{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1996.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":243,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern","Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen RB Nr. 03A/97/03 Druck: Color-Offset GmbH, Geretsrieder Stra\u00dfe 10, 81379 M\u00fcnchen Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100% Altpapier","Vorwort Deutschland hat leidvolle Erfahrungen mit dem politischen Extremismus. Die Weimarer Demokratie wurde zwischen Verfassungsfeinden von links und rechts zerrieben und endete in der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Mit der DDR bestand mehr als 40 Jahre lang eine kommunistische Diktatur auf deutschem Boden. Damit Freiheit und Demokratie in Deutschland nicht noch einmal Beute von Extremisten werden, haben die V\u00e4ter des Grundgesetzes unsere Verfassungsordnung als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Teil dieser Wehrhaftigkeit ist der Verfassungsschutz, mit dem der Staat \u00fcber ein wirksames Instrument verf\u00fcgt, extremistische Bestrebungen zu erkennen, zu beobachten und zu entlarven. Damit wurde ein Fr\u00fchwarnsystem geschaffen, das sich immer wieder als notwendig erweist. Wenn wir bisher in jedem Jahresr\u00fcckblick feststellen konnten, da\u00df trotz aller verfassungsfeindlichen Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Bayern nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet ist, so verdanken wir das auch der Arbeit des Verfassungsschutzes: - Der Verfassungsschutz deckt verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Er liefert aufgrund seiner Beobachtung Erkenntnisse \u00fcber Extremisten und Gef\u00e4hrdungsanalysen. Diese Informationen sind die Voraussetzung, um notwendige Gegenma\u00dfnahmen treffen, die \u00d6ffentlichkeit aufkl\u00e4ren und eine intensive \u00f6ffentliche Auseinandersetzung zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus f\u00fchren zu k\u00f6nnen. - Der Verfassungsschutz gibt in konkreten F\u00e4llen auch wichtige Hinweise zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank f\u00fcr diese erfolgreiche T\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr. Dieser Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des politischen Extremismus, der Spionageabwehr und der Beobachtung von Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Bayern im Jahr 1996. Er zeigt wiederum, da\u00df Extremisten nicht in der Lage waren, unsere freiheitliche demokratische Ordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Jedoch wurde die \u00f6ffentliche Sicherheit insbesondere durch politisch motivierte Gewalt teilweise empfindlich gest\u00f6rt. Erfreulich ist, da\u00df die politisch motivierten Gewalttaten insgesamt deutlich abgenommen haben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten dagegen haben erheblich zugenommen, seit im Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie militante Autonome ihre Gewaltbereitschaft ausleben. Auch dieser Erscheinung gegen\u00fcber gilt der Satz \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\", an dem Bayern die Bek\u00e4mpfung des Extremismus aller Schattierungen schon immer ausgerichtet hat. Wenn wir dazu bereit sind, wird es - mit Hilfe des Verfassungsschutzes - auch k\u00fcnftig gelingen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 1997 Dr. G\u00fcnther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekret\u00e4r","4 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung 10 1. Gesetzliche Grundlagen 11 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 3. Informationsbeschaffung 12 4. Kontrolle 13 5. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 14 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 17 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 17 1.2 Entwicklung 18 2. Die Republikaner (REP) 21 2.1 Ideologisch-politischer Standort 21 2.2 Wahlbeteiligung 23 2.3 Umstrittener Abgrenzungskurs 23 2.4 Organisation 26 2.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 27 2.6 Verwaltungsgerichtsverfahren 28 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 3.1 Ideologisch-politischer Standort 30 3.2 Organisation 34 3.3 B\u00fcndnispolitik 35 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 36 3.5 Strafverfahren 38 3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 4. Deutsche Volksunion (DVU) 41 4.1 Ideologisch-politischer Standort 41 4.2 Organisation 45 4.3 B\u00fcndnispolitik 46 4.4 Teilnahme an Wahlen 47 4.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 47 5. Neonazismus 48 5.1 Allgemeines 48 5.2 Verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . 50 5.3 Deutsche Nationalisten (DN) 51","Inhaltsverzeichnis 5 5.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 51 5.5 Aktionen zum 9. Todestag von Rudolf He\u00df (17. August) 55 5.6 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 56 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 58 6.1 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 58 6.1.1 Ideologisch-politischer Standort 58 6.1.2 Organisation 59 6.1.3 Umwandlung in einen Verein 59 6.1.4 B\u00fcndnisbem\u00fchungen 60 6.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 60 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 61 6.4 Deutsches Kolleg (DK) 61 7. Revisionismus-Kampagne 62 7.1 Ziele und Methoden 62 7.2 Entwicklung 63 7.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne 64 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 66 8.1 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 66 8.2 Nation Europa Verlag GmbH 67 9. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 69 9.1 NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 69 9.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 70 10. Nutzung moderner Informationstechnologien durch Rechtsextremisten 70 10.1 Internet 70 10.2. Mailboxen 72 10.3 Nationale Info-Telefone (NIT) 72 10.4 Strafverfahren 73 10.5 Ausblick 73 11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 75 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 77 1.1 Merkmale des Linksextremismus 77 1.2 Entwicklung in Bayern 78","6 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 80 2.1 \u00dcberblick 80 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 81 2.2.2 Organisation 94 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 94 2.2.2.2 Landesverband Bayern 97 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 98 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 99 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 102 2.2.3.3 Marxistisches Forum 104 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 106 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 107 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inl\u00e4ndische Zusammenarbeit 110 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 112 2.3.2 Organisation 116 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 117 2.3.4 Umfeld der DKP 117 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 118 2.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) .... 119 3. Autonome 120 3.1 \u00dcberblick 120 3.2 Ideologische Ausrichtung 121 3.3 Aktionsthemen 123 3.4 Autonome Strukturen 126 3.4.1 Autonome in Bayern 126 3.4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 3.4.3 Informationelle Vernetzung 129 3.5 Autonome Publikationen ' 130 3.6 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern 131 3.6.1 Autonome M\u00fcnchen 131 3.6.2 Autonome N\u00fcrnberg 133 3.6.3 Autonome Passau 137 3.7 Entwicklungstendenzen 139 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus 139","Inhaltsverzeichnis 7 5. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die Antikernkraftbewegung 140 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet 141 5.2 Entwicklung in Bayern 144 6. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 148 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 151 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 2.1 Ideologie und Organisation 155 2.2 Unterst\u00fctzer der PKK 157 2.3 Doppelstrategie 158 2.4 Aktivit\u00e4ten 162 2.5 Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren 164 3. T\u00fcrkische Gruppen 166 3.1 Linksextremisten 166 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 166 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 167 3.1.3 Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten 169 3.2 Extreme Nationalisten 170 3.3 Islamische Extremisten 171 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) 171 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 173 4. Iranische Gruppen 175 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 178 4. Abschnitt Scientology-Organisation 182","8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 184 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 186 1.2 Linksextremistische Gewalt 190 1.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 193 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 196 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 197 2.1.1 Brandanschl\u00e4ge 198 2.1.2 Sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten .. 199 2.2 Linksextremistische Gewalt 200 2.2.1 Brandanschl\u00e4ge 201 2.2.2 Sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten .... 202 2.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 203 2.3.1 Anschl\u00e4ge und Gewalttaten in Bayern 203 2.3.2 Urteile gegen PKK-Anh\u00e4nger 204 2.3.3 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK 206 2.3.4 Spendengelderpressungen durch die PKK 207 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 207 3.1 \u00dcberblick 207 3.2 Entwicklung der RAF 208 3.2.1 \u00c4u\u00dferungen fr\u00fcherer RAF-Mitglieder 209 3.2.2 Erfolg des Aussteigerprogramms des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 210 *3.2.3 Erkl\u00e4rungen der RAF-Kommandoebene 211 3.3 Verurteilungen 212 3.4 Ausblick 214 4. Antiimperialistischerwiderstand 214 4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 214 4.2 Internationale Zusammenh\u00e4nge im antiimperialistischen Widerstand 215 5. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora 216","Inhaltsverzeichnis 9 6. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage 218 2. Die Nachrichtendienste Ru\u00dflands 218 3. Sonstige Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks 220 3.1 Polen 220 3.2 Rum\u00e4nien 220 3.3 Bulgarien .' 221 3.4 Ehemaliges Jugoslawien 221 4. Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten 221 4.1 Allgemeines 221 4.2 Iran 222 4.3 Irak 222 4.4 Libyen 222 4.5 Syrien 223 4.6 Pakistan 223 4.7 Volksrepublik China 223 5. Ausblick 224 7. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 225 Anhang 229 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen 230 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 231 Sachwortregister 239","10 Einf\u00fchrung Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung Wehrhafte Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertDemokratie gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, da\u00df er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu Grundordnung verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","Einf\u00fchrung 11 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzRechtliche lieh genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des BunGrundlagen des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1996 insgesamt 424 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1996 betrug 35,4 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt Beobachtungsf\u00fcr Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, auftrag - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist vom 1. April 1997 an das Bayerische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dabei m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder die","12 Einf\u00fchrung deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. f\u00fcr Sammlungen, Info-St\u00e4nde). Abgrenzung zu Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichBND und MAD tendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Einen zentralen Nachrichtendienst gibt es nicht. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20 % der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz Nachrichtendurch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel geh\u00f6ren im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten (\"V\" steht f\u00fcr \"Vertrauen\") in extremistischen Organisationen, - das kontinuierliche Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen","Einf\u00fchrung 13 rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eiBriefund genen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostTelefonkontrolle und Fernmeldegeheimnisses \"Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, da\u00df in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. Die gleichen Sicherungen gelten f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Keine polizeiPolizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt, liehen Befugnisse Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielVielf\u00e4ltige f\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrollen Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.","14 Einf\u00fchrung 5. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Aufkl\u00e4rungsDie freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht t\u00e4tigkeit ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. In Bayern werden die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" vom Innenministerium mit Unterst\u00fctzung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichAufkl\u00e4rungskeitsarbeit werden kostenlos der kampagne Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt. nrrrrn 6SS\"**Tl\" f\"V%TZ*\" % *n^ nn*fZiele 'Six . . mm t i ^mm^rnmw mmxn- - Methoden HISMUS, tCK&SEt'\u00dcj'rm RECHTS [Ute,, PARTEI\"\" ^ ^ NEO *Bw\"","Einf\u00fchrung 15 Vor dem Hintergrund der Zunahme \u00fcberwiegend politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und ihre Unterk\u00fcnfte beschlossen die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder 1992 eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser im M\u00e4rz 1993 mit dem Logo \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" eingeleiteten und auch im Jahr 1996 fortgef\u00fchrten Kampagne ist die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Extremismus und seine Gefah ren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, \u00fcber Rassismus W und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen dieser Aufkl\u00e4rungskampagne wurden in Bayern im Jahr 1996 u.a. 30.000 Hefte des erstmals 1994 herausgegebenen und 1996 v\u00f6llig neu bearbeiteten Jugendmagazins \"basta-Nein zur Gewalt\" mit 10.000 p\u00e4dagogischen Handreichungen kostenlos abgegeben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern stellte zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber extremistische Bestrebungen und \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes dar\u00fcber hinaus eigene Publikationen vor: Die erstmals 1995 erschienenen sechs Faltbl\u00e4tter der Serie \"UNSERE DEMOKRATIE SCH\u00dcTZEN\" mit den Titeln \"Verfassungsschutz\", \"Rechtsextreme Parteien\", \"Kommunismus\", \"Neonazismus\", \"Terror und Gewalt\" sowie \"Revisionismus\" wurden 1996 \u00fcberarbeitet und als zweite Auflage mit jeweils 15.500 Exemplaren nachgedruckt. Die Faltblattserie wurde zudem um drei neue Faltbl\u00e4tter zu den Themen \"Kurdischer Extremismus\", \"Spionage\" und \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" mit \u00c4*\"\"* T z Auflagen von jeweils 18.000 Exemplaren erweitert. Auch die BroPS N Revisionisfisfhe Aktivisten WfiY=?S H4J","16 Einf\u00fchrung sch\u00fcren der seit 1995 bestehenden Reihe \"DER VERFASSUNGSSCHUTZ INFORMIERT\" mit den Themen \"Kurdischer Extremismus\", \"Islamischer Extremismus\" und \"Revisionismus\" wurden aktualisiert und mit jeweils knapp 16.000 Heften neu ver\u00f6ffentlicht. Erg\u00e4nzt wurde diese Reihe um die Publikation \"Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)\" mit einer Auflage von knapp 19.000 Exemplaren. Von der erstmals 1995 vorgestellten Brosch\u00fcre \"Portrait eines Nachrichtendienstes\" wurden 1996 weitere 3.000 Exemplare kostenlos verteilt. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch dieser Verfassungsschutzbericht. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen (Telefax: 0 89/2 19 21 28 42). KB5BSSB-","Rechtsextremismus 17 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt \u00fcber kein gefestigtes theoretisches Ablehnung der System, ganz im Gegensatz zum Linksextremismus, der mit dem MarGrundlagen der xismus-Leninismus bis zum Zusammenbruch des kommunistischen Demokratie Machtblocks auf einem geschlossenen ideologischen Weltbild beruhte. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - statt dessen eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"VolksgemeinKollektivismus schaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte bedeutet (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus Rassismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GeVerharmlosung waltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten, der Demokratie","18 Rechtsextremismus Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repr\u00e4sentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und B\u00fcrgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition hinausl\u00e4uft. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 1.2 Entwicklung Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgez\u00e4hlt. !ahl und Mitjliederst\u00e4rke 1994 1995 1996 echtsextremitischer OrganiAnzahl der Organisationen 23 23 26 ationen Mitgliederst\u00e4rken Die Republikaner (REP) 5.000 4.000 4.000 NPD mit JN und NHB 800 790 715 DVU* 2.800 2.000 1.800 Neonazistische Organisationen 100 65 85 Sonstige Organisationen 440 360 300 9.140 7.215 6.900 Neonazistische Einzelaktivisten 40 45 75 Rechtsextremistische Skinheads 330 325 360 Rechtsextremisten insgesamt 9.510 7.585 7.335 * Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins.","Rechtsextremismus 19 Mitglieder 60.000 50.000 Deutschland * / ^ 40.000 ^^^fm^mm 45.300 30.000 25 2 0 0 , ^ ^ ^ ^^^ 20.000 10.000 Bayern 4.880 7.335* 0 1987 88 89 90 91 92 93 94 95 96 \"Republikaner 1994 erstmals erfa\u00dft Wie bisher stellte die Partei \"Die Republikaner\" (REP) in Bayern mehr als die H\u00e4lfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Ihre Mitgliederzahl ist gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert. Personellen Einbu\u00dfen bei den \u00fcbrigen Parteien und sonstigen Organisationen stehen geringe Zug\u00e4nge bei Neonazis und Skinheads gegen\u00fcber. W\u00e4hrend bislang das Thema \"\u00dcberfremdung\" und die rassistisch Ideologische motivierte Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten dominierende Neuorientierung Bestandteile rechtsextremistischer Propaganda waren, greifen Rechtsextremisten neuerdings zunehmend sozialund wirtschaftspolitische Fragen auf. Diese Neuorientierung bedeutet zwar nicht den v\u00f6lligen Verzicht auf bekannte Argumentationsmuster wie Nationalismus und NS-Apologie, aber eine neue Gewichtung. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen hoffen Rechtsextremisten, aus der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, der hohen Arbeitslosigkeit und den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um die Sicherheit der Renten Kapital schlagen zu k\u00f6nnen und in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung akzeptiert zu werden. So rufen sie zum Widerstand gegen die \"kapitalistische Ausbeutungspolitik\" und die \"Zerst\u00f6rung des Sozialstaates\" auf. Dabei sehen sie vor dem Hintergrund einer von ihnen erwarteten Zunahme sozialer Spannungen eine Chance, sich als politische Alternative zu pr\u00e4sentieren.","20 Rechtsextremismus Teilnahme an Bei den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz gelang den REP der WiederWahlen einzug in den Stuttgarter Landtag. Damit konnten die REP ihren Niedergang teilweise aufhalten und ihre F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum neben der Deutschen Volksunion (DVU) behaupten. Die DVU scheiterte in Schleswig-Holstein knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und ist seitdem in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien erzielten die gewohnten marginalen Ergebnisse. In den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der REP haben Aussagen mit erkennbar extremistischer Zielsetzung 1996 quantitativ weiter abgenommen. Die REP-Bundesf\u00fchrung lehnt eine Zusammenarbeit mit S\u00fcndnispolitik anderen Rechtsextremisten ab, konnte aber die Teilnahme einzelner Funktion\u00e4re an \"Runden Tischen\" nicht verhindern. Aufmerksamer Beobachtung bedarf das Engagement von Neonazis bei der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Bem\u00fchungen der NPD und der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) um ein B\u00fcndnis des \"rechten Lagers\" blieben ohne nennenswerten Erfolg, zumal der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey trotz der Teilnahme von DVU-Mitgliedern an \"Runden Tischen\" nach wie vor kein Interesse an einer rechtsextremistischen Allianz hat. Au\u00dferdem sind nach den j\u00fcngsten Wahlerfolgen der REP die Chancen f\u00fcr eine Einigung des rechtsextremistischen Spektrums erheblich gesunken. Insbesondere die Bestrebungen der \"Runden Tische\" haben R\u00fcckschl\u00e4ge erfahren. Stagnation Der organisierte Neonazismus ist in Bayern mit der Aufl\u00f6sung eines leonazistischer Allg\u00e4uer Skinhead-Vereins weitgehend zerschlagen. Ebenso zeigen Projekte die sonstigen Exekutivma\u00dfnahmen Wirkung. So ist es dem neonazistischen Spektrum in Bayern bisher nicht gelungen, durch Bildung strukturloser Zusammenschl\u00fcsse auf regionaler Ebene (\"Kameradschaften\") staatlichem Druck auszuweichen und neue schlagkr\u00e4ftige Organisationsformen zu finden. Die \"Kameradschaften\" leiden unter Mitgliederschwund und Inaktivit\u00e4t. Auch die stagnierende Anti-AntifaKampagne fand nicht den von ihren Initiatoren erhofften Widerhall. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf die fortschreitende Nutzung nformationelle neuer Nachrichtenund Informationssysteme durch Rechtsextremi/ernetzung sten. Mit der zunehmenden Akzeptanz moderner Kommunikationsmittel (z.B. Mailboxen, Info-Telefone, Internet) r\u00fcckt das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere die neonazistische Szene, dem Ziel einer informationellen Vernetzung n\u00e4her. Obwohl innerhalb dieser","Rechtsextremismus 21 Szene militante Verhaltensweisen diskutiert werden, gibt es nach wie vor jedoch keine Hinweise auf terroristische Strukturen; insbesondere fehlt ein entsprechendes Sympathisantenumfeld. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere der fremdenfeindlichen Gewalttaten war weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, bewegte sich R\u00fcckgang der aber immer noch auf hohem Niveau. Obwohl der Rechtsextremismus Gewalttaten f\u00fcr unseren Staat derzeit keine akute Bedrohung bedeutet, gef\u00e4hrdet er oftmals die \u00f6ffentliche Ordnung und das internationale Ansehen Deutschlands. Er ist Brutst\u00e4tte menschenverachtender Gewalt und N\u00e4hrboden f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt gef\u00e4hrdet zwar nicht die Verfassungsordnung; sie stellt aber unver\u00e4ndert eine Herausforderung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. 2. Die Republikaner (REP) 2.1 Ideologisch-politischer Standort In \u00c4u\u00dferungen aus der Partei ist ein \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und Nationalismus Minderheiten zu erkennen. Ihre \u00dcberbetonung nationaler und v\u00f6lkischer Gedanken deutet auf ein Staatsverst\u00e4ndnis hin, in dessen Mittelpunkt nicht das Individuum, sondern das Volk als Gemeinschaft steht. \"Weder Demonstrationen noch Verteilungsoperationen schaffen Arbeitspl\u00e4tze. Ausschlie\u00dflich eine deutsche Politik f\u00fcr Deutsche kann dieses nationale Problem l\u00f6sen. Schlu\u00df mit dem Export deutscher Arbeitspl\u00e4tze und dem Import ausl\u00e4ndischer Arbeitsloser.\" (Landesverband Th\u00fcringen, Grunds\u00e4tze 01/96) \"Auf dem Altar der Europa-Illusion wird von den Altparteien mit der W\u00e4hrungsunion nicht nur unsere D-Mark geopfert, sondern zugleich Arbeitspl\u00e4tze und Sparguthaben vernichtet. (...) Deutschland kann weder das Sozialamt f\u00fcr Mitteleuropa spielen noch Fremdrenten in beliebigem Umfang zahlen.\" (\"Der Republikaner\" Nummern 1-2/1996) \"Sie (Die Republikaner) ist die einzige Partei, die an erster Stelle die Interessen der hier schon immer lebenden Deutschen vertritt. Die Republikaner sind die einzigen wahren Interessenvertreter des deutschen Volkes ...\" (Pressemitteilung der REP im \"Alster-Report\" Nummer 6, Januar/Februar 1996).","22 Rechtsextremismus Weitere Verlautbarungen im Parteiorgan \"Der Republikaner\" lassen fremdenfeindliche Tendenzen erkennen: \"Millionen von soliden deutschen B\u00fcrgern haben es schlichtweg satt, f\u00fcr Dr\u00fcckeberger und Faulenzer aus aller Herren L\u00e4nder zu arbeiten.\" (\"Der Republikaner\" Nummer 3/1996) Antisemitismus Sichtbar werden auch antisemitische Tendenzen: \"Als deutsche Patrioten behalten wir uns das Recht vor, auch j\u00fcdischen Verleumdungen und j\u00fcdischen Bevormundungen entgegenzutreten. Schlu\u00df mit der j\u00fcdischen Indoktrination deutschen Schuldbewu\u00dftseins zwecks finanzieller Ausbeutung.\" (Landesverband Th\u00fcringen, Grunds\u00e4tze 01/96) Diffamierung Die Diffamierung demokratisch legitimierter Institutionen und Persodemokratischer nen offenbart eine Tendenz zur Ablehnung des Mehrparteienprinzips 'nstitutionen und des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien: \"Die Altparteien verwechseln Verfassungsschutz mit dem Schutz ihrer eigenen Privilegien. (...) Wo eine demokratische Opposition regierungsamtlich diffamiert wird, ist das Ende der Demokratie nicht mehr weit.\" (Wahl-Sonderausgabe Baden-W\u00fcrttemberg) \"Die Aufl\u00f6sungsparteien CDU alias Zentrum, SPD, FDP alias DStP. PDS alias KPD/SED betreiben als Versager der Weimarer Republik und Umerzogene der Alliierten die grundgesetzwidrige Aufl\u00f6sung der Bundesrepublik Deutschland unter Herstellung eines Multikulti-Staatsmonsters ohne Deutsche Identit\u00e4t und ohne Deutsche Mark.\" (Landesverband Th\u00fcringen, Grunds\u00e4tze 01/96) l\u00fcckgang Insgesamt ist festzustellen, da\u00df Aussagen mit erkennbar extremistiextremistischer scher Zielsetzung in den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der REP quan\u00c4u\u00dferungen titativ weiter abgenommen haben. Der neue Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern sind darauf bedacht, keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten und die REP gegen\u00fcber potentiellen Interessenten und Sympathisanten als demokratische Partei darzustellen. Sie bem\u00fchen sich offiziell um den Ausschlu\u00df extremistischer Str\u00f6mungen. Dieser Kurs ist nur zum Teil erfolgreich. Nach wie vor kommt es an der Basis zur Zusammenarbeit mit Vertretern anderer rechtsextremistischer Organisationen.","Rechtsextremismus 23 2.2 Wahlbeteiligung Bei den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz gewannen die REP in BadenW\u00fcrttemberg einen Stimmenanteil von 9,1 % (1992: 10,9%). Auf die Partei entfielen 14 (1992: 15) Mandate. Offensichtlich hatte die aktuelle politische Situation - hohe Arbeitslosigkeit, Aussiedler-Diskussion, Ausschreitungen kurdischer Extremisten - der Propaganda der REP Gewicht verliehen. In Rheinland-Pfalz konnte die Partei ihren Stimmenanteil auf 3 , 5 % (1990: 2,0%) steigern. Auf eine Kandidatur bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl hatte sie verzichtet. Weniger erfolgreich schnitt die Partei zuvor bei den Kommunalwahlen am 10. M\u00e4rz in Bayern ab. Sie erreichte in den kreisfreien St\u00e4dten und den Landkreisen nur noch 1,8% (1990: 5,3 %) der Stimmen und verlor damit rund zwei Drittel ihres bei der letzten Kommunalwahl erzielten Anteils. Insbesondere in fr\u00fcheren st\u00e4dtischen Hochburgen wie Augsburg, M\u00fcnchen, Passau und Rosenheim mu\u00dfte sie deutliche Verluste hinnehmen. Mit den Wahlergebnissen von Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz konnte der Parteivorsitzende Dr. Schlierer seine Position intern festigen. Dr. Schlierer betrachtet diese Wahlerfolge als Best\u00e4tigung seines strikten Abgrenzungskurses gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die auf allen Parteiebenen vorhandenen Bef\u00fcrworter eines B\u00fcndnisses des \"rechten Lagers\" wurden damit weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. 2.3 Umstrittener Abgrenzungskurs Der Parteivorstand best\u00e4tigte in seiner Sitzung vom 25. M\u00e4rz einDistanzierung stimmig den Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber Organisationen der von anderen \"Alten Rechten (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.)\" vom 18. Juni 1995 und Rechtsextremisten stellte nochmals klar, da\u00df es keine Beteiligung der Partei an \"Runden Tischen\" geben werde. Das Wahlergebnis in Baden-W\u00fcrttemberg mache deutlich, da\u00df die REP die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung sei. Auch der bayerische Landesvorstand lehnte mit Beschlu\u00df vom 5. April erneut jegliche Form der Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppie-","24 Rechtsextremismus rungen der \"Alten Rechten\" ab. Pflicht jedes Republikaners sei es, eine etwaige Teilnahme von Parteimitgliedern an Veranstaltungen der \"Alten Rechten\" sofort der Landesgesch\u00e4ftsstelle oder dem Landesvorstand mitzuteilen. Ebenso sprach sich auf dem Bundesparteitag in Hannover eine gro\u00dfe Mehrheit der Delegierten f\u00fcr den von Dr. Schlierer vertretenen Kurs der Abgrenzung von anderen rechtsextremistischen Parteien aus. Verst\u00f6\u00dfe gegen Nach wie vor gibt es aber B\u00fcndnisbem\u00fchungen von REP-Funkden offiziellen tion\u00e4ren und -Mitgliedern, die zeigen, da\u00df in Teilen der Partei weiAbgrenzungskurs . terhin die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen besteht. So fand auf Einladung von J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger, einem der drei Bundesvorsitzenden der DLVH, sowie des DLVH-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und eines REP-Mitglieds am 13. April in Ludwigshafen der \" 2 . Runde Tisch der Rechten in Rheinland-Pfalz\" statt. Daran beteiligten sich Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der DLVH, der REP, der DVU und der NPD. Hauptredner war der DLVH-Bundesvorsitzende Harald Neubauer, der ein B\u00fcndnis aller \"rechten\" Parteien forderte. Der stellvertretende Landesvorsitzende der REP im Saarland kritisierte die ablehnende Haltung seines eigenen Parteivorsitzenden Dr. Schlierer in der B\u00fcndnisfrage. Die Teilnehmer verabschiedeten eine an der \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\" vom 2. September 1995 orientierte Resolution zur Gr\u00fcndung eines \"F\u00f6rderkreises B\u00fcndnis Deutschland/Runder Tisch Rheinland-Pfalz\". Bei den Kommunalwahlen in Bayern kandidierten in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt, auf der Liste der REP auch drei NPD-Mitglieder. Nach Angaben der NPD wurde die Wahlaussage \"gemeinsam geplant\". Ein Funktion\u00e4r des Bezirksverbands Mittelfranken forderte die R\u00fccknahme eines gegen einen Parteifreund wegen Unterst\u00fctzung von \"Runden Tischen\" eingeleiteten Ausschlu\u00dfverfahrens. Dazu erkl\u00e4rte er, das \"Machterhaltungskartell der Altparteien\" sei nur zum Einsturz zu bringen, wenn sich die nationalen Kr\u00e4fte nicht gegenseitig Konkurrenz machten. Diese Vorg\u00e4nge zeigen, da\u00df auch in Bayern Teile der Partei den Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden nicht akzeptieren. In seinem Info-Telefon warb der REP-Kreisverband Berlin-Charlottenburg mit einer Ansage vom 3 1 . Juli f\u00fcr den rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke. Bereits im Jahre 1994 hatte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften zwei seiner Tontr\u00e4ger indiziert.","Rechtsextremismus 25 Unter dem Motto \"Der deutschen Jugend eine Zukunft\" organisierte Weitere der NPD-Landesverband Th\u00fcringen am 9. M\u00e4rz eine Kundgebung in Kontakte zu Sonneberg/Th\u00fcringen. Daran beteiligten sich rund 90 Personen, Rechtsextremisten \u00fcberwiegend Mitglieder und Anh\u00e4nger der NPD, der REP und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Das Mitglied des JN-Landesvorstands Bayern Klaus Beier erkl\u00e4rte, die Veranstaltung sei die erste gemeinsame Aktion von NPD und REP in Th\u00fcringen. Demonstrationen dieser Art in anderen St\u00e4dten Th\u00fcringens w\u00fcrden folgen. Weitere Redner waren der stellvertretende REP-Landesvorsitzende von Th\u00fcringen Lutz Diener, der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Nahrath, ehemals langj\u00e4hriger Vorsitzender der 1994 verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend e.V. (WJ). Auf Einladung des REP-Landesverbands Th\u00fcringen und nach bundesweiter Mobilisierung durch Nationale Info-Telefone (NIT) fand am 4. Mai in Neuhaus am Rennweg/Th\u00fcringen eine Gedenkveranstaltung aus Anla\u00df des ersten Todestages von Sandro Weilkes statt. Dieser war am 6. Mai 1995 bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen get\u00f6tet worden. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich neben etwa 50 REP-Angeh\u00f6rigen und dem DLVH-Bundesvorstandsmitglied Peter Dehoust zahlreiche Skinheads und Anh\u00e4nger der militanten \"Anti-Antifa Ostth\u00fcringen\", die bereits aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes als Neonazis erkennbar waren. Als Redner traten das damalige REP-Bundespr\u00e4sidiumsmitglied Otmar Wallner sowie die stellvertretenden REP-Landesvorsitzenden von Th\u00fcringen Lutz Diener und Dr. Heinz Schneider auf. Im Verlauf der Veranstaltung nahm die Polizei zw\u00f6lf Personen - u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vorl\u00e4ufig fest. In einem Rundschreiben vom 18. April erkl\u00e4rte Dr. Schlierer, die Hoffnungen derjenigen, die noch bis kurz vor den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz alles daran gesetzt h\u00e4tten, eine \"Vereinte Rechte\" aus der Taufe zu heben, seien endg\u00fcltig geplatzt. Der Kurs der Partei folge den Vorstandsbeschl\u00fcssen vom 18. Juni 1995 bzw. 25. M\u00e4rz 1996. Wer meine, sich an \"Runden Tischen\" beteiligen zu m\u00fcssen, solle der Partei den R\u00fccken kehren. Inzwischen gehen die REP zunehmend geOrdnungsma\u00dfgen Parteimitglieder vor, die sich extremistisch \u00e4u\u00dfern oder den Abnahmen gegen grenzungskurs gegen andere rechtsextremistische Parteien verlassen. Parteimitglieder So entband der REP-Bundesvorstand Ende Oktober den Beisitzer im Bundesvorstand Otmar Wallner seiner Parteifunktionen und ordnete","26 Rechtsextremismus das Ruhen der Mitgliedschaft an. Dar\u00fcber hinaus beschlo\u00df er, beim zust\u00e4ndigen Landesschiedsgericht den Parteiausschlu\u00df wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens zu beantragen, da Wallner durch dauernde Angriffe auf das Judentum und das Propagieren \"v\u00f6lkischer\" und neuheidnischer Positionen republikanische Grundpositionen verlassen habe. Wallner k\u00fcndigte rechtliche Schritte gegen die Ordnungsma\u00dfnahmen an. Noch im Juli hatte der Bundesvorstand die Entscheidung \u00fcber ein vom Landesverband Bayern gegen Wallner angestrengtes Parteiausschlu\u00dfverfahren vertagt. Mit der Amtsenthebung Wallners, der auf dem Bundesparteitag gegen Dr. Schlierer kandidiert hatte, wurde erneut ein exponierter Gegner des Parteivorsitzenden und Bef\u00fcrworter einer \"Vereinigten Rechten\" seiner Parteifunktion enthoben. Der bayerische Landesvorstand beantragte beim Landesschiedsgericht, den Jugendbeauftragten des REP-Bezirksverbands Mittelfranken aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Dieser hatte im Mai Sympathien f\u00fcr zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands ge\u00e4u\u00dfert und damit gezeigt, da\u00df sich Teile der Partei weiterhin an extremistischen Leitbildern orientieren. Ferner beschlo\u00df der Landesvorstand die Einleitung von Ordnungsma\u00dfnahmen gegen den Vorsitzenden des REP-Kreisverbands Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen, der zu zwei Buchvorstellungen des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber eingeladen und f\u00fcr \"\u00fcberparteiliche Gemeinschaftsinitiativen\" geworben hatte. Au\u00dferdem war er als Repr\u00e4sentant eines \"Freundeskreises Franz Sch\u00f6nhuber\" f\u00fcr eine Kooperation des \"rechten Lagers\" eingetreten. 2.4 Organisation Dem neuen Parteivorsitzenden ist es gelungen, den Abw\u00e4rtstrend der lundespartei REP zu stoppen. Dies spiegelt sich in einer stabilisierten Mitgliederzahl, der verbesserten Finanzsituation und einem Nachlassen interner Querelen und Richtungsk\u00e4mpfe wider. Die Partei z\u00e4hlte Ende 1996 bundesweit rund 15.000 (1995: 16.000) Mitglieder in 16 Landesverb\u00e4nden. Die Schwerpunkte liegen in S\u00fcddeutschland und in Nordrhein-Westfalen. Bundesvorsitzender ist seit Dezember 1994 Dr. Rolf Schlierer. Seine Stellvertreter sind Bernd Bernhard, Ursula Winkelsett, Christian K\u00e4s, Johann G\u00e4rtner und Hans Hirzel. andesverband Der Landesverband Bayern gliedert sich wie im Vorjahr in acht Bayern Bezirksverb\u00e4nde, die in rund 85 Kreisund etwa 290 Ortsverb\u00e4nde","Rechtsextremismus 27 mit insgesamt rund 4.000 Mitgliedern unterteilt sind. Landesvorsitzender ist Johann G\u00e4rtner. Der Ende Oktober 1993 gegr\u00fcndete \"Republikanische Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) und der seit August 1995 bestehende \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF) treten \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Der Aufbau der Jugendorganisation \"Republikanische Jugend\" (RJ) verl\u00e4uft nach wie vor sehr schleppend. Um 1998 den Einzug in den Deutschen Bundestag zu erreichen, will Geplante sich die Partei durch eine Reform von innen her erneuern und reorReorganisation ganisieren. Dies bedeute - so Schlierer - neben dem Neuaufbau von Kreisund Bezirksverb\u00e4nden vor allem eine n\u00fcchterne Bestandsaufnahme und Analyse des gegenw\u00e4rtigen Zustands der Partei. Beabsichtigt ist auch eine \u00dcberarbeitung des Parteiprogramms und der Satzung. Die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestags hat die den REP nach dem stabilisierte Parteiengesetz auf Bundesund Landesebene zustehende staatliche Finanzen Teilfinanzierung f\u00fcr 1995 auf rund 4,8 Millionen DM festgesetzt (Bundesverband: rund 3,6 Millionen DM, Landesverb\u00e4nde: rund 1,2 Millionen DM). Nach Aufrechnung mit noch offenen Forderungen aus dem Jahre 1994 wurde dem Bundesverband ein Betrag von rund 2,2 Millionen DM \u00fcberwiesen. Der erste Abschlag auf die staatliche Teilfinanzierung f\u00fcr 1996 betr\u00e4gt f\u00fcr den Bundesverband etwa 900.000 DM. Die zeitweise prek\u00e4re finanzielle Lage der Partei hat sich damit gebessert. F\u00fcr das Jahr 1994 hatten die REP wegen eines Fristvers\u00e4umnisses keine staatliche Teilfinanzierung erhalten. 2.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten Am 21. Februar f\u00fchrten die REP in einem Gasthaus in Rosenheim ihre allj\u00e4hrliche Aschermittwochsveranstaltung durch. Daran nahmen \"Politischer rund 450 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, unter ihnen Aschermittwoch\" der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer, sein damaliger Stellvertreter Otmar Wallner, die stellvertretende Bundesschriftf\u00fchrerin Ingeborg Akkermann sowie der bayerische Landesvorsitzende Johann G\u00e4rtner. Dr. Schlierer stellte zu Beginn seiner Rede fest, da\u00df die Partei sich im vergangenen Jahr stabilisiert habe. Daneben ging er insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland ein. \"Thema Nummer 1\" der REP sei die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland. Wer ernsthaft die Arbeitslosigkeit abbauen wolle, m\u00fcsse die Zuwande-","28 Rechtsextremismus rung von Ausl\u00e4ndern beenden. Deutschland k\u00f6nne nicht Sozialund Arbeitsamt f\u00fcr Mitteleuropa, spielen. Jede Mark, die an die Europ\u00e4ische Union gezahlt werde, sei eine Mark zuviel und solle besser f\u00fcr \"Mitteldeutschland\" verwendet werden. 1995 hatten an der Veranstaltung noch rund 600 Personen teilgenommen, 1994 sogar rund 6.500 Personen. Nach Angaben G\u00e4rtners traten w\u00e4hrend der Veranstaltung rund 40 Personen in die Partei ein. Bundesparteitag Am Bundesparteitag der REP vom 4. bis 6. Oktober in Hannover nahmen rund 500 Personen teil. Die Delegierten best\u00e4tigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer mit 346 von 448 g\u00fcltigen Stimmen in seiner Funktion. Der unterlegene Gegenkandidat Otmar Wallner, der sich erst um den Parteivorsitz beworben hatte, nachdem Dr. Schlierers Kritiker Dr. Krause seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekanntgegeben hatte, wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. In seiner Rede unterstrich Dr. Schlierer die positive Entwicklung der REP und erteilte einer Kooperation mit der NPD, der DVU oder der DLVH eine entschiedene Absage. Ferner warnte er vor wachsender \u00dcberfremdung und forderte die Beendigung der Massenzuwanderung. Er bekannte sich zu Nation und Nationalstaat und betonte, f\u00fcr die REP habe der Nationalsozialismus die Idee der Nation nicht widerlegt. Zu Tumulten f\u00fchrte der von der Parteispitze unterst\u00fctzte Antrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, k\u00fcnftig auch Ausl\u00e4ndern die Mitgliedschaft in der Partei zu erm\u00f6glichen. Der Antrag wurde schlie\u00dflich zur\u00fcckgezogen. Dr. Schlierers Position hat sich mit dem Parteitag weiter gefestigt. S\u00e4mtliche Stellvertreter geh\u00f6ren seinem Lager an. Der Einzug Wallners, der noch im selben Monat wegen seiner extremistischen Positionen wieder von seinen Parteifunktionen entbunden wurde, in den Bundesvorstand und die emotionsbeladene Diskussion um den Satzungs\u00e4nderungsantrag zeigen aber, da\u00df innerhalb der REP nach wie vor ein rechtsextremistisches Potential vorhanden ist. 2.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Die REP haben bereits mehrmals erfolglos versucht, gegen ihre Bewertung als rechtsextremistisch auf dem Rechtsweg vorzugehen. So hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln am 24. Mai den Antrag der REP auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts des Bundes f\u00fcr 1995 abgelehnt. Dazu f\u00fchrte das Gericht aus, im Rahmen der in diesem Verfahren geb\u00f6te-","Rechtsextremismus 29 nen \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nne nicht festgestellt werden, da\u00df es sich bei den angegriffenen \u00c4u\u00dferungen um nicht der Wahrheit entsprechende Tatsachenbehauptungen oder ehrverletzende Werturteile handele. Vielmehr spreche eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, da\u00df einzelne Parteimitglieder sowohl nach innen als auch nach au\u00dfen rechtsextremistische Positionen vertreten w\u00fcrden. Die gegen den Beschlu\u00df eingereichte Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster verworfen. Desgleichen wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 17. Juni eine Beschwerde des REP-Landesverbands Bayern gegen einen Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen zur\u00fcck. Das Gericht hatte am 18. Dezember 1995 einen Antrag der REP abgelehnt, dem Freistaat Bayern im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Partei im Verfassungsschutzbericht 1994 als verfassungsfeindlich zu bezeichnen und den Bericht zu verbreiten. Zuvor hatte auch das Bremer Verwaltungsgericht am 30. Mai einen entsprechenden Eilantrag zur\u00fcckgewiesen. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen lehnte mit Beschlu\u00df vom 7. Oktober einen Eilantrag des REP-Landesverbands Bayern ab, dem Freistaat Bayern durch einstweilige Anordnung zu untersagen, ihn im \"Verfassungsschutzbericht Bayern 1995\" als extremistisch zu bezeichnen. Dazu erkl\u00e4rte das Gericht, die Bem\u00fchungen des Landesvorstands, gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen, seien zwar grunds\u00e4tzlich positiv zu bewerten. Da sie jedoch nicht konsequent durchgesetzt w\u00fcrden, reichten sie nicht aus, um eine andere Bewertung zu rechtfertigen. Das Gericht habe dabei auch Erkenntnisse aus anderen Landesverb\u00e4nden und dem Bundesverband ber\u00fccksichtigt. Gegen den Beschlu\u00df legte der Landesverband Bayern Beschwerde ein. Das mit Klage vom 7. April eingeleitete Hauptsacheverfahren ist noch beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen anh\u00e4ngig. Mit einem weiteren Eilantrag versuchte der Landesverband Bayern, die Weiterverbreitung der \"Verfassungsschutzinformationen Bayern, 1. Halbjahr 1996\" zu verhindern bzw. den Freistaat Bayern zu einem Hinweis zu verpflichten, da\u00df es sich um eine politische und nicht etwa um eine rechtliche Wertung handle. Auch \u00fcber die deswegen am 20. Oktober erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Zwei beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anh\u00e4ngige Normenkontrollantr\u00e4ge wenden sich gegen die Bekanntmachung der Staatsregierung zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst betreffend die","30 Rechtsextremismus Partei \"Die Republikaner\" und gegen die Bekanntmachung der Staatsregierung \u00fcber das \"Verzeichnis der wichtigsten extremistischen Organisationen\", in das die REP im Sommer 1995 aufgenommen wurden. Ferner begehrt der Landesverband Bayern mit einer Verpflichtungsklage vom 20. Oktober die Streichung der Partei aus diesem Verzeichnis. 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Das auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 7./8. Dezember bei Bremen verabschiedete neue Parteiprogramm l\u00e4\u00dft keine Abkehr von extremistischen Positionen erkennen. Nach wie vor lehnt die NPD wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und erstrebt einen Staat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten \"Volksgemeinschaft\": \"Wir... setzen uns ... f\u00fcr eine neue Gemeinschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarit\u00e4t vorhandene Gruppenegoismen \u00fcberwindet und zu sozialer Gerechtigkeit f\u00fchrt.\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 1-96) \"Nicht das Volk dient der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft mu\u00df dem Volke dienen!\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 12-96) V\u00f6lkischer Die Partei kn\u00fcpft damit an ein Leitbild an, das wesentlicher BestandKollektivismus teil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Auffassungen der NPD \u00fcber die Stellung des einzelnen in Staat und Gemeinschaft sind mit der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise l\u00e4uft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenw\u00fcrde, insbesondere dem daraus resultierenden Vorrang des einzelnen vor dem Staat, zuwider. Die \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinn eines v\u00f6lkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die Unterordnung des einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen au\u00dferdem im Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegen\u00fcber der staatlichen Gewalt. Rassismus und Ferner lassen Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Nationalismus und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die","Rechtsextremismus 31 NPD versucht, ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charak- / i \u00e4 g S f c ^ ^ teristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter : f j n f f i j i l l K SS S , l | p ( B | ^ ^ der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertig'W*LMJ1 :-,-*<- P \u00d6 S w K K keit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, un- ; ^ ^ ^ ^ ^ B S p S ^ ^ ^ ^ ^ ^ s ter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und ; - c a m ^ l i a3m^ S ^ I ^ ^ ^ \u00c4 S S \u00c4 : seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen. Sie pr\u00e4sentiert ~~'~~~*--'-:sz sich dabei als Gegnerin des \"Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen\" und fordert \"eine neue Ordnung mit einem lebensrichtigen Menschenbild\". Diese Grundeinstellung l\u00e4uft auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinaus. Dementsprechend behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder bedrohe die \"deutsche Volkssubstanz\": \"Es ist f\u00fcr unser Volk lebensbedrohlich, da\u00df die in Bonn durch Einwanderungsf\u00f6rderung die Zerst\u00f6rung unseres Volkes vorantreiben. (...) Wir sind gegen den Rassismus der Umvolkung und damit der Ausl\u00f6schung der Deutschen.\" (\"Oberpf\u00e4lzer Stimme\" Ausgabe Februar/M\u00e4rz 1996) \"Das multiethnisch \u00fcberfremdete Vielv\u00f6lkergulasch zerst\u00f6rt die Kulturen und den Frieden, die Freiheit und die W\u00fcrde des Menschen.\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 7-96) \"Nur eine starke NPD ist Garant daf\u00fcr, da\u00df die \u00dcberfremdung Deutschlands beendet wird, da\u00df Deutschland das Land der Deutschen bleibt.\" (Flugblatt \"Wer wir sind - was wir wollen\") Nationalistische Bestrebungen kamen insbesondere in der Agitation Agitation gegen gegen die europ\u00e4ische Einigung zum Ausdruck: die EU \"Maastricht ... ist der Versailler-Vertrag ohne Krieg - d.h. eine Dauerschr\u00f6pfung der Deutschen.\" (\"Oberpf\u00e4lzer Stimme\" Ausgabe Februar/M\u00e4rz 1996) \"Die NPD fordert eine nationale Politik, die nicht die Interessen der US-Regierung bzw. fremder Staaten im Rahmen einer Europ\u00e4ischen Union vertritt ... Die NPD fordert daher auch die unverz\u00fcgliche Aufk\u00fcndigung von Mitgliedschaften in r\u00e4umfremden B\u00fcndnissen wie NATO und EU, da diese einzig und allein mit dem Ziel geschlossen wurden, die Herrschaft des Kapitals zu Lasten der V\u00f6lker zu stabilisieren.\" (Flugblatt \"Wer wir sind - was wir wollen\")","32 Rechtsextremismus \"Deutschland darf nicht l\u00e4nger die Melkkuh der ganzen Welt sein und mit unserer,harten' DM die EU, NATO und UNO finanzieren. Deshalb fordert die NPD: Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben!\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 9-96) Antisemitismus Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei Angriffen gegen Vertreter des Staates Israel sowie Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen deutlich. So polemisierte die Partei gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis und das Pr\u00e4sidiumsmitglied Michel Friedman: \"Gut ge\u00fcbt im Ausstreuen von Rassismusverd\u00e4chtigungen sind ihre Auftritte f\u00fcr die nach Schuldzuweisungen gegen die Deutschen lechzende Journaille eine Art seelischer Orgasmus. (...) So aber werden weiter, wie unl\u00e4ngst in L\u00fcbeck wieder geschehen, statt dessen Leute wie Friedmann & Co. als moralische Anklageinstanz herumgereicht, um bei den von Pharis\u00e4ern gef\u00fchrten Deutschen die andressierten Schuldreflexe nicht erlahmen zu lassen.\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 2-96) \"W\u00e4hrend es einen Beleidigungstatbestand zum Schutz vor Kollektivverunglimpfungen zum Nachteil der Deutschen nicht gibt, d\u00fcrfen sich Vertreter anderer Gemeinschaften, die einem selbst angema\u00dften Auserw\u00e4hltheitsanspruch bis heute nicht abgeschworen haben, bereits beleidigt f\u00fchlen, wenn in Deutschland dogmatisch festgeschriebene historische Tatsachenbehauptungen in Frage gestellt werden.\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 8-96) NS-Apologie Das demokratische Verfassungsleben nach 1945 wird als Ergebnis einer verf\u00e4lschten Geschichtsschreibung und einer \"Umerziehung\" zum Schlechten herabgesetzt: \"Auch das Bekenntnis zur unteilbaren deutschen Geschichte ist in Zeiten fortgesetzter Umerziehungsversuche der BRD-Politiker unerl\u00e4\u00dflich geworden. Nur noch wir Nationaldemokraten wehren uns \u00f6ffentlich ... gegen die Verteufelung unserer Vergangenheit.\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 12-96) \"Da die Erlebnisgeneration auch in den sechziger Jahren noch nicht bereit war, vollst\u00e4ndig das B\u00fc\u00dfergewand anzuziehen, wird jetzt der, Enkelgeneration' ein neues Schuldbewu\u00dftsein eingeh\u00e4mmert.\" (\"Bayern-Stimme\" Ausgabe 1-96)","Rechtsextremismus 33 Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an Institutionen einzelnen Mi\u00dfst\u00e4nden eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So bezeichnete die NPD das \"staatliche Machtkartell der BRD\" als \"Ausdruck eines Unrechtsstaates\", in dem \"das Recht zur Hure der Politik degradiert wird\". Sie bezichtigte die Gesetzgebung der \"Sch\u00e4ndung des Grundgesetzes\" und warf ihr vor, \"verfassungsrechtliche Taschenspielertricks zur Deckung der Meinungsunterdr\u00fcckung\" anzuwenden. Die politische F\u00fchrung in Deutschland zwinge die Deutschen \"mit Hilfe des Strafrechts zur widerspruchslosen Hinnahme jedweder antideutschen Greuelbehauptung\". Die NPD behauptete ferner, das \"Bonner Parteienkartell\" sei \"nach Kriegsende von den Besatzungsm\u00e4chten lizenziert\" worden. Erforderlich sei eine \"wirkliche nationale Fundamentalopposition\", die \"deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht gegen den B\u00fcrger regiert\". Der stellvertretende Parteivorsitzende Deckert polemisierte gegen \"dieses demokr\u00f6tische Geldwegnahmeund Umverteilungssystem\" und die \"Bonner Versagerriege\". Den Bundespr\u00e4sidenten bezeichnete er als \"Verzichtler\", \"Vaterlandsverr\u00e4ter\", \"Nationalverr\u00e4ter\" und \"Vorsteher der Bananenrepublik brddr von FDPwie Unions Gnaden\" (\"Frankenspiegel\" Nummern 5 und 6/1996). \"Wir ... wollen eine wirkliche Demokratie, wo das Volk bestimmt und nichteine volksfremde Politikerkaste. (...) Von den Bonner volkszerst\u00f6renden Parteien ist eine \u00c4nderung ihrer inl\u00e4nderfeindlichen Politik nicht mehr zu erwarten.\" (\"Oberpf\u00e4lzer Stimme\" Ausgabe Februar/M\u00e4rz 1996) \"Die demokratische, soziale und nationale, die hieraus resultierende kulturelle, mediale und religi\u00f6s-weltanschauliche Verkommenheit und Niedertracht unserer Republik schreitet unaufhaltsam voran. (...) Gegen\u00fcber einer manipulierten Verfassungswirklichkeit und einer Scheindemokratie der Parteienoligarchie ist verbaler Widerstand oberste Pflicht. (...) Verfassungsrecht wird durch Verfassungswirklichkeit prostituiert.\" (\"Deutsche Stimme\" Ausgabe 7-96) Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt.","34 Rechtsextremismus \u00d6ffnung gegenDie schwindende Abgrenzung gegen\u00fcber Neonazis zeigt sich nicht \u00fcber Neonazis nur in der Tolerierung der Kontakte von JN-Mitgliedern zum neonazistischen Spektrum, sondern auch in der Aufnahme von Neonazis. Die Parteif\u00fchrung ist allerdings bestrebt, ehemals f\u00fchrenden Exponenten verbotener Gruppierungen den Eintritt zu erschweren, um das Erscheinungsbild der NPD nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu beeintr\u00e4chtigen. Mit der Bereitschaft, sich gegen\u00fcber Neonazis zu \u00f6ffnen, korrespondiert auch ein im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Ausgabe 8-96) ver\u00f6ffentlichter \"Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen\", in dem die NPD allen \"aufrecht national, sozial und demokratisch gesinnten Deutschen\" eine \"politische Heimat\" anbietet. 3.2 Organisation R\u00fcckl\u00e4ufige Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der Mitgliederzahlen ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Die Partei z\u00e4hlte Ende 1996 nach erneuten personellen Einbu\u00dfen bundesweit noch rund 3.500 (1995: 4.000) Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit M\u00e4rz der Diplom-Politologe Udo Voigt aus Moosburg a.d. Isar. Seine Stellvertreter sind sein Vorg\u00e4nger G\u00fcnter Deckert aus Weinheim, der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und der bisherige Beisitzer im Bundesvorstand J\u00fcrgen Sch\u00f6n aus Sachsen. Organisation in Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 650 Bayern (1995: 730) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Der Landesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Landesparteitag am 28. Juli in Berching, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., in seiner Funktion best\u00e4tigt. Sein Stellvertreter Ralf Ollert hatte zuvor am 3. Juli seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt mit der Begr\u00fcndung, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Voigt, der die Partei auf dem Bundesparteitag im M\u00e4rz \"unn\u00f6tig in eine Kampfabstimmung gezwungen\" habe, sei nachhaltig gest\u00f6rt. Schleichender Mitgliederschwund, eine Verschuldung von rund 1,1 Millionen DM, interne Spannungen wegen der Entmachtung des bisherigen Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert und eine unver\u00e4ndert geringe Akzeptanz beim W\u00e4hler kennzeichnen die derzeitige Lage","Rechtsextremismus 35 der NPD. Erheblichen Schwierigkeiten begEp\u00c4 gegnet die Auswahl geeigneter Personen f\u00fcr Parteifunktionen. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit leidet unter schwindender Motivation und nachlassender Mobilisierbarkeit der Mitglieder; dies erschwert auch die eu *schh'aacf.f Werbung neuer Interessenten. Infolge sinkender Zahlungsund Abrechnungsmoral sind verschiedene Verb\u00e4nde nur noch bedingt funktionsf\u00e4hig. Dennoch ist es dem neuen Bundesvorsitzenden gelungen, die Partei etwas zu stabilisieren und die seit Leichte Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung zu stoppen. Auch das VerKonsolidierung h\u00e4ltnis zu den JN entspannt sich zusehends. Mit der selbstbewu\u00dften Behauptung, die NPD sei derzeit die einzige nationale Opposition, beansprucht Voigt f\u00fcr die Partei allerdings eine F\u00fchrungsrolle, die ihr insbesondere im Hinblick auf die Wahlerfolge der REP tats\u00e4chlich nicht zukommt. Ob sich die NPDk\u00fcnftig zu einem Auffangbecken ehemaliger Anh\u00e4nger der in einen Verein umgewandelten Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) entwickeln wird, ist noch nicht abzusehen. 3.3 B\u00fcndnispolitik Der neue Parteivorsitzende Voigt bef\u00fcrwortet eine Abkehr vom antisemitischen Kurs seines Vorg\u00e4ngers zugunsten verst\u00e4rkter Einigungsbestrebungen des \"rechten Lagers\". Beim Bundesparteitag im M\u00e4rz sprachen sich die Delegierten daf\u00fcr aus, eine \"gemeinsame Wahlplattform der nationalen Rechten unter Einbeziehung von DVU, REP, DLVH etc.\" zu schaffen und die an \"Runden Tischen\" bereits bestehenden informellen Kontakte auszubauen, um schon zur n\u00e4chsten Bundestagswahl eine einheitliche \"patriotische\" Liste aufstellen zu k\u00f6nnen. Kontakte zur DVU mit dem Ziel, die M\u00f6glichkeiten eines Erfolglose B\u00fcndk\u00fcnftigen Wahlb\u00fcndnisses auszuloten, blieben jedoch ergebnislos. nisbem\u00fchungen Ebenso zeigten die REP keinerlei Neigung, sich auf das von der NPD propagierte \"B\u00fcndnis Deutschland\" einzulassen. In einem Rundschreiben vom 6. Juni kritisierte Voigt die ablehnende Haltung der REP in der B\u00fcndnisfrage als Anbiederungsversuch an das \"System\", der die nationale Opposition in Deutschland erheblich sch\u00e4dige und sie politisch unwirksam mache. Man brauche keine systemangepa\u00dften \"BRD-Nationalen\" eines Dr. Schlierer, sondern eine nationale Fundamental-Opposition.","36 Rechtsextremismus Keine nennenswerte Resonanz fand auch ein im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Ausgabe 8-96) ver\u00f6ffentlichter \"Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen\". Darin verwies die NPD auf den von der DLVH beschlossenen Verzicht auf den Parteistatus und rief dazu auf, \"in der Stunde der Gefahr auch die Stunde der Deutschen Einheit zu erkennen und in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen\". Kontakte nach Der au\u00dfenpolitische Sprecher der NPD Wolfgang Nahraht und der Osteuropa NPD-Sozialreferent Axel Schunk reisten Mitte Mai in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie schl\u00f6ssen dort mit Billigung des NPD-Parteivorstands einen \"Partnerschaftsund Freundschaftsvertrag\" mit der nationalistischen Organisation \"Ukrainische Nationalversammlung\" (UNA/UNSO). In einem Gru\u00dfwort wies der NPD-Bundesvorsitzende Voigt auf die partnerschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschen und Ukrainern hin, die sich im Zweiten Weltkrieg in der SS-Division \"Galizien\" fortgesetzt habe: \"Ihr an den Grenzen Europas und wir unter dem Druck der US-Imperialisten m\u00fcssen zusammenhalten, um dem Abendland seine alte Gr\u00f6\u00dfe und W\u00fcrde wiederzugeben. Und ich bin sicher: Gemeinsam schaffen wir es!\" Eine sechsk\u00f6pfige Delegation der NPD unter der Leitung von Voigt hielt sich Anfang August in Kiew auf, um die Kontakte zur UNA/UNSO zu vertiefen. Weitere Verbindungen bestehen zu Vertretern der Nationalen Partei Litauens - Junges Litauen (NPL). 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Vor dem Hintergrund der Amtsenthebung und der Inhaftierung des Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert fand am 23724. M\u00e4rz in Bad Bundesparteitag D\u00fcrkheim/Rheinland-Pfalz ein Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands statt. Zuvor hatte es in der Parteispitze interne Kontroversen wegen Deckerts erneuter Kandidatur gegeben. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden konnte sich der bayerische Landesvorsitzende Voigt mit knapper Mehrheit gegen seinen Mitbewerber Deckert durchsetzen. Dieser wurde anschlie\u00dfend auf Vorschlag von Voigt zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt - eine Geste Voigts gegen\u00fcber seinem fr\u00fcheren F\u00f6rderer. Abgew\u00e4hlt wurden u.a. vier bisherige Funktionstr\u00e4ger, die im Herbst .1995 ma\u00dfgeblich die vor\u00fcbergehende Amtsenthebung Deckerts betrieben hatten. Der neue Parteivorsitzende will die politische Arbeit der NPD-Jugendorgani-","Rechtsextremismus 37 sation Junge Nationaldemokraten (JN) st\u00e4rken und sich vor allem auf die Selbstdarstellung der Partei in den \"Neuen Medien\" konzentrieren. Au\u00dferdem bef\u00fcrwortet er eine st\u00e4rkere Betonung der Wirtschaftsund Sozialpolitik. Er gibt sich optimistisch hinsichtlich der Zukunftschancen der NPD und appelliert an die innerparteiliche Solidarit\u00e4t, um Deckerts Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen. Mehr als 250 Rechtsextremisten - etwa doppelt so viele wie 1995 - versammelten sich am 24. Februar in Aschaffenburg zum diesj\u00e4hrigen \"Hans-M\u00fcnstermann-Trauermarsch\"; Veranstalter waren die Trauermarsch in NPD und ihre Jugendorganisation. Der Sch\u00fcler Hans M\u00fcnstermann Aschaffenburg war am Faschingsdienstag 1993 bei einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung von einem Albaner erstochen worden. W\u00e4hrend der Kundgebung, die zun\u00e4chst von der Stadt verboten, letztinstanzlich aber vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden war, kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit etwa 350 politischen Gegnern. Die Polizei nahm 31 Personen, darunter rund 20 Rechtsextremisten, vor\u00fcbergehend fest und stellte u.a. Schlagund Schreckschu\u00dfwaffen sowie Messer und ein Beil sicher. Die JN hatten bereits seit l\u00e4ngerer Zeit bundesweit f\u00fcr die Veranstaltung mobilisiert; auch verschiedene Nationale Info-Telefone (NIT) hatten zur Beteiligung aufgerufen. Eine u.a. vom JN-Bundesvorsitzenden Holger Apfel unterzeichnete Einladung nannte die Rufnummern von vier Funktelefonen, bei denen anreisende Teilnehmer Informationen \u00fcber die Sammelpunkte (Autobahnrastst\u00e4tten) f\u00fcr die anschlie\u00dfende Weiterfahrt zur Veranstaltung erhalten konnten. Der Parteivorstand mi\u00dft der Nutzung moderner Informationsund Nutzung Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert bei und ist bem\u00fcht, moderner das Internet zum elektronischen Sprachrohr der NPD zu machen. Ein informationslokaler Internet-Knotenpunkt der NPD in Augsburg soll bundesweit technologien ausgebaut werden. Ziel ist eine st\u00e4rkere elektronische Vernetzung der europ\u00e4ischen \"Nationalisten\". Auch Rechtsberatung f\u00fcr \"patriotische Jugendliche\" soll im Internet angeboten werden. Nachdem die rechtsextremistischen Mailboxen des Thule-Netzes schon um die Jahresmitte 1995 Vorkehrungen f\u00fcr die technische Verkn\u00fcpfung mit dem Internet trafen, hat nunmehr die NPD dort Beitr\u00e4ge eingestellt. In der Datei \"Der Aufbruch - Die nationale InternetSeite aus Schwaben\" bietet die NPD unter dem Motto \"Unser Grundsatz: Dem Feind entgegentreten\" vier Nachrichtenbereiche an. Darin werden u.a. Bezugsquellen rechtsextremistischer Publikationen","38 Rechtsextremismus genannt, Nationale Info-Telefone und Mailboxen aufgelistet und auf weitere Beitr\u00e4ge zum Thema \"Nationalismus im Internet\" verwiesen. Unter dem Schlagwort \"B\u00fcndnis Deutschland\" ruft die NPD alle nationalen Kr\u00e4fte in Bayern zur Bildung einer neuen nationalen Fundamentalopposition gegen eine \"terroristische Staatsmacht\" auf. Die Machthaber seien entschlossen, eine deutsch-nationale Wahlpartei mit allen, auch kriminellen und verfassungswidrigen Mitteln, zu verhindern. Auf Einladung der NPD fand am 20./21. Juli in Augsburg ein \"Nationaler Internet-Kongre\u00df\" unter dem Motto \"Zusammenarbeit und Vernetzung der an moderner Informationstechnik beteiligten nationalen Gruppen\" statt. Daran beteiligten sich auch Betreiber mehrerer Mailboxen des Thule-Netzes. Ein anschlie\u00dfend gegr\u00fcndeter NPD-Arbeitskreis \"Internet\" soll nationale Internet-Projekte koordinieren, Schulungen durchf\u00fchren und die fortschreitende informationelle Vernetzung der rechtsextremistischen Szene f\u00f6rdern. ProgrammAuf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 778. Dezember bei Parteitag Bremen verabschiedeten die Delegierten ein neues Parteiprogramm mit \"richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit\". Es wendet sich auf der Grundlage eines \"lebensrichtigen\" Menschenbildes gegen \"multiethnische Exzesse\", \"Fremdherrschaft\" und \"\u00dcberfremdung\". Eine Abkehr von extremistischen Positionen ist nicht erkennbar. 3.5 Strafverfahren Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden am 27. M\u00e4rz wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bew\u00e4hrung. Deckert hatte das Pr\u00e4sidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman im Mai 1994 in einem Offenen Brief als \"j\u00fcdischen Hochkommissar\" bezeichnet und ihn aufgefordert, Deutschland zu verlassen und nach Israel zu gehen, wo er als Jude hingeh\u00f6re. Am 21. Juni verh\u00e4ngte das Amtsgericht Weinheim/Baden-W\u00fcrttemberg gegen Deckert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. Der Angeklagte hatte 1990 in Weinheim eine Veranstaltung mit dem britischen Revisionisten David Irving organisiert, der in seiner Rede den Holocaust als \"Legende\" und als Mittel bezeichnete, vom deutschen","Rechtsextremismus 39 Volk finanzielle Wiedergutmachung zu erpressen. Au\u00dferdem hatte Deckert 1994 und 1995 das Buch \"Grundlagen zur Zeitgeschichte\" des deutschen Revisionisten Germar Scheerer geb. Rudolf vertrieben und unter einem Pseudonym das Buch \"Der Fall G\u00fcnter Deckert\" verfa\u00dft. In beiden B\u00fcchern wird der Holocaust geleugnet. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, bei Deckert handele es sich um einen \"Amokl\u00e4ufer\", der Argumenten nicht mehr zug\u00e4nglich sei. Diese Unbelehrbarkeit verhindere die Aussetzung der Strafe zur Bew\u00e4hrung; sie werde nicht auf die von ihm gegenw\u00e4rtig verb\u00fc\u00dfte zweij\u00e4hrige Haftstrafe angerechnet. 3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Statut zur Unver\u00e4nderter aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. In Ideologie ideologischund Zielsetzung bekennen sie sich zum Programm der Mutterpartei, politischer Obwohl sie mitunter um mehr Eigenst\u00e4ndigkeit bem\u00fcht waren, Standort folgen sie inzwischen der Linie und den Anordnungen der NPD-F\u00fchrung. Die JN halten sich f\u00fcr eine \"weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs\" und propagieren als Vorhut eines \"anderen Deutschlands\" eine \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Machtverh\u00e4ltnisse\". Sie verstehen sich auch als Scharnier zwischen NPD, anderen rechtsextremistischen Organisationen und Neonazis. Ihr aggressiverer, auf Konfrontation ausgerichteter Kurs l\u00e4\u00dft bef\u00fcrchten, da\u00df neonazistische Denkmuster \u00fcberhandnehmen. Nach wie vor unterhalten die JN Kontakte zur neonazistischen Szene Zunehmender mit dem Ziel einer engen Zusammenarbeit. Sie versuchen, dort Interneonazistischer essenten zu werben und auch \"politikf\u00e4hige\" ehemalige Angeh\u00f6rige Einflu\u00df verbotener Organisationen f\u00fcr die JN zu gewinnen. Dabei nehmen sie in Kauf, da\u00df Neonazis auch nach ihrer Aufnahme noch eigene Ziele verfolgen. Die Berufung solcher Personen in den JN-Bundesvorstand macht deutlich, da\u00df die JN dem Erstarken neonazistischer Kr\u00e4fte in den eigenen Reihen keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen. Diese Entwicklung korrespondiert mit Pl\u00e4nen zur Umwandlung der JN in eine Kaderorganisation. Offenbar bestehen auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber Skinheads. Bemerkenswert ist die erh\u00f6hte Bereitschaft anderer rechtsextremistischer Gruppen zur Zusammenarbeit mit den JN. Insbesondere neonazistische \"Kameradschaften\" beteiligten sich in erheblich gr\u00f6\u00dferem Umfang als fr\u00fcher an JN-Veranstaltungen.","40 Rechtsextremismus Obwohl die JN derzeit der gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusammenschlu\u00df j\u00fcngerer Rechtsextremisten sind, konnten sie die von ihnen angestrebte Meinungsf\u00fchrerschaft im \"nationalen Widerstand\" bislang nicht erringen. Aufgrund einer offenbar planvollen Zuwanderung von Neonazis hat sich der bisherige Abw\u00e4rtstrend gewendet. Ende 1996 z\u00e4hlten die JN bundesweit rund 200 (1995: 150) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 55 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Holger Apfel, der beim JN-Bundeskongre\u00df am 25726. Mai \\ in Leipzig in seiner Funktion best\u00e4tigt wurde. Mit dem JN-Landesvorsitzenden von Hamburg Jan Zobel, dem Landesbeauftragten f\u00fcr Sachsen-Anhalt Steffen Hupka und dem ] bayerischen Landesvorstandsmitglied Jens P\u00fchse wurden drei ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen zu Beisitzern im Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden \"Regionalen Arbeitsgruppen\" (RAG) Franken und M\u00fcnchen/Oberbayern mit jeweils vier \u00f6rtlichen St\u00fctzpunkten; Landesvorsitzender ist Rainer Hatz aus N\u00fcrnberg. \u00d6ffentliche Kundgebungen, aber auch interne Treffen der JN sto\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig auf massive Proteste politischer Gegner. Veranstaltungen der JN werden aber zunehmend wieder \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. So rief der JN-Bundesvorstand \"den gesamten nationalistischen Widerstand\" zu einer Aktionswoche vom 26. April bis 5. Mai auf. In deren Mittelpunkt sollte der 1. Mai als \"zentraler Kampftag\" unter dem Motto \"Zusammen den Bonzen den Marsch blasen!\" stehen. An einer Demonstration der JN in Berlin am 1. Mai nahmen rund 300 Personen teil. Eine vom JN-Bundesvorstand unter dem Motto \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national!\" geplante zentrale \"Nationalrevolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" in N\u00fcrnberg mit einem Marsch zur Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit wurde verboten, ebenso eine in Bayreuth angemeldete Kundgebung. In Bamberg l\u00f6ste die Polizei einen verbotenen Aufmarsch von etwa 100 JN-Anh\u00e4ngern - darunter auch Neonazis - auf. Einige Personen wurden festgenommen, darunter vier Neonazis aus \u00d6sterreich. Die JN waren in die Planung des \"Aktionskomitees Rudolf He\u00df\" eingebunden, das Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum Todestag von Rudolf He\u00df vorbereitete. Die Uneinigkeit und die feh-","Rechtsextremismus 41 lende Durchsetzungskraft der JN-F\u00fchrung behinderten jedoch ein gemeinsames Vorgehen. So waren von den rund 200 Teilnehmern eines \"He\u00df-Gedenkmarschs\" am 17. August in Worms nur etwa zehn Prozent den JN zuzurechnen. Die von den JN im Rahmen einer eigenen He\u00df-Aktionswoche im August geplanten Kundgebungen in Bayern wurden verboten. Regen Zuspruch fand der konspirativ vorbereitete \"3. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" am 14. September in Gro\u00df Rosenburg/Sachsen-Anhalt. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Europas Wiedergeburt durch den Befreiungsnationalismus der V\u00f6lker\" nahmen rund 350 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Die JN wollten mit diesem Kongre\u00df ein Zeichen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Nationalisten setzen. 4. Deutsche Volksunion (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Das im Sommer 1993 beschlossene Parteiprogramm l\u00e4\u00dft das Bestreben erkennen, problematische Aussagen zu vermeiden oder zumindest zu entsch\u00e4rfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch besser zu tarnen. Die DVU warnt vor einer angeblich von Politikern geplanten Aufl\u00f6sung Deutschlands in einen \"Vielv\u00f6lkerstaat\" und tritt mit Parolen wie \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung\" an die Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistiExtremistische sehe Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaGrundhaltung ren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie, am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinen. Diese greifen regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Probleme auf, f\u00fcr die sie ihre langj\u00e4hrig entwickelten Feindbilder wie etwa die \"unversch\u00e4mten\" Polen, die \"erpresserischen\" Juden oder die \"kriminellen\" Ausl\u00e4nder verantwortlich machen. Dabei bedient sich die Partei einer taktischen \"Ja - aber\"-Methodik, die darauf angelegt ist, brisante Aussagen sofort wieder zu relativieren in der Hoffnung, die extremistische Botschaft bleibe beim Adressaten dennoch haften.","42 Rechtsextremismus Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verst\u00e4rkt auf Kritik an der NS-Apologie \"extrem einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". Dabei versuchte die Partei, die Einmaligkeit des Holocaust durch Hinweise auf \"V\u00f6lkermorde der Geschichte\" zu relativieren und das Gedenken an die NS-Opfer herabzusetzen: \"Alle Schuld soll auf deutscher Seite liegen und die - unzweifelhaft entsetzliche - NS-Judenverfolgung wird zum .schlimmsten Verbrechen der Weltgeschichte' erkl\u00e4rt. Die Ausrottung unz\u00e4hliger V\u00f6lker, die einst f\u00fcr immer verschwanden, ist demgegen\u00fcber offenbar keiner Erw\u00e4hnung wert.\" (DNZ vom 20. September) \"Das geltende Gesinnungsstrafrecht jedenfalls behindert die wissenschaftliche Forschung von Historikern, die praktisch bei dieser Thematik mit einem Fu\u00df im Gef\u00e4ngnis stehen.\" (DNZ und DWZ vom 29. M\u00e4rz) \"Die Mahnmalmanie in Deutschland wird immer grotesker. (...) Am Ende werden wom\u00f6glich noch das Geburtshaus eines jeden einzelnen KZ-H\u00e4ftlings sowie Kindergarten und Schule, die er besucht hat, zum Mahnmal ausgebaut.\" (DNZ vom 30. August) Diese st\u00e4ndige Relativierung dient nicht der J\u00fcdische Holocaust-F\u00e4lschungen? historischen Wahrheitsfindung, sondern ergibt W i d e r l e g t e K Z - B e h a u p t u n g e n ESSB in der Gesamtschau eine systematische VerNationaUJ^Lung harmlosung der menschenverachtenden Juden rein. Deutscbe^vffin muft \\ Politik des NS-Unrechtsstaats. Rechtfer- H \" * * ^ J\\eO'W^J*jJ,ng*uoiodegl5*(tm) \\ tigung soll angeblich das deutsche Volk in wirklichkeit aber die S2^^\u00c4*tt^lAt\u00c4Ul^\\ ' ^ ! 5 \" s i \" \" * ' \" . ^ \u00c4 M t U W f t l Volk, in Wirklichkeit aber die NS-Dikta-NS-Dikta- ^ t H f h t U ) \" \" ^ ' ^ \"\"^ tur erfahren Die rassistisch unterlegte Agitation he,l li,l , \" . l!^-B\u00f6C * ' \"' der ^VU erweckt den Eindruck, ausl\u00e4n--*\"\" dische Zuwanderer seien - mit Ausnahme der Ausund Rassismus \u00dcbersiedler - durchwegs Asylbetr\u00fcger, Kriminelle und Schmarotzer: \"Die meisten der illegal einreisenden Ausl\u00e4nder tauchen in Gro\u00dfst\u00e4dten unter, wo sie nicht selten im Drogengesch\u00e4ft ihre Schulden bei den Schleuserbanden abarbeiten. (...) Wieder andere lassen sich als Asylbewerber registrieren und verl\u00e4ngern unter Aussch\u00f6pfung aller Rechtsmittel ihren Aufenthalt in Deutschland um viele Jahre, wobei immer \u00f6fters Betr\u00fcger gefa\u00dft werden, die mit gef\u00e4lschten Papieren in verschiedenen","Rechtsextremismus 43 St\u00e4dten mehrfach Sozialhilfe kassieren und dabei auf monatliche Einnahmen von 15000,Mark und mehr kommen. (...) Es geht um das Riesenheer der Scheinasylanten und um kriminelle Ausl\u00e4nder, die unser soziales Netz zerrei\u00dfen, unsere Sicherheit bedrohen und einen unerme\u00dflichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Sie m\u00fcssen raus aus Deutschland, und zwar so schnell wie m\u00f6glich!\" (DWZ vom 11. Oktober) \"Schlu\u00df mit dem Terror auf deutschen Stra\u00dfen!, Volksvertreter' sind aufgefordert, endlich daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df Deutschland das Land der Deutschen bleibt und nicht Kriminellen aus aller Herren L\u00e4nder \u00fcberlassen wird.\" (DWZ vom 29. M\u00e4rz) Die Warnung vor einer \"Entdeutschung Deutschlands\" und die pauschale Abwertung fremdl\u00e4ndischer Personen als Kriminelle zeugen von einer diskriminierenden, rassistisch motivierten fremdenfeindlichen Haltung, die mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Kennzeichnend f\u00fcr die nationalistische Einstellung der DVU ist ihre Nationalismus Ablehnung supranationaler Institutionen: \"Es ist ohnedies durch nichts gerechtfertigt, da\u00df 1997 schon 25 Milliarden Mark an deutschen \u00dcberzahlungen aus unseren Steuergeldern an die EU flie\u00dfen, und da\u00df wir damit unsere rasch wachsende Konkurrenz im S\u00fcden Europas selbst hochz\u00fcchten.\" (DNZ vom 20. September) \"F\u00fcr alle nur denkbaren Staaten, Organisationen, Verfolgte, Kriegsfl\u00fcchtlinge und sonstige Humanit\u00e4tst\u00fcmeleien werden Milliarden von DM unaufgefordert und ohne jeglichen Zugzwang verschenkt. (...) Es mu\u00df Schlu\u00df sein mit dem verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern, Deutschland darf und kann nicht mehr l\u00e4nger der Zahlmeister oder die Melkkuh f\u00fcr die ganze Welt sein.\" (DNZ vom 6. September) Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU verLatenter meidet offenen Antisemitismus. Gleichwohl sind ihre Aussagen zu Antisemitismus den Themen \"Juden\" und \"Israel\" vielfach negativ gepr\u00e4gt. \"Alle m\u00f6glichen Konflikte des letzten halben Jahrhunderts sind zum Anla\u00df genommen worden, immer neue deutsche Leistungen und Zahlungen zugunsten der israelischen Seite durchzusetzen.\" (DWZ vom 15. M\u00e4rz)","44 Rechtsextremismus \"Der wirklich grenzenlose Byzantinismus (schmeichlerische Unterw\u00fcrfigkeit), der vor und f\u00fcr Bubis und Friedman in der Meinungsindustrie unserer freiesten Gesellschaft der deutschen Geschichte zelebriert wird, war selbst in der nazistischen Journaille gegen\u00fcber der NS-Prominenz wohl unvorstellbar.\" (DNZ vom 30. August) St\u00e4ndige diffamierende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber demokratische Parteien und deren Repr\u00e4sentanten lassen das vom Mehrparteienprinzip und dem Prinzip der Chancengleichheit der Parteien geforderte Mindestma\u00df an Toleranz gegen\u00fcber politischen Konkurrenten vermissen. Hierbei geht es der DVU nicht um eine durch Art. 5 des Grundgesetzes gedeckte politische Auseinandersetzung. Vielmehr werden die demokratischen Parteien durch Polemik auf vielf\u00e4ltige Weise ver\u00e4chtlich gemacht. Dadurch soll das Vertrauen in die Wertordnung des Grundgesetzes ersch\u00fcttert und insgesamt das Staatswertbewu\u00dftsein geschm\u00e4lert werden. \"Was sich herrschende Politiker... leisten, treibt Normalb\u00fcrgern die Zornesr\u00f6te ins Gesicht. Noch nie zuvor wurde so viel gelogen und betrogen wie in unserer Zeit. (...) Asylbetrug, Schubladenaffaire, Steuerl\u00fcge, Volksverdummung - wesentliche Merkmale der Politik Herrschender des etablierten Parteienkartells.\" (DWZvom23. Februar) Hinter solchen Diffamierungen steht die Absicht, auf diesem Weg die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Diese soll als Ganzes fragw\u00fcrdig erscheinen, indem der Eindruck entstehen soll, die kritisierten \"Mi\u00dfst\u00e4nde\" h\u00e4tten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst. Nach wie vor ist die Partei bestrebt, das Ausma\u00df rechtsextremistisch motivierter Militanz zu relativieren. Dabei kn\u00fcpft sie vielfach an Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht an, der sich nachtr\u00e4glich als unzutreffend herausstellte. T\u00e4ter aus dem rechtsextremistischen Spektrum werden dagegen als Au\u00dfenseiter bezeichnet. \"Politiker der etablierten Parteien und tonangebende Organe der Meinungsindustrie haben vergeblich versucht, die Schandtat von L\u00fcbeck ... in ein ausl\u00e4nderfeindliches Verbrechen umzuf\u00e4lschen (...), w\u00e4hrend selbst der l\u00e4cherlichste Verdacht auf rechtsradikale Taten in einer nur noch idiotisch zu nennenden Weise hochgespielt wird.\" (DNZ und DWZ vom 26. Januar)","Rechtsextremismus 45 \"Unter 100 Millionen Deutschen gibt es gewi\u00df auch einige tausend von Wahnvorstellungen geplagte kriminelle Psychopathen, die durch die antideutsche Hetze von Massenmedien ansprechbar sind. Dieser Personenkreis l\u00e4\u00dft sich durch von der Journaille ausgeschlachtete oder erfundene, gegen Ausl\u00e4nder gerichtete Verbrechen ohne weiteres zu Nachahmungstaten anregen.\" (DNZ und DWZ vom 29. M\u00e4rz) 4.2 Organisation Die DVU z\u00e4hlte Ende 1996 nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wie im Vorjahr bundesweit knapp 15.000 Mitglieder, davon stagnierende etwa 1.800 (1995: 2.000) in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei die Mitgliederzahl Angeh\u00f6rigen des bereits seit 1971 bestehenden gleichnamigen Vereins, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres auch der Partei angeh\u00f6ren, sofern sie nicht widersprechen. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Ende 1996 verf\u00fcgte die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern nominell \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die jedoch teilweise v\u00f6llig inaktiv , waren. Insbesondere ist es der i/rg* &% DVU bisher nicht gelungen, in 2fc,\"*\"0El(r)^**(c)#i#, \u00c4 den neuen L\u00e4ndern Fu\u00df zu fas sen. In Bayern bestehen die 3? g\u00e453?*deg SPS,'*\"*PS Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, # S S S S S ^ & \u00c4 W r - ' * Niederbayern, Mittelfranken, .*. %2Z*8?(r)%PS\" Oberpfalz und Schwaben so<PS ^ W * ^ wie 16 Kreisverb\u00e4nde und vier PS> \u00c4 ' ^ ^ ^ ^ ' o u i ? ^ ^ - ^ Ortsverb\u00e4nde, die ebenfalls j | ^S&SSSSSgF* kaum Aktivit\u00e4ten zeigen. Vor- L g C T ^ \"' sitzender des Landesverbands ^*\",w^S*Sgyvoa^ Bayern ist Bruno Wetzel. ^vo\"-\". Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). Beide fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Die Partei ist nach wie vor bei Dr. Frey hoch verschuldet. Nach dem Rechenschaftsbericht betr\u00e4gt das Defizit der DVU rund acht Millionen DM. Die Abh\u00e4ngigkeit der DVU von den Finanzmitteln des Par-","46 Rechtsextremismus teivorsitzenden erm\u00f6glicht es Dr. Frey, den Kurs der Partei nicht nur inhaltlich, sondern auch personell zu bestimmen. 4.3 B\u00fcndnispolitik Unter der \u00dcberschrift \"Einheit der Rechten\" hie\u00df es in der DNZ und DWZ vom 21. Juni, der DVU-Vorsitzende habe die Bereitschaft der Partei bekr\u00e4ftigt, mit allen \"demokratischen nationalen Rechten\" zusammenzuarbeiten. Das Gegeneinander im eigenen Lager m\u00fcsse endlich \u00fcberwunden werden. Die Mitglieder und Anh\u00e4nger aller Gruppierungen m\u00fc\u00dften intern auf eine sinnvolle Zusammenarbeit dr\u00e4ngen. Trennungslinien seien zu ziehen gegen\u00fcber \"NS-Zirkeln\", die zu Kriminalisierung und Verbot f\u00fchren w\u00fcrden, sowie gegen\u00fcber chronischen Querulanten, die schon s\u00e4mtliche Rechtsparteien durchlaufen und \u00fcberall nur Schaden angerichtet h\u00e4tten; diese w\u00fcrden zwar die \"rechte Einheit\" lauthals verk\u00fcnden, in Wahrheit aber nur sabotieren. Desinteresse an Das Angebot der DVU richtete sich vor allem an REP und NPD. Mit Einigungsbestredem Hinweis auf \"chronische Querulanten\" schlo\u00df es eine Zusambungen menarbeit mit der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) aus. Diese Initiative bedeutete indes keinen Kurswechsel, sondern diente - vor dem Hintergrund der 1998 anstehenden Bundestagswahl - wohl eher der Beruhigung der eigenen Klientel. Zugleich zielte sie auf unzufriedene Mitglieder und W\u00e4hler der REP, die Dr. Schlierers Abgrenzungskurs nicht mittragen. Dr. Frey mu\u00df nicht bef\u00fcrchten, von den REP beim Wort genommen zu werden. Er hatte auch bislang kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit des \"rechten Lagers\", in dem er nicht alleiniger \"F\u00fchrer\" sein k\u00f6nnte. Kontakte nach Die seit 1992 bestehenden Kontakte zum Vorsitzenden der \"Liberallu\u00dfland demokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR) Wladimir Schirinowskij wurden nicht weiter intensiviert. Bei der Feier von Schirinowskijs 50. Geburtstag am 25. April in Moskau trat Dr. Frey als Redner auf und \u00fcberreichte dem LDPR-Vorsitzenden den mit 10.000 DM dotierten \"Deutsch-russischen Freundschaftspreis der Deutschen National-Zeitung\". Die Preisverleihung sollte bereits 1994 bzw. 1995 bei der allj\u00e4hrlichen DVU-Gro\u00dfkundgebung in Passau stattfinden; sie mu\u00dfte damals wegen der gegen Schirinowskij verh\u00e4ngten Einreiseverbote entfallen. Schirinowskijs Beziehungen zur DVU beschr\u00e4nkten sich 1996 auf einige in der DNZ und DWZ ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge sowie auf ein Gru\u00dfwort zur Passauer Gro\u00dfkundgebung.","Rechtsextremismus 47 4.4 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz in Schleswig-Holstein konnte Verlust der die DVU mit einem Stimmenanteil von 4,3 % trotz Einsatzes erhebliLandtagsmandate cher finanzieller Mittel nicht mehr an ihr Ergebnis von 1992 (6,3 %) ankn\u00fcpfen. Insbesondere wegen ihrer desolaten Parlamentsarbeit in den vergangenen vier Jahren stellte die Partei f\u00fcr den W\u00e4hler offensichtlich keine attraktive Alternative dar. Auch die Querelen innerhalb der Landtagsfraktion (einige Abgeordnete hatten sich vor\u00fcbergehend der DLVH angeschlossen) trugen zum Ausscheiden der DVU aus dem Landtag bei. Zum Wahlausgang erkl\u00e4rte die Partei, das Ergebnis sei zwar entt\u00e4uschend im Hinblick auf das gesteckte Wahlziel. Im Vergleich mit den Kandidaturen der letzten drei Jahre bedeute der jetzt erzielte Stimmenanteil aber eine erhebliche Steigerung. Die DVU sei in ihrer Rolle als \"eine entscheidende Kraft des rechten Lagers\" best\u00e4tigt worden. Nur eine gigantische Koalition etablierter Parteien, die sich allesamt auf die DVU eingeschossen h\u00e4tten, habe mit ihrer gewaltigen Medienmacht knapp den Wiedereinzug der Partei in den Landtag verhindert. Nicht zuletzt um ein Zeichen gegen \"rechte Zersplitterung\" zu setzen, sei die DVU in Baden-W\u00fcrttemberg nicht angetreten, wie auch die REP auf eine Kandidatur in Schleswig-Holstein verzichtet h\u00e4tten. Ein \"rechter Burgfrieden\" sei notwendig. An der DVU werde er nicht scheitern. Die Partei hat das Wahlergebnis inzwischen wegen \"Wahlterrors, schwerer Eingriffe in die Wahlfreiheit und extremer Ungleichbehandlung\" angefochten. 4.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten Abgesehen von der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung ist die DVU in Bayern kaum aktiv. Nach wie vor fehlt ein organisiertes Eigenleben. Die Partei tritt im allgemeinen nur durch die von ihrem Vorsitzenden herausgegebenen Wochenzeitungen \u00f6ffentlich in Erscheinung, in denen sie die gewohnte Feindbildpflege und Gruppenstigmatisierung betreibt. Die diesj\u00e4hrige Gro\u00dfkundgebung der DVU am 28. September in der J\u00e4hrliche Passauer Nibelungenhalle stand unter dem Motto \"Noch ist DeutschGro\u00dfkundgebng land nicht verloren\". An der Veranstaltung nahmen rund 2.300 Personen teil. Aufgrund der umfangreichen polizeilichen Sicherungsma\u00dfnahmen verlief die Kundgebung weitgehend st\u00f6rungsfrei.","48 Rechtsextremismus Hauptredner war der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey, der sich in seiner \"Abrechnung mit den Polit-Versagern in Bonn\" als Anwalt f\u00fcr die Interessen des deutschen Volkes aufspielte. Er warf den Politikern vor, Ausw\u00fcchse bei \"Scheinasylanten\" und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen unt\u00e4tig hinzunehmen und nicht gen\u00fcgend gegen die Kriminalit\u00e4t und Arbeitslosigkeit vorzugehen. Zu seinen stereotypen Anklagen geh\u00f6rten ferner der Luftterror der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, Israels Verh\u00e4ltnis zu den Pal\u00e4stinensern sowie die Politik der Europ\u00e4ischen Union. In einem Gru\u00dfwort betonte der Vorsitzende der nationalistischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\"(LDPR) Wladimir Schirinowskij die Notwendigkeit einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ru\u00dfland und Deutschland. Ihm war - wie im Vorjahr - die Einreise verweigert worden. Als Referenten waren u.a. zwei Vertreter von Indianerst\u00e4mmen und ein B\u00fcrgerrechtler aus den USA anwesend. Die Auswahl der Redner sowie die Teilnahme von Delegationen aus Polen (ehemals Oberschlesien) und S\u00fcdtirol zeigen, da\u00df Dr. Frey wie schon im Vorjahr Wert darauf legt, der Veranstaltung einen internationalen Anstrich zu geben und dadurch seine Isolierung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zu \u00fcberspielen. Den diesj\u00e4hrigen \"Andreas-Hofer-Preis\" erhielt der Schriftsteller Wolfram Mallebrein, der Dr. Frey eigenen Angaben zufolge seit 50 Jahren publizistisch verbunden ist. Der \"Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung\" wurde dem Rechtsextremisten und Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger verliehen. In der Laudatio wurde er als unerschrockener K\u00e4mpfer f\u00fcr deutsche Lebensinteressen bezeichnet. Gegen die DVU-Veranstaltung demonstrierten rund 350 Personen. Die Polizei nahm 28 Personen in Gewahrsam, davon 20 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Gegen mehrere DVU-Kundgebungsteilnehmer wurden Anzeigen wegen Verwendens des Hitler-Gru\u00dfes erstattet. 5. Neonazismus 5.1 Allgemeines Eine besonders absto\u00dfende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekennt-","Rechtsextremismus 49 nis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Die Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen die vom AgitationsschwerGrundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte Menschenw\u00fcrde, den punkte Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie umfa\u00dft vor allem Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten bilden seit Jahren die ma\u00dfgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" Rudolf He\u00df. Dabei zeigte sich, da\u00df die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren nicht wesentlich zur\u00fcckgegangen ist. Nach wie vor findet in neonazistischen Kreisen eine Diskussion \u00fcber militante Verhaltensweisen statt. Daneben kursieren Anleitungen zum Bombenbau und zu terroristischen Handlungen, wie z.B. die Schriftenreihe \"Eine Bewegung in Waffen\". Mailbox-Verbundsysteme und das Internet enthalten verschiedene Nachrichtenbretter mit Instruktionen zur Herstellung von Sprengstoffen und Sprengk\u00f6rpern. Bei Durchsuchungen wurden ferner wiederholt Waffen und Sprengstoff gefunden. Gleichwohl gibt es keine Hinweise auf terroristische Strukturen. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1996 rund 160 (1995: 110); davon geh\u00f6ren etwa 85 (1995: 65) neonazistischen Organisationen an. Diese Zunahme beruht u.a. auf einem verbesserten Erkenntnisstand und ist daher kaum sicherheitsrelevant. Mit den als Defensivreaktion auf den zunehmenden staatlichen Verfolgungsdruck (Organisationsverbote, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) gegr\u00fcndeten regionalen Zusammenschl\u00fcssen ist es den Neonazis nicht gelungen, neue schlagkr\u00e4ftige Strukturen zu bilden und sich der Beobachtung zu entziehen. In diesen sogenannten KameradRegionale Sch\u00e4ften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch VorstandsKameradschaften Positionen. Anf\u00fchrer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt st\u00e4rkenden \"Feindbilder\" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschl\u00fcsse u.a. in Deggendorf, Freising, M\u00fcnchen, Neu-Ulm, N\u00fcrnberg, Strau-","50 Rechtsextremismus bing sowie im Raum Passau und Rottal-Inn bekannt. Eine kontinuierliche Vernetzung hat bisher nicht stattgefunden; die einzelnen Gruppen agieren weitgehend isoliert. Einige f\u00fchrende Neonazis sind daneben zunehmend bestrebt, die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Scharnier zwischen dem rechtsextremistischen Parteienspektrum und der neonazistischen Szene zu nutzen. Damit versuchen sie, sich auch eine legale Aktionsplattform unter dem Deckmantel einer nicht verbotenen Partei zu schaffen. Aufmerksamer Beobachtung bedarf ein im Umfeld von Neonazis und Skinheads entstandenes Potential von rund 250 Jugendlichen, die offenbar mit neonazistischem Gedankengut sympathisieren, ohne sich organisatorisch zu binden. Die urspr\u00fcngliche Erwartung, da\u00df sich die Anti-Antifa-Bewegung als < ti-Antifama\u00dfgeblich eigenst\u00e4ndige Mobilisierungskampagne entwickeln werde, Bewegung hat sich nur teilweise best\u00e4tigt. Namhafte Neonazis stellen das bisherige \"Anti-Antifa-Konzept\" in Frage und propagieren einen \"systemfeindlichen progressiven Nationalismus\". Zwar gibt es weiterhin Hinweise auf die Aussp\u00e4hung und Sammlung von Namen und Daten politischer Gegner sowie die Gr\u00fcndung \u00f6rtlicher \"Anti-Antifa\"-Gruppen, die Tendenz ist jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen die Verfasser von \"Anti-Antifa\"-Publikationen, aber auch der R\u00fcckzug ehemals f\u00fchrender neonazistischer Aktivisten aus der politischen T\u00e4tigkeit haben sich allem Anschein nach l\u00e4hmend ausgewirkt. In Bayern gibt es keine Anzeichen f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige Anti-Antifa-Bewegung, wie sie etwa in den neuen L\u00e4ndern existiert. Die organisatorischen Strukturen sind nur schwach ausgepr\u00e4gt. Einige Aktivisten in Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Th\u00fcringen. 5.2 Verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Derzeit gibt es keine Anzeichen f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der FAP oder den Aufbau einer Nachfolgeorganisation. Offenbar haben sich die ehemaligen FAP-Funktion\u00e4re inzwischen mit der Aufl\u00f6sung der FAP abgefunden, wie nicht zuletzt auch die R\u00fccknahme der Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 1995 zeigt. Sie sind aber nicht gewillt, ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten einzustellen. So ist der ehemalige FAP-Vorsitzende","Rechtsextremismus 51 Friedhelm Busse auch 1996 als Teilnehmer und Redner bei Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums in Erscheinung getreten. Insbesondere warb er in M\u00fcnchen als Organisator und Leiter von \"Kameradschaftsabenden\", die vorwiegend von Skinheads besucht wurden, f\u00fcr seine politischen Ziele. Offensichtlich versucht Busse, seine schwindende Bedeutung in der neonazistischen Szene durch zunehmende Kontakte zu Skinheads zu kompensieren. Ferner war er im Rahmen eines bundesweiten rechtsextremistischen Zeitungsprojekts f\u00fcr die seit Oktober 1995 erscheinende \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ) t\u00e4tig, wurde aber nach nur einmaligem Erscheinen der von ihm gestalteten Regionalausgabe \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" abgel\u00f6st. Als Regionalausgabe der BBZ fungiert nunmehr die Zeitung \"Junges Franken\". 5.3 Deutsche Nationalisten (DN) Die Mitte 1993 in Mainz gegr\u00fcndete Vereinigung hat ihren SchwerNeonazistische punkt in Rheinland-Pfalz. Bundesvorsitzender ist der ehemalige LeiZielsetzung ter des Landesverbands Rheinland-Pfalz der 1992 verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA) Michael Petri. Die Organisation versteht sich selbst als politische Partei, die \"an \u00f6ffentlichen Wahlen\" teilnehmen will. Das Programm der DN weist auffallende Parallelen zu den Zielen der DA auf. Es fordert u.a. einen \"deutschen Nationalstaat in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Grenzen\", die Beendigung der \"Wiedergutmachungszahlungen\" an \"ausl\u00e4ndische M\u00e4chte\", den Austritt Deutschlands aus NATO und EU sowie eine staatliche Kontrolle der \"Zinswirtschaft\". Ferner treten die DN f\u00fcr einen sofortigen \"Ausl\u00e4nderstopp\" und eine \"stufenweise Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" ein. Der am 4. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndete Landesverband Bayern wurde im Aufl\u00f6sung des Januar von seinem kommissarischen Leiter Robert Iwanzik aufgel\u00f6st. Landesverbands Seitdem waren in Bayern keine Aktivit\u00e4ten mehr feststellbar. Bayern 5.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur. Ihr Auftreten (kahlrasierte K\u00f6pfe, Uniformjacken) signalisierte eine extreme Ablehnung","52 Rechtsextremismus Weltanschauung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Inzwischen passen sich Skinheads in und Politikverihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild oft der b\u00fcrgerlichen Umgebung an st\u00e4ndnis und sind damit von anderen militanten Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden. Obwohl sie zu einer rational bestimmten politischen MeinungsJAN -96 bildung h\u00e4ufig nicht f\u00e4hig und deshalb an \\ \u00dfufex einer fundierten politischen AuseinanderSkinhead setzung kaum interessiert sind, hat sich in diesen Kreisen inzwischen eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herangebildet. Sie ist vielfach von rassistischer Ausl\u00e4nderfeind- 1 lichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt. Diese Einstellung, die vor allem wegen ihrer rassistischen Grundhaltung an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, ist nicht verstandesm\u00e4\u00dfig begr\u00fcndet und spiegelt sich daher nicht in programmatisch-ideologischen Aussagen, sondern meist in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. zinflu\u00df der Die von Skinhead-Bands vorgetragene ikinhead-Bands sogenannte Oi-Musik ist das wichtigste md \"Fanzines\" Medium der Szene und \u00fcbt einen anhaltenden rechtsextremistischen Einflu\u00df aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausl\u00e4nder, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistisch-rassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") weisen vielfach rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. 'unahme Mit 68 (1995: 35) Veranstaltungen in Deutschland, davon sechs 'er Skinhead(1995: zwei) in Bayern, hat sich die Zahl der Skinhead-Konzerte 'onzerte gegen\u00fcber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die mitunter hohe Zahl der Teilnehmer belegt die weiterhin beachtliche Mobilisierungsf\u00e4higkeit der deutschen Skinhead-Szene. Bei den drei in Oberfranken durchgef\u00fchrten Konzerten kam ein Gro\u00dfteil der Besucher aus Th\u00fcringen und","Rechtsextremismus 53 Sachsen. Um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, wurden die Konzerte zum Teil konspirativ organisiert oder Veranstaltungsorte erst kurzfristig bekanntgegeben. Wegen des in Bayern anhaltenden hohen polizeilichen Verfolgungsdrucks besuchten bayerische Skinheads bevorzugt Konzerte in den neuen L\u00e4ndern. Allg\u00e4uer Skinheads wichen auch nach Norditalien aus; dort unterhalten sie enge Kontakte zu einem Skinhead-Verein in Vicenza. Einige Veranstalter versuchen, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen. Andere haben an der Durchf\u00fchrung solcher Konzerte eher finanzielle als ideologische Interessen; geringen Kosten stehen zum Teil erhebliche Einnahmen gegen\u00fcber. Seit der \"Aktion Notenschl\u00fcssel\" von 1993 verzichten Produzenten und Vertreiber von Skinhead-Musik \u00fcberwiegend auf die Herstellung bzw. den Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit strafbaren Inhalten. Produktion und Vertrieb erfolgen nun vermehrt im Ausland. Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Stra\u00dfe Gewaltausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzungen mit tats\u00e4chlibereitschaft chen oder vermeintlichen Gegnern. Als \"Vorbild\" f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" um die - nach Auffassung der Skinheads bislang nur vom NS-Regime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse dient dabei der SA-Mann. In Deutschland gibt es derzeit rund 6.400 (1995: 6.200) \u00fcberwiegend den Skinheads zuzurechnende militante Rechtsextremisten. In Bayern sind aufgrund eines verbesserten Erkenntnisstands rund 360 (1995: 325) Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Ihre deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich meist auf interne Treffen auf lokaler Ebene. Der am 23. September 1995 gegr\u00fcndete Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\" wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli verboten, da T\u00e4tigkeit und Zweck des Vereins wegen der Anlehnung an den Nationalsozialismus den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Beim Vollzug des Verbots am 30. Juli durchsuchte die Polizei Verbot der die Wohnungen mehrerer Vorstandsmitglieder. Die Auswertung der \"Skinheads dabei beschlagnahmten Schriften und Tontr\u00e4ger best\u00e4tigte die neoAllg\u00e4u\" nazistische Ausrichtung des Vereins.","54 Rechtsextremismus Bereits am 29. Januar hatte das Amtsgericht Kaufbeuren die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister abgelehnt. In dem Beschlu\u00df hatte das Gericht ausgef\u00fchrt, der satzungsgem\u00e4\u00dfe Zweck des Vereins, eine Kultur zu pflegen, die Wesensgleichheit mit dem Nationalsozialismus aufweise, richte sich gegen die durch das Grundgesetz garantierten Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dar\u00fcber hinaus m\u00fc\u00dften die Vereinsmitglieder bei der praktischen Umsetzung des Vereinsprogramms gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (u.a. Volksverhetzung und Verbreiten von Propagandamitteln verbotener Organisationen) versto\u00dfen. * Exekutivma\u00dfVeranstaltungen rechtsextremistischer Skinheads f\u00fchrten auch in nahmen Bayern zu polizeilichen Eins\u00e4tzen. So wurden im M\u00e4rz bei einem Treffen von Angeh\u00f6rigen der \"Skinheads Allg\u00e4u\" in Kempten mehrere Musikkassetten mit strafbarem Inhalt sichergestellt. Gegen f\u00fcnf Personen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. In der Nacht zum 5. April kam es in einem als Treffpunkt von Skinheads bekannten Lokal in M\u00fcnchen zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen anwesenden G\u00e4sten und einer Gruppe von etwa 15 Skinheads. Die Polizei nahm zehn Skinheads, darunter drei Mitglieder der \"Skinheads Allg\u00e4u\", vor\u00fcbergehend fest. Bei anschlie\u00dfenden Wohnungsdurchsuchungen wurden Aufkleber, Munition, Reichskriegsflaggen und Tontr\u00e4ger mit Skinhead-Musik sichergestellt. Bei einem Treffen von Skinheads am 6. April in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.Aisch - Bad Windsheim, nahm die Polizei 24 Teilnehmer vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Sichergestellt wurden eine erlaubnisfreie Schu\u00dfwaffe mit 13 Patronen, eine Gasspr\u00fchdose, ein Butterfly-Messer und drei Musikkassetten mit vermutlich rechtsextremistischem Inhalt. In Neumarkt i.d.OPf. beleidigte ein Skinhead am 18. April zwei T\u00fcrken als \"Kanaken\" und \"T\u00fcrkenschweine\"; ferner rief er \"Sieg Heil\" und \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". In Ebersdorf b. Coburg fand am 3. August ein Skinhead-Konzert mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern statt. F\u00fcnf Personen wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 14. September versammelten sich auf dem Anwesen eines ehemaligen FAP-Aktivisten in M\u00fcnchen rund 30 Personen, \u00fcberwiegend","Rechtsextremismus 55 rechtsextremistische Skinheads, zu einem Konzert der Skinhead-Band \"Sturmflagge\" aus Ottobrunn. Die Polizei stellte die Personalien der Teilnehmer fest; einige hatten die Beamten mit dem \"Hitler-Gru\u00df\" empfangen. Am 16. November trafen sich in Kaufbeuren ehemalige Mitglieder des verbotenen Vereins \"Skinheads Allg\u00e4u\" mit Angeh\u00f6rigen der regionalen Skinheadszene. Die Polizei l\u00f6ste die Versammlung auf, nachdem die Teilnehmer neonazistische Lieder gesungen und die Einsatzkr\u00e4fte mit der Parole \"Juden raus!\" beschimpft hatten. Bei einem von rund 500 Personen besuchten Skinheadkonzert am 23. November in Stockheim, Landkreis Kronach, nahm die Polizei 15 Personen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor\u00fcbergehend fest. Die Beamten stellten ferner u.a. eine Gaspistole und Stichwaffen sicher. Das Amtsgericht Kempten erlie\u00df am 5. Dezember wegen Verdachts der Volksverhetzung einen allgemeinen Beschlagnahmebeschlu\u00df gegen eine Musikkassette mit dem Titel \"Ge\u00e4chtet\". Produzentin dieser Kassette war die Band \"Faustrecht\" des verbotenen Vereins \"Skinheads Allg\u00e4u\". Bei einem Skinhead-Treffen am 21. Dezember in Neu-Ulm stellte die Polizei die Personalien der 95 Teilnehmer fest. Ferner wurden ein Abzeichen mit einem Keltenkreuz und 32 Kassetten mit rechtsextremistischer Musik sichergestellt. Versuche von NPD und JN, Skinheads politisch zu beeinflussen, wurEinflu\u00dfversuche den aus Augsburg, M\u00fcnchen und dem Raum Erlangen-H\u00f6chstadt bekannt. So nehmen an den regelm\u00e4\u00dfigen Stammtischtreffen des JN-St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen jeweils rund zehn Skinheads teil. Zwei ehemalige Funktion\u00e4re des verbotenen Vereins \"Skinheads Allg\u00e4u\" haben sich dem JN-St\u00fctzpunkt Augsburg angeschlossen. 5.5 Aktionen zum 9. Todestag von Rudolf He\u00df (17. August) Ein aus Neonazis zusammengesetztes \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df Acht Versamm1996\" plante f\u00fcr den 17. August eine bundesweite zentrale Kundlungsverbote gebung mit dem Ziel, u.a. Veranstaltungen zum Gedenken an He\u00df in Bayern rechtlich durchzusetzen. Dazu sollten bundesweit f\u00fcr den 17. August zahlreiche Versammlungen angemeldet werden. Parallel dazu riefen die Jungen Nationaldemokraten (JN) zu \"JN-Aktionswochen\" im","56 Rechtsextremismus Monat August auf. Insbesondere sollten dabei der Staat \"vorgef\u00fchrt\" und die Sicherheitskr\u00e4fte durch eine Vielzahl von Scheinanmeldungen zersplittert werden. Die f\u00fcr das erste und zweite \"He\u00df-Wochenende\" angemeldeten Kundgebungen wurden - mit einer Ausnahme - verboten, so auch in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Hof, Miltenberg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Straubing. Am dritten \"He\u00df-Wochenende\" (17./18. August) war eine gemeinsame Kundgebung des Aktionskomitees mit Teilen der JN geplant. Die zum Schein angemeldeten Demonstrationen wurden abermals bundesweit verboten. Den tats\u00e4chlichen Veranstaltungsort Worms gaben die Organisatoren erst Se\\: l kurzfristig bekannt. Die Polizei konnte zahlreiche Neonazis schon bei der Anreise in Gewahrsam nehmen. Ein Aufmarsch von rund 200 Rechtsextremisten in Worms wurde aufgel\u00f6st. Die Polizei nahm rund 170 Personen vorl\u00e4ufig fest, darunter auch 22 Teilnehmer aus Bayern. Das rechtsextremistische Spektrum in Bayern und im \u00fcbrigen Bundesgebiet hat die angek\u00fcndigten Kleinaktionen (z.B. Verbreitung von Propagandamaterial) planm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt bzw. zumindest versucht. Versammlungen wurden - mit Ausnahme in Worms - schon im Ansatz unterbunden. Die Organisatoren haben ihre Ziele insoweit erreicht, als die Aktionen in den Medien ein erhebliches - wenn auch negatives - Echo fanden. Auch haben die kostenintensiven Sicherheitsma\u00dfnahmen zahlreiche Einsatzkr\u00e4fte gebunden. In rechtsextremistischen Kreisen wurden die Aktionen daher als \"Sieg\" gefeiert. 5.6 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten* Straftaten mit Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitineonazistischen, sehen und rassistischen Straftaten ist in Bayern auf 803 (1995: 755) antisemitischen gestiegen. Dabei handelte es sich vielfach um Sachbesch\u00e4digungen, und rassistischen N\u00f6tigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Verbreiten von PropaMotiven gandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insbesondere bei Schmierund Klebeaktionen wurden Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" verbreitet. Nicht mitgez\u00e4hlt sind vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv * ohne die im 5. Abschnitt genannten Gewalttaten","Rechtsextremismus 57 nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Eine vor\u00fcbergehende H\u00e4ufung solcher Aktionen, die jedoch - wie beAktionen zu reits in den Vorjahren - keine \u00fcberregionale Bedeutung besa\u00dfen, war Hitlers Geburtstag zu Hitlers Geburtstag (20. April) zu verzeichnen. Es kam zu Hakenkreuzschmierereien und dem Anbringen von Transparenten. Daneben fanden einige private Veranstaltungen statt, bei denen vor allem der \"Hitler-Gru\u00df\" entboten und rechtsextremistische Parolen skandiert wurden. So trafen sich am 20. April mehrere Neonazis am Maillinger Weiher in der N\u00e4he von Ingolstadt zu einer Feier mit rechtsextremistischer Musik. Wiederholt wurde \"Jude verrecke, Ausl\u00e4nder raus, wir verheizen einen Juden\" gerufen. Die Polizei nahm 18 Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig fest. Bei der Anreise zu einer \"Hitler-Feier\" in Garmisch-Partenkirchen wurden 24 Personen kontrolliert und 15 von ihnen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Eine Gruppe von elf Personen sang in einem stillgelegten Bahnhof in M\u00fcnchen das Horst-Wessel-Lied und rief \"Sieg Heil\". Die Polizei beendete das Treffen und erstattete Strafanzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Riemerling, Landkreis M\u00fcnchen, entz\u00fcndeten etwa 20 bis 30 Jugendliche auf einem als Treffpunkt von Rechtsextremisten bekannten Spielplatz ein Lagerfeuer. Die Polizei l\u00f6ste das Treffen auf, stellte die Personalien von 13 Teilnehmern fest und erstattete Anzeige gegen einen Neonazi, der ein T-Shirt mit dem Portrait Hitlers trug und \"Sieg Heil\" gerufen hatte. Unbekannte T\u00e4ter verbreiteten auch in Bayern unter dem Pseudonym \"Hagen Kreuz\" seit Anfang April per Telefax ein Flugblatt mit dem Portrait Adolf Hitlers. Darin hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"20. April\": \"In diesem Jahr j\u00e4hrt sich der Geburtstag des F\u00fchrers unserer Bewegung zum 107. Mal. (...) Trotz Verbot, Gericht und Kerker werden wir uns auch in diesem Jahr nicht davon abhalten lassen, dem gr\u00f6\u00dften deutschen Politiker der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft die Ehre zu erweisen, die ihm geb\u00fchrt. (...) Wir, die offensive Aktionsgemeinschaft der Nationalsozialisten in Deutschland haben uns eine Art der \u00f6ffentlichen Feier vorgenommen, die IHM am ehesten gerecht wird. (...) Er marschiert im Geist in unseren Reihen mit!\" Offensichtlich war geplant, in Anlehnung an den Aufruf eines \"Geburtstagskomitees 20. April\" vom letzten Jahr an verschiedenen Orten im Raum Bonn ein Feuerwerk abzubrennen. Die Polizei konnte dieses Vorhaben durch umfassende Kontrollen verhindern.","58 Rechtsextremismus 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 6.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH hat im Herbst 1996 die Umwandlung der Partei in einen Verein beschlossen. Sie versteht sich seitdem als eine \"\u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Gemeinschaft demokratischer Patrioten\". Ein neues \"Manifest\", in dem sich die Vereinigung formal zur Wertordnung des Grundgesetzes bekennt, ist noch zur\u00fcckhaltender formuliert als das einstige Parteiprogramm. Die nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes) in Frage stellt, ist gleichwohl unverkennbar: Nationalismus \"Die DEUTSCHE LIGA wendet sich entschieden gegen ma\u00dflose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmi\u00dfbrauch und \u00dcberfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielv\u00f6lkerstaat werden, (...) Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Pr\u00e4ferenz. Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum und soziale Versorgung m\u00fcssen vorrangig den Einheimischen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. (...) Ihr Ziel ist eine sozialpatriotische Solidargemeinschaft des Volksganzen.\" Revisionismus Unver\u00e4ndert sind auch die revisionistischen und antisemitischen Tendenzen: \"Die DEUTSCHE LIGA verlangt die Wiederherstellung der Meinungs-, Informationsund Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Gesetze ... d\u00fcrfen nicht dazu mi\u00dfbraucht werden, mi\u00dfliebige Auffassungen und unerw\u00fcnschte Forschungsergebnisse zu unterdr\u00fccken. Strafrechtliche Gruppenprivilegierung hat zu unterbleiben.\" Die extremistische Zielsetzung des Vereins wird durch die personelle Zusammensetzung der F\u00fchrungsspitze best\u00e4tigt. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen lie\u00dfen, da\u00df sie ihre fr\u00fchere politische \u00dcberzeugung ge\u00e4ndert haben und nunmehr demokratische Positionen anstreben. Die fr\u00fchere Abgrenzung gegen\u00fcber Neonazis wurde erheblich gelockert.","Rechtsextremismus 59 6.1.2 Organisation Die DLVH z\u00e4hlte Ende 1996 bundesweit rund 700 (1995: 900) MitBundesvorstand glieder, davon etwa 120(1995: 150) in Bayern. An der Spitze des Vereins stehen als gleichberechtigte Vorsitzende die bekannten Rechtsextremisten Harald Neubauer (fr\u00fcher: NPD, DNZ und REP) und J\u00fcrgen Schatzinger (fr\u00fcher: NPD) sowie der ehemalige DVU-Funktion\u00e4r Ingo Stawitz. Publizistisches Sprachrohr ist die im Nation Europa Verlag GmbH in Coburg erscheinende Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\". Landesverb\u00e4nde bestehen mittlerweile in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Landesverb\u00e4nde Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Vorsitzender des in die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz gegliederten Landesverbands Bayern ist Werner Eichinger. 6.1.3 Umwandlung in einen Verein In der DLVH wuchs zunehmend die Erkenntnis, mit dem Versuch einer Einigung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft gescheitert zu sein. Der bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. M\u00e4rz erzielte Stimmenanteil von 0,2 % machte erneut deutlich, da\u00df die DLVH auf absehbare Zeit keine Chance hat, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Auf dem Bundesparteitag am 19. Oktober in Pfofeld, Landkreis Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen, l\u00f6ste sich die DLVH daher als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Organisationsbezeichnung und -struktur blieben unver\u00e4ndert. Laut Vereinssatzung werden die bisherigen Funktion\u00e4re f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit beibehalten. Die Umwandlung der DLVH in einen Verein war bereits Mitte April vom Bundesvorstand beschlossen worden. Dieser intern umstrittene Schritt soll den Mitgliedern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, sich anderen rechtsextremistischen Parteien, insbesondere den REP, anzuschlie\u00dfen, um die \"Einheit der Rechten\" voranzutreiben. Entscheidend d\u00fcrften aber auch finanzielle Gr\u00fcnde gewesen sein, da die DLVH nicht mehr \u00fcber die f\u00fcr die Parteiarbeit erforderlichen Mittel verf\u00fcgte. Nach der Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderung der Rechtsform der Organisation kam es zu Tumulten durch eine etwa 25 Personen starke oppositionelle Gruppe um den Beisitzer im Landesvorstand Hamburg","60 Rechtsextremismus und fr\u00fcheren Vorsitzenden der verbotenen neonazistischen Nationalen Liste (NL), Thomas Wulff, der sich vehement gegen die Aufgabe des Parteistatus ausgesprochen hatte. 6.1.4 B\u00fcndnisbem\u00fchungen Die bisherigen B\u00fcndnisbem\u00fchungen scheiterten regelm\u00e4\u00dfig daran, da\u00df insbesondere die Spitzenfunktion\u00e4re der DLVH im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager durchwegs auf entschiedene Ablehnung sto\u00dfen. Wie im Vorjahr war die DLVH daher bem\u00fcht, als Veranstalterin \"Runder Tische\", bei denen sie nicht von vornherein als Organisatorin erkennbar war, Mitglieder der NPD, DVU und REP f\u00fcr den Gedanken einer Zusammenarbeit zu gewinnen, um dadurch mittelbar Einflu\u00df auf diese Parteien nehmen zu k\u00f6nnen. Solche Gespr\u00e4chsrunden fanden z.B. am 2. Februar in W\u00fcrzburg und am 27. April in Augsburg mit jeweils rund 30 Teilnehmern statt. Die Attraktivit\u00e4t dieser \"Runden Tische\", die sich auch an parteipolitisch bisher inaktive Personen wandten, hat allerdings seit Mitte 1996 deutlich nachgelassen. 62 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar, die rechtsextremistiZielsetzung sches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine *\"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\". Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich u.a. aus der Mitgliedschaft f\u00fchrender Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), und der Verbreitung deren Gedankenguts bei Vortr\u00e4gen. Die Vereinigung, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 400 (1995: 500) Mitglieder, davon etwa 40 in Bayern. Vorsitzender ist seit Mai 1992 der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD Dr. Rolf Kosiek. Jahreskongre\u00df Unter dem Motto \"Deutschland im Europa freier V\u00f6lker - Maastricht keine L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft\" hielt die GFP vom 19. bis 21. April in","Rechtsextremismus 61 Neustadt b. Coburg ihren Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich bis zu 300 Personen. Als Redner trat u.a. der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. Die Mitgliederversammlung setzte sich in mehreren Entschlie\u00dfungen f\u00fcr die Grundrechte der Meinungsund Wissenschaftsfreiheit ein, die nach Auffassung der GFP durch eine politische Justiz und \"political correctness\" ausgehebelt und eingeschr\u00e4nkt seien. Die \"Hutten-Medaille 1996\" wurde an den Herausgeber der Zeitschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\" Peter Dehoust verliehen. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Der von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische, Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 280 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und NS-Apologie Recht\" in Erscheinung. Darin behauptete er, Hitlers Entschlu\u00df, im Juni 1941 die Sowjetunion anzugreifen, sei \"die Rettung Europas\" gewesen. Nach der Niederlage sei das deutsche Volk mit der \"infamen Kriegsschuldl\u00fcge der Sieger\" gedem\u00fctigt worden. Inzwischen lie\u00dfen es k\u00fcnftige Europ\u00e4er zu, da\u00df \"das Deutsche Volk, dem sie doch alle Gegenwart und Zukunft ihrer gelobten demokratischen Freiheit verdanken, gesch\u00e4ndet, verleumdet, ausgeraubt und bis zum heutigen Tage erpre\u00dft wird und nun auch dem Volkstod ausgeliefert werden soll\". 64 Deutsches Kolleg (DK) Das seit Ende 1994 bestehende Deutsche Kolleg (DK) mit Sitz in Berlin versteht sich als Schulungseinrichtung der \"nationalen IntelliSchulungsgenz\". Sein \"Chefideologe\" Dr. Reinhold Oberlercher, der seine polieinhchtung tische Laufbahn beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) begann, orientiert sich an den Kampfmustern der 68er Bewegung. Er bezeichnet sich als \"v\u00f6lkisch-germanischen Nationalmarxi-","62 Rechtsextremismus sten\" und versucht, nationalistische und sozialistische Ideologieelemente zu vereinen. Da er dem parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus keine Chance einr\u00e4umt, tritt er f\u00fcr ein Zusammenwirken von Rechtsund Linksextremisten ein, um als gemeinsames Ziel die Beseitigung des demokratischen Systems zu erreichen. Das DK kommt mit seinem Programm einer in der rechtsextremistischen Szene vorhandenen \u00dcberzeugung entgegen, es sei notwendig, die politischen Kader sorgf\u00e4ltig zu schulen. Seine Veranstaltungen werden von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, besucht und stellen damit einen Treffpunkt verschiedener bisher nebeneinander wirkender Teile des Rechtsextremismus dar. Dr. Oberlercher bietet auf diese Weise ein Forum f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die scheinbar zwingend in Richtung einer nationalen Revolution weisen. Allerdings sind viele Schulungsteilnehmer nicht f\u00e4hig, Dr. Oberlerchers intellektueller Diktion geistig zu folgen. Am 27. Januar f\u00fchrte das DK in R\u00e4umen einer studentischen Verbindung in M\u00fcnchen eine sogenannte \"Klausur\" durch. Des weiteren fanden im gesamten Bundesgebiet Schulungsveranstaltungen des DK statt, bei denen verfassungsfeindliche Thesen verbreitet wurden, so am 22. Mai in Erlangen und am 24. Mai in Aschaffenburg. 7. Revisionismus-Kampagne 7.1 Ziele und Methoden Versuch einer Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, da\u00df Rehabilitierung das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte des Nationalrehabilitiert werden m\u00fcsse. Der Revisionismus, der die Geschichtssozialismus Schreibung \u00fcber die Zeit des \"Dritten Reichs\" \u00e4ndern will, ist daher zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Str\u00f6mungen geworden. Seinen Repr\u00e4sentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation steht die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europ\u00e4ischen Juden in Gaskammern' deutscher Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs (Holocaust). Im Bestreben, das nationalsozialistische Unrechtsregime zu verteidigen, m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln","Rechtsextremismus 63 der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Geschichtsbild entsprechen. Ihre Behauptungen zielen darauf ab, das auf seri\u00f6ser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieGeschichtsren, um sich von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomverf\u00e4lschung plex\" zu befreien. Die Revisionisten hoffen, mit Hilfe ihres angeblichen Wissenschaftlichkeitsanspruchs zunehmend aus der \"braunen Ecke\" heraustreten zu k\u00f6nnen und gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t und Zustimmung zu finden. Dabei machen sie sich zunutze, da\u00df das Wissen \u00fcber den Nationalsozialismus vielfach nur noch bruchst\u00fcckhaft vorhanden ist. Vor allem Jugendliche laufen Gefahr, der in wissenschaftlichem Gewand daherkommenden Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen, Verdrehungen und absurden Thesen zu erliegen. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 7.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine Ursprung des internationale Erscheinung, wobei der Ansto\u00df zun\u00e4chst aus FrankSchlagworts reich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine \"Auschwitzl\u00fcge\" gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die unter dem Schlagwort \"Auschwitzl\u00fcge\" den \"historischen\" Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df es keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. Gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t erlangte der Revisionismus durch ein 1989 ver\u00f6ffentlichtes technisches \"Gutachten\" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Die Fehler und Widerspr\u00fcche dieses als \"Leuchter-Bericht\" bekanntgewordenen \"Gutach\"Leuchter-Bericht\" tens\" sind in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen ausf\u00fchrlich nachgewiesen worden. Dies hinderte Revisionisten beiderseits des Atlantiks indes nicht, Leuchters Machwerk als \u00fcberzeugenden Beweis ihrer Thesen anzusehen und als \"Sieg f\u00fcr Deutschland\" sowie als \"Anfang vom Ende des Auschwitz-Mythos\" zu feiern. Weiteren Auftrieb erhielt die Revisionismus-Kampagne durch das 1994 verbreitete \"Rudolf-Gutachten\", das sich u.a. auf den \"Leuchter-","64 Rechtsextremismus Bericht\" bezieht. Verfasser ist der Diplomchemiker Germar Scheerer \"Rudolfgeb. Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der Partei \"Die Republikaner\" Gutachten\" (REP). In seinem \"Gutachten \u00fcber die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den ,Gaskammern' von Auschwitz\" kam er zu dem Schlu\u00df, da\u00df die \"behaupteten Menschent\u00f6tungs-Gaskammern in Auschwitz niemals mit Zyklon B in Ber\u00fchrung gekommen sind\". Dabei verkannte er - wie Leuchter -, da\u00df die beim Freisetzen von Blaus\u00e4ure entstehenden chemischen Verbindungen unter dem Einflu\u00df der Witterung innerhalb kurzer Zeit zerfallen und dann nicht mehr nachweisbar sind. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Scheerer am 23. Juni 1995 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Im Fr\u00fchjahr 1996 setzte sich Scheerer ins Ausland ab. 7.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Wegen beh\u00f6rdlicher Gegenma\u00dfnahmen und strafrechtlicher Verfolgung meiden die international aktivsten Revisionisten Deutschland als Bet\u00e4tigungsfeld. Sie weichen zunehmend in L\u00e4nder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten revisionistischen Gedankenguts fehlen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Publikationen. David Irving Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigenen Angaben durch den \"Leuchter-Bericht\" \u00fcberzeugen lie\u00df, da\u00df der Holocaust nur eine \"Propagandal\u00fcge\" der Sieger des Zweiten Weltkriegs sei. Seine Aktivit\u00e4ten in Deutschland wurden durch die 1993 von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verf\u00fcgte Ausweisung unterbunden. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Ernst Z\u00fcnde! Einer der aktivsten Exponenten des Revisionismus ist der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel, der 1958 nach Kanada \u00fcbersiedelte. Seit 1976 tritt er als Inhaber des Verlags Samisdat Pubiishers Ltd. in Toronto in Erscheinung. Er verfa\u00dft und verschickt in erster Linie den \"Germania\"-Rundbrief, der neonazistische und antij\u00fcdische Thesen enth\u00e4lt (vgl. Nummer 9.2 dieses Abschnitts). F\u00fcr seine Agitation nutzt Z\u00fcndel bereits seit mehreren Jahren erfolgreich das weltumspannende Datenverbundnetz Internet. Darin erscheinen t\u00e4glich neue Beitr\u00e4ge mit dem Titel \"Good morning from the Z\u00fcndelsite\".","Rechtsextremismus 65 Acht dieser Beitr\u00e4ge, in denen es u.a. hie\u00df, die Massenmorde in \"Gaskammern\" seien als \"Mythos\" entlarvt, wurden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Z\u00fcndel lie\u00df sich dadurch nicht beeindrucken, sondern nutzte die Indizierung zur Werbung f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen, indem er auf seiner Internet-Seite den Wortlaut der Indizierungsverf\u00fcgung wiedergab. Im Oktober k\u00fcndigte Z\u00fcndel einen neuen Mittelwellensender \"Stimme der Freiheit\" an, der jeden Samstag aus K\u00f6nigsberg/Ru\u00dfland ein Programm in deutscher Sprache senden sollte. Nach Ausstrahlung eines Testprogramms am 12. Oktober nahm Ru\u00dfland die Sendegenehmigung zur\u00fcck. Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegr\u00fcndete InstiInstitute for tute for Historical Review (IHR) mit Sitz in Kalifornien/USA tr\u00e4gt durch Historical Review Veranstaltungen und Publikationen antisemitische und neonazisti(IHR) sche Positionen an die amerikanische und internationale \u00d6ffentlichkeit. Es unterh\u00e4lt Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Seit geraumer Zeit ist es auch im Internet vertreten. Mit seiner Zeitschrift \"Journal of Historical Review\" und vor allem mit seinen j\u00e4hrlichen Kongressen bietet es revisionistischen Amateur-Historikern aus aller Welt eine Plattform, um gegen die Ergebnisse der seri\u00f6sen zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Auf diesen Tagungen traten nahezu alle bekannten Vertreter des Revisionismus auf. Der in Brighton/Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige rechtsextremistische Verlag \"Nineteen eighty for press\", der u.a. Werke bekannter Revisionisten anbietet, verbreitete im Sommer eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Nicht schuldig in N\u00fcrnberg\". Der Autor versuchte, die Schuld der Hauptangeklagten im N\u00fcrnberger Proze\u00df zu relativieren, indem er behauptete, bei den von der Anklage als Beweisst\u00fccke vorgelegten Dokumenten habe es sich \u00fcberwiegend um F\u00e4lschungen gehandelt. Die Schrift \"Deutschland Report\" des britischen Verlags \"Media World\" ist 1996 nicht mehr erschienen. Nachfolgepublikation k\u00f6nnte das unter der gleichen An/-schrift firmierende \"Natio,National Journal\" - (tm)deg-Maga~ nal Journal\" sein, das antisemitische und revisionistische Beitr\u00e4ge enth\u00e4lt. Der Herausgeberkreis f\u00fchrt die Bezeichnung 3 -- I \"*\"TD! d e W \" l \" Ja\"oonoi \"Die Freunde im Ausland\". -^^^\"***tejw\",","66 Rechtsextremismus Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. August 1995 gegen den inhaftierten Neonazi Ewald Bela Althans ist rechtskr\u00e4ftig, nachdem der Bundesgerichtshof am 14. Juni die Revision des M\u00fcnchner Rechtsextremisten als offensichtlich unbegr\u00fcndet verworfen hat. Das Gericht hatte gegen Althans unter Einbeziehung eines Urteils des Landgerichts M\u00fcnchen vom 15. Dezember 1994 eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener verh\u00e4ngt. Althans hatte als Mitwirkender in einem Dokumentarfilm \u00fcber Neonazismus den Holocaust geleugnet. 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Konstante Die sieben Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die PubliAuflagenzahlen kationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften, die im Vorjahr um rund 17 Prozent zur\u00fcckgegangen war, blieb mit monatlich 250.000 (1995: 248.000) Exemplaren ann\u00e4hernd konstant, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher und sonstige Druckschriften sowie Tonkassetten und Videofilme mit rechtsextremistischem Inhalt. .1 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) DSZ-Verlag Wirkungsvollstes PropaganSchwerpunkt der dainstrument des Rechtsexrechtsextremistitremismus in Deutschland Streit i schen Publizistik Neue' -- m ist weiterhin der DSZ-Ver^r(tm)^ lag in M\u00fcnchen unter der Leitung von Dr. Gerhard mach\"\"*^ Frey. Im Verlag erscheinen lliS^S^^^ verspiel die \"Deutsche National-Zei-- sKoW* sverbrecher tung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 35.000 und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit w\u00f6chentlich Kann_rngn^ - rund 21.000 (1995: 22.000) Exemplaren.","Rechtsextremismus 67 Die Wochenzeitungen Dr. Freys verbreiteten als Sprachrohre der DVU deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung: \"Die hier herrschenden Interessen der USA bzw. Israels sind die eine Sache. Das deutsche Volk aber kann nicht auf Dauer die Rolle von Hilfswilligen eines neuen Imperialismus und Kolonialismus spielen.\" (DWZvom 15. M\u00e4rz) \"Die Not im eigenen Staat sollte diese volksvergessene Bonner Regierung endlich veranlassen, die Geschenke im eigenen Lande zu lassen ...\" (DNZ vom 6. September) \"Eine zunehmende Einwanderungswelle von Scheinasylanten, B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen, Kontingentfl\u00fcchtlingen, de facto-Fl\u00fcchtlingen und Illegalen hat Zust\u00e4nde herbeigef\u00fchrt, wie sie etwa in der einstigen DDR ganz und gar unvorstellbar waren.\" (DNZ vom 23. August) \"Je l\u00e4nger das Unrecht der Judenverfolgung in Deutschland zur\u00fcckliegt, desto gnadenloser wird Kollektivschuld und Kollektivverantwortung sogar von lange nach 1945 geborenen Deutschen angemahnt. Auch kommende Generationen sollen diesem Wahn gem\u00e4\u00df gewisserma\u00dfen in Sack und Asche gehen. Da\u00df die Geschichte der gesamten Menschheit eine nicht endende Kette von Verbrechen gegen V\u00f6lker oder Volksgruppen ausweist und systematische Ausrottungen bzw. V\u00f6lkermorde in gro\u00dfer Zahl die Seiten im Buch der Weltgeschichte f\u00fcllen, hindert antideutsche Dauerankl\u00e4ger nicht, stets nur eine einmalige' und unvergleichbare' deutsche Schuld in den Vordergrund zu r\u00fccken.\" (DWZ vom 9. Februar) \"Millionen Fernsehzuschauer ... haben erkannt, da\u00df es den Drahtziehern der antideutschen Hetze und den in deren Dienst stehenden Medien nicht um Objektivit\u00e4t und schon gar nicht um Gerechtigkeit geht, sondern nur einzig darum, das deutsche Volk wieder einmal belasten, und als verbrecherisch hinstellen und erpressen zu k\u00f6nnen.\" (DNZ und DWZ vom 26. Januar) 8.2 Nation Europa Verlag GmbH Die im Nation Europa Verlag in Coburg erscheinende Monatsschrift Sprachrohr der \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" f\u00fchrt seit Februar wieDLVH der die fr\u00fchere Bezeichnung \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\". Herausgeber sind der Funktion\u00e4r der Deutschen Liga","68 Rechtsextremismus f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der bisherige Mitherausgeber Adolf von Thadden ist im Juli 1996 verstorben. Mit dem Verlag eng liiert ist der 1954 gegr\u00fcndete Verein \"Nation-Europa-Freunde e.V.\". Die Schrift bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform, so z.B. dem fr\u00fcheren REP-Vorsitzenden Franz Sch\u00f6nhuber, der inzwischen regelm\u00e4\u00dfig mit einer i \\]nnf3i! eigenen Kolumne vertreten ist. Sie geh\u00f6rt zu den einflu\u00dfreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen: \"Die einseitige und daher unmoralische Vergangenheitsbew\u00e4ltigung dient dem Ziel, jedes normale Volksund Nationalbewu\u00dftsein zu zerst\u00f6ren und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbstha\u00df. Damit wird erreicht, da\u00df jeder Widerstand des deutschen Volkes gegen seine Aufl\u00f6sung in einer Vielv\u00f6lkeransammlung ausgeschaltet und gebrochen werden kann. (...) Kein gesundes Europa bei einer balkanisierten Canossa-Republik in seiner Mitte!\" In der Rubrik \"Aktuelles aus Multikultopia\" hie\u00df es: \" Verr\u00fcckte Welt: W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern die H\u00fcrden f\u00fcr legale oder illegale Zuwanderer h\u00f6her und h\u00f6her werden, gleicht die Bundesrepublik Deutschland einem Schwamm, der Einwanderungswillige f\u00f6rmlich ansaugt. \" Geplante Grenzschutzma\u00dfnahmen gegen eine illegale Zuwanderung aus Osteuropa seien wenig erfolgversprechend, \"solange im Inland ganze Berufssparten von der Immigration leben: Asylanw\u00e4lte, Lobbyisten, Sozialarbeiter, aber auch Politiker und nicht zuletzt \u00dcberzeugungst\u00e4ter, f\u00fcr die der Ruf nach liberalen Einwanderungsgesetzen nur eine Umschreibung der Parole Deutschland verrecke' ist.\" \"Auch hierzulande stehen die Flammenzeichen des multikulturellen Desasters l\u00e4ngst wie ein Menetekel an der Wand. Was soll man von einem Staat halten, der der f\u00f6rmlichen Invasion - anders kann man es nicht nennen - durch ausl\u00e4ndische Diebesund Verbrecherbanden beinahe hilflos zusieht?\"","Rechtsextremismus 69 9. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 9.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die neonazistische NSDAP-AO in den USA fordert die \"Ausschaltung NS-Staat als Ziel des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\". Endziel ist die \"Schaffung eines national- ^ ^ ^ ^ sozialistischen Staates\" in einem \"neuvereinigten Gro\u00df^^\\!!'l,^tKK deutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ord- f ^ v i l '^^itiBlt nung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten \u00c4 ^ ^ Q ^ M LaI*I\"\"V arischen Welt\". Die NSDAP-AO gibt gro\u00dfe Mengen an ^ ^ ^ ^ ^ B N S D A P / A \" l u,co n WE Agitationsmaterial heraus, darunter das zweimonatlich ^^^^Bi(tm) ' ' \"5nsu\u00e4 i erscheinende Publikationsorgan \"NS Kampfruf\". Dieses NS-Propagan---' damaterial geht von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die NSDAP-AO ist seit Mitte 1996 im Internet mit einer eigenen \"homepage\" vertreten, bisher allerdings nur mit englischen Texten. Das Angebot umfa\u00dft u.a. nationalsozialistische Kennzeichen und Textdokumente sowie Fotografien von f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten des \"Dritten Reiches\". Mit der Erweiterung des Angebots auf mehrere Sprachen soll k\u00fcnftig eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Zahl an Interessenten weltweit angesprochen werden. Der \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO Gary Rex Lauck wurde am 20. M\u00e4rz 1995 in Kopenhagen festgenommen und am 5. September 1995 an Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurStrafverfahren teilte ihn am 22. August zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df sowie Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Andere Anklagepunkte wurden wegen Verj\u00e4hrung fallengelassen. Die Urteilsverk\u00fcndung fand in der deutschen Neonazi-Szene kaum Resonanz. Bereits nach seiner Festnahme hatte sich gezeigt, da\u00df Lauck nur \u00fcber eine geringe Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland verf\u00fcgt und seine Bedeutung nicht \u00fcber die eines Vertreibers von neonazistischem Propagandamaterial hinausgeht. So waren zur Proze\u00dfer\u00f6ffnung am 9. Mai trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 40 rechtsextremistische Demonstranten erschienen, obwohl eine Sonderausgabe des \"NS Kampfrufs\" (Nummer 116 vom M\u00e4rz/April) zu Solidarit\u00e4tsaktionen aufgerufen und f\u00fcr militante Aktionen geworben hatte.","70 Rechtsextremismus 9.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags ist der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel. Er hat internationale Kontakte und verbreitet zahlreiche Publikationen, darunter den \"Germania\"-Rundbrief in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 50.000 Exemplaren. Die Schrift, die auch \u00fcber das Internet abgerufen werden kann, enth\u00e4lt haupts\u00e4chlich antisemitische und revisionistische Propaganda. Die Herausgabe der im Fr\u00fchjahr 1995 von dem deutschen Revisionisten Thies Christophersen \u00fcbernommenen neonazistischen Publikation \"Die Bauernschaft\" wurde ein Jahr sp\u00e4ter wegen finanzieller und organisatorischer Schwierigkeiten eingestellt. 10. Nutzung moderner Informationstechnologien durch Rechtsextremisten Internationale Die Vervollkommnung der Informationstechnik bietet auch RechtsexVernetzung tremisten neue M\u00f6glichkeiten der Strukturierung und internationalen Vernetzung. Dabei kommen ihren propagandistischen Aktivit\u00e4ten die weltweite Datenfreiheit und die in einzelnen Staaten jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften zustatten. Die zunehmende Nutzung der f\u00fcr einen \u00fcberregionalen Informationsaustausch geeigneten Kommunikationswege durch rechtsextremistische Gruppen zeigt, da\u00df dieses Spektrum darin offenbar eine Chance sieht, aus seinem Ghetto an das Licht der \u00d6ffentlichkeit zu gelangen. 10.1 Internet Das Internet ist ein weltweiter Netzund Rechnerverbund mit derzeit \u00fcber 54 Millionen Teilnehmern. Es gliedert sich in die Bereiche \"world wide web\" (www), Electronic Mail (E-Mail), News-Dienst (Newsgroups), Mailling Lists und File Transfer Protocol (FTP). Der Zugang ist jedermann \u00fcber sogenannte Service-Provider (gegen Geb\u00fchr t\u00e4tige kommerzielle Unternehmen) m\u00f6glich. Das Computernetz verf\u00fcgt \u00fcber keine zentrale Verwaltung und ist nicht hierarchisch konzipiert. Da das Verbreiten extremistischen Gedankenguts \u00fcber das Internet nur schwer einged\u00e4mmt werden kann, \u00fcbt dieser Verbund auf deutsche Rechtsextremisten eine besondere Anziehungskraft aus. Vor allem er\u00f6ffnet er ihnen ungehinderten Zugang auch zu Beitr\u00e4gen","Rechtsextremismus 71 mit strafbarem Inhalt, die vielfach von ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen eingespeichert werden. Mit Ausnahme der DVU sind inzwischen alle bedeutenden Parteien und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums im Internet vertreten, insbesondere REP und NPD. Das breit gef\u00e4cherte Angebot REP und NPD im weist neben Informationsmaterial meist auch automatisierte Dateninternet Verbindungen (\"links\") untereinander auf, so da\u00df der interessierte Benutzer so gut wie immer sein Ziel erreicht, auch wenn ihm die jeweilige \"Internet-Anschrift\" nicht bekannt ist. Vermehrt werden im Internet rechtsextremistische Publikationen ver\u00f6ffentlicht, so z.B. die Schulungsmappe des Deutschen Kollegs (DK) und ein Einf\u00fchrungskurs zur \"Reichsb\u00fcrgerkunde\" des rechtsextremistischen Intellektuellen Dr. Reinhard Oberlercher aus Hamburg. Zus\u00e4tzlich ist die NPD mit ihrer Jugendorganisation \u00fcber eine eigene Domain* im Internet erreichbar. Die Seiten befinden sich noch im Aufbau; von dort gibt es Verweise auf alle anderen \"homepages\" der NPD. In einer von deutschen Skinheads \u00fcber einen US-Provider eingestellten \"homepage\" i werden die Bundesrepublik Deutschland, Ausl\u00e4nder und politische Gegner angegriffen und L Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio/; nen verbreitet. Auch einige Thule-Mailboxen (vgl. Nummer 10.2 dieses Abschnitts), die wiederum \"links\" zu weiteren Mailboxen des Thule-Netzes aufweisen, richteten eigene \"homepages\" ein. Diese Einstellungen in das Internet I sind ein weiterer Schritt zur informationellen Ver netzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Gleichzeitig wird damit auch die internationale Vernetzung ausgebaut. Zu den bekanntesten Anbietern aus dem Ausland geh\u00f6ren die von Anbieter aus USA den USA aus t\u00e4tige NSDAP-AO sowie der in Kanada ans\u00e4ssige Neound Kanada nazi Ernst C. F. Z\u00fcndel, der neben umfangreichen Text-, Tonund Bilddokumenten u.a. das revisionistische Buch \"Der Holocaust auf dem Pr\u00fcfstand\" offeriert. * Bei einer Domain handelt es sich um eine Namensadresse im Internet, unter der mehrere \"homepages\", d.h. \"private Seiten\" von Teilnehmern im Internet-Bereich \"world wide web\" (www), betrieben werden k\u00f6nnen.","72 Rechtsextremismus 10.2 Mailboxen Zur F\u00f6rderung ihrer informationellen Vernetzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt Mailboxen und deren Zusammenschlu\u00df in Form des seit Fr\u00fchjahr 1993 bestehenden Thule-Netzes ein. Thule-Netz Nach eigenen Angaben hat das Thule-Netz als ein offenes Kommunikationsmedium kein Programm oder festgelegtes Ziel. Es versteht sich als \"unabh\u00e4ngiger und \u00fcberparteilicher Zusammenschlu\u00df von Mailboxen in Deutschland und Europa\". Ihm geh\u00f6ren bundesweit neun Mailboxen an, darunter in Bayern die Mailboxen Janus BBS in M\u00fcnchen und Kraftwerk BBS in Wei\u00dfenbrunn sowie die im Thule-Netz f\u00fchrende Mailbox Widerstand BBS in Erlangen, deren Betreiber umfangreiche Kontakte zur in und ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Szene unterh\u00e4lt. Dem Thule-Netz sind ferner zwei Mailboxen in Norwegen und den Niederlanden angeschlossen. Bis September bestand zudem eine Mailbox in \u00d6sterreich. Im Thule-Netz gibt es unterschiedliche Kommunikationsebenen, die den Teilnehmern verschiedene Sicherheitsstufen bieten. Ein einheitliches Verschl\u00fcsselungsverfahren soll die Sicherheit von privaten Nachrichten gew\u00e4hrleisten. Seit 8. Juli ist das Thule-Netz mit einer eigenen Domain im \"www\" vertreten, w\u00e4hrend es bislang keine direkte Anbindung an das Internet gab. Neben umfangreichen Informationen zum Thule-Netz und dessen einzelnen Mailboxen werden u.a. Ausf\u00fchrungen \u00fcber die NutVerschl\u00fcsselung zung der Verschl\u00fcsselungssoftware \"Pretty Good Privacy\" (PGP) angeboten. Automatisierte Weiterleitungen zu weiteren Datenfundstellen (\"links\") kn\u00fcpfen Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Projekten. Die \u00fcber einen au\u00dferhalb Deutschlands t\u00e4tigen Provider eingerichtete Domain wird von dem Betreiber der Mailbox Janus BBS unter dem Pseudonym \"Thorin Eichenschild\" betreut. 10.3 Nationale Info-Telefone (NIT) In Bayern weist das NIT Franken einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Das NIT Schwaben hat im Januar seinen Betrieb eingestellt. Das NIT Franken rief alle \"aktionswilligen nationalen B\u00fcrger\" zur \"Rudolf-He\u00df-Aktion 1996\" auf. Die Kampagne stand unter dem Motto \"Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen - Grundrechte verteidi-","Rechtsextremismus 73 gen\". Desgleichen wurde Propagandamaterial der JN zur \"RudolfHe\u00df-Aktionswoche\" unter dem Motto \"Versammlungsfreiheit statt Verbote\" angeboten. 10 4 Strafverfahren Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete gegen mehrere InternetProvider ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Sie werden beschuldigt, ihren Kunden den Zugang zu revisionistischen Texten im Internet zu erm\u00f6glichen, die dort u.a. von dem in Kanada lebenden deutschen Neonazi Z\u00fcndel angeboten werden. Das Amtsgericht Schwetzingen/Baden-W\u00fcrttemberg verurteilte am 8. Februar den Betreiber der im Thule-Netz eingebundenen Mailbox Elias BBS wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung und zu einer Geldbu\u00dfe von 2.700 DM. Ein Nutzer hatte in der Mailbox einen volksverhetzenden Text mit der \u00dcberschrift \"Zentralrat der Neandertaler\" eingestellt. Da dieser Text jedem Nutzer zug\u00e4nglich war, wurde der Angeklagte der Verletzung seiner Sorgfaltspflicht f\u00fcr schuldig befunden; er habe es n\u00e4mlich vers\u00e4umt, ankommende Nachrichten auf ihren Inhalt hin zu pr\u00fcfen und erforderlichenfalls zu l\u00f6schen. Durch dieses rechtskr\u00e4ftige Urteil wird, soweit bekannt, erstmals die Verantwortlichkeit eines Mailbox-Betreibers f\u00fcr den jedem User (Nutzer) zug\u00e4nglichen Inhalt der Mailbox festgestellt. Das Amtsgericht Bamberg verh\u00e4ngte am 22. Mai gegen die BetreibeVerurteilung rin des NIT Franken wegen Verunglimpfung des Staates eine Geldin Bayern strafe von 750 DM. Die Angeklagte hatte in einer Ansage vom Juni 1995 die Bundesrepublik Deutschland als eine \"primitive Gesinnungsdiktatur\" bezeichnet. 10.5 Ausblick Das Internet, speziell das \"www\", wird voraussichtlich in Zukunft noch vielseitiger von Rechtsextremisten genutzt werden, da auf technisch einfache, schnelle und preiswerte Art und Weise Informationen an ein potentielles Publikum weitergegeben werden k\u00f6nnen. Das Internet ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Staatsgrenzen. In verschiedenen L\u00e4ndern gibt es h\u00f6chst unterschiedliche Meinungen zu juristi-","74 Rechtsextremismus Keine Unterbinsehen Fragen. Durch Selbstkontrolle der Anbieter l\u00e4\u00dft sich die Verdungsm\u00f6glichkeit breitung extremistischer Inhalte nur bedingt einschr\u00e4nken. Selbst wenn deutsche Provider und Onlinedienste den unmittelbaren Zugriff ihrer Kunden auf bestimmte Seiten sperren, wird jedem Internet-Nutzer der mittelbare Zugang \u00fcber die vielen ausl\u00e4ndischen Provider m\u00f6glich bleiben. Gerade US-Provider sehen keinen Anla\u00df, auf die bei ihnen abgelegten Seiten Einflu\u00df zu nehmen. Da weder in den USA und Kanada noch in den meisten skandinavischen L\u00e4ndern Gesetze gegen Volksverhetzung existieren, flie\u00dft die rechtsextremistische Propaganda ungehindert bis nach Deutschland. Begrenzt werden k\u00f6nnte dies nur durch internationale Vereinbarungen.","Rechtsextremismus 75 11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschlie\u00dflich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 15.000 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 22.000 Nationaldemokratische Partei 650 3.500 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) monatlich, 35.000. 28.11.1964, Stuttgart Bayern-Stimme unregelm\u00e4\u00dfig, 1.500 Junge Nationaldemokraten (JN) 55 200 Einheit und Kampf 1969, Stade unregelm\u00e4\u00dfig, 2.800 Der Aktivist unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 Nationaldemokratischer HochschulFunktion\u00e4rsgruppe Vorderste Front bund (NHB) j\u00e4hrlich, 1.000 1967, N\u00fcrnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, M\u00fcnchen siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschlie\u00df(siehe DVU) lich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, M\u00fcnchen 2. Neonazistische Organisationen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 70 300 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 450 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Funktion\u00e4rsgruppe Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich, 2.000 Kameradschaft Franken 20 N\u00fcrnberg Bund Frankenland Funktion\u00e4rsgruppe Dezember 1991, W\u00fcrzburg NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelm\u00e4\u00dfig, 2.000 1972, Lincoln/USA, St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet","76 Rechtsextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 120 700 (Publizistisches Sprachrohr: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 400 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 1.000 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund f\u00fcr das 300 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, M\u00fcnchen Deutsches Kolleg (DK) Funkti on\u00e4rsgruppe 1994, Berlin 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), w\u00f6chentlich, 35.000 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), w\u00f6chentlich, 21.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Ma\u00df 1949, P\u00e4hl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach b. Coburg monatlich, 7.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe M\u00fcnchen monatlich, 800","Linksextremismus 77 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anh\u00e4nideologisches gern des \"wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus\" in seiner Spektrum klassischen Form \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und andere. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch eine ihren ideologischen Vorstellungen entsprechende Ordnung zu ersetzen. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. So erstreben Linksextremisten, auch wenn sie es h\u00e4ufig nicht offen Ziele der Linksaussprechen, extremisten - die \"sozialistische\" Revolution, - Klassenkampf und Klassenherrschaft, - die Diktatur des Proletariats. Diese Ziele versto\u00dfen vor allem gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Reihe von linksextremistischen Gruppierungen bekennt offen, da\u00df ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Anwendung Teilweise ver\u00fcben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer von Gewalt Ziele mit Gewaltt\u00e4tern zusammen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.","78 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr schaff unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es Linksextremisten teilweise gegegen\u00fcber lungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung Linksextremisten jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien f\u00fcr eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schw\u00e4cht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen\u00fcber linksextremistischen Entwicklungen. Mailboxen und F\u00fcr ihre Agitation verwenden Linksextremisten seit mehreren Jahren internet - in letzter Zeit verst\u00e4rkt - die modernen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten wie Mailboxen, das Mailbox-System \"Spinnennetz\" und das internationale Informationssystem Internet. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Parteien und Gruppierungen ist konstant geblieben, die Gesamtzahl Leichte Mitgliederder Mitglieder hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Die zunahme Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl halten. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesl\u00e4ndern ein Sammelbecken f\u00fcr Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Zur\u00fcckgegangen ist die Zahl der Anh\u00e4nger autonomer Gruppen, die aber dennoch eine der bedeutendsten und gewaltt\u00e4tigsten Str\u00f6mungen des Linksextremismus darstellen. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner f\u00fcr Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Beh\u00e4ltern. Vor allem gewaltbereite Autonome versuchten Einflu\u00df in der Antikernkraftbewegung zu gewinnen. Der Kampf gegen die vermeintlichen","Linksextremismus 79 Zahl und Mit1994 1995 1996 gliederst\u00e4rke linksextremistiAnzahl der Organisationen 42 42 42 scher Organisationen Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 2.180 2.150 2.150 Nebenorganisationen 80 110 110 beeinflu\u00dfte Organisationen 830 830 920 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 550 550 520 Linksextremisten insgesamt 3.640 3.640 3.700 Mitglieder 70.000 62.000 60.000 50.000 Deu tsch and 40.000 35.; ^ ^ ^ j ~ 30.000 20.000 13.200 10.000 Bayern 3.700 0 1987 88 89 90 91 92 93 94 95 96 * Die Kurve f\u00fcr die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfa\u00dft. Die Zahlen f\u00fcr 1996: PDS Deutschland insgesamt 107.000, davon KPF 5.000","80 Linksextremismus Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat und f\u00fcr ihre Gewaltaktionen. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften werden jeweils nur bei einer Organisation erfa\u00dft. 2. Marxisten - Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1 \u00dcberblick Versuch der Durch massive Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und FordeB\u00fcndelung extrerung nach \"Fundamentalopposition\" versuchten marxistisch-leninimistischer Kr\u00e4fte stisch ausgerichtete Organisationen und andere revolution\u00e4re Marxisten, ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen n\u00e4herzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des \"demokratischen Sozialismus\" beschreiten will, versucht, Linksextremisten s\u00e4mtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem \u00f6kologischen Bereich zu integrieren. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, bekennen sich die Marxisten-Leninisten Revolution und und die anderen revolution\u00e4ren Marxisten zum Marxismus-LeninisDiktatur des mus, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an Proletariats ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der \"sozialistischen\" Revolution und der Diktatur des Proletariats fest. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgel\u00f6st. Sie beschlo\u00df auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Wei\u00dfensee, sich in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)\" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endg\u00fcltig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ge\u00e4ndert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 best\u00e4tigte die Namens\u00e4nderung.","\u00fcnksextremismus 81 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute g\u00fcltige Parteiprogramm erkl\u00e4rt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschlu\u00df unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmGegen ten, da\u00df die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberKapitalismus wunden werden m\u00fcsse. Im Programm hei\u00dft es weiter: \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. Die PDS h\u00e4lt den au\u00dferparlamentarischen Au\u00dferparlamenKampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend.\" tarischer Kampf Die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erkl\u00e4rt die PDS: \"Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umw\u00e4lzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen \u00dcberlebens.\" Das Bekenntnis der Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die \"Herrschenden\" und \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der revoluBekenntnis zu tion\u00e4ren und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels lution\u00e4ren und \"demokratischen\" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die PDS bekennt sich zur Herkunft aus der marxistisch-leninistischen Staatspartei SED. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende","82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift \"DISPUT\" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: \"Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind \u00fcber Jahrzehnte durch die SED gepr\u00e4gt worden. Und ich sage ihnen, da\u00df wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen.\" Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen m\u00fcssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen \u00c4u\u00dferungen ber\u00fccksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realit\u00e4t der DDR bewies jedoch, da\u00df diese Begriffe dort anders, n\u00e4mlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache f\u00fcr die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewu\u00dfte Umwidmung im Lehrgeb\u00e4ude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe f\u00fcr den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einsch\u00e4tzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen \u00c4u\u00dferungen der PDS f\u00e4llt die Kritik an den fr\u00fcheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zur\u00fcckhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umw\u00e4lzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: \"Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende g\u00fcnstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert.\" Die Kritik am \"realen Sozialismus\" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm f\u00fchrt dazu aus: \"Die antifaschistisch-demokratischen Ver\u00e4nderungen im Osten Deutschlands und sp\u00e4ter das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschw\u00e4cht und dis-","Linksextremismus 83 kreditiert war. Zum Sozialismusversuch in der DDR geh\u00f6ren wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden. Es gab jedoch auch Fehler, Irrwege, Vers\u00e4umnisse und selbst Verbrechen. \" Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des \"SozialismusverRechtfertigung suchs\" in der DDR und den \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen Staaten breiten des DDR-Regimes Raum. Folgende Passagen sprechen f\u00fcr sich: \"Millionen Menschen setzten sich nach 1945 f\u00fcr den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und f\u00fcr ein friedliebendes Deutschland in \u00dcberwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung.\" \"Der Sozialismus in Osteuropa und in der DDR war nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sein Zusammenbruch war eine notwendige Folge seiner zunehmenden Unf\u00e4higkeit, das Eigentum an den Produktionsmitteln in einer f\u00fcr die Produzenten sp\u00fcrbaren Weise zu vergesellschaften.\" Weiter hei\u00dft es: \"Unsere heutige Kritik am sozialistischen Versuch l\u00e4uft weder auf Abwertung der vergangenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch auf Ablehnung oder auf Nichtachtung des pers\u00f6nlichen Einsatzes von Frauen, M\u00e4nnern und Jugendlichen hinaus. F\u00fcr die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch f\u00fcr die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso notwendig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer \u00fcber den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.\" Ein Vergleich mit der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der SED \"Grunds\u00e4tze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" vom 21./22. April 1946 (Protokoll des Vereinigungsparteitags, Berlin 1946, Seite 172 ff.) weist verbl\u00fcffende Parallelen in der Diktion auf. Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Par- \" w Thesen\" teivorstand der PDS am 28. November 1994 \"10 Thesen zum weiteren Weg der PDS\", die eine noch anhaltende Ideologiedebatte entfacht haben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei \u00fcberwiesen. Anstelle dieser Thesen verabschiedete der Parteitag, der die ablehnende Haltung","84 Linksextremismus gegen\u00fcber der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland best\u00e4tigte, das von Prof. Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi und Dr. Hans Modrow verfa\u00dfte F\u00fcnf-Punkte-Papier \"Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel\". vnf-Punkte-Papier Das F\u00fcnf-Punkte-Papier steht in Kontinuit\u00e4t zum Parteiprogramm und h\u00e4lt am Anspruch grundlegender Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Der \"sozialistische Charakter der PDS\" wird hervorgehoben: \"Er resultiert aus unserer \u00dcberzeugung, da\u00df die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die gro\u00dfen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen.\" lehnung der Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS gereiheitlichen gen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn lemokratischen festgestellt wird Urundordnung \"(...), da\u00df die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht.\" Weiter hei\u00dft es im beschlossenen F\u00fcnf-Punkte-Papier: \"Einig sind wir uns dahingehend, da\u00df die PDS unabh\u00e4ngig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer T\u00e4tigkeit in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverst\u00e4ndnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht ber\u00fchrt wird.\" esthalten am \"Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch 'ommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten.\" Die Begriffe \"Demokratie\" und \"Kommunismus\" schlie\u00dfen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars \"demokratisch-kommunistisch\" ein Beispiel daf\u00fcr, da\u00df die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. lagdeburger Die 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar in arteitag Magdeburg verlief ohne gro\u00dfe innerparteiliche Auseinandersetzungen. Der Parteif\u00fchrung gelang es weitgehend, Richtungsk\u00e4mpfe zu vermeiden. Kontroverse Diskussionen blieben ohne praktische Auswirkungen auf den Kurs der Partei. An der Tagung nahmen 397 Delegierte teil. Der Landesverband Bayern der PDS war mit vier Delegierten und sechs Gastdelegierten vertreten. Das freundschaftliche","Linksextremismus 85 Verh\u00e4ltnis zu ausl\u00e4ndischen kommunisti sehen Parteien unterstrichen etwa 40 erschienene Gastdelegationen. Unter den G\u00e4sten aus dem Inland befanden sich Delegationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Parteivorsitzende , Prof. Dr. Lothar Bisky unterstrich dort die PDS-Position, da\u00df die Probleme dieser Republik \"systemund strukturbedingt\" seien und da\u00df \"umfassende Reformen\", welche die PDS f\u00fcr unausweichlich halte, immer auch \"radikale Umbr\u00fcche\" seien. L Die PDS w\u00fcnsche eine \"andere Republik Der vom Parteivorstand der PDS vorgelegte Leitantrag \"Ver\u00e4nderung Leitantr\u00e4ge von unten. Sozial und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch. Politische Aufgaben der PDS 1996 bis 1998.\" wurde ebenso beschlossen wie der vom Parteivorstand und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit vorgelegte Leitantrag \"Kommunen st\u00e4rken - Gesellschaft von unten ver\u00e4ndern\". Ein zum letztgenannten Leitantrag angenommener \u00c4nderungsantrag der AG Junge Genossinnen best\u00e4tigte den Eindruck, da\u00df die PDS bereit ist, bei der Durchsetzung ihrer Ziele \"bewu\u00dfte Regelverletzungen\" in Kauf zu nehmen. Im Parteitagsbeschlu\u00df - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift \"DISPUT\" Nummer 2/1996 - hei\u00dft es: \"Das (gemeint ist die Kommunalpolitik der PDS) sefcf auch voraus, die Bewu\u00dfte Regelbestehenden juristischen und finanziellen Spielr\u00e4ume auszuloten und zuverletzungen zur nutzen und vermeintliche Sachzw\u00e4nge aufzuheben. Dazu geh\u00f6rt gegebe-Durchsetzung der nenfalls die Zivilcourage zur bewu\u00dften Regelverletzung oder zum R\u00fcck-Ziele tritt von \u00c4mtern, in denen sich PDS-Politik nicht vertreten l\u00e4\u00dft. Das Handeln in vorhandenen Spielr\u00e4umen mu\u00df damit einhergehen, ihre Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen.\" Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, da\u00df die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt","86 Linksextremismus das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kr\u00e4ften aufzuweichen und von innen heraus zu zerst\u00f6ren. Nach dem Parteitag erkl\u00e4rte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Gehreke in der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 29. Januar: Kampfansagen \"Ich finde, in fast allen Punkten sind die Positionen der PDS tats\u00e4chlich an die jetzige Kampfansagen an die jetzige Verfa\u00dftheit\" der Republik. (...) \"Eine Summe Verfa\u00dftheit der dieser tiefgehenden Reformen kann den Gehalt einer Gesellschaft so verRepublik \u00e4ndern, da\u00df eine neue Qualit\u00e4t entsteht.\" Angela Marquardt, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS bis zur 1. Tagung des 5. Parteitags im Januar 1997 und f\u00fchrende Vertreterin der AG Junge Genossinnen - ein politisches Ziehkind von Dr. Modrow und Dr. Gysi -, betonte der PDS-nahen Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 30. Januar zufolge: \"Die PDS ist f\u00fcr mich die einzige Partei, die in der Lage ist, sich dem Abbau von Errungenschaften der sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre in seiner ganzen Breite zu stellen. Weil sie eben eine sozialistische Partei ist. Eine Kraft also, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, an jeder erdenklichen Stelle zuerst die Systemfrage zu stellen. (...) F\u00fcr mich aber f\u00e4ngt die Mitte der Gesellschaft auf der Stra\u00dfe an, nicht in den Fraktionsb\u00fcros und schon gar nicht in einer Staatskanzlei. Ich w\u00fcnsche mir deshalb eine Partei, die nicht nach parlamentarischen Mehrheiten f\u00fcr die Machtbeteiligung, sondern nach gesellschaftlichen Mehrheiten f\u00fcr Ver\u00e4nderungen sucht.\" Dr. Gregor Gysi \u00e4u\u00dferte sich in der PDS-Mitgliederzeitschrift \"DISPUT\" Nummer 2/1996 wie folgt: \"F\u00fcr mich ist parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Arbeit kein Gegensatz. Im Gegenteil, wer die au\u00dferparlamentarische Arbeit vernachl\u00e4ssigt, wird keine wirksame parlamentarische leisten k\u00f6nnen. Wer aber leichtfertig auf parlamentarische Arbeit verzichtet, wird wiederum in seiner au\u00dferparlamentarischen Arbeit v\u00f6llig unn\u00f6tig an Wirksamkeit verlieren. Wer au\u00dferparlamentarische Arbeit ablehnt, lehnt 99% unserer Bev\u00f6lkerung ab, die n\u00e4mlich nicht in Parlamenten organisiert ist.\" In dem von Mitgliedern der AG Junge Genossinnen um Angela Marquardt verfa\u00dften Grundsatzpapier - ver\u00f6ffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. M\u00e4rz und Nummer 14 vom 4. April -, das auf dem Bundeskongre\u00df der AG Junge Genossinnen am 16. und","Linksextremismus 87 17. M\u00e4rz in Bielefeld vorgelegt wurde und Grundlage der weiteren Diskussion der AG sein soll, werden \"radikale Ver\u00e4nderungen\" des F\u00fcr radikale \"Herrschaftsund Machtsystems\" gefordert: Ver\u00e4nderungen \"Aufgabe der PDS mu\u00df es sein, mit ihrer praktischen Politik zur Herausbildung einer linken Gegenmacht/linken Hegemonie beizutragen. (...) Schon um ihres \u00dcberlebens willen mu\u00df die PDS gesellschaftliche Opposition bleiben. Dies hei\u00dft, sich im Widerspruch zur existierenden Gesellschaft zu sehen, grundlegende Kritik am Herrschaftsund Machtsystem mit praktischen Alternativen zu verbinden, Mi\u00dfst\u00e4nde \u00f6ffentlich zu machen und sich in der Aus\u00fcbung von Politik vom oppositionellen Programm und der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft leiten zu lassen. (...) Ein etatistischer (staatsfixierter, die Rolle des Staates bei Gesellschaftsver\u00e4nderungen \u00fcberbetonender) Ansatz steht in der Tradition des gescheiterten Sozialismusversuchs und verkennt die M\u00f6glichkeiten der politischen Einflu\u00dfnahme aus der parlamentarischen Oppositionsrolle heraus, konterkariert unseren Ansatz, ein origin\u00e4rer Partner der linken au\u00dferparlamentarischen Opposition zu sein.\" In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags am 17. April hat Aufruf zu die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schr\u00f6gewaltsamen ter ihre Unterschrift unter einen Aufruf zu gewaltsamen ProtestforProtestformen men am Kernkraftwerk Gundremmingen verteidigt. Die Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 18. April berichtete dazu: \"Frau Bulling-Schr\u00f6ter verteidigte ihre Unterschrift. Mahnwachen h\u00e4tten bis jetzt nicht zum Erfolg gef\u00fchrt. Deshalb sollen mit handwerklichen Mitteln absolut gewaltfrei Schienen demontiert werden, um auf die aktuellen Gefahren hinzuweisen, die vom AKW ausgehen'. Das sei ein symbolischer Akt. Niemand werde auch nur eine Schraube lockern, wenn dadurch Menschen in Gefahr gebracht w\u00fcrden. Ziviler Ungehorsam habe in der Bundesrepublik Tradition. Es stelle sich die Frage, ob nicht das Grundrecht auf Leben ein h\u00f6heres Motiv sei als etwa das Hausrecht eines Atomkraftwerkes.\" Diese \u00c4u\u00dferungen zeigen Parallelen zu Aussagen f\u00fchrender Vertreter der AG Junge Genossinnen, die sich zu \"unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams\" und zu \"Norm\u00fcbertretungen\" bekennen. Unter dem Titel \"Ausrangiert\" war in einer Anzeige in der Tageszeitung \"taz\" vom 12. April f\u00fcr den 28. April dazu aufgerufen worden, \"gemeinsam die Schienen vor dem AKW ... gewaltfrei und festlich zu demontieren\". Der Aufruf wurde initiiert von einer \"Mahnwache","88 Linksextremismus Gundremmingen\". Die \"Mahnwache\" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem \u00e4hnlichen \"Aufruf zur Schienendemontage\" f\u00fcr den 12. November 1995 als eine \"gewaltfreie Aktionsgruppe\", die seit f\u00fcnf Jahren \"Widerstandsaktionen\" durchf\u00fchre, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf K\u00f6hne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleisk\u00f6rper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunit\u00e4t der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schr\u00f6ter und Rolf K\u00f6hne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu erm\u00f6glichen. Bekr\u00e4ftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Er\u00f6ffnung der \"Volksuni\" in einer \"SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer \"System\u00fcberwindung\" \u00fcberwindung\" bekr\u00e4ftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in G\u00f6ttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erkl\u00e4rte, die PDS brauche \"den Gedanken von System\u00fcberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ans\u00e4tze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in G\u00f6ttingen.\" Ihr Stil \"zeichnete sich durch Basisn\u00e4he und Problembewu\u00dftsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, da\u00df Neofaschisten im Raum G\u00f6ttingen jede Basis verloren.\" A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier \"Grunds\u00e4tze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99\" ~deg~ dienst - ver\u00f6ffentlicht in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - hei\u00dft es zu Strategie und Taktik der Partei in den n\u00e4chsten Jahren: \"Die Bundesrepublik ben\u00f6tigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die f\u00e4hig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kr\u00e4ften und sozialen Bewegungen zur \u00dcberwindung der konservativen Hegemonie, f\u00fcr eine demokrati-","Linksextremismus 89 sehe und sozial gerechte Republik einzubringen. (...) Die Ostdeutschen m\u00fcssen ihr Problembewu\u00dftsein aus den Erfahrungen mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen offensiv in die Ver\u00e4nderung der BRD einbringen. (...) Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abh\u00e4ngt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein H\u00f6chstma\u00df an gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann.\" In einem Interview mit der Illustrierten \"Stern\" (Nummer 32 vom Verh\u00e4ltnis zu 1. August) warf Dr. Andre Brie, Mitglied des Parteivorstands, WahlPoststalinisten kampfleiter und Vorsitzender der PDS-Grundsatzkommission, der PDS vor, noch kein \"positives Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz\" gefunden zu haben. Dr. Brie mahnte dringend eine Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zu allen poststalinistischen Kr\u00e4ften, insbesondere der Kommunistischen Plattform (KPF) - vgl. auch Nummer 2.2.3.1 dieses Abschnitts -, an. Die Partei habe nur dann eine Perspektive, wenn sie die Auseinandersetzung mit den Poststalinisten jetzt f\u00fchre. Parteiausschl\u00fcsse halte er f\u00fcr unrealistisch. Die PDS m\u00fcsse - so der strategische Kopf der Partei, der zu DDR-Zeiten f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst gearbeitet hatte - f\u00fcr \"Poststalinisten unertr\u00e4glich gemacht werden\". Die von Dr. Brie in dem Interview vertretene Position l\u00f6ste eine heftiAnhaltende ge Diskussion \u00fcber die Haltung der Partei zur freiheitlichen demokraparteiinterne Austischen Grundordnung aus. Auf vorsichtige Distanz zu Dr. Brie ging einandersetzung der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky. In einem Interview mit der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 374. August sprach er davon, da\u00df er die Formulierung von Dr. Brie \"eher als einen Ansto\u00df zur Diskussion, vielleicht auch als Provokation\" verstehe. F\u00fcr den Parteivorsitzenden stelle die KPF keine Gefahr f\u00fcr die PDS dar; die KPF bewege \"sich nach wie vor auf dem Boden von Programm und Statut der PDS\". Er sehe eher \"die Gefahr, da\u00df mit der KPF eine Gruppe pauschal ausgegrenzt werden soll\". Nach Berichten der Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" vom 13. August wies der Parteivorstand der PDS auf seiner Sitzung am Tage zuvor die \u00c4u\u00dferungen von Dr. Brie, \"die das Verh\u00e4ltnis der PDS zum Grundgesetz der Bundesrepublik und zur parlamentarischen Demokratie sowie die Etikettierung von Mitgliedern der PDS betreffen\" (gemeint ist die von Dr. Brie auf Teile der Partei","90 Linksextremismus gem\u00fcnzte Bezeichnung \"Poststalinisten\") in einer kurzen Erkl\u00e4rung scharf zur\u00fcck. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Gehreke kritisierte - den Berichten zufolge - insbesondere die Stigmatisierung von Teilen der Basis als \"Poststalinisten\" mit der Aussage: \"Post-, also Nachstalinisten, sind wir fast alle. Schlie\u00dflich k\u00e4men fast alle Vorstandsmitglieder aus ,stalinistisch gepr\u00e4gten Parteien'.\" Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte, die Vorstandserkl\u00e4rung solle der besorgten Basis deutlich machen, da\u00df \"kein neuer Kurs\" im Umgang mit bestimmten Mitgliedern der Partei eingeschlagen worden sei. Mit der elfseitigen Erkl\u00e4rung \"Zur gegenw\u00e4rtigen Diskussion in unserer Partei\" - auszugsweise ver\u00f6ffentlicht in den Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" vom 22. August - griff der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, in die innerparteiliche Kontroverse um das Verh\u00e4ltnis der PDS zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Frage m\u00f6glicher Regierungsbeteiligungen ein. Er f\u00fchrte dazu aus: Erneuerung der \"Unsere berechtigte, antikapitalistische Haltung, das hei\u00dft unsere grundGesellschaft legende Kritik an der Gesellschaft der BRD, ist nur in dem Ma\u00dfe glaubw\u00fcrdig und \u00fcberzeugend, wie sie einhergeht mit der Kritik an der realen Deformation und damit am administrativen, zentralistischen, undemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter des sozialistischen Versuchs in Osteuropa, ... (...) Die differenzierte Auseinandersetzung mit restaurativen Tendenzen in unserer Partei halte ich also f\u00fcr erforderlich, aus Gr\u00fcnden der Selbstachtung, der Glaubw\u00fcrdigkeit und f\u00fcr die Zukunft unserer Partei. Da wir die Hegemonie der Konservativen in Geist und Tat nicht allein brechen, die eingeleitete reaktion\u00e4re Entwicklung nicht allein stoppen und positive gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nicht allein erreichen k\u00f6nnen, werden wir zur au\u00dferparlamentarischen und parlamentarischen Zusammenarbeit bereit sein m\u00fcssen, mit Gewerkschaften, Vereinen, B\u00fcrgerinitiativen, Kirchen, anderen Parteien. Diese Zusammenarbeit kann in verschiedenen Formen verlaufen, je nach Bedingungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen parlamentarisch auch in der Form der Tolerierung von Minderheitsregierungen und gegebenenfalls sogar in Form von Koalitionen.\" Erkl\u00e4rung F\u00fchrende KPF-Funktion\u00e4re, darunter Ellen Brombacher, Dr. Heinz Ehrender Mahron, Sahra Wagenknecht und Prof. Dr. Michael Benjamin, griffen <PF-Funktion\u00e4re mit einer in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 17. September auszugsweise ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung in die innerparteiliche Kontroverse um den politischen Standort der PDS ein. Sie verwiesen","\u00fcnksextremismus 91 auf den Beschlu\u00df des letzten PDS-Parteitags zur Kommunalpolitik, in dem es hei\u00dfe, das Handeln in vorhandenen Spielr\u00e4umen m\u00fcsse damit einhergehen, deren Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen. Sie - die KPF - wehre sich dagegen, den gesamten sozialistischen Versuch f\u00fcr \"stalinistisch\" zu erkl\u00e4ren. Die PDS k\u00f6nne nur existieren, wenn \"ihre historisch gewachsene Besonderheit des Miteinanders von Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten\" erhalten werde. Die Kontroverse steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer wichtigen Statutendiskussion in der Partei. Nach dem geltenden Statut haben die Mitglieder der PDS das Recht, auf der Basis sozialer Interessen, bestimmter politischer Themenund T\u00e4tigkeitsfelder oder Weltanschauungen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei zu bilden. Solche Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen Delegierte zum PDS-Parteitag entsenden. \u00dcber den Delegiertenschl\u00fcssel entscheidet der Parteivorstand auf entsprechenden Antrag im Einvernehmen mit dem Parteirat der PDS. Ein am 4. Mai gemeinsam gefa\u00dfter Beschlu\u00df von Parteivorstand und \u00c4nderung des Parteirat sah f\u00fcr den Parteitag im Jahr 1997 eine Neuregelung des DelegiertenDelegierungsrechts vor, wodurch sich die KPF massiv in den ihr bisher schl\u00fcsseis zugestandenen Rechten angegriffen f\u00fchlt. Sie f\u00fcrchtet eine rigorose Beschneidung ihrer derzeitigen Position, einen Verlust an Einflu\u00df in der PDS und eine \"Ausgrenzung der Kommunisten\". Der Parteivorstand der PDS beriet am 23. September Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Parteistatuts. Gegen die geplanten Statuten\u00e4nderungen, die auf dem 5. Parteitag im Januar 1997 nicht die erforderliche Mehrheit fanden, habe sich - der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 24. September zufolge - der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow ausgesprochen; sie stellten eine j Gefahr f\u00fcr den Pluralismus in der Partei dar. Dr. Modrow habe auch den Beschlu\u00df des Parteivorstands kritisiert, wonach Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf PDS-Listen kandidieren d\u00fcrften. Damit werde das Verh\u00e4ltnis zur DKP in Frage gestellt. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Bundesvorstands und der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag unter dem Titel \"Ostdeutschland - Herausforderung und Chance\" - ver\u00f6ffentlicht im PDS-Pressedienst vom 4. Oktober - fordert die PDS, die nach ihrer F\u00fcr einen \"RichAnsicht vielf\u00e4ltige Benachteiligung Ostdeutscher zu \u00fcberwinden und tungswechsel\" f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen \"Richtungswechsel\" der Politik zu k\u00e4mpfen. in der Politik","92 Linksextremismus Die Gesellschaft der BRD - am Ende der Bonner und am Beginn der Berliner Republik - sei vielfach gespalten und befinde sich in einer tiefen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Krise. Die PDS streite f\u00fcr eine Bundesrepublik Deutschland, die \"Schritt f\u00fcr Schritt demokratisch-sozialistische Z\u00fcge\" annehme. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Bisky hatte die Bezeichnungen \"Bonner Republik\" und \"Berliner Republik\" bereits auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS im Januar 1995 benutzt und gesagt, die \"Bonner Republik\" sei am Ende, die PDS befinde sich auf dem Weg in die \"Berliner Republik\", und die k\u00f6nne durchaus ein v\u00f6llig anderes Gesicht erhalten, als es sich die Herrschenden w\u00fcnschten. StrategieAm 273. November fand in Berlin eine Strategiekonferenz der PDS konferenz statt. In Vorbereitung des 5. Parteitags im Januar 1997 sollte - dem PDS-Pressedienst Nummer 40 vom 4. Oktober zufolge - die Konferenz die \"aktuelle Debatte in der PDS st\u00e4rker zusammenf\u00fchren und ihre weitere Richtung\" konkretisieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen nach einem Bericht der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 4. November das Verh\u00e4ltnis der PDS zur \"politischen Macht\", die Bedingungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung und die \u00dcberwindung der \"konservativen Hegemonie\". In der Berichterstattung wurde einleitend darauf verwiesen, da\u00df wichtige Entscheidungen zu den auf der Strategiekonferenz diskutierten Fragen bereits mit dem Beschlu\u00df des Parteivorstands \"Grunds\u00e4tze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99\" vom Juni vorl\u00e4gen. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Bisky habe auf der Konferenz gefordert, die PDS m\u00fcsse dazu beitragen, da\u00df alternative Kr\u00e4fte gegen die konservative Hegemonie geb\u00fcndelt und Voraussetzungen f\u00fcr eine Reformpolitik geschaffen w\u00fcrden. Er habe die Partei aufgefordert, sich nicht in programmatische Schneckenh\u00e4user zur\u00fcckzuziehen. Dr. Gysi habe ausgef\u00fchrt, die Regierungskoalition k\u00f6nne vorzeitig abgel\u00f6st werden; an der PDS werde dies nicht scheitern. Er w\u00fcrde es vorziehen, da\u00df die Partei bei entsprechenden Verh\u00e4ltnissen eine rot-gr\u00fcne Regierung toleriere; notfalls m\u00fcsse auch \u00fcbers Mitregieren nachgedacht werden. Die Diskussion um Formen der Regieruhgsbeteiligung unter bestimmten Bedingungen bedeutet keineswegs, da\u00df die PDS ihr Ziel der System\u00fcberwindung aufgegeben hat. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Bisky hatte am 29. Oktober im Vorfeld der Konferenz in einem Interview der \"Berliner Zeitung\" betont, Sozialismus sei Weg, Wertorientierung und Ziel der PDS, und entsprechend \"radikale Ver\u00e4nderungen\" propagiert.","Linksextremismus 93 Dr. Gregor Gysi beklagte mangelnde Solidarit\u00e4t in seiner Partei und Dr. Gysis Kritik forderte Disziplin und Geschlossenheit. In einem Beitrag der Tagesan der PDS zeitung \"Neues Deutschland\" vom 26. November f\u00fchrte er u.a. aus: \"Demokratie wird in unserer Partei immer h\u00e4ufiger mit Zuf\u00e4lligkeit, Unberechenbarkeit, Unzuverl\u00e4ssigkeit und einem hohen Grad an Disziplinlosigkeit verwechselt. (...) Auf bestimmten Ebenen unserer Partei gibt es eine zunehmende Zahl von Wichtigtuern und Selbstdarstellern, die \u00fcber Kritik an mir und anderen erhoffen, sich eine eigene Medienchance zu erobern. (...) In der Bundesrepublik reifen politische Ver\u00e4nderungen in beachtlichen Gr\u00f6\u00dfenordnungen heran, und die PDS hat eine reelle Chance, an Einflu\u00df zu gewinnen. Schon wenige Jahre nach dem Scheitern der DDR wird sozialistische Politik - und dann noch in Deutschland - zunehmend akzeptiert. (...) Einige von uns glauben, der Hauptzweck der PDS sei die Verteidigung ihrer Biographien und die Fortschreibung ideologischer Formeln. (...) Im \u00fcbrigen ist es zumindest eine Illusion zu hoffen, man k\u00f6nnte so werden wie die DKP, aber den Einflu\u00df der PDS bewahren oder gar verst\u00e4rken. Wer so wird wie die DKP, endet auch bei ihrem Einflu\u00df. (...) Die Herrschenden, davon bin ich \u00fcberzeugt, werden noch erleben, da\u00df ihre Ausgrenzungspolitik, ihr Desinteresse am Osten, ihre Diskreditierung der Ostdeutschen, ihr Verlangen nach Opportunismus und alleiniger Anerkennung ihres Wertespektrums f\u00fcr Vergangenes, Gegenw\u00e4rtiges und Zuk\u00fcnftiges durch die Ostdeutschen zur Reduzierung ihrer Akzeptanz gerade im Osten f\u00fchren wird. Sie werden erleben, da\u00df ihre Konzentration auf Kapitalverwertungsinteressen, ihre soziale K\u00e4lte, ihre Bef\u00f6rderung von immer mehr Reichtum und immer mehr Armut, ihre Negierung der \u00f6kologischen Frage neue Emanzipationsbewegungen hervorbringen wird. Daran k\u00f6nnte die PDS, wenn sie sozial, kulturell und strukturell eine Partei der gesamten Bundesrepublik Deutschland wird, wirksam beteiligt sein.\" Dr. Gysis Kritik an der eigenen Partei deutet darauf hin, da\u00df es im Vorfeld des Parteitags im Januar 1997 mehr innere Widerst\u00e4nde - vor allem von Seiten orthodoxer Kr\u00e4fte - gegen den Kurs der Parteif\u00fchrung gibt als erwartet. Sie kommen vor allem aus der KPF. Diese Richtungsk\u00e4mpfe waren Anla\u00df auch f\u00fcr andere Vorstandsmitglieder, \u00e4hnliche \u00dcberlegungen wie Dr. Gysi anzustellen. Derartige Ank\u00fcndigungen der \"Gem\u00e4\u00dfigten\" verfolgen das Ziel, die \"Fundamentalisten\" zu disziplinieren. Die immerw\u00e4hrenden Debatten in der PDS, ob die Partei auch \"antikapitalistisch genug\" sei, \"Westausdehnung\", \"Regierungsbeteili-","94 Linksextremismus Vorzeichen gung ja - nein\", haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df mehrere Vorstandsmitgliedes Schweriner der auf dem n\u00e4chsten Parteitag in Schwerin im Januar 1997 nicht Parteitags mehr kandidierten. Auch in der Bundestagsgruppe der PDS regte sich Unmut \u00fcber die Partei; allen voran der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der nach Berichten der Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" vom 5. Dezember am Tage zuvor vor Bonner Journalisten erkl\u00e4rt habe, die PDS m\u00fcsse sich entscheiden, ob sie \"politikf\u00e4hig\" oder \"ideologietr\u00e4chtig\" sein wolle. Wenn sich die PDS nicht daf\u00fcr entscheide, Bundespartei f\u00fcr den Osten und Westen gleicherma\u00dfen zu sein, sondern sich auf den Status einer Regionalpartei beschr\u00e4nke, dann wolle er nicht mehr an vorderster Front mitmachen. 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, deren Gebiete mit den L\u00e4ndern identisch sind, mit Kreisverb\u00e4nden und Basisorganisationen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa 107.000 (1995: 114.940) Mitglieder, davon rund 2.500 in den alten Bundesl\u00e4ndern. Die Mitgliederentwicklung Bundesweit ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Ursache f\u00fcr den R\u00fcckgang der Mitgliederzahl r\u00fcckl\u00e4ufige ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod \u00e4lterer Mitglieder. AngeMitgliederzahl sichts der Altersstruktur kann dies nicht verwundern: Nur 6.000 von 107.000 Mitgliedern sind j\u00fcnger als 35 Jahre. Das Durchschnittsalter der PDS-Mitglieder liegt bei etwa 60 Jahren. Dem Parteivorstand geh\u00f6ren 18 Personen an. Vorsitzender der PDS ist Prof. Dr. Lothar Bisky, stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Wolfgang Gehreke und bis Januar 1997 Angela Marquardt. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie, und bis Januar 1997 der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Kommunisten im Dr. Gregor Gysi. Sieben Personen des im Januar 1995 gew\u00e4hlten ParParteivorstand teivorstands waren bereits Mitglieder der SED. Drei Vorstandsmitglieder kamen aus westdeutschen linksextremistischen Gruppierungen. Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS war bis Januar 1997 im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS.","\u00fcnksextremismus 95 An bundesweiten Zusammenschl\u00fcssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS - Libert\u00e4res Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Nach wie vor ist das Thema \"Westausdehnung der PDS\" in der ParWestausdehnung tei strittig. Der 1993 in Bonn gegr\u00fcndeten \"Arbeitsgemeinschaft der PDS PDS/Linke Liste Westliche Bundesl\u00e4nder\" (AG West) ist es nicht gelungen, eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverb\u00e4nden zu erzielen. Das f\u00fcr den Aufbau der PDS-West zust\u00e4ndige, bis Januar 1997 amtierende Mitglied des PDS-Parteivorstands, Claudia Gohde, schrieb in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 13. M\u00e4rz zum verfehlten Einzug in den N\u00fcrnberger Stadtrat - nur dort hatte die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern am 10. M\u00e4rz erfolgreich abschlie\u00dfen k\u00f6nnen -: \"Offensichtlich sind weder mit Wahlkampf noch mit Konzepten die Faktoren auszutricksen, die strukturell einer gesellschaftlich relevanten Verankerung der PDS im Wege stehen. Es gibt keine linkssozialistische Tradition, an die die PDS im Westen naturw\u00fcchsig ankn\u00fcpfen k\u00f6nnte. Sie ist im Westen ein k\u00fcnstliches Produkt. Weder l\u00e4\u00dft sich die Partei von Ost nach West exportieren, noch hat die PDS die auf sie \u00fcbertragene tief verankerte Ablehnung von DDR und SED nennenswert aufweichen k\u00f6nnen.\" Nach einem Bericht der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 14. M\u00e4rz debattierte die Bundestagsgruppe der PDS am 12. M\u00e4rz \u00fcber den Westaufbau der Partei. Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Dr. Gregor Gysi, habe erkl\u00e4rt, die meisten Politiker der PDS w\u00fcrden sich hinter den 20 % der Partei im Osten verschanzen und in den Westen wie ins Ausland reisen. Mit den Themen, mit denen die Partei im Osten ankomme, erreiche sie im Westen wenig, und umgekehrt. Anl\u00e4\u00dflich einer Sitzung des PDS-Bundesvorstands am 1. April kam ein Entt\u00e4uschende Diskussionspapier \"Die PDS in den westlichen Bundesl\u00e4ndern\" - verBilanz","96 Linksextremismus fa\u00dft von Wolfgang Gehreke, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, und Claudia Gohde - zur Sprache, in dem f\u00fcr die PDS in Westdeutschland eine entt\u00e4uschende Bilanz skizziert wurde. So habe die Partei im Westen etwa 2.500 Mitglieder und sei in ca. 140 St\u00e4dten und Gemeinden vertreten. Forderungen Die in den Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" nach Verzicht vom 8. Mai erhobene Forderung der s\u00e4chsischen PDS-Funktion\u00e4re auf den Aufbau Christine Ostrowski und Ronald Weckesser, die PDS solle auf den der PDS-West \"Westaufbau\" verzichten, deutliche Distanz zu militanten Gruppen wahren und den Umbau zu einer ostdeutschen, sozialistischen Volkspartei vorantreiben, f\u00fchrte zu lebhaften Reaktionen in der PDS. 17 Bundestagsund Landtagsabgeordnete sowie Landesvorstandsmitglieder der PDS, darunter die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Angela Marquardt, gaben eine Erkl\u00e4rung \"F\u00fcr eine gesamtdeutsche sozialistische Partei\" ab. Nach der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 13. Mai haben sie darin ausgef\u00fchrt, der \"Westaufbau\" der Partei sei ein strategisches Projekt, das untrennbar mit dem programmatischen Ansatz einer anderen gesellschaftlichen Verfa\u00dftheit verbunden sei. Die Antwort auf die herrschenden Verh\u00e4ltnisse m\u00fcsse eine andere Republik sein. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky hat - so die \"junge Welt\" vom 14. Mai - die Erkl\u00e4rung dieser PDS-Funktion\u00e4re begr\u00fc\u00dft. Zum \"Brief aus Sachsen\" f\u00fchrte der Parteivorsitzende in der Tageszeitung \"taz\" vom 3 1 . Mai aus: \"Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Mitglieder versteht die PDS als eine sozialistische und internationale Partei. Zugleich ist die Mitgliedschaft der PDS von einer kulturellen Identit\u00e4t des Ostens umarmt. Diesen Widerspruch darf die PDS nicht dadurch l\u00f6sen, da\u00df sie sich einseitig zur ostdeutschen Volkspartei erkl\u00e4rt. (...) ... ich bef\u00fcrchte eine gro\u00dfe geistige Verengung, wenn sich die PDS allein auf diese Region zur\u00fcckziehen w\u00fcrde.\" Nutzung des Zumindest seit Anfang des Jahres nutzt die PDS die Kommunikainternets tionsm\u00f6glichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen \"homepages\" vertreten. Wegen des Verweises (\"link\") auf die Untergrundzeitschrift \"radikal\" auf der \"homepage\" der Repr\u00e4sentantin der AG Junge Genossinnen Angela Marquardt wurde im Oktober deren Titelseite","Linksextremismus 97 vom Online-Dienst \"CompuServe\" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre \"homepage\" \u00fcber einen britischen Rechner im Internet an. Diese \"links\" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF G\u00f6ttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen \"homepage\" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. \u00dcber \"links\" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausl\u00e4ndischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und S\u00fcdafrikas. Auf der \"homepage\" der KPF G\u00f6ttingen befinden sich ferner \"links\" zur Autonomen Antifa (M) G\u00f6ttingen und zu einer Antifaschistischen Liste G\u00f6ttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu f\u00fchren. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (ver\u00f6ffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das h\u00f6chste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverb\u00e4nden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. F\u00fcr eine Reihe von \u00f6rtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bem\u00fchungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg Hochschul8h\" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anf\u00e4ngen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e \" e n sf/jj ./\"\"\"\"\" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in N\u00fcrnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in M\u00fcnchen die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS M\u00fcnchen gegr\u00fcndet; damit bestehen in Bayern zwei \u00f6rtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.","98 Linksextremismus Der PDS Landesverband Bayern entwickelte bislang keine eigene politische Identit\u00e4t. Sein Sitz befindet sich in M\u00fcnchen. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlb\u00fcros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel R\u00e4ume angemietet. Sammelbecken Mit etwa 230 beitragspflichtigen Mitgliedern und rund 220 Sympavon Linksextrethisanten - laut PDS-Statut k\u00f6nnen den Sympathisanten Mitgliedermistenrechte \u00fcbertragen werden - ist die PDS-Anh\u00e4ngerschaft in Bayern im wesentlichen konstant geblieben. Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind etwa 50 bereits fr\u00fcher als Linksextremisten in Erscheinung getreten bzw. als solche noch aktiv t\u00e4tig. Rund 30 geh\u00f6rten bzw. geh\u00f6ren der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Neuwahlen Nach den bei der Landesmitgliederversammlung am 28. September in N\u00fcrnberg durchgef\u00fchrten Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Parteirat, zur Schiedsund zur Finanzrevisionskommission geh\u00f6ren dem Landesvorstand derzeit sieben Personen an, von denen vier in anderen linksextremistischen Gruppierungen t\u00e4tig waren bzw. aktiv sind. Unter den Vorstandsmitgliedern befindet sich nun auch wieder die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schr\u00f6ter (fr\u00fcher DKP). Neue Landessprecherin ist Sima Sorayya. Die Landesmitgliederversammlung beschlo\u00df eine neue Satzung, die gegen\u00fcber der erst am \u00c4BJ\" 11. Juni 1995 rechtsg\u00fcltig gewordenen Vorg\u00e4ngerin nur geringe \u00c4nderungen aufweist. So wurde u.a. die Zahl der zu w\u00e4hlenden Mitglieder f\u00fcr den Landesvorstand von \"in der Regel\" 14 auf mindestens sechs und h\u00f6chstens zw\u00f6lf minimiert; zugleich wurde die Amtsdauer des Landesvorstands auf ein Jahr festgelegt. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"TITEL - Informationsforum der PDS Bayern\" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 'ntegrale BestandPlattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich f\u00fcr die teile der PDS B\u00fcndnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des","Linksextremismus 99 Statuts in der Partei und k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS mu\u00df sich deshalb die T\u00e4tigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern t\u00e4tig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale au\u00dferhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschl\u00fcsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libert\u00e4re Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, da\u00df die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren l\u00e4\u00dft. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegr\u00fcndete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind rund 5.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegr\u00fcndeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gr\u00fcndung betonte sie: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\" Nach einer programmatischen Erkl\u00e4rung vom Februar 1994, verfa\u00dft von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage f\u00fcr die","100 Linksextremismus Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Der politische \u00dcbergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolution\u00e4re Versuch, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, kann vielf\u00e4ltige Formen annehmen. Er mu\u00df sich nicht unbedingt gewaltsam vollziehen. (...) Der \u00dcbergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser \u00dcbergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Proze\u00df des erbitterten Klassenkampfes sein, ...\" Die Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 11. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte auszugsweise Beitr\u00e4ge eines Streitgespr\u00e4chs von Ende Februar zum Thema \"Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?\". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Prof. Dr. Michael Benjamin und Ellen Brombacher - sie ist auch Sprecherin der KPF -, sowie der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz. Zur Strategie der PDS und zur Rolle der KPF in der Partei f\u00fchrte Prof. Dr. Benjamin aus: \"Notwendig scheint zu sein, da\u00df wir den antikapitalistischen Charakter unserer Partei, der ja in Programm und Statut niedergelegt ist, konsequent durchhalten und deutlich zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, alles zu tun, was den Menschen n\u00fctzen kann. Das bedeutet aber auch, da\u00df wir die juristischen und finanziellen Grenzen dieses Systems ausloten, Kampf gegen den da\u00df wir bis an die Grenzen gehen, sie deutlich machen und versuchen, sie demokratischen zu durchbrechen, zu verschieben. Dazu ist parlamentarischer und au\u00dferRechtsstaat parlamentarischer Kampf notwendig.\" \" Wir sind Mitglieder der PDS. Wir haben kein Programm, das nicht das Programm der PDS w\u00e4re. Allerdings meinen wir, da\u00df wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kr\u00e4ften in dieser Partei geh\u00f6ren. Darauf sind wir einigerma\u00dfen stolz. (...) F\u00fcr die PDS behaupte ich, ein sehr gro\u00dfer Teil der Mitglieder f\u00fchlt sich in der einen oder anderen Weise dem Kommunismus verbunden. Damit sind sie keineswegs alle Anh\u00e4nger der Plattform. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen \\ufrechterhaltung gesch\u00e4tzt. Da\u00df es in der PDS eine Kommunistische Plattform gibt, wissen :ommunistischer die Leute. Trotzdem haben sie in Berlin 30 Prozent und mehr PDS raditionen gew\u00e4hlt.\"","Linksextremismus 101 KPF-Mitglieder geh\u00f6ren zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteif\u00fchrung bekennt sich zur KPF. Auf der 2. Tag'ung des 4. Parteitags im Januar erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky, die Diskussionsangebote der KPF geh\u00f6rten zum Meinungsbildungsproze\u00df der Partei. Die Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 25. M\u00e4rz berichtete im Zusammenhang mit dem von Dr. Heinz Marohn, einem der Sprecher der Plattform, anl\u00e4\u00dflich der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF in Berlin am 23. M\u00e4rz gehaltenen Grundsatzreferat: \"Befriedigt stellte Marohn fest, da\u00df die PDS sich - wie zahlreiche Reaktionen aufZwerenz gezeigt h\u00e4tten - nicht antikommunistisch ausrichten lasKeine antise, sondern im Gegenteil empfindlicher gegen Phrasen geworden sei. kommunistische Attacken aus CDU-Kreisen gegen die KPF betrachtete Marohn als Angrif-Ausrichtung fe auf die Gesamtpartei, da ,die PDS nur als Ganzes ein Problem f\u00fcr die Herrschenden' darstelle. (...) \u00dcberlegungen zu Regierungsverantwortung auf Landesund sp\u00e4ter vielleicht auf Bundesebene hielt Marohn f\u00fcr deplaziert. ,Die historische Aufgabe der PDS kann nicht darin bestehen, in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft Ministersessel zu ergattern.' Die Plattform bleibe auch deshalb in der PDS, weil ohne sie ,die pluralistische Diskussion um M\u00f6glichkeiten und Grenzen von Reformen wahrscheinlich beendet w\u00e4re.'\" Ellen Brombacher habe - dem Bericht zufolge - bei der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF bekr\u00e4ftigt, die Kommunisten in der PDS wollten dazu beitragen, \"da\u00df aus der Partei kein SPD-Ersatz\" werde. Auch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF am 8. Dezember in Berlin wurde - den Berichten in den Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" vom 9. Dezember zufolge - das Vorrang der Hauptaugenmerk der KPF weiterhin auf die au\u00dferparlamentarische au\u00dferparlamenBewegung gelegt. Sahra Wagenknecht f\u00fchrte nach dem Bericht in tarischen der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" dazu aus: Bewegung \"Der Parteivorstand setze auf Koalition statt Opposition. DKP-Mitglieder sollten nicht mehr auf PDS-Listen f\u00fcr Parlamente kandidieren. Wenn sich das fortsetze, werde die einzige wirkliche Oppositionspartei verschwinden - zugunsten einer Partei, die sich im Mitkungeln verschlei\u00dft. Regierungsbeteiligung unter den jetzigen Verh\u00e4ltnissen sei verantwortungslos.\" Andere Redner h\u00e4tten - so dieselbe Tageszeitung - der Parteif\u00fchrung vorgeworfen, sie weiche immer weiter von der Parteiprogrammatik","102 Linksextremismus ab. \"Immer offener werde der Kapitalismus akzeptiert; diese revisionistische Politik der Parteispitze m\u00fcsse entlarvt werden. (...) Die PDS d\u00fcrfe sich weder in die b\u00fcrgerliche Politik einpassen noch antikommunistischen Normen unterwerfen.\" Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus verfolgt die KPF verfassungsfeindliche Ziele. Wesenskern des Marxismus-Leninismus ist der Klassenkampf, der \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats in der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus aufgehen soll. Diese Bestrebungen der KPF/PDS versto\u00dfen gegen das Demokratieprinzip und damit gegen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. St\u00e4ndiger Rat \u00dcber die KPF ist die PDS nach wie vor im \"St\u00e4ndigen Rat marxistischer marxistischer Parteien\" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegr\u00fcndeten Gremium Parteien geh\u00f6ren neben der PDS auch die Anfang 1990 in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des St\u00e4ndigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschlu\u00df, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder geh\u00f6re auch der PDS an; die H\u00e4lfte stamme aus den westlichen L\u00e4ndern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongre\u00df der AG Junge Genossinnen 3rundsatzpapier am 16. und 17. M\u00e4rz in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - ver\u00f6ffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 14 vom 4. April - hei\u00dft es: \"Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend au\u00dferparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen k\u00f6nnen in Parteien nicht unbeschr\u00e4nkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot f\u00fchren k\u00f6nnten. (...) Auf die au\u00dferparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da","Linksextremismus 103 wir viele ihrer Ans\u00e4tze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarische Zw\u00e4ngen stecken.\" Das Mitglied der PDS im Kreisverband Potsdam, Jura Schr\u00f6der, und das Mitglied des Landtags in Brandenburg, Harald Petzold, beide Mitverfasser des au\u00dferparlamentarisch orientierten Thesenpapiers \"Sozialistische Opposition heute\" der AG Junge Genossinnen, welches auf dem Landesparteitag der PDS Brandenburg im Dezember 1995 eine Mehrheit gefunden hatte, forderten in einer im Fr\u00fchjahr \u00fcber Mailboxen verbreiteten Erkl\u00e4rung mehr Mut zu zivilem Ungehorsam Bekenntnis zu und zu Norm\u00fcbertretungen. Dabei betonten sie, in dem Thesenpazivilem Ungehorpier gehe es nicht um ein Entweder-Oder von parlamentarischen und sam und zu Normau\u00dferparlamentarischen Formen politischen Handelns. Es sei zu er\u00f6r\u00fcbertretungen tern, welche neuen Widerstandsformen eine starke PDS finden k\u00f6nne, wenn alle parlamentarischen Mittel wegen der systembedingten Sachzw\u00e4nge versagten. Es sei zu fragen, ob man schon blind geworden sei f\u00fcr unkonventionelle Methoden zivilen Ungehorsams, ob man Angst habe vor Norm\u00fcbertretungen, wie sie manchmal von au\u00dferparlamentarischen Gruppen praktiziert w\u00fcrden, oder ob man gar nicht mehr au\u00dferhalb der Muster und Normen einer profitorientierten Gesellschaft denken wolle. Die AG Junge Genossinnen strebe an, die Menschen zu neuem Widerstand gegen das kapitalistische System zu ermutigen. In einem Beitrag \"H\u00e4user besetzen schafft Raum & Freir\u00e4ume\" eines im Fr\u00fchjahr verbreiteten Faltblatts der AG Junge Genossinnen Berlin werden Hausbesetzungen als \"bewu\u00dfte Konfrontation mit dem Bef\u00fcrwortung von Staat\" begr\u00fc\u00dft. Hausbesetzungen Unter dem Motto \"Zur\u00fcck in die Zukunft!\" fand am 19. und 20. Oktober in Berlin eine Bundeskonferenz der AG Junge Genossinnen statt. Nach den Berichten in den Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" vom 2 1 . Oktober nahmen daran etwa 150 Delegierte teil. Am Vorabend der Konferenz - so die Berichte - habe eine Podiumsdiskussion mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Christina Schenk, der PDS-Landesvorsitzenden in Berlin, Petra Pau, und dem PDS-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Roland Claus, zur Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS stattgefunden. Dabei habe Christina Schenk betont, in einer Regierung gebe es nur sehr begrenzte M\u00f6gVer\u00e4nderung lichkeiten, Herrschaftskritik zu leben. Die entscheidende Frage sei, gesellschaftlicher wie man gesellschaftliche Mehrheiten ver\u00e4ndern k\u00f6nne; auch d\u00fcrfe Mehrheiten","104 Linksextremismus der Systembruch als Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Eine Teilnahme der AG Junge Genossinnen an den \"XIV. Weltfestspielen der Jugend und der Studenten\" in Santiago de Cuba vom 27. Juli bis 5. August 1997 sei nach heftigen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden; man sei gegen solche Massen-Jubelspektakel. Die AG plane jedoch, zu einem anderen Zeitpunkt eine Delegation nach Kuba zu schicken, die kritische und praktische Solidarit\u00e4t \u00fcben solle. Die AG Junge Genossinnen pl\u00e4diert f\u00fcr au\u00dferparlamentarische Initiativen zur \u00dcberwindung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Das Bekenntnis zu \"unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams\" und zu \"Norm\u00fcbertretungen\" ist die Propagierung der Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterh\u00e4lt Verbinoolitisches Mittel d\u00fcngen zu gewaltbereiten Autonomen au\u00dferhalb der Partei und sympathisiert mit ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppen. Au\u00dferdem pl\u00e4diert die AG f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden bisher von der AG unterst\u00fctzt. Die im September 1971 geborene Angela Marquardt, Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, hob im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgef\u00fchrten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden Zusammenarbeit der PDS gew\u00e4hlt wurde - hervor, da\u00df die AG mit Autonomen zusamnit Autonomen menarbeite. Sie selbst w\u00fcrde als stellvertretende Parteivorsitzende versuchen, \"au\u00dferparlamentarische Gruppen wie die Antifa\" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat fa\u00dfte sie wie folgt zusammen: \"... Ich lebe jetzt und heute In dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht.\" 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete \"Marxistische Forum\" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der f\u00fcnf Sprecher des MF - moderierten Gr\u00fcndungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums er\u00f6rtert. Es will die soziale, \u00f6konomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundie-","Linksextremismus 105 rung der Politik der PDS beitragen. Dazu geh\u00f6re neben der marxistiWeiterentwickschen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch lung der marxistidie Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemschen Theorie \u00fcberwindenden Reformen. Au\u00dferdem solle auf die notwendige Verst\u00e4rkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In einem in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 2. November 1995 ver\u00f6ffentlichten Diskussionspapier bekennt sich das MF zum Sozialismus der ehemaligen DDR. Dort hei\u00dft es: \"Wer Sozialismus will, kann an dem gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern mu\u00df ihn kritisch annehmen. (...) Unter den Tr\u00fcmmern des DDR-Staates sind bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden.\" Das MF der PDS bezieht in einer auszugsweise in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 14. Oktober ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung \"Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden\" Position zur aktuellen Debatte um den ideologisch-politischen Standort der PDS. In dem Papier, dessen Titel bewu\u00dft an den Forums-Gr\u00fcndungsaufruf \"In gro\u00dfer Sorge\" vom 18. Mai 1995 ankn\u00fcpft, hei\u00dft es, da\u00df es im wesentlichen drei Forderungen gebe, die seit Jahren an die PDS gerichtet w\u00fcrden: Absage an die DDR, Absage an das Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung und Bereitschaft, bestimmte Mitglieder auszugrenzen. Die \"Totalkritik an der DDR\" untergrabe den Einflu\u00df einer demokratisch-sozialistischen Partei in Deutschland und f\u00fchre zur Schw\u00e4chung der PDS. Die \"Deformation des sozialistischen Ideals in der SED\" habe Verharmlosung die innere Bindung der Ostdeutschen an dieses Ideal nicht zu zerdes kommunistir st\u00f6ren vermocht. Die Ostdeutschen f\u00fchlten sich vielmehr durch die sehen Zwangsunabl\u00e4ssige Verteufelung der DDR und ihrer Biographien gedem\u00fctigt. systems der eheDie PDS m\u00fcsse am Ziel des Sozialismus als Gesellschaftsordnung, maligen DDR nicht nur als unverbindlichem Wertekanon, festhalten. Prof. Heinz Kaliabis, f\u00fchrender Soziologe der ehemaligen DDR und Mitglied des MF der PDS, hat in einem Beitrag in der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 1. November die Notwendigkeit \"revolution\u00e4rer Notwendigkeit Umgestaltung der politischen und \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse\" einer revolution\u00e4bekr\u00e4ftigt. Nichts sei wichtiger als Klarheit \u00fcber die Ziele der sozialiren Umgestaltung stischen Bewegung und deren orientierende Rolle im t\u00e4glichen Kampf f\u00fcr die Interessen der vom Kapital Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten. Der Kampf um Reformen innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems sei notwendig. Er f\u00fchre auch zu der Erkenntnis, da\u00df der \"L\u00f6sung der sozialen Frage\" im Rahmen der kapitalistischen","106 Linksextremismus Gesellschaft Grenzen gesetzt seien. Dieser Kampf werde schlie\u00dflich an die notwendige revolution\u00e4re Umgestaltung der politischen und \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse im Interesse der arbeitenden Mehrheit der Gesellschaft durch diese selbst heranf\u00fchren. Es w\u00e4re eine Illusion anzunehmen, eine sozialistische Alternative, d.h. die grundlegende Ver\u00e4nderung und Abl\u00f6sung der politischen und wirtschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse, st\u00fcnde unmittelbar auf der Tagesordnung der Geschichte. Eine noch gef\u00e4hrlichere Illusion sei es aber, von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems die \"L\u00f6sung der sozialen Frage\" zu erwarten. Wer dem Klassenkampf und der revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der politischen und \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse abschw\u00f6re, gebe den sozialistischen Charakter der PDS auf. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Die PDS/Linke Internationale Liste (PDS/LIL) N\u00fcrnberg - nur dort hatte Kommunalwahlen die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern in Bayern am 10. M\u00e4rz erfolgreich abschlie\u00dfen k\u00f6nnen - verfehlte mit 1,3 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen den angestrebten Einzug in den Stadtrat. Die PDS kandidierte bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Kommunalwahlen 15. September mit eigenen Listen bzw. unterst\u00fctzte linke und alterin Niedersachsen native Listen, auf denen auch PDS-Mitglieder oder PDS-Sympathisanten kandidierten. Sie erhielt landesweit 24.905 Stimmen (= 0,2%). Pressemeldungen zufolge errang die PDS \u00fcber eigene Listen bzw. Beteiligung an linken Listenverbindungen insgesamt acht Mandate: ..einige jeweils ein Mandat in Hannover, in der Stadt und im Landkreis \\ G\u00f6ttingen sowie jeweils zwei Mandate in Amt Neuhaus, Landkreis \\ L\u00fcneburg, und in Oldenburg. In Hannover wurde au\u00dferdem ein \\ am PDS-Kandidat in den Stadtbezirksrat Linden-Limmer gew\u00e4hlt. 10. Marx Dr. Andre Brie, Mitglied des Bundesvorstands der PDS, erkl\u00e4rte \\ zum Abschneiden der Partei bei den nieders\u00e4chsischen KommuLinke f ? T j T l \\ Illt\"\"\"'1\"^ l \" - ^nalwahlen in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 1 zu \\ 17. September, dies sei \"mehr als ein Achtungserfolg\". Der Vor- \\ w\u00e4hlen. __J sitzende des PDS-Landesverbands Niedersachsen, Hans-Henning Adler, der in Oldenburg ein Mandat erreichte, vertrat in einem Interview u.a. die Ansicht, die PDS fasse im Westen langsam Fu\u00df. In dem Ma\u00df, wie die Assoziation zur SED in den Hintergrund trete, werde die PDS mehr als eigene, als neue Partei wahrgenommen und nicht so sehr als SED-Nachfolgerin.","Linksextrennismus 107 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterh\u00e4lt im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarit\u00e4t vielf\u00e4ltige Verbindungen und Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies \"Internationalismus\" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis kn\u00fcpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des \"Proletarischen InternatioProletarischer nalismus\" - der Lehre von der \"welthistorischen Mission der ArbeiterInternationalismus klasse\" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich f\u00fcr die internationalen Beziehungen der PDS - bekr\u00e4ftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 24. Juli 1995 den \"internationalistischen Charakter\" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks unterh\u00e4lt die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Sie entsendet Delegationen zu Parteitagen sowie sonstigen wichtigen Parteiveranstaltungen und pflegt regelm\u00e4\u00dfige Gespr\u00e4chskontakte. In Europa sind die \"Franz\u00f6sische Kommunistische Partei\", die \"KornBeziehungen munistische Partei \u00d6sterreichs\", die \"Kommunistische Partei B\u00f6hmens zu Parteien in und M\u00e4hrens\", die kommunistisch dominierte \"Vereinigte Linke\" in Europa Spanien, die italienische \"Kommunistische Neugr\u00fcndung\" und die \"Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration\" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte 1995 geh\u00f6rt die PDS auch dem auf Initiative der spanischen \"Vereinigten Linken\" gegr\u00fcndeten Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken an, einer - so die Partei - \"Struktur links neben der Sozialdemokratie\", in der \u00fcberwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Der PDS-Pressedienst stellte in seiner Ausgabe vom 27. Juli die einj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit der AG Mittelund Osteuropa beim Parteivorstand der PDS dar. In dieser Arbeitsgruppe unter Leitung des PDS-Ehrenvorsitzenden Dr. Hans Modrow h\u00e4tten ehemalige Mitarbeiter des au\u00dfenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten fr\u00fcherer wissenschaftlicher Einrichtungen f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft eine engagierte ehrenamtliche Arbeit geleistet.","108 Linksextremismus Nach eigener Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien nach S\u00fcdafrika, Indien, Vietnam, Griechenland und Spanien sowie in die Tschechische Republik und die Ukraine. Funktion\u00e4re der Partei nahmen dar\u00fcber hinaus an Kongressen, Konferenzen und Symposien ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien in Florenz, Belgrad, Paris, Moskau, Prag, London und Chiapas/Mexiko sowie an Pressefesten von Zentralorganen ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien in Barcelona, Lissabon, Madrid und Paris teil. Auch zahlreiche bilaterale Gespr\u00e4chskontakte festigten die freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien. Dazu z\u00e4hlten Treffen und Gespr\u00e4che in Prag, Wien, Madrid, Moskau, Peking, Hanoi, New York und Havanna. Die PDS hat dem unterlegenen russischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, dem Vorsitzenden der \"Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration\" Gennadi Sjuganow, in einem Brief - unterzeichnet vom Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, vom Vorsitzenden der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi und vom Ehrenvorsitzenden der PDS Dr. Hans Modrow - einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 4. Juli zufolge \"Respekt\" f\u00fcr die Wahlergebnisse bezeugt. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Im Rahmen der Unterst\u00fctzung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktion\u00e4re und PDS-Mitglieder seit l\u00e4ngerem Kontakte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bem\u00fcht sich seit Anfang 1994, das Thema \"Kurdistan\" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 \u00fcbt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schr\u00f6ter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen PKK-Straft\u00e4ter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden. Am 17. M\u00e4rz sprach sie in W\u00fcrzburg auf einer PDS-Veranstaltung mit dem Thema \"Kriminalisierung der Kurdinnen in der BRD\", in der die Reaktion der Polizei auf die Gewalttaten der PKK diffamiert wurde. VersammPDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche lungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten Hilfestellung zur Verf\u00fcgung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK f\u00fcr die PKK auf. Ein PDS-Aktivist trat als Mit-Anmelder einer Veranstaltung in Ingolstadt auf, die am 21. M\u00e4rz stattfinden sollte. Die Stadt Ingolstadt","Linksextremismus 109 verbot die Veranstaltung, weil eindeutige Erkenntnisse vorlagen, da\u00df die PKK der wahre Veranstalter gewesen w\u00e4re. In einer im Fr\u00fchjahr \u00fcber Mailboxen verbreiteten Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferte sich das Mitglied der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke zur Situation der Kurden in Deutschland. Sie behauptete, nicht die PKK sei das Problem, sondern die \"Willk\u00fcr des Staates\". Weiter f\u00fchrte sie aus, seit dem Verbot der PKK durch den Bundesinnenminister im November 1993 habe eine Kriminalisierungswelle ungekannten Ausma\u00dfes f\u00fcr hier lebende Kurden eingesetzt. Massiv werde in die Presseund Meinungsfreiheit eingegriffen. Demonstrationen w\u00fcrden vom Staatsschutz verboten und Treffen durch Polizeikr\u00e4fte gest\u00fcrmt. Razzien in kurdischen Vereinen und Privatwohnungen geh\u00f6rten inzwischen zum Alltag. L\u00e4ngst seien auch Deutsche, z.B. PDS-Mitglieder, von der Kriminalisierung betroffen. Der PDS-Pressedienst Nummer 16 vom 19. April ver\u00f6ffentlichte ein Gru\u00dfwort der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke vom 12. April an die Mitglieder des \"Kurdischen Exilparlaments\" zu dessen einj\u00e4hrigem Bestehen. Darin kritisiert die Abgeordnete die Kurdenpolitik Kritik am Verbot der Bundesregierung und fordert die Aufhebung des Verbots der PKK kurdischer und ihrer Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans Vereine (ERNK). U.a. hei\u00dft es: \"Die letzten Wochen und Monate waren in der Bundesrepublik gepr\u00e4gt von einer beispiellosen Hetze und Kriminalisierungswelle gegen hier lebende Kurdinnen und Kurden. Ausgangspunkt f\u00fcr eine der gr\u00f6\u00dften Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik und f\u00fcr den gewaltsamen Verlauf der diesj\u00e4hrigen kurdischen Newroz-Feiern war das sogenannte PKK-Verbot, das die Grundrechte der Meinungs-, Presseund Versammlungsfreiheit f\u00fcr Kurdinnen und Kurden faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt hat. (...) Mit ihrer Drohung, statt dessen Kurdinnen und Kurden vermehrt wegen ,Landfriedensbruchs' in die T\u00fcrkei abzuschieben, instrumentalisiert die Bundesregierung die Folter in der T\u00fcrkei f\u00fcr ihre eigene innenpolitische Abschreckungsstrategie. Sie will damit erreichen, da\u00df die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungs\u00e4u\u00dferungsund Versammlungsfreiheit f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. (...) Die PDS-Abgeordnetengruppe hat einen Antrag f\u00fcr eine Vermittlungsinitiative der Bundesregierung in Kurdistan/T\u00fcrkei in den Bundestag eingebracht.\" Nach einem Bericht der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 27. November wurde am Tage zuvor in Bonn der Presse eine Plakat-","110 Linksextremismus aktion zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots f\u00fcr die PKK und die ERNK vorgestellt. Zu den Unterst\u00fctzern dieser Aktion z\u00e4hlte auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Funktion\u00e4r der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erkl\u00e4rt, die Kurden w\u00fcrden einen legitimen Befreiungskampf f\u00fchren. Dieser k\u00f6nne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden. F\u00fchrende PDS-Funktion\u00e4re betonen die Solidarit\u00e4t der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die terroristische PKK. Die PDS lehnt zwar \u00f6ffentlich die terroristischen Aktivit\u00e4ten der PKK ab, unterst\u00fctzt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Bet\u00e4tigungsverbote, Abschiebestopp f\u00fcr Kurden, EinF\u00fcr Anerkennung stellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die T\u00fcrkei, der PKK als VerDruck der Bundesrepublik auf die T\u00fcrkei zur L\u00f6sung des \"Kurdenprohandlungspartner blems\", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. 2.2.5.2 Inl\u00e4ndische Zusammenarbeit Im Inland h\u00e4lt die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielf\u00e4ltigen Verbindungen der PDS mit linksextremistischen Organisationen au\u00dferhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensit\u00e4t dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Verh\u00e4ltnis zur Das Verh\u00e4ltnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt. DKP Intensive Kontakte unterh\u00e4lt die PDS zur DKP vor allem auf regionaler und \u00f6rtlicher Ebene. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr erkl\u00e4rte in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 2. Februar: \"Wir waren immer daf\u00fcr, sie (die PDS) als st\u00e4rkste linke Kraft zu unterst\u00fctzen. \" Eine kontinuierliche Zusammenarbeit beider Parteien hat sich in der fr\u00fcheren DKP-Nebenorganisation \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" entwickelt. Diese betreibt gemeinsam mit der Geschichts-","Linksextremismus 111 kommission der DKP und dem - an der KPF orientierten - \"Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS\" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den Vorstand der \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (35 Personen) werden vermehrt Mitglieder der PDS aufgenommen. Wissenschaftler, besonders aus fr\u00fcheren Parteieinrichtungen der SED, treten als Referenten auf. Funktion\u00e4re der PDS-Th\u00fcringen bekr\u00e4ftigten auch gegen\u00fcber der noch in der DDR gegr\u00fcndeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die \"Einheit im Widerstand\". Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund f\u00fcr den WiederZusammenarbeit aufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung f\u00fcr Sozialimit Linksextrestische Politik (VSP). Ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r der VSP (Dr. Winfried misten. Wolf) geh\u00f6rt zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Enge Kontakte bestehen auch zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der seine bisherigen Landesverb\u00e4nde 1995 in \"Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS\" umgewandelt hat, sowie dem Verlagsunternehmen \"Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN), das u.a. die \"Angeh\u00f6rigen-Infos\" des RAF-Umfelds herausgibt. Entsprechend dem zweideutigen Verh\u00e4ltnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung \"junge Welt\" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 f\u00fcr die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt. Insbesondere im Rahmen der \"Antifaschismus\"und auch \"Antimilitarismus\"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von B\u00fcndnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterst\u00fctzung. Auf den \"Offenen Listen\" der PDS zu Bundesund Landtagswahlen stellen sich neben ehemaligen und aktiven DKP-Funktion\u00e4ren auch Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen zur Wahl. Damit gelingt es der PDS, einen gro\u00dfen Teil des linksextremistischen Spektrums einzubinden und von dessen \"Agitpropapparat\" zu profi-","112 Linksextremismus tieren. Die PDS beabsichtigt damit den Aufbau einer von ihr beherrschten \"Gegenmacht\", um die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abh\u00e4ngig - die F\u00fchrung der Marxisten-Leninisten in Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Seit 1990 unterst\u00fctzt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen \"Hardliner-Gruppe\" beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den \"Thesen\" Bekenntnis zu hei\u00dft es, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Brosch\u00fcre \"\u00dcber den dritten sozialistischen Anlauf in Europa\" erl\u00e4uterte ein DKP-Funktion\u00e4r, die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte m\u00fc\u00dften sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des \"Gro\u00dfen Anlaufs 1917 - 1989\" und auf Kenntnisse \u00fcber Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 st\u00fctzen. Eine revolution\u00e4re Bewegung m\u00fcsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolution\u00e4res Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bew\u00e4hrt, die bereit sei, Widerst\u00e4nde auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erkl\u00e4rte - zitiert nach \"DKP-Informationen\" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: \"Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen \u00fcber Politik und Praxis, \u00fcber Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, da\u00df eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. N\u00e4mlich eine Partei, die festh\u00e4lt am sozialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und","Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen anstrebt; die sich Marxismus-Leniauf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der sch\u00f6pferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin f\u00fcr unsere heutigen Kampfbedingungen hat.\" Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gew\u00e4hlte Delegierte. 31 \"Bruin Dortmund derparteien\" und \"Befreiungsorganisationen\" aus 27 L\u00e4ndern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen G\u00e4sten des Parteitags geh\u00f6rten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) G\u00f6ttingen. Als prominente G\u00e4ste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekret\u00e4r der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekret\u00e4r der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verh\u00e4ltnis zur PDS grunds\u00e4tzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem T\u00e4tigkeitsbericht auch auf eine \"rege internationale T\u00e4tigkeit\" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europ\u00e4ischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das \"Europa der Konzerne\". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarit\u00e4t mit dem \"Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei\" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, f\u00fchrte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den \"freien Fall in der Mitgliederentwicklung\" zu stoppen. Die Altersgruppe der \u00fcber 60j\u00e4hrigen sei betr\u00e4chtlich und \u00fcberwiege in einzelnen Bezirken. Gew\u00e4nne die Partei in den n\u00e4chsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gef\u00e4hrdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in","114 Linksextremismus allen Bundesl\u00e4ndern vertreten; sie verf\u00fcge \u00fcber 205 Grund109 Kreisund 13 Bezirksorganisationen. Rolf Priemer, ebenfalls Sprecher der DKP, bezeichnete in seinem Referat zur Perspektive des Parteiblatts \"Unsere Zeit\" (UZ) diese Zeitung als wichtigstes Mittel der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. W\u00e4hrend der Krise der Partei habe eine betr\u00e4chtliche Zahl der DKP-Mitglieder aufgrund der zusammenbrechenden Parteistrukturen eine Parteizeitung f\u00fcr verzichtbar gehalten. Im Nachhinein sah sich Priemer aber in seinem Kurs des Festhaltens an der UZ best\u00e4tigt, da die UZ wesentlichen Anteil daran gehabt habe, da\u00df die Partei zusammengeblieben sei und ihre Strukturen habe erneuern k\u00f6nnen. Die UZ mit derzeit 9.300 zahlenden Abonnenten biete den Kommunisten in ganz Deutschland und weiterer an der DKP interessierter Leserschaft die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Politik und Praxis der Partei zu informieren. Sie werde das ideologische, politische und organisatorische Niveau, die Aktionst\u00e4tigkeit und die Schlagkraft der DKP erh\u00f6hen. Der Parteitag beschlo\u00df deshalb, die zuletzt nur 14t\u00e4gig SZ als Wochenerscheinende UZ ab 1. Juli als Wochenzeitung herauszugeben. Damit eitung will die DKP auf die \"neuen politischen Entwicklungen der imperialistischen deutschen Gro\u00dfmachtpolitik mit ihren friedensgef\u00e4hrdenden, anti-demokratischen und sozialreaktion\u00e4ren Folgen\" reagieren. Die UZ sei das \"wichtigste Werbemittel f\u00fcr die Partei\", die Mitglieder der Partei zu erreichen. Sie soll als \"Diskussionstrib\u00fcne f\u00fcr Gegenwartsund Zukunftsfragen\" fungieren, einen \"hohen politischen Gebrauchswert\" haben und \"\u00fcberregionaler Sympathietr\u00e4ger f\u00fcr die DKP\" sein. Der Parteitag w\u00e4hlte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und leuwahl des Bruni Steiniger zu stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Damit arteivorstands wurde das 1990 eingef\u00fchrte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. In den Parteivorstand gelangten weitere 16 weibliche und 18 m\u00e4nnliche Funktion\u00e4re, unter ihnen Justine Wazansky-Krack aus N\u00fcrnberg und Leo Mayer aus M\u00fcnchen. Im Mittelpunkt des Parteitags standen Diskussion und Beschlu\u00dffasktionsprogramm sung \u00fcber den Hauptantrag des Parteivorstands f\u00fcr ein Aktionsprogramm der DKP mit dem Titel \"Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!\". Das Aktionsprogramm - abgedruckt in den vom Parteivorstand herausge-","Linksextremismus 115 gebenen \"DKP-Informationen\" Nummer 3 vom 29. Februar - erg\u00e4nzt und konkretisiert die seit 1993 g\u00fcltigen \"Thesen zur programmatiRevolution\u00e4rer sehen Orientierung der DKP\". Mit ihm \u00e4ndert die DKP ihre ideologiBruch mit der sehe Ausrichtung nicht; sie beharrt nach wie vor auf der Notwendigbestehenden keit eines \"revolution\u00e4ren Bruchs\" mit der bestehenden GesellGesellschaftsschaftsordnung: Ordnung \"Zur L\u00f6sung der Probleme mu\u00df das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und \u00f6kologisch gestaltet und verbessert, sondern \u00fcberwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverh\u00e4ltnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten k\u00f6nnen. Dieser revolution\u00e4re Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft f\u00fchrt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverh\u00e4ltnissen eine entscheidende Bedeutung zu. (...) Revolution\u00e4re Strategie mu\u00df einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen aufzeigen.\" Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans UZ vom 23. Februar hat die Partei Anfang des Jahres einen \"Verein zur F\u00f6rderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik\" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll ankn\u00fcpfen an den 1906 entstandenen \"Verband der arbeitenden Jugend Deutschlands\" und Verb\u00e4nde unterst\u00fctzen, die im Sinn sozialistischer Politik \"Jugendliche und Kinder organisieren\". Zu einem Forum unter dem Motto \"Verteidigt die Einheitsgewerkschaft! Kein B\u00fcndnis mit Kohl und Kapital\" am 30. M\u00e4rz in Hannover hatte die DKP Betriebsr\u00e4te und Gewerkschafter eingeladen. Vor etwa 100 Teilnehmern sprachen die DKP-Funktion\u00e4re und Betriebsr\u00e4te Leo Mayer und Rolf Knecht. In der Kritik standen insbesondere der Entwurf des neuen DGB-Grundsatzprogramms sowie das vom IG-Metall-Vorsitzenden geforderte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\". Statt Sozialpartnerschaft anzustreben, sollten sich die Gewerkschaften f\u00fcr die Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Daf\u00fcr m\u00fc\u00dften wieder mehr Linke und Kommunisten in F\u00fchrungspositionen der GewerkUnterst\u00fctzung schaffen gebracht werden. Die DKP wolle au\u00dferparlamentarische Akau\u00dferparlamentivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, um im Klassenkampf die berechtigten Fordetarischer Aktivirungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen. raren Das DKP-Zentralorgan UZ berichtete in seiner Ausgabe vom 9. Februar \u00fcber eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der DKP, der Kommunistischen","116 Linksextremismus Partei der Arbeit der T\u00fcrkei (TKEP) und der Kommunistischen Parh-KEP tei Kurdistans (KKP). Die Erkl\u00e4rung sei ein \"Signal von links\" gegen Rechtsentwicklung, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und milit\u00e4rische Abenteuer der Bundesrepublik Deutschland. In dem Papier werde die T\u00fcrkei als reaktion\u00e4res und milit\u00e4r-autokratisches Regime charakterisiert, dessen Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung Ohne Frieden\"eine Demokrat\". I der St\u00e4rkung der S\u00fcdostflanke der NATO diene. Dagegen seien die Forderungen zu richten: Stopp der Milit\u00e4rhilfe, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes, \"\"BK\"'\"'\"' Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Kriegs- S O M\"\"\"PS'\"\"*\"\" partei und Verhandlungspartner, Anerkennung des Kurdischen Exilparlaments und freie Bet\u00e4tigung f\u00fcr demokratische kurdische Organisationen in Deutschland. Einem Bericht der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 25. Juni zufolge initiierte die DKP zum Jahrestag des KPD-Verbots (17. August 1956) am 22. Juni in Karlsruhe eine Veranstaltung mit dem Thema \"40 Jahre 'ahrestag des KPD-Verbot - gegen politisches Unrecht gestern und heute\", auf der (PD-Verbots auch die KPF der PDS vertreten war. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr behauptete, bereits wenige Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus seien die konsequentesten Nazi-Gegner wieder verfolgt worden. In der BRD sei der Faschismus nie wirklich aufgearbeitet und daher der Antikommunismus als Staatsdoktrin \u00fcbernommen worden. Der m\u00fcsse gesellschaftlich gebrochen werden. 2.3.2 Organisation ~)rganisationsIn den westlichen Bundesl\u00e4ndern unterh\u00e4lt die DKP zw\u00f6lf Bezirksortrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die fr\u00fcher in Berlin-Ost und Berlin-West existierenden Bezirksorganisationen schl\u00f6ssen sich im Oktober 1995 zur Bezirksorganisation Berlin zusammen; sie soll vor allem die Mitglieder in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert bei 6.000. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) und zehn Kreisverb\u00e4nde sowie zwei Betriebsgruppen. Die 'onstante Mitgliederzahl in Bayern verharrte bei rund 600. Die DKP wird \u00fcberlitgliederzahl wiegend von Altkommunisten repr\u00e4sentiert, bei denen sich zum Teil i Bayern Resignation breit macht. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Parteiarbeit.","\u00fcnksextremismus 117 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die Beteiligung der DKP an den Kommunalwahlen am 10. M\u00e4rz war Erfolglose f\u00fcr die Partei ohne Erfolg. Der linksextremistischen Partei gelang es in Teilnahme an Bayern nicht, in kommunale Vertretungen einzuziehen. Kommunalwahlen in Bayern In N\u00fcrnberg traten acht Kandidaten der DKP auf der 25 Bewerber umfassenden Offenen Liste PDS/Linke Internationale Liste (PDS/LIL) zur Stadtratswahl an; das Wahlb\u00fcndnis gewann aber kein Mandat. In Schwandorf trat die DKP mit einer Liste DKP/Linke Alternative W\u00e4hler (DKP/LAW) zur Stadtratswahl an, scheiterte jedoch mit einem Stimmenanteil vom 0,8 %. Dies bedeutete f\u00fcr den bisherigen Stadtrat der DKP und Spitzenkandidaten der Liste, Werner Z\u00f6ttl, den Verlust seines Mandats. Erfolglos blieb auch die Kandidatur des DKP-Funktion\u00e4rs Bruno K\u00f6hler, der in Schweinfurt auf der Offenen Liste B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN auf Platz 32 nominiert war. In M\u00fcnchen war das aus \"Linke alternative Liste M\u00fcnchen (LaLM) und PDS\" bestehende Wahlb\u00fcndnis \"LaLM & PDS\" - es wollten neun DKP-Mitglieder kandidieren - schon im Zulassungsverfahren erfolglos; die Listenverbindung erhielt nur 896 von 1.000 notwendigen Unterschriften. In R\u00f6thenbach/Pegnitz, Landkreis N\u00fcrnberger Land, wollte die DKP mit 10 Bewerbern (9 DKP-Mitglieder, 1 Parteiloser) mit einer eigenen Kandidatenliste antreten, schied jedoch im Zulassungsverfahren aus. Auch in Weibersbrunn, Landkreis Aschaffenburg, plante die DKP, sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste zu beteiligen, scheiterte jedoch ebenfalls im Zulassungsverfahren. 2.3.4 Umfeld der DKP Zum Bundeskongre\u00df der linksextremistisch dominierten Vereinigung Bundeskongre\u00df der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) der VNN-BdA am 1. und 2. Juni in Braunschweig waren - nach einem Bericht in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 3. Juni - 138 Delegierte gekommen. Die VVN-BdA sowie die Partnerverb\u00e4nde in den neuen Bundesl\u00e4ndern - der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. (IVVdN) und der Bund der Antifaschisten (BdA) - h\u00e4tten neue Impulse f\u00fcr eine Zusammenarbeit setzen wollen. Julius Kurt Goldstein, Ehrenpr\u00e4sident des IVVdN, habe angek\u00fcndigt, zun\u00e4chst werde sich sein Verband mit dem BdA unter ein gemeinsames Dach begeben. Der BdA-Vorsitzende Heinrich Fink (ehemaliger","118 Linksextremismus Rektor der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin; wegen IM-T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS entlassen) habe sich zum Antifaschismus der DDR bekannt. Fink habe die Totalitarismusthese *= = ^== = r = ! Sichetarnen als eine Verf\u00e4lschung der Geschichte des I c h win Jwr\",\"\".\"*\"\"*\"\"\"\"\" * --Faschismus und Antifaschismus verurteilt. Unter dem Titel \"Die VVN-Bund der Antifaschisten wird gebraucht\" ver\u00f6ffentlichte das DKP-Zentralorgan UZ vom 23. August einen Aufruf zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der VVN-BdA am 15. M\u00e4rz 1997. In dem \"Appell aus der Gr\u00fcndergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen\", der vom Altkommunisten Kurt Bachmann (von 1969 bis 1973 Vorsitzender der DKP) unter Beteiligung von weiteren 39 \u00e4lteren Mitgliedern der VVN-BdA initiiert (ommunistische wurde, hei\u00dft es, die Aufgaben des Antifaschismus seien noch nicht Vicht des Antigel\u00f6st. Nach einem anf\u00e4nglichen antifaschistischen Konsens 1945 faschismus seien in der BRD die alten Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse wieder hergestellt worden. Der Appell bewegt sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, der zufolge es gilt, den Faschismus mit seinen Urspr\u00fcngen - besonders der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung - auszumerzen. Die Aufgaben antifaschistischer Politik seien demnach erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung erledigt. (In der fr\u00fcheren DDR war die dortige VVN bereits 1953 mit der Begr\u00fcndung aufgel\u00f6st worden, mit der Ausrottung der \"Wurzeln des Faschismus\" seien deren Aufgabe erf\u00fcllt.) rternet Seit Februar pr\u00e4sentiert sich die kommunistisch beeinflu\u00dfte VVN-BdA im Internet. Sie bezeichnet sich dort als \"mit knapp 10.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Organisation von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandsk\u00e4mpfern in Deutschland\". 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin\" gegr\u00fcndete MLPD fordert in ihrem Programm den revolution\u00e4ren \"Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten\" und die \"Einf\u00fchrung der sozialistischen Gesellschaftsordiktatur des nung\" unter einer \"Diktatur des Proletariats\". Sie bekennt sich zu vletariats den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan Rote Fahne f\u00fchrt sie in dem st\u00e4ndigen Text, mit dem sie \"Informatio-","Linksextremismus 119 nen f\u00fcr neue Leserinnen und Leser\" gibt, unter anderem aus: \"Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation an.\" Mitglieder hat die Partei vor allem im westund s\u00fcd westdeutschen Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 2.700 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflu\u00dft ist der Frauenverband Courage. Als Vorfeldorganisation besteht seit 24725. Februar die in Kassel geGr\u00fcndung von gr\u00fcndete Solidarit\u00e4t International (Sl). Die Organisation entstand aus Vorfeldorganisader Internationalen Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation (ISHO) und hat tionen nach Eigenangaben etwa 1.000 Mitglieder. Ziel der Organisation ist es, f\u00fcr den Gedanken der \"internationalen Solidarit\u00e4t\" t\u00e4tig zu werden. Angesichts der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion setze sie sich besonders f\u00fcr die internationale Koordinierung und Revolutionierung der K\u00e4mpfe ein. Die Sl organisiert dem Grundsatzprogramm zufolge \"Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstbefreiung\", indem sie befreundete Organisationen in anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Auch der am 2 1 . September in Gelsenkirchen gegr\u00fcndete Verein Deutsch-Philippinische Freunde fungiert als Vorfeldorganisation. Mit ihm soll der \"Befreiungskampf\" auf den Philippinen unterst\u00fctzt werden. Nach dem Programm geh\u00f6rt es zum Selbstverst\u00e4ndnis des Vereins, \"alle gerechten Kampfformen der Massen zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich des bewaffneten Befreiungskampfes\". Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager weitgehend isoliert. Von anderen linksIsolierung extremistischen Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische \u00c4u\u00dferungen ab. Sie ist bem\u00fcht, trotz interner Probleme ihren Parteiaufbau zu festigen. In Bayern zeigte die Partei keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. 2.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen Zusammenschlu\u00df schl\u00f6ssen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen von Basisgruppen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die","120 Linksextremismus Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt in Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es $sk Bayern bestehen Gruppen in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und i Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. In weiteren St\u00e4dten des , 6<W'Bt. > genug\" toB\u00e4sfepi Bundesgebiets verf\u00fcgt der AB \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant i Hin*\"' - - bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. '.wei Fl\u00fcgel Der AB ist in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der gr\u00f6\u00dfere nennt sich nunmehr Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ). Er sieht sich weiterhin in der Tradition des AB. In der KAZ wird \u00fcber die Frage diskutiert, ob sich die Gruppe aufl\u00f6sen und kollektiv in die DKP eintreten soll. Es zeichnet sich ab, da\u00df eine Doppelmitgliedschaft angestrebt wird. Der kleinere, der PDS nahestehende Fl\u00fcgel kritisierte in mehreren Veranstaltungen u.a. Menschenrechtsverletzungen und Folter in der T\u00fcrkei. Da der AB kaum mehr eigene Aktionen durchf\u00fchren kann, wird er k\u00fcnftig verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien suchen. 3. Autonome 3.1 \u00dcberblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen h\u00e4lt unvermindert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland. Autonomen sind \u00fcber 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr T\u00e4tigkeitsfeld beschr\u00e4nkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation t\u00e4tig. Mit der Ausweitung der Aktivit\u00e4ten konnten sie ihren Einflu\u00df ausbauen und stetig neue Anh\u00e4nger f\u00fcr","Linksextremismus 121 ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Inzwischen stellen sie eine der bedeutendsten Str\u00f6mungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobidemokratischer lisieren. Auch f\u00fcr bayerische Autonome hat das Thema \"AntikernProtestbewekraft\", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem gungen \u00fcber . Neubau des Forschungsreaktors f\u00fcr die Technische Universit\u00e4t in GarAgitationsthemen ching und den Castor-Transporten aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen an Bedeutung gewonnen. Das Thema \"Antifaschismus\" stellt f\u00fcr Autonome nach wie vor ein Hauptthema f\u00fcr Aktionen dar. 3.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die ungehemmte Entfaltung der eigenen Pers\u00f6nlichkeit, um frei von \"Lohnarbeit\", sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtnahmen, eben \"autonom\" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen, \u00fcberwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist \u00fcber Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegen\u00fcber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten, von der indessen niemand wei\u00df, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anh\u00e4ngern gen\u00fcgt Grundgef\u00fchl von auch das Grundgef\u00fchl von \"AntiStaatlichkeit\". \"AntiStaatlichkeit\" Die autonome Gruppe \"zusammen k\u00e4mpfen\" aus M\u00fcnchen behauptete in einem Flugblatt zur Kommunalwahl in Bayern, der heutige Staat sei nichts anderes als ein Organ der Klassenherrschaft der Kapitalisten \u00fcber das Proletariat. Die parlamentarische Demokratie sei eine \"betr\u00fcgerische L\u00f6sung des Problems der Demokratie\", die Vertretungsk\u00f6rperschaften seien an sich undemokratisch. Eine Partei k\u00f6nne nie repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung sein. Zudem stehe das System der Bundesrepublik Deutschland in faschistischer Kontinuit\u00e4t. Durch die \u00dcbernahme des alten Systems, des Kapitalismus, gebe es \"eine ungebrochene faschistische Kontinuit\u00e4t in allen wirt-","122 Linksextremismus schaftlich und politisch wichtigen Bereichen\". Die Verfasser favorisieren dagegen die Selbstverwaltung und das R\u00e4tesystem als neue GeKommunistische sellschaftsform. Eine kommunistische klassenlose Gesellschaft lasse klassenlose sich nicht per Wahlzettel durchsetzen. Erforderlich sei hierf\u00fcr vielGesellschaft mehr ein \"langandauernder, harter und schwieriger Kampf gegen Staat und Kapital\", der sich \u00fcberwiegend au\u00dferhalb der Parlamente abspiele. Dennoch empfehlen die Verfasser, die \"Gr\u00fcnen als die liberalste und linkeste Partei\" zu w\u00e4hlen. Dies geschehe jedoch nicht aus der Illusion heraus, da\u00df sich bei einem m\u00f6glichen Wahlsieg am System grunds\u00e4tzlich etwas ver\u00e4ndere, sondern verfolge \"dieTaktik, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen legalen und \u00f6ffentlichen Spielraum zu erhalten, um eine revolution\u00e4re internationalistische proletarische Bewegung zu organisieren/entwickeln!\". Die Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) f\u00fchrte in einer Selbstdarstellung, abgedruckt in ihrer Publikation \"radikalender\", Ausgabe 1/96, u.a. aus: \"Unser utopisches Fernziel ist ... eine unterdr\u00fcckungsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung. Da wir aber wissen, da\u00df dieses Ziel nur schwer zu erreichen ist, beschr\u00e4nken wir uns ersteinmal auf, Schritt'-Ziele: Wir versuchen, so viele alternative Freir\u00e4ume wie m\u00f6glich zu schaffen, ... (...) Um Rechtfertigung solche Freir\u00e4ume zu sch\u00fctzen ist f\u00fcr uns militantes Vorgehen gerechtfervon Gewalt tigt. Gewalt wird Nazis nicht \u00e4ndern, allerdings hindert sie sie daran, ihre menschen-verachtenden Gedanken zu verbreiten. (...) Gewalt gegen Nazis ist die Verteidigung (die auch offensiv sein kann) der Menschenw\u00fcrde. \" Die Ziele der Passauer Gruppe sollen zwar prim\u00e4r im Rahmen der Diskussion mit legalen Mitteln erreicht werden, aber: \"wir distanzieren entsolidarisieren uns aber auch nicht von Menschen, die diesen gesetzlichen Rahmen \u00fcbertreten und gewaltsam oder auf sonst irgendeine,illegale' Art und Weise gegen Nazis, Vergewaltiger, die Staatsmacht o.a. vorgehen um die HERRschenden Zust\u00e4nde zu \u00e4ndern, ...\" Die Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist unumstrittener Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Ihre Gewalttaten versuchen sie als \"Gegengewalt\" gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und Gewalt gegen Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Personen Autonomen entgegen fr\u00fcherer Praxis inzwischen insbesondere bei Aktionen gegen politische Gegner als geeignetes Mittel angesehen und angewendet.","Linksextremismus 123 Deutlich wird dies u.a. in einem Interview der Autonomen Antifa (M) aus G\u00f6ttingen, \"Kopf\" der autonomen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) mit dem Passauer \"Antifa Jugendinfo\" (undatiert, im August verbreitet). Darin erkl\u00e4rt ein Vertreter der Gruppe, die Geschichte habe gezeigt, da\u00df man Faschisten nicht durch Worte stoppen k\u00f6nne. Die den \"Antifas\" oftmals entgegengehaltene These \"Wenn ihr Gewalt anwendet seid ihr nicht besser als Faschisten\" sei Bl\u00f6dsinn: \"Die Frage ist nicht Gewalt gegen Gewalt, sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines von vielen. Dar\u00fcber hinaus ist Militanz kein blindes Umsichschlagen, sondern richtet sich gegen Verursacherinnen von Unterdr\u00fcckung und ihre Strukturen. Also entweder gegen Faschistinnen, deren Strukturen oder gegen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen, die verantwortlich sind f\u00fcr V\u00f6lkermord, Kriegseins\u00e4tze, Waffenlieferungen, Abschiebungen oder den Bau von Atomkraftwerken. \" Auch die Formierung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen sei in diesen Zusammenhang einzuordnen: Als Symbol f\u00fcr \"militanten Antifaschismus\" und eine \"Politik, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt\". Das \"Antifa-Jugendinfo\" ist als Sprachrohr der Antifaschistischen Aktion Passau anzusehen, die ebenso wie die Autonome Antifa (M) der AA/BO angeh\u00f6rt. Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als \"klandestine Gezielte Aktionen\" bezeichnet, erfolgen \u00e4u\u00dferst konspirativ. Sie werden Vorbereitung der durch Aussp\u00e4hung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu Gewalttaten sind in der Szene Anleitungen, z.B. \"Tips und Tricks zur Vermeidung von Spuren\", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb h\u00e4ufig sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt f\u00fcr Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuit\u00e4t zum \"Dritten Reich\" und verfolge selbst \"faschistische, rassistische und imperialistische\" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als \"faschistisch\" vorgef\u00fchrt werden.","124 Linksextremismus Aktionsthemen hierf\u00fcr sind u.a. \"Rassismus\", \"Kapitalismus\" und soziale Probleme. So hei\u00dft es u.a. in einer Selbstdarstellung der Antifaschistischen Jugendfront Passau (AJF), abgedruckt in ihrer Publikation \"radikalender\", Ausgabe 1/96: \"Antifa-Politik, also auch unsere Politik beinhaltet eine grundlegende Kritik und Auseinandersetzung mit diesem System und den HERRschenden Zust\u00e4nden, konkret hei\u00dft das, da\u00df wir als Antifaschistinnen erst mal aktiv gegen Nazis vorgehen, da wir Nazis ,nur' als Symptom dieser Gesellschaft sehen, dessen Gr\u00fcnde tiefer in dieser Gesellschaft verwurzelt sind, wollen wir diese radikal (radikal: von der Wurzel her) angehen. Unser Antifaschismusverst\u00e4ndnis bezieht sich also nicht nur auf reine Anti-Nazi Arbeit, sondern geht weit dar\u00fcber hinaus, so da\u00df wir uns mit vielen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen, ...\" Ein Schwerpunkt der \"Antifa-Aktivit\u00e4ten\" der Autonomen richtet Kampagne gegen sich derzeit gegen die Jungen Nationaldemokraten (JN). In einer in die JN der linksextremistischen Szene verbreiteten ersten Ausgabe (Herbst 1996) einer \"Antifaschistischen Sonderzeitung\" mit dem Titel \"Tuu Matsch Nazis\" hei\u00dft es zu Geschichte, Ideologie, Strukturen und Kadern der JN, diese h\u00e4tten sich immer mehr als F\u00fchrungsorg\u00e4nisation im militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und seien f\u00fcr den allt\u00e4glichen rechten Terror verantwortlich. Bei ihnen arbeiteten zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re verbotener \"NS-Gruppen\" mit. Im Gegensatz zu den meisten militanten Nazis lehnten die JN die Orientierung am Hitlerfaschismus ab und versuchten statt dessen, sich als \"moderne\" Jugendbewegung darzustellen. Sie bedienten sich bei ihrer Propaganda gegen \"Sozialabbau\" pseudolinker Spr\u00fcche wie \"Gegen System und Kapital\", um uralte faschistische Ideen zu neuem Leben zu erwecken. Die Zeitung ver\u00f6ffentlicht Namen und Fotos von 12 JN-Funktion\u00e4ren und fordert: \"weg mit den jungen Nationaldemokraten! ... organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!\" Das Thema \"Antikernkraft\" hat in der Szene mit den Castor-TransAntikernkraft porten wieder zentrale Bedeutung erhalten. Die Autonomen und andere Linksextremisten benutzen den Kampf gegen vermeintliche Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie jedoch nur als Vorwand f\u00fcr ihre extremistischen Ziele, d.h. ihren Kampf gegen den Staat und seine Organe. In einer Publikation mit dem Titel \"Der","Linksextremismus 125 Wurfanker\", verbreitet im August, hei\u00dft es hierzu u.a., b\u00fcrgerliche Formen des Protests reichten allein nicht aus, um das Atomprogramm zu kippen. Es gehe vielmehr darum, im Sinn einer \"sozialen Revolution\" schon bestehende militante Aktionsund Widerstandsformen auszubauen und zu koordinieren. Die Verfasser konkretisieren in einem weiteren redaktionellen Beitrag ihre Vorstellungen eines linksradikalen, antikapitalistischen Widerstands. Es m\u00fcsse zum Ausdruck gebracht werden, da\u00df Atomenergie Teil des patriarchal-kapitalistischen Systems sei. Aus Profitinteresse werde gegen die Menschen gewirkt und die \"Dritte Welt\" ausgebeutet und unterdr\u00fcckt. \"Zentralisierte Energieerzeugung in AKWs und Zentralisierung staatlicher Macht h\u00e4ngen zusammen. Der Staatsapparat soll .stabile', kapitalistische Verh\u00e4ltnisse aufrechterhalten. Wir schei\u00dfen auf diesen Staat sowieso, auf seinen Parlamentarismus - weil wir nicht in Staaten leben wollen und f\u00fcr ein selbstbestimmtes, HERRschaftsfreies Leben k\u00e4mpfen (Wir nennen das Kommunismus und Anarchie).\" Eine Ver\u00e4nderung gelinge nur \u00fcber die Abschaffung der \"HERRschaft des Menschen \u00fcber den Menschen\", d.h. die Zerschlagung des beZerschlagung stehenden Systems. Dabei sollen die Menschen durch einen \"Proze\u00df des Systems der sozialen Revolution\" gehen: \"die pers\u00f6nliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ihr Leben zur\u00fcckerobern, anfangen ..., die klassenlose Gesellschaft zu errichten und die patriarchalen Gewaltverh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden. Privateigentum an Produktionsmitteln, Geld und Lohnarbeit werden abgeschafft werden m\u00fcssen ...\" Nach diesem kommunistischen Prinzip w\u00fcrden alle bekommen, was sie brauchen, und \"die HERRschenden auf dem Misthaufen der Geschichte landen\". Der Kampf m\u00fcsse die gesamte Struktur des Atomprogramms zum Angriffspunkt machen und dezentral in die St\u00e4dte und Regionen getragen werden. Als ein denkbares Beispiel f\u00fchren die Autoren an: \"Wie w\u00e4re es z.B., mit einer zerschlagen wir ,Siemens'-Kampagne statt einem ,Siemens-Boykott'? Nat\u00fcrlich mit den entsprechenden netten militanten Aktionen... Generell sind die Firmen ausfindig zu machen, die Handlangerinnen des Atomkapitals, etc. Ideen und Fantasie haben wir genug.\" Die Zeitschrift enth\u00e4lt ferner eine Reihe bereits aus linksextremistiAnleitungen zu sehen Publikationen, wie \"INTERIM\" oder \"Agitare bene\", bekannter Straftaten technischer und taktischer Anleitungen zur Herstellung von und zum Umgang mit Wurfankern sowie zum Zerst\u00f6ren von Strommasten.","126 Linksextremismus In N\u00fcrnberg nutzen die Autonomen die Auseinandersetzung um die Schlie\u00dfung des Kommunikationszentrum der Stadt N\u00fcrnberg (KOMM) nach dem Beschlu\u00df des Stadtrates zur K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge zum 31. Dezember 1997 als Thema, um B\u00fcndnispartner aus dem gesamten linksextremistischen Lager f\u00fcr ihre zum Teil gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu gewinnen. Weitere Themen waren Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderer t\u00fcrkischer Gruppen, Sanierungsma\u00dfnahmen in Gro\u00dfst\u00e4dten und die Agitation gegen Sparma\u00dfnahmen der Bundesregierung. 34 Autonome Strukturen 3.4 1 Autonome in Bayern Schwerpunkte in \u00d6rtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Bayern 1996 N\u00fcrnberg, Passau und M\u00fcnchen. Die Passauer Autonomen beschr\u00e4nkten sich im Gegensatz zu den Vorjahren im wesentlichen auf publizistische und versammlungsrechtliche Aktivit\u00e4ten sowie kleinere Sachbesch\u00e4digungen. Die in den Vorjahren feststellbare besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen ging vor allem aufgrund polizeilicher Ma\u00dfnahmen deutlich zur\u00fcck. Allerdings nahmen zum Jahresende, offenbar bedingt durch Neuzug\u00e4nge, die Aktionen in Passau wieder deutlich an Sch\u00e4rfe zu. Demgegen\u00fcber zeigten die zunehmend aggressiver werdenden Autonomen in N\u00fcrnberg nach einer \"Durststrecke\" insbesondere in den Auseinandersetzungen um die Schlie\u00dfung des KOMM gesteigerte Aktivit\u00e4ten. Die Bedeutung des KOMM als zentrale Anlaufund Kontaktstelle geht zur\u00fcck. Den Autonomen scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische T\u00e4tigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und W\u00fcrzburg. Auch aus anderen St\u00e4dten wurden Aktivit\u00e4ten bekannt, die als Indiz f\u00fcr das Vorhandensein autonomer Strukturen 500 Autonome gewertet werden m\u00fcssen. Insgesamt geh\u00f6ren autonomen Gruppen in Bayern in Bayern rund 500 Personen an. Die Verweildauer der Anh\u00e4nger in den Gruppen betr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig nur wenige Jahre. Personelle Verluste durch \"R\u00fcckzug ins Private\" f\u00fcllen sich jedoch kontinuierlich auf. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anla\u00df gegr\u00fcndeten Gruppierungen tragen Namen wie","Linksextremismus 127 Rote Antifa N\u00fcrnberg, Autonome Zelle \"Erich M\u00fchsam\", \"zusammen k\u00e4mpfen\", Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion, z.B. die im Verlauf des Jahres erstmals in Erscheinung getretene autonome Gruppierung Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen. Die fr\u00fchere grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen teilweise aufgegeben. 3.4.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO ist einer der wenigen erfolgreichen Versuche, im autonomen Bereich dauerhafte Organisationsstrukturen zu schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung f\u00fcr die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach f\u00fcr gewaltorientierte Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des Widerstands. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nimmt die militante Autonome Antifa (M), G\u00f6ttingen, ein. Daneben haben in der AA/BO auch die Wichtige Rolle Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) und die AA Berlin erhebder AA Passau liche Bedeutung erlangt. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich u.a. an der von ihr propagierten These, da\u00df sich der Antifaschismuskampf gegen die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft richten m\u00fcsse. Die Parole lautet \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\". Der AA/BO geh\u00f6ren Gruppierungen aus etwa zehn St\u00e4dten im Mitglieder in gesamten Bundesgebiet an. In Bayern ist dies neben der AA Passau Bayern die Rote Antifa N\u00fcrnberg (RAN). Eine gro\u00dfe N\u00e4he zur AA/BO zeigt ferner die Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen. Sie erkl\u00e4rte auf einer Demonstration gegen die Feiern zum Volkstrauertag am 17. November in M\u00fcnchen, im Kampf gegen die ***MEHR Jungen Nationaldemokraten (JN) mit den Passauer und \u00dcR N\u00fcrnberger Gruppen der Antifaschistischen Aktion zusammenarbeiten zu wollen. Das Aufrufflugblatt zu dieser Ver- G E GVV sammlung trug bereits das Logo der AA/BO. N GEN Die AA/BO zeigte Anfang des Jahres nach dem Austritt A 2, mehrerer Gruppen Zerfallserscheinungen. Unter wesentlicher Mitwirkung der AA Passau gelang es jedoch, die AA/BO zu stabilisieren. Mitglieder der autonomen AA Passau kritisierten in einem Positionspapier das Fehlen \"jeglicher antifaschistischer Praxis innerhalb der AA/BO\". So seien die letzten AA/BO stabilisiert","128 Linksextremismus bundesweiten Treffen nicht mehr als \"Vernetzungstreffen\" ohne \"politische Zielrichtung\" gewesen. Die AA/BO laufe Gefahr, ein antifaschistischer Diskutierclub ohne jeglichen Praxisbezug und damit auch ohne politische Relevanz zu werden. Die AA/BO m\u00fcsse heraus aus den Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Gruppen, um so eine Fraktionierung oder Spaltung zu verhindern. In einem Diskussionsvorschlag f\u00fcr eine bundesweite Kampagne der AA/BO schlug die AA Passau Themen vor, die f\u00fcr alle Mitglieder annehmbar sein sollten. Die AA/BO solle sich verst\u00e4rkt den Themen \"Repressiv nach innen, aggressiv nach au\u00dfen\", \"Innere Sicherheit\" und \"Repression gegen Linke und Migrantinnen, Militarisierung nach au\u00dfen - Machtpolitik der BRD in Europa\" widmen. Die Arbeitsgruppe Internationalismus/Kurdistan innerhalb der AA/BO hat in einem internen Papier mit Nachdruck darauf hingewiesen, da\u00df \"Antifaschismus\" und \"Internationalismus\" untrennbare Bestandteile der \"politischen Arbeit\" seien. Die \"Linke\" m\u00fcsse sich st\u00e4rker als Solidarit\u00e4t mit bisher mit den Kr\u00e4ften des \"Kurdischen Befreiungskampfes\" solidarider PKK sieren und die AA/BO sollte diese Befreiungsbewegung zum Schwerpunkt ihrer \"internationalistischen Arbeit\" machen. Ohne die WirtSchaftsund Milit\u00e4rhilfe der BRD k\u00f6nne die T\u00fcrkei keinen Krieg gegen das kurdische Volk f\u00fchren. Deshalb m\u00fcsse der Imperialismus getreu dem Motto von Karl Liebknecht: \"Der Hauptfeind steht im eigenen Land!\" bek\u00e4mpft werden. Die Gruppe fordert die einzelnen autonomen Gruppen und die AA/BO als Organisation auf, Kontakte zu den Kurden in Deutschland zu suchen bzw. bestehende auszubauen sowie in \"praktischen Initiativen den Kampf der Kurdinnen\" zu unterst\u00fctzen. Angeh\u00f6rige autonomer Strukturen in Bayern nehmen verst\u00e4rkt an \u00fcberregionalen bundesweiten Treffen teil. Strafverfahren Die erste Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts L\u00fcneburg hat das gegen die AA/BO Strafverfahren gegen 17 mutma\u00dfliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M), G\u00f6ttingen, u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB), eingestellt. Den Angeklagten wurde die Zahlung einer Geldbu\u00dfe von je 3.000 DM und die Abgabe der Erkl\u00e4rung auferlegt, in Zukunft die Vorschriften des Versammlungsgesetzes zu \"ber\u00fccksichtigen\". Sie hatten sich geweigert, die anf\u00e4nglich geforderte (eindeutige) Erkl\u00e4rung abzugeben, die Vorschriften des Versammlungsgesetzes \"zu beachten und einzuhalten\". Das Sprachrohr der Gruppe, die Zeitschrift \"EinSatz\", verh\u00f6hnte in ihrer Ausgabe Nummer 13, Juli/August 1996, die L\u00fcneburger Richter als \"Gesetzesmarionetten\".","\u00dcnksextremismus 129 3.4.3 Informationelle Vernetzung Dem Gedankenaustausch und Informationsflu\u00df zwischen Autonomen dienen auf Ortsebene vor allem st\u00e4ndige Einrichtungen wie InfoL\u00e4den, Szenelokale und andere Begegnungsst\u00e4tten, wie z.B. noch im Kommunikationszentrum der Stadt N\u00fcrnberg (KOMM), in denen auch einschl\u00e4gige Publikationen aufliegen. Die als Anlaufund Kontaktstellen fungierenden Info-L\u00e4den sind dabei als wesentlicher FakInfo-L\u00e4den tor f\u00fcr die Kommunikation innerhalb der autonomen Szene anzusehen. Eine in der Szene verbreitete \u00dcbersicht f\u00fchrt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-L\u00e4den aden u.a. in Aschaffenburg, Augsburg, F\u00fcrth, M\u00fcn\"\u00e4ne(, e Pr chen, N\u00fcrnberg, Passau und Regensburg. F\u00fcr deggramm die landesund bundesweite sowie die inter\"'Nm^ber9e nationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System \"Spinnennetz\". Erhebliche Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausl\u00e4ndischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. So erkl\u00e4rte z.B. die militante Autonome Antifa (M) in G\u00f6ttingen zu ihrem ab 1. M\u00e4rz vollzogenen Einstieg ins Internet, das sich \"zunehmend versch\u00e4rfende politische Klima in der BRD\" schr\u00e4nke die M\u00f6glichkeiten der Autonomen Antifa (M) ein, mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen am politischen Diskurs teilzunehmen. Das weitgehend zensurfreie Internet habe sich den bisher praktizierten Holzhammermethoden deutscher Staatsanwaltschaften entziehen k\u00f6nnen und sich aufgrund seiner technischen Struktur als eine uneinnehmbare Bastion erwiesen. Der Internet-Provider der Autonomen Antifa (M) befinde sich in den Niederlanden und unterliege damit nicht dem Zugriff deutscher Beh\u00f6rden. Insbesondere mit Blick auf den vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts L\u00fcneburg geplanten - inzwischen beendeten - Proze\u00df gegen 17 mutma\u00dfliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M) erweise sich das Internet als ideal zur Koordinierung internationaler Proteste.","130 Linksextremismus 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsm\u00f6glichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung \u00fcber autonome und terroristische Aktivit\u00e4ten sch\u00fcren die Publikationen vor allem den Ha\u00df gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner Aufforderungen unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. zu Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen sowie - vor allem im Zusammenhang mit den Castor-Transporten - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szenebl\u00e4ttern hat nach wie vor die regelm\u00e4\u00dfig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation \"INTERIM\" zentrale Bedeutung. Erw\u00e4hnenswert ist ferner eine Ausgabe der unter wechBundesweit selnden ausl\u00e4ndischen Tarnanschriften ververbreitete triebenen militanten autonomen Publikation Publikationen \"radikal\" (Nummer 154). Die Publikation wird auch \u00fcber das Internet verbreitet, weil deutsche Beh\u00f6rden keinen Einflu\u00df auf das Angebot von ausl\u00e4ndischen Internetservern h\u00e4tten. Deshalb werde es \"radikal\" im Internet Verbreitung \u00fcber solange geben, wie der Provider keinen Druck aus\u00fcbe, die Publikation das Internet aus dem Internet zu entfernen. Auch f\u00fcr diesen Fall sei jedoch bereits vorgesorgt, denn der komplette Inhalt sei bereits auf einen weiteren Internetcomputer in den USA transferiert worden. Damit k\u00f6nne in Zukunft allenfalls das Erscheinen gedruckter Exemplare verhindert werden. ThemenThemenschwerpunkte waren 1996 \"Antifaschismus\", \"Organisieschwerpunkte rung im autonomen Spektrum\", der \"kurdische Befreiungskampf\", \"Rassismus\", Fl\u00fcchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschl\u00e4gen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Am 13. Juni, dem Jahrestag der Durchsuchungsma\u00dfnahmen in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen \"radikal\" und die Terrorgruppen AIZ, RAF und Das K.O.M.I.T.E.E., stellten sich","Linksextremismus 131 drei im Juni 1995 abgetauchte mutma\u00dfliche Redakteure der Publikation \"radikal\" im Anschlu\u00df an eine Pressekonferenz in Bremen der Justiz. Gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rten die drei Beschuldigten, der bisherige Verlauf des Verfahrens gegen vier bereits im Juni 1995 Festgenommene habe ihnen die R\u00fcckkehr nahegelegt. Diese seien im Dezember unter Auflagen aus der Haft entlassen und der Vorwurf der Unterst\u00fctzung terroristischer fcf-J T * Vereinigungen fallengelassen worden. Auch sei es ihnen wichtig, den Proze\u00df zusammen mit den vier anderen zu f\u00fchren. Der Proze\u00df reihe sich nahtlos in eine Vielzahl staatlicher Repressionsma\u00dfnahmen gegen linke Gruppen und Strukturen ein, mit denen jeder Ansatz linken Widerstands zumindest kontrolliert und wenn m\u00f6glich zerschlagen werden solle. Der letzte von insgesamt acht mit Haftbefehl gesuchten mutma\u00dflichen Redakteuren stellte sich am 26. November den Beh\u00f6rden. Alle Haftbefehle wurden inzwischen gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt. Eine weitere Ausgabe der Publikation \"radikal\" ist seither nicht bekanntgeworden. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Schriften, wie \"Barricada\" und \"wie weiPublikationen ter\", aus N\u00fcrnberg und \u00e4hnlichen regionalen, \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Bl\u00e4ttern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine \u00fcberregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie \"INTERIM\" und \"radikal\", \u00fcbernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der \u00f6rtlichen oder regionalen Szene erg\u00e4nzt. 3.6 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern 3.6.1 Autonome M\u00fcnchen Die autonomen Gruppen in M\u00fcnchen, in den letzten Jahren relativ inaktiv, dennoch aber drittst\u00e4rkste autonome Szene in Bayern, beginnen, sich zunehmend in der Antikernkraftbewegung zu engagieren. Besondere Bedeutung hat dabei f\u00fcr die M\u00fcnchner Szene der Neubau des Forschungsreaktors f\u00fcr die Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen in Protest gegen Garching. Neben den beiden in diesem Bereich seit einiger Zeit beReaktorneubau sonders aktiven Gruppen \"zusammen k\u00e4mpfen\" und der Autono-","132 Linksextremismus men Zelle \"Erich M\u00fchsam\" ist am 28. April erstmals eine weitere Gruppe, die \"autonome gruppe m\u00fcnchen\", mit Brandstiftungen in M\u00fcnchen in Erscheinung getreten. Das Selbstbezichtigungsschreiben, abgedruckt in der militanten autonomen Publikation \"INTERIM\", weist Parallelen zu den beiden erstgenannten Gruppen auf. Es besteht die Gefahr, da\u00df die Autonomen den Neubau des Forschungsreaktors in Garching zum Anla\u00df f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen nehmen. Die Gruppe \"zusammen k\u00e4mpfen\" beschrieb in der autonomen Publikation \"INTERIM\" in einem Beitrag \u00fcber eine Versammlung am 1. Februar in M\u00fcnchen den \"Zustand der Protestbewegung\". Anla\u00df f\u00fcr den Beitrag war eine Demonstration gegen die angestrebte BAf\u00f6G-Neuregelung am 1. Februar in M\u00fcnchen. Nach Einsch\u00e4tzung der Verfasser sei bei vielen Protestbewegungen die Forderung lediglich auf Reformen gerichtet. F\u00fcr erfolgreiche Proteste sei jedoch eine Systemgegnerschaft unabdingbar. Ansonsten w\u00fcrden reformistische Kr\u00e4fte versuchen, die Proteste in eine \"staatskonforme Richtung zu kanalisieren\". Auch der massenhafte Protest bliebe ohne Versch\u00e4rfung f\u00fcr das System ungef\u00e4hrlich. Statt dessen m\u00fcsse eine soziale Radikalisierung Bewegung mit \"linksradikalen Inhalten\" entstehen und der Protest der Proteste insgesamt radikalisiert werden. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit h\u00e4ufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu nutzen. Dar\u00fcber hinaus ist sie bestrebt, die Themen \"B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\" und Neubau des Forschungsreaktors in Garching in ihre Agitation einzubeziehen. Mit dieser Themenverbindung soll versucht werden, eine insgesamt gegen den Staat gerichtete Protestbewegung zu konstruieren und friedliche und demokratisch orientierte Demonstranten einzubeziehen. Die autonome Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen (AA M\u00fcnchen) veranstaltete am 17. November in M\u00fcnchen mit etwa 100 Teilnehmern einen Aufzug zum Thema \"Gemeinsam gegen Faschismus und MiliAktionen am tarismus! Wir gedenken den Opfern und nicht den T\u00e4tern!\". In Volkstrauertag ihrem Aufrufflugblatt griff die AA M\u00fcnchen einen vermeintlichen Versuch der JN an, gemeinsam und mit Duldung der offiziellen Stellen an den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag teilzunehmen. Neben der Darstellung der Bedeutung der JN aus Sicht der AA M\u00fcnchen behaupteten die Verfasser u.a., die Feiern zum Volkstrauertag dienten vor allem dazu, \"das Milit\u00e4r neu in der Gesellschaft zu etablieren\". Die erweiterten Funktionen der Bundeswehr bedeuteten \"mit der neugewonnenen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands\" jedoch \"in Wirklichkeit","Linksextremismus 133 nur die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen kapitalistischer Konzerne\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Fazit: Veranstaltungen wie der Gedenkmarsch im Hof garten, an denen rechte Politprominenz, Bundeswehr und Neofaschisten teilnehmen, sind nicht nur harmlose Treffen Ewiggestriger', sondern haben die Funktion, deren reaktion\u00e4re und milit\u00e4rische Traditionen zu erhalten, diese in die Gegenwart zu transportieren und f\u00fcr die Zukunft nutzbar zu machen.\" Abschlie\u00dfend wurde dazu aufgerufen, die offiziellen Veranstaltungen zu st\u00f6ren. Etwa 30 Teilnehmer folgten dieser Aufforderung mit Zwischenrufen. Die Polizei dr\u00e4ngte die grob st\u00f6renden Personen nach erfolglosen Ermahnungen zur Wahrung des ernsten Charakters der Trauerfeier ab und nahm sie vorl\u00e4ufig fest. 3.6.2 Autonome N\u00fcrnberg Mehrere autonome Gruppen aus dem Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg, PDS und DKP veranstalteten vom 24. April bis 1. Mai \"Rot-schwarze Tage\" in N\u00fcrnberg. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe fanden mehrere Vortragsveranstaltungen im KOMM statt. Den Abschlu\u00df bildete ein internationalistisches Stra\u00dfenfest zum \"Revolution\u00e4ren Mai\" unter dem Motto \"Rebellion ist gerechtfertigt\" sowie eine \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\". Die Veranstaltungen wurden durchwegs von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen durchgef\u00fchrt. Vor allem zur Demonstration am 1. Mai wurde bayernweit u.a. durch die Autonome Zelle \"Erich M\u00fchsam\" aus M\u00fcnchen aufgerufen. W\u00e4hrend die Veranstaltungen im KOMM durchwegs relativ gering besucht waren, beteiligten sich bis zu 600 Personen an der von der Initiative neue Arbeiterinnen-Bewegung angemeldeten Demonstration. Bei Esm Vorkontrollen wurden vier Personen u.a. wegen Mitf\u00fchrens von Waffen vorl\u00e4ufig festgenommen. Insgesamt stellte die Polizei durch massive Pr\u00e4senz einen friedlichen Verlauf und die Durchsetzung versammlungsrechtlicher IMlrW*'\" 1 *\"\" Auflagen sicher. In Aufrufflugbl\u00e4ttern und u.a. einer Sondernummer der autonomen Publikation \"Barricada\" beschrieben die Organisatoren den 1. Mai als Tag der Rebellion. Anhand von Bei1. Mai als Tag spielen zeigten sie aus ihrer Sicht negative Entwicklungen der Gesellder Rebellion schaft auf und forderten, gemeinsam f\u00fcr eine herrschaftsfreie, sozialistische klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unter-","134 Linksextremismus dr\u00fcckung auf die Stra\u00dfe zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange \u00dcberregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Pass\u00e4u N\u00fcrnberger und M\u00fcnchen sowie der Autonomen Antifa (M) aus G\u00f6ttingen zeiAutonomen gen die \u00fcberregionale Bedeutung der N\u00fcrnberger Autonomen. Zur Amtseinf\u00fchrung des neugew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeisters der Stadt N\u00fcrnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus N\u00fcrnberg zu St\u00f6rungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, st\u00f6rten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole \"KOMM bleibt KOMM\". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in N\u00fcrnberg wurde ein griechischer Staatsangeh\u00f6riger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere f\u00fcr die \u00f6rtlichen Autonomen Anla\u00df zu mehreren AktioSachbesch\u00e4dinen. Am 5. Oktober ver\u00fcbten in N\u00fcrnberg unbekannte T\u00e4ter Sachgungen besch\u00e4digungen durch Spr\u00fchaktionen und Ausbringen von Butters\u00e4ure. An verschiedenen \u00d6rtlichkeiten war u.a. die Parole \"Bullen sind M\u00f6rder\" gespr\u00fcht worden. Zur Ausbringung von Butters\u00e4ure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausl\u00e4nderamts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in N\u00fcrnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit \"einige Antifaschistinnen\" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: \"Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage\" \" Wir haben uns im Zuge der immer st\u00e4rker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Kn\u00fcppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in N\u00fcrnberg gipfelte, entschlossen zur\u00fcckzuschlagen!\" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines B\u00fcndnisses gegen Polizeigewalt. W\u00e4hrend die Versammlung weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief, versuchten im Anschlu\u00df an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer N\u00e4he des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome B\u00fcndnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema \"Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall\" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-","Linksextremismus 135 lauf der Versammlung mu\u00dften jedoch aufgrund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts N\u00fcrnberg Flugbl\u00e4tter mit strafbarem Inhalt sichergestellt und gegen die Verteiler Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet werden. In den Flugbl\u00e4ttern mit der \u00dcberschrift \"Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall\" wird eine Polizeibeamtin bezichtigt, den Griechen aus rassistischen Motiven ermordet zu haben. Dar\u00fcber hinaus wird den N\u00fcrnberger PolizeiVerunglimpfung beh\u00f6rden permanentes rassistisches Handeln vorgeworfen. der Polizei Die autonome Szene N\u00fcrnbergs ist derzeit besonders aktiv und aggressiv. Das Kommunikationszentrum KOMM der Stadt N\u00fcrnberg hatte f\u00fcr die Szene als Veranstaltungsraum, Anlaufund Kontaktstelle bisher wesentliche Bedeutung. Die Auseinandersetzungen \u00fcber die k\u00fcnftige Nutzung des derzeit durch bauliche Sanierungsma\u00dfnahmen nur eingeschr\u00e4nkt nutzbaren Kommunikationszentrums zwischen Autonomen und Stadt waren mehrfach Anla\u00df von Schmierereien und sonstigen Aktionen. So st\u00f6rten am 4. Dezember mehrere Autonome Auseinandereine Sitzung des N\u00fcrnberger Stadtrates, indem sie unter Skandieren Setzungen um der Parole \"KOMM bleibt KOMM\" Flugbl\u00e4tter von der Zuschauerdas KOMM trib\u00fcne des Sitzungssaales warfen. In dieser Sitzung k\u00fcndigte der Stadtrat N\u00fcrnberg nach Weigerung des KOMM-Tr\u00e4gervereins, einem Kompromi\u00dfangebot zuzustimmen, die Mietvertr\u00e4ge zum 31. Dezember 1997. Am 6. Dezember verlegten unbekannte T\u00e4ter einen Draht zwischen KOMM und dem Verlagsgeb\u00e4ude einer Tageszeitung. Durch den teilweise \u00fcber die Stra\u00dfe gespannten Draht erlitt ein Radfahrer Verletzungen. In Flugbl\u00e4ttern, die u.a. am Draht befestigt waGemeingef\u00e4hrren, kritisierten die Verfasser die Berichterstattung der Tageszeitung liehe Straftat \u00fcber das KOMM und drohten weitere Aktionen gegen die Schlie\u00dfung des KOMM an. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Wer also danach trachtet, dem KOMM das zu nehmen, was das KOMM ausmacht, spielt mit dem Feuer und wird sich die Finger verbrennen.\" Der Text endet mit der Forderung: \"F\u00fcr ein selbstverwaltetes linkes Kommunikationszentrum! KOMM bleibt KOMM!\". F\u00fcr den 14. Dezember mobilisierte ein N\u00fcrnberger B\u00fcndnis gegen Rechts und Sozialraub mit Beteiligung mehrerer Autonomer Gruppen sowie DKP, PDS-AG Betrieb und Gewerkschaft, AG Junge Genossinnen, SDAJ und VVN-BdA bundesweit unter dem Motto \"OPPOSITION MACHEN WIR. Schlagt zur\u00fcck gegen Rechts und Sozialraub. Vom Widerstand zur gesellschaftlichen Perspektive\" zu einer Demonstration in N\u00fcrnberg. Hintergrund f\u00fcr diese Versammlung mit","136 Linksextremismus etwa 500 Teilnehmern, darunter 150 Autonome und eine Reihe weiterer Linksextremisten, war ebenfalls die K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr das KOMM. Vor Beginn des Aufzuges lie\u00df die Polizei drei Plakate mit beleidigendem Inhalt entfernen. Sie zeigten den Kopf des Oberb\u00fcrgermeisters der Stadt N\u00fcrnberg mit seiner Amtskette. In H\u00f6he der Stirn war ein Fadenkreuz aufgezeichnet, in dessen Mitte ein mit roter Farbe unterlegtes Einschu\u00dfloch zu sehen war. Darunter stand: \"Alles was in dieser Stadt st\u00f6rt, wird entfernt\". In einem Aufrufflugblatt der autonomen Gruppe ORGANISIERTE AUTONOMIE (OA) hie\u00df es zur Bedeutung des KOMM f\u00fcr Autonome: \"Das KOMM ist ein bayernweit und sogar bundesweit genutztes Zentrum, es steht und stand der radikalen Linken in diesem Land immer wieder zur Verf\u00fcgung.\" Der Aufzug verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Im Verlauf eines am selben Tag im KOMM aus gleichem Anla\u00df durchgef\u00fchrten Festes schoben gegen Mitternacht mehrere vermummte Personen M\u00fcllund Versuchte Papiercontainer auf die Fahrbahn und versuchten, diese in Brand zu Brandstiftung setzen. Ein in der N\u00e4he abgestellter PKW wurde dabei besch\u00e4digt. Aus dem Obergescho\u00df des KOMM bewarfen Unbekannte anr\u00fcckende Einsatzkr\u00e4fte der Polizei, die vier Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festnehmen konnten, mit Flaschen. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in unmittelbarer N\u00e4he des KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November u.a. zum Thema \"Die Spinne im braunen Netz\" gegen den Betreiber der Mailbox Widerstand BBS im rechtsextremistischen Thule-Netz. Seit 5. November werden in Erlangen in einer Briefkastenaktion Aufkleber verteilt, um eine breite \u00d6ffentlichkeit im \"Kampf gegen den braunen Dreck\" herzustellen. Die Aufkleber, die mittlerweile auch in Herzogenaurach festgestellt wurden, sind u.a. mit folgenden Parolen versehen: \"Wer k\u00e4mpft kann verlieren, wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren.\" \"Warnung! Das autonome Gesundheitsamt warnt vor braunem Dreck in Ihrer Umgebung! Bitte entfernen Sie diesen umgehend - SPARTAKUS-A.O.\" Bei \"SPARTAKUS-A.O.\" handelt es sich vermutlich um eine neue linksextremistische Gruppe.","Linksextremismus 137 3.6.3 Autonome Passau Die Polizei fand Anfang September in einem Anwesen in Passau, in Kontakte zur PKK dem Autonome in Wohngemeinschaften leben, Schriftenmaterial der Passauer Antifa-Szene. Neben zahlreichen Publikationen der AA Passau wurden auch Zeichen der verbotenen PKK/ERNK sichergestellt. In der Nacht zum 3. September brachten Unbekannte im Eingangsbereich des Vereinslokals der Burschenschaft \"Markomannia Wien zu Passau\" u.a. die Parole \"Gegen Faschismus/Kampf\" an. An der EinAngriff gegen gangst\u00fcr wurden zwei Holzkassetten eingetreten, eine weitere Burschenschaft besch\u00e4digt. Der Gesamtschaden betr\u00e4gt ca. 500 DM. Das Vereinslokal war schon wiederholt Angriffsziel der autonomen antifaschistischen Szene Passau. Vom 9. bis 11. September bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter mehrere Kampf gegen \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Einrichtungen in Passau und Hauzenberg. DVU Ein Tatzusammenhang mit der DVU-Veranstaltung am 28. September ist anzunehmen. Die gespr\u00fchten Parolen lauteten \"Nazis schlagen - Nazis jagen!\", \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf der Reaktion!\", \"28.09. - DVU angreifen\" und \"Tod dem Staatsterrorismus!\". Der Schaden wird auf insgesamt 13.000 DM gesch\u00e4tzt. Gegen die j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung in Antifaschist der Passauer Nibelungenhalle rief die AA Passau f\u00fcr den 28. September zur Demonstration \"Gegen die faschistische DVU\" auf. Die etwa 350 \u00fcberwiegend der autonomen/antifaschistischen Szene zuzurechnenden Teilnehmer f\u00fchrten u.a. , Transparente mit Aufschriften mit wie I \"Kampf dem Faschismus - hei\u00dft Kampf dem reaktion\u00e4ren Vormarsch\", \"Gegen staatliche Willk\u00fcr - Kampf dem Staats- j terrorismus\" und \"Solidarit\u00e4t mit dem \\kurdischen Befreiungskampf\". Insge- I samt 28 Personen, darunter acht aus dem Bereich der Gegendemonstranten, mu\u00dften wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz vorl\u00e4ufig festgenommen werden.","138 Linksextremismus Am 29. September st\u00f6rten 24 Angeh\u00f6rige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die St\u00f6rer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei f\u00fcnf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angeh\u00f6riger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen \"Deutsche National-Zeitung\", \"Junge Freiheit\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsst\u00e4ndern und versteckte sie hinter ausl\u00e4ndischen Zeitschriften. Einem Kunden gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferte er, da\u00df hier \"Nazipropaganda\" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenh\u00e4ndler h\u00e4ndler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne \"Stoppt Nazizeitungen\" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das \"antifaschistische Protestpotential\" auf, in Briefen Zeitungsh\u00e4ndler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, \"den Verkauf der betreffenden Bl\u00e4tter in Zukunft zu unterlassen\". In Bayern wurden bisher neun F\u00e4lle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in N\u00fcrnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgesch\u00e4fts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: \"Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heiz\u00f6l 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!\" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur \"Antifaschistischen Selbsthilfe\" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.","Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr f\u00fcr Gefahr f\u00fcr die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen h\u00e4ngt von den Reizthemen ab, die ihnen f\u00fcr ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewaltt\u00e4tigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbeh\u00e4ltern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in M\u00fcnchen, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis M\u00fcnchen, zu thematisieren und als Vorwand f\u00fcr Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mi\u00dfbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits fr\u00fcher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgef\u00e4cherten Aktionen und B\u00fcndnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivit\u00e4ten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In N\u00fcrnberg stellt die K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr das KOMM durch den N\u00fcrnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenr\u00fccken der gewaltbereiten Szene und weitere B\u00fcndnisse zu f\u00f6rdern. Auffallend ist bundesweit die Gr\u00fcndung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\", in Bayern u.a. in M\u00fcnchen, Passau, N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA M\u00fcnchen, AA N\u00fcrnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einflu\u00df linksextremistisch beeinflu\u00dfte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch f\u00fcr Flugbl\u00e4tter des B\u00fcndnisses presserechtlich verantwortlich. Das B\u00fcndnis fungierte als Tr\u00e4ger f\u00fcr eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.","140 Linksextremismus Aktionen am Tag Das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus war ma\u00dfgeblich beteiligt an der Deutschen der Initiierung und Organisation der Protestaktionen \"Einheizfest\", Einheit Demonstration, Politikveranstaltung und \"Volxk\u00fcche\" gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in M\u00fcnchen. Das \"Einheizfest\" (gleichzeitig auch \"6. Antifafestival\" der Autonomen) am 2. Oktober verlief mit einer Ausstellung, Filmen und Info-St\u00e4nden und Musik bei etwa 350 Besuchern st\u00f6rungsfrei. An der Demonstration des \"Aktionsb\u00fcndnisses gegen die nationalen Einheitsfeiern\" unter Demo dem Motto \"Gegen die nationalen Einheitsfeiern am 3. Oktober in M\u00fcnchen. Es 3.0W. gibt nichts zu feiern, aber viele Gr\u00fcnde i zum Widerstand\" beteiligten sich u.a. 1 1 M\u00fcnchen \\ PDS, DKP, Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen, Autonome Antifa (M) aus G\u00f6ttinStochus gen sowie die Internationale Sozialisti11 \"feie' sche Organisation (ISO). Von den ca. *c 1.200 Personen waren etwa 200 der autonomen Szene zuzuordnen. Im Zusammenhang mit der Demonstration mu\u00dften drei Personen, am Rande der offiziellen Festveranstaltungen vier Personen vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Im Anschlu\u00df an die Demonstration lud das Aktionsb\u00fcndnis zu einer von der PDS ausgerichteten Politikveranstaltung zum Thema ---'' \"Einheitsopfer und Einheitsprofiteure\" in das Gewerkschaftshaus ein. Die von den Autonomen im Cafe \"Marat\" durchgef\u00fchrte \"Volxk\u00fcche\" besuchten etwa 100 Personen. Trotz bundesweiter Mobilisierung f\u00fcr die Gegenveranstaltung in M\u00fcnchen stellte sich das Protestpotential zersplittert dar und konnte sich nicht auf einen Demonstrationsort einigen. Die offiziellen Feierlichkeiten in M\u00fcnchen am 3. Oktober fanden programmgem\u00e4\u00df und st\u00f6rungsfrei statt. 5. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die Antikernkraftbewegung Kampf gegen die Die Proteste der Antikernkraftbewegung geben Linksextremisten alDemokratie ler Richtungen Anla\u00df f\u00fcr Gewalttaten - bereits rund 44% aller links-","\u00fcnksextremismus 141 extremistischen Gewalttaten sind diesem Bereich zuzurechnen - und f\u00fcr Bem\u00fchungen zur Gewinnung neuer Mitstreiter f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Ihr Ziel ist es, durch Sch\u00fcren des Anti-Kernkraft-Protests und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die demokratische Ordnung zu bek\u00e4mpfen.. Den Linksextremisten gelingt es durch geschickte Agitation, die Antikernkraftbewegung zunehmend f\u00fcr ihren verfassungsfeindlichen Kampf gegen den \"Atom\"-Staat zu instrumentalisieren. Mit Aufrufen zu Gewalttaten und Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen des \"zivilen Ungehorsams\" stellen die Organisatoren von Protestveranstaltungen insbesondere im Bereich Gundremmingen auf die Seite der Autonomen und unterst\u00fctzen damit im Ergebnis deren Agitation gegen Demokratie und Rechtsstaat. Auch k\u00fcnftig mu\u00df im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben mit einer weiteren Zuspitzung gerechnet werden. Anla\u00df zu erh\u00f6hter Wachsamkeit bietet auch die bundesweite Thematisierung des Neubaus eines Forschungsreaktors f\u00fcr die Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen in Garching. 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet Bundesweit hatte der Anfang Mai durchgef\u00fchrte Castor-Transport aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich zum atomaren Zwischenlager in Gorleben zentrale Bedeutung f\u00fcr die Proteste der Antikernkraftbewegung. Linksextremisten aller Richtungen schl\u00f6ssen sich den Protesten an. Bereits im Vorfeld versuchten autonome Gruppen, durch Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Zeitschriften die Radikalisierung Protestbewegung zu radikalisieren. Ihr Ziel war, die Castor-Transpordurch Autonome te durch die von ihnen erzwungenen Polizeieins\u00e4tze und die erzielten Sachsch\u00e4den durch Anschl\u00e4ge und sonstige Straftaten \"unbezahlbar\" zu machen. Neben einer gro\u00dfen Anzahl von Aufrufen zu den Protestkundgebungen am eigentlichen Transporttag ver\u00f6ffentlichte u.a. das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" aus Berlin eine Reihe von Anleitungen zu Sachbesch\u00e4digungen an Bahnanlagen. Unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Castor-Transports am 7. und 8. Mai kam es bundesweit zu einer erheblichen Steigerung von Protestund Gewaltaktionen (vgl. 5. Abschnitt Nummer 1.2). Am 8. Mai demonstrierten an der Wegstrecke von der Castor-Umladestation in Dannenberg zum Zwischenlager in Gorleben etwa 6.000 zum Teil militante Linksextre-","142 Linksextremismus Schwere misten gegen den Castor-Transport. Gewaltt\u00e4ter beschossen dabei Gewalttaten die transportbegleitenden Polizeibeamten mit Leuchtmunition und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte verletzt. Auf der gesamten Strecke behinderten Barrikaden und Sitzblockaden den Transport, der nur im Schrittempo vorankam. Weit \u00fcber 100 Gewaltt\u00e4ter wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Insgesamt feierten autonome Gruppen die Protestaktionen als Erfolg. In der autonomen Szene-Zeitschrift \"INTERIM\" vom 16. Mai hie\u00df es u.a.: \"Der Tag x2 ist voll aufgegangen - Der Transport ist auf allen Ebenen teurergekommen, politisch wie materiell. (...) Wir im Widerstand d\u00fcrfen der Gegenseite keine Atempause geben, sondern m\u00fcssen politisch weiterhandeln und offensiv bleiben. Wenn weiterhin Atomm\u00fclltransporte ins Wendland stattfinden, sollte schon jetzt darauf hingearbeitet werden, da\u00df x3 noch teurer wird, da\u00df noch mehr AKW-Gegnerinnen sich an den Widerstandsaktionen beteiligen. Diese umfassen selbstverst\u00e4ndlich das ganze Spektrum vom Infotisch bis zum Anschlag.\" Aufrufe zur In derselben Ausgabe druckte die Publikation \"INTERIM\" eine detailSabotage Herte Anleitung zur Sabotageaktionen an Signalkabeln der Deutschen Bahn AG ab. In einer weiteren Ausgabe der \"INTERIM\" (Nummer 385 vom 9. August) betonten die sich \"Die BesserWisserlnnen\" nennenden Verfasser den bundesweiten Symbolcharakter der Protestaktionen im Wendland und in Gorleben und lehnten die Unterscheidung in \"Friedliche Wendl\u00e4nder/Militante Ausw\u00e4rtige\" ab. Der Widerstand Keine Distanzieim Wendland sei Bestandteil einer bundesweiten Anti-AKW-Bewerung von Gewalt gung, die jeweils vor Ort agiere. Nach dem letzten Castor-Transport spiele das Thema Militanz auch im Wendland wieder eine Rolle. Die Autoren behaupteten dazu eine schrittweise Entwicklung der Motive. Zun\u00e4chst habe es gehei\u00dfen: \"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht\", dann habe die Parole gegolten: \"Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir Eure Gesetze nicht\", jetzt hei\u00dfe es vielerorts: \"Wenn aufgebrachte Bev\u00f6lkerung auf der Stra\u00dfe so beiseite geschoben wird, wenn auf eine Ablehnung geschissen wird, die die demokratischen Spielregeln einh\u00e4lt, dann m\u00fcssen deutlichere Ma\u00dfnahmen ergriffen werden\". F\u00fcr den dritten Versuch, einen Castor-Transport durchzuf\u00fchren, \u00fcberlegten \"viele f\u00fcr sich auch zum erstenmal eine h\u00e4rtere Gangart, mehr Schl\u00e4ue und Verschlagenheit, mehr Heimt\u00fccke und Zwangsstopps f\u00fcr Castor samt Polizeiarmada\".","Linksextremismus 143 Im Rahmen der auch von militanten Linksextremisten unterst\u00fctzten Kampagne gegen den Transport und die Lagerung von Atomm\u00fcll haben verschiedene B\u00fcrgerinitiativen in Norddeutschland die vierte Ausgabe ihrer Publikation \"Restrisiko - Zeitung aus der Anti-Atom-Bewegung\" ver\u00f6ffentlicht. Sie ist als Beilage der \"tageszeitung\" (taz) vom 16. August erschienen. Darin wurde zu Aktionen gegen den f\u00fcr Ende des Jahres geplanten, dann aber auf 1997 verschobenen, gemeinsamen Transport mehrerer Castor-Beh\u00e4lter mit insgesamt 49 Brennelementen aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Neckarwestheim nach Gorleben aufgefordert. Die Publikation forderte mittelbar zum Entfernen von Schotter, Herausschrauben von Bolzen und Zers\u00e4gen von Schienen auf. Die Zeitung \"Restrisiko\" hat sich besonders w\u00e4hrend des CastorForum f\u00fcr Transports im Mai als ein Medium gezeigt, in dem auch LinksLinksextremisten extremisten mitarbeiten und Texte ver\u00f6ffentlichen konnten. Auch die zitierte Ausgabe gab mutma\u00dflichen Linksextremisten Raum zur \u00c4u\u00dferung. In einem Kommentar wurde die Ablehnung der Atomenergie lediglich als Bek\u00e4mpfung eines Symptoms dargestellt; die eigentliche Wurzel des Problems liege im Kapitalismus, der \"alle und alles in seine Logik integriert und f\u00f6rdert: Leistungsdenken, Machtstreben, Sexismus und Rassismus ...\". Daher gehe es auch darum, gegen diese allgegenw\u00e4rtigen Strukturen anzugehen. Vom 27. bis 29. September fand in den R\u00e4umen der Universit\u00e4t HarnAutonome bei b\u00fcrg die \"Herbstkonferenz\" der Anti-AKW-Bewegung statt. Daran Herbstkonferenz nahmen etwa 200 Vertreter aus rund 50 B\u00fcrgerinitiativen teil; rund der Atomkraftein Viertel der Teilnehmer stammte aus autonomen Zusammenh\u00e4ngegner gen. In verschiedenen Arbeitsgruppen (AGen) wurde das weitere Vorgehen im Hinblick auf den n\u00e4chsten Castor-Transport er\u00f6rtert. Ein von allen Teilnehmern getragenes Konzept konnte dabei nicht erreicht werden; akzeptiert wurden aber unterschiedliche \"Widerstandsformen\". An der AG \"Kampf gegen den Castor - Kampf gegen die herrschende Ordnung\" nahmen rund 30 Personen teil, etwa zur H\u00e4lfte Autonome. Sie bem\u00e4ngelten, da\u00df der antikapitalistische Kampf in der Anti-AKW-Bewegung zu kurz komme. Die \u00fcbrigen Teilnehmer betonten, da\u00df es ihnen um die Verhinderung des Zwischenlagers in Gorleben und den Ausstieg aus der Atomkraft gehe. Sie akzeptierten aber, wenn andere ihren Kampf dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten. Der Ablauf der \"Herbstkonferenz\" best\u00e4tigt die bereits die in ihrem Vorfeld erkennbare zunehmende Bereitschaft, durch Gesetzesverletzungen, auch mit militanten Mitteln, den n\u00e4chsten Castor-Transport zu verhindern.","144 Linksextremismus 5.2 Entwicklung in Bayern Schwerpunkte in Auch bayerische autonome Gruppen riefen zu Protestaktionen gegen Bayern den Castor-Transport auf. Dabei versuchten insbesondere die Autonome Zelle \"Erich M\u00fchsam\" und die autonome Gruppe \"zusammen k\u00e4mpfen\" aus M\u00fcnchen, die Protestaktionen auch mit Castor-Transporten aus Gundremmingen und dem Neubau eines Forschungsreaktors f\u00fcr die Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen in Garching zu verbinden. Ziel der Linksextremisten ist es dabei, die Kernkraftgegner f\u00fcr ihre eigenen politischen Ziele und ihren Kampf gegen den Staat einzuspannen. So hei\u00dft es in einem Flugblatt der autonomen Gruppe \"zusammen k\u00e4mpfen\" \" (tm) _ Y \u00c4 1 \" * ! * \\ mit der \u00dcberschrift \"Der Atommafia das Handwerk legen\" zu den \"Perspektiven des AU* *\"TT - =\"E\"35PS Widerstandes\", mit ein paar Flugbl\u00e4ttern und Demonstrationen sei nichts zu gewinnen. Erforderlich sei vielmehr \"langer und z\u00e4her Widerstand in einem langandauernden Kampf gegen das Kapital und seine HelfersSSSf\"\"^*\" helfer\". Zu ihren Zielen f\u00fchrte die Gruppe : \"\"^.^\"-\"\"^^\"\"*^i*PS*'T\"3n'aus, da\u00df sie f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapiusoe S Tiee* *powe MMHOO, ^ , !Li faustischen Produktionsverh\u00e4ltnisse und die radikale Ver\u00e4nderung der Besitzund LEISTE? ? S PS S \u00c4 i 5 3 Machtverh\u00e4ltnisse in der Gesellschaft ***\" k\u00e4mpfe. Die Autonome Zelle \"Erich M\u00fch- i ^-^S\u00e4- 1 **\"\"\"*\"\" sam\" umschrieb in einem Flugblatt mit dem Titel \"Auf nach Gorleben\" ihre eigentlichen Ziele. So hie\u00df es u.a., gerade bei der Atompolitik entlarve sich ein System, dem die Interessen der Bev\u00f6lkerung und die Natur und Umwelt vollkommen egal seien, dem Kampf gegen es allein um \"Profit und die Macht einiger Handvoll Wirtschaftsbosse den Staat und Politikerinnen\" gehe. Das Flugblatt endete mit massiven Aufrufen zu Strafund Gewalttaten. Die Castor-Transporte m\u00fc\u00dften mit allen Mitteln verhindert werden. \"Ob gewaltfrei oder militant - das mu\u00df jeder selbst f\u00fcr sich entscheiden. Alle Aktionsformen sind legitim, solange dieser Staat nicht umdenkt!\" Ein Teil der Kernkraftgegner hat die Gewaltbereitschaft der Autonomen \u00fcbernommen. Neben der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Aufruf zu Gewalt Altmann vom B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN unterzeichnete die PDS-Buniurch Abgeorddestagsabgeordnete Bulling-Schr\u00f6ter aus Ingolstadt einen Aufruf zur lete Schienendemontage am Kernkraftwerk Gundremmingen und forder-","Linksextremismus 145 te damit zusammen mit der Mahnwache Gundremmingen offen zu Strafund Gewalttaten auf. In einem Beitrag in der PDS-nahen Zeitung \"Neues Deutschland\" vom 18. April hatte die PDS-Abgeordnete u.a. erkl\u00e4rt, Mahnwachen h\u00e4tten bis jetzt nicht zum Erfolg gef\u00fchrt. Deshalb sollten mit handwerklichen Mitteln \"absolut gewaltfrei\" Schienen demontiert werden, um auf die aktuellen Gefahren hinzuweisen, die vom AKW ausgingen. \"Ziviler Ungehorsam\" habe in der Bundesrepublik Deutschland Tradition. Im Verlauf der Protestkundgebung am Kernkraftwerk Gundremmingen am 28. April wurden 22 Personen wegen versuchter Sachbesch\u00e4digung festgenommen und 37 Personen wegen Nichtbefolgung polizeilicher Anordnungen in Gewahrsam genommen. Die Teilnehmer hatten versucht, die Gleisanlagen zu besch\u00e4digen. Die Autonomen kommentierten die Aktion des \"zivilen Ungehorsams\" in der autonomen Publikation \"infodienst m\u00fcnchen\" als \"ernstgenommenen Versuch\", den Transport zu verhindern. Neben den Castor-Transporten engagieren sich Autonome und LinksProtest gegen extremisten zunehmend gegen den Bau des Forschungsreaktors Reaktorneubau M\u00fcnchen II bei Garching. Deutlich wurde diese Entwicklung u.a. bei den Veranstaltungen zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 27. April in M\u00fcnchen. Bis zu 400 durchwegs linksextremistischen Organisationen wie PDS, MLPD und AB, Autonomen sowie Trotzkisten zuzuordnende Personen beteiligten sich an einem zus\u00e4tzlich zur offiziellen Veranstaltung angemeldeten Aufzug. Elf Personen mu\u00dften von der Polizei wegen Auflageverst\u00f6\u00dfen und Verteilen von Flugbl\u00e4ttern strafbaren Inhalts vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Dieser ma\u00dfgeblich von Linksextremisten dominierte Aufzug stand unter dem Motto \"Sofortige Stillegung aller Atomanlagen/kein FRM II\". Auch die mitgef\u00fchrten Transparente und Plakataufschriften thematisierten den geplanten Neubau und griffen insbesondere Firmen an, die mit dem Bau betraut werden sollen. Ein bundesweites Treffen der Antikernkraftbewegung am 22. Juni in G\u00f6ttingen bekr\u00e4ftigte, dem DKP-Zentralorgan UZ vom 5. Juli zufolge, die Entschlossenheit, neben dem Widerstand gegen die Castor-Transporte auch den Widerstand gegen den Neubau des Forschungsreaktors in Garching aufzubauen. Die Versammlung, an der - dem Bericht zufolge - der umweltpolitische Sprecher der PDS im Bundestag und ein DKP-Mitglied teilnahmen, war sich einig, da\u00df \"Profitsucht der Energieversorgungsunternehmen und milit\u00e4rische \u00dcberlegungen wichtige Antworten auf die Frage nach dem Grund der Sturheit\" seien, \"diese","146 Linksextremismus menschenfeindliche Energieerzeugung weiterzuverfolgen\". K\u00fcnftig werde die Antikernkraftbewegung nicht nur reagieren, sondern agieren: \"Auch von dieser Seite: Es wird ein hei\u00dfer Herbst werden.\" Seit Anfang des Jahres wurde der Neubau des Forschungsreaktors M\u00fcnchen II mehrfach in linksextremistischen Publikationen thematisiert. Hauptangriffspunkt war dabei der beabsichtigte Betrieb mit hochangereichertem Uran, das auch f\u00fcr Kernwaffen Verwendung finden k\u00f6nne. Dabei wurde unterstellt, Deutschland w\u00fcrde versuchen, \u00fcber den Betrieb des Forschungsreaktors Kernwaffen zu beschaffen. Die autonome Gruppierung \"zusammen k\u00e4mpfen\" rief in am 30. Juli in M\u00fcnchen verteilten Flugbl\u00e4ttern zur St\u00f6rung der Feiern zum Gewalt bei 1. Spatenstich f\u00fcr den neuen Forschungsreaktor der Technischen 7. Spatenstich Universit\u00e4t M\u00fcnchen in Garching auf. An einer von einem B\u00fcndnis gegen den Atomreaktor in Garching angemeldeten Gegenkundgebung am 1. August beteiligten sich bis zu 120 Personen. Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung verlie\u00df ein Gro\u00dfteil der Versammlungsteilnehmer die vom Landratsamt M\u00fcnchen und der Polizei festgelegte Versammlungsfl\u00e4che und behinderte die Anfahrt der geladenen G\u00e4ste. Dabei besch\u00e4digten sie mehrere Fahrzeuge durch Faustschl\u00e4ge und Fu\u00dftritte. W\u00e4hrend der Versammlung begaben sich ca. 60 Personen in kleineren Gruppen zum \u00f6stlichen Teil des Bauzaunes. Dort st\u00f6rten sie die Festreden erheblich durch Trillerpfeifen und lautstarke Sprechch\u00f6re und rissen den Bauzaun teilweise aus der Verankerung. Weitere Besch\u00e4digungen konnten durch Polizeikr\u00e4fte verhindert werden. : \u00fchrende Rolle Unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung Autonomer aus M\u00fcnchen proteier Linksextrestierte in Garching am 24. November eine Arbeitsgemeinschaft \"Formisten schungsreaktor M\u00fcnchen II - Nie!\" mit etwa 300 Teilnehmern gegen den laufenden Neubau. Neben themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Transparenten waren auch Sprechch\u00f6re zu h\u00f6ren wie \"Siemensgangster, bald seid ihr weg vom Fenster\", \"kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat\", \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\" und \"Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt\". Der Aufruf, f\u00fcr den ein PDS-Funktion\u00e4r aus' M\u00fcnchen mit Kontaktadresse im autonomen Info-Laden M\u00fcnchen verantwortlich zeichnete, wurde u.a. unterst\u00fctzt von der PDS und mehreren autonomen Gruppen wie \"zusammen k\u00e4mpfen\" und Autonome Zelle \"Erich M\u00fchsam\". In einem Diskussionspapier vom 25. November - ver\u00f6ffentlicht im autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" Nummer 400 vom 5. Dezember - rief","Unksextremismus 147 eine Gruppe aus dem Anti-Atom-Plenum Berlin f\u00fcr den 8. Februar 1997 zu einer Gro\u00dfdemonstration mit bundesweiter Beteiligung auf. Die Terminverschiebung des dritten Castor-Transports vom November 1996 auf 1997 ist nach Meinung der Gruppe ein sch\u00f6ner Erfolg, der zugleich Best\u00e4tigung und Ermunterung bedeute. Zwar habe sich die thematische Konzentration auf Gorleben und die Bahn AG bew\u00e4hrt, eine Thematisierung weiterer Schwerpunkte sei aber bereits jetzt f\u00fcr den Fall erforderlich, da\u00df der \"Gorleben Castor\" als Symbol nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehe: \"Die gr\u00f6\u00dfte Atomschweinerei passiert gerade in M\u00fcnchen, bzw. GarBundesweite ching: Im August wurde dort begonnen, einen neuen ,Forschungs'-ReakThematisierung tor (FRM II) ... zu bauen. Ungeachtet internationaler Proteste soll dieses des ReaktorProjekt durchgezogen werden. (...) Die offizielle Begr\u00fcndung ,Forneubaus schungsbedarf' kann technisch schnell widerlegt werden. Wir wollen uns hier mehr den politischen Dimensionen widmen: Der wichtigste Hintergrund erscheint im Zusammenhang mit der angestrebten Weltmachtrolle Deutschlands: Den Zugriff auf die Atombombe zu besitzen um bei den zuk\u00fcnftig sich versch\u00e4rfenden weltweiten Spannungen ... unabh\u00e4ngig agieren zu k\u00f6nnen.\"","148 Linksextremismus 6. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt w\u00f6chentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 107.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werkt\u00e4glich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989-, Berlin zweimal im Monat, 11.000 PDS-Pressedienst w\u00f6chentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 600 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 17.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 7 Kreisverb\u00e4nden und der PDS Bayern) 20 Basisorganisationen unregelm\u00e4\u00dfig, 500 11.09.1990, M\u00fcnchen Verein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, F\u00fcrth unregelm\u00e4\u00dfig, 100 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 140 2.700 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 10 Parteibezirke, \u00fcber 100 lernen u. k\u00e4mpfen (luk) Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte monatlich, 1.000 17718.06.1982, Essen","Linksextremismus 149 Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehnt\u00e4gig, 1.000 20./21.09.1980, K\u00f6ln Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, K\u00f6ln vierzehnt\u00e4gig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main viertelj\u00e4hrlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgel\u00f6st am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe N\u00fcrnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) M\u00fcnchen 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen Herausgeber: ehemalige (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) Funktion\u00e4re der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: DKP-beeinflu\u00dft: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antiviertelj\u00e4hrlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main","150 Linksextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflu\u00dft: Frauenverband Courage 20 Courage viertelj\u00e4hrlich AB-beeinflu\u00dft: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in M\u00fcnchen und Regensburg BWK-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) viertelj\u00e4hrlich, 800 06.10.1979, K\u00f6ln Trotzkistisch beeinflu\u00dft: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) 1992, K\u00f6ln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelm\u00e4\u00dfig 460 erscheinende Szenebl\u00e4tter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, f\u00fcr die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflu\u00dft M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 30 M\u00fcnchen Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 20 N\u00fcrnberg M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 20 M\u00fcnchen","Ausl\u00e4nderextremismus 151 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Ausl\u00e4ndergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich Einstufung als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu extremistisch z\u00e4hlen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland erstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Die Zahl der in Bayern erkannten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ging auf 159 (1995: 162) zur\u00fcck. Dabei hielten sich der AbR\u00fcckl\u00e4ufige w\u00e4rtstrend islamisch-extremistischer und die Zunahme extrem natioTendenz nalistischer t\u00fcrkischer Gruppen in etwa die Waage. Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen sank in Bayern von 9.900 im Jahre 1995 auf 9.700*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei islamisch-extremistische t\u00fcrkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer T\u00fcrken (einschlie\u00dflich kurdischer Volkszugeh\u00f6riger) mehr als 90 Prozent aller ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bayern. Eine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Oef\u00e4hrdungsvon linksextremistischen kurdischen und t\u00fcrkischen Gruppen aus. potential Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivit\u00e4ten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich wiederum als die weitaus ' aggressivste und gef\u00e4hrlichste Organisation ausl\u00e4ndischer Extremisten erwiesen hat. Wie bisher kann sie in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugeh\u00f6riger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verf\u00fcgte vereins- * Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anh\u00e4nger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).","152 Ausl\u00e4nderextremismus rechtliche Bet\u00e4tigungsverbot hat neue Bek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten versammlungsund strafrechtlicher Art er\u00f6ffnet, die zur weiteren Aufkl\u00e4rung und Unterbindung unzul\u00e4ssiger PKK-Aktivit\u00e4ten beitragen. Au\u00dferdem hat die konsequente Durchsetzung des PKK-Verbots die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der PKK stark eingeschr\u00e4nkt. Auch ist es der PKK nach dem im Vorjahr verf\u00fcgten Verbot \u00f6rtlicher Unterst\u00fctzervereine nicht gelungen, sich in Bayern in offenen Strukturen neu zu formieren. Die Organisation arbeitet aber weiterhin konspirativ im Untergrund und ist nach wie vor zu Terrorakten in der Lage. Auch 1996 gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, verdeckt operierende F\u00fchrungskader festzunehmen. Die PKK versucht, trotz des in Deutschland bestehenden Bet\u00e4tigungsverbotes ihre Ziele konsequent unter Einsatz aller ihr geeignet erscheinenden Mittel durchzusetzen. Ihre ungebrochene Militanz kam insbesondere im Vorfeld des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) zum Ausdruck. Zahlreiche gewaltsame \u00dcbergriffe gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte machten dabei deutlich, da\u00df die Anh\u00e4nger der PKK entschlossen sind, auf staatliches Einschreiten mit brutaler H\u00e4rte zu reagieren. Der PKK-Vorsitzende richtete erneut unverh\u00fcllte Drohungen gegen Deutschland, die er sp\u00e4ter wieder zur\u00fccknahm. Danch stellte die PKK ihre Anschl\u00e4ge auf Polizeistationen und t\u00fcrkische Einrichtungen ein und bem\u00fchte sich um einen politischen Dialog. Angesichts vorangegangener Drohungen, Anschl\u00e4ge und sonstiger militanter Aktionen und der anhaltenden N\u00f6tigung und Erpressung in Deutschland lebender Kurden ist indes dem vorgeblichen Willen der PKK zu friedlicher politischer Verst\u00e4ndigung mit Skepsis zu begegnen. Tats\u00e4chlich betrieb die Organisation bisher eine Strategie teils subtil verborgener, teils offen propagierter und praktizierter Gewalt. Auch im Bereich der revolution\u00e4r-marxistischen t\u00fcrkischen Gruppen ist keine wesentliche Entspannung erkennbar. Die unver\u00e4nderte Militanz und kriminelle Energie dieser Gruppen manifestierte sich insbesondere in der Art der Sympathiebekundungen f\u00fcr hungerstreikende Gesinnungsgenossen in t\u00fcrkischen Haftanstalten. T\u00fcrkische Nationalisten verzeichneten einen leichten Aufw\u00e4rtstrend und Werbeerfolge insbesondere bei Jugendlichen. Aus der Beteiligung islamischer Fundamentalisten an der Regierungsbildung in der T\u00fcrkei konnten die hiesigen Anh\u00e4nger kaum Nutzen ziehen und resignierten mittlerweile, nachdem sich ihre auf Ministerpr\u00e4sident Erbakan und seine Partei gesetzten hohen Erwartungen nicht erf\u00fcll-","Ausl\u00e4nderextremismus 153 ten. Islamische Extremisten sind mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktionen in Bayern nicht in Erscheinung getreten. Sie bed\u00fcrfen aber aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einer sorgf\u00e4ltigen Beobachtung. Arabische und iranische Extremisten stellen derzeit kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Gleiches gilt f\u00fcr Angeh\u00f6rige albanischer, bosnischer, kroatischer und serbischer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zahl und St\u00e4rke extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen In der folgenden \u00dcbersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt. \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren. LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber' 3 (3) 3 (3) 270 (310) Kurden 17 (18) 17 (18) 2.000 (2.150) T\u00fcrken 11 (12) 24 (19) 75 (81) 110 (112) 7.100 (7.190) Sonstige2 27 (27) 2 (2) 29 (29) 330 (250) Gruppen insgesamt 55 (57) 26 (21) 78 (84) 159 (162) Gesamtzahl Mitglieder 2.690 (2.780) 1.490 (1.030) 5.520 (6.090) 9.700 (9.900) In Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres 1 Mitglieder der Arabischen Liga 2 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker","154 Ausl\u00e4nderextremismus Entwicklung Mitglieder der Mitglie120.000 derzahlen 108.600 extremistischer Ausl\u00e4nderorga100.000 nisationen 80.000 60.000 ca 57.300. Deutschland 40.000 20.000 6.800 9.700 Bay \"rn \"\"-\"\"~- 0 1987 88 90 91 92 93 94 95 96 Entwicklung Mitglieder Mitglieder der einzelnen 60 IL) Bereiche Deutschland Bayern /\"\" 9 / (Mitgliederzahlen 50 in Tausend) 8 7 40 6 30 5 4 20 3 Islamische Extremisten ^ ^ ^ 2 10 Extreme Nationalisten Linksextremisten 1992 93 94 95 96 1992 HM 93 94 95 96","Ausl\u00e4nderextremismus 155 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2.1 Ideologie und Organisation Die in der T\u00fcrkei verbotene PKK ist eine straff organisierte KaderMarxistischorganisation, die unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen leninistische in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxiKaderorganisation stisch-leninistischen Ideologie festh\u00e4lt. In ihrem Programm fordert sie einen \"unabh\u00e4ngigen und demokratischen\" Kurdenstaat unter F\u00fchrung der PKK. Zeitweise propagierte sie auch eine F\u00f6deration im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Seit 1984 f\u00fchrt sie mit ihrer in den Kurdengebieten operierenden Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einen erbitterten Untergrundkampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. In Deutschland unterliegt die PKK einem am 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern verf\u00fcgten vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und Tarnorganisatio\u00e4u\u00dferst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich nen der PKK in Damaskus/Syrien; \"Generalvorsitzender\" ist Abdullah \u00d6calan. Als \"politischer Arm\" der Vereinigung unterst\u00fctzt die 1985 gegr\u00fcndete, in das bundesweite Bet\u00e4tigungsverbot einbezogene internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbst\u00e4ndiger, vom Verbot nur zum Teil erfa\u00dfter Nebenorganisationen, wobei sie bestrebt ist, deren personelle und organisatorische Verflechtungen mit der \"illegalen\", d.h. konspirativ arbeitenden, F\u00fchrungsebene zu tarnen. Mit solchen \"legalen\" Verb\u00e4nden versucht sie, sowohl in der T\u00fcrkei als auch im westlichen Ausland ihren R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu festigen und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Zur Erweiterung ihres Einflusses auf nahezu alle Lebensbereiche der in Deutschland lebenden Kurden gr\u00fcndete die PKK au\u00dferdem als \"Massenorganisationen\" die sogenannten \"Y-Gruppen\" u.a. f\u00fcr Arbeiter, Frauen. Jugend und Intellektuelle, au\u00dferdem \u00f6rtliche Vereine, die sich z.B hinter angeblich kulturellen oder sportlichen Zwecken tarnen.","156 Ausl\u00e4nderextremismus AlleinvertretungsDie PKK verfolgt mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t ihren vermeintlichen Ananspruch spruch auf alleinige politische Vertretung des kurdischen Volkes, obwohl ihr Sympathisantenpotential in Deutschland allenfalls etwa zehn Prozent der hier lebenden 500.000 Kurden umfa\u00dft. Gem\u00e4\u00dfigten kurdischen Gruppen bleibt neben der PKK wenig Spielraum. Finanzierung Die PKK finanziert sich u.a. aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und dem Verkauf von Publikationen. Eine wesentliche Einnahmequelle sind die Spenden der in Westeuropa lebenden Sympathisanten. Seit Jahren belegen zahlreiche Informationen, da\u00df die von der PKK beauftragten Spendensammler psychischen Druck auf zahlungsunwillige Kurden aus\u00fcben. Die diesj\u00e4hrige Spendenkampagne sollte wie im Vorjahr rund 30 Millionen DM erbringen. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Auch in Bayern blieb das Spendenergebnis deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck: Von den geplanten 2,5 Millionen DM wurden nur etwa 30% gesammelt. Ferner gibt es Hinweise, da\u00df die PKK zumindest indirekt vom Rauschgifthandel profitiert, indem sie im Rahmen ihrer Spendensammlungen auch Gelder bei kurdischen Drogendealern absch\u00f6pft. PKK und ERNK haben das gegen sie verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot nicht angefochten. Die F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereini- \\ gungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. \\ (FEYKA-Kurdistan) zog ihre Klage gegen das Ver- \\ bot in der Hauptsache zur\u00fcck, als das Bundesministerium des Innern die gegen ihre \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine verf\u00fcgten Verbote Ende M\u00e4rz aus formalen Gr\u00fcnden aufhob. Die Klagen der Berxwedan Verlags GmbH und der PKK-Nach- . richtenagentur KURD-HA wurden vom Bun- \\ desverwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid \\ vom 20. September als unbegr\u00fcndet abge- J wiesen. \u00dcber die Klage des K\u00f6lner KurdistanKomitees e.V. ist noch nicht entschieden. Trotz Das Verbot hat die T\u00e4tigkeit der PKK in Deutschland der StrafverVerbots folgung unterworfen. Es konnte die PKK aber nicht v\u00f6llig hindern, weiterhin aktiv weiter aus dem Untergrund heraus zu operieren, obwohl auch ihre \"illegalen\" Strukturen durch die Festnahme f\u00fchrender Kader teilweise blockiert sind. Nach wie vor sammelt die PKK Spenden und benutzt Deutschland als Rekrutierungsraum f\u00fcr K\u00e4mpfer. Die Zerschlagung \"legaler\" Strukturen erschwert es ihr aber erheblich, bei den","Ausl\u00e4nderextremismus 157 hier lebenden Kurden und auch in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu werben und Aktivisten zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK sind deshalb bestrebt, durch Gr\u00fcndung von Einrichtungen, die nach au\u00dfen keinen Bezug zur PKK erkennen lassen, neue organisatorische Strukturen aufzubauen. So setzte die Anfang 1994 in D\u00fcsseldorf gewerberechtlich angemelNeue organisatodete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die rische Strukturen T\u00e4tigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutma\u00dfliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in K\u00f6ln. Das Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) in K\u00f6ln f\u00fchrt seit Mai 1995 die Aktivit\u00e4ten des im M\u00e4rz 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsb\u00fcros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des K\u00f6lner Kurdistan-Komitees e.V. dessen T\u00e4tigkeit \u00fcbernommen. Die am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndete F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Au\u00dferdem verfolgt die PKK die Taktik, urspr\u00fcnglich unpolitische Aktivit\u00e4ten wie Kulturund Sportveranstaltungen f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und dort f\u00fcr ihre Ziele zu werben. In Deutschland ist die PKK in acht \"Regionen\" gegliedert. Die Region Organisation Bayern unterteilt sich in die \"Gebiete\" M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Ulm. Die F\u00fchrer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegen\u00fcber dem n\u00e4chsth\u00f6heren Gremium verpflichtet. In Deutschland z\u00e4hlt die PKK weit \u00fcber 9.000 (1995: 8.900) Anh\u00e4nger,' davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den R\u00e4umen Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Wie bisher kann sie dar\u00fcber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterst\u00fctzer der PKK Nach wie vor findet die PKK die Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Sogar Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. F\u00fcr die Interessen der PKK setzen sich neben der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bundesweit rund 30 \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\" ein. In Bayern bestehen drei derartige Zusammenschl\u00fcsse, in denen auch Linksextremisten mitarbeiten. Ihr Spektrum reicht von der PDS und der DKP \u00fcber den Bund Westdeutscher Korn-","158 Ausl\u00e4nderextremismus munisten (BWK) und die Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) bis hin zu Autonomen. Die Gruppen treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen und bei Podiumsdiskussionen in Erscheinung. Bei diesen Veranstaltungen versuchen sie, Sympathisanten f\u00fcr die PKK zu gewinnen, indem sie auf deren Ziele aufmerksam machen. Von der Bundesregierung verlangen sie die Aufhebung des PKK-Verbots. Das \"M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee\" wurde im M\u00e4rz 1994 auf Initiative des linksextremistisch beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus\" gegr\u00fcndet. Die f\u00fchrenden Personen sind ein DKP-Funktion\u00e4r und eine PDS-Aktivistin. Das rund 20 Mitglieder z\u00e4hlende Komitee war bis Oktober 1996 Mitherausgeber des 14t\u00e4gig erscheinenden \"Kurdistan-Rundbriefs\". Diese Publikation ver\u00f6ffentlicht Informationen aus Kurdistan und Deutschland und vertritt in Kommentaren die Positionen der PKK. Vormaliger Herausgeber des \"Kurdistan-Rundbriefs\" war das \"Kurdistan-Komitee e.V.\" in K\u00f6ln, eine seit November 1993 verbotene Nebenorganisation der PKK. Der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t N\u00fcrnberg/Erlangen\" geh\u00f6ren rund zehn Personen an. Die Gruppe wird nach au\u00dfen von zwei Linksextremisten vertreten. Sie ist Mitherausgeberin der w\u00f6chentlich erscheinenden Schrift \"Biji - Informationen aus Kurdistan und der BRD\", die in Kurzform Berichte aus anderen Publikationen, wie der PKK-nahen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik), ver\u00f6ffentlicht. Das in Landshut gegr\u00fcndete \"S\u00fcdostbayerische Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee\" z\u00e4hlt f\u00fcnf Mitglieder, darunter ein PDS-Anh\u00e4nger. Die Gruppe zeigte bisher nur geringe Aktivit\u00e4ten. 2.3 Doppelstrategie \"Kurdisches Mit Hilfe eines von ihr initiierten \"Kurdischen Exilparlaments\" verExilparlament\" sucht die PKK, politische Anerkennung und internationale Unterst\u00fctzung zu erreichen. Diesem Gremium, das sich nach l\u00e4ngeren Vorbereitungen am 12. April 1995 in Den Haag/Niederlande konstituierte, geh\u00f6ren 65 \"Abgeordnete\" an. Es hat keinen festen Sitz und tritt jeweils aus aktuellem Anla\u00df kurzfristig zusammen. Bei diesem \"Exilparlament\" handelt es sich weder um ein echtes, aus freien Wahlen hervorgegangenes Parlament, noch kann es f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, im Namen aller Kurden zu sprechen. Vielmehr stellt es ein von der PKK ma\u00dfgeblich gesteuertes Propagandainstrument dar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der 65 Mitglieder des \"Exilparlaments\"","Ausl\u00e4nderextremismus 159 geh\u00f6rt der PKK, der ERNK, den sogenannten \"Y-Gruppen\" (Massenorganisationen der PKK) sowie der PKK-nahen \"Demokratie-Partei\" (DEP) an. Auch aus dem Programm des \"Kurdischen Exilparlaments\" ist klar erkennbar, da\u00df die PKK die dominierende Rolle spielt. Die Betonung liegt eindeutig auf der Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung des nur von der PKK gef\u00fchrten \"nationalen Befreiungskampfs\", also der Anwendung von Gewalt - auch auf deutschem Boden - zur Durchsetzung politischer Ziele. Die PKK versucht, trotz des in Deutschland bestehenden Bet\u00e4tigungsverbotes ihre Ziele konsequent unter Einsatz aller ihr geeignet erscheinenden Mittel durchzusetzen. Sie legt nach wie vor Wert darUnberechenbare auf, zu bestimmten Anl\u00e4ssen - wie etwa dem kurdischen Neujahrsfest Gewaltbereit\"Newroz\" (21. M\u00e4rz) - Handlungsf\u00e4higkeit und Pr\u00e4senz zu zeigen. Im schaft Rahmen ihrer in Deutschland und Europa verfolgten Doppelstrategie will sie einerseits als vorgeblich moderate Gespr\u00e4chspartnerin f\u00fcr die L\u00f6sung des Kurdenproblems akzeptiert werden. Zum anderen versucht sie, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten ihre ungebrochene Schlagkraft zu demonstrieren. Ihr Ziel ist es, den von ihr propagierten bewaffneten \"Befreiungskampf\" in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen, wobei die Hemmschwelle gegen\u00fcber der Anwendung von Gewalt unver\u00e4ndert niedrig liegt. Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfests markierten einen neuen H\u00f6hepunkt der PKK-Militanz und zeigten, da\u00df die PKK-Anh\u00e4nger nicht gewillt sind, das Recht des Gastlands zu achten. Vielmehr f\u00fchlen sie sich als \"Sieger\", wenn bewu\u00dfte Verst\u00f6\u00dfe gegen das bestandskr\u00e4ftige PKK-Verbot nicht geahndet werden, und sind entschlossen, entgegen dem Bet\u00e4tigungsverbot auch k\u00fcnftig - selbst auf die Gefahr einer Eskalation hin - \u00f6ffentlich ihre Symbole zu zeigen. Die \u00f6ffentlichen Verlautbarungen des PKK-Vorsitzenden pendelten Drohungen wie schon fr\u00fcher zwischen unverh\u00fcllten Drohungen und scheinbar deeskalierenden Verhandlungsangeboten. Damit will er erreichen, da\u00df die gewaltsamen Aktionen seiner Anh\u00e4nger in Deutschland geduldet werden. So erkl\u00e4rte \u00d6calan am 28. Januar in einem Interview mit dem PKK-beeinflu\u00dften Sender \"MED-TV\": \" Wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen in Deutschland ankommen, d\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht \u00fcberrascht sein. Auch wenn in Deutschland unkontrollierte Ausschreitungen stattfinden sollten, sollten sie sich ebenfalls nicht wundern.\"","160 Ausl\u00e4nderextremismus Ferner drohte er f\u00fcr den Fall, da\u00df ein von der PKK Mitte Dezember 1995 sowohl f\u00fcr die T\u00fcrkei als auch f\u00fcr Deutschland verk\u00fcndeter Waffenstillstand keine Resonanz finden sollte, mit einer \"Massenerhebung\" insbesondere in Deutschland, die Hunderte von Todesopfern fordern werde. M\u00e4\u00dfigenden Einflu\u00df d\u00fcrfte dagegen nach vorangegangenen Ausschreitungen der PKK in Bonn und Dortmund ein am 20. M\u00e4rz \u00fcber \"MED-TV\" gesendeter Appell \u00d6calans ausge\u00fcbt haben. Er rief seine Anh\u00e4nger dazu auf, ihre Konflikte im Ausland mit friedlichen Mitteln beizulegen und nicht gegen die dortigen Gesetze zu versto\u00dfen. Zugleich demonstrierte er aber unterschwellig H\u00e4rte: \"Die Deutschen d\u00fcrfen nicht den Eindruck haben, da\u00df wir schwach sind. Auch in unserer Schw\u00e4che sind wir in der Lage, einiges zu leisten.\" In einer am 24. M\u00e4rz \u00fcber \"MED-TV\" ausgestrahlten Sendung versch\u00e4rfte \u00d6calan seine Drohungen. Er behauptete, der V\u00f6lkermord in Kurdistan sei erst durch die von Deutschland geleistete milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei m\u00f6glich geworden, und erkl\u00e4rte dazu: \"Sollte Deutschland diese Politik fortsetzen, so k\u00f6nnen wir Deutschland auch Schaden zuf\u00fcgen. Jeder Kurde kann sich mit einer Bombe hochgehen lassen. (...) Ich w\u00fcnsche, da\u00df sich Deutschland von diesem schmutzigen Krieg zur\u00fcckzieht.\" \u00d6calan wiederholte seine Positionen und Forderungen in einem mit der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" am 28. M\u00e4rz gef\u00fchrten Interview: \" Wenn Ankara jetzt nicht den Dialog mit der PKK sucht, werden wir die Kriegsf\u00fchrung \u00e4ndern. Dann werden wir Selbstmordattentate in der gesamten T\u00fcrkei und vor allem in den Tourismusregionen begehen. Und wenn Deutschland die Kurden dem faschistischen t\u00fcrkischen Staat ausliefert und mit Abschiebungen droht, dann k\u00f6nnte es auch in Deutschland zu solchen Selbstmordanschl\u00e4gen kommen. Deutschland liefe Gefahr, zu unserem zweiten Kriegsgegner zu werden.\" Einige Wochen sp\u00e4ter nahm \u00d6calan unter dem Eindruck der Taktisch motiEmp\u00f6rung in der deutschen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Gewalttaten der vierte DialogPKK die gegen Deutschland gerichteten Drohungen wieder zur\u00fcck. In angebote einem am 5. Mai vom \"ZDF\" gesendeten sowie in einem am 20. Mai in der Zeitung \"Die Welt\" ver\u00f6ffentlichten Interview bedauerte er die Ausschreitungen seiner Anh\u00e4nger anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes und k\u00fcndigte an, die PKK werde sich k\u00fcnftig in Deutschland","Ausl\u00e4nderextremismus 161 jeglicher Gewalt enthalten. Ferner regte er einen kurdisch-deutschen Dialog auf allen Ebenen an, verbunden mit dem Wunsch, Deutschland m\u00f6ge eine Vermittlerrolle zwischen der PKK und der T\u00fcrkei \u00fcbernehmen. In weiteren Fernsehsendungen im August, September und November bekr\u00e4ftigte er seine Haltung, \u00fcbte Selbstkritik und schlug zur\u00fcckhaltende T\u00f6ne gegen\u00fcber Deutschland an. Dabei gab er zu verstehen, da\u00df er als Entgegenkommen Deutschlands die Aufhebung des PKK-Verbots erwarte. Diese Aussagen \u00d6calans signalisieren die Bereitschaft zu einem Verzicht auf Anschl\u00e4ge in Deutschland. Allerdings waren daf\u00fcr ausschlie\u00dflich taktische Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich. \u00d6calan hat offensichtlich erkannt, da\u00df er verschiedene Faktoren in der Vergangenheit nicht richtig eingesch\u00e4tzt hatte. So hatte er nicht mit den negativen Auswirkungen der Gewaltaktionen auf die Haltung der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Kurden gerechnet. Ferner mu\u00dfte er feststellen, da\u00df die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland zu einer Gef\u00e4hrdung des wichtigsten \"Ruheund Rekrutierungsraums\" der PKK in Europa gef\u00fchrt hatten. Schlie\u00dflich d\u00fcrfte \u00d6calan auch erkannt haben, da\u00df die PKK ihr Ziel mit \"milit\u00e4rischen\" Mitteln nicht erreichen kann und die T\u00fcrkei allenfalls auf anderen Wegen zu einer \u00c4nderung ihrer Politik in der Kurdenfrage zu bewegen sein k\u00f6nnte. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt er die Hilfe anderer Staaten, die entsprechend Druck auf den NATO-Partner T\u00fcrkei aus\u00fcben sollen, allen voran Deutschland. Solange die PKK hier aber Gewalt aus\u00fcbt und dadurch die Innere Sicherheit gef\u00e4hrdet, ist dieses Ziel nicht erreichbar. Es bleibt daher abzuwarten, ob der nunmehr propagierte Kurs nachhaltige Auswirkungen auf das Verhalten der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland hat. Noch gibt es keine Anzeichen, da\u00df die PKK k\u00fcnftig von Spendengelderpressungen gegen hier lebende Kurden sowie von \"Bestrafungsaktionen\" gegen Dissidenten absehen wird. Gerade im Hinblick auf die taktische Wandlungsf\u00e4higkeit der PKK ist eher davon auszugehen, da\u00df die PKK zur Gewalt zur\u00fcckkehrt, wenn ihr dies politisch opportun erscheint. So erkl\u00e4rte \u00d6calan am 3. November, die t\u00fcrkische Regierung, aber auch Staaten wie die USA und Deutschland m\u00fc\u00dften aus den Selbstmordanschl\u00e4gen von PKK-Aktivistinnen in Tunceli, Adana und Sivas/T\u00fcrkei die gebotenen Lehren ziehen. Wenn er die Anweisung zu solchen Aktionen erteilte, h\u00e4tte dies weitreichende Folgen. Er scheue sich zwar noch vor dieser Art von Kriegsf\u00fchrung; falls notwendig, werde man jedoch die eigene Vorgehensweise gewaltt\u00e4tiger gestalten.","162 Ausl\u00e4nderextremismus 2.4 Aktivit\u00e4ten Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan! F\u00fcr einen weltweiten revolution\u00e4ren Frauen/Lesbenbefreiungskampf!\" veranstaltete die vom Ausschreitungen Bet\u00e4tigungsverbot nicht erfa\u00dfte PKK-Frauenorganisation \"Union der im Vorfeld des freien Frauen aus Kurdistan\" (YAJK) am 9. M\u00e4rz in Bonn eine kurdischen NeuDemonstration anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Frauentages\". An der jahrsfests von einer Deutschen aus dem autonomen Spektrum angemeldeten Kundgebung beteiligten sich rund 1.200 Personen, \u00fcberwiegend kurdische Frauen und Kinder. Die Demonstranten riefen PKK-Parolen und zeigten Fahnen mit PKK-Emblemen, wobei die Fahnentr\u00e4gerinnen von M\u00e4nnern und Frauen mit Kinderwagen abgeschirmt wurden. Beim Versuch, PKK-Symbole zu beschlagnahmen, wurden die Einsatzkr\u00e4fte mit Flaschen, Dosen und Pflastersteinen beworfen und mit Tr\u00e4nengas, Stangen und Brettern attackiert. Daraufhin l\u00f6ste die Polizei die Demonstration auf. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erlitten 25 Polizeibeamte erhebliche Verletzungen. Die Einsatzkr\u00e4fte nahmen 36 Personen fest. Der Fernsehsender \"MED-TV\" berichtete w\u00e4hrend einer vierst\u00fcndigen Direktsendung zum \"Internationalen Frauentag\" mehrfach \u00fcber die Kundgebung in Bonn. Dort finde eine \"Erhebung\", ein \"Festival\" statt, an dem auch zahlreiche \"deutsche Demokraten\" und \"kurdische Patrioten\" teiln\u00e4hmen. Die kurdischen Frauen bewiesen erneut, da\u00df sie der Mission der ARGK vollst\u00e4ndig gerecht geworden seien. Tapfer und selbstbewu\u00dft h\u00e4tten sie ihre Parolen skandiert. Die Schlacht in Bonn zeige, da\u00df die deutsche Regierung den Terror gegen die Kurden schon erkl\u00e4rt habe und in die Tat umsetze. Am 16. M\u00e4rz versammelten sich entgegen einem Demonstrationsverbot etwa 2.000 PKK-Anh\u00e4nger in Dortmund. Trotz der von der Polizei rund um Dortmund eingerichteten Kontrollstellen gelangten sie in die Innenstadt. Einige f\u00fchrten eine Sitzblockade durch und bewarfen die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte mit Pflastersteinen. Im Laufe des Tages kam es zu Brandanschl\u00e4gen u.a. auf ein Reiseb\u00fcro und ein Postamt. Die Polizei nahm rund 290 Personen fest und \u00fcber 1.100 in Gewahrsam. Sicherheitskr\u00e4fte hatten ferner bundesweit tausende PKK-Anh\u00e4nger an der Anfahrt nach Dortmund gehindert. Dabei kam es teilweise zu schweren Auseinandersetzungen und Stra\u00dfenblockaden. Insgesamt wurden rund 40 Polizeiund Grenzschutzbeamte verletzt. Tags darauf erkl\u00e4rte der PKK-Vorsitzende \u00d6calan im Fernsehsender \"MED-TV\", das bevorstehende kurdische Neujahrsfest bringe das","Ausl\u00e4nderextremismus 163 Blut des kurdischen Volkes zum Kochen. In Dortmund habe das kurdische Volk dem \"gro\u00dfen Deutschland\" und seinem starken Aufgebot von Sicherheitskr\u00e4ften gezeigt, da\u00df seine Macht die Kurden nicht daran hindern k\u00f6nne, ihr Fest zu feiern und von ihrem freien Willen Gebrauch zu machen. F\u00fcr die Zeit vom 19. bis 24. M\u00e4rz waren bundesweit noch weitere Demonstrationen geplant, die aber \u00fcberwiegend verboten wurden, so auch ein von einem PKKund einem PDS-Aktivisten angemeldeter \"Friedensmarsch\" am 21. M\u00e4rz in Ingolstadt. Die \u00fcbrigen Newroz-Feiern in Bayern verliefen trotz Teilnahme einiger PKK-Sympathisanten ohne nennenswerte St\u00f6rungen. Das Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) rief in einem Offenen Brief Agitation des Kiz vom 24. April zum Boykott t\u00fcrkischer Urlaubsziele auf. Jede Mark, die ein deutscher Tourist in seinem Urlaub ausgebe, bedeute einen Schu\u00df Munition. Jeder Tag seines Urlaubs k\u00f6nne mindestens einem Kurden oder einer Kurdin das Leben kosten. Der PKK-Vorsitzende habe folgendes erkl\u00e4rt: \"Wenn wir keine Antwort auf unseren Waffenstillstand bekommen, wenn kein politischer Dialog entwickelt wird, darf die T\u00fcrkei von den Touristen wirklich nicht als Urlaubsland gew\u00e4hlt werden. Denn in diesem Fall werden wir den Tourismus zu unserem wichtigsten Angriffsziel machen ...\" Ein von Linksextremisten unterst\u00fctztes Aktionsb\u00fcndnis \"Frieden Beachtliches jetzt\" meldete unter dem Motto \"Frieden jetzt! F\u00fcr die Beendigung Sympathisantendes Krieges und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenlep\u00f6tential ben des kurdischen und t\u00fcrkischen Volkes\" f\u00fcr den 15. Juni in Hamburg eine Demonstration zur Kurdenfrage an. In Wirklichkeit wurde die Veranstaltung von der PKK organisatorisch vorbereitet und gesteuert mit dem Ziel, ein deutliches Zeichen der \"Friedfertigkeit\" zu setzen. An der Kundgebung beteiligten sich rund 40.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden westlichen Ausland, darunter auch etwa 1.000 PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern. Die Demonstranten skandierten PKK-Parolen und zeigten neben Fahnen und Symbolen der PKK auch Bilder des PKK-Vorsitzenden \u00d6calan. Im Verlauf der Kundgebung wurde eine Rede \u00d6calans eingespielt, der betonte, die PKK stehe der deutschen Demokratie und Gesetzgebung respektvoll gegen\u00fcber. Wenn es gleichwohl Fehler der PKK gegeben habe, die letztlich zu ihrem Verbot gef\u00fchrt h\u00e4tten, seien diese nur die Folge einer extrem aufgehetzten Atmosph\u00e4re gewesen. Mit der verst\u00e4ndnisvollen Ann\u00e4herung deutscher Freunde seien die Beziehungen","164 Ausl\u00e4nderextremismus nunmehr wieder in eine Phase der Normalisierung gelangt. Er sei \u00fcberzeugt, da\u00df die deutsche Regierung \u00e4hnlich empfinde und bald der Aufhebung der sinnlosen Verbote n\u00e4hertrete. Der Verlauf der Veranstaltung, insbesondere die M\u00f6glichkeit, verbotene Embleme zu zeigen, wurde von der PKK als gro\u00dfer Erfolg gefeiert, der die Anh\u00e4nger neu motiviere. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die PKK-Szene den Eindruck gewinnt, \u00d6calan habe die deutschen Sicherheitsorgane durch massive Drohungen zu Zugest\u00e4ndnissen zwingen k\u00f6nnen. Als Erfolg bewertete die PKK auch ein am 21. September in K\u00f6ln veranstaltetes \"Friedensfestival Kurdistan\". Es zeigte erneut, da\u00df die PKK in der Lage ist, \u00fcber ihr eigenes Mitgliederpotential hinaus landesund europaweit Zehntausende von Sympathisanten zu mobilisieren. Unter den rund 60.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern befanden sich etwa 1.200 aus Bayern. Im Stadion waren einzelne Fahnen der PKK und Transparente mit den Bildern gefallener PKK-K\u00e4mpfer angebracht. Ein Teil der Besucher f\u00fchrte PKK-Fahnen mit sich. Ein bei Beginn des Festivals entrolltes gro\u00dffl\u00e4chiges Transparent mit dem Bild \u00d6calans wurde nach Intervention der Polizei entfernt. Gro\u00dfen Beifall fand ein Aufmarsch von etwa 100 Personen, darunter einige in der Uniform der PKK-Guerillaorganisation ARGK, die eine ARGK-Fahne und ein \u00d6calan-Transparent trugen, Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine Rede \u00d6calans \u00fcber Telefon ins Stadion eingespielt. Mit einer bundesweiten Kampagne dr\u00e4ngte die PKK Mitte November verst\u00e4rkt auf die Aufhebung der gegen sie und einige ihrer NebenorKampagne gegen ganisationen verf\u00fcgten Verbote. PKK-Anh\u00e4nger verbreiteten unter das Verbot hier lebenden Kurden und bei deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen Schreiben der ERNK an mehrere Innenminister der L\u00e4nder. Darin hie\u00df es, die Kurden h\u00e4tten eine neue Phase des friedlichen Zusammenlebens und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung begonnen. Sie erwarteten von der deutschen Regierung, da\u00df sie dabei mit der Aufhebung des PKK-Verbots behilflich sei. Die Mehrheit der Kurden unterst\u00fctze den kurdischen Befreiungskampf unter der F\u00fchrung der PKK. Verbote k\u00f6nnten diese Unterst\u00fctzung nicht stoppen. 2.5 Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren Das Landgericht M\u00fcnchen I verurteilte am 28. M\u00e4rz, 11. April und 25. Juni drei PKK-Funktion\u00e4re, die am 14. Oktober 1995 anl\u00e4\u00dflich einer Regionalkonferenz der PKK in den R\u00e4umen des inzwischen ver-","Ausl\u00e4nderextremismus 165 botenen Kurdischen Elternvereins e.V. in M\u00fcnchen festgenommen worden waren, zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sieben und neun Monaten wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. Zum Gedenken an einen als \"M\u00e4rtyrer\" verehrten Gefallenen der PKK sollte am 20. Juli in M\u00fcnchen ein \"H\u00fcseyin-Celebi-Ged\u00e4chtnisturnier\" mit insgesamt 16 kurdischen Fu\u00dfballvereinen stattfinden. Das offensichtlich von der PKK initiierte Treffen wurde am 19. Juli von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verboten. Die Veranstalter hatten etwa 1.500 Teilnehmer und Besucher aus dem Inund Ausland erwartet. Bei Vorkontrollen stellte die Polizei insgesamt etwa 1.000 Personen fest, die trotz des Verbots aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Im Nahbereich der Sportanlage trafen etwa 300 jugendliche PKK-Anh\u00e4nger ein. Ann\u00e4hernd 40 Personen blockierten kurzzeitig die zur Sportanlage f\u00fchrende Stra\u00dfe. Die Polizei nahm 23 Personen vorl\u00e4ufig fest und stellte in neun F\u00e4llen PKK-Schriften bzw. Gegenst\u00e4nde mit PKK-Emblemen sicher. In Fahrzeugen von drei Personen befand sich Material f\u00fcr Molotowcocktails. Am 22. Oktober durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern, vornehmlich in S\u00fcddeutschland, mehr als 50 Objekte mutma\u00dflicher PKK-Aktivisten. Die Einsatzkr\u00e4fte beschlagnahmten zahlreiche Beweismittel, darunter PKK-Fahnen und -Symbole sowie sonstiges Propagandamaterial. Au\u00dferdem stellten sie Spendengeldquittungen in H\u00f6he von rund 40.000 DM und Bargeld in H\u00f6he von etwa 20.000 DM sicher. Gegen einen in Ulm festgenommenen Kurden bestand Haftbefehl wegen Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. Dazu erkl\u00e4rte die ERNK in der PKK-nahen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) vom 23. Oktober, die Angriffe m\u00fc\u00dften sofort gestoppt werden. Sie dienten dazu, die positive Haltung \u00d6calans gegen\u00fcber Deutschland ins Leere laufen zu lassen. Das kurdische Volk, das die Befreiung beschlossen habe, werde auf dem Weg zur Freiheit keine Hindernisse anerkennen. Falls die \u00dcbergriffe andauerten, werde die deutsche Regierung f\u00fcr die Folgen verantwortlich sein. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die YEK-KOM im \"Kurdistan-Rundbrief\" vom 4. November. Zu einer Veranstaltung der PKK am 28. Dezember in R\u00f6thenbach a.d. Pegnitz fanden sich rund 450 Besucher ein. Im Lokal war ein Transparent mit dem Portrait \u00d6calans und dem Emblem der ERNK angebracht.","166 Ausl\u00e4nderextremismus In Bayern f\u00fchrte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Durch die Verbote \u00f6rtlicher PKK-Vereine wurde der Organisation die M\u00f6glichkeit genommen, problemlos Funktion\u00e4rstreffen durchzuf\u00fchren und auf die hier lebende kurdische Bev\u00f6lkerung einzuwirken. Insgesamt zeigte der starke Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden deutlich pr\u00e4ventive Wirkung und lie\u00df die Bereitschaft kurdischer Volkszugeh\u00f6riger, sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. So ist es der PKK nicht gelungen, in Bayern neue legale Strukturen zu bilden. Die Beeintr\u00e4chtigung der Basisarbeit durch Exekutivma\u00dfnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. Durch die Festnahme f\u00fchrender PKK-Funktion\u00e4re .verlor die PKK an Wirkung, da erfahrene und bew\u00e4hrte Kader nicht ohne weiteres ersetzbar sind. 3. T\u00fcrkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon \u00fcberzeugt, da\u00df der einzige Weg zur \"Befreiung\" des t\u00fcrkischen Volks \u00fcber den bewaffneten Volkskrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer \"Volksregierung\" f\u00fchre. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). In Deutschland sind die rund 2.000 Anh\u00e4nger der TKP/ML in den revolution\u00e4r-marxistischen Dachverb\u00e4nden F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als \"demokratische\" Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern z\u00e4hlt die TKP/ML insgesamt rund 140 Mitglieder. Nach wie vor beeintr\u00e4chtigt die Spaltung in zwei rivalisierende Fl\u00fcgel die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. An Gedenkveranstaltungen zu Ehren des TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya am 27. April und 18. Mai in","Ausl\u00e4nderextremismus 167 K\u00f6ln beteiligten sich rund 6.000 bzw. 5.000 Personen aus dem Inund Ausland. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt au\u00dferhalb Bayerns bildeten gewaltsame Proteste gegen die Situation von linksextremistischen Gesinnungsgenossen in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Zu einer Kulturveranstaltung der ATIK am 5. Mai in Krumbach, Landkreis G\u00fcnzburg, erschienen rund 150 Besucher. Im Herbst begann die TKP/ML ihre allj\u00e4hrliche Spendenkampagne, die der Finanzierung des bewaffneten Kampfes der TIKKO gegen den t\u00fcrkischen Staat dient. In der Publikation \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) bekannte sich der Partizan-Fl\u00fcgel der TKP/ML zur Liquidation sowohl von Repr\u00e4sentanten des t\u00fcrkischen Staates als auch von Dissidenten und Kollaborateuren aus den eigenen Reihen durch \"Milit\u00e4rkomitees\". Die Spaltergruppe \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) behauptete in einer Flugschrift, die imperialistische Angriffspolitik des deutschen Staates habe sich zum Staatsterror entwickelt. Das Verbot der PKK und ihrer Veranstaltungen mache deutlich, da\u00df die deutschen Gesetze Unrecht seien und Deutschland jede Form von Unmenschlichkeit praktiziere. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen z\u00e4hlt die sowohl in Deutschland als auch in der T\u00fcrkei verbotene revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielt. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1978 ver\u00fcbte die terroristische Gruppe in der T\u00fcrkei zahlreiche Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4ge. 1993 spaltete sie sich in zwei Lager. Die Anh\u00e4nger des Devrimci-Sol-Leiters Dursun Karatas nennen sich inzwischen Spaltung in zwei \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C). Die OpposiFl\u00fcgel tionsgruppe f\u00fchrt die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP-C Devrimci Sol). Ihr Gr\u00fcnder Bedri Yagan wurde im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei bei einem Polizeieinsatz get\u00f6tet. Das Verh\u00e4ltnis beider Fl\u00fcgel ist durch gegenseitige Schm\u00e4hungen und gewaltsame \u00dcbergriffe belastet. Die internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe erreichten jedoch nicht mehr das fr\u00fchere Ausma\u00df. Bundesweit z\u00e4hlt die Gruppierung rund 1.050 (1995: 1.000) Anh\u00e4nger, darunter 170 (1995: 110) in Bayern. Ortsgruppen des Karatas-Fl\u00fcgels mit insge-","168 Ausl\u00e4nderextremismus samt rund 130 (1995: 85) Mitgliedern bestehen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg; der Yagan-Fl\u00fcgel ist in Bayern nur durch Einzelmitglieder vertreten. Die DHKP-C verlagert ihre \u00f6ffentlichen Treffen zunehmend ins Ausland, um Verbote durch deutsche Beh\u00f6rden zu vermeiden. So fanden am 30. M\u00e4rz in Rotterdam/Niederlande und am 7. Dezember in Hasselt/Belgien Gro\u00dfveranstaltungen mit rund 4.000 bzw. 6.000 Besuchern statt. Besetzungsaktionen und koordinierte Serien von Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen belegen die anhaltende Gewaltbereitschaft der Devrimci Sol-Anh\u00e4nger in Deutschland (vgl. dazu 5. Abschnitt Nummer 1.3). Diese Aktivit\u00e4ten entMilitante z\u00fcndeten sich u.a. im Januar an H\u00e4ftlingsrevolten von GesinnungsAktionen genossen in der T\u00fcrkei und im Mai am Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte bei einer Kundgebung in Istanbul. So besetzten am 5. Januar 13 Sympathisanten der Devrimci Sol, darunter auch vier Personen aus Bayern, das B\u00fcro des t\u00fcrkischen Arbeitsattaches in Mainz. Anl\u00e4sse weiterer Aktionen waren Anfang Juni ein Hungerstreik in t\u00fcrkischen Haftanstalten wegen einer Versch\u00e4rfung des Strafvollzugs sowie der Tod mehrerer H\u00e4ftlinge bei einer Meuterei am 24. September in einem Gef\u00e4ngnis in Diyarbakir/Ostt\u00fcrkei. Ende 1996 begann die DHKP-C ihre allj\u00e4hrliche europaweite Spendenkampagne. Die teilweise unter Androhung von Gewalt gesammelten Spenden stellen - wie bei der PKK - die Haupteinnahmequelle der Gruppierung dar und dienen der Unterst\u00fctzung ihrer in der T\u00fcrkei aktiven Guerillak\u00e4mpfer. Als ersten Schritt zum geplanten Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Front\" :ontakte zur PKKin der T\u00fcrkei unterzeichneten die DHKP-C und die PKK am 22. Dezember ein \"gemeinsames Protokoll\". Demnach halten es beide Organisationen f\u00fcr notwendig, gemeinsam den Sturz des t\u00fcrkischen \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsregimes\" vorzubereiten. Da der Krieg in der T\u00fcrkei mit Unterst\u00fctzung des Imperialismus gef\u00fchrt werde, sei auch dieser zu bek\u00e4mpfen. Alle \"demokratischen, fortschrittlichen Organisationen\" seien aufgerufen, den schrittweisen Aufbau der revolution\u00e4ren Front zu unterst\u00fctzen.","Ausl\u00e4nderextremismus 169 Bisher gab es keine regelm\u00e4\u00dfige Kooperation zwischen der DHKP-C und der PKK. Das Papier versucht nun offensichtlich, eine gemeinsame Basis f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit zu definieren. Ob die Leiter beider Organisationen in der Praxis die erforderliche Kompromi\u00dff\u00e4higkeit aufbringen, ist derzeit nicht absehbar. 3.1.3 Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten Bei der Niederschlagung einer H\u00e4ftlingsrevolte in Istanbul kamen am 4. Januar drei mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Devrimci Sol ums Leben. Am n\u00e4chsten Tag griffen die Auseinandersetzungen zwischen inhaftierten Linksextremisten und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften auch auf Haftanstalten in anderen St\u00e4dten der T\u00fcrkei \u00fcber. T\u00fcrkische Linksextremisten im Bundesgebiet nahmen die Vorf\u00e4lle zum Anla\u00df zahlreicher Brandanschl\u00e4ge und sonstiger Protestaktionen. So besetzten am 9. Januar zehn Anh\u00e4nger der DHKP-C eine t\u00fcrkische Bank in Stuttgart. Sie wurden durch weitere vor dem Geb\u00e4ude befindliche Sympathisanten unterst\u00fctzt. Die Polizei r\u00e4umte die Bank und nahm rund 30 Personen vor\u00fcbergehend fest. Schwere Ausschreitungen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten begleiteten eine Kundgebung zum 1. Mai in Istanbul. Dabei wurden einige Teilnehmer erschossen. Anh\u00e4nger der Devrimci Sol und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) demonstrierten am 3. und 4. Mai in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte. Aus Protest gegen eine Versch\u00e4rfung des Strafvollzugs begannen rund 1.500 in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen Inhaftierte im Mai einen Hungerstreik. Revolution\u00e4r-marxistische t\u00fcrkische Gruppen solidarisierten sich mit den H\u00e4ftlingen in einer bundesweiten Unterst\u00fctzungskampagne. Daran beteiligten sich insbesondere Anh\u00e4nger der DHKP-C, derTKP/ML und der MLKP. Neben Brandanschl\u00e4gen (vgl. auch 5. Abschnitt Nummer 2.3.1). kam es u.a. zur Besetzung t\u00fcrkischer und deutscher Einrichtungen, Hungerstreiks und sonstigen demonstrativen Aktivit\u00e4ten, so auch in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Gewalttaten eskalierten, als der zum \"Todesfasten\" erkl\u00e4rte Hungerstreik am 21. Juli das erste von insgesamt zw\u00f6lf Todesopfern forderte. Die Situation entspannte sich erst Ende Juli, nachdem die t\u00fcrkische Regierung in der Frage der Haftbedingungen zu Zugest\u00e4ndnissen bereit war und die H\u00e4ftlinge daraufhin den Hungerstreik beendeten.","170 Ausl\u00e4nderextremismus Weitere Protestaktionen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten waren am 28. September in Berlin, Bremen, K\u00f6ln und Stuttgart zu verzeichnen. Anla\u00df war eine Revolte im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Diyarbakir, bei der am 24. September mehrere H\u00e4ftlinge ums Leben gekommen waren. 3.2 Extreme Nationalisten Umbenennung Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt am Main hat sich am 5. Oktober auf ihrem 19. Bundeskongre\u00df in Essen in \"Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration\" (Almanya T\u00fcrk Federasyon -ATF-) umbenannt und zugleich als nationale Teilorganisation eines neuen europ\u00e4ischen Dachverbandes konstituiert. Nationalistische Die ATF ist eng mit der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" Ideologie mit (MHP) verbunden, die bei den Wahlen am 24. Dezember 1995 den islamistischen Einzug in das t\u00fcrkische Parlament verfehlte. Ihre Ideologie vereint neuerdings Elemente des extremen Nationalismus mit islamistischen Positionen, also der Hinwendung zum Islam als staatskonstituierendem Element. Die ATF tritt f\u00fcr die Wiederherstellung der T\u00fcrkei in der Gr\u00f6\u00dfe des Osmanischen Reiches ein und propagiert den Vorrang und die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation und Rasse. Teilweise sind auch antiwestliche Tendenzen erkennbar. So fordert die ATF von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland Distanz zu westlich-\"dekadenten\" Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Die ATF ist in eingetragenen Vereinen und teilweise losen Zusammenschl\u00fcssen organisiert. Sie z\u00e4hlt bundesweit knapp 7.000 Mitglieder mit steigender Tendenz. In Bayern verf\u00fcgt sie \u00fcber 24 (1995: 19) \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt rund 1.400 (1995: 1.000) Mitgliedern. Die ATF ist intensiv bem\u00fcht, die in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Jugendlichen f\u00fcr sich zu gewinnen. So bietet sie ein breites Sportund Freizeitprogramm bei geringerer Betonung islamistischer Glaubenss\u00e4tze an. Ihren geschulten F\u00fchrungskr\u00e4ften gelingt es, Jugendliche rasch in den Verband zu integrieren und ihnen das Gef\u00fchl zu vermitteln, dort als T\u00fcrken anerkannt zu werden. Gro\u00dfe Teile der Einnahmen werden f\u00fcr Zwecke der Jugendarbeit verwendet.","Ausl\u00e4nderextremismus 171 Zum 19. Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF am 5. Oktober in Essen erschieJahreskongre\u00df nen rund 10.000 Besucher aus Deutschland und dem angrenzenden europ\u00e4ischen Ausland. Wegen des sehr kurzfristig anberaumten Kongre\u00dftermines konnte der Mobilisierungsgrad des Vorjahres bei weitem nicht erreicht werden. Auffallend waren das Fehlen von Plakaten und die Verschleierung zahlreicher weiblicher Teilnehmer. Einer der Ehreng\u00e4ste war der aus der T\u00fcrkei angereiste MHP-Vorsitzende Alparslan T\u00fcrkes, der in seiner Rede die erfolgreiche Arbeit der AD\u00dcTDF w\u00fcrdigte. Weiter erkl\u00e4rte er, da\u00df er den Kampf gegen den \"Verr\u00e4ter \u00d6calan\" fortsetzen und den PKK-Vorsitzenden \"auf den Friedhof schicken\" werde. Neben der Umwandlung der AD\u00dcTDF in eine nationale TeilorganisaNeuer tion mit der Bezeichnung ATF beschlossen die Teilnehmer die Gr\u00fcnDachverband d\u00fcng einer \"Konf\u00f6deration der T\u00fcrkischen Idealistenvereine in Europa\" (A\u00dcTDK), die ihren Sitz voraussichtlich in Br\u00fcssel nehmen wird. Zum Vorsitzenden dieses Dachverbands aller nationalistischen Teilorganisationen in Europa wurde Prof. Dr. \u00d6mer Aksu gew\u00e4hlt; einer seiner Stellvertreter ist der bisherige AD\u00dcTDF-Vorsitzende T\u00fcrkmen Onur aus Ulm. Zum neuen Bundesvorsitzenden der ATF wurde Mehmet Erdogan bestellt. Die ATF-F\u00fchrung hat ihre Mitglieder angewiesen, die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten und sich von Anh\u00e4ngern der PKK und anderen t\u00fcrkischen Linksextremisten nicht provozieren zu lassen. Mit ihrer chauvinistisch-nationalistischen Ideologie ger\u00e4t die ATF aber vermehrt ins Blickfeld militanter politischer Gegner. Auch in Bayern waren bereits Anschl\u00e4ge auf ATF-Vereine zu verzeichnen. Gewaltsame Reaktionen von ATF-Angeh\u00f6rigen sind bisher nicht bekanntgeworden. 3.3 Islamische Extremisten 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Die IGMG, die bis 1995 die Bezeichnung \"Vereinigung der neuen islamisch-extremiWeltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) f\u00fchrte, ist ein Sammelbecken von stische Ideologie Anh\u00e4ngern der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP). Die RP ist seit den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Dezember 1995 st\u00e4rkste Partei im Parlament und stellt seit Juli 1996 mit ihrem Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten. Wie zu Zeiten der AMGT bestehen nach wie vor enge Verbindungen zwischen der IGMG und der RP. Bei Veranstaltungen der IGMG treten","172 Ausl\u00e4nderextremismus h\u00e4ufig RP-Funktion\u00e4re auf. Die IGMG vertritt das Gedankengut der RP unter den t\u00fcrkischen Muslimen in Deutschland. Ihr Nahziel ist die Einf\u00fchrung des Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex staatlichen Zusammenlebens. Mittelfristig erstrebt sie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei, die mit Hilfe der RP durch ein islamisches System nach dem Beispiel des Iran ^ ^ ^ * ^ ^ ^ ^ \u00f6 l ersetzt werden soll. Fernziel der IGMG ist I die weltweite Islamisierung im Sinn eines ' l doktrin\u00e4ren Islam-Verst\u00e4ndnisses. Zahl- ^ \".SSS* | reiche Verlautbarungen zeigen einen - s Ha\u00df auf die Juden und den Staat Israel, der den Grunds\u00e4tzen von Menschenw\u00fcrde, Toleranz zwischen den Religionen und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwiderl\u00e4uft: \"Ein Jude unterscheidet sich von dem Satan durch nichts. (...) Die Juden sind die Quellen der b\u00f6sen Taten, die sich nicht nur gegen das Volk Pal\u00e4stinas, sondern auch gegen die ganze Menschheit richten ... Hinter allen \u00fcblen Ideen und Ideologien, die heute die ganze Welt erfa\u00dft haben, stecken die Zionisten.\" (Milli Gazete vom 31. Januar 1994) Latente Militanz Bisher sind - zumindest in Bayern - keine politisch motivierten Gewalttaten von Anh\u00e4ngern der IGMG bzw. AMGT bekanntgeworden. \u00c4u\u00dferungen in den vergangenen Jahren lassen jedoch darauf schlie\u00dfen, da\u00df die IGMG Gewaltanwendung als Mittel zur Auseinandersetzung gegen\u00fcber Andersdenkenden entgegen den Beteuerungen in ihrer Satzung nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt. Nach wie vor ist die IGMG bem\u00fcht, bestimmende islamische Kraft in Deutschland zu werden. Als bedeutendste islamische Gruppierung will sie sodann die Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche Unterst\u00fctzung und finanzielle Vorteile. Entgegen den in der Satzung erkl\u00e4rten Zielen lehnt die IGMG als \u00fcberzeugte Vertreterin islamisch-extremistischer Positionen jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Auch eine friedliche Koexistenz von Christen und Muslims ist ihren Vorstellungen zufolge nur partiell denkbar, vor allem aber nicht ernsthaft beabsichtigt. Stagnierendes Die Entwicklung der IGMG hat mittlerweile eine stagnierende bis Engagement leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Phase erreicht. Ein Grund hierf\u00fcr ist der Mangel an der Mitglieder jugendlichem Nachwuchs, der u.a. auf unzureichenden oder fehlen-","Ausl\u00e4nderextremismus 173 den Angeboten f\u00fcr Jugendliche sowie der Konkurrenz attraktiverer Organisationen beruht. Zudem ist die Mitgliedschaft der IGMG \u00fcberaltert und die Finanzlage angespannt, nachdem die IGMG im Wahlkampf f\u00fcr die Parlamentswahlen im Dezember 1995 die RP mit erheblichen finanziellen Zuwendungen unterst\u00fctzte. Inzwischen hat die Spendenfreudigkeit der Mitglieder nachgelassen. Dies liegt zum einen daran, da\u00df Erbakan sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen, die Bedeutung des Islam zu festigen, seit der Amts\u00fcbernahme als Ministerpr\u00e4sident noch nicht eingel\u00f6st hat. Zum anderen herrscht unter vielen Mitgliedern die Meinung, da\u00df f\u00fcr die IGMG mit der Regierungsbeteiligung der RP ein gro\u00dfes Ziel erreicht sei. Weitere Anstrengungen seien nun nicht mehr zwingend notwendig. Mit bundesweit rund 26.500 (1995: 26.000) Mitgliedern ist die IGMG gleichwohl noch immer die st\u00e4rkste und finanzkr\u00e4ftigste Organisation extremistischer Ausl\u00e4nder. Die im Vorjahr gebildete \"Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) verwaltet den umfassenden Immobilienbesitz im Wert von rund 60 bis 80 Millionen DM. Den 70 (1995: 75) IGMG-Untergliederungen in Bayern geh\u00f6ren rund 5.000 (1995: 5.500) Mitglieder an. R\u00fcckl\u00e4ufige Der IGMG-Vorsitzende Osman Yumakogullari wurde bei den t\u00fcrkiTendenz schen Parlamentswahlen im Dezember 1995 als Abgeordneter der RP in Bayern in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt. Sein Nachfolger ist der bisherige IGMG-Generalsekret\u00e4r Ali Y\u00fcksel. Am 1. Juni hielt die IGMG in der Dortmunder Westfalenhalle ihren Jahreskongre\u00df ab. An der Veranstaltung nahmen \u00fcber 20.000 PersoJahreskongre\u00df nen teil. Der RP-Vorsitzende Prof. Necmettin Erbakan, der in den vergangenen Jahren stets als Gastredner aufgetreten war, konnte aus Termingr\u00fcnden nicht teilnehmen und sprach \u00fcber eine Konferenzschaltung zu den Besuchern. In der Er\u00f6ffnungsrede erkl\u00e4rte der stellvertretende IGMG-Generalsekret\u00e4r, der Verband sei inzwischen die gr\u00f6\u00dfte zivile Organisation in der Welt und z\u00e4hle \u00fcber 161.500 Anh\u00e4nger. Bei den deutschen Beh\u00f6rden gelte es, das Vorurteil auszur\u00e4umen, da\u00df die IGMG die Macht an sich rei\u00dfen wolle, sich gegen die Integration stelle und antisemitisch ausgerichtet sei. 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Der 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete ICCB strebt kompromi\u00dflos die WeltWeltherrschaft herrschaft des Islam auf der Grundlage des Korans und der Scharia des Islam","174 Ausl\u00e4nderextremismus (islamisches Rechtssystem) an. Als ersten Schritt dorthin zielt er auf den Sturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. Dieses soll mittels einer Revolution nach dem Beispiel des Iran durch einen islamischen Gottesstaat ersetzt werden, dem als geistliches und weltliches Oberhaupt der Kalif vorsteht. Mitgliederverluste Interne Konflikte hatten den ICCB schon vor dem Tod seines langj\u00e4hrigen Leiters Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 destabilisiert und zur Abspaltung etlicher Ortsvereine gef\u00fchrt. Mit der Wahl des Sohnes Metin Kaplan zum Nachfolger setzte sich diese Entwicklung fort. Differenzen wegen der Nutzungsrechte an Immobilien und Vereinsverm\u00f6gen eskalierten mitunter zu gewaltsamen internen Auseinandersetzungen. Erneute Streitigkeiten entz\u00fcndeten sich an den fehlenden F\u00fchrungsqualit\u00e4ten des jetzigen ICCB-Leiters, der sich als \"Muhammed Metin M\u00fcft\u00fcoglu Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\" bezeichnet. Im Gegensatz zu seinem charismatischen Vater ist er aber nicht in der Lage, zu Gro\u00dfveranstaltungen Tausende von Teilnehmern zu mobilisieren. Eine betr\u00e4chtliche Zahl von Mitgliedern wechselte zur IGMG. Auch das Potential der Sympathisanten hat sich in den letzten Jahren erheblich verringert. Die Mitgliederzahl des ICCB ist nach Sch\u00e4tzung bundesweit um 50 % auf 1.500 (1995: 3.000) zur\u00fcckgegangen. In Bayern geh\u00f6ren dem Verband f\u00fcnf (1995: sechs) \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt 250(1995: 300) Mitgliedern an. Aggressive In seiner Publikation \"\u00dcmmet i Muhammed\" (Die Gemeinde Polemik Mohammeds) polemisiert der ICCB gegen das westliche System, die Demokratie, die Parteien, die Juden, den Parlamentarismus und die Integration von Muslimen in die westliche Gesellschaft. Zugleich postuliert er f\u00fcr den Islam einen absoluten, unabdingbaren Alleinvertretungsanspruch, der gleichzeitig jede politische Zusammenarbeit mit anderen islamistischen Organisationen generell ausschlie\u00dft. Dissidenten werden offen zur Umkehr aufgefordert und im Falle der Weigerung massiv bedroht. In der Verbandsarbeit tritt die Bezeichnung ICCB inzwischen in den Hintergrund. Statt dessen tritt der Verband als \"Islamische Gemeinschaft\" oder \"Kalifatsstaat\" bzw. als der 1992 proklamierte fiktive \"F\u00f6derative Islamstaat Anatolien\" (A.F.I.D.) auf. GewaltbereitHinsichtlich des Einsatzes von Gewalt unterscheidet der ICCB zwischaft sehen der derzeitigen ersten Phase der friedlichen Verk\u00fcndigung des","Ausl\u00e4nderextremismus 175 Islam und einer zweiten Phase der Gewalt, die beginnen werde, sobald die Zeit dazu reif sei. Dann sollten - so Metin Kaplan - \"aus milit\u00e4rischer Sicht die H\u00e4user und Wohnungen zu einem Stabsquartier und die Moscheen zu Kasernen umfunktioniert werden\". \"Die Fahne des Kalifatsstaates wird vom Turm in Ankara wehen. Seid bereit M\u00e4nner, Frauen, Soldaten Allahs. Der Sieg geh\u00f6rt euch, m\u00f6ge euer Krieg, Feldzug gesegnet sein! Ihr m\u00fc\u00dft jeden Moment den Befehl erwarten und wachsam sein.\" Vollst\u00e4ndig vereinnahmt und entm\u00fcndigt werden die Mitglieder des Totalit\u00e4re ICCB durch eine im Verbandsorgan \"\u00dcmmet i Muhammed\" vom Tendenzen 15. Mai ver\u00f6ffentlichte Weisung Kaplans an die \"Angeh\u00f6rigen des Kalifatsstaates\": \" Von nun an mu\u00df man, wenn man irgendwohin gehen oder reisen will, unbedingt die Erlaubnis der Zentrale einholen.\" Seinen alleinigen Herrschaftsanspruch auf die T\u00fcrkei dokumentierte der ICCB in einer im Fr\u00fchjahr 1996 an das \"Bundespatentgericht\" in M\u00fcnchen gerichteten Klageschrift. Darin forderte er die \"R\u00fcckgabe der kemalistischen T\u00fcrkei\" und proklamierte einen \"Kalifatsstaat\", der eine \"theokratisch-diktatorische Staatsidee\" verwirklichen solle. Der zunehmende Realit\u00e4tsverlust und die Unberechenbarkeit des ICCB bedeuten im Zusammenspiel mit der Bef\u00fcrwortung von Gewalt, aggressiver Polemik und der Tendenz zur totalit\u00e4ren Vereinnahmung der Mitglieder ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Innere Sicherheit. 4. Iranische Gruppen Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmodjahedin haben sich im Bundesgebiet in der zum Teil konspirativ strukturierten und agierenden Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) zusammengeschlosNationaler Widersen. Die Volksmodjahedin, eine Gruppierung islamischer Fundamenstandsrat Iran talisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution gegen den Schah im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, die sie seit Juni 1981 durch bewaffneten Widerstand zu st\u00fcrzen versuchen. Unter Federf\u00fchrung der Volksmodjahedin wurde im Juli 1981 der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als Zusammenschlu\u00df iranischer","176 Ausl\u00e4nderextremismus Oppositioneller gegr\u00fcndet. Er versteht sich als einzige demokratische Alternative zur iranischen Regierung. \"Exilparlament\" Im August 1993 konstituierte sich der NWRI zum \"Exilparlament\" und w\u00e4hlte die Generalsekret\u00e4rin der Volksmodjahedin Maryam Radjavi zur k\u00fcnftigen \"Pr\u00e4sidentin\" des Iran. Die Bezeichnung \"Volksmodjahedin\" findet seitdem kaum noch Verwendung. Mit dieser Strategie wollen sich die Volksmodjahedin anderen Oppositionsgruppen \u00f6ffnen und sie unter ihrer F\u00fchrung einigen. Der Machtanspruch der Volksmodjahedin, die fehlende innerparteiliche Demokratie und ihr Personenkult sto\u00dfen indes bei einem erheblichen Teil der iranischen Opposition auf Ablehnung. illegale SpendenDie Volksmodjahedin halten sich vielfach nicht an Gesetze und Sammlungen beh\u00f6rdliche Auflagen. Ihre haupts\u00e4chlich in Asylbewerberheimen angeworbenen Aktivisten sammeln oft unter Versto\u00df gegen ihre Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung und ohne Sammlungserlaubnis im Namen von eigens gegr\u00fcndeten Tarnvereinen. Sie treten dabei aggressiv auf, fordern Mindestspenden, f\u00fchren keine Sammellisten und benutzen keine Sammeldosen, sondern \u00dcberweisungstr\u00e4ger. Auf diese Weise verschleiern sie das Sammlungsergebnis. Der Schwerpunkt der Sammlungst\u00e4tigkeit liegt in der Vorweihnachtszeit. Um bei der Beantragung erforderlicher Erlaubnisse nicht selbst in TarnorganisatioErscheinung treten zu m\u00fcssen, bedient sich der NWRI mehrerer nen der Volks\"Tarnvereine\", deren Bezeichnung keinen Bezug zu den Volksmodjamodjahedin hedin aufweist. In der Vergangenheit waren dies z.B. die Gruppierungen \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\", \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\", \"Iranischer Kulturverein\", \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V.\" (VIDA), \"Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V.\", \"Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e.V.\" \"Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V.\" und \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V.\" (VEIF). Der NWRI bestreitet eine Verbindung dieser Organisationen zu den Volksmodjahedin. Die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmten Spendengelder dienen in Wirklichkeit der Unterhaltung der weltweiten Strukturen der Volksmodjahedin sowie der Beschaffung von Waffen f\u00fcr ihre im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA). Zur Verschleierung der Sammlungsaktivit\u00e4ten wird bei den Beh\u00f6rden manchmal um Erlaubnis zum Verkauf von Publikationen nachgesucht. Der NWRI veranstaltete am 27. November in Bonn eine Protestdemonstration zum Thema \"Gegen den von den Mullahs gesteuerten","Ausl\u00e4nderextremismus 177 Terrorismus\". Anla\u00df war die Entwicklung im Berliner \"Mykonos-Proze\u00df\", den der NWRI von Beginn an aufmerksam verfolgt und ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft hatte. Unter den rund 700 Teilnehmern befanden sich auch Anh\u00e4nger der Volksmodjahedin aus mehreren bayerischen St\u00e4dten. Ein NWRI-Funktion\u00e4r verurteilte die \"staatsterroristischen Aktionen des iranischen Regimes\" und f\u00fchrte die bisherigen Erkenntnisse aus dem \"Mykonos-Proze\u00df\" als Beweis f\u00fcr die \"Brutalit\u00e4t und Skrupellosigkeit der iranischen Mullah-Regierung\" an. Die relativ geringe Teilnehmerzahl verweist auf die schwindende Motivation der NWRI-Anh\u00e4nger.","178 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Al Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Al Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) -Generalkommando(PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - 2. Iranische Gruppen Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Freiheit f\u00fcr Iran Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) - monatlich - revolution\u00e4r-marxistisch Schire Khorschid (L\u00f6we und Sonne) Sitz: K\u00f6ln - unregelm\u00e4\u00dfig - Iran Zamin (Iranische Erde) - w\u00f6chentlich - Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Qods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) marxistisch-leninistisch - monatlich - (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan-Report - unregelm\u00e4\u00dfig - Teilorganisationen der PKK: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten)","Ausl\u00e4nderextremismus 179 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Nebenorganisationen der PKK: Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Kurdistan-Rundbrief (Nachrichten (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) aus Kurdistan) - unregelm\u00e4\u00dfig - Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) (am 02.03.1995 verboten) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) (bisher: Bewegung freier Frauen Kurdistans -TAJK-) - monatlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) (bisher: Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans) Vereinigung der patriotisch-revolution\u00e4ren Jugend Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Kurdistans (YCK) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Z\u00fclfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR; marxistisch-leninistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich -","180 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - \"Partizan\"-Fl\u00fcgel Partizan (Der Partisan) - monatlich - \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehnt\u00e4gig - \"DABK\"-Fl\u00fcgel \u00d6nc\u00fc Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) M\u00fccadele (Kampf) Zusammenschlu\u00df der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Soi Spaltergruppen: Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Fl\u00fcgel - - w\u00f6chentlich - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re (THKP-C Devrimci Sol) L\u00f6sung) - Yagan-Fl\u00fcgel - - vierzehnt\u00e4gig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - w\u00f6chentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelm\u00e4\u00dfig -","Ausl\u00e4nderextremismus 181 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 4.2 Extreme Nationalisten Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) (bisher: F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. -AD\u00dcTDF-) Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: K\u00f6ln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - t\u00e4glich - Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive - monatlich - Verband der islamischen Vereine und \u00dcmmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) Sitz: K\u00f6ln - f\u00fcnfzehnt\u00e4gig -","182 Scientology-Organisation 4. Abschnitt Scientology-Organisation Neben den klassischen Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus und Linksextremismus sowie dem aus dem Bereich Ausl\u00e4nderextremismus bekannten religi\u00f6s motivierten Extremismus der Islamisten gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df ein anderer Extremismus neuer Art entstanden ist: Die Anfang der 50er Jahre durch den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegr\u00fcndete und inzwischen weltweit aktive Scientology-Organisation. Es handelt sich um eine streng profitorientierte Organisation, die sich Kirche nennt und damit vort\u00e4uscht, eine Religionsgemeinschaft zu sein. Sie wendet Mittel der Psychomanipulation an und steht im Verdacht, mit Psychoterror und kriminellen Methoden letztlich totalit\u00e4re politische Ziele zu verfolgen. Aus einer Reihe von Aussagen und Handlungsanweisungen des Gr\u00fcnders und aus dem Selbstverst\u00e4ndnis und den Handlungsweisen der Organisation, wie sie vor allem von ehemaligen Angeh\u00f6rigen berichtet werden, ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der Organisation, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Solche Anhaltspunkte deuten darauf hin, da\u00df die Scientology-Organisation, deren Weltund Menschenbild den elementaren Prinzipien der Gesellschaftsund Wertordnung des Grundgesetzes widerspricht, nach der Macht im Staat strebt. Nach den Worten Hubbards fordert die Organisation \"totale Disziplin\" und verfolgt das Ziel, \"die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger Gef\u00fcgigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen\". Aussagen wie \"wir haben dich lieber tot als unf\u00e4hig\", Hinweise, wie mit Gegnern umzugehen sei, sowie die Bezeichnung von Kritikern als \"sch\u00e4bige K\u00f6ter\", die man totfahren d\u00fcrfe, sind Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte nichts mehr gelten.","Scientology-Organisation 183 Die Innenministerkonferenz befa\u00dfte sich deshalb schon mehrfach auch mit der Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zuletzt hatte sie in ihrer Sitzung am 21./22. November eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eingesetzt, die die Aufgabe hat, die vorliegenden Materialien und Erkenntnisse systematisch auszuwerten und zu pr\u00fcfen, ob die Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das intensiv in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitarbeitet, beobachtet die Scientology-Organisation seit M\u00e4rz unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten, um zu pr\u00fcfen, ob sich die Anhaltspunkte f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation best\u00e4tigen.","184 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 5. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet ** Politisch motivierte T\u00e4ter ver\u00fcbten 1996 in Deutschland insgesamt 1.704 Gewalttaten (1995: 1.685). Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten ist damit um rund ein Prozent angestiegen. Unterschiedlich verlief die Entwicklung in den einzelnen Bereichen. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten betrug der R\u00fcckgang rund sieben Prozent. Auch die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten ist erstmals seit Jahren wieder r\u00fcckl\u00e4ufig (um etwa f\u00fcnf Prozent). Dagegen stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um etwa 16% an. In allen drei Bereichen liegt die Zahl der Gewalttaten aber weiter auf einem hohen Niveau. Politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind ledroh ung f\u00fcr die damit unver\u00e4ndert eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in nnere Sicherheit Deutschland. Weiterer R\u00fcckDer R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, vor allem gang rechtsextrebedingt durch den R\u00fcckgang fremdenfeindlicher Gewalt, dauert an. nistischer Gewalt Gleichwohl forderten rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Todesopfer. Daneben zeigen auch weitere schwere Straftaten im Bundesgebiet eine erschreckend hohe kriminelle Energie rechtsextremistisch motivierter T\u00e4ter. Rechts- * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben oder Eigentum Dritter, insbesondere durch Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Abweichungen der Vorjahreszahlen von den im Verfassungsschutzbericht Bayern 1995 genannten Zahlen beruhen im wesentlichen auf einem aktualisierten Erkenntnisstand. Die f\u00fcr Deutschland genannten Zahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 185 Entwicklung politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland linksextremistische rechtsextremistische Gewalttaten Gewalttaten Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten terroristische Strukturen konnten jedoch nach wie vor nicht festgestellt werden. Terroristische Aktionen waren weder von der Roten Armee Fraktion Keine Anschl\u00e4ge (RAF) noch von der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) zu verzeichnen, von RAF und Alz Auf die Forderungen der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter Helmut Pohl und Birgit Hogefeld, die Aufl\u00f6sung der RAF zu erkl\u00e4ren, reagierte die im Untergrund lebende Kommandoebene der RAF mit mehreren Erkl\u00e4rungen nur ausweichend. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist deutlich angestieAnstieg linksgen. Im Brennpunkt der Anschl\u00e4ge standen insbesondere die Deutextremistischer sehe Bahn AG und sonstige Einrichtungen im Zusammenhang mit Gewalttaten den Castor-Transporten. Auf diesen Bereich entfallen rund 44 % aller linksextremistischen Gewalttaten. Die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten ist erstmals seit Erstmals R\u00fcckl\u00e4ngerer Zeit wieder r\u00fcckl\u00e4ufig. Bei internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen wurden gang der Gewalt am 27. August in Duisburg ein Mitglied der t\u00fcrkischen Kommuausl\u00e4ndischer nistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) erschossen und ein Extremisten Begleiter verletzt. Auch die blutigen Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Devrimci Sol dauern an.","186 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Anh\u00e4nger der verbotenen PKK begingen im Zusammenhang mit dem Newroz-Fest eine Reihe von Gewalttaten, hielten sich aber im weiteren Verlauf des Jahres an die Anordnung ihres Vorsitzenden \u00d6calan, keine Anschl\u00e4ge mehr zu ver\u00fcben. Dies ist der wesentliche Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang in diesem Bereich. Anh\u00e4nger der ebenfalls verbotenen t\u00fcrkischen Devrimci Sol und der t\u00fcrkischen TKP/ML ver\u00fcbten verst\u00e4rkt Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. Diese Gewalttaten waren Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten in der T\u00fcrkei revoltierender bzw. hungerstreikender inhaftierter Gesinnungsgenossen. 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten bundesweit 781 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation; das bedeutet gegen\u00fcber den 837 Gewalttaten des Vorjahrs einen R\u00fcckgang um rund sieben Prozent. Der R\u00fcckgang ist im wesentlichen auf eine deutliche Abnahme fremdenfeindlicher Gewalttaten von 540 im Jahr 1995 auf 441 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten, bei den Gewalttaten gegen politische Gegner und bei antisemitischen Gewalttaten waren dagegen Zunahmen festzustellen. Insgesamt zeigen ein vollendetes, mehrere versuchte T\u00f6tungsdelikte und eine hohe Anzahl weiterer schweErhebliche krimirer Gewaltakte in Deutschland die nach wie vor erhebliche kriminelle ne//e Energie Energie der T\u00e4ter. Bei den 13 vollendeten bzw. versuchten T\u00f6tungsdelikten (1995: zehn Versuche) war nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Todesopfer zu beklagen. Auch bei 33 (1995: 45) vollendeten bzw. versuchten Brandanschl\u00e4gen sowie 578 Landfriedensbr\u00fcchen und K\u00f6rperverletzungsdelikten wurde eine Vielzahl von Personen zum Teil schwer verletzt. Au\u00dferdem wurde bei 157 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Sachschaden in Millionenh\u00f6he verursacht. Trotz des erneuten R\u00fcckgangs betr\u00e4gt die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten mehr als das Doppelte der Gewalttaten von 1990 (309 Gewalttaten). Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten bisher Keine \u00fcberregiokeine Erkenntnisse \u00fcber eine \u00fcberregionale Steuerung dieser nale Steuerung Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. \u00dcberwieder Gewalttaten gend wurden die Gewalttaten nicht von Einzelt\u00e4tern, sondern von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen ver\u00fcbt. Dabei entstand der Tatentschlu\u00df vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol oder Musik mit rechtsextre-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 187 Entwicklung Deutschland der rechtsextreBayern mistischen Gewalttaten i1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 mistischem Inhalt. Die Tatverd\u00e4chtigen waren \u00fcberwiegend j\u00fcnger als 20 Jahre. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten hat im Vergleich zum VorWeiterer R\u00fcckjahr wiederum deutlich abgenommen. Insgesamt wurden bundesweit gang fremden441 (1995: 540) fremdenfeindliche Gewalttaten registriert. Dies befeindlicher deutet einen R\u00fcckgang um rund 18 %. Ma\u00dfgebend f\u00fcr diese positiGewalttaten ve Entwicklung war u.a. der durch die \u00c4nderung des Asylverfahrens-","188 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt gesetzes anhaltend reduzierte Zugang von Asylbewerbern. Auch die weitgehende Zerschlagung der organisierten neonazistischen Gruppen durch Vereinsverbote und \u00fcberraschende polizeiliche Zugriffe haben nachhaltig zu einer Verunsicherung der potentiellen Gewaltt\u00e4ter und damit zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Die gerichtlichen Feststellungen, da\u00df Brandstiftungen auch den Tatbestand des versuchten oder vollendeten Mordes bzw. Totschlags erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hier\u00fcber wirkten ebenfalls generalpr\u00e4ventiv. So verurteilte das Landgericht Potsdam am 21. November einen 21j\u00e4hrigen Neonazi wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieHohe Haftstrafen ben Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 15. Februar in Brandenburg einen der \"linken\" Szene zuzuordnenden 23j\u00e4hrigen Mann mit Fu\u00dftritten so schwer verletzt, da\u00df er am 20. Februar verstarb. Am 2. Dezember verurteilte das Landgericht Potsdam zwei 24bzw. 18j\u00e4hrige M\u00e4nner wegen schwerer K\u00f6rperverletzung und gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr zu Freiheitsstrafen von acht bzw. f\u00fcnf Jahren. Die beiden hatten am 16. Juni in Mahlow/Brandenburg farbige britische Staatsangeh\u00f6rige angep\u00f6belt und anschlie\u00dfend in einer \"Autohetzjagd\" verfolgt. Dabei warf einer der Verurteilten einen Stein in das Seitenfenster des fl\u00fcchtenden Fahrzeugs. Bei dem hierdurch verursachten Unfall erlitt ein Opfer eine Querschnittsl\u00e4hmung. Am 15. Januar versuchte in Flecken Zechlin/Brandenburg der Fahrer eines PKW, eine T\u00fcrkin in einer Fu\u00dfg\u00e4ngergruppe zu \u00fcberfahren. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 19j\u00e4hrigen wegen versuchten Mordes am 14. Mai zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe. Bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren hatte er seine Einstellung als \"deutsch-national\" bezeichnet und erkl\u00e4rt, er sei bewu\u00dft auf die dunkelh\u00e4utige Person zugefahren. Auch die in der Einf\u00fchrung genannte Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" hat zum R\u00fcckgang der Gewalttaten beigetragen. Angriffe gegen Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 84 (1995: 68) politische Gegner und damit um etwa 24% angestiegen. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene ist vor allem in der \u00fcberwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. Aktionen","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 189 gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Linksextremisten werden geplant und letztlich auch durchgef\u00fchrt, wie es von Linksextremisten bekannt ist und in deren Publikationen auch zum Teil beschrieben wird. Dazu geh\u00f6rten u.a. die exakte Vorbereitung durch Aussp\u00e4hung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse (Adresse, Gewohnheiten usw.), Einsch\u00fcchterungsaktionen, Schmier-, Flugblattund Plakataktionen, Desinformation der Presse oder auch des Arbeitgebers. Diese Aktionsmuster werden auch in rechtsextremistischen Brosch\u00fcren, wie z.B. im \"Sonnenbanner - Nationales Sozialistisches Schulungsblatt\" des Freundeskreises Nationaler Sozialisten/Aktion Volkswille, verbreitet. Zum Ursprung der Handlungsanweisungen hei\u00dft es: \"... das Material wurde von Autonomen erstellt und von uns bearbeitet...\". Im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten f\u00fchrt der Generalbundesanwalt seit 1992 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen. Dabei konnten rechtsterroristische Strukturen in Deutschland bisher nicht festgestellt werden. Konkrete Erkenntnisse \u00fcber Planungen von Terroranschl\u00e4gen liegen nicht vor. Die Gewalttaten werden in aller Regel von rechtsextremistisch motivierten Einzelt\u00e4tern oder zumeist spontan entstandenen Gruppen ver\u00fcbt. Auf Dauer angelegte strukturierte Gruppen, die zur DurchKeine rechtssetzung ihrer politischen Ziele schwere Straftaten wie Brandund terroristischen Sprengstoffanschl\u00e4ge oder T\u00f6tungsdelikte begehen, sind derzeit Vereinigungen in nicht erkennbar. Durch rechtzeitige Exekutivma\u00dfnahmen konnten Deutschland neonazistische Gruppen, die Waffen und Sprengstoff zur Durchf\u00fchrung von Gewalttaten vorr\u00e4tig hielten, im Ansatz zerschlagen werden. So stellte die Polizei am 16. Februar bei Angeh\u00f6rigen einer neonazistischen \"Kameradschaft Recklinghausen\" u.a. Waffen, Uniformen und Fahnen sicher. Die Betroffenen stehen u.a. im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfolgten am 7. Mai in mehreren Bundesl\u00e4ndern Exekutivma\u00dfnahmen gegen ehemalige Angeh\u00f6rige der im November 1994 verbotenen Wiking-Jugend e.V. (WJ). Dabei wurden Uniformen, WJ-Adressenmaterial und \u00fcber zwei Kilo Sprengstoff beschlagnahmt; au\u00dferdem konnten in M\u00fcnchen zwei scharfe Schu\u00dfwaffen sichergestellt werden. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Unteroffiziers in KlingenWaffenund thal/Th\u00fcringen stellte die Polizei am 9. Oktober einen Revolver, Sprengstoffsicher100 Patronen, acht Gewehrmagazine und f\u00fcnf Kilogramm Schwarzstellungen","190 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt pulver sicher. Nach Auswertung der aufgefundenen Unterlagen und drei Folgedurchsuchungen besteht der Verdacht, da\u00df der Unteroffizier, zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten und ein Rechtsextremist seit 1992 einer Wehrsportgruppe \"Freikorps\" angeh\u00f6rten, die nach dem Vorbild der Waffen-SS organisiert war. WehrsportDie bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer gruppen Wehrsportgruppen und wehrsport\u00e4hnlicher Organisationen reichen von Gel\u00e4ndespielen bis hin zu Schie\u00df\u00fcbungen mit scharfen Waffen. In Bayern ist derzeit keine Wehrsportgruppe bekannt. Wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung \"Werwolf-Jagd-und-Sturmkommando\" durchsuchte die Polizei am 30. Oktober in Berlin und Brandenburg die Wohnungen von neun Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren. Dabei wurden u.a. Sprengvorrichtungen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, eine Vielzahl von Waffen, Uniformen, T-Shirts der verbotenen WJ, Personalcomputer und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die Gruppierung soll nach Polizeiangaben zahlreiche Wehrsport\u00fcbungen durchgef\u00fchrt und Straftaten begangen bzw. schwere Straftaten geplant haben. Ihr mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer, ein ehemaliger Leiter des \"Gaues Berlin\" der WJ, befindet sich in Haft. 1.2 Linksextremistische Gewalt Anstieg linksBundesweit wurden 654 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermuextremistischer tender linksextremistischer Motivation festgestellt. Das bedeutet geGewalt gen\u00fcber den 565 Gewalttaten des Vorjahres einen Anstieg um etwa 16%. Den Schwerpunkt bildeten dabei Angriffe gegen Einrichtungen und Firmen im Zusammenhang mit dem Transport abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken in Castor-Beh\u00e4ltern. Insgesamt Angriffsentfallen mit 291 Taten 4 4 % der gesamten linksextremistisch motischwerpunkt vierten Gewalttaten auf diesen Bereich. F\u00fcr Linksextremisten hat sich der Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie wieder zu einem Aktionsfeld f\u00fcr unfriedliche Aktionsformen und Gewalttaten entwickelt. Dies ist auch der wesentliche Grund f\u00fcr den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. Die Zahl der Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten stieg auf 83 (1995: 81) und damit um zwei Prozent. Weitere Motive f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen waren u.a. bauliche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen in Gro\u00dfst\u00e4dten und Solidarit\u00e4t mit ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppierungen.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 191 Entwicklung Deutschland der linksextreBayern mistischen Gewalttaten ra\" 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Terroristische Aktionen der RAF oder AIZ waren nicht zu verzeichnen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu \u00fcber 80% von \u00dcber 80% Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem gewaltbereiten autonomen und autonome anarchistischen Spektrum begangen. Ziel dieser und anderer in Gewalttaten Deutschland gewaltt\u00e4tig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein \"Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen\" sehen. Die hohe kriminelle Energie der T\u00e4ter zeigt sich u.a. an den Anschl\u00e4gen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Im Rahmen der von Kernkraftgegnern gesteuerten Kampagne gegen die Castor-Transporte ver\u00fcbten militante Kernkraftgegner, insbesondere militante Linksextremisten, in zunehmendem Ma\u00dfe schwere Gewalttaten und Anschl\u00e4ge vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG Anschl\u00e4ge gegen und Hochspannungsleitungen. Den H\u00f6hepunkt erreichten die die Deutsche Gewalttaten unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Castor-Transports am Bahn AG 7./8. Mai von La Hague/Frankreich zum Zwischenlager in Gorleben/Niedersachsen. Es kam neben mehreren Brandund Sprengstoff-","192 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt anschlagen zu einer Vielzahl gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Gewaltt\u00e4ter unterh\u00f6hlten Bahngleise, errichteten Barrikaden auf den Gleisen und legten Bombenattrappen auf den Bahnstrecken ab. Zahlreiche Schienen wurden anbzw. durchges\u00e4gt und Signalkabel durchtrennt. Auch Strommasten wurden umges\u00e4gt. Im Oktober war eine neue Serie von Gewalttaten gegen einen weiteren - urspr\u00fcnglich f\u00fcr Herbst geplanten, dann aber auf 1997 verschobenen - Castor-Transport zu verzeichnen. In der Nacht zum 7. Oktober ver\u00fcbten Unbekannte in den Bundesl\u00e4ndern Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg u.a. mit sogenannten Hakenkrallen eine Vielzahl gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Es kam zu erheblichem Sachschaden und gravierenden St\u00f6rungen des Zugverkehrs im gesamten Bundesgebiet. In einer f\u00fcnfseitigen Erkl\u00e4rung, die am 8. Oktober bei zwei Presseagenturen in Magdeburg einging, \u00fcbernahmen \"Autonome Gruppen\" die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. In dem mit \"Stop die Bahn - Stop den Castor!\" und \"F\u00fcr einen lebendigen und militanten Widerstand gegen den Castor\" \u00fcberschriebenen Papier hei\u00dft es, damit h\u00e4tten die Verfasser den \"Bahnverkehr im gesamten Bundesgebiet lahmgelegt\". Es gehe darum, \"den Druck so zu verst\u00e4rken, da\u00df die Herrschenden froh w\u00e4ren, mit einer Schlie\u00dfung von Gorleben davonzukommen\". Gleichzeitig sei das Selbstbezichtigungsschreiben ein \"offener Brief\" an die \"gewaltfreie\" Antikernkraftbewegung, die damit zu einer \u00f6ffentlichen Diskussion eingeladen werde. Es k\u00f6nne nicht nur - wie die bisherige Forderung der Antikernkraftbewegung laute - um die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen gehen, sondern zugleich Kampf gegen m\u00fcsse die \u00dcberwindung des globalen Kapitalismus und der patriarden Staat chalen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse angestrebt werden. Derzeit gebe es \"reale Chancen\", nicht nur der \"Atommafia kr\u00e4ftig in die Suppe zu spucken\"; dar\u00fcber hinaus sei es m\u00f6glich, \u00fcber den Kampf gegen den Castor-Transport Kapital und herrschende Politik ein St\u00fcck zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Militante Aktionen seien ein notwendiges Mittel, um in diesem Staat grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen. Im Rahmen einer Kampagne \"Stop die Bahn - Stop den Castor!\" m\u00fcsse es jetzt darum gehen, \"einen offensiven Angriff auf die Infrastruktur von Bahn-, Stromund Staatseinrichtungen\" zu f\u00fchren. Diese Anschlagsserie war offensichtlich Ausflu\u00df der \"Herbstkonferenz\" der Anti-AKW-Bewegung vom 27. bis 29. September in Hamburg. Dort hatten Autonome ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, auch k\u00fcnftig militante Aktionen gegen Castor-Transporte durchzuf\u00fchren. Im","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 193 Zusammenhang mit der Anti-Castor-Kampagne kam es am fr\u00fchen Morgen des 23. Oktober in Schleswig-Holstein und Niedersachsen erneut zu Anschl\u00e4gen auf den Bahnverkehr. Bei einem Anschlag in Niedersachsen wurde der Lokf\u00fchrer eines entgegenkommenden Zuges durch Glassplitter verletzt, als ein Teil der heruntergerissenen Oberleitung das Frontfenster des Zuges durchschlug. 1.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewaltt\u00e4tige ausl\u00e4nErstmals dische Extremisten ist zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der Gewalttaten R\u00fcckgang ausl\u00e4ndischer Extremisten, \u00fcberwiegend t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten, ist erstmals seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Insgesamt waren in Deutschland 269 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten (1995:283) zu verzeichnen. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um f\u00fcnf Prozent. Der R\u00fcckgang ist im wesentlichen auf eine nach den Anschl\u00e4gen im Zusammenhang mit dem kurdischen Newroz-Fest feststellbare Zur\u00fcckZur\u00fcckhaltung haltung der verbotenen PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andere Gruppen - wie der PKK die ebenfalls verbotene Devrimci Sol und die TKP/ML - zeigten dagegen gesteigerte Aktivit\u00e4ten. Entwicklung der Deutschland Gewalttaten Bayern ausl\u00e4ndischer Extremisten 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Die Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten werden in Bayern erst seit 1993 gesondert erfa\u00dft.","194 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Gewalttaten waren in der Regel Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern, insbesondere in der T\u00fcrkei. Bei der Niederschlagung einer H\u00e4ftlingsrevolte in Istanbul kamen am 4. Januar drei mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Devrimci Sol ums Leben. Am n\u00e4chsten Tag griffen die Auseinandersetzungen zwischen inhaftierten Linksextremisten und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften auch auf Haftanstalten in anderen St\u00e4dten der T\u00fcrkei \u00fcber. T\u00fcrkische Linksextremisten in Deutschland nahmen die Vorf\u00e4lle zum Anla\u00df zahlreicher Brandanschl\u00e4ge und sonstiger Protestaktionen. So besetzten am 5. Januar Sympathisanten der Devrimci Sol, darunter auch vier Personen aus Bayern, das B\u00fcro des t\u00fcrkischen Arbeitsattaches in Mainz. Nach Abgabe einer Presseerkl\u00e4rung wurden die Beteiligten beim Verlassen des Geb\u00e4udes festgenommen. Signifikant war auch der Anstieg der Gewalttaten im Zusammenhang mit einer verbotenen Demonstration der PKK am 16. M\u00e4rz in Dortmund und anderen verbotenen Newroz-Feierlichkeiten. Neben den massiven Ausschreitungen am 16. M\u00e4rz in Dortmund richteten sich die Angriffe anschlie\u00dfend bundesweit zun\u00e4chst gegen deutsche \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Polizeidienststellen, Einrichtungen der Post AG und Telekom sowie Geldinstitute. Nach diesen \"Vergeltungsaktionen\" griff die PKK wieder bevorzugt t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Gesch\u00e4fte an. In Bayern wurden derartige Angriffe jedoch nicht registriert. Nach den deeskalierenden \u00c4u\u00dferungen des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan ist bundesweit eine gewisse Zur\u00fcckhaltung sp\u00fcrbar. Auch wenn die PKK derzeit in Deutschland keine Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt, ist ihre Gewaltbereitschaft ungebrochen. Auch in der Vergangenheit hatte die PKK, wenn es ihr opportun erschien, bereits mehrfach f\u00fcr bestimmte Zeit auf Gewalttaten verzichtet. Es bleibt abzuwarten, ob der Aufruf \u00d6calans an seine Anh\u00e4nger zur M\u00e4\u00dfigung lediglich eine kurzfristige taktische Ma\u00dfnahme oder auf Dauer angelegt ist. Aus Protest gegen die Versch\u00e4rfung des Strafvollzugs in der T\u00fcrkei begannen rund 1.500 in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen Inhaftierte im Mai einen Hungerstreik, der 69 Tage andauerte und an dessen Folgen zw\u00f6lf Menschen starben. Revolution\u00e4r-marxistische t\u00fcrkische Gruppen solidarisierten sich mit den H\u00e4ftlingen in einer bundesweiten Unterst\u00fctzungskampagne. Daran beteiligten sich insbesondere Anh\u00e4nger des Karatas-Fl\u00fcgels der verbotenen Devrimci Sol, der TKP/ML und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLPK). Neben 71 Brandanschl\u00e4gen und einem Sprengstoffanschlag","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 195 kam es u.a. zur Besetzung t\u00fcrkischer Einrichtungen. Am meisten betroffen waren mit zwei Dritteln aller Anschl\u00e4ge die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen. In Bayern wurden in diesem Zusammenhang lediglich am 29. Juli zwei Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Allersberg und Altdorf ver\u00fcbt. Daneben kam es auch in Bayern zu demonstrativen Aktionen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie zu Plakatund Schmieraktionen. Vereinzelt konnten an den Tatorten Embleme der Devrimci Sol und TKP/ML festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, da\u00df die genannten - und andere linksextremistische t\u00fcrkische - Gruppierungen weiter zusammenarbeiten werden, um die Inhaftierten in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Die Devrimci Sol betrachtet die Vereinbarungen mit t\u00fcrkischen Stellen zur Verbesserung der Haftbedingungen \"politischer Gefangener\" als Sieg der t\u00fcrkischen Linksextremisten. Sollten die Vereinbarungen gebrochen werden, oder sollten die Unruhen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen wieder aufflackern, mu\u00df auch in Deutschland mit weiteren entsprechenden Gewaltaktionen gerechnet werden. Die blutigen Richtungsk\u00e4mpfe in der Devrimci Sol dauern an. Auch Blutige Richtungsgeht die Gruppe weiterhin mit Bestrafungsaktionen gegen Parteik\u00e4mpfe abweichler vor. So griffen am 13. Mai in Hamburg mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des Karatas-Fl\u00fcgels zwei Anh\u00e4nger des Yagan-Fl\u00fcgels t\u00e4tlich an. Die Opfer wurden mit Kn\u00fcppeln und Baseballschl\u00e4gern lebensbedrohlich verletzt. Am 18. Mai kam es zu einem Schu\u00dfwechsel, bei dem ein Unbeteiligter leicht verletzt wurde. Nach einer am Tatort aufgefundenen Flugschrift der \"Devrimci Sol G\u00fccler Hamburg\" d\u00fcrfte es sich bei dem Angriff um einen Racheakt des Yagan-Fl\u00fcgels handeln. Das Landgericht K\u00f6ln verurteilte am 31. Mai einen Anh\u00e4nger des Yagan-Fl\u00fcgels der Devrimci Sol wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren. Der Verurteilte hatte in Zusammenhang mit den Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der Devrimci Sol am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach/Nordrhein-Westfalen einen Anh\u00e4nger des Karatas-Fl\u00fcgels erschossen. Auch zwischen der erst im Sommer 1995 gr\u00fcndeten t\u00fcrkischen revolution\u00e4r-marxistischen MLKP und der bereits in der Gr\u00fcndungszeit von ihr abgespaltenen KP-I\u00d6 toben blutige Richtungsk\u00e4mpfe. Am 27. August erschossen in Duisburg mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der MLKP einen Funktion\u00e4r der KP-I\u00d6 und verletzten einen Begleiter schwer.","196 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Insgesamt sind 259 der bundesweit 269 registrierten Gewalttaten - und damit mehr als 96 % - ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Organisationen zuzurechnen. F\u00fcr sieben (1995: neun) der bundesweit registrierten Gewalttaten sind extreme Nationalisten verantwortlich. Den t\u00fcrkischen Nationalisten ist es damit auch 1996 im wesentlichen gelungen, m\u00e4\u00dfigend auf ihre Anh\u00e4nger einzuwirken und sich nicht von t\u00fcrkischen und kurdischen Linksextremisten provozieren zu lassen. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die genannten linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen j\u00e4hrlich \"Spendenkampagnen\" bei Landsleuten, insbesondere Gesch\u00e4ftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zur\u00fcck, um zum Teil f\u00fcnfstellige Geldbetr\u00e4ge zu erpressen. Die Provisorische Irische Republikanische Armee (PIRA) ver\u00fcbte am 28. Juni einen Granatwerferanschlag auf eine Kaserne der britischen Armee in Osnabr\u00fcck/Niedersachsen. Eine von drei auf das Kasernengel\u00e4nde abgefeuerten Granaten detonierte und verursachte erheblichen Sachschaden. Die PIRA, die im Februar nach 17monatiger Pause ihre Terroraktionen wieder aufgenommen hat, ver\u00fcbte damit erstmals seit Jahren wieder einen Anschlag auf britische Einrichtungen in Deutschland. 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten ist in Bayern auf 72 Vorf\u00e4lle (1995: 93) und damit um 23 % gesunken. Der Anteil der in Bayern ver\u00fcbten Gewalttaten an der bundesweiten Zahl 1.704 ist mit 4,23% relativ gering. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten sind auf 32 (1995: 48) und damit um rund 33% zur\u00fcckgegangen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten sind auf 31 (1995: 18) um rund 72 % angestiegen. Die Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten sind auf neun (1995: 27) um rund 67% zur\u00fcckgegangen. Auch 1996 forderte die politisch motivierte Gewalt in Bayern keine Todesopfer. Die Zahl der Brandanschl\u00e4ge, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder Selbstbezichtigungen auf politische Motive hindeuten, ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Insgesamt wurden 13 Brandanschl\u00e4ge (1995: 20 und ein Sprengstoffanschlag) ver\u00fcbt oder versucht. Bei allen f\u00fcnf (1995: vier) Brandanschl\u00e4gen mit rechtsextremistischem Hintergrund war ein fremden-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 197 feindliches Motiv erkennbar bzw. zu vermuten. Linksextremisten ver\u00fcbten drei Brandanschl\u00e4ge (1995: zwei). Ausl\u00e4ndische Extremisten waren f\u00fcr f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge (1995: 15) verantwortlich. 2.1 Rechtsextremistische Gewalt Die Gesamtzahl fiel um rund 33% und betrug 32 (1995: 48); das sind 4,10% (1995: 5,73%) der bundesweit registrierten Zahl. Drei (1995: sechs) Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. 16 (1995: 23) Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Motivation. Damit ist die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in Bayern 1996 erneut deutlich, n\u00e4mlich um etwa 30%, zur\u00fcckgegangen. R\u00fcckgang Dennoch zeigen insbesondere die f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge (1995: drei), acht Angriffe (von insgesamt zw\u00f6lf) auf Personen (1995: 15) und drei Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (1995: drei) gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, da\u00df im rechtsextremistischen Bereich weiterhin eine erhebliche und ernstzunehmende Gewaltbereitschaft besteht. Die Zahl der sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten ohne Anwendung von Gewalt, wie Bedrohungen, N\u00f6tigungen und Propagandadelikte, ging von 198 auf 176 zur\u00fcck. Entwicklung D 1993 111 politisch D 1994 motivierter * 1995 Gewalttaten * 1996 in Bayern 48 28 31 linksextremistische rechtsextremistische Gewalttaten Gewalttaten Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten","198 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Entwicklung politisch -- Rechtsextremistische Gewalttaten . i Linksextremistische Gewalttaten motivierter - Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Gewalttaten in Bayern 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Die Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten werden in Bayern erst seit 1993 gesondert erfa\u00dft. Typisch f\u00fcr die 1996 festgestellten rechtsextremistischen Gewalttaten sind die folgenden Beispiele. 2.1.1 Brandanschl\u00e4ge Brandstiftung In der Silvesternacht warfen 15 Jugendliche in Wassertr\u00fcdingen, in AsylbewerberLandkreis Ansbach, Feuerwerksk\u00f6rper und leere Flaschen gegen ein heim Asylbewerberheim und riefen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Zwei von ihnen warfen Feuerwerksk\u00f6rper durch einen Nebeneingang in das Geb\u00e4ude und verursachten dadurch einen Brand im Treppenhaus. Das Feuer konnte nach kurzer Zeit von den Bewohnern gel\u00f6scht werden. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 2.000 DM. Als Tatverd\u00e4chtige konnten zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren ermittelt werden. Sie gaben als Motiv Fremdenfeindlichkeit an. Das Amtsgericht Wei\u00dfenburg verurteilte die beiden am 18. Juli u.a. wegen fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung zu Jugendstrafen von einem Jahr bzw. neun Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Brand in KulturAm 16. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter im Kulturzentrum der Gezentrum meinde Ottobrunn, Landkreis M\u00fcnchen, in einem Seminarraum einen Vorhang in Brand. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 20.000 DM.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 199 Am 19. Februar wurde im \"Kummerbriefkasten\" des Rathauses ein nicht unterzeichnetes Selbstbezichtigungsschreiben gefunden, aus dem fremdenfeindliche Motive erkennbar waren. Am 5. April drangen unbekannte T\u00e4ter in Isen, Landkreis Erding, in versuchte Branddie Asylbewerberunterkunft ein und versch\u00fctteten im ersten StockStiftung werk eine brennbare Fl\u00fcssigkeit. Da die T\u00e4ter gest\u00f6rt wurden, fl\u00fcchteten sie, ohne Feuer zu legen. Am 1. Oktober versuchten vier Jugendliche in Eckenthal, Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt, einen vor einer Asylbewerberunterkunft geparkten PKW in Brand zu setzen. Zuvor hatten sie mit Steinen zwei Fenster des Heims eingeworfen. Die T\u00e4ter konnten festgenommen werden. Es entstand Sachschaden von etwa 3.000 DM. In Teublitz, Landkreis Schwandorf, sch\u00fctteten unbekannte T\u00e4ter zwiBrandstiftung sehen dem 14. und 19. November eine brennbare Fl\u00fcsssigkeit durch in Asylbewerbereine \u00d6ffnung an der Haust\u00fcr eines zur Unterbringung von Asylbeheim Werbern vorgesehenen Hauses und entz\u00fcndeten diese. Es entstand Sachschaden von etwa 4.000 DM. 2.1.2 Sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Am 18. April drang ein stark alkoholisierter Deutscher in Passau in ein Angriff auf Asylbewerberheim ein. Dort richtete er eine Reizstoffwaffe auf einen Asylbewerber Asylbewerber, gab vor, Polizeibeamter zu sein, und verlangte Ausweispapiere. Anschlie\u00dfend trat er eine Zimmert\u00fcr auf und scho\u00df in den Raum. Die Polizei konnte den T\u00e4ter beim Verlassen der Unterkunft festnehmen. In der Vernehmung gab er fremdenfeindliche Motive an. Am 29. Juni \u00fcberfielen in M\u00fcnchen etwa 30 Skinheads eine Gruppe von 25 Jugendlichen, die an der Isar ein Fest feierten. Sie griffen die Jugendlichen t\u00e4tlich an und raubten Rucks\u00e4cke und Springerstiefel. Die Polizei nahm 20 Tatverd\u00e4chtige fest, darunter den ehemaligen Vorsitzenden der am 24. Februar 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Friedhelm Busse. Die Skinheads hatten mit ihm im Uferbereich einen Geburtstag gefeiert. Am 13. Juli griffen f\u00fcnf angetrunkene Skinheads in M\u00fcnchen zwei \u00dcberfall auf Punker in einer Stra\u00dfenbahn an. Die Skinheads schlugen auf die PunJugendliche ker ein und raubten ihnen Bekleidungst\u00fccke. Beim Versuch zu","200 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt schlichten erlitten zwei weitere Jugendliche Verletzungen. Schon beim Einsteigen hatten die Skinheads \"Sieg Heil\" gerufen und den \"Deutschen Gru\u00df\" gezeigt. Im Rahmen einer Sofortfahndung nahm die Polizei die f\u00fcnf T\u00e4ter fest. In Isen, Landkreis Erding, warfen am 25726. Juni zwei nachtr\u00e4glich ermittelte T\u00e4ter mit Bierflaschen vier Fenster an einem von zwei t\u00fcrkischen Familien bewohnten Haus und am Anwesen des \"T\u00fcrkischen * Vereins e.V.\" ein. Es entstand Sachschaden von etwa 400 DM. Angriff gegen Am Hauptbahnhof W\u00fcrzburg griffen am 9. November Skinheads drei Punker Punker t\u00e4tlich an und verletzten diese. Die Polizei konnte zehn tatverd\u00e4chtige Skinheads im Alter von 16 bis 20 Jahren ermitteln. In Regensburg zwang am 1. Dezember ein Skinhead aus einer Gruppe heraus einen Italiener, sein Kraftfahrzeug anzuhalten. Danach beleidigte ein weiterer Skinhead das Opfer und versuchte, es aus dem Fahrzeug zu ziehen. Der anfahrende PKW geriet dadurch au\u00dfer Kontrolle und prallte gegen eine Mauer. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 5.000 DM. Die beiden T\u00e4ter konnten kurz darauf vorl\u00e4ufig festgenommen werden, ebenso die \u00fcbrigen Mitglieder der Gruppe, nachdem sie noch ein auf einem Betonsockel stehendes Verkehrszeichen umgeworfen hatten. 2.2 Linksextremistische Gewalt In Bayern wurden insgesamt 31 (1995: 18) Gewalttaten mit linksextremistischer bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist damit die Zahl derartiger Deutlicher Gewalttaten um rund 72 % angestiegen. Der Anteil Bayerns an dieAnstieg sen Straftaten in ganz Deutschland betr\u00e4gt 4,74% (1995: 3,19%). Linksextremisten waren f\u00fcr drei Brandanschl\u00e4ge verantwortlich (1995: einer). Acht (1995: sechs) der festgestellten Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen. Der Schwerpunkt liegt - ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet - mit zw\u00f6lf Gewalttaten (1995: keine) bei Aktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dies ist auch der Grund f\u00fcr den deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern, obwohl die kriminelle Energie der T\u00e4ter in diesem Bereich wie auch der angerichtete Schaden im Vergleich zu den Gewaltakten im \u00fcbrigen Bundesgebiet derzeit noch begrenzt sind. Der Neubau eines Forschungs-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 201 reaktors f\u00fcr die Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen hat sich zu einem Kristallisationspunkt extremistischer Kernkraftgegner in Bayern entwickelt. 2.2.1 Brandanschl\u00e4ge Am 25. M\u00e4rz fand ein Angestellter einer \u00f6rtlichen Niederlassung von Anschlag gegen Mercedes-Benz auf dem Werksgel\u00e4nde in Aschaffenburg einen Autohaus Brandsatz, der rechtzeitig entsch\u00e4rft werden konnte. In der militanten autonomen Publikation \"INTERIM\" vom 4. April bezichtigten sich die \"AZ Militante Mercedesfreundinnen\", den Anschlag versucht zu haben. Sie behaupteten, bereits Anfang M\u00e4rz einen Anschlag auf dieselbe Niederlassung durchgef\u00fchrt zu haben. Die Selbstbezichtigung zu diesem angeblichen Anschlag war in der \"INTERIM\" vom 11. April abgedruckt und mit \"Autonome Zelle - Militanter Mercedesfanclub\" unterschrieben. Der Generalbundesanwalt hat gegen die unbekannten T\u00e4ter wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 28. April setzten unbekannte T\u00e4ter in M\u00fcnchen mehrere PapierBrandstiftung Container in Brand. Dabei entstand Sachschaden von 20.000 DM. In wegen Reaktoreinem Selbstbezichtigungsschreiben, ver\u00f6ffentlicht in der militanten neubau autonomen Publikation \"INTERIM\", begr\u00fcndete eine bisher unbekannte \"autonome gruppe m\u00fcnchen\" den Anschlag u.a. mit den Castor-Transporten, dem Verlauf einer am Vortag stattgefundenen Demonstration zum zehnten Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und dem Widerstand gegen den geplanten Neubau des Forschungsreaktors M\u00fcnchen II. Am 29. November ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Lohr am Main einen Anschlag gegen Brandanschlag auf das Haus eines ehemaligen FAP-Mitglieds. Der politischen Gesch\u00e4digte, der in der Wohnung schlief, erwachte durch den BrandGegner geruch und konnte das Feuer l\u00f6schen, bevor es gr\u00f6\u00dferen Schaden anrichtete. Er war in der letzten Zeit telefonisch als \"Fascho-Schwein\" beschimpft worden, hatte einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer \"Antifaschistischen Aktion\" erhalten, die Hauswand war mit \"Pass auf Robert\" und mit dem \"Sowjetstern\" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Gesch\u00e4digte war u.a. in der Schrift \"Faschisten im Rhein-Main-Gebiet\" (November 1993) aufgef\u00fchrt worden.","202 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.2.2 Sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Unbekannte beschmierten in der Zeit vom 20. bis 22. Januar die W\u00e4nde des Neubaus des Ausl\u00e4nderamts der Stadt N\u00fcrnberg, der am 22. Januar m\u00f6bliert werden sollte, mit politischen Parolen. Zus\u00e4tzlich rissen die T\u00e4ter mehrere Steckdosen heraus und beschmutzten Teppichboden mit Fliesenkleber. Es entstand Sachschaden von \u00fcber 30.000 DM. Am Tag zuvor hatten Unbekannte die Au\u00dfenfassade eines anderen Dienstgeb\u00e4udes des Ausl\u00e4nderamts aus Anla\u00df eines Brandanschlags am 18. Januar in L\u00fcbeck, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, mit der Parole bespr\u00fcht: \"L\u00fcbeck 18.01.96 Schreibtischm\u00f6rder NAZIS morden Hand in Hand\". Die von Kernkraftgegnern gesteuerte Kampagne gegen.die CastorTransporte ist insbesondere f\u00fcr gewaltbereite Autonome und andere Linksextremisten ein willkommener Anla\u00df zu Strafund Gewalttaten. Ziel der Linksextremisten ist jedoch nicht nur, die Transporte zu verhindern, sondern vielmehr die Kampagne f\u00fcr ihre eigenen politischen Ziele zu mi\u00dfbrauchen. So ziehen Autonome in der militanten Publikation \"INTERIM\" das Fazit, da\u00df sich Protest und Widerstand nicht nur gegen Atomanlagen richten k\u00f6nnten: \" Wir sehen die Auseinandersetzung gegen den Castor und damit f\u00fcr die sofortige Stillegung aller Atomanlagen als Teil all jener K\u00e4mpfe, in denen sich Menschen gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse auflehnen. Gegen Sozialabbau, Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten genauso wie gegen Rassismus undpatriarchale Strukturen\". In Bayern begingen Autonome neben dem Brandanschlag am 28. April in M\u00fcnchen vor allem im Zusammenhang mit den Versammlungen zum zehnten Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 27. April in M\u00fcnchen und der Gegenkundgebung aus Anla\u00df des Gewalttaten bei 1. Spatenstichs f\u00fcr den Neubau des Forschungsreaktors f\u00fcr die Tech1. Spatenstich nische Universit\u00e4t M\u00fcnchen in Garching am 1. August K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Auch den durch einen Polizeieinsatz verursachten Tod eines Griechen am 4. Oktober in N\u00fcrnberg nahmen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter zum Anla\u00df f\u00fcr eine Reihe von Sachbesch\u00e4digungen. So schlugen unbekannte T\u00e4ter am 9. Oktober in N\u00fcrnberg mit einem Beil an einem Dienstgeb\u00e4ude der Polizei das Polizeihinweisschild bzw. dessen Kunststoffscheibe ein. Ferner warfen sie drei mit \u00d6lfarbe gef\u00fcllte Glasflaschen an die Sandsteinfassade des Ge-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 203 b\u00e4udes und spr\u00fchten mit schwarzem Farbspray die Schriftz\u00fcge \"M\u00f6rder\" an Eingangst\u00fcr und Fassade. Am 11. Oktober zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter am Bauverwaltungsamt der Stadt N\u00fcrnberg mit einem Pflasterstein die Verglasung der Eingangst\u00fcr und ein B\u00fcrofenster. Die Fassade des Geb\u00e4udes beschmierten sie mit der Parole \"Bullen = M\u00f6rder\". 2.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten ist in Bayern Deutlicher deutlich zur\u00fcckgegangen von 27 auf neun und damit um 67 %. Das R\u00fcckgang sind 3,35 % der bundesweit registrierten Zahl. Ausl\u00e4ndische Extremisten waren verantwortlich f\u00fcr f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge. Der R\u00fcckgang ist u.a. auf eine momentane Zur\u00fcckhaltung von Anh\u00e4ngern der verbotenen PKK, der lediglich drei der Gewalttaten (1995: 19) zugerechnet werden, sowie auf den konsequenten Vollzug des PKK-Verbots in Bayern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anh\u00e4nger des Karatas-Fl\u00fcgels (DHKP-C) der ebenfalls verbotenen Devrimci Sol zeigten eine erhebliche Gewaltbereitschaft. 2.3.1 Anschl\u00e4ge und Gewalttaten in Bayern Die im folgenden dargestellten Gewalttaten m\u00fcssen aufgrund der angegriffenen Objekte, des Spurenbildes am Tatort und des zeitlichen Zusammenhangs mit bundesweiten Anschlagsserien ausl\u00e4ndischen Extremisten zugerechnet werden. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 6. Januar zwei Brands\u00e4tze gegen den Anschl\u00e4ge auf Deutsch-T\u00fcrkischen Freundschaftsverein in Erlenbach, Landkreis Milt\u00fcrkische Einrichtenberg. Die Brands\u00e4tze durchschlugen die Scheibe nicht und erlotungen schen von selbst. Am Tatort hinterlie\u00dfen die Unbekannten eine rote Fahne mit beidseitig aufgedrucktem gelben Stern, dem Symbol des Karatas-Fl\u00fcgels der Devrimci Sol (DHKP-C). In Neu-Ulm zerschlugen am 13. Januar zwei unbekannte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Scheibe eines t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros und warfen eine Brandflasche in den Gesch\u00e4ftsraum. Das Feuer verursachte einen Sachschaden von etwa 3.000 DM. Aufgrund der zeitlichen N\u00e4he zu den bundesweit ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen im Zusammenhang mit den H\u00e4ftlingsrevolten in der T\u00fcrkei ist ebenfalls ein Bezug zur Devrimci Sol anzunehmen.","204 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Racheakt Am 26. Juni setzten zwei unbekannte T\u00e4ter, nach Zeugenaussagen t\u00fcrkisch sprechende junge M\u00e4nner, in Kaufbeuren den Imbi\u00dfwagen eines Deutschen in Brand. Es entstand Sachschaden von etwa 1.500 DM. Der Gesch\u00e4digte und dessen Sohn hatten in der Vergangenheit mehrfach Auseinandersetzungen mit T\u00fcrken. Die Polizei vermutet eine Reaktion auf Brandstiftungen in Kaufbeuren am 3. Juni auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus und ein t\u00fcrkisches Gesch\u00e4ft am 24. Juni. Anschl\u00e4ge wegenAm 29. Juli ver\u00fcbten Unbekannte Brandanschl\u00e4ge auf den T\u00fcrkieines Hungerschen Kulturverein in Allersberg, Landkreis Roth, der als Treffpunkt streiks in der nationalistischer jugendlicher T\u00fcrken aus dem N\u00fcrnberger Umland T\u00fcrkei bekannt ist, und auf ein t\u00fcrkisches Obstgesch\u00e4ft in Altdorf, Landkreis N\u00fcrnberger Land. Es entstand ein Gesamtschaden von etwa 30.000 DM. Ein Zusammenhang mit der Anschlagswelle aufgrund des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen ist zu vermuten. 2.3.2 Urteile gegen PKK-Anh\u00e4nger Urteile gegen In mehreren Verfahren verurteilten M\u00fcnchner Gerichte Kurden weSesetzerdes gen der Besetzung der versiegelten R\u00e4ume des Kurdischen ElternverKurdischen Elterneins e.V. in M\u00fcnchen am 2. Dezember 1995. Am 27. Februar verur/ereinse.V. teilte das Sch\u00f6ffengericht M\u00fcnchen den ersten von insgesamt 33 M\u00fcnchen angeklagten Kurden wegen Geiselnahme in einem minderschweren Fall, Siegelund Hausfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung sowie Herstellung verbotener Gegenst\u00e4nde nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Vier weitere Mitangeklagte erhielten sieben Monate Freiheitsstrafe, jeweils ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Gegen drei weitere wegen derselben Straftaten Beschuldigte verh\u00e4ngte der Jugendrichter am 24. April Freiheitsstrafen von acht Monaten bzw. gegen zwei der Beschuldigten Jugendstrafen von zwei Jahren, jeweils ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 18. Oktober sechs mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger wegen Geiselnahme, Hausfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Gegen f\u00fcnf M\u00e4nner verh\u00e4ngte es Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten bzw. bis zu drei Jahren. Ein sechster Angeklagter erhielt eine Geldstrafe in H\u00f6he von 3.600 DM. Das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte war am 14. Oktober abgetrennt und wegen zu erwartender h\u00f6herer Strafen an das Landgericht M\u00fcnchen I abgegeben worden. Dieses verurteilte am 25. Oktober f\u00fcnf Kurden","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 205 als \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" u.a. wegen Geiselnahme in den R\u00e4umlichkeiten des verbotenen Kurdischen Elternvereins e.V. zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und f\u00fcnf Monaten bzw. zwei Jahren und zehn Monaten. Am 4. November verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen I einen Drahtzieher der Besetzung u.a. wegen Geiselnahme, Siegelund Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Verurteilte Yilmaz, nach \u00dcberzeugung des Gerichts ein Gesinnungst\u00e4ter, war w\u00e4hrend der Besetzung als Sprecher der T\u00e4ter gegen\u00fcber der Polizei aufgetreten. Die Verurteilten hatten in Reaktion auf das am 30. November 1995 vollzogene Verbot des Kurdischen Elternvereins e.V. durch das Bayerische Staatsministerium des Innern am 2. Dezember 1995 in M\u00fcnchen mit anderen Kurden, darunter auch Kleinkindern, gewaltsam die versiegelten Vereinsr\u00e4ume besetzt und f\u00fcr den Fall der R\u00e4umung mit Selbstverbrennung gedroht. Die Besetzer forderten damals die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Aufhebung des Verbots des M\u00fcnchner Vereins. Die Polizei fand nach Beendigung der Besetzung in den Vereinsr\u00e4umen etwa 50 Molotowcocktails. Am 21. Mai verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen zwei PKK-Anh\u00e4nger Urteil gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Vergehens gegen das Brandstifter Waffengesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die Verurteilten hatten am 28. Februar 1995 Molotowcocktails in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros in M\u00fcnchen geworfen. Dabei war Sachschaden von etwa 6.000 DM entstanden. Das Gericht wertete als strafmildernd, da\u00df ein T\u00e4ter die zwei Auftraggeber der Brandstiftung namentlich benannt hatte. Die Auftraggeber, zwei PKK-Funktion\u00e4re, konnten daraufhin ermittelt und festgenommen werden. Die Verurteilten hatten von den Auftraggebern ihre Instruktionen sowie die Tatmittel in den R\u00e4umen des Kurdischen Elternvereins e.V. erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte am 5. Dezember Urteil gegen zwei ehemalige Gebietsverantwortliche der PKK f\u00fcr die Gebiete FreiPKK-Gebietsburg und N\u00fcrnberg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Ververantwortliche einigung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren, wobei die Reststrafen f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Der ehemalige Gebietsverantwortliche f\u00fcr das Gebiet M\u00fcnchen erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Er war am 14. Oktober 1995 in den R\u00e4umen des Kurdischen Elternvereins e.V. festgenommen worden. Diese Festnahme zeigte erneut die fr\u00fchere zentrale Bedeutung des Kurdischen Elternvereins e.V. als Schaltzentrale f\u00fcr die PKK im Raum M\u00fcnchen.","206 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3.3 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK Am 13. April verhaftete die Polizei im Rahmen einer RoutinekontrolPKK-Funktion\u00e4ren le im Hauptbahnhof in N\u00fcrnberg den PKK-Verantwortlichen f\u00fcr das Gebiet N\u00fcrnberg. Am 21. September konnte die Polizei in Neuhaus, Landkreis Passau, den ehemaligen Gebietsverantwortlichen f\u00fcr den Raum Mannheim bei der Einreise aus \u00d6sterreich aufgrund eines Haftbefehls des Generalbundesanwalts wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern gelangen den Ermittlungsbeh\u00f6rden zahlreiche Festnahmen von teilweise wichtigen PKK-Funktion\u00e4ren. So konnten u.a. - am 4. Januar in Hannover der Gebietsverantwortliche der PKK f\u00fcr das Gebiet Hannover, - am 20. Januar in Heidelberg der mutma\u00dfliche Regionsverantwortliche der PKK f\u00fcr die Region S\u00fcd, - am 11. Februar in Leonberg/Baden-W\u00fcrttemberg die mutma\u00dfliche Gebietsverantwortliche f\u00fcr das Gebiet Stuttgart, - am 26. M\u00e4rz in Mainz der Gebietsverantwortliche f\u00fcr Mainz, - am 11. April in Ludwigsburg/Baden-W\u00fcrttemberg der Verantwortliche f\u00fcr die Vereinigung der patriotisch-revolution\u00e4ren Jugend Kurdistans (YCK), - am 16. Juni in Celle/Niedersachsen der Europakoordinator der PKK, Mitglied der europ\u00e4ischen Frontzentrale der PKK, als einer der rangh\u00f6chsten PKK-Funktion\u00e4re in Europa und - am 25. Oktober in Frankfurt am Main der Regionsverantwortliche der YCK festgenommen werden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlie\u00df in den vorstehenden F\u00e4llen jeweils Haftbefehl wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in bzw. Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Ferner nahm die Polizei am 26. April den stellvertretenden Gebietsbeauftragten f\u00fcr Stuttgart wegen Verabredung von Verbrechen und Vergehen fest. Er soll u.a. zu Gewaltaktionen und Brandstiftungen aufgerufen haben, falls die Polizei am 12. Februar w\u00e4hrend einer europaweiten Aktion der PKK eingreife.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 207 2.3.4 Spendengelderpressungen durch die PKK Die PKK versucht - wie auch andere t\u00fcrkische linksextremistische und terroristische Gruppierungen, insbesondere Devrimci Sol und TKP/ML - ihre Finanzierung durch Spenden sicherzustellen. Die Spendeneintreiber gehen dabei h\u00e4ufig mit Drohungen gegen die Opfer vor und versuchen so, m\u00f6glichst hohe Geldbetr\u00e4ge zu erpressen. Am 21. Februar wurde ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von Passau zur Zahlung von 500 DM f\u00fcr die PKK erpre\u00dft und im Falle der Weigerung damit bedroht, da\u00df ihm etwas zusto\u00dfen k\u00f6nnte. Auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern liegen Erkenntnisse vor, nach denen die PKK ihre Spenden unter Androhung von Gewalt eintreibt. In mehreren F\u00e4llen gelang der Polizei die Festnahme von Geldeintreibern. Dabei wurden mehrfach Spendenlisten, Quittungen und schriftliche Unterlagen sowie Bargeld sichergestellt. Besonders spektakul\u00e4r ist die Erpressung eines Familienvaters, der am 11. Mai anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung in Bonn aufgefordert wurde, der PKK den \u00e4ltesten Sohn der Familie als K\u00e4mpfer zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Vater, der dem Ansinnen entschlossen widersprach, wurde in der Folgezeit wiederholt von zwei Kurden bedr\u00e4ngt. Sie bekr\u00e4ftigten die Forderung, boten dann aber an, den Sohn gegen Zahlung von 10.000 DM von diesem Auftrag freizukaufen. Einer der Erpresser konnte am 12. Juni in M\u00fcnster festgenommen werden; gegen ihn erging Haftbefehl. Das Landgericht Bamberg verurteilte am 1. Oktober zwei Kurden wegen versuchter r\u00e4uberischer Erpressung und Vergehens gegen das Vereinsgesetz zu einer Jugendfreiheitsstrafe von drei Jahren bzw. wegen Beihilfe zu diesen Straftaten zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die Verurteilten hatten am 28. Dezember 1995 in Ha\u00dffurt, Landkreis Ha\u00dfberge, von einem T\u00fcrken eine Spende von 5.000 DM f\u00fcr die PKK zu erpressen versucht. Bei einem erneuten Besuch des Opfers am n\u00e4chsten Tag waren sie festgenommen worden. 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 3.1 \u00dcberblick Die vor rund 25 Jahren entstandene RAF verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der","208 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Ihren revolution\u00e4ren Kampf f\u00fchrte sie in einer koordinierten antiimperialistischen Front, die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandoebene), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dfte. In drei umfangreichen Erkl\u00e4rungen vom April, Juni und August 1992 r\u00e4umte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinsch\u00e4tzungen der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und ihrer Strategie ein und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung der Mordanschl\u00e4ge an. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte die RAF, da\u00df sie sich unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Anschl\u00e4ge gegen Personen und solcher Anschl\u00e4ge, die zum \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates\" in bestimmten Bereichen erforderlich seien, vorbehalte. Als einen solchen Anschlag bewertete die RAF-Kommandoebene auch den am 27. M\u00e4rz 1993 - als bisher letzte terroristische Aktion der RAF - registrierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt, der einen Sachschaden von 116 Millionen DM verursacht hatte. Noch in der Erkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994 bekr\u00e4ftigte die RAF diesen Vorbehalt und den Anspruch auf eine Vollst\u00e4ndige \"vollst\u00e4ndige Umw\u00e4lzung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse\", der sie mit Umw\u00e4lzung der dem Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" n\u00e4herkommen herrschenden Ver-wolle. Die RAF als Teil dieser \"Gegenmacht\" war bereit, ihre Erfahh\u00e4ltnisse rungen zur Verwirklichung dieses Ziels mit einzubringen. Versuche des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums, bundesweite Organisationsstrukturen aufzubauen, sind jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand entweder gescheitert oder haben nicht die erforderliche Resonanz erfahren. 3.2 Entwicklung der RAF Die Bedeutung der RAF als Integrationsfaktor f\u00fcr das terroristische Bedeutung Umfeld nimmt ab. In den Diskussionen und sonstigen Aktivit\u00e4ten, wie z.B. der Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern, ist die RAF zwar nach wie vor Thema; die Weiterentwicklung der Politik der RAF war dagegen in den Diskussionen kaum von Bedeutung. Insgesamt war festzustellen, da\u00df sich die Anh\u00e4nger des terroristischen Umfelds anderen Themen zuwenden. Insbesondere im sogenannten antiimperialistischen Widerstand ist auch unter Beteiligung ehemals inhaftierter RAF-Mitglieder eine zunehmende Internationalisierung und intensive Kontaktpflege mit anderen Linksextremisten und terroristischen Gruppen, wie z.B. der PKK, feststellbar.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 209 3.2.1 \u00c4u\u00dferungen fr\u00fcherer RAF-Mitglieder Der inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter Helmut Pohl \u00fcbte in einem Interview im Februar massive Kritik an den Anschl\u00e4gen der RAF ab Mitte der 80er Jahre. Die Morde der RAF seit dieser Zeit seien \"nur noch eine Aneinanderreihung von Erschie\u00dfungen\" gewesen. \"Wenn man sie auf einen politischen Kern reduziert, bleibt nichts \u00fcbrig als Bestrafungsaktionen\", so Pohl. Demgegen\u00fcber h\u00e4tten die meisten der Gefangenen in den bewaffneten Aktionen immer eine \"strategische Funktion\" gesehen. Nachdem nach der Deeskalationserkl\u00e4rung der RAF im Jahre 1992 die politische Auseinandersetzung dar\u00fcber, wie es k\u00fcnftig weitergehen k\u00f6nne, \u00fcberhaupt nicht in Gang gekomAufforderung men sei, forderte Pohl auch im Namen der anderen Inhaftierten die zur Aufl\u00f6sung RAF-Kommandoebene auf, ihre Aufl\u00f6sung zu erkl\u00e4ren. der RAF Kritisch zur RAF \u00e4u\u00dferte sich auch das fr\u00fchere RAF-Mitglied Heinrich \"Ali\" Jansen auf einer Veranstaltung am 10. Mai in einer Gastst\u00e4tte in N\u00fcrnberg zum 20. Todestag von Ulrike Meinhof. Die Veranstaltung war urspr\u00fcnglich im Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt N\u00fcrnberg geplant, wurde jedoch vom KOMM nach Androhung einer Abmahnung durch die Stadt N\u00fcrnberg abgesagt. Jansen bezeichnete die Morde der ersten RAF-Generation als richtig und legitim. So sei die \"Liquidierung\" von J\u00fcrgen Ponto, Siegfried Buback und Dr. Hanns-Martin Schleyer richtig und aus damaliger Sicht absolut gerechtfertigt gewesen. Im Gegensatz dazu bezeichnete Jansen die Anschl\u00e4ge auf Prof. Dr. Karl-Heinz Beckurts, Dr. Ernst Zimmermann Kritik an RAF und Dr. Alfred Herrhausen als Morde. Die RAF habe es vers\u00e4umt, bei diesen Taten ihr politisches Konzept zu vermitteln. Insgesamt sei bei der RAF die Politik ab Ende der 70er Jahre immer mehr in den Hintergrund getreten. Damit konnten die \"Liquidationen\" nicht mehr politisch vermittelt werden. Ihnen sei keinerlei Strategie und Ideologie vorangegangen. Letztendlich sei das Konzept der RAF seit Anfang der 80er Jahre gescheitert. Damit verurteilen Jansen und Pohl zwar die Morde der zweiten und dritten RAF-Generation. Jedoch rechtfertigt Jansen politisch motiRechtfertigung vierte Morde ausdr\u00fccklich, wenn sie in das politische Gesamtkonzept von Morden einer Gruppierung pa\u00dften. So glorifiziert er insbesondere die Morde der ersten RAF-Generation als richtig und legitim. Die in Berlin erscheinende\"tageszeitung\" (taz) vom 7. August ver\u00f6ffentlichte als \"Dokumentation\" einen auf Februar 1992 datierten Brief Helmut Pohls. Dieser versuchte, mit dem Brief und einer Anmerkung","210 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt zum Motiv der Ver\u00f6ffentlichung sich selbst und die \u00fcbrigen noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder als Initiatoren und Vordenker f\u00fcr die gem\u00e4\u00dfigtere Linie der RAF seit April 1992 darzustellen. Erneut behauptete Pohl, wie schon in seinem Interview vom Februar, die Inhaftierten h\u00e4tten bereits 1987 die Notwendigkeit einer \"Z\u00e4sur\" erkannt, die letztlich die \"Aufhebung der RAF\" zur Folge haben m\u00fc\u00dfte. HogefeldUnter dem Titel \"Ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt\" ver\u00f6ffentlichte die Erkl\u00e4rung taz in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober eine gek\u00fcrzte Fassung der umfangreichen Proze\u00df-Schlu\u00dferkl\u00e4rung der mittlerweile verurteilten Birgit Hogefeld, die diese am Vortag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abgegeben hatte. Hogefeld bringt darin zum Ausdruck, da\u00df sie das Kapitel RAF als mehr oder weniger abgeschlossen ansieht: \"Der Kampf, wie ihn die RAF Anfang der 70er Jahre begonnen hat, geh\u00f6rt einer vergangenen Epoche an!\" Sp\u00e4testens 1977 h\u00e4tte eine Selbstreflexion einsetzen m\u00fcssen; statt dessen habe die RAF aber eine Auseinandersetzung mit dem Staat betrieben, bei der die Gesellschaft, aber auch ein Gro\u00dfteil der Linken, au\u00dfen vor stand. Als Konsequenz forderte sie von den im Untergrund lebenden RAF-Mitgliedern: \"Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut Pohl an die Illegalen, ihre Aufl\u00f6sungsfordeAufl\u00f6sung als RAF zu erkl\u00e4ren, richtig - dieser Schritt ist lange \u00fcberf\u00e4llig.\" Die Forderung nach Aufl\u00f6sung der RAF wurde von Hogefeld noch nie \u00f6ffentlich erhoben. Bisher hatte sie stets die von ihr \"drau\u00dfen\" mit entwickelte \"neue RAF-Politik\" vertreten und als Grundlage einer Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik propagiert. Dies scheint sie inzwischen als unrealistisches Vorhaben aufgegeben zu haben; offenbar sieht sie nunmehr die Aufl\u00f6sung der RAF als einzige M\u00f6glichkeit und als Voraussetzung an, den von ihr geforderten anderen - politischen - Umgang des Staates mit der RAF und den Inhaftierten zu realisieren. Insoweit decken sich hier die Absichten Hogefelds mit denen der \u00fcbrigen Inhaftierten aus der RAF um Pohl. 3.2.2 Erfolg des Aussteigerprogramms des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz In Begleitung seines Rechtsanwalts stellte sich am 22. November Christoph Seidler freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 211 seit Jahren, insbesondere nach dem Mord an dem Sprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, am 30. November 1989 in Bad Homburg, gesuchte 38j\u00e4hrige Christoph Seidler bestreitet, an dem Attentat auf Dr. Herrhausen beteiligt und Mitglied der RAF gewesen zu sein. Seidler hielt sich angeblich zur fraglichen Zeit im Libanon auf. In einem Interview hatte Seidler bereits im Vorfeld in einem Nachrichtenmagazin angek\u00fcndigt, er wolle sich der Bundesanwaltschaft stellen. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl gegen Seidler mangels dringenden Tatverdachts am 22. November auf. 3.2.3 Erkl\u00e4rungen der RAF-Kommandoebene Im Anschlu\u00df an die Selbststellung und die Aussagen Seidlers gab die RAF erstmals seit 1994 wieder mehrere Erkl\u00e4rungen ab. W\u00e4hrend die RAF in ihrer Erkl\u00e4rung vom April 1992 noch gedroht hatte, \"wenn sie uns, also alle, die f\u00fcr eine menschliche gesellschaft k\u00e4mpfen, nicht leben lassen, dann m\u00fcssen sie wissen, da\u00df ihre eliten auch nicht leben k\u00f6nnen.\" sind in den j\u00fcngsten Verlautbarungen derartige \u00c4u\u00dferungen nicht mehr enthalten. Am 4. Dezember ging verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen ein f\u00fcnfseitiges Papier der RAF vom 29. November zu. Darin bekr\u00e4ftigten die Verfasser, Christoph Seidler sei nie Mitglied der RAF gewesen. Die Gruppe habe nichts mit seiner R\u00fcckkehr in die Legalit\u00e4t unter Nutzung des Aussteigerprogramms des Verfassungsschutzes zu tun. Dies wie auch die Zeugenschaft Siegfried Nonnes seien Konstrukte des Staatsschutzes, mit denen Illegale oder Gefangene dazu gebracht werden sollten, ihre Genossen und ihre eigene Geschichte zu verraten. In diesem Zusammenhang best\u00e4tigen die Verfasser, in der Vergangenheit verschiedentlich auch Nicht-RAF-Mitgliedern bei ihrem Untertauchen geholfen zu haben. Die Linke brauche sich nicht zu wundern, da\u00df der Staat trotz ihrer derzeitigen Schw\u00e4che mit unverminderter H\u00e4rte gegen sie vorgehe. Dies sei Ausdruck der Militarisierung im Innern als staatliche Antwort auf die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die strukturell so gewaltt\u00e4tig seien wie nie seit dem Nazifaschismus. Die Repression richte sich inzwischen als Begleitwerkzeug zum sozialen Kahlschlag gegen immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft; am h\u00e4rtesten betroffen von dieser Entwicklung seien \"Immigrantinnen\" und \"Nichtwei\u00dfe\". Diesen Bedingungen","212 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt habe sich die Linke heute zu stellen und \u00fcber die Auseinandersetzung Neubestimmung mit der eigenen Geschichte Erkenntnisse f\u00fcr die Zukunft, das hei\u00dft revolution\u00e4rer f\u00fcr eine Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik und Neuformierung Politik einer radikalen Linken zu gewinnen. Die Szene-Zeitschrift \"INTERIM\" druckte in Ausgabe Nummer 401 ein einseitiges Schreiben der RAF ab. Anla\u00df f\u00fcr dieses mit \"f\u00fcr die INTERIM\" betitelten Papiers war ein offener Brief von Andrea Wolf, die im Zusammenhang mit dem RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt im M\u00e4rz 1993 gesucht wird. Die RAF wiederholte in diesem Schreiben eine Reihe bereits in der RAF-Erkl\u00e4rung vom M\u00e4rz 1994 enthaltene Aussagen zum V-Mann des Verfassungsschutzes Klaus Steinmetz und betonte, da\u00df er keinen Einflu\u00df auf die Aktionen der RAF gehabt habe. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung \"junge Welt\" ver\u00f6ffentlichte in ihrer Ausgabe vom 14./15. Dezember ein weiteres Schreiben der Ausweichende RAF mit zaghaften Versuchen, auf die Aufl\u00f6sungsforderung von Antwort auf AufHogefeld und Pohl zu antworten. Die Verfasser \u00e4u\u00dfern ausweichend, l\u00f6sungsforderung da\u00df f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Linken die RAF und illegale Organisierung bereits Geschichte sei, \"w\u00e4hrend wir uns nicht in Luft aufl\u00f6sen k\u00f6nnen und werden. Und es ist auch ganz unabh\u00e4ngig von uns nicht richtig, jetzt davon auszugehen, da\u00df es nie wieder illegale Strukturen geben mu\u00df!\" Dies erforderten schon die gewaltt\u00e4tigen Verh\u00e4ltnisse und die \"Abwehrreflexe des Staates gegen system\u00fcberwindende Vorstellungen und emanzipatorische Politik\". Die Zukunft der RAF bestehe jedoch nicht darin, einfach weiterzumachen: \u00dcberholtes \"Das RAF-Konzept ist \u00fcberholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also RAF-Konzept auch. (...) Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben.\" Die RAF wolle insgesamt dazu beitragen, aus der Geschichte neue Erkenntnisse zu gewinnen. 3.3 Verurteilungen Lebenslange Am 5. November verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Haft f\u00fcr Birgit Main das Mitglied der RAF, Birgit Hogefeld, nach fast zweij\u00e4hriger Hogefeld Verhandlungsdauer zu lebenslanger Haft. Das Gericht ahndete damit","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 213 ihre Beteiligung an dem Mord an dem US-Soldaten Edward Pimental sowie an dem Bombenanschlag auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen im August 1985, bei dem zwei Personen get\u00f6tet worden waren. Der Strafsenat verurteilte Birgit Hogefeld auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und sah ihre Mitt\u00e4terschaft an dem fehlgeschlagenen Anschlag auf den damaligen Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium Hans Tietmeyer (September 1988) sowie an der Sprengung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt (M\u00e4rz 1993) als erwiesen an. Bei letzterem Anschlag war ein Sachschaden von 116 Millionen DM entstanden. Insgesamt erkannte das Gericht auf besondere Schwere der Schuld. Birgit Hogefeld war am 27. Juni 1993 im Rahmen einer Polizeiaktion in Bad Kleinen/Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Bei dem dabei entstandenen Schu\u00dfwechsel erscho\u00df Wolfgang Grams, ebenfalls mutma\u00dfliches RAF-Mitglied, den Grenzschutzbeamten Armin Newrzella und t\u00f6tete anschlie\u00dfend sich selbst. Von dem Vorwurf der Mitt\u00e4terschaft an diesem Mord wurde Hogefeld freigesprochen. Am 19. November verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg die Hohe Haftstrafe Pal\u00e4stinenserin Souhaila Andrawes wegen der Beteiligung an der Entf\u00fcr Pal\u00e4stinenf\u00fchrung des Lufthansa-Flugzeuges \"Landshut\" und der Ermordung serin des Flugkapit\u00e4ns J\u00fcrgen Schumann im Oktober 1977 zu zw\u00f6lf Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen, da\u00df sie die \"Hinrichtung\" des Piloten bei einer Zwischenlandung in Aden (damals S\u00fcdjemen) \u00fcberwacht und gebilligt hatte. Strafmildernd wandte das Gericht die Kronzeugenregelung an, obwohl Andrawes diese Regelung nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen wollte. Vor Proze\u00dfbeginn hatte sie die derzeit in Frankfurt am Main angeklagte Monika Haas belastet, Waffen und Sprengstoff f\u00fcr die Flugzeugentf\u00fchrung nach Mallorca gebracht zu haben, war sp\u00e4ter aber nicht mehr bereit, diese Aussage vor Gericht zu wiederholen. Sie wird ihre Freiheitsstrafe voraussichtlich in Norwegen verb\u00fc\u00dfen. Sie ist die einzige \u00dcberlebende des vierk\u00f6pfigen pal\u00e4stinensischen Terrorkommandos \"Martyr Halimeh\", das die Lufthansa-Maschine mit 87 Menschen an Bord auf dem R\u00fcckflug von Mallorca nach Deutschland entf\u00fchrt hatte, um im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten des Arbeitgeberverbands Dr. Hanns-Martin Schleyer u.a. die Forderung der RAF nach Freilassung von elf inhaftierten Gesinnungsgenossen zu unterst\u00fctzen. Einen Tag nach der Erst\u00fcrmung der \"Landshut\" am 19. Oktober 1977 wurde Dr. Schleyer, ermordet durch das \"Kommando Siegfried Hausner\" der RAF, in Mulhouse/Elsa\u00df aufgefunden.","214 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 3.4 Ausblick Anschl\u00e4ge der Die unmittelbare Bedrohung der Inneren Sicherheit durch TerroranRAF unwahrschlage ist geringer geworden, da die RAF nach Einsch\u00e4tzung der scheinlich bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zumindest als funktionsf\u00e4hige terroristisch handelnde Gruppierung nicht mehr besteht. Dies bedeutet jedoch nicht, da\u00df Anschl\u00e4ge einzelner oder anderer Gruppen des linksextremistischen terroristischen Spektrums grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. So bed\u00fcrfen insbesondere die Aktivit\u00e4ten des antiimperialistischen Widerstands, in dem auch Angeh\u00f6rige des ehemaligen RAF-Umfelds mitarbeiten, der aufmerksamen Beobachtung, um einer Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit rechtzeitig begegnen zu k\u00f6nnen. 4. Antiimperialistischer Widerstand Teile des RAF-Umfelds lehnten die 1992 begonnene Neuorientierung der RAF mit dem Ziel des Aufbaus einer \"Gegenmacht von unten\" von Anfang an ab. Sie forderten statt dessen, aus den Fehlern der RAF zu lernen, aber dennoch an den fr\u00fcheren Prinzipien der RAF und am bewaffneten Kampf, der die Begehung von Mordanschl\u00e4gen einschlie\u00dft, festzuhalten. Wenngleich die Anh\u00e4nger dieses \"antiimperialistischen Widerstands\" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kaum schwere Gewaltakte ver\u00fcbten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen u.a. intensive Kontakte mit linksextremistischen und auch linksterroristischen ausFesthalten am l\u00e4ndischen Gruppen, wie z.B. der PKK, und das Festhalten am \"bewaffneten \"bewaffneten Kampf\". Auch die Beteiligung von Personen aus dem Kampf\" fr\u00fcheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter an den Diskussionen zur Entwicklung k\u00fcnftiger Perspektiven insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands zeigt die Attraktivit\u00e4t dieser Zusammenh\u00e4nge. 4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als militante Gruppierung des sogenannten antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zun\u00e4chst als \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah\" und sp\u00e4ter als \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die Deeskalations-Politik der RAF-Kommandoebene scharf ab","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 215 und h\u00e4lt an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Die AIZ geht davon aus, da\u00df die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdr\u00fcckungsund Ausbeufungsverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet sei. W\u00e4hrend die AIZ im Jahre 1995 noch insgesamt vier Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbte, wurden 1996 keine Anschl\u00e4ge mehr verzeichnet. Keine weiteren Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Festnahme zweier mutma\u00dflicher AlZ-MitAnschl\u00e4ge gliederam 25. Februar in Witzhave bei Hamburg gewesen sein. Beiden wird vorgeworfen, u.a. am Anschlag auf das peruanische Honorarkonsulat in D\u00fcsseldorf am 23. Dezember 1995 beteiligt gewesen zu sein. Mit dieser Verhaftung gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden offensichtlich ein entscheidender Schlag gegen die AIZ. Zwei jeweils vierw\u00f6chige Hungerstreikaktionen der beiden inhaftierten AlZ-Mitglieder vom 19. April bis 17. Mai und vom 3. Oktober bis 3. November blieben in der linken Szene ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. 4.2 Internationale Zusammenh\u00e4nge im antiimperialistischen Widerstand Die Aktivit\u00e4ten im antiimperialistischen Widerstand konzentrierten sich \u00fcberwiegend auf die Weiterentwicklung theoretischer Perspektiven. Wesentlich waren dabei die Bem\u00fchungen, Kontakte mit anderen linksextremistischen bzw. terroristischen Gruppen zu kn\u00fcpfen, um eine internationale Basis f\u00fcr k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten zu schaffen. Grundinternationalilage f\u00fcr diese Bestrebungen bildet die Erkl\u00e4rung der RAF vom 6. M\u00e4rz sierung 1994. Diese legte damals neben dem Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" besonderen Wert auf ihre internationalen Verpflichtungen: \"heute kann die vordringliche aufg\u00e4be internationalistischer politik der linken in deutschend nur sein: das kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis hier in dieser gesellschaftzu unseren gunsten zu entwickeln, das verlangen genossinnen aus dem trikont von uns, womit sie recht haben, da f\u00e4ngt der 'Internationalismus an, das ist unsere Verantwortung.\" Die RAF sprach sich daf\u00fcr aus, da\u00df k\u00fcnftig der soziale Sinn \"revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe\" sichtbar gemacht wird. Festzustellen sind mittlerweile enge Kontakte zur PKK und ihr naheKontakte zur PKK stehenden Organisationen. Diese Kontakte dienen in erster Linie der Absprache und Vorbereitung gemeinsamer Aktionen. Der \"kurdische Befreiungskampf\" soll in Deutschland durch Solidarit\u00e4tsveranstaltun-","216 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt gen der \"Linken\" st\u00e4ndig pr\u00e4sent sein. Zudem gibt es in der Szene \u00dcberlegungen, den k\u00e4mpfenden Kurden in der T\u00fcrkei praktische Unterst\u00fctzung zu leisten. Ein weiterer Schwerpunkt, zumindest in Bayern, waren Veranstaltungen zum Thema \"Naher Osten\". So initiierte die \"Antiimperialistische Gruppe im Infob\u00fcro N\u00fcrnberg\" (AIG) am 18. M\u00e4rz, am 29. April und zuletzt am 4. November \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen zur \"Situation der Pal\u00e4stinenser in Israel\". Die Situation der \"politischen Gefangenen\" wird zunehmend \"internationalisiert\" und insbesondere an dem in den USA zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal diskutiert. So fanden in N\u00fcrnberg zwei Veranstaltungen zum Thema \"Freiheit f\u00fcr Mumia Abu-Jamal und alle anderen politischen Gefangenen weltweit\" am 19. Oktober und am 7. Dezember statt. Weiteres Thema \"antiimperialistischer Politik\" waren Aktionen der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN in Mexiko. Ein \"Interkontinentales Treffen f\u00fcr die Menschheit und gegen den Neoliberalismus\" fand vom 27. Juli bis 3. August in Chiapas/Mexiko statt. An diesem sowie einem gro\u00dfen Vorbereitungstreffen in Berlin (30. Mai bis 2. Juni) nahmen zahlreiche \"Antiimps\" aus dem gesamten Bundesgebiet teil. In Bayern fanden Informationsveranstaltungen in N\u00fcrnberg und Bamberg statt. Angeh\u00f6rige des antiimperialistischen Widerstands pflegten zudem intensive Kontakte zu Vertretern s\u00fcdamerikanischer Guerillabewegungen sowie zu Angeh\u00f6rigen aus der Terrorszene Italiens und Spaniens. 5. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolution\u00e4r bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschl\u00e4gen bei m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchrungsperson. Im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen der RAF-Kommandoebene agieren die Mitglieder aus streng abgeschotteten Zellen heraus. Sie leben","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 217 jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschl\u00e4ge Keine Anschl\u00e4ge der Revolution\u00e4ren Zellen bzw. der aus den RZ abgespaltenen autonomen Frauengruppe Rote Zora waren im Berichtszeitraum im gesamten Bundesgebiet nicht zu verzeichnen. Die Prozesse gegen die beiden \"Topterroristen\" der RZ, IIIich Ramires Sanchez, alias \"Carlos\", in Paris sowie Johannes Weinrich in Berlin, dauern an.","218 Spionageabwehr 6. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Fr\u00fchere Ostblockstaaten sowie L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens versuchen, Informationen aus Politik, Wirtschaft und Technologie zu gewinnen. Zugenommen hat vor allem die Wirtschaftsspionage. Deutschland und speziell Bayern sind hier als Sitz Schwerpunkt bedeutender High-Tech-Unternehmen bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel Wirtschaftsf\u00fcr L\u00e4nder, deren Wirtschaft mit unseren Unternehmen konkurriert, Spionage und f\u00fcr Staaten, die versuchen, technologischen R\u00fcckstand aufzuholen. In letzter Zeit mehren sich Hinweise, da\u00df sich russische Dienste wieder zunehmend f\u00fcr Milit\u00e4rtechnologie interessieren. Beg\u00fcnstigt werden die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste durch die \u00d6ffnung der Grenzen, den internationalen Reiseverkehr, die internationale Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und den oft weltweiten Verbund der Datensysteme. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Methoden der Spionage teilweise ge\u00e4ndert. Statt des aggressiven Vorgehens, wie z.B. /Veue Methoden der Gewinnung von Informanten durch N\u00f6tigung und psychischen der InformationsDruck, wird zunehmend versucht, Informationen \u00fcber gesellschaftligewinnung che Kontakte und harmlos erscheinende Gespr\u00e4che zu gewinnen. F\u00fcr manche Staaten ist es kein Widerspruch, sich im Rahmen der politischen Ann\u00e4herung auf verschiedenen Gebieten um Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung zu bem\u00fchen, gleichzeitig aber Deutschland weiterhin auszusp\u00e4hen. Ungarn und die Tschechische Republik haben offiziell erkl\u00e4rt, k\u00fcnftig auf jegliche Spionaget\u00e4tigkeit gegen Deutschland zu verzichten; gegenteilige Erkenntnisse wurden nicht gewonnen. 2. Die Nachrichtendienste Ru\u00dflands Mit sieben Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die mit unterschiedlicher Gewichtung fast alle im Inund Ausland operieren, besitzt Ru\u00dfland zwischenzeitlich wieder einen der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Geheimdienstapparate der Welt. Die bedeutendsten Dienste sind SWR, FSB, GRU und FAPSI.","Spionageabwehr 219 Der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) ist der Tradition vorTradition der angegangener Dienste treu geblieben. Da\u00df die russische F\u00fchrung UdSSR-Dienste Spionage f\u00fcr \"unverzichtbar\" und f\u00fcr ein notwendiges Instrument zur L\u00f6sung einer Reihe wichtiger Aufgaben h\u00e4lt, best\u00e4tigen die \u00c4u\u00dferungen Pr\u00e4sident Jelzins: \"Die Verst\u00e4rkung der Wirtschaftsspionage ist notwendig, um den technologischen Abstand zu den entwickelten L\u00e4ndern des Westens zu reduzieren.\" Der Pr\u00e4sident des SWR Trubnikow erkl\u00e4rte: \" Wir stehen in operativer Hinsicht viel fester auf den Beinen als vor Jahren.\" Der Inlandsnachrichtendienst FSB, vormals FSK, erhielt wesentlich mehr Aufgaben und Kompetenzen. Neben seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Kompetenzen die zivile Spionageabwehr, die innere Sicherheit der Streitkr\u00e4fte sowie der anderen russischen Sicherheitsdienste ist der FSB nun befugt, im Interesse der russischen Wirtschaft auch Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU blieb seit Aufl\u00f6sung der UdSSR nahezu unangetastet. Sein Aufgabenprofil wurde in den letzten Jahren erweitert. So bet\u00e4tigt sich dieser Dienst nicht mehr nur in Bereichen der milit\u00e4rspezifischen Informationsbeschaffung, sondern versucht, auch in zivile Aufkl\u00e4rungsbereiche vorzudringen. Hierbei ist er besonders an wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich-technologischen Informationen interessiert. Bevorzugtes Interesse gilt den Entwicklungssowie Forschungsdaten und den Produkten mit ziviler und milit\u00e4rischer Anwendungsm\u00f6glichkeit (Dual-Use-Products). Der f\u00fcr Chiffrierung, Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung FAPSI: Dienstleizust\u00e4ndige Nachrichtendienst FAPSI konnte seine Bedeutung innerstungsunternehmen halb der Dienste st\u00e4rken und ausbauen. So stellt der Dienst seine und NachrichtenFernmeldenetze, die mit modernster westlicher Technik best\u00fcckt dienst in einem sind, auch Dritten zur Verf\u00fcgung und ist zugleich Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Fernmeldeanlagen. Er hat damit als Dienstanbieter den direkten Zugang zum Netz und zu den \u00fcbermittelten Informationen. Aufgrund seiner rechtlichen und technischen Stellung ist dieser Fernmeldedienst in der Lage, alle auf seinen Netzen \u00fcbermittelten Informationen, z.B. Angebote, Leistungsdaten, personenbezogene Daten, Verhandlungspositionen in Ru\u00dfland t\u00e4tiger Firmen, mitzuschneiden. Vertrauliche Informationen sollten deshalb nicht offen auf fremden Netzen \u00fcbermittelt werden.","220 Spionageabwehr 3. Sonstige Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks 3.1 Polen Die kurz nach der Wende neu strukturierten Nachrichtendienste Polens - der zivile Nachrichtenund Sicherheitsdienst UOP und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst WSI - unterhalten nach wie vor an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland nachrichtendienstlich besetzte Residenturen. Welchen Stellenwert Interesse an Polen der Aussp\u00e4hung Deutschlands zumi\u00dft, zeigt die Errichtung eider Aussp\u00e4hung ner ausschlie\u00dflich auf Deutschland gerichteten Organisationseinheit Deutschlands bei dem UOP. Von besonderem Interesse f\u00fcr die Dienste Polens sind Aktivit\u00e4ten der dort lebenden Deutschst\u00e4mmigen und deren Kontakte nach Deutschland. 3.2 Rum\u00e4nien Im heutigen Rum\u00e4nien operieren mindestens sechs verschiedene Nachrichtendienste, die teils miteinander konkurrieren; prowestliche Str\u00f6mungen arbeiten gegen \u00f6stlich orientierte, nationalistisch-kommunistische Kr\u00e4fte. Bei ihrer Neustrukturierung wurde \u00fcberwiegend Kaum ver\u00e4nderte auf die Kader des fr\u00fcheren Geheimdienstes SECURITATE zur\u00fcckMacht der gegriffen. Die Furcht vor der Allmacht der Dienste hat in der rum\u00e4niGeheimdienste sehen Gesellschaft offenbar nur wenig gegen\u00fcber den Zeiten der fr\u00fcheren SECURITATE nachgelassen. Sowohl der Auslandsdienst SIE als auch der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst DIM haben den Auftrag, Informationen \u00fcber Deutschland zu sammeln. Dem SIE obliegt dabei vornehmlich die Aufkl\u00e4rung mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Der DIM hingegen steuert den Auslandseinsatz der Milit\u00e4rattaches an den rum\u00e4nischen Auslandsvertretungen. Rum\u00e4nien ist an einer Ann\u00e4herung an EU und NATO interessiert. Dieser Proze\u00df soll nicht durch zu offensive und damit erkennbare AktiWiderspiuch vit\u00e4ten rum\u00e4nischer Nachrichtendienste gest\u00f6rt werden. Die rum\u00e4nizwlschen sehen Dienste unterhalten jedoch an ihren offiziellen Vertretungen in Erkl\u00e4rungen und Deutschland weiter personalstarke nachrichtendienstliche ResidentuWlrklichkeit ren. Ihnen obliegt auch die Informationsbeschaffung durch offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und die Nutzung von frei zug\u00e4nglichen Informationszentren.","Spionageabwehr 221 3.3 Bulgarien Die Republik Bulgarien unterh\u00e4lt seit 1993 zwei Auslandsnachrichtendienste, - den zivilen Nachrichtendienst NIS und - den milit\u00e4rischen Nachrichtenund Sicherheitsdienst RUMNO. Beide Dienste sind auch weiterhin an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Bulgariens in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Ihre Interessen richten sich weiterhin vorwiegend auf bulBeobachtung von garische Emigranten, aber auch auf die deutsche Wirtschaft. Emigranten 3.4 Ehemaliges Jugoslawien In den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien haben sich zwischenzeitlich zahlreiche nachrichtendienstlich operierende Sicherheitsorgane entwickelt, die auch im westlichen Ausland t\u00e4tig sind. Sie befassen sich in erster Linie mit ihren sich dort aufhaltenden Landsleuten. In der Bundesrepublik Jugoslawien haben sich neben dem BundesStaatssicherheitsdienst und den milit\u00e4rischen Abwehrund Aufkl\u00e4rungsdiensten auch in den Republiken Montenegro und Serbien nationale Staatssicherheitsdienste etabliert. In Bosnien-Herzegowina existieren f\u00fcr die drei Volksgruppen der Serben, Kroaten und moslemischen Bosniaken jeweils nationale Staatssicherheitsdienste sowie milit\u00e4rische Abwehrund Aufkl\u00e4rungsdienste. Ebenso gibt es in den Staaten Kroatien und Mazedonien jeweils gleichartige Sicherheitsorgane. 4. Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten 4.1 Allgemeines Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Volksrepublik China in Deutschland haben nicht nachgelassen. Sie bem\u00fchen sich weiterhin intensiv um die Beschaffung Zunehmende politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen. Die L\u00e4nder Bedrohung Iran, Syrien, Irak und Libyen verf\u00fcgen \u00fcber eine Vielzahl verschiedener Nachrichtendienste, die in Deutschland Residenturen unterhalten. Zu","222 Spionageabwehr den Aufgaben dieser Nachrichtendienste geh\u00f6rt auch die Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung oppositioneller Emigranten in Deutschland. Einen weiteren Schwerpunkt der T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste dieser Staaten bildet der f\u00fcr die jeweiligen nationalen R\u00fcstungsprogramme erforderliche (illegale) Technologieund G\u00fctertransfer. 4.2 Iran Im Bereich der Auslandsaufkl\u00e4rung des Iran konnten folgende Schwerpunkte festgestellt werden: - Beobachtung und Ausforschung der iranischen Opposition, - Beschaffung von R\u00fcstungstechnologie und High-Tech-Wissen, - Propagierung der im Iran praktizierten schiitisch-islamischen Herrschaftsund Gesellschaftsform (Revolutionsexport), - Ausforschung der Politik (Erstellung von Meinungsbildern, Beobachtung von iranbezogenen Ver\u00f6ffentlichungen). Es gibt eindeutige Anhaltspunkte, da\u00df insbesondere der Iran erhebliUmgehung der che Anstrengungen unternimmt, Exportbeschr\u00e4nkungen zu umgehen und verbotene Waren zu beschaffen. Bei der Beschaffung von sensikungen blen R\u00fcstungsg\u00fctern, insbesondere westlicher Herkunft, nutzt der Iran Drittstaaten als Transitl\u00e4nder, um den Endverbleib zu kaschieren. Es ist davon auszugehen, da\u00df dar\u00fcber hinaus weitere, bisher noch nicht erkannte Institutionen, Unternehmen oder Organisationen f\u00fcr die verschleierte Beschaffung benutzt werden. 4.3 Irak Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Irak werden aus seiner Legalresidentur in Bonn gesteuert. Besonders hohes Interesse besteht Beschaffung vor: an High-Techund R\u00fcstungsg\u00fctern sowie an der Abkl\u00e4rung von in Deutschland lebenden irakischen Staatsangeh\u00f6rigen. Die illegale Beschaffung von Technologie ist jedoch aufgrund des bestehenden Embargos gegen den Irak erheblich behindert. 4.4 Libyen Deutschland ist auch f\u00fcr die libyschen Nachrichtendienste ein attraktives Operationsgebiet. Ihre Aktivit\u00e4ten steuern sie aus getarnten St\u00fctzpunkten in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen.","Spionageabwehr 223 Ein weltweit operierendes Netz von Einzelfirmen wird in starkem Ma\u00df f\u00fcr den Erwerb von Technologie f\u00fcr A-, B- und C-Waffen genutzt. Neben der illegalen Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und Hochleistungstechnologie besteht die Hauptaufgabe in der Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung von hier lebenden Landsleuten, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch gegen\u00fcberstehen. 4.5 Syrien Syrien verfolgt \u00e4hnliche Ziele wie Libyen. Dazu unterhalten die syrischen Nachrichtendienste hier St\u00fctzpunkte, aus denen heraus sie ihre Aktivit\u00e4ten planen und steuern. In ihrer Arbeitsweise gehen sie zum Teil genauso rigoros vor wie die als Vorbild dienenden ehema Rigorose Agentenligen Dienste der Ostblockstaaten. Bei der Anwerbung von Informangewinnung ten greifen sie auf Druckmittel zur\u00fcck, wie die Androhung von Repressalien gegen\u00fcber in Syrien lebenden Angeh\u00f6rigen oder das Verbot der Einreise ins Heimatland, falls eine nachrichtendienstliche Mitarbeit verweigert wird. 4.6 Pakistan Pakistan betreibt neben einem zivilen auch ein milit\u00e4risches NuklearA-Waffenprogramm. Ziel ist die Beherrschung des nuklearen BrennstoffkreisProgramme laufs. Dazu bem\u00fcht sich das Land intensiv um die Beschaffung der notwendigen Technologien und Grundstoffe. Es nutzt ein weitverzweigtes Beschaffungsnetz, in das eine Vielzahl von unauff\u00e4lligen Unternehmen und Institutionen eingebunden ist, die sich um Kontakte zu deutschen Firmen bem\u00fchen. 4.7 Volksrepublik China Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der Volksrepublik China (MSS) hat seit 1990 seine Personalst\u00e4rke verdoppelt. Die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sind sehr langfristig angelegt. Die Werbung von Agenten geschieht vielfach auf die \"sanfte Art\", weniger durch Druck als durch die Gew\u00e4hrung von Vorteilen. Gesammelt wird alles an Informationen, was ohne besondere konspirative Anstrengungen aus Wissenschaft, Technik und Politik beschafft werden kann. Der Gewinnung von m\u00f6glichst vielen Informationen in Gespr\u00e4chen und","224 Spionageabwehr gesellschaftlichen Kontakten wird dabei Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Eine wesentliche Rolle spielen die Legalresidenturen an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen wie dem Generalkonsulat in M\u00fcnchen. Hierf\u00fcr eignen sich insbesondere Landsleute, die als Studenten, Doktoranden oder Praktikanten Zugang zu deutschen Unternehmen erhalten. Eingesetzt werden auch Au\u00dfenhandelsunternehmen, Joint Ventures, Luftfahrtgesellschaften und PresseagenAufholjagd mit turen. Deutsche Gesch\u00e4ftsleute m\u00fcssen in China damit rechnen, da\u00df Hilfe der Wirtihre dortigen Kontakte zur Informationsgewinnung genutzt und sie schaftsspionage in Hotels und Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden. Das MSS ist gehalten, aktiv an der Verwirklichung des \"Programms der Vier Modernisierungen\" mitzuwirken, mit dessen Hilfe die Volksrepublik China versucht, bis zum Jahr 2000 auf den Gebieten der Wissenschaft, Technik, Industrie und Landesverteidigung mit den wichtigsten L\u00e4ndern der Erde gleichzuziehen. 5. Ausblick Wirtschaft und Wissenschaft sind nach wie vor Hauptziel der Spionage. Die Spionage fremder Staaten in Deutschland wird auch in n\u00e4chster Zeit vorrangig darauf gerichtet sein, wirtschaftlich und milit\u00e4risch n\u00fctzliche Informationen zu gewinnen. Aussp\u00e4hungsobjekte sind vor allem Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Beg\u00fcnstigt werden die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste durch wachsenden internationalen G\u00fcterund Informationsaustausch. Gerade Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland profitieren davon. Doch sollten bei aller Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Weitergabe eigenen Wissens die eigenen Interessen nicht verkannt werden. Oft mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand erarbeitetes Wissen darf nicht au\u00dfer Landes gegeben werden, wenn es auf dem Weltmarkt konkurrierenden L\u00e4ndern dazu dienen kann, die deutsche Wirtschaft als Mitbewerber \" auszuschalten und wenn es L\u00e4ndern wie Iran, Irak, Libyen, Syrien oder Pakistan erm\u00f6glicht, in den Besitz der f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen n\u00f6tigen Technologie zu gelangen.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 225 7. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t Aufgabe des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz im Aufgabe des Bereich der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der Organisierten KrimiVerfassungsnalit\u00e4t ist nicht die Ermittlung einzelner Delikte, sondern die langfriSchutzes stige Aufkl\u00e4rung von Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Ziel der Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, die Hinterm\u00e4nner der agierenden Kriminellen aufzusp\u00fcren, ihre F\u00fchrungsstrukturen aufzukl\u00e4ren und ihre auch internationalen Verflechtungen mit anderen Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t aufzuzeigen. Dabei anfallende Erkenntnisse \u00fcber einzelne Delikte werden, soweit dies die Strukturaufkl\u00e4rung nicht behindert, der Polizei \u00fcbergeben. Diese am 1. August 1994 eingeleiteten Ma\u00dfnahmen zu Strukturaufkl\u00e4rungen im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t und die Weitergabe der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zur Festnahme einer Vielzahl von Personen sowie zur Sicherstellung von Drogen, Waffen und Falschgeld in Millionenh\u00f6he. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seit dem 1. August 1994 \u00fcber 200 Vorg\u00e4nge in die Sachbearbeitung aufgenommen und geht aufgrund entsprechender Hinweise den Spuren von mehr als einem Dutzend Gruppierungen allein aus den GUS-Staaten nach, die in ihrer Heimat in den Bereichen Kfz-Verschiebungen, Rauschgifthandel und Schutzgelderpressung aktiv sind. Diese Organisationen waren Erfolgreiche bem\u00fcht, ihre kriminellen Machenschaften auch auf Bayern auszuT\u00e4tigkeit dehnen, zeigten jedoch hier keine Best\u00e4ndigkeit und zogen sich nach aktuellen Erkenntnissen wieder zur\u00fcck. Auch Erkenntnisse \u00fcber Strukturen von rum\u00e4nischen Gruppierungen, die sich haupts\u00e4chlich mit dem Diebstahl und der Verschiebung von Kraftfahrzeugen sowie mit Wohnungseinbr\u00fcchen befassen, sind angefallen und veranlassen die Polizeidienststellen zu weiteren Ermittlungen. Gerade die Strukturen rum\u00e4nischer Gruppierungen zeigen internationale Verflechtungen auf, u.a. nach Ungarn, Italien und Spanien. Der Schwerpunkt der Beobachtungst\u00e4tigkeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz liegt in der sogenannten Ost-Mafia, ohne","Organisierte Kriminalit\u00e4t die klassischen mafiosen Organisationen aus Italien zu vernachl\u00e4ssigen. Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen: Nach einer vertraulichen Mitteilung, die an den Verfassungsschutz und nicht an die Polizei ging, weil sich der Mitteilende sonst selbst der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt h\u00e4tte, sollten italienische Staatsangeh\u00f6rige in Bayern falsche DM-Noten anbieten. Verdeckten Ermittlern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gelang es, Kontakt zu den \"Bl\u00fcten\"-Verk\u00e4ufern zu finden sowie eine Beziehung zu ihnen aufzubauen und \u00fcber Monate hinweg zu festigen. Diese Vertrauensbeziehung f\u00fchrte schlie\u00dflich mit Hilfe eines befreundeten italienischen Nachrichtendienstes zur eindeutigen Identifizierung der Hinterm\u00e4nner als Angeh\u00f6rige einer bedeutenden \"Camorra\"-Familie aus Italien. Aufgrund dieser Sachlage konnte der Fall an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben werden, ohne den Informanten nennen zu m\u00fcssen. Die dann zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen hatten aufgrund der Angaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz die M\u00f6glichkeit weiterer Ermittlungen und schlie\u00dflich der Festnahme mehrerer Tatverd\u00e4chtiger und der Sicherstellung von falschen DM-Noten im Wert von \u00fcber einer Million. Ergebnis dieser Aktion war die Zerschlagung eines international agierenden Falschgeldrings. Ausgehend von einem Hinweis eines fremden Nachrichtendienstes auf zwei in Bayern wohnhafte Italiener, die der Camorra angeh\u00f6ren sollten, ermittelte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, da\u00df die beiden als \"Strohm\u00e4nner\" f\u00fcr einen weiteren Italiener t\u00e4tig waren. Sie betrieben f\u00fcr ihn hier eine Briefkastenfirma. Die vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf die Firma aufmerksam gemachte Steuerfahndung ermittelte, da\u00df die beiden Betreiber Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattungen von rund 100.000 DM in betr\u00fcgerischer Weise erschlichen hatten. Nach Abschlu\u00df weiterer Ermittlungen, in die auch die Polizei eingeschaltet war, konnte der Hintermann festgenommen werden. Ihn erwarten Steuernachforderungen in Millionenh\u00f6he. Einer der \"Strohm\u00e4nner\", der in Italien wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur Camorra, Falschgeldhandel und Betrug gesucht wurde, konnte dort festgenommen werden. Gerade diese F\u00e4lle zeigen die M\u00f6glichkeiten des Einsatzes des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich der Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und die sich daraus ergebenden Vorteile.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 227 Weil der Verfassungsschutz keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist, bekommt er leichter Informationen von Personen, die sich selbst strafbar gemacht haben. Diese Informationen kann er dann mit seinen eigenen Mitteln so verifizieren, da\u00df sie ohne Nachteil f\u00fcr den Informanten der Exekutive \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Die F\u00e4lle zeigen ferner, da\u00df die Verbindungen des Verfassungsschutzes zu den befreundeten Diensten im Ausland zur Aufkl\u00e4rung solcher F\u00e4lle erheblich beitragen k\u00f6nnen, denn in allen wichtigen europ\u00e4ischen Staaten ist die Aufkl\u00e4rung der Organisierten Kriminalit\u00e4t auch Aufgabe der dortigen Inlandsnachrichtendienste. Deshalb w\u00e4re eine \u00dcberBundesweite tragung dieser Aufgabe auch auf die anderen VerfassungsschutzAufkl\u00e4rung beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in Deutschland sehr wichtig, erforderlich Der Verfassungsschutz kann zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Auf diese M\u00f6glichkeit sollte nicht verzichtet werden. Auch der nachfolgende Rauschgiftfall aus dem Bereich der Ost-Mafia konnte nur deshalb ermittelt werden, weil der Erst-Informant bereits ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte: Eine aus anderem Anla\u00df zum Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in einem Vertrauensverh\u00e4ltnis stehende Person teilte mit, da\u00df sie von einer ihr seit langem bekannten Person aus dem Baltikum gebeten worden war, f\u00fcr sie eine gr\u00f6\u00dfere Menge Rauschgift vor\u00fcbergehend zu verwahren. Aufgrund der Sachlage war unverz\u00fcglich die Polizei einzuschalten, der es gelang, mit Hilfe der Kontaktperson das Rohopium sicherzustellen und den T\u00e4ter festzunehmen. Er wurde mittlerweile zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt.","","229 Anhang","230 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen Mitglieder 120.000 --Rechtsextremisten 108.600 . . . . . Linksextremisten --* -- Ausl\u00e4ndische Extremisten 100.000 \\ Deutschl and 80.000 \\ Die Republikaner \\ 1994 erstmals erfa\u00dft _ 62.000 \\ ' Die Kurve beruht 60.000 57.300; auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, A5.300* das von Mitgliedern 40.000 T*\" JS M NM *> der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfa\u00dft. 20.000 Die Zahlen f\u00fcr 1996: PDS Deutschland insgesamt 107.000, 0 davon KPF 5.000 1987 88 89 90 91 92 93 94 95 96 Mitglieder * 14.000 13.200 ! -- Rechtsextremisten i * Linksextremisten * * -- -- Ausl\u00e4ndische Extremisten 12.000 i ** .* Bayern 10.000 I * ** <T\" ' \" \"9.7\u00d60' // 8.000 6.800 4 / / -- -- -J 7.335* * S t 1 6.000 / J*\"--\"/ 4.880 ** 4.000 * 3.700 2.000 Die Republikaner 1994 erstmals 0 erfa\u00dft 1987 88 89 90 91 92 93 94 95 96","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 231 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (GVB1 S. 323, BayRS 12-1-1) Ge\u00e4ndert durch Art. 38 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVB1 S. 498), Gesetz vom 8. Juli 1994 (GVB1 S. 551) und Art. 41 Bayerisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgsesetz vom 27. Dezember 1996 (GVB1 S. 509) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung Gesetz beschlossen, das nach Anh\u00f6rung des Senats einer Opposition. hiermit bekanntgemacht wird: (3) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von GewinnI. Abschnitt oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung Organisation und Aufgaben von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von des Verfassungsschutzes erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder Art. 1 unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden Organisation des Verfassungsschutzes, - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnVerh\u00e4ltnis zur Polizei licher Strukturen oder (1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des chende Drohung oder Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein Landes- - unter Einflu\u00dfnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, amt f\u00fcr Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz Medien oder Wirtschaft. vor Organisierter Kriminalit\u00e4t. (4) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgenach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df ordnete Beh\u00f6rde. 3Das Landesamt und Dienststellen jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsder Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der 'Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht ein WeiSelbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der sungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der Polizei oder die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu. darstellt. ! Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den Art. 2 im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor Zust\u00e4ndigkeit allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewalten(1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die teilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 2Dazu Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die ChanBund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des cengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Verfassungsschutzes.","232 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt d\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lansind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses 3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz Gesetzes t\u00e4tig werden. von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, die im \u00f6ffentlichen Interessee geheimhaltungsbed\u00fcrfArt. 3 tig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Aufgaben mitzuwirken. (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue zes, die gegen die freiheitliche demokratische von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentGrundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des lichen Dienst bewerben, Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung 2. nach Ma\u00dfgabe des Art. 14, insbesondere in Einb\u00fcrverfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines gerungsund Ordensverfahren zur Verleihung des Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Bayerischen Verdienstordens, sowie nach Art. 15. T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf II. Abschnitt gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeAllgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Art. 4 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der OrganisierAllgemeine Befugnisse ten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgeerforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenhen. 2Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe bezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Informationen, insbesondere sachund personenbezoGruppierung oder Person erheben und in Akten und gene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solDateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie che Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht nachauszuwerten. 'Die notwendige Koordinierung mit den folgend besondere Bestimmungen gelten. anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird in Richtlinien des Staatsministe(2) 'Die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr Verfasriums des Innern im Einvernehmen mit dem Staatssungsschutz bei der Mitwirkung nach Art. 3 Abs. 2 ministerium der Justiz geregelt. 4\u00dcber diese Richtlinien Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom wird die Parlamentarische Kontrollkommission gem\u00e4\u00df 27. Dezember 1996 (GVB1 S. 509) geregelt; Art. 6 Art. 20 Abs. 1 Satz 1 unterrichtet. Abs. 1 Satz 4 bleibt unber\u00fchrt. 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Nr. 2 nur mitwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Aufgabe, Auskunft erteilen, wenn die betroffene Person der 1. nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung zugestimmt hat; weran der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrofim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige fene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlechtlicher Tatsachen, Gegenst\u00e4nde \u00f6der Erkenntnisse anverGemeinschaft lebt, in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen, traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder so ist auch deren Zustimmung erforderlich. ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an (3) 'Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschiesicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder dene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 233 Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betrofPerson weniger beeintr\u00e4chtigt. 2Die Anwendung nachfene Gruppierung oder Person voraussichtlich am richtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverwenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar halts stehen. 'Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Zweck erreicht ist oder sich ergibt, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten (4) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung des Art. 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer f\u00fcr seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Person ist unter -Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der VerNr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz persoh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 3 nur zul\u00e4ssig, wenn nenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nach1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff ermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach Informationen erforderlich ist, die bei den VerfassungsSS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur schutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom Art. 6 13. August 1968 (BGBl I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl I S. 997), in der jeweils geltenden Fassung vorliegen oder (1) 'Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorlienachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen gen, da\u00df jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 der verdeckten Informationsgewinnung und der SicherSatz 1 Nrn. 1 oder 3 durch die Planung oder Begeheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seiner hung von Straftaten nach SSSS 129, 130 oder 131 des Mitarbeiter. 'Nachrichtendienstliche Mittel sind Ma\u00dfStrafgesetzbuchs (StGB) verfolgt oder nahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht besteund andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, da\u00df das hen, da\u00df jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen ernach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Planung hebt. 4Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Abs. 2 oder Begehung von Straftaten nach SS 100a der StrafNrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsproze\u00dfordnung (StPO), SSSS 261, 263 bis 265, 265b, schutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tar266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder SS 92 nung von Mitarbeitern anwenden. Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG) verfolgt (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Der vernachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn deckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen rich1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder ten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder gewonnen werden k\u00f6nnen oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige sich in ihrer 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, EinrichtunWohnung aufh\u00e4lt. 'F\u00fcr das Verfahren beim Einsatz der gen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des LanMittel nach Satz 1 gelten die f\u00fcr Verfassungsschutzdesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgebeh\u00f6rden der L\u00e4nder ma\u00dfgeblichen Bestimmungen des f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforGesetzes zu Art. 10 Grundgesetz und des Gesetzes zur derlich ist. Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz vom 11. Dezember 1984 (GVB1 S. 522), zuletzt ge\u00e4ndert (3) ' Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch Anwendurch Art. 23 des Gesetzes vom 24. August 1990 dung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben wer(GVB1 S. 323), in der jeweils geltenden Fassung entden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete sprechend. 'Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur","234 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestre(4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespeibungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 7 chert, mu\u00df erkennbar sein, wer die Bewertung vorgeAbs. 3 des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz verwendet nommen hat und wo die Informationen gespeichert werden. sind, die der Bewertung zugrunde liegen. (5) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Art. 8 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. Berichtigung und L\u00f6schen von Daten Art. 7 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Speicherung und Ver\u00e4nderung Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu personenbezogener Daten berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur vermerken. . Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4n(2) ' Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in dern, wenn Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von BestreAkten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, bungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erfordersind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob lich ist oder die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder EinzelfallbearbeiAbs. 2 Nrn. 2 und 3 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt. tung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. 2 'Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn In den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personenGrund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie bezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeinwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen tr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4In diesem Fall sind die Daten zu oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (2) 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. 2Personenbezoge(3) 'F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften ne Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendes Bayerischen Archivgesetzes. 2Die Anbletungsdung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres pflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung. denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 'Personenbezogene Daten \u00fcber Art. 9 das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und Errichtungsanordnung vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Spei(1) ' F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisiercherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefaleiner Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des len sind \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigStaatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen; keit. \"F\u00fcr Akten, die zu einer minderj\u00e4hrigen Person 1. Bezeichnung der Datei, gef\u00fchrt werden, gelten die vorstehenden Pr\u00fcfungsund 2. Zweck der Datei, L\u00f6schungsfristen entsprechend. 3. Betroffener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 5. Eingabeberechtigung, Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu 6. Zugangsberechtigung, einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df 7. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach die8. \u00dcberprufungsfristen, Speicherungsdauer, sem Gesetz erforderlich ist. 9. Protokollierung des Abrufs.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 235 'Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden 'Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden mu\u00df. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begr\u00fcndung. 2Wird die Auskunftserteilung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschr\u00e4nkt ist. f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich hinsichtlich der Verarbeitung perso(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in annenbezogener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr gemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterden Datenschutz wenden kann. 'Dem Landesbeauff\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. tragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsministeArt. 10 rium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 'Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten AufBetroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den gaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finKenntnisstand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz den die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Auskunft zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim Lan\u00dcbermittlungsregelungen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Art. 12 Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft \u00fcber Informations\u00fcbermittlung die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach pflichtohne Ersuchen gem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegehren. (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regi(2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcster, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben von sich aus dem LandesAnspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts amt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer f\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fcllung Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcberdieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat. mitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufga(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit ben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Grundgesetzes erforderlich sein kann. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausfor(2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitswei\u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unse des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu beverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fclf\u00fcrchten ist, lung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforder3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden lich sind. ^Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Tren-","236 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) nung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Art. 14 Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverPersonenbezogene Daten\u00fcbermittlung tretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (1) ' Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, Art. 13 wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Informations\u00fcbermittlung Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentliche Stelle an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen auf Ersuchen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen ^Gleiches gilt, wenn der Empf\u00e4nger die personenbezoStellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf genen Daten zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Aufgaben ben\u00f6tigt, sofern er dabei auch zum Schutz der bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforderlich ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat. 'Der Empf\u00e4nger ist. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Ersudarf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts chen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information auf anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, es sei denn, da\u00df das durch eine die betroffene Gruppierung oder Person st\u00e4rLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einer anderen Verwenker belastende Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. dung f\u00fcr Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. 4 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Ersuchen zu Satz 1 gilt auch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener begr\u00fcnden, es sei denn, da\u00df eine Begr\u00fcndung dem Daten innerhalb des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiderl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf w\u00fcrde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrte die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einBundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndisehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach schen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige \u00dcberS. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. 2Der mittlung von Informationen aus den Akten oder den Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelDateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, einen ten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das Pers\u00f6nlichzu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. keitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. 2\u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Datei(3) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf peren hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen sonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die eingedes Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an sehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind geson\u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcberdert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu mitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn aus(3) 'H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsicht\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das nen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkundig zu dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 2Besteht machen. 'Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet entscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. beh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. (4) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt wer-","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 237 den, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsdemokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des \u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unBundes oder eines Landes erforderlich ist und das ber\u00fchrt. Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. 2Das LanIV. Abschnitt desamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung Parlamentarische Kontrolle aktenkundig zu machen. 'Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, Art. 18 zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 4Das Landesamt Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen. (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der (5) '\u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtlichen Kontrolle durch die Parlamentarische KontrollkommisVorschriften bleiben unber\u00fchrt. ! Das Landesamt f\u00fcr sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbleiben unber\u00fchrt. beh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, da\u00df es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6g(2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission licht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte Art. 15 gew\u00e4hlt. 'In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Stellvertreter gew\u00e4hlt. JGew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesder Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich veramt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlicheint. keit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. !Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezo(3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft se der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 w\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der Wahbleibt unber\u00fchrt. ! F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich rung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt. ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 'Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entspreArt. 16 chend f\u00fcr die Stellvertreter. Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des schutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverLandtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der w\u00e4hlt hat. betroffenen Person erforderlich ist. Art. 19 Art. 17 Geheimhaltung \u00dcbermittlungsverbote (1) ' Die Beratungen der Parlamentarischen Kontroll(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das kommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre StellLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten 14 hat zu unterbleiben, wenn verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden 1. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art sind. 'Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheider Informationen und ihrer Erhebung das den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. !Jedes","238 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen Art. 22 Kontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Art. 20 Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung einRechte der Parlamentarischen Kontrollkommission geschr\u00e4nkt werden. und Berichtspflicht der Staatsregierung Art. 23 (1) 'Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamen\u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung tarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgedes Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz meine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. 2Die Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Thema Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVB1 aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr VerfasS. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: sungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"'Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der die der Zustimmung der Parlamentarischen KonParlamentarischen Kontrollkommission werden unter trollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des VerBeachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenfassungsschutzes bedarf.\" zugangs durch die politische Verantwortung der Staatsregierung bestimmt. 2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsfragen zust\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags\" durch die (3) 'Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes Worte \"die Parlamentarische Kontrollkommission zu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetzes f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz ersetzt. (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten 2Der Parlamentarischen Art. 24 Kontrollkommission ist auf Anforderung, mindestens Inkrafttreten aber einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 AGG 10 zu erstatten. 'Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts V. Abschnitt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), Schlu\u00dfvorschriften 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayRS 204-1-1). Art. 21 Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundge- * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der setzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die urspr\u00fcnglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVB1 S.323). Der Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","Sachwortregister 239 Sachwortregister Agitare bene 125 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesl\u00e4nder Aktion deutsches Radio und Fernsehen (AG West) 95 (ARF) 45 Autonome 120 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 45 Autonome Antifa (M) 127 Aktionsb\u00fcndnis gegen die nationalen Einheitsfeiern 140 Autonome Zelle \"Erich M\u00fchsam\" 132 Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 150 analyse & kritik (ak) 149 Barricada 131 Anti-Antifa-Bewegung 50 Bayern-Stimme 75 Antifa-Jugendinfo 123 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 51 antifa-rundschau 118 Berxwedan-Verlag 156 Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen (AA M\u00fcnchen) 127 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 179 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 127 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei (BP-KK/T) 180 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 Bund Frankenland 75 Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) 124 Bund Westdeutscher Kommunisten Antifaschistisches Komitee - Stoppt (BWK) 149 die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 150 Castel del Monte Verlag 76 Antiimperialistische Gruppe im Infob\u00fcro N\u00fcrnberg (AIG) 216 Courage 150 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) 214 Das Freie Forum 76 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 214 DEM-Nachrichtenagentur 157 Antiimperialistischer Widerstand 214 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Demokratie-Partei (DEP) 159 der KPD (AB) 119 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 Pal\u00e4stinas (DFLP) 178 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 76 Antirassismus 95 Denk mitl-Verlag 76 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Der Aktivist 75 in und bei der PDS 95 Der Republikaner 75 Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS 95 Der Scheinwerfer 76 Arbeitsgemeinschaft Cuba si 95 Der Wurfanker 125 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 102 Deutsch-Philippinische Freunde 119","240 Sachwortregister Deutsche Alternative (DA) 51 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 170 Deutsche Geschichte 76 F\u00f6deration kurdischer Vereine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 157 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 61 Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken 107 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 58 Franz\u00f6sische Kommunistische Partei 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 45 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran 176 Deutsche Nationalisten (DN) 51 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 50 Deutsche Stimme 75 Freundeskreis Franz Sch\u00f6nhuber 26 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) 170 Freundeskreis Ulrich von Hutten 61 Deutsche Volksunion (DVU) 41 F\u00fcnf-Punkte-Papier der PDS 84 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 75 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 45 GEGENSTANDPUNKT 149 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 45 \"Germania\"-Rundbrief 64 Deutsches Kolleg (DK) 61 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 60 Deutschland Report 65 Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V. 176 Devrimci Sol 167 Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung Die Bauernschaft 70 und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 111 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 75 Gruppe K 149 Die Republikaner (REP) 21 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung 120 DISPUT 148 Gruppe Mehrheit 149 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 66 Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. 179 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Schutz der Frontsoldaten 45 (HNG) 75 Einheit und Kampf 75 Hizb Allah 178 EinSatz 128 Huttenbriefe 61 Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) 173 Info-L\u00e4den der Autonomen 129 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 45 \"Faustrecht\" 55 Initiative neue Arbeiterinnen-Bewegung 133 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. 176 Institute for Historical Review (IHR) 65 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in INTERIM 130 Deutschland e.V. (ATIF) 166 Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V. 176 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Iranische Moslemische Studentenin der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigung Bundesrepublik Deutsch(FEYKA-Kurdistan) 156 land e.V. (IMSV) 175","Sachwortregister 241 Iranischer Kulturverein 176 Kurdisches Exilparlament 158 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 179 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 157 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (IGMG) 171 (KURD-HA) 156 Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) 157 Janus BBS 72 Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln 156 Journal of Historical Review 65 Kurdistan-Solidarit\u00e4t N\u00fcrnberg/Erlangen 158 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 150 Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 Junges Franken 51 lernen und k\u00e4mpfen (luk) 148 \"Leuchter-Bericht\" 63 Kameradschaft Franken 75 Liberaldemokratische Partei Ru\u00dflands Kameradschaften 49 (LDPR) 46 KB-Gruppe N\u00fcrnberg 149 Libert\u00e4res Forum bei der PDS 95 Knallrot e.V. 97 K.O.M.I.T.E.E. 130 Mailbox \"Spinnennetz\" 129 KOMKAR - Verband der Vereine aus Mailboxen 72 Kurdistan e.V. 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. 110 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kommunistische Partei - AufbauPartei (MLKP) 180 organisation (KP-I\u00d6) 195 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei B\u00f6hmens Deutschlands (MLPD) 118 und M\u00e4hrens 107 Marxistische Bl\u00e4tter 148 Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration 107 Marxistische Gruppe (MG) 149 Kommunistische Partei Deutschlands Marxistisches Forum (MF) 104 (KPD/DDR) 99 MED-TV 159 Kommunistische Partei \u00d6sterreichs 107 Media World 65 Kommunistische Plattform (KPF) 99 Mensch und Ma\u00df 76 Kommunistischer Bund (KB) 149 Mitteilungen der Kommunistischen Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Plattform der PDS 148 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 166 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 139 Konf\u00f6deration der T\u00fcrkischen M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 158 Idealistenvereine in Europa (A\u00dcTDK) 171 Kraftwerk BBS 72 Nachrichten der HNG 75 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 157 Nation Europa Verlag GmbH 67 Kurdischer Elternverein e.V., M\u00fcnchen 204 Nation und Europa - Deutsche Monatshefte 67 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 179 Nation-Europa-Freunde e.V. 68","242 Sachwortregister National Journal 65 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 40 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Republikanische Jugend (RJ) 27 (NPD) 30 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 27 Nationaldemokratischer Hochschulbund Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen (NHB) 75 Bediensteten (RepBB) 27 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 176 Revisionismus 62 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) 167 (ERNK) 155 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 216 Nationale Info-Telefone 72 Rote Antifa N\u00fcrnberg (RAN) 127 Nationale Liste (NL) * 60 Rote Armee Fraktion (RAF) 207 Nationale Partei Litauens - Junges Litauen Rote Fahne 148 (NPL) 36 Rote Hilfe e.V. 139 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 175 Rote Zora 217 Neues Deutschland (ND) 148 \"Rudolf-Gutachten\" 64 Nordbayerischer Landbote 148 NS Kampfruf 69 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Samisdat Publishers Ltd. 70 (NSDAP-AO) 69 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) 76 Odal-Verlag 76 Scientology-Organisation 182 Organisierte Autonomie 134 Skinheads 51 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Skinheads Allg\u00e4u 53 Solidarit\u00e4t International (Sl) 119 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 Sozialismus von unten 149 Partei des Demokratischen Sozialismus Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 150 (PDS) 80 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 PDS-Pressedienst 148 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Politische Berichte 149 (SDAJ) 149 Position 149 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Proletarischer Internationalismus 107 (SED) 80 Provisorische Irische Republikanische Sozialistische Zeitung (SoZ) 149 Armee (PIRA) 196 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) 61 radikal 130 SPARTAKUS-A.O. 136 radikalender 122 Staatsbriefe 76 REBELL 149 St\u00e4ndiger Rat marxistischer Parteien 102 Recht und Wahrheit 75 \"Sturmflagge\" 55","Sach wortreg ister 243 S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller nationalen Erneuerung 51 des iranischen Widerstandes e.V. 176 S\u00fcdostbayerisches Kurdistan-Solidarit\u00e4tsVerein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern 148 komitee 158 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 176 Thule-Netz 72 Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V. (VEIF) \" 176 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 98 Vereinigte Linke 107 TKP/ML Bolsevik 180 Vereinigung der neuen Weltsicht T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsin Europa e.V. (AMGT) 171 armee (TIKKO) 166 Vereinigung der patriotisch-revolutioT\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marn\u00e4ren Jugend Kurdistans (YCK) 179 xisten-Leninisten (TKP/ML) 166 Vereinigung der Verfolgten des NazireT\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch Nazis 124 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 149 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 76 Ukrainische Nationalversammlung (UNAAJNSO) 36 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 155 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 179 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan Propaganda (VOGA) 45 (YAJK) 179 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Union der Journalisten Kurdistans (PFLP) 178 (YRK) 179 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Union der patriotischen Arbeiter - Generalkommando - (PFLP-GC) 178 Kurdistans (YKWK) 179 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union islamischer Studentenvereine und Krieg (VOLKSFRONT) 150 in Europa (U.I.S.A.) 178 Volksmodjahedin 175 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Vorderste Front 75 und Kunst (YRWK) 179 Unsere Zeit (UZ) 148 Werwolf-Jagdund Sturmkommando 190 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistiWiderstand BBS 72 scher Alternativen 148 wie weiter 131 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 25 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Wohlfahrtspartei (RP) 171 173 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) I79 zusammen k\u00e4mpfen 127"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}
