{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1992.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":154,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayern 1992 Bayerisches Staatsministerium des Innern","Verfassungsschutzbericht Bayern 1992 Herausgeber: Bayerisches Staatsminjsterium des Innern Odeon'splatz 3, 80539 M\u00fcnchen RB Nr. 03/93/14 Druck: Hans Buchwieser GmbH M\u00fcnchen Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier","Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Bayern f\u00fcr das Jahr 1992 informiert wie seine Vorg\u00e4nger zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele extremistischer Gruppierungen und fremder Nachrichtendienste. Er erscheint dieses Jahr vor dem bedr\u00fcckenden Hintergrund einer bislang nicht dagewesenen Welle ausl\u00e4nderfeindlicher Gewalt in Deutschland, die in den militanten Angriffen auf die Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber in Rostock und dem folgenschweren Brandanschlag in M\u00f6lln, der drei Menschenleben forderte, ihren leider nur vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt gefunden hat. Nicht erst seither ist das Ph\u00e4nomen der \u00fcberwiegend rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder in den Vordergrund des \u00f6ffentlichen Interesses getreten. Das be\u00e4ngstigende Ausma\u00df fremdenfeindlicher Gewalttaten, die auch wegen ihrer au\u00dferordentlichen Brutalit\u00e4t und Gef\u00e4hrlichkeit eine neue Dimension erreicht haben, bedroht nicht \"nur\" Leib und Leben ausl\u00e4ndischer MitmenscHen, sondern stellt auch eine ernsthafte Herausforderung unseres demokratischen Rechtsstaates dar. Wer Gewalt zur L\u00f6sung sozialer Konflikte und politischer Probleme aus\u00fcbt oder auch nur billigt, greift die Demokratie an, in der die Mehrheit zu entscheiden hat und nicht die aggressive Gewaltt\u00e4tigkeit einer unfriedlichen Minderheit. Diese f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben fundamentale Einsicht mu\u00df gerade der jungen Generation immer wieder \u00fcberzeugend vermittelt werden. Das Entsetzen \u00fcber diese Gewalttaten, die nach wie vor ihren Fortgang nehmen, darf aber nicht den Blick daf\u00fcr verstellen, da\u00df Gefahren f\u00fcr den inneren Frieden und die Stabilit\u00e4t unseres Landes nicht ausschlie\u00dflich von dieser Seite drohen. Der \"Antifaschistische Kampf\" von gewaltbereiten Linksextremisten hat durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer bzw. rechtsradikaler Parteien und vor allem durch die anhaltenden schweren \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder neuen Auftrieb erhalten. Die daraus resultierende Eskalation der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten stellt einen ebenfalls nicht zu untersch\u00e4tzenden Gef\u00e4hrdungsfaktor dar. (Die wehrhafte Demokratie mu\u00df sich solchen verh\u00e4ngnisvollen Entwicklungen und Ausw\u00fcchsen energisch entgegenstellen und daf\u00fcr sorgen, da\u00df sich politisch motivierte Gewalt nicht weiter fortsetzt, aufschaukelt und damit zur ernsten Bedrohung der inneren Stabilit\u00e4t wird. Hierzu sind weiterhin alle rechtlichen und administrativen Mittel konsequent auszusch\u00f6pfen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat bereits fr\u00fchzeitig auf die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus reagiert und die daf\u00fcr eingesetzten Kr\u00e4fte innerhalb des Amtes schrittweise um \u00fcber 30 % erh\u00f6ht. Erforderlich ist aber in erster Linie auch eine intensive politische Auseinandersetzung und eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung. Der vorliegende Verfassungsschutzberichf soll zur Information des B\u00fcrgers beitragen und damit die notwendige politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus erleichtern. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihre fachkundige und engagierte Arbeit, die wesentlich dazu beigetragen hat, da\u00df sich unsere Demokratie trotz aller Belastungen auch im Jahr 1992 insgesamt als stabil erwiesen hat. M\u00fcnchen, Juli 1993 f Dr. G\u00fcnther Beckstein Staatsminister X u-i Hermann Regensburge. Staatssekret\u00e4r","","Inhaltsverzeichnis Allgemeiner \u00dcberblick 11 1. Abschnitt Rechtsextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19 2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2 Organisation 22 2.3 Wahlbeteiligung : 23 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 23 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 3. Deutsche Volksunion (DVU) , 25 3.1 Ideologisch-politischer Standort 25 3.2 Organisation 27 3.3 Wahlbeteiligung , 29 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 29 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 29 4.1 Ideologie und Organisation 29 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU 30 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 30 5.1 Ideologisch-politischer Standort 30","6 5.2 Organisation 32 5.3 Aktivit\u00e4ten 32 6. Neonazistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten 33 6.1 Allgemeines 33 6.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 34 6.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 6.4 Nationaler Block (NB) 36 6.5 Nationalistische Front (NF) 38 6.6 Nationale Offensive (NO) 41 6.7 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 43 6.8 Rechtsextremistisches, insbesondere neonazistisches Potential bei Skinheads 44 6.9 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle , 47 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 48 7.1 Wiking-Jugend (WJ) 48 7.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) , 49 7.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 49 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 54 9.1 Ziele und Methoden 54 : 9.2 Entwicklung . 54 9.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne *. , 55 9.4 Strafverfahren 57 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 58 11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61","7 2. Abschnitt Linksextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 \u00dcberblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation 67 2.2.3 B\u00fcndnis-und Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 69 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 70 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 71 2.3 Umfeld der DKP 72 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 2.4.1 Entwicklung der PDS 73 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesl\u00e4ndern 75 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern 76 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktion\u00e4re 78 3. Neue Linke 79 3.1 \u00dcberblick , * 79 3.2 Dogmatische Neue Linke 81 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 81 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 81 3.2.3 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 82 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 84 3.3.1 Allgemeines 84 3.3.2 Autonome Gruppen : 85 3.3.3 Publikationen der undogmatischen Neuen Linken 89 3.4 B\u00fcndnisse gegen Rassismus 91 4. Aktivit\u00e4ten gegen den M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten 91 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse : 94","3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 98 2. Iranische Gruppen 100 3; Kurdische Gruppen 100 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 100 3.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e. V , 104 4. T\u00fcrkische Gruppen 105 4.1 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 105 4.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 107 4.1.3 T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 107 4.2 Extreme Nationalisten '. 110 4.3 Islamische Extremisten 111 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 114 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 118 1. \u00dcberblick ' 118 2. Politisch motivierte Gewalttaten in Bayern 120 2.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer bzw. frermdenfeindlicher Motivation 120 2.2 Gewalttaten von Linksextremisten ohne Angriffe auf politische Gegner .. 127 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 128 2.4 Politisch motivierte Gewalttaten von Ausl\u00e4ndern 131","3. Rote Armee Fraktion (RAF) 133 3.1 Kommandoebene der RAF 133 3.2 Militante der RAF 135 3.3 Inhaftierte der RAF 135 3.4 Umfeld der RAF : ' 136 3.5 Strafverfahren 137 4. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 138 5. Abschnitt Spionageabwehr 140 1. Ausgangslage 140 2. Der Wandel des KGB 140 2.1 Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste 141 2.2 Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste von weiteren Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes 142 3. Milit\u00e4rund Wirtschaftsspionage 143 4. Spionage mit Hilfe getarnter Unternehmen 144 5. Bedrohung durch Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten 144 6. Ausblick ' 144 Stichwortverzeichnis 146","*10","11 Allgemeiner \u00dcberblick Dieser Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend \u00fcber den politischen Extremismus und \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste im Jahre 1992. Er ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung, die damit der Verpflichtung nachkommt, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien in Kenntnis zu setzen. Der Bericht findet seine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage in Art. 15 des Bayer. Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 24. August 1990 (BayRS 12-1-1). Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner \u00fcber Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip sowie die Chancengleichheit der politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Diese Rechtsprechung, die inhaltlich in das neue Bayer. Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingearbeitet wurde, ist Ma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Frage, ob eine Organisation als extremistisch zu bewerten ist. Alle in diesem Bericht genannten extremistischen Gruppierungen verfolgen Ziele, die gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Solche verfassungsfeindlichen Ziele sind bei Rechtsextremisten vor allem der v\u00f6lkische Kollektivismus, der Nationalismus und rassistische Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenw\u00fcrde und dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes unvereinbar sind. Bei Linksextremisten sind es","12 die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, die insbesondere gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Im Ausl\u00e4nderbereich ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religi\u00f6s motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausl\u00e4ndergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch rechtsextremistisch motivierte, meist unorganisierte Gewaltt\u00e4ter hat 1992 eine neue Dimension erreicht. Damit ist der Rechtsextremismus zu einem ernstzunehmenden Gef\u00e4hrdungsfaktor f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung geworden. Die Urheber der dramatisch gestiegenen, bis hin zu Mord und Totschlag reichenden Gewaltakte negieren n\u00e4mlich in steigendem Ma\u00dfe das Grundrecht ihrer Opfer auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit und stellen damit die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats ebenso in Frage wie sie damit dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden. Parallel zu dieser Entwicklung hat sich die neonazistische Agitation in Wort und Schrift gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Demgegen\u00fcber blieb die Anh\u00e4ngerschaft des organisierten Rechtsextremismus in Bayern mit rund 4.900 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr in etwa konstant. Sie liegt aber, nun - nach einer in Zusammenhang mit der \"Aufl\u00f6sung\" der Marxistischen Gruppe durchgef\u00fchrten statistischen Bereinigung - deutlich \u00fcber der Gesamtzahl der erkannten Linksextremisten. Bemerkenswert ist der Wahlerfolg der Deutschen Volksunion (DVU) in Schleswig-Holstein, der als Indiz f\u00fcr die Anziehungskraft rechtsextremistischer Propaganda zu werten ist. Diese hat durch massive und permanente ausl\u00e4nderfeindliche Hetze, insbesondere gegen\u00fcber Asylanten und Asylbewerbern, der Entstehung rassistisch-nationalistischer Vorurteile Vorschub geleistet, die wiederum eine wesentliche Ursache f\u00fcr die Welle a\u00fcsianderfeindlicher Gewalt darstellen. Anla\u00df zu unverminderter Aufmerksamkeit gibt die gewaltbereite, dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnende Subkultur der Skinheads, die auch in Bayern einen Aufw\u00e4rtstrend verzeichnet. Unbeeindruckt von der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa hielten die Linksextremisten an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, fest. Sie konnten aber damit auch 1992 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gef\u00e4hrden. Ende 1992 gab es in Bayern 35 linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppierungen mit mehr als 3.600 Mitgliedern. Im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6hte sich die Zahl der Organisationen in Bayern von 30 auf 35. Die meisten Gruppierungen konnten den Mitgliederschwund der Vorjahre stoppen. Vereinzelt wurde sogar eine leichte Erh\u00f6hung der Mitglieder-","13 zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten \u00fcberwunden zu sein. Deren Bem\u00fchungen richteten sich vor allem darauf, ihre Strukturen zu festigen, insbesondere wegen der zunehmenden Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder, der sich h\u00e4ufenden Anschl\u00e4ge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem \"Vorzeichen des Antifaschismus\" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von \"Aktionseinheiten\" neu zu motivieren und medienwirksam aufzutreten. Angestrebtes Ziel war die \"Einheitsfront\" aller \"Linken\". Die Krise der Gruppen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den \"revisionistisch entarteten Sozialimperalismus\" der ehemaligen KPdSU und ihrer europ\u00e4ischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, dauerte an. Die Abgrenzung zum orthodoxen Kommunismus wurde vielfach durchbrochen und scheint im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Dies belegen eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Marxistische Gruppe (MG) mu\u00df auch nach ihrer \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" aus dem Jahr 1991 weiterhin als existierende Organisation mit linksextremistischer Zielrichtung gewertet werden. Andere Gruppierungen konnten trotz ihres desolaten Zustands ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl wie auch an Brutalit\u00e4t erneut zunahmen. Die Anzahl ausl\u00e4ndischer Extremisten in Bayern ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 500 auf rund 5.500 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem durch den Aufschwung kurdischer und islamischextremistischer Organisationen bedingt, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Spontane Ausschreitungen aus Anla\u00df aktueller Konfliktsituationen in den Heimatl\u00e4ndern machten erneut deutlich, da\u00df extremistische Ausl\u00e4ndergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivit\u00e4t ein latentes, nicht zu untersch\u00e4tzendes Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit geht dabei insbesondere von der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen, aber auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und t\u00fcrkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und insbesondere durch sonstige politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausma\u00df erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen. Die RAF hat 1992","14 keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, sich jedoch in drei Erkl\u00e4rungen aus ihrer Kommandoebene die Option auf terroristische Aktionen einschlie\u00dflich gezielter Angriffe auf Menschen in vollem Umfang offengehalten. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und die damit verbundene Neuordnung der dortigen Geheimdienste lie\u00df zun\u00e4chst eine gewisse Verunsicherung erkennen, die im Laufe des Jahres 1992 jedoch einer deutlich erkennbaren Stabilisierung wich. Nach vorliegenden Hinweisen haben die Dienste nach dem Austausch f\u00fchrender Mitarbeiter wieder \"Tritt gefa\u00dft\". Die angespannten und teils sehr diffizilen Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten des fr\u00fcheren Ostblocks und das Bem\u00fchen um verst\u00e4rkte Orientierung nach Westen f\u00fchrten zu einer Neuorientierung dieser Geheimdienste. Insbesondere ist festzustellen, da\u00df sich die Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte von der politischen und milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rung hin zur Wirtschaftsspionage verschoben haben. Das belegt insbesondere die Aussage des Chefs der Auslandsaufkl\u00e4rung Ru\u00dflands, eines Wirtschaftswissenschaftlers, da\u00df die vornehmste Aufgabe der Auslandsaufkl\u00e4rung die Verhinderung einer R\u00fcckkehr zum Kalten Krieg und die Schaffung g\u00fcnstiger Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Lande sei. Insofern bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Spionagebedrohung in diesen Bereichen k\u00fcnftig sogar eine steigende Tendenz aufweisen k\u00f6nnte. Im Jahre 1992 hat das Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen der Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof \u00fcber 22 Verdachtsf\u00e4lle geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit unterrichtet. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte in diesem Jahr 15 Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und acht Jahren.","15","16 I.Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Merkmale des Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum LinksextremisRechtsextremismus mus, der im Marxismus-Leninismus ein geschlossenes, inzwischen allerdings weitgehend obsolet gewordenes ideologisches Weltbild vorfand, \u00fcber kein vergleichbar gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. Allgemeiner \u00dcberblick). Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.","17 - Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. Im Bereich des unorganisierten Rechtsextremismus treten vor allem Angeh\u00f6rige der neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheadszene durch menschenverachtende Gewalt insbesondere gegen Ausl\u00e4nder in Erscheinung. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Sie reichen von lediglich verbaler, zum Teil allerdings \u00e4u\u00dferst aggressiver Agitation bis hin zu brutaler, vielfach von Skinheads ausge\u00fcbter Gewalt, die 1992 noch mehr als im Vorjahr vor Mord und Totschlag, Brandstiftung und Sprengstoffanschl\u00e4gen nicht zur\u00fcckschreckte und sich gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, ebenso richtete wie gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger sowie Angeh\u00f6rige vermeintlich \"undeutscher\" Gruppen wie Behinderte, Obdachlose, Sinti und Roma. Die Geltung der Grundrechte auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die allen Menschen zustehen und nicht etwa nur den Deutschen, ist durch die Welle rechtsextremistisch motivierter Gewalt so nachhaltig in Frage gestellt, da\u00df darin ein ernstzunehmender Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist - eine Grundordnung, die eben in erster Linie auf der Verbindlichkeit der Grundrechte beruht. Eine besonders absto\u00dfende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der organisierte Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Mit dem Verbot von drei neonazistischen Organisationen, die nach Verbot von drei ihrem Gesamtbild und ihrer Vorstellungswelt eine Wesensverneonazistischen wandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigten, hat der BunGruppierungen desminister des Innern erneut die Toleranzgrenze des demokratischen Rechtsstaats gegen\u00fcber extremistischen Bestrebungen markiert und zugleich ein deutliches Signal f\u00fcr die H\u00e4rte und Entschlossenheit staatlichen Vorgehens gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Bayern hat an der Vorbereitung und dem Vollzug der Verbote engagiert mitgewirkt. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der rechtsextremistischen Beobachtungsobjekte in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits ber\u00fccksichtigt).","18 1990 1991 1992 Anzahl der Organisationen 22 23 23 Mitgliederst\u00e4rke NPD mit JN und NHB 1.450 1.110 870 DVU* 3.100 3.100 3.100 Neonazistische Organisationen 150 200 200 Sonstige Organisationen 300 310 440 5.000 4.720 4.610 Neonazistische Einzelaktivisten 40 20 20 rechtsextr. Skinheads (nicht erfa\u00dft) 160 240 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt 5.040 4.900 4.870 * Hinweis; Die Mitglieder der aufgrund einer Satzungs\u00e4nderung der DVU (Partei) angeschlossenen Deutschen Volksunion e V. (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften sind mit eingerechnet. Im Gegensatz zur Entwicklung im Bundesgebiet, wo - u.a. aufgrund eines verbesserten Erkenntnisstandes in den neuen L\u00e4ndern - ein Anstieg zu verzeichnen war, sind in Bayern die Mitgliederzahlen des rechtsextremistischen Lagers nahezu konstant geblieben. Den Verlusten bei NPD und JN stehen in etwa gleichwertige Zuw\u00e4chse bei der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat und bei rechtsextremistisch orientierten Skinheadgruppen gegen\u00fcber. Dieser statistische Stillstand in Bayern \u00e4ndert indessen nichts an der Tatsache, da\u00df der Rechtsextremismus im Jahr 1992 zu einer ernstzunehmenden Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit und das internationale Ansehen Deutschlands geworden ist. Im Vordergrund steht dabei in erster Linie die dramatische Zunahme der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere fremdenfeindlichen Gewart, vor allem die wiederholten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime und sonstige Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte, bei denen der Tod von Menschen beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Aber auch der Wahlerfolg der DVU in Schleswig-Holstein, die Verst\u00e4rkung der antisemitischen Revisionismuskampagne und die allgemeine Zunahme rassistisch-nationalistisch motivierter Agitation in Wort, Ton und Schrift, auch an Arbeitspl\u00e4tzen und in Schulen, in volksverhetzerischen Pamphleten der verschiedensten Art belegen: Es hat sich 1992 verst\u00e4rkt ein aus den verschiedensten Elementen zusammengesetztes rechtsextremistisches Potential herauskristallisiert, das sich als Brutst\u00e4tte brutaler, menschenverachtender Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag an 17 B\u00fcrgern, darunter sieben Ausl\u00e4ndern, erwiesen hat.","19 Daf\u00fcr gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Aber wer dagegen ank\u00e4mpfen will, mu\u00df nach den Ursachen fragen, die f\u00fcr diese Entwicklung ma\u00dfgeblich waren. In Betracht kommen hier u. a. soziale und wirtschaftliche Probleme, Erziehungsdefizite und eine subjektiv empfundene Perspektivlosigkeit, aber auch der Zusammenbruch gesellschaftlicher Strukturen in den neuen L\u00e4ndern. Die aggressiv-militante fremdenfeindliche Agitation, die mit Parolen wie \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" an nationalistisch-rassistische Instinkte appelliert, hat dar\u00fcber hinaus sicher auch in dem \u00fcber Jahre hinweg ungel\u00f6sten Asylproblem Nahrung* gefunden. Rechtsextremisten aller Couleur haben es in dieser Zeit verstanden, ihre Agitation auf die zunehmenden Sorgen, die deshalb in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung bestehen, abzustellen und bestehende oder vermeintliche Mi\u00dfst\u00e4nde als Vorwand f\u00fcr rassistisch-nationalistische Aktionen gegen Asylbewerber und dar\u00fcber hinaus gegen alle Ausl\u00e4nder zu mi\u00dfbrauchen. Verst\u00e4rkt wurde diese Entwicklung vor allem auch durch die etwa 800 bis 1.000 gewaltt\u00e4tigen Skinheads auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die schon seit den 80er Jahren in gewaltt\u00e4tiger Totalopposition zum dortigen Herrschaftsapparat gestanden hatten. Die neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse, in denen sich diese Personenkreise auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sodann organisierten, f\u00fchrten bei den Rechtsextremisten im bisherigen Bundesgebiet, die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Wiedervereinigung eine v\u00f6llig passive Rolle gespielt hatten, zu einem pl\u00f6tzlichen Motivationsund Aktionsschub, der durch die zunehmende neonazistische Politisierung der immer schon gewaltbereiten Skinheadszene in Westdeutschland noch zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt wurde. Auf diese Weise ist ein aus verschiedenen Elementen zusammengesetzter neuer Rechtsextremismus in Deutschland entstanden, der zum N\u00e4hrboden f\u00fcr Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Antisemitismus, Fremdenha\u00df und nationalistische Exzesse geworden ist. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung \"Nationaldemokratisches Manifest\" aktualisierten programmatischen Aussagen einen \"demokratisch\" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Leitbild ankn\u00fcpft, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar V\u00f6lkischer gegens\u00e4tzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Kollektivismus Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegen\u00fcber. Die","20 NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Sie tarnt diese Haltung hinter einem Bekenntnis zur \"souver\u00e4nen Volksherrschaft\", die insbesondere durch ein \"ausgewogenes'Verh\u00e4ltnis zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft\" gekennzeichnet sei. Diese Betrachtungsweise l\u00e4uft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenw\u00fcrde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen au\u00dferdem in unaufl\u00f6sbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegen\u00fcber jeder Form staatlicher Gewalt. Diese Rechte stehen dem Einzelnen origin\u00e4r zu und lassen sich nicht aus einer Gew\u00e4hrung durch die Gemeinschaft ableiten. Nationalismus Ferner klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor und Rassismus rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen, wobei sie sich .als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen\" pr\u00e4sentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich \"lebensrichtigen Menschenbild\" der \"Ungleichheit\" beruht, in Wirklichkeit aber auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausl\u00e4uft, behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder bedrohe die \"deutsche Volkssubstanz\". Ferner behauptete sie einen Zusammenhang zwischen \"der \u00dcberfremdung unseres Landes und der st\u00e4ndig wachsenden Kriminalit\u00e4t\" und forderte, Deutschland solle \"das Land der Deutschen bleiben und nicht zum EG-Exoten-Land verkommen\". Die nationalistische Zielsetzung der Partei wurde vor allem in ihren Verlautbarungen zur * Ausl\u00e4nderpolitik und zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft deutlich. So propagierte die NPD die Forderung \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben\" und trat f\u00fcr eine Sozialordnung ein, die \"allein den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen der Einheimischen\" Rechnung trage und nicht \"in \u00fcbelster Weise von Asylanten und ausl\u00e4ndischen Sozialhilfeempf\u00e4ngern ausgenutzt werden\" k\u00f6nne. Ihre europapolitischen Vorstellungen artikulierten sich in Warnungen vor einer \"Selbstaufgabe Deutschlands\" und seiner \"nationalen Gemeinschaft\" sowie im \"Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip\". Oberstes Ziel deutscher Politik sei daher \"die Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Garant europ\u00e4ischer Ordnung\".","21 Wie in den Vorjahren verzichtete die Partei weitgehend auf VersuNS-Apologie che, das NS-Regime offen zu rechtfertigen, und beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf ein Bekenntnis zum Revisionismus, verbunden mit scharfer Polemik gegen die Strafbarkeit der \"AuschwitzL\u00fcge\". So bezeichnete sie den gegen den Parteivorsitzenden wegen Leugnung des Holocaust angestrengten Strafproze\u00df als massiven Angriff auf das Grundrecht der Meinungsund Informationsfreiheit. Es sei nicht hinnehmbar, da\u00df aufgrund fragw\u00fcrdiger Gerichtsentscheidungen \"jeder \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Zweifel an den behaupteten Massenmordpl\u00e4nen des Dritten Reiches oder etwa an der Echtheit der in Auschwitz vorgef\u00fchrten vorgeblichen Gaskammern\" ein Offizialdelikt darstelle. In den Annalen der Geschichte werde man vergeblich nach einem Staat suchen, dessen Selbstverst\u00e4ndnis und Staatsr\u00e4son auf der \"amtlich bekundeten abgrundtiefen Schlechtigkeit und Kriminalit\u00e4t des eigenen Staatsvolkes und seiner Geschichte\" beruhten. Der Parteivorsitzende G\u00fcnter Deckert hatte auf einer von ihm geleiteten Veranstaltung am 10. November 1991 in Weinheim, Rhein-Neckar-Kreis, einen Vortrag des amerikanischen Revisionisten und Leugners des Holocaust Fred Leuchter \u00fcbersetzt und kommentiert, wonach in den heute gezeigten Anlagen des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz die massenhafte Ermordung von Juden mittels Giftgas w\u00e4hrend der NS-Zeit aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich gewesen sei. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn deswegen am 13. November zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung sowie zu einer Geldbu\u00dfe von 10.000 DM wegen Volksverhetzung, \u00fcbler Nachrede, Verunglimpfung des * Andenkens Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland demokratischer und ihre Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver KriInstitutionen tik an einzelnen Mi\u00dfst\u00e4nden eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So kritisierte die NPD das \"Pro-Ausl\u00e4nder/Asylanten-Gelaber der Bonner KartellDemokraten\", die Deutschland zum Abbruch freig\u00e4ben und \"zu allem f\u00e4hig; aber zu nichts zu gebrauchen\" seien. Ferner wandte sie sich gegen die \"deutsch-feindlichen Bonner Altparteien\", die durch ihren \"Verzicht auf die von Polen besetzten deutschen Ostprovinzen\" zu \"Nationalverr\u00e4tern\" geworden seien, und vertrat die Auffassung, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland ein \"dekadenter Nachtw\u00e4chterstaat\" sei. Des weiteren griff sie \"die gesamte gr\u00fcnrote Brut der Anti-Deutschen und Deutschen-Hasser\" an und erkl\u00e4rte, sie wolle als \"grunds\u00e4tzliche Alternative\" zum derzeitigen \"Parteienkl\u00fcngel\" nicht dessen \"rechter Fl\u00fcgel\" sein, da sie alle \"Bonner Systemparteien\" ablehne und bek\u00e4mpfe. Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt.","22 Haltung Zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock im August zur Gewalt 1992 und zum Brandanschlag in M\u00f6lln, der am 23. November drei t\u00fcrkische Todesopfer forderte, erkl\u00e4rte die Partei, sie lehne Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele strikt ab. An diesem verbalen Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit bestehen indes angesichts der bisherigen Agitation der NPD, die gewisse Sympathien zumindest f\u00fcr die Motive der Gewaltt\u00e4ter signalisiert, begr\u00fcndete Zweifel. So hat die Partei ge\u00e4u\u00dfert, \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nder gebe es nur, weil Bonn tatenlos zusehe, wie unser Land von Tag zu Tag st\u00e4ndig mehr zu \u00fcberfremden drohe. An sich friedliche und normale B\u00fcrger f\u00fchlten sich \"von einer Politik der totalen Unvernunft \u00fcberrollt\", die bereits den \"Zustand des absoluten Wahnsinns und Verbrechens gegen das eigene Volk\" erreicht habe. Ea keime \"verst\u00e4ndlicher Ha\u00df\" auf. Die Verantwortung f\u00fcr die aufgetretenen \u00dcbergriffe liegt also nach Auffassung der NPD nicht in erster Linie bei den Gewaltt\u00e4tern und ihren Sympathisanten, sondern bei den \"etablierten Bonner Parteien\", welche \"die Sorgen der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht zur Kenntnis nehmen\", sondern \"st\u00e4ndig in skandal\u00f6ser Weise inl\u00e4nderfeindlich handeln\". 2.2 Organisation Bundesweiter Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der Abw\u00e4rtstrend ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverb\u00e4nde. Ihr personeller Niedergang hielt an. Ende 1992 z\u00e4hlte sie bundesweit noch rund 5.000 (1991: 6.100) Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) G\u00fcnter Deckert aus Weinheim, der bereits von 1975 bis 1977 stellvertretender Parteivorsitzender war. Seine Stellvertreter sind Hermann Lehmann aus Uehrde, Thomas Salomon aus Berlin und der ehemalige bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann aus Regensburg. Organisation Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 800 in Bayern (1991: 1.000) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Landesvorsitzender ist der auf dem 26. Landesparteitag am 12. Juli in M\u00fcnchen neu gew\u00e4hlte Diplom-Politologe Udo Voigt aus Freising, der seit 1985 im Bundesvorstand das \"Amt\" Bildung leitet. Er l\u00f6ste Walter Bachmann ab, der aus Altersgr\u00fcnden nicht mehr kandidierte. Publikationen Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von knapp 50.000 (1991: 70.000) Exemplaren. Als Argumentationshilfe f\u00fcr Mitglieder gibt der Parteivorstand unregelm\u00e4\u00dfig die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" und das Schulungsblatt \"NPD-Forum\" heraus. Ebenso wie die \"Deutsche Stimme\", die 1992 teilweise gar nicht oder nur in erheblich verringertem Umfang erschien, hatten auch die regionalen Publikationen der NPD mit personellen und finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen.","23 Europa JA! Aber nicht diese EG! Das f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschende Wahlergebnis bei der LandtagsPrek\u00e4re wahl am 5. April in Baden-W\u00fcrttemberg bedeutete f\u00fcr die seit der Finanzlage Bundestagswahl 1990 kontinuierlich betriebene finanzielle Konsolidierung der Partei einen empfindlichen R\u00fcckschlag. So erhielt die NPD nicht die dringend ben\u00f6tigte und von der Parteif\u00fchrung bereits einkalkulierte Wahlkampfkostenerstattung. Au\u00dferdem mu\u00df sie an das Land Baden-W\u00fcrttemberg die aufgrund des Ergebnisses bei der Landtagswahl 1988 erhaltene Wahlkampfkostenvorauszahlung in H\u00f6he von rund 438.000 DM zur\u00fcckzahlen. Zusammen mit der noch zu erstattenden Wahlkampfkostenvorauszahlung zur Bundestagswahl 1990 in H\u00f6he von rund 760.000 DM betrugen die Verbindlichkeiten der NPD aus beiden Wahlen Ende 1992 knapp 1,2 Millionen DM. 2.3 Wahlbeteiligung Die NPD beteiligte sich an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 5. April und erzielte dabei lediglich einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Nach einem Beschlu\u00df des bayerischen Landesparteitags vom 12. Juli will sie sich an der Landtagswahl 1994 in Bayern beteiligen. Derzeit ist, die NPD auf Landesebene nur in der Bremer B\u00fcrgerschaft mit zwei - allerdings \u00fcber die Liste der DVU gew\u00e4hlten - Abgeordneten vertreten. In Bayern stellt sie lediglich zwei Mitglieder in Gemeinder\u00e4ten. 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Auf der 1. ordentlichen Tagung des Bundeshauptausschusses (\"Kleiner Parteitag\") der NPD am 31. Mai in Gorleben/Niedersachsen berieten die rund 70 Delegierten den als \"Nationaldemokratisches Manifest\" bezeichneten Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Darin propagiert die NPD den Nationalstaat als \"politische Organisationsform eines Volkes\". \"EG-Europa\" und die NATO werden abgelehnt; statt dessen fordert die NPD ein \"v\u00f6lkisch\" gesch\u00fctztes \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" bzw. die Schaffung eines \"gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitssystems\". Das nach eingehender Diskussion gebilligte Manifest, das vom Parteivorstand und der Programmkommission noch \u00fcberarbeitet werden soll, ist nunmehr bis zur Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms","24 durch den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Bundesparteitag die Grundlage der programmatischen Aussagen der NPD. Am 3. Oktober veranstaltete die NPD in Amstadt/Th\u00fcringen ihr allj\u00e4hrliches Deutschlandtreffen, an dem rund 1.200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Darunter befanden sich etwa 100 Skinheads und Neonazis, die vorwiegend aus den neuen Bundesl\u00e4ndern stammten. Der NPD-Bezirksverband M\u00fcnchen-Oberbayern f\u00fchrte am 11. September in M\u00fcnchen eine Veranstaltung mit dem britischen Schriftsteller David Irving zum Thema \"Was steht wirklich in den Goebbels-Tageb\u00fcchern?\" durch. Zu Beginn der Versammlung gab die Polizei Irving ein von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verf\u00fcgtes eingeschr\u00e4nktes Redeverbot bekannt, das ihm untersagte, seine bekannten revisionistischen Thesen, insbesondere zur \"Auschwitzl\u00fcge\", zu vertreten. Im Hauptreferat schilderte Irving seine Bem\u00fchungen um die Auffindung und Publizierung der Tageb\u00fccher des ehemaligen Reichspropagandaministers. Insbesondere griff er die Presse an, die seine Rolle bei der Entdeckung dieser Schriften in russischen Archiven unterschlagen habe. Dies lasse erkennen, da\u00df internationale Kr\u00e4fte Verlage und Journalisten unter Druck setzten. Dar\u00fcber hinaus trat die bayerische NPD wie in den Vorjahren mit den \u00fcblichen \"Reichsgr\u00fcndungsfeiern\", einer Veranstaltung zum \"Pplitischen Aschermittwoch\" und Sonnwendfeiern in Erscheinung. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Ideologisch-poliDie JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Statut tischer Standort zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Obwohl unver\u00e4ndert sie sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei bekennen, sind sie mitunter um mehr Eigenst\u00e4ndigkeit bem\u00fcht. So haben sie schon mehrmals - insbesondere bei Krisen der NPD - versucht, sich von der Mutterpartei zu l\u00f6sen. Erhebliche Infolge von F\u00fchrungsschw\u00e4chen und weiteren Mitgliederverlusten Mitgliederverluste befinden sich die JN in einer gravierenden Krise. W\u00e4hrend sie im Vorjahr noch rund 550 Mitglieder z\u00e4hlten, verringerte sich deren Anzahl im Berichtsjahr um fast zwei Drittel auf etwa 200, davon 60 (1991: 100) in Bayern. Der Bundesvorsitzende Erhard H\u00fcbschen erkl\u00e4rte Mitte 1992 seinen R\u00fccktritt, nachdem er die ihm vorschwebenden Reformen nicht durchsetzen konnte. Die kommissarische Leitung der JN \u00fcbernahm sein Stellvertreter Andreas Storr aus Berlin, der im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger den Kurs des NPD-Parteivorstands vertritt. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden \"Regionalen Aktionsgruppen\" (RAG) Franken und M\u00fcnchen/Ebersberg; Landesvorsitzender ist weiterhin Christian Ehrenstra\u00dfer. Verh\u00e4ltnis zur Die Beziehungen zur NPD waren auch 1992 nicht frei von KonflikMutterpartei ten. So verh\u00e4ngte das Parteipr\u00e4sidium der NPD Anfang Mai \u00fcber den Bundesvorstand der JN vor\u00fcbergehend den \"organisatorischen Notstand\". Alle Funktion\u00e4re des JN-Bundesvorstands wur-","25 den ihrer \"\u00c4mter\" enthoben. Zur Begr\u00fcndung dieser Ma\u00dfnahme hie\u00df es, eine Sitzung des JN-Bundesvorstands am 25726. April habe \"ernsthaften Anla\u00df zu der Annahme\" ergeben, da\u00df \"unter Mitwirkung von Parteimitgliedern - sogar h\u00f6chsten JN-Funktionstr\u00e4gern - versucht\" werde, die NPD-Jugendorganisation von der Partei abzutrennen. Diese tempor\u00e4ren Abspaltungstendenzen standen offenbar in Zusammenhang mit dem Mi\u00dferfolg der NPD bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl. Der JN-Bundeskongre\u00df, der am 25. Januar unter dem Motto \"Nationale Vielfalt statt multikulturelle Einfalt!\" in Frankfurt a.M. Weitgehende stattfand, war von schweren Ausschreitungen politischer Gegner Inaktivit\u00e4t begleitet. Auf dem bayerischen Landeskongre\u00df am 10. Oktober in M\u00fcnchen kritisierten die Teilnehmer vor allem die Sympathie des NPD-Parteivorstands f\u00fcr die Wiking-Jugend (WJ), die als Faktor f\u00fcr die weitere Entpolitisierung der NPD anzusehen sei. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU hat sich ihrem Programm zufolge das, Ziel gesetzt, den Allgemein \"Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm formuliertes zu wenden\". Ihr \"ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht Programm und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Deutschen\". Das Parteiprogramm ist - wie schon an den vorstehend zitierten Schlu\u00dfpassagen erkennbar - bewu\u00dft allgemein formuliert, um m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Die Partei setzt sich mit Parolen wie \"Deutschland soll deutsch bleiben\", \"Deutschland zuerst\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr das deutsche Volk\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderstrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen\" einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Parteiwird vor allem an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Diese lassen durchwegs kein systematisiertes weltanschauliches und ideologisches Konzept erkennen, sondern greifen regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf, die sie den von ihnen langj\u00e4hrig entwickelten Feindbildern wie etwa den \"unversch\u00e4mten\" Polen, den \"erpresserischen\" Juden oder den \"kriminellen\" Ausl\u00e4ndern zuordnen. Einen Agitationsschwerpunkt der letzten Jahre bildeten nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Kampagnen, die sich vor allem gegen Asylbewerber und sonstige Minderheiten richteten. So warnte die Partei vor einer angeblich drohenden \"Umvolkung\" durch eine \"Invasion Hunderttausender von Zigeunern\" und \u00e4u\u00dferte, die \"aufreizend dilatorische Behandlung der Asylantenfrage\" k\u00f6nne nur als \"Bestandteil einer bewu\u00dften Ausrottungspolitik\" gewertet werden. Zwar verurteilte sie die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock und","26 den Brandanschlag in M\u00f6lln; zugleich erkl\u00e4rte sie aber, sie k\u00f6nne \"die wahren Ursachen der schrecklichen Misere nicht minimalisieren\" oder vertuschen: Die Politiker der \"alten Parteien in Bonn\" h\u00e4tten \"auf der ganzen Linie v\u00f6llig versagt\" und lie\u00dfen es zu, da\u00df ein immer gigantischer anschwellender Strom von \"zumeist kriminellen\" Ausl\u00e4ndern sich \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland ergie\u00dfe. Polizisten m\u00fc\u00dften sich \"f\u00fcr eine v\u00f6llig irrsinnige Asylpolitik der Regierung verheizen lassen\". Immer mehr der \"auf den Stra\u00dfen herumlungernden\" Jugendlichen, in denen sich Wut und Verachtung angestaut h\u00e4tten-, versuchten \"Selbstjustiz\" zu \u00fcben und Politik zu machen und gerieten dabei au\u00dfer Rand und Band. Es w\u00e4re wahrscheinlich eine lehrreiche Methode, ein \"Zigeunerlager\" mitten in der Bonner \"Regierungsoase\" oder in einem Politikerwohnviertel aufzuschlagen. Auf diese Weise k\u00f6nnten unsere \"hochn\u00e4sigen Volksvertreter\" einmal hautnah erleben, was es hei\u00dfe, mit \"h\u00f6chst unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4ndern\" auf engstem Raum zusammenleben zu m\u00fcssen. Das deutsche Volk sei nicht bereit, die \"galoppierende Invasion, vor allem von Zigeunern\" sowie die mit \"Scheinasylantentum\" verbundenen Lasten von j\u00e4hrlich \"mehr als 15 Milliarden Mark\" hinzunehmen. Diese massive fremdenfeindliche Agitation steht im Gegensatz zur verbalen Distanzierung der Partei von Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder und erweckt den Eindruck, fremdl\u00e4ndische Zuwanderer seien fast alle - mit Ausnahme der Aussiedler - Asylbetr\u00fcger, Kriminelle und Schmarotzer. Die Art und Weise, wie die DVU vor \"\u00dcberfremdung\" warnt - besonders deutlich am Beispiel der Sinti und Roma - zeugt von einer diskriminierenden, latent rassistischen ausl\u00e4nderfeindlichen Haltung. Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU vermied offenen Antisemitismus; gleichwohl waren ihre Aussagen zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" durchweg negativ gepr\u00e4gt, verbunden mit einer starken Personalisierung der darin enthaltenen Vorw\u00fcrfe. Den verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland bezichtigte die DVU, er habe sich \"ganz und gar darauf konzentriert, das deutsche Volk Generation um Generation auf der Anklagebank zu halten\". Ferner kritisierte sie die \"Knief\u00e4lle bundesdeutscher Politiker vor immer neuen j\u00fcdischen Forderungen\", die stets nur \"neue Begehrlichkeiten und Unversch\u00e4mtheiten gegen\u00fcber Deutschland\" ausl\u00f6sten, und behauptete, der J\u00fcdische Weltkongre\u00df habe noch Ende November 1989 hochrangige Vertreter nach Ost-Berlin entsandt, die \"dort mit aller Macht gegen die deutsche Einheit intrigierten\". NS-Apologie Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildeten Versuche, die NSZeit durch Relativierung von NS-Verbrechen zu verharmlosen. So \u00e4u\u00dferte die Partei, die \"antideutsche\" KZ-Gedenkst\u00e4tte in Auschwitz habe mit der inzwischen auf einer Gedenktafel getilgten \"Propagandazahl von vier Millionen Ermordeten\" jahrzehntelang deutsche Schuld \"\u00fcberzogen und aufgebauscht\" dargestellt. Wiederholt verwies sie auf \"juristisch unges\u00fchnte und zeitgeschichtlich nicht hinreichend aufgearbeitete Holocaust-Verbrechen der Sie-","27 germ\u00e4chte\" und behauptete, der alliierte Luftangriff auf Dresden im Februar 1945 sei das \"ungeheuerlichste Massaker in der Weltgeschichte\" und ein \"einzigartiges Verbrechen des V\u00f6lkermords\" gewesen. Seitdem sei das deutsche Volk \"einer in der Weltgeschichte einzigartigen Umerziehung unterzogen\" worden. W\u00e4hrend f\u00fchrende deutsche Politiker st\u00e4ndig an deutsche Untaten erinnerten, f\u00e4nden sogar \"die ungeheuerlichsten und bisher nie dagewesenen Massenmorde am deutschen Volk keine Erw\u00e4hnung\" und f\u00fchrten \"erst recht zu keinem Zeremoniell und zu keiner Gedenkst\u00e4tte\". Selbst wenn alle gegen Deutschland gerichteten Vorw\u00fcrfe zutreffen sollten, gingen 90 % aller im 20. Jahrhundert begangenen \"KZ-Schurkereien\" auf das Konto anderer. Andere jedoch d\u00e4chten keineswegs an \"Bew\u00e4ltigung\" in eigener Sache, sondern klagten unverfroren unser Volk an. Ein Hauptziel der Agitation war wie bisher das wesentlich auf der Diffamierung Mitwirkung der Parteien beruhende politische System der Bundesdemokratischer republik Deutschland. So kritisierte die DVU die angeblich durch Institutionen eine \"unselige Allianz notorischer Versager\" verursachte \"Mi\u00dfwirtschaft des Bonner Machtkartells\" und wandte sich gegen die \"Steuergeld-Verprassung durch unsere Polit-Bonzen\". Sie bezeichnete demokratische Politiker und Parteien als \"Kl\u00fcngel von Absahnern und Selbstbedienem\", forderte die schleunige Abl\u00f6sung der \"Bonner Bonzokratie\" und behauptete, die \"Cliquen unserer Bonner Oligarchie\" setzten sich \u00fcber die elementarsten Spielregeln der Demokratie kaltl\u00e4chelnd hinweg. Seit vielen Jahren werde die deutsche Bev\u00f6lkerung \"mit endlosen und zumeist sinnlosen, ja widersinnigen Debatten unf\u00e4higer und gescheiterter Politiker der Altparteien hinters Licht zu f\u00fchren versucht\". Die Etablierten k\u00f6nnten oder wollten nicht einmal mehr verhindern, da\u00df dieses Land immer mehr geradezu anarchistischen Zust\u00e4nden entgegentreibe. Aufgrund der Unf\u00e4higkeit der \"abgewirtschafteten\" Volksvertreter und \"akkreditierten Totengr\u00e4ber Deutschlands\" werde \"systematisch unsere nationale Existenz unterminiert\". Nahezu alle ma\u00dfgeblichen Politiker \u00fcbten mit ihren Versuchen, das \"Grundgesetz noch in diesem Jahr in sein Gegenteil zu verkehren\", \"Verrat an Deutschland\". Die \"abgeschafften Bonzen quer durch alle Altparteien\" betrieben in einer \"infernalischen Lust am Untergang\" unger\u00fchrt den \"Totalausverkauf des Landes\". Unser \"trauriges Bonner Establishment\" habe den \"bl\u00f6dsinnigen Ehrgeiz\", Deutschland \"unter Preisgabe all seiner Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte v\u00f6llig aus dem Verkehr zu ziehen\". 3.2 Organisation Die DVU wurde am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der NPD und der bereits seit 1971 bestehenden \"\u00fcberparteilichen\" Deutschen Volksunion e.V. (DVU) gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlte Ende 1992 einschlie\u00dflich der drei Jahre zuvor nach einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins nach","28 Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit \u00fcber 25.000 (1991: 24.000) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 3.100,in Bayern, und hat damit wieder den H\u00f6chststand des Jahres 1989 erreicht. Diese Entwicklung ist ma\u00dfgeblich auf den fortschreitenden organisatorischen Aufbau in den neuen L\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Seine Stellvertreter sind Peter J\u00fcrgensen aus BadenW\u00fcrttemberg und Gerhard Wilke aus Niedersachsen. Ende 1992 verf\u00fcgte die Partei \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde. Die, Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefa\u00dft. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie 15 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsverb\u00e4nde in M\u00fcnchen. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche Natio-, nal-Zeitung\" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ); letztere f\u00fchrt im Untertitel noch die Bezeichnung des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" (DA). Beide Wochenzeitungen fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Publizistische Sprachrohre der DVU Millionen Morde erfunden So werden die Deutschen belastet i s m Deutsche National+Zeitung R 22g5 c nZiiLiTZ? * ****** freiheitlich\" unabh\u00e4ngig \"\u00dcberparteilich \"\"..\" D\"M, \",, <^^F Mafia erobert Deutschland Das neue Verbrecher-Paradies (seiteej Dmtft()eIDoci)En3ettung *I^HHMBM 2343 c F\u00dcR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Die Zigeuner-Invasion Defizit\u00e4re Die finanzielle Lage der Partei ist nach wie vor durch eine hohe Finanzlage Verschuldung gekennzeichnet. Nach dem Rechenschaftsbericht f\u00fcr 1991 blieben die Einnahmen um rund acht Millionen Mark hinter den Ausgaben zur\u00fcck. Das durch die Teilnahme an der Europawahl 1989 entstandene Defizit hat sich damit betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht.","3.3 Wahlbeteiligung Entsprechend einer 1991 nach der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl getroffenen \u00dcbereinkunft kandidierte die DVU mit Unterst\u00fctzung der NPD bei der Landtagswahl am 5. April in Schleswig-Holstein. Sie erzielte einen Stimmenanteil von 6,3 Prozent und entsandte damit sechs Abgeordnete in den Landtag. Der Parteivorsitzende Dr. Frey kommentierte diesen Erfolg als \"Durchbruch einer Politik, die in buchst\u00e4blich letzter Minute das deutsche Volk vor dem Untergang bewahren\" wolle. Zugleich k\u00fcndigte er an, die DVU werde 1994 sowohl an allen Landtagswahlen als auch an der Bundestagsund Europawahl teilnehmen, und dabei mit niemandem zusammenarbeiten. Im Ergebnis hat er damit die bisherige Kooperation mit der NPD bei Wahlen aufgek\u00fcndigt. 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Unter dem Motto \"Deutschland, Deutschland \u00fcber alles\" f\u00fchrte die DVU am 14. M\u00e4rz in der Passauer Nibelungenhalle ihre allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung durch. Unter den rund 3.500 Besuchern befanden sich auch G\u00e4ste aus \u00d6sterreich sowie Abordnungen aus Oberschlesien und S\u00fcdtirol. Der Bundesvorsitzende Dr. Frey betonte in seiner Rede zum Thema \"V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch Ausl\u00e4nderbegrenzung\", da\u00df die DVU \"alles andere als ausl\u00e4nderfeindlich\", sondern vielmehr \"deutschfreundlich\" sei. W\u00e4hrend Millionen Deutsche am Rande des Existenzminimums lebten, erhielten \"Scheinasylanten j\u00e4hrlich Verg\u00fcnstigungen von bald 15 Milliarden Mark\". Die deutsche Politik m\u00fcsse \"endlich deutsche Lebensinteressen vorrangig behandeln\". Am 22. November hielt die DVU in M\u00fcnchen ihren Bundesparteitag ab. In einer Entschlie\u00dfung wandte sich.der Parteitag gegen den \"Mi\u00dfbrauch des Asylrechts und den Zustrom Hunderttausender Scheinasylanten und illegaler Einwanderer\"; zugleich verurteilte er \"jedwede Form von Ha\u00df auf Ausl\u00e4nder wie Inl\u00e4nder\", wie er sich insbesondere in \"Rechtsbr\u00fcchen\" manifestiere. Die Mitglieder billigten ferner einen am Vortag vom Bundesvorstand erneuerten Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df, der im wesentlichen eine Distanzierung von anderen extremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen einschlie\u00dflich der Skinheads zum Inhalt hat. 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 4.1 Ideologie und Organisation Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der gleichna\u00dcbereinstimmung migen Partei. Er wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangmit der DVU becken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach seiner Sat(Partei) zung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Der Verein z\u00e4hlt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit seinen Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungs-","30 Schutzbeh\u00f6rden wie im Vorjahr rund 11.500 Mitglieder, davon etwa 2.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gr\u00fcndung der DVU als Partei entwickelt der Verein kaum mehr Integration in eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satdie DVU (Partei) zungs\u00e4nderung geh\u00f6ren die \u00fcber 16 Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich der Partei an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwischen Verein und Partei verwischt und der \u00d6ffentlichkeit und potentiellen Interessenten eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der Partei suggeriert werden. 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeitr\u00e4ge attraktiv niedrig gehalten werden, sind integrierte Bestandteile des Vereins. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen erscheinen fast ausschlie\u00dflich in den \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein. Die Anziehungskraft und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, da\u00df sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z.B. \"Schutz der deutschen Kultur\" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit. Werbeanzeige der DVU und ihrer AktionsgemeinF\u00fcr Deutschlands Rechte schaften (Auszug) DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschtands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) setzt sich f\u00fcr ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Liga versteht sich als Sammlungsbewegung aller \"rechten\" Parteien und wirbt f\u00fcr den Zusammenschlu\u00df \"nationaler\" Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei, um auf","31 diese Weise alle \"rechten\" Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Sie m\u00f6chte die .Gegens\u00e4tze unter Gleichgesinnten\" \u00fcberwinden, eine \"gemeinsame Front zur Durchsetzung nationaler Interessen\" bilden und zur Bildung einer \"Einheitsliste\" beitragen, der ihren Vorstellungen zufolge neben der NPD und der DVU auch die Partei \"Die Republikaner\" angeh\u00f6ren soll. Die Partei bekennt sich zwar formal zur \"Demokratie\" und zum \"pluralistischen Rechtsstaat\". Ihr bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliertes Parteiprogramm enth\u00e4lt gleichwohl Indizien f\u00fcr eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die Ber\u00fchrungspunkte zum rechtsextremistischen Gedankengut insbesondere der NPD sind offensichtlich. So wendet sich die Partei gegen die \"in wesentlichen Fragen unseres nationalen Lebens verfehlte Politik der Bonner Lizenzparteien\". Sie lehnt ferner \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung\" ab, bekennt sich zur \"V\u00f6lkervielfalt\" und betont die \"Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Flugblatt der Deutschen Liga ASYLBETR\u00dcGER MIIS DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT *^ W^l m","32 Menschen und Nationen\". Folgerichtig l\u00e4\u00dft sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenfeindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der Deutschen Liga beabsichtigen die \"Altparteierr\", Deutschland als Nationalstaat abzuschaffen und die Deutschen in einem durch \"Millionenmassen von Einwanderern\" angereicherten \"europ\u00e4ischen V\u00f6lkereintopf\" zu \"verr\u00fchren\"; ihre Handlungsf\u00e4higkeit habe sich \"in Jahren der stillschweigenden \u00dcberfremdung verschlissen\". Au\u00dferdem fordert die Partei eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Geschichtsschreibung, die sich nicht f\u00fcr \"Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen\" lasse; Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung d\u00fcrften nicht zur \"politischen Erpressung\" f\u00fchren. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der F\u00fchrungsspitze best\u00e4tigt. Der Bundesvorstand besteht - ebenso wie der bayerische Landesvorstand - etwa zur H\u00e4lfte aus Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit, zum Teil in ma\u00dfgebenden Positionen, die bisher nicht erkennen lie\u00dfen, da\u00df sie ihre fr\u00fchere politische \u00dcberzeugung ge\u00e4ndert h\u00e4tten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 5.2 Organisation Die am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen (SchwarzwaldBaar-Kreis) gegr\u00fcndete Deutsche Liga z\u00e4hlte Ende 1992 wie im Vorjahr bundesweit rund 800 Mitglieder, davon etwa 200 (1991: 70) in Bayern. An der Spitze der Partei stehen drei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter die bekannten Rechtsextremisten Harald Neubauer (fr\u00fcher: NPD, DNZ) und J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (fr\u00fcher: NPD). Das Parteiorgan \"Deutsche Rundschau\" erscheint im \"RVGVerlag\" in Landshut. Landesverb\u00e4nde bestehen mittlerweile in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein; der organisatorische Aufbau, verl\u00e4uft aber nach wie vor schleppend. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist der Generalsekret\u00e4r der Partei Franz Glasauer. Seit der Gr\u00fcndung des Bezirksverbands Oberpfalz im November 1991 wurden inzwischen in Oberbayern sowie in Ober-, Mittelund Unterfranken weitere Bezirksverb\u00e4nde errichtet, die in zahlreiche Kreisverb\u00e4nde gegliedert sind. 5.3 Aktivit\u00e4ten Bei ihrer erstmaligen Wahlbeteiligung erzielte die Deutsche Liga am 5. April bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent, ein f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes Ergebnis. Ihre Bem\u00fchungen um Etablierung im rechtsextremistischen Spektrum erlitten damit einen deutlichen R\u00fcckschlag. Um die von ihr propagierte Vereinigung der \"demokratischen Rechten\" nicht zu behindern, will sich die Partei nach einem Beschlu\u00df des Bun-","33 desvorstands vom Juli 1992 nur dann auf eine eigenst\u00e4ndige Teilnahme an der Europawahl 1994 vorbereiten, wenn es nicht gelingt, rechtzeitig ein \"B\u00fcndnis der demokratischen Rechten\" zu bewirken. Diese Initiative hat bisher im rechtsextremistischen Lager keine Resonanz gefunden. Dort wird die Deutsche Liga als Vehikel fortschreitender organisatorischer Zersplitterung betrachtet und deshalb heftig .bek\u00e4mpft. Sie ist jetzt noch mehr isoliert als im Vorjahr, obwohl f\u00fchrende Funktion\u00e4re auf dem Bundeskongre\u00df am 3- Oktober in K\u00f6ln vehement f\u00fcr die \"Einigkeit der deutschen Rechten\" warben. In der seit Oktober 1992 vom Landesverband Bayern herausgegebenen Publikation \"Bayerninfo\" hie\u00df es in einem Kommentar zu den Rostocker Krawallen unter der \u00dcberschrift \"Politisches Mittelma\u00df und B\u00fcrgerzorn\", angesichts der seit Jahren vers\u00e4umten Schritte zur Beseitigung eines offensichtlichen und ausufernden Mi\u00dfstands sei die Radikalisierung und die ohnm\u00e4chtige Wut der an sich friedfertigen Bev\u00f6lkerung verst\u00e4ndlich. Wo die geradezu grotesken Bem\u00fchungen, \u00fcber Geb\u00fchr ausl\u00e4nderbzw. asylantenfreundlich zu sein, in eine b\u00fcrgerfeindliche Politik umschl\u00fcgen, richte sich der Zorn gegen die Nutznie\u00dfer dieser Politik. Die Deutschen seien keineswegs ausl\u00e4nderfeindlich; abgelehnt w\u00fcrden freilich \"die Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus dem Balkan, Vorderen Orient und Afrika, die sich \u00fcber unsere institutionalisierte Dummheit vor Lachen auf den gef\u00fcllten Bauch schlagen und zunehmend wie Besatzer auftreten\". Unsere Politiker seien offenbar unf\u00e4hig, essentielle Probleme zugunsten des eigenen Volkes zu l\u00f6sen. Wenn das Volk aber bei der Obrigkeit kein Geh\u00f6r mehr finde und seine Interessen dort nicht mehr vertreten sehe, gehe es \"auf die Stra\u00dfe - dorthin, wo die Pflastersteine sind\". APO, Autonome und andere linke Gruppen h\u00e4tten dies bereits erfolgreich praktiziert. Wenn die \"unter der Bel\u00e4stigung durch Asylanten leidende\" Bev\u00f6lkerung erst einmal das \"Rostocker Rezept\" voll begriffen habe, werde der \"Spuk\" spektakul\u00e4r enden. 6. Neonazistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten 6.1 Allgemeines Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber 1991 von rund 1.700 auf 1.900 gestiegen; darunter befinden sich wie im Vorjahr etwa 220 in Bayern. Etwa 1.700 (1991 : 1.500) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei auch die Angeh\u00f6rigen der Ende 1992 verbotenen Neonazigruppen Nationalistische Front (NF), Deutsche Alternative (DA) und Nationale Offensive (NO). Die Zahl der \"Einzelg\u00e4nger\", die durch neonazistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, betrug wie im Vorjahr rund 200, davon etwa 20 in Bayern. Die 33 (1991: 30) erkannten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anh\u00e4nger sich teilweise","34 auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht erkennbar; regelm\u00e4\u00dfig dominiert jedoch ein \"F\u00fchrer\", von dem auch der Bestand der Gruppe abh\u00e4ngt. AgitationsDie Agitation der organisierten Neonazis richtet sich insbesondere schwerpunkte gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Sie ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Militante fremdenfeindliche Aktionen belegen eine massive Ablehnung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beschr\u00e4nkt sich meist auf die kritiklose \u00dcbernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewaltbereitschaft Gewalt wird emotional bejaht und angewendet. In neonazistische Aktivit\u00e4ten sind neben Skinheads h\u00e4ufig auch andere militante Rechtsextremisten eingebunden. Der \u00fcberwiegende Teil der Skinheads, der eine zumindest unterschwellig von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gte Einstellung aufweist, ist wie bisher dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnen. Im Zuge der allgemeinen politischen Mobilisierung gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wurden Rechtsextremisten neuerdings verst\u00e4rkt das Ziel von Gewaltaktionen linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere von \"Autonomen\", die auf diese Weise den \"antifaschistischen Kampf\" beleben wollen. Als Reaktion darauf betrieb das neonazistische SpekAnti-Antifatrum die Gr\u00fcndung einer \"Anti-Antifa-Bewegung\". Bayerische Bewegung Neonazis planen als Zeichen einer gemeinsamen \"Anti-AntifaArbeit\" die Installation von \"Anti-Antifa-Telefonen\". Au\u00dferdem ist die Errichtung eines zentralen Archivs beabsichtigt, in dem personenbezogene Daten sowie Filme und Filmdokumente \"Linker\" archiviert werden sollen. 6.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die von dem f\u00fchrenden Neonazi Michael K\u00fchnen initiierte GdNF setzte die Bestrebungen der Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) fort. Ziel der weitgehend strukturlosen Gruppierung war die Neugr\u00fcndung der NSDAP und die Errichtung eines \"Vierten Reiches\". \"Politischer Arm\" der GdNF war die auf Betreiben K\u00fchnens im Mai 1989 in Bremen als bundesweite \"nationale Protestpartei\" gegr\u00fcndete \"Deutsche Alternative\" (DA), die zuletzt rund 350 Mitglieder z\u00e4hlte. Nach K\u00fchnens Tod am 25. April 1991 galt zun\u00e4chst der \u00f6sterreichische Neonazi","35 Gottfried K\u00fcssel als Nachfolger. Dieser .sah sich aber wegen seines Auftretens zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Auch war er seit seiner im Januar 1992 in Wien erfolgten Verhaftung an seinen Aktionsund Reisevorhaben gehindert. Als treibende Kraft insbesondere bei der Ausrichtung \u00fcberregionaler Veranstaltungen erwies sich zunehmend der Hamburger Neonazi und Funktion\u00e4r der \"Nationalen Liste\" (NL) Christian Worch. Seit K\u00fchnens Ableben zeigte sich indes immer deutlicher, da\u00df die GdNF nicht mehr in ihrer urspr\u00fcnglichen Form als bundesweit Neuformierung zentral gesteuerte Gruppierung fortbesteht. So haben die Anh\u00e4nder GdNF ger der GdNF seit Mitte 1991 mit der Gr\u00fcndung eigenst\u00e4ndiger Landesorganisationen begonnen. Solche regionalen Gruppierungen entstanden mittlerweile in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern (vgl. Nr. 6.4), Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Th\u00fcringen. Dadurch sollten die fr\u00fcher bundesweit aktive \"Deutsche Alternative\" (DA) abgel\u00f6st und staatliche Verbote erschwert werden. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember verbot der Bundesminister des Verbot der Innern die extrem ausl\u00e4nderfeindlich eingestellte DA, die in Wort Deutschen und Tat Pers\u00f6nlichkeiten des Dritten Reiches verherrlichte und Alternative programmatisch in vielen Punkten der NSDAP entsprach. Der Schwerpunkt der am 10. Dezember in zw\u00f6lf L\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen lag in Brandenburg, dem Aktionszentrum der DA. In Bayern beschlagnahmte die Polizei bei drei DA-Aktivisten in Hof und M\u00fcnchen u. a. eine Schreckschu\u00dfwaffe, Musikund Videokassetten, B\u00fcround Funkger\u00e4te sowie umfangreiches Schriftund Propagandamaterial. \u00dcber die Klage der DA gegen das Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden; die Anordnung des Sofortvollzugs wurde jedoch best\u00e4tigt. 6.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) In ihrem Programm \"Unser Weg in das neue Jahrtausend\" propaIdeologische giert die FAP den \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" und orientiert sich mit Orientierung Parolen wie \"Europ\u00e4ischer Gemeinnutz geht vor europ\u00e4ischem an der NSDAP Eigennutz\" in kaum verh\u00fcllter Weise an Grundz\u00fcgen des NSDAPProgramms vom 24. Februar 1920. So fordert sie eine \"gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\", um das \"m\u00fchelose Einkommen\" der Unternehmer, Aktion\u00e4re und Banken zu begrenzen, und vertritt die Auffassung, der \"Schaffende\" als \"wichtigster Faktor innerhalb der Volkswirtschaft\" verdiene mehr Anerkennung. Soziale Probleme sollten nach Vorstellung der FAP durch \"Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf und Ausbeutung\", insbesondere durch eine \"Mitbeteiligung des Arbeiters\" am Betriebskapital und den Produktionsmitteln, gel\u00f6st werden; \"Gemeinschaftssch\u00e4dlinge\" seien \"n\u00f6tigenfalls durch Enteignung\" zur Verantwortung zu ziehen. Der Arbeitslosigkeit will die FAP mit einem \"Arbeitsund Sozialdienst\" begegnen. Ferner wendet sie sich gegen eine angeblich drohende \"massive V\u00f6lkervermischung\" und tritt f\u00fcr eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung nach Volksabstimmung\" sowie f\u00fcr einen","36 strikten \"Einwanderungsstop f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" ein. Die Stunde habe geschlagen, da \"das ganze schaffende Deutschland die marxisti-' sehen Lumpen und Gauner sowie die Unterwerfungslakaien und Verfassungsver\u00e4chter aller Schattierungen von sich sch\u00fctteln\" und sich wieder in der \"Volksgemeinschaft eines freiheitlichen, antiimperialistischen und klassenlosen Volksstaates\" zusammenfinden m\u00fcsse. Organisation Die 1979 von Martin Pape gegr\u00fcndete FAP war bis 1983 eine v\u00f6llig unbedeutende Partei. Anfang 1984 begannen Anh\u00e4nger der im Dezember 1983 verbotenen ANS/NA, die FAP zu unterwandern und f\u00fcr ihre Ziele umzufunktionieren. Die Partei nahm sodann seit 1986 eine von heftigen internen Differenzen gekennzeichnete Entwicklung. Aus den Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen zwischen Anh\u00e4ngern des seit 1988 amtierenden FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse und seines internen Widersachers J\u00fcrgen Mosler ging Busse im M\u00e4rz 1990 als Sieger hervor. Nach einer l\u00e4ngeren, insbesondere durch F\u00fchrungsschw\u00e4chen bedingten Rezessionsphase konnte die FAP ihre organisatorischen Strukturen mittlerweile etwas festigen. Sie z\u00e4hlt bundesweit wie im Vorjahr rund 150 Mitglieder, davon etwa 15 (1991: 20) in Bayern. Aktive Landesverb\u00e4nde bestehen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Einzige aktive Untergliederung in Bayern ist der Kreisverband Aschaffenburg. Auf dem Bundesparteitag am 14. M\u00e4rz in Obersdorf/Brandenburg versuchte Busse eine Reaktivierung des Landesverbandes Bayern; zu dessen Vorsitzenden wurde der Neonazi Falco Sch\u00fc\u00dfler aus Aschaffenburg berufen. Geringe Mitglieder und Sympathisanten der FAP aus dem Raum AschafAktivit\u00e4ten fenburg beteiligten sich am 8. Februar in Bonn an einer Protestkundgebung der FAP gegen die Ausweisung des Vorsitzenden des FAP-Landesverbandes Niedersachsen Karl Polacek. Der militante \u00f6sterreichische Neonazi war am 22. Januar nach \u00d6sterreich abgeschoben worden. In Bayern beschr\u00e4nkte sich das Auftreten der FAP auf gelegentliche Propagandaaktionen und interne Zusammenk\u00fcnfte. 6.4 Nationaler Block (NB)* D\u00fcrftiges Der NB fordert eine \"Gemeinschaft aller Deutschen\" und die Programm mit Errichtung eines \"Deutschen Reiches\" unter Einschlu\u00df aller eheverdeckter mals \"von deutscher Mehrheit besiedelten Gebiete\" auf der neonazistischer Grundlage des \"Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker\". Diese Ziele Zielsetzung erinnern an Punkt 1 des NSDAP-Programms vom 24. 'Februar 1920. Sie lassen in der darin zum Ausdruck kommenden mangelnden Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine tendenzielle Ablehnung der auf Ausgleich und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung angelegten verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundordnung (vgl. Art. 9 und .26 GG) erkennen. Dies ergibt sich auch aus der offenbar auf * Inzwischen mit Verf\u00fcgung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 07.06.1993 verboten","37 Aufkleber des NB Rasant, rasant Herr Asylant! Am 31.12 ist Abschiebetag! V\u00fcd.P: NATIONALER BLOCK (NB) NATIONALER BLOCK (NB) Postlach 121 POSTFACH 12! VV6380 Landau/Sar W-8380 LANDAU/ISAR eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der \"Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet\". Nach Vorstellung des NB hat die Wirtschaft \"dem Volke zu dienen\". Deutsche Arbeitspl\u00e4tze seien f\u00fcr deutsche Arbeiter bestimmt; \"Fremdarbeiter und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\" seien \"in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren\". Die verfassungsfeindliche rassistischnationalistische Motivation f\u00fcr diese Bestrebungen ergibt sich aus Flugbl\u00e4ttern, in denen der NB bat, ihn im Kampf gegen \"Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer\" zu unterst\u00fctzen, damit man als \"Patriot\" nicht mehr von solchen \"Elementen\" diskriminiert und terrorisiert werde. Parolen mit diffamierenden Unterstellungen wie \" Keine Ausl\u00e4nder = weniger Verbrechen\" weisen in dieselbe Richtung. Ferner propagiert der NB die \"Erhaltung des deutschen Volkes\" und die Erziehung der deutschen Jugend zur \"Pflichterf\u00fcllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes\". Als weiteres Ziel erstrebt er die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Der am 6. Juli 1991 von Anh\u00e4ngern der neonazistischen GdNF in Organisation M\u00fcnchen gegr\u00fcndete NB versteht sich nach eigenen Angaben als eine auf Bayern beschr\u00e4nkte Organisation. Vorsitzender ist der ehemalige \"Bereichsleiter S\u00fcd\" der GdNF Manfred Eichner aus M\u00fcnchen. Dem NB geh\u00f6ren etwa 35 (1991:40) Aktivisten an. Kreisverb\u00e4nde bestehen in Kronach, Landau a.d. Isar, M\u00fcnchen, Passau und Straubing. * Abk\u00fcrzung, f\u00fcr die linksgerichteten \"Skinheads against racial prejudice\" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile)","38 Aktivit\u00e4ten Entsprechend seiner neonazistischen Grundhaltung veranstaltete der NB am 1. Februar in M\u00fcnchen eine Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr zwei am 7. Januar in Wien wegen \"Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne\" festgenommene Neonazis. Dabei handelte es sich um den \u00f6sterreichischen NS-Aktivisten Gottfried K\u00fcssel, der in einem Fernsehinterview f\u00fcr die Wiederzulassung der NSDAP in \u00d6sterreich eingetreten war, sowie um einen deutschen Gesinnungsgenossen aus M\u00fcnchen. Die rund 50 Teilnehmer der Kundgebung zogen in einem Schweigemarsch zum \u00f6sterreichischen Generalkonsulat und forderten dort auf Plakaten \"Freiheit f\u00fcr alle nationalen Gefangenen\". ExekutivDie Stadt Passau untersagte eine f\u00fcr den 5. Dezember angemelma\u00dfnahmen dete Kundgebung des NB zum Thema \"Europa auf dem Weg zur amerikanischen Subkultur\". Die Verbotsverf\u00fcgung st\u00fctzte sich insbesondere auf die Prognose, da\u00df der Veranstalter einen gewaltt\u00e4tigen Verlauf des Aufzugs plane und eine \"offene Schlacht mit den Linken\" suche. So hatten im Vorfeld der Versammlung verbreitete Flugbl\u00e4tter des \"Nationalen Blocks Passau\" Parolen wie \"Antifa verscheuchen - Umwelt entseuchen\" und \"Was !!! In Passau gibt's noch Rotfront ?!? Aber nicht mehr lange ...\" enthalten. Eine f\u00fcr denselben Tag als \"Julfeier\" angek\u00fcndigte Ersatzveranstaltung in Straubing wurde ebenfalls untersagt. Die Polizei verhinderte die Durchf\u00fchrung der verbotenen Versammlungen und nahm am 5. Dezember in Raum Passau und Straubing 15 Personen, darunter den als Hauptredner angek\u00fcndigten Hamburger Neonazi Christian Worch, vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Bei Personenkontrollen konnten Schlagwerkzeuge, eine Schreckschu\u00dfpistole, eine Sturmhaube, ein Tr\u00e4nengasstift und Gegenst\u00e4nde mit NSSymbolen sichergestellt werden. 6.5 Nationalistische Front (NF) Orientierung an Die inzwischen verbotene nationalrevolution\u00e4re NF propagierte der Fr\u00fchform des das Gedankengut des insbesondere von den Gebr\u00fcdern Strasser Nationalsozialismus repr\u00e4sentierten \"linken Fl\u00fcgels\" der NSDAP vor 1933. Ziel der NF war die Errichtung eines \"Volksstaates\" mit Hilfe einer \"antimaterialistischen Kulturrevolution\" und einer \"antikapitalistischen Sozialrevolution\"; Die NF bezeichnete die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland als das \"unmenschlichste System, welches je auf deutschem Boden existiert hat\". Sie warnte vor dem angeblich drohenden \"biologischen und kulturellen Volkstod\", verurteilte die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung als \"aggressive Integrationspolitik auf Kosten unseres Volkes und seiner Nachkommen\" und forderte die \"schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder innerhalb von drei Jahren, die nicht im weitesten Sinne dem mitteleurop\u00e4ischen Kulturraum zuzurechnen sind\". Ferner stellte sie mit Forderungen wie \"Schlu\u00df mit den Holocaustvorw\u00fcrfen\" und \"Macht Schlu\u00df mit Schwindel und Heuchelei\" die an Juden begangenen NS-Verbrechen in Frage.","39 Die NF wurde am 16. November 1985 in Steinhagen/NordrheinOrganisation Westfalen gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlte zuletzt bundesweit rund 130 Mitglieder, davon etwa 20 in Bayern. Als erste bayerische Untergliederung konstituierte sich im April 1992 ein Kreisverband in Kelheim. Der Bundesvorsitzende Meinolf Sch\u00f6nborn war seit Fr\u00fchjahr 1992 wegen seines F\u00fchrungsstils und seiner Initiative zur Gr\u00fcndung des militanten \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK) heftiger interner Kritik ausgesetzt. Anfang August bildete sich schlie\u00dfSpaltung der NF lich innerhalb der NF eine gegen\u00fcber dem Sch\u00f6nborn-Fl\u00fcgel oppositionelle Gruppe und w\u00e4hlte Sch\u00f6nborns bisherigen Stellvertreter Andreas Pohl zum Vorsitzenden eines alternativen Vorstands. Bei der Landratswahl am 20. September im Landkreis Kelheim Aktivit\u00e4ten erreichte der NF-Kandidat Andreas Pohl mit 515 Stimmen einen Aufkleber der NF","40 Stimmenanteil von knapp 1,3 Prozent. Der Wahlkampf wurde mit Parolen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\" gef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus trat die NF in Bayern durch Verbreitung von Propagandamaterial mit Aufschriften wie \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein\", \"Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals\" und \"Zwei Drittel unseres Volkes sind f\u00fcr Ausl\u00e4nder raus! Des i Volkes Wille ist unser Auftrag\" in Erscheinung. ExekutivIn einem Ermittlungsverfahren wegen Verabredung der Gr\u00fcndung ma\u00dfnahmen einer terroristischen Vereinigung durchsuchte die Polizei am 11. M\u00e4rz in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen mehrerer NF-Aktivisten und stellte u. a. einen Computer mit zahlreichen Daten sowie umfangreiche schriftliche Unterlagen sicher. Die Neonazis hatten auf Initiative des NF-Vorsitzenden Sch\u00f6nborn Ende 1991 mit dem Aufbau eines \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK) begonnen, das die \"Aufstellung kaderm\u00e4\u00dfig gegliederter hochmobiler Verb\u00e4nde\" f\u00fcr den \"politischen Kampf auf der Stra\u00dfe\" sowie die \"Planung und Koordinierung von \u00fcberraschend durchgef\u00fchrten zentralen Aktionen\" vorbereiten und Veranstaltungen der NF gegen Aktionen von \"Ausl\u00e4nderverbrecherbanden\" und kriminellen \"Linken\" sch\u00fctzen sollte. Am 30. Juni fanden bei elf NF-Angeh\u00f6rigen weitere Durchsuchungen statt. Dabei konnte die Polizei neben umfangreichem Schriftmaterial auch Schu\u00dfwaffen, Munition und Molotowcocktails sicherstellen. Strafverfahren Das Amtsgericht Cham verh\u00e4ngte am 3. Juli gegen zwei NF-Aktivisten Geldstrafen von 5.250 bzw. 1.500 DM wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung. Beide waren am 29. Juni 1991 bei dem verbotenen Revisionistentreffen der NF in Roding festgenommen worden, nachdem sie Polizeibeamte angegriffen und verletzt hatten. Verbot Mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung vom 26. November stellte der Bundesminister des Innern fest, da\u00df sich die NF gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte und deshalb verboten sei. Er ordnete die Aufl\u00f6sung und die Einziehung des Verm\u00f6gens an. Zur Begr\u00fcndung des Verbots f\u00fchrte der Bundesminister des Innern aus, die NF zeige nach ihrem Gesamtbild und ihrer Vorstellungswelt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Ihre aggressiv-k\u00e4mpferische Einstellung ziele darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beseitigen. Insbesondere der Plan des NF-Bundesvorsitzenden Meinolf Sch\u00f6nborn zum Aufbau eines \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK) demonstriere den militanten Charakter der Vereinigung. Im Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 27. November Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von \u00fcber 50 NF-Anh\u00e4ngern in zehn L\u00e4ndern. Einen Schwerpunkt der Exekutivma\u00dfnahmen bildete das NF-Zentrum in Detmold-Pivitsheide/Nordrhein-Westfalen. In Bayern beschlagnahmten die Einsatzkr\u00e4fte bei acht Personen u. a. Schu\u00dfwaffen, Munition, Musikund Videokassetten, einen Computer, ein Kopierger\u00e4t sowie umfangreiches Schriftund Propagandamaterial.","41 Gegen das Verbot hat die NF beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist; die Anordnung des Sofortvollzugs wurde jedoch durch das Gericht best\u00e4tigt. 6.6 Nationale Offensive (NO) Die Ende 1992 verbotene NO verstand sich als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte FAP-Anh\u00e4nger, aber auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums, und wollte eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den zerstrittenen Gruppen und Parteien der \"nationalen Rechten\" aus\u00fcben, ihr Programm enthielt mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Ausl\u00e4nderdiskriminierung unvereinbare Forderungen wie \"Keine ausl\u00e4ndische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder - Kulturvermischung ist V\u00f6lkermord\". Hinzu kamen Aussagen, die dem Programm der NSDAP Ideologische vom 24. Februar 1920 nachempfunden waren und WesensverN\u00e4he zur NSDAP wandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen lie\u00dfen. So bef\u00fcrwortete die NO die Bek\u00e4mpfung von \"Spekulationen\" und \"Zinswucher\" und trat f\u00fcr eine \"gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\" ein. Au\u00dferdem forderte sie die Enteignung von Firmen, die \"gegen das Volkswohl versto\u00dfen\", und eine Erziehung der Jugend nach dem \"Leitbild des Gemeinschaftsgedankens\". Dar\u00fcber hinaus verlangte sie die Einstellung aller Wiedergutmachungszahlungen und \"Redigierung der Geschichtsdarstellung nach den neuesten Erkenntnissen der Historiker\"; letzteres bedeutete in Zusammenhang mit der aktuellen Revisionismuskampagne eine Leugnung bzw. Relativierung der NS-Verbrechen. Die am 3. Juli 1990 in Augsburg gegr\u00fcndete NO hatte sich - Organisation offenbar als Reaktion auf die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FAP - aus den FAP-Kreisverb\u00e4nden Augsburg und M\u00fcnchen entwickelt. Sie z\u00e4hlte zuletzt bundesweit rund 150 (1991: 100) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern. Bundesvorsitzender war seit Anfang 1991 der ehemalige FAP-Funktion\u00e4r Michael Swierczek. Bem\u00fchungen um die Schaffung regionaler Gliederungen in den neuen L\u00e4ndern f\u00fchrten 1992 zur Gr\u00fcndung der Landesverb\u00e4nde Berlin-Brandenburg und Sachsen; ein weiterer Landesverband bestand schon seit 1990 in Bayern. Dar\u00fcber hinaus war die NO mit \u00f6rtlichen Untergliederungen u. a. in Baden-W\u00fcrttemberg vertreten. Am 6. Juni hielt die NO in Stadtbergen, Landkreis Augsburg, ihren Aktivit\u00e4ten Bundeskongre\u00df ab. Auf der Veranstaltung, an der rund 30 Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen, wurden der bisherige Bundesvorsitzende Michael Swierczek und sein Stellvertreter Constantin Mayer in ihren Funktionen best\u00e4tigt; zweiter Stellvertreter ist der am 25. Januar auf dem Landeskongre\u00df in Augsburg zum bayerischen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carlo Bauer.","42 Flugblatt der NO 17. JUN11953 Gemeinsam demonstrieren - Zusammen k\u00e4mpfen! Postfach 912, 8060 Dresden Zum Gedenken an die Helden des Volksaufstandes F\u00dcR EIN FREIES DEUTSCHLAND! Zum Gedenken an die Opfer des alliierten Luftangriffs auf Dresden im Februar 1945 f\u00fchrte die NO am 19. M\u00e4rz in Augsburg eine Veranstaltung mit dem britischen Revisionisten David Irving durch, der vor rund 35 Teilnehmern zum Thema \"Das Verbrechen von Dresden - Opfer und Schuldige\" sprach. Die Stadt Augsburg hatte dem Redner zuvor durch ein eingeschr\u00e4nktes Redeverbot nach dem Ausl\u00e4ndergesetz insbesondere die Verbreitung . der \"Auschwitz-L\u00fcge\" untersagt; Irving hielt sich bei seinem Referat an diese Verf\u00fcgung. Auf Initiative des Bundesvorstandes fand am 21. M\u00e4rz in Leipzig eine gemeinsame \"Anti-Drogen-Demonstration\" der NO und der","43 ebenfalls neonazistischen Organisationen Nationale Liste (NL) und Deutsche Alternative (DA) statt. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 400 Personen, darunter 150 bis 200 Skinheads. Die Neonazis riefen Parolen wie \"Deutschland den Deutschen\" und \"Ausl\u00e4nder raus\". Zu den Rednern einer Zwischenkundgebung geh\u00f6rte auch der NO-Bundesvorsitzende Michael Swierczek. Ausl\u00e4nderfeindliche, Sprechch\u00f6re gleichen Inhalts waren auch auf einer von der NO angemeldeten Demonstration am 3. Oktober in Dresden zu vernehmen, an der etwa 40 NO-Anh\u00e4nger aus Bayern teilnahmen. Bei der Landtagswahl am 5. April in Baden-W\u00fcrttemberg kandidierte die NO ohne Erfolg. Ihr Stimmenanteil betrug 0,0 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember verbot der Bundesminister des Verbot Innern die NO u. a. mit der Begr\u00fcndung, die Vereinigung sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt und betreibe in aggressiv-k\u00e4mpferischer Form die Beseitigung der demokratischen Grundordnung. Das Verbot wurde dem Bundesvorsitzenden Michael Swierczek am 22. Dezember in Stadtbergen, Landkreis Augsburg, zugestellt. Der Schwerpunkt der anschlie\u00dfend in sieben L\u00e4ndern vollzogenen Durchsuchungsaktionen lag in Bayern und Sachsen. Bei elf Funktion\u00e4ren bzw. Aktivisten in Oberbayern und Schwaben konnte die Polizei u. a. eine Gaspistole, einen Stahlhelm, einen Patronengurt, Tonund Videokassetten sowie Schriftund Propagandamaterial sicherstellen. Auch die NO hat inzwischen gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt, \u00fcber das in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs des Verbots wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. 6 7 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF propagiert die Identit\u00e4t von \"Staat und Volk\". Ihrer NS-Apologie, RasStaatsidee zufolge soll sich der Wille des Volkes in der Person sismus und Diffaeines \"F\u00fchrers\" b\u00fcndeln, der \"vom Volk, nicht von Parteien an die mierung demokratiSpitze des Staates gew\u00e4hlt wird\" und als \"Willensvollstrecker des scher Institutionen Volkes\" fungiert. Die heutige Demokratie wird als \"P\u00f6belherrschaft\" bzw. als \"Machtaus\u00fcbung durch Elemente der Gosse\" diffamiert; sie habe sich \"als das beste Instrument zur Willensunterdr\u00fcckung von Nationen und V\u00f6lkern\" erwiesen. Nach Ansicht der DDF bestimmt in der \"Bonner Parteiendiktatur\" nicht das Volk, sondern \"ein von Sonderinteressen gesteuerter Politkl\u00fcngel\" die staatliche Lebensgestaltung. Zu den gro\u00dfen Leistungen Adolf Hitlers z\u00e4hle, da\u00df er die unterschiedlichsten Interessen zu einer \"Volksgemeinschaft\" zusammengeschmiedet habe. Nur in einem \"Volksstaat\" lohne es sich, zu leben. Dieser \"Volksstaat\" m\u00fcsse alle Deutschen - unbeschadet ihrer jeweiligen politischen \u00dcberzeugung - einschlie\u00dfen; in ihm sei daher \"kein Platz f\u00fcr Parteien\". Nachdem \"unserem deutsch-germanischen Volksk\u00f6rper rassisch Fremde aufgezwungen\" w\u00fcrden und sich das heutige Deutschland immer mehr in einen \"Mischlingsund Vielrassenstaat\" verwandle,","44 helfe uns nur \"deutsches Selbstbewu\u00dftsein\", uns gegen \"rassische \u00dcberfremdung\" zu sch\u00fctzen und unseren \"Volkserhalt\" zu sichern. Damit erweist sich die DDF insbesondere als Gegnerin des Mehrparteienprinzips; unverkennbar ist auch die geistige N\u00e4he zu v\u00f6lkisch-kollektivistischen und rassistischen Grundstrukturen des Nationalsozialismus. Organisation Die DDF wurde am 1. April 1983 auf Initiative des fr\u00fcheren Geneunver\u00e4ndert ralmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlt bundesweit rund 160 (1991: 200) Mitglieder, davon etwa 40 (1991: 35) in Bayern. Vorsitzender der beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereinigung und Herausgeber ihres Organs \"Recht und Wahrheit\" ist Georg Albert Bosse. Die Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Wolfsburg. Doppelausgabe I Stimme des parteiunabh\u00e4ngigen freien Deutschen 8. Jahrg. Nr. 5 + 6 Organ der \"Deutschen Freiheitsbewegung\" e. V. Mai/Juni 1992 Wie im Vorjahr trat die DDF im allgemeinen nur durch Verbreitung ihres Mitteilungsblatts \u00f6ffentlich in Erscheinung, in dem sie vor allem F\u00fchrungspersonen des Dritten Reiches glorifizierte, NS-Verbrechen leugnete und die deutsche Kriegsschuld bestritt. Der Mitbegr\u00fcnder und Ehrenvorsitzende Otto Ernst Remer hat sich nach heftigem internen Streit aus der Organisationsarbeit zur\u00fcckgezogen. 6.8 Rechtsextremistisches, insbesondere neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, deren \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild eine extreme Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Weltanschauung Gesellschaft signalisiert. Obwohl Skinheads zu einer rational und \"Politikbestimmten politischen Meinungsbildung h\u00e4ufig nicht in der Lage verst\u00e4ndnis\" und deshalb an einer fundierten politischen Auseinandersetzung kaum interessiert sind, hat sich in diesen Kreisen inzwischen eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herangebildet, die vielfach von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt ist und das Handeln motiviert. Diese Einstellung, die an wesentliche Elemente -des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, ist indes regelm\u00e4\u00dfig nicht verstandesm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gt und spiegelt sich daher nicht in einer programmatisch-ideologischen","Ausrichtung, sondern in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. Hemmungslos praktizierte Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Stra\u00dfe ausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Gegnern. Wegbereitend f\u00fcr diese Entwicklung waren vor allem mehrere Einflu\u00df der Skinhead-Bands, so z. B. die britischen Gruppen \"Skrewdriver\" Skinhead-Bands (Schraubenzieher), \"Scullhead\" (Totenkopf) und \"No Remorse\" und \"Fanzines\" (Keine Gnade) bzw. deutsche Bands wie \"St\u00f6rkraft\". Die von ihnen vorgetragene sogenannte \"Oi-Musik\" ist das wichtigste Medium der Szene und \u00fcbt einen anhaltenden rechtsextremistischen Einflu\u00df aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausl\u00e4nder, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistischrassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Der \"typische\" Skinhead wird darin als \"Faschist\" und \"Rassist\" idealisiert, der die Feinde seiner Nation bek\u00e4mpft und die nordisch-arische Rasse gegen eine \"Vermischung\" mit fremden Rassen verteidigt. In Interviews mit Musikern von SkinheadBands und Selbstdarstellungen kommt eine deutliche Verachtung von Juden, Farbigen und sogenannten \"undeutschen Elementen\" zum Ausdruck. Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") weisen in der Mehrzahl rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Vor diesem Hintergrund werden sowohl die Ursachen f\u00fcr den Ausl\u00e4nderha\u00df als auch f\u00fcr die neonazistischen Verhaltensweisen von Skinheads transparenter. Die bereits in den fr\u00fchen 80er Jahren bei Skinheads festgestellten Werbeversuche von rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Tendenzen Rechtsextremisten f\u00fchrten vereinzelt zu erfolgreichen Versuchen rechtsextremistischer Gruppen, Skinheads als Unterst\u00fctzer bei Propagandaaktionen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zu gewinnen. Insbesondere der stark ausgepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderha\u00df der Skinheads bot organisierten Rechtsextremisten einen Ankn\u00fcpfungspunkt, zumal Skinheads ebenso wie diese zu eindeutigen Feindbildern neigen. Trotz solcher partieller inhaltlicher Ber\u00fchrungspunkte sind aber nachhaltige Werbeerfolge - abgesehen von neuerdings in Bayern festgestellten gemeinsamen Stammtisch-Treffs von Skinheads und Neonazis - bislang eher eine Ausnahme geblieben. Die von organisierten Rechtsextremisten versuchte Rekrutierung von Skinheads scheiterte bisher meist daran, da\u00df dieser Personenkreis institutionelle Bindungen grunds\u00e4tzlich ablehnt und sich auch nicht auf Dauer f\u00fcr das politische Konzept von straff organisierten Gruppen und Parteien vereinnahmen l\u00e4\u00dft. Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Skinheads liegt in ihrer BereitQewaltbereitschaft schaft zur Gewaltanwendung. Wie bei keiner anderen jugendlichen Subkultur haben sich hier Militanz und exzessiver Alkoholgenu\u00df in Verbindung mit einer innerhalb der Szene eigenst\u00e4ndig gebildeten rechtsextremistischen Weltanschauung zu einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit entwickelt. Als \"Vorbild\" f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" um die - nach Auffassung der Skinheads bis-","46 lang nur vom NS-Regime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse dient dabei der SA-Mann. Die Brutalit\u00e4t und H\u00e4rte, mit der die ehemalige SA gegen politische Gegner vorging, findet erheblichen Anklang und spornt zur Nachahmung an. Gewalttaten von Skinheads richten sich vor allem gegen \"Linke\", Homosexuelle sowie Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder, aber auch gegen Stadtstreicher und Obdachlose, die als \"undeutsche Gestalten\" angesehen werden. Selbst vor Behinderten, die sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie als \"lebensunwert\" betrachten, macht ihre Gewalt nicht halt. Ausschreitungen militanter Skinheads forderten 1992 in Bayern mehrere zum Teil schwer verletzte Opfer. Aktivistenpotential Im Bundesgebiet waren Ende 1992 rund 5.800 Skinheads mit rechtsextremistischem, insbesondere neonazistischem Hintergrund bekannt; davon entfallen etwa 3.400 auf die neuen L\u00e4nder. In Bayern weisen rund 240 (1991: 160) Skinheads einen rechtsextremistischen Bezug auf, darunter auch die Mitglieder der Skinhead-Bands \"Sturmtrupp\" in Neuburg a. d. Donau und \"Radikahl\" in N\u00fcrnberg. Obwohl die Szene auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anf\u00fchrern erkennbar. Skinheads treten vielmehr meist in losen \u00f6rtlichen Gruppen auf, die sich an Wochenenden auch zu regionalen oder \u00fcberregionalen Treffen zusammenfinden. Zuweilen wirken einzelne, besonders respektierte Aktivisten aus der jeweiligen Situation heraus spontan steuernd und bestimmen dann vielfach auch Ziel und Inhalt der Aktivit\u00e4ten. Eine szenentypische Besonderheit ist das oftmals jugendliche Alter der Skinheads, das oft unter 16 Jahren, manchmal sogar unter 14 Jahren liegt. Strafverfahren Das Landgericht Ansbach verurteilte Anfang M\u00e4rz zwei Skinheads zu Jugendstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die T\u00e4ter hatten am 20. April 1991 in Wei\u00dfenburg drei Personen \u00fcberfallen und schwer verletzt. Bei ihrer Vernehmung hatten sie angegeben, durch die Musik einer Skinhead-Band aufgeputscht worden zu sein; bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen hatte die Polizei neonazistisches Propagandamaterial sichergestellt. Das Landgericht Kempten verurteilte am 26. M\u00e4rz drei Skinheads im Alter zwischen 17 und 24 Jahren wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vier F\u00e4llen der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und Hausfriedensbruchs zu Freiheitsstrafen von dreieinhalb und f\u00fcnf Jahren. Die Verurteilten hatten in der Nacht zum 13. Oktober 1991 in der mit sieben Personen belegten Asylbewerberunterkunft in Immenstadt/Allg\u00e4u eine Bettdecke angez\u00fcndet und einen weiteren Brandherd gelegt. F\u00fcnf Asylbewerber wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Beim Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth ist gegen die N\u00fcrnberger Skinhead-Band \"Radikahl\" seit Mitte 1992 ein Strafverfahren wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisa-","47 tionen anh\u00e4ngig. Gegenstand der Anklage ist insbesondere das von der Band auf Kassetten und Videofilmen vorgetragene Lied \"Hakenkreuz\", das mit Forderungen wie \"H\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um!\" und \"Hi\u00dft die rote Fahne mit dem Hakenkreuz!\" eine Renaissance des Nationalsozialismus propagiert. Die neonazistischen Inhalte der Skinhead-Medien und die regelBewertung m\u00e4\u00dfig nationalistisch-rassistisch motivierten Ausschreitungen von Skinheads machen deutlich, da\u00df der Rechtsextremismus, insbesondere der Neonazismus mittlerweile f\u00fcr die Mehrzahl der Skinheads teils bewu\u00dfter, teils unterschwelliger Bestandteil ihrer Gesinnung geworden ist. W\u00e4hrend sich jedoch die Skinheadszene in Westdeutschland aus einer urspr\u00fcnglich unpolitischen Subkulturbewegung entwickelte und ihre fortschreitende Politisierung noch nicht alle Skinheadgruppen erreicht hat, haben sich die Skinheads in Ostdeutschland bereits zu DDR-Zeiten als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Unterdr\u00fcckungsapparat empfunden. Ihr Poiitisierungsgrad ist demgem\u00e4\u00df h\u00f6her und die Einbindung in neonazistisches Gedankengut st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt, als dies bei ihren Gesinnungsgenossen in Westdeutschland der Fall ist. Unpolitische und damit nicht rechtsextremistische Skinheads sind in den neuen Bundesl\u00e4ndern eher die Ausnahmeerscheinung. 6.9 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle* Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4lle ist in Bayern gegen\u00fcber dem Vorjahr von 210 auf 484 gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Nicht mitgez\u00e4hlt sind dabei weitere \u00e4u\u00dferlich vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z. B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg ereigneten sind mit 71 (1991: 41) bzw. 43 (1991: 19) rund 24 % (1991: 29 %) aller Vorf\u00e4lle (ohne die oben genannten \"allgemeinen Verdachtsf\u00e4lle\"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SSRunen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" verbreitet wurden. So spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 21. Januar auf die Au\u00dfenmauer des Ladehofes am Augsburger Hauptbahnhof die Worte \"Juden ins Gas\". Anfang Februar wurden auf dem alten israelitischen Friedhof in F\u00fcrth zehn Grabsteine mit Hakenkreuzen, SS-Runen, Davidsternen und den Parolen \"Ab ins KZ\", \"Heil Hitler\", \"Jude verrecke\" und \"Jud stirb\" beschmiert. Am 20. April nahm die Polizei in N\u00fcrnberg aus einer Gruppe von rund 30 Skinheads vier Personen fest, die auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgel\u00e4nde den Hitlergru\u00df gezeigt hatten. * ohne die im 4. Abschnitt genannten Gewalttaten","48 In Dachau wurden in der Nacht zum 25. August Hakenkreuze und Parolen wie \"Deutschland den Deutschen\", \"T\u00fcrken raus\" und \"Rostock ist nur der Anfang\" gespr\u00fcht. Besonderes Aufsehen erregte ein seit Mitte September auch in Bayern verbreitetes fremdenfeindliches Pamphlet in Gedichtform mit dem Titel \"Der Asylbetr\u00fcger in Deutschland\". Das Flugblatt diffamierte Asylbewerber pauschal als Aids-Infizierte, Rauschgiftdealer und arbeitsscheue Sozialschmarotzer, die auf Kosten der flei\u00dfigen Deutschen lebten und Deutschland finanziell ruinierten. Gegen das Flugblatt besteht ein bundesweiter Beschlagnahmebeschlu\u00df des Amtsgerichts Fulda wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. Anl\u00e4sse f\u00fcr Ermittlungsverfahren waren auch die Verbreitung eines ausl\u00e4nderfeindlichen \"Neuen Deutschlandlieds\", das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsst\u00fccken, die Besch\u00e4digung j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in rund 20 % (1991: 29 %) der F\u00e4lle. Unter den ermittelten 171 T\u00e4tern (1991: 114) befanden sich 23 (1991: 10) Minderj\u00e4hrige. Die Staatsanwaltschaften stellten vier Verfahren ein. In acht F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter verurteilt. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1992 noch an. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) \"Nordlandideologie\" Die 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete, \"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich als \"heranzubildende Elite\" versteht und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\" und betrachtet das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" in sozialdarwinistischer Weise als \"entscheidende Kraft im Leben\". Mit dem herausragenden Rang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte, die gerade f\u00fcr die Schwachen und Kranken von besonderer Bedeutung sind, ist dieses Bekenntnis unvereinbar. Die WJ sieht sich zudem in der Tradition der ehemaligen \"Hitlerjugend\" und l\u00e4\u00dft auf diese Weise mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus erkennen. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunver\u00e4ndert len z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 400 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist seit Juli 1991 Wolfram Nahrath. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterh\u00e4lt Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden. Publikationsorgan der WJ ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Schrift \"Wikinger\" in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 800 Exemplaren. Aktivit\u00e4ten Rund 150 Mitglieder der WJ beteiligten sich am 15. August in RudolstadtATh\u00fcringen an einer Kundgebung zum f\u00fcnften Todestag","49 von Rudolf He\u00df. Am 6. Dezember fand in der N\u00e4he von Berlin eine Festveranstaltung zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der WJ mit rund 200 Teilnehmern statt. Der fr\u00fchere Bundesf\u00fchrer Wolfgang Nahrath trat in seiner Rede f\u00fcr den Aufbau eines \"4. Reiches\" ein und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als \"Verbrecherund Lumpenstaat\". In Bayern beschr\u00e4nkten sich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der WJ im wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung von Fahrten und Zeltlagern. 7.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a. M. von ehemaligen SSund NSDAPAngeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem-ein Podium f\u00fcr Publi-' zisten dar, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten Zielsetzung beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"gegen jede Unterdr\u00fcckung der Meinungsvielfalt\". In Wirklichkeit scheint sich ihr \"geistiger Kampf\" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften zu richten. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich u. a. aus der Mitgliedschaft f\u00fchrender Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Verbreitung deren Gedankenguts bei Vortr\u00e4gen. Die Vereinigung, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im BundesIVlitgliederst\u00e4rkste gebiet wie im Vorjahr rund 420 Mitglieder, davon etwa 40 in Bayrechtsextremistische ern. Vorsitzender ist seit Mai 1992 der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der Kulturvereinigung NPD Dr. Rolf Kosiek, der die Vereinigung zuvor kommissarisch geleitet hatte. Als Organ der GFP erscheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\" in einer Auflage von rund 700 Exemplaren. Unter dem Motto \"F\u00fcr ein Europa freier V\u00f6lker\" hielt die GFP vom 8. bis 10. Mai in Rothenburg ob der Tauber ihren \"3. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" ab. Daran beteiligten sich etwa 250 Personen. Wie im Vorjahr trat der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden als Redner auf. 7.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch.","50 Rassismus Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur,,Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin hie\u00df es, eine \"international h\u00f6rige Politikerclique\", der das deutsche Volk bis heute schutzlos ausgeliefert sei, wolle die Deutschen \"mit moralisch verbr\u00e4mten Zwangsma\u00dfnahmen zum Zusammenleben mit anderen V\u00f6lkern und Rassen verurteilen\". Revisionismus Im Zusammenhang mit der Revisionismus-Kampagne wurde behauptet, das beim Ausw\u00e4rtigen Amt in Bonn verwahrte \"Wannsee-Protokoll\" sei die \"Jahrhundert-F\u00e4lschung\". Damit sollten dem Deutschen Reich Untaten als kaltbl\u00fctig geplante Verbrechen angelastet werden, um es der \u00c4chtung der Welt auszuliefern und es zu zerst\u00f6ren. Das Erschreckende an diesem Sachverhalt sei nicht der plumpe, schlampige Schwindel. Viel schlimmer sei, da\u00df sich bis heute die Bonner Politiker wider besseres Wissen zu Komplizen der F\u00e4lscher und ihrer Auftraggeber machten. Die in diesen Aussagen zum Ausdruck kommende rassistische, \u00fcbersteigert nationalistische und antisemitische Einstellung ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich festgelegten Schutz der Menschenw\u00fcrde, dem Gleichheitsgebot und dem daraus resultierenden Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung ist damit evident. 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik R\u00fcckgang der Die sieben (1991: sieben) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Auflagenzahlen Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1992 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften betrug monatlich 365.000 (1991: 405.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckrechtsextremistischriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) in M\u00fcnschen Publizistik chen unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erschei-","51 nen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 52.000 (1991: 55.000) und die \"Deutsche WochenZeitung\" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" f\u00fchrt, mit w\u00f6chentlich rund 32.000 (1991: 40.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Dr. Frey ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in M\u00fcnchen, deren Buchdienst Werke gegen\"Geschichtsl\u00fcgen\" und \"Umerziehung\" anbot. Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, kritisierten das \"System des Nationalmasochismus\" und warfen die Frage auf, ob die Pflege des \"Alleihschuldund Kollektivverantwortungskomplexes\" sinnvoll sei. Eine Meinungsumfrage habe ergeben, da\u00df sich \"die gro\u00dfe Mehrheit unseres Volkes allm\u00e4hlich von den Propagandathesen der Sieger und ihrer Helfer\" l\u00f6se. Ferner behaupteten sie, zahlreiche Politiker der \"Altparteien\" st\u00fcnden nur deshalb auf dem Boden des Grundgesetzes, um es mit F\u00fc\u00dfen treten zu k\u00f6nnen. Angesichts ihres v\u00f6llig wegrationalisierten Nationalgef\u00fchls regierten die \"Bonner Bonzen\" am Volk vorbei, wobei sie noch unversch\u00e4mt gut an ihrer Mi\u00dfwirtschaft verdienten und sich im \u00fcbrigen nur um den \"Erhalt ihrer fetten Pfr\u00fcnde\" scherten. Mit besonderer Sch\u00e4rfe agitierten Dr. Frey's Zeitungen gegen die Asylantenund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung, die aus Deutschland ein \"Paradies f\u00fcr Scheinasylanten,. Wirtschaftsschmarotzer und kriminelle Ausl\u00e4nder aus aller Herren L\u00e4nder\" gemacht habe. In Deutschland sei offenbar \"der na\u00dfkalte Wahnsinn ausgebrochen\", indem man \"unter dem scheinheiligen Vorwand einer immer noch belastenden Vergangenheit ein ohnehin \u00fcberbev\u00f6lkertes Land bis zum Rand mit Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen aus den fernsten Kulturkreisen\" vollstopfe. Jedes Jahr sei \"eine halbe Million von Fremdlingen auf dem Weg zu uns\", um \"von unserem Nationalprodukt zu zehren\". Nur die Deutschen leisteten sich \"den selbstm\u00f6rderischen Luxus, eip -ganzes Heer von notorischen Betr\u00fcgern und Kriminellen mit Staatspensionen auszustatten\". Von wirklich durchschlagenden Ma\u00dfnahmen gegen die \"Auspl\u00fcnderung des deutschen Steuerzahlers durch Asylbetr\u00fcger\" sei nichts zu bemerken. Eine Abschiebung brauchten \"Asylgauner\" in der Regel nicht zu f\u00fcrchten. H\u00e4tten sie erst einmal das Sesam\u00f6ffne-dich-Wort \"Asyl\" ausgesprochen, sei ihnen \"ein Daueraufenthalt bei den Deutschen als des Wahnsinns fette Beute sicher\". Auch straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder k\u00f6nnten relativ sicher sein, da\u00df sie nicht abgeschoben w\u00fcrden. \"Fast jeder Lump\" k\u00f6nne hier bleiben. Unter den kriminellen Ausl\u00e4ndern bef\u00e4nden sich \"Zehntausende Schwerverbrecher bis hin zu Rauschgiftdealern und Mafiabanditen\". Da\u00df immer mehr Deutsche energisch Sturm gegen die \"\u00dcberfremdung\" liefen, die unser Land \"in ein multikriminelles Chaos verwandeln\" solle, gehe einzig auf das Konto der Regierenden, die bei der Abschiebung von Asylbetr\u00fcgern j\u00e4mmerlich versagten und als \"Gipfel parteipolitischer Impertinenz\" sogar versuchten, die Stra\u00dfe gegen die eigenen W\u00e4hler zu mobilisieren.","52 Der B\u00fcrger sei \"rettungslos den verstiegenen Marotten einer politischen Klasse ausgeliefert\", die eine betont antideutsche Politik betreibe mit dem Ziel, durch einen \"Gewaltakt deutscher Selbstzerst\u00f6rung\" unsere Geschichte mit einem Schlag zu beenden. In vielen F\u00e4llen habe man es mit \"Kollaborateuren von M\u00e4chten\" zu tun, denen die Liquidierung Deutschlands nicht erst seit heute eine Herzensangelegenheit sei. Diese \"Jammerlappen\" f\u00fchrten sich auf wie \"Marionetten der Umerzieher\" und erblickten ihre Lebensaufgabe vor allem darin, skrupellos gegen die Interessen des eigenen Volkes zu versto\u00dfen. Nach der \"landesverr\u00e4terischen Preisgabe unserer Ostgebiete\" habe unsere Regierung eine f\u00fcr sie sonst ganz atypische Aktivit\u00e4t entwickelt, indem sie nunmehr auch noch das Sudetenland an einen zusammenbrechenden Staat verh\u00f6kere. Die Zeit der \"systematischen Volksverdummung und Kulturzerst\u00f6rung\" sei indes abgelaufen. Das deutsche Volk, das sich \"von Bonzen am laufenden Band diskriminieren lassen\" m\u00fcsse, habe in der Tat \"etwas Besseres verdient als sch\u00e4bige Opportunisten an seiner Spitze\". In der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\" in einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren. Herausgeber sind seit Anfang 1992 der Funktion\u00e4r der Deutschen Liga Peter Dehoust, der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der Deutschen Liga Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterst\u00fctzungsvereins ist Peter Dehoust. In einem Artikel \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung am Ende?\" behauptete die Schrift, das aus den \"wenig vertrauenerweckenden\" Materialien \"Alleinkriegsschuld und Holocaust\" gegossene Fundament der Bundesrepublik Deutschland beginne zu br\u00f6ckeln. Ohnehin seien nur noch diese beiden Komplexe als \"Rettungsanker f\u00fcr die Vergangenheitsbew\u00e4ltiger\" und als \"Ausl\u00f6ser f\u00fcr stets sich steigernde, politisch wie finanziell profitable Schuldund Schamgef\u00fchle m\u00f6glichst aller Deutschen bis in alle Ewigkeit\" \u00fcbriggeblieben. \"Revisionistische Forschungsergebnisse\" zeigten Wirkung bis in die h\u00f6chsten Spitzen der \"Umerziehungshierarchie\". Die \"wirkliche deutsche Revolution\" stehe aber noch aus. Eine ihrer Quellen werde der \"Revisionismus\", ihr Ziel \"das Ende der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und die Wiederherstellung der Ehre des Deutschen Volkes\" sein. In einem weiteren Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Deutsche vertreiben - Ausl\u00e4nder bleiben\" hie\u00df es, rechtschaffene Ausl\u00e4nder k\u00f6nnten \"nicht nachvollziehen, warum der linksdeutsche Inl\u00e4nderha\u00df pl\u00f6tzlich in sentimentale Bimbophilie umgeschlagen\" sei, die selbst vor Schwerstverbrechern nicht haltmache. Sie lachten \"sich kaputt \u00fcber den Versuch, die (behauptete) Judenvergasung in Auschwitz durch Gew\u00e4hrenlassen von jugoslawischen H\u00fctchenspielern und Diplom-Taschendieben, polnischen Autoknackern und pakistanischen Rauschgifth\u00e4ndlern zu s\u00fchnen\".","53 In der Rubrik \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" rief die Schrift dazu auf, sich in die \"europ\u00e4ische Front\" derjenigen einzureihen, die \"unsere Kultur, unsere Zivilisation, unsere Rasse bewahren wollen\", und \"nationale Parteien\" zu st\u00e4rken, die sich als einzige dem Zustrom von \"immer mehr Menschen aus aller Herren L\u00e4nder\" widersetzten. Der Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG in Pahl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift \"Mensch und Ma\u00df\" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Die Schrift betonte, da\u00df die in Moskauer Archiven aufbewahrten Tageb\u00fccher des ehemaligen Reichspropagandaministers Goebbels wider Erwarten keine \"Aufzeichnungen in Verbindung mit der Ausrottung der Juden\" enthielten, und verbreitete zugleich die These des britischen Revisionisten David Irving, da\u00df die Juden \"mit ihrer Gaskammerlegende die Menschen zu lange ausgebeutet h\u00e4tten\". Ferner behauptete sie, das deutsche Volk werde seit Jahren \"zur Finanzierung seiner eigenen Ausrottung gezwungen durch pseudomoralischen Druck, um den Widerstand gegen eindringende Millionehmassen an Parasiten zu l\u00e4hmen\". Unsere Politiker betrieben ganz bewu\u00dft die Vernichtung des eigenen Volkes durch Zuzugsgenehmigungen f\u00fcr \"Primitiv-Ausl\u00e4nder\", die durch ihr blo\u00dfes Dasein die einzige Grundlage unseres \"Reichtums\", n\u00e4mlich \"unseren Schatz an hochwertigem Gen-Material\", zerst\u00f6rten. Die im Denk mit!-Verlag in N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"Denk mit!\" bekr\u00e4ftigte die \"Richtigkeit der NS-These von der j\u00fcdisch-bolschewistischen Weltrevolution\" und betonte, Adolf Hitler habe \"den Bestand des Britischen Weltreiches garantieren wollen\". Gegen den Verleger und Herausgeber, der in der Folge 4/1991 der Schrift den Massenmord an Juden in den Gaskammern deutscher Konzentrationslager in Frage gestellt und durch Abdruck einer Leseprobe mit \u00e4hnlichen Thesen f\u00fcr ein Werk des franz\u00f6sischen Revisionisten Robert Faurisson geworben hatte, leitete die Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ein. Die im Odal-Verlag in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer identifizierte sich mit der vom kalifornischen \"Institute for Historical Review\" (IHR) aufgestellten These \"Es gab keinen Holocaust\". Dabei versuchte die Schrift, durch Abdruck eines Berichts \u00fcber eine von einem Auschwitz-\u00dcberlebenden gegen das IHR erfolglos angestrengte Verleumdungsklage zu suggerieren, dem 1978 unter Beteiligung amerikanischer, deutscher und franz\u00f6sischer Rechtsextremisten gegr\u00fcndeten IHR sei in diesem Rechtsstreit der Nachweis gelungen, da\u00df \"der Holocaust niemals stattfand\". In der Verlagsgemeinschaft Berg in Berg am Stamberger See sind drei fr\u00fcher selbst\u00e4ndige Verlage, darunter der Druffel-Verlag","54 und der T\u00fcrmer-Verlag, zusammengeschlossen. Leiter ist der ehemalige GFP-Vorsitzende Dr. Gert Sudholt. In der Verlagswerbung war die Rede von den \"revolutionierenden Ma\u00dfnahmen zwischen 1938 und 1945\" und den \"gewaltigen sozialen Errungenschaften jener Jahre\". Der Verlagsgemeinschaft ist ein Buchdienst angeschlossen, der Werke bekannter Rechtsextremisten anbietet. 9. Revisionismus-Kampagne 9.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem urspr\u00fcnglich von Rechtsextremisten verwendeten Sprachgebrauch Bestrebungen bezeichnet, die angeblich in der Nachkriegszeit falsch dargestellte Geschichte der Weltkriege und des Dritten Reiches zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, da\u00df das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte rehabilitiert werden m\u00fcsse. Als Revisionismus im engeren Sinne ist die Leugnung des sogenannten \"Holocaust\" zu verstehen. Das urspr\u00fcnglich weiter gefa\u00dfte Thema erf\u00e4hrt damit eine deutliche Einengung auf einen Teilaspekt der Judenverfolgung im Dritten Reich, n\u00e4mlich die von Rechtsextremisten vehement bestrittene massenhafte Ermordung europ\u00e4ischer Juden in Gaskammern deutscher KonVersuch einer zentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. In Verfolgung Rehabilitierung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerdes Nationalten, m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich sozialismus durch Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und Forunseri\u00f6sen Umgang schungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Gemit historischen schichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt.damit zwangsQuellen l\u00e4ufig neben der historischen Realit\u00e4t und f\u00fchrt zu falschen Ergebnissen. Diese Art von \"Geschichtsrevision\" ist also weder Selbstzweck noch politisch neutral noch der historischen Wahrheit verpflichtet, sondern soll als Mittel fungieren, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 9.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Urspr\u00fcnglich ging es den rechtsextremistischen Revisionisten vor allem darum, Hitlers alleinige Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu leugnen. Alsbald mu\u00dften sie aber feststellen, da\u00df s\u00e4mtliche Versuche, den Nationalsozialismus mit einer nur auf die \"Kriegsschuldl\u00fcge\" gest\u00fctzten Agitation zu rechtfertigen, regelm\u00e4\u00dfig scheitern, solange es nicht zugleich gelingt, die dem Dritten Reich anzulastende millionenfache Ermordung von Juden mit scheinbar plausiblen Argumenten zu bestreiten. Dies gab den Ansto\u00df zu der zun\u00e4chst von","55 Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort \"Auschwitzl\u00fcge\". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die den historischen Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df es keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es f\u00e4lJt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. So war der Autor der Schrift \"Es gab keine Gaskammern\" Robert Faurisson Dozent f\u00fcr franz\u00f6sische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies Christophersen und der Jurist Wilhelm St\u00e4glich verfa\u00dften die Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" bzw. das Buch \"Der Auschwitz-Mythos\". Seit den Jahren 1988/89 ist eine verst\u00e4rkte Revisionismuskampagne festzustellen. Sie wurde ausgel\u00f6st durch einen Strafproze\u00df, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst C. F. Z\u00fcndel anh\u00e4ngig war. Z\u00fcndel war der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten durch Leugnung des \"Holocaust\" angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein auf Robert F\u00e4urissons Initiative von Fred A. Leuch\"Leuchter-Bericht\" ter aus Boston verfa\u00dftes technisches \"Gutachten\" vor, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Obwohl dieses als \"Leuchter-Bericht\" bekanntgewordene \"Gutachten\" nichts anderes als eine pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NS-apologetische Propagandaschrift darstellt, wird es von europ\u00e4ischen Revisionisten als Beweis ihrer Thesen angesehen. Das Berufungsgericht Toronto verurteilte Z\u00fcndel 1988 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Mit Rechtskraft dieses Urteils h\u00e4tte Z\u00fcndeldie Ausweisung aus Kanada gedroht. Der Oberste Gerichtshof Kanadas hob jedoch am 27. August 1992 das Berufungsurteil gegen Z\u00fcndel auf, weil der Artikel des Strafgesetzbuchs, aufgrund dessen Z\u00fcndel verurteilt worden war, nicht mit dem in der kanadischen Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung vereinbar sei; allerdings k\u00f6nne Z\u00fcndel m\u00f6glicherweise nach einem anderen Artikel des Strafgesetzbuchs, der sich gegen Ha\u00dfpropaganda richtet, bestraft werden. Ob es deswegen zu einem neuen Verfahren kommt, ist noch ungewi\u00df. Der Freispruch verschaffte Z\u00fcndel erhebliche Publizit\u00e4t. Er k\u00fcndigte im kanadischen Fernsehen an, er werde jetzt \"weitermachen\". 9.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigenen Angaben durch den \"Leuchter-Bericht\" \u00fcberzeugen lie\u00df, da\u00df der Holocaust nur eine Propagandal\u00fcge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Seitdem vertritt er diese These auf bez\u00e4hlten Vortr\u00e4gen in verschiedenen Staaten Europas und Amerikas. Irving ist zur Zur\u00fcckweisung an der Grenze ausgeschrieben;","56 trotzdem gelingt es ihm aber immer wieder, nach Deutschland einzureisen. Zu den Tr\u00e4gern der Revisionismus-Kampagne in Bayern geh\u00f6rte das von dem Neonazi Bela Ewald Althans repr\u00e4sentierte strukturlose Propagandagebilde \"Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" (AV\u00d6), auch \"Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" genannt, in M\u00fcnchen. Althans war ma\u00dfgeblicher Kontaktmann Z\u00fcndeis im Bundesgebiet. Er organisierte mit dessen finanzieller Unterst\u00fctzung bundesweit Vortragsveranstaltungen mit f\u00fchrenden Revisionisten. Das AV\u00d6 fungierte dabei als eine Art Verbindungsund Kontaktb\u00fcro. Im Herbst 1992 wurde der Gesch\u00e4ftsbetrieb wegen finanzieller und organisatorischer Probleme weitgehend eingestellt. Althans erkl\u00e4rte dazu, da\u00df sich die Form seiner Arbeit \u00fcberholt habe und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sei. Er wolle aber Alternativen erarbeiten und 1993 mit einem ver\u00e4nderten Konzept wieder an die \u00d6ffentlichkeit treten. Auschwitz Deutschland will endlich die Wahrheit 1992:7. Ausgabe Dezember Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 die revisionistische Schrift \"Remer-Depesche\". Darin hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Auschwitz - Deutschland will endlich die Wahrheit\", der Staat zwinge die deutschen B\u00fcrger \"mittels harter Gesetze, an die Existenz von Massenmord-Gaskammern in Auschwitz zu glauben\". Dies sei indes \"ein hoffnungsloses Unterfangen\", da \"diese staatliche Zwangsvorschrift\" in den K\u00f6pfen denkender Menschen keine Resonanz finde. Es gebe mittlerweile \"eine Reihe von naturwissenschaftlichen Gutachten, *die im Zusammenhang mit den Vorg\u00e4ngen um Auschwitz zu anderen Ergebnissen kommen, als was das doktrin\u00e4re, juristische verordnete Geschichtsbild der Politik ausweist\". Des weiteren behauptete die Schrift, die \"deutsch-internationale Geschichtsf\u00e4lscherMafia\" sei bereits im Jahre 1960 von der auf Meineide gest\u00fctzten \"Gaskammer-L\u00fcge\" von Dachau abger\u00fcckt, Seitdem h\u00e4tten sich die \"F\u00e4lscher und Beleidiger des deutschen Volkes\" auf ihre","57 \"L\u00fcgentrutzburgen in Polen, vor allem nach Auschwitz\" zur\u00fcckgezogen. Noch immer verwehre eine \"antideutsche, von L\u00fcgen lebende Clique\" der Bev\u00f6lkerung mit \"Stasimethoden\" den Zugang zur Wahrheit, Der Holocaust sei \"die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Weltgeschichte\". Nahezu alle grauenhaften Schilderungen \u00fcber das Dritte Reich und den organisierten Judenmord, insbesondere die der Welt\u00f6ffentlichkeit anhand von \"Schauprozessen\" eingeimpfte \"Gaskammer-L\u00fcge\", entstammten \"kranken Gehirnen\". Bis heute gebe es \"keinen wirklichen Beweis f\u00fcr die Gaskammern\". Schon immer h\u00e4tten \"die von den Zeugen veranstalteten M\u00e4rchenstunden w\u00e4hrend der gro\u00dfen NS-Prozesse mehr als jeder naturwissenschaftliche Beweis\" gegolten. W\u00fcrden jedoch solche Beweise von deutschen Richtern nicht mehr abgelehnt, sondern endlich zugelassen, k\u00f6nnte man \"die L\u00fcgen geradezu platzen h\u00f6ren\". 9.4 Strafverfahren Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 5. Mai den britischen Revisionisten David Irving wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 10.000 DM.* Irving hatte am 21. April 1990 in einer von dem Neonazi Ewald Althans organisierten Vortragsveranstaltung des \"Deutschen Jugendbildungswerks\" (DJBW) im M\u00fcnchner L\u00f6wenbr\u00e4ukeller vor rund 500 Zuh\u00f6rern erkl\u00e4rt, die in Auschwitz gezeigten Gaskammern seien nur Attrappen, f\u00fcr die der deutsche Staat gleichwohl Milliardenbetr\u00e4ge an Wiedergutmachung gezahlt habe. Bei der Hauptverhandlung r\u00e4umte Irving diese \u00c4u\u00dferung ein, die er schon am Vortag auf einer vom AV\u00d6 organisierten Pressekonferenz bekr\u00e4ftigt hatte. Seine Antr\u00e4ge, einen Wahrheitsbeweis antreten zu wollen, wurden vom Gericht abgelehnt. Das Landgericht Schweinfurt verh\u00e4ngte am 22. Oktober gegen Otto Ernst Remer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. Der Angeklagte hatte in der von ihm verbreiteten \"Remer-Depesche\" u. a. mehrmals den Holocaust geleugnet und behauptet, die massenhafte Ermordung europ\u00e4ischer Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager sei erfunden worden, um die Deutschen zu erpressen. Ferner wurde Remer am 9. Dezember vom Landgericht M\u00fcnchen wegen Verbreitens der \"Auschwitz-L\u00fcge\" zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von vier Monaten verurteilt. Er hatte im Jahr 1985 Videokassetten verbreitet, in denen der Massenmord an Juden in Auschwitz bestritten wurde. Wegen des Inhalts der 1992 erschienenen \"Rermer-Depeschen\" sind noch weitere Ermittlungsverfahren u. a. wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener anh\u00e4ngig. * In der Berufungsverhandlung am 13.01.1993 wurde das Strafma\u00df auf 30.000 DM erh\u00f6ht;","58 Am 22. Juli wurde der Verleger der in M\u00fcnchen erscheinenden Anzeigenbl\u00e4tter \"M\u00fcnchner Anzeiger\" und \"Trabant Anzeiger\" vom Amtsgericht M\u00fcnchen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung und einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10.000 DM verurteilt. Beide Bl\u00e4tter hatten seit September 1991 Artikel und Anzeigen ver\u00f6ffentlicht, die u. a. gegen die \"Auschwitz-Greuel-Propaganda\" und die \"Erpressung des deutschen Volkes mit dem 'Holocaust'\" agitierten. Einigen Ausgaben lag auch die revisionistische \"RemerDepesche\" bei. Die Staatsanw\u00e4ltschaft beim Landgericht Mannheim ermittelt gegen den in Boston lebenden US-Staatsb\u00fcrger-Fred. A. Leuchter wegen des Verdachts der Beleidigung, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und weiterer Delikte. Anla\u00df des Verfahrens war ein Vortrag Leuchters am 10. November 1\u00d691 in Weinheim an der Bergstra\u00dfe. Er sprach dort auf Einladung des NPDVorsitzenden G\u00fcnter Deckert \u00fcber seine \"Untersuchungen\" in den ehemaligen Konzentrationslagern Auschwitz, Birkenau und Majdanek. Dabei erkl\u00e4rte er unter anderem, er habe dort keine Giftgasanlagen feststellen k\u00f6nnen. Deckert, der Leuchters Vortrag ins Deutsche \u00fcbersetzt hatte, wurde deswegen bereits verurteilt (vgl. Nr. 2.1). 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Revisionisten zeigte sich der'Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber, die \u00fcberwiegend aus \u00d6sterreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION M\u00e4rWApril 1992(103] Die Judenrepublik \u00d6sterreichs entlarvet sich : Gottfried K\u00fcssel verhaftet","59 Aufkleber der NSDAP-AO Ausl\u00e4nder Raus ! NSDAP/AO: Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\". Endziel sei die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in einem \"neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\". Der Propagandaleiter der NSDAP-AO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das zweimonatlich erscheinende Publikationsorgan \"NS Kampfruf\". Dieses in den USA straffrei hergestellte NS-Propagandamaterial geht von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Im NS Kampfruf hie\u00df es, politische Systeme seien verg\u00e4nglich; der \"F\u00fchrer\" und sein Werk w\u00fcrden aber \"f\u00fcr alle Zukunft die Grundlage f\u00fcr eine Existenz des Deutschen Volkes\" sein. Unter der \u00dcberschrift \"Rostock 1992\" wurden Bilder von den Krawallen sowie von der brennenden und der zerst\u00f6rten Aufnahmezentrale f\u00fcr Asylbewerber ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber war in gro\u00dfen Buchstaben ein Ausspruch des \u00f6sterreichischen Neonazis Gottfried K\u00fcssel abgedruckt: \"Unsere Zeit kommt nicht ... sie ist schon hier!\". Die in Bayern festgestellten Haken kreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\", \"Jetzt NSDAP\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kauft nicht bei Juden\" und \"Wir sind wieder da\". Der Einflu\u00df der NSDAP-AO zeigte.sich auch an der Verwendung solcher Parolen bei neonazistischen Schmieraktionen. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags \"Samisdat Publishers Ltd. Ernst C. F. Z\u00fcndel polemisierte in seinem \"Germania\"-Rundbrief vom 1. Juni anl\u00e4\u00dflich der Verurteilung des britischen Revisionisten David Irving (vgl. Nr. 9.4) gegen die \"zur Hure der Politik herabdegradierte\" Justiz, die im Namen des deutschen Volkes \"keinerlei wissenschaftliche Beweise, Expertenzeugen oder Dokumente\" zulasse. Dies seien \"keine Gerichtsverfahren\", sondern \"juristische Standgerichte\".","60 Die Monatsschrift \"Sieg\", eine der bedeutendsten neonazistischen Propagandaschriften, wird in einer Auflage von mehreren taucend Exemplaren aus \u00d6sterreich in das Bundesgebiet eingeschleust. Ihr Herausgeber Walter Ochensberger ist einer der f\u00fchrenden Revisionisten. Die Schrift warnte vor dem \"Ansturm fremdrassiger Invasoren\", die \"die deutschen Lande \u00fcberschwemmen und beherrschen\" wollten, aber dessen ungeachtet als Asylbewerber \"auf Kosten des deutschen arbeitenden Menschen\" versorgt und \"geh\u00e4tschelt\" w\u00fcrden. In einem \"Sonderblatt\" behauptete sie, Ursache dieser \"Invasionsflut\" seien j\u00fcdische \"Weltherrschaftspl\u00e4ne\", denen \"das deutsche Volk noch st\u00f6rend im Wege\" stehe. Deshalb betreibe jene \"ewig ha\u00dferf\u00fcllte vorderasiatische ethnische Minderheit\" den \"Untergang des deutschen Volkes und sein Aufgehen in einem asiatisch-negroiden Mischlingsbrei\". Der schweizerische Revisionist Dr. Max Wahl br\u00fcstete sich in seiner auch in Deutschland verbreiteten Zeitschrift \"Eidgenoss\", er habe nunmehr \"12 Jahre Widerlegung der Gaskammerund Holocaust-L\u00fcgen\" geleistet. F\u00fcr die Ermordung auch nur eines einzigen Menschen in Gaskammern deutscher Konzentrationslager gebe es nicht den Hauch eines Beweises. Das vor dem Landgericht Stuttgart anh\u00e4ngige Strafverfahren gegen einen inzwischen wegen Mordes an KZ-H\u00e4ftlingen verurteilten ehemaligen SSAngeh\u00f6rigen bezeichnete er als \"unertr\u00e4gliche Wiesenthal-Justiz der BRD\". AZ8401 Winterthur 16. Jahrgang Erscheint 6-1 Omal .j\u00e4hrlich Eidgenoss Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung 24. M\u00e4rz 1992 PS f 9 2 Amirassismus-Gesetz: strafen statt beweisen! Geistiger und moralischer Bankrott der Holocaust-Propaganda","61 11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z.T. gesch\u00e4tzt -) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 800 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - 50.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 60 Einheit und Kampf - viertelj\u00e4hrlich - 2.000 JN-Bayern-Info - unregelm\u00e4\u00dfig - Nationaldemokratischer unter 10 Vorderste Front Hochschulbund (NHB) - halbj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen -- 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion (DVU) 3.100 (Publizistische Sprach-, - M\u00fcnchen - r\u00f6hre: siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e. V. (siehe DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften - M\u00fcnchen - 3. Neonazistische Organisationen: Gesinnungsgemeinschaft der Funktion\u00e4rsNeuen Front (GdNF) gruppe Nationaler Block (NB) 35 Freiheitliche Deutsche 15 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - 500","62 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z.T. gesch\u00e4tzt -) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 30 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren - monatlich - Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 300 - Frankfurt a. M. - NSDAP-Auslandsund AufbauNS Kampfruf organisation (NSDAP-AO) -zweimonatlich - - St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet - 2.000 Nationale Offensive (NO) 40 Deutscher Beobachter - Augsburg - - monatlich - 500 Nationalistische Front (NF) 20 Aufbruch - unregelm\u00e4\u00dfig - 100 Die Deutsche Freiheits40 Recht und Wahrheit bewegung e. V. (DDF) - zweimonatlich - - Kaufbeuren - 2.500 , 4. Sonstige Organisationen: Deutsche Liga f\u00fcr Volk und 200 Deutsche Rundschau Heimat (Deutsche Liga) - monatlich - - Berlin - 10.000 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 30 Wikinger - Stolberg - '- viermal j\u00e4hrlich - 800 Gesellschaft f\u00fcr Freie 40 Das Freie Forum Publizistik e. V. (GFP) - viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - 700 Freundeskreis Ulrich von 30 Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, H\u00fctten e. V. Kultur, Wahrheit und Recht - Starnberg - - zweimonatlich - 4.000 Deutscher Block (DB) 15 - Memmingen -","63 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z.T. gesch\u00e4tzt -) 5. Verlage: Druckschriftenund Zeitungsverlag Deutsche NationalGmbH (DSZ-Verlag) Zeitung (DNZ) - M\u00fcnchen - - w\u00f6chentlich - . 52.000 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) - w\u00f6chentlich - 32.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa- - Coburg - Deutsche Monatshefte - monatlich - 15.000 Verlag Hohe Warte - Mensch und Ma\u00df Franz von Bebenburg KG - zweimal monatlich - - Pahl - 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit!. - N\u00fcrnberg - - unregelm\u00e4\u00dfig - 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer - Rodach b. Coburg - - monatlich - 7.000 Verlagsgemeinschaft Berg - Berg -","64 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Linksextreme Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und fassen wieder Fu\u00df die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen L\u00e4ndern verbunden war, st\u00fcrzte die Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zun\u00e4chst in eine tiefe Ratund Orientierungslosigkeit, die zwischenzeitlich jedoch von den meisten Gruppen nach erheblichen Mitgliederverlusten und Aufl\u00f6sung von organisatorischen Untergliederungen \u00fcberwunden werden konnte. Allm\u00e4hlich beginnen die linksextremistischen Organisationen - wenn auch auf reduziertem Niveau - wieder Tritt zu fassen. Trotz erkennbarer Konsolidierungstendenzen ist das Gesamtgef\u00fcge des organisierten Linksextremismus aber nach wie vor in Bewegung. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Parteien und Gruppen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr geringf\u00fcgig erh\u00f6hte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zur\u00fcck; sie blieb jedoch auf Landesebene konstant. Auch bei den anderen Parteien und Gruppierungen trat in Bayern vielfach eine Stabilisierung bzw. in Einzelf\u00e4llen sogar eine leichte Erh\u00f6hung der Mitgliederund Sympathisantenzahl ein. Die Marxistische Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte, setzt gleichwohl ihre politischen Aktivit\u00e4ten in konspirativer Weise fort. Sie wurde in der nachfolgenden Aufstellung f\u00fcr 1992 aber nur noch mit ihren 700 fest und dauerhaft in die Gruppe eingebundenen Angeh\u00f6rigen erfa\u00dft. Zahl und St\u00e4rke Zahl und St\u00e4rke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern: 1990 1991 1992 Zahl der Organisationen 45 30 35 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 1.820 1.620 1.730 Mitgliedschaften Neue Linke 5.300** 5.140** 1.875* insgesamt 7.120** 6.760** 3.605*","65 Die Gesamtzahl von 3.605 Mitgliedschaften f\u00fcr das Jahr 1992 l\u00e4\u00dft sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodoxkommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen - 60 900 Mitgliedschaften in orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dften Organisasationen 770 1.670 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.665* abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken - 60 1.605 Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen der Neuen Linken 210 1.815* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 3.485* Darin enthalten 700 Angeh\u00f6rige der MG, die im Mai 1991 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte. ' Darin enthalten jeweils 4.200 Angeh\u00f6rige der MG. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen ber\u00fccksichtigt. \u00dcber weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflu\u00dfter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenm\u00e4\u00dfige Aufgliederung ist nicht m\u00f6glich. Die Versuche von Linksextremisten, bei der Propagierung ihrer AktionsZiele Unterst\u00fctzung bei Demokraten zu finden, haben 1992 deutschwerpunkte lich zugenommen. Die wichtigsten Agitationsthemen waren dabei der M\u00fcnchner Weltwirtschaftsgipfel (MWG), Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylrecht und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit.","66 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 \u00dcberblick Bekenntnis Die Entwicklung des orthodoxen Kommunismus war 1992 ma\u00dfzum Marxismusgeblich gepr\u00e4gt durch die Suche nach sozialistischen und komLeninismus besteht munistischen Alternativen zur freiheitlichen demokratischen unver\u00e4ndert Grundordnung. Die demokratischen Reformen in den fr\u00fcher kommunistischen L\u00e4ndern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie das Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erschwerten den Orientierungsproze\u00df der orthodoxen Kommunisten ganz erheblich. Obwohl das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit angeh\u00f6rt, bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die \"sozialistische\" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des \"demokratischen Sozialismus\" beschreiten will. Der PDS, der in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern \u00fcberwiegend Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angeh\u00f6ren, traten inzwischen neben Mitgliedern der DKP auch Angeh\u00f6rige der dogmatischen Neuen Linken bei, die in der PDS/ Linke Liste (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/ LL in Bayern seit Februar 1991 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParF\u00fchrungsrolle tei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Seit ihrer Gr\u00fcndung nimmt die Partei die F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Sie machte diesen F\u00fchrungsanspruch auch 1992 geltend. Der Kommunismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Der Sozialismus, eine Vorstufe des Kommunismus, sei trotz des Zusammenbruchs des \"realen Sozialismus\" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine gro\u00dfe Errungenschaft der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das kapitalistisch-imperialistische System \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, sei weiterhin eine revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse erforderlich.","67 Am 16./17. Januar 1993 fand in Mannheim der 12. Parteitag der Parteivorstand DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter zahlbetont reiche Vertreter ausl\u00e4ndischer \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsgesteigerte bewegungen\" sowie kommunistischer Gruppierungen des InlanAktionsf\u00e4higkeit des. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die 1992 gesteigerte Aktionsf\u00e4higkeit der Partei. So habe es regelm\u00e4\u00dfige Gespr\u00e4che mit der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen \"Bruderparteien\" gegeben. Als weitere Aktivit\u00e4ten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen f\u00fcr das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) genannt. Dagegen habe der Zusammenbruch der UdSSR und der politische Umbau der ehemaligen sozialistischen L\u00e4nder tiefe Wirkungen auf die Mitglieder der DKP gehabt. Dies habe in der Partei heftige Ersch\u00fctterungen ausgel\u00f6st. Die Kontroversen zum gesamtdeutschen Wirken als Partei der Arbeiterklasse und zum Verh\u00e4ltnis zur PDS seien eskaliert. So habe eine \"einseitige, sektiererische\" Gruppe dem Parteivorstand vorgeworfen, er wolle die DKP \"PDS-kompatibel\" machen und eine eigenst\u00e4ndige kommunistische Politik aufgeben. Ferner habe diese Gruppe die Arbeiten an den neuen programmatischen Grunds\u00e4tzen und die B\u00fcndnispolitik der Partei als revisionistisch angegriffen. Diese Konflikte h\u00e4tten die Arbeit des Sprecherkreises und zeitweise auch des Sekretariats schwer behindert. Um die DKP nicht in eine sektiererische Sackgasse geraten zu lassen, seien dann im Juni 1992 die DKP-Sprecherin Helga Rosenberg von ihrer Funktion als Verantwortliche f\u00fcr B\u00fcndnispolitik und Friedhelm Kr\u00f6ll von seiner Funktion als Sekretariatsmitglied entbunden worden. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen \"Hardliner-Gruppe\" DKP h\u00e4lt an beschlo\u00df der Parteitag die seit l\u00e4ngerem intern diskutierten \"Theverfassungsfeindsen zur programmatischen Orientierung\". Darin unterstreicht die licher Zielsetzung DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fest gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den \"Thesen\" hei\u00dft es, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels gegr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. 2.2.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesl\u00e4nder unterh\u00e4lt die DKP Ausdehnung nach wie vor zw\u00f6lf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund der DKP auf die Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfasneuen L\u00e4nder sen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Im November 1991 hat die DKP in Berlin-Brandenburg eine weitere Bezirksorganisation errichtet, die vor allem die Mitglieder in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern betreuen soll. Die Zahl der Mitglieder, die bundesweit","68 erneut zur\u00fcckging, lag Ende 1992 unter 7.000 (1991: 8.000), davon 63 in den neuen L\u00e4ndern. Damit hat die DKP seit der Wende mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren. Nach Auffassung ihres Sprecherrats ist sie gleichwohl \"immer noch der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschlu\u00df von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland\". Sprecherr\u00e4te Von den bisher gew\u00e4hlten vier Sprechern der DKP wurden Heinz der DKP Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die Sprecherin Helga Rosenberg, Vertreterin der oppositionellen Gruppe, schied aus dem Parteivorstand aus. Die weitere Sprecherin Anne Frohnweiler hatte f\u00fcr diese Funktion nicht mehr kandidiert. Neben den beiden erstgenannten Sprechern geh\u00f6ren dem Parteivorstand 28 weitere Mitglieder an, davon zwei DKP-Funktion\u00e4re aus Bayern. Angespannte Der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in der ehemaligen Finanzlage DDR und der damit verbundene Wegfall der materiellen Zuwendungen durch deren fr\u00fchere Machthaber brachte die DKP in finanzielle Bedr\u00e4ngnis, die auch 1992 noch anhielt. Nur durch Aufl\u00f6sung von R\u00fccklagen, Sammeln von Spenden und Einsparungen im Parteiapparat konnte sich die Partei vor dem drohenden Ruin retten. Auswirkungen Die Meinungsverschiedenheiten leitender DKP-Funktion\u00e4re \u00fcber der Krise auf die Ideologie und Organisation auf Bundesebene hatten zur Folge, Untergliederungen da\u00df auch in den bayerischen Untergliederungen heftige Diskussioin Bayern nen \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der Partei einsetzten. So kam es bei der Mitgliederversammlung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern am 25. Juli in N\u00fcrnberg zu scharfen Auseinandersetzungen \u00fcber die vom Parteivorstand betriebene \"Abwahl\" von Friedhelm Kroll aus dem Sekretariat und die \"Entmachtung\" von Helga Rosenberg durch den Entzug ihres Verantwortungsbereichs. Beiden Funktion\u00e4ren, die seit langem zu den umstrittenen Wortf\u00fchrern \"traditionalistischer\" orthodox-kommunistischer Positionen geh\u00f6ren, wurde vorgeworfen, der Partei durch die Entwicklung separater Strukturen (Fraktionsbildung) zu schaden. Der Sprecherrat des DKP-Bezirks Nordbayern hatte zur Entscheidung des DKP-Vorstandes bereits am 23. Juni erkl\u00e4rt, mit dieser Ma\u00dfnahme nehme der Parteivorstand offen Kurs auf die \"Eliminierung\" des marxistischen Kerns der DKP und seiner Repr\u00e4sentanten in der Parteif\u00fchrung. Dieser Kurs stehe im Widerspruch zu den auf dem 11. Parteitag vom 10. bis 12. Mai 1991 in Bonn festgelegten Leitlinien. Er werde zur Spaltung und letztlich zur Liquidierung der DKP als autonomer kommunistischer Klassenpartei f\u00fchren. Trotz der ideologischen Auseinandersetzung konnte die DKP in Bayern 1992 ihren Mitgliederstand mit rund 800 Personen halten. Unver\u00e4ndert existieren 18 Kreisverb\u00e4nde. Dem bei der DKPBezirksorganisation S\u00fcdbayern neu gew\u00e4hlten Vorstand geh\u00f6ren acht Personen, dem Sprecherrat drei Personen an. Bei der Bezirksorganisation Nordbayern f\u00fchrte der 1991 gew\u00e4hlte Vor-","69 stand und Sprecherrat die Gesch\u00e4fte weiter. Anlaufstellen f\u00fcr die DKP-Mitglieder und -Sympathisanten sind in Nordbayern das DKP-B\u00fcro in N\u00fcrnberg und in S\u00fcdbayern der \"KOMM Treff\" in M\u00fcnchen. 2 2 3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die DKP r\u00e4umt der B\u00fcndnispolitik nach wie vor einen hohen StelDie b\u00fcndnispolilenwert ein. Ein DKP-Sprecher vertrat hierzu die Auffassung, auch tische Bedeutung eine kleiner gewordene DKP habe sich als Dialogpartner in der der DKP ging Aktionseinheit und in B\u00fcndnissen zu bew\u00e4hren. Ebenso forderte erneut zur\u00fcck der DKP-Vorstand seine Mitglieder und Sympathisanten auf, bei Aktionen und Demonstrationen \"gegen Rechts\" Flagge zu zeigen und insbesondere die Aktivit\u00e4ten in den \"Friedensinitiativen\" und den Initiativen gegen Ausl\u00e4nderha\u00df und Rassismus zu intensivieren. Bei ihren vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen um das Zustandekommen von Aktionsb\u00fcndnissen verzichtete die DKP sogar auf die von ihr fr\u00fcher verfolgte strikte Ablehnung von B\u00fcndnispartnern aus dem Bereich der Neuen Linken. Dies zeigte sich vielfach bei Veranstaltungen \u00f6rtlicher Aktionsb\u00fcndnisse, die sich gegen \"Rechtsextremismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" sowie gegen den \"Abbau des Asylrechts\" richteten. So fanden 1992 mit Unterst\u00fctzung der DKP zu diesem Themenbereich wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus\" sowie des von Autonomen gesteuerten \"N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnisses gegen Rassismus\" statt (vgl. auch Nr. 3.4). Im Rahmen eines Aktionsb\u00fcndnisses protestierten Anh\u00e4nger der DKP auch gegen eine Gro\u00dfkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) am 14. M\u00e4rz in Passau und gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 15. August anl\u00e4\u00dflich des 5. Todestages von Rudolf He\u00df im Raum Oberfranken/Th\u00fcringen. Weitere Gelegenheiten f\u00fcr b\u00fcndnispolitische Aktivit\u00e4ten ergaben sich f\u00fcr die DKP bei den \"Osterm\u00e4rschen\" und bei den Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet sich Betriebsund immer schwieriger. So diskutierte der Parteivorstand der DKP auf Gewerkschaftsseiner 5. Tagung am 13./14. Juni in Essen \u00fcber das Thesenpapier arbeit \"DKP und Einheitsgewerkschaft heute\". Hierzu erkl\u00e4rte der Leiter des \"Gewerkschaftspolitischen Forums\" beim Parteivorstand einleitend, die Partei wolle die Rolle von Kommunisten in der Gewerkschaft neu bestimmen sowie bew\u00e4hrte Formen und Methoden kommunistischer Betriebsarbeit weiterentwickeln. Die Aufgabe, die DKP als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern, erfordere konsequenterweise, sich aktiv in den Gewerkschaften sowie in den Interessenvertretungsorganen der Betriebe und Verwaltungen zu bet\u00e4tigen. Dort lasse sich die unbedingt notwendige Politik der Aktionseinheit am ehesten durchsetzen. In dem Thesenpapier, in dem die bisherigen Positionen und Forderungen kommunistischer Gewerkschaftspolitik bekr\u00e4ftigt werden, hei\u00dft es in unver\u00e4ndert klassenk\u00e4mpferischer","70 Manier, die DKP stehe in der Tradition zehntausender Kommunisten, die auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mitgestaltet h\u00e4tten. Bei ihrem Einsatz f\u00fcr die St\u00e4rkung der Gewerkschaften k\u00e4mpfe die DKP insbesondere darum, den Antikommunismus zu \u00fcberwinden und alle jene Absichten zur\u00fcckzuweisen, welche die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des kapitalistischen Systems mi\u00dfbrauchen und mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Gro\u00dfkapital binden wollten. In Bayern bestanden Ende 1992 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten DKP agitiert gegen Auf Einladung der DKP fand vom 14. bis 16. Februar in der \"KarlEG-Binnenmarkt Liebknecht-Schule\" in Leverkusen eine internationale Konferenz zum Thema \"Der EG-Binnenmarkt und die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland\" statt. Ein Mitglied des DKPSprecherrats erkl\u00e4rte hierzu, der deutsche Imperialismus wolle mit dem angestrebten EG-Binnenmarkt und der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion diejenigen Ziele erreichen, die ihm in zwei Weltkriegen versagt geblieben seien. Zudem forderte das Mitglied, beim Kampf gegen das \"Europa der Monopole\" eine Gegenstrategie auf \"antimonopolistischer, antiimperialistischer Grundlage\" zu entwickeln. Zusammenarbeit Bei einem Treffen Anfang Juli 1992 in Berlin er\u00f6rterten Mitglieder von DKP und PDS der Parteivorst\u00e4nde von DKP und PDS die Bildung von \u00fcberparteilichen \"Komitees f\u00fcr Gerechtigkeit\" (KfG), die Entwicklung von DKP und PDS, ihr Verh\u00e4ltnis zueinander und erste wahlpolitische \u00dcberlegungen f\u00fcr 1993/94. Dabei beurteilte der ehemalige PDSGesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Zusammenarbeit eher skeptisch; er empfahl einen \"pragmatischen Umgang\". Dagegen wiesen mehrere Vertreter der DKP auf die gemeinsame Verantwortung beider Parteien bei der Entwicklung von au\u00dferparlamentarischem Widerstand hin. Unterschiedliche Parteikonzepte d\u00fcrften der Aktionseinheit nicht im Wege stehen. F\u00fcr die Zukunft wurden regelm\u00e4\u00dfige Begegnungen auf Vorstandsebene festgelegt. DKP unterst\u00fctzt Die DKP kommentierte in der UZ vom 31. Juli die Bildung der Gr\u00fcndung der KfG \"Komitees f\u00fcr Gerechtigkeit\" (KfG) wohlwollend und forderte zu deren Unterst\u00fctzung auf. Der Appell der Komitees zu mehr B\u00fcrgerinitiative, Eigenaktivit\u00e4t und k\u00e4mpferischer Interessenvertretung sei logisch und n\u00fctzlich. Die DKP m\u00fcsse diesem Aufruf zum Erfolg verhelfen. Solidarit\u00e4t der Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des ehemaigen DDRDKP mit Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker erkl\u00e4rte ein Mitglied des Erich Honecker DKP-Sprecherrats, auch unter \"Kommunistinnen und Linken\" gebe es \u00fcber die Rolle, die Honecker in der DDR gespielt habe, geteilte Auffassungen. Die einm\u00fctige Solidarit\u00e4t der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa entscheidend gepr\u00e4gt habe. Was nun in Berlin als Anklage f\u00fcr das Rachetribunal zusam-","71 mengetragen werde, sei l\u00e4cherlich und unhaltbar. Auch das Ende 1990 gegr\u00fcndete und von einem DKP-Funktion\u00e4r gef\u00fchrte \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten\" nahm eine \u00e4hnliche Position ein. Mit Honecker werde ein mutiger und standhafter K\u00e4mpfer gegen den Faschismus der \"Rachejustiz\" des Imperialismus ausgeliefert. 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Die wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan \"Unsere Weiteres Zeit\" (UZ), erscheint aus finanziellen Gr\u00fcnden nur noch alle 14 Erscheinen der UZ Tage. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiedernicht gesichert holt und offenbar nicht ohne Erfolg zu Spenden auf. Bis Ende 1992 sollen insgesamt 266.492 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum Jahresende 1992 rund 14.000 (1991: 8.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Geb\u00e4ude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\". Die Auflage zum Jahresende 1992 betrug unver\u00e4ndert 4.000 Exemplare. Von den in fr\u00fcheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1992 nur noch","72 wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gab die Bezirksorganisation Nordbayern den \"Nordbayerischen Landboten\" heraus. Der DKP-Kreisverband M\u00fcnchen verbreitet f\u00fcr seine Mitglieder einen \"Rundbrief\"; der DKP-Kreisverband N\u00fcrnberg den \"rathausreport\". Daneben verteilen DKP-Gruppen in M\u00fcnchen, F\u00fcrth und Regensburg sporadisch Stadtzeitungen mit Titeln wie \"linksblick\", \"F\u00fcrther Kleeblatt\" und \"Regensburg aktuell\". \"isw-report\" Bereits 1991 gr\u00fcndeten DKP-Funktion\u00e4re in M\u00fcnchen ein Institut informiert \u00fcber f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e. V. (isw). In einer MonopolkapitalisSelbstdarstellung nannte das isw als Arbeitsschwerpunkte u. a. mus die Analyse der Globalisierung von G\u00fcterund Kapitalm\u00e4rkten, die Untersuchung der Weltmarktstrategien transnationaler Konzerne und die Erforschung der Wirkung milit\u00e4risch-industrieller Komplexe. In ihrer Argumentation versuchen die Vertreter des isw, die \"Machenschaften\" und \"Praktiken\" des Monopolkapitalismus offenzulegen und anzuprangern; sie wollen damit einen Beitrag zur Ausarbeitung und Verbreitung einer antikapitalistischen Wirtschaftsanalyse leisten. Viertelj\u00e4hrlich erscheint ein \"isw-report\", in dem aus DKP-Sicht versucht wird, in anschaulicher und verst\u00e4ndlicher Form wirtschaftliche Einzelthemen zu analysieren. Die Publikationen enthielten 1992 u. a. Themen wie \"Gegen die Asyll\u00fcgen\", \"Der Gipfel, diese Weltwirtschaft\" und \"EG - Vom Supermarkt zur Supermacht\". DKP-Schulung Die fr\u00fcher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1992 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr. 2.3 Umfeld der DKP In ihrer politischen Arbeit st\u00fctzte sich die DKP 1992 auf die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), eine Nebenorganisation der DKP, sowie auf Vereinigungen, die von der DKP beeinflu\u00dft werden. Bei den beeinflu\u00dften Organisationen ist der kommunistische Einflu\u00df von au\u00dfen her nicht immer sofort erkennbar. Diese Organisationen vertreten vielfach auch Ziele, die - isoliert betrachtet - nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Die wichtigsten noch aktiven DKP-beeinflu\u00dften Organisationen waren 1992 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedens-Union (DFU). Beide Organisationen hatten nach dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen durch die DKP M\u00fche, ihre Existenz zu sichern. An ihre fr\u00fcheren b\u00fcndnispolitischen Erfolge konnte die DKP schon aus diesem Grunde nicht mehr ankn\u00fcpfen. Stabilisierung Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde des Mitglieder1968 in Essen als Jugendverband gegr\u00fcndet, der sich weltanbestandes schaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP f\u00fcr eine sozialistische Entwicklung in","73 Deutschland k\u00e4mpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs f\u00fchrte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zun\u00e4chst zu nennenswerten Aktionen nicht mehr f\u00e4hig. Diese Phase der Stagnation und der Einbr\u00fcche im Verband konnte die SDAJ inzwischen stoppen. Der Mitgliederbestand hat sich wieder stabilisiert. Ende 1992 geh\u00f6rten der SDAJ bundesweit mehr als 350 (1991: 300) Mitglieder an. In Bayern verf\u00fcgt sie unver\u00e4ndert \u00fcber 60 Mitglieder. Auf ihrem 11. Bundeskongre\u00df am 14./15. Dezember 1991 in 11. Bundeskongre\u00df Essen verabschiedeten die Delegierten ein \"Positionspapier\", in verabschiedet dem die SDAJ ihren Anspruch als revolution\u00e4re, sozialistische \"Positionspapier\" Organisation der Arbeiterjugend erneut bekr\u00e4ftigte. Danach k\u00f6nne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erk\u00e4mpft werden, sondern erfordere einen grunds\u00e4tzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Reformkonzeptionen m\u00fc\u00dften deshalb immer in eine revolution\u00e4re Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongre\u00df w\u00e4hlte ferner einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angeh\u00f6ren, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktion\u00e4re f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gew\u00e4hlt, da niemand zur Kandidatur bereit war. Eigene Aktionen der SDAJ fanden nur in begrenztem Umfang SDAJ nur mehr statt. Ihre Anh\u00e4nger beteiligten sich vielfach an Protestaktionen, begrenzt aktionsso z. B. am Gegenkongre\u00df und an den Aktionstagen gegen den f\u00e4hig Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli in M\u00fcnchen sowie an den Demonstrationen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus. Weitere Aktionsschwerpunkte waren die \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand\" und die Situation der Kurden in der T\u00fcrkei, die Anla\u00df f\u00fcr einen Aufruf zum Aufruf zu Gewalt Tourismusboykott in der T\u00fcrkei war. Dar\u00fcber hinaus rief die SDAJ im \"antifaschiin ihrem Organ \"position\" (Nr. 10/92) zu militanten Kampfformen stischen Kampf,, auf. \"Antifaschistische Hilfe\" k\u00f6nne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung \"keine Gewalt\" wenig sinnvoll. Gegen die Neonazis keine Gegenwehr zu leisten, bedeute, vor der Gewalt der, \"Faschistinnen\" zu kapitulieren. 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.4,1 Entwicklung der PDS Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR f\u00fchrte im Herbst Zusammenbruch 1989 zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes und st\u00fcrzdes SED-Regimes te die bis dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe","74 Krise. Nach dem Anfang Dezember 1989 erkl\u00e4rten R\u00fccktritt der gesamten Parteif\u00fchrung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand noch im selben Monat ein au\u00dferordentlicher Parteitag statt, auf dem u. a. die \u00c4nderung des Parteinamens in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus\" (SED-PDS) beschlossen wurde. Anl\u00e4\u00dflich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endg\u00fcltig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ge\u00e4ndert. Eine Aufl\u00f6sung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 best\u00e4tigte die Namens\u00e4nderung und beschlo\u00df ein neues Statut sowie ein Programm. Politisches Sowohl das alte Statut als auch das f\u00fcr 1992 noch g\u00fcltige ProSelbstverst\u00e4ndnis gramm gaben die kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS im Juni 1991 in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS best\u00e4tigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es l\u00e4\u00dft jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschl\u00fcssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete ansieht. \"Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ \"MitteiPlattform\" (KPF) lungen\" Nr. 11/92, in den drei Jahren ihres Bestehens habe die Plattform - erfolgreich - f\u00fcr eine antikapitalistische Oppositionspartei und eigenst\u00e4ndige marxistische Positionen gek\u00e4mpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die F\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF w\u00e4re die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder \"Partei in der Partei\" noch \"revolution\u00e4res Feigenblatt\", sondern \"kritischer aktiver Part\". Die 4. Bundeskonferenz der KPF am 31. Oktober/1. November in Berlin betonte erneut, die Plattform sei integraler Bestandteil der PDS. Es gelte, der PDS die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte zu erhalten, zu sammeln und zu b\u00fcndeln. Die KPF m\u00fcsse so wirken, da\u00df sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen k\u00f6nnten. St\u00e4ndiger Rat \u00dcber die KPF ist die PDS auch im \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien\" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegr\u00fcndeten GremiParteien um geh\u00f6ren neben der PDS auch die Anfang 1990 in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des St\u00e4ndigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis.","75 Die erste Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. PDS-Parteitag Januar 1993 in Berlin best\u00e4tigte die linksextremistische Ausrichin Berlin tung der PDS. Die Delegierten diskutierten dort einen Beschlu\u00df des letzten Parteitages \"Zur konsequenten, offenen und \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit\" (MfS-Beschlu\u00df), nahmen ein Aktionsprogramm an, das bis zu den Europaund Bundestagswahlen im Jahre 1994 g\u00fcltig sein soll, und verabschiedeten ein neues Parteiprogramm. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt hatte, wurde der bisherige Vorsitzende des PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gew\u00e4hlt. Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg Wolfgang Gehrcke. Nachdem bekannt wurde, da\u00df Christine Ostrowski mit dem Landesvorsitzenden der verbotenen neonazistischen Nationalen Offensive (NO) in Sachsen ein Kontaktgespr\u00e4ch gef\u00fchrt hatte, erkl\u00e4rte sie am 15. M\u00e4rz 1993 ihren R\u00fccktritt. Kontroverse Diskussionen auf dem Parteitag gab es bei der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms, das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, und bei der Er\u00f6rterung des MfS-Beschlusses. So stand einem \"Reformerfl\u00fcgel\", der die Rolle der PDS als sozialistische Partei darstellen wollte, eine nicht unerhebliche Anzahl von Delegierten gegen\u00fcber, die deutlich die Ideologie der ehemaligen SED vertraten. Insbesondere Sprecher der KPF in der PDS beschworen unter Berufung auf Marx, Engels und Lenin den \"Klassenkampf\" und forderten eine \"Volksfront\" aller linken Kr\u00e4fte. Nach dem neuen Parteiprogramm versteht sich die PDS als ein Zusammenschlu\u00df \"linker Kr\u00e4fte\". Die PDS will Mitglieder und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen beizutragen^ In der PDS h\u00e4tten sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. Die PDS h\u00e4lt den au\u00dferparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und \"demokratischen\" Bewegungen kritisch verbunden. 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesl\u00e4ndern Die Linke Liste/PDS (LL/PDS) konstituierte sich am 12. August LL/PDS in 1990 in Hamburg als Bundespartei mit dem Ziel, in einer Listenden westlichen verbindung mit der PDS an der ersten gesamtdeutschen BundesBundesl\u00e4ndern tagswahl 1990 teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte jedoch diese Listenverbindung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Daraufhin","76 wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum an Mitgliedern gegr\u00fcndeten westdeutschen Landesverb\u00e4nde der LL/PDS, in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, l\u00f6sten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverb\u00e4nde der PDS neu. Den westdeutschen Landesverb\u00e4nden blieb es \u00fcberlassen, sich in Zukunft ausschlie\u00dflich als Landesverband der PDS oder als Landesverband PDS/LL zu benennen. Projekt PDS/LL Die PDS befindet sich derzeit in den westlichen Bundesl\u00e4ndern in ist gescheitert einer kritischen Situation. Dies liegt nicht zuletzt daran, da\u00df das von der PDS und besonders von der westdeutschen \"Linken\" mit gro\u00dfer Euphorie verfolgte Projekt PDS/LL gescheitert ist. F\u00fcr die meisten Anh\u00e4nger der LL ist die PDS eine Ostpartei geblieben. So blieb es nicht aus, da\u00df viele engagierte Vertreter der westdeutschen \"Linken\", die in der PDS/LL eine politische Heimat zu sehen glaubten, die PDS/LL wieder verlie\u00dfen. Hinzu kamen die finanziellen Schwierigkeiten der Gesamtpartei, die zur krisenhaften Entwicklung der westdeutschen Landesverb\u00e4nde der PDS beitrugen. Nach eigenen Angaben geh\u00f6rten der PDS Ende 1992 rund 146.000 zahlende Mitglieder an. In Westdeutschland z\u00e4hlt die PDS 600 Mitglieder. 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern LL/PDS in Bayern In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterschiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der LL/PDS zu gr\u00fcnden. In diesen Zusammenschl\u00fcssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktion\u00e4re der beiden politischen Richtungen (\"Erneuerer\" und \"Traditionalisten\"), Mitglieder und Anh\u00e4nger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gr\u00fcndung der Am 11. September 1990 fand in M\u00fcnchen die Gr\u00fcndung der LL/PDS Bayern LL/PDS, Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zw\u00f6lf Gr\u00fcndungsmitgliedern verf\u00fcgten immerhin acht Personen \u00fcber einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch der bayerische Landesverband der LL/PDS gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem \"Koordinierungstreffen\" am 20. Oktober 1990 in N\u00fcrnberg wurde die Aufl\u00f6sung der LL/PDS und die Gr\u00fcndung eines PDS-Landesverbandes LL beschlossen. Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Gesamtpartei PDS, ehemals SED. Linksextremisten Die ideologische N\u00e4he zur PDS lie\u00df zahlreiche Linksextremisten, haben starke insbesondere solche aus den Reihen der DKP, aber auch Anh\u00e4nStellung ger der Neuen Linken, von Anbeginn in den \u00f6rtlichen Initiativen der","77 LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einflu\u00df erlangten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesebene fort. So geh\u00f6rten von den sechs Kandidaten der PDS/LL Bayern f\u00fcr die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den sechs Mitgliedern des Landesvorstandes geh\u00f6rten drei ehemals der DKP an. Die weitgehende personelle Identit\u00e4t der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des F\u00fchrungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgem\u00e4\u00df verankerte KPF innerhalb der Partei sowie die innerhalb des bayerischen Landesverbandes festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen f\u00fchrte im Februar 1991 zu der Entscheidung, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen, Sie steht aus den gleiPDS/LL Bayern chen Gr\u00fcnden wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.2). Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Str\u00f6mungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Die Zahl der \u00f6rtlichen Gruppierungen ist von bisher 17 auf 10 Gruppen zur\u00fcckgegangen. Die Mitgliederzahl der PDS/LL Bayern liegt bei etwa 100. Wie alle westlichen Landesverb\u00e4nde ist auch der Finanzierung der Landesverband Bayern von der finanziellen Notlage der GesamtPDS/LL Bayern partei betroffen. Die f\u00fcr das Jahr 1992 erheblich gek\u00fcrzten finanziellen Zuwendungen zwangen den Landesverband dazu, seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit einzuschr\u00e4nken und die Landesgesch\u00e4ftsstelle in N\u00fcrnberg zum Jahresende zu schlie\u00dfen. Ein \u00fcberwiegend von der PDS-Basisorganisation M\u00fcnchen betriebenes B\u00fcro in M\u00fcnchen wird dagegen weitergef\u00fchrt. Im Umfang gek\u00fcrzt wurde die von der PDS/LL Bayern in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegebene Informationsschrift \"Bayern-Info\". PDS LinkeListe Bayern - Info Informationsdienst der PDS Linke Liste Bayern - Nummer 4 - 01.10.1992 Auch im zweiten Jahr ihres Bestehens besch\u00e4ftigte sich die Aktivit\u00e4ten der PDS/LL Bayern \u00fcberwiegend mit Fragen des organisatorischen PDS/LL Bayern Aufbaus des Landesverbandes und parteiinternen Angelegenheiten. Publizistisch herausgestellt wurde von der PDS/LL Bayern der","78 Besuch des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi am 3. April in N\u00fcrnberg und am 4. April in M\u00fcnchen..An den dazu vom Landesverband organisierten Diskussionsveranstaltungen in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen, bei denen Gysi zum Thema \"Weiter so Deutschland\" sprach, nahmen rund 200 bzw. 160 Personen teil. Inhaltlich befa\u00dften sich die Referate mit dem Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen sowie mit den Themen \"Asyl\", \"Sozialabbau\" und \"Rassismus\". Breiteren Raum nahmen auch die sowohl intern als auch extern gef\u00fchrten Diskussionen zu den Programmentw\u00fcrfen der PDS bzw. KPF sowie die B\u00fcndnisarbeit in Anspruch. So unterst\u00fctzte die PDS/LL die \"antifaschistischen\" Aktionen des linksextremistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus sowie die Arbeit der B\u00fcndnisse gegen den Weltwirtschaftsgipfel. Hier, wie auch in kleineren antifaschistischen B\u00fcndnissen, arbeitete die PDS/LL eng mit linksextremistischen Kr\u00e4ften, insbesondere mit der DKP, zusammen. Die enge Verbundenheit zur DKP auf regionaler Ebene dokumentiert sich in zwei gemeinsamen Veranstaltungen der PDS M\u00fcnchen, der PDS Th\u00fcringen und der DKPS\u00fcdbayern am 6. November in Gera und am 4. Dezember in M\u00fcnchen. Anla\u00df des Zusammentreffens waren die Programmentw\u00fcrfe von PDS und DKP sowie die Suche nach eventuellen Gemeinsamkeiten. Beschl\u00fcsse wurden dabei nicht gefa\u00dft. ARGE bei der PDS Weiter zur\u00fcckgegangen ist der ehemals starke Einflu\u00df der Arbeits\"Konkrete Demogemeinschaft (ARGE) bei der PDS \"Konkrete Demokratie - Soziale kratie - Soziale Befreiung\" auf den Landesverband. Diese im September 1990 in Befreiung\" Suhl/Th\u00fcringen gegr\u00fcndete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft \u00fcber eine sozialistische Bewegung in allen L\u00e4ndern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden k\u00f6nne. Dem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6ren neben PDS-Basisorganisationen in Th\u00fcringen auch die PDSBasisorganisationen N\u00fcrnberg und Ingolstadt an. \u00dcber die meist monatlichen Treffen berichtet der alle sechs Wochen erscheinende \"Rundbrief\". 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktion\u00e4re Verh\u00e4ltnis zur Das Verh\u00e4ltnis der PDS zur repr\u00e4sentativen parlamentarischen parlamentarischen Demokratie ist weiterhin gespalten. F\u00fchrende Vertreter der PDS Demokratie \u00fcbten wiederholt Kritik an der \"b\u00fcrgerlichen Demokratie\" und an ma\u00dfgeblichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen. So erkl\u00e4rte ein Sprecher der KPF, die Demokratie habe noch niemals ohne die prinzipielle und praktische Option der Gewalt gegen Andersdenkende und -handelnde funktioniert. An ihr klebe nicht nur das Blut von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sondern auch von Philipp M\u00fcller und Benno Ohnesorg; jedes Jahr erschie\u00dfe die deutsche Polizei zahlreiche wirkliche oder vermeintliche \"Verd\u00e4chtige und Fl\u00fcchtlinge\". Die Demokratie habe den Machtantritt des deutschen Faschismus nicht verhindert; heute verhindere sie nicht Rechtsr\u00e4dikalismus und Ausl\u00e4nderha\u00df. Aus Anla\u00df des 75. Jahrestages der Oktoberrevolution schrieb der PDS-Landesvorstand Berlin im","79 PDS-Pressedienst vom 6. November, die Revolution sei eine \"historische Tat\" gewesen und Beginn einer alternativen Gesellschaftsentwicklung. Der Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, bed\u00fcrfe keiner Entschuldigung. Die damit verbundenen Fehler und Verbrechen w\u00fcrden die zahlreichen positiven Erfahrungen nicht vergessen lassen. Abschlie\u00dfend betonte der Landesvorstand: \"Noch nie brauchte die Menschheit so n\u00f6tig sozialistisches Denken und sozialistische Politik wie heute\". Wiederholte \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender PDS-Funktion\u00e4re belegen, da\u00df Verh\u00e4ltnis der die Partei weiterhin Gewalt oder sonstige militante Protestformen PDS zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht prinzipiell ablehnt. So nannte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes die Eierw\u00fcrfe \"kritischer Demonstranten\" gegen den Bundespr\u00e4sidenten bei der Gro\u00dfdemonstration gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit am 8. November in Berlin gerechtfertigt; den Rechtsstaat bezeichnete derselbe Funktion\u00e4r als \"so verlogen wie etwas\" und sprach von \"geistigen Brandsatzlegern\" in den Reihen der Bundesregierung. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich ein PDS-Funktion\u00e4r aus Berlin, der Gesetzesverst\u00f6\u00dfe im au\u00dferparlamentarischen Kampf f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Abbau sozialer Rechte, den die Bundesregierung im Auftrag des Gro\u00dfkapitals besonders im Osten Deutschlands betreibe, wandte sich die KPF in einem Aufruf an alle PDS-Mitglieder, \"Kommunisten\" und \"Sozialisten\" dieses Landes, sich gegen den Angriff zu wehren. Hierbei sollten alle M\u00f6glichkeiten von Widerstandsaktionen wie z. B. \"ziviler Ungehorsam\", \"Boykott\" und \"Betriebsbesetzungen\" genutzt werden. Auch der ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Andre Brie, der eigenen Angaben zufolge rund 20 Jahre f\u00fcr das MfS als \"Inoffizieller Mitarbeiter\" (IM) t\u00e4tig war, betonte die Notwendigkeit des au\u00dferparlamentarischen Widerstandes gegen die Gro\u00dfmachtpolitik und den sozialreaktion\u00e4ren Kurs von Kapital und herrschenden Parteien. Die PDS werde nach seiner Auffassung ihrer Verantwortung nur dann gerecht, wenn sie \"widerst\u00e4ndige Kultur\" entwickle und zu einem breiten politischen Widerstand mit wirksamem Ver\u00e4nderungswillen beitrage. 3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten \u00fcberein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Pr\u00e4gung lehnen sie jedoch nach wie vor als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" ab. Die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" auch in diesem Bereich einsetzenden tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen sind noch nicht abgeschlossen. Bei Diskussionen wurde f\u00fcr die entschiedene Weiterf\u00fchrung sozialistischer Vorstellungen pl\u00e4diert. Hierbei zog man folgendes Res\u00fcmee: Heute k\u00f6nne man nur","80 mehr schwer die Massen f\u00fcr den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen L\u00e4ndern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerst\u00f6rt h\u00e4tten, h\u00e4tten auch die Munition f\u00fcr den modernen Antikommunismus geliefert. \u00dcbereinstimmend und unver\u00e4ndert geblieben ist die Feindschaft der dogmatischen Neuen Linken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Kampf gegen den \"triumphalistischen\" Kapitalismus sucht sie noch immer nach neuen revolution\u00e4ren Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Aktivisten und Funktion\u00e4re der PDS. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1992 noch gepr\u00e4gt von \u00dcberalterung, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen, Abspaltungen und finanziellen Schwierigkeiten; es konnten aber auch eine Stabilisierung im Organisationsgrad und teilweise eine geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung des Mitgliederstandes festgestellt werden. Die Auflagenh\u00f6hen bei Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgel\u00f6sten Kommunistischen Bundes (KB) \"Mehrheit\" und \"Gruppe K\" ver\u00f6ffentlichten zun\u00e4chst gemeinsam die Zeitschrift \"Arbeiterkampf\" (ak). Seit Mitte dieses Jahres haben sie sich auch hierbei getrennt. Der ak wird in wenig ver\u00e4nderter Aufmachung, geringerer Auflage und der neuen Bezeichnung \"analyse und kritik\" nur noch von der \"Mehrheit\" herausgegeben. Die \"Gruppe K\" verf\u00fcgt bisher noch \u00fcber keine eigene Zeitschrift. Unbeeindruckt hiervon blieb die N\u00fcrnberger Gruppe des KB, die sich weder gespalten noch aufgel\u00f6st hat und weiterhin unter dem Namen KB agitiert. Die meisten Gruppen des stark zersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich \u00fcberwiegend einer der konkurrierenden, Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich personell behaupten bzw. neue Anh\u00e4nger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich mit der nach der Wiedervereinigung in den neuen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten Gruppe \"Revolution\u00e4re Sozialk\", stinnen/Vierte Internationale (GRS)\" zur \"Gruppe Avanti - IV. Internationale\" mit dem nun bundesweit vertriebenen Publikationsorgan \"Avanti\". Die Gruppen der undogmatischen Neuen Linken (UNL) propagieren vehement eine Abkehr von der Leistungsund Industriegesellschaft. Sie suchen nach Alternativen im Sinne einer herrschaftsfreien Lebensweise. Entsprechend ihrer Ablehnung aller Formen staatlicher Reglementierungen besitzen die Anh\u00e4nger der UNL zunehmend weniger Hemmungen gegen\u00fcber Gewaltanwendung. Sie ist f\u00fcr sie ein wesentliches Mittel zur Durchsetzungihrer Ziele. Trotz ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber einer eigenen strukturierten Ideologie ist eine deutliche Affinit\u00e4t zu marxistisch-anarchistischen Vorstellungen erkennbar. Schwerpunktthemen in diesem Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen-und' der \"Antifaschismus\". *","81 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, eine 1969/1970 aus der Gruppierung \"Rote Zellen\" herMG besteht weiter vorgegangene, zeitweise mitgliederst\u00e4rkste extremistische Gruppierung in Bayern mit zuletzt mehr als 5.000 Anh\u00e4ngern, hat noch in ihrer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung vom 21. Mai 1991 ihre extremistischen Ziele bekr\u00e4ftigt. Die publizistischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrender ehemaliger MG-Funktion\u00e4re lassen erkennen, da\u00df die \"Aufl\u00f6sung\" der MG nur auf die Einstellung der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt blieb, den internen Bestand der Gruppe jedoch nicht gef\u00e4hrden sollte. Daneben weisen auch die bundesweit in kleinen Zirkeln durchgef\u00fchrten Schulungen von MG-Angeh\u00f6rigen auf den Fortbestand der Gruppe hin. Seit M\u00e4rz geben ehemalige f\u00fchrende Funktion\u00e4re der MG die politische Vierteljahresschrift \"Gegenstandpunkt\" in dem von ihnen neugegr\u00fcndeten gleichnamigen Verlag heraus. Die Auflage betr\u00e4gt etwa 6.000 Exemplare. Diktion und Inhalt der Beitr\u00e4ge entsprechen den bisherigen MG-Publikationen. In einem in der Ausgabe Nr. 3/92 ver\u00f6ffentlichten Beitrag sprechen sich die Verfasser f\u00fcr ein \"putschistisches Revolutionsmodell\" aus, das von der Zustimmung der zu \"befreienden Massen\" unabh\u00e4ngig sei. Als weitere publizistische Aktivit\u00e4t mu\u00df der Betrieb einer \"marxistischen Mailbox\" gewertet werden, in der eine Vielzahl von MGTexten, u. a. Ausgaben ihres fr\u00fcheren Organs \"MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" enthalten sind. Auch nach ihrer taktischen \"Aufl\u00f6sung\" kann die MG in Bayern auf einen Anh\u00e4ngerkreis von etwa 4.200 Personen zur\u00fcckgreifen, von denen wohl etwa 700 nach wie vor fest und dauerhaft in die Gruppe eingebunden sind (vgl. die Statistik in Nr. 1). 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin\" gegr\u00fcndet. Ihr grundlegendes Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz\" der \"Diktatur der Monopolkapitalisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Handlungen Stalins und kritisiert die \"revisionistische Entartung\" in allen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\". Die dialektische Argumentation in dem Kommentar zur Festnahme des Vorsitzenden der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" im September lie\u00df au\u00dferdem erkennen, da\u00df die MLPD terroristische Gewalt keineswegs grunds\u00e4tzlich, sondern derzeit nur aus taktischen Erw\u00e4gungen ablehnt.","82 Mit der Vereinigung Deutschlands sieht die MLPD den Weg frei f\u00fcr den gesamtnationalen Aufbau der Partei. Um dies optimal durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, fordert das Zentralkomitee den Einsatz von mindestens 10 % der Kr\u00e4fte der Partei in den neuen L\u00e4ndern. Jugendverband Durch die Schaffung des einheitlichen Jugendverbandes \"Rebell\" Rebell gegr\u00fcndet Mitte Mai (Zusammenlegung der Jugendorganisation \"Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten\" - AJV/ML - mit der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" und dem Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband - MLSV- ) sowie die \u00dcbernahme des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI) durch die MLPD wurden F\u00fchrungskader f\u00fcr die Parteiarbeit freigesetzt. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"Zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 1.700 Mitglieder, davon etwa 100 in Bayern. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich \"lernen und k\u00e4mpfen\" (luk) herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. 3.2.3 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es bestehen Gruppen in AB liegt in Bayern Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. In weiteren St\u00e4dten des Bundesgebietes verf\u00fcgt der AB \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentralkomitee mit Sitz in M\u00fcnchen. PDS und GNN-VerIn seinem Zentrum in M\u00fcnchen vermietete der AB B\u00fcros an die lag in den R\u00e4umen PDS und den GNN-Verlag, ein Wirtschaftsunternehmen des ebendes AB falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit \u00fcber die Art der Agitation f\u00fchrte zur Bildung zweier Fl\u00fcgel, die unabh\u00e4ngig voneinander agieren. W\u00e4hrend der eine Fl\u00fcgel versuchte, seinen Zielen mit Hilfe des AB-Zentralorgans \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) n\u00e4her-","83 zukommen, plante der \"Brecht-Fl\u00fcgel\" eine erneute Auff\u00fchrung des \"Anachronistischen Zuges\". Diese Agit-Prop-Veranstaltung, die von Berlin nach Prag ziehen sollte, mu\u00dfte jedoch wegen der politischen Ereignisse in der ehemaligen CSFR abgesagt werden. Auch diesmal hatte u. a. die PDS ihre Mitarbeit zugesagt. Flugschrift des AB Norden, S\u00fcden, Osten, Westen - Wer den Kampf teilt, teilt am besten ! Beherrschende Themen bei Veranstaltungen und in den Publikationen waren der \"Weltwirtschaftsgipfel\" sowie die Kampagne gegen Faschismus, Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Der AB beteiligte sich an einer Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen zu diesen Themen, zu denen er eigene Flugbl\u00e4tter verteilte. Dabei nahm er durch Mitarbeit in B\u00fcndnissen, z. B. im M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus, ma\u00dfgeblich Einflu\u00df. Versammlungen unter eigenem Namen f\u00fchrte er kaum durch.","84 In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (fr\u00fcher Anti-Strau\u00df-Komitee) mit zusammen etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle \"faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. Publikationsorgan des AKS ist der \"Demokratische Informationsdienst\" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 2.500 Exemplaren hergestellt wird. Die Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Die IVRJ unterst\u00fctzte den AB insbesondere in der \"Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit\". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsst\u00e4nde zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in M\u00fcnchen, wobei an die einr\u00fcckenden Rekruten Flugbl\u00e4tter und Publikationen verteilt wurden. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Etwa ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Gruppen, die die Politik der marxistisch-leninistisch orientierten dogmatischen \"KGruppen\" ablehnten und f\u00fcr Autonomie, Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und f\u00fcr die Spontanit\u00e4t eigener Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen eintraten. Beg\u00fcnstigt wurde diese Entwicklung durch das Entstehen einer \"neuen sozialen Bewegung\", die versuchte, eine neue Form der \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herzustellen. Als \"Undogmatische Neue Linke\" werden diese Gruppen bezeichnet, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm bzw. Statut haben und feste Organisationsstrukturen meiden. In das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reihen sich Anh\u00e4nger eines \"undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus\", Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten ein. Verbindendes Element dieser Szene ist die Beseitigung grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft und das der bestehenden gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsform und GesellschaftsStaatsform ordnung abzuschaffen. Insofern besteht \u00dcbereinstimmung mit der verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Ende der 70er Jahre traten in der norddeutschen Anti-AtomkraftBewegung die ersten Autonomen, meist uniform in schwarzer Lederbekleidung, als Tr\u00e4ger radikaler und militanter Widerstandsformen auf. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihren Einflu\u00df zunehmend festigen, wogegen bei anderen Gruppen, wie etwa den Anarchisten, ein nahezu parallel verlaufender Niedergang festzustellen war.","85 3.3.2 Autonome Autonome definieren sich selbst bzw. verstehen sich selbst in der Abgrenzung von \"Etablierten\". Sie distanzieren sich vom Marxismus, Sozialismus und Kommunismus im dogmatischen Sinn, wenngleich sie z. T. deren Begriffsinstrumentarien \u00fcbernehmen und mit eigenen Inhalten f\u00fcllen. Ihr Ziel ist es, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine \"Autonomie\" in einer \"Autonome in \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" zu erk\u00e4mpfen. Unter Ablehnung einer herrschaftsjeglicher Machtbefugnisse des Staates wollen sie sich \"Freir\u00e4ume\" freien Gesellschaft\" und \"Widerstandsnester\" erk\u00e4mpfen, um von hier aus einen aktiven Kampf gegen den Staat und seine Organe zu f\u00fchren. Dabei ist die Anwendung von Gewalt gegen Sachen, in j\u00fcngster Zeit Gewalt, auch gegen Personen, ein wesentliches Mittel. Bestimmten ein wesentliches Anfang der 80er Jahre der \"H\u00e4userkampf\", die \"Startbahn West in Mittel Frankfurt\" und die \"Anti-AKW-Bewegung\" die Auseinandersetzung der Autonomen mit dem Staat, so richten sich nun ihre vielfach gewaltt\u00e4tigen Aktionen vor allem gegen den \"allt\u00e4glichen Faschismus\". Unter dem Oberbegriff \"Antifaschismus\" begreifen sie sich als Teil des antiimperialistischen Widerstandes mit der Sto\u00dfrichtung gegen \"Kriegsmaschinerie\", \"Ausl\u00e4nderhetze\", \"Knast und Repression\". Das Fehlen von verbindlichen Strukturen und die mangelnde Organisationsbereitschaft erschweren eine dynamische Weiterentwicklung und hemmen eine kontinuierliche und zielgerichtete \"autonome Politik\" auf breiter Basis. Dieser Zustand ist selbst f\u00fcr Teile der autonomen Szene unbefriedigend, weshalb schon fast mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit immer wieder die Frage der Organisierung aufgeworfen wird. Der j\u00fcngste Vorsto\u00df in diese Richtung wurde Mitte des Jahres unternommen. Unter der Parole \"Antifa\" haben sich verschiedene Gruppen aus St\u00e4dten des Bundesgebietes, darunter auch aus Passau, zusammengefunden, um aufbauend auf einem Papier Autonomer aus G\u00f6ttingen die \"AntifaAntifaschistische schistische Aktion\" zu gr\u00fcnden. Das erkl\u00e4rte Ziel dieser OrganisaOrganisierung tion ist \"die praktische Zusammenarbeit, Koordination und vor allem der Aufbau verbindlicher (bundesweiter) Strukturen\". In Bayern sind autonome Zusammenschl\u00fcsse in Augsburg, Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim und W\u00fcrzburg bekannt. Neben diesen erkannten Aktionsfeldern ist unverkennbar, da\u00df auch in anderen bayerischen St\u00e4dten \"militanter Antifaschismus\" betrieben wird, was auch dort autonome Tendenzen vermuten l\u00e4\u00dft. Zentrum N\u00fcrnberg, autonoautonomer Bestrebungen ist N\u00fcrnberg. Dort waren bisher die mes Zentrum in meisten Anh\u00e4nger und auch Aktivit\u00e4ten festzustellen. Autonome Bayern treten meist unter Bezeichnungen auf, die anla\u00dfbezogen sind oder die Identifikation mit den vorherrschenden Themen zulassen, wie z. B. \"Anti-WWG-Plenum\", \"AK WWG\", \"Antifa-Plenum\" und \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\". Die personelle Besetzung der einzelnen Zusammenschl\u00fcsse ist unterschiedlich und variiert. BayRund 400 Autonome ernweit geh\u00f6ren den Autonomen etwa 400 Personen an, wovon in Bayern","86 etwa 200 Personen kontinuierlich \"autonome Politik\" betreiben. Grunds\u00e4tzlich sind alle diese Personen als militant zu bezeichnen, da es Teil des Selbstverst\u00e4ndnisses eines Autonomen ist, seine propagierte Politik erforderlichenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Die Kommunikation der Autonomen erfolgt bundesweit und auf Kommunikation internationaler Ebene \u00fcber sog. \"Infol\u00e4den\". Zur Abstimmung werden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Infoladentreffen\" ausgerichtet, bei denen Kommunikationswege er\u00f6rtert und neue Kontakte gekn\u00fcpft werden. Auch die Autonomen bedienen sich neuester Kommunikationstechniken. So werden in fast allen Infol\u00e4den Telefaxger\u00e4te und Anrufbeantworter betrieben, womit aktuelle Ereignisse und Termine bekanntgegeben bzw. abgerufen werden k\u00f6nnen. Daneben ist die Szene bestrebt, bundesweit und international sog. Mailboxen einzurichten, die eine schnelle und effektive Daten\u00fcbermittlung gew\u00e4hrleisten und den Informationsflu\u00df beschleunigen. Damit soll f\u00fcr alle Gruppierungen ein aktueller Informationsstand sichergestellt werden, der ein Agieren auf breiter Basis erm\u00f6glichen soll. SchwerpunktNeben den klassischen Themen \"autonomer Politik\" wie \"Kapitathemen der Autolismus\", \"Asylantenund Ausl\u00e4nderproblematik\", \"Rassismus\" und nomen M\u00fcnchner \"Sexismus\" stand im ersten Halbjahr der Weltwirtschaftsgipfel Wirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli in M\u00fcnchen im Mittelpunkt vorbereitender Aktivit\u00e4ten. In der \"Kampagne 92\", die aus den Themenkomplexen \"500 Jahre Kolonialismus und Widerstand\", \"EG-Binnenmarkt\" und UNO-Umwelt-Konferenz in Brasilien bestand, war der M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel das wichtigste Ereignis f\u00fcr den Linksextremismus allgemein und das autonome/antiimperialistische Spektrum im besonderen. Mit der Forderung \"Wir wollen eine inhaltliche und praktische B\u00fcndelung zum WWG 92\" sollte dieses Ereignis nach der Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) 1988 in Berlin als weitere Chance genutzt werden, aus Lethargie und Orientierungslosigkeit herauszukommen, um mit neuer Motivation den \"revolution\u00e4ren Kampf\" fortzusetzen (vgl. dazu Nr. 4). Kampf gegen Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten war immer schon den \"allt\u00e4glichen der Kampf gegen den \"allt\u00e4glichen Faschismus\". Autonome Faschismus\" sehen im \"Antifaschismus\" eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu festigen und ihren subversiven Zielen n\u00e4herzukommen. Nach Auffassung des autonomen Spektrums liegt die St\u00e4rke des \"autonomen Antifaschismus\" in dessen Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Er sei der beste Hebel, antiimperialistische Politik zu vermitteln. \u00dcber die \"antifaschistische Selbsthilfe\" werde \"militante Praxis in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert\". Aufr\u00fcstung gegen Das Erstarken rechtsextremistischer Gruppierungen und die \"Faschos\" Zunahme der Gewalttaten gegen Asylanten und Ausl\u00e4nder beherrschen derzeit die Motivation und die Themen der Autonomen. Wie Beobachtungen ergaben, bem\u00fchen sich autonome Kreise um","87 Waffen bzw. waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde, um die \"Faschos\" entsprechend bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen\u00fcber diesem - Personenkreis ist l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Bei Kundgebungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen konnte oft nur ein massiver Polizeieinsatz gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verhindern. Nicht verwechselt werden d\u00fcrfen Autonome mit Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes, den sog. Antiimperialisten, wenn auch das erkl\u00e4rte Ziel beider Lager die Beseitigung des Staates und seiner Organe ist. Hinsichtlich des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses gibt es jedoch gegens\u00e4tzliche Auffassungen, wobei besonders der bisherige elit\u00e4re F\u00fchrungsanspruch der RAF im krassen Widerspruch zum Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen stand. Die antiimperialistischen Zusammenschl\u00fcsse orientieren sich ideologisch konsequent an der Ideologie der RAF. Der Schwerpunkt \"antiimperialistischer Politik\" liegt in der Betreuung der \"politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand\" und in der Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten bzw. deren Freilassung. Aufgrund dieser ideologischen Gegens\u00e4tze konnte nur ein punktuelles Zusammenwirken in einzelnen Themenbereichen festgestellt werden, die von beiden Gruppen als Ansatz f\u00fcr ihren politischen Aktionismus herangezogen werden, wie z. B. \"Antifaschismus\", \"Patriarchat\" oder \"H\u00e4userkampf\". Ann\u00e4herungen, wie sie die RAF in ihren j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen f\u00fcr notwendig erachtet, sind derzeit nicht erkennbar. Neben einer Vielzahl von im Abschnitt 4 dargestellten Gewalttaten sind u. a. folgende Aktionen autonomer Gruppen in Bayern erw\u00e4hnenswert: Das \"B\u00fcndnis gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", dem u. a. mehrere autonome Gruppierungen angeh\u00f6rten, veranstaltete am 6. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg einen Aufzug zum Thema \"Gostenhof ist und bleibt international\". Von den rund 160 Versammlungsteilnehmern waren etwa 140 dem \u00f6rtlichen autonomen/antiimperialistischen Bereich sowie der N\u00fcrnberger Hausbesetzerszene zuzurechnen. Die mitgef\u00fchrten Transparente trugen Aufschriften wie \"Kampf dem Faschismus\", \"500 Jahre Kolonialismus sind genug\" und \"Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Am selben Tag wurden im Stadtgebiet von N\u00fcrnberg an insgesamt 27 Objekten politisch motivierte Schmierereien wie \"RAF\", \"Ausl\u00e4nder bleiben, Nazis vertreiben\", \"WWG angreifen\" und \"Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen\" festgestellt. Die Polizei konnte mehrere Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festnehmen. Im Rahmen weiterer Fahndungsma\u00dfnahmen wurden insgesamt 53 Personalienfeststellungen durchgef\u00fchrt. Von den vorl\u00e4ufig festgenommenen Personen waren zw\u00f6lf als Teilnehmer an dem Aufzug des \"B\u00fcndnisses gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" vom selben Tag festgestellt worden. Autonome Gruppen hatten mit der Parole \"Kein ruhiges Hinterland - DVU angreifen\" bundesweit f\u00fcr eine Verhinderung der DVU-","88 Kundgebung am 14. M\u00e4rz in Passau mobilisiert. Vor Beginn der Gegendemonstration, zu der u. a. mehrere deutsche und ausl\u00e4ndische linksextremistische Gruppen aufgerufen hatten, versuchten etwa 200 Personen des autonomen Spektrums, den Zugang zum Versammlungsort der DVU-Kundgebung zu blockieren. Nachdem dies durch massiven Polizeieinsatz verhindert wurde, begaben sich mehrere Gruppen in das Stadtzentrum von Passau, schlugen dort Fensterscheiben von Banken und Gesch\u00e4ften ein und besch\u00e4digten 17 Fahrzeuge zum Teil schwer. Der dabei entstandene Sachschaden betr\u00e4gt etwa 70.000 DM. Die Polizei nahm 70 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Personen fest. Gegen 109 Personen, darunter zw\u00f6lf aus Bayern, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem die Gegendemonstration, an der sich etwa 1.200 Personen \u00fcberwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligt hatten, meist st\u00f6rungsfrei verlaufen war, kam es im Anschlu\u00df daran erneut zu Sachbesch\u00e4digungen im Stadtgebiet. Unter dem Motto \"Wir haben die Schnauze voll!\" riefen autonome Gruppen zu einer \"Revolution\u00e4ren 1 .-Mai-Demo aller Unzufriedenen ...\" in N\u00fcrnberg auf. An der von der \"Initiative neue Arbeiterinnenbewegung\" angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger der undogmatischen Neuen Linken. Mitgef\u00fchrte Transparente trugen Aufschriften wie \"Es lebe der revolution\u00e4re 1. Mai, Ausl\u00e4nder und Deutsche, Arbeiterinnen eine Kampffront, Kampf dem Faschismus, Imperialismus und Patriarchat\". Im Anschlu\u00df an die st\u00f6rungsfrei verlaufene Demonstration stellte die Polizei an einem Geb\u00e4ude in N\u00fcrnberg Transparente fest mit Parolen wie \"Ist die Wohnungsnot zu gro\u00df - ziehen die Besetzer los\" und \"Es lebe der 1. Mai, Kampftag gegen Staat, Kapital und Patriarchat\". Als Gegendemonstration gegen eine geplante Gedenkkundgebung von Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des 5. Jahrestages des Todes von Rudolf He\u00df f\u00fchrte ein antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis am 15. August eine Sternfahrt durch, die in der Stadt Hof endete. Unter den \u00fcber 1.000 Teilnehmern, die sich dort zu einem Aufzug versammelten, war auch eine Gruppe von vermummten Autonomen. Nach dem Ende der Veranstaltung wurden Polizeibeamte mit Flaschen beworfen; ferner kam es zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Stra\u00dfenverkehr. Bei der R\u00fcckreise eines Konvois von etwa 50 Personen kam es am Abend an einer Autobahnrastst\u00e4tte bei Gera zu \u00dcbergriffen. Bis zu 100 Gewaltt\u00e4ter griffen mit Eisenstangen und Wurfgeschossen Zivilstreifen an und demolierten Einsatzfahrzeuge. Anl\u00e4\u00dflich einer Wahlkundgebung der mittlerweile verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) organisierte die \"Antirassistische Initiative Regensburg\" am 5. September eine Gegendemonstration, an der sich auch autonome Antifaschisten beteiligten. Nur eine starke Polizeipr\u00e4senz konnte Gewalttaten zwischen den verfeindeten extremistischen Lagern verhindern.","89 3.3.3 Publikationen der undogmatischen Neuen Linken Die Herausgeber und Verfasser autonomer Publikationen, die teilweise auch linksterroristische Tendenzen erkennen lassen, sind weitgehend unbekannt. Herstellung und Verbreitung erfolgen meist konspirativ. Neben der Berichterstattung \u00fcber autonome und terroristische Aktivit\u00e4ten sch\u00fcren sie vor allem den Ha\u00df linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zunehmend enthalten sie auch unverhohlene Aufforderungen zu Gewalttaten gegen wirkliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Periodisch erscheinende Schriften bayerischer Urheberschaft von Bayerische \u00fcberregionaler Bedeutung sind nicht bekanntgeworden. Die regelPublikationen m\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation \"wie weiter\", herausgegeben von der autonomen Szene N\u00fcrnberg, dient \u00fcberwiegend dem dortigen Spektrum zur Ver\u00f6ffentlichung aktueller Veranstaltungstermine, zur Verbreitung von bereits in anderen Publikationen erschienenen Aufs\u00e4tzen und als Forum f\u00fcr regionale Beitr\u00e4ge. Dies gilt ebenso f\u00fcr das erstmals im Oktober in M\u00fcnchen erschienene \"Volxblatt\", das unter der Adresse des Infoladens M\u00fcnchen firmiert und dem \u00f6rtlichen autonomen Spektrum als Sprachrohr dienen soll. Die Nullnummer des Blattes erschien mit der Forderung einer st\u00e4rkeren Vernetzung der M\u00fcnchner \"Antifa-Gruppen\" sowie mit dem Hinweis auf ein \"Notrufu. Infotelefon\", um \"Faschoaktivit\u00e4ten besser entgegentreten zu k\u00f6nnen\", verbunden mit der Aufforderung \"Aktivit\u00e4ten, Aktivisten, Trefforte und Veranstaltungen der Nazis zu melden\". Als Diskussionsgrundlage f\u00fcr aktuelle Themenbereiche und f\u00fcr die Ideologisierung wird deshalb in erster Linie auf Publikationen zur\u00fcckgegriffen, die auf Infoladenebene verschickt werden. Hierbei sind nach wie vor die \"Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Europa Autonome CLASH\", die autonome Druckschrift \"radikal\" und das autonome Szenebl\u00e4tter Berliner Szeneblatt \"Interim\" von Bedeutung; sie werden von unbekannten Verfassern herausgegeben. Die international verbreitete \"CLASH\" mit Anschrift in Amsterdam Internationales enthielt in den 1992 erschienenen Ausgaben u. a. Beitr\u00e4ge zur Szeneblatt \"CLASH\" \"Antirassismuskampagne\", einen Mobilisierungsaufruf zu Aktionen gegen den M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel, Beitr\u00e4ge \"militanter Antifaschisten\" sowie die RAF-Erkl\u00e4rung vom 29. Juni mit Stellungnahmen inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter. Das autonome Szeneblatt \"Interim\" widmete sich verst\u00e4rkt der \"Interim\" \"Antifaschistischen Selbsthilfe\", so die verharmlosende Umschreibung f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. In mehreren Ausgaben ver\u00f6ffentlichte es als \"Steckbrief\" bezeichnete Personenangaben und -beschreibungen zu diesem Personenkreis. So enthielt die Ausgabe Nr. 186 vom 26. M\u00e4rz den \"Steckbrief\" eines am 4. April in Berlin get\u00f6teten Funktion\u00e4rs der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga\". Die ebenfalls bundesweit erh\u00e4ltlichen Szenebl\u00e4tter \"Antifa-Jugendinfo\"","90 und \"Antifa-Infoblatt\" stachelten ihren Leserkreis in gleicherweise auf. Kennzeichnend waren hierzu in diesen Publikationen die Parolen \"Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!\", \"Trefft die Faschisten wenn ihr sie schlagt\" und \"Schlagt die Glatzen bis sie platzen\". \"radikal\" Die Schrift \"radikal\" erschien im Berichtsjahr mit zwei Ausgaben. Darin war u. a. eine Montageanleitung mit exakten Schaltpl\u00e4nen zum zeitverz\u00f6gerten Z\u00fcnden von Brands\u00e4tzen abgedruckt. Erw\u00e4hnenswert ist ferner ein Artikel mit der \u00dcberschrift \"Einige \u00dcberlegungen zur T\u00f6tung eines Faschisten\", der sich mit der T\u00f6tung eines Rechtsextremisten am 4. April befa\u00dft. Die widerspr\u00fcchliche Einstellung der autonomen Szene zum politischen Mord wird deutlich in den dort verwendeten Zitaten. Nach sich widersprechenden Aussagen endet der Beitrag mit dem Ausblick, da\u00df \"die gesellschaftliche Realit\u00e4t sich in den n\u00e4chsten Jahren so versch\u00e4r-","91 fen\" k\u00f6nne, da\u00df \"uns keine Wahl\" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben k\u00f6nnte. 3.4 B\u00fcndnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflu\u00dfte \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus\" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch f\u00fcr Flugbl\u00e4tter des B\u00fcndnisses presserechtlich verantwortlich. Das B\u00fcndnis organisierte in M\u00fcnchen Veranstaltungen u. a. zu den Themen \"Asyl\", \"Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers\", \"Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Im N\u00fcrnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen \"Antifaschismus\" das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\". Es fungiert als Sammelbecken f\u00fcr \u00f6rtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angeh\u00f6rige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses B\u00fcndnis f\u00fchrte im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen \"Asyl\" und \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". 4. Aktivit\u00e4ten gegen den M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema f\u00fcr ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten einschlie\u00dflich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongre\u00df, einer Gro\u00dfdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivit\u00e4ten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto \"500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel M\u00fcnchen 1992\" zusammengefa\u00dft. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das \"Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen\" sowie als ausl\u00e4ndische Linksextremisten die t\u00fcrkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol G\u00fccler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. \"Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen\", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen","92 Gemeinsam gegen den Weltwirtschaftsgipfel '92 in M\u00fcnchen ! ihre Vorstellungen abstimmten und anschlie\u00dfend in die Vorbereitungstreffen der \u00fcbrigen Gruppen einzubringen versuchten. Im Rahmen des Gegenkongresses mit sieben Einzelforen fand u.a. eine von rund 800 Personen besuchte Veranstaltung zum Themenbereich \"politische Gefangene\" statt. Dort wurde das vorzeitig aus der Haft entlassene ehemalige RAF-Mitglied G\u00fcnter Sonnenberg mit minutenlangem Beifall begr\u00fc\u00dft. An der Gro\u00dfdemonstration am 4. Juli beteiligten sich etwa 10.000 Personen, darunter mehrere hundert Autonome. Bereits bei Vorkontrollen wurden in erheblichem Umfang gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde sichergestellt und 21 Personen in Gewahrsam genommen. Die mitgef\u00fchrten Transparente trugen Aufschriften wie \"Tod dem USImperialismus\", \"Nieder mit der imperialistischen Weltordnung\" und \"Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand\". Insgesamt kam es im Verlauf der Gro\u00dfdemonstration zu 30 Festnahmen, u. a. wegen Vermummung, Beleidigung, Sachbe-","93 Sch\u00e4digung, Widerstands und K\u00f6rperverletzung. Auf der Abschlu\u00dfkundgebung sprach u. a. die fr\u00fchere RAF-Inhaftierte Monika Berberich. In ihrer Rede erkl\u00e4rte sie, der \"Kampf der Gefangenen\" (RAF-Mitglieder) sei nach wie vor Teil des \"Widerstandes\" und stehe im Zusammenhang mit den weltweiten K\u00e4mpfen gegen \"Imperialismus, Kolonialismus, Faschismus und Rassismus\". Ihre Ziele seien identisch mit denen \"revolution\u00e4rer Befreiungsbewegungen weltweit\", die eine kommunistische Gesellschaft anstrebten. F\u00fcr den \"gemeinsamen weltweiten Widerstand von unten\" sei die Herausbildung einer \"neuen revolution\u00e4ren Internationale\" erforderlich. F\u00fcr diesen gemeinsamen Proze\u00df sei auch die Freiheit der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter notwendig, denn nicht zuletzt sei \"ihr Kampf drau\u00dfen legitim\" gewesen. Abschlie\u00dfend verlas Frau Berberich zur Erinnerung \"stellvertretend\" f\u00fcr die \"unz\u00e4hlig vielen Menschen\", die \"\u00fcberall auf der Welt im Kampf um Befreiung gefallen\" seien, eine Liste mit Namen \"unserer toten Genossinnen und Genossen aus der BRD\", von denen \"die allermeisten durch Vertreter des Staates gezielt get\u00f6tet\" worden seien. Am 6. Juli versuchten mehrere hundert Personen, darunter ein gro\u00dfer Teil Autonomer und Antiimperialisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die Begr\u00fc\u00dfungszeremonie f\u00fcr die einzelnen Staatsbzw. Regierungschefs durch Trillerpfeifen, Sprechch\u00f6re, Schreien und Johlen massiv zu st\u00f6ren. Die Polizei dr\u00e4ngte diese Personengruppen hinter eine Vorsperre ab und umstellte sie. Dabei wurden Polizeibeamte beschimpft, beleidigt und teilweise angegriffen; ein Beamter verlor durch einen Angriff mit einem Elektroschockger\u00e4t kurzzeitig das Bewu\u00dftsein. Die Polizei nahm insgesamt 491 Personen zur Identit\u00e4tsfeststellung zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren vorl\u00e4ufig fest. Aus Anla\u00df dieses Polizeieinsatzes kam es bundesweit zu einer Reihe von Solidarit\u00e4tsaktionen durch \u00fcberwiegend autonome Gruppen mit zum Teil massiven Ausschreitungen, in deren Verlauf Sachsch\u00e4den von mehreren hunderttausend DM verursacht wurden. Besonders betroffen waren die St\u00e4dte Frankfurt a. M., G\u00f6ttingen und Kassel. Am Abend des 7. Juli trafen zwei Demonstrationen, die sich auch mit dem Thema \"Polizeieinsatz am 6. Juli\" befa\u00dften, vor dem Innenministerium in M\u00fcnchen in unmittelbarer N\u00e4he des Tagungsortes des MWG zusammen. Einen dieser Aufz\u00fcge hatte das linksextremistisch beeinflu\u00dfte M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus unter Leitung eines DKP-Funktion\u00e4rs organisiert. An der Schlu\u00dfkundgebung beteiligten sich etwa 2.600 Personen. Dabei wurden Transparente gezeigt mit Parolen wie \"Deutscher Imperialismus wird in Flammen der Revolution untergehen\" und \"Nur die Revolution der V\u00f6lker kann die Bastionen der Herrschenden zerschlagen\". Nachdem die Polizei auf Bitten der Veranstaltungsteilnehmer eine Deeskalation ausd\u00fcnnte, \u00fcberwanden etwa 400 Veranstaltungsteilnehmer pl\u00f6tzlich diese Absperrgitter und mu\u00dften durch massiven Polizeieinsatz zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Nach Eigenaussagen h\u00e4tten die St\u00f6rer versucht, das Tagungsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen.","5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) .', 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehnt\u00e4gig - 13 Bezirksorganisationen, 14.000 davon 2 in Bayern (Nordund S\u00fcdbayern), aufgeteilt in Kreisorganisationen und Marxistische Bl\u00e4tter Grundorganisationen - zweimonatlich - - Essen - 4.000 Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelm\u00e4\u00dfig - Bayern (PDS/LL Bayern 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 60 position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - Landesverb\u00e4nde mit Kreisorganisationen und Ortsgruppen - K\u00f6ln - 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelm\u00e4\u00dfig - Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisgruppen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelm\u00e4\u00dfig - - N\u00fcrnberg -","95 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Marxistische Gruppe (MG) 700 \"Gegenstandspunkt\" - M\u00fcnchen - Herausgeber: Ehemalige Funktion\u00e4re der MG \"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991 Arbeiterbund f\u00fcr den 100 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung - M\u00fcnchen - (KAZ) - monatlich - Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - w\u00f6chentlich - 8 Parteibezirke, \u00fcber 5.000 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte lernen und k\u00e4mpfen - Essen - (luk) - monatlich - 1.000 Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehnt\u00e4gig - 8 Landesverb\u00e4nde - K\u00f6ln - Kommunistischer Bund (KB) 20 analyse & kritik - Hamburg - (ak) aufgel\u00f6st am 20.04.1991 - monatlich - Nachfolgegruppen: Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe N\u00fcrnberg nach wir vor aktiv Vereinigte Sozialistische 40 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverb\u00e4nde, Orts- - vierzehnt\u00e4gig - gruppen, Zellen 2.500 - K\u00f6ln -","96 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) Sozialistische Arbeiter60 SOZ-Magazin gruppe (SAG) - unregelm\u00e4\u00dfig - Gruppe Avanti - IV. Internationa le 30 Avanti 2.2. Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter 50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisation: Jugendverband Rebell 60 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 2.3. Beeinflu\u00dfte Organisationen: AB-beeinfiu\u00dft: Antifaschistisches Komitee - 90 Demokratischer Stoppt die schwarzbraune Informationsdienst Sammlungsbewegung (AKS) (DID) - M\u00fcnchen, Regensburg - - unregelm\u00e4\u00dfig - bis zu 2.500 Initiative f\u00fcr die Ver50 einigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) - M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg - BWK/VSP-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion 40 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) - vierzehnt\u00e4gig - - K\u00f6ln - 600","97 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome \u00dcberwiegend: M\u00fcnchen und 400 z. T. unregelm\u00e4\u00dfig Erlangen/N\u00fcrnberg erscheinende \"Szenebl\u00e4tter\" wie radikal, Interim und wie weiter 4. Von allen Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflu\u00dft: M\u00fcnchner B\u00fcndnis 20 gegen Rassismus - M\u00fcnchen - Aktionsb\u00fcndnis gegen ' . 20 Rassismus - N\u00fcrnberg -","98 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines R\u00fcckgang der Zahl Die Zahl der in Bayern erfa\u00dften extremistischen oder extremistisch der Organisationen beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen sank auf 92 (1991: 113). Ma\u00dfgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hatten vor allem kroatische und pal\u00e4stinensische Gruppen, die trotz des B\u00fcrgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien und des nach wie vor ungel\u00f6sten Pal\u00e4stinenserproblems ihre Aktivit\u00e4ten wider Erwarten weitgehend einstellten und damit zur vor\u00fcbergehenden Beruhigung der Sicherheitslage in Bayern beitrugen. Im Gegensatz zur organisatorischen Steigendes Entwicklung stieg dieMitgliederzahl der extremistischen bzw. Mitgliederpotential extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen in Bayern infol-. ge des Aufw\u00e4rtstrends, den vor allem islamisch-extremistische und kurdische Gruppen verzeichneten, von 5.000 im Jahre 1991 auf rund 5.500. In der folgenden \u00dcbersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt (zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele siehe Allgemeiner \u00dcberblick). \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren.","99 OrthodoxNeue Extrem IslamischGesamt kommuniLinke nationaliextremistische einschl. stische stische Gruppen sozialGruppen\" Gruppen3 revolution\u00e4re Gruppen Araber3) _ _ _ 6 6 Iraner - 1 - - 1 Kurden 2 11 - 13 T\u00fcrken - 7 15 47 69 Sonstige 4 ) - 2 1 - 3 Gesamt 2 21 16 53 , 92 ') Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausl\u00e4ndische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung mit dem Ziel der Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland vertreten. 2 ) Unter den islamisch-extremistischen Gruppen sind Vereinigungen erfa\u00dft, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 3 ) Staaten der Arabischen Liga *) Sonstige: Inder, Kroaten, Srilanker Die relative Ruhe im Bereich der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurde in Bayern durch gewaltsame Aktionen kurdischer und t\u00fcrkischer Linksextremisten unterbrochen. Anl\u00e4sse solcher Aktivit\u00e4ten waren vor allem Exekutivma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen St\u00fctzpunkte der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der nicht weniger militanten, im Bundesgebiet verbotenen Gruppierung Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Diese beiden Gruppen haben auch 1992 nichts von ihrer Gef\u00e4hrlichkeit eingeb\u00fc\u00dft. Dies zeigte u. a. eine bundesweite Welle von zum Teil gewaltsamen Protestaktionen der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im M\u00e4rz 1992 anl\u00e4\u00dflich von Angriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf mutma\u00dfliche St\u00fctzpunkte der PKK. Da\u00df extremistische Ausl\u00e4ndergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivit\u00e4t ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Sicherheitsrisiko darstellen, wurde am 5. April deutlich, als Anh\u00e4nger der oppositionellen iranischen Volksmojahedin weltweit koordinierte Aktionen gegen iranische Vertretungen durchf\u00fchrten, u.a. in Bern, Bonn, Hamburg, Oslo, Ottawa, Stockholm und M\u00fcnchen, wo bei einem Brandanschlag auf das dortige iranische Generalkonsulat erheblicher Sachsch\u00e4den entstand. Diese Vorf\u00e4lle belegen, da\u00df im Bereich der vorstehend genannten extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen unverminderte Wachsamkeit","100 geboten ist, da jeder k\u00fcnftige Konfliktherd im Ausland \u00e4hnlich gravierende Auswirkungen auf die innere Sicherheitslage haben kann; 2. Iranische Gruppen Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Voiksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der zum Teil konspirativ strukturierten und agierenden Iranischen Moslemischen StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Voiksmojahedin, eine Gruppierung islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, betrachten sich neuerdings als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigteren islamischen Richtung. Sie waren ma\u00dfgeblich an der Revolution gegen den Schah im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Sie \u00fcbertragen die im Iran entstandenen innenpolitischen Auseinandersetzungen auf die Bundesrepublik Deutschland und beeintr\u00e4chtigen so deren innere Sicherheit ebenso wie sie deren au\u00dfenpolitische Belange tangieren. Dies geschieht durch propagandistische Aktivit\u00e4ten wie Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, Nachrichtenansagen per Telefon, Unterschriftenaktionen und Demonstrationen, aber auch mittels gewaltsamer Aktionen! So wurden am 5. April nach einem Angriff der iranischen Luftwaffe auf einen St\u00fctzpunkt der Voiksmojahedin im Irak diplomatische Vertretungen der Islamischen Republik Iran in Bonn, Hamburg und M\u00fcnchen \u00fcberfallen und zum Teil erheblich besch\u00e4digt. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der IMSV demonstrierten am 20. Juni in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebietes aus Anla\u00df des \"Tages der Hingerichteten und politischen Gefangenen im Iran\". Zugleich begingen sie damit den Beginn des bewaffneten Widerstands der Voiksmojahedin (20. Juni 1981) und die Gr\u00fcndung ihrer \"Nationalen Befreiungsarmee\" (20. Juni 1987). An den Kundgebungen in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg beteiligten sich insgesamt rund 160 Personen. Auf Flugbl\u00e4ttern wandten sie sich gegen die \"Greueltaten des Mullah-Regimes\" und bekundeten ihre Solidarit\u00e4t mit dem \"iranischen Widerstand\", der den Sturz der \"terroristischen Diktatur\" im Iran anstrebe. Anl\u00e4\u00dflich des Besuchs des iranischen Au\u00dfenministers in der Bundesrepublik Deutschland vom 14. bis 16. Juli kam es in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu Demonstrationen iranischer Oppositioneller. So fand am 14. Juli in M\u00fcnchen eine-Kundgebung der IMSV mit rund 30 Teilnehmern statt, die in Sprechch\u00f6ren \"Iran raus aus der UNO\" und \"Stoppt den Massenmord im Iran\" riefen. 3. Kurdische Gruppen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der T\u00fcrkei verbotene PKK, die auch im Bundesgebiet \u00fcber zahlreiche Anh\u00e4nger verf\u00fcgt, ist eine straff organisierte Kaderpar-","101 Plakat der ERNK A people is fighting for its national indepence and its cultural identity imperialists, colonialists and collaborators Keep away from Kurdistan! Ein Volk k\u00e4mpft um seine nationale Unabh\u00e4ngigkeit und kulturelle Identit\u00e4t Imperialisten, Kolonialisten, Kollaborateure H\u00e4nde weg von Kurdistan! Un people lutte pour son independence nationale et son identite culturelle Imperialists, colons, collabos Ne touches pas au Kurdistan! tei. Sie h\u00e4lt unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht nach eigenen Angaben gegen alle Dissidenten vor, die von der Parteilinie abweichen. Ihr Ziel ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates unter F\u00fchrung PKK beansprucht der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie seit 1984 einen erbitterten , F\u00fchrungsrolle Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Das Selbstbewu\u00dftsein","102 der PKK und ihr R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung haben sich 1992 weiter gefestigt. Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Als \"politischer Arm\" der Partei fungiert die 1985 gegr\u00fcndete internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch eine Reihe von Unterorganisationen, u. a. die sogenannten \"Kurdistan-Komitees\", die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Hierarchische Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und \u00e4u\u00dferst konspirativ Gliederung arbeitenden PKK befindet sich in \"Damaskus/Syrien; Generalsekret\u00e4r ist Abdullah \u00d6calan. F\u00fchrungsgremium der PKK-Auslandsorganisation ist das \"Zentralkomitee f\u00fcr Europa\", auch \"EuropaKomitee\" genannt. Diesem unterstehen in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sogenannte \"Gebietskomitees\", die den milit\u00e4rischen Kampf der PKK in der T\u00fcrkei vor allem finanziell unterst\u00fctzen. Die PKK z\u00e4hlt bundesweit rund 3.900 (1991: 3.500) Anh\u00e4nger, davon etwa 1.200 (1991: 750) In Bayern mit Schwerpunkten im Raum Augsburg/Lindau (Bodensee), N\u00fcrnberg/Ingolstadt/ Regensburg und Bayreuth/Hof. Breit gef\u00e4cherte Der 1984 gegr\u00fcndete Dachverband F\u00f6deration der patrioNebenorganisatischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in tionen der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Bonn, in dem die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist der Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM), der die kulturellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Westeuropa organisiert. Zur Erweiterung ihres Einflusses gr\u00fcndete die PKK in den letzten Jahren mehrere \"Massenorganisationen\" wie z. B. die Kurdistan-Komitees, die Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) und die Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK). Ihren Guerillakampf gegen die t\u00fcrkische Regierung unterst\u00fctzt sie u. a. mit hier gesammelten, teilweise betr\u00e4chtlichen \"Spenden\". Protestaktionen Angriffe auf mutma\u00dfliche St\u00fctzpunkte der PKK, womit die t\u00fcrkische Luftwaffe seit M\u00e4rz 1992 der angek\u00fcndigten Fr\u00fchjahrsoffensive der PKK begegnete, l\u00f6sten bei Anh\u00e4ngern der Partei im Bun : desgebiet heftige, vielfach gewaltt\u00e4tige Reaktionen aus. T\u00fcrkische Banken, B\u00fcros und Konsulate waren Ziel von Besetzungen und Anschl\u00e4gen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Bundesregierung wegen ihrer Wirtschaftsund Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei. Die Bundesrepublik Deutschland wurde deswegen vom PKKGeneralsekret\u00e4r zum \"Hauptfeind Nr. 2\" erkl\u00e4rt. Des weiteren k\u00fcndigte die ARGK Sanktionen gegen deutsche Einrichtungen in der T\u00fcrkei an. Mit einer bundesweiten Plakataktion verwies die ERNK Mitte M\u00e4rz auf Waffenlieferungen der Bundesregierung an die T\u00fcrkei und betonte, die \"BRD\" sei \"mitverantwortlich f\u00fcr den V\u00f6lker-","103 mord des t\u00fcrkischen Staates in Kurdistan\". Zugleich rief die FEYKA-Kurdistan auf Plakaten zu Spenden f\u00fcr die \"Opfer des staatlichen Terrors\" auf. Auch in Bayern schlossen sich Untergliederungen der PKK den Protesten an. So demonstrierte das Kurdistan Kunstund Kulturzentrum N\u00fcrnberg und Umgebung e. V., ein Mitgliedsverein-der FEYKA-Kurdistan, mit einem Aufzug am 28. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg gegen die Bombardierung kurdischer Siedlungen und die \"Massaker der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan\". Die rund 300 Teilnehmer zeigten Transparente mit Parolen wie \"Die BRD hilft der T\u00fcrkei beim V\u00f6lkermord in Kurdistan\" und wandten sich in Sprechch\u00f6ren gegen den \"Faschismus\" in der T\u00fcrkei. Im Mai 1992 verbreitete die ERNK bundesweit Plakate mit der Sonstige Aufforderung, den Tourismus in der T\u00fcrkei zu boykottieren. Auf Agitation einer internationalen Kundgebung der ERNK am 21. Mai in Br\u00fcssel, an der sich \u00fcber 10.000 Personen, darunter auch zahlreiche Kurden aus Deutschland beteiligten, forderten die Demonstranten \"Freiheit f\u00fcr das kurdische Volk\" und die Beendigung der \"Massaker in Kurdistan\". Eine weitere, von HUNERKOM organisierte Gro\u00dfveranstaltung mit rund 25.000 Teilnehmern fand am 1. August im Bochumer Ruhrstadion statt. Anla\u00df war der Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK (15. August 1984). Die Redner schilderten die politische und milit\u00e4rische Lage in Kurdistan und riefen dazu auf, den Kampf so lange zu f\u00fchren, bis die PKK die Macht in Kurdistan \u00fcbernommen habe. Das K\u00f6lner Kurdistan-Komitee, eine Nebenorganisation der PKK, behauptete in einer Pressemitteilung vom 28. November, die rassistischen \u00dcbergriffe in Deutschland - wie auch in anderen Regionen der Welt - seien Teil der von den kapitalistischen L\u00e4ndern propagierten \"Neuen Weltordnung\". Mit der Diskussion um das Asylrecht heize die Bundesregierung die rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, die nach einem S\u00fcndenbock f\u00fcr die \u00f6konomische Krise suche, noch an. Deutschland, das von sich behaupte, demokratisch zu sein, lasse rassistische Anschl\u00e4ge auf T\u00fcrken zu. Das Verbrechen in M\u00f6lln sei ein Beispiel f\u00fcr diesen \"demokratischen Rassismus\". In der Zeit vom 20. bis 22. November f\u00fchrte die PKK, vertreten \"Wahlen\" durch die Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK), die von ihr auch in Bayern propagandistisch angek\u00fcndigten \"Vorwahlen\" zum \"Kurdischen Nationalparlament\" durch. Dabei hatten die in Westeuropa lebenden Kurden 153 Delegierte f\u00fcr eine Vertreterversammlung zu w\u00e4hlen, die aus ihren Reihen 15 \"Europaabgeordnete\" f\u00fcr das \"Nationalparlament\" bestimmen sollte. Auf einen vergeblichen Versuch des Bundesministers des Innern, diese \"Vorwahl\" durch eine an die YRWK gerichtete Abmahnung zu verhindern, reagierte die PKK lediglich mit dem Hinweis, deutsche Beh\u00f6rden d\u00fcrften der t\u00fcrkischen Regierung bei deren v\u00f6lkerrechtswidrigen Unterdr\u00fcckung der Kurden nicht noch Hilfe leisten. Am 19./20. Dezember fand schlie\u00dflich in Gie\u00dfen die","104 \"Wahl\" zum \"Kurdischen Nationalparlament\" statt. Unter den von den Delegierten bestellten 15 \"Abgeordneten\" befindet sich auch' ein PKK-Funktion\u00e4r aus N\u00fcrnberg. Vier gew\u00e4hlten \"Abgeordneten\" hatten die zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zuvor die Teilnahme an der \"Wahl\" untersagt. Strafverfahren Im Strafproze\u00df gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK verurteilte das Oberlandesgericht Gelle am 30. Juni einen PKK-Angeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten u. a. wegen schwerer Freiheitsberaubung in Tateinheit mit N\u00f6tigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Gegen zwei Mitangeklagte verh\u00e4ngte das Gericht wegen schwerer Freiheitsberaubung bzw. Urkundenf\u00e4lschung Freiheitsstrafen von 21 bzw. acht Monaten mit Bew\u00e4hrung. Hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde das Verfahren eingestellt. Das Oberland'esgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte am 24. August gegen einen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bew\u00e4hrung wegen Freiheitsberaubung. Den urspr\u00fcnglichen Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte die Staatsanwaltschaft fallengelassen. 3.2 KOMKAR -Verband der Vereine aus Kurdistan Die orthodox-kommunistische KOMKAR konkurriert hinsichtlich ihrer Zielsetzung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), agiert aber im Vergleich zur PKK gem\u00e4\u00dfigter und zur\u00fcckhaltender. Die Vereinigung, die bisher die Bezeichnung \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (KOMKAR) f\u00fchrte, hat sich auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df am 13./14. Juni in K\u00f6ln umbenannt. Dabei beschlossen die Delegierten, die Bem\u00fchungen des kurdischen Volkes in S\u00fcdkurdistan zum Aufbau einer autonomen Regierung zu unterst\u00fctzen. Ferner betonten sie die Notwendigkeit der \"Solidarit\u00e4t der patriotischen Kr\u00e4fte Kurdistans und des br\u00fcderlichen t\u00fcrkischen Volkes\", um gemeinsam f\u00fcr einen freiheitlichen demokratischen Staat \"T\u00fcrkei-Kurdistan\" zu arbeiten. In Bayern z\u00e4hlt die KOMKAR rund 150 Anh\u00e4nger. Als Mitgliedsvereine geh\u00f6ren ihr die Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e. V. und das Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e. V. an. Auch die Aktivit\u00e4ten der KOMKAR richteten sich 1992 schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen die t\u00fcrkischen Milit\u00e4raktionen. Mit mehreren Protestaktionen in N\u00fcrnberg machten Anh\u00e4nger der KOMKAR auf die Situation der Kurden aufmerksam. Der KOMKAR-Vorsitzende Abubekir Saydam behauptete in einem Aufsatz, der bewaffnete Kampf der PKK stelle lediglich eine Gegenreaktion auf den t\u00fcrkischen \"Staatsterror\" dar. Der t\u00fcrkische Staat benutze die PKK und ihre Aktivit\u00e4ten, um seine eigene Terrorpolitik gegen\u00fcber dem kurdischen Volk zu rechtfertigen. Dar\u00fcber hinaus versuche er durch seine Propagandapolitik, der \u00d6ffentlichkeit im Inund Ausland zu suggerieren, da\u00df es in T\u00fcrkisch-Kurdistan als Alternative nur die terroristische PKK gebe. Als zweite dominierende Kraft","105 bestehe indes in der Region neben der PKK auch die Mutterpartei der KOMKAR. 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der T\u00fcrkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht zwischen ihnen in den Zielen dahingehend \u00dcbereinstimmung, da\u00df beide einen Umsturz in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4ren Mitteln anstreben. Solche Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (z. B. Spendensammlungen zum Erwerb von Waffen f\u00fcr den Guerillakampf in der T\u00fcrkei) gekennzeichnet sind, gef\u00e4hrden nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Einige Gruppen der t\u00fcrkischen Neuen Linken operieren in der T\u00fcrkei terroristisch und betrachten Morde an Repr\u00e4sentanten des t\u00fcrkischen Staates (Polizeibeamte, Richter, Milit\u00e4rs) als legitimes Mittel zur Erreichung ihres Ziels, im Heimatland mit Gewalt einen marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gten Staat zu errichten. Ihre Anh\u00e4nger traten auch im Bundesgebiet mit zahlreichen Straftaten wie Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung, Brandstiftung und r\u00e4uberische Erpressung im Zusammenhang mit \"Spendengeldsammlungen\" in Erscheinung. 4.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolution\u00e4re TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet; im Jahre 1974 fand die Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nach den Beschl\u00fcssen ihrer 4. Parteikonferenz vom Oktober 1991 h\u00e4lt die TKP/ML weiterhin an den \"Errungenschaften\" des \"revolution\u00e4ren Sozialismus\" fest. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon \u00fcberzeugt, da\u00df der einzige Weg zur Befreiung des t\u00fcrkischen Volkes nur \u00fcber einen bewaffneten Volkskrieg f\u00fchre. Im Bundesgebiet sind die Anh\u00e4nger der TKP/ML im wesentlichen in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als \"demokratische\" Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der","106 TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen im Jahre 1981 die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespalten. Auch in Bayern unterh\u00e4lt die konspirativ t\u00e4tige TKP/ML einige St\u00fctzpunkte, so z. B. in Augsburg und N\u00fcrnberg. Aus Anla\u00df ihres 20j\u00e4hrigen Bestehens veranstaltete die TKP/ML am 9. Mai in K\u00f6ln eine Feier, an der sich rund 7.800 Mitglieder und Sympathisanten, darunter auch etwa 50 Personen aus dem Raum Augsburg, beteiligten. Aus demselben Anla\u00df hatte bereits am 5. April in Augsburg eine Gedenkveranstaltung mit rund 100 Teilnehmern stattgefunden. Breiten Raum nahmen ab Mitte 1992 Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr den verhafteten und sp\u00e4ter verurteilten F\u00fchrer der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad) Abimael Guzman ein. Plakat der T K P / M L Auf einem ATIK-Kongre\u00df in Frankfurt a. M. wurde Ende Juni 1992 ein Diskussionsentwurf verabschiedet, der als \"Arbeitsprogramm\" f\u00fcr die Zukunft gilt. Die ATIK sieht sich danach als politische Massenorganisation, die im Rahmen der \"internationalen Solidarit\u00e4t\" in \"Aktionseinheiten\" mit anderen Massenorganisationen f\u00fcr den internationalen und sozialen Befreiungskampf und f\u00fcr die proletarische Weltrevolution eintritt. In einer am 18. September in Augsburg verteilten Flugschrift forderte die ATIK \"Stoppt den rassistischen und faschistischen Terror der Neonazis\" und erkl\u00e4rte, es sei h\u00f6chste Zeit, sich gegen die \u00dcbergriffe der Neonazis und anderer faschistischer Kr\u00e4fte zur Wehr zu setzen. Die Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML trat fast ausschlie\u00dflich durch'Verbreitung von Publikationen in Erscheinung. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Der deutsche Staat sch\u00fcrt die Pogromhetze\" polemisierte sie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und behauptete, die Ereignisse in Rostock seien nicht das Werk faschistischer Organisationen, sondern Ergebnis der Fl\u00fcchtlingspolitik des \"deutschen imperialistischen Staates\". Dieser selbst sch\u00fcre gezielt die Angriffe, um eine Handhabe f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Asylgesetzgebung zu schaffen. Nur die \"gewaltsame Zerschlagung der Grundlagen dieses Staates\" werde es","107 Publikation der Gruppe Bolsevik BOLCEVlK PARTI iNSASI iClN-JIBO SAZBUNA PARTlYA BOL$EWIK Partizan BOLSEVIK PARtiZAN B\u00fct\u00fcn \u00fclkelenn iscileri birlesiniz! But\u00fcn \u00fclkelerin iscileri ve ezilen halklar birlesiniz! Karkeren hemu welatan vekbin! Karkeren hemu welatan u geten bindest yekbin! g Sayi/Hejmar:.74 n 1 Mayis / Gulan 1992 erm\u00f6glichen, einen \"wirklich sozialistischen Staat, der die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten befreit\" zu errichten. In weiteren Flugschriften wandte sich die Gruppierung gegen die \"ganz offensichtliche Mord-Komplizenschaft der deutschen Imperialisten mit ihren faschistischen Kompagnons in der T\u00fcrkei\" und rief zum revolution\u00e4ren Kampf gegen das \"imperialistische Ausbeutersystem\" auf. F\u00fcr die Befreiung der V\u00f6lker gebe es keinen anderen Weg als die \"bewaffnete Revolution gegen die Unterdr\u00fccker\". 4.1.2 F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) Die DIDF vertritt das Gedankengut der Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TDKP), die f\u00fcr einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei eintritt. In Bayern ist die DIDF organisatorisch nur schwach vertreten. Vom 19. September bis 2. Oktober fand ein von der DIDF organisierter europaweiter Sternmarsch statt. In einem Informationsblatt des von der DIDF gebildeten Komitees \"Langer Marsch f\u00fcr gleiche Rechte\" hie\u00df es, die mit der Aktion angestrebten Ziele seien u. a. die Gew\u00e4hrung der einfachsten Menschenrechte f\u00fcr Ausl\u00e4nder, Stop neonazistischer Angriffe, Beendigung ausl\u00e4nderfeindlicher und rassistischer Politik der europ\u00e4ischen Staaten, Aufhebung aller Diskriminierungsgesetze und der Visumspflicht sowie aktives und passives Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Abschlie\u00dfend rief die DIDF zum gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Rassismus auf. I m Verlauf des Zugweges der \"S\u00fcdgruppe\" fand am 23. September in M\u00fcnchen eine Kundgebung statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Eine weitere Demonstration mit rund 30 Teilnehmern wurde am 24. September in Augsburg durchgef\u00fchrt. Der Sternmarsch der Nordund der S\u00fcdgruppe, dem sich bis zu 300 Personen anschlossen, endete am 2. Oktober in Br\u00fcssel.' 4.1.3 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste der vom Gedankengut der","108 Plakat der Devrimci Isci 20.YILINDA KIZILDERE ONLAR'I ANMAK! T\u00fcrkiye'den konusmacilar Folklor Beigesel Film/dia Ozanlar M\u00fczik Gruplan Multihalle Im Herzogenried Park am Neumesplatz 11 Nisan V.I.S.d.P.S S.Hasselbclnj M a n n h e i m Saat: 14.00'de DEVRIMCI isci THKP/-C gepr\u00e4gten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die sozialrevolution\u00e4re Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg), die im Bundesgebiet unter der Bezeichnung \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) in Erscheinung tritt. In einer Sonderausgabe ihrer gleichnamigen Publikation vom November 1992 \u00e4u\u00dferte Devrimci Isci zu den Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder in Deutschland, da\u00df sich der rassistische Mob fast jede Nacht mit aller Gewalt vor Flucht-","109 Plakat der Devrimci Sol \"G\u00f6m\u00fcn, f G\u00f6m\u00fcn acinizi Silahlarin kundaklarina. K\u00fcl altinda kalan k\u00f6z gibi Sicak kalsin. Ve.istim verin coskunuza Sevgi cicek acsin.\" f DEVRMCi SOL^r lingsheimen austobe. Die Enkel von Hitler, Goebbels und G\u00f6ring seien hinsichtlich ihrer politischen Aussagen heute sowohl in wichtigen Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung als auch in der Staatsund Regierungspolitik schon legitimiert und salonf\u00e4hig. Verantwortlich f\u00fcr die Entwicklung und die Ausschreitungen seien neben den Massenmedien die staatlichen Institutionen und als Erzeuger und Vollstrecker der rassistischen Staatspolitik die politischen","110 Parteien CDU, CSU, FDP und SPD, die seit Jahren den latenten und manifesten Rassismus in der deutschen Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt h\u00e4tten. Dieser Terror k\u00f6nne nur durch einen militanten Kampf gestoppt werden. Die aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene revolution\u00e4r-marxistische Gruppe Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Verbotene wurde 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre ExtremistenorganiAnh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich seit Ende 1990 auch unter der Tarnbesation weiterhin zeichnung \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte). Es aktiv handelt sich dabei nach einem Beschlu\u00df des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 1992 nicht um eine Ersatzorganisation, sondern um einen mit dem verbotenen Verein Devrimci Sol identischen Zusammenschlu\u00df. In ihrem auch in deutscher Sprache erscheinenden Nachrichtenbulletin vom 1. April k\u00fcndigte Devrimci Sol die Verst\u00e4rkung ihrer Gewaltakte in der T\u00fcrkei an. Unter der \u00dcberschrift \"Die Gewalt des Volkes gegen den Faschismus ist legitim\" behauptete die Gruppe, das t\u00fcrkische und kurdische Volk habe das Recht, Widerstand zu leisten. Dieses Recht beinhalte, sich zu bewaffnen und Gewalt einzusetzen. Devrimci Sol betrachtete es als Notwendigkeit f\u00fcr den Befreiungskampf, gezielte Angriffe gegen Personen und Institutionen der imperialistischen Vorherrschaft durchzuf\u00fchren. Die Hinrichtungen der Verantwortlichen seien fortzusetzen, wobei auch die nicht in der Regierung verantwortlichen Parteien Ziel revolution\u00e4rer Gewalt sein w\u00fcrden. Die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben hie\u00dfe, zu Kollaborateuren des Imperialismus und des Faschismus zu werden. Wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung des organisierten Zusammenhalts eines verbotenen Vereins durchsuchte die Polizei am 24. November in Bayern insgesamt 22 Wohnungen von f\u00fchrenden Mitgliedern der Devrimci Sol sowie deren im \"Informationszentrum f\u00fcr freie V\u00f6lker\" eingerichtete mutma\u00dfliche Zentrale in K\u00f6ln. In den durchsuchten Objekten wurden u. a. Spendenbl\u00f6cke, Mitgliederverzeichnisse, drei Gaspistolen, Vereinsabzeichen, Videokassetten und umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die nach vorl\u00e4ufiger Sichtung Verst\u00f6\u00dfe gegen ein unanfechtbares Vereinsverbot belegen und die meisten der Beschuldigten als aktive Mitglieder ausweisen. 4.2 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt a. M. vertritt das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten extrem nationalistischen \"Partei derNationalen Bewegung\" (MHP). Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlichdekadenten Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen. Iden-","111 tit\u00e4t. In Bayern verf\u00fcgt die AD\u00dcTDF \u00fcber neun \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt rund 600 Mitgliedern. Am 23. Mai hielt die AD\u00dcTDF in D\u00fcsseldorf ihren Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich \u00fcber 5.000 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF aus Bayern. Zum 1. Vorsitzenden wurde Turkmen Onur aus Ulm gew\u00e4hlt, der den Verband bereits 1988 geleitet hatte. Als Hauptredner der Veranstaltung trat wie schon im Vorjahr Alparslan T\u00fcrkes auf, der die MHP bis zu ihrer Aufl\u00f6sung gef\u00fchrt hatte und nun deren Nachfolgerin, die \"Nationalistische Arbeitspartei\" (MCP), leitet. In seinem Referat stellte er den Kampf f\u00fcr die Wiedergeburt einer Gro\u00df-T\u00fcrkei heraus. Es gelte jetzt,, die neuen islamischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion an die T\u00fcrkei zu binden und so eine Ausweitung des Landes einzuleiten. Bei seiner j\u00fcngsten Reise durch diese L\u00e4nder habe er festgestellt, da\u00df die MHP dort immer noch ein Begriff sei. Die T\u00fcrkei werde im 21. Jahrhundert in die Geschichte eingehen; er selbst halte sich als F\u00fchrer bereit. Hinsichtlich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erkl\u00e4rte T\u00fcrkes, diese Flamme m\u00fcsse ausgel\u00f6scht werden, um einen Fl\u00e4chenbrand zu verhindern. Er warne allerdings vor eigenm\u00e4chtigen Aktionen gegen die PKK im Ausland, speziell in Deutschland, da sie sich sch\u00e4digend auf die MCP auswirken k\u00f6nnten. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich T\u00fcrkes auch am 8. August vor rund 120 Teilnehmern einer Veranstaltung der T\u00fcrkischen Gemeinschaft in N\u00fcrnberg e. V., eines Mitgliedsvereins der AD\u00dcTDF. Die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach F\u00fchrungsstreitigkeiten von der AD\u00dcTDF abspaltete, sieht ihre Hauptaufgabe in der L\u00f6sung von Problemen der T\u00fcrken in Europa. Vorsitzender ist Musa Serdar Celebi. In Bayern .hat die TIKDB bisher nur geringe Resonanz gefunden. Die T\u00fcrkische Gemeinschaft in F\u00fcrth e. V., ein Mitgliedsverein der TIKDB, f\u00fchrte am 18. November eine Veranstaltung mit rund 70 Teilnehmern durch. Der TIKDB-Vorsitzende Musa Serdar Celebi befa\u00dfte sich in seiner Rede mit dem m\u00f6glichen Einflu\u00df der T\u00fcrkei auf die islamischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, mit dem Kurdenproblem sowie mit einem angeblichen Schutzabkommen zwischen der PKK und Armenien und rief zur Unterst\u00fctzung der moslemischen Bev\u00f6lkerung in Bosnien-Herzegowina auf. 4.3 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) will durch eine Revolution nach dem Beispiel des Iran in der T\u00fcrkei eine Islamische Republik errichten. Der ICCB-Vorsitzende propagiert den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und die Bildung eines theokratischen Staatsgef\u00fcges mittels eines Zusammenschlusses aller Muslime; der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Partei gangbar, sondern nur mit einer religi\u00f6sen Sammlungsbewegung.","112 Wie die Machtver\u00e4nderungen im Ostblock zeigten, k\u00f6nne durch organisierte Volksbewegungen jede Regierungsform ver\u00e4ndert werden. Der ICCB z\u00e4hlt in Bayern rund 300 Mitglieder. Am 25. Oktober fand in K\u00f6ln die allj\u00e4hrliche Veranstaltung des ICCB aus Anla\u00df des islamischen Neujahrsfestes statt. Die rund 6.000 Teilnehmer, darunter auch etwa 500 Kurden, kamen aus Europa, Afghanistan und Pal\u00e4stina. Aus Bayern waren rund 200 ICCB-Anh\u00e4nger angereist. Nach dem religi\u00f6sen Teil bedankte sich ein islamischer Vertreter Bosniens beim ICCB-Vorsitzenden Cemaleddin Kaplan f\u00fcr die Unterst\u00fctzung seines Landes durch den ICCB. Er forderte den Zusammenschlu\u00df aller Muslime und kritisierte die Unt\u00e4tigkeit Europas und der UNO im Jugoslawienkonflikt. Kaplan teilte seinen Anh\u00e4ngern mit, er habe sich zum Emir ernannt, weil er sich als Prophet f\u00fchle, und wolle einen islamischen t\u00fcrkischen Staat mit der Hauptstadt Istanbul und dem Koran als Grundlage der Verfassung gr\u00fcnden. Anhaltender Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) Aufw\u00e4rtstrend mit ihrem publizistischen Sprachrohr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeider AMGT tung) ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP) bzw. deren Nachfolgerin, der vom fr\u00fcheren MSP-Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan geleiteten Wohlfahrtspartei (RP). Aufgrund intensiver Mitgliederwerbung setzte sich ihr Aufw\u00e4rtstrend auch 1992 fort. Den rund 45 AMGT-Ortsvereinen in Bayern geh\u00f6ren \u00fcber 2.400 Mitglieder an. Am 10. Mai fand in Berlin die j\u00e4hrliche Generalversammlung der AMGT statt. Daran beteiligten sich \u00fcber 10.000 Mitglieder und Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Als Hauptreferent trat Prof. Necmettin Erbakan auf. Er kritisierte die t\u00fcrkische Regierung als Spielball des Westens und erkl\u00e4rte, die T\u00fcrkei sei kein unabh\u00e4ngiges islamisches Land, sondern an Weisungen Deutschlands, Frankreichs und der USA gebunden. Einer Ver\u00f6ffentlichung der \"Milli Gazete\" vom 27. August zufolge f\u00fchrte die AMGT eine Spendenkampagne f\u00fcr die \"muslimischen Br\u00fcder\" in Bosnien-Herzegowina durch. Die dabei gesammelten Gelder in H\u00f6he von 700.000 DM seien inzwischen ins Kampfgebiet verbracht worden. Ihre Unterst\u00fctzung durch Sachspenden setze die AMGT fort. Bei einem Freitagsgebet des AMGT-Ortsvereins Augsburg im September 1992 wurde eine Erkl\u00e4rung verlesen, in der die AMGT-Zentrale in K\u00f6ln behauptete, der Weltzionismus plane die Vernichtung des Islam. Um dieses Ziel zu erreichen, versuche er die f\u00fcr die Muslime wichtigen Werte zu untergraben. Er unternehme alle Anstrengungen, die Jugend zu verf\u00fchren und die Familien zu zerst\u00f6ren. Der immer wieder geforderte Wille und die F\u00e4higkeit'zur Integration sollten nur dazu dienen, die islamischen Prinzipien zu mi\u00dfachten und die dekadenten Werte des Westens zu \u00fcbernehmen.","113 Der N\u00fcrnberger Ortsverband der AMGT f\u00fchrte am 8. November eine Veranstaltung zur Unterst\u00fctzung der Muslime in BosnienHerzegowina durch. Unter den rund 400 Teilnehmern befanden sich der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari und der Leiter des AMGT-Jugendverbandes sowie Ehreng\u00e4ste aus Bosnien, darunter zwei Vertreter der dortigen Regierungspartei. Eine Spendensammlung f\u00fcr die bosnischen Muslime erbrachte einen Betrag von 9.000 DM. An einem Kulturseminar der AMGT am 27. November in N\u00fcrnberg beteiligten sich rund 500 Personen. Die Redner befa\u00dften sich mit dem Islam und aktuellen Problemen der Muslime und forderten f\u00fcr die T\u00fcrkei einen islamischen Staat mit Prof. Erbakan als Pr\u00e4sidenten. Weitere Themen waren der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland und die Situation in Bosnien-Herzegowina. Kritik wurde am Verhalten der T\u00fcrkei ge\u00e4u\u00dfert, die es vers\u00e4umt habe, sich durch Eingreifen in den jugoslawischen B\u00fcrgerkrieg eine Vormachtstellung auf dem Balkan zu schaffen. Bei einer weiteren Veranstaltung der AMGT am 27. Dezember in N\u00fcrnberg mit rund 500 Teilnehmern erbrachte eine Sammlung f\u00fcr BosnienHerzegowina einen Betrag von 3.700 DM.","114 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Al Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) - w\u00f6chentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Pal\u00e4stinas (PFLP) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Democratic Palestine - zweimonatlich - Al Karamah (Die W\u00fcrde) - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) Pal\u00e4stinas - Generalkommando - w\u00f6chentlich - (PFLP-GC) marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - 2. Iranische Gruppen Iranische Moslemische Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung Bundes- - w\u00f6chentlich - ' republik Deutschland e.V. (IMSV) Gruppe der Neuen Linken Mojahed (K\u00e4mpfer) Sitz: K\u00f6ln Organisation der iranischen Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepublik - unregelm\u00e4\u00dfig - Deutschland, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer StudentenQods (Jerusalem) vereine in Europa (U.I.S.A.) - unregelm\u00e4\u00dfig - islamisch-extremistisch","115 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch - monatlich - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistan-Report Kurdistans (ERNK) - monatlich - Teilorganisation der PKK Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Kurdischer Studentinnenverband (YXK) Ronahi (Licht) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK","116 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Jina Serbilind Frauen Kurdistans (YJWK) (Die stolze Frau) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Gl\u00e4ubigen Kurdistans (YOWK) Nebenorganisation der PKK ' Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK KOMKAR-Verband der Denge KOMKAR Vereine aus Kurdistan (Stimme KOMKAR) orthodox-kommunistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen T\u00fcrkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelm\u00e4\u00dfig - (TKP/ML) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) - Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML ' -\" unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) , Sitz: Duisburg Konf\u00f6deration der Arbeiter aus . M\u00fccadele (Kampf) der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschlu\u00df der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen","117 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) F\u00f6deration der demokratischen Tatsachen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei - unregelm\u00e4\u00dfig - .. in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C) Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Devrimci Isci Arbeiter) (Revolution\u00e4rer Arbeiter) Spaltergruppe der Devrimci Yol - unregelm\u00e4\u00dfig - T\u00fcrkei Information - zweimonatlich - Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte) Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt a.M. Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB) Sitz: Frankfurt a.M. 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine \u00dcmmet i Muhammed und Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB) (Die Gemeinde Mohammeds) - 1 \u00f6t\u00e4gig - Vereinigung der neuen Weltsicht Milli Gazete (Nationale Zeitung) in Europa e. V. (AMGT) - t\u00e4glich - Sitz: K\u00f6ln","118 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. \u00dcberblick Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hat sich im Jahre 1992 deutlich verst\u00e4rkt. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten mit erwiesener bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben sich erstmals seit l\u00e4ngerer Zeit Hinweise auf die m\u00f6gliche Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen ergeben. Mehrere beim Generalbundesanwalt anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren und die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen im gesamten Bundesgebiet konnten den Anfangsverdacht der Gr\u00fcndung von terroristischen Vereinigungen bisher jedoch nicht best\u00e4tigen. Bayern war im Fall des \"Nationalen Einsatzkommandos\" der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front (NF) in die Exekutivma\u00dfnahmen eingebunden. 'Ungeachtet dessen bedeutet jedoch die Unberechenbarkeit der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter eine ernstzunehmende, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte erheblich gestiegene Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die aggressiv-k\u00e4mpferisch vorgetragene Agitationsprbpaganda, insbesondere der Neonazigruppen, bereitete hierf\u00fcr den N\u00e4hrboden. Die gegen Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder gerichtete Welle von Gewalttaten erreichte mit rund 2.200 F\u00e4llen einen neuen Dramatische H\u00f6hepunkt. Die Zahl der hierbei ver\u00fcbten T\u00f6tungsdelikte stieg auf Anzahl von ein erschreckendes Ausma\u00df: Bei den \"von rechtsextremistisch T\u00f6tungsdelikten motivierten Einzelt\u00e4tern und militanten Skinheads begangenen Gewaltverbrechen kamen im Bundesgebiet 17 Menschen, davon sieben Ausl\u00e4nder, ums Leben. Besonders schwer wiegt dabei der Brandanschlag am 23. November in M\u00f6lln, bei dem drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, eine Frau und zwei M\u00e4dchen, get\u00f6tet wurden. Bundesweit wurden 1992 insgesamt 2.506 (1991: 1.483) Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch Straftaten, wie sie im SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","119 Motivation registriert, darunter mehr als 700 (1991: 383) vollendete bzw. versuchte Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Dabei wurden 17 Menschen get\u00f6tet und eine Vielzahl von Personen zum Teil schwer verletzt sowie Sachsch\u00e4den in mehrfacher Millionenh\u00f6he verursacht. Hinweise auf eine \u00fcberregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen gab es bisher nicht. Soweit inzwischen Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden konnten, hat sich ergeben, da\u00df die Gewalttaten ganz \u00fcberwiegend nicht von Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbt wurden, sondern jeweils von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen. Der Tatentschlu\u00df entstand dabei vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol, Musik mit rechtsextremistischem Inhalt oder Nachahmungseffekte. Die Tatverd\u00e4chtigen waren \u00fcberwiegend j\u00fcnger als 20 Jahre; bei den meisten lagen bisher keine Erkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Gravierend ist neben der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten auch die zunehmende Zahl und Brutalit\u00e4t der Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner und deren Einrichtungen. Rechtsextremisten haben zwar eine geringere Zahl von Gewalttaten gegen politische Gegner begangen als Linksextremisten, n\u00e4mlich 94. Diese Zahl darf jedoch nicht \u00fcber die Schwere der Taten hinwegt\u00e4uschen: F\u00fcnf der insgesamt 17 von Rechtsextremisten get\u00f6teten Personen entfallen auf diesen Bereich, w\u00e4hrend von der Gegenseite ein Rechtsextremist get\u00f6tet wurde. Im linksextremistischen Bereich war die Gef\u00e4hrdungslage gekennzeichnet von einer Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen, die in -der Mehrzahl Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Signifikant ist vor allem die Entwicklung im Bereich der von Linksextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den insgesamt 972 (1991: 797) bundesweit (Bayern: 74) registrierten Gewalttaten mit erkennbarer oder zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 390 (1991: 125) auf diesen Bereich. Von insgesamt 146 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen mit erwiesener bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 52 auf diese Angriffsziele. Die weiteren Anschl\u00e4ge wurden u.a. begr\u00fcndet mit den Themenbereichen \"M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel\", \"Asylpolitik\" und der Forderung, inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, \u00f6ffentliche Einrichtungen und Rechtsextremisten. Die terroristische Vereinigung Rote Armee Franktion (RAF) hielt sich in ihren im Verlauf des Jahres bekanntgewordenen Erkl\u00e4rungen die Option auf weitere terroristische Anschl\u00e4ge offen. Von einer weiteren erheblichen Bedrohung durch diese terroristische Vereinigung ist deshalb auch k\u00fcnftig auszugehen. Die Bedrohung durch die terroristischen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) d\u00fcrfte demgegen\u00fcber abgenommen haben.","120 Ziel der in der Bundesrepublik Deutschland gewaltt\u00e4tig agierenden linksextremistischen Gruppen ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive f\u00fcr die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine .\"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Vielfach geben sie vor, das Bild der sp\u00e4teren Gesellschaft sch\u00e4le sich erst im Kampf gegen das herrschende System heraus. Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Terroristen hielt weiter an. Das zeigt eine Reihe von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen insbesondere iranischer und kurdischer Gruppen. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Taten waren vor allem Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern. Besonders gravierend war die Ermordung von vier iranischen Exil-Politikern am 17. September in Berlin. 2. Politisch motivierte Gewalttaten in Bayern Todesopfer politisch motivierter Gewalt waren in Bayern nicht zu beklagen. Die Zahl der Gewaltakte, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder Selbstbezichtigungen auf politische Motive hindeuten, ist in Bayern im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich angestiegen. Dabei wurden insgesamt 50 Brandanschl\u00e4ge (1991: 36) und vier Sprengstoffanschl\u00e4ge (1991: drei) ver\u00fcbt oder versucht. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Steigerung war im wesentlichen eine erneute Zunahme von Brandanschl\u00e4gen mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 28 Brandund ein Sprengstoffanschlag (1991: 15) entfallen auf diesen Bereich (siehe Nr. 2.1). Wesentlicher Anla\u00df f\u00fcr die von Linksextremisten ver\u00fcbten oder versuchten 14 Brandund zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge waren der M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfel (siehe Nr. 2.2) sowie Angriffe gegen rechtsextremistische Einrichtungen (siehe Nr. 2.3). Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern von Ausl\u00e4ndern waren urs\u00e4chlich f\u00fcr sieben Brandund einen Sprengstoffanschlag in Bayern (vgl. Nr. 2.4). 2.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Motivation Der Schwerpunkt aller in Bayern 1992 ver\u00fcbten politisch motivierten Gewalttaten entf\u00e4llt auf den Bereich fremdenfeindlicher Gewalttaten. Von den bundesweit rund 2.200 derartigen Gewalttaten wurden in Bayern rUnd 110 registriert. Besonders gravierend zu werten sind u.a. 28 Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag (1991: 15 einschlie\u00dflich Anschl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige von Stationierungsstreitkr\u00e4ften), 14 Angriffe auf Personen (1991: 10) und 40 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (1991: 14). Daneben war ferner eine erhebliche Steigerung bei den sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten wie Bedrohungen, N\u00f6tigungen, Schmierschriften und Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a, 130 und 131","121 StGB von etwa 80 im Vorjahr auf rund 370 F\u00e4lle festzustellen. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung waren im wesentlichen die vom 22. bis 27. August andauernden, zun\u00e4chst gegen die Zentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber in Rostock gerichteten Krawalle. Im Anschlu\u00df an diese Krawalle, die offensichtlich als Signal f\u00fcr weitere Aktionen angesehen wurden, kam es bundesweit \u00e4hnlich wie nach den Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda zu einem explosionsartigen Anstieg der Gewalttaten und sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten. Die folgenschwerste Tat war der Brandanschlag am 23. November in M\u00f6lln. Gegen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter dieses Anschlags, bei dem drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, eine Frau und zwei M\u00e4dchen, den Tod fanden, hat der Generalbundesanwalt inzwischen Anklage wegen Mordes in drei F\u00e4llen und schwerer Brandstiftung erhoben. In Bayern wurden u.a. folgende Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt bzw. versucht: Am 12. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter im Treppenhaus eines Asylantenheimes in Spalt, Landkreis Roth, Wellpappe und zwei alte Pkw-Reifen in Brand. Das Feuer breitete sich im gesamten Treppenhaus aus. Sechs Personen erlitten Rauchvergiftungen, eine weitere Person Schnittverletzungen. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 8. April in Ingolstadt einen Brandanschlag auf eine zur Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehene Holzbaracke. Den Ermittlungen zufolge hatten die T\u00e4ter eine Fensterscheibe eingeschlagen und einen mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllten Kanister in das Geb\u00e4ude geworfen. Durch den Brand entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 150.000 DM. Brandanschlag in Ingolstadt Bisher unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten am 18. Mai in Karlstadt, Landkreis Main-Spessart, an einem dreist\u00f6ckigen Wohnhaus, das derzeit von 15 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohnt wird, einen Brandsatz. Das Geb\u00e4ude wurde leicht besch\u00e4digt.","122 Am 6. Juli setzte in Garmisch-Partenkirchen ein unbekannter T\u00e4ter im Erdgescho\u00df eines Asylantenwohnheims ein an der Wand angebrachtes Plakat sowie im Flur des ersten Stocks des Geb\u00e4udes zwei Matratzen in Brand. Ein Bewohner konnte das Feuer rechtzeitig l\u00f6schen. Es entstand geringf\u00fcgiger Sachschaden. Am 27. Juli warfen unbekannte T\u00e4ter in Sontheim, Landkreis Unterallg\u00e4u, aus einem vorbeifahrenden Pkw einen Molotowcocktail in Richtung einer Asylbewerberunterkunft. Der Brandsatz blieb in einiger Entfernung vor dem Geb\u00e4ude liegen und brannte aus, ohne Schaden anzurichten. Unbekannte T\u00e4ter drangen am 30. Juli in die Gastst\u00e4tte eines t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in Kolbermoor, Landkreis Rosenheim, ein, pl\u00fcnderten einen Automaten und legten an mehreren Stellen Brandherde. Die Verbrennung der versch\u00fctteten Brandmittel erfolgte explosionsartig. Neben der aufgebrochenen Eingangst\u00fcre sowie im Lokal war mit roter Farbe die Parole \"Schei\u00df T\u00fcrken raus\" angeschrieben. Am 1. August sch\u00fcttete ein zun\u00e4chst unbekannter T\u00e4ter in N\u00fcrnberg etne brennbare Fl\u00fcssigkeit in das Treppenhaus eines Asylbewerberwohnheims und entz\u00fcndete diese. Die Bewohner konnten den Brand rechtzeitig l\u00f6schen. Der T\u00e4ter, ein 52j\u00e4hriger Mann, wurde von der Polizei ermittelt und festgenommen. Unbekannte T\u00e4ter steckten am 31. August in Dillingen an einer Fabrikationshalle 20 Holzplatten und Kisten in Brand. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 20.000 DM. Die gesch\u00e4digte Firma errichtete in einem Teil ihrer Betriebsr\u00e4ume ein \u00dcbergangswohnheim f\u00fcr etwa 100 Ausund \u00dcbersiedler. In Engelsberg, Landkreis Traunstein, warfen unbekannte T\u00e4ter am 6. September drei Brandflaschen gegen ein Asylbewerberwohnheim. Einer der Molotowcocktails durchschlug ein Fenster im Erdgescho\u00df und verursachte einen Zimmerbrand. Drei Personen erlitten leichte Brandverletzungen. Der Sachschaden betr\u00e4gt ca. 2.000 DM. In der Nacht z\u00fcrn 7. September versuchten unbekannte T\u00e4ter, einen Brandsatz in ein \u00dcbergangswohnheim f\u00fcr \u00dcbersiedler in Marktredwitz, Landkreis Wunsiedel, zu werfen. Beim Anz\u00fcnden brannte der Molotowcocktail ab, ohne Schaden zu verursachen. Am Abend des 19. September warfen in Regensburg unbekannte T\u00e4ter drei Brands\u00e4tze gegen die Au\u00dfenfassade eines Wohnheimes f\u00fcr deutschst\u00e4mmige Aussiedler aus Osteuropa. Zwei Brands\u00e4tze z\u00fcndeten, verursachten aber au\u00dfer Verru\u00dfung am Mauerwerk keinen Schaden. Ebenfalls am Abend des 19. September legten in M\u00fcnchen unbekannte T\u00e4ter einen Brand an einer im Bau befindlichen Sammelunterkunft f\u00fcr Asylbewerber. Das Feuer konnte rechtzeitig entdeckt und gel\u00f6scht werden. Der Sachschaden betr\u00e4gt etwa 1.000 DM. An auf der Baustelle befindlichen Containern waren asylbewerberfeindliche Farbschmierereien angebracht.","123 Am 27. September wurde durch unbekannte T\u00e4ter in Mespelbrunn, Landkreis Aschaffenburg, der T\u00fcrvorleger in einem Asylantenheim in Brand gesetzt. Das Feuer wurde durch Hausbewohner gel\u00f6scht. Noch in derselben Nacht warfen unbekannte T\u00e4ter eine Fensterscheibe im Erdgescho\u00df des Geb\u00e4udes ein. Am 27. September war die Asylbewerberunterkunft in Gersthofen, Landkreis Augsburg, Ziel eines Brandanschlags. Der von unbekannten T\u00e4tern geworfene Molotowcocktail prallte vom Fenster ab, fiel auf eine Wiese und brannte ab, ohne Schaden anzurichten. Am 4. Oktober war ein Asylbewerberheim in Bad Br\u00fcckenau, Landkreis Bad Kissingen, Ziel eines Brandanschlags. Die T\u00e4ter, vier M\u00e4nner im Alter von 16 bis 23 Jahren aus Bad Br\u00fcckenau und dem Main-Kinzig-Kreis, konnten von der Polizei ermittelt und festgenommen werden. Sie hatten sich vorher in einer Diskothek getroffen und dort den Anschlag verabredet. Einer der beiden geworfenen Brands\u00e4tze zerschellte an einem Fenster im Erdgescho\u00df und erlosch von selbst. Der zweite Brandsatz setzte ein Fensterbrett im ersten Stock in Brand. Das Feuer konnte von den Heimbewohnern gel\u00f6scht werden, bevor gr\u00f6\u00dferer Schaden entstand. Einen weiteren Brandanschlag ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 4. Oktober gegen ein Asylbewerberheim in Passau. Der Brandsatz, der aus einem vorbeifahrenden Pkw gegen die Hausmauer des Asylbewerberwohnheims geworfen worden war, brannte ab, ohne Schaden anzurichten. Einen Sprengstoffanschlag ver\u00fcbten am 12. Oktober zwei zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter gegen eine Asylbewerberunterkunft in Kolbermoor, Landkreis Rosenheim. Durch eine selbstgebaute Rohrbombe wurde die Eingangst\u00fcr der Asylbewerberunterkunft schwer besch\u00e4digt. Es entstand Sachschaden von etwa 5.000 DM. Im Eingangsbereich des Heimes wurden mehrere Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Der Asylbetr\u00fcger in Deutschland\" sichergestellt. Gegen dieses Flugblatt besteht ein Beschlagnahmebeschlu\u00df des Amtsgerichtes Fulda. Am 13.Oktober konnte die Polizei zwei 20 und 22 Jahre alte M\u00e4nner ermitteln und festnehmen. Bei Wohnungsdurchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bereits am 9. Oktober waren in zwei benachbarten Orten zwei Sprengstoffexplosionen registriert worden, die aufgrund der verwendeten Tatmittel als Probesprengungen zu diesem Anschlag gewertet werden m\u00fcssen. Am 17. Oktober war eine Asylbewerberunterkunft in N\u00fcrnberg Ziel eines versuchten Brandanschlages. Durch den in ein offenstehendes Fenster geworfenen Brandsatz, der teilweise abbrannte, entstand kein Sachschaden. Am 21. Oktober stellten mehrere Asylbewerber in Pocking, Landkreis Passau, fest, da\u00df die Bretterverkleidung an einer Stelle ihres Wohnheimes brannte. Das Feuer konnte rechtzeitig gel\u00f6scht werden. Es entstand Sachschaden von etwa 500 DM. Am Tatort wurde Benzingeruch festgestellt.","124 Am 22. Oktober drangen vier Jugendliche in den Hof eines Asylbewerberheimes in Kaufbeuren ein, warfen dort M\u00fclltonnen um und warfen anschlie\u00dfend einen selbstgefertigten Brandsatz auf den Boden vor einem Metallcontainer. Der Brandsatz z\u00fcndete nicht, so da\u00df kein Sachschaden entstand. Als Hauptt\u00e4ter konnte die Polizei einen 14j\u00e4hrigen Sch\u00fcler ermitteln. Am Tattag hatte sich der Sch\u00fcler mit einem 17und zwei 15j\u00e4hrigen Jugendlichen in der Kaufbeurer Innenstadt getroffen, um die Aktion zu verabreden. Im Schutz der Dunkelheit begaben sich die vier T\u00e4ter zum Tatort, wo der 14j\u00e4hrige den Brandsatz schleuderte. Einen weiteren Brandanschlag ver\u00fcbten am 23. Oktober zwei bisher unbekannte T\u00e4ter auf ein Asylbewerberheim in Ingolstadt. Sie schleuderten insgesamt f\u00fcnf Molotowcocktails gegen das Geb\u00e4ude. Die Brands\u00e4tze erloschen teilweise von selbst, ohne Schaden anzurichten; andere zerbarsten an der Au\u00dfenwand, wobei sich der brennbare Flascheninhalt entz\u00fcndete und an der Fassade leichten Ru\u00dfschaden verursachte. Etwa 40.000 DM Sachschaden verursachten am 24. Oktober unbekannte T\u00e4ter mit einem Brandanschlag auf die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines ausl\u00e4ndischen Kaufmanns in Treuchtlingen,. Landkreis Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen. Aufgrund des angegriffenen Objekts und der Vorgehensweise der T\u00e4ter (zwei Molotowcocktails) ist in diesem Fall ebenfalls ein politisches Motiv zu vermuten. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 1. November zwei Molotowcocktails gegen ein Asylbewerberwohnheim in Waldkirchen, Landkreis Freyung-Grafenau. Die Brands\u00e4tze zerplatzten an der Hausmauer, so da\u00df nur das Mauerwerk verru\u00dft wurde. In Garmisch-Partenkirchen setzten unbekannte T\u00e4ter am 24. November im Eingangsbereich eines Asylbewerberheimes abgestellte Plastikk\u00f6rbe in Brand. Die Bewohner konnten das Feuer rechtzeitig l\u00f6schen, so da\u00df nur geringer Sachschaden entstand. In W\u00fcrzburg warfen am 30. November unbekannte T\u00e4ter zwei Brandflaschen durch die offenstehende Eingangst\u00fcr in den Flur einer Asylbewerberunterkunft in einem aufgelassenen Bahnhofsgeb\u00e4ude. Das Feuer erlosch von selbst, ohne Schaden anzurichten. Unmittelbar nach der Tat rief eine unbekannte m\u00e4nnliche Person \u00fcber Notruf die Polizeiinspektion in Ochsenfurt an und teilte mit: \"Ostbahnhof brennt - Heil Hitler.\" In Regenstauf-Steinsberg, Landkreis Regensburg, versuchten am 9. Dezember unbekannte T\u00e4ter durch das Entz\u00fcnden von brennbarer Fl\u00fcssigkeit ein noch zu beziehendes Asylbewerberheim in Brand zu setzen. Das Feuer erlosch von selbst, so da\u00df nur geringer Sachschaden entstand. Am 10. Dezember setzten in Ansbach unbekannte T\u00e4ter in einem von Asylanten bewohnten Geb\u00e4ude einen Kinderwagen in Brand. Vorbeikommende Passanten konnten den Kinderwagen rechtzeitig auf die Stra\u00dfe bringen, so da\u00df nur geringer Sachschaden entstand.","125 In M\u00fcnchen warfen am 12. Dezember zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail in ein Ausl\u00e4nderwohnheim. Die Brandflasche zerbrach im Geb\u00e4udeinneren und setzte den Fu\u00dfboden in Brand. Die Bewohner konnten das Feuer l\u00f6schen. Die Polizei nahm am 17. Dezember drei Tatverd\u00e4chtige im Alter von 18 bis 20 Jahren vorl\u00e4ufig fest. Ein zun\u00e4chst unbekannter T\u00e4ter versch\u00fcttete am 11. Dezember im Keller eines von mehreren Ausl\u00e4ndern bewohnten Geb\u00e4udes in Kaufbeuren eine brennbare Fl\u00fcssigkeit und entz\u00fcndete diese. Das Feuer wurde von den Bewohnern rechtzeitig gel\u00f6scht, ohne da\u00df gr\u00f6\u00dferer Sachschaden entstand. Als mutma\u00dflicher T\u00e4ter konnte ein Sch\u00fcler ermittelt werden. Neben diesen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen war eine hohe Zahl weiterer zum Teil mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgef\u00fchrter Straftaten zu verzeichnen. Dazu z\u00e4hlten unter anderem Angriffe auf Personen, Sachbesch\u00e4digungen durch Steinw\u00fcrfe, sonstige Sachbesch\u00e4digungen, Schmierschriften und Drohungen. Erw\u00e4hnenswert sind folgende Vorf\u00e4lle: Am 5. Februar scho\u00df ein unbekannter T\u00e4ter aus einem Pkw mit einer Kleinkaliberwaffe durch das Fenster in den Waschraum der Sammelunterkunft f\u00fcr Asylbewerber in Hersbruck, Landkreis N\u00fcrnberger Land. Ein im Waschraum befindlicher t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger blieb unverletzt. Am 27. August randalierte ein 18j\u00e4hriger Skinhead in einem Imbi\u00dfstand eines t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in Marktredwitz. Er beschimpfte den Gesch\u00e4ftsinhaber mit ausl\u00e4nderfeindlichen Tiraden, sch\u00fcttete im Gesch\u00e4ft Bier umher, bespuckte den Inhaber und Gegenst\u00e4nde, warf Gegenst\u00e4nde vom Tresen und versuchte, mit dem Stiefel eine Glasscheibe einzutreten. Im anschlie\u00dfenden Handgemenge verletzte der Ladeninhaber den Skinhead mit einem Messer. Der T\u00e4ter konnte von der Polizei ermittelt werden. Am 28. August warfen f\u00fcnf T\u00e4ter Granitpflastersteine in zwei Zimmer eines Asylbewerberheimes in Alt\u00f6tting. Eine Person wurde dabei durch Scherben am Hals leicht verletzt. Die T\u00e4ter im Alter von 17 bis 24 Jahren konnten ermittelt werden. Als Motiv gaben sie an, sie h\u00e4tten \"Rostock\" spielen wollen. Ferner seien sie zur Tatzeit angetrunken gewesen. Am 29. August \u00fcberfielen f\u00fcnf Skinheads in Wunsiedel polnische Bauarbeiter in Wohncontainern auf einer Baustelle. Der Tatort lag in der N\u00e4he eines Grillplatzes, auf dem ein Skinheadfest mit etwa 20 Personen stattfand. Einer der T\u00e4ter drang in einen unversperrten Wohncontainer ein und schlug einem Arbeiter einen Baseballschl\u00e4ger an den Kopf, wodurch dieser eine schwere Verletzung am Auge erlitt. Die Mitt\u00e4ter skandierten zwischenzeitlich \"Polen weg, Polen raus\". Am 30. August gegen 1.00 Uhr tauchten vermutlich die gleichen T\u00e4ter erneut bei den Wohncontainern auf, schlugen mit Eisenstangen gegen die Container und riefen wieder","126 holt ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Die T\u00e4ter, f\u00fcnf der SkinheadSzene zuzurechnende Personen im Alter von 17 bis 20 Jahren, wurden von der Polizei ermittelt und festgenommen. Am 13. September drangen etwa zehn vermummte Skinheads durch die unverschlossene Eingangst\u00fcre in ein \u00dcbergangswohnheim f\u00fcr Aussiedler in Sandersdorf, Landkreis Eichst\u00e4tt, ein. Sie traten zwei Wohnungst\u00fcren ein, zerst\u00f6rten eine Fensterscheibe und schlugen einen russischen Staats\u00e4ngeh\u00f6rigen, der dabei verletzt wurde. Aufgrund der durchgef\u00fchrten Ermittlungen besteht gegen einen 22j\u00e4hrigen Mann aus dem Landkreis Pfaffenhofen a.d. Hm dringender Tatverdacht. Das 22j\u00e4hrige Mitglied der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front (NF) wurde festgenommen und dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. Am 22. September warfen zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter Steine gegen die Hauswand und durch das geschlossene Fenster in ein Asylbewerberheim in Pocking, Landkreis Passau. Dabei wurde auch ein vor dem Heim abgestellter Pkw besch\u00e4digt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.000 DM. Die Polizei konnte als mutma\u00dfliche T\u00e4ter neun Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren ermitteln. Am 1. November wurde in Bischofsheim, Landkreis Rh\u00f6n-Grabfeld, aus einem vorbeifahrenden Pkw mehrmals auf ein Asylbewerberheim geschossen. Am Geb\u00e4ude wurden sieben Einsch\u00fcsse festgestellt. Ein Gescho\u00df durchschlu\u00df eine Fensterscheibe und prallte an der Zimmerdecke ab. Personen wurden nicht verletzt. Als T\u00e4ter konnte die Polizei am 4./5. November sechs Personen im Alter von 15 bis 21 Jahren ermitteln. Am 17. November wurde ein Frater von einem Skinhead die Steintreppe zu einem U-Bahnhof in M\u00fcnchen hinuntergesto\u00dfen. Dabei wurde der 61j\u00e4hrige Frater, der sich im Augenblick der Attacke von einem Afrikaner verabschiedete, verletzt. Der Skinhead konnte trotz Verfolgung durch mehrere Passanten entkommen. Am 28. November kam es vor dem Jugendzentrum in Marktredwitz, Landkreis Wunsiedel, zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger T\u00fcrken und sechs Skinheads. Im Verlauf dieser zun\u00e4chst verbalen Auseinandersetzung zog ein 18j\u00e4hriger Skinhead ein Messer und versuchte, dieses einem 19j\u00e4hrigen T\u00fcrken in den R\u00fccken zu stechen. Dieser wurde durch den Messerstich leicht verletzt. Der Messerstecher wurde festgenommen. Der zust\u00e4ndige Ermittlungsrichter erlie\u00df Haftbefehl wegen versuchten Totschlags. Unbekannte T\u00e4ter verschafften sich am 8. Dezember Zutritt zur Wohnung eines syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in Treuchtlingen, Landkreis Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen. Nach einer politischen Diskussion schlugen sie ihr Opfer nieder, fesselten und beraubten es. Dem Opfer gelang es erst am n\u00e4chsten Morgen, sich zu befreien. Beim Verlassen der Wohnung hatten die T\u00e4ter in mehrere Schr\u00e4nke und die Buchh\u00fclle eines Korans Hakenkreuze eingeritzt.","127 Unbekannte T\u00e4ter mi\u00dfhandelten am 8. Dezember in Bamberg eine indische Studentin auf offener Stra\u00dfe. Sie verletzten sie mit einem Messer und raubten ihr Geld. Ferner drohten sie ihr an, ihr werde es wie den Opfern in M\u00f6lln ergehen. 2.2 Gewalttaten von Linksextremisten ohne Angriffe auf politische Gegner Erw\u00e4hnenswert sind folgende Vorf\u00e4lle: Am 15. Januar versuchten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des Ausl\u00e4nderamtes der Stadt N\u00fcrnberg. Von zwei auf ein Fenster im ersten Obergescho\u00df geworfenen Molotowcocktails z\u00fcndete ein Brandsatz, wobei lediglich geringer Sachschaden entstand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 16. Januar bei einer Tageszeitung in N\u00fcrnberg einging, bezichtigten sich \"Revolution\u00e4re Zellen\" der Tat. Sie begr\u00fcndeten den Anschlag vor allem mit den \u00c4nderungen des Ausl\u00e4ndergesetzes und forderten ein Bleiberecht f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 2. Mai in Passau vier Molotowcocktails auf den Parkplatz der Niederlassung eines Automobilkonzerns. Dabei wurde ein Pkw getroffen, an dem Lackschaden entstand. Am 8. Mai ging bei einer Passauer Tageszeitung ein Selbstbezichtungsschreiben ein, das mit \"Autonome Viren Kommando Ulrike M.\" unterzeichnet war. Die unbekannten Verfasser begr\u00fcndeten ihren Anschlag damit, da\u00df der angegriffene Konzern das \"ausbeuterische globale Wirtschaftssystem\" mitorganisiert habe und von R\u00fcstungsgesch\u00e4ften mit Diktatoren \u00fcberall auf der Welt profitiere. Das Unternehmen sei somit mitschuldig am Tod unz\u00e4hliger Menschen. Das Schreiben endete mit den Parolen \"Wir wollen dieses Wirtschaftssystem zerst\u00f6ren ... f\u00fcr die soziale Revolution. Der Kampf geht weiter\". Im Verlauf des M\u00fcnchner Wirtschaftsgipfels waren neben Sachbesch\u00e4digungen, Schmierschriften und mehreren z. T. gegen die Hotels der Delegationen gerichteten Bombendrohungen folgende Brandanschl\u00e4ge zu verzeichnen: Am 4. Juli warfen unbekannte T\u00e4ter zwei Molotowcocktails gegen ein Fenster einer Zweigstelle einer Sparkasse in M\u00fcnchen. Die Brands\u00e4tze prallten an der Scheibe ab und brannten aus, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten. Am fr\u00fchen Morgen des 6. Juli warfen unbekannte T\u00e4ter zwei Brandflaschen in Richtung der Polizeiinspektion Friedberg, Landkreis Aichach-Friedberg. Ein Brandsatz landete neben dem Treppenaufgang, der zweite auf dem Kfz-Abstellplatz. Es entstand kein Sachschaden. Am 6. Juli war die Filiale einer Gro\u00dfbank in M\u00fcnchen Ziel eines weiteren Brandanschlags. Die T\u00e4ter schlugen mit einer Spitzhacke die Scheibe der Filiale ein und schleuderten zwei Molotowcocktails in das Geb\u00e4ude. Teile der Einrichtung fingen Feuer, wobei","128 Sachschaden von etwa 200.000 DM entstand. Am Tatort wurde u. a. ein Zettel'mit der Aufschrift \"MWG angreifen\" gefunden. Am 7. Juli gingen bei mehreren Tageszeitungen in M\u00fcnchen Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen der Anschlag damit begr\u00fcndet wurde, da\u00df die Bank Teil des \"gro\u00dfdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems\" sei, das sich gerade in M\u00fcnchen zur Schau stelle. Die T\u00e4ter begriffen diese Aktion als \"Angriff auf den Weltwirtschaftsgipfel, der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern h\u00e4tten\". Am 7. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude eines Industriekonzerns in M\u00fcnchen. Die T\u00e4ter schlugen mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe ein und warfen einen Brandsatz in einen B\u00fcroraum. Durch das Feuer entstand Sachschaden von etwa 100.000 DM. Die Adresse des angegriffenen Objektes war in der bundesweit verbreiteten Brosch\u00fcre \"Frei statt Bayern\" genannt worden. In dieser Publikation waren - verbunden mit der Aufforderung \"Alle Tage Sabotage\" - eine Vielzahl von Objekten f\u00fcr m\u00f6gliche Aktionen, u. a. Banken, Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und \"faschistische\" Organisationen angef\u00fchrt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen H\u00f6hepunkt. Bis einschlie\u00dflich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt etwa 390 gewaltt\u00e4tige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren F\u00e4llen wurden Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, die durch \"Steckbriefe\" in Szenebl\u00e4ttern angeprangert wurden, Opfer von Gewalttaten. Gravierendster Fall war die Ermordung eines Funktion\u00e4rs der Deutschen Liga am 4. April in Berlin-Kreuzberg. Sein Steckbrief war in der autonomen Szenezeitschrift \"Interim\" vom 19. M\u00e4rz abgedruckt. Neben diesem T\u00f6tungsdelikt wurden weitere 113 F\u00e4lle von zum Teil schwerer K\u00f6rperverletzung sowie 52 Brandund Sprengstoffansch\u00e4ge auf Einrichtungen und Eigentum von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten registriert. Demgegen\u00fcber wurden nur 94 Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ niedrige Zahl darf jedoch nicht \u00fcber die Schwere der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten hinwegt\u00e4uschen. Von den im Jahre 1992 registrierten T\u00f6tungsdelikten mit rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen f\u00fcnf F\u00e4lle auf Personen, die mit den T\u00e4tern \u00fcber deren politische Ansichten gestritten hatten. Von einer erheblichen Dunkelziffer","129 weiterer Gewalttaten in diesem Bereich mu\u00df auf beiden Seiten ausgegangen werden. Auf beiden Seiten ist eine zunehmende Brutalisierung der Gewalttaten und eine rapide sinkende Hemmschwelle vor massiver Gewaltanwendung festzustellen. Getragen werden diese Aktionen auf linksextremistischer Seite insbesondere von autonomen Gruppen, die unter dem Thema \"Militanter Antifaschismus\" seit langem eine M\u00f6glichkeit sehen, die eigenen Strukturen zu festigen.und ihren Zielen n\u00e4her zu kommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven fremdenfeindlichen Gewalttaten wurde das Thema in bisher nicht bekannter Breite aufgegriffen. Vor allem rechtsextremistische Angriffe gegen Asylbewerber wie in Rostock vom 22. bis 27. August, die T\u00f6tung eines Hausbesetzers in Berlin am 21. November und der Brandanschlag in M\u00f6lln am 23. November waren Anla\u00df f\u00fcr eine massive Steigerung der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Die Rechtsextremisten ihrerseits versuchen, auf die Angriffe mit dem Aufbau von autonomen-\u00e4hnlichen Strukturen zu reagieren, insbesondere im Bereich der Kommunikationsmittel wie dem Betreiben von sog. Infotelefonen und dem gezielten Beobachten von politischen Gegnern. Ziel dieser als \"Anti-Antifa\" bezeichneten Initiative soll sein, \"kriminelle Subjekte\" (gemeint sind politische Gegner) \"aus der Anonymit\u00e4t der Masse herauszuholen und durch gezielte Feindaufkl\u00e4rung linken Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern\". In Bayern sind f\u00fcr diesen Bereich folgende Gewalttaten erw\u00e4hnenswert: In der Nacht zum 2. Januar ver\u00fcbten in M\u00fcnchen zwei dem autonomen Spektrum zuzurechnende 27 bzw. 22 Jahre alte Personen einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der rechtsextremistischen \"Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH\" (DSZ-Verlag). Inhaber des Verlages ist der' DVU-Vorsitzende Dr. Frey. Die beiden mutma\u00dflichen T\u00e4ter hatten versucht, auf dem umz\u00e4unten Firmengel\u00e4nde einen Pkw in Brand zu setzen; dabei kam es zu einer Verpuffung, die einen Sachschaden von etwa 4.000 DM verursachte. In einem Selbstbezichtungsschreiben, das \u00fcber autonome jnfol\u00e4den verbreitet wurde, war unter anderem ausgef\u00fchrt, da\u00df zwar die \"Hauptkampffront gegen die b\u00fcrgerlich-kapitalistische BRD und ihre multinationalen Konzerne gezogen\" werden m\u00fcsse. Dennoch dr\u00e4nge sich \"milit\u00e4risches Vorgehen gegen die vielf\u00e4ltigen Nazistrukturen als Notwendigkeit\" auf. In den Morgenstunden des 29. Juni wurden vor zwei Verlagsgeb\u00e4uden in M\u00fcnchen drei nicht detonierte Sprengs\u00e4tze festgestellt. Anschlagsziele waren das \"AV\u00d6-B\u00fcro\" (Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit) eines M\u00fcnchner Neonazis sowie der Verlagsraum eines Anzeigenblattes mit rechtsextremistischem Inhalt. Zu den versuchten Anschl\u00e4gen gingen am 30. Juni bei einer Presse-","130 agentur sowie im B\u00fcro eines Nachrichtenmagazins jeweils gleichlautende Bekennerschreiben mit der \u00dcberschrift \"Jetzt reichts mit dem braunen Dreck!\" ein. Die Briefe waren jeweils mit \"Revolution\u00e4re Zellen\" unterzeichnet. Die Verfasser begr\u00fcndeten die geplanten Anschl\u00e4ge mit der rechtsextremistischen Gesinnung der Opfer und bezeichnen die beiden \"Objekte\" als die derzeit wohl wichtigsten Propagandazentralen der M\u00fcnchner Neonazis\". Am 28. November warfen unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail gegen die Schaufensterscheibe eines Lokals in N\u00fcrnberg. Der Brandsatz prallte am Fenster ab und brannte am Boden ab, ohne Schaden zu verursachen. Bereits am 21. November war am selben Lokal eine Scheibe eingeworfen worden. Ein Zusammenhang mit der T\u00f6tung eines Hausbesetzers am 21. November in Berlin bzw. dem Brandanschlag in M\u00f6lln ist anzunehmen. In der Nacht zum 9. Dezember versuchten bisher unbekannte T\u00e4ter, eine Gastst\u00e4tte in Bamberg in Brand zu setzen. Die T\u00e4ter gelangten nach Durchschneiden eines Stacheldrahtes an die R\u00fcckfront des Lokals und warfen zwei Molotowcocktails gegen die dortigen Fensterscheiben. Die Scheiben zerbarsten, die Brandflaschen z\u00fcndeten jedoch nicht. Ein Zusammenhang mit einem Angriff auf eine indische Studentin in Bamberg am 8. Dezember ist anzunehmen. Beide angegriffenen Lokale gelten in der autonomen Szene als Skinheadtreffpunkte. Neben diesen Anschl\u00e4gen war ferner eine Reihe weiterer Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Eigentum angegriffen wurden. Erw\u00e4hnenswert sind u. a. folgende F\u00e4lle: Am 18. September gingen im Stadtgebiet von M\u00fcnchen drei Personen auf einen Mann zu und versuchten mit Gewalt einen Aufkleber \"Ich bin stolz,, ein Deutscher zu sein\" von dessen Jacke zu rei\u00dfen. Den Gesch\u00e4digten hielten sie dabei mittels W\u00fcrgegriff fest. Nachdem der Aufkleber nicht zu entfernen war, zwangen sie das Opfer, seine Jacke auszuziehen und sie den Angreifern zu \u00fcbergeben. Die von der Polizei ermittelten T\u00e4ter sind dem autonomen Spektrum M\u00fcnchen zuzurechnen; sie wurden mittlerweile verurteilt. Am 9./10. Oktober warfen unbekannte T\u00e4ter Pflastersteine gegen die Schaufensterscheiben eines Antiquit\u00e4tengesch\u00e4ftes in Passau. Zwei der Scheiben wurden zerst\u00f6rt, Auslagen und ein weiteres Fenster besch\u00e4digt. Dabei entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 20.000 DM. Der Gesch\u00e4ftsinhaber ist Stadtratsmitglied der Partei \"Die Republikaner\" in Passau. Bei einem weiteren Stadtratsmitglied dieser Partei in Passau entstand ein Sachschaden von etwa 5.000 DM, als die Glasscheibe der Eingangst\u00fcre seines Gesch\u00e4ftes eingeworfen wurde. In der Nacht vom 11. auf 12. November warfen bisher unbekannte T\u00e4ter eine Fensterscheibe, an einem Geb\u00e4ude einer Tageszeitung in Aschaffenburg ein. Am 13. November erhielt die Redaktion ein Drohschreiben eines bisher unbekannten \"Kommando gegen ras-","131 sismusf\u00f6rdernde Elemente\". Darin hie\u00df es u. a., da\u00df sich die Zeitung in letzter Zeit eindeutig hinter die rassistischen B\u00fcrger gestellt habe. Leserbriefe w\u00fcrden einseitig und mehrfach abgedruckt, im Anzeigenteil werde Werbung f\u00fcr Rassisten ver\u00f6ffentlicht. Die Zeitung sei deshalb in hohem Ma\u00dfe mitverantwortlich f\u00fcr die explosive Stimmung in Stadt und Land. Der Zeitung wurde angedroht, sie werde von den Verfassern f\u00fcr jede Art des offenen Rassismus, bei jeder Randale oder Provokation gegen Fl\u00fcchtlinge und/oder \"nichtdeutsche\" Menschen in und um Aschaffenburg zur Rechenschaft gezogen. Am 22. November warf ein Unbekannter zwei Pflastersteine gegen die Wohnzimmerfenster der Wohnung der N\u00fcrnberger NPD-Kreisvorsitzenden. Im Hof des Anwesens wurde in der Nacht u.a. die Parole \"Nazis angreifen, zerschlagt die Nazibrut!\" gespr\u00fcht. Auch das M\u00fcnchner AV\u00d6-B\u00fcro war mehrmals Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Am 24. November wurden anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration Farbbeutel, Eier und andere Gegenst\u00e4nde gegen das Geb\u00e4ude geworfen. Am 15. Dezember schlugen unbekannte T\u00e4ter eine Schaufensterscheibe des B\u00fcros ein. Zu dieser Sachbesch\u00e4digung wurde im N\u00fcrnberger autonomen Szeneblatt \"Wie weiter\" ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es u. a.: \"Wir haben in der Nacht zum 15.12. den AV\u00d6-Laden in der Herzog-Heinrich-Stra\u00dfe in M\u00fcnchen angegriffen. Wir haben ins Ladeninnere Butters\u00e4ure bef\u00f6rdert.\" Die Verfasser des Schreibens f\u00fchrten weiter aus, da\u00df sie den Betreibern durch den Anschlag eine Weiterf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte nahezu unm\u00f6glich machen wollten. Im letzten Satz des Schreibens hie\u00df es, es sei wichtig zu zeigen, da\u00df Nazis und Rassisten auch in M\u00fcnchen angreifbar seien. Das Selbstbezichtigungsschreiben endete mit dem Aufruf \"Wandelt Wut und Trauer in Widerstand\". Von Rechtsextremisten wurden. bisher in Bayern noch keine schwerwiegenden Straftaten gegen Linksextremisten bzw. vermeintliche Linksextremisten und deren Einrichtungen bekannt. Erw\u00e4hnenswert sind jedoch u. a. eine Bombendrohung am 22. November in M\u00fcnchen gegen eine Gastst\u00e4tte, die Bedrohung eines Redakteurs einer Tageszeitung in M\u00fcnchen wegen seiner Berichterstattung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rostock sowie drei t\u00e4tliche Auseinandersetzungen am 28. November, 13. bzw. 19. Dezember 1992 in Osterhofen, Landkreis Deggendorf, Schwandorf bzw. Ebersberg. 2.4 Politisch motivierte Gewalttaten von Ausl\u00e4ndern Die seit Anfang M\u00e4rz wiederholt durchgef\u00fchrten Aktionen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die t\u00fcrkische Devrimci Sol und St\u00fctzpunkte sowie Lager der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowohl im Norden des Irak als auch in kurdischen D\u00f6rfern und St\u00e4dten in der S\u00fcdostt\u00fcrkei l\u00f6sten bundesweit massive, gr\u00f6\u00dftenteils gewaltt\u00e4tige Protestaktionen der in Deutschland lebenden","132 PKK-Anh\u00e4nger aus. Die Aktionen richteten sich insbesondere gegen t\u00fcrkische Generalkonsulate, t\u00fcrkische Banken und Fluglinien. Auch in .Bayern waren in diesem Zusammenhang mehrere Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Banken in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg zu verzeichnen, bei denen teilweise erheblicher Sachschaden entstand. Auch t\u00fcrkische Banken in Hannover, Frankfurt a. Main und Ulm wurden Ziel von Brandanschl\u00e4gen, bei denen erheblicher Sachschaden entstand. Aus den hierzu bekannt gewordenen Selbstbezichtigungen geht hervor, da\u00df die Brandanschl\u00e4ge als Vergeltung f\u00fcr eine Aktion t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden in Istanbul vom 17. April durchgef\u00fchrt wurden. Dazu bekannten sich vor allem die t\u00fcrkische linksextremistische Devrimci Sol sowie in einem Fall auch die PKK. Anh\u00e4nger der gr\u00f6\u00dften iranischen Oppositionsgruppierung \"Volksmojahedin Iran\" f\u00fchrten am 5. April weltweit u. a. in Bern, Stockholm, Oslo und Ottawa sowie in Bonn, Hamburg und M\u00fcnchen Aktionen gegen iranische diplomatische Vertretungen durch. Nach Erkl\u00e4rungen der K\u00f6lner Zentrale der \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (IMSV) handelte es sich um Vergeltungsaktionen wegen des Angriffs iranischer Kampfflugzeuge auf milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte der \"Volksmojahedin\" im Irak am selben Tag. In M\u00fcnchen st\u00fcrmten etwa 20 bis 40 Personen, mit Pr\u00fcgeln und Stangen bewaffnet, das iranische Generalkonsulat. Sie zertr\u00fcmmerten Fensterl\u00e4den, Fensterscheiben und T\u00fcren des Konsulats und warfen Molotowcocktails in das Anwesen. Ein im Hof abgestellter Pkw des Konsulats wurde angez\u00fcndet sowie der Dienst-Pkw des Generalkonsuls durch Zertr\u00fcmmern der Scheiben besch\u00e4digt. Am Geb\u00e4ude entstand Sachschaden in H\u00f6he von mehr als 150.000 DM. Die Polizei konnte noch in Tatortn\u00e4he 21 Iraner vorl\u00e4ufig festnehmen. Durch einen Sprengstoffanschlag wurden am 14. Juni in M\u00fcnchen drei auf dem Gel\u00e4nde einer Speditionsfirma abgestellte Druckreaktionskessel schwer besch\u00e4digt. Dabei entstand hoher Sachschaden. Die drei Kessel waren f\u00fcr ein Forschungsinstitut im Iran bestimmt und sollten in den n\u00e4chsten Tagen1 dorthin geliefert werden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, da\u00df bereits am 14. Februar ein Brandanschlag auf die Schweizer Herstellerfirma der Druckkessel ver\u00fcbt worden war, bei dem ebenfalls betr\u00e4chtlicher Sachschaden entstand und bauartgleiche Z\u00fcndvorrichtungen verwendet worden waren. In einem am Schweizer Tatort aufgefundenen Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Firma vorgeworfen, an das \"korrupte Regime in Teheran\" Vernichtungswaffen zu liefern. Ziel des Brandanschlages waren damals vier Bioreaktoren, dierin der Montagehalle des Werkes aufgestellt waren. Am 8. Oktober wurden von drei M\u00e4nnern in Augsburg zwei Fensterscheiben eines t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros eingeworfen. An einer weiteren Fensterscheibe war ein Zettel in t\u00fcrkischer Sprache angebracht, dessen sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung lautet: \"Wer T\u00fcrken hilft, wird von uns erledigt\". Im Zuge der Ermittlungen stellte die","133 Polizei fest, da\u00df an einem weiteren Reiseb\u00fcro etwa 800 Meter vom Tatort entfernt ebenfalls eine Scheibe eingeworfen worden war. Auch dort wurde ein Zettel in t\u00fcrkischer Sprache mit folgendem Wortlaut aufgefunden: \"Die t\u00fcrkischen Gesch\u00e4fte, die sich hier niedergelassen haben, sollen vernichtet werden, die Vorg\u00e4nge in Kurdistan werden nicht geduldet. Die Rebellen von Kurdistan.\" 3. Rote Armee Fraktion (RAF) Die vor rund 25 Jahren entstandene RAF verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Aus einem \"Planungspapier\" der RAF vom April 1984 ging hervor, da\u00df die RAF ihren \"Kampf\" in einer koordinierten \"antiimperialistischen Front\" f\u00fchren wollte, die die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandoebene), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dfte. Die RAF sah sich damals nicht mehr nur als verl\u00e4ngerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im \"imperialistischen Zentrum Westeuropa\". In das Feindbild ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" schlo\u00df sie insbesondere die ma\u00dfgebenden St\u00fctzen der bestehenden Machtstrukturen ein. Dazu z\u00e4hlte sie neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie, die sie mit dem Begriff \"milit\u00e4rischindustrieller Komplex\" (MIK) umschrieb. In drei umfangreichen Erkl\u00e4rungen vom April, Juni und August 1992 r\u00e4umte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinsch\u00e4tzungen hinNeuorientierung sichtlich der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und der Grunds\u00e4tze der RAF ihrer Strategie ein und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung ihrer Mordanschl\u00e4ge an. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte sie aber, da\u00df diese Anschl\u00e4ge trotz der zum Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" erforderlichen Neuorientierung unter ver\u00e4nderten Bedingungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Deshalb mu\u00df weiterhin von einer starken Bedrohung der inneren Sicherheit durch terroristische Aktionen der RAF ausgegangen werden. 3.1 Kommandoebene der RAF Terroristische Anschl\u00e4ge der RAF waren 1992 nicht zu verzeichnen. Statt dessen wurde durch drei umfangreiche Erkl\u00e4rungen des Kommandobereichs ein tiefgreifender Wandlungsproze\u00df in der RAF offenbar, der allerdings kein endg\u00fcltiges Abr\u00fccken von den terroristischen Aktivit\u00e4ten erwarten l\u00e4\u00dft. In der ersten Erkl\u00e4rung vom 10. April wurde eine Wende der bisherigen Taktik der RAF angek\u00fcndigt. Die RAF r\u00e4umte darin u. a. Eingest\u00e4ndnis ein, da\u00df sie mit ihrer Politik nicht st\u00e4rker, sondern schw\u00e4cher des Scheiterns geworden sei und keine Anziehungskraft f\u00fcr Menschen entwickelt habe. Jetzt gehe es darum, \"neue Bestimmungen f\u00fcr eine Politik","134 herauszufinden, die tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr das Leben der Menschen heute durchsetzen kann und l\u00e4ngerfristig den Herrschenden die Bestimmung \u00fcber die Lebensqualit\u00e4t ganz entrei\u00dft\". Durch die \"Aufl\u00f6sung des sozialistischen Staatssystems\" und das \"Ende des kalten Krieges\" sehe sich die RAF einer \"v\u00f6llig ver\u00e4nderten Situation\" gegen\u00fcber. Auch die Absicht, im \"gemeinsamen internationalen Kampf einen Durchbruch f\u00fcr Befreiung zu schafNeuorientierung fen\", sei nicht aufgegangen. Als neue Ziele nannten die Verfasser die Entwicklung einer Basis f\u00fcr eine \"Gegenmacht von unten\". In diesem Proze\u00df k\u00f6nne die \"Guerilla\" nicht Mittelpunkt sein. Daraus folgerten sie, \"gezielt t\u00f6dliche Aktionen gegen Spitzen aus Staat und Wirtschaft\" w\u00fcrden die jetzt notwendigen Entwicklungen nicht voranbringen. Deshalb erkl\u00e4rte die RAF: \"Wir haben uns entschieden, da\u00df wir von uns aus die Eskalation zur\u00fccknehmen. Das hei\u00dft, wir werden .Angriffe auf f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft und Staat f\u00fcr den jetzt 'notwendigen Proze\u00df einstellen\". Verbunden wird diese Aufgabe der bisherigen Anschlagst\u00e4tigkeit allerdings mit Forderungen an den Staat, vor allem hinsichtlich der Freilassung bzw. Zusammenlegung von H\u00e4ftlingen und der unverhohlenen Drohung, weitere Anschl\u00e4ge zu begehen, falls diese Forderungen nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni, gerichtet an die \"Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstration und des internationalen Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen\" und insbesondere einer umfangreichen Erkl\u00e4rung vom \"August 1992\" erl\u00e4utern und bekr\u00e4ftigen die Verfasser ihre im April getroffene Entscheidung und verteidigen sie gegen kritische Gegenpapiere vor allem aus dem RAF-Umfeld. Die August-Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt nach einer umfangreichen selbstkritischen Aufarbeitung der RAF-Vergangenheit eine Bekr\u00e4ftigung der Neuorientierung zum Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\". Sie enth\u00e4lt wie auch die April-Erkl\u00e4rung zumindest einen vorl\u00e4ufigen Abschied von dem jahrelang vertretenen elit\u00e4ren, von anderen gewaltbereiten Linksextremisten als arrogant empfundenen Avantgarde-Anspruch und ist gekennzeichnet von dem erkennbaren Bem\u00fchen, in die angestrebte \"Gegenmacht von unten\" noch mehr als bisher eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl anderer linksextremistischer oder auch nur sozialkritischer Gruppierungen einzubeziehen. Zu diesem Zweck hatte die RAF schon in der April-Erkl\u00e4rung verst\u00e4rkt eine ganze Reihe von Themen in ihr Agitationsspektrum einbezogen, die in ihrem fr\u00fcher in erster Linie gegen den MIK gerichteten \"antiimperialistischen Kampf\" eine eher untergeordnete Rolle gespielt hatten, n\u00e4mlich Rassismus, Faschismus, Wohnungsnot und die Situation in den neuen L\u00e4ndern. Daneben enth\u00e4lt aber vor allem die August-Erkl\u00e4rung auch Ausf\u00fchrungen zur Wiederaufnahme von Weiterhin Terroraktionen. Der \"bewaffnete Kampf\" m\u00fcsse demnach wieder terroristische aufgenommen werden, wenn der Staat an dem von der RAF so Option bezeichneten \"Ausmerzverh\u00e4ltnis gegen Fundamentalopposition festh\u00e4lt\". Eine \"milit\u00e4rische Intervention\" sei m\u00f6glich, wenn der Staat keinen Raum zulasse, in dem sich \"Gegenmacht\" organisie-","135 ren k\u00f6nne oder wenn er schon erk\u00e4mpfte R\u00e4ume \"plattwalze\". Damit hat sich die RAF ihre terroristische Option weiterhin in vollem Umfang offengehalten. Die Reaktionen von Terrorgruppen aus dem europ\u00e4ischen Ausland waren unterschiedlich. Kritik kam insbesondere von den Inhaftierten der franz\u00f6sichen Terrororganisation \"Action Directe\" (AD), mit Reaktionen der die RAF partiell das Anfang der 80er Jahre begr\u00fcndete \"Frontausl\u00e4ndischer konzept\" realisiert hatte. Die Entscheidung der RAF f\u00fcr die politiTerrorgruppen sche Neuorientierung wurde jedoch gebilligt. Auch Inhaftierte der belgischen \"K\u00e4mpfenden Kommunistischen Zellen\" (CCC) kritisierten die Aussetzung des bewaffneten Kampfes. Sie warfen der RAF vor, sich durch Losl\u00f6sung vom Marxismus und Hinwendung zum Subjektivismus und Militarismus national und international isoliert zu haben. Besonders heftig war die Kritik der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" - PCE(r) - und ihres \"bewaffneten Arms\", der spanischen Terrorgruppe GRAPO. Der RAF wurde vorgehalten, ihre.neue \"politische\" Linie sei ein Weg, der in die \"falsche Richtung f\u00fchrt\" und \"der Waffenstillstand ein gro\u00dfer Fehler\". Nachdem weder eine politische noch ideologische Linie erkennbar sei, w\u00fcrde es der Regierung nicht schwerfallen, \"die Liquidation der Bewegung fortzuf\u00fchren\" und \"zu demonstrieren, da\u00df jeglicher bewaffneter Widerstand gegen den Staat nutzlos ist\". 3.2 Militante der RAF Die \"Militanten der RAF\" sind nach dem Kommandobereich als zweite \"k\u00e4mpfende Ebene\" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Sie unterst\u00fctzten in fr\u00fcheren Jahren insbesondere nach erfolgreichen Anschl\u00e4gen die Kommandoebene der RAF durch Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen. Sachwerte, wobei Personensch\u00e4den zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf genommen wurden. Derartige Anschl\u00e4ge von \"k\u00e4mpfenden Einheiten\" waren 1992 nicht zu verGewaltaktionen zeichnen. Die ver\u00f6ffentlichten Diskussionsbeitr\u00e4ge aus diesem blieben aus Bereich belegen einen \"Richtungsstreit\" innerhalb der RAF. \"Militante der RAF\" fordern eine st\u00e4rkere Einbindung und gr\u00f6\u00dferes Mitspracherecht in Strategiedebatten des Kommandobereichs und zugleich mehr Unabh\u00e4ngigkeit. Ziel sei der Aufbau verbindlicher Strukturen, die zu politischer und sozialer Praxis f\u00e4hig seien \"sowie die Schaffung eines Befreiungsprojekts\", das auch in der Lage sei, hier \"gegen das System Ziele und Forderungen durchzusetzen\". 3.3 Inhaftierte der RAF Die Aktivit\u00e4ten der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter aus der Hauptziel: RAF zielten im wesentlichen darauf ab, die Freilassung bzw. Freilassung aller Zusammenlegung der \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" zu erreichen. Als Hauptziel wurde die Freiheit aller Inhaftierten aus \"RAF und Widerstand\" propagiert. Diese \"Freilassungskampagne\" ist Anfang des Jahres intensiviert worden im Hinblick auf die bekanntgewordenen \u00dcberlegungen, f\u00fcr mehrere Inhaftierte die","136 Strafvollstreckung durch Gerichtsentscheidungen oder Gnadenerweise auszusetzen. Die urspr\u00fcnglichen Erwartungen an diese sog. \"Kinkel-Initiative\" (benannt nach dem damaligen Bundesminister der Justiz) haben sich jedoch aus der Sicht der RAF nicht erf\u00fcllt. Im Verlauf des Jahres wurden deshalb zunehmend kritische und ablehnende \u00c4u\u00dferungen bekannt, die diese Initiative insgesamt als gescheitert bewerteten. \"F\u00fcr die Gefangenen aus RAF und Widerstand\" erkl\u00e4rte die inhaftierte RAF-Angeh\u00f6rige Irmgard M\u00f6ller am 15. April die grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Entscheidung der RAF, den bewaffneten Kampf vorl\u00e4ufig auszusetzen. In weiteren Medien-Interviews und Beitr\u00e4gen in Publikationen bekr\u00e4ftigten dies anschlie\u00dfend weitere RAF-Gefangene. Gleichzeitig wurde aber deutlich, da\u00df dies kein wesentliches Abr\u00fccken von bisherigen RAF-Grunds\u00e4tzen bedeutete. So wurde u. a. im Verlauf der Interviews betont, da\u00df eine \"Vers\u00f6hnung der RAF mit dem Staat ausgeschlossen\" werde und \"der bewaffnete Kampf\" legitim gewesen sei. Ferner wurde an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen einer politischen L\u00f6sung in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren alle RAF-H\u00e4ftlinge freizulassen. Da\u00df zumindest Teile der RAF-Inhaftierten Gewalt nach wie vor als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bejahen, zeigt ein in der linksextremistischen Publikation \"Arbeiterkampf\" (ak) abgedruckter Brief. Darin erkl\u00e4rte eine RAF-Gefangene, \"die bewaffnete und militante Aktion\" bleibe ein Mittel, das der gesamten \"radikalen Linken\" zur Verf\u00fcgung stehe und \"souver\u00e4n und politisch bestimmt und gezielt eingesetzt\" werden k\u00f6nne. Gefangene aus Auch Gefangene aus dem RAF-Umfeld billigten die durch die RAF dem RAF-Umfeld erkl\u00e4rte Deeskalation, lehnten aber deren Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Schritt ab. Auch sie betrachten Mord grunds\u00e4tzlich als Mittel revolution\u00e4rer Politik, das jedoch zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt unangemessen sei. Gewalt bleibe so lange legitim, wie die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" existierten. Dies beinhalte die M\u00f6glichkeit, auch in der jetzigen Situation militante Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. 3.4 Umfeld der RAF Dem engeren RAF-Umfeld geh\u00f6ren bundesweit etwa 240 Perso-, nen an. Die Erkl\u00e4rungen der Kommandoebene vom 10. April, 29. Juni und August 1992 f\u00fchrten auch in diesem Bereich zu unterschiedlichen Bewertungen. In einer ersten Reaktion \u00e4u\u00dferten sich in einem Schreiben vom 22. April Teile des RAF-Umfeldes durchwegs ablehnend. Darin hei\u00dft es u. a.: \"Widerstand steht daf\u00fcr, da\u00df das, was in den letzten 22 Jahren war, nicht dem Staatsapparat und seinen Medien geh\u00f6rt. Diese Geschichte lebt in uns. Widerstand gegen die imperialistische Gro\u00dfmacht BRD bestimmt sich durch diese Erfahrungen. Der Kampf geht gemeinsam weiter.\" Im weiteren Verlauf wurden die Papiere der Kommandoebene jedoch weitgehend als Schritt in die richtige Richtung bewertet. Zwar haben Teile des RAF-Umfeldes die in den drei Erkl\u00e4rungen","137 enthaltene Selbstkritik und insbesondere das Deeskalationsangebot noch nicht anerkannt und lehnen es zum Teil auch ab. Der \u00fcberwiegende Teil des RAF-Unterst\u00fctzerspektrums ist aber offenbar bereit, am postulierten Aufbau der \"Gegenmacht von unten\" mitzuwirken, weil man darin eine Chance sieht, Probleme innerhalb des RAF-Gef\u00fcges zu l\u00f6sen und die Isolation der letzten Jahre zu \u00fcberwinden. In Bayern sind Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit SchwerRAF-Umfeld punkten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bekannt. Ihnen geh\u00f6ren etwa in Bayern 15 Personen an. Die N\u00fcrnberger Gruppierung unterh\u00e4lt zu \u00e4hnlichen Gruppen im Bundesgebiet enge Kontakte. Die Verbindungen der M\u00fcnchner Gruppe sind, r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg. 3.5 Strafverfahren Am 24. Februar verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das ehemalige RAF-Mitglied Monika Winter, geb. Helbing, wegen Mordes, Geiselnahme, r\u00e4uberischer Erpressung und N\u00f6tigung eines Verfassungsorgans im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung und Ermordung von Dr. Hanns-Martin Schleyer im September/Oktober 1977 sowie Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. In einer Revisionsverhandlung verurteilte am 10. M\u00e4rz das Bayer. Oberste Landesgericht das fr\u00fchere RAF-Mitglied Werner Lotze zu einer Gesamtstrafe von elf Jahren u.a. wegen Mordes und versuchten Mordes zum Nachteil von zwei Polizeibeamten am 24. September 1978 in Dortmund. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach am 22. Juni das Urteil \u00fcber Ralf Baptist Friedrich wegen dreifachen Mordes sowie Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion (Anschlag auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig am 25. Juni 1979 in Obourg/Belgien) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Seine Ehefrau Sigrid, geb. Sternebeck, wurde wegen versuchter N\u00f6tigung von Verfassungsorganen, Mordes (Entf\u00fchrung und Ermordung von Hanns-Martin Schleyer sowie Ermordung seiner Begleiter am 5. September 1977 in K\u00f6ln) sowie dreifachen versuchten Mordes und Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion (Anschlag auf General Haig) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die beiden Verurteilen hatten umfangreiche Aussagen gemacht, so da\u00df das Gericht bei der Strafzumessung teilweise die Kronzeugenregelung anwendete. Am 26. August verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett wegen versuchten Mordes an einem franz\u00f6sischen Polizeibeamten am 4. August 1981 unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Vom Vorwurf der Beteiligung am Mordanschlag auf","138 den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig und seine Begleiter wurde sie freigesprochen. Die Verurteilten aller vorstehend dargestellten F\u00e4lle waren Anfang der 80er Jahre aus der RAF \"ausgestiegen\" und in die fr\u00fchere DDR \u00fcbergesiedelt. Dort hatten sie mehrere Jahre unter neuen Identit\u00e4ten gelebt, mit denen sie das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) ausgestattet hatte. Im Juni 1990 waren sie in der DDR festgenommen und an die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt worden. Am 3. November verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die fr\u00fcheren RAF-Mitglieder Christian Klar und Peter-J\u00fcrgen Boock wegen Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier F\u00e4llen zu lebenslanger (Klar) bzw. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren (Boock). Der Verurteilung liegt ein am 19. November 1979 in Z\u00fcrich durch die RAF ver\u00fcbter Bank\u00fcberfall zugrunde, bei dem eine 56j\u00e4hrige Frau get\u00f6tet und zwei Polizeibeamte lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden waren. Bei der Festsetzung des Strafma\u00dfes f\u00fcr Boock, der ein umfassendes Gest\u00e4ndnis abgelegt hatte, wandte das Gericht die Kronzeugenregelung an. Als Gesamtstrafe setzte das Gericht unter Einbeziehung des Urteils des OLG Stuttgart vom 28. November 1986 (lebenslang) f\u00fcr Boock eine lebenslange Freiheitsstrafe fest. F\u00fcr Klar wurde unter Einbeziehung der Urteile des OLG Stuttgart vom 2. April 1985 (f\u00fcnfmal lebenslang und zus\u00e4tzlich 15 Jahre Haft) ebenfalls eine lebenslange Gesamtstrafe festgesetzt. Am 11. November verurteilte das Amtsgericht N\u00fcrnberg einen 51j\u00e4hrigen Mann wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz und Widerstandes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung sowie zu 100 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Bei dem Verurteilten waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des Werbens f\u00fcr die terroristische Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) im Zuge einer Durchsuchungsaktion etwa 20 kg Chemikalien, Sprengschnur und Z\u00fcndmaterialien sichergestellt worden. Zusammen mit weiteren Substanzen w\u00e4ren die sichergestellten Chemikalien zur HersteJIung von Sprengstoff geeignet gewesen. 4. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die durch das Ziel des \"Sozialrevolution\u00e4ren, antikapitalistischen Kampfes\" verbunden sind. Sie agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus, aber nicht aus dem Untergrund, sind also nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Unter weitgehendem Verzicht auf eine dogmatische Theorie bleibt den einzelnen Personen oder Kleingruppen die Wahl des Bet\u00e4tigungsfeldes und die Art der Aktion sowie die Intensit\u00e4t des Engagements freigestellt. Ihre Taktik besteht im all-","139 gemeinen darin, mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchrungsperson. Ihre Attentate sind deshalb anders als die \"milit\u00e4rischen\" Anschl\u00e4ge des Kommand\u00f6bereichs der RAF nicht auf Mord ausgerichtet. Die T\u00f6tung oder Verletzung von Menschen wird jedoch billigend in Kauf genommen, soweit dies den T\u00e4tern erforderlich erscheint, um ihr prim\u00e4res Anschlagsziel zu erreichen. Die RZ wollen mit ihren Aktivit\u00e4ten den Ansto\u00df zu einer militanten Massenbewegung\" geben und einen bewaffneten Massenwiderstand ausl\u00f6sen. Ihnen kommt es darauf an, da\u00df ihre Aktionen nachvollziehbar sind und einem m\u00f6glichst gro\u00dfen relevanten Personenkreis eine Identifikation mit ihren Zielen erm\u00f6glichen. Dementsprechend liegen die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre Aktionen in allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern. Die Aktionsvielfalt reicht dabei von Sachbesch\u00e4digungen und Sabotageakten bis hin zu schweren Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Bereits zu Beginn des Jahres waren Richtungsstreitigkeiten und Neuorientierung Gruppenbildungen unter den RZ sichtbar geworden, die sich fortder RZ setzten. Ebenso wie die RAF hatten die RZ M\u00fche, ihr Konzept des bewaffneten Kampfes mit den politischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Auch sie klagten \u00fcber mangelnde Resonanz und sahen die Notwendigkeit einer Neuorientierung. Offenkundiger Ausdruck ihrer Orientierungslosigkeit war die schriftliche Erkl\u00e4rung, mit der eine RZ im M\u00e4rz das \"Ende unserer (ihrer) Politik\" und ihre Selbstaufl\u00f6sung verk\u00fcndete. Andere RZ haben die Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung mittlerweile kritisiert und sich f\u00fcr eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes ausgesprochen. \"Revolution\u00e4re Zellen\" einschlie\u00dflich der autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" ver\u00fcbten im Jahre 1992 keinen Anschlag, wogegen RZ-Nachahmergruppierungen durch drei Anschl\u00e4ge in Bayern.in Erscheinung traten (vgl. Nr. 2.2 und 2.3). Am 3. Dezember wurde in Duisburg ein 36 Jahre alter Mann wegen Unterst\u00fctzung der terroristischen Revolution\u00e4ren Zellen festgenommen. In einem von ihm angemieteten Keller wurde ein Koffer sichergestellt, in dem sich u. a. zwei Schu\u00dfwaffen, Handgranaten, Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen sowie gef\u00e4lschte Blanko-Ausweisdokumente befanden. Bei den weiteren Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden 11 kg gewerblichen Sprengstoffs sowie Z\u00fcndkapseln gefunden. Erste polizeiliche Feststellungen ergaben, da\u00df Sprengstoff der gleichen Art am 4. Juli 1987 aus einem Steinbruch bei Bielefeld gestohlen und bei den von Revolution\u00e4ren Zellen/Roter Zora durchgef\u00fchrten bzw. versuchten Sprengstoffanschl\u00e4gen auf das Biotechnische Institut der Technischen Universit\u00e4t Braunschweig am 2. M\u00e4rz 1988, gegen die Staatskanzlei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in D\u00fcsseldorf am 8. Januar 1991 und auf die Siegess\u00e4ule in Berlin am 15. Januar 1991 verwendet worden war.","140 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Der Wandel der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Osten Europas hat die Ausgangslage f\u00fcr die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionage grundlegend ge\u00e4ndert. Die Neuorientierung der fr\u00fcher als Hauptgegner zu betrachtenden ostund s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Nachrichtendienste d\u00fcrfte im wesentlichen abgeschlossen sein. Die Auslandsaufkl\u00e4rung wird dabei nach wie vor weithin als ein f\u00fcr jeden Staat notwendiges Mittel der Politik angesehen und nicht in Frage gestellt. Mit der \u00d6ffnung des Ostens und dem Wegfall der milit\u00e4rischen Konfrontation ist jedoch die Tendenz erkennbar, die Auslandsaufkl\u00e4rung nicht mehr an ideologischen, klassenk\u00e4mpferischen Maximen Neues einer Partei auszurichten, sondern nationale, staatliche, insbesonSchwergewicht dere \u00f6konomische Interessen in den Vordergrund zu stellen. Die bei Wirtschaft und \u00f6stliche Spionage d\u00fcrfte dabei mit Schwergewicht auf die BereiWissenschaft che Wirtschaft und Wissenschaft ausgerichtet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurde im Jahre 1992 \u00fcber 22 Verdachtsf\u00e4lle geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit unterrichtet. Das Bayer. Oberste Landesgericht verurteilte in diesem Jahr 15 Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und acht Jahren. 2. Der Wandel des KGB Das KGB wurde aufgel\u00f6st bzw. umstrukturiert. Im Januar 1992 wurde auf Druck des russischen Parlaments der zivile Inlandsnachrichtendienst des KGB vom Innenministerium getrennt und in \"Ministerium f\u00fcr Sicherheit\" (MBR) umbenannt. Der \"Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der russischen F\u00f6deration\" (SWR), der Ende 1992","141 aus der 1. Hauptverwaltung des sowjetischen KGB hervorging, wurde Mitte 1992 gesetzlich legitimiert und der Kontrolle des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unterstellt. Die Notwendigkeit eines starken Geheimdienstes wurde vom Leiter des AuslandsRu\u00dfland dienstes Jewgenij Primakow zuletzt im November 1992 anl\u00e4\u00dflich will starken eines Veteranentreffens best\u00e4tigt: \"Ru\u00dfland bleibt eine Gro\u00dfmacht Geheimdienst und eine Gro\u00dfmacht braucht eine Au\u00dfenpolitik zum Schutz ihrer Interessen. Eine Gro\u00dfmacht braucht auch einen starken Geheimdienst.\" Die Spaltung des KGB in regionale Dienste war jedoch aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion nicht mehr aufzuhalten. Die neuen Republiken der GUS gr\u00fcndeten eigene Dienste auf ihren Territorien unter weiterer Verwendung der fr\u00fcher dort besch\u00e4ftigten erfahrenen KGB-Mitarbeiter. Zwischen den Republiken wurde ein nachrichtendienstlicher Informationsaustausch vereinbart, wobei Ru\u00dfland eine dominante Stellung einnimmt. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst der Sowjetunion (GRU) \u00fcberstand die Wende beinahe unber\u00fchrt. Er hat seine St\u00e4rke und Struktur weitgehend beibehalten und bedient sich auch der bisherigen Methoden, sei es bei der Agentenf\u00fchrung oder bei der technischen Aufkl\u00e4rung. Sein Personal besteht \u00fcberwiegend aus russischen Mitarbeitern und sichert damit die Herrschaft der Russischen F\u00f6deration. Der GRU partizipierte wie das KGB in hohem Ma\u00dfe an den Beschaffungsergebnissen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS). Er verf\u00fcgt bis zum Abzug der russischen Truppen aus den neuen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Arbeitsm\u00f6glichkeiten in deren Standorten. 2.1 Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste Die Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes zwischen der UdSSR und den kommunistischen Staaten in Osteuropa sowie der Fortfall der DDR haben die ehemals sowjetischen Nachrichtendienste gezwungen, ihre eigenen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen zu verst\u00e4rken und sich selbst die n\u00f6tigen Zug\u00e4nge zu verschaffen. In den alten wie in den neuen Bundesl\u00e4ndern hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR die Legalresidenturen des KGB \u00fcbernommen. Seine Nachrichtendienst-Offiziere sind nach wie vor in diplomatischen und konsularischen Vertretungen, in Korrespondentenb\u00fcros oder in staatlichen Firmenniederlassungen pr\u00e4sent. Eine Personalreduzierung erfolgte nur zum Teil und zwar \u00fcberwiegend in den neuen L\u00e4ndern. Im Bereich der Milit\u00e4rspionage sind dagegen die ND-Angeh\u00f6rigen der GRU nahezu unver\u00e4ndert pr\u00e4sent. Die russischen Nachrichtendienste bem\u00fchen sich intensiv um die Beschaffung von Informationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Das Interesse von SWR und GRU gilt aber auch den au\u00dfenpolitischen Absichten Deutschlands, besonders im Hinblick auf die Beziehungen zu den einzelnen Staaten der GUS und innenpolitische Entwicklungen.","142 Auch das Interesse der russischen Nachrichtendienste an der Nutzung ehemaliger \"Stasi-Strukturen\" blieb erhalten. Verdeutlicht hat dies im April die Festnahme von zwei ehemaligen MfSAngeh\u00f6rigen aus der Abteilung XI der einstigen Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA), die u.a. f\u00fcr die Bearbeitung der USA und deren Streitkr\u00e4fte zust\u00e4ndig war. Seit dem Fr\u00fchjahr 1990 wurden diese Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS (HVA) erneut geheimdienstlich t\u00e4tig. Sie hatten versucht, fr\u00fcher f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) t\u00e4tige und bei der Aufl\u00f6sung des MfS \"abgeschaltete\" Quellen f\u00fcr den sowjetischen Geheimdienst zu reaktivieren. Vermutlich im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes setzten sie die Kontakte u.a. zu einer fr\u00fcheren \"Quelle\" bei der US-Luftwaffe fort und nahmen bis zur Festnahme im M\u00e4rz 1992 mit dieser Person mehrere Treffs wahr. Die erhaltenen Informationen (milit\u00e4rische Dokumente) gelangten an den russischen Geheimdienst weiter. Die monatliche \"Verg\u00fctung\" daf\u00fcr betrug \u00fcber 2.000 DM. Nutzung der MfSBeim Zusammenbruch des MfS sind sowjetische NachrichtenUnterlagen dienste in gro\u00dfem Umfang in den Besitz von Akten der verschiedenen Bereiche und Dienststellen des Staatssicherheitsdienstes gelangt. Auch haben sich in dieser Zeit mehrere MfS-Offiziere an sowjetische Dienststellen gewandt, um dort ihr Wissen zu offenbaren und beiseite geschaffte Unterlagen anzubieten. Soweit die Sowjets auf solche Angebote eingegangen sind, ist ihnen die fortgesetzte Nutzung der Westquellen des ehemaligen MfS m\u00f6glich. Dies belegt auch folgender Fall des 36j\u00e4hrigen Diplomingenieurs Dieter F. aus M\u00fcnchen und seiner Ehefrau Kerstin, die von 1985 an Geheimdokumente einer bayerischen R\u00fcstungsfirma vor allem \u00fcber das Kampfflugzeug \"Tornado\" und dessen Zentralcomputer an den Geheimdienst der DDR weitergegeben hatten. Obwohl das MfS bzw. dessen Nachfolgeorganisation AfNS (Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit) seine T\u00e4tigkeit zum 31. M\u00e4rz 1990 offiziell beendet hatte, wurde Dieter F. noch nach diesem Zeitpunkt \u00fcber Funk zu einem Treffen nach Berlin (Ost) eingeladen. Bei diesem Treffen mit MfS-Angeh\u00f6rigen \u00e4u\u00dferte er seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Fortsetzung der Agentent\u00e4tigkeit und seiner \u00dcbernahme durch das KGB. Wegen der Festnahme von F. kam es.dazu aber nicht mehr. Im M\u00e4rz 1992 wurde der Ingenieur wegen Landesverrats zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt; wegen Beihilfe zum Verrat erhielt Kerstin F. eine 21 monatige Bew\u00e4hrungsstrafe. 2.2 Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste von weiteren Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Nachrichtendienste Der nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrdes ehemaligen schaftssysteme einsetzende Demokratisierungsproze\u00df bezog Warschauer Paktes auch die Nachrichtendienste der ehemaligen \"Satellitenstaaten\" in unterschiedlichem Umfang ein und f\u00fchrte zu einem organisatori-","143 sehen und personellen Neuanfang, teilweise aber auch zur Einstellung bzw. zu einer deutlichen Reduzierung der gegen Bayern gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Der polnische Auslandsdienst \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" (UOP), dessen Notwendigkeit auch nach der Wende von der Staatsf\u00fchrung bejaht wurde, betrieb auch noch 1992 aktive Aufkl\u00e4rung. Die rum\u00e4nischen Dienste wurden neu gegliedert, die F\u00fchrung wurde ausgetauscht. Die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen des zivilen Auslandsinformationsdienstes SIE und des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes DIA erstrecken sich auch auf Bayern. Die Intensit\u00e4t ist jedoch mit dem Zusammenbruch des Ceaucescu-Regimes erkennbar zur\u00fcckgegangen. Das Informationsinteresse zielt in erster Linie auf die rum\u00e4nische Emigration sowie auf Bereiche von Technologie und Know-how der Bereiche Maschinenbau, Elektronik und Energietechnik. Der Proze\u00df der staatlichen Trennung der Tschechoslowakei (CSFR) in die Tschechische Republik und die Slowakische Republik blieb nicht ohne retardierende Wirkung auf die Arbeit des neu gebildeten Bundessicherheitsinformationsdienstes (FBIS) und des Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes (UZCI). Eine Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der CSFR gegen Bayern konnte im Jahre 1992 nicht mehr festgestellt werden. Die ungarischen Nachrichtendienste haben ihre operative Arbeit gegen\u00fcber Bayern - wie von ihnen angek\u00fcndigt - eingestellt. Von Bulgarien geht nach wie vor eine nachrichtendienstliche Bedrohung aus. Es bleibt abzuwarten, ob Umstrukturierungen im Bereich der Nachrichtendienste, insbesondere in der Auslandsaufkl\u00e4rung, zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen bei der Spionaget\u00e4tigkeit f\u00fchren. 3. Milit\u00e4rund Wirtschaftsspionage Die Milit\u00e4rund die Wirtschaftsspionage sind zwei der klassischen und stets aktuellen Bet\u00e4tigungsfelder fremder Nachrichtendienste. Welch hohe Bedeutung die Staaten, die westlichen Technikstandard anstreben, diesem Bereich beimessen, l\u00e4\u00dft sich schon an der Organisationsstruktur von hierbei besonders aktiven Nachrichtendiensten erkennen. Sowohl der zivile russische Aufkl\u00e4rungsdienst SWR als auch der weitgehend intakt gebliebene milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU verf\u00fcgen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Arbeitseinheiten mit besonders fachlich gebildeten qualifizierten Mitarbeitern, deren Aufgabe die Beschaffung von modernem technischem Know-how und embargogesch\u00fctzten G\u00fctern ist. Vor dem Hintergrund der \u00f6konomischen Lage osteurop\u00e4ischer, aber auch arabischer L\u00e4nder wird deren Bem\u00fchen, Informationen und Technologie aus der deutschen Wirtschaft zu beschaffen, k\u00fcnftig im Vordergrund stehen.","144 4. Spionage mit Hilfe getarnter Unternehmen Neue Methoden Neben den bisherigen Methoden der Beschaffung von Informatioder Spionage nen im Technologiebereich, insbesondere durch im Zielobjekt plazierte Agenten, ist zunehmend zu beobachten, da\u00df u.a. auch nah\u00f6stliche Geheimdienste gerade embargogesch\u00fctzte G\u00fcter unter Einsatz konspirativer Methoden \u00fcber getarnte Unternehmen beschaffen. Solche im Zielland errichtete Tarnunternehmen sind f\u00fcr den Gesch\u00e4ftspartner h\u00e4ufig nicht als Unternehmen eines Nachrichtendienstes erkennbar. Nachrichtendienstlich auff\u00e4llig werden Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge nur dann, wenn ausfuhrbeschr\u00e4nkte Waren z.B. falsch deklariert, \u00fcber Umwege geliefert, un\u00fcbliche Konditionen vereinbart werden oder der Endverbraucher verschleiert wird. Die leitenden Mitarbeiter solcher Tarnunternehmen sind h\u00e4ufig inoffizielle Mitarbeiter ihres Geheimdienstes. 5. Bedrohung durch Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten Der Golfkrieg gegen den Irak lenkte den Blick der \u00d6ffentlichkeit in besonderer Weise auf die Bem\u00fchungen von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, sich mit hohem finanziellem Aufwand westliche Technologie zur Kriegsf\u00fchrung zu verschaffen. Soweit es sich dabei um ausfuhrbeschr\u00e4nkte G\u00fcter handelt, z.B. Waffen oder Munition, bem\u00fchen sich die jeweiligen-Nachrichtendienste um die Beschaffung auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nach dem Golfkrieg wurden - auch im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an der Errichtung einer Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabda - die entsprechenden Bestimmungen des Au\u00dfenwirtschaftsrechts versch\u00e4rft. Ihre Kontrolle wurde den Zollbeh\u00f6rden \u00fcbertragen. Das \u00e4ndert nichts daran, da\u00df die Beobachtung des nachrichtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfers und entsprechender sensitiver Exporte als Teil der Spionageabwehr nach wie vor Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bleibt. Nachdem die nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem ehemals kommunistischen Machtbereich zur\u00fcckgegangen ist, k\u00f6nnen und werden sie diesem Problemkreis k\u00fcnftig besondere Aufmerksamkeit widmen. 6. Ausblick Die von den Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR ausgehenden Gefahren sind noch nicht endg\u00fcltig gebannt. Etwa tausend Spione des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit, darunter rund 300 \"hochwertige\" in der Bundesrepublik, sind noch unentdeckt. Sie sind ihren fr\u00fcheren F\u00fchrungsoffizieren des MfS wie auch den russischen Diensten bekannt. Deshalb besteht die Gefahr, da\u00df russische Geheimdienste sie zur Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit zu reaktivieren versuchen. Bereits 1990 und auch 1991 wurde festgestellt, da\u00df in einer Reihe von F\u00e4llen die vom MfS angeworbenen und ausgebildeten Agen-","145 ten von anderen Diensten \u00fcbernommen werden sollten. In Einzelf\u00e4llen konnte dies durch das Eingreifen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verhindert werden. Das zeigt: Die sch\u00e4dlichen Folgen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen einen anderen Staat enden nicht zwangl\u00e4ufig mit der Aufl\u00f6sung des daf\u00fcr verantwortlichen Dienstes. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr Ratsuchende unter der Telefonnummer 089 / 31 20 10 jederzeit erreichbar.","146 Stichwortverzeichnis Action Directe (AD) 135 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 30 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 30 Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus, N\u00fcrnberg 91 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 34 Althans Vertriebswege und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 56 Amt f\u00fcr V\u00f6lksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 56 analyse & kritik (ak) 80 Anti-Antifa-Bewegung 34 Antifa-Infoblatt 90 Antifa-Jugendinfo 89 Antifa-Plenum 85 antifa-rundschau 94 Antifaschistische Aktion 85 Antifaschistische Nachrichten 96 Antifaschistisches Komitee - (AKS) 84 Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung Antiimperialisten 87 Antirassistische Initiative Regensburg 88 Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) 84 Anti-WWG-Plenum 85 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 82 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AVJ/ML) 82 Arbeiterkampf (ak) , 80 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 100 Aufbruch 62 Autonome 85 Avanti , 80 Bayern-Info (DFU) 94 Bayern-Info (PDS/LL Bayern) 77 Bolsevik Partizan 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82","147 CLASH-Zeitung f\u00fcr Widerstand in Europa 89 Das Freie Forum 49 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 114 Demokratischer Informationsdienst (DID) 84 Denk mit! 53 Denk mitl-Verlag 53 Der Scheinwerfer 53 Deutsche Alternative (DA) 34 Deutsche Friedens-Union (DFU) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 30 Deutsche National-Zeitung (DNZ) ' 51 Deutsche Reichspartei (DRP) 22 Deutsche Rundschau 32 Deutsche Stimme 22 Deutsche Volksunion (DVU) 25 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 29 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 51 Deutscher Anzeiger (DA) 51 Deutscher Beobachter 62 Deutscher Block (DB) 62 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk.und Kultur 30 Deutsches Jugendbildungswerk (DJBW) 57 Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) 108 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 110 Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte) 110 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) 108 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 43 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Ehrenbund Rudel - 30 Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Eidgenoss 60 Einheit und Kampf . 61","148 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei (ATIF) 105 in Deutschland e.V. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan ' (KOMKAR) 104 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus (DIDF) 107 der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter-und (FEYKA102 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Kurdistan) Bundesrepublik Deutschland e.V. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen (AD\u00dcTDF) 110 Idealistenvereine in Europa e.V. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 49 Gegenstandpunkt 81 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 49 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und (GNN) 82 Nachrichtenverbreitung mbH Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front . (GdNF) 34 Grupo Revolucionario Antifascista (GRAPO) 135 Primero de Octubre Gruppe Avanti - IV. Internationale 80 Gruppe K 80 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische (HNG) 62 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Hizb Allah 114 Huttenbriefe 50 Infoi\u00e4den 86 Informationszentrum f\u00fcr freie V\u00f6lker 110 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 30 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der (IVRJ) * 84 revolution\u00e4ren Jugend Institute for Historical Review (IHR) 53 Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e.V (isw) 72 Interim 89","149 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 100 Bundesrepublik Deutschland e.V. isw-report 72 JN-Bayern-Info 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 K\u00e4mpfende Einheit 135 K\u00e4mpfende Kommunistische Zellen (CCC) 135 Karl-Liebknecht-Schule 70 KB-Mehrheit 80 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 140 Komitees f\u00fcr Gerechtigkeit (KfG) 70 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan 104 KOMM Treff, M\u00fcnchen 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 \"Kommunistische Plattform\" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund (KB) 80 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 96 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 105 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 115 Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. 104 Kurdistan-Komitee 103 Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. 104 Lernen und k\u00e4mpfen (luk) 82 Leuchter-Bericht 55 Linke Liste/PDS 75 Marxistische Bl\u00e4tter 71 Marxistische Gruppe (MG) 81 Marxistische Mailbox 81","150 Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 81 - Gegen die Kosten der Freiheit Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 81 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund (MLSV) 82 Studentenverband Mensch und Ma\u00df 53 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 141 Mitteilungen * 74 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 91 Nachrichten der HNG 62 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 61 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 102 Nationale Heilspartei (MSP) 112 Nationale Liste (NL) 35 Nationale Offensive (NO) 41 Nationaler Block (NB) 36 Nationales Einsatzkommando (NEK) 39 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 111 Nationalistische Front (NF) 38 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 34 Nation und Europa - Deutsche Monatshefte 52 Nation Europa Verlag GmbH 52 Nation Europa - Freunde 52 Neue Nation 61 Neuer politischer Dienst 22 Nordbayerischer Landbote 72 NPD-Forum 22 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 59 NS Kampfruf 59 Odal-Verlag 53 Organisation der Iranischen Studenten in der (O.I.P.F.G.) 114 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran","151 Partei der Nationalen Bewegung (MH.P) 110 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 PDS-Arbeitsgemeinschaft 78 \"Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung\" PDS/Linke Liste 75 Politische Berichte 95 position 73 radikal 90 Rebeil 82 Recht und Wahrheit 44 Regionale Aktionsgruppe (RAG) 24 Remer-Depesche 56 Revisionismus 54 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 138 Rote Armee Fraktion (RAF) 133 Rote Fahne 82 Rotf\u00fcchse 82 Rundbrief 72 RVG-Verlag 32 Samisdat Publishers Ltd. 59 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 81, 106 Sieg 60 Skinheads 44 Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Erich Honecker und alle 71 verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 96 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ' (SDAJ) 72 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 73 Sozialistische Zeitung (SoZ) 95 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 96 Trotzkisten 80 T\u00fcrkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 105 T\u00fcrkische Gemeinschaft in F\u00fcrth e.V. 111 T\u00fcrkische Gemeinschaft in N\u00fcrnberg e.V. 111","152 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Union der patriotischen Gl\u00e4ubigen Kurdistans (YOWK) Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Unsere Zeit (UZ) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) Gemeinden e.V. K\u00f6ln Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in (HUNERKOM) der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - (PFLP-GC) Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Vorderste Front wie weiter Wikinger Wiking-Jugend (WJ) Wohlfahrtspartei (RP)","105 107 115 102 116 102 115 111 114 71 66 111 102 80 112 72 53 53 102 30 114 114 96 61 89 48 48 112",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}