{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1994.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":157,"pages":["","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 19 BAYERN 94 Bayerisches Staatsministerium des Innern","Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen RB Nr. 0 3 / 9 5 / 0 3 Grafik-Design: Rudolf Schwarzbeck, 82131 Gauting Druck: J. Gotteswinter GmbH, Buchund Offsetdruck, Joseph-Dollinger-Bogen 22, 80807 M\u00fcnchen Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100% Altpapier","Vorwort t i n Staat, der der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt verpflichtet ist, legt auf die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus besonderen Wert. Diese Auseinandersetzung kann mit Aussicht auf Erfolg aber nur gef\u00fchrt werden, wenn Klarheit \u00fcber Ziele und Absichten derer besteht, die die Grundprinzipien der Verfassung bek\u00e4mpfen. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1994 dient diesem Zweck. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten von Extremisten hat sich unsere Demokratie - gerade im Wahljahr 1994 - als stabil erwiesen. Der politische Extremismus hat in Bayern keine Wahlchancen. Politisch motivierte Gewalttaten sind in allen Sparten des Extremismus deutlich zur\u00fcckgegangen, wobei der Anteil Bayerns an den Bundeszahlen mit weniger als f\u00fcnf Prozent sehr gering ist. Diese Gewalttaten liegen jedoch, insbesondere im Rechtsextremismus, weiterhin auf einem hohen Niveau. Rechtsextremistische Gewalttaten werden meist von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen. Trotzdem gibt es bisher weder Erkenntnisse \u00fcber eine \u00fcberregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen noch konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz rechtsterroristischer Gruppen. Wegen der gro\u00dfen und bei Neonazis, den Autonomen und linksextremistischen T\u00fcrken, vor allem Kurden, sogar zunehmenden Gewaltbereitschaft ist nach wie vor Wachsamkeit geboten. Im Rechtsextremismus ist die Partei \"Die Republikaner\" erstmals als extremistisch eingestuft. Insgesamt ist bei den rechtsextremistischen Organisationen ein Mitgliederschwund festzustellen. Neu und besorgniserregend ist, da\u00df Neonazigruppen vermehrt moderne Kommunikationsmittel nutzen und auf Vereinsverbote mit der Bildung unorganisierter \"Kameradschaften\" reagieren, die schwerer zu fassen sind. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der PDS haben sich best\u00e4tigt. Versuche, diese Partei \"demokratisch zu reden\", enthalten die gro\u00dfe Gefahr, da\u00df die notwendige Abgrenzung gegen\u00fcber dem Linksextremismus nicht mehr deutlich genug vorgenommen wird. Im Linksterrorismus hat sich mit der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) eine neue terroristische Struktur neben der RAF und den Revolution\u00e4ren Zellen gebildet. Der massive Mitgliederzuwachs bei extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen verteilt sich im wesentlichen auf die kurdische PKK und t\u00fcrkische Fundamentalisten, was wegen des Terrors der PKK und wegen der weltweiten Entwicklung fundamentalistischer Bestrebungen im Islam zur Sorge Anla\u00df gibt. Der bayerische Verfassungsschutz hat seit 1. August 1994 eine zus\u00e4tzliche neue Aufgabe: die Beobachtung von Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Hier sind bereits nach wenigen Monaten beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danken wir f\u00fcr ihre engagierte Arbeit, die in ihrer Bedeutung f\u00fcr den Schutz des B\u00fcrgers leider zuweilen verkannt wird. M\u00fcnchen im April 1995 Dr. G\u00fcnther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekret\u00e4r","4 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung 9 1. Gesetzliche Grundlagen 10 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 3. Informationsbeschaffung 11 4. Kontrolle 12 5. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 13 I.Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 14 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 14 1.2 Entwicklung in Bayern 15 2. Die Republikaner (REP) 17 2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2 Organisation 20 2.3 Teilnahme an Wahlen 21 2.4 Interne Auseinandersetzungen 22 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23 3.1 Ideologisch-politischer Standort 23 3.2 Organisation 26 3.3 Teilnahme an Wahlen 26 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 27 3.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 4. Deutsche Volksunion (DVU) 29 4.1 Ideologisch-politischer Standort 29 4.2 Organisation '. 31 4.3 B\u00fcndnispolitik 32 4.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 32 5. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 33 5.1 Ideologie und Organisation 33 5.2 Aktionsgemeinschaften der DVU 33 6. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 34 6.1 Ideologisch-politischer Standort 34 6.2 Organisation 35 6.3 Aktivit\u00e4ten 36 7. Neonazismus 36 7.1 Allgemeines 36","Inhaltsverzeichnis 5 7.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 7.3 Deutsche Nationalisten (DN) 41 7.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 42 7.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 44 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 45 8.1 Wiking-Jugend (WJ) 45 8.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 45 8.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 46 9. Revisionismus-Kampagne 47 9.1 Ziele und Methoden 47 9.2 Entwicklung 47 9.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kamp*agne 49 10. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 50 10.1 Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 10.2 Nation Europa Verlag GmbH 51 11. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 52 11.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 52 11.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 53 12. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 54 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 56 1.1 Merkmale des Linksextremismus 56 1.2 Entwicklung in Bayern 57 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 58 2.1 \u00dcberblick ' 58 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 59 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 59 2.2.2 Organisation 60 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 60 2.2.2.2 Landesverband Bayern 61 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 63 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 64 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 2.2.3.3 Gr\u00fcndungsinitiative f\u00fcr eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS 66","Inhaltsverzeichnis 2.2.3.4 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS .. 66 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 67 2.2.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten der PDS und ihrer Funktion\u00e4re 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation 71 2.3.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivit\u00e4ten 72 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 74 2.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 75 3. Autonome 77 3.1 \u00dcberblick ' 77 3.2 Ideologische Ausrichtung 77 3.3 Ziele autonomer Aktionen 78 3.4 Autonome Strukturen 79 3.5 Autonome Publikationen 81 3.6 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern 82 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus 84 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 85 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 88 2. Kurdische Gruppen 90 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 94 3. T\u00fcrkische Gruppen 95 3.1 Linksextremisten 95 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 3.1.2 Devrimci Soi (Revolution\u00e4re Linke) 97 3.2 Extreme Nationalisten 98 3.3 Islamische Extremisten 99 3.3.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) 99","Inhaltsverzeichnis 7 3.3.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 99 4. Iranische Gruppen 101 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 105 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 105 1.2 Linksextremistische Gewalt 108 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 110 1.4 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 111 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 114 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 114 2.2 Linksextremistische Gewalt 117 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 120 2.4 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 122 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 124 3.1 \u00dcberblick 124 3.2 Entwicklung der RAF 125 3.3 Verurteilungen 127 4. Antiimperialistischerwiderstand 128 5. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 129 6. Frauengruppe \"RoteZora\" 130 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage 131 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der GUS-Staaten .... 131 2.1 Ru\u00dfland 131 2.2 Ukraine 133 2.3 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion 133","8 inhaltsverzeichnis 3. Sonstige fremde Nachrichtendienste 134 3.1 Polen 134 3.2 Rum\u00e4nien 134 3.3 Bulgarien 134 3.4 Volksrepublik China 135 4. Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen und Mittleren Osten 135 4.1 Iran 136 4.2 Irak 136 4.3 Libyen 137 4.4 Syrien 137 5. Ehemalige DDR-Nachrichtendienste 137 6. Ausblick 138 6. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 139 Anhang 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 142 Anhang 2 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen 150 Anhang 3 Sachwortregister 152","Einf\u00fchrung Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, da\u00df er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind synonym -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","10 Einf\u00fchrung 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang 1 abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1994 insgesamt 427 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1994 betrug 34,3 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt auftrag f\u00fcr Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und - (seit dem 1. August 1994) Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dabei m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder","Einf\u00fchrung 11 die deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. f\u00fcr Sammlungen, Info-St\u00e4nde). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr die BundesBND und MAD republik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Einen zentralen Nachrichtendienst gibt es nicht. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 2 0 % der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen NachrichtenMitteln geh\u00f6ren im wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten (\"V\" steht f\u00fcr \"Vertrauen\") in extremistischen Organisationen, - das kontinuierliche Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen","12 Einf\u00fchrung rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem Briefund eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostTelefonkontrolle und Fernmeldegeheimnisses \"Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, da\u00df in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. Die gleichen Sicherungen gelten f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Keine polizeilichen Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Befugnisse Polizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielf\u00e4ltige Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielf\u00e4lKontrollen tigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.","Einf\u00fchrung 13 5. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht Aufkl\u00e4rungsohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremist\u00e4tigkeit mus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. In Bayern werden die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" vom Innenministerium mit Unterst\u00fctzung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit werden kostenlos der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt. Vor dem Hintergrund der Zunahme \u00fcberwiegend politisch motivierAufkl\u00e4rungster Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und ihre Unterk\u00fcnfte beschlossen kampagne die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder 1992 eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser im M\u00e4rz 1993 mit dem Logo \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" eingeleiteten und auch im Jahr 1994 fortgef\u00fchrten Kampagne ist die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, \u00fcber Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen dieser Aufkl\u00e4rungskampagne wurden in Bayern im Jahr 1994 u.a. 15.000 Hefte des Jugendmagazins \"basta - Nein zur Gewalt\" und 14.000 Disketten des Computerspiels \"Dunkle Schatten\" kostenlos verteilt. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch dieser Verfassungsschutzbericht.","14 Rechtsextremismus 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextrem ism us verf\u00fcgt \u00fcber kein gefestigtes theoretisches System, ganz im Gegensatz zum Linksextremismus, der mit dem Marxismus-Leninismus bis zum Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks auf einem geschlossenen ideologischen Weltbild Ablehnung beruhte. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Grundlagen Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie der Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - statt dessen eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte bedeutet (v\u00f6lkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Verharmlosung - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gedes NS-Unrechts waltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in","Rechtsextremismus 15 der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratiVerunglimpfung schen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. der Demokratie Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgez\u00e4hlt. 1992 1993 1994 Zahl und Mitgliederst\u00e4rke Anzahl der Organisationen 23 22 23 rechtsextremistischer Organi Mitgliederst\u00e4rken sationen Die Republikaner nicht erfa\u00dft ' 5.000 NPD mit JN und NHB 870 860 800 DVU2 3.100 3.100 2.800 Neonazistische Organisationen 200 100 100 Sonstige Organisationen 440 440 440 4.610 4.500' 9.140 Neonazistische Einzelaktivisten 20 40 40 Rechtsextremistische Skinheads 240 300 330 Rechtsextremisten insgesamt 4.870 4.840 1 9.510 Wegen des seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Pr\u00fcfverfahrens sind die 6.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" 1993 nicht ber\u00fccksichtigt. Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins.","16 Rechtsextremismus R\u00fcckgang der Die nunmehr als Dauerbeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Mitgliederzahlen gef\u00fchrte Partei \"Die Republikaner\" (REP) stellte in Bayern trotz deutlicher Mitgliederverluste mehr als die H\u00e4lfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. In geringerem Umfang hatten auch NPD und DVU personelle Einbu\u00dfen zu verzeichnen. Anhaltende Mi\u00dferfolge bei Wahlen zeigen, da\u00df der organisierte Rechtsextremismus - im Gegensatz zur linksextremistischen PDS in den neuen L\u00e4ndern - keinen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung findet und nicht in der Lage ist, nennenswerte W\u00e4hlerschichten zu mobilisieren. Die Bem\u00fchungen von NPD und DVU um ein B\u00fcndnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos. Im organisierten Neonazismus blieben in Bayern die Mitgliederzahlen unver\u00e4ndert. Im Bereich des unorganisierten Rechtsextremismus treten vor allem Angeh\u00f6rige der neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheadszene durch menschenverachtende Gewalt insbesondere gegen Ausl\u00e4nder in Erscheinung. Der Anstieg von rund 10% bei den neonazistischen Skinheads beruht zum Teil auf einem verbesserten Erkenntnisstand. R\u00fcckgang der Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind bundesweit um Gewalttaten etwa 40% zur\u00fcckgegangen; in Bayern um knapp die H\u00e4lfte. Dennoch betr\u00e4gt die Zahl f\u00fcr 1994 noch ein Vielfaches der Zahl von 1990 vor der drastischen Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen. Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernstzunehmenUnver\u00e4ndert gro\u00dfe de Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit und das internationale AnseBedrohung f\u00fcr hen Deutschlands dar. Er ist unver\u00e4ndert Brutst\u00e4tte menschenverInnere Sicherheit achtender Gewalt und N\u00e4hrboden f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Einen zus\u00e4tzlichen Gef\u00e4hrdungsfaktor bildet die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt. Sie verstand sich urspr\u00fcnglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit unmittelbar gegen die Funktionsf\u00e4higkeit des demokratischen Rechtsstaats. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtsextremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. \u00dcber Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorg\u00e4nge und geben Parolen aus.","Rechtsextremismus 17 Angesichts der Verbote von Organisationen und des staatlichen Neue \"Kamerad\u00dcberwachungsdrucks sind Rechtsextremisten zunehmend bestrebt, schaften\" neue lose Strukturen, sogenannte \"Kameradschaften\", zu bilden, die moderne Kommunikationsmittel verst\u00e4rkt nutzen. Damit versuchen sie, sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und auch staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entziehen. Diese Entwicklung gibt Anla\u00df zu erh\u00f6hter Wachsamkeit. Die Mitgliederentwicklung der letzten zehn Jahre ist im Anhang 2 dargestellt. 2. Die Republikaner (REP) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei vertritt einen \u00fcbersteigerten, oft aggressiven Nationalis\u00dcbersteigerter mus, verbunden mit der Feindschaft gegen fremde Staaten und MinNationalismus derheiten. Ihre \u00dcberbetonung des v\u00f6lkischen Kollektivismus deutet auf ein Staatsverst\u00e4ndnis hin, in dessen Mittelpunkt nicht das Individuum, sondern das Volk als Gemeinschaft steht. In Verlautbarungen der REP finden sich Fremdenfeindlichkeit und rassistisches, antisemitisches Gedankengut; damit werden der Gleichheitsgrundsatz und die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde in Frage gestellt. Die Diffamierung demokratischer Institutionen und Personen, die das \u00fcbliche Ablehnung des Ma\u00df der politischen Auseinandersetzung weit \u00fcbersteigt, offenbart Mehrparteieneine Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Grundsatzes der prinzips Chancengleichheit der Parteien. Ein zentrales Agitationsthema der Partei ist nach wie vor die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Die nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gten Aussagen der REP verkn\u00fcpfen in grob vereinfachender Weise Umweltfragen, Kriminalit\u00e4t, Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung, Wohnungsnot und andere soziale Probleme mit der Zuwanderung von FremdenAusl\u00e4ndern, die sie f\u00fcr diese Probleme allein verantwortlich machen. feindlichkeit So sprach die Partei von einer \"inl\u00e4nderfeindlichen und damit ungerechten Lastenverteilung auf Kosten des deutschen Normalverdieners\". Die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern sei vorrangige Ursache von Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit sowie steigender Kriminalit\u00e4t und habe den Zusammenbruch des Sozialstaats zur Folge. Es gebe keinen Grund, \"Deutschland als Nation durch Erkl\u00e4rung zum Einwanderungsland endg\u00fcltig als Heimat der Deutschen und der sich","18 Rechtsextremismus zugeh\u00f6rig f\u00fchlenden Menschen zu zerst\u00f6ren\". In Schriften der REP wurden Asylbewerber als Drogendealer, Sozialschmarotzer und Verbreiter der Immunschw\u00e4chekrankheit AIDS diskriminiert. Ein bayerischer REP-Funktion\u00e4r polemisierte gegen die Lichterketten, die sich nur bildeten, wenn Ausl\u00e4nder in Deutschland einen gewaltsamen Tod f\u00e4nden. Hingegen werde die T\u00f6tung von Deutschen durch Ausl\u00e4nder als \"fast legal\" abgetan; den etwa 13 toten Ausl\u00e4ndern st\u00fcnden fast 1.000 von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbte Morde gegen\u00fcber. Antisemitismus Trotz des Bem\u00fchens, Antisemitismus in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen nicht erkennen zu lassen, werden entsprechende Tendenzen immer wieder offenbar. So \u00e4u\u00dferte der fr\u00fchere Parteivorsitzende Franz Sch\u00f6nhuber zu einem Umfrageergebnis \u00fcber Antisemitismus in Deutschland: \"Wenn ich w\u00fc\u00dfte, da\u00df wirklich 20 % des deutschen Volkes Antisemiten sind, und wenn ich w\u00fc\u00dfte, da\u00df uns 5 % davon w\u00e4hlen werden, dann k\u00f6nnten wir in der Judenfrage sch\u00e4rfer rangehen. Denn die Juden sind wirklich Stinker. \" Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Otmar Wallner fragte: \"Wie lange wollt ihr Euch als deutsche Patrioten, als gro\u00dfes Volk der Dichter und Denker, von einem Herrn Bubis noch geistig mi\u00dfhandeln lassen?\" Da\u00df die Republikaner eine besondere Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber den Juden leugnen, zeigt die \u00c4u\u00dferung eines Beisitzers im Bundesvorstand zu Reaktionen auf den Synagogenbrand in L\u00fcbeck: \"In Florida wurden f\u00fcnf Deutsche ermordet. Niemand hat sich daf\u00fcr bei Deutschland entschuldigt. \"","Rechtsextremismus 19 Nach \u00dcberzeugung der REP unterliegt das deutsche Volk einer Vergangenheits\"Fremdbestimmung\" und ist zu \"Bu\u00df\u00fcbungen\" angehalten. Das bew\u00e4ltigung einzige Verbrechen der Deutschen sei es, da\u00df sie \"zwei Kriege verloren\" h\u00e4tten. Mit der \"Umerziehung\" der Deutschen durch die Siegerm\u00e4chte und \"ihre linken Helfershelfer\" sei 1945 jede nationale Identit\u00e4t unterbunden worden. Seit 50 Jahren lebten wir nunmehr unter der \"Allmacht der Sieger\" in einer \"babylonischen Gefangenschaft\" und m\u00fc\u00dften \"gebeugten Hauptes herumlaufen\". Die \"sch\u00e4ndliche Dauerberieselung der deutschen Jugend mit dem Holocaust\" sei dem \"nationalen Geist\" abtr\u00e4glich. Man k\u00f6nne das deutsche Volk nicht \"auf ewig in Beugehaft f\u00fcr die NS-Verbrechen halten und es st\u00e4ndig mit der Auschwitzkeule bedrohen\". Die \"Neubewertung der Geschichte\" lasse sich nicht aufhalten. Damit betreiben die REP durch Relativierung der nationalsozialistischen Judenverfolgung eine indirekte Aufwertung der NS-Zeit. In deutlicher Anlehnung an Parolen aus der NS-Zeit \u00fcber Adolf Hitler als Retter Deutschlands formulierte der fr\u00fchere Bundesvorsitzende: \"Ich bin vom Schicksal ausersehen, dem deutschen Volk zu helfen. \" Die REP verunglimpften den Staat, den Bundespr\u00e4sidenten, gew\u00e4hlte Volksvertreter, Regierungsmitglieder und politische Gegner als \"Korruptionsund Versagerelite\" und riefen dazu auf, diesen \"Lumpen, Betr\u00fcgern und L\u00fcgnern\" bei Wahlen eine Absage zu erteilen. Repr\u00e4sentanten demokratischer Parteien wurden als \"Goebbels-Verschnitt\", \"geistige V\u00e4ter von M\u00f6lln\" und \"Gangsterconnection\" difDiffamierung famiert oder mit \"Pest und Cholera\" verglichen. Innenminister deutdemokratischer scher L\u00e4nder wurden als \"ganz abscheulicher Lump\", \"Spie\u00dfgeInstitutionen selle\" und \"Neonazi\" verunglimpft. In einer Presseerkl\u00e4rung hie\u00df es, der \"Fahrplan zur Verhinderung einer wahren Opposition im bayerischen Landtag\" trage \"die Handschrift eines Unrechtsstaates\". Die heutige Behandlung der REP durch die \"Altparteien, die von einem Skandal in den anderen taumeln\", gleiche der Verfolgung der Juden w\u00e4hrend der NS-Zeit. Diese infame Behauptung stellt den demokratischen Rechtsstaat auf eine Stufe mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime. Die Partei war in den vergangenen Jahren ersichtlich bem\u00fcht, ihre programmatischen Aussagen zu entsch\u00e4rfen, um auf diese Weise den gegen sie erhobenen Vorwurf rechtsextremistischer Bestrebungen zu entkr\u00e4ften. Diese ideologische Kosmetik fand allerdings keinen Niederschlag in der Praxis des politischen Alltags.","20 Rechtsextremismus Weiterer Kurs Auch nach der Entmachtung des bisherigen Parteivorsitzenden unklar Sch\u00f6nhuber vertreten dessen Anh\u00e4nger einen harten \"fundamentalistischen\" Kurs, der eine \"Anbiederung an die etablierten Parteien\" ausschlie\u00dft. Zu den Repr\u00e4sentanten dieser Richtung geh\u00f6rt insbesondere der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Rudolf Krause, der Kontakte zu Vorstandsmitgliedern der NPD unterh\u00e4lt und damit den Abgrenzungsbeschlu\u00df der REP gegen\u00fcber extremistischen Gruppen als blo\u00dfes Lippenbekenntnis entlarvt. Widerspr\u00fcchliche Demgegen\u00fcber will der neue Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer programmatische den REP das Profil einer \"rechten demokratischen Partei\" geben. Er Aussagen betont die Notwendigkeit eines Neubeginns und mahnt zu Integration und Geschlossenheit. K\u00fcnftige Schwerpunkte sollen das Ausl\u00e4nderproblem und die Bereiche \"Sozialpolitik\" und \"Innere Sicherheit\" sein. Seine programmatischen Aussagen sind widerspr\u00fcchlich. B\u00fcndnisse mit rechtsextremistischen Gruppen lehnt er ab, da die REP in einer \"rechten Allianz\" ihre b\u00fcrgerlichen W\u00e4hler verlieren w\u00fcrden, ohne neue hinzuzugewinnen. Gleichzeitig erkl\u00e4rte er, die Partei werde \"weder einen Schwenk zur Mitte noch nach Rechtsau\u00dfen\" vollziehen; ebensowenig werde es \"eine Ann\u00e4herung an liberale Positionen und Parteien geben\". Ob es ihm gelingen wird, den Ri\u00df in der Partei zu \u00fcberbr\u00fccken, ist angesichts starker interner Gegenkr\u00e4fte ungewi\u00df, zumal er bei Sch\u00f6nhubers Anh\u00e4ngern als Verr\u00e4ter gilt, der den Sturz des fr\u00fcheren Parteivorsitzenden eingeleitet habe. Im Bundesvorstand kann sich Dr. Schlierer zwar auf eine Mehrheit gegen\u00fcber den Gefolgsleuten seines Stellvertreters und Gegenspielers Dr. Krause st\u00fctzen. An der Basis hingegen sind die Sympathien f\u00fcr beide Kontrahenten in etwa gleich verteilt, wobei Dr. Krause gerade in den neuen L\u00e4ndern \u00fcber starken R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. 2.2 Organisation Bundespartei Die Partei verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Die Schwerpunkte liegen in S\u00fcddeutschland und in Nordrhein-Westfalen. Bundesvorsitzender ist Dr. Rolf Schlierer, der auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember in Sindelfingen seinen wegen seiner B\u00fcndnispolitik mit Rechtsextremisten zunehmend umstrittenen Vorg\u00e4nger Franz Sch\u00f6nhuber abl\u00f6ste. Zu stellvertretenden Vorsitzenden w\u00e4hlten die Delegierten Dr. Rudolf Krause, Uschi Winkelsett, Ingeborg Seifert, Otmar Wallner und Christian K\u00e4s.","Rechtsextremismus 21 Der Landesverband Bayern gliedert sich in acht Bezirksverb\u00e4nde, die Landesverband in rund 70 Kreisund 65 Ortsverb\u00e4nde unterteilt sind. LandesvorsitBayern zender ist derzeit Alexander Hausmann, nachdem sich sein Vorg\u00e4nger Wolfgang H\u00fcttl, ein erkl\u00e4rter Anh\u00e4nger Sch\u00f6nhubers, auf dem Landesparteitag am 22. Januar 1995 nicht mehr durchsetzen konnte. In Bayern und mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern hat sich mittlerweile ein \"Arbeitskreis Republikanische Jugend\" konstituiert. Bundesweit wird au\u00dferdem f\u00fcr den Ende Oktober 1993 gegr\u00fcndeten \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) geworben. Infolge zerm\u00fcrbender Richtungsk\u00e4mpfe sind im wesentlichen nur Finanzielle noch die Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern einigerProbleme ma\u00dfen funktionsf\u00e4hig. Zudem zeichnen sich erhebliche finanzielle Probleme ab. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat den REP die Schlu\u00dfzahlung f\u00fcr 1994 nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz in H\u00f6he von rund 900.000 DM verweigert, weil sie keinen fristgerechten Antrag auf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung gestellt haben. Rund 2,8 Millionen DM, die bereits in drei Raten ausgezahlt wurden, sollen die REP dar\u00fcber hinaus zur\u00fcckzahlen. Diese Situation zwang die Partei, alle Einsparungsm\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, insbesondere den Umfang der Parteizeitung zu reduzieren. 2.3 Teilnahme an Wahlen Bei der Europawahl am 12. Juni hatten die REP gegen\u00fcber 1989 bunEuropawahl desweit einen deutlichen Stimmenr\u00fcckgang von rund 30% zu verzeichnen. Mit 1.387.070 (1989: 2.008.629) Stimmen erreichten sie lediglich einen Stimmenanteil von 3,9% (1989: 7,1 %) und verloren damit ihr letztes Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament. Die prozentual gr\u00f6\u00dfte Einbu\u00dfe erlitten sie in Bayern, wo ihr Stimmenanteil um mehr als die H\u00e4lfte von 14,6% (1989) auf 6,6 % zur\u00fcckging. Bei der zeitgleich durchgef\u00fchrten Wiederholungswahl zum M\u00fcnchner Stadtrat erreichten die REP mit einem Stimmenanteil von 5,1 % (1990: 7,3%) vier (1990: sechs) Mandate. Sie verloren damit ihren Fraktionsstatus. Kommunalwahl","22 Rechtsextremismus Landtagswahl Auch die Landtagswahl in Bayern am 25. September brachte keine Umkehr des Abw\u00e4rtstrends. Mit 454.170 Gesamtstimmen (3,9 %) blieben die REP ebenso erfolglos wie 1990, wo sie allerdings nur knapp (4,9 %) an der 5-%-H\u00fcrde scheiterten. Bundestagswahl Die durch anhaltende interne Richtungsk\u00e4mpfe geschw\u00e4chte Partei scheiterte auch bei der Bundestagswahl am 16. Oktober. Hier erreichten die REP mit 875.239 (1990: 987.269) Zweitstimmen einen Stimmenanteil von 1,9 % (1990: 2,1 %). Wie schon bei der Europawahl hatte die Partei in Bayern die prozentual h\u00f6chsten Verluste zu verzeichnen; ihr Stimmenanteil sank dort auf 2,8 % (1990: 5,0 %). 2.4 Interne Auseinandersetzungen Intrigen, Richtungsund Machtk\u00e4mpfe, Amtsenthebungen und Ausschlu\u00dfverfahren bestimmten auch 1994 das Erscheinungsbild der Sch\u00f6nhubers Partei. Heftige Auseinandersetzungen entfachte ein Treffen Sch\u00f6nTreffen mit hubers mit dem DVU-Vorsitzenden Dr. Frey am 2 1 . August und der Dr. Frey dabei gefa\u00dfte Entschlu\u00df, der \"linken Volksfront\" eine gemeinsame \"rechte Abwehrkraft\" entgegenzusetzen. Mehrere Landesverb\u00e4nde, darunter auch Bayern, lehnten eine Zusammenarbeit zwischen REP und DVU ab. Mitglieder des Landesvorstands Bayern griffen Sch\u00f6nhuber in einer Sitzung am 24. August in M\u00fcnchen massiv an. In der Folge versuchte die REP-Parteif\u00fchrung, die wegen der Kontakte zwischen Sch\u00f6nhuber und Dr. Frey verunsicherte Basis zu beruhigen. In der September-Ausgabe des REP-Parteiorgans \"Der Republikaner\" hie\u00df es, von einer Zusammenarbeit beider Parteien sei bei dem Treffen Sch\u00f6nhuber/Frey keine Rede gewesen. Angesichts der drohenden linken Volksfront habe Dr. Frey lediglich auf ein weiteres Bek\u00e4mpfen der REP verzichtet. Eine Hinwendung zum Extremismus werde es seitens der REP nicht geben. Nach der Landtagswahl am 25. September forderte der Bezirksvorsitzende von Schwaben Johann G\u00e4rtner den R\u00fccktritt Sch\u00f6nhubers und bezeichnete das Treffen zwischen Sch\u00f6nhuber und Dr. Frey als Ursache f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis. Sch\u00f6nhuber selbst \u00fcbernahm f\u00fcr die Wahlniederlage \"die volle Verantwortung\". F\u00fcr die Zukunft m\u00fc\u00dften \"rechte Positionen noch bedingungsloser\" ausgef\u00fcllt werden. Es n\u00fctze nichts, wenn die Partei immer wieder betone, sie sei besser als ihr Ruf, und wom\u00f6glich noch entsprechende L\u00e4uterungsversuche unternehme.","Rechtsextremismus 23 Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern erkl\u00e4rten der stellvertreParteiaustritte tende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes Johann Kurz und der Vorsitzende des Bezirksverbandes M\u00fcnchen Dr. Heinz Kremzow ihren Austritt. Letzterer begr\u00fcndete dies mit der zunehmenden Orientierung der REP \"in Richtung Extremismus\". Bereits im Fr\u00fchjahr 1994 hatten der Bundesorganisationsleiter und die Bundesschriftf\u00fchrerin die Partei verlassen mit der Begr\u00fcndung, deren \u00f6ffentliche Abgrenzung gegen\u00fcber neonazistischem Gedankengut entspreche nicht internen Praktiken. Sch\u00f6nhuber wurde am 1. Oktober auf einer Bundesvorstandssitzung Amtsenthebung in Bonn seines Amtes enthoben. Er selbst war in der Sitzung nicht Sch\u00f6nhubers anwesend. Diese Entscheidung wurde am 13. Oktober auf Antrag unwirksam Sch\u00f6nhubers vom Landgericht Berlin f\u00fcr vorl\u00e4ufig unwirksam erkl\u00e4rt. In der Folge versch\u00e4rfte sich der Richtungsstreit innerhalb der Partei. Gegen eine erneute Abberufung als Vorsitzender der REP ging Sch\u00f6nhuber Anfang Dezember wiederum mit Erfolg vor. Beim Bundesparteitag am 17718. Dezember in Sindelfingen stellte er sich Bundesparteitag jedoch nicht mehr der Wahl. Statt dessen rechnete er mit seinen Gegnern ab, die sein Gespr\u00e4ch mit Dr. Frey zum Anla\u00df genommen h\u00e4tten, auf dem R\u00fccken der Partei einen gnadenlosen Nachfolgekrieg zu entfesseln. Die Teilnehmer des Parteitags bem\u00fchten sich um Schadensbegrenzung und Erhaltung der Einheit der Partei. So wurde der weitere-Kurs der REP weder kontrovers diskutiert noch verbindlich entschieden. 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung \"Nationaldemokratisches Manifest\" aktualisierten programmatischen Aussagen einen \"demokratisch\" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistiV\u00f6lkischer schen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft. Sie kn\u00fcpft damit Kollektivismus an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Auffassungen der NPD \u00fcber die Stellung des einzelnen in Staat und Gemeinschaft sind mit der Staatsund","24 Rechtsextremismus Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise l\u00e4uft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenw\u00fcrde, insbesondere dem daraus resultierenden Vorrang des einzelnen vor dem Staat, zuwider. Die \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die Unterordnung des einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen au\u00dferdem im Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegen\u00fcber der staatlichen Gewalt. Nationalismus Ferner lassen Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und Rassismus und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die NPD versucht, ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation / verbirgt, unter Berufung auf die \"Vielfalt des I Lebens und seiner Erscheinungen\" zu recht- : fertigen. Sie pr\u00e4sentiert sich dabei als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen\". Diese Grundeinstellung l\u00e4uft auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinaus. Dementsprechend behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder bedrohe die \"deutsche Volkssubstanz\". Integration sei der Untergang der Nationen, Religionen und Kulturen; nur \"Feinde der V\u00f6lker\" bef\u00fcrworteten den \"Mischmasch\". Die \"Verdummungspolitik der Multi-Kulti-Lobby\" f\u00fchre einen \"Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk\". Der \"Schutz des deutschen Volkes\" m\u00fcsse daher \"in der Verfassung den gleichen Rang erhalten wie die Individualrechte\" Agitation gegen Nationalistische Bestrebungen kamen ferner insbesondere in der europ\u00e4ische Agitation gegen die europ\u00e4ische Einigung zum Ausdruck. So Einigung behauptete die Partei, die Politik der Europ\u00e4ischen Union, die \"durch einen in keiner Weise demokratisch legitimierten Verwaltungswasserkopf gestaltet\" werde, vernichte die \"nationale Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen Staaten und werde \"in einem chaotischen Regionenund V\u00f6lkerbrei enden\".","Rechtsextremismus 25 Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei polemischen AnAntisemitismus griffen gegen Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen deutlich. So verwies die Partei auf das \"mosaische Syndikat aus Frankfurt\", das angeblich die deutsche Politik beherrsche, und behauptete, Vertreter des J\u00fcdischen Weltkongresses ma\u00dften sich hier die Rolle einer \"f\u00fcnften Besatzungsmacht\" an. In einem \"Offenen Brief\" an ein Pr\u00e4sidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland warf der Parteivorsitzende die Frage auf, was der Adressat \"hier in unserem Land\" noch suche, und empfahl ihm, die Koffer zu packen und dort hinzugehen, wo er als Jude hingeh\u00f6re, n\u00e4mlich nach Israel; im \u00fcbrigen wolle man die vormaligen \"Alliierten Hochkommissare und Bevormunder\" nicht durch einen \"J\u00fcdischen Hochkommissar\" ersetzt sehen. Daneben solidarisierte sich die NPD mit f\u00fchrenden Vertretern des NS-Apologie Revisionismus und erkl\u00e4rte, es sei ein Skandal, Meinungs\u00e4u\u00dferungen von \"Historikern\" (Irving) oder \"Personen der Zeitgeschichte\" (Remer) \u00fcber Gaskammermorde aufgrund von \"Dogmen\" zu ahnden, die \"nach ihrem Inhalt und Geist den Menschenrechten widersprechen\". Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an Institutionen einzelnen Mi\u00dfst\u00e4nden eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So bezeichnete die NPD ihre politischen Gegner als \"Bonner Bonzen\", \"Lizenzpolitiker\", \"PolitMarionetten\" und \"Kollaborateure der alliierten Kriegsgewinnler\", die \"Verrat am Volk\" \u00fcbten und lediglich daran interessiert seien, die eigenen Taschen zu f\u00fcllen. Die \"PJ\u00fcnderungsmentalit\u00e4t\" der herrschenden politischen \"Absahnerklasse\" betrachte den Staat als Beutegut. Immer brutaler manifestierten sich die \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" des \"Bonner Systems\" in Gesinnungsterror, Verbots-Verf\u00fcgungen und der \"Ausgrenzung, \u00c4chtung und Verfolgung nationaler Deutscher\". Deutschland solle nach dem Willen der \"Bonner Kartellparteien\" eine ' \"politische Kolonie der USA\" bleiben. Das \"System\" habe keine Fehler, sondern sei selber \"der Fehler\". Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt.","26 Rechtsextremismus Haltung zur Da\u00df Gewalt keine Probleme l\u00f6st, ist nach Auffassung der NPD \"eine Gewalt Formel, die so nicht stimmt\". Dies zeige sich u.a. an der Entwicklung in S\u00fcdtirol und Nordirland, aber auch an den von franz\u00f6sischen Bauern und Fischern durch gewaltsame Aktionen erzwungenen Zugest\u00e4ndnissen. Nur in Deutschland verst\u00fcnden sich die Menschen nicht darauf, ihr verfassungsm\u00e4\u00dfiges \"Widerstandsrecht\" wahrzunehmen. Vielmehr w\u00fcrden sie mit dem Etikett \"ausl\u00e4nderfeindlich\" daran gehindert, sich gegen \"kriminelle Ausl\u00e4nder und Asylbetr\u00fcger\" zur Wehr zu setzen. 3.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund KreisverR\u00fcckl\u00e4ufige b\u00e4nde unterteilt sind. Die Partei z\u00e4hlte Ende 1994 nach erneuten perMitgliederzahlen sonellen Einbu\u00dfen bundesweit noch rund 4.500 (1993: 5.000) Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 G\u00fcnter Deckert aus Weinheim. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann aus Regensburg, Udo Holtmann aus Oberhausen und Thomas Salomon aus Berlin. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 750 (1993: 800) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Organisation in Landesvorsitzender ist der Diplom-Politologe Udo Voigt aus MoosBayern burg a.d. Isar. 3.3 Teilnahme an Wahlen Europawahl Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 12. Juni scheiterte die NPD noch deutlicher als 1984. W\u00e4hrend damals noch knapp 199.000 W\u00e4hler (0,8%) f\u00fcr die NPD votierten, erreichte die Partei diesmal im wiedervereinigten Deutschland mit 77.227 Stimmen nur einen Stimmenanteil von 0,2%. In Bayern stimmten 7.169 W\u00e4hler (0,1 %) f\u00fcr die NPD. M\u00fcnchner ' Auch bei der Stadtratswahl in M\u00fcnchen am 12. Juni konnte die NPD Stadtratswahl mit einem Stimmenanteil von 0,1 % (1990: 0,1 %) kein Mandat","Rechtsextremismus 27 erringen. Bemerkenswert war, da\u00df die H\u00e4lfte ihrer Kandidaten - entgegen den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen des Parteivorstands - dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen war. So kandidierte der bekannte Neonazi und Revisionist Ewald Bela Althans auf Platz 2 der Liste, gefolgt vom ehemaligen Vorsitzenden des Mitte 1993 verbotenen Nationalen Blocks (NB). Die Erwartung der M\u00fcnchner NPD, sich durch eine Zusammenarbeit mit Neonazis neue W\u00e4hlerstimmen erschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen,-hat sich indes nicht erf\u00fcllt. Der Niedergang der NPD setzte sich bei der Landtagswahl am Landtagswahl 25. September fort. Die Partei kandidierte lediglich in den Wahlkreisen Niederbayern und Mittelfranken und erreichte 11.599 Gesamtstimmen (0,1 %). Auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl am 16. Oktober hatte Bundestagswahl die Partei angesichts ihrer organisatorisch und finanziell desolaten Lage bereits kurz nach der Europawahl verzichtet. 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Der NPD-Parteivorsitzende Deckert unterbreitete Mitte April den Vorsitzenden von DVU und REP ein Angebot zur Zusammenarbeit. W\u00e4hrend Sch\u00f6nhuber \u00fcberhaupt nicht reagierte, antwortete Dr. Frey mit einem f\u00fcr die NPD nicht akzeptablen Vorschlag, Bewerber der NPD auf DVU-Listen kandidieren zu lassen. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl bem\u00fchte sich Deckert in einem auch den Medien B\u00fcndniszugeleiteten Offenen Brief erneut, bei Sch\u00f6nhuber und Dr. Frey f\u00fcr bem\u00fchungen das ihm vorschwebende \"B\u00fcndnis Deutschland\" zu werben. Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober in Eggenfelden setzte die bayerische NPD diese Initiative fort, indem sie \"alle zum Handeln entschlossenen nationalen Kr\u00e4fte in Bayern, seien es REP, DVUAnh\u00e4nger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabh\u00e4ngige Individualisten\" dazu aufrief, \u00fcber eine neue nationale Fundamentalopposition und \u00fcber die Gr\u00fcndung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften \"im Rahmen von einem B\u00fcndnis Deutschland\" nachzudenken und zu diskutieren. Gespr\u00e4chskontakte bestehen bereits zum stellvertretenden REP-Vorsitzenden Dr. Krause; eine breite Solidarisierung des rechtsextremistischen Lagers ist indes nicht in Sicht, obwohl die NPD mit ihrer Einladung an \"Mitglieder jugendlicher Aktionsgruppen\" faktisch ihre Abgrenzung gegen eine Zusammenarbeit mit Neonazis aufgegeben hat.","28 Rechtsextremismus Mit Genugtuung verfolgte die NPD die \u00f6ffentliche Diskussion um ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das gegen Deckert am 22. Juni wegen Leugnung des Holocaust eine einj\u00e4hrige Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt hatte. Formulierungen des Urteils, die Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Revisionismus Deckerts Haltung zeigten, f\u00fchrten zu heftiger \u00f6ffentlicher Kritik am Gericht. Das Urteil ist im Schuldspruch bereits rechtskr\u00e4ftig; im Strafma\u00df und hinsichtlich der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung wurde es am 15. Dezember vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Von der Fortsetzung des Strafverfahrens verspricht sich die NPD propagandistischen Nutzen. Sie hofft, Deckert bei einer m\u00f6glichen Strafversch\u00e4rfung zum \"M\u00e4rtyrer\" hochstilisieren zu k\u00f6nnen und damit auch ihrem Ziel einer Einigung des rechtsextremistischen Lagers n\u00e4herzukommen. Dar\u00fcber hinaus erwartet sie, mittels revisionistischer Propaganda weitere Resonanz in den Medien zu finden und dadurch ihre Chancen bei k\u00fcnftigen Wahlen steigern zu k\u00f6nnen. 3.5 Junge Nationaldemokraten (JN) IdeologischDie JN als Jugendorganisation der NPD politischer sind nach ihrem Statut zur aktiven Standort Mitarbeit in den Gremien der NPD unver\u00e4ndert verpflichtet. Obwohl sie sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei bekennen, sind sie mitunter um mehr Eigenst\u00e4ndigkeit bem\u00fcht. Auch artikulieren und verhalten sie sich in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich aggressiver. Die JN verstehen sich als eine \"weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\" und als Vorhut eines \"anderen Deutschlands\", das ein \"auf der Solidargemeinschaft der deutschen St\u00e4mme begr\u00fcndetes neues Reich\" sein werde. So wenden sie sich gegen die \"Verlogenheit und Dumpfheit des herrschenden Systems\", das sie durch eine \"Volksgemeinschaft\" mit einer \"neuen nationalistischen Ordnung\" ersetzen wollen. Dar\u00fcber hinaus treten sie neuerdings f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vernetzung mit der neonazistischen Szene ein und \u00fcbernehmen damit Positionen des Hamburger Neonazi Christian Worch, der das * rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Lager","Rechtsextremismus 29 durch Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen zusammenf\u00fchren will, um dessen Schlagkraft zu erh\u00f6hen. Die durch F\u00fchrungsschw\u00e4che und Mitgliederverluste bedingte Krise Anhaltend der JN hielt an. Ende 1994 z\u00e4hlten die JN bundesweit rund 150 desolate Lage (1993: 200) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 50 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Holger Apfel, der auf dem 23. ordentlichen Bundeskongre\u00df am 3. September in A\u00dflar/Hessen zum Nachfolger von Andreas Storr gew\u00e4hlt wurde. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden \"Regionalen Aktionsgruppen\" (RAG) Franken und. M\u00fcnchen/Ebersberg; Landesvorsitzender ist Rainer Hatz aus N\u00fcrnberg, der auf dem Landeskongre\u00df am 4. Dezember Eugen Bauer abl\u00f6ste. Der Auslandsarbeit soll k\u00fcnftig wachsende Bedeutung zukommen. Sporadische So beschlossen die JN auf ihrem Bundeskongre\u00df am 3. September Aktivit\u00e4ten ein \"Europ\u00e4isches Jugendmanifest\", das vor allem der Kontaktaufnahme mit anderen nationalistischen Jugendgruppen in Europa dienen soll. Auf Einladung des Bundesvorstandes fand sodann am 10. Dezember in Klingenberg a. Main, Landkreis Miltenberg, ein \"Europ\u00e4ischer Kongre\u00df der Jugend\" statt. Daran beteiligten sich rund 200 Besucher aus dem Bundesgebiet, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und Kroatien. 4. Deutsche Volksunion (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Das im Sommer 1993 beschlossene neue Parteiprogramm soll der Neues Programm aktuellen politischen Situation seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Entstehung neuer Nationalstaaten in Europa Rechnung tragen. Im Vergleich zum bisherigen Programm sind keine durchgreifenden \u00c4nderungen in Aufbau und Inhalt erkennbar; allerdings war die Programmkommission sichtlich bestrebt, problematische Aussagen zu tilgen oder zumindest zu entsch\u00e4rfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch besser zu tarnen. Die DVU warnt vor einer angeblich von Politikern geplanten Aufl\u00f6sung Deutschlands in einem \"Vielv\u00f6lkerstaat\" und tritt mit Parolen wie \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung\" an die Deutschen einzustellen.","30 Rechtsextremismus Extremistische Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistiGrundhaltung sche Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinen. Diese greifen regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Probleme auf, f\u00fcr die sie die von ihnen langj\u00e4hrig entwickelten Feindbilder wie etwa die \"unversch\u00e4mten\" Polen, die \"erpresserischen\" Juden oder die \"kriminellen\" Ausl\u00e4nder verantwortlich machen. Im Vergleich zu den Vorjahren bietet die Partei derzeit \u00e4u\u00dferlich ein moderateres Erscheinungsbild. So stehen nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Kampagnen, die sich bislang vor allem gegen Asylbewerber und sonstige Minderheiten richteten, nicht mehr im Mittelpunkt der Agitation. Deutlich nachgelassen hat auch die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. NS-Apologie Statt dessen konzentrierte sich die DVU verst\u00e4rkt auf Kritik an der \"extrem einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\", die den Deutschen \"Kollektivverantwortung f\u00fcr NS-Untaten einbleuen und kommende Generationen in Kollektivhaftung nehmen\" solle. Dabei war die Partei bestrebt, die Einmaligkeit des Holocaust durch Hinweise auf die \"Millionen deutscher Opfer der Siegerverbrechen\" zu relativieren. St\u00e4ndige \"nationalmasochistische Rituale und Kollektivanklagen gegen das eigene Volk\" h\u00e4tten sich \"f\u00fcr Spitzenpolitiker in der Bundesrepublik zu selbstgew\u00e4hlten Pflicht\u00fcbungen entwickelt\". Selbst lange nach 1945 geborene Deutsche sollten f\u00fcr die bald ein halbes Jahrhundert zur\u00fcckliegende NS-Zeit \"s\u00fchnen, b\u00fc\u00dfen, vor allem aber zahlen\". Hier walteten \"pharis\u00e4erhafte Heuchelei\" und ein System der \"Umerziehung\", um den Deutschen \"eine Zukunft in Gleichberechtigung zu verunm\u00f6glichen\". Mit solchen Angriffen auf die \"Umerziehung\" wendet sich die DVU gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus nach 1945. Haltung zur Breiten Raum nahmen ferner Versuche ein, das Ausma\u00df fremdenGewalt feindlicher Gewalttaten zu relativieren und diesen die rechtsextremistische Motivation weitgehend abzusprechen. Dazu vertrat die Partei die Auffassung, in fast allen F\u00e4llen \"rechtsradikaler\" Anschl\u00e4ge seien andere Beweggr\u00fcnde urs\u00e4chlich, z.B. Versicherungsbetrug, Konflikte","Rechtsextremismus 31 verfeindeter Ausl\u00e4ndergruppen untereinander oder Geheimdienstaktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die \"politische Rechte\" zu belasten. Oft handele es sich aber auch um \"Suffund Rauschtaten, begangen von Personen, die mit der Rechten nicht das geringste zu t u n \" h\u00e4tten. Gleichwohl werde das \"Treiben niedertr\u00e4chtiger Psychopathen\" von der Meinungsindustrie als \"Wiedererwachen des Nationalsozialismus\" interpretiert, um damit \"schwerkriminelle Idioten\" als Nachahmungst\u00e4ter zu z\u00fcchten und dadurch \"die antideutsche Propaganda noch weiter aufzuheizen\". Die DVU verurteilt danach die fremdenfeindliche Gewalt in erster Linie unter dem Aspekt der Gef\u00e4hrdung nationaler Interessen. Vom vorrangigen Individualrecht der Opfer auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist kaum die Rede. Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU vermied offenen Antisemitismus. Gleichwohl waren ihre Aussagen zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" vielfach negativ gepr\u00e4gt, verbunLa ten ter den mit einer starken Personalisierung der darin enthaltenen Vorw\u00fcrAntisemitismus fe. So polemisierte die Partei nach dem Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge am 25. M\u00e4rz gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland, der bereits die Welle der Hakenkreuzschmiereien des Jahres 1959 dazu genutzt habe, eine \"extreme Erweiterung des politischen Strafrechts\" um den neu geschaffenen SS 130 StGB durchzusetzen, und nun eine \u00e4hnliche Initiative ergriffen habe, die \"die \u00dcberprivilegierung von Minderheiten\" ins Unerme\u00dfliche steigern w\u00fcrde. 4.2 Organisation Die DVU z\u00e4hlte Ende 1994 einschlie\u00dflich der sechs Jahre zuvor nach einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 20.000 (1993: 26.000) Mitglieder, davon etwa 2.800 Deutlicher Mit(1993: 3.100) in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. gliederr\u00fcckgang Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Seine Stellvertreter sind Peter J\u00fcrgensen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Johann Sch\u00fcler aus Sachsen. Ende 1994 verf\u00fcgte die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie 16 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsverb\u00e4nde. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche \"Deutsche Wochen-","32 Rechtsextremismus Zeitung\" (DWZ). Beide fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Defizit\u00e4re Die Partei ist nach wie vor hoch verschuldet. Nach dem RechenFinanzlage schaftsbericht betr\u00e4gt das Defizit der DVU rund neun Millionen DM. 4.3 B\u00fcndnispolitik Treffen Frey - Am 21. August traf sich Dr. Frey mit dem damaligen REP-VorsitzenSch\u00f6nhuber den Franz Sch\u00f6nhuber zu einem \"Meinungsaustausch\". In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung vom 22. August erkl\u00e4rten beide Parteivorsitzende, der \"linken Volksfront\" m\u00fcsse eine \"rechte Abwehrkraft\" entgegengesetzt werden. Sie wollten ihren Parteien unter Beachtung bestehender und verbindlicher Beschl\u00fcsse empfehlen, Auseinandersetzungen einzustellen und zu einem Verh\u00e4ltnis zu gelangen, das insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade verhindere. Die Entscheidung \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Formen des Verh\u00e4ltnisses der beiden Parteien zueinander sei Sache der Parteibasis und kommender Parteitage. Sch\u00f6nhuber hatte zuvor jeglichen Kontakt zum DVU-Vorsitzenden strikt abgelehnt. Dr. Frey dagegen warb zumindest seit der Niederlage der DVU bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl im September 1993 laufend f\u00fcr ein B\u00fcndnis der \"demokratischen Rechten\". Er verfolgte mit dem Treffen offenbar das Ziel, sich als Einiger des \"rechten Lagers\" zu profilieren. Die Begegnung, die bei den REP zu einer innerparteilichen Zerrei\u00dfprobe f\u00fchrte, fand innerhalb der DVU nur geringe Resonanz. In der Folgezeit stellten Dr. Freys Zeitungen ihre Angriffe auf Sch\u00f6nhuber ein und entwickelten sich sogar zu Verteidigern seines Kurses. Damit bietet die DVU entt\u00e4uschten REPNeue politische Anh\u00e4ngern des Sch\u00f6nhuber-Fl\u00fcgels eine neue politische Heimat. Ob Heimat f\u00fcr Dr. Frey daneben auch auf Gespr\u00e4chsangebote der NPD eingeht, REP-Anh\u00e4nger bleibt abzuwarten; immerhin bestehen ideologische Gemeinsamkeiten, vor allem im Bereich des Revisionismus. 4.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten J\u00e4hrliche An der allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung der DVU, die am 24. SeptemGro\u00dfkundgebung ber unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland\" in der Nibelungenhalle in Passau stattfand, nahmen rund 2.000 Personen teil.","Rechtsextrernismus 33 Hauptredner war der Bundesvorsitzende Dr. Frey, der vor allem gegen die Bundesregierung polemisierte und der \"von allen guten Geistern verlassenen Bonner Clique\" Rechtsbr\u00fcche im Zusammenhang mit der Verweigerung der Visaerteilung f\u00fcr den als Gastreferent angek\u00fcndigten russischen Nationalisten Wladimir Schirinowski] und dessen Duma-Delegation vorwarf. Zur Zukunft der \"deutschen Rechten\" \u00e4u\u00dferte er, da\u00df er nach wie vor \"ein geregeltes Miteinander mit den Republikanern\" anstrebe. An Wahlen hat sich die DVU 1994 nicht beteiligt, um sich nicht in Keine \"aussichtslosen Wahlk\u00e4mpfen zu verschlei\u00dfen\". Au\u00dferdem wollte Wahlbeteiligung sie eine f\u00fcr DVU und REP gleicherma\u00dfen sch\u00e4dliche Konkurrenz vermeiden, die Chancen der REP durch Verzicht auf eine eigene Wahlteilnahme mittelbar erh\u00f6hen und so auch deren Basis auf eine Ann\u00e4herung beider Parteien einstimmen. 5 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 5.1 Ideologie und Organisation Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der gleichnami\u00dcbereinstimmung gen Partei. Nach seiner Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahmit der DVU lung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Bundes(Partei) vorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gr\u00fcndung der DVU als Partei entwickelt der Verein kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satzungs\u00e4nderung geh\u00f6ren die \u00fcber 16 Integration Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich der Partei an, sofern sie nicht in die DVU (Partei) widersprechen. 5.2 Aktionsgemeinschaften der DVU Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeitr\u00e4ge attraktiv niedrig gehalten werden, sind Bestandteile des Vereins. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen erscheinen fast ausschlie\u00dflich in den \"nationalfreiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satzung gleichzeitig die MitBreites Agitagliedschaft im Verein. Die Anziehungskraft und Gef\u00e4hrlichkeit dieser tionsspektrum","34 Rechtsextremismus Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, da\u00df sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen, wie z.B. \"Erhalt des Lebens und der Heimat\", steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit. 6 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 6.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller \"rechten\" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - f\u00fcr den Zusammenschlu\u00df \"Rechte Samm\"nationaler\" Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung\" partei, um auf diese Weise alle \"rechten\" Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Sie bekennt sich zwar formal zur \"Demokratie\" und zum \"pluralistischen Rechtsstaat\". Ihr bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die \u00dcbereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung\" ab, bekennt sich zur \"V\u00f6lkervielfalt\" und betont die \"Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen\". Nationalismus und Folgerichtig l\u00e4\u00dft sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenRassismus feindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch \"wachsende Asylantenund Einwandererstr\u00f6me\" infolge politischen Versagens der \"Altparteien\" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei daf\u00fcr ein, die Zahl der Ausl\u00e4nder in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsb\u00fcr-","Rechtsextremismus 35 gerschaft zu binden, Kindergartenpl\u00e4tze \"vorrangig deutschen Kindern\" zur Verf\u00fcgung zu stellen, sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung \"vorrangig den Einheimischen\" zuzuteilen. Au\u00dferdem fordert die Partei eine \"Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft\". Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung d\u00fcrften nicht zur \"politischen Erpressung\" f\u00fchren. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der F\u00fchrungsspitze best\u00e4tigt. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen lie\u00dfen, da\u00df sie ihre fr\u00fchere politische \u00dcberzeugung ge\u00e4ndert h\u00e4tten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 6.2 Organisation Die DLVH z\u00e4hlte Ende 1994 wie im Vorjahr bundesweit rund 900 Mitglieder, davon etwa 200 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als gleichberechtigte Vorsitzende die bekannten RechtsextremiBundesvorstand sten Harald Neubauer (fr\u00fcher: NPD, DNZ und REP) und J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (fr\u00fcher: NPD) sowie der ehemalige DVU-Funktion\u00e4r Ingo Stawitz. Publizistisches Sprachrohr ist die im Nation Europa Verlag GmbH in Coburg erscheinende Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\". Landesverb\u00e4nde bestehen mittlerweile in Baden-W\u00fcrttemberg, BayLandesverb\u00e4nde ern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein; der organisatorische Aufbau verl\u00e4uft aber nach wie vor schleppend. Vorsitzender des in die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz gegliederten Landesverbandes Bayern ist Werner Eichinger. Mit der Partei personell verzahnt ist der bereits 1990 gegr\u00fcndete \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" in Landshut, der \u00e4hnlich wie die","36 Rechtsextremismus DLVH f\u00fcr den \"Zusammenschlu\u00df nationaler Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei\" eintritt. 6.3 Aktivit\u00e4ten Der Bundesvorstand begr\u00fc\u00dfte das Treffen von Sch\u00f6nhuber und Dr. Frey im August und erkl\u00e4rte, die DLVH werde alle Schritte unterst\u00fctzen, die der \"selbstzerst\u00f6rerischen Zersplitterung der demokratischen Rechten\" begegneten und zur Einigung f\u00fchrten. In einem B\u00fcndnisRundschreiben an die Mitglieder vom 1. November trat er erneut f\u00fcr bem\u00fchungen eine \"Sammlung der demokratischen Rechten\" ein, da keine der \"Rechtsparteien\" aus eigener Kraft die breite W\u00e4hlermasse ansprechen k\u00f6nne. Die DLVH wolle dazu beitragen, da\u00df 1995 f\u00fcr die \"deutsche Rechte\" ein Jahr der Vers\u00f6hnung, \u00d6ffnung und Erneuerung, werde. Bisher sind derartige B\u00fcndnisbem\u00fchungen \u00fcber sporadische Kontakte auf regionaler Ebene nicht hinausgekommen. 7. Neonazismus 7.1 Allgemeines Eine besonders absto\u00dfende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfa\u00dft alte Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. AgitationsDie Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen die vom; schwerpunkte Grundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie umfa\u00dft vor allem Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten bilden seit S Jahren die ma\u00dfgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" Rudolf He\u00df. Bei der Aktionswoche vom 13. bis 21. August haben umfangreiche Siche-","Rechtsextremismus 37 rungsund Kontrollma\u00dfnahmen der Polizei die Teilnehmer verunsichert und spektakul\u00e4re Aktionen in Bayern und im \u00fcbrigen Bundesgebiet unterbunden. Die Neonazis wichen deshalb nach Luxemburg aus, wo viele festgenommen wurden. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1994 wie im Vorjahr Organisatorische rund 140; davon geh\u00f6ren etwa 100 neonazistiNeustrukturierung schen Organisationen an. Angesichts des zunehmenden staatlichen Verfolgungsdrucks (Organisationsverbote, Parteiverbotsantr\u00e4ge, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) entwickelt das neonazistische Spektrum mittlerweile neue, durchwegs strukturlose Organisationsformen auf regionaler Ebene. Das Ziel ist, sich m\u00f6glichst weitgehend der Beobachtung und dem Zugriff des Staates zu entziehen. In diesen sogenannten \"Kameradschaften\" gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen; ein geregeltes Vereinsleben findet nicht statt. Anf\u00fchrer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt st\u00e4rkenden \"Feindbilder\" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschl\u00fcsse in M\u00fcnchen, Ingolstadt, Kelheim und Straubing bekannt. \u00dcbergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie Anti-Antifavor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Kampagne linksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten entstand. Ziel dieser von dem Hamburger Neonazi Christian Worch initiierten Kampagne ist zum einen die logistisch vorbereitete Bek\u00e4mpfung politischer Gegner, zum anderen die Mobilisierung von Anh\u00e4ngern des rechtsextremistischen Lagers zu einer organisations\u00fcbergreifenden Aktionsgemeinschaft. Dabei lehnen sich die Neonazis an die von Linksextremisten entwickelten Konzepte an. So propagieren sie den Aufbau \"autonomer\" Strukturen und betreiben eine informationelle Vernetzung mittels moderner Kommunikationssysteme. Das Ziel dieser neuen Strategie sind - so Worch - \" 700 Gruppierungea, die zumindest einmal im Jahr bei einer Gelegenheit an einem Strang ziehen. Und das ist eine politische Macht, die l\u00e4\u00dft sich dann nur noch mit Panzerkraftwagen aufhalten\". -","38 Rechtsextremismus Eine bedeutende Rolle beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen f\u00fcr die Anti-Antifa-Arbeit spielen die \"Nationalen Info-Telefone\", bei denen \u00fcber Anrufbeantworter Nachrichten abgerufen werden k\u00f6nnen. Zur F\u00f6rderung ihrer informationellen - nicht organisatorischen - Vernetzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten neben InfoInfo-Telefone und Telefonen inzwischen auch verst\u00e4rkt Mailboxen und deren ZusamMailboxen menschlu\u00df in Form des \"Thule-Netzwerks\" ein, durch die den Benutzern (User) je nach Art und Umfang ihrer Zugangsberechtigung bestimmte Informationen zug\u00e4nglich sind. In dem dazu_ erforderlichen zentralen Rechner existiert neben einem f\u00fcr alle User offenen Bereich f\u00fcr jeden einzelnen ein eigenes \"Postfach\", in dem nur f\u00fcr ihn bestimmte Nachrichten enthalten sind. Umgekehrt k\u00f6nnen die User auch eigene Informationen in die Mailbox einstellen bzw. an bestimmte andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abgeschottete direkte Kommunikation zwischen einzelnen Benutzern m\u00f6glich. Verh\u00e4ltnis W\u00e4hrend die Publikationen der Anti-Antifa anfangs noch betonten, zur Gewalt sie stellten keine Aufforderung zur Gewalt dar, hat sich die Diktion inzwischen versch\u00e4rft. So hie\u00df es in den \"Nachrichten der HNG\" vom M\u00e4rz/April 1994 in einem Artikel \"Brennende Ausl\u00e4nder und die Folgen\": \"Es war immer unser Bestreben, unsere politischen und weltanschaulichen Vorstellungen und Ziele legal zu vertreten. Das ist jetzt nahezu unm\u00f6glich geworden: Organisationen, Parteien, Demonstrationen etc. werden zerschlagen bzw. verboten, unz\u00e4hlige Angeh\u00f6rige der Szene in Gesinnungshaft und nicht zuletzt die allt\u00e4glichen Versuche von Repressionskr\u00e4ften des Systems zur psychischen Zerm\u00fcrbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft durch Explosionsknalle geschw\u00e4ngert, wer ist dann daf\u00fcr verantwortlich ? \" In derselben Publikation \u00e4u\u00dferte der bekannte Neonazi Worch unter dem Titel: \"Literatur der Revolution\" in einem \"nicht vollst\u00e4ndig fiktiven\" Lebenslauf: \" Wenn die bundesdeutsche Justiz nicht aufh\u00f6rt, meine Kameraden mit Terrorurteilen zu unterdr\u00fccken, kann niemand die folgen absehen. Ich kann nicht verhindern, da\u00df einzelne Kameraden durchdrehen und zur Waffe greifen. Dann g\u00e4be es eine zweite Terrorfront\".","Rechtsextremismus 39 In der neonazistischen Publikation \"Die Neue Front\" (Nr. 87, 1994) war unter der \u00dcberschrift \"Anti-Antifa-Meldung\" ein Photo des Generalbundesanwalts mit einem auf die Stirn gerichteten Maschinengewehr und dem Begleittext \"Herr Generalbundesanwalt. Herzlich willkommen an der Front\" abgebildet. Auf derselben Seite wurde die Anschrift eines Koblenzer Oberstaatsanwalts ver\u00f6ffentlicht. Die vorstehend zitierten Aussagen machen deutlich, da\u00df die AntiDemokratischer Antifa-Bewegung ihre Ziele erweitert hat. Sie richtet sich inzwischen Staat als Angriffsnicht nur gegen linksextremistische politische Gegner, sondern auch ziel gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaats, insbesondere dessen als \"Repressionsapparat\" empfundene Justiz und Exekutive. So stellte die Polizei am 23. Juni bei einem Neonazi in Mainz Unterlagen sicher, die Namen und Privatanschriften bzw. -telefonnummern von mehreren Bundesministern, Landesministern, Abgeordneten und sonstigen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens enthielten. Die Namen und Adressen stammten gr\u00f6\u00dftenteils aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen, deuten aber gleichwohl auf eine intensive Ausforschung hin. Erh\u00f6hte Brisanz erhalten diese in die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten einzuordnenden Unterlagen durch das ebenfalls sichergestellte \"Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik\". Es ist Teil der vierteiligen rechtsextremistischen Schriftenreihe \"Eine Bewegung in Waffen\", die sich mit der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer nationalsozialistischen Revolution besch\u00e4ftigt. Das Handbuch ist eine milit\u00e4risch-technische Anleitung zum Bau und zur Verwendung von Brandund Sprengstoffen. Es besteht die Gefahr, da\u00df die Anti-Antifa ihre bisher theoretisch K\u00fcnftige Gefahren formulierten Ziele k\u00fcnftig zum Gegenstand gewaltsamer Aktionen macht und damit den Beginn einer neuen militanten Phase des Rechtsextremismus markiert. Zudem k\u00f6nnte sie aufgrund ihres aktionistischen Charakters eine Sogwirkung auf noch au\u00dfenstehende Rechtsextremisten aus\u00fcben. Ob die Orientierung auf einen gemeinsamen Gegner eine \u00dcberwindung der bisher durchwegs gegens\u00e4tzlichen F\u00fchrungsund Gruppenegoismen im rechtsextremistischen Spektrum bewirken wird, ist derzeit nicht abzusehen. 7.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) In ihrem Programm \"Unser Weg in das neue Jahrtausend\" propagierte die FAP den \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" und orientierte sich mit","40 Rechtsextremismus Ideologische Parolen wie \"Europ\u00e4ischer Gemeinnutz geht vor europ\u00e4ischem Orientierung an Eigennutz\" in kaum verh\u00fcllter Weise an Grundz\u00fcgen des NSDAPder NSDAP Programms vom 24. Februar 1920. Diese f\u00fcr ihr Gesamterscheinungsbild typische, die Verfassungsfeindlichkeit begr\u00fcndende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte sich in zahlreichen Aussagen. So sollten nach Vorstellung der FAP soziale Probleme durch \"Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf und Ausbeutung\" gel\u00f6st werden; \"Gemeinschaftssch\u00e4dlinge\" seien \"n\u00f6tigenfalls durch Enteignung\" zur Verantwortung zu ziehen. Der Arbeitslosigkeit wollte die FAP mit einem \"Arbeitsund Sozialdienst\" begegnen. Ferner wandte sie sich gegen eine angeblich drohende \"massive V\u00f6lkervermischung\" und trat f\u00fcr eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung nach Volksabstimmung\" sowie f\u00fcr einen strikten \"Einwanderungsstop f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" ein. Die FAP z\u00e4hlte Ende 1994 wie im Vorjahr bundesweit rund 430 Mitglieder, davon etwa 15 in Bayern. Auf dem \"Bundesparteitag\" am 9. April in Berlin wurden der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse, sein Stellvertreter Siegfried Borchardt und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchOrganisatorische rer Glenn G\u00f6rtz wieder gew\u00e4hlt. Einzige Untergliederung in Bayern Umstrukturierung war der nur wenig aktive Kreisverband Aschaffenburg. Im Zuge einer internen Umstrukturierung, die auf eine weitgehende Beseitigung der bisherigen straffen Organisationsformen abzielte, begann die FAP Mitte 1994 in Nordrhein-Westfalen mit der Umwandlung der dortigen Kreisverb\u00e4nde in \"St\u00fctzpunkte\", um auf diese Weise staatliche Exekutivma\u00dfnahmen zu erschweren. Geringe Im Hinblick auf die seit September 1993 beim BundesverfassungsgeAktivit\u00e4ten richt anh\u00e4ngigen Verbotsantr\u00e4ge* der Bundesregierung und - auf Initiative Niedersachsens und Bayerns - des Bundesrats hat die FAP ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich reduziert. Im Juni erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende Busse, er erw\u00e4ge eine rechtzeitige Aufl\u00f6sung, um damit dem erwarteten Verbot zuvorzukommen. Die Mitglieder w\u00fcrden sich sodann anderen rechtsextremistischen Organisationen anschlie\u00dfen, insbesondere der NPD. An Wahlen hat die FAP 1994 nicht teilgenommen, da sie weder bei der Europawahl noch bei * Mit am 23. Februar 1995 bekanntgegebenen Beschlu\u00df vom 17. November 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die Antr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen, da es die Parteieigenschaft der FAP verneinte. Das Bundesministerium des Innern \"verbot die Organisation daraufhin am 24. Februar 1995 nach dem Vereinsgesetz.","Rechtsextremismus 41 Landtagswahlen die f\u00fcr die Zulassung ihrer Wahlvorschl\u00e4ge erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften beibringen konnte. Funktion\u00e4re der FAP wirkten im August ma\u00dfgeblich an der Aktionswoche zum Gedenken an Rudolf He\u00df mit (vgl. dazu Nummer 7.1 dieses Abschnitts ). Im Proze\u00df gegen ehemalige Anh\u00e4nger der neonazistischen \"BeweStrafverfahren gung\" (Gruppe Mosler) verurteilte das Landgericht Stuttgart am gegen Busse 26. Januar den FAP-Bundesvorsitzenden Busse wegen Versto\u00dfes gegen ein unanfechtbares Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. In dem bereits seit Februar 1991 dauernden Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, den organisatorischen Zusammenhang der 1983 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) aufrechterhalten zu haben. Die \"Bewegung\" war ein kaum strukturierter Kreis von Neonazis, die nach dem Verbot der ANS/NA deren Ziele u.a. durch Unterwanderung der FAP weiterzuverfolgen versuchten. 7.3 Deutsche Nationalisten (DN) Die Mitte 1993 in Mainz gegr\u00fcndete Vereinigung hat ihren Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz. Bundesvorsitzender ist der ehemalige Leiter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA) Michael Petri. Die Organisation versteht sich selbst als politische Partei, die \"an \u00f6ffentlichen Wahlen\" teilnehmen will. Das Programm der DN weist auffallende ParalNeonazistische lelen zu den Zielen der DA auf. Es fordert u.a. einen \"deutschen Zielsetzung Nationalstaat in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Grenzen\", die Beendigung der \"Wiedergutmachungszahlungen\" an \"ausl\u00e4ndische M\u00e4chte\", den Austritt Deutschlands aus der NATO und EG sowie eine staatliche Kontrolle der \"Zinswirtschaft\". Ferner treten die DN f\u00fcr einen sofortigen \"Ausl\u00e4nderstopp\" und eine \"stufenweise Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" ein. Am 4. M\u00e4rz konstituierte sich in Lauingen (Donau) der LandesverOrganisation band Bayern. Zum Landesvorsitzenden wurde Oliver Heinle aus in Bayern Gundremmingen gew\u00e4hlt, der seit September 1993 Mitglied der neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist. Auch sein Stellvertreter","42 Rechtsextremismus geh\u00f6rt der HNG an. Die im Nationalen Info-Telefon N\u00fcrnberg angek\u00fcndigte Teilnahme der DN an der Landtagswahl in Bayern scheiterte an der mangelnden Unterst\u00fctzung durch die Mitglieder. 7.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-BeweWeltanschauung gung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur. Ihr Auftreten und \"Politik(kahlrasierte K\u00f6pfe, Uniformjacken) signalisierte eine extreme Ablehverst\u00e4ndnis\" nung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Inzwischen passen sich Skinheads in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild oft der b\u00fcrgerlichen Umgebung an und sind damit von anderen militanten Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden. Obwohl sie zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung h\u00e4ufig nicht f\u00e4hig und deshalb an einer fundierten politischen Auseinandersetzung kaum interessiert sind, hat sich in diesen Kreisen inzwischen eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herangebildet. Sie ist vielfach von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt. Diese Einstellung, die vor allem wegen ihrer rassistischen Grundhaltung an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, ist nicht verstandesm\u00e4\u00dfig begr\u00fcndet und spiegelt sich daher nicht in programmatisch-ideologischen Aussagen, sondern meist in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. Die von Skinhead-Bands vorgetragene sogenannte \"OiMusik\" ist das wichtigste Medium der Szene und \u00fcbt ; einen anhaltenden rechtsex- \\ tremistischen Einflu\u00df aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausl\u00e4n-","Rechtsextremismus 43 der, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistisch-rassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Der \"typische\" Skinhead wird darin als \"Faschist\" und \"Rassist\" idealisiert, der die Feinde der Nation bek\u00e4mpft und die nordisch-arische Einflu\u00df der Rasse gegen eine \"Vermischung\" mit fremden Rassen verteidigt. Skinhead-Bands Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") und \"Fanzines\" weisen vielfach rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Stra\u00dfe Gewaltausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen bereitschaft oder vermeintlichen Gegnern. Als \"Vorbild\" f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" um die - nach Auffassung der Skinheads bislang nur vom NS-Regime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse dient dabei der SA-Mann. Die Brutalit\u00e4t und H\u00e4rte, mit der die ehemalige SA gegen politische Gegner vorging, findet erheblichen Anklang und spornt zur Nachahmung an. Die von organisierten Rechtsextremisten versuchte Rekrutierung von Werbeversuche Skinheads scheiterte meist daran, da\u00df dieser Personenkreis instituvon Rechtsextretionelle Bindungen grunds\u00e4tzlich ablehnt und sich auch nicht auf misten Dauer f\u00fcr das politische Konzept von straff organisierten Gruppen und Parteien vereinnahmen l\u00e4\u00dft. In Deutschland gibt es derzeit rund 5.400 (1993: 5.600) \u00fcberwiegend den Skinheads zuzurechnende militante Rechtsextremisten. In Bayern sind - auch aufgrund eines verbesserten Erkenntnisstandes - mittlerweile rund 330 (1993: 300) Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Obwohl die Szene Kontakte auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene hat, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anf\u00fchrern erkennbar. Wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsExekutivma\u00dfwidriger Organisationen und des Vorf\u00fchrens bzw. des \u00dcberlassens nahmen und jugendgef\u00e4hrdender Schriften durchsuchte die Polizei am 3. M\u00e4rz in Strafverfahren Lechbruck die Wohnung eines rechtsextremistischen Skinheads. Anla\u00df war eine Skinhead-Feier am 19. Februar in Bernbeuren, Landkreis Weilheim-Schongau, bei der rechtsextremistische, teilweise bereits durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte Skinhead-Musik gespielt wurde. Bei der Durchsuchung konnten mehrere Tontr\u00e4ger einschl\u00e4gig bekannter Skinhead-Bands sowie zahlreiche Aufkleber des neonazistischen Revisionisten Ernst CF. Z\u00fcndel sichergestellt werden.","44 Rechtsextremismus Verbot eines Ein f\u00fcr den 23, Juli geplantes Skinheadkonzert in Dankeisried, LandSkinheadkonzerts kreis Unterallg\u00e4u, wurde von der Verwaltungsbeh\u00f6rde mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung untersagt. An dem Konzert sollten Skinbands wie \"Sturmtrupp\", \"Triebt\u00e4ter\" und \"Oithanasie\" teilnehmen, deren Lieder teilweise gewaltverherrlichende, neonazistische oder antisemitische Texte enthalten. In Unkenntnis des Verbots reisten zahlreiche Interessenten an. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Ausschreitungen. Die Beamten nahmen 63 Personen vor\u00fcbergehend fest. Ferner stellten sie mehrere Schu\u00df-, Hiebund Stichwaffen sicher und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto\u00dfes gegen das Waffenbzw. Versammlungsgesetz ein. 7.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten* Straftaten mit Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemineonazistischen, tischen und rassistischen Straftaten betrug 1994 in Bayern 1.024. antisemitischen Dabei handelte es sich vielfach um Sachbesch\u00e4digungen, N\u00f6tigung, und rassistischen Bedrohung, Volksverhetzung und Verbreiten von PropagandamitMotiven teln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" verbreitet wurden. Nicht mitgez\u00e4hlt sind weitere \u00e4u\u00dferlich vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Die Zahl von 1.024 Straftaten ist mit der im Vorjahr genannten Zahl von 699 nicht vergleichbar, da sie auf einer neuen, bundesweit zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbarten Z\u00e4hlweise beruht. So wurde bisher die mehrfache Verbreitung von Schriften gleichen Inhalts (z.B. Remer-Depesche) als ein einziger Vorfall gez\u00e4hlt, w\u00e4hrend seit 1994 jeder einzeln angezeigte Zugang einer solchen Publikation gesondert erfa\u00dft wird. Bei Zugrundelegung der neuen Erfassungsma\u00dfst\u00e4be auch f\u00fcr 1993 erg\u00e4be sich gegen\u00fcber dem Vorjahr ein R\u00fcckgang um etwa 16 %. * ohne die im 4. Abschnitt genannten Gewalttaten","Rechtsextremismus 45 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 8.1 Wiking-Jugend (WJ) Die WJ war eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete, \"volkstreue \"Nordlandnordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich als \"heranzubildende Ideologie\" Elite\" verstand und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betonte. Sie sah sich in der Tradition der ehemaligen Hitlerjugend und bekannte sich zu f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des Dritten Reiches. Auch in der \u00e4u\u00dferen Fornrt ihres Auftretens dokumentierte sie ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die in \"Gaue\" gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlte zuletzt bundesweit rund 400 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. \"Bundesf\u00fchrer\" war seit Juli 1991 Wolfram Nahrath. In Bayern, w o die Vereinigung kaum aktiv war, bestanden die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung vom 10. November stellte das Verbot Bundesministerium des Innern fest, da\u00df sich die WJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet und deshalb verboten ist. Es ordnete die Aufl\u00f6sung und die Einziehung des Vereinsverm\u00f6gens an. Beim Vollzug des Verbots in zehn Bundesl\u00e4ndern stellte die Polizei milit\u00e4r\u00e4hnliche Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wie Zelte, Tarnanz\u00fcge, Koppelschl\u00f6sser und Stahlhelme sowie umfangreiches Propagandamaterial sicher. In Bayern konnten bei Durchsuchungen in M\u00fcnchen, Ottobrunn, Miltenberg und Veitsh\u00f6chheim Druckund Schriftgut sowie Orden und Ehrenzeichen beschlagnahmt werden. 8 2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP Zielsetzung stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar,, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\". !hre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich u.a. aus der Mitgliedschaft f\u00fchrender Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen,","46 Rechtsextremismus insbesondere der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Verbreitung deren Gedankenguts bei Vortr\u00e4gen. Mitgliederst\u00e4rkste Die Vereinigung, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgerechtsextremistibiet wie im Vorjahr rund 420 Mitglieder, davon etwa 40 in Bayern. sche \"KulturverVorsitzender ist seit Mai 1992 der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD einigung\" Dr. Rolf Kosiek. Als Organ der GFP erscheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\" in einer Auflage von rund 700 Exemplaren. Unter dem Motto \"Schicksalsjahr 1994 - Wandel tut not!\" f\u00fchrte die GFP vom 6. bis 8. Mai in Schmiedefeld/Th\u00fcringen ihren Jahreskongre\u00df durch. In einer am 6. Mai durch die Mitgliederversammlung verabschiedeten Entschlie\u00dfung warnte sie davor, MeinungsRevisionismus \u00e4u\u00dferungen zu zeitgeschichtlichen Vorg\u00e4ngen durch Schaffung neuer Straftatbest\u00e4nde zu kriminalisieren und damit bestimmte Geschichtsaussagen strafrechtlich durchzusetzen. Dies k\u00f6nne dazu f\u00fchren, da\u00df \"die Grundlagen unseres Rechtsstaates zugunsten politischer Justiz abgeschafft werden\". Ferner kritisierte die GFP die \"zunehmend mi\u00dfbr\u00e4uchliche Praxis\" der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften, revisionistische B\u00fccher zur Zeitgeschichte \"unbegr\u00fcndet zu indizieren und ihren Inhalt so der freien Diskussion in \u00d6ffentlichkeit und Wissenschaft zu entziehen\". 8.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten Der von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung zahlt bundesweit rund 280 (1993: 300) Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin polemisierte er gegen die \"ma\u00dflose Verkommenheit\" und \"niedertr\u00e4chtige Verantwortungslosigkeit\" des \"Bonner Ausbeutungssy-","Rechtsextremismus 47 stems\", das eine \"Herrschaft der L\u00fcge und des Betruges\" errichtet Diffamierung der habe und durch eine \"verbrecherische Mi\u00dfachtung der eigenen Bundesregierung Interessen des deutschen Volkes\" dessen Zukunft gef\u00e4hrde. 9. Revisionismus-Kampagne 9.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem urspr\u00fcnglich von Rechtsextremisten verwendeten Sprachgebrauch Bestrebungen bezeichnet, die angeblich in der Nachkriegszeit falsch dargestellte Geschichte der Weltkriege und des Dritten Reiches zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist Versuch einer sich weitgehend darin einig, da\u00df das deutsche Volk in wesentlichen Rehabilitierung Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte rehabilitiert werden m\u00fcsse. Als des NationalRevisionismus im engeren Sinne ist die Leugnung des sogenannten sozialismus Holocaust zu verstehen. Das urspr\u00fcnglich weiter gefa\u00dfte Thema erf\u00e4hrt damit eine deutliche Einengung auf einen Teil der Judenverfolgung im Dritten Reich, n\u00e4mlich die von Rechtsextremisten vehement bestrittene massenhafte Ermordung europ\u00e4ischer Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. In Verfolgung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerten, m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Geschichtsbild entsprechen. Diese Art von \"Geschichtsrevision\" soll als Mittel fungieren, sich von einem angeblich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 9.2 Entwicklung' Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine Ursprung des internationale Erscheinung. Urspr\u00fcnglich ging es den rechtsextremiSchlagworts stischen Revisionisten vor allem darum, Hitlers alleinige Verantwor\"Auschwitzl\u00fcge\" tung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu leugnen. Alsbald mu\u00dften sie aber feststellen, da\u00df s\u00e4mtliche Versuche, den Nationalso-","48 Rechtsextremismus zialismus mit einer nur auf die \"Kriegsschuldl\u00fcge\" gest\u00fctzten Agitation zu rechtfertigen, regelm\u00e4\u00dfig scheitern, solange es nicht zugleich gelingt, die millionenfache Ermordung von Juden durch Nationalsozialisten mit scheinbar plausiblen Argumenten zu bestreiten. Dies gab den Ansto\u00df zu der zun\u00e4chst von Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort \"Auschwitzl\u00fcge\". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die den \"historischen\" Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df es keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. Zus\u00e4tzlichen Auftrieb erhielt diese Kampagne durch ein 1988 verfa\u00df\"Leuchter-Bericht\" tes \"Gutachten\" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Obwohl dieses als \"Leuchter-Bericht\" bekanntgewordene \"Gutachten\" nichts anderes als eine pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte Propagandaschrift zur Rechtfertigung des Nationalsozialismus darstellt, wird es von europ\u00e4ischen Revisionisten als Beweis f\u00fcr ihre Thesen angesehen. Ein \u00e4hnliches, von German Scheerer geb.Rudolf verfa\u00dftes Mach\"Rudolfwerk, das 1994 als \"Rudolf-Gutachten\" verbreitet wurde, leugnet Gutachten.\" ebenfalls die Gaskammern in Auschwitz. Es verhalf dem Revisionismus zu erneuter Publizit\u00e4t und festigte seine Bedeutung als ideologisches Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Aufgrund der gro\u00dfen Aufmerksamkeit, die Schriften wie der \"Leuchter-Bericht\" und das \"Rudolf-Gutachten\" gefunden haben, ist zu erWachsen der warten, da\u00df die Revisionisten ihre Anstrengungen mit Erfolg verst\u00e4rRevisionismusken und die Kampagne w\u00e4chst. Dabei besteht die Gefahr, da\u00df ihre Kampagne Versuche, durch pseudowissenschaftliche Agitation das auf seri\u00f6ser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieren, auch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus Anklang finden. Beg\u00fcnstigt wird dies durch neue Tendenzen in der etablierten Wissenschaft, Aussagen der Revisionisten zu beachten. So forderte ein Historiker eine \"ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Revisionismus\" und bezeichnete dabei den \"Leuchter-Bericht\" als bedeutsam. Er \"m\u00f6chte erfahren, ob auch in unorthodoxen Auffassungen vielleicht ein K\u00f6rnchen Wahrheit steckt\". Hinzu kommt, da\u00df f\u00fch-","Rechtsextremismus 49 rende Vertreter des Revisionismus, so z.B. der NPD-Vorsitzende Deckert, die gegen sie durchgef\u00fchrten oder noch anh\u00e4ngigen Strafverfahren wohl auch k\u00fcnftig als Chance zu \u00f6ffentlichkeitswirksamer Selbstdarstellung gegen\u00fcber breiten Bev\u00f6lkerungsschichten nutzen werden. 9.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigeDavid Irving nen Angaben durch den \"Leuchter-Bericht\" \u00fcberzeugen lie\u00df, da\u00df der Holocaust nur eine \"Propagandal\u00fcge\" der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Seine Aktivit\u00e4ten in Deutschland wurden durch die im Vorjahr von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verf\u00fcgte Ausweisung unterbunden. Zu den Tr\u00e4gern der Revisionismus-Kampagne in Bayern geh\u00f6rte in erster Linie das von dem Neonazi Ewald Bela Alth\u00e4ns repr\u00e4sentierte, Althans-B\u00fcro inzwischen endg\u00fcltig geschlossene \"Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" (AV\u00d6) in M\u00fcnchen, auch \"Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" genannt. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte Althans am 15. Dezember u.a. wegen'Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Der Angeklagte hatte durch Verbreitung antisemitischer Filme aus der NS-Zeit den Holocaust geleugnet. Wegen desselben Delikts hatte das Gericht am 14. November gegen einen seiner Anh\u00e4nger eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. Althans befand sich bereits seit 8. November aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit seinen volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen in dem umstrittenen Film \"Beruf Neonazi\" in Haft. Die revisionistische Schrift \"Remer-Depesche\" wurde inzwischen durch den \"Deutschland-Report\" ersetzt. Ihr fr\u00fcherer Herausgeber \"DeutschlandOtto Ernst Remer entzog sich im M\u00e4rz durch Flucht nach Spanien Report\" der Vollstreckung einer gegen ihn verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe. Das Landgericht Schweinfurt hatte ihn 1992 wegen Leugnung des Holocaust zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. \u00dcber ein Ersuchen auf Auslieferung ist noch nicht entschieden.","50 Rechtsextremismus 10. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die sechs (1993: sechs) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1994 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften ging zwar gegen\u00fcber dem Vorjahr um nahezu R\u00fcckgang der zehn Prozent zur\u00fcck, betrug aber immer noch monatlich 300.000 Auflagenzahlen (1993: 330.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. 10.1 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in Schwerpunkt der Deutschland ist weiterhin der DSZ-Verlag in M\u00fcnchen unter der Leirechtsextremistitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche schen Publizistik National-Zeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 42.000 (1993: 50.000) und mit w\u00f6chentlich rund 25.000 (1993: 30.000) Exemplaren die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" (DA) f\u00fchrt. Der R\u00fcckgang der Auflagenzahlen ist - wie auch die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund in weiten Bereichen des Rechtsextremismus zeigen - ein Indiz f\u00fcr nachlassendes Interesse. Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, setzten ihre Versuche fort, die Einmaligkeit des Holocaust durch Hinweise auf Kriegsverbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren. So hie\u00df es in der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ), im gleichen Ausma\u00df, in dem man \"alliierte Massenverbrechen an Deutschen\" verdr\u00e4nge, werde Deutschland mit einem engmaschigen Netz von Erinnerungsst\u00e4tten f\u00fcr Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherr-","Rechtsextremismus 51 schaft \u00fcberzogen. Diese \"Gedenkst\u00e4ttenp\u00e4dagogik\" diene nicht einer \"anst\u00e4ndigen. Bew\u00e4ltigung vergangenen Unrechts auf beiden Seiten\", sondern verfolge den Zweck, das \"gesamte deutsche Volk, einschlie\u00dflich der nachgeborenen Generationen, kollektiv auf die Anklagebank zu setzen\". Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) erkl\u00e4rte, der immerw\u00e4hrende Hinweis auf deutsche Kollektivverantwortung und Kollektivhaftung solle \"offenkundig auch von den Massenmorden unserer Zeit (und wohl auch der Zukunft) ablenken\". Eine neue Runde der \"sattsam bekannten antideutschen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" werde der in den Lichtspieltheatern angelaufene Film \"Schindlers Liste\" einl\u00e4uten. 10.2 Nation Europa Verlag GmbH Im Nation Europa Verlag GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\". Herausgeber sind der Funktion\u00e4r der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust, der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Ab Januar 1994 \u00fcbernahm der Verlag das bisher in Sprachrohr der Landshut erschienene DLVHDLVH Organ \"Deutsche Rundschau\". Seit der April-Ausgabe 1994 tr\u00e4gt die Monatsschrift des Verlags den neuen Titel \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\". Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vereinigung der beiden Publikationen waren offenbar finanzielle Engp\u00e4sse. Das Amtsgericht Coburg verh\u00e4ngte am 3 1 . Oktober Geldstrafen wegen Volksverhetzung gegen den Verleger und den verantworte chen Redakteur der Schrift. Sie hatten in der FebruarAusgabe ein Gedicht ver\u00f6ffentlicht, in dem Asyl-","52 Rechtsextremismus bewerber als schmarotzende minderwertige Wesen geschildert wurden. Die letzte Strophe lautete: \"Schwarze, Braune, Halbwei\u00df', Gelbe, Alle wollen nur dasselbe: Unser Geld in ihre Hand, Deutschland, armes Vaterland ! \" 11. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte Einfuhr von Prosich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neopagandamaterial nazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber, die \u00fcberwiegend aus Kanada, den USA,: \u00d6sterreich und der Schweiz stammten. Da Herstellung und Vertrieb dieses Materials im Ausland nicht mit Strafe bedroht sind und Initiativen der Bundesregierung mit dem Ziel einer \u00c4nderung dieser Rechtslage bisher erfolglos waren, begannen deutsche Rechtsextremisten ins Ausland auszuweichen, um den im Bundesgebiet vorgesehenen Rechtsfolgen entsprechender Aktivit\u00e4ten zu entgehen. 11.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die neonazistische NSDAP-AO in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\". Endziel ist die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in einem \"neu vereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Neonazistische Grundlage in der gesamten arischen Welt\". Der \"Propagandaleiter\" Publikation der NSDAP-AO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an \"NS Kampfruf\" Agitationsmaterial heraus, darunter das zweimonatlich er- I scheinende Publikati- ; onsorgan \"NS Kampfruf\". Dieses NS-Propagandamaterial geht von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person","Rechtsextremismus 53 bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Im NS Kampfruf Nr. 109 setzte sich der Herausgeber Lauck mit der Frage auseinander, ob der bewaffnete Kampf ein geeignetes Mittel sei, um die politischen Ziele seiner Bewegung in Deutschland durchzusetzen. Er distanzierte sich nicht grunds\u00e4tzlich von der \u00dcberlegung, einen Umsturz mit Waffengewalt zu erzwingen, verwies aber auf die geringe Erfolgsaussicht. Als wirkungsvollere M\u00f6glichkeit, die \"Entfremdung zwischen dem Volk und dem Bonner Regime\" zu f\u00f6rNeue taktische dern, sah er die \"massenhafte \u00dcberschwemmung\" Deutschlands mit \u00dcberlegungen nationalsozialistischem Propagandamaterial an. Dabei empfahl er, zu einer neuen Taktik \u00fcberzugehen und \"gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes\" mit diesen \"Kampfmitteln anzugreifen\", insbesondere Politiker, Staatsanw\u00e4lte und Polizisten, die sich bei der Bek\u00e4mpfung neonazistischer Aktivit\u00e4ten besonders hervorgetan h\u00e4tten. 11.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags, der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel, wandte sich in seinem \"Germania\"-Rundbrief Nr. 182 vom 26. Mai gegen die Versch\u00e4rfung der Strafbestimmung der Volksverhetzung, die er als neues \"Auschwitzl\u00fcge-Gesetz\" und als brutales, repressives Anti-Revisionistengesetz bezeichnete. Er forRevisionismus derte seinen Freundeskreis auf, bei deutschen Bundesund Landespolitikern schriftlich gegen dieses Gesetz zu protestieren. Hierzu ver\u00f6ffentlichte er einen Musterbrief sowie Namensund Adressen listen von Polir- tikern. Z\u00fcndel initiierte schon mehrfach derartige Kampag- ' nen, zuletzt im ; November 1993 die Postkartenaktion \"Freiheit f\u00fcr Fred Leuchter\".","54 Rechtsextremismus 12. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Die Republikaner (REP) 26.11.1983, Berlin 5.000 20.000 Der Republikaner monatlich, 80.000 2. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 750 4.500 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) monatlich, 45.000 28.11.1964, Stuttgart Junge Nationaldemokraten (JN) 50 150 Einheit und Kampf 1969, Stade unregelm\u00e4\u00dfig, 1.500 Der Aktivist unregelm\u00e4\u00dfig, 500 Nationaldemokratischer Hochschulunter 50 Vorderste Front bund (NHB) 10 halbj\u00e4hrlich, 500 1967, N\u00fcrnberg 3. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion (DVU) 2.800 20.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, M\u00fcnchen siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (DVU) ein(Siehe DVU) schlie\u00dflich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, M\u00fcnchen , 4. Neonazistische Organisationen: Ehemalige Gesinnungsgemeinschaft der Funktion\u00e4rsgruppe Die Neue Front Neuen Front (GdNF), jetzt Herausgeberunregelm\u00e4\u00dfig, 300 kreis der \"Neuen Front\" Anfang 1984 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 15 430 Standarte M\u00e4rz 1979 (verboten am 24.02.1995), zweimonatlich, 1.000 Halstenbek Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 30 340 Nachrichten der HNG Gefangene u. deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) monatlich, 400 02.07.1979, Frankfurt a.M. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 40 140 Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich, 2.500","Rechtsextremismus 55 Kameradschaft Franken 20 N\u00fcrnberg Deutsche Nationalisten (DN) 10 100 21.07.1993, Mainz NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 800 NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 2.000 USA/St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet 5. Sonstige Organisationen: Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 200 900 Nation und Europa - Deut(DLVH) sche Rundschau 03.10.1991, Berlin monatlich, 16.000 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 400 Wikinger 02.12.1952 (verboten am 02.12.1994), viermal j\u00e4hrlich, 500 Stolberg Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 420 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 700 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Bund Frankenland Funktion\u00e4rsgi -uppe Junges Franken Dezember 1991, W\u00fcrzburg unregelm\u00e4\u00dfig 6. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), w\u00f6chentlich, 42.000 1968, M\u00fcnchen Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), w\u00f6chentlich, 25.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - Deut1953, Coburg sche Rundschau monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Ma\u00df 1949, Pahl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach bei Coburg monatlich, 7.000 Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg viermal j\u00e4hrlich,!0.000","56 Linksextremismus 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht derzeit von Spektrum Anh\u00e4ngern des \"wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus\" in seiner klassischen Form \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch Trotzki, Stalin, Mao Zedong und andere. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind in der Regel darauf ausgerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch eine ihren ideologischen Vorstellungen entsprechende Ordnung zu ersetzen. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sowohl die Ziele als auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Ziele der So erstreben Linksextremisten, auch wenn sie es h\u00e4ufig nicht offen Linksextremisten aussprechen, - die \"sozialistische\" Revolution, - Klassenkampf und Klassenherrschaft, - die Diktatur des Proletariats. Diese Ziele versto\u00dfen vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Anwendung von Eine Reihe von linksextremistischen Gruppierungen bekennt offen, Gewalt da\u00df ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise ver\u00fcben sie bereits Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewaltt\u00e4tern zusammen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt auch gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.","Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierf\u00fcr ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbet\u00e4tigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Ein weiteres Indiz f\u00fcr eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind u. a. \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Wachsende Parteien und Gruppierungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht Mitgliederzahl erh\u00f6ht. Auch die Zahl der Mitglieder hat um rund 5 % zugenommen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern konnte ihre Mitgliederzahl gegen\u00fcber 1993 verdreifachen. Sie entwickelte sich in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesl\u00e4ndern zum Sammelbecken f\u00fcr Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten. Die DKP mu\u00dfte Mitgliederverluste hinnehmen. Gestiegen ist die Zahl der Anh\u00e4nger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner f\u00fcr Aktionen akzeptiert werden. Au\u00dferdem zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, UN-Eins\u00e4tze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten sahen durch die PDS erstmals die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, zu Wahlerfolgen zu kommen. Sie unterst\u00fctzten deshalb die PDS und riefen zur Wahl der Partei auf. Zahl und St\u00e4rke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern sind aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen ber\u00fccksichtigt. \u00dcber weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor.","58 Linksextremismus Zahl und Mit1992 1993 1994 gliederst\u00e4rke linksextremiAnzahl der Organisationen 35 40 42 stischer Organisationen Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 1.980 1.910 2.180 Nebenorganisationen 150 145 80 Beeinflu\u00dfte Organisationen 955 935 830 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 400 475 550 Linksextremisten insgesamt 3.485 3.465 3.640 Die Mitgliederentwicklung der letzten zehn Jahre ist im Anhang 2 dargestellt. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1 \u00dcberblick Durch massive Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und der Forderung nach \"Fundamentalopposition\" versuchten marxistischleninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolution\u00e4re Marxisten, in den zahlreichen Wahlk\u00e4mpfen des Jahres 1994 Stimmen zu fangen, um ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen n\u00e4herzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des \"demokratischen Sozialismus\" beschreiten will, versuchte Linksextremisten s\u00e4mtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem \u00f6kologischen Bereich zu integrieren. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, bekennen sich die Marxisten-Leninisten und die anderen revolution\u00e4ren Marxisten zum Marxismus-Leninismus, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest, das sind die \"sozialistische\" Revolution und die Diktatur des Proletariats.","Linksextremismus 59 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedliUmbenannte SED chen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgel\u00f6st. Sie \u00e4nderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gr\u00fcndete auch in den westlichen Bundesl\u00e4ndern mehrere Landesverb\u00e4nde. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die ideologische Ausrichtung der PDS zeigt sich u.a. an dem im Juni 1991 ge\u00e4nderten Statut sowie an dem auf der ersten Tagung des 3. PDS-Parteitags vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossenen Programm. Beide Dokumente lassen kommunistische Intentionen erkennen. Im neuen Programm hei\u00dft es: \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. Die PDS h\u00e4lt den au\u00dferparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend. \" Das Bekenntnis der Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus Bekenntnis zu und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen Marx und Engels der revolution\u00e4ren und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und \"demokratischen\" Bewegungen kritisch verbunden. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Doppeldeutigkeit Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistider Begriffe schen Organisationen m\u00fcssen auch bei der Auslegung programmatischer \u00c4u\u00dferungen ber\u00fccksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realit\u00e4t der DDR bewies jedoch, da\u00df diese Begriffe dort anders, n\u00e4mlich freiheitsund demokratiefeindlich definiert waren. Ursache f\u00fcr die andere Interpretation politischer Begriffe ist","60 Linksextremismus deren bewu\u00dfte Umwidmung im Lehrgeb\u00e4ude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe f\u00fcr den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einsch\u00e4tzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Programm widmet der Rechtfertigung des \"Sozialismusverdes DDR-Regimes suchs\" in der DDR und den \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen Staaten breiten Raum. Folgende Passagen sprechen f\u00fcr sich: \"Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende g\u00fcnstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert\". \"Millionen Menschen setzten sich nach 1945 f\u00fcr den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und f\u00fcr ein friedliebendes Deutschland in \u00dcberwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung\". Die PDS hatte kurz vor der Bundestagswahl 1994 ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Einflusses der Kommunistischen Plattform und von Stalinisten innerhalb der Partei angek\u00fcndigt. So verabschiedete der Parteivorstand der PDS am 28. November \"10 Thesen zum weiteren Weg der PDS\", die dem 4. Parteitag am 2 7 7 2 8 . Januar 1995 in Berlin zur Keine DistanzieEntscheidung vorgelegt werden sollten. Diese Thesen stehen in der rung vom Kontinuit\u00e4t des Parteiprogramms und halten am Anspruch grundleKommunismus gender Ver\u00e4nderung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Eine Distanzierung vom Kommunismus 1st nicht enthalten.* 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterh\u00e4lt in den neuen L\u00e4ndern f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde, in den westlichen L\u00e4ndern bestehen neun R\u00fcckl\u00e4ufige Landesverb\u00e4nde. Nach eigenen Angaben geh\u00f6rten der Partei zum Mitgliederzahlen Jahresende 123.751 (1993: 131.406) Mitglieder an, davon 2.326 * Der Parteitag verabschiedete am 27728. Januar 1995 ein 5-Punkte-Papier, das an kommunistischen Grundpositionen festh\u00e4lt.","Linksextremismus 61 (1993: 1.180) in den westlichen L\u00e4ndern. Der Zulauf zur PDS in den westlichen L\u00e4ndern resultiert nicht zuletzt daraus, da\u00df sie, gest\u00e4rkt durch den Erfolg bei der Bundestagswahl, f\u00fcr andere Linksextremisten gro\u00dfe Attraktivit\u00e4t besitzt und aus deren Sicht bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele Erfolge erringen k\u00f6nnte. Auch ist die Partei bestrebt, die \"linken Kr\u00e4fte\" in einer Partei zusammenzuf\u00fchren. Der Zulauf aus DKP, Vereinigter Sozialistischer Partei (VSP), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) h\u00e4lt an. Die F\u00fchrung des BWK ist bereits daran interessiert, im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft bei der PDS integriert zu werden. Nach Selbstangaben der Partei, insbesondere nach \u00c4u\u00dferungen des PDS-Vorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, waren 90 % der PDS90 % ehemalige Mitglieder fr\u00fcher in der SED Mitglieder oder Funktion\u00e4re. SED-Mitglieder Dem aus 18 Personen zusammengesetzten und seit Juni 1993 amtieKommunisten im renden Parteivorstand unter dem Vorsitzenden Bisky geh\u00f6rten zehn Parteivorstand Personen an, die bereits Mitglieder der SED waren. F\u00fcnf Mitglieder kamen aus linksextremistischen Gruppierungen aus den alten L\u00e4ndern. Die kommunistische Plattform KPF war im Vorstand ebenfalls durch ein fr\u00fcheres SED-Mitglied vertreten. Um eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverb\u00e4nden zu erzielen, wurde am 22. Mai 1993 in Bonn die \"Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesl\u00e4nder\" (AG West) mit Sitz in Hamburg gegr\u00fcndet. Prim\u00e4res Ziel der AG West war es, die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl 1994 zu verbessern. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) LanOrganisation der desverband Bayern besteht aus etwa 20 Kreisverb\u00e4nden, \u00f6rtlichen PDS/LL Bayern Basisgruppen und Initiativen. Der Landesvorstand wurde auf der Landesversammfung am 11. Dezember in Ingolstadt neu gew\u00e4hlt Neuwahl und und von sechsauf zehn Personen erweitert. Im Vorfeld der Neuwahl Erweiterung des kam es um die Person der ersten Sprecherin Antje Zocher zu erhebliPDS/LL Landesvorchen Differenzen, nachdem sie bekanntgegeben hatte, da\u00df sie aufstands grund ihrer Funktionen in der fr\u00fcheren DDR offizielle Kontakte zum","62 Unksextremismus Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) hatte, dabei jedoch keine Verpflichtungserkl\u00e4rung unterschrieben habe und nie Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen sei. Versuche von MdB Eva Bulling-Schr\u00f6ter, ihre Wahl zu verhindern, scheiterten. PDS/LL als SamDer Landesverband sieht sich als breites Personenb\u00fcndnis, das Persomelbecken von nen aus allen politischen Bereichen erfa\u00dft. Neben unabh\u00e4ngigen Linksextremisten \"Linken\" kommt ein beachtlicher Teil der Aktivisten und Unterst\u00fctzer aus der DKP, dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), dem 1991 aufgel\u00f6sten Kommunistischen Bund (KB), kommunistisch beeinflu\u00dften Friedensinitia tiven und Autonomen. Durch intensive Werbung insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf erh\u00f6hte sich die Zahl der Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten auf \u00fcber 300 (1993: 100). \u00dcber rund ein Drittel der Mitglieder der PDS/LL Bayern liegen den Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden bereits Vorerkenntnisse \u00fcber Mitgliedschaft bzw. T\u00e4tigkeit in anderen linksextremistischen Gruppierungen vor. In letzter Zeit sind vielfach junge Leute eingetreten, \u00fcber die meist keine extremistischen Vorerkenntnisse vorlagen. Als \u00fcber\u00f6rtliche Zusammenschl\u00fcsse bestehen die \"Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung\" und der auf Initiative der PDS im August gegr\u00fcndete und von ihr beeinflu\u00dfte Jugendverband \"Knallrot e. V.\". In Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurde wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Landesvorstand und Bundespartei am 8. April eigens die Initiative Linke Opposition (ILO) gegr\u00fcndet. Sie hatte die Aufgabe, die Vorstellungen der Bundespartei in Bayern durchzusetzen, organisierte eine","Linksextremismus 63 Vielzahl von Wahlveranstaltungen und war ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr interne Querelen. Ende des Jahres hat sie sich wieder aufgel\u00f6st. Nicht unbedeutend ist die Anzahl der Personen, die in der PDS/LL Mitglieder mit Bayern und in der ILO f\u00fchrend t\u00e4tig sind und einen linksextremistilinksextremistischen Vorlauf haben. So geh\u00f6rten von dem bis 11. Dezember aus scher Vergangensechs Personen bestehenden Landesvorstand der PDS/LL Bayern eine heit Person der DKP und eine der SDAJ an. Von dem seit 11. Dezember amtierenden Landesvorstand haben sechs Personen bereits zuvor anderen linksextremistischen Organisationen angeh\u00f6rt. Von dem aus acht Personen bestehenden Arbeitsausschu\u00df der ILO geh\u00f6rten sechs linksextremistischen Gruppierungen an. PDS-Hochschulgruppen existieren derzeit in Erlangen/N\u00fcrnberg sowie an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg. Beide Gruppen befinden sich noch im Aufbau. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften (AG) sind wesentlich f\u00fcr die Integrale BestandB\u00fcndnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des teile der PDS Statuts in der Partei und k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integraler Bestandteil der PDS. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern t\u00e4tig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale au\u00dferhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschl\u00fcsse sind Mitglieder des Parteivorstands in wichtigen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die PDS hat derzeit vier Plattformen: - Kommunistische Plattform, - \u00d6kologische Plattform, - Sozialdemokratische Plattform, - Gr\u00fcndungsinitiative f\u00fcr eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS. Beispiele f\u00fcr die derzeit etwa 27 Arbeitsgemeinschaften sind die AG Cuba Si, die AG Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die AG Junge Genossinnen und die AG Autonome Gruppen bei der PDS.","64 Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen, Autonome Gruppen und die Initiative zur Gr\u00fcndung der Anarchistischen Plattform unterGewaltbereite streichen die Tendenz der PDS, auch mit gewaltbereiten Gruppen Gruppen in der zusammenzuarbeiten und diese sogar in den eigenen Reihen zu dulPDS den und agieren zu lassen. Dies wird auch durch Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re untermauert, die sich ebenfalls f\u00fcr eine entsprechende Zusammenarbeit ausgesprochen haben. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Bekenntnis Die Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS bekennt sich eindeuzum Marxismustig zum Marxismus-Leninismus und sieht die DKP als nat\u00fcrliche VerLeninismus b\u00fcndete an. In ihren Thesen zur Gr\u00fcndung betonte sie: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es\". Am 8. Januar fand in Berlin die 5. Bundeskonferenz der KPF statt. Zentrales Thema war die Situation der KPF innerhalb der PDS sowie das grunds\u00e4tzliche Verh\u00e4ltnis der PDS zu Kommunisten. Ein Sprecher KPF als Zentrum der KPF erkl\u00e4rte, ohne Kommunisten w\u00fcrde die PDS ihre Identit\u00e4t der Kommunisten verlieren und politisch bedeutungslos werden. Ziel der KPF m\u00fcsse es in der PDS sein, das \"Zentrum der Kommunisten in der PDS\" zu werden. Au\u00dferhalb der Plattform gebe es in der PDS noch zahlreiche andere Kommunisten. Zwar sei es nicht erforderlich, da\u00df diese alle in der KPF arbeiteten; sie m\u00fc\u00dften aber f\u00fcr deren Politik gewonnen werden. Dies gelte auch f\u00fcr andere Personen, die sich von der PDS gel\u00f6st h\u00e4tten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis auf Zur Situation in der PDS und der Kommunistischen Plattform \u00e4u\u00dferkommunistische ten am 2. September erneut Funktion\u00e4re der KPF in einer gemeinsaTradition men Erkl\u00e4rung, da\u00df kommunistische Positionen und Traditionen in der PDS nach wie vor stark seien. Sie w\u00fcrden von weit mehr Genossinnen und Genossen geteilt als den aktiven Anh\u00e4ngern der Plattform, nicht nur von \"alten Genossen\", sondern zunehmend auch von J\u00fcngeren, die teilweise neu zur PDS stie\u00dfen. Sie bildeten eine Kraft, die sich Ausgrenzungsversuchen gegen\u00fcber der Kommunisti-","Linksextremismus 65 sehen Plattform entgegenstellten. In der Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferten die Autoren ferner, die PDS k\u00f6nne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien, Verantwortung auch in Koalitionen und Regierungen \u00fcbernehmen. Allerdings nicht zur Stabilisierung des bestehenden Systems der Machtaus\u00fcbung oder zur Sicherung der \"Regierbarkeit\" des Landes, wohl aber aus Verantwortung gegen\u00fcber den Werkt\u00e4tigen, den Unterdr\u00fcckten und Benachteiligten. \u00dcber die KPF ist die PDS nach wie vor im \"St\u00e4ndigen Rat marxistiSt\u00e4ndiger Rat scher Parteien\" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegr\u00fcndeten Gremarxistischer mium geh\u00f6ren neben der PDS auch die Anfang 1990 in den f\u00fcnf Parteien neuen L\u00e4ndern gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des St\u00e4ndigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Ein weiterer bundesweiter Zusammenschlu\u00df, der innerhalb der PDS Gewalt als politiunter eigenem Namen agiert, ist die AG Junge Genossinnen. Diese sches Mittel Gruppierung propagierte mehrfach die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterh\u00e4lt Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppen. Au\u00dferdem pl\u00e4diert die AG f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit den inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern der Roten Armee Fraktion (RAF) und militanten Antifa-Gruppen. Am 14./15. Mai f\u00fchrte die AG Junge Genossinnen in Strau\u00dfberg/Brandenburg einen \"Widerstandskongre\u00df\" durch. Daran \" Widerstandsbeteiligten sich neben PDS-Politikern auch Hausbesetzer, Vertreter kongre\u00df\" der \"Autonomen Antifa\" sowie k\u00fcrzlich entlassene H\u00e4ftlinge aus dem antiimperialistischen Widerstand. Bereits im Vorfeld des \"Widerstandskongresses\" erkl\u00e4rte einer der Organisatoren, die AG habe auch Autonome als Referenten eingeladen. Damit wolle der Kongre\u00df ein Zeichen setzen, da\u00df es mit Parlamentarismus allein nicht getan sei. F\u00fcr ihn gelte die \"Widerstands\"-Definition der RAFTerroristin Ulrike Meinhof: \"Protest ist, wenn ich sage, das und das pa\u00dft mir nicht. Widerstand ist, wenn ich daf\u00fcr sorge, da\u00df das, was mir nicht pa\u00dft, nicht mehr passiert\".","66 \u00dcnksextremismus Der PDS-Pressedienst ver\u00f6ffentlichte am 20. Mai einen Beitrag des PDS-Vorstandsmitglieds Angela Marquardt zur Gewaltfrage. Darin hie\u00df es zum Verlauf des \"Widerstandskongresses\", ein Vertreter der \"Autonomen Antifa\" habe dort zutreffend erkl\u00e4rt, durch die Gewalt der Verh\u00e4ltnisse seien gewaltsame Konfrontationen mit dem staatlichen Gewaltmonopol vorprogrammiert. Dogmatisch verstandene Gewaltfreiheit sei abzulehnen, und es sei gut, \"den Mythos der Unverletzlichkeit des Staates\" zu zerst\u00f6ren. Aus dem Arbeitskreis \"Widerstand und Gewalt\", in dem eine ehemalige Gefangene aus dem RAF-Umfeld und Vertreter autonomer Antifa-Gruppen mit einem fr\u00fcheren SED-Funktion\u00e4r und einem ehemaligen Offizier des MfS diskutiert h\u00e4tten, sei man sich einig gewesen, da\u00df eine pauschale Verurteilung von Gewalt abzulehnen und Solidarit\u00e4t mit Menschen, die Widerstand gegen das bestehende System in individueller Form leisten, dringend erforderlich sei. Nach Auffassung des PDS-Vorstandsmitgliedes sei es sinnlos, st\u00e4ndig neu \u00fcber die Gewaltfrage zu diskutieren in einer Zeit, in der man sich die Mittel des Widerstandes nicht Gewaltfreiheit aussuchen k\u00f6nne. Wer Gewaltfreiheit proklamiere, sei \"blau\u00e4ugig\". \"blau\u00e4ugig\" In einem weiteren Beitrag zum Thema \"Hausbesetzungen\" rief dasselbe Vorstandsmitglied zur Unterst\u00fctzung von Hausbesetzungen auf. 2.2.3.3 Gr\u00fcndungsinitiative f\u00fcr eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS Anfang August bildete sich die Gr\u00fcndungsinitiative f\u00fcr eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS, die ihren Beitrag zur Befreiung der Gesellschaft von B\u00fcrokratie und Repressionsorganen leisten will, um nach anarchistischen Prinzipien eine machtund herrschaftsfreie GeAbschaffung sellschaft zu verwirklichen. Staat und staatliche Organisationen seien des Staates als \"Instrumente der Entm\u00fcndigung und G\u00e4ngelung, der Angst, der Herrschaft und Herrschaftssicherung\" mehr als \u00fcberfl\u00fcssig. 2.2.3.4 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS Mitarbeit Mitte September wurde ferner der Aufbau einer \"ArbeitsgemeinAutonomer schaft Autonome Gruppen bei der PDS\" bekannt. In einer Selbstdarstellung bezeichnen sich die Mitglieder als Jugendliche aus dem autonomen Spektrum, die bei der PDS mitarbeiten wollten. Zum Teil","Linksextremismus 67 seien sie schon Mitglieder der PDS. Die \"Arbeitsfelder\" dieser AG konzentrieren sich u.a. auf Hausbesetzer, Drogenabh\u00e4ngige und den \"Kampf gegen Rechts\". 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PDS lag in der Kandidatur und im Wahlkampf zu den Europawahlen am 18. Juni sowie zur Bundestagswahl am 16. Oktober. Ihren Wahlparteitag zur Europaund Bundestagswahl veranstaltete die PDS vom 11. bis 13. M\u00e4rz in Berlin unter dem Motto \"Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition\". Die 517 Delegierten verabschiedeten ein Programm f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament sowie ein Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl. Gew\u00e4hlt wurden auch die Kandidaten f\u00fcr die \"Offene Bundesliste\" der PDS zur Europawahl. Die aus 18 Personen bestehende Kandidatenliste wurde vom Ehrenvorsitzenden der PDS Hans Modrow angef\u00fchrt. Auf Platz acht kandidierte der DKP-Funktion\u00e4r Leo Mayer aus An der 5-%-H\u00fcrde M\u00fcnchen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die \"Offene bei der EuropaBundesliste\" der PDS bei der Europawahl in Bayern 18.828 Stimmen wahl gescheitert (0,4 %) und im Bundesgebiet 1.670.316 Stimmen (4,7 %). Zur Bundestagswahl kandidierten zahlreiche Linksextremisten auf den \"Offenen Listen\" der PDS. Zu ihnen geh\u00f6rten Personen aus revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen, die bereits weitgehend in der PDS arbeiten, wie der Kommunistische Bund (KB Mehrheit) und der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch aus eigenst\u00e4ndigen linksextremistischen Organisationen. Mindestens 40 Personen, die der DKP angeh\u00f6ren bzw. in j\u00fcngerer Vergangenheit angeh\u00f6rten, sowie zwei Personen aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) wurden von der PDS als Listenbewerber, als Direktkandidaten oder in beiden Funktionen aufgestellt. Zudem waren auf den \"Offenen Listen\" der PDS mehrere Personen festzustellen, die als langj\u00e4hrige Mitglieder von DKP-Umfeldorganisationen bzw. als B\u00fcndnispartner von Kommunisten bekannt sind. Im Wahlaufruf der DKP hie\u00df es, die PDS m\u00fcsse im Bundestag bleiben. Dies diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es beg\u00fcnstige auch Chancen, da\u00df kritische Kr\u00e4fte innerhalb der","68 Linksextremismus SPD dem \"Schmuseund Unterwerfungskurs\" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Auch die VSP sowie der kleinere Teil des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) riefen zur Wahl der PDS auf. Vier DirektmandaBei der Bundestagswahl gelang es der PDS, durch vier gewonnene te, 30 AbgeordneDirektmandate die Sperrklausel von 5 % au\u00dfer Kraft zu setzen und te im Bundestag mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen. Insgesamt erreichte die PDS bundesweit 2.066.176 Stimmen (4,4 %). In Bayern betrug der Anteil der Zweitstimmen 36.575 Stimmen (0,5%). Die PDS/LL war in Bayern unter der Listenbezeichnung Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit einer aus 14 Personen bestehenden offenen Landesliste und mit 17 Direktkandidaten angetreten. \u00dcber die Liste zog die fr\u00fchere DKP-Funktion\u00e4rin Eva BullingSchr\u00f6ter in den 13. Deutschen Bundestag ein. Ein weiteres Mandat errang Heinrich Graf von Einsiedel, der auf der Landesliste Sachsen kandidiert hatte. Urspr\u00fcnglich war er als Spitzenkandidat f\u00fcr Bayern vorgesehen. Von den insgesamt 14 Kandidaten der bayerischen Landesliste waren sieben bereits in anderen linksextremistischen Gruppierungen t\u00e4tig bzw. sind noch aktiv. Sie geh\u00f6rten bzw. geh\u00f6ren der DKP, der ehemaligen SED/FDJ, dem Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) bzw. dem Antifa-Bereich an. Die PDS/LL Bayern organisierte im Zusammenhang mit der Europawahl sowie der Bundestagswahl zahlreiche \u00f6rtliche Veranstaltungen, die bei der Bev\u00f6lkerung mit Ausnahme der Versammlungen mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi allerdings kaum Resonanz fanden. 2.2.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten der PDS und ihrer Funktion\u00e4re In einer Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen versuchten PDS-Funktion\u00e4re die Rechtfertigung DDR zu besch\u00f6nigen. So rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft in der DDR. In dem Nachruf hei\u00dft es u.a., die DDR sei das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen gewesen, das sich die Deutschen in ihrer Geschichte gegeben h\u00e4tten. Den \"deutschen Imperialismus\" habe die DDR 40 Jahre im Zaum gehalten; der Ha\u00df des \"Gro\u00dfkapitals\" gereiche ihr und Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz \"Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen\" am 26. November f\u00fchrte Sarah Wagenknecht u.a. aus, entsprechend dem antikapitalistischen","Unksextremismus 69 Anspruch der PDS m\u00fcsse ihre Kritik an der DDR eine Kritik nach Ma\u00dfgabe sozialistischer Anspr\u00fcche sein. Im Vergleich zur BRD sei die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem \u00e4rgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere und menschlichere Deutschland gewesen. In einem Thesenpapier, abgedruckt im PDS-Pressedienst vom Thesenpapier 11. November, stellten PDS-Funktion\u00e4re u.a. fest, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der PDS-Mitglieder sei die DDR der historische Versuch gewesen, mit einer sozialistischen Alternative aus den Zw\u00e4ngen und Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft, aus der Welt von Kriegen und Unterdr\u00fcckung auszubrechen und eine Gesellschaft ohne Kriege und mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. F\u00fcr nicht wenige habe schon deshalb die DDR nie in Frage gestanden, weil sie in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD keine Alternative oder Perspektive h\u00e4tten sehen k\u00f6nnen. Im Rahmen ihrer Internationalismusarbeit unterh\u00e4lt die PDS vielf\u00e4ltiVielf\u00e4ltige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderL\u00e4ndern. Daneben bestehen bundesweit zum Teil regelm\u00e4\u00dfige Konparteien im Intakte zu fast allen linksextremistischen Gruppierungen. Die Zusamund Ausland menarbeit kommt u.a. in gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aufrufen, aber auch finanzieller Unterst\u00fctzung, zum Ausdruck. Die \u00f6rtlichen PDS/LL-Organisationen in Bayern waren bisher wie die Aktivit\u00e4ten in meisten linksextremistischen Gruppierungen aufgrund ihrer schwaBayern chen Mitgliederstruktur nicht in der Lage, mit eigenen Kr\u00e4ften \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren. Eine Ausnahme bildeten einige Wahlkundgebungen, bei denen prominente PDS-Mitglieder als Redner auftraten. Die PDS schlo\u00df sich daher trotz ideologischer Differenzen Kampagnen anderer Organisationen an, z.B. des \"M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus\", in dem u.a. Gruppierungen wie DKP, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), AB und die linksextremistisch beeinflu\u00dfte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In N\u00fcrnberg wurden Aktionen mit dem \"N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\" (Autonome) durchgef\u00fchrt, um gemeinsam gegen Rassismus, Ausl\u00e4nderha\u00df und Rechtsextremismus zu agieren. Bei Propagandaaktionen stand meistens der \"Kampf gegen Rechts\" im Vordergrund. Am 13. August gr\u00fcndeten auf Initiative der PDS in Augsburg etwa 50 Jugendliche aus Augsburg, Erlangen, F\u00fcrth, Ingolstadt, M\u00fcnchen,","70 Linksextremismus Gr\u00fcndung eines N\u00fcrnberg und Rosenheim den Verein \"Knallrot e. V.\". Der Verein PDS-beeinflu\u00dften soll der auf der Gr\u00fcndungsversammlung beschlossenen Plattform Jugendverbandes zufolge als \"offenes radikaldemokratisches Netzwerk linksalternatiin Bayern ver Menschen\" fungieren. Aus einem Arbeitspapier geht zudem hervor, da\u00df eine Zusammenarbeit mit der PDS/LL Bayern sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen beschlossen wurde. Inzwischen bestehen neben dem bayernweiten Zusammenschlu\u00df Ortsgruppen in Augsburg, Ingolstadt und N\u00fcrnberg. LandesversammAn der Landesversammlung der PDS/LL Bayern am 11. Dezember in lung Ingolstadt nahmen etwa 90 Mitglieder und Sympathisanten teil. Neben der Neuwahl des Vorstands wurde u.a. die Gr\u00fcndung eines Arbeitskreises Kurdistan beschlossen. Der Forderungskatalog dieses Beschlusses enth\u00e4lt u.a. die Aufhebung des Verbots aller in Deutschland verbotenen kurdischen Organisationen und Vereine. In den wesentlichen Punkten des ebenfalls beschlossenen Leitantrags zur k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeit des Landesverbandes wurde der Landesvorstand u.a. beauftragt, Arbeitsgruppen zu den politischen Schwerpunkten auf Landesebene zu initiieren, konkrete Verantwortlichkeiten f\u00fcr Finanzen, Organisationsbildung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit festzulegen und einen Vorschlag f\u00fcr eine Organisationsreform in Bayern zu Vorbereitung der erarbeiten. Als ein Arbeitsschwerpunkt wurde u.a. die Entwicklung Kommunalwahl eines eigenen Kommunalund damit auch landespolitischen Profils 1996 sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 1996 festgelegt. Dabei wird die Chance gesehen, zumindest in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abh\u00e4ngig - die F\u00fchrung der Marxisten-Leninisten in Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Seit 1990 unterst\u00fctzte die DKP die Unterst\u00fctzung PDS. Sie verzichtete 1994 auf eine eigene Kandidatur bei Wahlen. der PDS Eine Reihe ihrer Mitglieder kandidierte jedoch auf den offenen Listen der PDS. Gleichwohl bem\u00fchte sich die DKP insbesondere durch eine gewisse Abgrenzung zur PDS um die Wahrung der eigenen Identit\u00e4t. Die DKP wird \u00fcberwiegend von Altkommunisten repr\u00e4sentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df der negative Trend bei der DKP weiter anhalten wird.","Linksextremismus 71 In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen \"Hardlinergruppe\" beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung\" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische GrundordBekenntnis der nung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den \"Thesen\" hei\u00dft DKP zu Sozialises, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, mus und Klassenim Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der kampf Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Brosch\u00fcre \"\u00dcber den dritten sozialistischen Anlauf in Europa\" erl\u00e4uterte ein DKP-Funktion\u00e4r, die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte m\u00fc\u00dften sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des \"Gro\u00dfen Anlaufs 19171989\" und auf Kenntnisse \u00fcber Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 st\u00fctzen. Eine revolution\u00e4re Bewegung m\u00fcsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zu zerBekenntnis zur schlagen. Als revolution\u00e4res Instrument habe sich die Partei leninistiGewalt scher Konzeption bew\u00e4hrt, die bereit sei, Widerst\u00e4nde auch mit Gewalt zu brechen. Angesichts schwerwiegender ideologischer Differenzen zwischen DKP-Nordbayern Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der DKP-Bezirksorganisation Nordbayweiter durch Spalern und dem DKP-Parteivorstand hatte sich im Vorjahr nach dem tung geschw\u00e4cht 12. Parteitag in Mannheim der Verein f\u00fcr Arbeiterbildung konstituiert. Ihm geh\u00f6ren rund 50 ehemalige Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP an. Als eigene Zeitung wird der \"Nordbayerische Landbote\" herausgegeben. Der Verein f\u00fcr Arbeiterbildung grenzte sich inzwischen in ideologischer Hinsicht zur DKP-Nordbayern deutlich ab, hebt seine Selbst\u00e4ndigkeit hervor und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Neubegr\u00fcndung marxistischer Politik, Theorie und Organisation. Am 8. Juli gr\u00fcndeten ehemalige Funktion\u00e4re und Aktivisten der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern in F\u00fcrth den Verein \"Der Landbote - Verein f\u00fcr sozialund politikwissenschaftliche Studien\". Die Gr\u00fcndungsmitglieder geh\u00f6ren ebenfalls dem \"Verein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern\" an. 2.3.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesl\u00e4nder unterh\u00e4lt die DKP Stagnierende nach wie vor zw\u00f6lf Bezirksorganisationen, die in Kreisund GrundorMitgliederzahl ganisationen unterteilt sind. Die in Berlin neu errichteten Bezirksor-","72 Linksextremismus ganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (fr\u00fcher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert und lag Ende 1994 unver\u00e4ndert bei 6.000. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) und zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde. Die Mitgliederzahl ging leicht zur\u00fcck. Ende 1994 geh\u00f6rten der DKP in Bayern noch etwa 700 (1993: 750) Mitglieder an. Von den urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren \u00c4mtern der DKP best\u00e4tigt. Eine f\u00fcr November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen f\u00fcr den DKP-Sprecherrat kam nicht zustande, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern geh\u00f6ren zwei DKP-Funktion\u00e4re aus Bayern an. Angespannt blieb nach wie vor der finanzielle Rahmen der Partei. 2.3.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivit\u00e4ten Die DKP r\u00e4umte der \u00fcberkommenen B\u00fcndnispolitik nach wie vor einen hohen Stellenwert ein. Die Aktionsf\u00e4higkeit fr\u00fcherer Jahre Aktionseinheitskonnte jedoch nicht wiedererlangt werden. Ohne die fr\u00fchere finanpolitik nach wie zielle Hilfe aus der DDR und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarvor bedeutsam beitern war die Partei vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Die Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik der DKP war auch Schwerpunkt der 7. Tagung des DKP-Parteivorstands am 18./19. Juni in Essen. Ein DKP-Sprecher verwies hierbei auf fr\u00fchere Erfolge der B\u00fcndnispolitik der DKP wie z.B. die \"Osterm\u00e4rsche\" und den \"Krefelder Appell\". Daran wolle die Partei ankn\u00fcpfen: Das Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sei von jeher Kernst\u00fcck der Politik der DKP gewesen; dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten komme gro\u00dfe Bedeutung zu. Zum Verh\u00e4ltnis","Linksextremismus 73 gegen\u00fcber der PDS erkl\u00e4rte der Sprecher, ihre Existenz sei eine Chance f\u00fcr die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und anderen \"linken\" Kr\u00e4ften. Allerdings neigten manche PDSFunktion\u00e4re zu der Ansicht, ihr politisches Ansehen durch Abgrenzung gegen\u00fcber Kommunisten aufbessern zu m\u00fcssen. Mit Unterst\u00fctzung der DKP fanden 1994 wiederholt Veranstaltungen des linksextremistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus und sonstiger Aktionsb\u00fcndnisse zu Themen wie internationale Solidarit\u00e4t, \"Antifaschistischer Widerstand\" und zum Antikriegstag statt. Daneben wurden in Einzelf\u00e4llen auch gemeinsame Veranstaltungen bekannt, an denen gewaltbereite Autonome ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Im Rahmen eines Aktionsb\u00fcndnisses rief die DKP ferner zu einer Veranstaltungsreihe und zentralen Demonstration aus Anla\u00df des Tags der Deutschen Einheit unter dem Gemeinsame VerMotto \"3. Oktober 1994: Kein Grund zum Jubeln! Uns reicht's! anstaltungen mit Gemeinsam gegen Rechts!\" in M\u00fcnchen auf. Weitere Gelegenheigewaltbereiten ten f\u00fcr b\u00fcndnispolitische Aktivit\u00e4ten ergaben sich f\u00fcr die DKP bei Autonomen den Feiern zum 1. Mai und bei der Protestkundgebung am 20. August, zu der in N\u00fcrnberg autonome Gruppen aus Anla\u00df des Todestags von Rudolf He\u00df aufgerufen hatten. Veranstaltungen unter eigenem Namen organisierte die DKP kaum. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der DKP waren die Wahl zum EuropaBeteiligung an parlament am 18. Juni und die Bundestagswahl am 16. Oktober. Die Wahlen auf den DKP kandidierte dabei nicht unter eigenem Namen, sondern verListen der PDS suchte, ihre Kandidaten auf offenen Listen der PDS unterzubringen. So kandidierte der DKP-Funktion\u00e4r Leo Mayer aus M\u00fcnchen zur Europawahl auf Platz 8 der PDS-Liste (Wahlergebnis siehe Nummer 2.2.4 dieses Abschnitts). Zur Bundestagswahl kandidierten auf den offenen Listen der PDS ebenfalls mindestens 40 Personen, die der DKP angeh\u00f6ren bzw. in der Vergangenheit angeh\u00f6rt hatten. Auf der aus 14 Personen bestehenden Landesliste der PDS/LL Bayern kandidierten drei Personen, die nach eigenen Angaben noch der DKP angeh\u00f6ren. Die DKP unter-","74 Linksextremismus st\u00fctzte den Wahlkampf der PDS durch Beteiligung an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen sowie Wahlaufruf der einen Wahlaufruf und eine Sondernummer des DKP zugunsten DKP-Zentralorgans UZ vom 30. September. Darin der PDS hie\u00df es u.a., die PDS m\u00fcsse im Bundestag bleiben. Sie diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es beg\u00fcnstige auch die Chancen, da\u00df kritische Kr\u00e4fte innerhalb der SPD dem \"Schmuseund Unterwerfungskurs\" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, fr\u00fcher ein Hauptbereich kommunistischer Agitation, geht immer mehr zur\u00fcck. In . Bayern bestanden Ende 1994 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Diktatur des Die MLPD, 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Proletariats Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin\" gegr\u00fcndet, fordert in ihrem Programm weiterhin den revolution\u00e4ren \"Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten\" und die \"Einf\u00fchrung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" unter einer \"Diktatur des Proletariats\". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Zedong. Gegen Ende des Jahres relativierte die Partei ihren bisherigen positiven Bezug zu Engels und Stalin. Stalin wird wegen seines angeblichen Z\u00f6gerns im Klassenkampf kritisiert. Anfang September \u00e4nderte die MLPD den st\u00e4ndigen Text in ihrem Zentralorgan Rote Fahne, mit dem sie \"Informa- \\ tionen f\u00fcr neue Leserinnen und Leser\" gibt, und strich die Namen Stalin und Engels. Dort hei\u00dft es nur noch: \"Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation a n \" . Stalin und Engels werden nicht mehr erw\u00e4hnt. Mitglieder hat die Partei vor allem im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die","Linksextremismus 75 MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 120 in Bayern. Der Jugendverband Rebell veranstaltete am 11. Juni in Kempten einen Aufzug, an dem sich rund 200 Personen beteiligten. Die mitgef\u00fchrten Transparente trugen Aufschriften wie \"Verbot aller faschistischen Organisationen\" und \"Stoppt Rassismus und Faschismus\" Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der MLPD war 1994 die Wahl zum Beteiligung an der Deutschen Bundestag. Nachdem bereits 1993 ein von der MLPD Bundestagswahl angestrebtes Wahlb\u00fcndnis mit der PDS gescheitert war, kandidierte die MLPD bundesweit mit einer \"MLPD/Offenen Liste\". Die Partei mobilisierte mehr als 100 Wahlbewerber. Sie verstand ihre Kandidatur als Beitrag zur Schaffung einer neuen gesellschaftlichen Opposition auf der Grundlage des Kampfes gegen die \"volksfeindliche\" Bonner Regierung. Den Grundz\u00fcgen der Wahlplattform bzw. den Grunds\u00e4tzen der Wahlkandidaten der MLPD zufolge trat die Partei dabei u.a. f\u00fcr \"aktiven Volkswiderstand\", einen breiten Zusammenschlu\u00df des Volkes gegen das \"Monopolkapital\" und eine \"echte sozialistische Alternative\" ein. Die MLPD, die im gesamten linksex-' MLPD weitgehend tremistischen Lager weitgehend isoliert ist, erreichte bundesweit isoliert 10.038 und in Bayern 809 Zweitstimmen. Die Aktivit\u00e4ten der Partei in Bayern beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung einiger Wahlveranstaltungen zum Bundestagswahlkampf. Zur Europawahl im Juni sowie zur Landtagswahl in Bayern kandidierte die MLPD nicht. Nach ihrem Mi\u00dferfolg bei der Bundestagswahl versucht die Partei nun, ihre im Wahlkampf t\u00e4tigen Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Parteiarbeit zu gewinnen. Es ist zu erwarten, da\u00df die Mitgliederzahl weiter stagniert oder zur\u00fcckgeht. 2.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen Zusammenschlu\u00df schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen von Basisgruppen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Zedongs. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur","76 Linksextremismus mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist nach wie vor in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der gr\u00f6\u00dfere Fl\u00fcgel gibt monatlich das AB-Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) heraus. Er bem\u00fchte sich ferner verst\u00e4rkt um eine Zusammenarbeit mit der DKP. Dies f\u00fchrte u.a. zur gemeinsamen Herausgabe einer Metallarbeiterzeitung im Raum N\u00fcrnberg mit dem Titel \"Der Rote Stachel\". Die kleinere, der PDS nahestehende Fraktion versuchte anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl erneut, den \"anachronistischen Zug oder Freiheit und Democracy\" nach dem gleichnamigen Gedicht von Bert Brecht aufzuf\u00fchren. Nach den urspr\u00fcnglichen Planungen sollte der Zug in einem dreiw\u00f6chigen Agit-Prop-Unternehmen von Berlin nach Wien, Prag und Warschau f\u00fchren. Zur AufWahlaufruf zuf\u00fchrung kam es jedoch nur im Raum Berlin. Damit ist es dieser ABgunsten der PDS Fraktion, die auch zur Wahl der PDS zum Bundestag aufrief, wie bei fr\u00fcheren Auff\u00fchrungen nicht gelungen, Unterst\u00fctzer f\u00fcr dieses Projekt im benachbarten Ausland zu finden. Schwerpunkt Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es bestehen Gruppen in in Bayern Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. In weiteren St\u00e4dten des Bundesgebietes verf\u00fcgt der AB \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktion\u00e4rsebene waren keine Ver\u00e4nderungen festStagnierende zustellen. Auch der Mitgliederstand blieb konstant. Ein MitgliederzuMitgliederzahl wachs ist nicht zu erwarten. Der AB ist kaum mehr in der Lage, bedeutende Aktionen alleine durchzuf\u00fchren, und d\u00fcrfte sich deshalb k\u00fcnftig noch mehr kommunistisch orientierten B\u00fcndnissen, aber auch der PDS zuwenden. \u00dcber den Kommunistischen Hochschulbund (KHB), eine Nebenorganisation des AB, sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung -AKS(fr\u00fcher AntiStrau\u00df-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle \"faschistischen\" Organisationen zu bek\u00e4mpfen. Die Initiativen f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg.","Linksextremismus 77 Autonome 3.1 \u00dcberblick Mit Forderungen nach \"Selbstorganisation der Unterdr\u00fcckten\", Entwicklung \"Autonomie\" und Spontaneit\u00e4t in den eigenen Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferunder autonomen gen\" entwickelte sich Mitte der 70er Jahre insbesondere an den Bewegung Hochschulen in Deutschland ein linksextremistisches Potential. Es lehnt die bestehende Herrschaftsform, aber auch die Politik der marxistisch-leninistischen \"K-Gruppen\" ab. Diese Linksextremisten besitzen im Regelfall im Gegensatz zu den marxistisch-leninistischen Gruppierungen kein ausformuliertes Programm und keine klare ideologische Zielvorstellung. Ebenso lehnen sie feste Organisationsstrukturen grunds\u00e4tzlich ab. Anh\u00e4nger eines \"undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus\" geh\u00f6ren diesem Spektrum ebenso an wie Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten. Aus diesem diffusen linksextremistischen Spektrum entwickelten sich Ende der 70er Jahre im Rahmen der Anti-Atomkraftbewegung die Autonomen. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihren Einflu\u00df zunehmend festigen, wogegen bei anderen Gruppen wie etwa den Anarchisten ein nahezu parallel verlaufender Niedergang festzustellen war. 3.2 Ideologische Ausrichtung Ziel der Autonomen ist es, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und an seiner Stelle eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu \"Herrschaftsfreie errichten, von der indessen niemand wei\u00df, wie sie im einzelnen ausGesellschaft\" sehen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Kampf gegen den von den Autonomen als \"Schweinesystem\" titulierten Staat und seine Organe als unabdingbar erachtet. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen ist dabei unumstrittenes Mittel. Gewalt gegen Personen gewinnt im Gegensatz zur fr\u00fcheren Einstellung zunehmend an Bedeutung. Dies belegen insbesondere die brutalen Angriffe Autonomer auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, bei denen bewu\u00dft und gezielt schwere Verletzungen oder gar die T\u00f6tung der Angegriffenen in Kauf genommen werden (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1.3). Erstmals beteiligten sich Autonome an politischen Wahlen. Unter der Erstmals BeteiliBezeichnung \"Die Unregierbaren - Autonome Liste\" kandidierten gung an Wahlen Autonome f\u00fcr die Europawahl im Juni 1994. Sie erreichten nach dem amtlichen Endergebnis in Bayern 3.876 und im Bundesgebiet","78 Linksextremismus 37'.672 Stimmen und damit jeweils 0,1 %. Ziele und Aktionen der Autonomen im Wahlkampf machen ihre ideologische Ausrichtung besonders deutlich. Ziel war es nach Eigenaussagen, nicht ein Mandat zu erringen, sondern vielmehr die \"Infrastruktur der Herrschenden\" f\u00fcr die eigene politische Agitation zu nutzen. In einem von Autonomen in M\u00fcnchen verbreiteten Szeneblatt mit dem Titel \"DAS S\u00c4GEBLATT immer am Stuhl der HERRschenden\" forderten die Verfasser in einem Beitrag zu den \"Wahlen 94\" die gewaltsame Einf\u00fchrung eines R\u00e4tesystems und damit die Einf\u00fchrung einer kommunistischen/anarchistischen Gesellschaft. Jedem, der eine Ver\u00e4nderung in Richtung \"menschenw\u00fcrdiger Gesellschaft\" w\u00fcnsche, k\u00f6nnten die Verfasser nicht den \"bequemen Sonntagsspaziergang zur Wahlurne\" empfehlen, sondern einen \"langedauernden Kampf gegen Staat und Kapital!\". W\u00e4hlen habe in einer b\u00fcrgerlichen Demokratie f\u00fcr das Proletariat - wenn \u00fcberhaupt - dann nur taktischen Sinn, \"d.h. in der BRD Gr\u00fcne oder PDS w\u00e4hlen ... um bessere Kampfbedingungen f\u00fcr eine proletarische Bewegung zu erhalten\". 3.3 Ziele autonomer Aktionen Zentrales Thema autonomer Aktivit\u00e4ten war auch 1994 der \"Kampf } gegen den Faschismus\", der auch als \"antifaschistische Selbsthilfe\" oder \"Antifakampf\" bezeichnet wird. Die Autonomen sammeln dabei gezielt Erkenntnisse \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und bereiten sie auf. Aufgrund dieser Informationen k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge auf gegnerische ] Einzelpersonen oder Gruppen Vermehrte und deren Einrichtungen Zustimmung zur durchgef\u00fchrt werden. Gewalt Gewalt gegen gegen Personen des rechtsexPersonen tremistischen Lagers findet im","Linksextremismus 79 autonomen Spektrum weitgehend Zustimmung. Zum Kampf gegen den \"Faschismus\" z\u00e4hlen Autonome aber auch den Kampf gegen die \"faschistische, rassistische und imperialistische\" Bundesrepublik Deutschland und deren Sicherheitsorgane. Unter Antifaschismus verstehen diese Gruppen nahezu alle klassischen autonomen Aktionsthemen. Ziel der Aktionen Autonomer ist es, den Staat vorzuf\u00fchren und zu belegen, da\u00df dieser selbst \"faschistisch\" strukturiert ist. Als Aktionsfelder dienen den Autonomen hierf\u00fcr Themen wie \"Rassismus\", \"Kapitalismus\", \"Sexismus\", \"Patriarchat\" und soziale Problembereiche. Weitere Aktionsschwerpunkte waren u.a. Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten des \"kurdischen Befreiungskampfes\" und Aktionen gegen Sanierungen in Gro\u00dfst\u00e4dten. Ferner besch\u00e4ftigten sich einige autonome Gruppen auch in Bayern mit der Vorbereitung eines \"Autonomen Kongresses\", der \"Autonomer im Fr\u00fchjahr 1995 in Berlin geplant ist. Bei diesem sollen die PerspekKongre\u00df\" in tiven und Zielrichtungen autonomer Aktivit\u00e4ten bis \u00fcber das Jahr Berlin 2000 hinaus festgelegt werd en. 3.4 Autonome Strukturen Schwerpunkte der Autonomen im Jahr 1994 waren N\u00fcrnberg, Passau, Aschaffenburg und M\u00fcnchen. Die Passauer und Aschaffenburger Autonomen zeigten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Kulmbach, Regensburg, Rosenheim und W\u00fcrzburg. Auch aus anderen St\u00e4dten wurden Aktivit\u00e4ten bekannt, die als Indiz f\u00fcr das Vorhandensein autonomer Tendenzen gewertet werden m\u00fcssen. Insgesamt geh\u00f6ren autonomen Gruppen in Bayern rund 550 Personen an (1993: \u00fcber 400). Die 550 Autonome oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anla\u00df gegr\u00fcndeten Gruppiein Bayern rungen tragen Namen wie \"Muflons gegen Rechts\", \"Autonome Zellen Schwarzer Aufbruch und Erich M\u00fchsam\", \"Schwarze Katze\", \"Antifaschistische Front\", \"Antifaschistische Jugendfront\" und \u00e4hnliche. Die k\u00fcnftige Entwicklung h\u00e4ngt ganz wesentlich davon ab, ob es in der aktuellen Politik Themen gibt, die den Autonomen f\u00fcr ihre Aktionen geeignet erscheinen. Nach dem R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gewalttaten d\u00fcrfte das wichtigste Mobilisierungsthema Antifaschismus wieder an Attraktivit\u00e4t verlieren. Die Verweildauer","80 Unksextremismus der Anh\u00e4nger in den Gruppen betr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig nur wenige Jahre. Personelle Verluste durch \"R\u00fcckzug ins Private\" f\u00fcllen sich jedoch kontinuierlich auf. Insgesamt ist die bayerische autonome Szene derzeit gefestigt. Die latente Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt auch k\u00fcnftig eine ernste Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen behindert die Autonomen in ihrer EntwickOrganisatorische lung. Gemeinsame zielgerichtete \"autonome Politik\" war dadurch Ans\u00e4tze nicht m\u00f6glich. Mitte des Jahres 1992 schlossen sich jedoch autonome Gruppen zur \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) zusammen. Dieser Organisation geh\u00f6ren inzwischen Gruppierungen aus 14 St\u00e4dten im gesamten Bundesgebiet an, darunter N\u00fcrnberg und Passau. Die N\u00fcrnberger \"Muflons gegen Rechts\" bekannten sich als \"Autonome Antifa-Gruppe aus N\u00fcrnberg\" offen zur Gewaltanwendung. F\u00fcr sie beginne Antifaschismus \"auf der Stra\u00dfe\", sie seien \"bereit, Faschisten wenn n\u00f6tig auch mit militanten Mitteln entgegenzutreten\". Dar\u00fcber hinaus sei es f\u00fcr sie wichtig, \"den Schulterschlu\u00df\" zwischen \"Stiefelfaschisten\" und dem Staat aufzuzeigen und sowohl durch inhaltliche Aufkl\u00e4rung als auch \"durch praktische Aktionen\" anzugreifen. Die AA/BO konnte ihre Strukturen festigen und neue Anh\u00e4nger gewinnen. Ziel ist die Reorganisierung der deutschen Linken. Die AA/BO fand jedoch im autonomen Lager nicht nur Zustimmung. Viele Autonome lehnten diese Organisationsform ab, weil sie ihnen zu straff strukturiert erschien. 1993 formierte sich deshalb ebenfalls unter der Zielsetzung \"Antifaschismus\" eine \"Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren Organisation\", die allerdings wegen des Ausscheidens mehrerer Gruppen am Ende des Jahres zu scheitern droht.","Linksextremismus 81 Dem Gedankenaustausch und Informationsflu\u00df zwischen Autonomen dienen auf Ortsebene vor allem st\u00e4ndige Einrichtungen wie Info-L\u00e4den, Szenelokale und andere Begegnungsst\u00e4tten, in denen Kommunikationsauch einschl\u00e4gige Publikationen aufliegen. Die als Anlauf und Konstrukturen taktstelle fungierenden Info-L\u00e4den sind dabei als wesentlicher Faktor f\u00fcr die Kommunikation innerhalb der autonomen Szene anzusehen. Eine in der Szene verbreitete \u00dcbersicht f\u00fchrt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-L\u00e4den u. a. in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau und Regensburg. F\u00fcr die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation haben moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailboxsysteme inzwischen eine erhebliche Bedeutung erlangt, wie das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailboxsystem \"Spinnennetz\". 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsm\u00f6glichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung \u00fcber autonome und terroristische Aktivit\u00e4ten sch\u00fcren die' Publikationen vor allem den Ha\u00df linksextremistischer Aufforderung zu Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der BundesreGewalttaten publik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den bundesweit erscheinenden Szenebl\u00e4ttern hat insbesondere die regelm\u00e4\u00dfig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation \"INTERIM\" zentrale Bedeutung. Erw\u00e4hnenswert sind ferner drei AusBundesweit gaben der unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnanschriften ververbreitete triebenen militanten autonomen Publikation Publikationen \"radikal\". Themenschwerpunkte der Publikationen waren 1994 u.a. \"Antifaschismus\", \"Organisierung im autonomen Spektrum\", \"Kurdischer Befreiungskampf\" und Diskussionen im terroristischen Bereich insbesondere zur Haftsituation inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter","82 Linksextremismus sowie zum Aufbau einer von der RAF-Kommandoebene propagierten \"Gegenmacht von unten\". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschl\u00e4gen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten und zum Leben in der Illegalit\u00e4t abgedruckt. Bayerische In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Publikationen der Zeitschrift \"wie weiter\" aus N\u00fcrnberg oder \u00e4hnlichen regionalen, \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Bl\u00e4ttern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine \u00fcberregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus Szenepublikationen mit bundesweiter Bedeutung wie \"CLASH-Internationale Zei- t u n g \" , \"INTERIM\" und \"radikal\" \u00fcbernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der \u00f6rtlichen oder regionalen Szene erg\u00e4nzt. Im November k\u00fcndigte ein \"wie-weiter-Abwicklungsdienst\" wegen massiver finanzieller und personeller Schwierigkeiten an, da\u00df die Publikation \"wie weiter\" nach mehr als f\u00fcnf Jahren in der bisherigen Form nicht mehr erscheinen k\u00f6nne. 3.6 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern Einen Themenschwerpunkt autonomer Gruppen, aber auch anderer Linksextremisten bildeten Gegenkundgebungen zu Veranstaltungen Versammlungen der Partei \"Die Republikaner\". Nur durch massiven Polizeieinsatz gegen Kundgekonnten in mehreren F\u00e4llen gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verhindert bungen der Partei werden. So riefen am 30. April in N\u00fcrnberg neben anderen linksex\"Die Republikaner\" tremistischen Gruppierungen mehrere autonome Gruppen zu einem \"antifaschistischen Sonnenaufgang in N\u00fcrnberg\" auf. Ziel war es, eine zun\u00e4chst von der Stadt N\u00fcrnberg verbotene, im Eilverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Wahlveranstaltung der Partei \"Die Republikaner\" in N\u00fcrnberg zu verhindern bzw. massiv zu st\u00f6ren. Trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots der Gegenkundgebung formierte sich ein Aufzug. Kurz vor Erreichen der von der Stadt N\u00fcrnberg festgelegten Schutzbereiche wurden die \u00e4u\u00dferst aggressiven St\u00f6rer von der Polizei angehalten. Anschlie\u00dfend versuchten etwa 100 Personen, die \u00fcberwiegend der autonomen Szene zuzurechnen waren, durch Sprechch\u00f6re, Trillerpfeifen und Eierw\u00fcrfe die Kundgebung massiv zu st\u00f6ren. Insgesamt nahm die Polizei an diesem Tag 104 Personen in Gewahrsam. Weitere Hauptthemen f\u00fcr Versammlungen, an denen sich autonome Gruppen ma\u00dfgeblich beteiligten, waren die Situation der Kurden in","Linksextremismus 83 der T\u00fcrkei sowie das Verbot der militanten Arbeiterpartei Kurdistans Aktionen (PKK) in Deutschland. An einer Versammlung des linksextremistisch zugunsten der beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus\" am 23. April verbotenen PKK in M\u00fcnchen aus Anla\u00df des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen der Geiselnahme im T\u00fcrkischen Generalkonsulat am 24. Juni 1993 beteiligten sich zahlreiche Autonome. In Transparenten forderten die Kundgebungsteilnehmer u.a. die \"Aufhebung des Verbots kurdischer Vereine in der BRD\". Am 13. April nahmen etwa 200 \u00fcberwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen an einer Filmund Diskussionsveranstaltung im Kommunikationszentrum der Stadt N\u00fcrnberg (KOMM) \u00fcber die Geschichte der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) teil. In der Diskussion beantwortete Monika Berberich, eine ehemalige RAF-Inhaftierte, u.a. Fragen zu Politik und Aktionen der RAF. Dem bundesweiten AufProtestaktionen ruf der autonomen Grupaus Anla\u00df des pen \"Muflons gegen Todestages von Rechts\" aus N\u00fcrnberg Rudolf He\u00df und der \"Antifaschistischen Aktion Passau\", beide organisiert in der AA/BO, und eines breiten Unterst\u00fctzerkreises zu einer \"Aktion gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\" am 20. August in , N\u00fcrnberg folgten i etwa 1.200 Perso- \\ nen. Die Veranstal- \\ tung richtete sich gegen die geplanten Gedenkveranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen aus Anla\u00df des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df. Etwa 300 der angereisten Demonstranten waren dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Ein Gro\u00dfteil war mit Bus-","84 Linksextremismus sen aus dem Landkreis Roth angereist. Dort hatte die linksextremistisch beeinflu\u00dfte \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE), eine Vorfeldorganisation der trotzkistischen Sozialistischen Alternative VORAN (SAV), vom 13. bis 20. August ein \"Antinazicamp\" durchgef\u00fchrt. Hauptziel der Demonstranten war ein angebliches Schulungszentrum der Jungen Nationaldemokraten (JN) in N\u00fcrnberg. Die Polizei konnte den Aufzug vor Erreichen des Zielobjektes umleiten und so gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verhindern. Insgesamt wurden 15 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus LinksextremistiAn dem linksextremistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen scher Einflu\u00df Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflu\u00dfte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, VSP und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch f\u00fcr Flugbl\u00e4tter des B\u00fcndnisses presserechtlich verantwortlich. Das B\u00fcndnis organisierte in M\u00fcnchen Veranstaltungen gegen die Abschiebung von Ausl\u00e4ndern, ein Stra\u00dfenfest zum Thema \"Fest der internationalen Solidarit\u00e4t\" und insbesondere Kundgebungen zur Kurdenproblematik. Das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus war ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung des M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitees im Fr\u00fchjahr 1994 beteiligt. Das Komitee veranstaltete eine Reihe von Kundgebungen. In N\u00fcrnberg besteht das dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnende N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus fort.","Linksextremismus 85 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt in vierzehnt\u00e4gig, 10.000 Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3,000 Partei des Demokratischen Sozialis300 123.751 Rundbrief des PDS-Landesmus/Linke Liste (PDS/LL) b\u00fcros, unregelm\u00e4\u00dfig Landesverband Bayern mit ca. 20 \u00f6rtlichei \"Titel\", unregelm\u00e4\u00dfig Initiativen und Basisgruppen 20.10.1990, M\u00fcnchen Arbeiterbund f\u00fcr den 100 200 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 120 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 8 Parteibezirke, \u00fcber 100 lernen u. k\u00e4mpfen (luk) Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte monatlich, 1.000 17718.06.1982, Essen Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK l 25 250 Politische Berichte 8 Landesverb\u00e4nde vierzehnt\u00e4gig, 1.200 20.121.09.1980, K\u00f6ln Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 25 275 Sozialistische Zeitung (SoZ) Landesverb\u00e4nde, Ortsgruppen, Zellen unregelm\u00e4\u00dfig, 2.000 April/Mai 1986, K\u00f6ln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 250 Klassenkampf Berlin monatlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) analyse & kritik (ak) Hamburg (aufgel\u00f6st am 20.04.1991) monatlich, 4.000 Nachfolgegruppen: 100 Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe N\u00fcrnberg 20","86 Linksextrernismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Er ide 1994 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe M\u00fcnchen 700 \"Gegenstandpunkt\" 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen Herausgeber: ehemalige (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) Funktion\u00e4re der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelm\u00e4\u00dfig, 300 Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen April/Mai 1968, Essen Nebenorganisation der PDS: PDS-Hochschulgruppen 10 Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband Rebell 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: DKP-beeinflu\u00dft: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antiunregelm\u00e4\u00dfig, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt a.M. AB-beeinflu\u00dft: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Infor- - Stoppt die schwarzbraune mationsdienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelm\u00e4\u00dfig in M\u00fcnchen und Regensburg BWK-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Antifaschistische Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Nachrichten 06.10.1979, K\u00f6ln vierzehnt\u00e4gig, 900 PDS-beeinflu\u00dft: Jugendgruppe Knallrot e.V. 55 - 13.08.1994, Ingolstadt","Linksextremismus 87 Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Trotzkistisch beeinflu\u00dft: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.100 Vorfeldorganisation der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) 1992, K\u00f6ln 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome \u00fcber \u00fcber z.T. unregelm\u00e4\u00dfig erschei500 5.000 nende Szenebl\u00e4tter wie radikal, INTERIM, CLASH; auf lokaler Ebene u.a. wie weiter, Das S\u00e4geblatt, Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes45 z.T. unregelm\u00e4\u00dfig erscheiweite Organisation (AA/BO) nende Publikationen, Juli 1992 f\u00fcr die die AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von allen Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflu\u00dft M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 20 M\u00fcnchen Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 20 N\u00fcrnberg M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 20 M\u00fcnchen","88 Ausi\u00e4nderextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Einstufung als Ausl\u00e4ndergruppen werden zum einen als extremistisch eingestuft, extremistisch - wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen zum anderen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland erstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Anstieg der Die Zahl der in Bayern erfa\u00dften extremistischen oder extremistisch Zahl der beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen stieg auf 145 (1993: 100). UrOrganisationen sache f\u00fcr diese Zunahme war vor allem der Aufw\u00e4rtstrend islamischund Mitglieder extremistischer t\u00fcrkischer Gruppen, aber auch die Gr\u00fcndung mehrerer neuer Vereinigungen linksextremistischer Kosovo-Albaner. Die Mitgliederzahl der extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen erh\u00f6hte sich in Bayern von 7.200 im Jahre 1993 auf 9.550; mit eingerechnet sind dabei auch die rund 2.000 Anh\u00e4nger der im November 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wesentlichen Anteil an diesem Zuwachs hatten vor allem linksextremistische kurdische und islamisch-extremistische t\u00fcrkische Gruppen. Die Anh\u00e4nger der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit erheblich. Ihre Aktivit\u00e4ten zeigten, da\u00df ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten trotz des in Deutschland verf\u00fcgten bestandskr\u00e4ftigen Bet\u00e4tigungsverbots im wesentlichen unber\u00fchrt geblieben sind. Nach wie vor ist die PKK in der Lage, in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugeh\u00f6riger zu mobilisieren. Im Laufe des Jahres wurde die Haltung der PKK gegen\u00fcber dem deutschen Staat und seinen Exekutivorganen immer aggressiver.","Ausl\u00e4nderextremismus 89 Eine erhebliche Bedrohung geht auch von der seit 1983 verbotenen t\u00fcrkischen Gruppe Devrimci Sol aus. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df deren interne, zunehmend gewaltsam ausgetragene Differenzen eskalieren. Die islamischen Extremisten sind mit konkreten sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktionen nicht in Erscheinung getreten. Sie bed\u00fcrfen aber aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einer sorgf\u00e4ltigen Beobachtung. Zahl und St\u00e4rke extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen In der folgenden \u00dcbersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt. \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren. LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber' - - 2 (6) 2 (6) 270 (320) Kurden 12 (9) - - 12 (9) 2.140 (1.660) T\u00fcrken 9 (8) 10 (16) 91 (57) 110 (81) 6.810 (4.980) Sonstige2 20 (3) 1 (1) - 21 (4) 330 (240) Gruppen insgesamt 41 (20) 11 (17) 93 (63) 145 (100) Gesamtzahl Mitglieder 2.740 (2.120) 730 (1.060) 6.080 (4.020) 9.550 (7.200) In Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres 1 Staaten der Ar abischen Liga 2 Sonstige: Alba ner, Inder, Iraner, Srilanker Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 2 dargestellt.","90 Ausl\u00e4nderextremismus 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Marxistisch-leniniDie in der T\u00fcrkei verbotene PKK unterliegt in Deutschland einem am stische Kaderpartei 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern verf\u00fcgten vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Sie ist eine straff organisierte Kaderpartei, die unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festh\u00e4lt. Ihr Ziel ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen totalit\u00e4ren kurdischen Staates im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie seit 1984 mit ihrer in den Kurdengebieten operierenden Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einen erbitterten Untergrundkampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und \u00e4u\u00dferst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekret\u00e4r ist Abdullah \u00d6calan. Als \"politischer A r m \" der Partei unterst\u00fctzt die Tarnorganisatio1985 gegr\u00fcndete, in das bundesweite Bet\u00e4tigungsverbot einbezogenen der PKK ne internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbst\u00e4ndiger, vom Verbot nur zum Teil erfa\u00dfter Nebenorganisationen, wobei sie bestrebt ist, deren personelle und organisatorische Verflechtungen mit dem \"illegalen\", d.h. konspirativ arbeitenden, Parteiapparat zu tarnen. Mit solchen \"legalen\" Verb\u00e4nden versucht sie, / sowohl in der T\u00fcrkei als auch im / westlichen Ausland ihren R\u00fcckhalt I in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu / festigen und f\u00fcr ihre Ziele zu wer- / ben. Zur Erweiterung ihres Einflusses / gr\u00fcndete die PKK au\u00dferdem als \"Mas- ' senorganisationen\" die sogenannten \"Y-Gruppen\", wie z.B. die Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK), die Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) und die Union der","Ausi\u00e4nderextremismus 91 patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK). Nach wie vor f\u00fchlt sich die Partei zur alleinigen politischen Vertretung des Alleinvertretungskurdischen Volkes berufen, obwohl z.B. anspruch ihr Sympathisantenpotential in Deutschland allenfalls etwa zehn Prozent der hier lebenden 500.000 Kurden umfa\u00dft. PKK und ERNK haben das gegen sie verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot nicht angefochten. Im Juli/August 1994 best\u00e4tigSofortvollzug ; te das Bundesverwaltungsgericht den durch Bundesver- \\ sofortigen Vollzug des Verbots der drei waltungsgericht \\ zentralen PKK-Nebenorganisationen best\u00e4tigt \\ in Deutschland, n\u00e4mlich des K\u00f6lner J Kurdistan-Komitees e.V., des Berxwedan-Verlages einschlie\u00dflich der PKK-Nachrichtenagentur Kurd-HA und der F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan). Antr\u00e4gen von 21 zur FEYKAKurdistan geh\u00f6renden Mitgliedsvereinen auf Aussetzung des sofortigen Vollzugs des Verbots gab das Gericht statt. Es sah es nicht als erwiesen an, da\u00df sie Teilorganisationen der FEYKA-Kurdistan sind. Das Verbot hat zwar einzelne \"legale\" Strukturen der PKK ausgeschaltet. Der \"illegale\", konspirativ arbeitende Parteiapparat blieb jedoch im wesentlichen intakt. Nach wie vor f\u00fchrt die PKK Veranstaltungen durch, sammelt Spenden und benutzt Deutschland als Rekrutierungsraum f\u00fcr K\u00e4mpfer. Die Zerschlagung \"legaler\" Einrichtungen erschwert es aber der PKK erheblich, bei den hier lebenden Kurden und auch in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu werben und Aktivisten zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK sind deshalb bestrebt, durch Gr\u00fcndung von Einrichtungen, die nach au\u00dfen keinen Bezug zur PKK erkennen lassen, neue organisatorische Strukturen aufzubauen","92 Ausl\u00e4nderextremismus So setzt die seit 18. Januar in D\u00fcsseldorf gewerberechtlich angemeldete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) allem Anschein nach die T\u00e4tigkeit der verbotenen Kurd-HA fort. Das im Dezember 1993 in K\u00f6ln er\u00f6ffnete Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB)' hat offenbar die Aufgaben des verbotenen K\u00f6lner \"KurdistanKomitee e.V.\" \u00fcbernommen. Die jeweils zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften leiteten daher Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Eine am 27. M\u00e4rz gegr\u00fcndete F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Funktion\u00e4re und Mitglieder nahezu aller FEYKA-Untergliederungen setzten ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Dach neu gegr\u00fcndeter Neue organisatoVereine fort, so auch in Ingolstadt und N\u00fcrnberg, wo sich ein \"Kurrische Strukturen disch-deutsches Kulturzentrum\" bzw. ein \"Kurdisch-deutscher Kulturverein\" konstituierten. 2 Diese mit ihren Vorg\u00e4ngern nahezu identischen Neugr\u00fcndungen sind wie bisher Begegnungsst\u00e4tten und Mittler zwischen der PKK, den PKK-Anh\u00e4ngern und den hier lebenden Kurden. Ausgetauscht wurden - bei unver\u00e4nderter Zielsetzung - lediglich Name und Vorstand. Au\u00dferdem verfolgt die PKK die Taktik, urspr\u00fcnglich unpolitische Aktivit\u00e4ten wie Kulturund Sportveranstaltungen f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und dort f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Unterst\u00fctzung Nach wie vor findet die PKK die Unterst\u00fctzung deutscher Linksextredurch Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Das misten RAF-Umfeld, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), Autonome, die PDS Durch das Bundesministerium des Innern am 2. M\u00e4rz 1995 verboten. Durch das Bayerische Staatsministerium des Innern am 2. M\u00e4rz 1995 verboten.","Ausl\u00e4nderextrernisrnus 93 und sonstige Linksextremisten solidarisierten sich mit den Anliegen der PKK und f\u00fchrten teilweise sogar Veranstaltungen f\u00fcr sie durch. Die PKK z\u00e4hlt bundesweit rund 7.500 (1993:6.100) Anh\u00e4nger, Mitgliederzudavon etwa 2.000 (1993: 1.500) in Bayern mit Schwerpunkten im wachs Raum Augsburg, Bayreuth/Hof, Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der Aufw\u00e4rtstrend der Partei ist wohl in erster Linie auf eine Solidarisierung politisch bisher nicht oder nur wenig interessierter Kurden mit der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem l\u00e4\u00dft der Alleinvertretungsanspruch der PKK gem\u00e4\u00dfigten kurdischen Gruppen kaum Raum, f\u00fcr eigene Belange einzutreten. An einer Gro\u00dfdemonstration von Kurden zum Thema \"F\u00fcr eine Hohe friedliche politische L\u00f6sung des Kurdenproblems\", die am 25. Juni in Mobilisierbarkeit Frankfurt a.M. stattfand, beteiligten sich rund 50.000 Personen, darunter auch zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern. Einzelne Teilnehmer f\u00fchrten Embleme der PKK und der ERNK mit. Die Polizei stellte u.a. rund 70 Fahnen mit Symbolen verbotener kurdischer Vereinigungen sicher und nahm drei Personen wegen Versto\u00dfes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot vor\u00fcbergehend fest. Das am 24. September mit ebenso vielen Besuchern in den Niederlanden durchgef\u00fchrte \"3. Internationale Kurdistan-Festival\" zeigte erneut, da\u00df die PKK in der Lage ist, \u00fcber ihr eigenes Mitgliederpotential hinaus landesund europaweit Zehntausende von Sympathisanten zu mobilisieren. Mitte Juli 1994 organisierte die PKK in mehreren deutschen St\u00e4dten Gedenkfeiern f\u00fcr verstorbene Parteimitglieder. An einer Veranstaltung am 16. Juli in Erding nahmen rund 500 Personen teil. Einzelne Besucher zeigten Fahnen mit Emblemen der PKK. Die Polizei stellte umfangreiches PKK-Propagandamaterial sicher und nahm 42 Personen u.a. wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz vor\u00fcbergehend fest. \u00c4hnlich wie im Vorjahr leitete die PKK unmittelbar vor dem kurdischen Neujahrsfest (21. M\u00e4rz) eine erneute \"Friedensinitiative\" ein. Taktisch motivierte In einer am 13. M\u00e4rz durch einen f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4r in Br\u00fcs- \" Friedensinitia tive \" sel bekanntgegebenen Erkl\u00e4rung des PKK-Generalsekret\u00e4rs hie\u00df es, entgegen anderslautenden Behauptungen der t\u00fcrkischen Regierung und des Milit\u00e4rs bestehe die PKK nicht auf der Errichtung eines separaten Staates und der Zerst\u00fcckelung der T\u00fcrkei. Die Partei sei vielmehr offen f\u00fcr alle Vorschl\u00e4ge und Initiativen zur L\u00f6sung des Kurdenkonflikts, einschlie\u00dflich einer t\u00fcrkisch-kurdischen F\u00f6deration. Auch sei die PKK unter bestimmten Bedingungen zur sofortigen Be-","94 Ausl\u00e4nderextremismus endigung des Guerillakrieges und zur Annahme von internationalen Vermittlungsbem\u00fchungen bereit. Voraussetzung m\u00fcsse jedoch ein international kontrollierter Waffenstillstand sein. Mit diesem \"Verhandlungsangebot\" verfolgte die PKK offenbar rein propagandistische Ziele, zumal sie nicht ernsthaft erwarten konnte, vom t\u00fcrkischen Staat als gleichberechtigte Gespr\u00e4chspartnerin akzeptiert zu werden. Unver\u00e4nderte Ihre anhaltende Militanz zeigte sich Ende M\u00e4rz bundesweit bei geMilitanz waltsamen Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich verbotener Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1.4). Auch in der Folgezeit war die PKK nicht gewillt, das Recht des deutschen Gastlandes zu respektieren. Zahlreiche gewaltsame \u00dcbergriffe gegen staatliche Organe, so z.B. am 18. und 23. August in Bonn und Freiburg bei einer von PKK-Anh\u00e4ngern initiierten Fahrradtour nach Genf und am 26. September in Mannheim bei einem beh\u00f6rdlich verbotenen \"Solidarit\u00e4tsmarsch\" kurdischer Frauen nach Stra\u00dfburg, machten deutlich, da\u00df die Anh\u00e4nger der PKK entschlossen sind, auf staatliches Einschreiten mit brutaler H\u00e4rte zu reagieren. Die \"Friedensangebote\" der PKK dienen ebenso wie der erkl\u00e4rte Verzicht auf einen selbst\u00e4ndigen Kurdenstaat offenbar nur dem Zweck, den t\u00fcrkischen Staat als \"Aggressor\" blo\u00dfzustellen. Konsequentes VorIn Bayern f\u00fchrte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane gehen in Bayern inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Auch der starke Repressionsdruck durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zeigte deutlich pr\u00e4ventive Wirkung und lie\u00df die Bereitschaft, sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. F\u00fcr weitere Verunsicherung sorgte am 8. Dezember die Durchsuchung von vier Vereinslokalen und 27 Wohnungen mutma\u00dflicher PKK-Anh\u00e4nger in Bayern im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens*. 2.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. MarxistischDie marxistisch-leninistische KOMKAR vertritt als Nebenorganisation leninistische der linksextremistischen \"Sozialistischen Partei Kurdistans\" (PSK) Ausrichtung deren Ziele im Bundesgebiet. Sie konkurriert hinsichtlich ihrer Zielsetzung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), agiert aber im Vergleich zur PKK gem\u00e4\u00dfigter und zur\u00fcckhaltender. So bef\u00fcrwortet sie eine politische L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts durch Bildung eines f\u00f6dera- * vgl. Fu\u00dfnote 2 auf Seite 92","Ausl\u00e4nderextremismus 95 tiven t\u00fcrkisch-kurdischen Staates. Dieses Konzept fand indes bei den hier lebenden Kurden keine Resonanz, so da\u00df die KOMKAR gegen\u00fcber der dominierenden PKK trotz verst\u00e4rkter Aktivit\u00e4ten an Einflu\u00df verlor. In Bayern z\u00e4hlt die KOMKAR rund 100 (1993: 150) Anh\u00e4nger. Als Mitgliedsvereine geh\u00f6ren ihr die Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. an. Die Aktivit\u00e4ten der KOMKAR richteten sich auch 1994 schwerpunktAufruf zum m\u00e4\u00dfig gegen Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung. In einem FlugBoykott von blatt rief die KOMKAR zum Boykott von Urlaubsreisen in die T\u00fcrkei Urlaubsreisen auf. Dies sei ein geeignetes Druckmittel, um den mit Hilfe der Tourismuseinnahmen finanzierten \"Vernichtungsund Vertreibungskrieg\" gegen das kurdische Volk zu beenden. In weiteren Flugschriften solidarisierte sich die KOMKAR mit inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen, Mitte Juni in der T\u00fcrkei wegen \"separatistischer Aktivit\u00e4ten\" verbotenen \"Demokratie-Partei\" (DEP). Dazu erkl\u00e4rte sie, die T\u00fcrkei sei offenbar entschlossen, die Kurden-Frage einer \"milit\u00e4rischen Endl\u00f6sung\" zuzuf\u00fchren. Wenn die T\u00fcrkei die legitimen Vertreter des kurdischen Volkes aus demokratischen Institutionen herausdr\u00e4nge, bleibe den Kurden letztlich nur der bewaffnete Kampf. In Bayern trat die KOMKAR am 26. M\u00e4rz in M\u00fcnchen als Mitveranstalterin einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, zu der sich rund 400 Besucher einfanden. An weiteren Veranstaltungen des Verbandes am 29. Oktober und 17. Dezember in N\u00fcrnberg beteiligten sich bis zu 200 Personen. 3. T\u00fcrkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die Revolution\u00e4rIdeologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Zemarxistische dongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres HanIdeologie delns und ist davon \u00fcberzeugt, da\u00df der einzige Weg zur \"Befreiung\" des t\u00fcrkischen Volkes \u00fcber den bewaffneten Volkskrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer \"Volksregierung\" f\u00fchre. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der Partei ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Fraktionen und kaum \u00fcberschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen Abspaltungen","96 Ausl\u00e4nderextremismus bestimmt. Bereits Mitte 1978 l\u00f6ste sich von der TKP/ML eine Gruppe, die zuletzt unter der Bezeichnung \"TKP/ML Hareketi\" (TKP/ML \"Bewegung\") - TKP/ML (H) - auftrat und inzwischen in der im Herbst 1994 gegr\u00fcndeten \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gr\u00fcndung\" (MLKP-K) aufgegangen ist. Anfang 1981 spaltete sich die Mutterpartei in die Gruppen \"TKP/ML Partizan\" und \"TKP/ML Bolsevik\", auch als \"Bolsevik Partizan\" bekannt. Letztere hat sich im Sommer 1994 in \"Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei\" (BP-KK/T) umbenannt. Im Fr\u00fchjahr 1994 trennte sich die Gruppe TKP/ML Partizan von ihrer Fraktion \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK). Das DABK hatte sich schon einmal im Oktober 1987 von der TKP/ML abgespalten und erst im April 1992 die Wiedervereinigung mit der Mutterorganisation vollzogen. BasisorganiIn Deutschland sind die Anh\u00e4nger der TKP/ML im wesentlichen in sationen der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als \"demokratische\" Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK wirkte sich auf beide Dachverb\u00e4nde aus. Als Folge dieser Spaltung sind die insgesamt rund 120 Mitglieder z\u00e4hlenden vier \u00f6rtlichen ATIF-Vereine in Bayern auseinandergefallen. Eine Zuordnung ihrer Mitglieder zu einem der Fl\u00fcgel, die beide den Anspruch erheben, die Partei zu repr\u00e4sentieren, ist derzeit nicht m\u00f6glich. Die internen Differenzen bewirkten kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei. In einer Flugschrift rief die ATIK dazu auf, dem von den \"Imperialisten\" gef\u00f6rderten \"rassistisch-faschistischen TerDiffamierung ror\" entgegenzutreten und wegen der \"rassistischen\" Ausl\u00e4nderdeutscher Ausl\u00e4nund Asylpolitik der Bundesregierung auf die Stra\u00dfe zu gehen. Die derpolitik vorwiegend publizistisch t\u00e4tige Gruppe TKP/ML Bolsevik propagierte die Zerschlagung des Kapitalismus durch eine proletarische Revolution. Die Alternative zum Sozialismus sei die imperialistische Barbarei mit ihren ungerechten Kriegen, mit Armut und Elend f\u00fcr 80 % der Weltbev\u00f6lkerung. Das Landgericht M\u00fcnchen I verurteilte am 10. Oktober drei T\u00fcrken zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 19 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Die Angeklagten hatten versucht, von Landsleuten Zahlungen an die TKP/ML in H\u00f6he von mehreren tausend DM zu erpressen.","Ausl\u00e4nderextremismus 97 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen z\u00e4hlt die sowohl Spaltung in in Deutschland als auch in der T\u00fcrkei verbotene revolution\u00e4r-marxizwei Fl\u00fcgel stische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielt. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1978 ver\u00fcbte die terroristische Gruppe in der T\u00fcrkei zahlreiche Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4ge. 1993 spaltete sie sich in zwei Lager, die nunmehr beginnen, sich zu konsolidieren. Die Anh\u00e4nger des bisherigen Devrimci-Sol-Leiters Dursun Karatas nennen sich inzwischen \"Revolution\u00e4r re VolksbefreiungsparteiAFront\" (DHKP-C Devrimci Sol). Die von dem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei bei einem Polizeieinsatz get\u00f6teten Funktion\u00e4r Bedri Yagan gegr\u00fcndete Oppositionsgruppe f\u00fchrt die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP-C Devrimci Sol). In Bayern z\u00e4hlt die Gruppierung rund 80 Anh\u00e4nger, von denen etwa 55 dem Karatas-Fl\u00fcgel zuzurechnen sind. Das gegenseitige Verh\u00e4ltnis ist von Ha\u00df gepr\u00e4gt. So attackierte der Yagan-Fl\u00fcgel die Gegenseite in einer Propagandaschrift als M\u00f6rderund Liquidationsbande, die dem revolution\u00e4ren Kampf erheblichen Schaden zuf\u00fcge. Die internen Konflikte zwischen den konkurrierenden Fl\u00fcgeln der Devrimci Sol k\u00f6nnen sich jederzeit in neuen Gewalttaten entladen. Die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und die DEVRIMCI SOL 1KB VOL llTl ONA R V LEFT) damit verbundene innere Zerrissenheit beeintr\u00e4chtigten die sonstigen Aktivit\u00e4ten der Gruppe. Als die franz\u00f6sische Polizei Karatas am 9. September bei einer Grenzkontrolle festnahm, reagierten seine Anh\u00e4nger mit Protestaktionen vor franz\u00f6sischen diplomatischen Vertretungen in London, Bonn, D\u00fcsseldorf und N\u00fcrnberg. In einer Mitte September ver\u00f6ffentlichten Flugschrift drohte die Europavertretung","98 Ausl\u00e4nderextremismus der Devrimci Sol, ihren Kampf zu einem \"internationalen Krieg\" auszuweiten, falls die franz\u00f6sische Regierung Karatas den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden ausliefere. Inzwischen hat sich die Gef\u00e4hrdungslage nach der Freilassung des H\u00e4ftlings etwas entspannt. Exekutivma\u00dfIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der nahmen Fortf\u00fchrung der Devrimci Sol durchsuchte die Polizei am 17. Februar acht Objekte in Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben. Dabei stellten die Beamten schriftliche Unterlagen sicher, die auf eine Fortsetzung bzw. Unterst\u00fctzung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen Vereinigung hindeuten. In M\u00fcnchen wurde eine Person wegen Verdachts der Spendengelderpressung f\u00fcr die Devrimci Sol vorl\u00e4ufig festgenommen. 3.2 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in FrankMilitante furt a.M. vertritt das Gedankengut der extrem nationalistischen Ideologie \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP). Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlich-\"dekadenten\" Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Als sich Anfang 1993 innerparteiliche Gegner des M HP-Vorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes zur \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP) formierten, wechselten einige Mitgliedsvereine der AD\u00dcTDF im Bundesgebiet in das Lager der BBP. Der dadurch bedingte Mitgliederverlust wurde aber durch verst\u00e4rkten Zulauf bislang politisch desinteressierter junger T\u00fcrken ausgeglichen, die nach den Anschl\u00e4gen deutscher Rechtsextremisten gegen T\u00fcrken ihre nationalistische Gesinnung entdeckten. Die AD\u00dcTDF z\u00e4hlt bundesweit rund 3.500 Anh\u00e4nger. In Bayern verf\u00fcgt der Dachverband \u00fcber zehn \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt 650 Mitgliedern. Jugendliche AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger zeigen zunehmende Bereitschaft, gewaltsam gegen Mitglieder der PKK sowie gegen deutsche Rechtsextremisten vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob sie den Appellen des AD\u00dcTDF-Vorstands, sich nicht provozieren zu lassen und die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten, weiterhin Geh\u00f6r schenken. Jahreskongre\u00df Am 26. November hielt die AD\u00dcTDF in Sindelfingen/Baden-W\u00fcrttemberg ihren Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich \u00fcber 10.000","Ausl\u00e4nderextremismus 99 Personen. Der bisherige Vorsitzende Turkmen Onur aus Ulm wurde in seiner Funktion best\u00e4tigt. Ehrengast der Veranstaltung war - wie schon in den Vorjahren - der M HP-Vorsitzende Alparslan T\u00fcrkes. Er \u00fcbte scharfe Kritik an der PKK, bef\u00fcrwortete eine starke T\u00fcrkei und k\u00fcndigte an, der MHP zur Macht zu verhelfen. 3.3 Islamische Extremisten 3.3.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte ICCB will in der T\u00fcrkei durch Reislamisierung eine Revolution nach dem Beispiel des Iran eine Islamische Republik der T\u00fcrkei durch errichten. Der ICCB-Vorsitzende propagiert den Sturz der t\u00fcrkischen eine Revolution Regierung und die Bildung eines theokratischen Staatsgef\u00fcges mittels eines Zusammenschlusses aller Muslime; der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Partei gangbar, sondern nur mit einer religi\u00f6sen Sammlungsbewegung. Bundesweit z\u00e4hlt der ICCB rund 3.850 (1993: 4.150) Anh\u00e4nger. In Bayern geh\u00f6ren dem Verband sechs \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt 350 Mitgliedern an. Obwohl dem ICCB-Vorsitzenden seit dem Vorjahr jegliche politische Bet\u00e4tigung untersagt ist, setzt er sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dieses Verbot Bet\u00e4tigungsverbot hinweg. Als Asylberechtigtem droht ihm keine Abschiebung in die T\u00fcrkei. Neuerdings tritt Kaplan bei Veranstaltungen unter dem Namen \"Cemaleddin Hocaoglu\" auf. Ein gro\u00dfer Teil der Verbandsmitglieder steht ihm kritisch gegen\u00fcber, seit er sich am 8. M\u00e4rz in K\u00f6ln selbst zum Kalifen (Stellvertreter des Propheten Mohammed) ernannte. Auch die Verwendung von Spenden und Kaplans selbstherrlicher F\u00fchrungsstil lassen viele Anh\u00e4nger an seiner Autorit\u00e4t zweifeln. Einige \u00f6rtliche Vereine haben deswegen den ICCB bereits verlassen. In der Verbandsarbeit tritt die bisherige Organisationsbezeichnung immer mehr zugunsten der Abk\u00fcrzung A.F.I.D. in den Hintergrund. Dieses K\u00fcrzel steht f\u00fcr den von Kaplan proklamierten \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\". 3.3.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Die AMGT mit ihrem publizistischen Sprachrohr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcr-","100 Ausl\u00e4nderextremismus kei verbotenen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP) bzw. deren Nachfolgerin, der vom fr\u00fcheren MSP-Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan geleiteten Wohlfahrtspartei (RP). Sie erstrebt die AusKoran als breitung des Islam in Europa und tritt f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Koran staatlicher als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex staatlichen Verhaltenskodex Zusammenlebens ein. Damit zielt sie auf die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei, die mit Hilfe der fundamentalistischen RP durch ein islamisches System ersetzt werden soll. Aufgrund Anhaltender intensiver Mitgliederwerbung setzte sich der Aufw\u00e4rtstrend der Aufw\u00e4rtstrend AMGT auch 1994 fort. Der Verband verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber mehr als 15.000 Anh\u00e4nger. Den 76 (1993: 57) AMGT-Untergliederungen in Bayern geh\u00f6ren rund 5.450 (1993: 3.400) Mitglieder an. Nach wie vor ist die AMGT bem\u00fcht, bestimmende islamische Kraft in Deutschland zu werden. Als bedeutendste islamische Gruppierung will sie sodann die Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche, insbesondere finanzielle Unterst\u00fctzung, wird aber dabei dem Widerstand anderer islamischer Gemeinschaften begegnen. Entgegen den in der Satzung erkl\u00e4rten Zielen lehnt die AMGT als \u00fcberzeugte Vertreterin islamisch-extremistischer Positionen jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Auch eine friedliche Koexistenz von Christen und Muslimen ist ihren Vorstellungen zufolge nur partiell denkbar, vor allem aber nicht ernsthaft beabsichtigt. Spendenaktionen Anl\u00e4\u00dflich der t\u00fcrkischen Kommunalwahlen am 27. M\u00e4rz, aus denen Erbakans Wohlfahrtspartei (RP) als dominierende Kraft unter den islamisch ausgerichteten Parteien hervorging, unterst\u00fctzte die AMGT den Wahlkampf der RP mit einer Sonderspendenaktion, die rund f\u00fcnf Millionen DM erbrachte. Weitere Spendenaktionen sollten der Unterst\u00fctzung der Muslime im Bosnien-Herzegowina dienen. Jahreskongre\u00df Am 11. Juni hielt die AMGT in Antwerpen/Belgien ihren 10. Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich \u00fcber 30.000 Personen, darunter auch rund 1.400 AMGT-Anh\u00e4nger aus Bayern. Der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari forderte in seiner Er\u00f6ffnungsrede ein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder zumindest auf kommunaler Ebene sowie die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einb\u00fcrgerungen. Ferner bestritt er die fundamentalistische Ausrichtung der AMGT und trat f\u00fcr einen Dialog der Religionsgemeinschaften ein. Der RP-Vorsitzende Prof. Erbakan \u00e4u\u00dferte die Erwartung, da\u00df die RP nach der n\u00e4chsten Parlamentswahl die Regierung bilden k\u00f6nne, und k\u00fcndigte an, da\u00df dann die gesamte Verfassung der T\u00fcrkei ge\u00e4ndert werde.","Ausl\u00e4nderextremismus 101 4. Iranische Gruppen Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen VolksmodjaheVolksmodjahedin din haben sich im Bundesgebiet in der zum Teil konspirativ strukturierten und agierenden Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmodjahedin, eine Gruppierung islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution gegen den Schah im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, die sie seit Juni 1981 durch bewaffneten Widerstand zu st\u00fcrzen versuchen. Unter Federf\u00fchrung der Volksmodjahedin wurde im Juli 1981 in Paris der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als Zusammenschlu\u00df iranischer Oppositioneller gegr\u00fcndet. Im August 1993 konstituierte sich der NWRI zum \"Exilparlament\" und w\u00e4hlte die Generalsekret\u00e4rin der Volksmodjahedin Maryam Radjavi zur k\u00fcnftigen \"Pr\u00e4sidentin\" des Iran. Seitdem findet die bisherige Organisationsbezeichnung kaum noch Verwendung. Mit dieser Strategie wollen sich die Volksmodjahedin anderen Oppositionsgruppen \u00f6ffnen und sie unter ihrer F\u00fchrung einigen. Zu diesem TarnorganiZweck haben sie einige Organisationen gegr\u00fcndet, n\u00e4mlich die sationen Gruppierungen \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\", \"Iranischer Kulturverein\", \"Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e.V.\" und \"Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V.\". Einige dieser Vereine sammeln Spenden, wobei sie ihre Verbindung zu den Volksmodjahedin verschleiern. Die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmten Spendengelder dienen in Wirklichkeit der Unterhaltung der weltweiten Strukturen der Volksmodjahedin sowie der Beschaffung von Waffen f\u00fcr ihre im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA). Der Machtanspruch der Volksmodjahedin, die fehlende innerparteiliche Demokratie und ihr Personenkult sto\u00dfen bei einem erheblichen Teil der iranischen Opposition auf Ablehnung. Aus Anla\u00df des Jahrestages der Gr\u00fcndung des NWRI (21. Juli 1981) demonstrierten am 23. Juli in Bonn rund 2.000 Anh\u00e4nger der Volksmodjahedin, darunter auch etwa 400 Personen aus Bayern. W\u00e4hrend der mit gro\u00dfem propagandistischen Aufwand durchgef\u00fchrten Kundgebung forderten die Demonstranten in Sprechch\u00f6ren das Ende der \"Mullah-Herrschaft\" sowie Freiheit und Demokratie f\u00fcr den Iran. \u00c4hnliche Veranstaltungen fanden zeitgleich auch in einigen anderen westlichen L\u00e4ndern statt, so in Belgien, D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Schweden und den Niederlanden.","102 Ausl\u00e4nderextremismus 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Al Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Al Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) - Generalkommando - (PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) ' schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - 2. Iranische Gruppen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Freiheit f\u00fcr Iran Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) - monatlich - revolution\u00e4r-marxistisch Modjahed (Der K\u00e4mpfer) Sitz: K\u00f6ln - w\u00f6chentlich - Schire Khorschid (L\u00f6we und Sonne) - unregelm\u00e4\u00dfig - Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Qods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch - monatlich - (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - * Kurdistan-Report - unregelm\u00e4\u00dfig - Teilorganisationen der PKK: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten)","Ausi\u00e4nderextremismus 103 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Nebenorganisationen der PKK Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Kurdistan-Rundbrief (Nachrichten aus Kurdistan) - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK), bisher: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) - zweimonatlich - Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK), bisher: Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans Vereinigung der patriotisch-revolution\u00e4ren Jugend Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Kurdistans (YCK) - monatlich - * Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenPartizan Leninisten (TKP/ML), auch: TKP/ML Partizan - monatlich - Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) - monatlich - \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehnt\u00e4gig - T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML","104 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Spaltergruppen der TKP/ML: T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (\"Bewegung\") -TKP/ML (H)Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei - BP-KK/T - Bolsevik Partizan (bisher: TKP/ML Bolsevik) - unregelm\u00e4\u00dfig - Ostanatolisches Gebietskomitee - TKP/ML (DABK) - Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF), Sitz: Duisburg Konf\u00f6deration der der Arbeiter M\u00fccadele (Kampf) aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschlu\u00df der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiAfront M\u00fccadele (Kampf) (DHKP-C Devrimci Sol) - Karatas Fl\u00fcgel - - w\u00f6chentlich - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re (THKP-C Devrimci Sol) - Yagan-Fl\u00fcgel - L\u00f6sung) - vierzehnt\u00e4gig - 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF), Sitz: Frankfurt a.M. 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. \u00dcmmet i Muhammed (Die Gemeinde K\u00f6ln (ICCB) Mohammeds) - f\u00fcnfzehnt\u00e4gig - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sitz: K\u00f6ln - t\u00e4glich -","Terror u n d sonstige politisch m o t i v i e r t e G e w a l t 105 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet Politisch motivierte T\u00e4ter ver\u00fcbten 1994 insgesamt 2.24J Gewalttaten (1993:3.547). Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten ist damit um rund 35 % zur\u00fcckgegangen. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten betrug der R\u00fcckgang 40%, bei den linksextremistischen 43%. Dagegen stieg die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten erneut an, im Jahr 1994 um 33%. In allen drei Bereichen liegt die Zahl der Gewalttaten weiter auf einem hohen Niveau. Deshalb ist trotz des teilweisen R\u00fcckgangs die Innere Sicherheit in Innere Sicherheit Deutschland nach wie vor durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter bedroht bedroht. 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten nach derzeitigem Erkenntnisstand bundesweit 1.345 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation; das bedeutet gegen\u00fcber den 2.232 Gewalttaten des Vorjahres einen R\u00fcckgang Deutlicher von rund 40%. Bei 90 (1993:314) vollendeten bzw. versuchten R\u00fcckgang Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen, 40 Landfriedensbr\u00fcchen und 542 K\u00f6rperverletzungsdelikten wurde eine Vielzahl von Personen zum Teil schwer verletzt. Au\u00dferdem wurde bei 665 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Sachschaden in mehrfacher Millionenh\u00f6he verursacht. Bei den acht versuchten T\u00f6tungsdelikten Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben oder Eigentum Dritter, insbesondere durch Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","106 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt (1993: 23) war kein Todesopfer zu beklagen. Trotz des deutlichen R\u00fcckgangs war die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten 1994 immer noch mehr als viermal so hoch wie 1990. Diese Taten sind damit nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland. Besonders schwerwiegend war ein Brandanschlag am 25. M\u00e4rz auf die Synagoge in L\u00fcbeck. Die Polizei konnte vier M\u00e4nner im Alter von 19 bis 24 Jahren als mutma\u00dfliche T\u00e4ter ermitteln und festnehmen. Der Ermittlungsrichter beim BGH erlie\u00df gegen sie Haftbefehl wegen versuchten f\u00fcnffachen Mordes und schwerer Brandstiftung. \u00c4hnlich gravierend waren auch die massenhaften Ausschreitungen am 12. Mai in Magdeburg, bei denen in der Innenstadt eine Vielzahl von Skinheads regelrecht Jagd auf ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger machte. Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten bisher keine Erkenntnisse Keine \u00fcberregio\u00fcber eine \u00fcberregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsnale Steuerung extremistische Organisationen. Die Ermittlungen im Jahr 1994 der Gewalttaten best\u00e4tigen vielmehr, da\u00df die Gewalttaten ganz \u00fcberwiegend nicht von Einzelt\u00e4tern, sondern von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen ver\u00fcbt wurden. Dabei entstand der Tatentschlu\u00df vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol oder Skinhead-Musik. Die Tatverd\u00e4chtigen waren \u00fcberwiegend j\u00fcnger als 20 Jahre, wobei bei den meisten T\u00e4tern auch 1994 keine einschl\u00e4gigen Vorerkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vorhanden waren. Die gegen Asylanten, Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder bzw. deren Einrichtungen gerichtete Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten hat im Vergleich zum Vorjahr wiederum deutlich abgenommen. Insgesamt wurden bundesweit nach derzeitigem Erkenntnisstand 745 (1993: 1.609) fremdenfeindliche Gewalttaten registriert. Dies Gr\u00fcnde f\u00fcr den bedeutet einen R\u00fcckgang von 5 4 % . Ma\u00dfgebend f\u00fcr diese EntwickR\u00fcckgang der lung war im wesentlichen der durch die \u00c4nderung des AsylverfahGewalttaten rensgesetzes bedingte starke R\u00fcckgang der Asylbewerber. Dadurch verlor dieses Thema zunehmend Bedeutung in der \u00f6ffentlichen Diskussion. Die potentiellen T\u00e4ter, die sich eingebildet hatten, im Sinn der deutschen Bev\u00f6lkerung zu handeln, sahen ihre vermeintliche Legitimation schwinden. Zudem zeigten die Verbote von neonazistischen Gruppierungen, die Antr\u00e4ge auf Verbot von zwei rechtsextremistischen Parteien beim Bundesverfassungsgericht* und zahlreiche vgl. Fu\u00dfnote auf Seite 40","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 107 \u00fcberraschende und erfolgreiche polizeiliche Zugriffe abschreckende Wirkung. Die gerichtlichen Feststellungen, da\u00df Brandstiftungen auch den Tatbestand des Mordes bzw. Totschlags erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hier\u00fcber wirkten ebenfalls generalpr\u00e4ventiv. Entwicklung der rechtsextremistischen Gewalttaten","108 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Bedeutsam war ferner die Wirkung des Engagements von B\u00fcrgern, die in zahlreichen Initiativen \u00f6ffentlich gegen Gewalt und Fremdenha\u00df auftraten und damit zeigten, da\u00df die Gewaltt\u00e4ter eine kleine Minderheit sind, die sich au\u00dferhalb der Gesellschaft stellt. Auch die in Nummer 5 der Einf\u00fchrung genannte Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" hat ihren Teil beigetragen. Keine rechtsIm Zusammenhang mit den Gewalttaten mit erwiesener bzw. zu verterroristischen mutender rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Vereinigungen in Motivation wurden 1992 bis 1994 mehrere Ermittlungsverfahren Deutschland beim Generalbundesanwalt wegen der m\u00f6glichen Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen gef\u00fchrt. Bei den bisherigen Verfahren konnten jedoch keine Erkenntnisse gewonnen werden, die den Anfangsverdacht der Gr\u00fcndung rechtsterroristischer Vereinigungen best\u00e4tigen. Gleichwohl deuten ernstzunehmende Hinweise darauf hin, da\u00df die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene vor allem im Bereich der \u00fcberwiegend von Neonazis getragenen Anti-AntifaKampagne steigt. In Publikationen werden zunehmend - \u00e4hnlich wie von den Autonomen seit langem praktiziert - auch Vertreter von Staat und Politik als Ziele gewaltt\u00e4tiger Angriffe beschrieben (vgl. auch 1. Abschnitt Nr. 7.1). Des weiteren liegen Hinweise vor, da\u00df deutsche Rechtsextremisten, die als S\u00f6ldner in einer \" 1. Gardjska Brigada Baron Trenk\" in Kroatien k\u00e4mpfen, Anschl\u00e4ge gegen Vertreter aus Staat und Politik beabsichtigen. Dazu sollen Waffen und Sprengstoff nach Deutschland gebracht und deponiert werden. In diesem Zusammenhang steht auch der Fund eines mit Waffen und Minen gef\u00fcllten Erddepots im Frankfurter Stadtwald am 2. November. Trotz'dieser Hinweise kann noch nicht vom Bestehen rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland ausgegangen werden. Die Ank\u00fcndigungen der Anti-Antifa sind derzeit nur verbaler Natur. Konkrete Erkenntnisse-\u00fcber Planungen von Angriffen auf die genannten Personen liegen nicht vor. 1.2 Linksextremistische Gewalt Bundesweit wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand 637 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation festgestellt. Das bedeutet gegen\u00fcber den 1.120 Gewalttaten","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 109 des Vorjahres einen R\u00fcckgang um 43 %. Einen Schwerpunkt bei den Deutlicher Angriffszielen bildeten wie im Vorjahr tats\u00e4chliche oder vermeintliR\u00fcckgang che Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen mit 187(1993: 360) Gewalttaten. Weitere Motive f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen waren u.a. bauliche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen in Gro\u00dfst\u00e4dten und Solidarit\u00e4t mit ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppierungen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu \u00fcber 80 % von \u00dcber 80 % Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem gewaltbereiten autonomen und autonome anarchistischen Spektrum begangen. Die sich bereits 1993 abzeichGewalttaten nende Spaltung der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) in die Kommandoebene, die vorl\u00e4ufig auf Mordanschl\u00e4ge verzichten will, und die sogenannten Hardliner, die auf dem bewaffneten Kampf beharren, hat sich vertieft. Mit dem Antiimperialistischen Widerstand haben sich neue terroristische Strukturen neben der RAF Neue terroristigebildet. Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) will den von der RAF sche Strukturen ausgesetzten bewaffneten Kampf auch gegen Personen fortsetzen. Sie hat im Berichtszeitraum mehrere Anschl\u00e4ge auf Parteib\u00fcros in D\u00fcsseldorf und Bremen ver\u00fcbt und weitere Attentate angek\u00fcndigt. Ziel dieser und anderer in Deutschland gewaltt\u00e4tig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein \"Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen\" sehen. Entwicklung der linksextremistischen Gewalttaten","110 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten R\u00fcckgang der Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf politische Gegner, die von Zahlen, aber gro\u00dfe Linksund Rechtsextremisten ver\u00fcbt wurden, deutlich zur\u00fcckgeganBrutalit\u00e4t gen, jedoch mu\u00df aufgrund der gro\u00dfen Brutalit\u00e4t und der sich inzwischen verfestigenden Strukturen weiterhin von einem erheblichen Bedrohungspotential ausgegangen werden. Insbesondere aus autonomen Kreisen wurden \u00c4u\u00dferungen bekannt, denen zufolge zunehmend auch die T\u00f6tung der Angegriffenen bewu\u00dft in Kauf genommen wird. Linksextremisten ver\u00fcbten gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten 187 (1993: 360) Gewalttaten. Rechtsextremisten begingen 85 (1993:157) Gewalttaten gegen politische Gegner. Ihren H\u00f6hepunkt erreichten die Angriffe von Linksextremisten im Gleiche Methoden Jahr 1992 parallel zu den damals von Rechtsextremisten ver\u00fcbten bei Linksund Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder. Im Gegenzug begannen RechtsextreRech tsextremis ten misten, vor allem Neonazis, unter dem Schlagwort \"Anti-Antifa\" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen. Beide Seiten sp\u00e4hen inzwischen gezielt ihre Gegner aus und ver\u00f6ffentlichen in einschl\u00e4gigen Publikationen \"Steckbriefe\", die h\u00e4ufig mit unverhohlenen Aufforderungen zu massiver Gewaltanwendung verbunden sind. Beispielhaft f\u00fcr die steigende Gewaltbereitschaft sind \u00c4u\u00dferungen Berliner Autonomer, die offensiv daf\u00fcr eintreten, bei Angriffen auf \"Faschos\" bewu\u00dft auch deren T\u00f6tung in Kauf zu nehmen. In einem Beitrag der autonomen Szenepublikation \"INTERIM\" sprachen sich die unbekannten Verfasser in einem konDiskussion um kreten Fall daf\u00fcr aus, den Begriff \" M o r d \" zu vermeiden. Mord sei T\u00f6tung politischer ein Begriff der Herrschenden, die damit jede Form von T\u00f6tung, auch Gegner politisch motivierte, als kriminell charakterisierten. Die Diskussion zeige, da\u00df es f\u00fcr die T\u00f6tung von Rechtsextremisten eine gewisse Akzeptanz in der Szene gebe. Die T\u00f6tung einer Person sei keine","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 111 moralische Frage. Entscheidend sei, ob sie in einer bestimmten gesellschaftlichen Situation eine positive Ver\u00e4nderung herbeif\u00fchre oder einen emanzipatorischen Proze\u00df beschleunige: \" Wir m\u00fcssen unsere Befreiung erzwingen, wenn es sein mu\u00df auch mit t\u00f6dlicher Gewalt...\". Eine im November erschienene Publikation der autonomen \"AntifaAufruf der schistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) mit dem AA/BO zur Titel \"Kampf der FAP\" f\u00fchrt aus, Antifaschismuskampf sei mehr als Gewalt nur Anti-Nazi-Kampf. Er m\u00fcsse sich gegen die Grundpfeiler der b\u00fcrgegen FAP gerlichen Herrschaft richten. Abschlie\u00dfend dokumentiert die Brosch\u00fcre militante Aktionen gegen die FAP und ihr Umfeld. Ziel sei es, nicht nur darzustellen, was es an \"gegl\u00fcckten\" Aktionen gegeben habe, sondern deutlich zu machen, da\u00df Militanz unerl\u00e4\u00dflich sei f\u00fcr eine wirksame antifaschistische Politik. Von Rechtsextremisten sind seit dem Bekanntwerden der Publikation \"Der Einblick\" im Dezember 1993, in der zahlreiche Linksextremisten steckbriefartig aufgelistet waren, keine neuen entsprechenden Publikationen bekanntgeworden. Am 4. Dezember verursachten Brandanschl\u00e4ge in Weimar und Berlin Anschlag auf eine Druckerei sowie Lieferwagen einer Vertriebsfirma Sachsch\u00e4auf Druckerei den in Millionenh\u00f6he. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten \"revolution\u00e4re Lesbenfrauengruppen und andere revolution\u00e4re Gruppen\" unter der \u00dcberschrift \"Brands\u00e4tze gegen geistige Brandstifter\" die Anschl\u00e4ge mit der Beteiligung der Angegriffenen an Herstellung und Vertrieb einer Publikation, die u.a. Interviews mit Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlichte. 1.4 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Extremisten ist 1994 wiederum gestiegen. Ihre Gewalttaten forderten f\u00fcnf Todesopfer. Die militanteste ausl\u00e4ndische Gruppierung ist nach wie PKK militanteste vor die seit November 1993 vom Bundesministerium des Innern verausl\u00e4ndische botene marxistisch-leninistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ihr Gruppierung sind die meisten der im Jahr 1994 von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten 259 Gewaltakte (1993: 195) zuzurechnen. Sie ist deshalb in erster Linie f\u00fcr den starken Anstieg der Gewalttaten in diesem Bereich verantwortlich. Zu nennen sind insbesondere die gewaltt\u00e4ti-","112 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt gen Ausschreitungen im Raum Augsburg am 19. M\u00e4rz und die Autobahnblockaden im Rahmen einer Aktionswoche Ende M\u00e4rz in sieben Bundesl\u00e4ndern, an denen sich jeweils zwischen 50 und 250 Kurden beteiligten. Die Demonstranten forderten Gespr\u00e4che mit Presseund Regierungsvertretern vor Ort und drohten bei polizeilicher R\u00e4umung mit Selbstverbrennung. Einzelne Demonstrationsteilnehmer \u00fcberg\u00f6ssen sich mit Benzin und z\u00fcndeten sich an. Polizeibeamte wurden insbesondere bei R\u00e4umungsaktionen brutal angegriffen. Auch der Tod eines 16j\u00e4hrigen Kurden bei einer Polizeiaktion am 30. Juni in Hannover gab Anla\u00df zu vielen Gewaltaktionen. Im Sommer wurden im gesamten Bundesgebiet auf zahlreiche t\u00fcrkische Einrichtungen, die teilweise zur extrem-nationalistischen Szene Anschlagsserie geh\u00f6ren, Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, wobei zum Teil erheblicher Sachgegen t\u00fcrkische schaden entstand. Aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde mu\u00df angenomVereine men werden, da\u00df die PKK f\u00fcr diese Anschl\u00e4ge verantwortlich ist. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnten am 15. August an der deutsch-schweizerischen Grenze drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige bei der Einreise festgenommen werden. Sie stehen im Verdacht, an einem der Brandanschl\u00e4ge in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligt gewesen zu sein. Durch mitgef\u00fchrte Unterlagen konnte ein Bezug zur PKK nachgewiesen werden. Nach dem Verbot eines Solidarit\u00e4tsmarsches kurdischer Frauen von Mannheim nach Stra\u00dfburg am 26. September kam es bei polizeilichem Einschreiten zu massiven Ausschreitungen. Aus der Menge heraus wurden Beamte mit Molotowcocktails und Steinen beworfen und vier Polizeibeamte von Kurden mit Benzin bespritzt. Demonstrationsteilnehmer zeigten Fahnen der verbotenen PKK und ERNK sowie Bilder des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan. Mehr als 300 Personen wurden daraufhin festgenommen. Im Anschlu\u00df an diesen Polizeieinsatz wurde insbesondere in Rheinland-Pfalz und BadenW\u00fcrttemberg auf Polizeidienststellen und -fahrzeuge sowie auf ein Postgeb\u00e4ude eine Reihe von Brandanschl\u00e4gen ver\u00fcbt, die offensichtlich der PKK zuzurechnen sind. Mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t geht die PKK nach mehrj\u00e4hriger Zur\u00fcckhaltung wieder gegen \"Abweichler\" und \"Kritiker\" vor. So wurde am Strafaktion 17. Dezember in Wuppertal-Elberfeld ein 28j\u00e4hriger fr\u00fcherer PKKder PKK gegen Aktivist, der sich von der Partei abgewandt hatte, auf offener Stra\u00dfe Parteiabweichler erschossen. Bei weiteren \u00e4hnlichen \"Bestrafungsaktionen\" u.a. in Krefeld, Kassel, Bremen und Hamburg wurden die Angegriffenen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt, \u00dfereits in der Zeit von 1984 bis 1989 hatten PKK-Anh\u00e4nger in Europa 21 vollendete bzw. versuchte","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 113 T\u00f6tungsdelikte gegen \"Parteiabweichler\" oder Anh\u00e4nger konkurrierender Organisationen begangen, davon zehn in Deutschland. Bei Strafverfahren in D\u00fcsseldorf, Stuttgart und Celle verh\u00e4ngten die Gerichte im Fr\u00fchjahr zum Teil hohe Haftstrafen. So verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 17. M\u00e4rz die Urteile gegen PKK-Angeh\u00f6rigen Ali Aktas und Hasan Hayri G\u00fcler wegen Mordes, PKK-Anh\u00e4nger in einem Fall in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df die beiden Verurteilten an der \"Hinrichtung\" eines vermeintlichen Verr\u00e4ters in Deutschland beteiligt waren. Zwei Mitangeklagte wurden in dem viereinhalb Jahre dauernden Strafproze\u00df wegen gemeinschaftlicher schwerer Freiheitsberaubung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben bzw. sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits am 12. Januar hatte das OLG D\u00fcsseldorf das PKK-Mitglied Casim Kilic wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilte hatte am 3. Mai 1987 ein Bundesvorstandsmitglied der mit der PKK konkurrierenden KOMKAR erschossen. Aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wurden im Juli, September und Dezember mehrere PKKFunktion\u00e4re festgenommen. Ihnen werden u.a. Mitgliedschaft in Festnahme von einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord, Verfolgung PKK-Funktion\u00e4ren und Bestrafung mutma\u00dflicher Parteiabweichler bzw. Beteiligung an Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern an. Weitere besonders gewaltt\u00e4tige linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen sind die seit 1983 in Deutschland verbotene Devrimci Sol Todesopfer und die TKP/ML. Die blutigen Richtungsk\u00e4mpfe der in zwei Fl\u00fcgel bei Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen gespaltenen Devrimci Sol dauern an. So wurde am 6. November in der verbotenen Bergisch Gladbach ein 32j\u00e4hriger griechischer Staatsangeh\u00f6riger bei Devrimci Sol einem Schu\u00dfwechsel get\u00f6tet. Mit weiteren Morden ist in diesem Zusammenhang zu rechnen. Anh\u00e4nger der TKP/ML ver\u00fcbten zudem mehrere Brandanschl\u00e4ge im Bundesgebiet. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die genannten t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen j\u00e4hrlich \"Spendenkampagnen\" bei Landsleuten, insbesondere Gesch\u00e4ftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zur\u00fcck, um von den Bedrohten zum Teil f\u00fcnfstellige Geldbetr\u00e4ge zu erpressen.","114 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Von Einzelf\u00e4llen abgesehen wirkt sich der B\u00fcrgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien bisher wenig auf die gewaltt\u00e4tige extremistische Szene in Deutschland aus. Dennoch mu\u00df dieser Bereich aufmerksam verfolgt werden, damit ein m\u00f6gliches Aufschaukeln der extremistischen Gegenpole fr\u00fchzeitig erkannt und einer Bedrohung der Inneren Sicherheit rechtzeitig begegnet werden kann. Gleiches gilt f\u00fcr den erstarkenden islamischen Extremismus. 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern * Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten ist in Bayern auf Gewalttaten 92 Vorf\u00e4lle (1993: 175) und damit um 47 % zur\u00fcckgegangen. Damit in Bayern deutlich ist der Anteil der in Bayern ver\u00fcbten Gewalttaten an der bundesweir\u00fcckl\u00e4ufig ten Zahl auf 4,02 % (1993: 4,93 %) gesunken. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten sind auf 58 (1993: 111) und damit um rund 4 8 % , linksextremistisch motivierte Gewalttaten auf 28 (1993: 48) um 42 % und die Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten auf sechs (1993: 16) um rund 63 % zur\u00fcckgegangen. Auch 1994 forderte die politisch motivierte Gewalt in Bayern keine Todesopfer. Die Zahl der Brandanschl\u00e4ge (Sprengstoffanschl\u00e4ge waren nicht zu verzeichnen), bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder Selbstbezichtigungen auf politische Motive hindeuten, ist im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gesunken. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum nach derzeitigem Erkenntnisstand zw\u00f6lf Brandanschl\u00e4ge (1993: 26) ver\u00fcbt oder versucht. Bei sechs (1993: 15) Brandanschl\u00e4gen mit rechtsextremistischem Hintergrund war in allen F\u00e4llen (1993: 14) ein fremdenfeindliches Motiv erkennbar bzw. zu vermuten. Linksextremisten ver\u00fcbten 1994 f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge (1993: vier). Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern von Ausl\u00e4ndern waren wahrscheinlich das Motiv f\u00fcr einen Brandanschlag (1993: sieben). 2.1 Rechtsextremistische Gewalt Der Schwerpunkt politisch motivierter Gewalt in Bayern lag 1994 erneut bei Taten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremi- * Abweichungen der Vorjahreszahlen von den im Verfassungsschutzbericht Bayern 1993 genannten Zahlen beruhen im wesentlichen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. \u00c4nderungen aufgrund nachtr\u00e4glich anfallender Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum sind ebenfalls m\u00f6glich.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 115 stischer Motivation. Ihre Gesamtzahl fiel um 4 8 % und betrug R\u00fcckgang rechts58 (1993: 111). Das sind 4 , 2 % der bundesweit registrierten Zahl. extremistischer 35 (1993: 57) dieser Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Gewalt Motivation. Damit ist die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten 1994 erneut deutlich, n\u00e4mlich um 3 9 % , zur\u00fcckgegangen. Dennoch zeigen die sechs Brandanschl\u00e4ge (1993: 14), 19 Angriffe auf Personen (1993: 23) und zehn Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (1993: 20) gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern, da\u00df im rechtsextremistischen Bereich weiterhin eine erhebliche und ernstzunehmende Gewaltbereitschaft besteht. Die im Vorjahr gestiegene Zahl der sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten ohne Anwendung von Gewalt wie Bedrohungen, N\u00f6tigungen, Schmierschriften und Propagandadelikte ging von 465 auf 236 zur\u00fcck. Der allgemeine R\u00fcckgang der Gewalttaten im rechtsextremistischen Bereich ist -nicht zuletzt auf die konsequente Verfolgung jeder einzelnen Strafund Gewalttat sowie die zum Teil hohen Haftstrafen, die f\u00fcr derartige Gewalttaten verh\u00e4ngt werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Typisch f\u00fcr die 1994 festgestellten rechtsextremistischen Gewalttaten sind die im folgenden - ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit - dargestellten Ereignisse: In H\u00f6henkirchen, Landkreis M\u00fcnchen, warfen am 8. Mai zun\u00e4chst Brandanschl\u00e4ge unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail in Richtung einer Containerwohnanlage f\u00fcr Asylbewerber. Die Brandflasche zerschellte in der gepflasterten Einfahrt, ohne Schaden anzurichten. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter, sechs M\u00e4nner im Alter von 19 bis 21 Jahren, wurden von der Polizei am 17. bzw. 18. Juni vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 2 1 . Mai versuchte ein 18j\u00e4hriger Mann in Hauzenberg, Landkreis Passau, die holzverschalte Au\u00dfenwand einer Asylbewerberunterkunft an mehreren Stellen mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit in Brand zu setzen. Der T\u00e4ter wurde noch am selben Tag festgenommen. In Mitterfelden, Landkreis Berchtesgadener Land, ver\u00fcbten am 20. August unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf ein f\u00fcnfst\u00f6ckiges Haus, in dem etwa 400 Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und Rum\u00e4nien wohnen. Das Feuer erlosch von selbst, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten. In Kulmbach warfen am 28. August zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail in den Hof einer Asylbewerberunterkunft. Es entstand nur geringer Schaden. Ein weiterer nicht gez\u00fcndeter","116 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Brandsatz wurde in der N\u00e4he des Eingangsbereiches zur\u00fcckgelassen. Die vier mutma\u00dflichen T\u00e4ter im Alter von 15 bis 18 Jahren konnten von der Polizei ermittelt und festgenommen werden. Als Motiv gaben sie an, sie h\u00e4tten sich an einem t\u00fcrkischen Jugendlichen r\u00e4chen wollen, der einen Freund mit einem Messer bedroht habe. Am 20. September ver\u00fcbten zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter in Erbendorf, Landkreis Tirschenreuth, einen Brandanschlag auf ein von 22 t\u00fcrkischen Familien bewohntes Haus. Das Feuer wurde von den Anwohnern gel\u00f6scht. Noch am selben Tag konnte die Polizei drei Tatverd\u00e4chtige im Alter von 20 bis 22 Jahren vorl\u00e4ufig festnehmen. Der zust\u00e4ndige Ermittlungsrichter erlie\u00df gegen alle drei Beschuldigten Haftbefehl. Unbekannte T\u00e4ter setzten am 16. Oktober in Burgheim, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses einen Vorderreifen eines dort geparkten Pkw in Brand. Der Inhaber des Autohauses hatte bereits am 3. Mai einen mit einem Hakenkreuz versehenen fremdenfeindlichen Drohbrief erhalten. Sonstige Am 3. M\u00e4rz mi\u00dfhandelten vier Skinheads in einem Kaufhaus in Gewalttaten Schwandorf einen pakistanischen Angestellten. Gegen die T\u00e4ter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbesch\u00e4digung eingeleitet. Am 8. M\u00e4rz kam es in N\u00fcrnberg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen 15 Skinheads und mehreren Punkern. Bei dieser Schl\u00e4gerei wurden vier Beteiligte verletzt. Zwei Skinheads und drei Punker wurden von der Polizei noch am Tatort festgenommen, sieben weitere Skins bei der anschlie\u00dfenden Fahndung. Vier Messer und ein Revolver wurden beschlagnahmt. Gegen sechs Beteiligte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Am 19. November gerieten Skins und Punker in N\u00fcrnberg erneut aneinander. Im Verlauf der Auseinandersetzung fl\u00fcchteten die Skins unter \"Sieg Heil\"-Rufen und Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" in ein nahegelegenes Hotel. Dort nahm die Polizei 24 Skins im Alter von 13 bis 27 Jahren vorl\u00e4ufig fest. Vier Jugendliche im Alter von 1 5 bis 18 Jahren \u00fcberfielen am 8. April ein Asylbewerberheim in Strullendorf, Landkreis Bamberg. Einer der Jugendlichen betrat die Unterkunft und bedrohte einen Asylbewer-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt * 117 ber mit einem Taschenmesser. Als Heimbewohner dem Bedrohten zu Hilfe kamen, rief der Angreifer seine Freunde. Diese traten die inzwischen verschlossene Wohnungst\u00fcr ein und beleidigten den Angegriffenen. Die T\u00e4ter konnten noch in Tatortn\u00e4he festgenommen werden. Sie waren bisher noch nicht einschl\u00e4gig bekannt. Am 29. Oktober kam es in Neumarkt i.d.OPf. zu t\u00e4tlichen AuseinanMassenschl\u00e4gerei dersetzungen zwischen etwa 20 Skinheads sowie 50 Asylbewerbern in Neumarkt und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Die beiden Gruppen provozierten i.d.OPf. sich gegenseitig und griffen einander t\u00e4tlich an. Nur massiver Polizeieinsatz konnte weitere t\u00e4tliche Auseinandersetzungen verhindern. Am 17. Dezember f\u00fcgte ein Skinhead in Marktredwitz, Landkreis Wunsiedel, einem zuf\u00e4llig vorbeikommenden Jugendlichen, den er f\u00fcr einen Punker hielt, durch Fu\u00dftritte und Faustschl\u00e4ge schwere Verletzungen zu. Gegen den T\u00e4ter wurde am 22. Dezember Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags erlassen. Das Landgericht Regensburg verurteilte im Mai zwei 19bzw. Verurteilungen 20j\u00e4hrige M\u00e4nner wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bzw. drei Jahren. Die Verurteilten hatten am 28. September 1993 einen Molotowcocktail auf ein Asylbewerberheim in Cham geworfen. Zwei Mitt\u00e4ter wurden wegen Beihilfe zu Jugendfreiheitsstrafen von 21 bzw. zw\u00f6lf Monaten verurteilt, jeweils ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Das Jugendsch\u00f6ffengericht des Landgerichts Passau verurteilte im Oktober einen zur Tatzeit 18j\u00e4hrigen Mann wegen 57fachen Mordversuchs in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung und weiterer Delikte zu einer Jugendfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren Fahrerlaubnissperre. Der Verurteilte hatte u.a. den Brandanschlag am 21. Mai auf eine Asylbewerberunterkunft in Hauzenberg ver\u00fcbt. 2.2 Linksextremistische Gewalt In Bayern wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt 28 R\u00fcckgang Gewalttaten mit linksextremistischer bzw. zu vermutender linksexlinksextremistisch tremistischer Motivation begangen (1993: 48). Gegen\u00fcber dem Vormotivierter Gewalt jahr ist damit die Zahl derartiger Gewalttaten um 42 % zur\u00fcckgein Bayern gangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutsch-","118 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt land betr\u00e4gt 4,4 %. Linksextremisten waren f\u00fcr f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge verantwortlich. 19 (1993: 22) der festgestellten Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation waren Angriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Brandanschl\u00e4ge In der Nacht zum 13. Juni ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in N\u00fcrnberg einen Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das u.a. Lebensmittelpakete an Asylbewerberheime liefert. Ein Lkw brannte aus, drei weitere wurden erheblich besch\u00e4digt. Der Sachschaden betr\u00e4gt etwa 300.000 DM. Zeitgleich wurden auf dem Firmengel\u00e4nde eines Tochterunternehmens in Meilitz/Th\u00fcringen vier Lkw in Brand gesetzt. Dieser Anschlag verursachte einen Sachschaden von etwa 100.000 DM. Die angegriffene Firma war in der militanten autonomen Publikation \"radikal\" (Nr. 149) vom M\u00e4rz steckbriefartig als \"Profiteur des Asylbewerberleistungsgesetzes\" aufgef\u00fchrt. Der Beitrag endete mit der Forderung: \"Keine ruhige Minute den Absahnerinnen der rassistischen Asyigesetzgebung\u00fc! Fight the Packet! Greift an!\". Anschlag der \"Roten Zora\" in N\u00fcrnberg","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 119 In einem am 2 1 . Juni bekanntgewordenen, als authentisch einzustufenden Selbstbezichtigungsschreiben zu beiden Anschl\u00e4gen wandte sich die \"Rote Zora\" - eine autonome Frauengruppe, die sich Mitte der 80er Jahre von den linksterroristischen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) l\u00f6ste - gegen die \"rassistische Sonderbehandlung\" von Asylbewerbern. Sie behauptete, die staatliche Fl\u00fcchtlingspolitik sei \"der verl\u00e4ngerte Arm einer Pl\u00fcnderungsund Zerst\u00f6rungspolitik in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge\", die von den reichen \"Metropolenregimen\" und Banken \"zur Durchsetzung ihrer patriarchalen Neuen Weltordnung gemanagt und gef\u00f6rdert\" werde. Die \"Rote Zora\" forderte die gesch\u00e4digte Firma und \"alle anderen Profiteure\" auf, sich aus dem \"Gesch\u00e4ft mit gefl\u00fcchteten Menschen\" zur\u00fcckzuziehen. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte sie Forderungen von Asylbewerbern wie \"Bargeld statt Sachleistungen\" und \"Gegen die rassistischen Abschiebegesetze - f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr alle\". Damit hat die \"Rote Zora\" erstmals seit dem mi\u00dflungenen Sprengstoffanschlag auf einen Bekleidungskonzern im Landkreis Aschaffenburg im Juni 1987 wieder einen Anschlag in Bayern ver\u00fcbt. Am 8. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter auf eine Polizeistation in Brandanschlag N\u00fcrnberg-Langwasser einen Brandanschlag, der einen Sachschaden auf Polizeistation von 5.000 DM verursachte. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, in N\u00fcrnberg das am 13. Juli bei der Redaktion'einer N\u00fcrnberger Tageszeitung einging, begr\u00fcndeten die unbekannten Verfasser den Anschlag mit dem Tod eines kurdischen Jugendlichen in Hannover am 30. Juni. Die Verfasser solidarisierten sich im Rahmen des \"internationalistischen Kampfes\" mit der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und weiteren im November 1993 verbotenen kurdischen Vereinen. Die T\u00e4ter werden im Bereich linksextremistischer (autonomer/anarchistischer) Gruppen vermutet. Zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in der Nacht zum 2. Oktober in Anschlag auf Regensburg einen Brandanschlag auf einen auf dem Gel\u00e4nde eines Bundeswehr-Lkw Autohauses abgestellten Lkw der Bundeswehr. In der Nacht zum 3. Oktober wurde erneut ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ver\u00fcbt. Insgesamt entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 50.000 DM. Im Zuge der Ermittlungen konnte die Polizei zwei Personen des \u00f6rtlichen linksextremistischen/autonomen Spektrums als mutma\u00dfliche T\u00e4ter festnehmen. In der Silvesternacht zogen 15 bis 20 vermummte Jugendliche durch Silvesterkrawalle die Innenstadt von Passau und zerst\u00f6rten die Schaufensterscheiben in Passau","120 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt und Eingangst\u00fcren von 14 Gesch\u00e4ften und Banken. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 3. Januar 1995 bei einer Tageszeitung einging, erkl\u00e4rte eine bisher unbekannte \"Antiimperialistische Zelle Halim Dener\", die Zerst\u00f6rungen begangen zu haben. Die angegriffenen Objekte repr\u00e4sentierten unter anderem \"das herrschende, kapitalistische, patriarchale System in der BRD\". Aufgrund von Hinweisen konnten zwei Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festgenommen werden. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten In Bayern ver\u00fcbten Rechtsextremisten vier Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Linksextremisten (1993: sechs). Linksextremisten begingen 19 (1993: 22) Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Die Gesamtzahl 23 hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr Anhaltende um 18 % verringert. Von einer anhaltenden Bedrohung ist auszugeBedrohung hen. In einer bundesweit verbreiteten Publikation der AA/BO mit dem Titel \"Kampf der FAP\" waren neben Aufrufen zu Gewalttaten in einem \"Regionalteil\" detaillierte Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Aktivisten u.a. aus Unterfranken enthalten. Zahlreiche mutma\u00dfliche FAP-Anh\u00e4nger waren mit Foto, Adresse, Telefonnummern und Kfz-Kennzeichen abgedruckt. In N\u00fcrnberg installierten Autonome Anfang November ein \"Antifaschistisches Telefon\" mit dem Ziel, \u00fcber diesen Anschlu\u00df Informationen \u00fcber \"Faschisten\" und deren Aktivit\u00e4ten zu sammeln. Dar\u00fcber hinaus dient es als Koordinierungsstelle f\u00fcr Gegenaktivit\u00e4ten und als Kontaktstelle der autonomen Gruppe \"Muflons gegen Rechts\". Zwei unbekannte T\u00e4ter versuchten in den Morgenstunden des 27. Februar in M\u00fcnchen einen Brandanschlag auf eine rechtsextremistische Buchhandlung in den '","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 121 R\u00e4umen des fr\u00fcheren AV\u00d6-B\u00fcros des Neonazis Althans. Das Feuer erlosch von selbst, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten. Die beiden schwarz gekleideten und mit schwarzen Gesichtsmasken vermummten T\u00e4ter konnten unerkannt entkommen. Am 10. M\u00e4rz warfen unbekannte T\u00e4ter faustgro\u00dfe Steine durch die Einzelne Fenster einer Gastst\u00e4tte in N\u00fcrnberg, in der bis vor kurzem Gewalttaten Skinheads verkehrten. In mehreren am Tatort zur\u00fcckgelassenen Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Angriff auf die Gastst\u00e4tte damit begr\u00fcndet, da\u00df sie als \"Nazitreff\" genutzt werde. Am 11. M\u00e4rz zerstachen in Passau unbekannte T\u00e4ter die Reifen eines vor einem Antiquit\u00e4tengesch\u00e4ft abgestellten Fahrzeugs. Der Gesch\u00e4digte, Stadtrat der Partei \"Die Republikaner\", war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen durch Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen Antifa-Szene gewesen. In Wunsiedel \u00fcberfielen am 17. Juli sieben Skinheads die jugendlichen Teilnehmer einer Geburtstagsfeier. Unter Rufen wie \"Schei\u00df Linke\" schlugen sie mit Baseballschl\u00e4gern auf die Gruppe ein. Drei Jugendliche wurden verletzt. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter im Alter zwischen 17 und 20 Jahren konnten festgenommen werden. Mehrere vermummte Angeh\u00f6rige der autonomen Antifaschistischen Aktion Passau griffen am 10. September \u00fcberfallartig einen Infostand der NPD in Passau an. Sie besch\u00e4digten ausgelegtes Wahlmaterial und entwendeten Wahlplakate. Ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter konnte von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Am 16. September trafen sich etwa 20 Jugendliche, die der rechtsexMassenschl\u00e4gerei tremen Szene zuzurechnen sind, bei Kleinostheim, Landkreis Aschafim Raum fenburg, in einem Waldgebiet zu einer Geburtstagsfeier. Als sie von Aschaffenburg einer Gruppe von etwa 30 zum Teil mit Sturmhauben maskierten und mit Baseballschl\u00e4gern bewaffneten Linksextremisten angegriffen wurden, fl\u00fcchteten sie in den Wald. Die Angreifer demolierten einen Pkw und zertr\u00fcmmerten eine Stereo-Anlage und ein Stromaggregat. Dabei entstand Sachschaden von etwa 10.000 DM. Im Rahmen der anschlie\u00dfenden polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurden 40 an der Auseinandersetzung beteiligte Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums erfa\u00dft und Baseballschl\u00e4ger, Sturmhauben sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte am 30. September f\u00fcnf der Verurteilungen Skinheadszene zuzurechnende Jugendliche zu Freiheitsstrafen zwi-","122 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt sehen zwei Jahren und sechs Monaten. Sie hatten am 25. Dezember 1993 in Pobenhausen, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, versucht, ein Geb\u00e4ude in Brand zu setzen, das von vermeintlichen \"Linken\" als Treffpunkt genutzt worden war. Am 30. November wurde eine Angeh\u00f6rige der autonomen Szene M\u00fcnchen vom Landgericht M\u00fcnchen in einer Berufungsverhandlung wegen Sachbesch\u00e4digung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Dem Urteil lag ein Brandanschlag am 3 1 . Dezember 1992 auf einen Lkw des Verlegers und DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zugrunde. 2.4 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten W\u00e4hrend bundesweit die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten stark anstieg, ging sie in Bayern von 16 auf sechs zur\u00fcck. Die Ausschreitungen von Anh\u00e4ngern der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 19. M\u00e4rz im Raum Augsburg mit einer Vielzahl von zum Teil schweren Straftaten sind dabei nur als ein Ereignis gez\u00e4hlt. Der Schwerpunkt politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Bayern lag auch 1994 bei der im November 1993 vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK. PKK-Krawalle im Am 19. M\u00e4rz hatte die Stadt Augsburg eine an diesem Tag geplante Raum Augsburg Neujahrsfeier der Kurden (Newrozfest) verboten. Aus den Eintrittskarten war einwandfrei hervorgegangen, da\u00df die verbotene PKK hinter dem Veranstalter stand. Trotz des Verbots reisten etwa 6.000 Teilnehmer aus S\u00fcddeutschland nach Augsburg. Am geplanten Veranstaltungsort gingen die St\u00f6rer mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t vor. Polizeibeamte wurden mit Benzin bespritzt und mit gl\u00fchenden Holzteilen angegriffen. Frauen und Kinder waren von den Demonstranten gezielt in vorderster Reihe postiert worden, um das Einschreiten der Polizei zu erschweren. Die Autobahn M\u00fcnchen - Stuttgart wurde im Raum Augsburg f\u00fcr mehrere Stunden blockiert. Die Polizei hatte Busse auf der Fahrbahn angehalten, um die Insassen \u00fcber das Veranstaltungsverbot zu informieren. Diese reagierten daraufhin sofort \u00e4u\u00dferst aggressiv und blockierten die Fahrbahn. Mit herausgerissenen B\u00e4umen wurden brennende Blockaden errichtet. Bei den Auseinandersetzungen wurden 48 Polizeibeamte und zwei Feuerwehrleute zum Teil schwer verletzt.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 123 Am 25. Januar suchten in Buchloe, Landkreis Ostallg\u00e4u, vier mutSpendenma\u00dfliche PKK-Aktivisten einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen auf, erpressung schlugen ihn mit Holzlatten und verw\u00fcsteten seine Wohnung. Motiv des t\u00e4tlichen Angriffs d\u00fcrfte die Weigerung des Gesch\u00e4digten gewesen sein, anl\u00e4\u00dflich der allj\u00e4hrlichen Spendenkampagne der PKK eine einmalige Zahlung von 2.000 DM sowie laufende monatliche Spenden in H\u00f6he von 50 DM an die PKK abzuf\u00fchren. Im Zuge der Ermittlungen nahm die Polizei zwei Tatverd\u00e4chtige fest und stellte umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter \"Spendenquittungen\" \u00fcber insgesamt etwa 100.000 DM. Im Sommer kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen, wobei einige der betroffenen Objekte der extrem-nationalistischen Szene zugerechnet werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang zu sehen ist wahrscheinlich auch ein Brandanschlag mit einem Molotowcocktail am 4. AuBrandanschlag gust in M\u00fcnchen auf die Vereinsr\u00e4ume des \"Familienvereins der Westthrakischen T\u00fcrken in Bayern e.V.\", bei dem Sachschaden in H\u00f6he von etwa 70.000 DM entstand. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte am 25. M\u00e4rz einen mutma\u00dfliVerurteilungen chen PKK-Anh\u00e4nger wegen versuchter r\u00e4uberischer Erpressung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Gegen drei Mitangeklagte verh\u00e4ngte das Gericht Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zw\u00f6lf und 18 Monaten. Die T\u00e4ter hatten am 17. Oktober 1993 in Neuburg a.d. Donau einen Landsmann mi\u00dfhandelt, der wiederholte Aufforderungen, einen Betrag von 2.000 DM f\u00fcr die PKK zu spenden, ignoriert hatte. In zahlreichen Strafverfahren wurden gegen PKK-Anh\u00e4nger wegen der Ausschreitungen am 19./20. M\u00e4rz im Raum Augsburg Freiheitsbzw. Geldstrafen verh\u00e4ngt. So verurteilte das Sch\u00f6ffengericht Augsburg am 4. Juli einen mutma\u00dflichen PKK-Anh\u00e4nger wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung. Ein weiterer PKK-Anh\u00e4nger wurde am 11. Juli zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, N\u00f6tigung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt. Er war bei den Krawallen mit einer Tasche festgenommen worden, in der sich acht Molotowcocktails befanden, die nach \u00dcberzeugung des Gerichts gegen Polizeibeamte eingesetzt werden sollten. Am 17. August ver-","124 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt urteilte das Sch\u00f6ffengericht Augsburg einen weiteren t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollst-reckungsbeamte, N\u00f6tigung sowie gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Urteil gegen Am 6. Juli verk\u00fcndete der dritte Strafsenat des Bayerischen Obersten Konsulatsbesetzer Landesgerichts in M\u00fcnchen die Urteile gegen 13 mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK, die am 24. Juni 1993 das T\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen besetzt hatten. Das Gericht verurteilte neun T\u00e4ter wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme zu Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie drei Heranwachsende zu jeweils zwei Jahren Jugendstrafe. Ein weiterer T\u00e4ter wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 3.1 \u00dcberblick Die vor rund 25 Jahren entstandene RAF verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Ihren revolution\u00e4ren Kampf f\u00fchrte sie in einer koordinierten antiimperialistischen Front, die die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandoebene), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dfte. In drei umfangreichen Erkl\u00e4rungen vom April, Juni und August 1992 r\u00e4umte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinsch\u00e4tzungen hinsichtlich der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und der Grunds\u00e4tze ihrer Strategie ein und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung der Mordanschl\u00e4ge an. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte die RAF, da\u00df sie sich unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Anschl\u00e4ge gegen Personen und solcher Anschl\u00e4ge, die zum \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates\" in bestimmten Bereichen erforderlich seien, vorbehalte. Als einen solchen Anschlag bewertete die RAF-Kommandoebene auch den am 27. M\u00e4rz 1993 als letzte terroristische Aktion der RAF registrierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt, der einen Sachschaden von \u00fcber 100 Millionen DM verursacht hatte.","Terror und sonstige politisch m o t i v i e r t e Gewalt 125 3.2 Entwicklung der RAF Die sich bereits seit Oktober 1993 abzeichnende Spaltung der RAF, Spaltung der RAF die im wesentlichen auf ideologische Streitigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren verfestigt ist, hat sich verfestigt und auch das fr\u00fchere RAF-Umfeld erfa\u00dft. Auf der einen Seite steht die im Untergrund lebende RAF-Kommandoebene, die nach wie vor an einer Aussetzung des \"bewaffneten Kampfes\" festh\u00e4lt. Sie will Zeit gewinnen f\u00fcr eine Neuorientierung mit dem Ziel des Aufbaus einer \"Gegenmacht von unten\". Dieser \"Gegenmacht Haltung haben sich Teile des Umfeldes angeschlossen, die sich von unten\" inzwischen verst\u00e4rkt in den Diskussionsproze\u00df einschalten. Zu diesem Teil der RAF sind auch die in Celle inhaftierten RAF-Angeh\u00f6rigen Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer sowie die nach wie vor um Vermittlung bem\u00fchte Birgit Hogefeld zu z\u00e4hlen. Auf der anderen Seite steht der gr\u00f6\u00dfte Teil der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter um die Wortf\u00fchrer Brigitte Mohnhaupt, Eva Haule, Rolf Heissler und Christian Klar. Sie propagieren als sog. \"Hardliner\" nach wie vor auch den bewaffneten Kampf. 1994 ver\u00fcbte die RAF keinen Anschlag. Die Kommandoebene hat Erkl\u00e4rung der sich zuletzt mit einem 18seitigen Schreiben, datiert auf den 6. M\u00e4rz, RAF-Kommandozu Wort gemeldet, um sich damit in die Diskussionen des RAFebene Umfelds einzuschalten. Einen wesentlichen Abschnitt des Schreibens widmete sie der Diskussion um die Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik. Die Verfasser r\u00e4umten dabei ein, ihre Erkl\u00e4rung vom April 1992, mit der sie einen befristeten Verzicht auf Mordaktionen erkl\u00e4rt hatten, sei politisch sehr schwach gewesen. Diese Erkl\u00e4rung habe wegen der nicht eindeutigen Trennung der Themen \"Gefangene\" und \"Neubestimmung\" die \"abwegigsten Interpretationen\" zugelassen. So sei die Mutma\u00dfung erm\u00f6glicht worden, die RAF habe die L\u00f6sung der Gefangenenfrage hoffnungsvoll in die Hand des Staates legen wollen. Weiterhin bekr\u00e4ftigte die RAF-Kommandoebene, da\u00df ihre seit April 1992 verfolgte Politik von Diskussion und Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" nichts mit einer \"auf Integration ausgerichteten Reformpolitik\" zu tun habe, sondern vielmehr auf eine \"vollst\u00e4ndige Umw\u00e4lzung der herrschenden Verh\u00e4lt- \" Vollst\u00e4ndige nisse gerichtet\" sei. K\u00fcnftige revolution\u00e4re Politik m\u00fcsse gegen die Umw\u00e4lzung\" Verwertung von Mensch und Natur im Dienste des Kapitals gerichtet der herrschenden sein; dabei d\u00fcrfe sie nicht nur Ablehnung des Bestehenden vermitVerh\u00e4ltnisse teln, sondern es m\u00fc\u00dften an \"Mensch und Natur orientierte Gegenentw\u00fcrfe\" entwickelt werden. Darin sehe die RAF den sozialen Sinn","126 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt ihrer K\u00e4mpfe. Hiervon sei sie jedoch weiter entfernt als Jahre zuvor. Deshalb betonten die Verfasser mehrfach die Notwendigkeit eines \"neuen Anlaufs\", um zu einer \"emanzipatorischen\" Bewegung zu kommen. Dabei k\u00f6nne es nicht \"Sache der RAF sein, sozusagen von au\u00dfen eine Konzeption zu entwickeln und anderen \u00fcberzust\u00fclpen\". Es sei absurd zu denken, \"ausgerechnet eine illegale Gruppe k\u00f6nne heute alleine eine umfassende Konzeption in die Welt setzen\". Alle, denen es ernst sei mit einer Neubestimmung, m\u00fc\u00dften f\u00fcr diesen Proze\u00df \"Verantwortung \u00fcbernehmen\". Daneben verdeutlichte die RAF, da\u00df sie den bewaffneten Kampf und damit Mordanschl\u00e4ge nach wie vor auch als ein Mittel ihrer \"Politik\" betrachtet. Auf die Verwendung dieser Mittel verzichtet sie derzeit lediglich im Interesse des Aufbaus einer \"sozialen Gegenmacht von unten\". Haftbedingungen Im Verlauf des Jahres waren die Haftbedingungen und die Frage der und HaftentlasFreilassung verurteilter RAF-Terroristen das herausragende Thema f\u00fcr sungen das gesamte RAF-Gef\u00fcge. Das RAF-Umfeld und zentrales auch die Angeh\u00f6rigen der Thema Inhaftierten f\u00fchrten bundesweit Aktionen u.a. vor den Haftanstalten durch. Gefordert wurde vor allem die Freilassung der zu lebenslanger Haft verurteilten und seit 22 Jahren inhaftierten Irmgard M\u00f6ller. In M\u00fcnchen beteiligten sich an einer Demonstration, die im Rahmen der \"Aktionskette f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen\" am 8. Juli vor dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz stattfand, etwa 70 Linksextremisten. Darunter waren eine Vielzahl Autonomer und Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 127 Am 27. Juli begannen zw\u00f6lf Inhaftierte der RAF einen befristeten Hungerstreik, der am 3. August - ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz zu finden - wieder beendet wurde. In einer zu Beginn verbreiteten Hungerstreikerkl\u00e4rung hie\u00df es u.a. \"Wir gehen jetzt f\u00fcr eine begrenzte Zeit in Befristeter den Hungerstreik, um nochmal mit Nachdruck die Situation zu verHungerstreik mitteln und wo sie steht\". Diese Situation zeige sich derzeit im Umgang des Staates mit Irmgard M\u00f6ller. Auch nach 22 Jahren in h\u00e4rtesten Haftbedingungen solle sie weiter inhaftiert bleiben; \"dieses Rechtsstaatsritual der Prozesse, wo sie in faktischen Todesurteilen geradezu baden\", werde fortgesetzt. Es gelte, einen anderen politischen Willen zu artikulieren und voranzubringen gegen \"staatliche Liquidierungsstrategie\". Irmgard M\u00f6ller wurde am 1. Dezember auf Bew\u00e4hrung aus der Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck entlassen. Die Kampagne zur Freilassung inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter wird auch k\u00fcnftig fortgesetzt werden. 3.3 Verurteilungen Am 28. April verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. das fr\u00fchere RAF-Mitglied Eva Haule zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Sie wurde der Mitt\u00e4terschaft an der Ermordung des US-Soldaten Pimentai am 8. August 1985 in Wiesbaden und der Mitt\u00e4terschaft an dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt a.M. am selben Tag f\u00fcr schuldig befunden, bei dem zwei Menschen get\u00f6tet und zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt worden waren. Eva Haule verb\u00fc\u00dft bereits eine 15j\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen andeZweimal lebensrer RAF-Verbrechen. l\u00e4nglich wegen Am 5. September verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das RAF-Verbrechen RAF-Mitglied Adelheid Schulz wegen zweifachen gemeinschaftlichen Mordes und zweifachen Mordversuchs an niederl\u00e4ndischen Zollbeamten sowie wegen schweren Raubes am 2. November 1978 in Kerkrade/Niederlande zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In das Strafma\u00df ist das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 13. Mai 1985 miteinbezogen. In diesem Proze\u00df war Adelheid Schulz wegen Beteiligung an der Entf\u00fchrung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Dr. Hanns-Martin Schleyer, wegen Mordes an seinen vier Begleitern am 5. September 1977 sowie Beteiligung an der Ermordung des Bankiers J\u00fcrgen Ponto am 30. Juli 1977 zu dreimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.","128 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 4. Antiimperialistischer Widerstand Die Erkl\u00e4rung der RAF-Kommandoebene vom 10. April 1992, in der erstmals die Begehung von Mordanschl\u00e4gen zugunsten eines Diskussionsprozesses zur Neuorientierung und zum Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" ausgesetzt worden war, stie\u00df bereits zum damaligen Zeitpunkt im RAF-Umfeld auch auf Ablehnung. Die Kritiker forderten in mehreren Positionspapieren im wesentlichen, aus den Fehlern der RAF zu lernen, aber dennoch an den fr\u00fcheren PrinziFesthalten am pien der RAF und am bewaffneten Kampf, der die Begehung von \"bewaffneten Mordanschl\u00e4gen einschlie\u00dft, festzuhalten. Als militante Gruppierung Kampf\" dieses sog. antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zun\u00e4chst als \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehactah\" und sp\u00e4ter als \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ sieht sich in erster Linie in scharfer Abgrenzung zur Deeskalations-Politik der RAF-Kommandoebene. Ihre derzeitige ideologische Grundlage besteht aus Teilen, die dem \"Konzept Stadtguerilla\" entnommen sind, sowie aus der Theorie der \"triple oppression\", die urspr\u00fcnglich vom afro-amerikanischen Widerstand in den USA entwickelt wurde und seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland propagiert wird. Die Widerstandszelle geht davon aus, da\u00df die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdr\u00fcckungsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet sei. Die AIZ bekennt sich in ihren Erkl\u00e4rungen eindeutig zum \"bewaffneten Kampf\", der auch gezielte Anschl\u00e4ge auf Funktionstr\u00e4ger aus Politik, Wirtschaft und \"Repressionsapparat\" mit einschlie\u00dft. Schu\u00dfwaffen seien ein ausgezeichnetes Mittel f\u00fcr gezielte Aktionen \"mit symbolischer bis t\u00f6dlicher\" Wirkung. Im j\u00fcngsten Papier der AIZ, das mit \"anfang november 1994 antiimperialistische zelle\" unterzeichnet ist, haben die unbekannten Verfasser Anschl\u00e4ge auf \"brd-eliten\" angek\u00fcndigt: Zielspektrum \"unsere politik wird dahingehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet der AIZ anzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben. \" Der Widerstand, d. h. die militante Auseinandersetzung, richte sich gegen die \"politik des herrschenden parteienblocks csu/cdu/gr\u00fcne/spd\", die Deutschland in einer \"allparteienkoalition\" regieren w\u00fcrden.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 129 Mit der AIZ konstituierte sich eine neue terroristische Vereinigung, Neue terroristische die sich mit ihren Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen bisher auf den Vereinigung norddeutschen Raum beschr\u00e4nkte. In ihren Verlautbarungen, die sehr ernst zu nehmen sind, schlie\u00dft sie aber eine bundesweite Ausdehnung nicht aus. Durch ihre \"bewaffneten Interventionen\" will sie die Bildung weiterer terroristischer Gruppierungen vorantreiben. M\u00f6gliche Angriffsziele sind politische Parteien und gesellschaftlich bedeutsame Einrichtungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie kritisiert auch das Verbot der militanten PKK. Die AIZ ist bereits mit schwersten Straftaten in Erscheinung getreten. So ver\u00fcbte sie am 5. Juni einen Sprengstoffanschlag auf die CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle in D\u00fcsseldorf, der einen Schwere Sachschaden von 30.000 DM verursachte. Ein weiterer SprengstoffAnschl\u00e4ge der AIZ anschlag auf die Gesch\u00e4ftsstelle der FDP in Bremen in der Zeit vom 24. bis 26. September schlug fehl, weil der Sprengsatz nicht z\u00fcndete. Mit diesen Verbrechen und auch unter Ber\u00fccksichtigung der 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge hat die AIZ die Dimension einer ernstzunehmenden terroristischen Gruppierung erreicht. In S\u00fcddeutschland ist sie mit Anschl\u00e4gen allerdings noch nicht in Erscheinung getreten. 5. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolution\u00e4r bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, bei ihren Anschl\u00e4gen mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchrungsperson. Die Mitglieder agieren aus streng RZ-Angeh\u00f6rige abgeschotteten Zellen heraus. Im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen nicht im Unterder RAF-Kommandoebene leben sie jedoch nicht im Untergrund und grund sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Die bereits 1992 sichtbar gewordenen Richtungsstreitigkeiten zeigten, da\u00df die RZ ebenso wie die RAF M\u00fche hatten, ihr Konzept des bewaffneten Kampfes mit den politischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. In einem Interview vom M\u00e4rz 1993 bezog eine RZ Stellung zur Neubestimmung ihres \"revolution\u00e4ren Kampfes\" und","130 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt erkl\u00e4rte, da\u00df die Revolution\u00e4ren Zellen nach wie vor bem\u00fcht seien, \"dem militanten Widerstand eine Kontinuit\u00e4t zu verleihen\". 6. Frauengruppe \"Rote Zora\" Die aus den RZ abgespaltene autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" Publikation ver\u00f6ffentlichte nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Pause erstmals wieder eine 38seitider \"Roten Zora\" ge Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Mili's Tanz auf dem Eis\". Ihr f\u00fcnfj\u00e4hriges Schweigen begr\u00fcndeten die unbekannten Verfasserinnen sowohl mit einem \"Repressionsangriff\" gegen die \"Rote Zora\" im Jahr 1987 als auch mit dem Niedergang der Protestbewegung gegen Genund Reproduktionstechnologien. Die weltweit entstandenen Problemfelder wie die \"Aufl\u00f6sung des Ostblocks\" h\u00e4tten ebenfalls zum Umdenken veranla\u00dft. Hinzu komme, da\u00df es in den eigenen Reihen kaum eine personelle Kontinuit\u00e4t gegeben habe. Illegale militante Organisierung sei notwendig, um den Kampf in unvers\u00f6hnlicher Gegnerinnenschaft zu diesem patriarchalen System zu bestehen. Die militante Politik m\u00fcsse sich auch in der Praxis ausdr\u00fccken: \"Mit unseren Handlungen wollen wir diese Definitionsmacht durchbrechen und Gesetze, die zur Aufrechterhaltung dieses Systems geschaffen wurden, bewu\u00dft nicht achten, (...). Der Angriff auf und die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die Gewaltverh\u00e4ltnisse organisieren und reproduzieren, und die Bestrafung von T\u00e4tern ist unabdingbar (...)\". Anschl\u00e4ge Anh\u00e4nger der \"Roten Zora\" ver\u00fcbten am 13. Juni in N\u00fcrnberg und der \"Roten Zora\" Meilitz/Th\u00fcringen Brandanschl\u00e4ge auf eine Lebensmittelvertriebsfirma, bei denen Sachsch\u00e4den von etwa 400.000 DM entstanden (siehe Nummer 2.2 dieses Abschnitts). Einen weiteren Brandanschlag ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 26. Oktober auf ein Tochterunternehmen der bereits im Juni angegriffenen Firma in Leipzig, wo sie auf dem Betriebsgel\u00e4nde zwei Lkw in Brand setzten. Dadurch entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 250.000 DM. In einem in der Berliner autonomen Szene-Zeitschrift INTERIM abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben wurde der angegriffenen Firma vorgeworfen, sich auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge zu bereichern. Des weiteren wurde gegen das Asylbewerberleistungsgesetz polemisiert. Das Selbstbezichtigungsschreiben war mit \"RZ\" unterzeichnet. Es ist anzunehmen, da\u00df es sich bei diesen T\u00e4tern um einen regionalen, militanten Personenkreis handelt, der in Anlehnung an die alte RZ-Parole \"Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen\" den Anschlag ver\u00fcbte.","Spionageabwehr 131 5. A b s c h n i t t Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks setzen \u00fcberwiegend die Spionage gegen Deutschland fort. Dies gilt auch f\u00fcr Dienste, die sich an den Westen angen\u00e4hert haben und sogar mit westlichen Nachrichtendiensten in besonderen Bereichen zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt der Spionageaktivit\u00e4ten hat sich auf die Bereiche Verlagerung der Technologie und Wirtschaft verlagert. Doch nicht nur die Staaten SpionageschwerOsteuropas versuchen, mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste sensible punkte auf Technologieund Wirtschaftsdaten auszusp\u00e4hen und Embargog\u00fcter Technologie und zu beschaffen. Auch und gerade die Dienste des Nahen und MittleWirtschaft ren Ostens sind in gesteigertem Umfang mit dieser Zielvorgabe t\u00e4tig. 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der GUS-Staaten 2.1 Ru\u00dfland F\u00fcr die aus dem ehemaligen KGB hervorgegangenen vier neuen Nachrichtendienste Ru\u00dflands wurden Struktur, Aufgabenstellung und Befugnisse gesetzlich festgelegt. Sie weisen trotz Reduzierung der Zahl ihrer Mitarbeiter einen vergleichsweise sehr hohen Personalbestand auf. Der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) hat seine Stellung gefestigt und politischen Einflu\u00df gewonnen. Der Dienst vertritt die russischen Interessen offensiv innerwie au\u00dferhalb der GUS. Der SWR betreibt in seinen Operationsgebieten, zu denen vorrangig auch Deutschland geh\u00f6rt, politische, wissenschaftlich-technologische und wirtschaftliche Spionage. Letzterem Bereich wird dabei absolute Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Angesichts der zerr\u00fctteten \u00f6konomischen Situation im eigenen Land versucht der SWR, wirtschaftliche Entwicklungen im Westen auszuforschen sowie Know-how f\u00fcr die eigene Wirtschaft zu beschaffen und damit einen Beitrag zur Steige-","132 Spionageabwehr rung der Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der russischen Wirtschaft zu leisten. Der SWR bem\u00fcht sich verst\u00e4rkt darum, Offiziere des NachrichtenTarnung in dienstes getarnt in Wirtschaftsunternehmen, insbesondere deutschdeutsch-russirussischen Firmen, einschlie\u00dflich sogenannter \"Joint-ventures\" schen Firmen - auch auf langfristige Perspektive - unterzubringen. In diesem Zusammenhang sind die Niederlassungen deutscher Firmen in Ru\u00dfland als Zielobjekte und Ausgangspunkte nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten besonders gef\u00e4hrdet. Bei der Informationsbeschaffung gehen die ND-Offiziere nicht mehr aggressiv vor, sondern vorsichtig und zur\u00fcckhaltend. Sie wenden haupts\u00e4chlich die Methode der \"offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" an, die durch die gro\u00dfe Aufgeschlossenheit der westlichen Seite beg\u00fcnstigt wird. Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst (GRU) untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und hat in letzter Zeit gegen\u00fcber den zivilen Nachrichtendiensten an Bedeutung gewonnen. Aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu den bis Herbst 1994 in der ehemaligen DDR stationierten russischen Truppen besa\u00df die GRU eine besonders g\u00fcnstige Ausgangsposition f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung im vereinten Deutschland. Wirtschaft und Neben den origin\u00e4ren Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten auf milit\u00e4rischem Technologie als und wehrtechnischem Sektor richtet die GRU ihre Aktivit\u00e4ten offenSchwerpunkte bar zunehmend auch auf Spionageziele im wirtschaftlichen und ziviauch des milit\u00e4rilen technologischen Bereich. Insgesamt tritt die GRU hierbei offensischen Nachrichver auf als die Angeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen russischen Nachrichtendientendienstes ste. Der Dienst blieb auch w\u00e4hrend der Umbruchphase von Ver\u00e4nderungen weitgehend verschont. Gef\u00e4hrdung Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Informader Telekommunition beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" (FAPSI) wurde neu kation geschaffen und ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Chiffrierung, Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung sowie f\u00fcr die Sicherheit russischer Fernmeldeverbindungen. Ihre zentrale Aufgabe besteht in der technischen Erkenntnisgewinnung durch \u00dcberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeund Datenverkehrs mit dem Ausland. Dar\u00fcber hinaus tritt FAPSI - auch in Bayern - \"offen\" als Dienstleistungsunternehmen bzw. Gesch\u00e4ftspartner auf. Zur Verschleierung des nachrichtendienstlichen Hintergrundes benutzt die FAPSI dabei auch \"westliche\" Firmen, in denen sie die Kapitalmehrheit besitzt. Von der FAPSI d\u00fcrfte auch in Zukunft eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr ausgehen, zumal Wirtschaftsund Industrieunternehmen bei","Spionageabwehr 133 ihren Gesch\u00e4ftsbeziehungen den eindeutig nachrichtendienstlichen Charakter dieser Organisation oft nicht erkennen oder sogar bewu\u00dft ignorieren. Der \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Gegenaufkl\u00e4rung\" (FSK), Nachfolgebeh\u00f6rde des inzwischen aufgel\u00f6sten Sicherheitsministeriums, ist zwar als inl\u00e4ndische Abwehrorganisation konzipiert, betreibt aber anscheinend unter Fortf\u00fchrung eigener nachrichtendienstlicher Verbindungen auch Auslandsspionage; eine enge Zusammenarbeit des FSK mit den Aufkl\u00e4rungsdiensten ist anzunehmen. 2.2 Ukraine Der \"Sicherheitsdienst der Ukraine\" (SBU) z\u00e4hlt zu den bedeutendFortsetzung der sten Nachfolgeorganisationen der fr\u00fcheren Republiks-KGB in der Spionaget\u00e4tigkeit ehemaligen Sowjetunion. Verwaltungsaufbau und Gliederung des trotz partieller SBU lassen zwar die \u00dcbernahme von KGB-Strukturen erkennen, Zusammenarbeit doch ist bis heute nicht eindeutig erkennbar, mit welchen Zielsetzungen und gegen\u00fcber welchen L\u00e4ndern er t\u00e4tig wird. Der ukrainische Nachrichtendienst arbeitet mit den Sonderdiensten Westeuropas und der USA bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Drogenhandels und des Terrorismus zusammen. Dennoch mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df der SBU die \"klassische Spionage\" - wohl mit Schwerpunkt im politischen sowie wirtschaftlichen Bereich - fortsetzt. 2.3 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nahezu s\u00e4mtliche aus der UdSSR hervorgegangenen Staaten haben (unter R\u00fcckgriff auf Strukturen und Personal des fr\u00fcheren KGB) eigene Nachrichtendienste, zum Teil mit Spionageauftrag, errichtet. An dieser Stelle seien nur Kasachstan, Wei\u00dfru\u00dfland, Georgien und Usbekistan angef\u00fchrt. Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland und speziell in Bayern sind erkennbar: So zeigt etwa das kasachische \"Komitee f\u00fcr nationale Sicherheit\" (KNB) gesteigertes Interesse an Aussiedlern, die zwischenzeitlich berufliche Positionen mit nachrichtendienstlicher Relevanz erlangt haben.","134 Spionageabwehr 3. Sonstige fremde Nachrichtendienste 3.1 Polen Die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der polnischen Nachrichtendienste, vornehmlich des milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienstes WSI, war bisher darauf angelegt, sowohl gegen\u00fcber dem Westen als auch gegen\u00fcber dem Osten \"wachsam zu bleiben\". J\u00fcngsten Aussagen von polnischer Seite zufolge sollen jedoch die Spionag'eaktivit\u00e4ten gegen Deutschland eingestellt sein oder werden. Positive Nicht zuletzt in Anbetracht der polnischen Bestrebungen nach Entwicklung Kooperation mit westlichen Geheimdiensten ist hier mit einer weiteren positiven Entwicklung zu rechnen. 3.2 Rum\u00e4nien Die umstrukturierten rum\u00e4nischen Inlandsund Auslandsnachrichtendienste bestehen gr\u00f6\u00dftenteils aus ehemaligen Mitarbeitern von 80 %ige personelle Ceausescus gef\u00fcrchteter Geheimpolizei SECURITATE. So liegen Sch\u00e4tIdentit\u00e4t mit zungen von Fachleuten vor, wonach bis zu 80 % aller Ex-SECURITATESECURITATE Angeh\u00f6rigen \u00fcbernommen worden sind. Die neuen Dienste haben technische \u00dcberwachungseinrichtungen und Mittel der Informationsgewinnung ausgebaut und betreiben weiterhin intensiv die Kontrolle des Postund Fernmeldeverkehrs mit dem Ausland. Das besondere nachrichtendienstliche Interesse gilt immer noch Emigranten und Aussiedlern, Rum\u00e4nienreisenden sowie aus dem Ausland zur\u00fcckkehrenden Rum\u00e4nen. Aufgrund von aktuellen Hinweisen ist davon auszugehen, da\u00df die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste in erster Linie versuchen, u.a. mittels Tarnfirmen an moderne Technologie undJCnow-how zu gelangen. ErmittlungsSchlie\u00dflich deuten zwei derzeit anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren darauf verfahren hin, da\u00df der rum\u00e4nische Auslandsnachrichtendienst SIE (Serviciul de Informatii Externe) - ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen seiner Leitung - nach wie vor geheime Mitarbeiter in Deutschland f\u00fchrt. 3.3 Bulgarien Die bulgarischen Dienste befassen sich nach wie vor mit der Spionage gegen\u00fcber Deutschland, wobei die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage offenbar im Vordergrund steht. Dar\u00fcber hinaus","Spionageabwehr 135 richten sie ihre Ausforschungsaktivit\u00e4ten unver\u00e4ndert gegen bulgarische Emigranten. 3.4 Volksrepublik China Die VR China betreibt ihre Auslandsspionage zwar mit erheblichem Aufwand und Nachdruck, l\u00e4\u00dft dabei jedoch gr\u00f6\u00dfte Vorsicht walten. Es werden fast ausschlie\u00dflich Landsleute eingesetzt, die ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit vorwiegend unter diplomatischer oder anderer Abtarnung - etwa als Mitarbeiter von Luftfahrtgesellschaften, Au\u00dfenhandelsfirmen oder Presseagenturen - aus\u00fcben. H\u00e4ufig werden auch Stipendiaten, Austausch-Studenten und -Wissenschaftler rekrutiert. Nach Expertensch\u00e4tzung bleiben Agenten chinesischer Perspektiv-AgenGeheimdienste in ihren Ziell\u00e4ndern bis zu zehn Jahre und mehr inakten \"Fische auf tiv (\"Fische auf dem Grund des Ozeans\"), bevor sie ihren nachrichdem Grund des tendienstlichen Auftrag erf\u00fcllen. Ozeans\" Die im Mittelpunkt des Aufkl\u00e4rungsinteresses stehende Ausforschung von Wissenschaft und Technik, verbunden mit der Beschaffung auch embargogesch\u00fctzter Hochtechnologie, ergibt sich aus der erkl\u00e4rten Absicht der VR China, bis zur Jahrtausendwende u.a. im technisch-wissenschaftlichen Bereich den Standard der westlichen Industriel\u00e4nder zu erreichen. 4. Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen und Mittleren Osten Die intensivierte Beobachtung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten von L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens best\u00e4tigt, da\u00df vor allem die Dienste des Iran und des Irak, Syriens und Libyens ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotential darstellen. Diese Aufkl\u00e4rungsdienste betreiben klassische Spionage auf politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Sektor. Vorrang wird der illegalen Beschaffung von Waren einger\u00e4umt, die aufgrund ihrer wehrtechnischen Bedeutung Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen und deswegen nicht in sogenannte Krisenl\u00e4nder ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Hierbei handelt es sich z.B. nicht nur um herk\u00f6mmliche Kriegswaffen, sondern auch um Produkte, die beim Ausund Aufbau atoInteresse an Masmarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen Versenvernichtungswendung finden k\u00f6nnten. waffen","136 Spionageabwehr Der illegale Technologietransfer erfolgt unter Einbindung der offiziellen und halboffiziellen Vertretungen der genannten Staaten in Deutschland, vermehrt jedoch mit Hilfe zahlreicher Tarnfirmen im lnund Ausland. Eine weitere M\u00f6glichkeit, in Deutschland Zugang zu gesch\u00fctzter Technologie oder dem entsprechenden Know-how zu erlangen, sieht man in dem Kauf von Firmen bzw. im Erwerb von Gesch\u00e4ftsanteilen an deutschen Unternehmen. Gerade kleine Betriebe, besonders wenn sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, laufen Gefahr, als Zielobjekt fremder Nachrichtendienste in derartige Machenschaften verstrickt zu werden. 4.1 Iran . TechnologietransDas Bem\u00fchen, den R\u00fcckstand gegen\u00fcber dem Westen in Wirtschaft fer und Beobachund Technik, insbesondere im wehrtechnischen Bereich, aufzuholen, tung der Exil-Iraner kennzeichnet neben der Beobachtung der im Exil lebenden Opposition die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran. Die enge Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft im fundamentalistisch gepr\u00e4gten Iran verschafft dem dortigen Nachrichtendienst starken Einflu\u00df auf die Au\u00dfenbeziehungen der halbstaatlichen oder privaten Wirtschaftseinrichtungen und deren ausl\u00e4ndische Unternehmen. Ein weiteres Potential f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung bildet die hohe Zahl der in Deutschland lebenden Iraner, die oftmals eigene private und gesch\u00e4ftliche Kontakte in ihr Heimatland unterhalten. Sie k\u00f6nnen sich meist dem Ansinnen der Zusammenarbeit mit den iranischen Diensten nicht entziehen, ohne ihre pers\u00f6nlichen Interessen zu gef\u00e4hrden. Neben diesem Personenkreis bem\u00fchen sich die iranischen Dienste bei der Verfolgung ihrer wissenschaftlich-technischen Ziele um Studenten, Praktikanten, Techniker und Ingenieure. Auch hier versucht man, mit einem Appell an deren Heimatverbundenheit zur Informationsbeschaffung zu motivieren. 4.2 Irak Die Steuerung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Irak \u00fcber seine legalen Residenturen war w\u00e4hrend und kurz nach der Golfkrise durch die Begrenzung des diplomatischen Freiraums gest\u00f6rt.","Spionageabwehr 137 Inzwischen versucht der Irak, \u00fcber hier lebende Landsleute wieder Fu\u00df zu fassen und neue nachrichtendienstliche Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Neben der Kontrolle emigrierter Oppositioneller richten sich die AktiInteresse an vit\u00e4ten der irakischen Dienste haupts\u00e4chlich darauf, unter Umgeembargogehung des Embargos verteidigungswichtige G\u00fcter zu beschaffen. sch\u00fctzten G\u00fctern 4.3 Libyen Die libyschen Dienste st\u00fctzen sich bei ihren Beschaffungsaktivit\u00e4ten seit Jahren auf Unternehmen in Deutschland, mit denen sie finanziell verflochten sind oder auf die sie Einflu\u00df aus\u00fcben k\u00f6nnen. Schl\u00fcsselpositionen kommen in solchen Unternehmen den eigenen Landsleuten zu. Die Beschaffung von Milit\u00e4rtechnologie, die parallel zu den legalen Getarnte BeschafGesch\u00e4ften betrieben, mit diesen jedoch vermischt und legendiert fung von Milit\u00e4rwird, ist noch immer prim\u00e4res Ziel. technologie 4.4 Syrien Die syrischen Nachrichtendienste, deren Arbeitsweise sich an die Methoden klassischer \u00f6stlicher Dienste anlehnt, nutzen ebenfalls die legalen St\u00fctzpunkte in Deutschland. Der Umfang der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfte gegen\u00fcber den anderen nah\u00f6stlichen Staaten deutlich geringer sein. 5. Ehemalige DDR-Nachrichtendienste Die Aufarbeitung von Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste - auch 1994 noch einer der Schwerpunkte der Spionageabwehr - n\u00e4hert sich ihrem Abschlu\u00df. Trotz der Enttarnung zahlreicher ehemaliger Agenten in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen ist vieles noch ungekl\u00e4rt. Gefahr geht nicht Ehemalige Stasinur von Offizieren des ehemaligen DDR-Ministeriums f\u00fcr StaatssiOffiziere in KGBcherheit aus, die von den KGB-Nachfolgediensten in den L\u00e4ndern Nachfolgediender fr\u00fcheren Sowjetunion \u00fcbernommen wurden, sondern auch von sten B\u00fcrgern der ehemaligen DDR, die bereits vor der Wende im KGBAuftrag t\u00e4tig waren oder erst w\u00e4hrend der Umbruchphase angewor-","138 Spionageabwehr ben wurden. Diese Gesamtproblematik betrifft nicht nur die neuen L\u00e4nder, sondern z.B. auch Bayern (durch Wohnortwechsel). it 6. Ausblick Zunehmende Die nachrichtendienstliche Bedrohung Deutschlands wird nicht nur nachrichtenanhalten, sondern speziell im Bereich der Wirtschaftsspionage sogar dienstliche Wirtzunehmen. Fremde Nachrichtendienste, insbesondere der L\u00e4nder schaftsspionage des ehemaligen Ostblocks sowie des Nahen und Mittleren Ostens, werden ihre Anstrengungen verst\u00e4rken, technisches Know-how und modernste Wirtschaftsg\u00fcter zu beschaffen - sowohl zur Verbesserung der Marktchancen als auch zur Einsparung von Forschungsund Entwicklungskosten. Geheimhaltung und Schutz von vertraulichen und sensiblen Informationen bleiben aus den genannten Gr\u00fcnden unverzichtbar. Dies betrifft allerdings nicht nur gro\u00dfe Wirtschaftsund Industrieunternehmen, sondern gerade auch mittelst\u00e4ndische Betriebe und Kleinfirmen. Als Ansprechpartner steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter der Telefonnummer (089) 31 2010 jederzeit zur Verf\u00fcgung.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 139 6. A b s c h n i t t Organisierte Kriminalit\u00e4t Seit dem 1. August ist dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als neue Aufgabe die Beobachtung der Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t gesetzlich \u00fcbertragen. Nach der in Art. 1 Abs. 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Definition aufgef\u00fchrten Definition handelt es sich bei Organisierter Kriminalit\u00e4t um die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflu\u00dfnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist vor allem die Aufkl\u00e4rung krimiAufgabe des Verneller Strukturen und deren personeller Zusammensetzung. Ein fassungsschutzes Zugang zu diesen verdeckt operierenden Gruppierungen kann nur \u00fcber die systematische und langfristige Beobachtung der bekannt gewordenen Mitglieder gewonnen werden. Die Abwehrma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes erstrecken sich zur Zeit auf folgende Erscheinungsformen und Deliktsbereiche der Organisierten Kriminalit\u00e4t: Waffenhandel, Drogenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldw\u00e4sche, Kfz-Diebstahl und -Verschiebung sowie das Schlepperunwesen. Nicht nur aufgrund seiner zentralen geographischen Lage in Europa ist Deutschland und damit auch Bayern mittlerweile zu einer Art","140 Organisierte Kriminalit\u00e4t \"Drehscheibe\" der Organisierten Kriminalit\u00e4t geworden. Dazu beigetragen haben die \u00d6ffnung vieler innereurop\u00e4ischer Grenzen und der Zusammenbruch des kommunistischen Ostens. Besondere Pro\"Ost-Mafia\" bleme bereitet die Expansion einer \"Ost-Mafia\", namentlich aus den Staaten des ehemaligen kommunistischen Machtbereichs wie Armenien, Litauen, Ukraine und Ru\u00dfland, aber auch aus Polen, der Tschechischen Republik und den Balkanstaaten. Diese steht in Qualit\u00e4t und Zielrichtung ihrer kriminellen Aktivit\u00e4ten keiner der bisher bekannten mafiosen Vereinigungen nach. Ehemalige Mitarbeiter \u00f6stlicher Nachrichtendienste stellten ihre Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Verbindungen der grenz\u00fcberschreitend operierenden \"Ost-Mafia\" zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem gibt es erste Indizien daf\u00fcr, da\u00df auch heutige Nachrichtendienste Strukturen und Kontakte dieser Organisationen nutzen, einmal zur Nachrichtenbeschaffung, zum anderen, um den Etat ihrer Dienststelle aufzubessern und zu st\u00fctzen. Nicht nur ehemalige, sondern auch aktive Nachrichtendienstoffiziere wirtschaften mit derlei Machenschaften h\u00e4ufig \"in die eigene Tasche\". Erste Erfolge Die in dem kurzen Zeitraum von August bis Dezember bereits gewonnenen Erkenntnisse best\u00e4tigen die Notwendigkeit, die Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t auch den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu \u00fcbertragen. Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gelang es bereits in den ersten Monaten, zahlreiche Ermittlungsans\u00e4tze aufzugreifen und mit Hilfe von Quellen Erkenntnisse zu gewinnen. In einer Reihe von F\u00e4llen konnten bereits Hinweise an die Polizei gegeben werden, die in Verbindung mit weiteren polizeilichen Ermittlungen in Festnahmen und Sicherstellungen m\u00fcndeten. Keine Konkurrenz Der Verfassungsschutz tritt keinesfalls in Konkurrenz zu Polizei und zur Polizei Staatsanwaltschaft. Er bearbeitet solche vertrauliche Hinweise, die sonst in der Regel aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gelangen k\u00f6nnen. Mit der neuen Zust\u00e4ndigkeit kann der Verfassungsschutz diese Informationen selbst weiterverfolgen, aufbereiten und ohne Gefahr f\u00fcr die Quelle an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Alle wichtigen europ\u00e4ischen Staaten haben den Verfassungsschutz oder vergleichbare Organisationen mit der Beobachtung der OrganiInternationale sierten Kriminalit\u00e4t betraut. F\u00fcr diese ausl\u00e4ndischen befreundeten Zusammenarbeit Nachrichtendienste ist der Verfassungsschutz ein neuer Ansprech-","Organisierte Kriminalit\u00e4t 141 partner, mit dem gemeinsam und damit wirkungsvoller gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t vorgegangen werden kann: Vorhandene Kontakte zu diesen Diensten wurden ausgebaut, neue geschlossen, so da\u00df die Kommunikation auf gleicher Interessenebene wesentlich erleichtert und z\u00fcgiger gestaltet wurde. Die bisherigen Erfahrungen verdeutlichen allerdings auch, da\u00df eine Bundesweite bundesweite Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t mit entBeobachtung sprechendem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Informationsaustausch dringend erforderlich erforderlich ist.","142 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Anhang 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (GVB1 S. 323, BayRS 12-1-1) Ge\u00e4ndert durch Art. 38 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVB1 S. 498) und Gesetz vom 8. Juli 1994* (GVB1 S. 551) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit Gesetz beschlossen, das nach Anh\u00f6rung des Senats der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chanhiermit bekanntgemacht wird: cengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. I. Abschnitt Organisation und Aufgaben (3) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinndes Verfassungsschutzes oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Art. 1 von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung Organisation des Verfassungsschutzes, sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden Verh\u00e4ltnis zur Polizei - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hn(1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen licher Strukturen oder Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein Landes- - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz chende Drohung oder vor Organisierter Kriminalit\u00e4t. - unter Einflu\u00dfnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df (4) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsdem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgestaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der ordnete Beh\u00f6rde. 2Das Landesamt und Dienststellen Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der der Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit 'Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht ein Weidarstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser sungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der Polizei oder Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den im die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu. Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und Art. 2 freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die GewaltenZust\u00e4ndigkeit teilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 'Dazu * in Kraft getreten am ] .August 1994 geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 143 Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung V o n Personen, die an des Verfassungsschutzes. sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen d\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lan3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen Gesetzes t\u00e4tig werden. die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Art. 3 mitzuwirken. Aufgaben (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die (3) Das Landesamt fur Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue zes, die gegen die freiheitliche demokratische von Personen, die sich um Einstellung in den Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 2. nach Ma\u00dfgabe der Art. 14 und 15. ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, II. Abschnitt 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Art. 4 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetAllgemeine Befugnisse zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeErf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, dazu erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten sonenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betrofKriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes fenen Gruppierung oder Person erheben und in Akten zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten und Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen aussowie aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht gehen. 2Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufganachfolgend besondere Bestimmungen gelten. be Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer auszuwerten. 3Die notwendige Koordinierung mit den \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 nur mitanderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft gungsbeh\u00f6rden wird in Richtlinien des Staatsministerierteilen, wenn die betroffene Person von der Durchums des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsminif\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat; werden der sterium der Justiz geregelt. \"\u00dcber diese Richtlinien Ehegatte, der Verlobte oder die Person, mit der die wird die Parlamentarische Kontrollkommission gem\u00e4\u00df betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 unterrichtet. in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen, so ist auch deren Kenntnis erforderlich. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die (3) 'Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschieAufgabe, dene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr 1. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betrofim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige fene Gruppierung oder Person voraussichtlich am Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverwenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","144 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 5 (4) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Erhebung personenbezogener Daten Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer 'Das Landesamt fur Verfassungsschutz darf persof\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Person ist nenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 3 nur zul\u00e4ssig, 2 Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 wenn Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nach1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff ermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach Informationen erforderlich ist, die bei den VerfasSS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur sungsschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert Art. 6 durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl I S. 997), in Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der jeweils geltenden Fassung vorliegen oder (1) 'Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorlieGesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch gen, da\u00df jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen Satz 1 Nrn. 1 oder 3 durch die Planung oder Begeder verdeckten Informationsgewinnung und der hung von Straftaten nach SSSS 129, 130 oder 131 des Sicherheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgt oder seiner Mitarbeiter. 'Nachrichtendienstliche Mittel sind 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht besteMa\u00dfnahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarhen, da\u00df jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beiter und andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Planung da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informatiooder Begehung von Straftaten nach SS 100a der Strafnen erhebt. 4Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 proze\u00dfordnung (StPO), SSSS 261, 263 bis 265, 265b, Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Verfas266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder SS 92 sungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG) verfolgt Tarnung von Mitarbeitern anwenden. und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Wei(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perse aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Der sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund von Tatsachen anzuneh1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder men ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige sich in gewonnen werden k\u00f6nnen oder ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. 'F\u00fcr das Verfahren beim Ein2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtunsatz der Mittel nach Satz 1 gelten die f\u00fcr Verfassungsgen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ma\u00dfgeblichen BestimmunLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sichergen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz und des heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiGesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art.. 10 ten erforderlich ist. Grundgesetz vom 11. Dezember 1984 (GVB1 S. 522), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 23 des Gesetzes vom (3) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch Anwen24. August 1990 (GVB1 S. 323), in der jeweils geltendung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werden Fassung entsprechend. \"Erkenntnisse und Unterladen, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete gen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 gewonnen Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der Person weniger beeintr\u00e4chtigt. 2Die Anwendung nachdort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie richtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Art. 10 Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachverGrundgesetz verwendet werden. halts stehen. 3Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, da\u00df er nicht (5) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 145 Art. 7 Art. 8 Speicherung und Ver\u00e4nderung Berichtigung und L\u00f6schen von Daten personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in ( 1 ) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz persoberichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten die zu nenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4neiner bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu dern, wenn vermerken. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 lich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; erforderlich ist oder Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob Abs. 2 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt. die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung 2 nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder EinzelfallbearbeiIn den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personentung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. bezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, 'Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4In diesem Fall sind die Daten (2) 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrbetroffenen Person \u00fcbermittelt werden. fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach (3) 'F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Ledes Bayerischen Archivgesetzes. 2Die Anbletungsbensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu pflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung. des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach VollenArt. 9 dung des 16. und vor Vollendung des 18. LebensjahErrichtungsanordnung res sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen (1) 'F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierund sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind \u00fcber ein Verhalten einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit. \"F\u00fcr Akten, die zu Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00fchrt werden, gelten 1. Bezeichnung der Datei, die vorstehenden Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. 2. Zweck der Datei, 3. Betroffener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 5. Eingabeberechtigung, Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu 6. Zugangsberechtigung, einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df 7. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach 8. \u00dcberprufungsfristen, Speicherungsdauer, diesem Gesetz erforderlich ist. 9. Protokollierung des Abrufs. 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des (4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespeiInnern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufchert, mu\u00df erkennbar sein, wer die Bewertung vorgetragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. nommen hat und wo die Informationen gespeichert 'Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des sind, die der Bewertung zugrunde liegen. Verfahrens.","146 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ' (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begr\u00fcndung. 'Wird die Auskunftserteilung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschr\u00e4nkt ist. f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich hinsichtlich der Verarbeitung perso(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in nenbezogener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiden Datenschutz wenden kann. 'Dem Landesbeaufterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. tragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Art. 10 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes w\u00fcrde. 'Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten AufBetroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntgaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finnisstand des Landesamts fur Verfassungsschutz zulasden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des sen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim Lan\u00dcbermittlungsregelungen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Art. 12 Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft \u00fcber Informations\u00fcbermittlung die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach pflichtohne Ersuchen gem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegehren. (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regi(2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcster, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben von sich aus dem LanAnspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts desamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung f\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fclihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu lung dieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat. \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitswei(2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die se des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu be\u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang f\u00fcrchten ist, unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu Nachteile bereiten w\u00fcrde oder vernichten. 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung die Trennung von anderen Informationen, die zur nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in dieberechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalsem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen ten werden mu\u00df. nicht verwendet werden.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 147 Art. 13 mitteln, wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Informations\u00fcbermittiung an das Landesamt diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentlif\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen che Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen der \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der StrafverStellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz folgung ben\u00f6tigt. 'Gleiches gilt, wenn der Empf\u00e4nger auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufdie personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung anderer gaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, sofern er dabei teln, soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesauch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen amts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforGrundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der derlich ist. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information w\u00fcrdigen hat. 'Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten auf andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcberst\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. mittelt wurden, es sei denn, da\u00df das Landesamt f\u00fcr 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Ersuchen Verfassungsschutz einer anderen Verwendung f\u00fcr zu begr\u00fcnden, es sei denn, da\u00df eine Begr\u00fcndung dem Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. 4Satz 1 gilt Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiauch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten derl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden innerhalb des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. w\u00fcrde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrDienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen te Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen einsehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndiden Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, schen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das PerS. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. 2Der s\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtiEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelgen w\u00fcrde. '\u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrte Dateien hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die * eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind (3) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zupersonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dfergriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an dem fahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner (3) 'H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichterheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers nahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 'Besteht ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der entscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtsbetroffenen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkunbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. dig zu machen. 4Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Art. 14 (4) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Personenbezogene Daten\u00fcbermittlung Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitli(1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf chen demokratischen Grundordnung oder der Sicherpersonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcberheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und","148 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erIV. Abschnitt teilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl Parlamentarische Kontrolle von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung Art. 18 aktenkundig zu machen. 'Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberParlamentarische Kontrollkommission mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. \"Das Landesamt f\u00fcr Ver-, (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der fassungsschutz hat den Empf\u00e4nger daraufhinzuweisen. T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommis(5) '\u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtlichen sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. 2Das Landesamt f\u00fcr bleiben unber\u00fchrt. Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, da\u00df es diesen den (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission Abruf von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6gbesteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. lamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner MitArt. 15 te gew\u00e4hlt. 'In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein Stellvertreter gew\u00e4hlt. \"Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesvereint. amt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. 'Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das bleibt unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 'Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entspreArt. 16 chend f\u00fcr die Stellvertreter. Nachberichtspflicht (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr VerfassungsLandtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag schutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unvereine neue Parlamentarische Kontrollkommission gez\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, w\u00e4hlt hat. wenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 19 Geheimhaltung Art. 17 \u00dcbermittlungsverbote (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre Stell(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parla14 hat zu unterbleiben, wenn mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden 1. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art sind. 'Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheider Informationen und ihrer Erhebung das den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. mindestens eimnal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische \u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unbeKontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und desr\u00fchrt. sen Stellvertreter und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 149 Art. 20 Art. 22 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Einschr\u00e4nkung von Grundrechten und Berichtspflicht der Staatsregierung Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht (1) 'Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamender Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art 13 des tarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allGrundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung eingemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsgeschr\u00e4nkt werden. schutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. ! Die Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Art. 23 Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kondes Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz trollkommission dies w\u00fcnscht. Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter (GVB1 S. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: Staatsregierung bestimmt. ,,6Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kon(3) 'Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes trollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verzu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetfassungsschutzes bedarf.\" zes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundge2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsfrasetz (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen zust\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags\" durch die gen Bestimmungen vorbehalten : Der ParlamentariWorte \"die Parlamentarische Kontrollkommission schen Kontrollkommission ist auf Anforderung, minf\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" destens aber, einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 ersetzt. AGG 10 zu erstatten. Art. 24 Inkrafttreten V. Abschnitt 'Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Schlu\u00dfvorschriften Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts Art. 21 f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen DatenschutzgeZur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines setzes (BayRS 204-1-1). Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfas- * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der sungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVB1 S.323). Der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich hat. aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","150 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen Anhang 2 Entwicklung der Mitgliederzahlen in deutschen linksund rechtsextremistischen Organisationen*","Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen 151 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen Entwicklung der einzelnen Bereiche (Mitgliederzahlen in Tausend) Islamische Extremisten Extreme Nationalisten Linksextremisten","152 Sachwortregister Anhang 3 Sachwortregister Aktion deutsches Radio und Fernsehen Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 103 (ARF) 33 Bewegung (Gruppe Mosler) 41 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 33 Bolsevik Partizan 96 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBolschewistische Partei Nordkurdistan/ nale Aktivisten (ANS/NA) 41 T\u00fcrkei (BP-KK/T) 96 Arbeitskreis Republikanische Jugend 21 Bund Frankenland 55 Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 85 Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 49 CLASH - Zeitung f\u00fcr Widerstand in Europa 82 analyse & kritik (ak) 86 Anti-Antifa-Bewegung 37 Das Freie Forum 46 antifa-rundschau 86 Das S\u00c4GEBLATT immer am Stuhl der Antifaschistische Aktion/Bundesweite HERRschenden 78 Organisation (AA/BO) 80 Demokratie-Partei (DEP) 95 Antifaschistisches Komitee - Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 76 Pal\u00e4stinas (DFLP) 102 Antiimperialistischer Widerstand 128 Demokratischer Informationsdienst (DID) 86 Denk mit! 55 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) 128 Denk mitl-Verlag 55 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 128 Der Aktivist 54 Der Republikaner 54 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Der Scheinwerfer 55 der KPD (AB) 75 Deutsche Alternative (DA) 41 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 Deutsche Geschichte 55 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 46 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 34 Westliche Bundesl\u00e4nder (AG West) 61 Deutsche Nationalisten (DN) 41 Autonome 77 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 50 Deutsche Rundschau 51 Barricada 87 Deutsche Stimme 54 Bayern-Stimme 26 Deutsche Volksunion (DVU) 29 Berxwedan-Verlag 91 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 33","Sachwortregister 153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Hardliner der RAF 125 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 33 (HNG) 54 Deutschland-Report 49 Hizb Allah 102 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 97 Huttenbriefe 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 54 Die Neue Front 54 Infol\u00e4den 81 Die Republikaner (REP) 17 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 33 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) 76 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Initiative Linke Opposition (ILO) 62 Schutz der Frontsoldaten 33 INTERIM 81 Einheit und Kampf 54 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 101 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Iranischer Kulturverein 101 in Deutschland e.V. (ATIF) 96 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 84 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA Kurdistan) 91 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Junges Franken 55 Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 98 F\u00f6deration kurdischer Vereine Kameradschaften 37 in Deutschland (YEK-KOM) 92 KB-Mehrheit 86 F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) 99 Knallrot e.V. 62 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 35 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 131 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran 101 KOMKAR - Verband der Vereine aus Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 Kurdistan e.V. 94 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische Plattform in der PDS Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 45 (KPF) 64 Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V. 101 Kommunistischer Bund (KB) 86 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 76 Front (GdNF) 54 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Gr\u00fcndungsinitiative f\u00fcr eine AnarchistiT\u00fcrkei in Europa (ATIK) 96 sche Plattform in/bei der PDS 66 Kurdisch-Deutsche Presseagentur Gruppe K 86 (KURD-A) 92","154 Sachwortregister Kurdisch-deutscher Kulturverein, N\u00fcrnberg 92 Nationaler Block (NB) 27 Kurdisch-deutsches Kulturzentrum, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101 Ingolstadt 92 Nationalsozialistische Deutsche Kurdistan-Arbeitervereinigung in Arbeiterpartei (NSDAP) 40 N\u00fcrnberg e.V. 95 Nation und Europa - Kurdistan Haber Ajansi - News Agency Deutsche Monatshefte 51 (Kurd-HA) 91 Nation und Europa - Deutsche Rundschau 35 Kurdistan Informationsb\u00fcro in Nation Europa Verlag GmbH 51 Deutschland (KIB) 92 Nation Europa - Freunde 51 Kurdistan-Komitee 91 Nordbayerischer Landbote 71 Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. 95 NSDAPTAuslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 52 lernen und k\u00e4mpfen (luk) 85 NS Kampfruf 52 Leuchter-Bericht 48 N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 84 Mailboxen 38 Odal-Verlag 55 Mailbox \"Spinnennetz\" 81 Marxistische Bl\u00e4tter 85 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 96 Marxistische Gruppe (MG) 86 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Gro\u00dfen Einheit (BBP) 98 Partei - Gr\u00fcndung (MLKP-K) 96 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 98 Marxistisch-Leninistische Partei Partei des Demokratischen Sozialismus Deutschlands (MLPD) 74 (PDS) 59 Mensch und Ma\u00df 55 PDS-Arbeitsgemeinschaft Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 137 \"Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung\" 62 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 84 PDS/Linke Liste (PDS/LL) 61 M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 84 Politische Berichte 85 Muflons gegen Rechts 79 position 86 radikal 81 Nachrichten der HNG 54 Rebell 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23 Recht und Wahrheit 54 Nationaldemokratischer Hochschulbund Regionale Aktionsgruppe (RAG) 29 (NHB) 54 Remer-Depesche 49 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 101 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Nationale Befreiungsfront Kurdistans Bediensteten (RepBB) 21 (ERNK) 90 Revisionismus 47 Nationale Heilspartei (MSP) 100 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsNationale Info-Telefone 38 parteiAFront (DHKP-C Devrimci Sol) 97","Sachwortregister 155 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 128 Union islamischer Studentenvereine 102 Rote Armee Fraktion (RAF) 123 in Europa (U.l.S.A.) Rote Fahne 74 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 103 RoteZora 130 Unsere Zeit (UZ) 85 Rudolf-Gutachten 48 Rundbrief des PDS-Landesb\u00fcros 85 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) 99 Schwarze Katze 79 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) 103 Skinheads 42 Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 87 des iranischen Widerstandes e.V. 101 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 85 Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend in der Bundesrepublik Deutschland e V (SDAJ) 86 (HUNERKOM) 103 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 (SED) 59 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europae.V. (AMGT) 99 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 94 Vereinigung der patriotisch-revolution\u00e4ren Sozialistische Zeitung (SoZ) 85 Jugend Kurdistans (YCK) 103 St\u00e4ndiger Rat Marxistischer Parteien 65 Vereinigung der Verfolgten des NazireStandarte 54 gimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Verlag Hohe Warte - Thule-Netzwerk 38 Franz von Bebenburg KG 55 Titel 85 Verlagsgesellschaft Berg 55 T\u00fcrkische Arbeiterund BauernVerlag Samisdat Publishers Ltd. 53 befreiungsarmee (TIKKO) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 33 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 bisher: Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie TKP/ML Bolsevik (TKP/ML -B-) 96 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas TKP/ML Hareketi (\"Bewegung\") (PFLP) 102 (TKP/ML -H-) 96 Volkfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4TKP/ML Partizan (TKP/ML -P-) 96 stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 102 T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAFront Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 87 (THKP-C Devrimci Sol) \" 97 Vorderste Front 54 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 90 wie weiter 82 Union der patriotischen Frauen Kurdistans Wikinger 55 (YJWK) 90 Wiking-Jugend (WJ) 45 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 91 Wohlfahrtspartei (RP) 100","N661Y3AVS"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}