{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1993.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":161,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 19 BAYERN 93 Herausgeber Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen RB Nr. 03 / 94 / 08 Druck J. Gotteswinter, Buchund Offsetdruck, Joseph-Dollinger-Bogen 22, 80807 M\u00fcnchen Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100% Altpapier","Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcber den politischen Extremismus und \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner \u00fcber Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Der Bericht f\u00fcr das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen R\u00fcckgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten zu haben. Die dennoch gro\u00dfe Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem f\u00fcnf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, da\u00df der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutst\u00e4tte menschenverachtender Gewalt und N\u00e4hrboden f\u00fcr nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren f\u00fcr den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausl\u00e4nderfeindliche \u00dcbergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten \"Antifaschismus\" Anla\u00df zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausl\u00e4ndische Extremisten, insbesondere Anh\u00e4nger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, ver\u00fcbt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger, die \u00fcber Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die T\u00e4tigkeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr ihre engagierte Arbeit. M\u00fcnchen im Mai 1994 Dr. G\u00fcnther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekret\u00e4r","","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Informationsbeschaffung 11 5. Kontrolle 12 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 13 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 15 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 15 1.2 \"Die Republikaner\" als Beobachtungsobjekt 16 1.3 Entwicklung 17 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19 2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2 Organisation 22 2.3 Aktivit\u00e4ten 23 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 3. Deutsche Volksunion (DVU) ' 25 3.1 Ideologisch-politischer Standort 25 3.2 Organisation 29 3.3 Wahlbeteiligung 30 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 30 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 31 4.1 Ideologie und Organisation 31 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU 31 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) .. 32 5.1 Ideologisch-politischer Standort 32 5.2 Organisation 33 6. Neonazismus 34 6.1 Allgemeines 34 6.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) .. 37 6.3 Nationaler Block (NB) 40 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 41 6.5 Neonazistisches Potential bei Skinheads 42 6.6 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle 46 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 47","7.1 Wiking-Jugend (WJ) 47 7.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 48 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 53 9.1 Ziele und Methoden 53 9.2 Entwicklung 53 9.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne 55 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 58 11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 67 2.1 \u00dcberblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation 71 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 72 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 73 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS 74 2.3.2 Gliederung der PDS 76 2.3.3 Aussagen und Aktivit\u00e4ten der PDS und ihrer Funktion\u00e4re 78 2.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 84 3.1 \u00dcberblick 84 3.2 Autonome 84 3.3 Publikationen 88 3.4 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern 91 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus 92 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ' 93","3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. , Allgemeines 97 2. Kurdische Gruppen 98 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e. V. ....: 105 3. T\u00fcrkische Gruppen 106 3.1 Linksextremisten 106 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 108 3.2 Extreme Nationalisten 110 3.3 Islamische Extremisten 111 4. Iranische Gruppen 114 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 116 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 120 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 120 1.2 Linksextremistische Gewalt 123 1.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 125 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 125 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 126 2.2 Linksextremistische Gewalt 131 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten 132 2.4 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 135 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 138 3.1 Aktivit\u00e4ten der RAF 138 3.2 Spaltung der RAF 140 4. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 143","5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage 144 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der GUS-Staaten 144 2.1 Ru\u00dfland 144 2.2 Ukraine 146 2.3 Wei\u00dfru\u00dfland 146 3. Sonstige fremde Nachrichtendienste 147 3.1 Polen 147 3.2 Rum\u00e4nien 147 3.3 Andere ehemalige Satellitenstaaten 148 3.4 China 148 3.5 Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen und Mittleren Osten 149 4. Aufarbeitung der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste 150 5. Ausblick 150 Anhang 1 Entwicklung des Mitgliederpotentials extremistischer Organisationen im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren 152 Anhang 2 Stichwortverzeichnis 154","Einf\u00fchrung 9 Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Prinzipien demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der der freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu beobachten. Er informiert die Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesund Befugnisse","10 Einf\u00fchrung amt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ist das \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2970). In diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben definiert. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. Diese Gesetze regeln die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rden. In Bayern regelt das \"Bayerische Verfassungsschutzgesetz\" (BayVSG) vom 24. August 1990 (BayRS 12-1-1), das in dieser Neufassung am 1. November 1990 in Kraft getreten ist, die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 2. Aufbau und Organisation Das Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen ist dem Bayer. Staatsministerium des Innern unmittelbar unterstellt. Das in f\u00fcnf Abteilungen gegliederte Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Als Personalstand des Amtes wurden im Haushaltsplan 1993 insgesamt 427 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 1993 betrug 33 Millionen DM. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem BayVSG hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den auftrag Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage) und","Einf\u00fchrung 11 - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Aber auch die Beobachtung von \"Einzelt\u00e4tern\", z.B. im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus, ist zul\u00e4ssig. 4. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der VerfasQuellen sungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, ausdes Verfassungszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum Schutzes weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material). Etwa 20% der Informationen werden durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beschafft. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren z.B. - der Einsatz verdeckt arbeitender Vertrauensleute (V-Leute) in extremistischen Vereinigungen, - das kontinuierliche Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Briefund Fernmeldegeheimnisses \"Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit","12 Einf\u00fchrung mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, da\u00df in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird,, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. Die gleichen Sicherungen gelten f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 GG, also f\u00fcr den Einsatz verdeckter Mikrofone oder Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Verfassungssch u tz Dem Verfassungsschutz stehen jedoch keine polizeilichen hat keine polizeiBefugnisse zu. Polizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind in lichen Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw. durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Die notwendige informationelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 5. Kontrolle Vielf\u00e4ltige Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt auf Kontrollen verschiedenen Ebenen einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Spezifische Kontrollen obliegen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und der G 10-Kommission. Die Verwaltungskontrolle erfolgt durch den Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner durch den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung im Falle belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch Presse, Funk und Fernsehen.","Einf\u00fchrung 13 6 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen GrundordAufkl\u00e4rungsnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Aust\u00e4tigkeit einandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. In Bayern werden die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" durch das Innenministerium mit Unterst\u00fctzung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. Die T\u00e4tigkeit wird durch zwei gemeinn\u00fctzige Vereine unterst\u00fctzt, die 1993 wiederum zahlreiche Vortr\u00e4ge und Seminare zu Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes durchf\u00fchrten. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen kostenlos der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsbrosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der erschreckenden Zunahme \u00fcberAufkl\u00e4rungswiegend politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder kampagne und ihre Unterk\u00fcnfte beschlossen die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder 1992 eine gemeinsame Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser Kampagne war die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, \u00fcber Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Die Kampagne richtete sich vor allem an Jugendliche, um f\u00fcr mehr Toleranz; ein besseres gesellschaftliches Miteinander und den \u00fcberragenden Wert der Demokratie zu werben. Die Kampagne wurde am 26. M\u00e4rz 1993 . mit einer bundesweiten Plakataktion (Gro\u00dffl\u00e4chenplakate) mit dem Logo \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" eingeleitet. Sie wurde unterst\u00fctzt durch zentral gesteuerte Anzeigenschaltungen in Jugendzeitschriften und Sch\u00fclerzeitun-","14 Einf\u00fchrung gen sowie durch die Erstellung des Lehrerund Sch\u00fclerheftes \"Halt! Keine Gewalt\". An der Gesamtauflage dieses Sch\u00fclerheftes von \u00fcber 1,8 Millionen Exemplaren waren die bayerischen Schulen mit rund 202.000 Exemplaren beteiligt. Als weitere Werbemittel wurden in Bayern u.a. 13.000 Poster, 85.000 Bogen Aufkleber, 60.000 Buttons verteilt. In die Verteilungsaktion einbezogen waren alle bayerischen Ministerien, ferner die Regierungen, Landrats\u00e4mter, kreisfreien St\u00e4dte und Gemeinden, die Polizeidienststellen sowie die Universit\u00e4ten und Schulen. Ab September 1993 fanden auch zentral gesteuerte Werbeaktionen in ausgesuchten Gro\u00dfdiscotheken und Musikgastst\u00e4tten statt. Seit Dezember 1993 werden in Kooperation mit einer Fernsehanstalt Fernsehspots zu dem Thema \"FAIRST\u00c4NDNIS\" ausgestrahlt. Verfassungssch u tzTeil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch dieser Verfassungsbericht schutzbericht, der in den folgenden Abschnitten \u00fcber Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern, ferner \u00fcber Terror und politisch motivierte Gewalt sowie \u00fcber Spionage informiert.","Rechtsextremismus 15 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus, der im Marxismus-Leninismus ein geschlossenes, inzwischen allerdings weitgehend obsolet gewordenes ideologisches Weltbild vorfand, \u00fcber kein vergleichbar gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.","16 Rechtsextremismus - Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. Im Bereich des unorganisierten Rechtsextremismus treten vor allem Angeh\u00f6rige der neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheadszene durch menschenverachtende Gewalt insbesondere gegen Ausl\u00e4nder in Erscheinung. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Auch einzelne der genannten Merkmale k\u00f6nnen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte liefern, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Dies gilt z.B. f\u00fcr die Partei \"Die Republikaner\". 1.2 Die Partei \"Die Republikaner\" als Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Pr\u00fcffall Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wird seit Mitte Dezember \"Die Republikaner 1992 von den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet, weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP vorliegen. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 7. Oktober die Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln best\u00e4tigt, weil in der Partei Ausl\u00e4nderfragen teilweise in gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfender Weise behandelt werden. Wie ein roter Faden ziehe sich durch die Reden und Schriften der REP nicht nur die Auffassung, da\u00df zu viele Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland lebten und zuz\u00f6gen, sondern es w\u00fcrden dabei - zu h\u00e4ufig, um es als \"Entgleisungen\" einzelner Personen ansehen zu k\u00f6nnen - Ausl\u00e4nder und/oder Asylbewerber in extrem diskriminierender Weise als Schmarotzer der Arbeit deutscher B\u00fcrger und des deutschen Sozialsystems sowie pauschal als Kriminelle dargestellt. Das Gericht erw\u00e4hnte als Beispiele hierf\u00fcr das sog.","Rechtsextremismus 17 \"Neue Deutschlandlied\" und ein weiteres die Ausl\u00e4nder verunglimpfendes Gedicht. Die Pr\u00fcfung, ob die REP bundesweit als rechtsextremistische Partei einzustufen sind, dauert noch an; einige L\u00e4nder haben aufgrund der \u00fcberwiegend aus den dortigen Landesverb\u00e4nden gewonnenen Erkenntnisse diese Frage bereits bejaht. Die Partei z\u00e4hlt in Bayern rund 6.000 Mitglieder. Sie ist in acht Bezirksverb\u00e4nde und 80 Kreisverb\u00e4nde gegliedert. Als Parteiorgan erscheint mit einer Auflage von 135.000 Exemplaren die Zeitung \"Der Republikaner\". 1.3 Entwicklung Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der rechtsextremistischen Gruppierungen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits ber\u00fccksichtigt). 1991 1992 1993 Anzahl der Organisationen 23 23 22 Mitgliederst\u00e4rke NPD mit JN und NHB 1.110 870 860 DVU* 3.100 3.100 3.100 Neonazistische Organisationen 200 200 100 Sonstige Organisationen 310 440 440 4.720 4.610 4.500 Neonazistische Einzelaktivisten 20 20 40 rechtsextr. Skinheads 160 240 300 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt** 4.900 4.870 4.840 Hinweise: * Die Mitglieder der aufgrund einer Satzungs\u00e4nderung der DVU (Partei) angeschlossenen Deutschen Volksunion e.V. (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften sind mit eingerechnet. ** Nicht ber\u00fccksichtigt sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Pr\u00fcfverfahrens die rund 6.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\".","18 Rechtsextremismus \u00c4hnlich wie im Vorjahr stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit dem ihr angeschlossenen gleichnamigen Verein und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich ihrer Jugendund ihrer Studentenorganisation in Bayern \u00fcber 80 Prozent des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Bei Wahlen ist es der DVU nicht mehr gelungen, an die Erfolge der Vorjahre anzukn\u00fcpfen. Die insbesondere von der NPD initiierten Bem\u00fchungen um ein B\u00fcndnis des rechtsextremistischen Lagers f\u00fcr das Wahljahr 1994 blieben bislang ergebnislos. Im Bereich des organisierten Neonazismus sind in Bayern die Mitgliederzahlen aufgrund der Ende 1992 bzw. Mitte 1993 verf\u00fcgten Verbote der Nationalistischen Front (NF), der Deutschen Alternative (DA), der Nationalen Offensive (NO) und des Nationalen Blocks (NB) um rund 50 Prozent zur\u00fcckgegangen. Soweit sich ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppen noch extremistisch bet\u00e4tigen, sind sie den neonazistischen Einzelaktivisten zuzurechnen. Der deutliche Anstieg von rund 25 Prozent bei den neonazistischen Skinheads beruht zum Teil auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind bundesweit um etwa 15 Prozent zur\u00fcckgegangen; in Bayern stagnierten sie auf dem relativ niedrigen Vorjahresniveau (vgl. 4. Abschnitt). Die Mehrzahl der meist jugendlichen T\u00e4ter trat erstmals in Erscheinung. Eine Steuerung der Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen war nicht erkennbar; allerdings hat vor allem deren fremdenfeindliche Agitation zu einer Senkung der Hemmschwelle beigetragen. Nach wie vor stellt damit der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit und das internationale Ansehen Deutschlands dar. Er ist unver\u00e4ndert Brutst\u00e4tte brutaler, menschenverachtender Gewalt und N\u00e4hrboden f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Einen neuen Gef\u00e4hrdungsfaktor bilden organisations\u00fcbergreifende Vernetzungsbestrebungen auf der Basis der Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf insbesondere der sich abzeichnende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems mittels Info-Telefonen und Mailboxen, aber auch die","Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung \"Nationaldemokratisches Manifest\" aktualisierten programmatischen Aussagen einen \"demokratisch\" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen V\u00f6lkischer Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Kollektivismus Leitbild ankn\u00fcpft, daswesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegens\u00e4tzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegen\u00fcber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise l\u00e4uft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenw\u00fcrde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen au\u00dferdem in unaufl\u00f6sbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegen\u00fcber jeder Form staatlicher Gewalt.","20 Rechtsextremismus Nationalismus Ferner lassen Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor rasund Rassismus sistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Asylbetr\u00fcger Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen\" pr\u00e4sentiert. Entsprechend dieser Grundeinstelausweisen i lung, die auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des GrundgesetNPD zes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausl\u00e4uft, behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem auch nach der \u00c4nderung des Art. 16 des ASYL Noch nie war Urlaub Grundgesetzes vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder bedrohe die \"deutsche Volksso preiswert wie heute! substanz\". W\u00e4hrend \"unser Land mit Hunderttausenden von Fremden \u00fcberschwemmt\" werde und die NPD G\u00fcnnigfelder Slra\u00dfe 101 4630 Bochum 6 \"ethnische Einheit Deutschlands\" bereits ernsthaft in Aufkleber der NPD Frage gestellt sei, strebten \"politische Machthaber dieses Landes bewu\u00dft und offen die Einf\u00fchrung multinationaler und multirassischer Verh\u00e4ltnisse an\" In dieselbe Richtung weisen Aufrufe wie \"Stoppt die Ausl\u00e4nder-Republik\" und \"Ja zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land!\" sowie die gegen die \"Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausl\u00e4nder\" gerichtete Forderung \"Kindergeld nur f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger!\" Deutschland werde immer mehr zum \"Taubenschlag\" aus dem die halbe Welt ihr Futter hole, weil die politisch Verantwortlichen das deutsche Volk zu \"Fu\u00dfabtretern der Welt\" herabw\u00fcrdigten. Dabei lie\u00dfen sich etliche Milliarden Mark sparen, sofern die Bundesregierung begriffe, da\u00df \"Deutschland nicht das Sozialamt der Welt\" sei und eine Entlastung des Haushalts nicht dadurch erreicht werde, da\u00df wir \"jedem Negerstamm in Obervolta Millionen in den H i . . . pusten\". NS-Apologie Im Bereich der NS-Apologie lag der Schwerpunkt der Agitation in der Polemik gegen die Strafbarkeit der \"AuschwitzL\u00fcge\". So behauptete die NPD, die \"Siegertribunale\" h\u00e4tten","Rechtsextremismus 21 \"deutsche Kriegsschuld und -verbrechen (und zwar ausschlie\u00dflich deutsche) zu offenkundigen Tatsachen erkl\u00e4rt\", die keiner Beweise bed\u00fcrften. Nunmehr sei auch die Bundesregierung \"auf Weisung der Alliierten dazu \u00fcbergegangen, bestimmte \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte politische Ansichten unter Abweisung s\u00e4mtlicher Beweisantr\u00e4ge wegen Offenkundigkeit der Tatsachen gerichtlich zu verfolgen\". Immer \u00f6fter w\u00fcrden \"historische Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u00fcber bestimmte Vorg\u00e4nge in der Zeit der NS-Herrschaft, die ohnehin umstritten\" seien, strafrechtlich unterdr\u00fcckt. Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie Diffamierung vor die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik demokratischer Deutschland und ihre Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle Institutionen konstruktiver Kritik eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So nannte die NPD den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten einen \"b\u00fcrgerlich-rechten Wadlbei\u00dfer\" und behauptete, in Bayern vollziehe sich \"der Schritt vom historischen Austrofaschismus zum real existierenden Bavaro-Faschismus\". Andere demokratische Politiker bezeichnete sie als \"Politbonzen\" \"etablierte Heuchler\", \"Politversager\" \"\u00dcberfremdungsextremisten\" und \"Matadore des real vegetierenden Systems\". Ferner erkl\u00e4rte sie, der \"Selbstbedienungsladen der Regierenden und aller Bundestagsparteien\" laufe wie geschmiert, w\u00e4hrend die \"Bonner Beutelschneiderei\" gerade die sozial Schwachen besonders hart treffe. \"Lug und Betrug\", \"Schmarotzertum und Parasiten\" kennzeichneten die politische Wirklichkeit dieser von \"Aff\u00e4ren, Filz und Kumpanei\" gepr\u00e4gten \"verlotterten Republik\" und ihrer Bonner Parteien, die \"zu allem f\u00e4hig, aber zu nichts zu gebrauchen\" seien. Diese Flut von Beschimpfungen, die alle im Bundestag vertretenen Parteien trifft, l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Die Eskalation rechtsextremistisch motivierter Gewalt ist nach Haltung Auffassung\" der NPD eine \"mittelbare Folge der gegen den zur Gewalt Mehrheitswillen der Deutschen gehandhabten Asylund Ausl\u00e4nderpolitik\". Dieselben \"Scheinheiligen\", die den \"linken","22 Rechtsextremismus und ausl\u00e4ndischen Mob bis zur Raserei\" aufstachelten, wenn es Versammlungen Andersdenkender zu verhindern gelte, heuchelten umgekehrt Fassungslosigkeit, wenn \"einige versprengte junge Leute, denen man bewu\u00dft kein anderes Ventil lie\u00df, in Gewaltaktionen durchdrehen\". \"Betroffenheitsgehabe\" und \"Terror\" k\u00f6nnten indes \"Volksbewegungen\" insbesondere \"gegen die gezielte \u00dcberfremdung des eigenen Landes\" nicht aufhalten. F\u00fcr die Anschl\u00e4ge von M\u00f6lln und Solingen, die \"am allerwenigsten mit nationalen Parteien zu tun\" h\u00e4tten, seien \"ausschlie\u00dflich diejenigen verantwortlich\", die \"gegen den Willen der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung aus diesem Land einen Vielv\u00f6lkerstaat gemacht\" h\u00e4tten und nun angesichts der katastrophalen Folgen dieser \"verbrecherischen Politik\" S\u00fcndenb\u00f6cke suchten. Angesichts dieser Agitation, die Sympathien zumindest f\u00fcr die Motive der Gewaltt\u00e4ter signalisiert, bestehen weiterhin begr\u00fcndete Zweifel am verbalen Bekenntnis der NPD zur Gewaltlosigkeit. 2.2 Organisation Die NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Die ParStagnierende tei konnte die personellen Verluste der letzten Jahre nicht Mitgliederzahl egalisieren. Sie z\u00e4hlte Ende 1993 bundesweit wie im Vorjahr rund 5.000 Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 G\u00fcnter Deckert aus Weinheim; er wurde auf dem Bundesparteitag am 18. September in Coppenbr\u00fcgge/Niedersachsen in seiner Funktion best\u00e4tigt. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann aus Regensburg, Udo Holtmann aus Oberhausen und Thomas Salomon aus Berlin. Parteiorgan der NPD a ufseheStimme * H,llonala.jiiolir.il.eh. Betrug am deutschen ^ B ^ Z.llung V^L^ZS?S, * K\"***mE':A\"jjMit*n Mit\" \" - -DteiUrtcf-lHwii tWD WJ* Steuerzahler geht weiter!","Rechtsextremismus 23 Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt wie im Organisation Vorjahr rund 800 Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert in Bayern sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Landesvorsitzender ist der Diplom-Politologe Udo Voigt aus Moosburg a.d. Isar. 2.3 Aktivit\u00e4ten Der Bundesparteitag der NPD, der urspr\u00fcnglich am 576. Juni in Pocking, Landkreis Passau, stattfinden sollte, wurde am 3. Juni auf Veranlassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Landratsamt Passau verboten, weil die verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte der Polizei bereits anderweitig gebunden und daher nicht in der Lage waren, zu erwartende gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten wirksam zu unterbinden. Der Antrag der NPD, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen das f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rte Verbot wieder herzustellen, blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Der Parteitag wurde daraufhin abgesagt. Die NPD bezeichnete das Verbot als \"ungeheuerlichen Anschlag auf die Rechte einer zugelassenen demokratischen Partei\" und behauptete, die Bayerische Staatsregierung habe damit \"die Verfassung praktisch zur Makulatur erkl\u00e4rt\". Solche \"kriminellen Methoden\" seien indes nicht geeignet, politische Ver\u00e4nderungen in Deutschland aufzuhalten. Unter dem Motto \"Aufbruch 2000\" hielt die bayerische NPD am 3. Juli in Mainburg, Landkreis Kelheim, ihren Landesparteitag ab, an dem sich rund 100 Delegierte und G\u00e4ste beteiligten. In einer einstimmig angenommenen Entschlie\u00dfung forderte der Parteitag den R\u00fccktritt des bayerischen Innenministers wegen seines angeblich \"rechtswidrigen Verhaltens\" beim \"offenkundig verfassungswidrigen\" Verbot des geplanten NPD-Bundesparteitags am 576. Juni in Pocking. Der bayerische Landesvorsitzende Udo Voigt \u00e4u\u00dferte in seinem Rechenschaftsbericht, dieses Verbot zeige, da\u00df autonome Gewaltt\u00e4ter im bayerischen Innenminister offenbar","24 Rechtsextremismys einen B\u00fcndnispartner gefunden h\u00e4tten. Als Gastredner trat der britische Schriftsteller David Irving auf. Er kritisierte das gegen ihn im Januar 1993 von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verf\u00fcgte eingeschr\u00e4nkte Redeverbot, das ihm insbesondere die Verbreitung revisionistischer Thesen untersagte, und sah in diesem \"Angriff auf die Meinungsund Informationsfreiheit\" einen \"Beweis f\u00fcr die tats\u00e4chliche Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Deutschland\". 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) IdeologischDie JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Stapolitischer tut zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Standort Obwohl sie sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm unver\u00e4ndert der Mutterpartei bekennen, sind sie mitunter um mehr Eigenst\u00e4ndigkeit bem\u00fcht. Auch artikulieren und verhalten sie sich in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich aggressiver. Die JN verstehen sich als \"Vorhut des anderen Deutschland, des neuen Reiches\". Als \"nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" wollen sie \"nicht Bestandteil des Systems sein\" sondern dieses \"k\u00fcnstliche Gebilde der Siegerm\u00e4chte\" durch einen \"nationalistischen Volksstaat\" ersetzen und auf diese Weise die \"Wiederauferstehung unseres Vaterlandes, unseres Volkes, des Reiches\" einleiten. Aufkleber der JN MationaWemoSn^ j NationaWemokraten ^ Postfach 1516 04 5600 Wuppertal 1 Postfach 1316 04 5600 wupoertai 1","Rechtsextremismus 25 Die durch F\u00fchrungsschw\u00e4chen und Mitgliederverluste beAnhaltend dingte Krise der JN hielt an. Ende 1993 z\u00e4hlten die JN bundesolate Lage desweit wie im Vorjahr rund 200 Mitglieder, davon etwa 50 (1992: 60) in Bayern. Auf dem 22. ordentlichen Bundeskon-, gre\u00df am 27. Februar in der N\u00e4he von Gelnhausen/Hessen w\u00e4hlten die Delegierten Andreas Storr aus Berlin, der die JN seit Mitte 1992 kommissarisch geleitet hatte, zum neuen Bundesvorsitzenden. Sein Stellvertreter ist der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Holger Apfel aus Hildesheim. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden \"Regionalen Aktionsgruppen\" (RAG) Franken und M\u00fcnchen/Ebersberg; Landesvorsitzender ist Eugen Bauer, der auf dem Landeskongre\u00df am 27. November in M\u00fcnchen zum Nachfolger von Christian Ehrenstra\u00dfer bestellt wurde. Die schwindende Zahl mobilisierbarer Aktivisten f\u00fchrte dazu, Sporadische da\u00df die JN in Bayern fast nur noch mit - teilweise allerdings Aktivit\u00e4ten spektakul\u00e4ren - Einzelaktionen in Erscheinung traten. Erw\u00e4hnenswert sind insbesondere die Proteste einiger JN-Anh\u00e4nger gegen die Rede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag auf dem Schlesiertreffen am 11. Juli in N\u00fcrnberg, die Eierw\u00fcrfe f\u00fchrender JN-Funktion\u00e4re gegen den Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten bei der Er\u00f6ffnung der Bayreuther Festspiele am 25. Juli und die St\u00f6rung der Gedenkfeier der Stadt N\u00fcrnberg zum Volkstrauertag am 14. November durch zwei JN-Aktivisten. 3 Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU hat im Sommer 1993 ein neues Parteiprogramm Neu formuliertes beschlossen, das der aktuellen politischen Situation seit der Programm Wiedervereinigung Deutschlands und der Entstehung neuer Nationalstaaten in Europa Rechnung tragen soll. Im Vergleich zum bisherigen Programm sind keine durchgreifenden \u00c4nderungen in Aufbau und Inhalt erkennbar; allerdings war die Programmkommission sichtlich bestrebt, problematische Aussagen zu tilgen oder zumindest zu entsch\u00e4rfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch effizienter zu","26 Rechtsextremismus tarnen. So wurden die Forderung nach einer Generalamnestie f\u00fcr deutsche Kriegsverbrecher und die bisherige Ehrenerkl\u00e4rung f\u00fcr die ehemalige Waffen-SS ersatzlos gestrichen; Begriffe wie \"Lebensinteressen des deutschen Volkes\", \"antideutsche Politik\" und \"ausl\u00e4ndische Einfl\u00fcsse\" wurden durch die Formeln \"Werte des Grundgesetzes\", \"eine die Menschenrechte verletzende Politik\" und \"fremde Einfl\u00fcsse\" ersetzt. Neu aufgenommen sind die Forderung nach einer Revision der deutschen Ostgrenze, die Ablehnung der europ\u00e4ischen Einigung, insbesondere der W\u00e4hrungsunion sowie der Programmpunkt \"Jugend und Bildung\". Nach wie vor warnt die DVU vor einer angeblich von Politikern geplanten Aufl\u00f6sung Deutschlands in einem \"Vielv\u00f6lkerstaat\" und tritt mit Parolen wie \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung\" an die Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Diese lassen durchwegs kein systematisiertes weltanschauliches und ideologisches Konzept erkennen, sondern greifen regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf, die sie den von ihnen langj\u00e4hrig entwickelten Feindbildern wie etwa den \"unversch\u00e4mten\" Polen, den \"erpresserischen\" Juden oder den \"kriminellen\" Ausl\u00e4ndern zuordnen. Einen Agitationsschwerpunkt der letzten Jahre bildeten nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Kampagnen, die sich unter Versto\u00df gegen den Grundsatz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 des Grundgesetzes) und das Diskriminierungsverbot des Art. 3 des Grundgesetzes vor allem gegen Asylbewerber und sonRassismus stige Minderheiten richteten. So erkl\u00e4rte die DVU, die \"\u00dcberund Nationalismus fremdung unseres Landes\" durch eine \"extrem inl\u00e4nderfeindliche Asylpolitik\" stelle eine \"offene Provokation\" dar. Ferner warnte sie vor einer \"Entdeutschung unseres Vaterlandes\"","Rechtsextremismus 27 und einer angeblich geplanten \"Umvolkung der Deutschen\" durch Einf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderwahlrechts und \"Masseneinb\u00fcrgerungen von Ausl\u00e4ndern auch aus entfernten Kulturen\". Auch nach dem Asylkompromi\u00df und der damit verbundenen \u00c4nderung des Art. 16 des Grundgesetzes setzte die Partei ihre ausl\u00e4nderfeindliche Hetze unver\u00e4ndert fort: W\u00e4hrend Millionen Bundesb\u00fcrger unterhalb des Existenzminimums vegetierten, k\u00f6nnten uns \"nach wie vor allj\u00e4hrlich Hunderttausende Scheinasylanten und illegale Ausl\u00e4nder heimsuchen\", f\u00fcr die wir \"bald 40 Milliarden je Jahr\" aufwendeten. Da f\u00fcr die eigenen Bed\u00fcrfnisse des deutschen Volkes kein Geld vorhanden sei, werde die Familienf\u00f6rderung weiter reduziert, anstatt eine f\u00fcr die \"Erhaltung unseres Volkes\" ausreichende Zahl deutscher Kinder anzustreben. Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildeten Versuche, die NS-Apologie NS-Zeit durch Relativierung von NS-Verbrechen zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So kritisierte die Partei, da\u00df etablierte deutsche Politiker die \"massenmordenden Sieger, auf deren Kerbholz ein Gro\u00dfteil der \u00fcber 150 Kriege seit 1945\" gehe, als \"Befreier\" feierten. W\u00e4hrend die Propaganda des NS-Regimes mit dessen Untergang verschwunden sei, lebten die \"L\u00fcgen und F\u00e4lschungen der Sieger\" in Schulund Geschichtsb\u00fcchern sowie in Medien fort. Die \"Totalumerziehung\" sei \"bis zum Exze\u00df gesteigert\" worden, um die Deutschen zu \"willf\u00e4higen B\u00fctteln der jeweiligen Vormacht\" zu machen. T\u00e4glich ver\u00f6ffentliche die Meinungsindustrie ohne jede R\u00fccksicht auf die wahren Gegebenheiten neue L\u00fcgen gegen Deutschland unter Konstruktion einer auch alle k\u00fcnftigen Generationen der Deutschen umfassenden \"Kollektivverantwortung\". Immer wieder werde das \"NS-Gespenst\" aus dem Grab geholt, um \"Forderungen praktisch jeder Art gegen Deutschland durchzusetzen und das deutsche Volk an einem Nasenring durch die Weltgeschichte zu f\u00fchren\". Ein Hauptziel der Agitation war wie bisher das wesentlich Diffamierung auf der Mitwirkung der Parteien beruhende politische System demokratischer der Bundesrepublik Deutschland. So bezeichnete die DVU Institutionen demokratische Politiker und Parteien als \"Polit-Schickeria\", \"Selbstbediener\" \"volksferne Ausbeuterkaste\" und \"Erf\u00fcllungsgehilfen obskurer Hintergrundm\u00e4chte\", die ihr natio-","28 Rechtsextremismus nales Empfinden \"gegen einen geradezu schon exzessiven Nationalmasochismus eingetauscht\" h\u00e4tten. Die \"bis zur L\u00e4cherlichkeit abgeschlafften alten Parteien\" h\u00e4tten \"mit aller Arroganz der Macht eine Parteiendiktatur errichtet\", in der es nur noch vorwiegend um die Verteilung von lukrativen \u00c4mtern gehe. Die \"Bonner Bonzen\", die sich mit Z\u00e4hnen und Klauen an ihre Schl\u00fcsselpositionen klammerten und immer anf\u00e4lliger f\u00fcr Korruption geworden seien, h\u00e4tten die moralische Legitimation zum Regieren l\u00e4ngst verspielt. Allzu lange habe \"die Egozentrik dieser Bankrotteure \u00fcber Gesetz und Moral triumphiert\". Auf dem glatten Parkett unserer \"Bonner Oligarchie\", auf dem sich bald nur noch \"munter absahnende Cliquen\" tummelten, werde \"mit einer atemraubenden Dummdreistigkeit\" lediglich ein R\u00fcckzugsgefecht nach dem anderen ausgetragen. Die \"Verlotterung der politischen Kultur in diesem Lande\" habe \"geradezu Alptraum erzeugende Dimensionen angenommen\". Niemals seit 1949 sei \"so verantwortungslos drauflosregiert worden wie in diesen Tagen, in denen systematisch die Beendigung der deutschen Geschichte vorbereitet\" werde. Dieser permanente verbale Rundumschlag gegen die \"alten Parteien\" belegt, da\u00df die DVU ebenso wie die NPD dem Mehrparteienprinzip des Grundgesetzes ablehnend gegen\u00fcbersteht. Haltung In einem auch als Flugblatt verbreiteten Beitrag in der \"Deutzur Gewalt sehen Wochen-Zeitung\" (DWZ) vom 18. Juni distanzierte sich deren Herausgeber Dr. Frey unter der \u00dcberschrift \"Geht Deutschland unter? Auswirkungen der Solinger Morde\" verbal von den Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder. Er bezeichnete die T\u00e4ter als \"M\u00f6rder\", \"Banditen\", \"psychopathische Verbrecher\" und \"Todfeinde unseres Volkes\", die \"die Horrorvision des schmutzigen Deutschen\" wahrmachten und \"zugleich alle Erwartungen antideutscher Geheimdienste im \u00dcberma\u00df\" erf\u00fcllten. Die DVU wende sich entschieden gegen jenes \"ehrlose Lumpengesindel\", das unser Volk durch Brandanschl\u00e4ge nach dem Muster von Solingen in den Schmutz ziehe und die Schleusen f\u00fcr immer weitergehendere Forderungen der \"antideutschen Lobby\" \u00f6ffne. Jeder Anschlag auf einen Ausl\u00e4nder diene der \"Durchsetzung von Zielen wie Ausl\u00e4nderwahlrecht, doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft usw. gegen den Willen der","Rechtsextremismus 29 gro\u00dfen Mehrheit des deutschen Volkes\". Wenn sich die Anschlagsserie fortsetze, sei \"die Gleichberechtigung unseres Vaterlandes in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie f\u00fcr lange Zeit verspielt\"; dann habe in Deutschland eine \"antideutsche Lobby\" das Sagen. Die DVU verurteilt danach die fremdenfeindliche Gewalt in erster Linie unter dem Aspekt der Gef\u00e4hrdung nationaler Interessen. Vom vorrangigen individuellen Grundrecht der Opfer auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist bezeichnenderweise kaum die Rede. Ursache der Ausschreitungen ist nach Auffassung der DVU eine \"lebensfeindliche Politik\", die \"den Zorn des Volkes zum \u00dcberkochen gebracht\" habe. 3.2 Organisation Die DVU z\u00e4hlte Ende 1993 einschlie\u00dflich der vier Jahre zuvor nach einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen 11.500 Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 26.000 (1992: 25.000) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 3.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen, der seit Fr\u00fchjahr 1992 Kontakte zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands (LDP) Wladimir Schirinowski] unterh\u00e4lt. Seine Stellvertreter sind Peter J\u00fcrgensen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Johann Sch\u00fcler _o aus Sachsen. Ende 1993 verf\u00fcgte - i:\".4\\cftVtVl^?^ ' die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Mittelf ranf5?^~.\" r t j m \" \"HC(r) ken, Oberpfalz und Schwaben sowie $ (c) i ^ ! 9 - .\" CW> 16 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsver- * chte^^d^****1' b\u00e4nde in M\u00fcnchen \" ^ ^ ( S t l \u00d6 ^ l Die m Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen T \\ M \\ t \\ t l ) ^ * * ' ^ c die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und ^ * \\ \" l ^ \" ^ ^ ^ r poU ' ..'\"*2\"\" MM.E _ ^W*\"s m die teilweise inhaltsgleiche \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). Beide fungieren als","30 Rechtsextremismus Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Defizit\u00e4re Die finanzielle Lage der Partei ist nach wie vor durch eine Finanzlage hohe Verschuldung gekennzeichnet. Nach dem Rechenschaftsbericht betr\u00e4gt das Defizit der DVU rund 11 Millionen DM. 3.3 Wahlbeteiligung Bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 19. September versuchte die DVU, an die bisherigen Erfolge von 1991/1992 in Bremen und Schleswig-Holstein anzukn\u00fcpfen. Trotz eines finanziell aufwendigen Wahlkampfes, in dessen Mittelpunkt das Asylproblem stand, erreichte sie aber nur einen Stimmenanteil von 2,8 Prozent und hat damit ihr Wahlziel deutlich verfehlt. Einen \u00e4hnlichen Mi\u00dferfolg (2,7 Prozent) verzeichnete die Partei bei den hessischen Kommunalwahlen am 7. M\u00e4rz, wo sie lediglich in Frankfurt a. M. kandidierte. Diese f\u00fcr die DVU entt\u00e4uschenden Ergebnisse f\u00fchrten an der Basis der Partei zu Forderungen nach einer Zusammenarbeit des \"rechten Lagers\". Dr. Frey umwarb daraufhin insbesondere die Partei \"Die Republikaner\" (REP) mit dem Angebot, das \"Trennende zu \u00fcberwinden und k\u00fcnftig eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten\"; seine Ann\u00e4herungsversuche fanden indes keine Resonanz. 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Unter dem Motto \"Deutschland mu\u00df leben!\" f\u00fchrte die DVU am 2. Oktober in der Nibelungenhalle in Passau ihre allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung durch. Unter den rund 2.000 Besuchern befanden sich auch G\u00e4ste aus \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol. Der Parteivorsitzende Dr. Frey kritisierte in seiner Rede die \"ausufernde Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" Deutschlands, wobei er betonte, \"kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten\" h\u00e4tten \"in Deutschland nichts verloren\". Ferner propagierte er eine \"deutsch-russische Partnerschaft\" als Alternative zur \"Unterdr\u00fcckung in der EG\". Besondere Beachtung","Rechtsextremismus 31 fanden seine \u00c4u\u00dferungen zur \"Zukunft der deutschen Rechten\". So bef\u00fcrwortete er eine Zusammenarbeit mit der Partei \"Die Republikaner\" (REP), insbesondere mit Blick auf das \"Superwahljahr 1994\". Als weiterer Hauptredner trat der von Dr. Frey als \"Freund und Partner\" bezeichnete Vorsitzende der LDP Wladimir Schirinowski] f\u00fcr eine Vertiefung der deutschrussischen Beziehungen ein; er bekr\u00e4ftigte auch eine fr\u00fchere \u00c4u\u00dferung, er werde \u00fcber die R\u00fcckgabe K\u00f6nigsbergs an Deutschland mit sich reden lassen. 4 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 4.1 Ideologie und Organisation Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der \u00dcbereinstimmung gleichnamigen Partei. Nach seiner Satzung haben die Mitgliemit der DVU der au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren (Partei) Verpflichtungen. Der Verein z\u00e4hlt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit seiKonstante nen Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der VerfasMitgliederzahlen sungsschutzbeh\u00f6rden wie im Vorjahr rund 11.500 Mitglieder, davon etwa 2.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gr\u00fcndung der DVU als Partei entwickelt Integration in der Verein kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende die DVU (Partei) 1988 beschlossenen Satzungs\u00e4nderung geh\u00f6ren die \u00fcber 16 Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich der Partei an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwischen Verein und Partei verwischt und der \u00d6ffentlichkeit und potentiellen InteressenWerbeanzeige ! (Auszug) ten eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der j^Urm Partei suggeriert werden. 4t ^cPSv\"r E$&2H<PS\"\"> \"**PS**\"** --*\"\"\"(DVU) t&tti '\"'ttativ ;z>*\"PS!?.i ?* v. 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU \"SP-MT\"\"* Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieds\"aaSSSg\"^ Wo uneic ^sif^l beitr\u00e4ge attraktiv niedrig gehalten werden, sind integrierte Bestandteile des Vereins Ihre Ver\u00f6ffentlichungen erscheinen fast ausschlie\u00dflich in den","32 Rechtsextremismus Insgesamt \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der breites AgitationsBeitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satspektrum, aber zung gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein. Die Anziekaum Aktivit\u00e4ten hungskraft und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, da\u00df sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z.B. \"Schutz der deutschen Kultur\" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit. 5 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller \"rechten\" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - f\u00fcr den Zusammenschlu\u00df \"nationaler\" Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei, um auf diese Weise alle \"rechten\" Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Sie bekennt sich zwar formal zur \"Demokratie\" und zum \"pluralistischen Rechtsstaat\". Ihr bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliertes Parteiprogramm enth\u00e4lt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die \u00dcbereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung\" ab, bekennt sich zur \"V\u00f6lkervielfalt\" und betont die \"Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen\". Folgerichtig l\u00e4\u00dft sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenfeindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch \"wachsende Asylantenund Einwandererstr\u00f6me\" infolge politischen Versagens der \"Altparteien\" in seinem Bestand und seinem","Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei daf\u00fcr ein, die Zahl der Ausl\u00e4nder in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu binden, Kindergartenpl\u00e4tze \"vorrangig deutschen Kindern\" zur Verf\u00fcgung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung \"vorrangig den Einheimischen\" zuzuteilen. Au\u00dferdem fordert die Partei eine \"Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft\". Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung d\u00fcrften nicht zur \"politischen Erpressung\" f\u00fchren. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der F\u00fchrungsspitze best\u00e4tigt. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in ma\u00dfgebenden Funktionen an, die bisher nicht erkennen lie\u00dfen, da\u00df sie ihre fr\u00fchere politische \u00dcberzeugung ge\u00e4ndert h\u00e4tten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 5.2 Organisation Die DLVH z\u00e4hlte Ende 1993 bundesweit rund 900 (1992: 800) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 200 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als qleichbef~~~ * Die Schrift wurde ab Januar 1994 von der Europa Verlag GmbH in Coburg \u00fcbernommen.","34 Rechtsextremismus Landesverb\u00e4nde bestehen mittlerweile in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein; der organisatorische Aufbau verl\u00e4uft aber nach wie vor schleppend. Vorsitzender des in die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz gegliederten Landesverbandes Bayern ist Werner Eichinger, der auf dem Landesparteitag am 22. September in M\u00fcnchen seinen Vorg\u00e4nger Franz Glasauer abl\u00f6ste. Mit der Partei personell verzahnt ist der bereits 1990 gegr\u00fcndete \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" in Landshut, der \u00e4hnlich wie die DLVH f\u00fcr den \"Zusammenschlu\u00df nationaler Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei\" eintritt. 6. Neonazismus 6.1 Allgemeines Eine besonders absto\u00dfende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis in Bayern ist gegen\u00fcber 1992 von rund 220 auf 140 gesunken; davon geh\u00f6ren etwa 100 (1992: 200) den neonazistischen Organisationen als Mitglieder an. Dieser deutliche R\u00fcckgang beruht im wesentlichen darauf, da\u00df die meisten der insgesamt etwa 100 bayerischen Mitglieder der Ende 1992 bzw. Mitte 1993 verbotenen Gruppierungen Nationalistische Front (NF), Deutsche Alternative (DA), Nationale Offensive (NO) und Nationaler Block (NB) ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt haben. Soweit sich einzelne Aktivisten der verbotenen Vereinigungen weiterhin extremistisch bet\u00e4tigen, sind sie nunmehr den nicht organisierten \"Einzelg\u00e4ngern\" zuzurechnen, deren Zahl in Bayern auf 40 (1992: 20) gestiegen ist. Gegen vereinzelte Versuche, den organisatorischen Zusam-","Rechtsextremismus 35 menhalt verbotener Vereinigungen fortzusetzen, wurde konsequent eingeschritten. So ist gegen den fr\u00fcheren NO-Vorsitzenden Michael Swierczek im Zusammenhang mit der Herausgabe der Schrift \"Rechtskampf\" ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot anh\u00e4ngig. Bei den rechtsextremistischen Skinheads ist eine Zunahme auf knapp 300 (1992: 240) festzustellen, die zum Teil auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand beruht. Die 27 (1992: 33) erkannten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anh\u00e4nger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht erkennbar; regelm\u00e4\u00dfig dominiert jedoch ein \"F\u00fchrer\", von dem auch der Bestand der Gruppe abh\u00e4ngt. Die Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen Agitationsdie vom Grundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte MenSchwerpunkte schenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NSVerbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten bilden seit Jahren die ma\u00dfgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" Rudolf He\u00df. Militante fremdenfeindliche Aktionen belegen eine massive Ablehnung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots. In neonazistische Aktivit\u00e4ten sind neben Skinheads h\u00e4ufig auch andere militante Rechtsextremisten eingebunden. Der \u00fcberwiegende Teil der Skinheads, der eine zumindest unterschwellig von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gte Einstellung aufweist, ist wie bisher dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnen. In letzter Zeit wurden Rechtsextremisten zunehmend das Ziel Anti-Antifavon Gewaltaktionen linksextremistischer Gruppierungen, insBewegung besondere von \"Autonomen\", die auf diese Weise den \"anti-","36 Rechtsextremismus faschistischen Kampf\" beleben wollen. Als Reaktion darauf betrieb das neonazistische Spektrum die Gr\u00fcndung einer \"Anti-Antifa-Bewegung\", die derzeit ein wesentliches Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Neonazigruppen darstellt. Ziel dieser Kampagne ist zum einen die logistisch vorAufkleber ----p bereitete Bek\u00e4mpfung politischer Gegner, zum nale anderen die Mobilisierung von Anh\u00e4ngern des s i ertdieW'0' Orga\"\" rechtsextremistischen Lagers zu einer organisations\u00fcbergreifenden Aktionsgemeinschaft. So erschien Ende November erstmals die \u00fcber eine Postfachadresse in D\u00e4nemark anonym vertriebene Schrift \"Der Einblick\" mit dem Untertitel \"Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\". Das Druckwerk will \"alle aufbauenden Kr\u00e4fte in diesem Land zum Widerstand gegen den politischen und weltanschaulichen Gegner aus der militanten Linken solidarisieren\". Die Schrift ver\u00f6ffentlichte - nach Regionalbereichen gegliedert - zahlreiche Anschriften von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Linksextremisten und deren Einrichtungen. Die Verfasser betonten, diese Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die \"linke Gewaltt\u00e4terszene\" m\u00fc\u00dften \"entsprechende Konsequenzen f\u00fcr unsere Gegner haben\"; es gelte nunmehr, diese Kriminellen zu entlarven und sie \"mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln\" zu bestrafen (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2.3). Neue InformationsSeit M\u00e4rz 1993 finden sich im rechtsextremistischen, insbeund Kommunisondere neonazistischen Spektrum Ans\u00e4tze einer kommunikationssysteme kativen Vernetzung. Eine bedeutende Rolle beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen f\u00fcr die Anti-Antifa-Arbeit spielen die \"Nationalen Info-Telefone\" bei denen \u00fcber Anrufbeantworter Nachrichten abgerufen werden k\u00f6nnen. Initiator der \"Anti-Antifa\"-Kampagne war der Hamburger Neonazi Christian Worch, der \u00fcber einschl\u00e4gige Erfahrungen im Einsatz moderner Kommunikationsmittel verf\u00fcgt. Er nimmt mittlerweile eine zentrale Position im neonazistischen Spektrum ein und ist bestrebt, die rechtsextremistische Szene aktionistisch und informationell zusammenzuf\u00fchren. Zur F\u00f6rderung ihrer informationellen - nicht organisatorischen - Vernetzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten","Rechtsextremismus 37 neben Info-Telefonen inzwischen auch verst\u00e4rkt Mailboxen und deren Zusammenschlu\u00df in Form des \"Thule-Netzwerks\" ein, durch die den Benutzern (\"Usern\") je nach Art und Umfang ihrer Zugangsberechtigung bestimmte Informationen zug\u00e4nglich sind. In dem dazu erforderlichen zentralen Rechner existiert neben einem f\u00fcr alle User offenen Bereich f\u00fcr jeden einzelnen ein eigenes \"Postfach\", in dem nur f\u00fcr ihn bestimmte Nachrichten enthalten sind. Umgekehrt k\u00f6nnen die User auch eigene Informationen in die Mailbox einstellen bzw. an bestimmte andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abgeschottete direkte Kommunikation zwischen einzelnen Benutzern m\u00f6glich. 6.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) In ihrem Programm \"Unser Weg in das neue Jahrtausend\" Ideologische propagiert die FAP den \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" und orienOrientierung tiert sich mit Parolen wie \"Europ\u00e4ischer Gemeinnutz geht vor an der NSDAP europ\u00e4ischem Eigennutz\" in kaum verh\u00fcllter Weise an Grundz\u00fcgen des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Diese f\u00fcr das Gesamterscheinungsbild der Partei typische, die Verfassungsfeindlichkeit begr\u00fcndende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigt sich in zahlreichen weiteren Aussagen der Partei. So fordert die FAP eine \"gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\", um das \"m\u00fchelose Einkommen\" der Unternehmer, Aktion\u00e4re und Banken zu begrenzen, und vertritt die Auffassung, der \"Schaffende\" als \"wichtigster Faktor innerhalb der Volkswirtschaft\" verdiene mehr Anerkennung. Soziale Probleme sollten nach Vorstellung der FAP durch \"Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf und Ausbeutung\", insbesondere durch eine \"Mitbeteiligung des Arbeiters\" am Betriebskapital und den Produktionsmitteln, gel\u00f6st werden; \"Gemeinschaftssch\u00e4dlinge\" seien \"n\u00f6tigenfalls durch Enteignung\" zur Verantwortung zu ziehen. Der Arbeitslosigkeit will die FAP mit einem \"Arbeitsund Sozialdienst\" begegnen. Ferner wendet sie sich gegen eine angeblich drohende \"massive V\u00f6lkervermischung\" und tritt f\u00fcr eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung nach Volksabstimmung\" sowie f\u00fcr einen strikten \"Einwanderungsstop f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" ein. Die","38 Rechtsextremismus Stunde habe geschlagen, da \"das ganze schaffende Deutschland die marxistischen Lumpen und Gauner sowie die Unterwerfungslakaien und Verfassungsver\u00e4chter aller Schattierungen von sich sch\u00fctteln\" und sich wieder in der \"Volksgemeinschaft eines freiheitlichen, antiimperialistischen und klassenlosen Volksstaates\" zusammenfinden m\u00fcsse. Flugblatt der FAP FW Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Postfach 10 05 31 * 4600 Dortmund 1","Rechtsextremismus 39 Die FAP war bis 1983 eine v\u00f6llig unbedeutende Partei. Anfang Organisation 1984 begannen Anh\u00e4nger der im Dezember 1983 verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die FAP zu unterwandern und f\u00fcr ihre Ziele umzufunktionieren. Die Partei nahm seit 1986 eine von heftigen internen Differenzen gekennzeichnete Entwicklung. Nach einer l\u00e4ngeren, insbesondere durch F\u00fchrungsschw\u00e4chen bedingten Rezessionsphase konnte die FAP ihre organisatorischen Strukturen mittlerweile festigen. Sie z\u00e4hlt bundesweit rund 430 (1992: 150) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 15 in Bayern. Die bundesweit h\u00f6heren Zahlen im Vergleich zum Vorjahr beruhen indes im wesentlichen nicht auf einem realen Mitgliederzuwachs, sondern auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Bundesvorsitzender ist seit 1988 Friedhelm Busse aus M\u00fcnchen. Einzige Untergliederung in Bayern ist der nur wenig aktive Kreisverband Aschaffenburg. Auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 10. Juli in Th\u00fcringen erkl\u00e4rte der FAP-Vorsitzende Busse, \"Endziel der Partei\" sei es, die \"gesamte Macht in Deutschland\" zu \u00fcbernehmen. Falls dies gelinge, werde es zwar keine Konzentrationslager, aber \"Arbeitslager\" geben, wo \"die Feinde des deutschen Volkes und vor allem die Ausl\u00e4nder nutzbringende Arbeit verrichten\" sollten. \"Feinde\" der Partei wie etwa Polizeipr\u00e4sidenten, die jemals eine Veranstaltung der FAP verboten h\u00e4tten bzw. Zeitungsverleger wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, m\u00fc\u00dften nach der Macht\u00fcbernahme mit dem Tod durch Erschie\u00dfen rechnen. Die Bundesregierung beschlo\u00df am 2. September, ein Verbot Verbotsantr\u00e4ge der FAP beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Im Vollzug dieses Beschlusses stellte der Bundesminister des Innern mit Schriftsatz vom 15. September den Antrag, das Bundesverfassungsgericht m\u00f6ge die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellen, die Partei aufl\u00f6sen, die Bildung von Ersatzorganisationen verbieten und das Verm\u00f6gen der FAP einziehen. Kurz danach stellte auch der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens und Bayerns einen entsprechenden Verbotsantrag.","40 Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB geh\u00f6rten zuletzt D\u00fcrftiges rund 40 Aktivisten an. Der NB forderte eine \"Gemeinschaft Programm aller Deutschen\" und die Errichtung eines \"Deutschen Reimit verdeckter ches\" unter Einschlu\u00df aller ehemals \"von deutscher Mehrheit neonazistischer besiedelten Gebiete\" auf der Grundlage des \"SelbstbestimZielsetzung mungsrechts der V\u00f6lker\". Diese Ziele erinnerten an Punkt 1 des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Sie lie\u00dfen in der darin zum Ausdruck kommenden mangelnden Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine tendenzielle Ablehnung der auf Ausgleich und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung angelegten verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundordnung (vgl. Art. 9 und 26 GG) erkennen. Dies ergab sich auch aus der offenbar auf eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der \"Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet\". Nach Vorstellung des NB hatte die Wirtschaft \"dem Volke zu dienen\" Deutsche Arbeitspl\u00e4tze seien f\u00fcr deutsche Arbeiter bestimmt; \"Fremdarbeiter und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\" seien \"in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren\". Ferner propagierte der NB die \"Erhaltung des deutschen Volkes\" und die Erziehung der deutschen Jugend zur \"Pflichterf\u00fcllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes\". Als weiteres Ziel erstrebte er die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Verbot Das Bayerische Staatsministerium des Innern verbot am 7. Juni den organisatorisch und in seiner wesentlichen T\u00e4tigkeit auf Bayern beschr\u00e4nkten Verein, weil er nach seinem Gesamtbild Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte und sich in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Im Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 11. Juni die Wohnr\u00e4ume von neun Funktion\u00e4ren und Aktivisten in Oberbayern, Niederbayern und Oberfranken. Dabei konnten umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (u.a. Fahnen, Plakate und Aufkleber des NB), ein Computer, Videob\u00e4nder sowie zwei geladene Schreckschu\u00dfpistolen und ein Baseballschl\u00e4ger sichergestellt werden. Das Verbot wurde inzwischen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigt.","Rechtsextremismus 41 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF propagiert die Identit\u00e4t von \"Staat und Volk\". Ihrer NS-Apologie, Staatsidee zufolge soll sich der Wille des Volkes in der Person Rassismus und eines \"F\u00fchrers\" b\u00fcndeln, der \"vom Volk, nicht von Parteien Diffamierung an die Spitze des Staates gew\u00e4hlt wird\" und als \"Willensdemokratischer vollstrecker des Volkes\" fungiert. Die heutige Demokratie Institutionen wurde als \"P\u00f6belherrschaft\" bzw. als \"Machtaus\u00fcbung durch Elemente der Gosse\" diffamiert; sie habe sich \"als das beste Instrument zur Willensunterdr\u00fcckung von Nationen und V\u00f6lkern\" erwiesen. Nach Ansicht der DDF wurde der NS-Staat \"leider in seiner Entwicklung zum idealen Volksstaat hin von einem verbrecherisch gegen ihn angezettelten Krieg \u00fcberrollt und in seiner Vollendung verhindert\". Das derzeitige \"System\", das bereits von innerer F\u00e4ulnis befallen sei, k\u00f6nne \"nur durch einen Volkssturm, durch eine allen Dreck hinwegsp\u00fclende Volksbewegung beseitigt werden\". Unsere \"Ausverkaufspolitiker\", die das deutsche Volk behandelten, als ob sie die \"Enkel von Verbrechern\" regierten, z\u00e4hlten als \"Totengr\u00e4ber unserer Freiheit\" zum \"Abschaum\" und k\u00f6nnten ihre Macht \"nur mit Zustimmung des ,Drecks von der Stra\u00dfe' aufrecht erhalten\". Die \"Revolution\" von morgen beginne in den Herzen und Hirnen von einigen wenigen \u00dcberzeugungstr\u00e4gern der \"v\u00f6lkischen St ---. >mme rf- - unb V*-\" *deg\"v\"*\"\"\" Idee\". Ferner wandte sich die DDF i*\"Bi\".n t , > % u tschen tit gegen den \"selbstzerst\u00f6rerischen e ' 9ung\"( Weg '\"Ove: der Gleichmacherei\" und betonte die Bedeutung der \"Volksgemeinschaft\" die auf einer \"gottgewollten' Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem \"Eindringen fremder Erbtr\u00e4ger in den in sich geschlossenen Rasseverband\" beruhe. Wenn \"unseres Volkes Blut erst in den Adern einer Mischlingsgesellschaft\" flie\u00dfe, sei eine R\u00fcckkehr zu den \"Empfindungen einer germanischen Seele\" nicht mehr m\u00f6glich. Damit zeigt die DDF ihre geistige N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Die DDF z\u00e4hlt bundesweit rund 140 (1992: 160) Mitglieder, Organisation davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern. Vorsitzender der unver\u00e4ndert Vereinigung ist Georg Albert Bosse. Er ist zugleich Herausge-","42 Rechtsextremismus ber ihres Organs \"Recht und Wahrheit\", in dem vor allem die deutsche Kriegsschuld bestritten, F\u00fchrungspersonen des Dritten Reiches glorifiziert und NS-Verbrechen geleugnet wurden. 6.5 Neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, deren \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild eine extreme AblehWeltanschauung nung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft signalisiert. Obwohl und \" PolitikSkinheads zu einer rational bestimmten politischen Meiverst\u00e4ndnis\" nungsbildung h\u00e4ufig nicht f\u00e4hig und deshalb an einer fundierten politischen Auseinandersetzung kaum interessiert sind, hat sich in diesen Kreisen inzwischen eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herangebildet, die vielfach von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt ist und das Handeln motiviert. Diese Einstellung, die vor allem wegen ihrer rassistischen Grundhaltung an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, ist indes regelm\u00e4\u00dfig nicht verstandesm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gt und spiegelt sich daher nicht in einer programmatisch-ideologischen Ausrichtung, sondern meist in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. Einflu\u00df der Die von Skinhead-Bands vorgetragene sogenannte \"OiSkinhead-Bands Musik\" ist das wichtigste Medium der Szene und \u00fcbt einen und \"Fanzines\" anhaltenden rechtsextremistischen Einflu\u00df aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausl\u00e4nder, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistisch-rassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Der \"typische\" Skinhead wird darin als \"Faschist\" und \"Rassist\" idealisiert, der die Feinde der Nation bek\u00e4mpft und die nordisch-arische Rasse gegen eine \"Vermischung\" mit fremden Rassen verteidigt. Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") weisen vielfach rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Der Einflu\u00df rechtsextremistischen Gedankenguts auf die Skinheadszene hat im Berichtsjahr kontinuierlich zugenommen.","Rechtsextremismus 43 Schwerpunkte der Skinheads in Bayern Regionale Verteilung (in Prozenten)","44 Rechtsextremismus Gewaltbereitscha ft Hemmungslos praktizierte Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Stra\u00dfe ausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Gegnern. Als \"Vorbild\" f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" um die - nach Auffassung der Skinheads bislang nur vom NSRegime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse dient dabei der SA-Mann. Die Brutalit\u00e4t und H\u00e4rte, mit der die ehemalige SA gegen politische Gegner vorging, findet erheblichen Anklang und spornt zur Nachahmung an. Gewalttaten von Skinheads richten sich vor allem gegen \"Linke\", Homosexuelle sowie Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder, aber auch gegen Stadtstreicher und Obdachlose, die als \"undeutsche Gestalten\" angesehen werden. Selbst vor Behinderten, die sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie als \"lebensunwert\" betrachten, macht ihre Gewalt nicht halt. Wie bei keiner anderen jugendlichen Subkultur haben sich hier Militanz und exzessiver Alkoholgenu\u00df in Verbindung mit einer innerhalb der Szene eigenst\u00e4ndig gebildeten rechtsextremistischen Weltanschauung zu einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit entwickelt. Werbeversuche Die von organisierten Rechtsextremisten versuchte Rekrutievon rung von Skinheads scheiterte meist daran, da\u00df dieser PersoRech tsextremisten nenkreis institutionelle Bindungen grunds\u00e4tzlich ablehnt und sich auch nicht auf Dauer f\u00fcr das politische Konzept von straff organisierten Gruppen und Parteien vereinnahmen l\u00e4\u00dft. Trotz partieller inhaltlicher Ber\u00fchrungspunkte sind daher nachhaltige Werbeerfolge - abgesehen von in Bayern festgestellten gemeinsamen Stammtisch-Treffs von Skinheads und Neonazis - bislang durchwegs ausgeblieben. n der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit rund 5.600 (1992: 6.400) militante Rechtsextremisten, insbeson^\"i*' dere rechtsextremistische Skinheads. Der R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht im wesentlichen auf A.,./ einer statistischen Bereinigung. In Bayern sind - auch tv aufgrund eines verbesserten Erkenntnisstands - mittlerweile rund 300 (1992: 240) Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt, darunter auch die Mitglieder der Skinhead-Band \"Sturmtrupp\" in Neuburg a.d.Donau. Obwohl die Szene","Rechtsextremismus 45 auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anf\u00fchrern erkennbar. Rechtsextremistische Skinhead-Bands und deren Verleger waExekutivren am 3. Februar Ziel von bundesweit koordinierten Strafma\u00dfnahmen und verfolgungsma\u00dfnahmen u.a. wegen Verdachts der GewaltStrafverfahren darstellung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. In sieben Bundesl\u00e4ndern durchsuchte die Polizei Wohnungen und \u00dcbungsr\u00e4ume von zehn Bands sowie die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zwei Verlagen, die Tontr\u00e4ger mit Skinheadmusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tontr\u00e4ger, Videofilme und Schriftverkehr sichergestellt. Einer der Schwerpunkte war die Durchsuchung der Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Inhabers der Vertriebsfirma \"Rock-o-Rama\" in K\u00f6ln und Br\u00fchl, die Tontr\u00e4ger von zahlreichen inund ausl\u00e4ndischen Skinhead-Bands anbietet. In Bayern richtete sich die Aktion \"Notenschl\u00fcssel\" gegen zwei Objekte von Mitgliedern der inzwischen aufgel\u00f6sten N\u00fcrnberger Skinhead-Band \"Radikahl\" in Erlangen und N\u00fcrnberg. Dabei konnte die Polizei Versandbelege und Musikkassetten mit dem Lied \"Hakenkreuz\" sicherstellen. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verh\u00e4ngte am 30. M\u00e4rz gegen die vier Mitglieder der N\u00fcrnberger Skinheadband \"Radikahl\" Geldstrafen zwischen 7.200 und 10.800 DM wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Die Band hatte im Januar 1991 das Demotape \"Retter Deutschlands\" aufgenommen und in einer Auflage von \u00fcber 500 St\u00fcck in Umlauf gebracht. Das darauf enthaltene Lied \"Hakenkreuz\", das eine musikalische Huldigung an die Hakenkreuzflagge darstellt und \"Rache f\u00fcr He\u00df\" fordert, hatte sie wiederholt in Konzerten vorgetragen. Als zweite bundesweite Exekutivma\u00dfnahme gegen die rechtsextremistische Skinhead-Szene wurde am 15. Juli in sechs Bundesl\u00e4ndern die Aktion \"Druckstock\" durchgef\u00fchrt. Sie richtete sich gegen die Herausgeber von rechtsextremistischen Skinhead-Schriften (\"Fanzines\") und die Inhaber eines Versandhandels rechtsextremistischer Skinhead-Materialien. U.a. wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen","46 Rechtsextremismus verfassungswidriger Organisationen, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Volksverhetzung sowie des Verdachts des Anbietens indizierter Schriften und Schallplatten durchsuchte die Polizei die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von vierzehn Personen. Sichergestellt wurden neben einer Reihe von Fanzines, die z.T. bisher unbekannt waren, auch Bildund Tontr\u00e4ger sowie Gesch\u00e4ftsunterlagen. Auch diese Aktion, von der Bayern nicht betroffen war, hatte eine nachhaltige Verunsicherung der Skinhead-Szene zur Folge. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, des Abspielens von indizierten Schallplatten mit Skinheadmusik und eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz durchsuchte die Polizei am 7. August eine Diskothek in Otzing, Landkreis Deggendorf, zu der zeitweise nur Skinheads Zutritt hatten. Die Beamten nahmen 43 Personen vor\u00fcbergehend fest. Au\u00dferdem wurden Tontr\u00e4ger, die zum Teil indiziert sind, sichergestellt sowie Waffen und NS-Propagandamaterial beschlagnahmt. 14 der vorl\u00e4ufig Festgenommenen sind bereits als Teilnehmer an Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder bekanntgeworden. 6.6 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle* Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4lle ist in Bayern gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich, n\u00e4mlich von 484 auf 699, d.h. um 44 %, gestiegen. Nicht mitgez\u00e4hlt sind dabei weitere \u00e4u\u00dferlich vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" verbreitet wurden. * ohne die im 4'. Abschnitt genannten Gewalttaten","Rechtsextremismus 47 So wurden am 23. Januar in Cham Flugbl\u00e4tter mit einem Hakenkreuz und Aufschriften wie \"Asylanten raus\" und \"Jeder Asylant ist ein Schmarotzer unserer Gesellschaft\" festgestellt. In der Nacht zum 16. Mai beobachtete ein Zeuge in Augsburg vier junge M\u00e4nner, die vor dem Bert-Brecht-Haus das \"Horst-Wessel-Lied\" sangen, den \"Hitlergru\u00df\" zeigten und \"Sieg Heil\" riefen. Danach entfernten sie sich in einem Lieferwagen, wobei sie Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Rotfront verrecke\" riefen. In der Nacht zum 3. Juni wurde die Fassade der israelitischen Kultusgemeinde in Amberg mit einem Davidstern und den Worten \"Judenschweine\", \"Juden raus aus Deutschland\", \"Ha\u00df und Tod den Juden!\" und \"Drecksjude verrecke!\" beschmiert. Unbekannte T\u00e4ter beschmierten zwischen dem 9. und 12. Juli die Fahrradhalle einer Schule in Ingolstadt mit einem Hakenkreuz, einem Keltenkreuz und Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus aus Deutschland\", \"Heil Hitler unserem F\u00fchrer\" und \"Hoch mit den T\u00fcrken, an jeden Baum einen\". Mitte September stellte die Polizei fest, da\u00df unbekannte T\u00e4ter in einer Unterf\u00fchrung in Freising Hakenkreuze und Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\" und \"Stoppt Tierversuche - Nehmt Ausl\u00e4nder\" geschmiert hatten. Am 9. November und 14. Dezember wurden in M\u00fcnchen bzw. Abensberg, Landkreis Kelheim, Hakenkreuzaufkleber mit der Aufschrift \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck!\" verbreitet. Anl\u00e4sse f\u00fcr Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsst\u00fccken, die Besch\u00e4digung j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in rund 42% (1992: 20%) der F\u00e4lle. Unter den ermittelten 331 T\u00e4tern (1992: 171) befanden sich 144 Jugendliche/Heranwachsende. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) Die WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete, \"Nordland\"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich als Ideologie\"","48 Rechtsextremismus \"heranzubildende Elite\" versteht und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\" und betrachtet das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" in sozialdarwinistischer Weise als \"entscheidende Kraft im Leben\". Mit dem herausragenden Rang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte, die gerade f\u00fcr die Schwachen und Kranken von besonderer Bedeutung sind, ist dieses Bekenntnis unvereinbar. Die WJ sieht sich zudem in der Tradition der ehemaligen \"Hitlerjugend\" und l\u00e4\u00dft auf diese Weise mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus erkennen. Organisation Die in \"Gaue\" gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrheinunver\u00e4ndert Westfalen z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 400 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. \"Bundesf\u00fchrer\" ist seit Juli 1991 Wolfram Nahrath. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten in Bayern waren nicht erkennbar. 7.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar, die rechtsZielsetzung extremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"gegen jede Unterdr\u00fcckung der Meinungsvielfalt\". In Wirklichkeit scheint sich ihr \"geistiger Kampf\" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften zu richten. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich u. a. aus der Mitgliedschaft f\u00fchrender Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Verbreitung deren Gedankenguts bei Vortr\u00e4gen.","Rechtsextremismus 49 Die Vereinigung, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Mitgliederst\u00e4rkste Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 420 Mitglieder, davon rechtsextremistische etwa 40 in Bayern. Vorsitzender ist seit Mai 1992 der fr\u00fchere Kulturvereinigung \"Chefideologe\" der NPD Dr. Rolf Kosiek. Als Organ der GFP erscheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\" in einer Auflage von rund 700 Exemplaren. Unter dem Motto \"Volk und Rechtsstaat in Gefahr - Grundrechte und Verfassungswirklichkeit\" hielt die GFP vom 7. bis 9. Mai in Schmiedefeld/Th\u00fcringen ihren \"4. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" ab. In einer Entschlie\u00dfung kritisierten die rund 200 Teilnehmer angebliche Bestrebungen, das deutsche Volk durch \"Masseneinwanderungen und Masseneinb\u00fcrgerungen in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft zu verwandeln\", und riefen dazu auf, der \"Erhaltung des deutschen Volkes\" h\u00f6chsten Verfassungsrang einzur\u00e4umen. 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin diffamierte er demo kratische Politiker als \"Rattenf\u00e4nger\" und \"Karnevalsdemokraten\" und behauptete, die Ausl\u00e4nderpolitik des \"Bonner Altparteienkartells\" liefere uns einem Experiment aus, dessen Ausgang \"nur der Volkstod des gewachsen sehen Volkes sein\" k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus n\u00e4hmen die \"Bonner Machthaber\" das gesamte deutsche Volk in alle Ewigkeit","50 Rechtsextremismus in Haftung f\u00fcr Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht erlaube, und stellten es auf diese Weise \"vor aller Welt als eine Verbrecherbande\" hin. 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik R\u00fcckgang der Die sechs (1992: sieben) Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften ging zwar gegen\u00fcber dem Vorjahr um nahezu zehn Prozent zur\u00fcck, betrug aber immer noch monatlich 330.000 (1992 : 365.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik in M\u00fcnchen unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 50.000 ^nd (1992: 52.000) und die \"Deutsche PS\"-* Wochen-Zeitung\" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" \\ f\u00fchrt, mit w\u00f6chentlich rund 30.000 (1992: 32.000) Exemplaren. Bei , Werbeaktionen werden die Aufagen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Dr. fond Deuts? e (Sei\"9 Frey ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dniss der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in M\u00fcnchen, > ^ V TUBU\"1 deren Buchdienst Werke ge- K ^ ^ ^ n nSoldaten\" a c h Ha\" titsche gen \"Geschichtsl\u00fcgen\" und \"Umerziehung\" anbot.","Rechtsextremismus 51 Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, betrieben wiederum, wie auch in den Vorjahren, unver\u00e4ndert militant-ausl\u00e4nderfeindliche Hetze. So wandten sie sich gegen \"das Treiben Hunderttausender Asylbetr\u00fcger, Sozialschmarotzer und anderer krimineller Ausl\u00e4nder\", die \"aus der Bundesrepublik einen Selbstbedienungsladen machen\" wollten, und behaupteten, die Umsetzung des Maastrichter Vertrages w\u00fcrde \"das Ende der Bundesrepublik Deutschland als eigenst\u00e4ndigem Staat bedeuten\". Die Abschaffung der Deutschen Mark, die Einf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderwahlrechts sowie die totale \u00d6ffnung der Grenzen seien \"die vorgesehenen Stationen auf dem Weg zum deutschen Selbstmord\". Ferner polemisierten sie gegen die fortdauernde \"systematische Umerziehung\" des deutschen Volkes und betonten, die \"Kommerzialisierung des j\u00fcdischen Leidens in den furchtbaren KZs\" sowie die \"Inflation von HolocaustMuseen\" und gleichartiger Einrichtungen zur \"Anprangerung Deutschlands\" seien selbst im Ausland nicht mehr unumstritten. Neben der \"Unzahl einseitig die deutsche Seite belastender Gedenkst\u00e4tten und Ehrenmale in Deutschland\" \u00fcbernehme die Bundesrepublik Deutschland nun zunehmend die Finanzierung solcher Einrichtungen auch im Ausland. Auf diese Weise werde die sanierungsbed\u00fcrftige KZ-Gedenkst\u00e4tte Auschwitz zum \"Millionengrab deutscher Steuergelder\" In der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\" in einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren. Herausgeber sind seit Anfang 1992 der Funktion\u00e4r der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust, der fr\u00fchere NPDVorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterst\u00fctzungsvereins ist Peter Dehoust.","52 Rechtsextremismus Die Schrift wandte sich gegen die \"Bonner Parteienclique\", die \"fremden Interessen unterworfen\" sei und einen \"stillen, aber konsequenten Krieg gegen das eigene Volk\" f\u00fchre. Dem derzeitigen \"System\" gehe es l\u00e4ngst nicht mehr um deutsche Interessen, sondern vielmehr um die \"m\u00f6glichst gr\u00fcndliche und m\u00f6glichst baldige Liquidierung des deutschen Volkes und seiner Lebensm\u00f6glichkeiten\". Ursache der zunehmenden Gewalt sei die alle Traditionen und Bindungen einer intakten Volksgemeinschaft zerst\u00f6rende liberalistische Gesellschaftspolitik des herrschenden Parteienkartells. Aus dem zeitgebundenen repr\u00e4sentativen Mandat habe sich eine \"auf Dauer angelegte, repressive Vormundschaft\" entwickelt. Wahlen dienten dabei lediglich der \"Wahrung demokratischen Scheins\". Die \"Inhaber jenes Herrschaftsmonopols, das sich in den letzten vier Jahrzehnten durch Inzucht und Vetternwirtschaft auf s\u00e4mtlichen F\u00fchrungsebenen etabliert\" habe, wollten \"des Volkes Willen nicht vollziehen, sondern brechen\", und mit blankem Meinungsterror vollendete Tatsachen schaffen.","Rechtsextremismus 53 9. Revisionismus-Kampagne 9.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem urspr\u00fcnglich von Rechtsextremisten verwendeten Sprachgebrauch Bestrebungen bezeichnet, die angeblich in der Nachkriegszeit falsch dargestellte Geschichte der Weltkriege und des Dritten Reiches zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, da\u00df das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte rehabilitiert werden m\u00fcsse. Als ReviVersuch einer sionismus im engeren Sinne ist die Leugnung des sogenannRehabilitierung des ten \"Holocaust\" zu verstehen. Das urspr\u00fcnglich weiter Nationalsozialismus gefa\u00dfte Thema erf\u00e4hrt damit eine deutliche Einengung auf durch unseri\u00f6sen einen Teilaspekt der Judenverfolgung im Dritten Reich, n\u00e4mUmgang mit histolich die von Rechtsextremisten vehement bestrittene massenrischen Quellen hafte Ermordung europ\u00e4ischer Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. In Verfolgung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerten, m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Geschichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt damit zwangsl\u00e4ufig neben der historischen Realit\u00e4t und f\u00fchrt zu falschen Ergebnissen. Diese Art von \"Geschichtsrevision\" ist also weder Selbstzweck noch politisch neutral noch der historischen Wahrheit verpflichtet, sondern soll als Mittel fungieren, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 9.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Urspr\u00fcnglich ging es den rechtsextremistischen Revisionisten vor allem darum, Hitlers alleinige Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Welt-","54 Rechtsextremismus kriegs zu leugnen. Alsbald mu\u00dften sie aber feststellen, da\u00df s\u00e4mtliche Versuche, den Nationalsozialismus mit einer nur auf die \"Kriegsschuldl\u00fcge\" gest\u00fctzten Agitation zu rechtfertigen, regelm\u00e4\u00dfig scheitern, solange es nicht zugleich gelingt, die millionenfache Ermordung von Juden durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft mit scheinbar plausiblen Argumenten zu bestreiten. Dies gab den Ansto\u00df zu der zun\u00e4chst von Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort \"Auschwitzl\u00fcge\". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die den \"historischen\" Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df es keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. So war der Autor der Schrift \"Es gab keine Gaskammern\" Robert Faurisson Dozent f\u00fcr franz\u00f6sische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies Christophersen und der Jurist Wilhelm St\u00e4glich verfa\u00dften die Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" bzw. das Buch \"Der Auschwitz-Mythos\". Seit den Jahren 1988/89 ist eine verst\u00e4rkte RevisionismusKampagne festzustellen. Sie wurde ausgel\u00f6st durch einen Strafproze\u00df, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst C. F. Z\u00fcndel anh\u00e4ngig war. Z\u00fcndel war der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten durch Leugnung des \"Holocaust\" angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein auf Robert Faurissons Initiative von Fred A. Leuchter aus Boston verfa\u00dftes technisches \"Gutachten\" vor, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Obwohl dieses als \"LeuchterBericht\" bekanntgewordene \"Gutachten\" nichts anderes als eine pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NSapologetische Propagandaschrift darstellt, wird es von europ\u00e4ischen Revisionisten als Beweis f\u00fcr ihre Thesen angesehen. Die in zweiter Instanz gegen Z\u00fcndel verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe wurde nicht rechtskr\u00e4ftig, da das Berufungsurteil im Sommer 1992 aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden aufgehoben","Rechtsextremismus 55 wurde. Der Freispruch verschaffte Z\u00fcndel erhebliche Publizit\u00e4t. Er k\u00fcndigte im kanadischen Fernsehen an, er werde jetzt \"weitermachen\". 9.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigenen Angaben durch den Leuchter-Bericht \"\u00fcberzeugen\" lie\u00df, da\u00df der Holocaust nur eine Propagandal\u00fcge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Seitdem vertritt er diese These auf bezahlten Vortr\u00e4gen in verschiedenen Staaten Europas und Amerikas. Irving war zur Zur\u00fcckweisung an der Grenze ausgeschrieben; trotzdem gelang es ihm aber immer wieder, nach Deutschland einzureisen. Als er am 55. Jahrestag des nationalsozialistischen Judenpogroms in M\u00fcnchen eine viert\u00e4gige Vortragsreihe er\u00f6ffnen wollte, wurde er von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen mit Bescheid vom 9. November aus Deutschland ausgewiesen. Das Landgericht M\u00fcnchen I verh\u00e4ngte gegen Irving in einer Berufungsverhandlung am 13. Januar eine Geldstrafe von 30.000 DM wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Revision des Angeklagten wurde am 30. November vom Bayer. Obersten Landesgericht als unbegr\u00fcndet verworfen. Anla\u00df des Verfahrens war die Verbreitung der \"Auschwitz-L\u00fcge\". Irving hatte am 21. 04. 1990 bei einer Vortragsveranstaltung im M\u00fcnchener L\u00f6wenbr\u00e4ukeller erkl\u00e4rt, die in Auschwitz gezeigten Gaskammern seien nur Attrappen, f\u00fcr die der deutsche Staat gleichwohl Milliardenbetr\u00e4ge an Wiedergutmachung zahle. Zu den Tr\u00e4gern der Revisionismus-Kampagne in Bayern geh\u00f6rte in erster Linie das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repr\u00e4sentierte strukturlose Propagandagebilde \"Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" (AV\u00d6) in M\u00fcnchen, auch \"Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" genannt. Althans war ma\u00dfgeblicher Kontaktmann Z\u00fcndeis im Bundesgebiet. Er organisierte mit dessen finanzieller Unterst\u00fctzung bundesweit Vortragsveranstaltungen mit","56 Rechtsextremismus f\u00fchrenden Revisionisten. Das \"AV\u00d6\" fungierte dabei als eine Art Verbindungsund Kontaktb\u00fcro. Im Herbst 1992 wurde der Gesch\u00e4ftsbetrieb wegen finanzieller und organisatorischer Probleme weitgehend eingestellt. An die Stelle des fr\u00fcheren AV\u00d6-B\u00fcros sollte am 1. September 1993 ein \"nationaler\" Buchladen unter Leitung eines engen Vertrauten von Althans treten. In einem Einladungsflugblatt hie\u00df es dazu unter der \u00dcberschrift \" 1. September 5.45 ... seit 5.45 Uhr wird zur\u00fcckgeschossen, von nun an wird L\u00fcge um L\u00fcge mit Wahrheit um Wahrheit vergolten ...\" Ziel der Buchhandlung sei die Schaffung eines \"Informationsknotenpunktes f\u00fcr revisionistische und volkstreue Literatur\" sowie die Bildung einer Plattform f\u00fcr Diskussionen mit Au\u00dfenstehenden. In erster Linie werde aber \"N ATIONALE A NTIQUARISCHE Z EITGESCHICHTLICHE I NTERNATIONALE LITERATUR\" vertrieben. Mit Verf\u00fcgung vom 31. August stellte die Landeshauptstadt M\u00fcnchen fest, die Einladung enthalte einen unmittelbaren Bezug zu Hitlers Kriegserkl\u00e4rung an Polen am 01.09.1945, und verbot die Er\u00f6ffnung des Ladens mit der Begr\u00fcndung, das Projekt st\u00f6re die freiheitliche demokratische Grundordnung und gef\u00e4hrde zudem die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Anrufung des Verwaltungsgerichts wurde am 1. September der blo\u00dfe Verkauf von B\u00fcchern von diesem Verbot ausgenommen. Am 2. September stellte die Polizei bei einer Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume neun Musikkassetten und mehr als 200 Aufkleber mit Odal-Runen sicher. Anschlie\u00dfend untersagte die Landeshauptstadt M\u00fcnchen sowohl Althans als auch seinem \"Strohmann\" die Aus\u00fcbung des Gewerbes wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit. Die Beh\u00f6rde verwies dazu insbesondere auf einschl\u00e4gige Vorstrafen der Betroffenen sowie auf deren revisionistische Aktivit\u00e4ten, die zentrale Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrdeten und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zuf\u00fcgten. Das Gewerbeverbot wurde vom Verwaltungsgericht M\u00fcnchen im Verfahren nach SS 80 Abs. 5 VwGO vorl\u00e4ufig best\u00e4tigt.","Rechtsextremismus 57 Erhebliches \u00f6ffentliches Aufsehen erregte Althans durch seine Mitwirkung in einem 1993 produzierten Dokumentarfilm \u00fcber Neonazismus mit dem Titel \"Beruf Neonazi\". Darin leugnete er die systematische Ermordung von Juden im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz und bezeichnete die dortigen Gaskammern als \"Attrappen\". Wegen dieser \u00c4u\u00dferungen ist bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anh\u00e4ngig. Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 die revisionistische Schrift \"Remer-Depesche\", deren verantwortliche Herausgabe und Chefredaktion seit der Ausgabe 2/93 auf einen bisher unbekannten Personenkreis \u00fcbergegangen ist. Mit einer angeblichen Auflage von 200.000 Exemplaren begann die Schrift in der Ausgabe 4/93 einen \"st\u00e4ndigen Beschu\u00df der L\u00fcgenfestung Holocaust\". Die Redaktion, die nach eigenen Angaben \"um einige ehrenamtlich k\u00e4mpfende Mitarbeiter\" erweitert wurde, will zuk\u00fcnftig bei monatlicher Erscheinungsweise der Publikation andere politische Themen zugunsten \"der Bek\u00e4mpfung der L\u00fcge in der Geschichtsschreibung und der Entlarvung der L\u00fcgner\" zur\u00fcckstellen. Mit Hilfe eines Aufrufes zur massenhaften selbstfinanzierten Verteilung der Schrift soll die \"Schweigespirale der Medien\" durchbrochen werden, damit \"kein Gericht der Welt mehr eine Verurteilung\" wegen Anzweifeins des Holocaust wage. Aufmachung und journalistische Gestaltung der Ausgabe Nr. 4/93 der \"Remer-Depesche\" lassen gr\u00f6\u00dfere organisatorische Ver\u00e4nderungen erkennen. Die erneut forcierte Revisionismus-Kampagne sowie die erstmals genannte hohe Auflagenzahl und der erweiterte Mitarbeiterkreis deuten auf bessere wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten hin. Der von Hans-J\u00fcrgen Witzsch geleitete Arbeitskreis f\u00fcr Zeitgeschichte und Politik e. V. (AZP) in F\u00fcrth erkl\u00e4rte, es stehe \"au\u00dferhalb jedes vern\u00fcnftigen Zweifels fest, da\u00df die Behauptung von Gaskammern in der NS-Zeit als Vernichtungs-","58 Rechtsextremismus einrichtungen eine Erfindung der Kriegs-Greuelpropaganda\" sei, f\u00fcr die es \"keinerlei Sachbeweis\" gebe. Gleichwohl w\u00fcrden Wissenschaftler und Historiker verfolgt und verurteilt, wenn sie hinsichtlich der NS-Judenverfolgung zu einem von der \"Siegergeschichtsschreibung\" abweichenden Ergebnis k\u00e4men. 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Revisionisten zeigte sich der Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber, die \u00fcberwiegend aus \u00d6sterreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\" die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\" Endziel sei die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in einem \"neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\" Der \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das zweimonatlich erscheinende Publikationsorgan \"NS Kampfruf\". Dieses in den USA straffrei hergestellte NS-Propagandamaterial geht von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Der NS Kampfruf ver\u00f6ffentlichte in der Mai/Juni-Ausgabe einen Beitrag des NS-Aktivisten Gottfried K\u00fcssel zu den Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder in Deutschland. Darin erkl\u00e4rte der seit Januar 1992 in Wien inhaftierte \u00f6sterreichische Neonazi, er habe \"das gewaltige Explodieren des Volkswillens\" gegen die \"\u00dcberbev\u00f6lkerung mit fremden, vorwiegend au\u00dfereurop\u00e4ischen Nomaden\" seit Jahren vorausgesagt. Ferner trat er f\u00fcr eine schrittweise R\u00fcck-","Rechtsextremismus 59 f\u00fchrung aller Scheinasylanten, Asylanten und Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder ein; andernfalls werde es in Deutschland - wie im ehemaligen Jugoslawien - zu einem B\u00fcrgerkrieg kommen. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Wir sind wieder da\" und \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\". Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags Samisdat Publishers Ltd., der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel, erkl\u00e4rte in seinem \"Germania\"-Rundbrief vom 15. November, er beabsichtige, aus bevorstehenden Strafproze\u00df in __Mannheim gegen seinen Anh\u00e4nger, den amerikanischen Staatsb\u00fcrger Fred A. Leuchter, eine revisionistische Werbeveranstaltung zu machen. Das Schicksal habe \"uns diesen Leuchter-Proze\u00df auf deutschem Boden beschert\". Jetzt komme t fRtUN ot \"es darauf an, was wir Deutsche, wir Revisionisten und die Alliierten-Kollaborateure daraus machen\". Dem Rundbrief lagen mehrere vorgedruckte Postkarten an die Bundesministerin der Justiz, an Menschenrechtsorganisationen und an Zeitungsredaktionen bei, auf denen \"Freiheit f\u00fcr Fred Leuchter\" gefordert bzw. dieser als \"Deutschlands politischer Gefangener\" bezeichnet wurde. Die Monatsschrift \"Sieg\", eine der bedeutendsten neonazistischen Propagandaschriften, wird in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren in das Bundesgebiet eingeschleust. Ihr Herausgeber, der \u00f6sterreichische Staatsan geh\u00f6rige Walter Ochensberger, ist einer der f\u00fchrenden Revisionisten. Er wurde im Februar 1993 bei einer Grenzkontrolle in Kiel festgenommen und Anfang Mai an \u00d6sterreich ausgeliefert; dort hat er eine zweij\u00e4hrige Frei heitsstrafe wegen \"Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne\" zu verb\u00fc\u00dfen. Vor der Strafverfolgung in \u00d6sterreich war er im vergangenen Jahr nach Spanien geflohen, wo die Publikation \"Sieg\" seitdem gedruckt wurde. In","60 Rechtsextremismus dieser Schrift, die letztmals Anfang 1993 erschienen ist, hie\u00df es, das Jahr 1993 sei in mehrfacher Hinsicht ein Schicksalsjahr. Es erinnere an eine sechs Jahrzehnte zur\u00fcckliegende Zeit, als ein geschundenes Volk von seinem \"neuen Messias\" Adolf Hitler \"Erl\u00f6sung aus allen N\u00f6ten erhoffte\". Dieser habe sich freilich \"durch ein gigantisches T\u00e4uschungsund R\u00e4nkespiel des internationalen Zionismus in den Weltkrieg zerren\" lassen. Nach dem \"Wunder der Wiederauferstehung des deutschen Volkes\" drohe nunmehr eine neue nationale Katastrophe. S\u00e4mtliche Altparteienpolitiker h\u00e4tten n\u00e4mlich Deutschland \u00f6ffentlich zum Einwanderungsland erkl\u00e4rt. Seit 1. Januar 1993 k\u00f6nnten die \"fremdrassigen Ausl\u00e4nder\" aus allen Richtungen in Millionenmassen ungehindert nach Deutschland str\u00f6men und damit den \"Volkstod des deutschen Volkes\" einleiten. Zwar versuche die deutsche Jugend mit Molotowcocktails und Steinen, die \"heranbrandende Millionensturzflut farbiger Ausl\u00e4nder\" aufzuhalten. Diese verzweifelte Abwehr werde aber erst dann Erfolg haben, wenn sich das ganze deutsche Volk geschlossen erhebe und \"seine bestochenen Ausl\u00e4nderregierungen samt allen faulenzenden Asylbetr\u00fcgern und ausl\u00e4ndischen Verbrechern\" aus Deutschland hinwegfege. Der schweizerische Revisionist Dr. Max Wahl erkl\u00e4rte in seiner auch in Deutschland verbreiteten Zeitschrift \"Eidgenoss\", das \\ \"unter USraelischer Knute funk^*gg tionierende Tributregime am ^rS\u00df^ Rhein\" f\u00fchre den Krieg der Alli\"S^oi \"**\"\"' 1 9 L-l f ^P\" aN\"\"*\" ^O-\"' ' \\ ierten gegen das deutsche Volk 17 J\"\"'9.a(tm),om\"l LJ ,\"\",,, Be*(tm)\" 9 mit anderen Mitteln weiter. Das \"\"\"Ossis\"(tm)\"\" \" -- ,\"\",^deg<*'\"\"\" - -- durch die \"nationalsozialistische Kriegsgeneration\" bewerkstelligte Wirtschaftswunder sei \"in den H\u00e4nden der mit einer sp\u00e4teren Geburt Begnadeten zu einer Quelle geworden, an der sich alle Durstigen der Welt bedienen\", am meisten das \"Weltjudentum und Israel\". F\u00fcr j\u00fcdische Interessen sei \"der deutsche Michel der seit 1945 aufgebaute Tributsklave\". Im Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erlie\u00df das Amtsgericht Stuttgart am 13. September gegen die Schrift einen allgemeinen Beschlagnahmebeschlu\u00df.","Rechtsextremismus 61 1. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation IV litglieder Ende 1993 Publikationen a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Stimme a) 28.11.1964 c) 800 e) monatlich b) Stuttgart d) 5.000 f) 48.000 Junge Nationaldemokraten (JN) Einheit und Kampf a) 1969 c) 50 e) unregelm\u00e4\u00dfig b) Stade d) 200 f) 1.500 Der Aktivist e) unregelm\u00e4\u00dfig f) 500 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Vorderste Front a) 1967 c) unter 10 e) halbj\u00e4hrlich b) Wuppertal d) 50 f) 500 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion (DVU) (Publizistische Sprachrohre: siehe DSZ-Verlag) a) 05.03.1987 c) 3.100 b) M\u00fcnchen d) 26.000 Deutsche Volksunion e. V. (siehe DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften a) 16.01.1971 b) M\u00fcnchen 3. Neonazistische Organisationen: Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die Neue Front a) Anfang 1984 Funktion\u00e4rsgruppe e) unregelm\u00e4\u00dfig f) 300","62 Rechtsextremismus Organisation Mitglieder Er ide 1993 Publikationen a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Standarte (bisher: Neue Nation) a) M\u00e4rz 1979 c) 15 e) zweimonatlich b) Halstenbek d) 430 f) 700 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Nachrichten der HNG a) 02.07.1979 c) 30 e) monatlich b) Frankfurt a. Main d) 220 f) 300 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Recht und Wahrheit a) 01.04.1983 c) 40 e) zweimonatlich b) Kaufbeuren d) 140 f) 2.000 Nationaler Block (NB) a) 06.071991 c) 40 b) M\u00fcnchen NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) NS Kampfruf b) USA/St\u00fctzpunkte e) zweimonatlich im Bundesgebiet f) 2.000 4. Sonstige Organisationen: Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Deutsche Rundschau a) 03.10.1991 c) 200 e) monatlich b) Berlin d) 900 f) 10.000 Wiking-Jugend e. V (WJ) Wikinger a) 1952 c) 30 e) viermal j\u00e4hrlich b) Stolberg d) 400 f) 500","Rechtsextremismus 63 Organisation Mitglieder Er tde 1993 Publikationen a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) Das Freie Forum a) 1960 0 40 e) viertelj\u00e4hrlich b) M\u00fcnchen d) 420 f) 700 Freundeskreis Huttenbriefe - f\u00fcr VolksUlrich von Hutten e.V. tum, Kultur, Wahrheit und Recht a) Februar 1982 0 30 e) zweimonatlich b) Starnberg d) 300 f) 4.000 Deutscher Block (DB) a) 1947 c) 30 b) Memmingen 5. Verlage: Druckschriftenund ZeitungsDeutsche Nationalverlag GmbH (DSZ-Verlag) Zeitung (DNZ) a) 1968 e) w\u00f6chentlich b) M\u00fcnchen f) 50.000 Deutsche WochenZeitung (DWZ) e) w\u00f6chentlich f) 30.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - a) 1953 Deutsche Monatshefte b) Coburg e) monatlich f) 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Ma\u00df a) 1949 e) zweimal monatlich b) P\u00e4hl f) 2.000","64 Rechtsextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Denk mitl-Verlag Denk mit! b) N\u00fcrnberg e) unregelm\u00e4\u00dfig f) 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer b) Rodach b. Coburg e) monatlich f) 7.000 Verlagsgesellschaft Berg b) Berg","Linksextremismus 65 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs Neue Begriffsund die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten bestimmungen in Mittelund Osteuropa haben das Gef\u00fcge des Linksextremismus in Deutschland in den vergangenen Jahren stark ver\u00e4ndert. Die noch aktiven linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen haben sich jedoch zwischenzeitlich auf die ver\u00e4nderte Situation eingestellt. Die bisherige Abgrenzung zwischen \"Orthodoxen Kommunisten\" und der 1968 aus der Studentenbewegung hervorgegangenen \"Neuen Linken\" hat dadurch wesentlich an Bedeutung verloren. Dem tr\u00e4gt auch die folgende Darstellung Rechnung. Entsprechend ihrer Zielsetzung werden die Linksextremisten in diesem Bericht - anders als in fr\u00fcheren Berichten - in \"Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten\" sowie in \"Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" untergliedert. Dabei entspricht in etwa - der Bereich \"Marxisten-Leninisten\" den bisherigen \"Orthodoxen Kommunisten\", - der Bereich \"Revolution\u00e4re Marxisten\" der bisherigen \"Dogmatischen Neuen Linken\" und - der Bereich \"Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" der bisherigen \"Undogmatischen Neuen Linken\".","66 Linksextremismus Zahl und St\u00e4rke Zahl und St\u00e4rke der linksextremistischen und linksextremider Gruppen stisch beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern: 1991 I992 1993 Zahl der Organisationen 30 35 40 Mitgliedschaften Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 5.330* 1.980** 1.910** Nebenorganisationen 120 150 145 beeinflu\u00dfte Organisationen 810 955 935 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome und Sozialrevolution\u00e4re 400 400 475 Gesamtzahl 6.660* 3.485** 3.465*' * Darin enthalten 4.200 Angeh\u00f6rige der Marxistischen Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte. **Darin enthalten 700 MG-Aktivisten. In der vorstehenden Tabelle sind erkannte Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen ber\u00fccksichtigt. \u00dcber weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflu\u00dfter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenm\u00e4\u00dfige Aufgliederung ist nicht m\u00f6glich. Entwicklung In Bayern hat sich die Gesamtzahl der linksextremistischen in Bayern Parteien und Gruppierungen im Vergleich zum Vorjahr nochmals geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Die Gesamtzahl der Mitglieder ging jedoch leicht zur\u00fcck. Davon betroffen waren sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die auch bundesweit Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, als auch die \u00fcberwiegende Zahl der anderen Gruppierungen. Die Autonomen","Linksextremismus 67 konnten ihren Einflu\u00df, der mit einem leichten Anstieg ihres Mitgliederund Sympathisantenpotentials verbunden war, behaupten. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. AktionsNeonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylrecht, Ausl\u00e4nderfeindschwerpunkte lichkeit, Arbeitslosigkeit, \"Sozialabbau\", UN-Eins\u00e4tze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolution\u00e4ren Marxisten sahen 1993 ihre Aufgabe aber auch darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der DDR entgegenzuwirken. Ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr die davon Betroffenen schlo\u00df auch inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter als \"politische Gefangene\" mit ein. Die erneuten Bem\u00fchungen der Marxisten-Leninisten und der anderen revolution\u00e4ren Marxisten, die zersplitterten \"linken\" Kr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder nicht voran. Sie f\u00fchrten jedoch zu engeren Kontakten zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie zu vielf\u00e4ltigen Aktionsb\u00fcndnissen zwischen DKP, PDS, Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschlands (MLPD), Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und den Autonomen. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1 \u00dcberblick Die Entwicklung der marxistisch-leninistisch ausgerichteten Bekenntnis zum Organisationen und der andere revolution\u00e4ren Marxisten war Marxismus1993 ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch die Suche nach sozialistiLeninismus besteht schen und kommunistischen Alternativen zur freiheitlichen unver\u00e4ndert fort demokratischen Grundordnung. Der weitere Zerfall einiger","68 Linksextremismus kommunistischer Parteien erschwerte jedoch diesen Orientierungsproze\u00df. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des \"demokratischen Sozialismus\" beschreiten will, nimmt hierbei eine Sonderstellung ein. In ihrer Mehrheit bekannten sich die MarxistenLeninisten und die anderen revolution\u00e4ren Marxisten zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest. Das sind die \"sozialistische\" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Seit ihrer Gr\u00fcndung nimmt die DKP die F\u00fchrung der Marxiweiterhin sten-Leninisten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr sich in F\u00fchrungsrolle Anspruch. Sie machte diesen F\u00fchrungsanspruch auch 1993 geltend. Interne Auseinandersetzungen und damit verbundene Versuche, die Organisation zu konsolidieren und die Handlungsf\u00e4higkeit wieder zur\u00fcckzugewinnen, banden jedoch weitgehend die Kr\u00e4fte der Partei. Parteivorstand Am 16./17. Januar fand in Mannheim der 12. Parteitag der betont gesteigerte DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter Aktionsf\u00e4higkeit zahlreiche Vertreter ausl\u00e4ndischer \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsbewegungen\" sowie kommunistischer Gruppierungen des Inlandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die gesteigerte Aktionsf\u00e4higkeit der DKP. So habe es regelm\u00e4\u00dfige Gespr\u00e4che mit der KPF in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen \"Bruderparteien\" gegeben. Als weitere Aktivit\u00e4ten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen f\u00fcr das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) genannt. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen \"HardlinerGruppe\" beschlo\u00df der Parteitag die intern diskutierten \"Thesen zur programmatischen Orientierung\". Darin unterstreicht","Linksextremismus 69 die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische GrundordDKP h\u00e4lt an nung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den \"Theverfassungsfeindlisen\" hei\u00dft es, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialischer Zielsetzung mus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der fest Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels gegr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei.","70 Linksextremismus Fortsetzung des Am 13. November setzte die DKP in Gladbeck ihren 12. ParDKP-Parteitages teitag mit der Er\u00f6rterung der Kandidatur der Partei bei der in Gladbeck Europaund Bundestagswahl 1994 fort. Nach l\u00e4ngerer Diskussion beschlossen die Delegierten, an der Europawahl mit einer \"offenen\" Bundesliste teilzunehmen. Dazu wurden im Anschlu\u00df an den Parteitag auf einer \"Bundeswahlkonferenz\" 12 weibliche und 26 m\u00e4nnliche Kandidaten gew\u00e4hlt. \u00dcbereinkommen wurde auch dar\u00fcber erzielt, da\u00df die DKP die eigene Liste zur\u00fcckziehe, falls die PDS bei der Aufstellung ihrer Kandidaten im M\u00e4rz 1994 auch Kandidaten der DKP ber\u00fccksichtige* Zur Bundestagswahl sprachen sich die Delegierten daf\u00fcr aus, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. \u00dcbereinstimmung in den Aussagen, eigenst\u00e4ndiger Wahlkampf, aussichtsreiche Plazierung von DKP-Mitgliedern) auf den \"offenen\" Listen der PDS zu kandidieren. DKP Nordbayern Angesichts schwerwiegender ideologischer Differenzen zwiopponiert gegen schen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der DKP-BezirksorganiBundesvorstand sation Nordbayern und dem DKP-Parteivorstand auf dem 12. Parteitag beschlo\u00df die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Nordbayern am 27. M\u00e4rz, da\u00df der Bezirk die Beschl\u00fcsse des Parteitages nicht anerkennen und sich an ihrer Durchf\u00fchrung nicht beteiligen werde. An die Mitglieder erging die Aufforderung, k\u00fcnftig nur noch den Mindestbeitrag an den DKP-Parteivorstand abzuf\u00fchren, die finanzielle Unterst\u00fctmg der \"UZ\" einzustellen und statt dessen igene Zeitung \"Nordbayerischer Landbote\" zu unterst\u00fctzen. Nachdem der DKP-Parteivorstand mit Ausschlu\u00df der oppositionellen Mitglieder und Funktion\u00e4re drohte, legten die Sprecherinnen und Sprecher der DKP Nordbayern ihre SpreDKP-Nordbayern cherratsfunktion zum 10. Juli nieder und traten aus der Partei aus. Gleichzeitig betonten sie jedoch ihren gemeinsamen Willen, die Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzusetzen und f\u00fcr eine \"Neubegr\u00fcndung marxistischer Politik, Theorie und * Nach einer Erkl\u00e4rung des DKP-Sprechers Rolf Priemer werde die Partei ihren Wahlvorschlag f\u00fcr die Europawahl nicht einreichen und statt dessen f\u00fcr die \"offenen\" Listen der PDS eintreten.","Linksextremismus 71 Organisation\" zu arbeiten. Sie gr\u00fcndeten anschlie\u00dfend einen \"Verein f\u00fcr Arbeitnehmerbildung\", dem rund 50 ehemalige DKP-Mitglieder und -Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. 2.2.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesl\u00e4nder unterh\u00e4lt die DKP nach wie vor zw\u00f6lf Bezirksorganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die in Berlin neu errichteten Bezirksorganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (fr\u00fcher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern betreuen. Die Zahl der Mitglieder, die bundesweit erneut zur\u00fcckging, lag Ende 1993 bei etwa 6.000 Erneut bundes(1992: 7000). In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen weite Mitglieder(Nordund S\u00fcdbayern) und zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde. Die Mitglieverluste der DKP derzahl ging ebenfalls zur\u00fcck. Ende 1993 geh\u00f6rten der DKP in Bayern noch 750 (1992: 800) Mitglieder an. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Mitgliederr\u00fcckgang in Bayern war vor allem die Spaltung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern, die insgesamt zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der DKP in Bayern f\u00fchrte. Von den bisher gew\u00e4hlten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherr\u00e4te Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren der DKP \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die auf dem Parteitag im November vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen f\u00fcr den DKP-Sprecherrat kam nicht zustande, da sich keine Kandidatinnen f\u00fcr dieses Amt gefunden hatten. Der Parteitag konnte lediglich zwei Frauen in den Parteivorstand w\u00e4hlen, dem neben den Sprechern nunmehr 30 weitere Mitglieder angeh\u00f6ren, davon zwei DKP-Funktion\u00e4re aus Bayern. Wesentlich bescheidener als fr\u00fcher blieb der Finanzrahmen Angespannte der Partei. Ihre Mitglieder f\u00fchrten im Durchschnitt monatlich Finanzlage weit weniger an die Partei ab als die anderer revolution\u00e4rmarxistischer Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen f\u00fcr das Zentralorgan \"UZ\", f\u00fcr den \"Kampffond\" der DKP und f\u00fcr den 12. Parteitag sowie f\u00fcr das \"UZ\"-Pressefest vom 24. bis 26. September in Bottrop brachten zus\u00e4tzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern.","72 Linksextremismus 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit B\u00fcndnispolitische Die DKP r\u00e4umte der \u00fcberkommenen B\u00fcndnispolitik nach wie Bedeutung der vor einen hohen Stellenwert ein, obwohl die Aktionsf\u00e4higkeit DKP ging zur\u00fcck fr\u00fcherer Jahre nicht wiedererlangt werden konnte. Ohne finanzielle Hilfe von au\u00dfen und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarbeitern war die Partei jedoch vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Der DKP-Parteivorstand appellierte an Mitglieder und Sympathisanten der Partei, bei Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts \"Flagge\" zu zeigen und insbesondere die Aktivit\u00e4ten in den Initiativen gegen Ausl\u00e4nderha\u00df und Rassismus zu intensivieren. So fanden 1993 mit Unterst\u00fctzung der DKP wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus und des von Autonomen gesteuerten N\u00fcrnberger Aktionskomitees gegen Rassismus statt, die sich gegen angebliche \"Menschenrechtsverletzungen in der BRD\" sowie","Linksextremismus 73 gegen die \"Abschiebung von Asylanten\" und die \"Abschaffung des Asylrechts\" richteten. Im Rahmen eines Aktionsb\u00fcndnisses protestierten Anh\u00e4nger der DKP auch gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 14. August anl\u00e4\u00dflich des 6. Todestages von Rudolf He\u00df im Raum Oberfranken. Weitere Gelegenheiten f\u00fcr b\u00fcndnispolitische Aktivit\u00e4ten ergaben sich f\u00fcr die DKP bei den \"Osterm\u00e4rschen\" zum 1. Mai und bei Aktionen gegen den DVU-Parteitag am 2. Oktober in Passau. Die DKP bekundete au\u00dferdem ihre Bereitschaft, mit gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, fr\u00fcher ein Hauptbereich orthodox-kommunistischer Agitationsversuche, gestaltet sich dagegen immer schwieriger. In Bayern bestanden Ende 1993 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten DKP-Mitglieder beteiligten sich auch 1993 wieder an Versu- , DKP-Mitglieder chen, den \"realen Sozialismus\" als legitime Alternative zur leugnen Unrechtsfreiheitlichen Demokratie darzustellen und den UnrechtsCharakter des Charakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie SED-Regimes DKP-nahe Einrichtungen wie das Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung (iws) in M\u00fcnchen, die DKP-nahe Marx-Engels-Stiftung (MES) in Wuppertal sowie das PDSorientierte Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt a. Main. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch die Bem\u00fchungen der DKP, Ma\u00dfnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 als Unrecht darzustellen. Die DKP unterhielt dazu weiterhin eine \"Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges\", der im wesentlichen Altkommunisten angeh\u00f6ren. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung der Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Ma\u00dfnahmen gegen die ille-","74 Linksextremismus gale KPD in der Nachkriegszeit, den Bem\u00fchungen, Linksextremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen, die von der DKP inzwischen als \"politische Gefangene\" bezeichnet werden. Zum Verbot der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen durch das Bundesministerium des Innern am 22. November erkl\u00e4rte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik, die 1956 mit dem KPD-Verbot begonnen habe und bis heute \"Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskr\u00e4ften in Deutschland\" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre Bem\u00fchungen fort, die Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" zu beleben. So reisten auf Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische L\u00e4nder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie am \"UZ\"-Pressefest teil. Auf Initiative der DKP fand am 475. September in Leverkusen eine \"Internationale Konferenz\" kommunistischer Parteien zur europ\u00e4ischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun europ\u00e4ischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren hin. Im \u00fcbrigen sei die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitete europ\u00e4ische Integration mit \"massenhaftem Sozialabbau\" und \"bedrohlicher Rechtsentwicklung\" verbunden. Diesem Proze\u00df h\u00e4tten die \"Linkskr\u00e4fte\" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung entgegenstellen k\u00f6nnen. 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgel\u00f6st. Sie \u00e4nderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gr\u00fcndete auch in den westlichen Bundesl\u00e4ndern mehrere Landesverb\u00e4nde.","Linksextremismus 75 Richtlinie f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der PDS sind das Politisches im Juni 1991 ge\u00e4nderte Statut sowie das auf der ersten Selbstverst\u00e4ndnis Tagung des 3. PDS-Parteitages vom 29. bis 31. Januar in Berder PDS lin beschlossene neue Programm. Beide Dokumente lassen nach wie vor kommunistische Intentionen erkennen. So versteht sich die PDS im neuen Programm als ein Zusammenschlu\u00df \"linker Kr\u00e4fte\". In ihr h\u00e4tten sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. Die PDS h\u00e4lt ferner den au\u00dferparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und \"demokratischen\" Bewegungen kritisch verbunden. Auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin befa\u00dften sich die DelePDS-Parteitag gierten u.a. mit einem Beschlu\u00df des letzten Parteitages \"Zur in Berlin konsequenten, offenen und \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit\" (MfS-Beschlu\u00df) und verabschiedeten ein neues Parteiprogramm. Bei beiden Punkten gab es kontroverse Diskussionen. So stand einem \"Reformerfl\u00fcgel\", der die Rolle der PDS als sozialistische Partei darstellen wollte, eine nicht unerhebliche Anzahl von Delegierten gegen\u00fcber, die deutlich die Ideologie der ehemaligen SED vertraten. Insbesondere Sprecher der KPF in der PDS beschworen unter Berufung auf Marx, Engels und Lenin den \"Klassenkampf\" und forderten eine \"Volksfront\" aller linken Kr\u00e4fte. Das 1991 ge\u00e4nderte Statut l\u00e4\u00dft weiterhin die Bildung von \"Kommunistische Zusammenschl\u00fcssen zu, denen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt Plattform\" (KPF) wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete ansieht.","76 Linksextremismus Zu ihrer Rolle in der PDS schrieb die KPF in ihrem Organ \"Mitteilungen\" Nr. 9/93, es liege im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und des historischen Fortschritts, da\u00df es eine starke gesellschaftliche Kraft gebe, die sich mehrheitlich zum Marxismus bekenne und entschiedener \"linke\" Positionen einnehme als andere Parteien. Auch der auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin neugew\u00e4hlte Parteivorsitzende Lothar Bisky bekannte sich zur Existenz der KPF in der PDS. In einem Gespr\u00e4ch, das Bisky noch vor dem Ende des Parteitages mit einem Redaktionsmitglied des DKP-Zentralorgans \"UZ\" f\u00fchrte, sagte er, er sei froh, da\u00df es die KPF gebe, denn diese Gruppe sei sehr aktiv und eine wichtige Kraft in der PDS. Er habe kein Interesse, sich von der KPF in der PDS in irgendeiner, Weise abzugrenzen. St\u00e4ndiger Rat \u00dcber die KPF ist die PDS auch im \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien\" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegr\u00fcndeten GreParteien mium geh\u00f6ren neben der PDS auch die Anfang 1990 in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des St\u00e4ndigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.3.2 Gliederung der PDS Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterh\u00e4lt in den neuen der PDS L\u00e4ndern f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern bestehen neun Landespresse^dienst verb\u00e4nde. Nach eigenen Angaben geh\u00f6rten , BOWSdeg der Partei im Bundesgebiet Ende 1993 S rund 145.000 Mitglieder an, davon 1.000 \u00c4SS^ sozial in den westlichen L\u00e4ndern. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt hatte, wurde auf der ersten Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. Januar in Berlin der bisherige Vorsitzende Neuwahl des PDSdes PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gew\u00e4hlt. Parteivorstandes Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg","Linksextremismus 77 Wolfgang Gehreke. Dessen bisherige Funktion als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcbernahm Martin Harnack aus Grimma/Sachsen. Nachdem bekannt wurde, da\u00df Christine Ostrowski mit dem Landesvorsitzenden der verbotenen neonazistischen Nationalen Offensive (NO) in Sachsen ein Kontaktgespr\u00e4ch gef\u00fchrt hatte, erkl\u00e4rte sie am 15. M\u00e4rz ihren R\u00fccktritt. Auf der zweiten Tagung des Parteitages der PDS am 26727. Juni in Berlin wurden zwei weitere Stellvertreterinnen, der Schatzmeister und 12 Angeh\u00f6rige des Parteivorstandes gew\u00e4hlt. Dem PDS-Parteivorstand geh\u00f6ren nunmehr 18 Mitglieder an, darunter f\u00fcnf aus den westlichen L\u00e4ndern. Diese f\u00fcnf Personen geh\u00f6rten vor dem Wechsel zur PDS anderen linksextremistischen Organisationen an. Um eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederGr\u00fcndung schwachen westlichen Landesverb\u00e4nden zu erzielen, wurde einer AG West am 22. Mai in Bonn die \"Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste westliche Bundesl\u00e4nder\" (AG West) mit Sitz in Hamburg gegr\u00fcndet. Prim\u00e4res Ziel der AG West sei es, die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl 1994 zu verbessern. Dazu geh\u00f6re eine gesamtdeutsche PDS, die die unterschiedlichen Politikans\u00e4tze b\u00fcndele und darauf aufbauend diese als einheitliche Westpolitik der PDS der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiere. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entOrganisation sprechend den beiden Str\u00f6mungen - im wesentlichen aus der PDS/LL Bayern den Initiativen PDS/Linke Liste und PDSBasisorganisationen zusammen. Gef\u00fchrt werden die rund 10 \u00f6rtlichen Gruppierungen von einem aus sechs Pers'onen bestehenden Landesvorstand, dem zwei Sprecher vorstehen. Zwei Mitglie+\u00c4&*T **+? der des neugew\u00e4hlten Landesvorstandes geh\u00f6rten fr\u00fcher linksextremistischen Organisationen an. Die Mitgliederzahl liegt bei etwa 100. Nicht eingerechnet ist dabei die Anzahl der Sympathisanten, denen - laut Statut - aufgrund ihres / \".i* * - # r Engagements in der Partei MitgliePS*fc\"cX derrechte einger\u00e4umt werden. lt*hL \"A*","78 Linksextremismus 2.3.3 Aussagen und Aktivit\u00e4ten der PDS und ihrer Funktion\u00e4re Vielf\u00e4ltige Im Rahmen ihrer Internationalismus-Arbeit unterh\u00e4lt die PDS Kontakte zu vielf\u00e4ltige Kontakte zu kommunistischen Organisationen im \"Bruderparteien\" Ausland. Nach den von der Partei ver\u00f6ffentlichten \u00dcbersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespr\u00e4che gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich u.a. mit Funktion\u00e4ren der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorg\u00e4nger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien \u00d6sterreichs, der Schweiz und Spaniens. Zusammenarbeit Zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bei den Wahlen 1994 mit Kommunisten erkl\u00e4rte der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, der PDS bei den Wahlen m\u00fcsse es im Wahlkampf gelingen, weit \u00fcber das \"traditionelle\" linke Spektrum hinaus f\u00fcr die Notwendigkeit einer starken linken Opposition zu werben. Hieran seien Erfolg und Mi\u00dferfolg zu messen. Das Austragen ideologischer \"Glaubenss\u00e4tze\" und die Verst\u00e4ndigung auf ein \"revolution\u00e4res\" Wahlprogramm f\u00fcr den Wahlkampf und die Zeit danach seien f\u00fcr die Wahlziele der PDS kontraproduktiv. Die Strategie der PDS schlie\u00dfe Wahlb\u00fcndnisse mit anderen Parteien aus. Damit sei keine Ausgrenzung von Kommunisten verbunden, denn solche gebe es in gen\u00fcgender Zahl in der PDS selbst; die PDS m\u00fcsse sich daher auch keine Kommunisten aus anderen Parteien ausleihen. PDS bef\u00fcrwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft \"Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus\" beim PDS-Parteivorstand kritisierte in mit Autonomen der Mitgliederzeitschrift \"Disput\" Nr. 17/1993 die mangelnde Wirksamkeit der Antifa-Arbeit der Partei und trat f\u00fcr engere Kontakte zu den Autonomen ein. In dem Beitrag hierzu war ausgef\u00fchrt, k\u00fcnftig m\u00fc\u00dften au\u00dferparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe verst\u00e4rkt werden. Eine wirkungsvolle Jugendund Antifa-Arbeit der PDS h\u00e4nge insbesondere von engen Kontakten zu den autonomen und antifaschistischen Jugendstrukturen ab. Es w\u00e4re t\u00f6richt, autonome Gruppen bei unterst\u00fctzenswerten Aktivit\u00e4ten allein zu lassen, z.B. wenn es um die konkrete Verhinderung von Nazitreffen gehe. Auch der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt bef\u00fcrwortete auf","Linksextremismus 79 dem Landesparteitag am 11. September ein \"Zusammengehen\" mit den Autonomen. Angeh\u00f6rige des Berliner Rates der Arbeitsgemeinschaft (AG) \"Junge Genossinnen\" in der PDS erkl\u00e4rten daraufhin, sie h\u00e4tten schon bei meh- j :EUR$ feg*, diu <i>z*.e&~~5 . reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und w\u00fcrden dies auch k\u00fcnftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentMilitanter lichungen militanten Widerstand nicht ausgeschlossen, da Widerstand nicht eine Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltausgeschlossen nisse nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden k\u00f6nne. Die Geschichte habe gezeigt, da\u00df die Herrschenden ihre Macht nie freiwillig abgegeben h\u00e4tten. Deshalb m\u00fcsse sich die PDS, um ihre Ziele durchzusetzen, alle revolution\u00e4ren Mittel wie politischen Generalstreik oder sogar den Einsatz bewaffneter Gewalt offen halten. Zu dem Brandanschlag am 29. Mai in Solingen, bei dem f\u00fcnf Diskriminierung t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet und mehrere Personen des Rechtsstaates verletzt wurden, erkl\u00e4rte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes, der gegenw\u00e4rtige Terror in Deutschland sei nicht nur Resultat des \"braunen Ungeistes\", sondern auch Folge \"denunziantenhafter Attacken auf das Asylrecht durch Skinheads in Schlips und Kragen\". Diese setzten alles daran, Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge zum nationalen Feindbild zu erkl\u00e4ren. Sie seien nicht an Stammtischen, sondern in Parlamenten, Parteizentralen und Beh\u00f6rden zu finden. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi \u00e4u\u00dferte sich im \"Neuen Deutschland\" (ND) zum Begriff des \"demokratischen Sozialismus\". Dabei bem\u00e4ngelte er, da\u00df mit dem Begriff \"Kommunist\" heute \"leider\" nicht nur die kommunistische Idee und Weltanschauung verbunden seien, sondern auch ein Denken im Sinne eines ganz bestimmten Parteityps, einer ganz bestimmten Struktur und Geschichte. Allerdings bringe er mit dem Begriff \"demokratischer Sozialist\" nicht zum Ausdruck, da\u00df ihm etwa die kommunistische Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft fremd sei, in der die Freiheit des Ein-","80 Linksextremismus zelnen die Voraussetzung f\u00fcr die Freiheit aller sei. Es sei noch nichts Besseres formuliert worden als diese Utopie im \"Kommunistischen Manifest\"; diese Utopie sei auch die seine. Andere klassische kommunistische Vorstellungen seien dagegen abzulehnen; dazu geh\u00f6rten u.a. die Avantgarde-Theorie und der Zentralismus. Ein Zur\u00fcck zur DDR k\u00f6nne es nicht mehr geben. Die PDS m\u00fcsse daher nachdenken, wie diese Bundesrepublik anders gestaltet werden k\u00f6nne. Aktivit\u00e4ten der Neben Fragen des inneren Aufbaus und der Konsolidierung PDS/LL Bayern des Landesverbandes standen 1993 insbesondere die Diskussionen \u00fcber die Beteiligung an den Wahlen 1994 im Vordergrund. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zwischen Landtagsund Bundestagswahl beschlo\u00df der Landesvorstand, nur an der Europaund Bundestagswahl teilzunehmen. Im \u00fcbrigen unterst\u00fctzte die PDS/LL insbesondere die \"antifaschistischen\" Aktionen der verschiedensten B\u00fcndnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem die der DKP. ARGE bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bei der PDS \"Konkrete \"Konkrete DemoDemokratie - Soziale Befreiung\", die ehemals starken Einflu\u00df kratie - Soziale auf den Landesverband Bayern aus\u00fcbte, trat hier 1993 nur Befreiung\" mit ihrer Publikation \"Rundbrief\" in Erscheinung. Diese im September 1990 in Suhl-Th\u00fcringen gegr\u00fcndete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft \u00fcber eine sozialistische Bewegung in allen L\u00e4ndern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden k\u00f6nne. Dem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6ren neben PDS-Basisorganisationen in Th\u00fcringen auch die PDS-Basisorganisationen N\u00fcrnberg und Ingolstadt an. 2.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte ArbeiterbasisGruppen schl\u00f6ssen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommu-","Linksextremismus 81 Plakat des AB Arbeiter! Jahres, wovon eine halbe Million Arbeiter dies Jahr zu Dies Land geht vor die Hunde, Tag f\u00fcr Tag, und mit leben h\u00e4tten. W\u00e4hrend die Feuer ausgehen in RheinJeder stillgelegten Fabrik, jedem entlassenen Proleten hausen steht der Arbeiter wieder einmal auf der \"Br\u00fckund jedem Erschlagenen anderer Nationalit\u00e4t mehr. ke der Solidarit\u00e4t\". Er geht zur Regierung, statt gegen (Und wir reden hier nicht von der einverleibten und sie zu k\u00e4mpfen. Er geht mit den falschen Leuteni ui und inzwischen weltgehend ausger\u00e4uberten DDR, wir stellt die falschen Forderungen. Er geht mit Croi reden von dieser Bundesrepublik, die die DDR 1990 annektiert hat.) und Reuter zu Rexrodt und Kohl und fragt: Warui Sollen doch die Franzosen die Fabriken schliel - \u00e4\u00dfen! Die goldenen 80er Jahre sind vor\u00fcber, reicher gemacht Mecht die Grenzen dicht gegen den Stahl aus der SIOhaben sie nur die Kapitalisten. F\u00fcr die Arbeiter blieb wakei und die Autos aus Japanl Aber die Regierui irung nicht einmal der Teuerungsausgleich. 677 Milliarden der herrschenden Klasse hat doch die Krise bek\u00e4mi mpft: hatten die da oben 1992 auf der Bank. Bei uns hier sie hat 16 Millionen zwangsverpflichtet, nur bei Deutlautunten haben 4,2 Millionen von der Sozialhilfe nicht geschen zu kaufen. Was dabei herausgekommen Ist ist t ist nug zum Leben und zuviel zum Sterben, hat \u00fcber eine die Erkenntnis, da\u00df die Rechnung, dem deutschen ;hen Arbeiter gehe es umso besser, je \u00e4rmer seine Bi I Million keine Wohnung. Herren sind wir nicht geworden, als es unseren Kapitalisten gut ging, aber immergeoisie die anderen L\u00e4nder macht, nicht aufgeht. Di hin durften ein paar mehr von uns ein wenig l\u00e4nger es gibt da ein Hindernis, das der Arbeiter nicht \u00fcl Knechte bleiben. Nun werden auch sie nicht mehr gewinden kann: das Hindernis ist er selber. Was zu braucht. Wo die siebzehn gr\u00f6\u00dften Konzerne der Welt sein soll in dieser in Armut wie in Reichtum gren; mehr Umsatz machen als zwei Drittel der Weitbev\u00f6lkelosen Welt sind nicht nur die Hoch\u00f6fen, die Fll rung zum Leben haben, kann diese Armut den Reichbander und die Montagehallen. Was zuviel sein soll tum, den wir geschaffen haben, nicht mehr kaufen. Er der Arbeiter selbst. Jeder sechste in Westdeutschland, II Ist wird vernichtet. Stillgelegt jede f\u00fcnfte Maschine in so die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, wird es noch dieses Westdeutschland, vernichtet in den Konkursen eines Jahr erfahren. nismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB bestand trotz Spaltung in zwei Fl\u00fcgel fort. Der PDSorientierten Fraktion gelang es erneut nicht, das BrechtGedicht \"Anachronistischer Zug oder Freiheit und Democracy\" zu inszenieren. Der zweite Fl\u00fcgel versuchte durch die","82 Unksextremismus regelm\u00e4\u00dfige monatliche Herausgabe des AB-Zentralorgans \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) seinen Zielen n\u00e4her zu kommen. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es bestehen Gruppen AB liegt in Bayern in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. In weiteren St\u00e4dten des Bundesgebietes verf\u00fcgt der AB \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (fr\u00fcher Anti-Strau\u00df-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle faschistischen Organisationen zu bek\u00e4mpfen. Die Initiativen f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin\" gegr\u00fcndet, forderte weiterhin den revolution\u00e4ren \"Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten\" und die \"Einf\u00fchrung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" unter einer \"Diktatur des Proletariats\". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. In regionalen und bundesweiten Veranstaltungen gedachte sie des 100. Geburtstags von Mao Zedong. Eine Hauptaufgabe sah die MLPD im Organisationsaufbau der Partei in den neuen L\u00e4ndern. Dazu wurden erfahrene MLPD-Kader veranla\u00dft, Wohnort und Arbeitsplatz dorthin zu verlegen. Die bereits 1992 gestartete Kampagne","Linksextremismus 83 Plakat der MLPD Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Relltnghauser Str. 334 4300 Essen 1 Telefon: 0201/25911 \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" wurde fortgef\u00fchrt, um damit Druck gegen die Politik der Bundesregierung zu erzielen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"Zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 100 in Bayern.","84 Linksextremismus Wesentlich intensiviert hat die Partei die Anstrengungen zum Aufbau ihres Jugendverbandes Rebell und seines gleichnamigen Jugendmagazins. Dar\u00fcber hinaus verbreitet sie in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 3.1 \u00dcberblick Mit Forderungen nach \"Selbstorganisation der Unterdr\u00fcckten\", \"Autonomie\" und \"Spontanit\u00e4t in den eigenen Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen\" entwickelte sich Mitte der 70er Jahre insbesondere an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland ein linksextremistisches Potential, dessen einigendes Band einerseits in der Nichtanerkennung der bestehenden Herrschaftsform, andererseits aber auch in der Ablehnung der Politik der marxistisch-leninistischen \"K-Gruppen\" bestand. Mit dem Begriff \"Undogmatische Neue Linke\" werden sie seither bezeichnet, da sie weder ein ausformuliertes Programm, noch eine klare ideologische Zielvorstellung kennen und au\u00dferdem feste Organisationsstrukturen ablehnen. Anh\u00e4nger eines \"undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus\" geh\u00f6ren diesem Spektrum ebenso an wie Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten. In der Fortentwicklung dieses diffusen linksextremistischen Spektrums traten Ende der 70er Jahre im Rahmen der Anti-Atomkraft-Bewegung die ersten Autonomen auf. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihren Einflu\u00df zunehmend festigen, wogegen bei anderen Gruppen wie etwa den Anarchisten ein nahezu parallel verlaufender Niedergang festzustellen war. 3.2 Autonome Ziel der Autonomen ist es, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und an seiner Stelle eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten, von der indessen niemand wei\u00df, wie sie im einzelnen aussehen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Kampf gegen den von den Autonomen als \"Schweinesystem\" titulierten Staat und seine Organe als","Linksextremismus 85 unabdingbar erachtet. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen ist dabet Kam* '\"'ePS**\"das u unumstrittenes Mittel. Gewalt gegen *degl>om*-\" Personen gewinnt im Gegensatz zur fr\u00fcheren Einstellung zunehmend an Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Steinw\u00fcrfe auf den Bundespr\u00e4sidenten im November 1992 anl\u00e4\u00dflich der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Berlin und die t\u00e4tlichen \u00dcbergriffe im Mai 1993 auf Mitglieder des Bundestages vor der Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderung des Art. 16 des Grundgesetzes zu verweisen. Wie in den Jahren zuvor bildete N\u00fcrnberg auch 1993 das Zentrum autonomer Bestrebungen in Bayern. Dort waren die meisten Anh\u00e4nger und Aktivit\u00e4ten festzustellen. Daneben bestehen autonome Gruppen in Aschaffenburg, Augsburg, Autonome Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kulmbach, M\u00fcnchen, in Bayern Passau, Rosenheim und W\u00fcrzburg. Auch aus anderen bayerischen St\u00e4dten wurden gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. Diese Aktionen, von den Autonomen selbst als \"militanter Anti-","86 Linksextremismus faschismus\" umschrieben, sind ein Indiz f\u00fcr das Vorhandensein autonomer Tendenzen. Insgesamt mu\u00df in Bayern von der Existenz von \u00fcber 400 Autonomen ausgegangen werden. Ihre oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anla\u00df gegr\u00fcndeten Gruppierungen tragen Namen wie \"Muflons gegen Rechts\", \"Edelwei\u00dfpiraten\", \"Schwarze Katze\", \"Antifaschistische Front\", \"Antifaschistische Jugendfront\" u.a. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Organisation und verbindlicher Struktur behinderte die Autonomen in ihrer kontinuierlichen Entwicklung. Zielgerichteter \"autonomer Politik\" wurde dadurch die Grundlage entzogen. Immer wieder wurden deshalb Stimmen laut, die diesen Zustand kritisierten. Ein Bem\u00fchungen z\u00e4hes Ringen um ein Organisierungsbzw. Organisationsmoum Organisationsdell setzte ein, in dessen Verlauf sich Mitte des Jahres 1992 strukturen im Zeichen des \"autonomen Antifaschismus\" verschiedene autonome Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Passau, zur \"Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA/BO) zusammenschl\u00f6ssen. Diese Entwicklung fand jedoch im autonomen Lager nicht nur Zustimmung. Viele Autonome lehnten diese Organisation ab, weil sie ihnen zu straff strukturiert erschien. Im Laufe des Jahres 1993 begann sich alternativ eine Initiative im autonomen Spektrum zu formieren, die ebenfalls unter dem Vorzeichen \"Antifaschismus\" steht, das strenge Organisationsmodell der \"AA/BO\" jedoch ablehnt. Zentrales Thema autonomer Aktivit\u00e4ten war 1993 der \"Kampf gegen den Faschismus\", der auch als \"antifaschistische Selbsthilfe\" oder \"Antifa-Kampf\" bezeichnet wird. Die Autonomen sammeln dabei gezielt Erkenntnisse \u00fcber tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten und bereiten sie auf. Aufgrund dieser Informationen k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge auf gegnerische Einzelpersonen oder Gruppen und deren Trefforte geplant und durchgef\u00fchrt werden. Gewalt gegen Personen des rechtsextremistischen Lagers findet im autonomen Spektrum uneingeschr\u00e4nkt Zustimmung (siehe 4. Abschnitt Nr. 2.3). Zum \"Kampf gegen den Faschismus\" z\u00e4hlen die Autonomen aber auch den Kampf gegen die \"faschistische, rassistische und imperialistische\" Bundesrepublik Deutschland und deren Sicherheitsorgane.","Linksextremismus 87 Autonome Szene in Bayern unter 20 I unter 30 |p 80 und mehr Personen Regionale Verteilung in Prozenten) Schwaben","88 Linksextremismus Neben dem dominierenden \"Antifa-Bereich\" befa\u00dften sich die Autonomen 1993 mit Themen wie \"Rassismus\", \"Kapitalismus\", \"Sexismus\", \"Asylantenund Ausl\u00e4nderproblematik\" sowie den sozialen Problemen, die aus der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der deutschen Wirtschaft erwuchsen. Dem aktuellen Thema \"Olympia 2000 - Berlin\" widmeten sich haupts\u00e4chlich Berliner Autonome. Unter dem Schlagwort \"NOLYMPIA\" begingen sie zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von Olympiasponsoren. In Bayern kam dieser Thematik kaum Bedeutung zu. Dem Gedankenaustausch und Informationsflu\u00df zwischen Autonomen dienen auf Ortsebene vor allem st\u00e4ndige Einrichtungen wie Infol\u00e4den, Szene-Lokale und anderweitige Begegnungsst\u00e4tten, wo auch die einschl\u00e4gigen Publikationen Autonome aufliegen. Dar\u00fcber hinaus geben insbesondere im \"AntifaKommunikationsBereich\" Treffen auf Ortsund Landesebene Gelegenheit zur mittel Diskussion aktueller Themen und zur Absprache von Demonstrationen und sonstigen Aktionen. F\u00fcr die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation gewinnen moderne Techniken wie Telefax und Mailboxsysteme zunehmend an Bedeutung. 3.3 Publikationen Eine weitere Informationsm\u00f6glichkeit bieten den Autonomen die Szene-Publikationen. Meist werden diese konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung \u00fcber autonome und terroristische Aktivit\u00e4ten sch\u00fcren sie vor allem den Ha\u00df linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen zu Gewalttaten gegen wirkliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel in Zeitschriften wie z.B. \"wie weiter\" in","Linksextremismus 89 o&& ,\"1\"deg\"deg N\u00fcrnberg oder den neu hinzugekommenen \"NA UND\" im Raum M\u00fcnchen, \"an alle\" aus Pfaffenhofen und \"Fight the power\" aus der Region Passau. Alle bayerischen Zeitschriften erlangten bisher jedoch keine \u00fcberregionale Bedeutung. Oft werden darin auch nur Artikel aus den Szene-Publikationen mit bundesweiter Bedeutung wie \"CLASH - Internationale Zeitung\", \"INTERIM\" und \"radikal\" \u00fcbernommen und mit Hinweisen auf aktuelle Themen und Termine der \u00f6rtlichen oder regionalen Szene erg\u00e4nzt. Die bundesweit erscheinenden Szene-Bl\u00e4tter .INTERIM' \"radikal\" und \"CLASH\" befa\u00dften | ^ ^ ^ ^ sich 1993 u.a. mit Themen wie \"Faschismus\", \"Antifaschismus\", \"Organisierung/Organisation im autonomen Spektrum\", \"Rassismus\", \"Asylund Ausl\u00e4nderproblematik\", RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt, RAF-Problematik, RAF-Inhaftierte sowie \"Olympia 2000 in Berlin\". Die \"radikal\" beschrieb z.B. in ihrer Ausgabe Nr. 147, Teil 1 vom M\u00e4rz 1993 nach der Vorank\u00fcndigung auf dem Titelblatt \"Neu jetzt mit 13% mehr Ha\u00df\" unter der Schlagzeile \"Volxsport gegen Rechtsradikale\" die Brandstiftung am Grund^243 st\u00fcck eines Mitglieds der","90 Linksextremismus Partei \"Die Republikaner\" in Berlin. Der Artikel endete mit der Aufforderung: \"Wir wollen hiermit dazu aufrufen, endlich alle Faschostrukturen und ihre Bonzenwagen und Bonzenreiche abzufackeln! Greift Nazis an, \u00fcberall und sofort!\" sowie \"Jagt Faschisten, schlagt Faschisten!!\".","Linksextremismus 91 3.4 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern Neben einer Reihe von im 4. Abschnitt dargestellten Gewalttaten sind folgende Aktionen autonomer Gruppen erw\u00e4hnenswert: Bisher unbekannte T\u00e4ter, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, mauerten am 30. Januar eine Eingangst\u00fcr des SPD-Hauses in N\u00fcrnberg zu. Am Tatort wurden mehrere Flugbl\u00e4tter aufgefunden, die von einer bisher unbekannten \"Aktionsgruppe antirassistischer Maurerinnen\" unterzeichnet waren und die Ausl\u00e4nderpolitik der SPD, insbesondere im Zusammenhang mit der \u00c4nderung des Art. 16 des Grundgesetzes, angriffen. Ein inhaltsgleiches Flugblatt erschien in der autonomen Szenepublikation \"wie weiter\" in N\u00fcrnberg. Etwa 150 Personen aus dem bayerischen autonomen Spektrum beteiligten sich an der Bundestagsblockade am 26. Mai in Bonn, dem Tag der 3. Lesung zur \u00c4nderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Die Autonomen hatten bundesweit f\u00fcr diese Demonstration unter dem Motto aufgerufen \"Die Brandstifter sitzen in Bonn - auf nach Bonn zum Tag X\". Im Verlauf der Blockade kam es zu mehreren t\u00e4tlichen Angriffen auf Bundestagsabgeordnete. Am 22. Juni drangen 15 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene in das B\u00fcro des Evangelischen Landesbischofs in M\u00fcnchen ein und wollten \u00fcber die Situation eines Romalagers in der KZGedenkst\u00e4tte Dachau diskutieren. Nachdem die Verantwortlichen der Evangelischen Kirche ein Gespr\u00e4ch abgelehnt und Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatten, r\u00e4umten Polizeikr\u00e4fte das Haus und nahmen die Demonstranten fest. Anl\u00e4\u00dflich der DVU-Gro\u00dfkundgebung am 2. Oktober in Passau initiierte die \u00f6rtliche autonome Szene breitgef\u00e4cherte Gegenveranstaltungen. Zentrale Veranstaltung war eine Gegendemonstration mit rund 1.200 Teilnehmern, darunter etwa ein Drittel Autonome mit hoher Beteiligung der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\". Beginnende Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wurden von der Polizei unterbunden.","92 Linksextremismus Das autonome \"Antifa-Plenum\" M\u00fcnchen veranstaltete am 30. Oktober in M\u00fcnchen eine \"Mahnwache\" zum Thema \"Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung\". Anla\u00df f\u00fcr diese Veranstaltung war ein f\u00fcr denselben Tag von einer \"B\u00fcrgerinitiative\" angemeldeter Aufzug zum Thema \"Gegen Ausl\u00e4nder bei der Polizei - Gegen kommunales Ausl\u00e4nderwahlrecht\", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgef\u00fchrt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich \u00fcberwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus\" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch f\u00fcr Flugbl\u00e4tter des B\u00fcndnisses presserechtlich verantwortlich. Das B\u00fcndnis organisierte in M\u00fcnchen Veranstaltungen u.a. zu den Themen \"30. Januar 1933 mahnt\", \"Nein zur Abschaffung des Asylrechts\", \"Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter\", \"Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau\" und \"Gegen das PKK-Verbot\". In N\u00fcrnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die \"Initiative gegen Ausl\u00e4nderha\u00df und Rassismus\" und zum anderen das \"N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\" aktiv. W\u00e4hrend dem zuerst genannten B\u00fcndnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund N\u00fcrnberg (KB), AB und DKP angeh\u00f6ren, ist das \"N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anla\u00dfbezogen sind \u00fcbergreifende Kontakte feststellbar.","Linksextremismus 93 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische c) 750 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) d) 6.000 e) vierzehnt\u00e4gig f) 14.000 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter a) 26.09.1968 e) zweimonatlich b) Essen f) 3.200 Partei des Demokratischen c) 100 Das Informationsforum Sozialismus/Linke Liste Bayern der PDS/Linke Liste (PDS/LL Bayern) Bayern e) unregelm\u00e4\u00dfig Landesverband mit 10 \u00f6rtlichen Initiativen a) 20.10.1990 b) M\u00fcnchen Arbeiterbund f\u00fcr den O 100 Kommunistische ArbeiterWiederaufbau der KPD (AB) d) 200 zeitung (KAZ) a) 1973 e) 1.500 b) M\u00fcnchen f) monatlich Marxistisch-Leninistische c) 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) d) 2.000 e) w\u00f6chentlich 10 Parteibezirke, \u00fcber 100 f) 7.500 Ortsgruppen u. St\u00fctzpunkte lernen und k\u00e4mpfen (luk) a) 17/18.06.1982 e) monatlich b) Essen f) 1.500","94 Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Bund Westdeutscher c) 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) d) 300 e) vierzehnt\u00e4gig 7 Landesverb\u00e4nde f) 1.200 a) 20721.09.1980 b) K\u00f6ln Vereinigte Sozialistische c) 25 Sozialistische Zeitung Partei (VSP) d) 270 (SOZ) Landesverb\u00e4nde, e) vierzehnt\u00e4gig Ortsgruppen, Zellen f) 2.000 a)04./05.1986 b) K\u00f6ln Sozialistische Arbeiterc) 60 Klassenkampf gruppe (SAG) d) 250 e) monatlich b) Berlin f) 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgel\u00f6st am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: d) 200 analyse & kritik (ak) Gruppe K e) monatlich Gruppe Mehrheit f) 4.500 KB-Gruppe N\u00fcrnberg c) 20 Marxistische Gruppe c) 700\"Gegenstandpunkt\" M\u00fcnchen d) 10.000 Herausgeber: Ehemalige Funktion\u00e4re der MG a) 1969/70 AK Rote Zellen e) viertelj\u00e4hrlich b) M\u00fcnchen f) 6.000 * \"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991","Linksextremismus 95 \u00fctglieder Ende 1993 Publikationen c) Bayern e) Erscheinungsweise d) Bund f) Auflage 0<Organisationen: janisation der DKP: .ische Deutsche c) unter 60 Position Arbeiterjugend (SDAJ) d) 400 e) alle 2 Monate Landesverb\u00e4nde, Kreisverf) 600 b\u00e4nde und Ortsgruppen a) 04./05.1968 b) Essen Nebenorganisation des AB: Kommunistischer c) 25 Hochschulbund (KHB) Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband Rebell c) 60 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: DKP-beeinflu\u00dft: Vereinigung der Verfolgten c) unter 550 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der d) 8.500 e) unregelm\u00e4\u00dfig Antifaschisten (VVN-BdA) f) unter 10.000 Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen a) 1947 b) Frankfurt a.M. AB-beeinflu\u00dft: Antifaschistisches Komitee c) 90 Demokratischer Infor- - Stoppt die schwarzbraune mationsdienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) e) unregelm\u00e4\u00dfig in M\u00fcnchen und f) bis zu 2.500 Regensburg","96 Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen S N ^ a) Gr\u00fcndung c) Bayern e) Erscheinungswv. b) Sitz d)Bund f) Auflage BWK-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, c) 40 Mitteilungen Faschismus und Krieg d)200 e) viertelj\u00e4hrlich (VOLKSFRONT) f) 800 a) 06.10.1979 b) K\u00f6ln 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome c) \u00fcber 400 z.T. unregelm\u00e4\u00dfige d) \u00fcber 5.000 erscheinende Szenebl\u00e4tter wie radikal, INTERIM, CLASH; auf lokaler Ebene u. a. wie weiter und NA UND 3. Von allen Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflu\u00dft: M\u00fcnchner B\u00fcndnis c) 20 gegen Rassismus b) M\u00fcnchen Aktionsb\u00fcndnis c) 20 gegen Rassismus b) N\u00fcrnberg","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 97 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Die Zahl der in Bayern erfa\u00dften extremistischen oder extremiAnstieg der Zahl stisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen stieg trotz der der Organisationen Aufl\u00f6sung von drei Vereinen im Zusammenhang mit dem Verund Mitglieder bot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Bundesministerium des Innern auf 100 (1992: 92). Diese Zunahme war ma\u00dfgeblich durch den Aufw\u00e4rtstrend islamisch-extremistischer t\u00fcrkischer Gruppen bedingt. Parallel zur organisatorischen Entwicklung erh\u00f6hte sich die Mitgliederzahl der extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen in Bayern von 5.500 im Jahre 1992 auf 7.200; mit eingerechnet sind dabei auch die rund 1.500 Anh\u00e4nger der im Herbst 1993 verbotenen PKK. Wesentlichen Anteil an diesem Zuwachs hatten vor allem linksextremistische kurdische und islamisch-extremistische t\u00fcrkische Gruppen. In der folgenden \u00dcbersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt. \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt.","98 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern % LinksExtrem IslamischGesamt Gesamtextreminationaliextremizahl der stische stische stische Mitglieder Gruppen Gruppen\" Gruppen21 Araber31 - - 6 6 320 Kurden 9 - - 9 1.660 T\u00fcrken 8 16 57 81 4.980 Sonstige41 3 1 - 4 240 Gesamt 20 17 63 100 Mitglieder 2.120 1.060 4.020 7.200 \" Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausl\u00e4ndische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung mit dem Ziel der Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland vertreten. 21 Unter den islamisch-extremistischen Gruppen sind Vereinigungen erfa\u00dft, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 31 Staaten der Arabischen Liga 41 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker. Bevorzugte Agitationsthemen linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppen waren die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Heimat, insbesondere behauptete Menschenrechtsverletzungen, Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitskr\u00e4fte und die Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfes\" in der T\u00fcrkei. Weitere Themenschwerpunkte stellten die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland sowie der Kampf gegen den \"Imperialismus\" dar. Die besondere Militanz der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) manifestierte sich in zwei bundesweiten Wellen gewaltsamer Protestaktionen vor dem Hintergrund eskalierender Kampfhandlungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und kurdischen Guerillaeinheiten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) MarxistischDie in der T\u00fcrkei verbotene PKK unterliegt in Deutschland seit leninistische 26. November einem vom Bundesministerium des Innern verKaderpartei f\u00fcgten vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Sie ist eine straff","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 99 organisierte Kaderpartei, die unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leniniistans Pani stischen Ideologie festh\u00e4lt. Ihr Ziel ist die Beseitigung yaKark erenK des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" und die Errichtung WiStan eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates im S\u00fcdPKKosten der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie seit 1984 einen erbitterten Gueril- / lakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Dabei ist sie / bestrebt, die T\u00fcrkei in den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit als \"Aggressor\" zu brandmarken und sich selbst als bedingungslose Verfechterin des Selbstbestimmungsrechts der Kurden zu pr\u00e4sentieren. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und \u00e4u\u00dferst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekret\u00e4r ist Abdullah \u00d6calan. F\u00fchrungsgremium der PKK-Auslandsorganisation ist das \"Zentralkomitee f\u00fcr Europa\", auch \"Europa-Komitee\" genannt. Diesem unterstehen Untergliederungen auf Landesebene in mehreren westeurop\u00e4ischen Staaten. Nach wie vor f\u00fchlt sich die Partei Alleinvertretungszur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes anspruch berufen, obwohl z.B. ihr Sympathisantenpotential im Bundesgebiet zuletzt allenfalls etwa zehn Prozent der hier lebenden 500.000 Kurden umfa\u00dfte. Die PKK \"Nat z\u00e4hlte vor ihrem Verbot bundesweit rund 6.000 Ri (1992: 3.900) Anh\u00e4nger, davon etwa 1.500 (1992: Z9ariya NeteWa 1.200) in Bayern mit Schwerpunkten im Raum Ki\"tlistan PS*NKAugsburg, Bayreuth/Hof, Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. / Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Als \"politischer A r m \" der Partei unterst\u00fctzt die 1985 gegr\u00fcndete internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch.","100 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Breit gef\u00e4cherte Dar\u00fcber hinaus bediente sich die PKK mehrerer rechtlich Nebenorganiselbst\u00e4ndiger Nebenorganisationen, wobei sie bestrebt war, sationen als deren personelle und organisatorische Verflechtungen mit Tarnorganisationen dem \"illegalen\", d.h. konspirativ arbeitenden Parteiapparat der PKK zu tarnen. Mit solchen \"legalen\" Verb\u00e4nden versuchte sie, sowohl in der T\u00fcrkei als auch im westlichen Ausland ihren R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu festigen und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Zu diesen Nebenorganisationen geh\u00f6rten u.a. das K\u00f6lner Kurdistan-Komitee e.V. und der 1984 gegr\u00fcndete Dachverband F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Bonn und 29 \u00f6rtlichen Mitgliedsvereinen. Zur Erweiterung ihres Einflusses gr\u00fcn- \\ dete die PKK au\u00dferdem als \"Massenorganisationen\" die sog. \"Y-Gruppen\" wie z.B. die Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK), die Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) und die Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK). Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet waren auch 1993 ma\u00dfgeblich von der Situation in der T\u00fcrkei gepr\u00e4gt. Im Vorfeld des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz-Fest am 21. M\u00e4rz) war die PKK ersichtlich bestrebt, eine m\u00f6glichst breite \u00d6ffentlichkeit in Westeuropa auf die von ihr erwartete Eskalation der Lage in Kurdistan aufmerksam zu machen, sich dabei gleichzeitig mit eigenen militanten Aktionen zur\u00fcckzuhalten und auf diese Weise den t\u00fcrkischen Staat als \"Aggressor\" blo\u00dfzustellen. So behauptete das K\u00f6lner Kurdistan-Komitee e.V. in einem in M\u00fcnchen verteilten Flugblatt, nach dem \"Blutbad\" des vergangenen Jahres drohe der t\u00fcrkische Staat mit \"erneuten Massakern\" zum kurdischen Neujahrsfest. Er wolle das kurdische Volk ausl\u00f6schen und mi\u00dfbrauche dessen Nationalfeiertag als \"Exerzierfeld seiner Vernichtungspolitik\". Anh\u00e4nger der PKK veranstalteten am","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 101 Vortag des Newroz-Fests in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Fackelz\u00fcge, an denen sich jeweils rund 500 Personen beteiligten. Exekutivma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen Guerillaeinheiten der PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei l\u00f6sten sodann am 24. Juni gewaltsame Protestaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland aus (vgl. dazu 4. Abschnitt, Nr. 2.4). Dazu erkl\u00e4rte das Kurdistan-Komitee Rechtfertigung e.V., es habe sich hierbei nicht um \"Akte des Terrors\" gehanvon Gewalt delt. Die Beteiligten seien in der Mehrzahl Frauen und Kinder gewesen und h\u00e4tten zudem keine Waffen getragen. Auch beim \u00dcberfall auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen seien lediglich zwei Gaspistolen verwendet worden. Offensichtlich werde inzwischen vergessen, da\u00df die PKK am 17. M\u00e4rz einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr eine friedliche politische L\u00f6sung der kurdischen Frage bekundet habe. Der PKK-Generalsekret\u00e4r hatte dieses offenbar auf rein taktischen Erw\u00e4gungen beruhende \"Friedensangebot\" indes bereits am 8. Juni widerrufen, da die t\u00fcrkische Regierung keine Dialogbereitschaft gezeigt, sondern ihre Angriffe unvermindert fortgesetzt habe. Ein \u00f6rtlicher Mitgliedsverein der FEYKA-Kurdistan organisierte Gro\u00dfveranstaltung am 4. September im Frankfurter Waldstadion das \"2. Interin Frankfurt a. M. nationale Kurdistan-Festival\". Mit dieser von etwa 45.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland besuchten Veranstaltung demonstrierte die PKK erneut ihre Geschlossenheit und St\u00e4rke. Das Stadion war mit Fahnen der PKK, der ERNK, der ARGK und einem Portrait des PKK-Generalsekret\u00e4rs geschm\u00fcckt. Wie die der PKK nahestehende Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\" (Freie Tageszeitung) berichtete, erkl\u00e4rte ein Redner im Namen der Europavertretung der ERNK, das Festival sei eine Antwort an alle, die die PKK als terroristisch bezeichneten. Die PKK habe die Macht, Massen zu beeinflussen. Nach weiteren \u00fcberregional koordinierten Gewaltaktionen Exekutivmu\u00dfma\u00dflicher PKK-Anh\u00e4nger am 4. November (vgl. dazu ma\u00dfnahmen 4. Abschnitt, Nr. 2.4) wurden am 5. November im Rahmen","102 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Festivala Kurdistan a Navnetewi II Inte?, a onaies Kurdistan - Festival Dem / Datum: 4.09.1993 S\u00e4et / Zeit: 12.00 Cih / Ort : Waldstadion Frankfurt a. M Vorbereitungskomitee eines vom Bundesministerium des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens rund 30 der PKK zuzurechnende Einrichtungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Dabei konnte die Polizei auch in Bayern bei drei davon betroffenen Vereinen in Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg gro\u00dfe Mengen an Flugbl\u00e4ttern, Zeitschriften und B\u00fcchern sowie Plakate, Fahnen, Transparente, Videokassetten, Spen-","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 103 denquittungen und sonstige schriftliche Unterlagen mit PKKBezug sicherstellen. Mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung vom 22. November erlie\u00df Verbotsverf\u00fcgung das Bundesministerium des Innern sodann ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre internationale Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Zugleich wurden als im Bundesgebiet ans\u00e4ssige PKK-Teilorganisationen die \"Berxwedan-VerlagsGmbH\" und die PKK-Nachrichtenagentur \"Kurdistan Haber Ajansi - News Agency\" verboten und aufgel\u00f6st, desgleichen die personell und organisatorisch eng verflochtenen PKKNebenorganisationen \"Kurdistan-Komitee e.V.\" und \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKAKurdistan) einschlie\u00dflich ihrer 29 \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine. Das Verbot st\u00fctzt sich darauf, da\u00df die T\u00e4tigkeit der davon erfa\u00dften Organisationen zum Teil gegen Strafgesetze verstie\u00df, sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und die innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdete. Beim Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am Vollzug des Verbots 26. November in elf Bundesl\u00e4ndern rund 160 Vereins-, Gesch\u00e4ftsund Wohnr\u00e4ume und stellte u.a. umfangreiches Propagandamaterial sicher. Als Vereinsverm\u00f6gen wurden ferner auch Konten und der Inhalt von Postf\u00e4chern beschlagnahmt. In Bayern waren drei Mitgliedsvereine der FEYKAKurdistan mit insgesamt rund 1.250 Mitgliedern, n\u00e4mlich das \"Kurdistan Kulturzentrum e.V.\" in Ingolstadt, der M\u00fcnchener Verein \"Komala-Kurdistan - Kurdische Unabh\u00e4ngigkeit - Internationale Freundschaft e.V.\" und das \"Kurdistan Kunstund Kulturzentrum N\u00fcrnberg und Umgebung e.V.\" vom Verbot, der Aufl\u00f6sung und den Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. In den Vereinsr\u00e4umen und den Wohnungen von zehn PKKAktivisten in F\u00fcrth, Ingolstadt, Lindau (Bodensee), M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg konnte die Polizei u.a. Videokassetten, Schlagwerkzeuge und umfangreiches Schriftgut sicherstellen. Im Anschlu\u00df an diese Exekutivma\u00dfnahmen fanden am 9. Dezember bei 17 bislang konspirativ t\u00e4tigen PKK-Aktivisten in Ingol-","104 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Stadt, Lindau (Bodensee), M\u00fcnchen, Neuburg a.d. Donau, N\u00fcrnberg, Starnberg und Treuchtlingen Durchsuchungen statt, die zur Sicherstellung von weiterem Vereinsverm\u00f6gen der PKK f\u00fchrten. Mit Ausnahme der PKK und der ERNK haben inzwischen alle von der Verbotsverf\u00fcgung betroffenen Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot l\u00f6ste bundesweite Protestaktionen mu\u00dfma\u00dflicher PKK-Anh\u00e4nger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzt wurden. So besetzten mehrere PKK-Anh\u00e4nger am 29. November das \"Kurdistan Kultur Zentrum\" in Ingolstadt und die R\u00e4ume des N\u00fcrnberger Mitgliedsvereins der FEYKAKurdistan. Beide Aktionen konnten durch Verhandlungen mit den Besetzern friedlich beendet werden. Die Polizei nahm insgesamt rund 45 Erwachsene zur Identit\u00e4tsfeststellung vor\u00fcbergehend fest. Am 11. Dezember fand in N\u00fcrnberg ein Aufzug der Kurdistan Solidarit\u00e4t N\u00fcrnberg-Erlangen zum Thema \"Protest gegen das Verbot kurdischer Organisationen und den V\u00f6lkermord in Kurdistan\" statt. Die rund 220 Teilnehmer riefen auf Transparenten zur \"Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes\" auf. An mitgef\u00fchrten Kinderw\u00e4gen waren T\u00fccher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant, der eine Fahne mit dem ERNK-Symbol zeigte, wurde festgenommen. Die Polizei stellte ferner ein Plakat mit einem Aufkleber der ERNK sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Strafverfahren Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte am 29. April gegen einen ehemaligen PKK-Angeh\u00f6rigen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schwerer Freiheitsberaubung. Der Angeklagte hatte im Laufe des Jahres 1987 als verantwortlicher Bewacher in einem sogenannten internen Parteiuntersuchungsverfahren mehrere bei der PKK in Ungnade gefallene Parteifunktion\u00e4re gegen ihren Willen und im Auftrag der Parteif\u00fchrung f\u00fcr mehrere Wochen unter st\u00e4ndiger strenger Aufsicht gehalten.","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 105 Ein 31 j\u00e4hriger T\u00fcrke wurde am 14. Oktober vom Amtsgericht Regensburg wegen Freiheitsberaubung und versuchter Spendengelderpressung zugunsten der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte am 1. November einen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Der Angeklagte hatte gemeinsam mit einem Ende 1992 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen PKK-Angeh\u00f6rigen auf Anweisung der Parteif\u00fchrung im Fr\u00fchjahr 1987 einen PKKDissidenten get\u00f6tet. 2.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Die marxistisch-leninistische KOMKAR konkurriert hinsichtlich ihrer Zielsetzung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), agiert aber im Vergleich zur PKK gem\u00e4\u00dfigter und zur\u00fcckhaltender. Sie bef\u00fcrwortet eine Autonomieregelung f\u00fcr das Kurdengebiet, die mit friedlichen Mitteln und durch Verhandlungen erreicht werden soll. Die KOMKAR z\u00e4hlt in Bayern rund 150 Anh\u00e4nger. Als Mitgliedsvereine geh\u00f6ren ihr die Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. an. Die Aktivit\u00e4ten der KOMKAR richteten sich auch 1993 schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen die t\u00fcrkischen Milit\u00e4raktionen. So hie\u00df es in einer Flugschrift der KOMKAR vom 6. September, der Krieg, den der t\u00fcrkische Staat seit Jahren gegen das kurdische Volk f\u00fchre, werde t\u00e4glich schmutziger, blutiger und hinterh\u00e4ltiger. Wenn der Westen weiterhin tatenlos schweige, erreichten Leid und Trauer ein un\u00fcbersehbares Ausma\u00df. Alle seien aufgefordert, sich aktiv einzuschalten, damit der sinnlose Krieg in Kurdistan aufh\u00f6re und die Kurdenfrage auf demokratischer Ebene mit politischen Mitteln gel\u00f6st werde. Anderenfalls entst\u00fcnden ein neuer Libanon oder ein zweites Bosnien, deren Folgen auch Westeuropa zu sp\u00fcren bek\u00e4me. In Bayern trat die KOMKAR am 10. April in N\u00fcrnberg mit einer Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, zu der rund 2.000 Besucher erschienen.","106 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 3. T\u00fcrkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Revolution\u00e4rDie Sozialrevolution\u00e4re, im Bundesgebiet seit rund zwei Jahrmarxistische zehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusIdeologie Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Zedongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon \u00fcberzeugt, da\u00df der einzige Weg zur \"Befreiung\" des t\u00fcrkischen Volkes \u00fcber den bewaffneten Volkskrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer \"Volksregierung\" f\u00fchre. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisIm Bundesgebiet sind die Anh\u00e4nger der TKP/ML im wesentorganisationen lichen in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als \"demokratische\" Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen im Jahre 1981 die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespalten. Auch in Bayern unterh\u00e4lt die konspirativ t\u00e4tige TKP/ML einige St\u00fctzpunkte, so z.B. in Augsburg und N\u00fcrnberg. Agitation In einem Ende Januar 1993 im Raum Augsburg verteilten Flugblatt behauptete die ATIK, der \"heutige rassistische und faschistische Terror\" der Neonazis werde \"vom Staat durch Anheizen verschiedener Probleme der Volksgruppen unterst\u00fctzt\". Nach innen vollziehe sich eine \"Faschisierung des Staatsapparates\". Mit Versuchen, die Solidarit\u00e4t zwischen Angeh\u00f6rigen verschiedener Volksgruppen zu zerst\u00f6ren und das Klassenbewu\u00dftsein auszuh\u00f6hlen, sollten \"die inneren Voraussetzungen f\u00fcr einen imperialistischen Krieg geschaffen werden\" der \"die Welt neu ordnen\" solle. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die im Bundesgebiet fast ausschlie\u00dflich publizistisch aktive Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML. In einem ebenfalls in Augsburg festgestellten Flugblatt dieser Gruppe","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 107 Plakat der TKP/ML \u00fcATLEDi\u00dcSiMN 2 0 . YILD\u00d6N\u00dcM\u00dcNDE BASKAN I.KAYPAKKAYA'yi ANiYORUZ! TASASIN KOYLU GERILLA SAVASIMIZ! MKP/ML hie\u00df es, Medien und Politiker h\u00e4tten \"mit einer rassistischen und faschistoiden Hetzkampagne gegen Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder eine Pogromatmosph\u00e4re geschaffen\" die \"zu einem starken Anwachsen faschistischer Neo-Nazibanden und wilder terroristischer Angriffe\" gef\u00fchrt habe. Der deutsche Imperialismus sei \"wieder auf dem ungebremsten Weg nach der Welthegemonie\". Nur die \"sozialistische Revolution\" werde dies \"ein f\u00fcr allemal verhindern\".","108 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Strafverfahren Die Militanz der TKP/ML manifestierte sich des \u00f6fteren in Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Spendenkampagnen zur Finanzierung des Guerillakampfs in der T\u00fcrkei. So versuchten mutma\u00dfliche TKP/ML-Anh\u00e4nger Ende Januar 1993, von einem t\u00fcrkischen Gewerbetreibenden in Memmingen einen angeblich zum Kauf von Waffen f\u00fcr die TIKKO bestimmten Betrag von 10.000 DM zu erpressen. Das Bayer. Landeskriminalamt leitete am 25. November ein Ermittlungsverfahren gegen vier t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige ein, die am Vortag versucht hatten, von einem Landsmann in M\u00fcnchen eine Spende von 5.000 DM f\u00fcr die TKP/ML zu erpressen. Die Beschuldigten stehen ferner im Verdacht, bereits im November 1992 ein \u00e4hnliches Delikt ver\u00fcbt zu haben. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Revolution\u00e4rZu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen z\u00e4hlt die marxistische sowohl im Bundesgebiet als auch in der T\u00fcrkei verbotene Ideologie revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielt. Die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei terroristisch aktive Gruppe stellt mit ihren Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4gen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der T\u00fcrkei dar. Sie wird f\u00fcr mehr als 200 T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gemacht. Erfolgreiche Exekutivma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte im Jahr 1993 haben die Devrimici Sol materiell und personell geschw\u00e4cht, was sich in reduzierten Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet widerspiegelte. Nachteilige Auswirkungen hatte auch die Anfang 1993 beFl\u00fcgelk\u00e4mpfe kanntgewordene Spaltung der Gruppe in zwei Lager. Urs\u00e4chund Spaltung lich war u.a. der autorit\u00e4re F\u00fchrungsstil des Devrimci-SolLeiters Dursun Karatas, dem au\u00dferdem vorgeworfen wurde, er habe durch mangelndes konspiratives Verhalten Fahndungserfolge der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht. Nach gegenseitigen Schuldvorw\u00fcrfen und T\u00e4tlichkeiten eskalierte der Konflikt am 1. Mai, als bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Berlin ein Angeh\u00f6riger der Oppositionsgruppe erschossen wurde.","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 109 Plakat der Devrimici Sol Seit dem 1983 verf\u00fcgten Verbot arbeitet die Devrimci Sol im Agitation Bundesgebiet meist konspirativ. Unter der Tarnbezeichnung \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte) behauptete sie in einem Flugblatt vom 29. Mai, der Brandanschlag in Solingen, der f\u00fcnf t\u00fcrkische Todesopfer forderte, sei \"ein Teil der hinterh\u00e4ltigen Politik des deutschen Staates\". Dieser habe die vor Jahren angeworbenen \"Werkt\u00e4tigen aus den Entwicklungsl\u00e4ndern\" f\u00fcr seine wirtschaftlichen Interessen ausgebeutet. Da er sie nun nicht mehr brauche, wolle er sie durch Massaker zwingen, das Land zu verlassen. Der Brand-","110 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern anschlag unmittelbar nach der \u00c4nderung des Grundgesetzes sei kein Zufall; die \"Faschisten\" h\u00e4tten die \"rassistischen\" Gesetze \"wie im Siegesrausch\" mit \"Blutvergie\u00dfen\" gefeiert. ExekutivAm 27. Juni verhinderte die Polizei in Augsburg eine geplante ma\u00dfnahmen und \"Kulturveranstaltung\" der Devrimci Sol. Die Beamten stellten Strafverfahren im Veranstaltungsraum Plakate und Fahnen der Devrimci Sol sicher und nahmen 16 Personen vor\u00fcbergehend fest. Gegen alle 60 Teilnehmer wurde Anzeige wegen Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 85 Abs. 2 StGB erstattet. Plakataktionen der Devrimci Sol in N\u00fcrnberg und Aschaffenburg f\u00fchrten im Herbst 1993 zur Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren. Das Landgericht M\u00fcnchen I verurteilte am 9. Dezember einen Anh\u00e4nger der Devrimci Sol zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Spendengelderpressung. 3.2 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt a. M. vertritt das Gedankengut der in der T\u00fcrkei seit 1980 verbotenen extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP). Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlich-\"dekadenten\" Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Nach dem Brandanschlag in Solingen, der am 29. Mai f\u00fcnf t\u00fcrkische Todesopfer forderte, haben viele bislang politisch desinteressierte junge T\u00fcrken ihre nationalistische Gesinnung entdeckt und sich der AD\u00dcTDF angeschlossen. In Bayern verf\u00fcgt der Dachverband \u00fcber acht \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt 600 Mitgliedern. Am 22. Mai hielt die AD\u00dcTDF in Frankfurt a. M. ihren Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich \u00fcber 7.000 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF aus Bayern. Der bisherige Vorsitzende T\u00fcrkmen Onur aus Ulm wurde in seiner Funktion best\u00e4tigt. Hauptredner der Veranstaltung war - wie schon in","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 111 den Vorjahren - Alparslan T\u00fcrkes, der Vorsitzende der als Nachfolgeorganisation der MHP gegr\u00fcndeten \"Nationalistischen Arbeitspartei\" (MCP), die sich Anfang 1993 in \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) umbenannte. In seinem Referat verteidigte T\u00fcrkes das extrem nationalistische Gedankengut der AD\u00dcTDF, das als nationales Selbstbewu\u00dftsein verstanden werden m\u00fcsse. Des weiteren erkl\u00e4rte er, das kommende Jahrhundert werde das Jahrhundert der T\u00fcrken sein. Der Zerfall der ehemaligen Sowjetunion solle zur Bildung einer Gro\u00dft\u00fcrkei bis zur Chinesischen Mauer genutzt werden. 3.3 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte Verband der islamiReislamisierung sehen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) will in der \" der T\u00fcrkei durch T\u00fcrkei durch eine Revolution nach dem Beispiel des Iran eine eine Revolution Islamische Republik errichten. Der ICCB-Vorsitzende propagiert den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und die Bildung eines theokratischen Staatsgef\u00fcges mittels eines Zusammenschlusses aller Muslime; der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Partei gangbar, sondern nur mit einer religi\u00f6sen Sammlungsbewegung. Der ICCB z\u00e4hlt in Bayern rund 350 Mitglieder. In einer vom ICCB verbreiteten deutschsprachigen Flugschrift Agitation mit dem Titel \"Islam und Demokratie\" bekr\u00e4ftigte Kaplan seine antidemokratischen Positionen und behauptete, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Die Demokratie als Volksherrschaft beruhe auf dem Menschengeist, sei ver\u00e4nderlich und unbest\u00e4ndig. Islam hingegen bedeute die Herrschaft des Gerechten, d.h. Allahs. Der Islam st\u00fctze sich auf die Offenbarung, sei unverg\u00e4nglich und bis zum j\u00fcngsten Tag g\u00fcltig. Kaplan forderte zugleich die Bestrafung der Mitglieder der t\u00fcrkischen Regierung, die er als \"Kemalisten\" bezeichnete. Sie bes\u00e4\u00dfen weder ein Rechtsempfinden noch zeigten sie Erbarmen. Unterzeichnet ist die Flugschrift mit \"Cemaleddin Kaplan, Staatsoberhaupt und Khalifsregent\". In einem am 23. April ver\u00f6ffentlichten Interview behauptete der ICCB-Vorsitzende, es geh\u00f6re zur religi\u00f6sen Pflicht der Muslime, einen islamischen Staat zu gr\u00fcnden. Das kemalisti-","112 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern sehe Regime sei nicht berechtigt, die Muslime zu regieren. Daher werde sich das t\u00fcrkische Volk im Islam treffen und den Kemalismus auf den M\u00fcllhaufen werfen. Auf einer Pressekonferenz am 6. Juli in Bonn betonte Kaplan mehrmals, wer sich als Muslim von der Religion zur\u00fcckziehe, m\u00fcsse sich vor einem Schariatsgericht verantworten und werde nach dessen Urteil m\u00f6glicherweise get\u00f6tet. Die Juden bezeichnete er als den \"gro\u00dfen Satan\"; sie seien nicht nur der Feind des Islam, sondern der ganzen Menschheit. Gro\u00dfveranstaltung Am 24. Oktober fand in K\u00f6ln die allj\u00e4hrliche Veranstaltung in K\u00f6ln des ICCB aus Anla\u00df des islamischen Neujahrsfestes statt. An dem Treffen unter dem Leitspruch \"Entscheidet Euch jetzt, entweder f\u00fcr den Kemalismus oder f\u00fcr den Islam\" beteiligten sich etwa 6.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Aus Bayern waren rund 150 ICCB-Anh\u00e4nger angereist. Im Rahmen der Veranstaltung trat eine Gruppe von 25 uniformierten und mit Maschinengewehrattrappen ausgestatteten Personen auf, die eine Fahne der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) schwenkten. Ein Vertreter der sunnitisch-extremistischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) wandte sich gegen das Gaza-Jericho-Abkommen und nannte den Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer Yassir Arafat einen Verr\u00e4ter an der islamischen Bewegung. Der Leiter des ICCB sprach \u00fcber die Bedeutung und Verbreitung des Islam. Er bezeichnete sich als Vertreter Mohammeds auf der Erde und kritisierte die Versuche deutscher Politiker und Beh\u00f6rden, ihn \"zum Schweigen zu bringen\" In Sprechch\u00f6ren und Ges\u00e4ngen der Versammlungsteilnehmer hie\u00df es u.a.: \"Wir marschieren Richtung Ankara, Istanbul, Adana ... wir sind gekommen, den islamischen Staat zu gr\u00fcnden, wir sind gekommen, um zu sterben\". Ausweisung Mit Ordnungsverf\u00fcgung vom 22. September forderte das AusKaplans . l\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln den ICCB-Vorsitzenden auf, das Bundesgebiet unverz\u00fcglich zu verlassen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wertete die andauernden \u00f6ffentlichen Aufrufe Kaplans zur Gewaltanwendung und zur Vernichtung des t\u00fcrkischen Staates u. a. wegen der daraus resultierenden Belastung der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen als eine schwerwiegende Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ord-","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 113 nung. Bereits 1987 hatte das Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln die politische Bet\u00e4tigung Kaplans eingeschr\u00e4nkt. Seine beharrlichen Zuwiderhandlungen gegen diese Verf\u00fcgung f\u00fchrten im Februar 1993 zu einer v\u00f6lligen Untersagung der politischen Bet\u00e4tigung und schlie\u00dflich zur Anordnung der Ausweisung. Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) mit ihrem publizistischen Sprachrohr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP) bzw. deren Nachfolgerin, der vom fr\u00fcheren MSPVorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan geleiteten Wohlfahrtspartei (RP). Sie erstrebt die Ausbreitung des Islam in Europa und tritt f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Koran als Grundlage des Koran als Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex staatlichen Zusamallgemeiner menlebens ein. Damit zielt sie auf die Abschaffung der laiziVerhaltenskodex stischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei, die mit Hilfe der fundamentalistischen RP durch ein islamisches System ersetzt werden soll. Aufgrund intensiver Mitgliederwerbung setzte sich der Aufw\u00e4rtstrend der AMGT auch 1993 fort. Dazu Anhaltender f\u00fchrte die AMGT im Januar 1993 in mehreren Orten des Aufw\u00e4rtstrend Bundesgebiets Werbeveranstaltungen durch, so auch in Schweinfurt, N\u00fcrnberg und Bobingen. Zu einem \"Tag der offenen T\u00fcr\" eines \u00f6rtlichen AMGT-Vereins am 27. M\u00e4rz in Augsburg erschienen rund 400 Besucher. Aufgrund dieser Bem\u00fchungen ist die Zahl der Ortsvereine und Mitglieder erneut gestiegen. Den 57 AMGT-Untergliederungen in Bayern geh\u00f6ren \u00fcber 3.400 Mitglieder an. Am 2. Oktober fand in Antwerpen der Jahreskongre\u00df der Jahreskongre\u00df AMGT statt. Daran beteiligten sich \u00fcber 20.000 Personen, darunter auch etwa 500 AMGT-Anh\u00e4nger aus Bayern. Der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari aus K\u00f6ln ging in seiner Er\u00f6ffnungsrede auf die aktuelle Lage in der Welt ein, in der Menschen wegen ihres Glaubens unterdr\u00fcckt und get\u00f6tet w\u00fcrden und insbesondere die T\u00fcrken Ziel rassistischer \u00dcbergriffe geworden seien. Sein Stellvertreter kritisierte die gegen die T\u00fcrken in Europa praktizierte \"Assimilationspolitik\" und rief zum Kampf f\u00fcr die eigenen Rechte und zur Abschaffung des \"Sklavensystems\" auf. Als Ehrengast und Hauptredner referierte der RP-Vorsitzende Prof. Necmettin Erbakan","114 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ebenfalls \u00fcber die Probleme seiner Landsleute in Europa, deren L\u00f6sung ausschlie\u00dflich seine Partei garantieren k\u00f6nne. Er k\u00fcndigte an, die AMGT werde ihre Strukturen in Europa weiter festigen und die Gr\u00fcndung eines eigenen Fernsehsenders sowie einer eigenen Gewerkschaft, Bank und Partei betreiben. 4. Iranische Gruppen Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der zum Teil konspirativ strukturierten und agierenden Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Gruppierung islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, betrachten sich neuerdings als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigteren islamischen Richtung. Sie waren ma\u00dfgeblich an der Revolution gegen den Schah im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, die sie seit Juni 1981 durch bewaffneten Widerstand zu st\u00fcrzen versuchen. Ihre Anh\u00e4nger \u00fcbertragen die innenpolitischen Auseinandersetzungen im Iran auf die Bundesrepublik Deutschland und beeintr\u00e4chtigen so deren innere Sicherheit ebenso wie deren au\u00dfenpolitische Belange. Dies geschieht durch propagandistische Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen und Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, aber auch mittels gewaltsamer Aktionen. Aus Anla\u00df des Jahrestages der T\u00f6tung f\u00fchrender Angeh\u00f6riger der Volksmojahedin durch iranische Revolutionsgardisten (5. Februar 1982) veranstalteten Anh\u00e4nger der IMSV am 6. Februar in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes Versammlungen zum Thema \"Gegen das Khomeini-Regime - Gegen Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran\". An den Kundgebungen in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg beteiligten sich insgesamt rund 100 Personen, die auf mitgef\u00fchrten Transparenten u.a. ein Erd\u00f6lund Waffenembargo gegen den Iran und die Schlie\u00dfung der von ihnen als \"Terrorzentralen\" bezeichneten iranischen diplomatischen Vertretungen forderten.","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 115 ** * ,,f ^ p 'tgj Rund 1.900 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der IMSV demonstrierten am 18. Juni in Bonn aus Anla\u00df des \"Tages der Hingerichteten und politischen Gefangenen im Iran\". Zugleich gedachten sie damit des Beginns des bewaffneten Widerstands der Volksmojahedin (20. Juni 1981) und der Gr\u00fcndung ihrer im Irak stationierten \"Nationalen Befreiungsarmee\" (20. Juni 1987). Die Demonstranten wandten sich auf Plakaten und in Sprechch\u00f6ren gegen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung; au\u00dferdem forderten sie die Bestrafung iranischer Gewaltakte gegen Oppositionelle im Ausland. Zur Teilnahme an der Kundgebung war u.a. in Augsburg mit Plakaten aufgerufen worden.","116 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Al Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Pal\u00e4stinas (PFLP) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Democratic Palestine - zweimonatlich - Al Karamah (Die W\u00fcrde) - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) Pal\u00e4stinas - Generalkommando - w\u00f6chentlich - (PFLP-GC) marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - 2. Iranische Gruppen Iranische Moslemische Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung Bundes- - monatlich - republik Deutschland e.V. Modjahed (IMSV) (Der K\u00e4mpfer) Sozialrevolution\u00e4r - w\u00f6chentlich - Sitz: K\u00f6ln Union islamischer StudentenQods (Jerusalem) vereine in Europa (U.I.S.A.) - unregelm\u00e4\u00dfig - islamisch-extremistisch","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 117 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch - monatlich - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistan-Report Kurdistans (ERNK) - monatlich - Teilorganisation der PKK Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Jina Serbilind Frauen Kurdistans (YJWK) (Die stolze Frau) Nebenorganisation der PKK - dreimonatlich -","118 Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Vereinigung der patriotischrevolution\u00e4ren Jugend Kurdistans (YCK) Nebenorganisation der PKK KOMKAR - Verband der Denge KOMKAR Vereine aus Kurdistan (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - monatlich - (TKP/ML) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg","Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 119 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Konf\u00f6deration der der Arbeiter M\u00fccadele (Kampf) aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschlu\u00df der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt a. M. 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen \u00dcmmet i Muhammed Vereine und Gemeinden (Die Gemeinde e.V. (ICCB), K\u00f6ln Mohammeds) - 15t\u00e4gig - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa (Nationale Zeitung) e.V. (AMGT) - t\u00e4glich - Sitz: K\u00f6ln","120 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hat im Jahr 1993 auf sehr hohem Niveau angehalten. 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Im Zusammenhang mit den Gewalttaten mit erwiesener bzw. zu vermutender rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Motivation haben sich zwar 1992 erstmals seit Jahren wieder mehrere Hinweise auf die m\u00f6gliche Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen ergeben. Mehrere beim Generalbundesanwalt anh\u00e4ngige bzw. bereits abgeschlossene Ermittlungsverfahren und die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen im gesamten Bundesgebiet konnten den Anfangsverdacht der Gr\u00fcndung solcher Vereinigungen jedoch auch 1993 nicht best\u00e4tigen. Ungeachtet dessen bedeutet aber die Militanz der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die aggressiv-k\u00e4mpferisch vorgetragene Agitation insbesondere der Neonazigruppen bereitete daf\u00fcr den N\u00e4hrboden. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben oder Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 121 Insgesamt registrierten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach Zahl rechtsderzeitigem Erkenntnisstand bundesweit 2.232 Gewalttaten extremistisch motimit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer vierter Gewalttaten Motivation; das bedeutet gegen\u00fcber den 2.639 Gewalttaten r\u00fcckl\u00e4ufig des Vorjahres einen R\u00fcckgang von 15 Prozent. Bei den mehr als 300 (1992: 713) vollendeten bzw. versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen wurden sieben Menschen get\u00f6tet und eine Vielzahl von Personen zum Teil schwer verletzt; au\u00dferdem wurden Sachsch\u00e4den in mehrfacher Millionenh\u00f6he verursacht. Von den insgesamt 23 ver\u00fcbten bzw. versuchten Gewalttaten mit erwiesener oder Bund zu vermutender Bayern rechtsextremistischer Motivation 1989 1990 1991 1992 1993","122 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt T\u00f6tungsdelikten hatte der Brandanschlag auf ein von T\u00fcrken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen die gravierendsten F\u00fcnf Todesopfer Folgen. Dabei wurden f\u00fcnf t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige (zwei bei Brandanschlag Frauen und drei Kinder) get\u00f6tet und mehrere Personen zum in Solingen Teil schwer verletzt. Die vier mutma\u00dflichen T\u00e4ter konnten von der Polizei ermittelt und festgenommen werden. Bei den Ermittlungen zeigte sich, da\u00df die Gewalttaten ganz \u00fcberwiegend nicht von Einzelt\u00e4tern, sondern h\u00e4ufig von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen ver\u00fcbt wurden. Es gab aber nach wie vor keine Hinweise auf eine \u00fcberregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. Der Tatentschlu\u00df entstand vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol oder Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Auch Nachahmungseffekte spielten eine Rolle. Die Tatverd\u00e4chtigen waren \u00fcberwiegend j\u00fcnger als 20 Jahre; bei den meisten lagen auch 1993 keine Erkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Fremden fein dlich e Die gegen Asylanten, Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder Gewalttaten gerichtete Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten scheint r\u00fcckl\u00e4ufig den H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten zu haben. In diesem Bereich wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand bundesweit 1.609 Gewalttaten registriert. Gegen\u00fcber den 2.277 registrierten F\u00e4llen im Jahr 1992 bedeutet das einen R\u00fcckgang von 29 Prozent. Ma\u00dfgebend f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften neben dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch die inzwischen bundesweit erfolgten Verurteilungen zu teilweise hohen Haftstrafen gewesen sein. Zu nennen ist hier insbesondere das Urteil gegen die Brandstifter von M\u00f6lln, bei deren Anschlag am 21. November 1992 drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet wurden. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte inzwischen die beiden T\u00e4ter wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe bzw. zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren und damit zu den jeweils m\u00f6glichen H\u00f6chststrafen. Im Gegensatz zur Entwicklung bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten hat die Zahl der von Rechtsextremisten auf politische Gegner und deren Einrichtungen ver\u00fcbten Taten bun-","Terror ynd sonstige politisch motivierte Gewalt 123 desweit zugenommen, n\u00e4mlich von 106 im Jahr 1992 auf 157, Gewalttaten darunter 120 Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche bzw. vermeintgegen Linksliche Linksextremisten und 37 Gewalttaten gegen vermeintliextremisten che Andersdenkende. Insbesondere die zunehmende Festiweiterhin besorggung der \"Anti-Antifa\" und die von Linksextremisten' niserregend \u00fcbernommene Praxis, politische Gegner gezielt auszusp\u00e4hen und deren \"Steckbriefe\" mit der Aufforderung zu \"Strafaktionen\" zu ver\u00f6ffentlichen, lassen eine weitere Versch\u00e4rfung der Situation in diesem Bereich bef\u00fcrchten. 1.2 Linksextremistische Gewalt Im linksextremistischen Bereich war die Gef\u00e4hrdungslage in erster Linie gekennzeichnet durch den Sprengstoffanschlag der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) am 27. M\u00e4rz auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt in Hessen, wobei ein Sachschaden von mehr als 100 Millionen DM entstand. Im Berichtszeitraum haben sich Informationen verdichtet, die auf eine tiefgreifende Spaltung der RAF Spaltung der RAF hinweisen. Trotzdem stellen zumindest Teilgruppen der RAF, die den bewaffneten antiimperialistischen Kampf weiterhin als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen, auch k\u00fcnftig eine erhebliche Gef\u00e4hrdung dar. Ziel dieser und anderer in der Bundesrepublik Deutschland gewaltt\u00e4tig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein \"Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen\" sehen. Keine dieser Gruppen bietet eine realistische Perspektive f\u00fcr die Zeit nach der angestrebten Revolution. Viele nennen als Ziel eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\", ohne zu erl\u00e4utern, wie diese Utopie im einzelnen aussehen soll. Vielfach geben sie vor, das Bild der sp\u00e4teren Gesellschaft sch\u00e4le sich erst im Kampf gegen das herrschende System heraus. Insgesamt wurden bundesweit nach derzeitigem Erkenntnisstand 1.085 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation festgestellt. Das bedeutet gegen\u00fcber den 980 Gewalttaten des Vorjahres eine Zunahme von 11 Prozent. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Brandanschl\u00e4ge registriert, die \u00fcberwiegend Gruppenund","124 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Gewalttaten von Einzelt\u00e4tern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarLinksextremisten chistischen Spektrum zuzurechnen waren. Einen Schwerpunkt haben insgesamt bei den Angriffszielen bildeten wie im Vorjahr tats\u00e4chliche zugenommen und vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen mit 337 (1992: 390) Gewalttaten. Weitere Motive f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen waren die \u00c4nderung des Asylrechts und des Art. 16 des Grundgesetzes, die Bewerbung Berlins f\u00fcr die Olympischen Spiele und der Ausbau Berlins zum Sitz der Bundesregierung, ferner bauliche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten. Gewalttaten mit erwiesener oder zu Bund vermutender Bayern linksextremistischer Motivation 1989 1990 1991 1992 1993","Terror ynd sonstige politisch motivierte Gewalt 125 1.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Extremisten hielt weiter an. Dies zeigten insbesondere zwei koordinierte Gewaltwellen, mit denen am 24. Juni und 4. November mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK bundesweit t\u00fcrkische Einrichtungen angriffen. Dabei war am 4. November in Wiesbaden ein Todesopfer zu beklagen. Weitere Todesopfer forderten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe bei den t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen Devrimci Sol und TKP/ML. So ist es im Zusammenhang mit bereits im Jahr 1992 erkennbaren ideologischen Differenzen innerhalb der Gruppierung Devrimci Sol zu mehreren von hoher Gewaltbereitschaft gekennzeichneten Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Fl\u00fcgeln gekommen. Bei drei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen und f\u00fcnf Schie\u00dfereien mit regionalen Schwerpunkten in K\u00f6ln und Berlin wurden eine Person get\u00f6tet und 16 zum Teil schwer verletzt. Auch bei der in der T\u00fcrkei verbotenen Gruppierung TKP/ML kam es zu internen Auseinandersetzungen. So wurde ein am 13. Dezember an einem T\u00fcrken ver\u00fcbter Mord in einer Mitteilung der TKP/ML als \"Exekution\" eines \"Verr\u00e4ters\" durch \"Parteimilitante\" bezeichnet. Ausschlaggebend f\u00fcr die Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Gruppen waren im wesentlichen Konflikte in den ' Heimatl\u00e4ndern. Zuweilen waren aber auch fremdenfeindliche Gewalttaten von Rechtsextremisten Anla\u00df f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gruppen zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Bundesb\u00fcrger. 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern*) Auch 1993 forderte die politisch motivierte Gewalt in Bayern Deutlicher R\u00fcckkeine Todesopfer. Die Zahl der Brandund Sprengstoffangang der Brandschl\u00e4ge, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung und Sprengstoffanoder Selbstbezichtigungen auf politische Motive hindeuten, schlage in Bayern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Insgesamt *) Abweichungen der Vorjahreszahlen von den im Verfassungsschutzbericht Bayern 1992 genannten Zahlen beruhen im wesentlichen auf einem verbesserten Erkenntnisstand und der dadurch erforderlichen Neubewertung infolge von Nachermittlungen. \u00c4nderungen aufgrund nachtr\u00e4glich anfallender Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum sind ebenfalls m\u00f6glich.","126 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt wurden im Berichtszeitraum nach derzeitigem Erkenntnisstand 28 Brandanschl\u00e4ge (1992: 44) ver\u00fcbt oder versucht. Sprengstoffanschl\u00e4ge (1992: 4) waren nicht zu verzeichnen. Bei den 17 Brandanschl\u00e4gen mit rechtsextremistischem Hintergrund (1992: 25 Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag) war in 15 F\u00e4llen ein fremdenfeindliches Motiv erkennbar bzw. zu vermuten. Linksextremisten ver\u00fcbten vier Brandanschl\u00e4ge (1992: zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und 15 Brandanschl\u00e4ge), davon drei gegen das Eigentum eines Rechtsextremisten. Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern von Ausl\u00e4ndern waren urs\u00e4chlich f\u00fcr sieben Brandanschl\u00e4ge (1992: sechs Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag). 2 1 Rechtsextremistische Gewalt Der Schwerpunkt politisch motivierter Gewalt lag auch 1993 bei den Taten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. Ihre Gesamtzahl betrug 110 und lag damit auf gleicher H\u00f6he wie im Vorjahr (110). Dabei wurden insgesamt 39 Personen verletzt. Der materielle Schaden blieb indessen im Vergleich zum Vorjahr relativ gering. Von den 110 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wiesen etwa 65 (1992: 103) eine fremdenfeindliche Motivation auf. Damit ist die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten auch in Bayern erheblich , n\u00e4mlich um 37 Prozent, zur\u00fcckgegangen. Es bleibt aber eine gravierende, nicht hinnehmbare Tatsache, da\u00df immer noch 15 Brandanschl\u00e4ge (1992: 25 Brandanschl\u00e4ge und 1 Sprengstoffanschlag), 23 Angriffe auf Personen (1992: 16) und 21 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (1992: 36) gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern zu verzeichnen waren. Dies gilt um so mehr, als gleichzeitig bei den sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten wie Bedrohungen, N\u00f6tigungen, Schmierschriften und Propagandadelikten ein Anstieg auf rund 460 (1992: 389) F\u00e4lle und damit eine Steigerung um 18 Prozent festzustellen war. Typisch f\u00fcr die 1993 festgestellte rechtsextremistische Gewalt sind die im folgenden - ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit - dargestellten Taten:","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 127 Am 22. M\u00e4rz ver\u00fcbte ein zun\u00e4chst unbekannter T\u00e4ter in W\u00f6rth a.d. Donau, Landkreis Regensburg, einen Brandanschlag auf die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer Tageszeitung. Der T\u00e4ter hatte einen Molotowcocktail durch eine Schaufensterscheibe geworfen, durch die er vorher mit einem Stein ein Loch geschlagen hatte. Das entstandene Feuer verursachte Sachschaden von etwa 10.000 DM. Auf die Schaufensterscheibe hatte der T\u00e4ter in roter Farbe ein Hakenkreuz geschmiert. Kleinere Hakenkreuze hatte er auf Aufklebern mit der Aufschrift \"Ausl\u00e4nderha\u00df - wir sagen nein\" angebracht. Als mutma\u00dflichen T\u00e4ter konnte die Polizei am 23. M\u00e4rz einen 18j\u00e4hrigen Mann ermitteln und festnehmen. In einer ersten Vernehmung gab er an, den Anschlag aus allgemeiner Ablehnung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbt zu haben. Am 8. September wurde der T\u00e4ter vom Amtsgericht Regensburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. In Thannhausen, Landkreis G\u00fcnzburg, ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 13. April einen Brandanschlag auf eine Asylbewer-","128 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt berunterkunft. An der Au\u00dfenwand des Geb\u00e4udes fand sich ein mit schwarzer Farbe angeschmiertes Hakenkreuz. Das Feuer verursachte einen Sachschaden von etwa 30.000 DM. Personen wurden nicht verletzt. Am 23. Mai wurde ein 20j\u00e4hriger Deutscher, der mit mehreren Personen am Rhein-Main-Donau-Kanal bei Schwanstetten, Landkreis Roth, kampierte, von mehreren Skinheads \u00fcberfallen und verletzt. Der Vorfall ereignete sich, als sich im Laufe der Nacht eine weitere Gruppe hinzugesellte, die nationalistisches Liedgut sang und Heil-Hitler-Rufe skandierte. Der 20j\u00e4hrige, der sich den Skinheads gegen\u00fcber als Jude ausgab, forderte die Personen auf, sich zu entfernen. Dies taten sie, kamen aber nach zwei Stunden zur\u00fcck, fielen \u00fcber den vermeintlichen Juden her, verletzten ihn und brannten zwei Zelte ab. Bei anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchungen in den Wohnungen der Hauptverd\u00e4chtigen wurden Hitler-Bilder und eine Reichskriegsflagge festgestellt. Weitere Brandlegungen, die sich insbesondere gegen Asylbewerberheime bzw. von Ausl\u00e4ndern bewohnte H\u00e4user richteten, wurden ver\u00fcbt bzw. versucht in Ainring, Amberg, Aschaffenburg, Bad Windsheim, Cham, Heustreu, Kemnath, Moosburg, M\u00fcnchen, R\u00f6thlein, Rosenheim und Wassertr\u00fcdingen. Bei allen diesen Anschl\u00e4gen bzw. Versuchen entstand u.a. durch rechtzeitiges Eingreifen relativ geringer Sachschaden. An weiteren Gewalttaten sind ferner erw\u00e4hnenswert: In den fr\u00fchen Morgenstunden des 18. April drangen zwei betrunkene Skinheads gewaltsam in das Heim f\u00fcr Asylbewerber in Bad Windsheim, Landkreis Neustadt a.d. AischBad Windsheim, ein, nahmen dort einen Feuerl\u00f6scher von der Wand und verspr\u00fchten den Inhalt im Erdgescho\u00df und im ersten Stockwerk des Hauses. Einer der T\u00e4ter richtete den Strahl auf einen aufmerksam gewordenen bulgarischen Heimbewohner. Au\u00dferdem versuchten sie ein Paar Kindergummistiefel im Bratrohr der K\u00fcche zu schmoren. Ein Brandschaden entstand nicht. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf rund 500 DM. Die T\u00e4ter konnten kurz nach der Tat festgenommen werden. Einer der Beschuldigten ist bereits wegen","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 129 Hakenkreuzschmierereien am selben Objekt in Erscheinung getreten. Am 16. Mai wurde in einem Intercity-Zug der Bundesbahn ein Gehbehinderter von Skinheads angegriffen. Der aus \u00d6sterreich stammende 25j\u00e4hrige Fahrgast erlitt eine Platzwunde an der Schl\u00e4fe, die im Krankenhaus gen\u00e4ht werden mu\u00dfte. Die Skinheads, die in Leipzig zugestiegen waren, sangen im Abteil NS-Parolen und skandierten lautstark \"Sieg Heil'-Rufe. Beim Eintreffen des Zuges im M\u00fcnchner Hauptbahnhof wurden sechs Skinheads vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Mitinitiatorin einer geplanten Wohngemeinschaft f\u00fcr Behinderte in Mering, Landkreis Aichach-Friedberg, erhielt seit dem 30. Juni mehrere Anrufe eines Unbekannten, der Behinderten das Lebensrecht absprach und sich dabei auf Adolf Hitler berief. Der Unbekannte forderte sie unter Drohungen auf, das Hilfsprojekt aufzugeben, insbesondere die geplante Grundsteinlegung am 5. Juli nicht vorzunehmen. Am 1. Juli wurde die Frau vor ihrer Garage von zwei jungen unbekannten M\u00e4nnern erwartet und von einem der Angreifer im Gesicht verletzt. Dabei \u00e4u\u00dferte er, da\u00df die Gesch\u00e4digte doch schon gewarnt worden sei. Nach diesem Angriff wurde ihr telefonisch erneut weiteres Unheil f\u00fcr die Fortf\u00fchrung ihrer Initiative angedroht. Nach der planm\u00e4\u00dfigen, ohne besondere Vorkommnisse verlaufenen Grundsteinlegung am 5. Juli fand die Gesch\u00e4digte bei ihrer Heimkehr einen Stein mit aufgemaltem Hakenkreuz vor ihrer Haust\u00fcr. Am 28. September erstattete in Miesbach eine belgische Staatsangeh\u00f6rige und Mutter eines farbigen Kindes Anzeige bei der Polizei. Ihren Angaben zufolge waren Anfang September ein hakenkreuz\u00e4hnliches Zeichen auf der Au\u00dfenseite ihrer Wohnungst\u00fcr angeschmiert sowie an den Folgetagen insgesamt drei computergeschriebene Bl\u00e4tter in ihrem Briefkasten eingeworfen worden, in denen sie beschimpft und massiv beleidigt worden war. Auch darauf waren hakenkreuz\u00e4hnliche Zeichen angebracht. Am 16. September stellte die Gesch\u00e4digte ihrer Aussage zufolge bei einer \u00dcberpr\u00fcfung ihres Kraftfahrzeugs fest, da\u00df die Radmuttern beider Hinterr\u00e4der gelockert waren. Ferner gab sie an, am 23. Septem-","130 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt ber einen Schnitt im Hinterreifen ihres Fahrzeugs festgestellt zu haben. Am 6. November wurde ein \u00e4gyptischer Staatsangeh\u00f6riger von drei M\u00e4nnern in M\u00fcnchen t\u00e4tlich angegriffen und u.a. mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen beschimpft. Nachdem sich der Angegriffene befreien konnte, wurde er von einem der Angreifer mit einem Luftgewehr bedroht. Zu Hause konnte er beobachten, wie die T\u00e4ter Steine gegen seine Wohnungsfenster warfen und dabei ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gr\u00f6lten. Die Polizei konnte die T\u00e4ter ermitteln. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am 10. Dezember verfolgten drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige einen 29j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, der mit dem Auto unterwegs war, mit ihrem Kraftfahrzeug. Die Angreifer versuchten, den Gesch\u00e4digten auszubremsen und abzudr\u00e4ngen. Des weiteren wurden drei Sch\u00fcsse aus einem Schreckschu\u00dfrevolver auf den Gesch\u00e4digten abgegeben. Ferner zeigte einer der Verfolger aus dem Seitenfenster des Verfolgungsfahrzeugs den Hitlergru\u00df. Die drei Angreifer wurden von der Polizei angehalten und festgenommen. An Verurteilungen, denen Gewalttaten aus dem Jahre 1992 zugrundeliegen, sind erw\u00e4hnenswert: Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte am 25. Juni zwei 21bzw. 24j\u00e4hrige M\u00e4nner wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb bzw. zwei Jahren. Zwei Mitt\u00e4ter erhielten Jugendstrafen von einem Jahr bzw. sieben Monaten, jeweils ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Die Verurteilten hatten in Bad Br\u00fcckenau am 4. Oktober 1992 zwei Molotowcocktails gegen eine Asylbewerberunterkunft geworfen. Das Landgericht N\u00fcrnberg verurteilte am 2. August einen 53j\u00e4hrigen Mann wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der Verurteilte hatte am I.August 1992 in N\u00fcrnberg in einem von etwa 80 Personen bewohnten Haus Benzin ausgegossen und in Brand gesetzt.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.2 Linksextremistische Gewalt In Bayern wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt 48 Gewalttaten mit linksextremistischer bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Gegen\u00fcber der im Vorjahr festgestellten Zahl von 74 derartigen Gewalttaten bedeutet das einen erheblichen R\u00fcckgang um 35 Prozent. 22 der 48 festgestellten Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation entfallen auf Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen (Vorjahr: 19). Drei der vier linksextremistisch motivierten Brandanschl\u00e4ge sind ebenfalls diesem Bereich zuzurechnen. Nennenswert sind in diesem Zusammenhang folgende Taten: In der Nacht zum 9. September ver\u00fcbten inzwischen ermittelte T\u00e4ter einen Brandanschlag in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Sie hatten dort brennbare Fl\u00fcssigkeit versch\u00fcttet und angez\u00fcndet, wobei geringer Sachschaden entstand. Am 28. September wurde zu diesem Brandanschlag ein Selbstbezichtigungsschreiben bekannt. Die Verfasser f\u00fchrten darin aus, ein \"Revolution\u00e4res Befreiungskommando\" habe den Anschlag ver\u00fcbt, um damit ein Zeichen zu setzen, da\u00df radikaler Widerstand innerhalb dieser staatlichen \"Vernichtungslager\" m\u00f6glich und ein \"zwingender Teil zur praktischen revolution\u00e4ren Auseinandersetzung\" sei. Der Kampf f\u00fcr die Zerschlagung des \"verfaulenden b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" schlie\u00dfe den Kampf gegen das ganze System der Gef\u00e4ngnisse mit ein. Abschlie\u00dfend forderten die unbekannten Verfasser parolenhaft unter anderem \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand\", \"Solidarit\u00e4t mit allen internationalen politischen Gefangenen weltweit\" sowie \"Kampf dem imperialistischen Schweinesystem\". Nach dem 24. April sowie am 1. und 2. Mai wurden im Landkreis Bamberg entlang der B505 und der B22 Notrufleitungen und Telefonleitungen durchtrennt sowie Telefonmasten umges\u00e4gt. Der Sachschaden wurde auf \u00fcber 15.000 DM beziffert. An einem der Tatorte wurde ein Bekennerschreiben aufgefunden, in dem es hie\u00df: \"Telekom, Olympia 2000 - Wir","132 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt sind dabei, Kampf euch \u00c4rschen\". Ein \u00e4hnlicher Anschlag wurde am 25. April im Bereich der A9 bei Bayreuth ver\u00fcbt, bei dem ein Sachschaden von rund 12.000 DM entstand. In der Nacht zum 5. Juni betraten unbekannte T\u00e4ter das Grundst\u00fcck der Gesch\u00e4ftsstelle des SPD-Unterbezirks Coburg und warfen mit Pflastersteinen mehrere Fensterscheiben ein. Dabei entstand Sachschaden von mindestens 500 DM. Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen neben dem Hauseingang ein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem es u.a. hie\u00df: \"Kampf dem Rassismus und Faschismus auf allen Ebenen! Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe! Sofortiger Abschiebestop f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge! Bleiberecht f\u00fcr alle! Asylrecht ist Menschenrecht! Hoch die Internationale Solidarit\u00e4t!\". Unterzeichnet ist die Selbstbezichtigung von einer bisher unbekannten \"Antifaschistischen Aktionseinheit George Jackson\" (Ein Kommando George Jackson der RAF hatte am 8. August 1985 einen Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase in Frankfurt a. Main ver\u00fcbt). 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Besorgniserregend ist nach wie vor die Entwicklung der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So bildete der \"antifaschistische Kampf\" bundesweit einen Themenschwerpunkt insbesondere gewaltbereiter autonomer Gruppen. Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, setzen sich dagegen im Rahmen der von ihnen so \\ genannten \"Anti-Antifa\" zur Wehr und \\ gehen zum \"Gegenangriff\" \u00fcber. Die \\ Zahl der bekanntgewordenen Gewaltta- \\ ten von Linksextremisten gegen Rechts- \\ extremisten ist 1993 in Bayern auf 22 \\ (1992: 19) gestiegen; rechtsextremi- \\ stisch motivierte T\u00e4ter ver\u00fcbten sechs \\ Gewaltakte gegen tats\u00e4chliche bzw. &^vermeintliche Angeh\u00f6rige des linken -- -'' Spektrums.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 133 Trotz des R\u00fcckgangs linksextremistisch motivierter Gewalt kann jedoch aufgrund der gro\u00dfen Brutalit\u00e4t, mit denen diese Gewalttaten auf beiden Seiten begangen werden, nicht von einer -\u00c4Sass error t Entspannung ausgegangen werden. Beide extremistischen Lager verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber gleiche Vorgehensweisen hinsichtlich der gezielten Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber politische Gegner. So werden inzwischen von beiden Seiten in Publikationen Steckbriefe, Personalien und Adressen ver\u00f6ffentlicht. Damit verbunden ist regelm\u00e4\u00dfig die kaum verhohlene Aufforderung zu Gewalttaten gegen die genannten Personen. Zu nennen ist hier u.a. das im Dezember 1993 bekanntgeSS?2*\"* wordene Druckwerk \"Der Einblick\" mit dem Untertitel \"Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\", das im Rahmen der von Rechtsextremisten als \"Anti-Antifa-Kampf\" bezeichneten Aktionen eine Vielzahl von Namen und Anschriften von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Linksextremisten und deren Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet abdruckte. Der Generalbundesanwalt hat gegen die unbekannten Verfasser, Herausgeber und Verbreiter dieser Publikation ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB eingeleitet. Auf der Gegenseite wurde u.a. eine Sonderausgabe der militanten autonomen Publikation \"INTERIM\" bekannt, in der die Abonenntendatei einer zu den Republikanern tendierenden Publikation abgedruckt war. In Bayern sind f\u00fcr diesen Bereich folgende Gewalttaten erw\u00e4hnenswert: In Passau schlugen unbekannte T\u00e4ter an einem Antiquit\u00e4tengesch\u00e4ft wiederholt Schaufensterscheiben ein. Inhaber des Gesch\u00e4fts ist ein Stadtrat der Partei Die Republikaner. Am 5. Februar wurde ein Punker in einer Gastst\u00e4tte in Wunsiedel, die als Skinheadtreff gilt, von politischen Gegnern","134 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt durch Tritte und Schl\u00e4ge verletzt. Ferner wurde ihm ein gegen Rechtsextremisten gerichteter Aufn\u00e4her von seiner Jacke gerissen. Am 12. Februar st\u00f6rten etwa 15 vermummte und schwarz gekleidete Personen der \u00f6rtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen \"Nationalen Blocks\" (NB). Die St\u00f6rer st\u00fcrmten in eine Gastst\u00e4tte in Passau, beschimpften die anwesenden, Mitglieder der neonazistischen Gruppierung als \"Nazischweine\" und bewarfen einen Angeh\u00f6rigen dieser Gruppe mit einem Pflasterstein. Die Angreifer waren mit Schreckschu\u00dfwaffen, Baseballschl\u00e4gern und einem Holzpaddel bewaffnet. Bevor die Situation in der Gastst\u00e4tte eskalierte, griffen Wirt und G\u00e4ste ein und dr\u00e4ngten die Angreifer aus dem Lokal. Kurz darauf wurde eine Fensterscheibe des Lokals eingeworfen. Sieben Tatbeteiligte wurden von der Polizei ermittelt und vorl\u00e4ufig festgenommen. Ein 18j\u00e4hriger Skinhead griff am 13. April in Marktredwitz an einer Tankstelle einen Punk an und verletzte diesen. Dabei \u00e4u\u00dferte der wiederholt in Erscheinung getretene T\u00e4ter, da\u00df f\u00fcr \"Linke\" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten bzw. versuchten am 3. Juni, 12. August und 12. September in Mainaschaff, Landkreis Aschaffenburg, Brandanschl\u00e4ge auf den PKW eines Skinhead. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem der Anschl\u00e4ge wurde die Tat mit den \"faschistischen Aktivit\u00e4ten\" des Gesch\u00e4digten und \"Rache f\u00fcr Solingen\" begr\u00fcndet. Am 12. September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17j\u00e4hrigen Jugendlichen t\u00e4tlich an, der ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Gegen Ausl\u00e4nderha\u00df und Faschismus\" trug. Der Gesch\u00e4digte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als \"linke Sau\" beleidigt. Am 11. Oktober ver\u00fcbten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen a.d. lim, unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf einen Schaukasten der evangelischen Kirche, in dem ein Plakat","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 135 angebracht war, mit dem die \"Gewalt von Rechts\" thematisiert worden war. 2.4 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Der Schwerpunkt politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t lag 1993 in Bayern bei Aktivit\u00e4ten der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dem Verbot der PKK durch das Bundesministerium des Innern gingen zwei offensichtlich von dieser Gruppierung gesteuerte europaweite Aktionsserien in der Bundesrepublik Deutschland voraus. So wurden am 24. Juni und an den folgenden Tagen bundesweit mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Gewalttaten, darunter u.a. Geiselnahmen, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, gegen t\u00fcrkische diplomatische bzw. konsularische Vertretungen sowie Banken und Reiseb\u00fcros registriert. In M\u00fcnchen drangen am 24. Juni gegen 08.40 Uhr 13 mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige bzw. Sympathisanten der PKK in das T\u00fcrkische Generalkonsulat ein. Die bewaffneten konsulatseigenen Sicherheitskr\u00e4fte wurden \u00fcberw\u00e4ltigt. Die T\u00e4ter, die dadurch in den Besitz von scharfen Handfeuerwaffen kamen, nahmen mehr als 20 Personen als Geiseln. Sie stellten u.a. die Forderung, die Bundesregierung solle weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei unterlassen und die T\u00fcrkei solle Milit\u00e4raktionen gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung einstellen. Dazu solle der Bundeskanzler binnen zwei Tagen eine Erkl\u00e4rung im Fernsehen abgeben und auf die t\u00fcrkische Regierung einwirken. Bei Nichterf\u00fcllung ihrer Forderungen und Erst\u00fcrmung des Geb\u00e4udes drohten die Geiselnehmer mit Sprengung des Konsulats. Im Laufe des Tages lie\u00dfen die T\u00e4ter zun\u00e4chst drei und sp\u00e4ter weitere neun Geiseln frei. Nach Verhandlungen mit dem Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer gaben die Geiselnehmer noch am selben Tag gegen 23.00 Uhr auf und lie\u00dfen sich festnehmen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlie\u00df gegen zw\u00f6lf T\u00e4ter Haftbefehle wegen Geiselnahme und versuchter N\u00f6tigung von Verfassungsorganen. Ebenfalls am 24. Juni \u00fcberfielen zwei mut-","136 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt ma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der PKK die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft in M\u00fcnchen und verw\u00fcsteten sie. Die T\u00e4ter konnten festgenommen werden. Zeitgleich wurden durch vier Personen eine t\u00fcrkische Bank und ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro besch\u00e4digt. In N\u00fcrnberg wurden B\u00fcros einer t\u00fcrkischen Fluglinie und zwei t\u00fcrkische Banken angegriffen. Dabei entstand ebenfalls erheblicher Sachschaden. Im Zuge der eingeleiteten Fahndung konnten neun Tatverd\u00e4chtige festgenommen werden. In einer zweiten Gewaltwelle am 4. November ver\u00fcbten bzw. versuchten mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK nahezu zeitgleich in 31 St\u00e4dten der alten Bundesl\u00e4nder mehr als 50 \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Institutionen wie Reiseb\u00fcros und Banken sowie von T\u00fcrken betriebene Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Der entstandene Sachschaden bel\u00e4uft sich auf mehrere hunderttausend DM. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in Wiesbaden; bei einem Brandanschlag auf eine Gastst\u00e4tte erlitt dort eine Person t\u00f6dliche Verletzungen, eine Person wurde schwer und sieben weitere Personen wurden leicht verletzt. In Bayern waren t\u00fcrkische Einrichtungen in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen betroffen. In N\u00fcrnberg griffen dabei etwa acht T\u00e4ter zeitgleich zwei Banken und ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro an. Die T\u00e4ter zertr\u00fcmmerten an zwei Objekten die Schaufensterscheiben, betraten anschlie\u00dfend die R\u00e4ume und zertr\u00fcmmerten Computerger\u00e4te und Mobiliar. Anschlie\u00dfend warfen sie in jedes der Objekte einen Molotowcocktail, wobei nur der im t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcro z\u00fcndete. Der Sachschaden betr\u00e4gt hier insgesamt etwa 100.000 DM. Die Polizei konnte acht Personen vorl\u00e4ufig festnehmen; in drei F\u00e4llen erging Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts. In M\u00fcnchen waren zwei Banken Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Die T\u00e4ter zerschlugen mit mitgebrachten H\u00e4mmern Schaufensterscheiben und Computeranlagen. Zwei Personen konnten von der Polizei festgenommen werden. Gegen Skinheads, Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten ver\u00fcbten Ausl\u00e4nder ebenso wie im Vorjahr als Vergeltung f\u00fcr fremdenfeindliche Gewalttaten eine Reihe","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 137 von Gewalttaten. Insbesondere nach dem Brandanschlag von Solingen war eine Zunahme dieser Racheaktionen festzustellen. In Bayern ver\u00fcbten mit dieser Begr\u00fcndung am 7. Juni vier t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige einen Brandanschlag auf die CSUGesch\u00e4ftsstelle in Aschaffenburg. Bei dem Versuch, die Gesch\u00e4ftsstelle durch ein eingeworfenes Kellerfenster mittels Benzin in Brand zu setzen, konnten die vier T\u00e4ter auf frischer .Tat festgenommen werden. Am fr\u00fchen Morgen des 20. Juni wurden zwei britische Staatsangeh\u00f6rige mit skinheadtypischem Aussehen von einer Gruppe von 20 jungen Ausl\u00e4ndern in Aschaffenburg angegriffen. Die Angreifer warfen dabei Flaschen in Richtung der Gesch\u00e4digten und griffen diese sp\u00e4ter massiv an. Ein Angreifer scho\u00df mit einer Schreckschu\u00dfwaffe. Durch massives Eingreifen eines Polizeibeamten in Zivil und herbeigerufene Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte konnten der Sch\u00fctze und zwei weitere t\u00fcrkische bzw. albanische Staatsangeh\u00f6rige als Angreifer festgenommen werden. Einer der festgenommenen T\u00fcrken war bereits am Brandanschlag auf die CSU-Gesch\u00e4ftsstelle am 7. Juni in Aschaffenburg beteiligt. Der B\u00fcrgerkrieg im fr\u00fcheren Jugoslawien war urs\u00e4chlich f\u00fcr zwei Brandanschl\u00e4ge am 10. und 11. August auf zwei Reisebusse in M\u00fcnchen, deren Fahrer und Halter der Volksgruppe der bosnischen Serben angeh\u00f6ren. Am 11. August drohte ein unbekannter Anrufer in serbo-kroatischer Sprache mit bosnischem Akzent weitere \u00e4hnliche Anschl\u00e4ge an.","138 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 3. Rote Armee Fraktion (RAF) Die vor rund 25 Jahren entstandene RAF verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Ihren revolution\u00e4ren Kampf wollte sie dabei in einer koordinierten antiimperialistischen Front f\u00fchren, die die drei Ebenen Guerilla\" (Kommandoebene), \"Widerstand\" (RAFUmfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dfte. In drei umfangreichen Erkl\u00e4rungen vom April, Juni und August 1992 r\u00e4umte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinsch\u00e4tzungen hinsichtlich der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und der Grunds\u00e4tze ihrer Strategie ein und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung ihrer Mordanschl\u00e4ge an. Dies sollte einer Neuorientierung und dem Aufbau einer nmacnt von unten\" dienen. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte die RAF, da\u00df sie sich unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Anschl\u00e4ge gegen Personen und solcher Anschl\u00e4ge, die zum \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates\" in bestimmten Bereichen erforderlich seien, vorbehalte. 3.1 Aktivit\u00e4ten der RAF Am fr\u00fchen Morgen des 27. M\u00e4rz ver\u00fcbte ein Kommando Hoher Sach\"Katharina Hammerschmidt\" der RAF einen Sprengstoffschaden bei anschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der JustizSprengstoffvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt. Der entstandene anschlag der RAF Sachschaden betr\u00e4gt \u00fcber 100 Millionen DM. Durch die Explosion wurden das Verwaltungssowie vier Zellengeb\u00e4ude zerst\u00f6rt. In einem am 1. April bekanntgewordenen Selbstbezichtigungsschreiben bekr\u00e4ftigten die Verfasser, ankn\u00fcpfend an eine erste im Fluchtfahrzeug abgelegte Erkl\u00e4rung, da\u00df sie","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 an der im Fr\u00fchjahr 1992 verk\u00fcndeten Z\u00e4sur festhielten; auch weiterhin habe die Entwicklung neuer Vorstellungen f\u00fcr revolution\u00e4re Politik und Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" Priorit\u00e4t. Der Staat habe nach Ansicht der RAF trotz R\u00fccknahme der Eskalation die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems versch\u00e4rft - u.a. durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivit\u00e4ten, durch rassistische Ausl\u00e4nderund Asylgesetze, Sozialabbau, steigende Wohnungsnot und Aufbau Deutschlands als Milit\u00e4rmacht. Der Staat habe sich auch in der Gefangenenfrage ein weiteres Mal f\u00fcr die Eskalation entschieden. Beispielhaft werden dazu u.a. neue Strafverfahren gegen bereits verurteilte inhaftierte ehemalige RAF-Mitglieder und Entscheidungen, die Haftstrafen von Gesinnungsgenossen nicht ohne Bedingungen zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, genannt. Schon 1992 habe sich die RAF bewu\u00dft mit einer Drohung die M\u00f6glichkeit offen gehalten, zu intervenieren, wenn der Staat am \"Ausmerzverh\u00e4ltnis\" festhalte. Der Anschlag auf die JVA sei nach Ansicht der RAF eine Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zur\u00fcckdr\u00e4ngen wolle. Im letzten Jahr sei versucht worden, \u00fcber die Drohung mit einer m\u00f6glichen R\u00fcckkehr zur Eskalation politischen Druck zu halten. Mit der jetzigen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gesetzt und die Drohung aktualisiert. Am 27. Juni versuchten im Bahnhof von Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) Beamte des Bundeskriminalamtes und der Grenzschutzgruppe 9 im Auftrag des Generalbundesanwalts die RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams festzunehmen. Gegen die 36j\u00e4hrige Birgit Hogefeld bestand Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH wegen Verdachts des gemeinschaftlichen versuchten Mordes an dem damaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer am 20. September 1988 in Bonn und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen den 40j\u00e4hrigen Wolfgang Grams bestand Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH wegen Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ein V-Mann","140 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt des Verfassungsschutzes hatte die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Spur der Tatverd\u00e4chtigen gef\u00fchrt. Bei der Polizeiaktion wurde Birgit Hogefeld festgenommen. Wolfgang Grams erscho\u00df auf der Flucht den Polizeikommissar Michael Newrzella des BGS und beging anschlie\u00dfend Selbstmord. In einer Erkl\u00e4rung der RAF-Kommandoebene vom 6. Juli bringen die Verfasser ihre.Betroffenheit \u00fcber die angebliche \"kaltbl\u00fctige Ermordung\" von Wolfgang Grams und die Festnahme von Birgit Hogefeld zum Ausdruck, deren Zugeh\u00f6rigkeit zum Kommandobereich der RAF sie nicht in Frage stellen. DenSie Koben ihn geha\u00df*, noch w\u00fcrden sie an der 1992 mehrfach erkl\u00e4rweil a gegen aas Unrecht aufgestanden ist, f\u00fcr ( t u sie B ten politischen Neuorientierung festhalten. Die verantwortlidi sind: an Fl\u00fcchtlingen, Frauen, Obdachlosen, Gefangen\"; Ausgangsbedingung habe sich jedoch ge\u00e4nin Kurdistati, in der *3. Welt\".. dert. So rufe die RAF \"alle Menschen, die dieEr war ein Genosse in den K\u00e4mpfer um Befreiung. ser Terror betroffen gemacht hat, dazu auf: Geht nicht zur Tagesordnung \u00fcber! Nehmt das nicht hin!\" Etwa 2.400 Personen des RAF-Umfeldes, der In jedem Schritt autonomen Szene und anderer linksextremistider Befreiung wirst du scher Gruppierungen nahmen am 10. Juli an weiterleben! einer Kundgebung in Wiesbaden teil, die von Unser Kampf f\u00fcr das leben! einem \"Komitee zur Aufkl\u00e4rung des Todes von Wolfgang Grams\" organisiert worden war. Zu dieser Veranstaltung reisten auch Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes aus Bayern an. Als Redner trat u.a. eine F\u00fchrungsperson des RAF-Umfeldes auf. Den Kern der Redebeitr\u00e4ge bildete die Behauptung, auch die in fr\u00fcheren Jahren bei der Terrorismusfahndung ums Leben gekommenen Personen seien gezielt get\u00f6tet worden. 3.2 Spaltung der RAF Seit Ende Oktober/Anfang November mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df sich die RAF, die sich bisher in die Bereiche Kommandoebene, Inhaftierte und das RAF-Umfeld gliederte, in zwei Lager gespalten hat. Die Inhaftierten aus der RAF - bis Anfang der 90er Jahre das Identifikationspotential des","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 141 Gesamtgef\u00fcges - bildeten trotz Meinungsverschiedenheiten untereinander ein Kollektiv, wirkten mit Impulsen und Kritik bis in die Kommandoebene hinein und gaben schlie\u00dflich den Ansto\u00df zur Selbstkritik und Neubestimmung. Obwohl ein offener Bruch des H\u00e4ftlingskollektivs bis Ende 1992 vermieden werden konnte, zeichneten sich insbesondere im Verlauf der sog. \"Kinkel\"-Initiative deutliche Polarisierungen ab. Eskaliert ist die Auseinandersetzung \u00fcber die Selbstbestimmung und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte im Gesamtgef\u00fcge der RAF insbesondere nach der Festnahmeaktion in Bad Kleinen am 27. Juni. Letzte Ausl\u00f6ser waren die Versuche der in Celle Inhaftierten, \u00fcber Personen des \u00f6ffentlichen Lebens bei der Bundesregierung eine L\u00f6sung der Gefangenenfrage zu erreichen. Diese Versuche werden von der Wortf\u00fchrerin der sog. Hardliner und ihren Gesinnungsgenossen rigoros zur\u00fcckgewiesen und als \"Deal\" mit dem Staat deklassifiziert. Die Spaltung wurde offenkundig in einer Vielzahl von Erkl\u00e4rungen und Briefen aus dem RAF-Bereich. Wesentlich sind eine am 28. Oktober ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung von Brigitte Mohnhaupt, in der sie im Namen einer Vielzahl von RAFInhaftierten den Bruch mit der Kommandoebene erkl\u00e4rte sowie die Erwiderung der RAF-Kommandoebene vom 2. November, in der die Spaltung best\u00e4tigt wurde. - Auf der einen Seite stehen derzeit die sog. Hardliner der Inhaftierten um die Wortf\u00fchrer Brigitte Mohnhaupt, Eva Haule, Rolf Hei\u00dfler und Christian Klar. Diesem Bereich hat sich der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der RAF-Inhaftierten mit Ausnahme der Gefangenen in Celle sowie der am 27. Juni in Bad Kleinen festgenommenen Birgit Hogefeld angeschlossen. - Auf der anderen Seite stehen derzeit die Bef\u00fcrworter des von der RAF mit der Erkl\u00e4rung vom April 1992 propagierten Diskussionsprozesses zum Aufbau einer Gegenmacht von unten, verbunden mit einer vorl\u00e4ufigen Aussetzung von gezielten Mordanschl\u00e4gen. Dazu d\u00fcrften in erster Linie Angeh\u00f6rige der fr\u00fcheren Kommandoebene geh\u00f6ren. - Derzeit noch nicht pr\u00e4zise absch\u00e4tzbar ist das Verhalten der Militanten und des sonstigen RAF-Umfeldes. Einerseits haben gro\u00dfe Teile im Umfeld in Anlehnung an die RAF-","142 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Kommandoerkl\u00e4rungen zum \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\" damit begonnen, in Diskussionsprozesse auch mit anderen Gruppen wie z.B. Autonomen \u00fcber die Grundlagen k\u00fcnftiger Perspektiven und Politik einzutreten. Andererseits gab es jedoch auch zunehmend kritische Stimmen, die insbesondere nach dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt und der Festnahmeaktion in Bad Kleinen eine R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf alter Art forderten. F\u00fcr die terroristische Gef\u00e4hrdungslage bedeutet diese Spaltung jedoch keine Entwarnung, sondern vielmehr mu\u00df k\u00fcnftig neben terroristischen Aktivit\u00e4ten der fr\u00fcheren Kommandoebene mit weiteren terroristischen Aktivit\u00e4ten bis nin zu Mordanschl\u00e4gen gerechnet werden, und zwar von Anh\u00e4ngern, die sich der sogenannten Hardliner-Fraktion anschlie\u00dfen. Erste Belege hierf\u00fcr sind u.a. ein Schu\u00dfwaffenanschlag auf das\" B\u00fcrogeb\u00e4ude des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverb\u00e4nde vom 17. November. Die unbekannten T\u00e4ter, die zun\u00e4chst dem gewaltbereiten RAF-Umfeld zugerechnet wurden, forderten in einem Selbstbezichtigungsschreiben eine R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf alter Art. Eine \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" \u00fcbernahm daf\u00fcr in sp\u00e4teren Erkl\u00e4rungen, zuletzt am 13. Dezember, die Verantwortung. Daneben sei sie verantwortlich f\u00fcr den Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hamburg am 21. November 1992 und die Blockadeaktion vor der fr\u00fcheren Wohnung eines - ehemaligen - GSG 9-Beamten am 18. August in Solingen. Des weiteren habe sie die kritischen Stellungnahmen zu den RAF-Kommandoerkl\u00e4rungen verfa\u00dft, in denen im April und Mai 1992 mit Parolen wie \"Der Kampf geht gemeinsam weiter\" und \"Widerstand hei\u00dft Angriff\" die Fortsetzung von gezielten T\u00f6tungsaktionen durch die RAF gefordert worden war. In ihrer letzten Erkl\u00e4rung vom 13. Dezember erkl\u00e4rte die Gruppierung, sie werde k\u00fcnftig unter einer neuen Bezeichnung \"militante/bewaffnete Aktionen\" durchf\u00fchren bzw. zu deren Durchf\u00fchrung beitragen.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 143 4. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolution\u00e4r bezeichnen. Die bereits 1992 sichtbar gewordenen Richtungsstreitigkeiten zeigen, da\u00df die RZ ebenso wie die RAF M\u00fche hatten, ihr Konzept des bewaffneten Kampfes mit den politischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Eine RZ bezieht in einem Interview, abgedruckt in der militanten linksextremistischen Publikation \"radikal\", Nr. 147 vom M\u00e4rz 1993, Stellung zur Neubestimmung ihres \"revolution\u00e4ren Kampfes\" und erkl\u00e4rt, da\u00df die RZ nach wie vor bem\u00fcht seien, \"dem militanten Widerstand eine Kontinuit\u00e4t zu verleihen\". In diesem Zusammenhang sollen sich \"m\u00f6glichst viele Gruppen als Revolution\u00e4re Zellen\" eigenst\u00e4ndig organisieren und die Voraussetzungen f\u00fcr \"ihren militanten Kampf\" schaffen. Dies dokumentiert die weiterhin anhaltende Debatte \u00fcber die Umsetzung \"militanter revolution\u00e4rer Politik\" innerhalb des Organisationszusammenhangs der RZ. In der Nacht zum 3. Oktober ver\u00fcbten RZ unter der Parole RZ-Anschl\u00e4ge \"F\u00dcR FREIES FLUTEN\" einen Sprengstoffanschlag auf eine auf BGS-Objekte Stromversorgungsstation des Grenzschutzamts Frankfurt/Oder und einen Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Rothenburg bei G\u00f6rlitz. Der Sachschaden betrug etwa 80.000 Mark. Die Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens begr\u00fcnden ihre Aktionen mit ihrem Widerstand gegen die \u00c4nderung des Asylrechts zum 1. Juli und die im Schengener Abkommen beschlossenen EUeinheitlichen Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen. Dem BGS werfen sie vor, Jagd auf Fl\u00fcchtlinge zu machen. Beide Aktionen stehen in Kontinuit\u00e4t mit der \"RZFl\u00fcchtlingskampagne\" aus den Jahren 1986 und 1987. In Bayern haben die RZ keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt.","144 Spionageabwehr 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die \u00f6stlichen und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Nachrichtendienste haben sich nach einer Phase der Ungewi\u00dfheit aufgrund des Wandels der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse Spionagegefahr konsolidiert. Die der ver\u00e4nderten Situation entsprechende dauert an Neuorientierung d\u00fcrfte weitgehend abgeschlossen sein. Die bereits seit einiger Zeit feststellbare Tendenz zu Arbeitsschwerpunkten in den Bereichen Forschung und Entwicklung, aber auch hinsichtlich der politischen Verh\u00e4ltnisse bei den westlichen Nachbarn und deren Haltung gegen\u00fcber den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks, ist noch deutlicher geworden. 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der GUS-Staaten 2.1 Ru\u00dfland Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion wurden das KGB umstrukturiert und daraus vier neue Organisationen gebildet. Diese neuen Nachrichtendienste haben sich in Ru\u00dfland etabliert und ihre Arbeit aufgenommen. Die nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung durch sie hat inzwischen Konturen angenommen. Die geheimdienstliche Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit Ru\u00dflands wird durch drei Nachrichtendienste wahrgenommen. - Der \"Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration\" (SWR) betreibt politische, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Aufkl\u00e4rung. Letzterer Bereich ist ein deutlicher Schwerpunkt bei der Informationsbeschaffung. Dar\u00fcber hinaus ist dieser Dienst f\u00fcr die Sicherheit von Einrichtungen der Russischen F\u00f6deration und die","Spionageabwehr 145 Betreuung von B\u00fcrgern mit Zugang zu Staatsgeheimnissen im Rahmen ihrer-T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb Ru\u00dflands verantwortlich. Aus \u00c4u\u00dferungen des Leiters des SWR in j\u00fcngster Zeit ist zu entnehmen, da\u00df die Bundesrepublik zu den wichtigsten Ziell\u00e4ndern in Westeuropa geh\u00f6rt. - Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst (GRU) untersteht dem russischen Verteidigungsministerium. Dieser Dienst hat die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen in Ru\u00dfland weitgehend unber\u00fchrt \u00fcberstanden. Dadurch ist seine Bedeutung als Aufkl\u00e4rungsdienst im Vergleich zu den zivilen Diensten gestiegen. Sein T\u00e4tigkeitsbereich ist prim\u00e4r die milit\u00e4rische, milit\u00e4rpolitische und milit\u00e4rtechnische Aufkl\u00e4rung. Die Hochleistungstechnologie auf dem R\u00fcstungsGRU betreibt sektor westlicher L\u00e4nder ist Schwerpunkt seiner Zielsetauch Wirtschaftszung. Gleichwohl ist Wirtschaftsspionage \u00fcber abgetarnte Spionage Positionen in Joint-ventures und anderen Unternehmen des zivilen Bereiches nicht auszuschlie\u00dfen. - Der dritte, v\u00f6llig neu geschaffene russische Auslandsnachrichtendienst ist der sogenannte \"Auslandsnachrichtendienst der f\u00f6deralen Agentur f\u00fcr Regierungsverbindungen und Informationen beim Pr\u00e4sidenten der russischen F\u00f6deration\" (FAPSII). Er ist f\u00fcr die Chiffrierung, Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung sowie f\u00fcr die Fernmeldesicherheit russischer Nachrichtenverbindungen zust\u00e4ndig. Die russischen Dienste sind laut Gesetz befugt, in den Auslandsvertretungen nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte einzurichten oder in Ziell\u00e4ndern unter Abtarnung, z. B. in Firmen oder Presseagenturen, eigene operative Einrichtungen zu schaffen. Der neue Nachrichtendienst l\u00e4\u00dft durch seine Aufgabenstellung den Schwerpunkt der russischen Interessen eindeutig erkennen. Die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit Ru\u00dflands oblag bis zum Dezember 1993 dem \"Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration\" (MBR), das nach Aufl\u00f6sung in eine \"Bundesagentur f\u00fcr Gegenspionage\" (FSK) umgewandelt wurde und in einer reformierten Struktur die bisherige T\u00e4tigkeit mit folgenden Aufgabenschwerpunkten fortsetzen wird:","146 Spionageabwehr Gewinnung von Informationen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration, Bek\u00e4mpfung von Verbrechen und Terrorismus einschlie\u00dflich der organisierten Kriminalit\u00e4t, Schutz von Staatsgeheimnissen und Bek\u00e4mpfung von Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Es ist davon auszugehen, da\u00df das MBR und die drei Auslandsnachrichtendienste eng zusammenarbeiten. Obwohl die russische Seite immer wieder betont, da\u00df sie keinen Feind im fr\u00fcheren Sinne des Klassenkampfes mehr kenne, betreibt sie nach eigener Erkl\u00e4rung nach wie vor gezielte Informationsbeschaffung. Weiterhin mu\u00df man davon ausgehen, da\u00df die russischen Dienste auch k\u00fcnftig bestrebt sind, sich Personenerkenntnisse und Informationen der fr\u00fcheren Nachrichtendienste der DDR, die ihnen vom MfS mitgeteilt worden sind, zunutze machen. 2.2 Ukraine In Verbindung mit der Aufl\u00f6sung des alten Republik-KGB wurde vom Obersten Sowjet der Ukraine am 20. 09.1991 der Beschlu\u00df gefa\u00dft, einen Nationalen Sicherheitsdienst der Ukraine (SNBU) zu konstituieren. Nach einer \u00c4nderung dieser Bezeichnung agiert der Dienst nunmehr unter dem Namen \"Sicherheitsdienst der Ukraine\" (SBU). Er ist eine der bedeutenderen Nachfolgeorganisationen des ehemaligen KGB der UdSSR. Verwaltungsaufbau und Gliederung deuten darauf hin, da\u00df im wesentlichen die Organisationsstruktur des ehemaligen KGB \u00fcbernommen wurde. Das prim\u00e4re Informationsinteresse der ukrainischen Dienste liegt bei der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. 2.3 Wei\u00dfru\u00dfland Der wei\u00dfrussische Sicherheitsdienst stellt sich im Vergleich zu seiner Vorl\u00e4uferorganisation - dem ehemaligen Republik-KGB - als weitgehend unver\u00e4ndert dar. Sowohl in der Personalstruktur als auch in der nachrichtendienstlichen Methodik haben sich gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Status kaum \u00c4nderun-","Spionageabwehr 147 gen ergeben. Unverkennbar ist die enge Anbindung an die russischen KGB-Nachfolgedienste. Bem\u00fchungen zur eigenst\u00e4ndigen Spionaget\u00e4tigkeit in Westeuropa sind ansatzweise erkennbar. 3. Sonstige fremde Nachrichtendienste 3.1 Polen Der neue Chef des polnischen Auslandsdienstes \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" (UOP) scheint sich die Maxime seines Vorg\u00e4ngers \"\u00dcber seine Freunde sollte man viel wissen!\" zu eigen gemacht zu haben. Diese \u00c4u\u00dferung l\u00e4\u00dft den Schlu\u00df zu, da\u00df trotz Ann\u00e4herung bzw. Verbesserung der Beziehungen die Bundesrepublik Deutschland Zielland f\u00fcr den Aufkl\u00e4rungsdienst Polens ist. Trotz aller Bem\u00fchungen um eine gute Zusammenarbeit mit westlichen Staaten und einen schnellen Anschlu\u00df an die EG bzw. EU scheint das Verh\u00e4ltnis zur Bundesrepublik - historisch bedingt - zwiesp\u00e4ltig zu sein. Dies fand seinen Niederschlag u.a. in der Schaffung einer personalstarken eigenst\u00e4ndigen Abteilung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutschland. Nach neuesten Erkenntnissen ist der UOP mit der Wiedereinrichtung von Postkontrollstellen befa\u00dft. Diese Ma\u00dfnahme kann auch dazu beitragen, die deutsche Minderheit, ihre Verbindungen nach Deutschland und ihre politischen wie wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten weitgehend zu beobachten. Dies sollte jeder ber\u00fccksichtigen, der Kontakt zu in Polen lebenden Personen pflegt. 3.2 Rum\u00e4nien In den neugegliederten Rum\u00e4nischen Nachrichtendiensten lebt die ehemalige gef\u00fcrchtete Geheimpolizei Securitate in neuer Form weiter. Alte Machtstrukturen scheinen wieder zu erstarken. Der Inlandsnachrichtendienst SRI besteht z. B. nach Aussagen seines Leiters zu 60% aus ehemaligen SecuritateMitarbeitern. Die technischen \u00dcberwachungseinrichtungen und M\u00f6glichkeiten zur Gewinnung von Informationen wur-","148 Spionageabwehr den teilweise verbessert. Die \u00dcberwachung der Post und des Fernmeldeverkehrs mit dem Ausland wird weiterhin intensiv praktiziert. Ebenso setzen die Nachrichtendienste ihre Aktivit\u00e4ten gegen Ausl\u00e4nder und aus dem Ausland zur\u00fcckkehrende Rum\u00e4nen unvermindert fort. Besonderes Interesse gilt dabei Emigranten und deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern. Aktuelle Hinweise deuten auch darauf hin, da\u00df die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste versuchen, \u00fcber kommerzielle Tarnfirmen an moderne Technologie und Know-how zu gelangen. 3.3 Andere ehemalige Satellitenstaaten Auch die \u00fcbrigen ehemaligen Satellitenstaaten betreiben zur Wahrung ihrer nationalen Interessen Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit. Eine nennenswerte nachrichtendienstliche Bedrohung f\u00fcr Bayern ist jedoch derzeit in diesem Bereich nicht festzustellen. 3.4 China Die Volksrepublik China unterh\u00e4lt als Aufkl\u00e4rungsdienste das (zivile) Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und den milit\u00e4rischen Dienst. Die Gesamtpersonalst\u00e4rke des MSS soll sich in den letzten Jahren verdoppelt haben. Seine Hauptaufgaben liegen in der inneren Sicherheit (einschlie\u00dflich Spionageabwehr) und der Auslandsaufkl\u00e4rung. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst ist f\u00fcr die Beschaffung von offenen, halboffenen und geheimen Informationen \u00fcber Dislozierung, Infrastruktur, Logistik, Technik, Technologie, Strategie und Taktik fremder Streitkr\u00e4fte zust\u00e4ndig. Das ausgepr\u00e4gte Interesse am Erwerb auch embargogesch\u00fctzter Hochtechnologie aus westlichen L\u00e4ndern ergibt sich aus der erkl\u00e4rten Absicht Chinas, bis zum Jahr 2000 u.a. im technisch-wissenschaftlichen Bereich den Stand der westlichen Industriel\u00e4nder zu erreichen. Die Koordinierung der Technologiebeschaffung obliegt dem Staatlichen Ausschu\u00df f\u00fcr Wissenschaft und Technik, der regelm\u00e4\u00dfig Listen der zu beschaffenden G\u00fcter/Informationen erstellt. Die \"Wunschlisten\" werden einer Vielzahl von staatlichen Stellen und u.a. auch den Nachrichtendiensten zugeleitet. Es gibt Erkennt-","Spionageabwehr 149 nisse, da\u00df sowohl der zivile als auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst die Beschaffung von technisch/wissenschaftlichen Informationen sowie Hochtechnologie als Hauptschwerpunkte ihrer Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten sehen. Klassische nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zur Informationsbeschaffung gehen sowohl von im Westen akkreditierten Vertretungen als auch von zahlreichen wirtschaftlichen oder kulturellen Einrichtungen aus. 3.5 Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen und Mittleren Osten Ein Schwerpunkt der Spionageabwehr mit zunehmender Bedeutung liegt in der Beobachtung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten, die von den sogenannten Krisenl\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens ausgehen. Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder betreiben klassische Spionage im politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereich. Hoher Stellenwert wird der illegalen Beschaffung von Produkten, die f\u00fcr den Ausund Aufbau atomarer, biologischer und chemischer Waffen Verwendung finden k\u00f6nnen, beigemessen. Sie d\u00fcrfte unter Einbindung bzw. Nutzung von Firmen erfolgen, die unter ihrem Einflu\u00df stehen, wodurch der nachrichtendienstliche Hintergrund oftmals nur schwer erkennbar ist. Mit anhaltenden nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran ist zu rechnen. Die urspr\u00fcngliche Zur\u00fcckhaltung auf dem R\u00fcstungssektor wegen fehlender finanzieller Mittel, bedingt durch den Krieg mit dem Irak, wurde inzwischen aufgegeben. Der Irak ist bestrebt, die durch das Handelsembargo verursachte internationale Isolierung zu \u00fcberwinden. Er bem\u00fcht sich, die Verbindung der im Ausland lebenden Iraker zu ihrem Heimatland zu aktivieren und bestehende wirtschaftliche Verflechtungen nachrichtendienstlich zu nutzen. Da die derzeitigen politischen Verh\u00e4ltnisse in den Krisenl\u00e4ndern langfristig nicht kalkulierbar sind, bed\u00fcrfen sie der besonderen Aufmerksamkeit. Mit dem sich ausbreitenden","150 Spionageabwehr islamischen Fundamentalismus d\u00fcrfte der Nahe und Mittlere Osten auf l\u00e4ngere Sicht eine Spannungsregion bleiben. 4. Aufarbeitung der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste Ein Schwerpunkt der Spionageabwehr war auch noch im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Aufarbeitung von Informationen \u00fcber das fr\u00fchere MfS und die Enttarnung von Agenten der ehemaligen DDR. Dabei hat sich gezeigt, da\u00df die DDR-Nachrichtendienste zu fast allen gesellschaftlich und nachrichtendienstlich relevanten Bereichen \u00fcber \"Informanten\" Zugang gesucht und gefunden hatten. In Bayern waren Industrieunternehmen, insbesondere des technisch-wissenschaftlichen Bereichs, und die R\u00fcstungsindustrie stark betroffen. Trotz der Enttarnung einer gro\u00dfen Zahl von Agenten der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS d\u00fcrfte es noch ein nicht unbedeutendes Dunkelfeld geben. Hier handelt es sich vor allem um Agenten, die auf der Ebene der Bezirksverwaltungen gef\u00fchrt wurden. Sie sind aufgrund des Datenverbundes zwischen den Nachrichtendiensten des ehemaligen Ostblocks in besonderem Ma\u00dfe erpre\u00dfbar, da die f\u00fcr ihre Reaktivierung n\u00f6tigen Erkenntnisse teilweise auch den neuen Geheimdiensten zur Verf\u00fcgung stehen. Bereits 1990 wurde festgestellt, da\u00df Agenten des fr\u00fcheren MfS durch die Nachfolgedienste des KGB in den GUS-Staaten \u00fcbernommen worden sind. Auch Staaten in der Dritten Welt, im Mittleren Osten oder z.B. Kuba, zu denen die ehemalige DDR enge Beziehungen auch nachrichtendienstlicher Art unterhalten hat, kommen hierf\u00fcr in Betracht. 5 Ausblick Trotz aller Entspannung im Ost-West-Verh\u00e4ltnis wird die Bedrohung Deutschlands durch fremde Nachrichtendienste andauern. An die Stelle des fr\u00fcheren aggressiven Vorgehens tritt jetzt vorsichtiges Agieren, um die Ann\u00e4herung bzw. die guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht zu st\u00f6ren.","Spionageabwehr 151 Die Verschiebung des Schwerpunktes der Interessen der Geheimdienste hin zum Wirtschaftsbereich ist eine wichtige Erkenntnis, die voll in das allgemeine Bewu\u00dftsein r\u00fccken sollte. Ziel der fremden Nachrichtendienste, nicht nur der Schwellenl\u00e4nder, ist es, Informationen mit dem Mittel der Spionage zum \"Nulltarif\" zu erlangen und so in m\u00f6glichst kurzer Zeit zum volkswirtschaftlichen Standard der westlichen L\u00e4nder aufzuschlie\u00dfen. Der Schutz von Vertraulichkeit und sensibler Information bleibt deshalb unverzichtbar. Es gilt daher, das Niveau und die Akzeptanz des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden und Industrie zu erhalten. Wirksamen Geheimschutz zum Nulltarif gibt es nicht; der Aufwand f\u00fcr ihn kann sich aber vielfach lohnen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr Ratsuchende unter der Telefonnummer 089/312010 jederzeit erreichbar.","152 Anhang 1 Entwicklung Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften des rechtsund linksextremistischen 70000Mitgliederpotentials im Bundesgebiet und in Bayern 61200 in den letzten zehn 60000 Jahren 50000 40000 30000 22100 20000 12100 10000 1984 85 86 87 89 90 91 92 93 * ohne \"Republikaner\" '* ohne \"Kommunistische Plattform\" und beeinflu\u00dfte Organisationen","153 Mitglieder extremistischer 116000 bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter 110000 Ausl\u00e4nderorganisationen im 100000 Bundesgebiet und in Bayern in den 90000 letzten zehn Jahren 80000 70000 60000 50000 40000 38950 30000 20000 10000 7400 7200 0 1984 85 86 87 90 91 92 93 -- Bund Bayern","154 Stichwortverzeichnis Anhang 2 Stichwortverzeichnis Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 31 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 31 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 39 Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 55 Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 55 an alle 89 analyse & kritik (ak) 94 Anti-Antifa-Bewegung 35 antifa-rundschau 95 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AA/BO 86 Antifaschistisches Komitee - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 82 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah 142 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste westliche Bundesl\u00e4nder (AG West) 77 Arbeitskreis f\u00fcr Zeitgeschichte und Politik (AZP) 57 Autonome 84 Bayern-Stimme 23 Bolsevik Partizan 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 94 CLASH - Zeitung f\u00fcr Widerstand in Europa 89","Stichwortverzeichnis 155 o Das Freie Forum 49 Das Informationsforum der PDS/Linke Liste 93 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 116 Demokratischer Informationsdienst (DID) 95 Denk mit! 64 Denk mitl-Verlag 64 Der Aktivist 61 Der Scheinwerfer 64 Deutsche Alternative (DA) 18 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 32 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 50 Deutsche Rundschau 33 Deutsche Stimme 61 Deutsche Volksunion (DVU) 25 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 31 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Deutscher Block (DB) 63 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 31 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 108 Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte) 109 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 41 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 deg Edelwei\u00dfpiraten 86","156 Stichwortverzeichnis Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 31 Eidgenoss 60 Einheit und Kampf 61 Fight the power 89 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 106 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der c T I\\MBundesrepublik Deutschland e.V. Kurdistan) 100 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 110 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 34 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 37 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 Gegenstandpunkt 94 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 48 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 61 Gruppe K 94 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 62 Hizb Allah 116 Huttenbriefe 49 Infol\u00e4den 88 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 31 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) 82 Initiative gegen Ausl\u00e4nderha\u00df und Rassismus 92 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 73","Stichwortverzeichnis 157 Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung (isw) 73 INTERIM 89 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IM SV) 114 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 112 deg Junge Nationaldemokraten (JN) 24 o KB-Mehrheit 94 Komala-Kurdistan - Kurdische Unabh\u00e4ngigkeit - Internationale Freundschaft e.V. 103 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 144 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 \"Kommunistische Plattform\" in der PDS (KPF) 75 Kommunistischer Bund (KB) 94 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 95 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 106 Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. 105 Kurdistan-Komitee 100 Kurdistan Kultur Zentrum e.V. , Ingolstadt 103 Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. 105 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum N\u00fcrnberg und Umgebung e.V. 103 Kurdistan Solidarit\u00e4t N\u00fcrnberg-Erlangen 104 o Lernen und k\u00e4mpfen (luk) 93 Leuchter-Bericht 54 o Marx-Engels-Stiftung (MES) 73 Marxistische Bl\u00e4tter 93","158 Stichwortverzeichnis Marxistische Gruppe (MG) 94 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 Mensch und Ma\u00df 63 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 150 Mitteilungen 96 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 92 Muflons gegen Rechts 86 NA UND 89 Nachrichten der HNG 62 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 61 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 99 Nationale Heilspartei (MSP) 113 Nationale Info-Telefone 36 Nationale Offensive (NO) 18 Nationaler Block (NB) 40 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 111 Nationalistische Front (NF) 18 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 37 Nation und Europa - Deutsche Monatshefte 51 Nation Europa Verlag GmbH 51 Nation Europa - Freunde 51 Neue Nation 62 Nordbayerischer Landbote 70 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 58 NS Kampfruf 58 N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 92","Stichwortverzeichnis 159 deg Odal-Verlag 64 o Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 110 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 PDS-Arbeitsgemeinschaft \"Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung\" 80 PDS/Linke Liste (PDS/LL) 77 Politische Berichte 94 Position 95 o radikal 89 Rebell 95 Recht und Wahrheit 62 Regionale Aktionsgruppe (RAG) 25 Remer-Depesche 57 Revisionismus 53 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 143 Rote Armee Fraktion (RAF) 138 Rote Fahne 93 RVG-Verlag 33 o Samisdat Publishers Ltd. 59 Schwarze Katze 86 Sieg 59 Skinheads 42 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 74 Sozialistische Zeitung (SoZ) 94 Standarte 62 o T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 106","160 Stich wortverzeich n is T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 100 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 100 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 116 Unsere Zeit (UZ) 68 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) 111 Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 94 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 113 Vereinigung der patriotisch-revolution\u00e4ren Jugend Kurdistans (YCK) 118 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft Berg 64 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 99 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 31 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 116 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 116 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 96 Vorderste Front 61 wie weiter 88 Wikinger 62 Wiking-Jugend (WJ) 47 Wohlfahrtspartei (RP) 113",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}