind.","Ausl\u00e4nderextremismus 131 Der Regionsleiter erh\u00e4lt seine Anweisungen von der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale - Avrupa Cephe Merkezi\" (ACM). Die hauptamtlichen Kader der PKK leben in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u00e4u\u00dferst konspirativ mit h\u00e4ufig wechselnden Aufenthaltsorten. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft ist in zahlreichen der \"F\u00f6deration kurdischer Tarnorganisationen Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) angegliederten \u00f6rtlichen der PKK Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK zahlreicher vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht erfa\u00dfter Nebenorganisationen (\"Y-Gruppen\"). Diese bem\u00fchen sich z.B. um Arbeiter, Frauen, Juristen, Lehrer oder auch Jugendliche. Aus den Reihen der \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) soll die zuk\u00fcnftige Guerilla f\u00fcr den \"Befreiungskampf in Kurdistan\" rekrutiert werden. Nicht selten werden Jugendliche gegen den Willen ihrer Eltern von der PKK mit mehr oder weniger starkem Druck entf\u00fchrt, zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion geschleust werden. In Bayern wurde 1998 ein solcher Fall bei einem Heranwachsenden angezeigt. Die PKK versteht sich als die alleinige Vertretung der in Deutschland Alleinvertretungslebenden rund 500.000 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen kurdischer anspruch Volkszugeh\u00f6rigkeit. Obwohl nur etwa zehn Prozent dieser Volkszugeh\u00f6rigen mit der PKK bei Gro\u00dfveranstaltungen sympathisieren, verfolgt diese ihren Alleinvertretungsanspruch weiterhin mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t. Die PKK finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf von PublikaFinanzierung tionen und den Einnahmen bei Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Einnahmen erbringt die jeweils gegen Jahresende durchgef\u00fchrte Spendenkampagne. Die Zielvorgabe lag 1998 f\u00fcr Deutschland bei rund 32 Millionen DM; f\u00fcr Bayern wurden 1,5 Millionen DM veranschlagt. Das Ergebnis in Bayern betrug rund eine Million DM. Des weiteren gibt es Hinweise, da\u00df die Organisation auch vom Rauschgifthandel profitiert, indem sie kurdische Drogenh\u00e4ndler absch\u00f6pft. 3.2 Unterst\u00fctzer und Strategie Zahlreiche deutsche linksextremistische Gruppen unterst\u00fctzen die PKK, insbesondere fordern sie die Aufhebung des PKK-Verbots. Neben der","132 Ausl\u00e4nderextremismus \"Kurdistan-SolidaPartei des Demokratischen Sozialismus (PDS) agieren bundesweit rund rit\u00e4tsgruppen\" 30 Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen f\u00fcr die Interessen der PKK. Sie treten durch Demonstrationen, mit Info-St\u00e4nden oder Podiumsdiskussionen f\u00fcr Ziele und Politik der PKK ein, ihr Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem kurdischen \"Befreiungskampf\". In Bayern sind vier Unterst\u00fctzerkomitees in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Landshut und im Allg\u00e4u aktiv. \"Kurdisches Um politische Anerkennung in Europa zu erlangen, bedient sich die Exilparlament\" PKK des von ihr initiierten und dominierten \"Kurdischen Exilparlaments\", dessen Programm eindeutig auf die Unterst\u00fctzung des von der PKK gef\u00fchrten \"nationalen Befreiungskampfs\" ausgerichtet ist. Die Mitglieder dieses \"Parlaments\", das keinen festen Sitz hat, treten aus aktuellem Anla\u00df zusammen. WaffenstillstandsIn einem Interview mit dem PKK-nahen Fernsehsender MED-TV bot angebot \u00d6calan der t\u00fcrkischen Regierung am 28. August einen Waffenstillstand ab 1. September an. Dabei betonte er, da\u00df die PKK die t\u00fcrkische Republik bejahe und keineswegs deren Aufteilung plane. Es gehe der PKK nicht um eine Grenzverschiebung, sondern insbesondere um die Anerkennung der Rechte der Kurden. Der bewaffnete Kampf werde aber fortgef\u00fchrt, falls der t\u00fcrkische Staat das Angebot ablehne. Mit dieser taktisch motivierten Initiative wollte \u00d6calan offensichtlich wie schon in den vergangenen Jahren in der T\u00fcrkei und vor allem in Europa mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die politischen Anliegen der PKK gewinnen. Drohung Zum Jahreswechsel k\u00fcndigte der PKK-Generalvorsitzende im Sender MED-TV eine Fortsetzung und Ausweitung des Kriegs im kurdischen Siedlungsgebiet an, falls die T\u00fcrkei ihre bisherige Haltung gegen\u00fcber den Dialogbem\u00fchungen der PKK nicht \u00e4ndere. In diesem Fall komme auf Europa eine gewaltige Fl\u00fcchtlingswelle von Kurden zu. Allem Anschein nach sollte dieser Hinweis die europ\u00e4ischen Staaten zu einem st\u00e4rkeren internationalen Engagement f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Kurdenproblems veranlassen. 3.3 Aktivit\u00e4ten Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane trug 1998 in Bayern zu einer sp\u00fcrbaren Zur\u00fcckhaltung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft bei und lie\u00df die Bereitschaft kurdischer Volkszugeh\u00f6riger, sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die PKK einzusetzen, deutlich sinken. Der starke Verfolgungsdruck spiegelte sich in der geringen Teilnahme an den traditionellen","Ausl\u00e4nderextremismus 133 Newroz-Feiern wider. Zu der zentralen Veranstaltung f\u00fcr das Gebiet Newroz-Feiern S\u00fcdbayern in Landshut am 21. M\u00e4rz kamen nur rund 140 PKK-Anh\u00e4nger. Dagegen konnten zu einer Gro\u00dfkundgebung in Dortmund am 6. Juni Gro\u00dfveranstaltununter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit f\u00fcr Kurdistan\" gen in Dortmund rund 40.000 PKK-Sympathisanten mobilisiert werden. Die Kundund Rotterdam gebung wurde nicht verboten, obwohl es Hinweise auf den PKK-Hintergrund gab. Zum \"6. Internationalen Kulturfestival von Kurdistan\" am 12. September in Rotterdam/Niederlande fanden sich etwa 50.000 PKK-Anh\u00e4nger aus ganz Europa ein. Am 12. November wurde \u00d6calan auf dem Flughafen in Rom festProtestaktionen genommen, als er mit einem Linienflug aus Moskau eintraf und sich gegen \u00d6calans bei der Einreise mit einem gef\u00e4lschten t\u00fcrkischen Reisepa\u00df auswies. Festnahme in In Rom bat er zun\u00e4chst um politisches Asyl, sp\u00e4ter wurde er auf freien Rom Fu\u00df gesetzt. Geh\u00e4ufte Protestdemonstrationen und Hungerstreikaktionen machten unmittelbar nach der Inhaftierung \u00d6calans deutlich, da\u00df seine Gefolgschaft nach wie vor europaweit mobilisierbar ist. So reisten Tausende von PKK-Anh\u00e4ngern, darunter zahlreiche Sympathisanten aus Deutschland, nach Rom, um dort f\u00fcr die Freilassung ihres F\u00fchrers zu demonstrieren. In Deutschland verliefen die Aktionen bis auf wenige Ausnahmen gewaltund st\u00f6rungsfrei. Allerdings war schon im Sp\u00e4therbst insgesamt ein deutlicher Stimmungswechsel hin zu einem provokativen und aggressiven Auftreten zu verzeichnen. Dies zeigte sich auch bei einem Aufzug am 29. Oktober in D\u00fcsseldorf, wo die Teilnehmer verbotene PKK-Symbole mitf\u00fchrten und die Ordner nur durch massives Einschreiten gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen verhindern konnten. Besonders fanatische PKK-Anh\u00e4nger reagierten auf die Nachricht von \u00d6calans Festnahme in Rom sogar mit Selbstmordversuchen. So setzten sich im November zwei in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftierte PKK-Funktion\u00e4re selbst in Brand. Sie wurden erheblich verletzt; einer verstarb inzwischen. Eine Gro\u00dfkundgebung am 19. Dezember in Bonn unter dem Motto Gro\u00dfkundgebung \"Frieden, Freiheit, Demokratie\" verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Unter den in Bonn rund 40.000 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche PKK-Sympathisanten aus Bayern. Die Demonstranten zeigten PKK-Embleme und forderten die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz f\u00fcr Kurdistan sowie die Anerkennung \u00d6calans als politischer Fl\u00fcchtling durch die italienische Regierung.","134 Ausl\u00e4nderextremismus Inhaftierung Die \u00fcber MED-TV verbreitete Nachricht von der Inhaftierung \u00d6calans \u00d6calans in der T\u00fcrkei f\u00fchrte zu zahlreichen, teilweise gewaltsamen Reaktionen seiner Anh\u00e4nger. Auch Bayern war von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen, wenngleich der Schwerpunkt in anderen Bundesl\u00e4ndern lag. Die europaweit koordinierten Protestaktionen belegen die Militanz und Schlagkraft der PKK. Die Stimmung innerhalb der Mitglieder und der mittleren F\u00fchrungsebene ist gedr\u00fcckt und verzweifelt, teilweise auch w\u00fctend und aggressiv. Dies birgt die Gefahr spontaner und irrationaler Handlungen fanatischer Aktivisten. 3.4 Gewalttaten Hunderte von Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet reisten am 24. Oktober trotz eines versammlungsrechtlichen Verbots zu einer Demonstration nach Hannover. Sie schlossen sich dort einer Kundgebung von Iranern an, zeigten PKK-Symbole und skandierten PKK-Parolen. Als die Polizei einschritt, kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Polizei 70 Kurden vorl\u00e4ufig festnahm. Trotz des nach au\u00dfen demonstrierten Gewaltverzichts kam es in Deutschland insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme von Abdullah \u00d6calan in Italien zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen von PKK-Sympathisanten. So besetzten kurdische Demonstranten am 13. November das Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Angestellter des S\u00fcdwestfunks wurde verletzt, als am 14. November rund 150 PKK-Anh\u00e4nger das Rundfunkgeb\u00e4ude in Stuttgart besetzten. Am 27. November klebten PKK-Aktivisten in N\u00fcrnberg Plakate der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) an die S\u00e4ulen eines Arkadengangs. Sie wurden dabei von einem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen beobachtet, der sie darauf aufmerksam machte, da\u00df das Plakatieren dort verboten sei. In der Folge kam es zu einem Wortwechsel und zu einem Handgemenge, wobei schlie\u00dflich einer der Plakatkleber dem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen mit seiner Gaspistole ins Gesicht scho\u00df. Dieser erlitt erhebliche Verletzungen. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten. Am Abend des 18. Dezember drangen in einer Asylbewerberunterkunft in Regen vier t\u00fcrkische Asylbewerber in das Zimmer einer Asylbewerberin ein und forderten von ihr 5.000 DM als Spende f\u00fcr die PKK. Die T\u00e4ter bedr\u00e4ngten sie massiv und drohten, im Falle einer Weigerung sie und ihre Kinder umzubringen. Gegen die Erpresser erging Haftbefehl; drei konnten inzwischen festgenommen werden.","Ausl\u00e4nderextremismus 135 3.5 Strafverfahren und Straftaten Das Oberlandesgericht Celle verurteilte am 11. Februar den PKK-Funktion\u00e4r Faysal Dunlayici alias Kani Yilmaz unter anderem wegen schwerer Brandstiftung in drei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Dunlayici war bis zu seiner Inhaftierung in England am 26. Oktober 1994 Europasprecher der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Am 17. August verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth drei Kurden wegen r\u00e4uberischer Erpressung von Spendengeldern f\u00fcr die PKK und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. zwei T\u00e4ter zu einem Jahr und drei Monaten, jeweils ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Die Verurteilten hatten im Herbst 1997 im Bereich Neumarkt i.d.OPf. Spenden f\u00fcr die PKK erpre\u00dft. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12. November einen 25j\u00e4hrigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verh\u00e4ngte am 18. November gegen den ehemaligen Leiter der PKK-Region S\u00fcd eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Er hatte in der Hauptverhandlung seine Funktion innerhalb der Region S\u00fcd zugegeben sowie die Verantwortung f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge im Jahre 1996 \u00fcbernommen. Die Inhaftierung \u00d6calans im Februar 1999 f\u00fchrte europaweit zu einem sprunghaften Anstieg massiver Gewaltaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern, die auch diplomatische Vertretungen besetzten, Geiseln nahmen und Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbten. 4. Arabische Gruppen 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 200 Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Sitz: M\u00fcnchen Die von Hassan Al-Banna gegr\u00fcndete sunnitisch-extremistische MusSunnitisch-extrelimbruderschaft (MB) ist eine multinationale Vereinigung, bei der eine mistische Ideologie","136 Ausl\u00e4nderextremismus Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Ihr Ziel ist unter anderem die Errichtung von islamischen \"Gottesstaaten\". Die Zentrale der MB im Bundesgebiet befindet sich in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). Der IGD sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Einflu\u00df der MB Zentrum M\u00fcnchen. Die IGD steht unter ma\u00dfgeblichem Einflu\u00df des \u00e4gypauf die IGD tischen Zweigs der MB. Pr\u00e4sident der IGD ist ein in der Schweiz lebender Syrer, Generalsekret\u00e4r ein in Deutschland lebender \u00c4gypter. Neben f\u00fchrenden Vertretern der MB geh\u00f6ren der IGD auch andere Muslime an. Latente Militanz Viele Mitglieder und Funktion\u00e4re der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielen nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie im Vorjahr Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gem\u00e4\u00dfigten Linie der IGD, beispielsweise dem Einsatz f\u00fcr das richtige Verst\u00e4ndnis des Islam, nicht \u00fcbereinstimmen, sondern die N\u00e4he zur MB verdeutlichen. So forderten Mitglieder der Islamischen Zentren wiederholt zur Unterst\u00fctzung des Jihad (Heiliger Krieg zur Verteidigung und Verbreitung des Islam) in Pal\u00e4stina, Tschetschenien, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern auf. Auch Muslime in Deutschland sollten sich diesem Kampf anschlie\u00dfen. Zur Unterst\u00fctzung des Jihad wurden mehrfach Spenden gesammelt. Anerkennende Erw\u00e4hnung fanden die Bestrebungen Pakistans, als islamisches Land \u00fcber Atomwaffen zu verf\u00fcgen. Die Forderung nach Militanz war in besonderem Ma\u00dfe in Aufrufen zum Jihad zur Befreiung Jerusalems erkennbar. Sie entsprechen der Linie der MB, die sich Ende 1998 in \u00c4gypten gegen einen Friedensschlu\u00df zwischen Arabern und Juden aussprach. 4 2 Islamische Heilsfront (FIS) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Gr\u00fcndung: 1989 in Algerien Publikation: Al-Ribat (Das Band) Die FIS ist der algerische Zweig der international t\u00e4tigen Muslimbruderschaft (MB). Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in Algerien. Als sie 1992 in Algerien verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktion\u00e4re ins Ausland. Der Leiter der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" Rabah Kebir h\u00e4lt sich in Deutschland auf.","Ausi\u00e4nderextremismus 137 Nach dem Verbot waren die FIS und ihr milit\u00e4rischer Arm \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge verantwortlich. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 hatte sie einen Waffenstillstand angek\u00fcndigt. Derzeit versucht sie, in einen Dialog mit der algerischen Regierung zu treten. Die FIS unterst\u00fctzt ihre politischen Absichten mit einer eigenen Homepage im Internet. Diese enth\u00e4lt auch Ausz\u00fcge aus der FIS-Publikation Al-Ribat (Das Band) und sonstige Kommuniques der Organisation. Mit diesen im world-wide-web (www) publizierten Beitr\u00e4gen wirbt sie bei den zahlreichen in Westund S\u00fcdeuropa lebenden Algeriern. Auch 1998 war die FIS bem\u00fcht, sich deutlich und nachhaltig von der mit ihr rivalisierenden \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (GIA) zu distanzieren, die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1991 f\u00fcr zahlreiche Massaker und Terroranschl\u00e4ge verantwortlich gemacht wird. In Bayern entwickelten die FIS-Anh\u00e4nger keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. 4.3 Internationale Islamische Front Deutschland Bayern Mitglieder: Einzelpersonen Einzelpersonen Gr\u00fcndung: 1998 Die 1998 erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung getretene Internationale Islamische Front unter der F\u00fchrung von Usama Bin Laden wird f\u00fcr die Bombenanschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania am 7. August verantwortlich gemacht. Bei den zeitgleichen Anschl\u00e4gen wurden \u00fcber 250 Menschen get\u00f6tet und weit \u00fcber 5.000 Menschen verletzt. Bin Laden hatte bereits im Mai in Afghanistan weitere Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt. Bin Laden bem\u00fcht sich um Kontakte zu anderen islamistischen Organisationen wie Hamas, GIA und Djama'a Islamiya und gilt als ma\u00dfgeblicher finanzieller Unterst\u00fctzer der islamistischen Bestrebungen. Besonders ausgepr\u00e4gt ist sein Kontakt zur \u00e4gyptischen Terrororganisation Jihad Islami. In Deutschland und Bayern halten sich nur vereinzelt Mitglieder und Sympathisanten der Internationalen Islamischen Front oder der Al Qaeda, einer weiteren von Bin Laden gef\u00fchrten islamistischen Organisation, auf. Im September wurde in der N\u00e4he von M\u00fcnchen der","138 Ausl\u00e4nderextremismus mutma\u00dfliche Bin Laden-Funktion\u00e4r Salim w\u00e4hrend eines Deutschlandaufenthalts festgenommen. Er wurde Anfang 1999 mit Zustimmung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen an die USA ausgeliefert. 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland Bayern Mitglieder 750 Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Sitz M\u00fcnster Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die Hizb Allah-Bewegung umfa\u00dft neben einer seit 1992 im libanesischen Parlament vertretenen Partei verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie den Islamischen Widerstand, der als milit\u00e4rischer Arm der Organisation insbesondere den bewaffneten Kampf gegen israelische Milit\u00e4reinheiten im s\u00fcdlichen Libanon f\u00fchrt. In Deutschland versucht die Hizb Allah-F\u00fchrung, die Anh\u00e4ngerschaft neu zu organisieren. Diese Anstrengungen werden durch h\u00e4ufige Besuche hochrangiger Funktion\u00e4re und islamischer \"Geistlicher\" deutlich. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah waren in Bayern nicht feststellbar. 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland Bayern Mitglieder 900 20 Gr\u00fcndung 1981 in Paris Sitz K\u00f6ln Publikationen Modjahed (K\u00e4mpfer), Schire Khorschid (L\u00f6we und Sonne), Freiheit f\u00fcr Iran islamischDer NWRI wurde unter Federf\u00fchrung der islamisch-extremistischen extremistische Volksmodjahedin als Zusammenschlu\u00df iranischer oppositioneller Ausrichtung Gruppierungen gegr\u00fcndet. Der Sitz des NWRI ist Paris. Im August 1993 schuf der NWRI ein Exilparlament und rief die Generalsekret\u00e4rin der Volksmodjahedin, Maryam Radjavi, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" aus.","Ausl\u00e4nderextremismus 139 In Deutschland werden die Volksmodjahedin durch die Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. (IMSV) vertreten. Die IMSV und weitere als Nebenoder Tarnorganisationen der IMSV anzusehende Vereine sind in den NWRI eingebunden. Trotz fehlenden R\u00fcckhalts in der iranischen Bev\u00f6lkerung nimmt der AlleinvertretungsNWRI f\u00fcr sich in Anspruch, die einzige legitime demokratische Alteranspruch native zur iranischen Regierung zu sein. Der Machtanspruch der Volksmodjahedin, die fehlende innerparteiliche Demokratie und ihr Personenkult sto\u00dfen jedoch bei einem erheblichen Teil der iranischen Opposition auf Ablehnung. Der NWRI zeigt eine potentielle Gewaltbereitschaft. Er setzte auch 1998 seine Spendensammlungen fort. Die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Spendenaktionen Zwecke bestimmten Gelder dienen in Wirklichkeit dem Unterhalt der weltweiten Strukturen der Volksmodjahedin sowie wohl auch der Beschaffung von Waffen f\u00fcr die im Irak stationierte Nationale Befreiungsarmee (NLA). Bei den Sammlungen halten sich die Volksmodjahedin vielfach nicht an Gesetze und beh\u00f6rdliche Auflagen. Ihre haupts\u00e4chlich in Asylbewerberheimen angeworbenen Aktivisten sammeln seit Jahren oft unter Versto\u00df gegen ihre Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung und ohne Sammlungserlaubnis. Einmal j\u00e4hrlich organisiert der NWRI im Juni eine Gro\u00dfveranstaltung, die der \u00d6ffentlichkeit das Bild einer starken und von einer breiten Basis getragenen Oppositionsbewegung vermitteln soll. 1998 mobilisierte er seine Anh\u00e4nger anl\u00e4\u00dflich des Fu\u00dfballspiels USA gegen Iran am 21. Juni in Lyon. Dort versuchten rund 9.000 NWRI-Aktivisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und Nordamerika, das Spiel zu Propagandazwecken zu nutzen und sich vor Millionen von Fernsehzuschauern publikumswirksam in Szene zu setzen. Nachdem der NWRI Anfang 1997 in Bayern sein Informationstelefon stillgelegt hat, \u00fcbermittelt er aktuelle Nachrichten seitdem ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet. 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) Deutschland Bayern Mitglieder: 550 250 Gr\u00fcndung: 1982 im Kosovo Publikation: Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos)","140 Ausl\u00e4nderextremismus Zu den im Bundesgebiet lebenden Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien geh\u00f6ren mehr als 100.000 Albaner aus dem Kosovo. Ein Teil hat sich Organisationen angeschlossen, die den Partisanenkampf in der Heimat unterst\u00fctzen. In der serbischen Provinz Kosovo leben etwa 1,8 Millionen Albaner, was einem Bev\u00f6lkerungsanteil von etwa 90 % entspricht. Nationalistische Serben betrachten den Kosovo als Bestandteil Serbiens. Autonomierechte, die den Kosovo-Albanern der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien aufgrund der Verfassung zustanden, werden diesen seit 1989 zunehmend verwehrt. LPK-Mitglieder in Deutschland erkl\u00e4rten im LPK-Organ \"Zeh i Kosoves\" ihre Bereitschaft, die im Heimatland operierende \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) politisch, moralisch und finanziell zu unterst\u00fctzen. Die UCK \u00fcbernimmt seit Februar 1996 h\u00e4ufig \u00f6ffentlich die Verantwortung f\u00fcr Terrorakte im Kosovo, die sich gegen Serben und serbische Interessen sowie gegen albanische Kollaborateure richteten. Die \"Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland\" (DVAD) steht der LPK nahe und f\u00f6rdert deren Ziele. n Bayern wurden zahlreiche Demonstrationen und interne Versammlungen, bei denen zur Unterst\u00fctzung des Fonds \"Das Vaterland ruft\" aufgerufen wurde. Das Staatsministerium des Innern hat die nachgeordneten Beh\u00f6rden angewiesen, keine Erlaubnis f\u00fcr \u00f6ffentliche Sammlungen zugunsten der UCK zu erteilen und gegen unerlaubte Sammlungen einzuschreiten.","Ausl\u00e4nderextremismus 141 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen.. ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 1. Arabische und algerische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Al Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Al Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) -Generalkommando(PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Islamische Heilsfront (FIS) Al Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Al-Jamaa (Die Gruppe) sunnitisch-extremistisch - monatlich - Al Quital (Die Schlacht) - w\u00f6chentlich - Djama'a Islamiya sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) sunnitisch-extremistisch Zentrale: Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) 2. Iranische Gruppen Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Modjahed (K\u00e4mpfer) - unregelm\u00e4\u00dfig - Freiheit f\u00fcr Iran - monatlich - Schire Khorschid (L\u00f6we und Sonne) - unregelm\u00e4\u00dfig -","142 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) islamisch-extremistisch Sitz: K\u00f6ln Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Qods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) marxistisch-leninistisch - monatlich - (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan-Report - unregelm\u00e4\u00dfig - Teilorganisationen der PKK: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Nebenorganisationen der PKK: Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) (am 02.03.1995 verboten) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) . - monatlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat)","Ausl\u00e4nderextremismus 143 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Z\u00fclfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Fl\u00fcgel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin G\u00fcnl\u00fcg\u00fc (Volkstagesordnung) - vierzehnt\u00e4gig - DABK-Fl\u00fcgel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Ozg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehnt\u00e4gig - T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-Fl\u00fcgelF\u00f6deration der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Fl\u00fcgelKonf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) M\u00fccadele (Kampf) -Partizan-Fl\u00fcgel- - monatlich - Konf\u00f6deration der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Fl\u00fcgel-","144 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Fl\u00fcgel) zerfallen Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus aus dem Karatas-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung f\u00fcr das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - w\u00f6chentlich - Halkin Sesi Kurtulus (Stimme des Volkes) - w\u00f6chentlich - T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re aus dem Yagan-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen; L\u00f6sung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) \u00d6zg\u00fcr Atilim (Der freie Angriff) - vierzehnt\u00e4gig - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - monatlich - 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: K\u00f6ln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - t\u00e4glich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde (bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. -ICCB-) - w\u00f6chentlich - Sitz: K\u00f6ln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)","Scientology-Organisation 145 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO Deutschland Bayern Mitglieder: 5.500 2.000 Vorsitzender: Bl\u00f6baum Helmut B\u00f6hm Gerhard Sitz: M\u00fcnchen N\u00fcrnberg (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\") Bayern e.V.\") Gr\u00fcndung: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) 1952 Publikationen: u.a. \"Freiheit\" Im Jahre 1950 ver\u00f6ffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron Pers\u00f6nlichkeitsHubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch \"Dianetik - Die manipulation als moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". Darin stellte er seineue Therapie ne \"Technologie\" zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gr\u00fcndung sogenannter \"Dianetik-Zentren\" und schlie\u00dflich zum Aufbau der SO. Hubbard erkl\u00e4rte sein von ihm entwickeltes Verfahren der EtikettenPsycho-Manipulation zwei Jahre sp\u00e4ter zur \"Religion\". Er hoffte, daSchwindel mit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Hubbards Umfirmierung seiner Organisation zu einer \"Religionsgemeinschaft\" wurde jedoch schon damals vielfach als blo\u00dfe Taktik erkannt. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten, wie Verbote und Gerichtsverfahren in vielen L\u00e4ndern zeigen. Die Vorw\u00fcrfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegen\u00fcber Kunden, Bedrohung und N\u00f6tigung von Kritikern, auf Verschw\u00f6rung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Jahre 1972 begannen Beh\u00f6rden in den USA, umfangreiche UnterErmittlungen suchungen gegen Scientology und Hubbard einzuleiten. Die amerigegen die SO","146 Scientology-Organisation kanische Steuerbeh\u00f6rde Internal Revenue Service (IRS) ermittelte gegen die SO wegen Steuervergehen. Auch Interpol war mit der SO und ihrer obersten Autorit\u00e4t, Hubbard, befa\u00dft. Hubbard antwortete im Jahr 1973 mit der \"Operation Snow White\" (\"Operation Schneewittchen\") und gr\u00fcndete einen Geheimdienst, das \"Guardian Office\", Vorl\u00e4ufer des sp\u00e4teren OSA (Office of Special Affairs). Ziel der Operation war es, ung\u00fcnstige Berichte \u00fcber die SO bei Regierungsbeh\u00f6rden - vor allem in den USA, Gro\u00dfbritannien und der Bundesrepublik Deutschland - zu beseitigen. Die SO behauptet zwar heute, illegale Aktionen im Rahmen dieses Programms seien ohne Billigung von Hubbard durchgef\u00fchrt worden. Es handelt sich hierbei jedoch um eine offensichtliche Schutzbehauptung. Dies wurde zuletzt von einem ma\u00dfgeblichen Mitarbeiter an diesem Programm best\u00e4tigt. Angriff auf Im November 1973 erteilte die damals rangh\u00f6chste Scientologin im Interpol sogenannten Guardian Office, Jane Kemper, im Rahmen der Operation Schneewittchen den Auftrag, alle Interpol-Dokumente in den Besitz der Organisation zu bringen, die sich mit Scientology und L. Ron Hubbard besch\u00e4ftigen. Im Oktober 1974 gab Jane Kemper, zu dieser Zeit in der Position des \"Guardian World-Wide\" (weltweiter Sicherheitsbeauftragter) die Anweisung, die B\u00fcros der IRS und die Steuerabteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten \"zu infiltrieren, um alle Akten \u00fcber Scientology und ihren Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard in ihren Besitz zu bringen sowie alle pers\u00f6nlichen Aufzeichnungen von Amtsanw\u00e4lten, die die Regierung in Sachen Scientology vertreten\". Im November 1974 installierten Scientology-Agenten im Konferenzraum der Finanzbeh\u00f6rde eine elektronische Abh\u00f6rvorrichtung. Danach wurden Treffen von Finanzbeamten abgeh\u00f6rt, bei denen \u00fcber Steuerangelegenheiten der SO verhandelt wurde. Ebenfalls im November war es den Scientologen gelungen, einen Agenten als Schreibkraft in die Finanzbeh\u00f6rde einzuschleusen. Bereits 14 Tage Spionageangriff sp\u00e4ter meldete dieser Vollzug. Er hatte Akten beiseite geschafft. Dies auf US-Ministerien war der Anfang eines Massendiebstahls von Beh\u00f6rdenakten durch Scientology-Agenten, der sich \u00fcber das ganze Jahr 1975 erstreckte. Angespornt durch die \"Erfolge\" bei der Unterwanderung der Finanzbeh\u00f6rde, wurde erneut Anlauf genommen, um in den Besitz der Interpol-Akten \u00fcber Scientology und Hubbard zu kommen. Das Interpol-B\u00fcro befand sich zu dieser Zeit im Schatzministerium der USA.","Scientology-Organisation 147 Offenbar war die Auswertung der gestohlenen Dokumente so brisant, da\u00df im Auftrag von \"Guardian\" Jane Kemper im Dezember 1975 ein Fr\u00fchwarnsystem installiert wurde, \"welches dazu bestimmt war, die pers\u00f6nliche Sicherheit des Gr\u00fcnders der Scientology, L. Ron Hubbard, zu gew\u00e4hrleisten\". Der Auftrag verlangte eine Unterwanderung von Regierungsstellen, welche die Befugnis hatten, Hubbard unter Strafandrohung vorzuladen oder Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Im Februar 1976 war es den Scientologen gelungen, eine Angestellte Unterwanderung als Sekret\u00e4rin in das Justizministerium der USA einzuschleusen, von US-RegieMitte M\u00e4rz 1976 brachen die Guardian-Office-Scientologen in den rungsstellen Raum der Finanzbeh\u00f6rde ein, in dem die Materialien zur Fertigung von Ausweisen lagen. Zwei Scientology-Agenten stellten sich selbst offizielle Beglaubigungsschreiben der Finanzbeh\u00f6rde aus. Immer neue Akten wanderten in den nachfolgenden Monaten in die H\u00e4nde der SO. Der unabl\u00e4ssige Schwund von Akten machte schlie\u00dflich die Beh\u00f6rden aufmerksam. Am 11. Juni 1976 wurden zwei der Top-Agenten auf frischer Tat ertappt. Am 8. Juli 1977 f\u00fchrten daraufhin 134 FBI-\"Detectives\" in den Scientology-B\u00fcros in San Francisco und Los Angeles Hausdurchsuchungen durch. Dabei stellten sie umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter die gestohlenen Akten aus den US-Beh\u00f6rden. Am 26. Oktober 1979 wurden neun hohe Funktion\u00e4re der \"ScientoVerurteilungen logy-Kirche\" von einem amerikanischen Bundesgericht wegen Diebwegen Verschw\u00f6stahls und Verschw\u00f6rung gegen die Regierung verurteilt. Hauptangerungen gegen die klagte war die Ehefrau Hubbards, Mary Sue Hubbard. Das BeweisUS-Regierung material zur \u00dcberf\u00fchrung Hubbards reichte damals nicht aus. In der Folge kam es zu einem internen Machtkampf. Die geplante Macht\u00fcbernahme einiger junger Scientologen nahm nunmehr konkrete Z\u00fcge an. Hubbard war gesundheitlich schwer angeschlagen und mu\u00dfte sich vor den Beh\u00f6rden verstecken. Am 24. Januar 1986 wurde L. Ron Hubbard von der neuen F\u00fchrungsHubbards Ende spitze der Scientology f\u00fcr tot erkl\u00e4rt. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde von Hubbards Ableben sind ungekl\u00e4rt. Auch nach dem Tode Hubbards dauerte der Machtkampf um die k\u00fcnftige F\u00fchrung der SO an. An dessen Ende setzte sich David Miscavige durch. Er f\u00fchrt heute die SO.","148 Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbeh\u00f6rde IRS als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der \"The New York Times\" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einsch\u00fcchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsph\u00e4re hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen \u00fcberzogen. Die Anleitung f\u00fcr dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 \u00fcber die Einrichtung eines \"Department of Government Affairs\" enthalten, der Methoden beschreibt, nach denen Regierungen gef\u00fcgig gemacht werden. 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Anhaltspunkte f\u00fcr Die Konferenz der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern stellte am Verfassungsfeind576. Juni 1997 fest, da\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungslichkeit feindliche Bestrebungen der SO vorliegen. Bei der weiteren Beobachtung verdichteten sich die Anhaltspunkte. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen f\u00fcr das sogenannte Management, d.h. den Leitungskader, den \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re und den weltweiten Aktivit\u00e4ten der Organisation. \u00dcber das Ergebnis der Beobachtung wurden die Innenminister mit Bericht vom 12. Oktober 1998 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterrichtet. Aus dem von den Innenministern gebilligten Bericht ergibt sich die Notwendigkeit der Fortsetzung der Beobachtung. 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Prim\u00e4rmaterialien der SO zeigen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfa\u00dft den Menschen in all seinen pers\u00f6nlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politiVer\u00e4nderung der sche Dimensionen daraus, da\u00df mit scientologischen \"Techniken\" nicht Gesellschaft mit nur der einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatSO-Techniken lichen Verh\u00e4ltnisse im Sinne einer \"Therapie\", die in einem r\u00fccksichtslosen Einsatz rigider Kontrolltechniken besteht, ver\u00e4ndert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht","Scientology-Organisation 149 nur propagiert, sondern soll als verbindlicher Ordnungsfaktor f\u00fcr Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel der SO ist es, zur angeblichen Optimierung des einzelnen und aller sozialen Bereiche Gesellschaft und Staat in ein nach psychound sozialtechnischen Prinzipien (social Kommandoengineering) einheitlich gesteuertes Kommandosystem zu verwandeln. system Die SO in Deutschland bekennt sich in ihren neuerlichen Ver\u00f6ffentlichungen ausdr\u00fccklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Diese bezeichnet sie als unver\u00e4nderbar. Verschiedene programmatische \u00c4u\u00dferungen der SO deuten sogar darauf hin, da\u00df sie ihre Ziele k\u00e4mpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wurde entsprechend einer Werbebrosch\u00fcre der International Association of Scientologists (IAS) zumindest bis Ende Februar 1998 u.a. erwartet, da\u00df sie \"die Zerschlagung von Gruppen unterst\u00fctzen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern\". 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte Hubbard auf Politische Ziele die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre hingewiesen. Es soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue \"wahre Demokratie\" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, da\u00df zun\u00e4chst 10 bis 15% der politischen Meinungsf\u00fchrer, dann 80 bis 98% der Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden und die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den sogenannten Nichtaberrierten, den Ciears, besteht. Im Vorjahr wurde die SO-Schrift \"Neue Zivilisation - Reference Pack\", erschienen im Jahr 1990, bekannt. Ziel der SO ist danach \"eine neue Zivilisation\". Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u.a. \"eine Verschw\u00f6rung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt\". Auch die von der Kopenhagener Europazentrale der SO, dem Continental Liaison Office (CLO) herausgegebene \"Sicherheitsbrosch\u00fcre\" enth\u00e4lt Passagen, die auf das politische Ziel der SO hindeuten, weltweit eine nach ihren Vorstellungen gestaltete Gesellschaft zu errich-","150 Scientology-Organisation ten. Anla\u00df f\u00fcr die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von f\u00fcnf Vereinsr\u00e4umen der SO in M\u00fcnchen am 10. Februar durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht M\u00fcnchen I. 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. M\u00e4rz 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt \"International City\" vor. Hubbard hatte darin u.a. erkl\u00e4rt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptst\u00e4dte der verschieProjekt denen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt quasi Weltregierung von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: \"Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unversch\u00e4mt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gr\u00fcndlich angesehen und bin zu dem Entschlu\u00df gekommen, da\u00df wir das nicht hinnehmen sollten.\" Im November 1997 wurde die \"Hubbard-Anweisung vom 13. M\u00e4rz 1961\" bekannt. Danach soll ein \"Department f\u00fcr Beh\u00f6rDruckauf denangelegenheiten\" u.a. \"st\u00e4ndigen Druck auf Regierungen ausRegierungen \u00fcben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen\". Beh\u00f6rden und Gerichte werden von der SO als \"Gefahr\" gesehen, der man begegnet, indem \"immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden\". Die genannte \"Abteilung\" hat \u00fcber den Bereich \"Sicherheit\" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die \"Clear Deutschland-Kampagne\" fortzusetzen. 2.1.3 Die Einf\u00fchrung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift \"Freiheit\" aus dem Jahr 1997 enth\u00e4lt unkommentiert einen Artikel des SO-Gr\u00fcnders Hubbard mit der \u00dcberschrift \"Ehrliche Menschen haben auch Rechte\". Der Artikel befa\u00dft sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsf\u00e4higkeit des einzelnen aus der Perspektive der SO. Rechte nur Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seif\u00fcr ehrliche ner Verteidigung nicht auf Rechte berufen d\u00fcrfen. Vielmehr wird der Menschen Kreis der Rechtstr\u00e4ger auf die \"Ehrlichen\" beschr\u00e4nkt, also nur auf","Scientology-Organisation 151 diejenigen, die sich voll und ganz der SO verschrieben und verpflichtet haben. Nur ihnen r\u00e4umt man offenbar eine Existenzberechtigung ein. Die im Artikel geforderte nur eingeschr\u00e4nkte Geltung aller Rechte und damit (wegen der von der SO formulierten Ausschlie\u00dflichkeit) auch der Grundbzw. Menschenrechte geh\u00f6rt zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen f\u00fcr die von ihm und der SO angestrebte \"Zivilisation\". Die Beschr\u00e4nkung der Rechtsf\u00e4higkeit auf die \"Ehrlichen\" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift \"Impact\" als Ziel der International Association of Scientologists (IAS) f\u00fcr das Jahr 1998 aufgef\u00fchrt. Es hei\u00dft dort unter der \u00dcberschrift \"Die Ziele der IAS f\u00fcr 1998\": \"Der Zweck der IAS ist es, die S\u00e4entology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die F\u00e4higen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen, ...'\". Im Sommer 1997 wurde erstmals die bereits 1959 erschienene Schrift \"Handbuch des \"Handbuch des Rechts\" bekannt, in der sich L. Ron Hubbard zur Rechts\" Funktion des scientologischen Rechtssystems \u00e4u\u00dfert. Es enth\u00e4lt verschiedene Passagen mit tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr das Ziel der SO, eine Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabh\u00e4ngigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen. 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser \"totale DisziTotale Disziplinieplin\". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubmng der Anh\u00e4nger bard in seinem Werk \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", m\u00fcsse man kaltbl\u00fctig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimt\u00fcckisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten w\u00fcrde man die Macht verlieren. Die im \"Handbuch des Rechts\" empfohlenen Operationen zur \"Abwehr\" von \"Unterdr\u00fcckern\" lassen erkennen, da\u00df die SO gewillt","152 Scientology-Organisation ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschr\u00e4nken und dadurch eine totale, das hei\u00dft eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des einzelnen durch die SO zu erreichen. Au\u00dferdem wurde im November 1997 in einer sogenannten \"Kirche\" der SO als aktuelle Schulungsunterlage der HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 bekannt. Das Papier enth\u00e4lt u.a. Anweisungen f\u00fcr Scientologen, durch sogenannte Schwarze Propaganda \"den Ruf von Personen und Gruppen zu vernichten\". Zus\u00e4tzlich enth\u00e4lt es Anweisungen, wie im Fall eines gr\u00f6\u00dferen Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren ist: \" Wenn Geld und Gewalt regieren und Meinungsf\u00fchrer nicht beachtet werden, wenn sich im Management oder in der Regierung spezielle Privilegien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, Anweisungen das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterzu subversiven dr\u00fcckt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine Aktionen nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere \u00dcbel.\" 2.2 Aktivit\u00e4ten der SO Verunglimpfung Die SO verunglimpft, beschimpft und verleumdet seit mehreren Jahvon Politikern ren Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird - \u00e4hnlich wie in der Propaganda der fr\u00fcheren KPD - mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Die Anfang 1998 erschienene Ausgabe der \"Freiheit\" enth\u00e4lt Artikel, die das Bestreben der SO sichtbar machen, Werturteile und Sachverhalte zu verbreiten, aus denen sich die Verwerflichkeit der in Deutschland bestehenden Verfassungsordnung ergeben soll. Deutschland wird als Polizeistaat beschrieben, der systematisch die Religionsaus\u00fcbung unterdr\u00fccke. Die SO ver\u00f6ffentlichte des weiteren unter der \u00dcberschrift \"Religi\u00f6se Apartheid: 1997/Teil 2 - Bericht \u00fcber die fortgesetzte Unterdr\u00fcckung von Grundrechten religi\u00f6ser Minderheiten durch deutsche Beh\u00f6rden und Regierungsstellen\" eine Schrift, die Sachverhalte enth\u00e4lt, aus denen sich die systematische staatliche Unterdr\u00fcckung der Scientologen in Deutschland ergeben soll.","Scientology-Organisation 153 Schlie\u00dflich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung \"About Scientology Hatewatch, The Homepage, Hatewatch Germany 1997\" Informationen \u00fcber die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willk\u00fcrma\u00dfnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Neben der Gleichsetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft versuchte die SO im Beobachtungszeitraum auch weiterhin, durch die Verunglimpfung von Politikern die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland als abschaffenswert zu schildern. Die SO rechnet das angebliche Fehlverhalten von Politikern nicht ihrer Person, sondern dem politischen System zu, das es f\u00fcr die Ursache ihres angeblich unrechtm\u00e4\u00dfigen Handelns h\u00e4lt. Politiker seien \"schon von Berufs wegen an Lug und Trug und T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit gew\u00f6hnt\". In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober in einem SO-Aktivit\u00e4ten Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten im Ausland aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorw\u00fcrfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli einen Bericht \u00fcber Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Z\u00fcgen, die ideologisch an totalit\u00e4re Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese k\u00f6nnen bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren; konkrete F\u00e4lle liegen aber noch nicht vor. Nach Presseberichten sollen in Ru\u00dfland weit \u00fcber f\u00fcnfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch R\u00fcstungsbetriebe. Dazu k\u00e4men noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. In \u00d6sterreich wurde der f\u00fcr das Thema SO zust\u00e4ndige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. In den USA hat der bislang rangh\u00f6chste SO-Aussteiger Jesse Prince massive Vorw\u00fcrfe gegen die SO erhoben. Danach soll die SO unz\u00e4hlige schwere Straftaten ver\u00fcbt und auch die Steuerbefreiung nur durch den Einsatz rechtswidriger Mittel - wie der Infiltration der obersten Steuerbeh\u00f6rde IRS - erlangt haben.","154 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivit\u00e4ten Ziel: Abschaffung Die zitierten Texte f\u00fchren zu dem Schlu\u00df, da\u00df die SO die bestehende der freiheitlichen demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung demokratischen einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen Grundordnung will. Die aufgef\u00fchrten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einflu\u00df auf Regierungen auszu\u00fcben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems w\u00e4re nicht nur auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sondern auf die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte gerichtet. Der unverh\u00fcllte Absolutheitsanspruch der SO scheint damit auf Gleichschaltung und Unterdr\u00fcckung zu dr\u00e4ngen. Meinungsfreiheit wird offenbar nur insoweit gew\u00e4hrt, als die \"Leute dem Weg der SO folgen\". Die aufgef\u00fchrten Zitate lassen die Feststellung zu, da\u00df eine scientologische Gesellschaft auch keine M\u00f6glichkeit gew\u00e4hren wird, eine parlamentarische Opposition einzurichten und auszu\u00fcben. Auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz w\u00e4re in einer scientologischen Gesellschaft gef\u00e4hrdet. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren und negiert jegliche politische Motivation f\u00fcr ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die \"Erl\u00f6sung\" des einzelnen Menschen. Zumindest die einfachen Mitglieder treten nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsver\u00e4ndernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als \u00c4u\u00dferungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu v\u00f6lligem Gehorsam gegen\u00fcber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die \"Welt zu retten\". Damit werden auch zun\u00e4chst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Konkrete Hinweise auf Handlungen f\u00fcr eine politische Machtergreifung der SO haben sich im Rahmen der bisherigen Beobachtung nicht ergeben. Eine gezielte Unterwanderung der politischen Parteien ist derzeit nicht zu erkennen. Scientologen Allerdings finden sich Scientologen auch im \u00d6ffentlichen Dienst. auch im \u00d6ffentSchwerpunkte sind jedoch nicht erkennbar. In verschiedenen F\u00e4llen lichen Dienst wurde beobachtet, da\u00df Scientologen im \u00d6ffentlichen Dienst f\u00fcr die SO t\u00e4tig wurden.","Scientology-Organisation 155 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern organisiert, wird aber auf der Basis von Befehl und absolutem Gehorsam nach strategischen Prinzipien gef\u00fchrt. Das Religious Technology Center (RTC) hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die h\u00f6chste F\u00fchrungsebene der SO dar und ist daf\u00fcr verantwortlich, f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln. Hier wird auch die F\u00fchrung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche \"Church\", \"WISE\", \"ABLE\" und \"OSA\". Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung tr\u00e4gt. Die oberste Stufe dieser F\u00fchrungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine \"Inspektionsund \u00dcberwachungsorganisation\", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und f\u00fcr deren Funktionieren sorgen soll. Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach Die SO als au\u00dfen als rechtlich selbst\u00e4ndig, sind jedoch der strikten Befehlsund ausl\u00e4ndische Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA Vereinigung mit unterworfen und sind daher unselbst\u00e4ndige Teile. Dies ist auch daran unselbst\u00e4ndigen erkennbar, da\u00df Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA Teilorganisationen und dem Kontinentalen Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen in deutsche in Deutschland Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Weisungen zu erteilen und f\u00fcr die richtige \"Handhabung\" der scientologischen Technologie zu sorgen. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 \"Scientology Kirchen\" (Church-Sektor) Die sogenannten \"Scientology Kirchen\" und \"Missionen\" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. \"Celebrity Centres\" offerieren Dienste f\u00fcr K\u00fcnstler und Pers\u00f6nlichkeiten des Sports und der Gesch\u00e4ftswelt. Nach den Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gibt es im Bundesgebiet elf \"Kirchen\" (Orgs) und \"Celebrity Centres\" (CC), und","156 Scientology-Organisation Religious Technology (T) The Command Chart of SCIENTOLOGY - Die K o m m a n d o s t r u k t u r der S c i e n t o l o g y - O r g a n i s a t i o n - Center (RTC) (c) WATCHDOG COMMITTEE (WDC) [Uberwachungsausschu\u00df] r, Z F E ProQrarftme Rag Ship Verlags- N N ' i 1 f T n R A A L L C. C C M O fNT Leitender - Direktor - International nM 0 M Commodore's Messengsr < F i n a n c e Office - Ebene der leitenden Mitarbeiter - G o l d e n Era P P Organization Inter national (IFO) - Vorstand des Internationalen M a n a g e m e n t s - Productions II U I T i * C M O GOLD F E fi R KOORDINIERUNG DURCH DEN \u00dc B E R W A C H U N G S A U S S C H U S S / VORSTAND DES INTERNATIONALEN MANAGEMENTS , L\"! A B 1 - Flag-Netzwerk Koordinierungsausscli . *.; r,.h d a s n a g - B e f e h l s b \u00fc r o - A E FLAG C O M M A N D B U R E A U X (FCB) K B FLAG BUREAUX SCIENTOLOGY MtSSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR BETTER BRIDGE PU8LICATIONS INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERPRILIVING AND EDUCATION INCORPORATED (8PI) E (D [SMI INT) SES INTERNATIONAL (WISE INT) INTERNATIONAL [ABLE INT) (Verlags haus) NEW ERA PUBLICATIONS CMO CONT FSSO *-FSO * CCINT * T^T NENTAL NETWORK COORDINATION COMMITTEE HEADED BY CO-CONTIr> MSON OFFICE Flag Ship CONTINENTAL LIAISON OFFICE (CLO) Flag CeleBrity Service FLAG SCIENTOLOGY MISSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR CONTINENTAL Service Cenire Org Org OPERATIONS LIAISON INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERBETTER LIVING AND PUBLICATIONS LIArSON national OFFICE CONTINENTAL PRISES CONTINENTAL EDUCATION CONTINENTAL OFFICE (CPLO; (FOLO) (SMI CONT) (WISE CONT) (ABLE CONT) Exeoutiv Council CELEBRITY\"SEAORG rnr (c) ELD GROUPS WISE CHARTER SOCIAL REFORM CENTRE SERVICE CLASSIV COMMITTEES ACTIVITIES ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS Hinweise zum besseren Verst\u00e4ndnis des Organigramms fi (c) Das RTC ist als selbst\u00e4ndige Kontrollstelle konzipiert und nicht in das sogenannte Internationale Management eingegliedert. Dennoch handelt es sich beim RTC um die Befehlszentrale der SO. Das WDC leitet \u00fcber die \"F\u00fchrungskan\u00e4le\" das Management. WHtKKK^ Ein F\u00fchrungskanal stellt die Verbindung dar, \u00fcber die die internationalen Scientology-Organisationen Autorit\u00e4t aus\u00fcben. Es ist ein Befehlsweg, durch den Programme, Empfehlungen und Managementbefehle zu den Stellen flie\u00dfen, die mit der Durchf\u00fchrung beauftragt sind. Auf den \"Beobachtungsund Durchsetzungslinien\" \u00fcberwacht als verl\u00e4ngerter Arm des WDC die CMO mit ihren den verschiedenen Managementebenen zugeordneten Einheiten CMO INT, CMO GOLD, CMO IXU und CMO CONT die Erf\u00fcllung der vom WDC dem Management gegebenen Befehle. * * * ^ Eine Beobachtungsund Durchsetzungslinie stellt die Verbindung dar, die von den CMO-Einheiten benutzt wird, um die Befolgung von Befehlen des \u00dcberwachungsausschusses (WDC) durchzusetzen und zu kontrollieren. (r) Netzwerk der LRH-Kommunikatoren: (LRH=L. Ron Hubbard) * Oberstes HCO Netzwerk (HCO=Hubbard Kommunikationsb\u00fcro) * Bewahrer der Technologie und Richtlinienkenntnis Netzwerk * Oberstes Netzwerk der Qualifikationsabteilungen und der Internationalen Ausbildungsorganisation Finanznetzwerk: * Finanz Durchsetzungsbeauftragter Netzwerk * Flag Finanzbeauftragter Netzwerk (FBO=Flag Banking Officer) Unter-Netzwerke: Stellvertreter FBO-Netzwerk f\u00fcr M.O.R.E. * Netzwerk der Hauseigent\u00fcmer B\u00fcro f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten Netzwerk (OSA) Es handelt sich um selbst\u00e4ndige Scientology-Gruppen, die nicht in den Konzern eingegliedert sind. Verbin(c) dungen zum Konzern bestehen \u00fcber Kommissionsund Franchising-Vertr\u00e4ge. Anmerkung: Das Organigramm wurde erstellt nach Renate Hartwig \"Scientology. Das Komplott und die Kumpane\", 1995, sowie nach Originalvorlagen der SO.","Scientology-Organisation 157 zwar drei Einrichtungen in M\u00fcnchen (zwei Orgs, ein CC), je zwei Einrichtungen in D\u00fcsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (zwei Orgs; eine Org wird zugleich als CC bezeichnet) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Au\u00dferdem gibt es in Deutschland insgesamt zehn \"Missionen\", und zwar sieben in Baden-W\u00fcrttemberg sowie jeweils eine in Bayern, Bremen und Hessen. Die genannten Einrichtungen mu\u00dften zum Teil erhebliche EinnahR\u00fcckgang der mer\u00fcckg\u00e4nge oder zumindest stagnierende Einnahmen hinnehmen. Gesch\u00e4fte Ihre Expansionserfolge sind gering. 3.2.2 WISE-Sektor Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) besteht aus UnternehmerGesch\u00e4ftsleuten aus allen Bereichen der Wirtschaft, Schwerpunktverband m\u00e4\u00dfig jedoch aus beratungsintensiven Sparten. Die Firmen sollen der SO Spendengelder zuflie\u00dfen lassen und durch die Verbreitung der SO-Technologie Einflu\u00df auf die Gesellschaft nehmen. Besonders in diesem Bereich scheint eine Verbreitung der SO allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein. 3.2.3 ABLE-Sektor Die \"Association for better Living and Education\" (ABLE) versucht, f\u00fcr die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische L\u00f6sungsans\u00e4tze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen geh\u00f6ren SO-Unterst\u00fctzer im Sozialbereich - die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), - das \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL), - \"Applied Scholastics\" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - \"Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Toleranz - Initiative zur Wahrung der Menschenrechte in Deutschland\" (MUT), - \"NARCONON\", eine angebliche Drogenrehabilitationsst\u00e4tte,","158 Scientology-Organisation - \"CRIMINON\", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation, - \"Freedom for Religions in Germany\" (FRG), sowie andere Organisationen wie \"Friedensbewegung Europa\" und \"Aktionsb\u00fcro Bosnien-Herzegowina\". Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanit\u00e4re, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Nennenswerte Erfolge konnten nicht festgestellt werden. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Geheimdienst Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung mit Sitz in M\u00fcnchen in der der SO \u00d6ffentlichkeit als \"B\u00fcro f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten\" oder als \"Presseund Rechtsamt\" dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere f\u00fcr den damaligen SO-Dienst \"Guardian Office\" (GO), z.B. f\u00fcr nachrichtendienstliche Schulung, wurden f\u00fcr den neuen Dienst als OSA-Network Orders \u00fcbernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, das in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO gef\u00fchrt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger. St Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranla\u00dfte \"Versch\u00e4rfungen\" der Sicherheitsbestimmungen und -ma\u00dfnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. Im Einzelfall wurden einzelne OSA-Angeh\u00f6rige dabei beobachtet, wie sie mit Mitteln arbeiteten, die offenbar durch spezielle \"nachrichtendienstliche Schulung\" vermittelt werden, wie \"Gegenobservation\" oder sonstiges konspiratives Verhalten. Schlie\u00dflich wurden Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegen\u00fcberstehen, \"abgekl\u00e4rt\" und die \u00fcber sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse in \"Sonderausgaben\" von SO-Publikationen ver\u00f6ffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu besch\u00e4digen. Diese Vorgehensweise wird von der SO als \"Schwarze Propaganda\" bezeichnet.","Scientology-Organisation 159 4. Mitgliederstand der SO Die SO verf\u00fcgt nach den Ergebnissen der bisherigen Beobachtung bundesweit \u00fcber etwa 5.500 Mitglieder. Die Zahl ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Hierbei werden unter Mitgliedern diejenigen Personen verstanden, die Angestellte der Organisation sind und Personen, die Kurse belegen und damit ihre Mitgliedschaft verdeutlichen oder ihre Mitgliedschaft in einer SO-Einrichtung schriftlich erkl\u00e4rt haben. In Bayern hat die SO etwa 2.000 Mitglieder. 5. Veranstaltungen der SO Das B\u00fcndnis \"Freedom for Religions in Germany\" (FRG) organisierte einen europaweiten \"Marathonlauf f\u00fcr Religionsfreiheit\" in Europa. Hierzu fanden Abschlu\u00dfveranstaltungen am 6. August in M\u00fcnchen sowie in Stuttgart und in Frankfurt am Main statt. Bei der Veranstaltung am 6. August auf dem M\u00fcnchner Marienplatz waren laut SO-Angaben rund 3.000 Teilnehmer anwesend. Tats\u00e4chlich konnten nur etwa 250 Personen festgestellt werden. Die genannten Veranstaltungen wurden von \u00fcbergeordneten SO-Einrichtungen au\u00dferhalb Deutschlands geplant und gelenkt. Die von den \u00f6rtlichen SO-Einrichtungen geplanten und durchgef\u00fchrten sonstigen Aktionen im Laufe des Jahres 1998 verliefen jeweils ohne nennenswerte Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. 6. Vertrauliches Telefon Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterh\u00e4lt ein \"vertrauliches Telefon\" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angeh\u00f6rige von Scientology-Mitgliedern k\u00f6nnen dort Hinweise \u00fcber die SO geben.","160 Spionageabwehr 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Spionage trotz Trotz der positiven Entwicklung der Zusammenarbeit von Ost und Zusammenarbeit West, insbesondere auf den Gebieten von Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Milit\u00e4r, ist die Spionageabwehr ein aktuelles Thema f\u00fcr die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes geblieben. Nachrichtendienste fremder Staaten richten ihre Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen bevorzugt gegen Deutschland. Dienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie asiatischer Staaten bem\u00fchen sich weiterhin, Exportkontrollen sensitiver G\u00fcter zu unterlaufen. 2. Nachrichtendienste der GUS Intensive Spionageaktivit\u00e4ten gehen von den russischen Nachrichtendiensten aus. Zu den bedeutendsten z\u00e4hlen der Inlandsdienst FSB, der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU und der f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige Nachrichtendienst FAPSI. Januskopf FAPSI FAPSI stellt sich in der \u00d6ffentlichkeit ganz anders als ein geheimer Nachrichtendienst dar. So weist er vielmehr auf T\u00e4tigkeiten der Grundlagenforschung im Bereich der nationalen Informationssicherheit und den Aufbau sicherer Kommunikationsnetze f\u00fcr die staatliche Verwaltung, f\u00fcr Banken und private Unternehmen hin. Bei Messen tritt der Dienst als Aussteller und Anbieter selbstentwickelter Produkte auf, vor allem von Softund Hardware aus den Bereichen Datensicherheit und Verschl\u00fcsselungstechnik. Da\u00df russische Nachrichtendienste verst\u00e4rkt Wirtschaftsspionage betreiben, bekennen die f\u00fcr die Dienste Verantwortlichen offen. Ziel ist die Erlangung von Informationen, die zur weiteren Entwicklung der einheimischen Wissenschaft und Technik sowie der Industrie und der Streitkr\u00e4fte beitragen. Bayern steht mit seiner Vielzahl von","Spionageabwehr 161 High-Tech-Unternehmen besonders im Blickfeld russischer Nachrichtendienste. Auch aus anderen L\u00e4ndern der GUS wie Kasachstan, Wei\u00dfru\u00dfland und der Ukraine sind nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten bekannt. 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenl\u00e4nder Nach wie vor versuchen Krisenund Schwellenl\u00e4nder wie Syrien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan, Indien, Nordkorea, aber auch die Volksrepublik China, illegal Technologie und G\u00fcter zur Herstellung von ABC-WafABC-Waffen fen (Proliferation) und zur Entwicklung eigener moderner Tr\u00e4gerund Tr\u00e4gerraketen raketen mit gro\u00dfer Reichweite zu beschaffen, zum Teil mit gegenseitiger Unterst\u00fctzung. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten richten sich zunehmend auch gegen Schwellenl\u00e4nder und Entwicklungsl\u00e4nder, da diese h\u00e4ufig \u00fcber weniger effektive Exportkontrollsysteme verf\u00fcgen als die Industriestaaten. Nach eigenen Aussagen ist der Iran heute in der Lage, \"alle ben\u00f6tigten Waffen selbst herzustellen\". Im Juli testete der Iran seine erste selbstgebaute Mittelstreckenrakete. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine Reichweite von 1.300 Kilometern. Schon 1995 schlossen der Iran und Libyen einen Rahmenvertrag zur gemeinsamen Entwicklung ballistischer Raketen. Als Ziel wurde damals die Modernisierung der russischen Scud-Raketen mit einer Reichweite von 3.000 Kilometern angestrebt. Experten der NATO nehmen die Bedrohung sehr ernst. Sie sch\u00e4tzen, da\u00df Libyen bis zum Jahr 2006 in der Lage sein wird, die Mittelmeerflanke der NATO zu bedrohen. Nordkorea bietet mittlerweile komplette Scud-Raketen an. Au\u00dferdem Scud-Raketen verkauft es Know-how, Training und personelle Unterst\u00fctzung beim aus Nordkorea Aufbau der Produktionsst\u00e4tten. Aufgrund der indischen Aufr\u00fcstung mit A-Waffen und Tr\u00e4gersysteR\u00fcstungswettlauf men wird in Pakistan die Entwicklung der eigenen Tr\u00e4gertechnologie Indien/Pakistan vorangetrieben. An dem dortigen Nuklearprogramm waren deutsche Unternehmen beteiligt. Im eigenen Interesse und im Interesse wirksamer Spionageabwehr sollten Unternehmen, die Gesch\u00e4ftskontakte mit Krisenl\u00e4ndern","162 Spionageabwehr Ansprechpartner beginnen und den Verdacht haben, da\u00df sie in deren ProliferaVerfassungsschutz tionsbzw. High-Tech-Beschaffungsaktivit\u00e4ten eingebunden werden, sich sofort an die zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wenden. Oft geraten Unternehmen ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten, weil sie die wahren Hintergr\u00fcnde ihres Gesch\u00e4ftspartners nicht erkennen. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und mu\u00df auch nicht jede ihm bekannt gewordene Straftat den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mitteilen, weil er nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Das kommt sowohl dem Mitteiler als auch m\u00f6glichen Abwehrma\u00dfnahmen zugute. 4. Aufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Oppositioneller in Deutschland durch Nachrichtendienste ihrer totalit\u00e4ren Heimatstaaten Beobachtung Totalit\u00e4r gef\u00fchrte Staaten sehen oftmals ihre Sicherheit durch Oppoder Oppositionssitionsbewegungen im Ausland gef\u00e4hrdet. Mit ihren Auslandsnachbewegungen richtendiensten versuchen solche L\u00e4nder, die Oppositionsbewegungen zu unterwandern und deren Aktivit\u00e4ten zu unterlaufen. Auf Angeh\u00f6rige in der Heimat wird dabei oft politischer Druck ausge\u00fcbt. Mit Repressalien und Drohungen gegen diese Angeh\u00f6rigen versuchen diese Nachrichtendienste immer wieder, Informanten aus den Oppositionsbewegungen anzuwerben. Insbesondere die Volksrepublik China und die bereits im Zusammenhang mit Proliferation und illegalem Technologietransfer genannten L\u00e4nder des Nahen Ostens Iran, Irak, Libyen und Syrien sind hier aktiv. So beobachtet der iranische Nachrichtendienst die hier lebenden iranischen Mitglieder und Aktivisten der Volksmodjahedin Iran (MEK) bzw. ihres politischen Arms, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI; vgl. auch Nummer 5 des 5. Abschnitts). Iran bezeichnet die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung als Terror. 5. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik Gefahren durch Heute nimmt die technische Nachrichtenbeschaffung einen immer moderne Kommubreiteren Raum ein. Erhebliche M\u00f6glichkeiten bietet hier die Satelnikationstechnik litenaufkl\u00e4rung. Durch den Einsatz spezieller Technologien k\u00f6nnen Telefongespr\u00e4che, Faxund Fernschreibverbindungen gezielt ausgefiltert, mitgeh\u00f6rt, aufgezeichnet und mitgelesen werden.","Spionageabwehr 163 Daneben bedienen sich die Nachrichtendienste f\u00fcr ihre Spionage aber auch der neuen Kommunikationstechniken. Entwicklungen auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik bieten schlie\u00dflich fremden Nachrichtendiensten Ansatzpunkte, sich einen unbefugten Zugriff auf fremde Dateien und Computernetze zu verschaffen. Auch die neuesten Verschl\u00fcsselungsprogramme und Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor unerw\u00fcnschten Zugriffen bieten keine v\u00f6llige Sicherheit des Informationsaustausches. 6. Ausblick Die Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste, ob zur Beschaffung von Know-how, um ihrem Land eigene Forschungsanstrengungen und Entwicklungskosten f\u00fcr fortschrittliche Technologien zu ersparen, oder zur Erlangung von sensitiven G\u00fctern, werden in absehbarer Zeit nicht eingestellt werden. F\u00fcr Staat, Wissenschaft und Wirtschaft ist es im Interesse ihrer Sicherheit und ihres Bestehens im Wettbewerb unerl\u00e4\u00dflich, zumindest Kernbereiche von Wissen und Erfahrung vor ungewolltem Zugang zu sch\u00fctzen. Gefordert sind an erster Stelle eigene technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen des Selbstschutzes. Ein wesentliches Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit den Kernbereichen des sch\u00fctzenswerten Wissens in Ber\u00fchrung kommen und damit an sicherheitsempfindlichen Stellen t\u00e4tig sind. Neben diesem Eigenschutz ist es im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der weiteren Entwicklung von Wissenschaft und Wirtschaft in Konkurrenz zu anderen Staaten Aufgabe des Verfassungsschutzes, nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten aufzudecken. Erst dieses Zusammenspiel von EigenEigenschutz und sch\u00fctz und Spionageabwehr durch den Verfassungsschutz gew\u00e4hrleiSpionageabwehr stet den bestm\u00f6glichen Schutz.","164 Organisierte Kriminalit\u00e4t 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes Beitrag des VerDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet seit dem fassungsschutzes 1. August 1994 einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz weist dem Landesamt die Aufgabe zu, durch langfristig angelegte Beobachtung kriminelle Strukturen und Personen vor allem im Vorfeld konkreter Straftaten aufzukl\u00e4ren. Damit kann das Amt seine Mittel und Erfahrungen zur Aufkl\u00e4rung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Erg\u00e4nzung der polizeilichen Arbeit einsetzen. 2. Beobachtungsschwerpunkte Die Erfahrungen der mittlerweile vierj\u00e4hrigen Beobachtung haben gezeigt, da\u00df die langfristig angelegte Strukturaufkl\u00e4rung durch den Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument ist, um konkrete Hinweise auf kriminelle Organisationen zu gewinnen. Die Aufkl\u00e4rung m\u00fcndet oft in polizeiliche Ermittlungen. Schwerpunkt der Beobachtung sind nach wie vor Gruppen der sogenannten Ost-Mafia, zunehmend Beispiele aus jedoch auch asiatische Straft\u00e4tergruppierungen. Beispiele aus der vier Jahren erfolgBeobachtungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsreicher Arbeit sch\u00fctz: * Osteurop\u00e4ische Alkoholund Zigarettenschmuggler Bei gro\u00dfangelegten polizeilichen Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet wurden 22 Personen \u00fcberwiegend osteurop\u00e4ischer Herkunft wegen illegalen Alkoholund Zigarettenhandels festgenommen. Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren Personen, Institutionen und Firmen aus dem Kreis der Tatverd\u00e4chtigen aus eigenen Strukturermittlungen bekannt geworden. Es hatte seine Erkenntnisse in die polizeilichen Ermittlungen eingebracht und seine Zugangsm\u00f6glichkeiten zu den Tatverd\u00e4chtigen weiterhin zur Unterst\u00fctzung der Arbeit der Polizei genutzt.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 165 Aus den polizeilichen Ermittlungen ging hervor, da\u00df die Schmugglerorganisation zur Abwicklung ihrer illegalen Gesch\u00e4fte mit Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer staatlicher Institutionen zusammenarbeitet. Hier konnten die langj\u00e4hrigen guten Verbindungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu Nachrichtendiensten anderer L\u00e4nder genutzt werden. Dadurch war es m\u00f6glich, die polizeilichen Ermittlungsergebnisse mit nachrichtendienstlichen Informationen anzureichern. * Albanischer Rauschgifthandel Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konnte seine Erkenntnisse aus Strukturermittlungen in Albaner-Kreisen in ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einbringen und so ma\u00dfgeblich zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten beitragen. Das Landesamt hatte festgestellt, da\u00df ein Kosovo-Albaner, der im s\u00fcddeutschen Raum gr\u00f6\u00dfere Mengen Heroin und Kokain verteilt, mit dem Hauptbeschuldigten in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren identisch ist. Die weiteren Ermittlungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigten ihn als Kopf einer Gruppe von Albanern, die gewerblich und professionell mit gr\u00f6\u00dferen Mengen Rauschgift handelt. Im anschlie\u00dfenden Strafverfahren wurde der Hauptbeschuldigte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus dem Kreis der Albaner konnte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitere Personen identifizieren, die insbesondere in M\u00fcnchen als Anlaufstelle der Drogenkuriere eingesetzt und f\u00fcr die Verwaltung und Weiterverteilung des Rauschgiftes zust\u00e4ndig waren. Ferner f\u00fchrten die Ermittlungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zur Identifizierung einer in der OK-Hierarchie hochrangigen Person in einem benachbarten Bundesland. Sie zeichnete f\u00fcr die Organisation der Rauschgiftlieferungen aus der Schweiz nach M\u00fcnchen verantwortlich. Erkenntnisse aus der Beobachtung von f\u00fcnf Personen aus der genannten Gruppe gab das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur weiteren Bearbeitung an die zust\u00e4ndigen OK-Dienststellen bzw. Staatsanwaltschaften in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg weiter.","166 Organisierte Kriminalit\u00e4t * S\u00fcdeurop\u00e4ische Waffenund Rauschgifth\u00e4ndler Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrte, 1997 beginnend, im s\u00fcdbayerischen Raum \u00fcber mehrere Monate hinweg Strukturermittlungen gegen s\u00fcdund s\u00fcdosteurop\u00e4ische Personengruppen durch. In diesem Rahmen erhielt es Informationen \u00fcber eine italienische Gruppierung. Durch operative Ma\u00dfnahmen gelang es, eine Person in den Nahbereich der T\u00e4tergruppierung einzuschleusen. Durch die umfangreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz verdichteten sich die Anhaltspunkte, da\u00df es sich bei dem Personenkreis um eine Organisation der Camorra handelte. Es erh\u00e4rtete sich der Verdacht, da\u00df die Gruppierung mit Waffen und Rauschgift handelte. Nach Bekanntwerden der ersten Straftaten sowie der Identifizierung der beteiligten Personen nahm das Amt mit der zust\u00e4ndigen OK-Dienststelle der Polizei Kontakt auf. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes best\u00e4tigten und erg\u00e4nzten die Informationen der Polizei und er\u00f6ffneten dort neue Ermittlungsans\u00e4tze. Durch die Zusammenf\u00fchrung aller Informationen konnte die zust\u00e4ndige OK-Dienststelle der Polizei strafprozessuale Ma\u00dfnahmen veranlassen. Die Tatverd\u00e4chtigen befinden sich in Untersuchungshaft. * Asiatische Mafia F\u00fcr Vorfeldermittlungen baute das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich der asiatischen Organisierten Kriminalit\u00e4t ein Quellennetz auf, das haupts\u00e4chlich Informationen \u00fcber vietnamesische und chinesische Straft\u00e4ter liefern soll. In langfristig angelegten Ermittlungen konnte das Amt feststellen, da\u00df in Bayern Mitglieder verschiedener chinesischer Triaden aktiv sind. In Deutschland ist mit den meisten Mitgliedern die Triade Wo-Shing-Wo vertreten. Die Mehrzahl der bislang bekannt gewordenen Mitglieder lebt im Gro\u00dfraum K\u00f6ln/D\u00fcsseldorf; auch in Bayern werden Mitglieder festgestellt. Auch Mitglieder der weltweit dominierenden Triaden 14 K und Sun Yee On und der Triade Wo-On-Lok sind in Bayern ans\u00e4ssig.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 167 Detailinformationen ergaben, da\u00df an der Spitze jeder Triade in Deutschland ein oberster F\u00fchrer steht, dem direkt eine Art Sekret\u00e4r zur Seite gestellt ist. Befehle werden zumeist hierarchisch weitergegeben. Die vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erkannten vietnamesischen Straft\u00e4tergruppen sind anders als die chinesischen nicht streng hierarchisch strukturiert. Vietnamesische Straft\u00e4ter sind vor allem bei Schleusungen sowohl an der bayrisch-tschechischen als auch an der s\u00e4chsisch-tschechischen Grenze aktiv. Als neue Variante wurden mittlerweile auch direkte Schleusungen aus Vietnam mit Hilfe von Touristenvisa bekannt, die bei Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten erschlichen wurden. Die Einreise in die Bundesrepublik erfolgt dabei vor allem \u00fcber Frankreich. Teilweise werden derartige \"Urlaubsreisen\" auch durch staatliche Reiseb\u00fcros in Vietnam organisiert. Eine Verwicklung staatlicher vietnamesischer Stellen wurde auch bei dem Unterlaufen des deutsch-vietnamesischen Abkommens zur R\u00fcckf\u00fchrung von Vietnamesen in ihr Heimatland bekannt. Durch die Bestechung von Mitarbeitern des vietnamesischen Innenministeriums k\u00f6nnen Vietnamesen ihre Abschiebung verhindern. Der Bundesrepublik Deutschland entsteht dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden. Durch ein mittlerweile in Deutschland aufgebautes Netz ist es Vietnamesen dar\u00fcber hinaus m\u00f6glich, \u00fcber die vietnamesische Botschaft echte und verf\u00e4lschte Dokumente aller Art zu beschaffen. Auch dadurch kann eine Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltsrechts erschlichen werden. 3. Erfolge der bisherigen Arbeit und Ausblick Die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalit\u00e4t seit mehr als vier Jahren hat sich bew\u00e4hrt. In dieser Zeit hat das Landesamt eine Vielzahl von Vorg\u00e4ngen in die Sachbearbeitung aufgenommen und in fast allen typischen T\u00e4tigkeitsfeldern der Organisierten Kriminalit\u00e4t Spuren verfolgt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sich ausgezahlt. Der Verfassungsschutz ist aufgrund seiner BefugBesondere nisse und seiner Erfahrungen und Kenntnisse aus der Beobachtung M\u00f6glichkeiten extremistischer und nachrichtendienstlicher Bestrebungen besonders des Verfassungsgeeignet, Strukturen abgesch\u00fcttet arbeitender Organisationen wie schutzes der OK im Vorfeld von Straftaten aufzudecken.","168 Organisierte Kriminalit\u00e4t Der Verfassungsschutz kann schon fr\u00fcher t\u00e4tig werden als die Polizei und damit Strukturen organisierter Straft\u00e4ter aufkl\u00e4ren, bevor eine konkrete Gefahr oder der Verdacht von Straftaten bestehen. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt vertrauliche Mitteilungen von Personen, die sich bei Offenbarung gegen\u00fcber Polizei und Staatsanwaltschaft der Strafverfolgung aussetzen w\u00fcrden. Der Verfassungsschutz unterliegt nicht dem Strafverfolgungszwang. Ihm gehen Informationen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu, die nur auf dieser Ebene ausgetauscht werden. Er kann auch Erkenntnisse mit OK-Bezug, die er aus seinen klassischen Beobachtungsfeldern wie der Spionageabwehr oder der Beobachtung des Extremismus gewinnt, einbringen. Die Erfolge des bayerischen Modells sollten auch den Bund und die anderen L\u00e4nder von der Notwendigkeit \u00fcberzeugen, in Zukunft die Organisierte Kriminalit\u00e4t im Verbund aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bek\u00e4mpfen. Ihre bundesweite Beobachtung mit dem dann Bundesweite umfassenden Informationsaustausch und konzertierten Ermittlungen Zusammenarbeit er\u00f6ffnet erhebliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Bek\u00e4mpfung der als Ziel Organisierten Kriminalit\u00e4t.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 169 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVB1 S. 70, BayRS 12-1-1) Ge\u00e4ndert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVB1 S. 383) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflu\u00dfnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist Verh\u00e4ltnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Beh\u00f6rde. 2Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein Landeswerden. 'Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz amt f\u00fcr Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalit\u00e4t. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df Art. 2 jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsZust\u00e4ndigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 2Dazu darstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den im Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Verfassungsschutzes. vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigd\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr Gesetzes t\u00e4tig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung","170 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines 2. nach Ma\u00dfgabe des Art. 14, insbesondere in Einb\u00fcrLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, gerungsund Ordensverfahren zur Verleihung des 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des f\u00fcr eine fremde Macht, Bayerischen Verdienstordens, sowie nach Art. 15. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder II. Abschnitt darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rAllgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung tige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Art. 4 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Allgemeine Befugnisse Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen auserforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personengehen. 2Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe bezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Informationen, insbesondere sachund personenbezoGruppierung oder Person erheben und in Akten und gene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solDateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie che Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht nachauszuwerten. 'Die notwendige Koordinierung mit den folgend besondere Bestimmungen gelten. anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird in Richtlinien des Staatsministeriums (2) 'Die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr Verfasdes Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium sungsschutz bei der Mitwirkung nach Art. 3 Abs. 2 der Justiz geregelt. \"\u00dcber diese Richtlinien wird die Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom Parlamentarische Kontrollkommission gem\u00e4\u00df Art. 20 27. Dezember 1996 (GVB1 S. 509) geregelt; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 unterrichtet. Abs. 1 Satz 4 bleibt unber\u00fchrt. TJas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die bestimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Aufgabe, Nr. 2 nur mitwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur 1. nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Auskunft erteilen, wenn die betroffene Person der an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung zugestimmt hat; werim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrofTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverfene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlechtlicher traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder Gemeinschaft lebt, in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen, ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, so ist auch deren Zustimmung erforderlich. 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an (3) ' Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschiesicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder dene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betrofsind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, fene Gruppierung oder Person voraussichtlich am 3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. bed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte Art. 5 mitzuwirken. Erhebung personenbezogener Daten 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perso(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die nenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. ! 1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentNr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz persolichen Dienst bewerben, nenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nach-","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 171 ermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Informationen erforderlich ist, die bei den VerfassungsBeschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldeschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. geheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949) in der jeweils gelArt. 6 tenden Fassung vorliegen oder Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorliegen, da\u00df jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 (1) 'Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Satz 1 Nrn. 1 oder 3 durch die Planung oder BegeGesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch hung von Straftaten nach SSSS 129, 130 oder 131 des nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgt oder der verdeckten Informationsgewinnung und der Sicherheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seiner 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht besteMitarbeiter. 'Nachrichtendienstliche Mittel sind Ma\u00dfhen, da\u00df jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Planung und andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, da\u00df das oder Begehung von Straftaten nach SS 100a der StrafLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen erproze\u00dfordnung (StPO), SSSS 261, 263 bis 265, 265b, hebt. 4Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Abs. 2 266, 267 jbis 273, 331 bis 334 StGB oder SS 92 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr VerfassungsAbs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG) verfolgt schutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Der ver(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richnachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn ten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige sich in ihrer diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge Wohnung aufh\u00e4lt. 'Die Anordnung des Einsatzes begewonnen werden k\u00f6nnen oder sonderer technischer Mittel nach Satz 1 trifft der Rich2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, ter 4Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4sident des Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamts Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz einen Einsatz nach f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende Satz 1 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. unverz\u00fcglich nachzuholen. sDie Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf (3) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch AnwenAntrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der dung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werAnordnung fortbestehen. \"Liegen die Voraussetzungen den, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung Person weniger beeintr\u00e4chtigt. 2Die Anwendung nachnicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer z\u00fcglich zu beenden. 'Der Vollzug der Anordnung erfolgt Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverunter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamts f\u00fcr halts stehen. 'Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Verfassungsschutz, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt Zweck erreicht ist oder sich ergibt, da\u00df er nicht oder hat. \"Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahnicht auf diese Weise erreicht werden kann. men nach Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebun(4) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer gen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz verwendet werden. des Art. 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer f\u00fcr \"F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Person ist unter men nach den Abs\u00e4tzen 4 und 5 erlangten personenbesonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 3 nur zul\u00e4ssig, wenn nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach 1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff Absatz 4 Betroffenen gelten SS 7 Abs. 4 und SS 5 Abs. 5 in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz entsprechend.","172 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) (5) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df Mittel im Schutzbereich des Art. i 3 des Grundgesetzes weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefalausschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz len sind. 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten in diesem Bereich t\u00e4tigen Personen bedarf der Geneheiner Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung migung des Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfasdes 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten sungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftragauf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu ten.2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem VerhalErkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur ten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind \u00fcber ein Verhalten richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit. 4FUr Akten, die zu einer richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. minderj\u00e4hrigen Person gef\u00fchrt werden, gelten die vorstehenden Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. (6) 'Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz des Lan(3) Das Laridesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die desamts f\u00fcr Verfassungsschutz. T\u00fcr das Verfahren gelDauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu ten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegeneiner bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df heiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. (7) 'Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 4 und, soweit richterlich (4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespei\u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 5 angeordneten chert, mu\u00df erkennbar sein, wer die Bewertung vorgeMa\u00dfnahmen. !Ein vom Landtag gew\u00e4hltes Gremium nommen hat und wo die Informationen gespeichert \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarisind, die der Bewertung zugrunde liegen. sche Kontrolle aus. (8) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Art. 8 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. Berichtigung und L\u00f6schen von Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Art. 7 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Speicherung und Ver\u00e4nderung berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die personenbezogener Daten zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz perso(2) ' Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in nenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4nDateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu dern, wenn l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzT\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder lich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von BestreAkten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, bungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erfordersind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob lich ist oder die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbei3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 tung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt. 'Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn 2 In den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personenGrund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie bezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeinwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder tr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4In diesem Fall sind die Daten zu T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (2) 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht (3) 'F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften in Dateien gespeichert werden.2 Personenbezogene Daten des Bayerischen Archivgesetzes. 2Die Anbletungs\u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des pflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 173 Art. 9 (2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcErrichtungsanordnung fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, (1) 'F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierhat diese Person abweichend von Absatz 1 einen ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in f\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fcllung einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des dieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. Bezeichnung der Datei, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach 2. Zweck der Datei, Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 3. Betroffener Personenkreis, 2. durch die Auskunftserteilung naehrichtendienstliche 4. Art der zu speichernden Daten, Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausfor5. Eingabeberechtigung, schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu 6. Zugangsberechtigung, bef\u00fcrchten ist, 7. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden 8. \u00dcberprufungsfristen, Speicherungsdauer, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 9. Protokollierung des Abrufs. Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden 'Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden mu\u00df. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begr\u00fcndung. 2Wird die Auskunftserteilung abgepersonenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr beschr\u00e4nkt ist. das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezo(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datengemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterschutz wenden kann. 'Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den f\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im EinArt. 10 zelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten AufR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts gaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finf\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht den die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 III. Abschnitt Auskunftserteilung \u00dcbermittlungsregelungen (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim LanArt. 12 desamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten Informations\u00fcbermittlung gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft \u00fcber ohne Ersuchen die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach pflicht(1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regigem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegehren. ster, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen","174 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, einen \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das Pers\u00f6nlichdes Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landeskeitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcramt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer de. 2\u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte DateiAufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcberen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen mitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteNachweis zu fuhren, aus dem der Zweck und die eingehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufsehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesongaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 dert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Grundgesetzes erforderlich sein kann. (3) 'H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsicht\u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unnahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das verz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcldem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 2 Besteht lung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderdieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so lich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich entscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtssind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. beh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrArt. 14 fen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Daten\u00fcbermittlung wendet werden. durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, Informations\u00fcbermittlung wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sicherheit einschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2 auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer AufGleiches gilt, wenn der Empf\u00e4nger die personenbezogaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitgenen Daten zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener teln, soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des LanAufgaben ben\u00f6tigt, sofern er dabei auch zum Schutz der desamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen erforderlich ist. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat. 'Der Empf\u00e4nger mation auf andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufdarf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu oder Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme gewonnen dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, es sei denn, da\u00df das werden kann. 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einer anderen Verwenhat Ersuchen zu begr\u00fcnden, es sei denn, da\u00df eine Bedung f\u00fcr Zwecke nach den S\u00e4tzen 1 und 2 zugestimmt gr\u00fcndung dem Schutz der betroffenen Gruppierung hat. 4Satz 1 gilt auch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenoder Person zuwiderl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahbezogener Daten innerhalb des Landesamts f\u00fcr Verme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig fassungsschutz. zu machen. (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber sehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige \u00dcberBundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 175 S. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. 2Der Art. 16 Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelNachberichtspflicht ten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(3) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perschutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unversonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an wenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcberbetroffenen Person erforderlich ist. mitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung Art. 17 erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erfor\u00dcbermittlungsverbote derlich ist. 2Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkundig zu 14 hat zu unterbleiben, wenn machen. \"Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df 1. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der Informationen und ihrer Erhebung das werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder (4) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicher(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und \u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben undas Staatsministerium des Innern seine Zustimmung ber\u00fchrt. erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. IV. Abschnitt 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcberParlamentarische Kontrolle mittlung aktenkundig zu machen. 'Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, Art. 18 zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 4Das Landesamt Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen. (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der (5) '\u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtKontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommislichen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. 2Das Landesamt sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse f\u00fcr Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbleiben unber\u00fchrt. beh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, da\u00df es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6g(2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission licht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlasind. mentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte Art. 15 gew\u00e4hlt. 'In gleicherweise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Stellvertreter gew\u00e4hlt. 4 Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich ver'Das Staatsministerium des Innern und das Landeseint. amt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. 2Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzbleibt unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich w\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der Wahein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn rung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkom-","176 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) mission ausscheidet. -Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entspreV. Abschnitt chend f\u00fcr die Stellvertreter. Schlu\u00dfvorschriften (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt Art. 21 ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Landtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission geZur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetw\u00e4hlt hat. zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Art. 19 die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entspreGeheimhaltung chenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen KontrollArt. 22 kommission sind geheim. : Die Mitglieder und ihre StellEinschr\u00e4nkung von Grundrechten vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der ParlaAuf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des sind. 'Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusscheiGrundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung einden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. geschr\u00e4nkt werden. (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt Art. 23 mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz Kontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und desDas Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 sen Stellvertreter und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVB1 S. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: Art. 20 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission \"'Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, und Berichtspflicht der Staatsregierung die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfas(1) 'Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamensungsschutzes bedarf.\" tarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allge2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsmeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz fragen zust\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags\" durch und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. 2Die die Worte \"die Parlamentarische Kontrollkommission Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Thema f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfasersetzt. sungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. Art. 24 Inkrafttreten (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter 'Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichten^Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: zugangs durch die politische Verantwortung der Staats1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts regierung bestimmt. f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), (3) 'Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutzzu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetzes gesetzes (BayRS 204-1-1). zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten ; Der Parlamentarischen * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Kontrollkommission ist auf Anforderung, mindestens ursprunglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVB1 S.323). Der aber einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 AGG 10 zu Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich erstatten. aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","Sachwortregister 177 Sachwortregister ABLE 157 Castel del Monte Verlag 66 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 38 Courage 88 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 38 CRIMINON 158 Anti-Antifa-Bewegung 48 Antifa Jugendinfo 97 D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) 51 Antifa Kritik & Kampf (AKK) 95 Das Freie Forum 42 antifa-rundschau 111 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen 141 Pal\u00e4stinas (DFLP) (AA M\u00fcnchen) 97 Denk mit! 66 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Bayern 94 Denk mit!-Verlag 66 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 95 Der Aktivist 34 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 Der neue Republikaner 24 94 Der Scheinwerfer 66 Antifaschistische Jugendfront (AJF) Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront M\u00fcnchen-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 N\u00fcrnberg 112 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 41 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 36 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Deutsche Stimme (DS) 30 der KPD (AB) 88 Deutsche Stimme EXTRA 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . 129 Deutsche Volksunion (DVU) 36 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Deutsche Volksunion e.V. 65 in und bei der PDS 76 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 36 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 78 Deutscher Bund (DB) 65 Artgemeinschaft 43 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 38 Autonome 91 Deutsches Kolleg (DK) 66 Devrimci Sol 125 Autonome Antifa (M) 95 Dianetik nach L. Ron Hubbard 145 Die Artgemeinschaft - Germanische barricada 97 Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 140 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 Befreite Zonen 48 Die Freunde im Ausland (DFiA) 62 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 137 Die Republikaner (REP) 24 Bolschewistische Partei NordDISPUT 110 kurdistan/T\u00fcrkei (BP-KK/T) 144 Djama'a Islamiya 137 B\u00fcro f\u00fcr direkte Einmischung 79 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Burgpost 65 (DSZ-Verlag) 44","178 Sachwortregister Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Hizb Allah 138 Schutz der Frontsoldaten 38 Huttenbriefe 42 Erfurter Gruppe M\u00fcnchen 80 Europ\u00e4ische Frontzentrale (ACM) der PKK 131 Info-L\u00e4den der Autonomen 96 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 38 Faustrecht 161 Institute for Historical Review (IHR) 62 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Internationale Islamische Front 137 in Deutschland e.V. (ATIF) 127 INTERIM 97 F\u00f6deration der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) 127 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Deutschland e.V. (IMSV) 139 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 143 (FEYKA-Kurdistan) 142 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. 135 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) 118 Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 123 Islamische Heilsarmee (AIS) 137 F\u00f6deration kurdischer Vereine Islamische Heilsfront (FIS) 136 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 131 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 136 Frankens Widerstand 55 Freie Nationalisten 47 Journal of Historical Review 62 Freiheit 145 Jugend gegen Rassismus 94 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 Kalifatsstaat 121 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 42 Kameradschaften 48 Front National (FN) 63 Kameradschaft Schwabach 49 F\u00fcnf-Punkte-Papier der PDS 73 Katakomben-Akademie 48 FVB-Burschenschaft 44 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie FVB-Frauenfront 44 gegen Menschenrechte (KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 \"Germania\"-Rundbrief 62 Kommunistische Plattform (KPF) 76 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 42 Kommunistische Plattform Ortsgruppe M\u00fcnchen 79 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. 142 N\u00fcrnberg/Erlangen/F\u00fcrth 79 Heide-Heim e.V. 43 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 44 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 127 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 121 Konf\u00f6deration der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) 127 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 143 (HNG) 65 Kurdisches Exilparlament 132","Sachwortregister 179 Kurdistan Informationsb\u00fcro in Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 Deutschland (KIB) 142 Neues Deutschland (ND) 110 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 142 Nordbayerischer Landbote 110 Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln 142 Nordische Zeitung (NZ) 43 Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen 132 Nordland-Netz 50 NS Kampfruf 64 lernen und k\u00e4mpfen (luk) 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation \"Leuchter-Bericht\" 61 (NSDAP-AO) 63 Libert\u00e4re Basis bei der PDS M\u00fcnchen 80 N\u00fcrnberger Initiativkreis der Libert\u00e4res Forum bei der PDS 76 Erfurter Erkl\u00e4rung 80 Linksruck 111 Odal-Verlag 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Office of Special Affairs (OSA) 158 Partei (MLKP) 128 Operation Snow White 146 Marxistisch-Leninistische Partei organisierte autonomie (oa) 106 Deutschlands (MLPD) 87 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 127 Marxistische Bl\u00e4tter 110 Marxistische Gruppe (MG) 89 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 Marxistisches Forum (MF) 79 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 Mensch und Ma\u00df 66 Partizan-Fl\u00fcgel 127 Mitteilungen der Kommunistischen Patria-Versand 55 Plattform der PDS 110 PDS-Pressedienst 110 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 90 Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 112 Kr\u00e4fte (DBGP) 129 Muslimbruderschaft (MB) 135 Position 111 Pro.K - Zeitung des Revolution\u00e4ren Nachrichten der HNG 65 Aufbau M\u00fcnchen 105 Nachrichten-Informationen-Meinungen Proletarischer Internationalismus 82 (NIM) 49 NARCONON 157 REBELL 88 Nation Europa Verlag GmbH 45 red & hot 97 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 46 Revisionismus 61 Nation-Europa-Freunde e.V. 45 Revolution\u00e4rer Aufbau M\u00fcnchen 105 National Journal 62 Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte (DBG) 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) 125 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 108 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 139 Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa N\u00fcrnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 50 Rote Fahne 87","180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur \"Rudolf-Gutachten\" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf He\u00df Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allg\u00e4u 54 Verein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie GeschichtsSt\u00e4ndiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Bl\u00f6k (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarVolksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) \" 125 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen k\u00e4mpfen 92",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}