{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1991.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":163,"pages":["Verfassungsschutzbericht S5 Bayern 1991 Bayerisches Staatsministerium des Innern","","Verfassungsschutzbericht Bayern 1991 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/92/09 Satz: Reiff Druck & Verlag, Vogelweideplatz 9, 8000 M\u00fcnchen 80 Druck: Druckhaus Kastner Woinzach, Schlo\u00dfhof 2-6, 8069 Woinzach","","Der Verfassungsschutzbericht Bayern f\u00fcr das Jahr 1991 stellt wie in den vergangenen Jahren Aktivit\u00e4ten und politische Ziele extremistischer Gruppierungen und gegnerischer Nachrichtendienste zusammenfassend dar und bewertet sie. In einem Staat, der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verpflichtet ist, mu\u00df die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut Vorrang vor Exekutivma\u00dfnahmen haben. Diese Auseinandersetzung kann mit Aussicht auf Erfolg aber nur gef\u00fchrt werden, wenn Klarheit \u00fcber die wirklichen Ziele und Absichten derer besteht, die die Grundprinzipien der Verfassung bek\u00e4mpfen. Mit dem Verfassungsschutzbericht stellt das Staatsministerium des Innern der \u00d6ffentlichkeit offen verwertbare Informationen zur Verf\u00fcgung, die erkennen lassen, von welchen Gruppierungen und in welchem Umfang der freiheitliche demokratische Rechtsstaat auch heute noch bedroht ist. Dar\u00fcber hinaus soll der vorliegende Bericht als ein Bestandteil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aber auch dazu beitragen, ein objektives Bild vom Verfassungsschutz selbst und von seiner Notwendigkeit zu vermitteln - auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands und den Umw\u00e4lzungen in Osteuropa. Gewi\u00df kann sich der Verfassungsschutz in seiner T\u00e4tigkeit nach wie vor auf einen breiten Grundkonsens bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern st\u00fctzen. Gleichwohl mag die Aufdeckung der verbrecherischen Machenschaften der Stasi in der ehemaligen DDR \u00c4ngste und falsche Vorstellungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten im demokratischen Rechtsstaat geweckt haben. Die neuerliche Ver\u00f6ffentlichung des Bayer. Verfassungsschutzgesetzes in diesem Bericht gibt daher jedem Interessierten die M\u00f6glichkeit, zu \u00fcberpr\u00fcfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mitteln das Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig wird und welchen institutionellen Kontrollen es dabei unterworfen ist. Die signifikante Zunahme von politisch motivierter Gewalt im vergangenen Jahr, die zu einer bislang nicht dagewesenen Serie brutaler \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber, gef\u00fchrt hat, beweist, da\u00df gerade auch ein freiheitlicher Rechtsstaat das Recht und die Freiheit eines jeden Einzelnen immer wieder gegen Terror und Brutalit\u00e4t verteidigen mu\u00df. Vor diesem Hintergrund sind die neuerdings wieder zu h\u00f6renden wiederholten Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes wirklichkeitsfremd und deshalb unverst\u00e4ndlich. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1991 als stabil erwiesen. Dazu haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayer. Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz durch ihre T\u00e4tigkeit beigetragen. Wir bedanken uns f\u00fcr ihre engagierte Arbeit, die in ihrer Bedeutung f\u00fcr den Schutz des B\u00fcrgers leider zuweilen verkannt wird, und w\u00fcnschen ihnen dazu auch weiterhin viel Erfolg. M\u00fcnchen im April 1992 Dr. Edmund Stoiber\" Dr. G\u00fcnther Beckstein Staatsminister Staatssekret\u00e4r","","5 Inhaltsverzeichnis II II lUllv V vi favlvl llw Allgemeiner \u00dcberblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 \u00dcberblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 21 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 22 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 24 2.3 Nebenorganisationen der DKP 25 2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen . 27 3. Neue Linke 28 3.1 \u00dcberblick 28 3.2 Dogmatische Neue Linke 30 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 30 3.2.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 30 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 35 3.3.1 Allgemeines 35 3.3.2 Autonome Gruppen 35 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 38","6 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 40 4.1. Allgemeines 4i 4.2. Verfassungsfeindliche Aussagen der PDS/Linke Liste und ihrer Funktion\u00e4re 42 4.3 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesl\u00e4ndern 44 4.4. PDS/Linke Liste in Bayern 44 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines 50 2.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53 2.1 Ideologisch-politischer Standort 53 2.2 Organisation 55 2.3 Wahlabsprachen mit der DVU 56 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten ' 57 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 58 3. Deutsche Volksunion (DVU) .7...:...;. *. b9 3.1 Ideologisch-politischer Standort 59 3.2 Organisation 60 3.3 Wahlbeteiligung 61 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 62 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 4.1 Ideologisch-politischer Standort 62 4.2 Organisation 62 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 63","7 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 64 5.1 Ideologisch-politischer Standort 64 5.2 Organisation 65 5.3 Aktivit\u00e4ten 65 6. Neonazistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten 65 6.1 Allgemeines 65 6.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF).... 66 6.3 Nationaler Block (NB) 68 6.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 69 6.5 Nationale Offensive (NO) 70 6.6 Rechtsextremistisches, insbesondere neonazistisches Potential bei Skinheads 71 6.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle 74 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 75 7.1 Wiking-Jugend (WJ) 75 7.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 76 7.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten. 77 7.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 78 9. Revisionismus-Kampagne 81 9.1 Ziele und Methoden 81 9.2 Entwicklung 81 9.3 Aktivit\u00e4ten 82 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 85 11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 88","8 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern.... 92 1. Allgemeines 92 2. Arabische Gruppen 93 3. Iranische Gruppen 93 3.1 Orthodoxe Kommunisten 93 3.2 Neue Linke 93 4. Kurdische Gruppen 94 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 94 4.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 96 5. T\u00fcrkische Gruppen 97 5.1 Orthodoxe Kommunisten 97 5.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 97 5.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 5.2.2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 100 5.3 Extreme Nationalisten 102 5.4 Islamische Extremisten 102 6. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 104 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 110 1. \u00dcberblick 110 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 112 2.1 Kommandoebene der RAF 113 2.2 Militante der RAF 115","9 2.3 Inhaftierte der RAF 115 2.4 Umfeld der RAF 118 3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 121 4. Festnahmen und Strafverfahren 123 5. Politisch motivierte Gewaltakte in Bayern 126 5. Abschnitt Spionageabwehr 134 1. \u00dcberblick 134 2. Situation der \u00f6stlichen Nachrichtendienste am Beispiel der ehemaligen UdSSR 135 3. Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit 135 3.1 Anwerbung von \u00dcbersiedlern und Aussiedlern 135 3.2 Wirtschaftsspionage im Auftrag des KGB 136 4. Zusammenfassung 137 Anhang 1 140 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vom 24. August 1990 Anhang 2 152 Stichwortverzeichnis Die im Verfassungsschutzbericht 1991 aufgef\u00fchrten Mitgliederzahlen f\u00fcr den Linksextremismus im Bundesgebiet beziehen sich jeweils auf die westlichen L\u00e4nder. Erkenntnisse \u00fcber Mitgliederzahlen in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern liegen hier nicht vor.","","Allgemeiner \u00dcberblick Dieser Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend \u00fcber den politischen Extremismus und \u00fcber Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste im Jahre 1991. Er ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung, die damit der Verpflichtung nachkommt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien in Kenntnis zu setzen. Der Bericht findet au\u00dferdem seine ausdr\u00fcckliche rechtliche Grundlage in Art. 15 des Bayer. Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 24. August 1990. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner \u00fcber Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Diese Rechtsprechung, die inhaltlich in das neue Bayer. Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingearbeitet wurde, ist Ma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Frage, ob eine Organisation als extremistisch zu bewerten ist. Alle in diesem Bericht genannten extremistischen Parteien und Gruppierungen verfolgen Ziele, die gegen die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Solche verfassungsfeindlichen Ziele sind bei den Linksextremisten die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die insbesondere gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Bei den Rechtsextremisten sind es ihr v\u00f6lkischer Kollektivismus, ihr Nationalismus und","ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausl\u00e4nderextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religi\u00f6s motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausl\u00e4ndergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 1: Unbeeindruckt von der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa hielten die Linksextremisten an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, fest. Sie konnten aber damit auch 1991 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gef\u00e4hrden. Ende 1991 gab es in Bayern noch 30 linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppierungen mit 6.660 Mitgliedern. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Organisationen und der Mitglieder erneut zur\u00fcck. Die Aufl\u00f6sungserscheinungen des fr\u00fcher festgef\u00fcgten orthodox-kommunistischen Blocks, der durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen repr\u00e4sentiert wird, setzten sich weiter fort. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr waren u. a. die demokratischen Reformen in den fr\u00fcher kommunistischen L\u00e4ndern Osteuropas, der gescheiterte Putschversuch in Moskau, das Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in mehreren Sowjetrepubliken sowie die Ende 1991 vollzogene formelle Aufl\u00f6sung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr von Kommunisten dominierten Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS). Der Wegfall des Mutterlandes des orthodoxen Weltkommunismus f\u00fchrte zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte fr\u00fchere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte den Niedergang des orthodoxen Kommunismus nicht aufhalten. Die Gruppierungen der Neuen Linken\" die sich ideologisch stets gegen den \"revisionistisch entarteten Sozialimperialismus\" der ehemaligen KPdSU und ihrer europ\u00e4ischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, wurden von der Krise des orthodoxen Kommunismus ebenfalls erfa\u00dft. Die Annahme, die ideologische Bankrotterkl\u00e4rung des Marxismus-Leninismus w\u00fcrde nur die sowjetische Variante betreffen, erwies sich als Trugschlu\u00df. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Aufl\u00f6sungen. Die Marxistische Gruppe (MG), bisher st\u00e4rkste Gruppierung innerhalb der dogmatischen Neuen Linken, gab wegen \"staatlicher Verfolgungsma\u00dfnahmen\" ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Andere Gruppen konnten trotz ihres desolaten Zustands mit Ausnahme des ebenfalls aufgel\u00f6sten Kommunistischen Bundes (KB) ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1991 wiederum die Autonomen, deren Aktionen gegen \"Faschismus\" und \"Kapitalismus\" zunehmende Tendenzen zur Gewalt erkennen lie\u00dfen.","2. Auch die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen und Personen (insgesamt etwa 4.900) stellten 1991 keine Gef\u00e4hrdung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats dar, obwohl der organisierte Rechtsextremismus den Tiefpunkt des Vorjahres \u00fcberwunden hat und sich wieder im Aufwind sieht. Diese Entwicklung war ma\u00dfgeblich auf die zunehmende Resonanz in den neuen L\u00e4ndern, aber auch auf den spektakul\u00e4ren Erfolg der Deutschen Volksunion (DVU) bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren, an dem auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) partizipierte. Der Versuch, Anh\u00e4nger dieser Parteien f\u00fcr eine neue Sammlungsbewegung des rechten Lagers zu gewinnen, hatte schon Anfang 1991 eine Wiederann\u00e4herung von NPD und DVU eingeleitet. Mit der seit Mitte Januar vorbereiteten Gr\u00fcndung der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) erfuhr das rechtsextremistische Parteienspektrum jedoch im Gegenteil eine weitere organisatorische Zersplitterung. Die Aktivit\u00e4ten der organisierten Neonazis in Bayern stagnierten. Gegen Versuche der sogenannten \"Revisionisten\", ihre durch Verbreitung der \"Auschwitz-L\u00fcge\" gekennzeichnete Agitationskampagne mit Nachdruck auch in Bayern fortzusetzen, wurde konsequent eingeschritten. Anla\u00df zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit gibt die militante Subkultur der Skinheads, die - wie der mittlerweile verbesserte Erkenntnisstand ausweist - mehrheitlich \u00fcber eine zumindest unterschwellig vorhandene, von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gte Gesinnung verf\u00fcgt und insofern dem unorganisierten Neonazismus zuzuordnen ist. 3. Die Anzahl ausl\u00e4ndischer Extremisten in Bayern ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 200 auf rund 5.000 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem auf den personellen Aufw\u00e4rtstrend islamisch-extremistischer t\u00fcrkischer Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Eine unverminderte Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit stellen insbesondere die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen, aber auch gewaltorientierte Gruppen der t\u00fcrkischen Neuen Linken dar. 4. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und sonstige politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hielt weiter an. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1991 die gef\u00e4hrlichste deutsche terroristische Vereinigung. Dies verdeutlichten vor allem der Mord an Dr. Detlef Karsten Rohwedder in D\u00fcsseldorf am 1. April und der Schu\u00dfwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn am 13. Februar. Die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und ihre Nachahmer traten mit 19 Anschl\u00e4gen wieder verst\u00e4rkt in Erscheinung. Die meisten Anschl\u00e4ge waren jedoch rechtsextremistisch motivierten T\u00e4tern zuzuordnen. Sie richteten sich in einer bislang beispiellosen Welle von Gewalt gegen Asylbewerber und andere Ausl\u00e4n-","der und haben dem internationalen Ansehen Deutschlands erheblichen Schaden zugef\u00fcgt. Hinweise auf eine zentrale Steuerung dieser Straftaten haben sich bisher nicht ergeben. 5. Die Spionageaktivit\u00e4ten der \u00f6stlichen Geheimdienste wurden auch 1991 durch den Zerfall des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und die damit verbundene Umgliederung dieser Dienste beeinflu\u00dft. Von besonderer Bedeutung waren dabei in der zweiten Jahresh\u00e4lfte die Umwandlung der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und die damit verbundene Aufl\u00f6sung des sowjetischen Geheimdienstes KGB in seiner bisherigen Form. Das gesamte Ausma\u00df der insoweit eingetretenen Ver\u00e4nderungen und die weitere Entwicklung sind noch nicht abzusehen. Der Umbruch im Osten lie\u00df aber zugleich auch neue Konfliktherde entstehen, insbesondere zwischen den Staaten der GUS, und f\u00fchrte auch zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien. In dieser noch nicht abgeschlossenen Phase der Neuorientierung bedarf es der besonderen Aufmerksamkeit der Spionageabwehr, vor allem im Hinblick auf Wirtschaftsspionage und den nachrichtendienstlich gesteuerten Transfer milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. 6. Das Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Dieser Auftrag wurde in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des am 1. November 1990 in Kraft getretenen Bayer. Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) ausdr\u00fccklich festgeschrieben. F\u00fcr das Verfahren gilt anstelle der bis zum 31.12.1991 geltenden Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27.03.1973 (Staatsanzeiger Nr. 16) seit 01.01.1992 die Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 03.12.1991 (Staatsanzeiger Nr. 49). Sie sieht statt der bisherigen \"Regelanfrage\" bei der Verfassungschutzbeh\u00f6rde nur mehr die Anfrage aus gegebenem Anla\u00df vor; lediglich bei Bewerbern aus dem Beitrittsgebiet ist zur Feststellung von etwaigen MfS-Aktivit\u00e4ten in jedem Fall beim Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR anzufragen.","","16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen L\u00e4ndern verbunden war, f\u00fchrte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zur\u00fcck. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte fr\u00fchere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschlu\u00df erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung, die ideologische Bankrotterkl\u00e4rung des Marxismus-Leninismus w\u00fcrde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen K\u00f6mmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfa\u00dft. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Aufl\u00f6sungen. Die gef\u00e4hrlichste und mitgliederst\u00e4rkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angeh\u00f6rigen enthalten ist, erkl\u00e4rte im Mai ihre Aufl\u00f6sung. Zahl und St\u00e4rke Zahl und St\u00e4rke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*","Die Gesamtzahl von 6.760 Mitgliedschaften f\u00fcr das Jahr 1991 l\u00e4\u00dft sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 50 910 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen 660 1.570 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 4.930* abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 4.880 * Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen der Neuen Linken 210 5.090* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 6.660* * Darin enthalten jeweils 4.200 Angeh\u00f6rige der MG, die im Mai 1991 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen ber\u00fccksichtigt. \u00dcber weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflu\u00dfter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenm\u00e4\u00dfige Aufgliederung ist nicht m\u00f6glich. Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterst\u00fctzung bei schwerpunkte Demokraten zu finden, haben auch 1991, allerdings in abgeschw\u00e4chter Form, angehalten. Agitationsthemen waren dabei der Golfkonflikt, die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und das Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die \"Antifaschismus\"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 \u00dcberblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschr\u00e4nkungen - die von Leninismus besteht diesen beeinflu\u00dften Organisationen Sammelbecken f\u00fcr die orthounver\u00e4ndert fort doxen Kommunisten. Die 1989/1990 festgestellten starken Aufl\u00f6sungserscheinungen des fr\u00fcher festgef\u00fcgten Blocks setzten sich","18 auch 1991 fort. Die demokratischen Reformen in den fr\u00fcheren kommunistischen L\u00e4ndern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands, der gescheiterte Putschversuch orthodoxer Kommunisten in Moskau sowie das daran anschlie\u00dfende Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) verst\u00e4rkten diese Tendenz. Ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt hat sie durch die Ende 1991 vollzogene formelle Aufl\u00f6sung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr kommunistisch dominierten Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) erfahren. Das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus geh\u00f6rt damit in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit an. Hiervon unbeeindruckt bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die \"sozialistische\" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des demokratischen Sozialismus beschreiten will. Der PDS, die mit der fr\u00fcheren SED identisch ist, schl\u00f6ssen sich inzwischen auch Mitglieder der DKP und Angeh\u00f6rige der dogmatischen Neuen Linken an, die in der \"PDS/Linke Liste\" (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/LL in Bayern seit Februar 1991 vom Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre weiterhin 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KommunistiF\u00fchrungsrolle sehen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Seit ihrer Gr\u00fcndung nimmt die Partei die F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Sie machte diesen F\u00fchrungsanspruch auch 1991 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als nach wie vor erstrebenswertes Ziel propagiert. Den Zerfall des kommunistischen Machtbereichs bewertete die DKP nicht als eine Bankrotterkl\u00e4rung der marxistisch-leninistischen Ideologie, sondern lediglich als ein Versagen der Funktion\u00e4re. Der Sozialismus sei trotz des Zusammenbruchs des \"realen Sozialismus\" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine gro\u00dfe Errungenschaft der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das","19 kapitalistisch-imperialistische System \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, sei weiterhin eine revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Die DKP bejahte auf ihrem 1 1 . Parteitag vom 10. bis 12. Mai in DKP-Parteitag beBonn ihren F\u00fchrungsanspruch und verabschiedete Leitlinien f\u00fcr kr\u00e4ftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der j\u00fcngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung in Deutschland und in Osteuropa hei\u00dft es darin: \"Angesichts kampf der gegenw\u00e4rtigen politischen Prozesse infolge des Anschlusses der DDR, des Zusammenbruchs der sozialistischen L\u00e4nder und der drohenden imperialistischen Weltordnung wird ersichtlich, wie unverzichtbar f\u00fcr die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist\". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt und zur Reorganisation der DKP bekr\u00e4ftigt. Die Partei sei konsequent antikapitalistisch, k\u00e4mpfe f\u00fcr den Sozialismus, sehe im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft. Sie gr\u00fcnde sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Engels. Zur Wiederherstellung der Aktionsf\u00e4higkeit beschlo\u00df der 11. ParWiederherstellung teitag f\u00fcr 1991/1992 \"Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine politische Handlungsorider Aktionsf\u00e4higkeit entierung\". Darin nimmt sich die DKP u. a. vor, Widerstand g e g e n die \"total profitorientierte Strategie des Monopolkapitalismus und seiner Regierung\" zu entwickeln. Zu diesem Zweck will sie u. a. gewerkschaftliche und soziale Widerstandsaktionen unterst\u00fctzen. Als Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen werden u. a. \"Frieden und Abr\u00fcstung\", der \"Sozialabbau in den alten Bundesl\u00e4ndern\", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern in der Dritten Welt genannt. Der Parteitag hat gezeigt, da\u00df die DKP an ihrem verfassungsFesthalten der DKP feindlichen Ziel festh\u00e4lt, auf d e m Wege der revolution\u00e4ren U m g e - an verfassungsstaltung ein \"sozialistisches System\" zu errichten. Auch aus feihdlichen Zielen Beschl\u00fcssen und Wahlergebnissen war zu entnehmen, da\u00df sich in der DKP die Vertreter einer orthodoxen Linie durchgesetzt haben. Es bestehen aber gleichwohl Str\u00f6mungen, deren Ziel es ist, die DKP in eine andere Partei zu integrieren. Dies zeigte sich z. B. auf der 3. Tagung d e s DKP-Parteivorstandes am 2.13. November in Essen, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen \"Hardlinern\" und Vertretern einer \"integrativen\" Linie kam. Dabei w u r d e letzteren vorgeworfen, sie w\u00fcrden eine \"schleichende Liqudierung\" der Partei betreiben. 2.2.2 Organisation Auf d e m Gebiet der westlichen Bundesl\u00e4nder unterh\u00e4lt die DKP Gliederung der nach wie vor zw\u00f6lf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund DKP unver\u00e4ndert Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Obwohl der 1 1 . Parteitag keinen ausdr\u00fccklichen Beschlu\u00df \u00fcber die Ausdehnung der DKP auf die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder fa\u00dfte, sollen dennoch in BerlinBrandenburg, Cottbus, Rostock und Leipzig DKP-St\u00fctzpunkte bestehen. Die Zahl der Mitglieder ging wiederum bundesweit stark","20 zur\u00fcck. Ende 1991 geh\u00f6rten der DKP nur noch rund 8.000 (1990: 11.000) Mitglieder an. Damit hat die DKP innerhalb von f\u00fcnf Jahren rund 80 % ihrer Mitglieder verloren. Nach Auffassung ihres Sprecherrats ist sie gleichwohl \"immer noch der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschlu\u00df von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland\". Wiederwahl des Die bisherigen Sprecher der DKP, Heinz Stehr, Rolf Priemer, Anne Sprecherrates Frohnweiler und Helga Rosenberg wurden auf dem 11. Parteitag in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes wurde von bisher 50 auf 34 verringert. Bayern ist im neuen Parteivorstand nur noch mit f\u00fcnf Personen vertreten. Um die F\u00fchrungsarbeit st\u00e4rker zu organisieren und auch auf mehrere Personen zu verteilen, w\u00e4hlte der Parteivorstand auf seiner 2. Tagung am 7./8. September in Leverkusen ein Sekretariat, dem sechs Personen angeh\u00f6ren, darunter die Mitglieder des Sprecherrates, der Chefredakteur des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) und ein DKP-Funktion\u00e4r aus Bayern. Angespannte Nach dem Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in der eheFinanzlage maligen DDR und dem Ende der materiellen Zuwendungen durch deren fr\u00fchere Machthaber war die DKP finanziell stark angeschlagen. Durch R\u00fccklagen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie durch weitere erhebliche Einsparungen im Parteiapparat konnte sie sich jedoch bisher vor dem finanziellen Ruin retten. Ein Mitglied des Sprecherrates erkl\u00e4rte hierzu, \"seit die Millionenzusch\u00fcsse aus der ehemaligen DDR entfallen, ist unsere Finanzlage ,mau', die Talsohle aber durchschritten\". Die Mehrheit der Partei wolle nie wieder in finanzielle Abh\u00e4ngigkeit geraten. Man werde sicher nicht in den Fehler verfallen, nun aus Peking zu h\u00f6ren, was angesagt sei. UntersuchungsDie vom 10. DKP-Parteitag am 24725. M\u00e4rz 1990 in Dortmund kommission stellt eingesetzte Untersuchungskommission stellte f\u00fcr die Zeit bis Ende finanzielle Ab1989 eine v\u00f6llige finanzielle Abh\u00e4ngigkeit der DKP von der ehemah\u00e4ngigkeit fest ligen SED fest. Der von der Kommission dem 11. Parteitag vorgelegte Untersuchungsbericht enthielt keine Angaben zum Umfang der materiellen Unterst\u00fctzung. Er gab lediglich von einigen Funktion\u00e4ren genannte Zahlen wieder und verwies ansonsten auf die Angaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zu den offiziellen Rechenschaftsberichten der Partei erkl\u00e4rte die Kommission, diese h\u00e4tten, wie bei allen anderen Parteien, der Wahrheit entsprochen und seien zugleich nicht die ganze Wahrheit gewesen. Nach den Feststellungen der Kommission hat die SED gro\u00dfen Einflu\u00df auf die DKP ausge\u00fcbt; eines finanziellen Druckes habe es dazu nicht bedurft. Beide Parteien h\u00e4tten immer \"besondere Beziehungen\" unterhalten, ein Verh\u00e4ltnis, das sie f\u00fcr ihre beiden Staaten stets abgelehnt h\u00e4tten. In der DKP habe die Auffassung geherrscht, SED und DKP seien letztlich eine vor\u00fcbergehend getrennte Partei, und die SED sei darin die f\u00fchrende Kraft. Die DDR sei westdeutschen Kommunisten als Heimstatt erschienen. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1990 Einnahmen in H\u00f6he von 4,9 Mio DM (1989: 19,4","21 Mio DM) aus, davon 2,2 Mio DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 1,6 Mio DM an Spenden. 1990 sind f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 165.646 DM (1989: 862.852 DM), f\u00fcr die DKPBezirksorganisation S\u00fcdbayern 212.603 DM (1989: 957.874 DM) an Gesamteinnahmen . ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 12/2165 vom 26.02.1992). Die bundesweite Krise(der DKP wirkte sich l\u00e4hmend auch auf die Auswirkungen der Untergliederungen in Bayern aus. Die Zahl der Mitglieder ging im Krise auf die UnterVergleich zum Vorjahr von 1.000 auf 800 Ende 1991 zur\u00fcck. Die gliederungen in dadurch bedingte Zusammenlegung von Kreisund GrundorganiBayern sationen ist noch nicht abgeschlossen. Im Berichtszeitraum existierten in Bayern noch 18 Kreisverb\u00e4nde, die sich fast gleichm\u00e4\u00dfig auf die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern verteilten. Bei der Bezirksorganisation Nordbayern wurden 1991 die Sprecherr\u00e4te neu gew\u00e4hlt. Wesentliche \u00c4nderungen in der personellen Zusammensetzung ergaben sich hierbei nicht. Bei der Bezirksorganisation S\u00fcdbayern f\u00fchrte der 1990 gew\u00e4hlte Sprecherrat die Gesch\u00e4fte weiter. Nach wie vor geh\u00f6rt die Mehrzahl der Sprecherratsmitglieder der traditionalistischen Linie der DKP an. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung der DKP in Bayern wird von den eigenen Anh\u00e4ngern \u00e4u\u00dferst skeptisch beurteilt. So erkl\u00e4rte ein Mitglied des Sprecherrates von Nordbayern, die Verunsicherung gehe weiter. Im Parteivorstand herrschten mit geringen Ver\u00e4nderungen die alten Verh\u00e4ltnisse. Endlose Diskussionen und Machtk\u00e4mpfe f\u00e4nden statt. Es gebe keine Orientierung auf die Ausarbeitung eines klassenpolitischen Aktionsprogrammes und auf die praktische Unterst\u00fctzung der Kreise und Gruppen. Die Zukunft der DKP stehe mehr denn je auf sehr wackligen Beinen. 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die DKP r\u00e4umt der B\u00fcndnispolitik nach wie vor einen hohen StelDie b\u00fcndnispolilenwert ein. Da die Partei 1991 ihre Anstrengungen jedoch vorrantische Bedeutung gig auf die Stabilisierung des Mitgliederbestandes und auf die der DKP ging Konsolidierung der Finanzen richten mu\u00dfte, gingen die b\u00fcndnispoerneut zur\u00fcck litischen Aktivit\u00e4ten stark zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Finanzierung der DKP durch die ehemalige SED dazu, da\u00df sich fr\u00fchere B\u00fcndnispartner distanzierter verhielten. Hinzu kam, da\u00df ein Mitglied des Sprecherrates die Forderung erhob, die DKP m\u00fcsse sich wieder auf ihre eigene Kraft besinnen und aufh\u00f6ren, ihr Heil in B\u00fcndnissen zu suchen. All diese Vorg\u00e4nge trugen dazu bei, da\u00df b\u00fcndnispolitische Erfolge der DKP erheblich abnahmen. Dennoch bem\u00fchten sich insbesondere \u00f6rtliche Grundorganisationen der DKP weiterhin um das Zustandekommen von Aktionsb\u00fcndnissen. Sie verzichteten hierbei sogar auf die von der DKP fr\u00fcher verfolgte strikte Trennung zwischen B\u00fcndnispartnern aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum und aus dem Bereich der Neuen Linken. Dies zeigte sich vielfach bei den \u00f6rtlichen Aktionsb\u00fcndnissen gegen den Golfkrieg. Auch der DKP-Par-","22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, B\u00fcndnisaktionen zu initiieren oder zu unterst\u00fctzen. In Bayern fanden aus Anla\u00df des Golfkrieges \u00fcber 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 F\u00e4llen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bestanden Aktionsb\u00fcndnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federf\u00fchrend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS, des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegr\u00fcndeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befa\u00dfte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten f\u00fcr b\u00fcndnispolitische Aktivit\u00e4ten ergaben sich f\u00fcr die DKP bei den \"Osterm\u00e4rschen\" und den Themen \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", \"Rassenha\u00df\" und \"Asylrecht\". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast v\u00f6llig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erw\u00e4hnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage \u00fcber den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lit\u00e4t und Legitimit\u00e4t zu geben. Mit dem Putschversuch befa\u00dfte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-F\u00fchrung abgegebenen Erkl\u00e4rungen, in denen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, da\u00df offensichtlich die gro\u00dfe Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die","23 \"Putschisten\". Als besonders \u00e4rgerlich empfanden sie die in der UZ vom 20. September ver\u00f6ffentlichten Ausf\u00fchrungen der DKPSprecherin Helga Rosenberg auf der 2. Parteivorstandstagung. Diese hatte \"im Zorn der Stunde\" den sowjetischen Pr\u00e4sidenten Michail Gorbatschow sowie \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" heftig diffamiert. Die Kontroverse innerhalb der DKP setzte sich dann, weiter fort, wobei sich die Kritik vor allem gegen Helga Rosenberg sowie gegen ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes richtete. Dabei wurden Bef\u00fcrchtungen laut, mit den beiden Funktion\u00e4ren k\u00f6nnte sich in der Partei die alte orthodoxe Linie wieder durchsetzen. Ein Mitglied des Parteivorstandes stellte hierzu fest, die \"HardlinerFraktion\" gewinne an Boden. Zur Diskussion \u00fcber das Ausl\u00e4nderund Asylproblem erkl\u00e4rte die DKP diskutiert DKP-Sprecherin Helga Rosenberg, die von b\u00fcrgerlich-liberalen Ausl\u00e4nderund Politikern in der Bundesrepublik Deutschland angeregte Debatte Asylproblem \u00fcber \"mehr Menschlichkeit\" in der Ausl\u00e4nderfrage sei infam, denn die Folgen der Einwanderungswelle der vergangenen Jahre h\u00e4tten die Bev\u00f6lkerung und hier vor allem die \u00e4rmsten Teile zu tragen gehabt. Die deutsche Wirtschaft verf\u00fcge mit den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern \u00fcber ein gut ausgebildetes Reservoir an billigen Fachkr\u00e4ften, w\u00e4lze aber die finanziellen Folgen des Zuzugs auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung ab. Die dicht besiedelte Bundesrepublik Deutschland zum Einwanderungsland zu erkl\u00e4ren, wie dies viele \"Linke\" und Demokraten unterst\u00fctzten, sei keine L\u00f6sung. Als Auftakt der Aufkl\u00e4rungskampagne gegen den WeltwirtschaftsKampagne gipfel veranstaltete die DKP am 28. September in M\u00fcnchen unter gegen den Weltwirtdem Motto \"F\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft - gegen deutsche Gro\u00dfmachtschaftsgipfel politik\" ein Stra\u00dfenfest, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Als Mitveranstalter traten u. a. der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und die \"PDS/Unke Liste\" auf. Berichten der DKP zufolge gab es f\u00fcr die Besucher ein \"reichhaltiges linkes Informationsangebot\" in Form von Ausstellungen, Wandzeitungen und Redebeitr\u00e4gen zur Situation in Cuba und zum Asylrecht. Zum Thema \"Kommunistische Politik in Deutschland\" veranstalteIdeologiekongre\u00df ten die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern und die Ideologiein Regensburg kommission beim Parteivorstand der DKP am 9./10. November in Regensburg einen Kongre\u00df, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer befa\u00dften sich in drei Arbeitsgruppen mit Themen wie \"Ist mit dem .realen Sozialismus' auch der Lenin'sche Parteityp gescheitert?\", \"Zum Charakter der Epoche: Ende der Systemauseinandersetzung\" und \"Klasse, Klassenkampf, Klassenorientierung - zur Arbeiterpolitik der Kommunisten\". In seinem Einleitungsreferat wies ein DKP-Funktion\u00e4r auf die Zerstrittenheit im Parteivorstand der DKP sowie auf den desolaten Zustand der Gesamtpartei hin. DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) sind 1991 in Bayern nicht mehr in Erscheinung getreten.","24 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Weiteres ErscheiDie wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan \"Unsere nen der UZ nicht Zeit\" (UZ), erscheint aus finanziellen Gr\u00fcnden nur noch alle 14 gesichert Tage. Die Auflagen und Abonnentenzahlen gingen 1991 nochmals drastisch zur\u00fcck. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiederholt zu Spenden auf. Der DKP-Parteivorstand empfahl den Gruppen-, Kreisund Bezirkskassen im September, mindestens 25 % ihres Barbestandes als Spenden f\u00fcr das Zentralorgan abzuf\u00fchren. Bis Ende 1991 sollen insgesamt 82.210 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum JahresenGespr\u00e4che und Gedanken zum Interview zur Lage Alltagsberichte Internationalen Frauentag der KP El Saivadors aus der Ex-DDR Seite 3 Seite 5 Seite 6 und 12 [* M unsere zeit i i s t i s c h e W o c h e n z e l t u n ao I.HB]T,mMirlliBI de 1991 noch rund 8.000 (1990: 20.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Geb\u00e4ude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Der verantwortliche Redakteur ist gleichzeitig hauptamtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DKP-Parteivorstandes. Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\". Die Auflage zum Jahresende 1991 betrug rund 4.000 Exemplare. Von den in fr\u00fcheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1991 nur noch wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gaben die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern unter dem Titel \"DKP-INFO\" bzw. \"Rote Rauchzeichen\" eigene Publikationen heraus. Der DKP-Kreisverband M\u00fcnchen verbreitete f\u00fcr seine Mitglieder einen \"Rundbrief\". Rundbrief Ein Jahr Mitglieder Rundbrief der DKP M\u00fcnchen Herausgeber Kreisvorstand M\u00fcnchen Jubil\u00e4umsausgabe Nr. 12 / Juni 1991 DKP-Schulung Die fr\u00fcher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1991 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr.","2.3 Nebenorganisationen der DKP In ihrer politischen Arbeit wurde die DKP von ihren Nebenorganisationen unterst\u00fctzt, soweit diese dazu noch in der Lage waren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die den Erosionsproze\u00df gegen Jahresende stoppen konnte. Die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) traten dagegen mit eigenen Aktivit\u00e4ten nicht mehr in Erscheinung. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde 1968 Zerfallserscheiin Essen als Jugendverband gegr\u00fcndet, der sich weltanschaulich nungen bei der zu den Ideen von Marx, Engels und Lenins bekennt und zusamSDAJ men mit der DKP f\u00fcr eine sozialistische Entwicklung in Deutschland k\u00e4mpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs f\u00fchrte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zu nennenswerten Aktionen nicht mehr f\u00e4hig. Diese Phase der Stagnation und der Einbr\u00fcche im Verband konnte die SDAJ jedoch zum Jahresende 1991 stoppen. Anzeichen daf\u00fcr waren u. a. die Stabilisierung der Mitgliederzahlen sowie die Gr\u00fcndung neuer Gruppen. Nach Auffassung der SDAJ m\u00fcsse diese Entwicklung durch verst\u00e4rktes politisches Engagement und Weiterentwicklung des ideologischen Selbstverst\u00e4ndnisses fortgesetzt werden. Eine Chance sehe sie insbesondere in der Herausbildung einer \"gesamtdeutsch\" wirkenden sozialistischen Jugendorganisation, die um die Vertretung der politischen, sozialen und demokratischen Rechte der Jugendlichen sowie um die Schaffung eines sozialistischen Klassenbewu\u00dftseins k\u00e4mpfe. Auf ihrem 11. Bundeskongre\u00df am 14./15. Dezember in Essen ver11. Bundeskongre\u00df abschiedeten die Delegierten ein \"Positionspapier\", in dem die verabschiedet SDAJ ihren Anspruch als revolution\u00e4re, sozialistische Organisation \"Positionspapier\" der Arbeiterjugend erneut bekr\u00e4ftigte. Danach k\u00f6nne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erk\u00e4mpft werden, sondern erfordere einen grunds\u00e4tzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Reformkonzeptionen m\u00fc\u00dften deshalb immer in eine revolution\u00e4re Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongre\u00df beschlo\u00df ferner eine \"Handlungsorientierung\" f\u00fcr die Mitglieder mit Schwerpunkten wie \"Kampf f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung gegen imperialistische Aggression und deutschen F\u00fchrungsanspruch\" sowie \"Gemeinsam gegen Rechts, Faschismus und Rassismus - f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t\". Er w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angeh\u00f6ren, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktion\u00e4re f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gew\u00e4hlt, da niemand zur Kandidatur bereit war.","26 Stabilisierung Nach Angaben des Bundesvorstandes hatte die SDAJ Ende 1991 des Mitgliederbundesweit mehr als 300 (1990: 250) Mitglieder. In allen alten L\u00e4nbestandes dern - ausgenommen Rheinland-Pfalz - soll es wieder Gliederungen der SDAJ geben; auch in Berlin, Leipzig und Schwerin sollen Gruppen gegr\u00fcndet worden sein. Anders verlief die Entwicklung in Bayern: Die Mitgliederzahl ging erneut zur\u00fcck. Ende 1991 geh\u00f6rten der SDAJ auf Landesebene nur noch 60 (1990: 80) Mitglieder an. Aktionen fanden nur in begrenztem Umfang statt. Die von den SDAJ-Landesverb\u00e4nden S\u00fcdbayern und Franken/Oberpfalz herausgegebenen Publikationen \"Bayernprawda\" und \"Der rote Faden\" erschienen nur sporadisch. Das bundesweite Organ \"Position\" erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 600 Exemplaren. Die SDAJ in Bayern ist in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Pfingstcamp An dem bundesweiten Pfingstcamp der SDAJ vom 18. bis 20. Mai in Ergste-Tiefendorf (bei Schwerte/ Ruhr) nahmen rund 350 Personen teil, darunter Funktion\u00e4re der DKP und der VVN-BdA, Mitglieder des AB und der Freien Deutschen Jugend (fdj). Die F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hatte Vertreter entsandt. Die Teilnehmer diskutierten in sog. Foren \u00fcber \"Imperialismus\", \"Antifaschismus\" und \"Jugendpolitische Perspektiven\". Die Ergebnisse dieser Foren wertete die SDAJ als gro\u00dfen Erfolg, der zur Konsolidierung der Jugendorganisationen beitrage. Organ der SDAJ 11 .ORDENTLICHER BUNDESKONGRESS DER SDAJ","27 2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik st\u00fctzen sich die orthodoxen KomKriterien munisten seit jeher auf Organisationen, bei denen der kommunistikommunistischer sche Einflu\u00df nach au\u00dfen hin nicht sofort erkennbar ist. Der Einflu\u00df Beeinflussung der DKP auf solche \"beeinflu\u00dften Organisationen\" zeigt sich haupts\u00e4chlich darin, da\u00df sie in ihren F\u00fchrungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen. Diese Organisationen vertreten vielfach auch Ziele, die - isoliert betrachtet - nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Die wichtigsten noch aktiven DKPbeeinflu\u00dften Organisationen waren 1991 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die Deutsche FriedensUnion (DFU). Beide Organisationen hatten nach dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen durch die DKP M\u00fche, ihre Existenz zu sichern. An ihre fr\u00fcheren b\u00fcndnispolitischen Erfolge konnte die DKP schon aus diesem Grunde nicht mehr ankn\u00fcpfen. Die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigung der VerfolgDie VVN-BdA ten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bunhat sich wieder desrepublik Deutschland (VVN-BdA) war nach dem Ausfall der gefestigt konspirativen Finanzierung durch die DKP in eine schwere Krise geraten. Nach dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats am 13. Januar 1990 konnte sich die VVN-BdA jedoch sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene wieder konsolidieren. Sie ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste und wichtigste B\u00fcndnisorganisation, in der orthodoxe Kommunisten weiterhin eine f\u00fchrende Rolle spielen. Den Leitungsgremien der VVN-BdA geh\u00f6ren zahlreiche Kommunisten an. So sind mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder des Bundesausschusses linksextremistischen Organisationen Publikation Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zwangsarbeit Seite 12 der VVN-BdA Herausgegeben vom Sundesausschu\u00df der VVN / Bund der Antifaschisten zuzurechnen. Zwei der f\u00fcnf Bundessprecher und der Schriftf\u00fchrer sind Mitglieder der DKP. Das B\u00fcro der Bundesgesch\u00e4ftsstelle wurde 1991 von Frankfurt a. M. nach M\u00fcnchen verlegt. Mit der Sitz der neuen Leitung des B\u00fcros wurde die fr\u00fchere Landessekret\u00e4rin der VVNBundesgesch\u00e4ftsBdA Bayerns, eine ehemalige DKP-Funktion\u00e4rin, beauftragt. Ab stelle in M\u00fcnchen 1. April wurde sie zur Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bestellt. Nach einer Selbstdarstellung hatte die Vereinigung Anfang 1991 bundesweit noch 10.800 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern wurde mit 1.350 Personen angegeben. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften der VVN-BdA in Bayern jedoch nur 500 Mitglieder angeh\u00f6ren. Die Leitungsgremien sind auch hier von Kommunisten durchsetzt. So","28 Leitungsgremien geh\u00f6ren dem f\u00fcnfk\u00f6pfigen \"Sprecherratskreis\", der den Landessind von Kommuverband Bayern vertritt, eine DKP-Angeh\u00f6rige und ein DKP-Funknisten besetzt tion\u00e4r an. Der Kassier sowie der neue Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind ebenfalls der DKP zuzurechnen. Trotz der bundesweiten vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an \"antifaschistischen\" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen Organisationen in Aktionsb\u00fcndnissen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen und deren Aktivit\u00e4ten richteten. Bundesweite Die Deutsche Friedens-Union (DFU), die 1960 auf Betreiben von Aufl\u00f6sung der DFU Kommunisten als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet wurde, gab 1984 ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als \"politische Vereinigung\". Bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes wirkte die DFU als zentrale B\u00fcndnisorganisation der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie initiierte und organisierte vorwiegend \"friedenspolitische\" Aktionen. Das pl\u00f6tzliche Ausbleiben der finanziellen Zuwendungen aus der ehemaligen DDR, die 1989 \u00fcber 3 Millionen DM betragen hatten, f\u00fchrte zum fast v\u00f6lligen Zusammenbruch der DFU. Auf dem 13. UnionsPublikation der DFU IDEUTSCHE FRIEDENS-UNION G O L F K R I E G Meinungen, Diskussionsanregungen @M?$degW9 \"*1/31 tag der DFU am 9. Juni 1990 in Wiesbaden wurde deshalb die Aufl\u00f6sung des Bundesverbands beschlossen. Den Mitgliedern wurde jedoch empfohlen, auf regionaler Ebene weiterzuarbeiten. In der Folgezeit entstanden in mehreren alten Bundesl\u00e4ndern wieder eigene Landesverb\u00e4nde, so auch in Bayern. Die Mitgliederzahl liegt hier unter 100 Personen. Die Mitarbeit im B\u00fcndnissystem der DKP ging weiter zur\u00fcck. 3. Neue Linke 3 1 \u00dcberblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten \u00fcberein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Pr\u00e4-","gung lehnen sie jedoch als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" ab. Die wiedergewonnene Einheit Deutschlands und der Niedergang des \"real existierenden Sozialismus\" brachten auch f\u00fcr die dogmatische Neue Linke tiefgreifende Ver- * \u00e4nderungen und Schlu\u00dffolgerungen. In Diskussionen wurde die Weiterf\u00fchrung sozialistischer Vorstellungen, aber auch die Frage des \"K\u00fcrzertretens\" problematisiert: Heute k\u00f6nne man die Massen nicht f\u00fcr den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen L\u00e4ndern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerst\u00f6rt h\u00e4tten, h\u00e4tten auch die Munition f\u00fcr den modernen Antikommunismus geliefert. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1991 gepr\u00e4gt vom Mangel an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten, von Aufl\u00f6sungen, Mitgliederschwund, \u00dcberalterung, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen, Abspaltungen, finanziellen Schwierigkeiten und Auflageverlusten bei Publikationen. Die schon 1990 von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) getroffene Feststellung, da\u00df die Linke in der BRD in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten sei, trifft nach wie vor zu. Der Kommunistische Bund (KB) l\u00f6ste sich nach tiefgreifenden ideologischen und pers\u00f6nlichen Spannungen und der Spaltung in zwei nahezu gleich gro\u00dfe Lager (\"Mehrheit\" und \"Minderheit\") auf. Im Juli formierte sich die fr\u00fchere \"KB-Minderheit\" als \"Gruppe K\" neu, w\u00e4hrend Angeh\u00f6rige der ehemaligen \"KB-Mehrheit\" weiterhin in f\u00fchrenden Positionen der \"PDS/Linke Liste\" in den alten L\u00e4ndern t\u00e4tig sind. Unbeeindruckt hiervon blieb die N\u00fcrnberger Gruppe des KB; hier konnten keine Ver\u00e4nderungen festgestellt werden. Die Zeitschrift \"Arbeiterkampf\" (ak) des KB erscheint mit geringerer Auflage weiter und hat nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum. Themenschwerpunkt war in der ersten Jahresh\u00e4lfte der Golfkrieg, wobei die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken vor allem das von der UNO gebilligte Eingreifen der alliierten Streitkr\u00e4fte zugunsten Kuwaits als imperialistischen Angriff unter F\u00fchrung der USA anprangerten. Daneben agitierten sie gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zum Aufbau in den neuen L\u00e4ndern und haupts\u00e4chlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte gegen die Anstrengungen zur Reform des Asylverfahrens und die in .diesem Zusammenhang diskutierte \u00c4nderung des Grundgesetzes. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken k\u00e4mpfen weiterhin f\u00fcr eine \"gewaltfreie\" herrschaftslose Gesellschaft. Dabei verfolgen sie trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit gehen sie konform mit allen anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus. Das Potential der Autonomen f\u00e4llt dadurch auf, da\u00df sie zur Erreichung dieses Ziels auch den Einsatz von illegalen und militanten Mitteln gegen Personen und Sachen bef\u00fcrworten und praktizieren. Sie versto\u00dfen damit","30 in besonders deutlicher Weise gegen das Prinzip der Gewaltlosigkeit bei der Austragung politischer Gegens\u00e4tze, das als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ebenfalls Verfassungsrang genie\u00dft. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld dieser Gruppen war der z. T. gewaltt\u00e4tige Protest gegen \"Faschismus\", \"Kapitalismus\" und \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Daneben wurden bereits erste Grundlagen f\u00fcr die \"Kampagne 92\" geschaffen, in der die Themen \"500 Jahre Kolonialismus\", \"EG-Binnenmarkt\", \"Umweltkonferenz in Brasilien\" und der \"Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen\" (MWG) zu Schwerpunkten bestimmt worden sind. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3 2 1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, nach dem Niedergang des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) 1969/1970 aus dessen Nachfolgegruppierung \"Rote Zellen\" hervorgegangene mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung der dogmatischen Neuen Linken, hat ihre Aufl\u00f6sung Aufl\u00f6sung der MG erkl\u00e4rt. Mit zuletzt mehr als 5.000 Anh\u00e4ngern war die MG in Bay-, ern die st\u00e4rkste und bedeutendste Gruppierung des gesamten extremistischen Spektrums. In der Woche vom 13. bis 17. Mai teilte die MG-F\u00fchrung auf kurzfristig einberufenen au\u00dferordentlichen Sympathisanten-, Kandidatenund Mitgliederterminen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg ihren Angeh\u00f6rigen die bundesweite Aufl\u00f6sung der Organisation mit. S\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen und internen Veranstaltungen wurden abgesagt, die Herstellung von Publikationen eingestellt sowie alle MG-L\u00e4den und Schulungsst\u00e4tten gek\u00fcndigt und geschlossen. Der Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df, der am 21. Mai der Presse bekanntgegeben wurde, zeigt jedoch, da\u00df die MG nicht von ihren extremistischen Zielen Abstand nahm, sondern da\u00df f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der \"Staatliche Angriffe\" Organisation andere Gr\u00fcnde ma\u00dfgebend waren. Es hei\u00dft dort als Grund f\u00fcr die unter anderem: \"Die Angriffe des Staates und seiner SicherheitsAufl\u00f6sung beh\u00f6rden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Bef\u00fcrworter unserer Sache n\u00f6tigen uns dazu, die Marxistische Festhalten an den Gruppe aufzul\u00f6sen\". Die Presseerkl\u00e4rung unterstreicht zugleich verfassungsfeindauch die verfassungsfeindlichen Ziele der MG: \"Nein, wir nehmen lichen Zielen nichts zur\u00fcck von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben. Wir geben nicht auf: weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen h\u00e4tten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus f\u00fcr tot erkl\u00e4rt. Wir l\u00f6sen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl l\u00e4\u00dft. Und der staatlichen Fahndung M\u00e4rtyrer anzubieten, ist uns zu bl\u00f6d\". 3 2 2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schl\u00f6ssen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus","31 Plakat des AB Nicht West geg*- n Ost Arbeit e gegen cfen Rest der * gegen i iEPSsyiPSPi und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Gruppierung ist deshalb evident. Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es bestehen Gruppen in Schwerpunkt des Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. \"FreundeskreiAB liegt in Bayern se\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung erfolgt durch das Zentralkomitee mit Sitz in M\u00fcnchen. Der 1989 entbrannte Streit \u00fcber die Art der Agitation, der zur Bildung zweier Fl\u00fcgel f\u00fchrte, ist noch nicht beigelegt. Der Fl\u00fcgel, der die Agitation mit Hilfe des AB-Zentralorgans \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) bef\u00fcrwortet, ver\u00f6ffentlichte monatlich eine Ausgabe dieses Blattes. Der andere bereitet eine weitere Inszenierung des Brecht-Gedichts \"Anachronistischer Zug\" als Agit-PropVeranstaltung vor.","32 Zentralorgan des AB 223; K\u00c4Z KOMMUNISTISCHE ARBEITERZEITUNG PROLETARIER ALLER L\u00c4NDER UND UNTERDR\u00dcCKTE V\u00d6LKER VEREINIGT EUCH ! Beherrschende Themen in Veranstaltungen und Publikationen waren der Golfkrieg, die Situation in den neuen L\u00e4ndern und die Asylrechtsdiskussion. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg behauptete der AB u. a., das milit\u00e4rische Eingreifen unter F\u00fchrung der USA diene vor allem wirtschaftlichen Interessen. Damit solle die Vormachtstellung der bundesdeutschen Wirtschaft, mit deren Hilfe der Irak aufger\u00fcstet worden sei, zugunsten der USA abgebaut werden. Im Gegenzug liefere die Bundesrepublik Deutschland nunmehr im \"Interesse des Kapitals\" R\u00fcstungsg\u00fcter an Israel. Die Arbeiter in den neuen L\u00e4ndern brauchten nach Ansicht des AB nicht Steuergroschen, sondern vielmehr Klassensolidarit\u00e4t. Die B\u00fcrger dort h\u00e4tten mit der Wiedervereinigung einen Krieg verloren. Es \"wachse nicht zusammen, was zusammengeh\u00f6rt\", sondern die B\u00fcrger in den neuen L\u00e4ndern h\u00e4tten sich als Besiegte und Unterworfene zu betrachten und zu benehmen. Der AB beteiligte sich an einer Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen zu diesen Themen, zu denen er eigene Flugbl\u00e4tter verteilte. Daneben versuchte der AB auch mit Versammlungen unter eigenem Namen \u00f6ffentlichkeitswirksam aufzutreten. Aufgrund der regelm\u00e4\u00dfig geringen Teilnehmerzahlen wurde dieses Ziel jedoch meist verfehlt. Das bei der Mahnwache des AB zum 11. Jahrestag des Oktoberfestattentates in M\u00fcnchen verteilte Flugblatt wurde wegen staatsverunglimpfender Textstellen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) - fr\u00fcher Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo) - mit etwa 90 Mitgliedern. Im Erneute April gab das damalige ASKo seine erneute Umbenennung in AKS Umbenennung des bekannt, nachdem die Mitglieder 1989, nach dem Tod des damalifr\u00fcheren ASKo gen Bayer. Ministerpr\u00e4sidenten am 3. Oktober 1988, geglaubt hatten, mit der Bezeichnung Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben einen konsensf\u00e4higen Namen gefunden zu haben. Ziel des AKS ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle \"faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. Publikationsorgan des AKS ist der \"Demokratische Informationsdienst\" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 2.500 Exemplaren hergestellt wird. Themen des AKS bei Informationsst\u00e4nden und auf Flugbl\u00e4ttern waren der \"Golfkrieg\", \"Rassismus\" und die \"Justizreform\". Weiter beteiligte sich die Gruppie-","33 rung an einschl\u00e4gigen Gro\u00dfdemonstrationen, wobei sie - y wie der AB - mit eigenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten zur Teilnahme aufrief. Die Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Die dortige Gruppe, die sich bisher \"Demokratischer Jugendzirkel Regensburg\" nannte, trat nun auch unter der Bezeichnung \"Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend Regensburg/Weiden\" auf. Die Redaktion des Publikationsorgans \"K\u00e4mpfende Jugend\" unterst\u00fctzte den AB insbesondere mit der Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern zu den Themen \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismusarbeit\". Dazu veranstaltete die IVRJ auch Versammlungen und Informationsst\u00e4nde zu Einberufungsterminen vor Kasernen in M\u00fcnchen, wobei Flugbl\u00e4tter und Publikationen an die einr\u00fcckenden Rekruten verteilt wurden. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin\" gegr\u00fcndet. Ihr grundlegendes Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz\" der \"Diktatur der","34 Monopolkapitalisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Handlungen Stalins und Mao Zedongs und kritisiert die \"revisionistische Entartung\" in allen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\". Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"Zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD konnte ihren Mitgliederstand halten und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 1.500 Mitglieder. In Bayern wurden die bisherigen Bezirke Bayern-S\u00fcd und Franken mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern zu einem Bezirk Bayern zusammengelegt. Mit der Vereinigung Deutschlands sieht difi MLPD den Weg frei f\u00fcr den gesamtnationalen Aufbau der Partei. Um diesen optimal durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, schl\u00e4gt das Zentralkomitee den Einsatz Parteiaufbau in von mindestens 10 % der Kr\u00e4fte der Partei im Osten vor. Die den neuen L\u00e4ndern Schaffung eines einheitlichen Jugendverbandes (Zusammenlegung der Jugendorganisation Arbeiterjugendverband/ MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" und dem Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband - MLSV-) sowie die \u00dcbernahme des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI) durch die MLPD sollen F\u00fchrungskader f\u00fcr die Parteiarbeit freisetzen. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren. Die bisherigen Organe von AJV/ML \"Rebell\" und MLSV \"Roter Pfeil\" erschienen nur noch als gemeinsame Beilage zur \"Roten Fahne\". Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (luk) - Auflage 1.000 Exemplare - herausgegeben.","35 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer h\u00e4ufiger lose Zusammenschl\u00fcsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und f\u00fcr Autonomie, Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und f\u00fcr Spontaneit\u00e4t eigener Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen eintraten. Nach Aussagen dieser Szene sollten Aktionen \"mehr aus dem Bauch heraus\" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden unter dem Begriff \"Undogmatische Neue Linke\" zusammengefa\u00dft, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anh\u00e4ngern eines \"undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von HerrAblehnung schaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund jeglicher Form von Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Insofern besteht \u00dcbereinHerrschaft stimmung mit der verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Die bedeutendste und militanteste Str\u00f6mung aus diesem Feld stellen die Autonomen dar. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihre Bedeutung zunehmend festigen, wogegen andere Gruppen an Einflu\u00df verloren. 3.3.2 Autonome Gruppen Bei diesem Personenkreis, der allgemein mit dem Begriff \"Autonome\" umschrieben wird, handelt es sich meist um spontane und lose, nach au\u00dfen jedoch abgeschottete Zusammenschl\u00fcsse. Von anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterscheiden sie sich vor allem durch ihre Zielsetzung, ihr Selbstverst\u00e4ndnis, ihr Verst\u00e4ndnis von Politik sowie durch ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Ihr Ziel ist es, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine \"Autonomie\" in einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" zu errichten. Hierzu wollen sie zun\u00e4chst \"Freir\u00e4ume\" und \"Widerstandsnester\" erk\u00e4mpfen und den \"Kampf gegen das System\" unberechenbar und flexibel f\u00fchren. Dem Selbstverst\u00e4ndnis dieses Spektrums entsprechend sind die Autonomen ohne feste hierarchische Strukturen. Das Fehlen dieser Autonome haben verbindlichen Strukturen und die mangelnde Organisationsbereitkeine festen schaft lassen zwar taktisches Vorgehen in gr\u00f6\u00dferem Umfang nicht Strukturen zu, f\u00fchren aber andererseits zu einer f\u00fcr den Staat un\u00fcberschaubaren und unberechenbaren Szene. Dieses Potential aus \"Einzelk\u00e4mpfern\" ist nur anla\u00dfbezogen mobilisierungsf\u00e4hig und selten bereit, Zweckb\u00fcndnisse einzugehen. Der Mangel an kontinuierlicher Dynamik wird auch in den eigenen Reihen kritisiert und als urs\u00e4chlich f\u00fcr die immer wiederkehrende Lethargie bezeichnet. Um diesen Zustand zu beseitigen, wurde Mitte September mit","36 dem sog. G\u00f6ttinger Papier zur \"Autonomen Organisierung\" eine Diskussion entfacht, die in allen Zentren autonomer Politik \u00e4u\u00dferst kontrovers und anhaltend gef\u00fchrt wird. N\u00fcrnberg, In Bayern sind autonome Zusammenschl\u00fcsse in Augsburg, autonomes Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Zentrum in Bayern Regensburg, Rosenheim und W\u00fcrzburg bekannt, wobei N\u00fcrnberg als Zentrum autonomer Politik zu nennen ist, da von dort die meisten Aktivit\u00e4ten ausgehen. Die Autonomen treten unter Bezeichnungen wie \"Bunte Hilfe\", \"Infoladen-Gruppe\", \"Prolos\", \"Jobbergruppe\" oder auch als Arbeitskreis wie z. B. \"AK WWG\" im Hinblick auf den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in M\u00fcnchen auf. Die personelle Besetzung der einzelnen Gruppen und auch ihre Aktivit\u00e4Etwa 200 ten sind unterschiedlich. Die Gruppenst\u00e4rke liegt meist bei f\u00fcnf bis militante Autonome zwanzig Personen und erreicht bayernweit ein gesch\u00e4tztes Potenin Bayern tial von rund 400 Personen, von denen etwa 200 als militant einzustufen sind. Eine partielle Zusammenarbeit von RAF-Unterst\u00fctzem und Autonomen, wie sie w\u00e4hrend des Hungerstreiks zwischen inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern 1989 bestanden hatte, war 1991 nicht feststellbar. Zwar wurden Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die von Personen aus beiden Lagern besucht wurden, doch f\u00fchrte dies nicht zu einer engeren Verbindung bzw. zu einer ideologischen Ausrichtung von Autonomen auf RAF-Kurs. SchwerpunktDen Schwerpunkt in den Diskussionen und Aktionen autonomer themen der Gruppen bildeten nach wie vor die klassischen Themen \"FaschisAutonomen mus\", \"Kapitalismus\" sowie die Asylantenund Ausl\u00e4nderproblematik. Verst\u00e4rkt behandelt wurden diese Themen insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtsextremismus. In sogenannten \"Antifa-Plenen\" der regionalen Bereiche und einem regelm\u00e4\u00dfig tagenden bayernweiten \"Antifaplenum\" wird versucht, die Ursachen des Neonazismus zu ergr\u00fcnden und \"Widerstandsformen\" darauf abzustimmen. In ihrem Kampf \"gegen den Kapitalismus\" und gegen die \"Ausbeutung der Dritten Welt\" war insbe\"Kampagne 92\" sondere die f\u00fcr 1992 geplante Kampagne \"500 Jahre Kolonialismus und Widerstand\" mit den Teilbereichen \"EG-Binnenmarkt\", \"UNCED-Konferenz in Brasilien\" und \"Weltwirtschaftsgipfel 1992 in M\u00fcnchen\" ein bedeutendes Thema. In der Mobilisierung zum Weltwirtschaftsgipfel sehen sie \"eine (notwendige) Fortf\u00fchrung der mit der IWF-Kampagne begonnenen Diskussion um einen neuen Internationalismus/Antiimperialismus, der Verbindungslinien zwischen den trikontinentalen K\u00e4mpfen, den K\u00e4mpfen in den ehemals realsozialistischen L\u00e4ndern und den hiesigen K\u00e4mpfen sucht\". Die regionale ideologische Ausrichtung und die damit verbundenen Aktivit\u00e4ten standen mit der bundesweiten Tendenz im Einklang. Wichtigstes Kommunikationsinstrument daf\u00fcr waren die in allen Zentren autonomer Politik eingerichteten Infol\u00e4den, die in einem sogenannten Infoverteiler zusammengefa\u00dft sind und somit an allen Informationen und neuerscheinenden Publikationen partizipieren. Um eine reibungslose Funktion dieser Einrichtungen zu","gew\u00e4hrleisten, werden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden regionale, bundesweite und sogar internationale Infoladentreffen durchgef\u00fchrt. Im einzelnen sind u. a. folgende Aktionen erw\u00e4hnenswert: Am 14. Februar st\u00fcrmten f\u00fcnf der autonomen Szene zuzurechnende Personen in ein ARD-Studio in M\u00fcnchen und wollten eine LiveTalk-Show zu einer Sympathiekundgebung f\u00fcr den irakischen Diktator Saddam Hussein umfunktionieren. Nach zum Teil tumultartigen Szenen und beleidigenden \u00c4u\u00dferungen im Verlauf der Sendung konnten die St\u00f6rer aus dem Raum gedr\u00e4ngt werden. Ein Angeh\u00f6riger der militanten autonomen Szene M\u00fcnchen konnte als mutma\u00dflicher R\u00e4delsf\u00fchrer identifiziert werden. F\u00fcnf Wochen zuvor hatte ebenfalls eine Gruppe von Autonomen um diese Person eine Live-Sendung des Bayerischen Rundfunks massiv gest\u00f6rt. Diese Aktion stand seinerzeit im Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar, das die K\u00fcndigung des Pachtvertrages f\u00fcr die H\u00e4user der Hafenstra\u00dfe f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt hatte. Am 1. Juni fand vor der Untersuchungshaftanstalt in N\u00fcrnberg eine Versammlung des autonomen/antiimperialistischen Spektrums statt. Thema waren die Haftbedingungen eines am 19. Februar wegen versuchter Brandstiftung auf ein \u00c4mtergeb\u00e4ude der Stadt N\u00fcrnberg festgenommenen und am 30. Dezember deswegen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilten Mannes. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 50 \u00fcberwiegend autonomen und antiimperialistischen Gruppen zuzurechnende Personen. Die mitgef\u00fchrten Transparente trugen Aufschriften wie \" Zusammenlegung der revolution\u00e4ren Gefangenen\" und \"Kampf dem Europa, den Bullen, Bonzen und Kriegsstrategen - Zusammenlegung sofort\". Bereits am 9. M\u00e4rz und 6. April hatten in N\u00fcrnberg und Straubing aus diesem Anla\u00df Solidarit\u00e4tsveranstaltungen mit 100 bzw. 250 \u00fcberwiegend den Autonomen zuzurechnenden Personen stattgefunden. Etwa 2,500 Gegendemonstranten, darunter rund 1.000 militante Autonome, versammelten sich am 17. August in Bayreuth zu einem nicht angemeldeten Aufzug gegen eine von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrte Versammlung. Die Gegendemonstranten waren einem bundesweiten Aufruf gegen eine von den Rechtsextremisten urspr\u00fcnglich in Wunsiedel geplante Versammlung gefolgt (vgl. 2. Abschnitt, Nr. 6.7). Sie zeigten Transparente und Plakate mit Aufschriften wie \"Kampf dem Faschismus, Kampf dem Kapital, Nazis jagen, Nazis schlagen, das ganze Schei\u00dfsystem begraben\". Weiter erklangen Sprechch\u00f6re wie \"Nazis raus\" und \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\". Nur durch massiven Polizeieinsatz konnten w\u00e4hrend des Aufzuges gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen verhindert werden. Zu Schl\u00e4gereien zwischen den ideologisch verfeindeten Gruppen war es jedoch vor und nach den Kundgebungen auf verschiedenen Autobahnrastst\u00e4tten","38 Plakat der lieh daran \"ikannan, daB FaschaargaEntschlossenheit and Besonnenheit dan nliatloiwn \"arschladanstai Celan In Hazlaafmartch z\" \"eihlndern. El kann, Autonomen triitn Pabllkatlonen ithon Anfang >all and mi\u00df alias an Aktionan laafan, diesas Jahr\" mit massivan Mabfllslawas mansch sich zatraat. rangsvarsachan bagannan haben. Dia \"Ptamlnanr \"on FAP. HF. HO. NL, DA, RA, Altnazii, Faschasklns and -hoallgons, Wlklng-Jagand, Daatidia Fraaanltont < m . gibt lieh am 17.1. darf dla Hand and bage\u00e4bt x i diasam AnlaB all\" Streitigkeiten. Mit Sprichan wie \"Radali HaB labt* odar \"Daatschland d m Daatunan* wallen ila In ttaetar Einigkeit; rar* lalam. DEMO am 17.1.91 Traflpankt and Aof toktkandgabang 13.30 h. Blrgormlhlwolhor. Wanslodoi Fasthoaafmartch: 17.\u00f6.,i6.3\u00fc h, B\u00e4rgarmihiweiher, Fir ab\" kSsspfarischc - phs.ita:la?e!!s - c\u00fcttdiUssc\u00fc* 0\"i.\"\"\"\"ratlonl Autonom\"\" Gruppon gekommen. Letzte Vorbereitungen zu dieser Gegenkundgebung waren am 16. August in einem Vorbereitungstreffen im KOMM in N\u00fcrnberg getroffen worden. Vor dem Hintergrund der ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda rief das autonome/antiimperialistische Spektrum mit \"antifaschistischen\" Parolen wie \"Stoppt den Faschismus\" und \"Kampf den Nazischweinen\" zu einer Demonstration am 28. September in N\u00fcrnberg auf. An dem nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich rund 250 Personen. 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die Herausgeber und Verfasser autonomer Publikationen, die zum Teil auch linksterroristische Tendenz erkennen lassen, sind weitgehend unbekannt. Herstellung und Verbreitung erfolgen meist konspirativ. Inhaltlich befassen sie sich nicht nur mit der Vermittlung von Erkl\u00e4rungen einzelner Gruppen oder der Berichterstattung zu Terroraktionen, sondern sch\u00fcren auch den Ha\u00df linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Periodisch erscheinende Schriften erkennbar bayerischer Urheber mit \u00fcberregionaler Bedeutung wurden nicht festgestellt. Das regelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"Wie weiter\", das vom N\u00fcrnberger autonomen Spektrum herausgegeben wird und auch unter der Kontaktadresse KOMM N\u00fcrnberg firmiert, konnte bisher im Vergleich zu anderen Publikationen nur lokal begrenzte Bedeutung erlangen. In ihm werden lediglich aktuelle Termine der \u00f6rtlichen Szene sowie \u00fcber-","39 wiegend solche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die schon vorher in anderen einschl\u00e4gigen Publikationen abgedruckt waren. Deshalb wird f\u00fcr die Ideologisierung und als DiskussionsgrundlaAutonomes ge f\u00fcr aktuelle Themenbereiche auf Publikationen zur\u00fcckgegriffen, Agitationsmaterial die auf Infoladenebene verschickt werden. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Publikation \"CLASH - Zeitung f\u00fcr Widerstand in Europa\", das autonome Szenenblatt aus Berlin \"Interim\" und die autonome Druckschrift \"radikal\". Die als Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Europa herausgegebene Druckschrift \"CLASH\" wurde 1991 mit den Ausgaben Nr. 2 und 3 verbreitet. Die Idee, eine internationale Publikation f\u00fcr den Widerstand zu schaffen, entstand bereits 1990 in der Diskussion um die ehemalige Zeitung \"Knipselkrant\", die von der Thematik her als zu antiimperialistisch und damit als zu sehr auf Terrorgruppen bezogen angesehen worden war. Zur Ver\u00f6ffentlichung internationaler Internationales Probleme wurde aber dennoch eine internationale Zeitung als notautonomes Redakwendig erachtet. Das Druckwerk erscheint in deutscher und englitionskollektiv scher Sprache und wird nach eigenen Angaben von einem Kollektiv aus Niederl\u00e4ndern, Franzosen, \u00d6sterreichern und Deutschen erstellt. Nach Vorstellungen der Herausgeber soll die Schrift den internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch \u00fcber politische K\u00e4mpfe vorantreiben und zu einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Theorieund Perspektivdiskussion beitragen. Der politische Widerstand in Europa m\u00fcsse gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsam handeln; dabei d\u00fcrften auch bewaffnet k\u00e4mpfende Organisationen nicht ausgegrenzt werden. Schriftliche Kommunikation sei die einzige M\u00f6glichkeit, mit diesen Gruppen in eine \u00f6ffentliche Diskussion zu treten. Daher werde CLASH auch in Zukunft ihre Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlichen. Das Blatt berichtete vor allem \u00fcber ausl\u00e4ndische Linksextremisten und Terroristen, u. a. \u00fcber inhaftierte Mitglieder der \"Action Directe\" in Frankreich und den Abbruch des Hungerstreiks spanischer Terroristen. Ferner enthielt es ein Diskussionspapier des italienischen \"Gefangenen-Kollektivs Wotta Sitta\" \u00fcber eine Neubestimmung des revolution\u00e4ren Kampfes in Westeuropa. Den Geist des Blattes zeigt auch die Kommentierung des Selbstbezichtigungsschreibens der RAF zum Mord an Dr. Detlef Karsten Rohwedder als \"inspirierendes Kommunique\". Das w\u00f6chentlich erscheinende Berliner autonome Szeneblatt \"InteAutonome rim\" hat, wohl wegen seiner Regelm\u00e4\u00dfigkeit und damit auch seiner Szenebl\u00e4tter Aktualit\u00e4t, als Diskussionsgrundlage f\u00fcr das autonome Spektrum Bayerns einen besonderen Stellenwert. Es enth\u00e4lt Aufs\u00e4tze und \"Interim\" Berichte zu den aktuell diskutierten Themenkomplexen und Aktivit\u00e4ten der Szene und auch Selbstbezichtigungsschreiben zu terroristischen Anschl\u00e4gen. Ferner finden sich darin immer wieder Leserzuschriften, die sich mit dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen kritisch auseinandersetzen. U. a. f\u00fchrte ein Verfasser darin aus, da\u00df sich die Autonomen ziemlich tief in eine politische Sackgasse man\u00f6vriert h\u00e4tten. Sie seien gesellschaftlich fast bedeutungslos geworden. Heute wie fr\u00fcher sei die autonome Szene ein","40 wild zusammengew\u00fcrfelter Haufen der unterschiedlichsten Menschen mit noch viel unterschiedlicheren Herangehensweisen und Vorstellungen. Die Autonomen h\u00e4tten sich schon immer dadurch abgegrenzt, da\u00df sie auch auf illegale und militante Mittel nicht verzichten wollten. \"radikal\" Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist die konspirativ verbreitete militante autonome Druckschrift \"radikal\". Sie erschien 1991 mit den Ausgaben Nr. 142 bis 144. In \"radikal\" Nr. 142 setzt sich ein Beitrag mit der Politik der RAF auseinander, die darin als \"fatal\" und ohne \"Perspektive\" kritisiert wird. Die Verfasser, vermutlich Redaktionsmitglieder, f\u00fchren darin aus, da\u00df eine Guerilla, die ihre gefangenen Genossen als Ausgangspunkt f\u00fcr ihre \"Praxis\" nehme, sich in eine Sackgasse begebe. F\u00fcr die RAF sei es angebracht, gemeinsam mit den Autonomen die unterschiedlichen Ans\u00e4tze militanter Politik zu diskutieren. An den Anschl\u00e4gen auf Dr. Alfred Herrhausen und Staatssekret\u00e4r Hans Neusei sei die propagandistische Wirkung das Wichtigste gewesen. Der Anschlag auf Herrhausen habe ins Herz des Kapitals getroffen. Der Angriff auf Neusei sei f\u00fcr die autonome Linke nur begrenzt verst\u00e4ndlich gewesen, denn er sei nicht so \"prominent\". In den beiden weiteren Ausgaben von \"radikal\" wurden Selbstbezichtigungen zu dem Mord an Dr. Detlef Rohwedder und dem Schu\u00dfwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn ver\u00f6ffentlicht; zugleich wurde Kritik angemeldet. Zum Mord an Dr. Rohwedder und dem Brandanschlag auf die Berliner Treuhandanstalt hei\u00dft es Freude \u00fcber Mord w\u00f6rtlich: \"Wir haben uns gefreut\". Beide Anschl\u00e4ge h\u00e4tten weder an Dr. Rohwedder der autonomen Bewegung noch der Ex-DDR-Bev\u00f6lkerung geschadet. Die Selbstbezichtigungen seien jedoch zu wenig auf den Rassismus in der Bev\u00f6lkerung eingegangen; so gehe ein wesentlicher Bestandteil autonomer Politik verloren. Es m\u00fcsse nicht nur gezeigt werden, da\u00df \"Schweineinstitutionen\" angreifbar seien, sondern auch, mit welchem Bewu\u00dftsein man den Staat bek\u00e4mpfe. Des weiteren wurden in allen Ausgaben Anleitungen, u. a. zum Bau eines elektronischen Zeitz\u00fcnders, zur Herstellung von Molotowcocktails sowie zum Kurzschlie\u00dfen von Kraftfahrzeugen ver\u00f6ffentlicht. 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 4.1 Allgemeines Zusammenbruch Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR f\u00fchrte im Herbst des SED-Unrechts1989 zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes und st\u00fcrzte regimes d j e bis dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe Krise. Nach dem Anfang Dezember erkl\u00e4rten R\u00fccktritt der gesamten Parteif\u00fchrung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand am 8. Dezember 1989 in Berlin (Ost) ein au\u00dferordentlicher Parteitag statt. Die Delegierten w\u00e4hlten dabei Gregor Gysi, der seit 1967 der SED angeh\u00f6rt, zum Parteivorsitzenden. Am 16./17. Dezember 1989 setzte die SED ihren Parteitag fort und beschlo\u00df die \u00c4nderung des Parteinamens in \"Sozialistische Einheitspartei Deutsch-","41 lands - Partei des Demokratischen Sozialismus\" (SED-PDS). Anl\u00e4\u00dflich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname erneut in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ge\u00e4ndert. Eine Aufl\u00f6sung der SED fand nicht statt. Der Wahlparteitag vom 24725. Februar 1990 best\u00e4tigte die Namens\u00e4nderung und beschlo\u00df ein neues Statut sowie ein Programm. Sowohl das Statut als auch das noch g\u00fcltige Programm geben die Politisches kommunistische Intention der PDS zu erkennen. So hie\u00df es in dem Selbstverst\u00e4ndnis zwischenzeitlich ge\u00e4nderten Statut, die PDS sei \"in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung\" verwurzelt. Sie sch\u00f6pfe aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei. In ihrer Politik st\u00fctze sie sich dabei insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS vom 21. bis 23. Juni in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS best\u00e4tigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es l\u00e4\u00dft jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschl\u00fcssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die \"Kommunistische Plattform\" \"Kommunistische (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusPlattform\" Leninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete ansieht. Dies wurde auch durch die Aussagen der 3. Konferenz der KPF in der PDS dokumentiert, die am 1./2. Juni in Berlin stattfand. In einem offenen Brief an alle Mitglieder der PDS betonte der neugew\u00e4hlte Koordinierungsrat, der Sozialismus sei keineswegs gescheitert. Zwar h\u00e4tten die Kommunisten in ihrem revolution\u00e4ren Kampf eine schwere Niederlage erlitten; sie g\u00e4ben ihr Ziel jedoch nicht auf. Die Kommunisten in der KPF seien bestrebt, st\u00e4rker als bisher marxistisches Gedankengut in der PDS zur Geltung zu bringen. Solidarisch verbunden f\u00fchlen sich die Kommunisten in der KPF mit den Mitgliedern der DKP in den alten Bundesl\u00e4ndern. So wurden anl\u00e4\u00dflich eines Meinungsaustausches zwischen f\u00fchrenden Vertretern der KPF und dem Sprecherrat der DKP Ende September in Hannover vereinbart, regelm\u00e4\u00dfig politische Treffen durchzuf\u00fchren. Am 28. Juni traten bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises \"Linke Strategien\" in der DKP-Kreisorganisation M\u00fcnchen zwei f\u00fchrende Sprecher der KPF als Referenten auf. Zur\u00fcckgegangen ist dagegen der Einflu\u00df der Gruppierung \"Trotz\"Trotzkistische kistische Tendenz\" in der PDS, die nach fast einj\u00e4hriger Tendenz\" Zugeh\u00f6rigkeit Ende Oktober die \"Kommunistische Plattform\" wieder verlie\u00df. Bei dem Versuch, eine Linie festzulegen, die auf Umgestaltung oder Spaltung der PDS hinauslief, hatten die Vertreter der ,,Trotzkistischen Tendenz\" auf der 3. Konferenz der KPF eine Niederlage erlitten. Die Konferenz beschlo\u00df dagegen, die Plattform m\u00fcsse weiterhin fester Bestandteil der PDS bleiben, um","42 den \"Umwandlungsproze\u00df der PDS zu einer konsequenten sozialistischen Partei aktiv zu f\u00f6rdern\". 4.2 Verfassungsfeindliche Aussagen der \"PDS/Linke Liste\" und ihrer Funktion\u00e4re \"TransformationsAuf der 2. Tagung des PDS-Parteitages vom 21. bis 23. Juni in konzept\" der PDS Berlin warnte der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi davor, den Kapitaals revolution\u00e4rer lismus zu besch\u00f6nigen. Im Vergleich der beiden gesellschaftliSchritt chen Systeme habe sich das westdeutsche zwar als \u00fcberlegen erwiesen. Dies bedeute jedoch keineswegs, da\u00df jene moralisch besser seien, die in diesem System herrschten; sie h\u00e4tten die Katastrophe im Osten Deutschlands mitverursacht. Gysi sprach sich f\u00fcr das Konzept einer \"Transformation\" der kapitalistischen Gesellschaft aus. Dazu m\u00fcsse die Vorherrschaft des Kapitals gebrochen werden; dies verlange \"h\u00e4rtesten politischen Kampf\", um die Machtstrukturen radikal zu ver\u00e4ndern. Ziel sei eine Gesellschaft, \"worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist\". Die \"Kommunistische Plattform\" erkl\u00e4rte zu dieser w\u00f6rtlich dem Manifest der kommunistischen Partei des Jahres 1848 entnommenen Formulierung, wenn das \"Transformationskonzept\" - entsprechend seinem Anspruch - tats\u00e4chlich \u00fcber den Kapitalismus hinausf\u00fchre, so sei dies ein revolution\u00e4rer Schritt. Verh\u00e4ltnis Das Verh\u00e4ltnis der PDS zur repr\u00e4sentativen parlamentarischen zur parlamenDemokratie ist gespalten. Funktion\u00e4re der PDS bezeichneten die tarischen Entscheidung des Grundgesetzes f\u00fcr die parlamentarische DemoDemokratie kratie als \"Brei des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus\" und das in Art. 38 GG festgelegte Wahlrecht als \"heilige Kuh\" des Parlamentarismus. Dadurch werden Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die sich in erster Linie in Wahlen zum Parlament manifestiert, und das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage gestellt. Nach Auffassung der PDS gen\u00fcge es nicht, das politische Gewicht der gesetzgebenden Gewalt gegen\u00fcber der Exekutive zu st\u00e4rken. Dieses Bekenntnis der repr\u00e4sentativen Demokratie sei \"stinkb\u00fcrgerlich\"; es zeige nicht einmal den Schimmer sozialistischer Demokratievorstellung. Die PDS sei f\u00fcr die Kontrolle der parlamentarischen Gremien durch Strukturen der direkten und unmittelbaren Demokratie. \"Au\u00dferparlamenFunktion\u00e4re der PDS betonten wiederholt die Notwendigkeit des tarischer Kampf\" \"au\u00dferparlamentarischen Kampfes\". F\u00fcr die PDS mache die Parlamentsarbeit nur soviel Sinn, wie sie der Entwicklung gesellschaftlicher Opposition diene. Wichtig sei, Rahmenbedingungen f\u00fcr \"Widerstand\" zu schaffen. Sozialistische Politik bedeute, sich nicht auf den Rahmen der gegebenen Verh\u00e4ltnisse zu beschr\u00e4nken, sondern diesen \"bewu\u00dft anzugreifen\". Die PDS wolle \"durch au\u00dferparlamentarischen Kampf die Mehrheitspolitik beeinflussen\". Wichtig sei hierbei die \"au\u00dferparlamentarische Handlungsf\u00e4hig-","43 keif. Es gehe darum, \"die B\u00fchne des Bundestages zu nutzen, um soziale, \u00f6kologische, demokratische, au\u00dferparlamentarische Bewegungen zu unterst\u00fctzen oder zu installieren\". Durch die \u00dcberbetonung des \"au\u00dferparlamentarischen Kampfes\" stellt die PDS das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage. Die auf dieser \u00dcberbetonung basierenden Bestrebungen sind mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die PDS lehnt aber auch die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte \"Integrationsfunktion\" der Parteien ab. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi forderte bereits im Juni 1990 seine Mitglieder auf, sie sollten sich nicht so \"benehmen\", als ob sie \"noch f\u00fcr das Funktionieren des Staates verantwortlich\" seien. Anfang 1991 konnte er feststellen, da\u00df PDS-Mitglieder inzwischen \"nicht mehr staatstragend denken\". Mit der \"Konstitutionalisierung\" des Mehrparteienprinzips l\u00e4\u00dft sich diese Auffassung nicht vereinbaren. Aus verschiedenen \u00c4u\u00dferungen ist auch zu entnehmen, da\u00df die Verh\u00e4ltnis der PDS Partei Gewalt und rechtswidrige Aktionen als Mittel der politischen zur Gewalt Auseinandersetzung nicht generell ablehnt. Sie dokumentiert damit eine Mi\u00dfachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen und dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Ein PDS-Pr\u00e4sidiumsmitglied nannte als Ziel seiner Partei: \"Widerstand gegen die Staatsgewalt\". Auch der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sprach sich gegen \"\u00fcbertriebenen Legalismus\" und eine \"\u00dcberbewertung des Rechts\" aus. In einem Interview erkl\u00e4rte er, die PDS werde rebellischer, sie lege zunehmend das Staatstragende ab. Wenn man st\u00e4rkeren Widerstand leisten wolle, sei dies mit Paragraphen allein, mit \"blankem Legalismus\" nicht zu machen. Man m\u00fcsse auch zu ungew\u00f6hnlichen, spektakul\u00e4ren Aktionen bereit sein und \"es auch mal darauf ankommen lassen\". In ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS f\u00fcr \"antifaschistische Selbsthilfe\" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatz\u00e4mtern und anderen milit\u00e4rischen Einrichtungen sowie die Desertion von Bundeswehrsoldaten. Im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme von PDS-Verm\u00f6gen durch die Berliner Treuhandanstalt ermunterte die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten zu rechtswidrigen Protestformen. Der Parteivorstand rief dazu auf, eine Telefonkette zu bilden, um den \"Schutz der Geb\u00e4ude der Partei\" zu sichern. Auch die \"Kommunistische Plattform\" in der PDS verlangte: \"Sch\u00fctzt die Geb\u00e4ude der PDS vor drohendem Polizeizugriff und vor dem Diebstahl ihres Eigentums!\". Stellt Wachen gegen illegale \u00dcbergriffe auf!\". Zur Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits fr\u00fcher f\u00fcr \"Betriebsbesetzungen\" und die \"Sperrung \u00f6ffentlicher Verkehrswege\" ausgesprochen. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, regte sie die \"Besetzung von Ausl\u00e4nder\u00e4mtern und (die) Behinderung der Polizei bei der Arbeit\" an.","44 4.3 \"PDS/Linke Liste\" in den westlichen Bundesl\u00e4ndern \"Linke Liste/PDS\" Die \"Linke Liste/PDS\" konstituierte sich am 12. August 1990 in in den westlichen Hamburg als Bundespartei. Vorangegangen waren Gespr\u00e4che mit Bundesl\u00e4ndern den westdeutschen \"Linken\" mit dem Ziel, in einer Listenverbindung an der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte jedoch in seinem Urteil vom 29. September 1990 diese Listenverbindung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Daraufhin wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegr\u00fcndeten westdeutschen Landesverb\u00e4nde der \"Linken Liste/PDS\", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, l\u00f6sten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverb\u00e4nde der PDS neu. Damit erhielten das Programm und das Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschr\u00e4nkten PDS auch f\u00fcr die westdeutschen Landesverb\u00e4nde G\u00fcltigkeit. Den westdeutschen Landesverb\u00e4nden blieb es \u00fcberlassen, sich in Zukunft ausschlie\u00dflich als Landesverband der PDS oder als Landesverband \"PDS/Linke Liste\" zu benennen. 4 4 \"PDS/Linke Liste\" in Bayern \"Linke Liste/PDS\" In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterin Bayern schiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der \"Linken Liste/PDS\" zu gr\u00fcnden; bekannt wurden Zusammenschl\u00fcsse u. a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad T\u00f6lz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Sulzbach-Rosenberg und W\u00fcrzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u. a. Mitglieder der DKP, DKP-Funktion\u00e4re der beiden politischen Richtungen (\"Erneuerer\" und \"Traditionalisten\"), Mitglieder und Anh\u00e4nger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gr\u00fcndung der Am 11. September 1990 fand in M\u00fcnchen die Gr\u00fcndung der \"Lin\"LinkenUste/PDS ken Liste/PDS\", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen Bayern\" zw\u00f6lf Gr\u00fcndungsmitgliedern verf\u00fcgten immerhin acht Personen \u00fcber einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 (vgl. Nr. 4.3) war auch der bayerische Landesverband der \"Linken Liste/PDS\" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem \"Koordinierungstreffen\" am 20. Oktober 1990 in N\u00fcrnberg wurde die Aufl\u00f6sung der \"Linken Liste/PDS\" und die Umbenennung in Gr\u00fcndung eines PDS-Landesverbandes/Linke Liste beschlossen. \"PDS/Linke Liste Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Bayern\" Gesamtpartei PDS, ehemals SED.","45 Die ideologische N\u00e4he zur PDS lie\u00df zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl \"Erneuerer\" als auch \"Traditionalisten\"), aber auch Anh\u00e4nger der Neuen Linken, von Anbeginn in den \u00f6rtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einflu\u00df erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundes\u00fcben starke ebene fort. So geh\u00f6rten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern f\u00fcr die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gew\u00e4hlt wurden, geh\u00f6rten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflu\u00dfreiche Funktionen in den Bezirksvorst\u00e4nden aus\u00fcbten. Von den am 13. Januar in N\u00fcrnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gew\u00e4hlten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identit\u00e4t der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des F\u00fchrungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgem\u00e4\u00df verankerte \"Kommunistische Plattform\" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen f\u00fchrte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei\"PDS/Unke Liste chen Gr\u00fcnden wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern\" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das entt\u00e4uschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz \"Linke Liste\" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat lie\u00df die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anh\u00e4ngern der LL (sie treten f\u00fcr offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Bef\u00fcrwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen T\u00e4tigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der f\u00fchrte zum R\u00fccktritt bislang einflu\u00dfreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgef\u00fchrt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus M\u00fcnchen und Harald Hauenstein aus N\u00fcrnberg gew\u00e4hlt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand geh\u00f6rten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Str\u00f6mungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in S\u00fcdbayern ein Kreisverband vor; f\u00fcr Nordbayern ist die Gr\u00fcndung geplant.","46 ARGE bei der PDS Zur\u00fcckgegangen ist der ehemals starke Einflu\u00df der Arbeitsge\"Konkrete Demomeinschaft (ARGE) bei der PDS \"Konkrete Demokratie - Soziale kratie - Soziale Befreiung\" auf den Landesverband. Diese im September 1990 in Befreiung\" Suhl/Th\u00fcringen gegr\u00fcndete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft der sozialistischen Bewegung in allen L\u00e4ndern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden kann. Dem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6ren neben PDS-Basisorganisationen in Th\u00fcringen u. a. die PDS-Basisorganisationen Coburg, N\u00fcrnberg und Ingolstadt an. \u00dcber die meist monatlichen Treffen berichtet der alle sechs Wochen erscheinende \"Rundbrief\". Aktivit\u00e4ten der 1991 besch\u00e4ftigte sich die PDS/LL Bayern \u00fcberwiegend mit Fra\"PDS/Linke Liste gen des organisatorischen Aufbaus des Landesverbandes und Bayern\" parteiinternen Angelegenheiten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re beklagten dabei wiederholt mangelndes Engagement in der F\u00fchrungsspitze und an der Basis. An \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die vorwiegend unter dem Motto \"Aktion Solidarit\u00e4t '91\" stattfanden und die sich \u00fcberwiegend mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder befa\u00dften, nahmen durchschnittlich 20 Personen teil. Lediglich am \"Solidarit\u00e4tsfest\" am 13./14. Juli in Erlangen und am \"Fest f\u00fcr Links\" am 21 ./22. September in N\u00fcrnberg beteiligten sich rund 200 bzw. 1.000 Personen. Neben dem \"Golfkrieg\" wurden Themen wie Ausl\u00e4nderha\u00df, Asyl, Arbeitslosigkeit, Frieden und Umwelt publizistisch aufbereitet und propagandistisch verwertet. Eine nennenswerte Einwirkung auf das politische Tagesgeschehen fand jedoch nicht statt. ArbeitsgemeinEine Steigerung der Aktivit\u00e4ten sollte die Gr\u00fcndung der Arbeitsgeschaften sollten meinschaften (AG) \"Ausl\u00e4nderpolitik\", \"Junge Genossinnen\" und Aktivit\u00e4ten steigern \"Gewerkschaftsund Betriebsarbeit\" bringen, die der Landesverband Ende Juni 1991 durchf\u00fchrte. Bislang wurde dazu lediglich ein Wochenendseminar der AG \"Junge Genossinnen\" bekannt, an dem vom 13. bis 15. September in Geretsried etwa 30 Personen teilnahmen. Informationsschrift Seit November 1990 gibt die PDS/LL Bayern in unregelm\u00e4\u00dfigen \"Bayern-Info\" Abst\u00e4nden die Informationsschrift \"Bayern-Info\" heraus. Die 11. Ausgabe vom November 1991 befa\u00dft sich u. a. mit der Zukunft der PDS in den alten Bundesl\u00e4ndern. Finanzierung der Von Anbeginn wurde der bayerische Landesverband vom BunPDS/LL Bayern desvorstand der PDS finanziell gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt. So konnte neben einem von der PDS direkt finanzierten B\u00fcro in M\u00fcnchen ein weiteres in N\u00fcrnberg er\u00f6ffnet werden, wobei letzteres offiziell als Landesgesch\u00e4ftsstelle der PDS/LL Bayern gef\u00fchrt wird. Den beiden hauptberuflichen Mitarbeitern wurde jedoch von der PDS-Zentrale in Berlin zum 31. Dezember 1991 aus finanziellen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt. Auch die Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr die beiden B\u00fcros wurden aufgel\u00f6st.","47 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehnt\u00e4gig - 12 Bezirksorganisationen, 8.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Bl\u00e4tter und S\u00fcdbayern), aufgeteilt - zweimonatlich - in Kreisorganisationen und 4.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen u. Wohngebietsund BetriebsDKP-Pressedienst gruppen) - monatlich - - Essen - DKP-INFO f\u00fcr Nordbayern Rote Rauchzeichen f\u00fcr S\u00fcdbayern Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelm\u00e4\u00dfig - Bayern (PDS/LL Bayern) 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - 12 Landesverb\u00e4nde, davon 2 in Bayern (Franken/OPf. Der rote Faden und S\u00fcdbayern) mit f\u00fcr LV Franken/OPf. 3 Kreisorganisationen und Ortsgruppen BAYERNPRAWDA - K\u00f6ln - f\u00fcr LV S\u00fcdbayern 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelm\u00e4\u00dfig - Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA)' 10 Landesvereinigungen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelm\u00e4\u00dfig - N\u00fcrnberg -","Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Marxistische Gruppe (MG) 4200 MSZ-Marxistische - M\u00fcnchen - Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der aufgel\u00f6st zum 01.06.1991 Freiheit Arbeiterbund f\u00fcr den 100 Kommunistische ArWiederaufbau der KPD (AB) beiterzeitung (KAZ) - M\u00fcnchen - - monatlich - Marxistisch-leninistische \u00fcber 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - w\u00f6chentlich - 8 Parteibezirke, \u00fcber 5.000 100 Ortsgruppen und Lernen und K\u00e4mpfen (luk) St\u00fctzpunkte - monatlich - 1.000 Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehnt\u00e4gig - 8 Landesverb\u00e4nde 1.200 - K\u00f6ln - Kommunistischer Bund (KB) 10 Arbeiterkampf (ak) Landesverb\u00e4nde - monatlich - - Hamburg - 5.500 aufgel\u00f6st am 20.04.1991 KB-Gruppe N\u00fcrnberg nach wie vor aktiv Vereinigte Soziaiistische 20 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverb\u00e4nde, Orts- - vierzehnt\u00e4gig gruppen, Zellen 2.500 - K\u00f6ln - SOZ-Magazin - unregelm\u00e4\u00dfig 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter 50 bund (KHB)","49 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) * und Auflagen - z . T. gesch\u00e4tzt-) MLPD-Nebenorganisationen: Arbeiterjugendverband/Marzusammen Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) 30 - Beilage zur (mit der KinderorganisaRoten Fahne - tion \"Rotf\u00fcchse\") Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 2.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: AB-beeinflu\u00dft: Antifaschistisches Komitee - Demokratischer Stoppt die schwarzbraune 90 Informationsdienst Sammlungsbewegung (AKS) (DID) - M\u00fcnchen, Regensburg - - unregelm\u00e4\u00dfig - bis zu 2.500 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der K\u00e4mpfende Jugend revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) - unregelm\u00e4\u00dfig - - M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg - BWK/VSP-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, 40 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -vierzehnt\u00e4gig - - K\u00f6ln - 600 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome \u00dcberwiegend: M\u00fcnchen und 400 z. T. unregelm\u00e4\u00dfig Erlangen/N\u00fcrnberg erscheinende \"Szenebl\u00e4tter\" SABOT, radikal, Interim, Wie weiter Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) - N\u00fcrnberg -","50 2. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Merkmale des Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum LinksextremisRechtsextremismus mus, der im Marxismus-Leninismus ein geschlossenes, inzwischen allerdings weitgehend obsolet gewordenes ideologisches Weltbild vorfand, \u00fcber kein vergleichbar gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. Allgemeiner \u00dcberblick). Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern.","51 Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremistischen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rke ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits ber\u00fccksichtigt). 1989 1990 1991 Anzahl der Organisationen 24 22 23 Mitgliederst\u00e4rke der NPD mit JN und NHB 1.550 1.450 1.110 DVU (bisher: DVU-Liste D)* 3.500 3.100 3.100 neonazistischen Organisationen 200 150 200 sonstigen Organisationen 350 300 310 5.600 5.000 4.720 Neonazistische Einzelaktivisten 50 40 20 rechtsextremistische Skinheads (bisher nicht ge 160 sondert erfa\u00dft) Erkannte Rechtsextremisten insgesamt 5.650 5.040 4.900 * Hinweis: Die Mitglieder der aufgrund einer Satzungs\u00e4nderung der DVU (Partei) angeschlossenen Deutschen Volksunion e. V. (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften sind mit eingerechnet. \u00c4hnlich wie im Vorjahr stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit dem ihr angeschlossenen gleichnamigen Verein und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich ihrer Jugendund ihrer Studentenorganisation in Bayern \u00fcber 85 Prozent des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Mit der Wahl Stabilisierung eines neuen Parteivorstands hat die NPD ihre F\u00fchrungskrise \u00fcbervon NPD und DVU wunden; ferner ist es ihr gelungen, mit Hilfe von Spenden und drastischen Sparma\u00dfnahmen ihre desolaten Finanzen zu konsolidieren und durch Werbeerfolge in Ostdeutschland den bundesweiten Mitgliederschwund zu bremsen. Nach dem Scheitern des Wahlb\u00fcndnisses mit der DVU war seit Anfang 1991 eine offenbar auf Sachzw\u00e4ngen beruhende allm\u00e4hliche Wiederann\u00e4herung beider Parteien zu beobachten. Die DVU konnte in Bayern den Mitgliederstand des Vorjahres halten; bundesweit hat sie durch Zugewinne in den neuen L\u00e4ndern fast wieder den H\u00f6chststand von 1989 erreicht. Der Aufw\u00e4rtstrend der DVU manifestierte sich dar\u00fcber hinaus in ihrem mit Unterst\u00fctzung der NPD errungenen Wahlerfolg in Bremen; auch f\u00fcr die NPD, die an diesem Ergebnis partizipierte, ergab sich daraus ein beachtlicher Motivationsschub.","52 Neuer SammlungsMit der Gr\u00fcndung der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutversuch der \"natiosche Liga), die ein Auffangbecken insbesondere f\u00fcr unzufriedene nalen Rechten\" Anh\u00e4nger anderer rechtsextremistischer Organisationen darstellt und sowohl von der NPD als auch von der DVU strikt abgelehnt wird, hat das rechtsextremistische Parteienspektrum eine weitere organisatorische Zersplitterung erfahren. Aufschwung des W\u00e4hrend die Entwicklung des organisierten Neonazismus in den organisierten alten Bundesl\u00e4ndern weiterhin stagnierte und in Teilbereichen Neonazismus in sogar r\u00fcckl\u00e4ufig war, zeigte sie in Ostdeutschland eine steigende Ostdeutschland Tendenz. Insbesondere Anh\u00e4nger des Neonazis Michael K\u00fchnen konzentrierten sich voll auf die Arbeit mit Gesinnungsgenossen in den neuen L\u00e4ndern. Nach dem Tod ihres ideologischen Anf\u00fchrers im April 1991 begannen sie mit dem Aufbau eigenst\u00e4ndiger regionaler Organisationen, womit sie offenbar staatliche Verbote erschweren wollen. Zunehmende MiliDurch den Wegfall des kommunistischen Unterdr\u00fcckungsapparats tanz des nicht in Ostdeutschland wurde dort ein nicht zu untersch\u00e4tzendes neoorganisierten nazistisches Aggressionspotential freigesetzt. Auch in den alten Neonazismus Bundesl\u00e4ndern stellen militante Neonazis, die Gewalt nicht nur bef\u00fcrworten, sondern auch anwenden, eine ernstzunehmende Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Gleiches gilt f\u00fcr breite Bereiche der Skinheads, die in der Mehrzahl eine zumindest unterschwellig vorhandene neonazistische Gesinnung aufweisen und bei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen das neonazistische Gewaltpotential verst\u00e4rken; sie traten vor allem durch militante Aktionen gegen Asylanten und andere Ausl\u00e4nder in Erscheinung. Aktionsund Einen herausragenden Schwerpunkt rechtsextremistischer AktiAgitationsvit\u00e4ten bildeten die von Neonazis und neonazistisch orientierten schwerpunkte Skinheads ver\u00fcbten fremdenfeindlichen Gewalttaten, deren Zahl seit April 1991 erheblich anstieg. Von dieser Entwicklung waren zun\u00e4chst vorrangig die neuen L\u00e4nder betroffen. Ab Sommer 1991 erfa\u00dfte die Welle der Gewalt jedoch auch die westlichen Bundesl\u00e4nder; im Oktober erreichte sie in Ost und West ihren H\u00f6hepunkt. Bevorzugte Angriffsziele waren Asylanten und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch Arbeitnehmer aus ehemaligen \"sozialistischen Bruderl\u00e4ndern\", polnische Touristen sowie Angeh\u00f6rige der sowjetischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte. Bei den T\u00e4tern handelte es sich \u00fcberwiegend um ortsans\u00e4ssige Jugendliche. Eine zentrale Steuerung der Ausschreitungen war nicht erkennbar. Beg\u00fcnstigt wurde die Gewaltwelle durch zum Teil ung\u00fcnstige Rahmenbedingungen, insbesondere durch die schwierige Umstrukturierungsphase in den neuen L\u00e4ndern. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch die anhaltenden Versuche von Rechtsextremisten, Vorbehalte gegen Ausl\u00e4nder durch Hinweise auf Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot von Deutschen sowie durch Agitation gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Asylbetrug\" propagandistisch zu nutzen. Die sogenannten Revisionisten, die insbesondere die massenhafte Ermordung von Juden durch das NS-Regime leugnen, waren bestrebt, ihre 1989 im Inund Ausland begonnene Agitationskam-","53 pagne mit Nachdruck in Deutschland fortzusetzen. Drei in Bayern geplante Revisionistentreffen mit ausl\u00e4ndischer Beteiligung wurden verboten. Ein weiteres Agitationsthema war die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die Bundesregierung. Mit diesem deutschlandpolitischen Anliegen hoffen Rechtsextremisten vor allem die politische Isolation \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, in die sie im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses geraten sind. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm \"Nationaldemokratische V\u00f6lkischer Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" betont, sie trete f\u00fcr die Kollektivismus freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegens\u00e4tzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegen\u00fcber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Sie tarnt diese Haltung hinter einem Bekenntnis zur \"souver\u00e4nen Volksherrschaft\", die insbesondere durch ein \"ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft\" gekennzeichnet sei. Der Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, ist in der von der NPD propagierten \"Gemeinschaft des Volkes\" nicht im erforderlichen Umfang gew\u00e4hrleistet. Die pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus kn\u00fcpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten und der Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte nicht vereinbar. Sie verkennt, da\u00df die Menschenrechte des Einzelnen origin\u00e4r sind und sich nicht von einer \"Volksgemeinschaft\" ableiten lassen. Ferner klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor Nationalismus und rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen\" pr\u00e4sentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich \"lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit\" beruht, in Wirklichkeit aber auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausl\u00e4uft, behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem","vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder trage zum Verlust unserer \"nationalen Identit\u00e4t\" bei. So erkl\u00e4rte sie, die Lage der Nation sei u. a. durch eine \"fortschreitende Entdeutschung Deutschlands durch ungebremste Ausl\u00e4nderund Asylantenzuwanderung\" gekennzeichnet. Immer dr\u00e4ngender stelle sich die Frage nach der \"Wahrung der v\u00f6lkischen Substanz\" und nach dem \"\u00dcberleben der Deutschen als Volk\". Die nationalistische Zielsetzung der Partei wurde vor allem in ihren Verlautbarungen zur Ausl\u00e4nderpolitik und zum Golfkrieg deutlich. So wandte sich die NPD gegen den \"Zustrom von unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4ndern nach Deutschland\" und betonte, das weltweite Elend sei kein Grund, da\u00df das Land der Deutschen zum Abbruch freigegeben und als Welt-Sozialamt betrachtet und ausgebeutet werde. Zum Golfkonflikt erkl\u00e4rte die Partei, sie lehne es ab, da\u00df \"deutsche Soldaten f\u00fcr fremde Interessen verheizt werden\". Statt 18 Milliarden DM f\u00fcr den Golfkrieg oder sechs Milliarden DM j\u00e4hrlich f\u00fcr Scheinasylanten zu zahlen, solle deutsches Geld lieber f\u00fcr \"deutsche Arbeiter\" bzw. f\u00fcr den \"Aufbau in Mitteldeutschland\" verwendet werden. NS-Apologie Wie in den Vorjahren verzichtete die Partei weitgehend auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen, und beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf Kritik an der \"Umerziehung\" und der \"Zementierung von Geschichtsl\u00fcgen\". So wandte sie sich gegen die \"Dogmen von der deutschen Alleinkriegsschuld und von der Einzigartigkeit der NS-Verbrechen\" und behauptete, die \"Angst vor dem Zerbr\u00f6seln der den Deutschen zugewiesenen Schuldrolle\" habe nicht nur zu den \"sich permanent steigernden Bew\u00e4ltigungshysterien und Betroffenheitsritualen\" gef\u00fchrt, sondern \"inzwischen eine absurde, rechtsstaatsfremde und zutiefst antidemokratische Staatsdoktrin gezeugt\". Faktisch habe die StrafJustiz die historische Forschung in Deutschland insoweit abgel\u00f6st, als neue Erkenntnisse, die nicht in das Bild der \"angeblich .historisch feststehenden' Tatsachen\" pa\u00dften, zum Fall f\u00fcr die Anklagebeh\u00f6rden w\u00fcrden. Die NPD polemisiert damit offenbar gegen die Strafbarkeit der \"Auschwitz-L\u00fcge\". Diffamierung Zu den Hauptangriffszieien der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die demokratischer demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und Institutionen j n r e Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an einzelnen Mi\u00dfst\u00e4nden eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So griff die NPD die \"Lakaien-Politik\" der \"Bonner Kartellparteien\" an, die \"zu allem f\u00e4hig, aber zu nichts zu gebrauchen\" seien, sich nur Schauk\u00e4mpfe lieferten und die Parlamente in \"Quasselbuden\" verwandelten. Weiter behauptete sie, das \"etablierte Parteienkartell von CDU/CSU bis FDP und SPD\" habe Millionen Deutsche get\u00e4uscht und \"als Stimmvieh f\u00fcr Machtinteressen herrschender Politiker mi\u00dfbraucht\". Zwischen \"Altparteien\" und B\u00fcrgern klaffe eine gewaltige L\u00fccke, in","55 deren Abgr\u00fcnden sich \"Ausw\u00fcchse an Korruption, Filz und Abh\u00e4ngigkeit\" mehrten. Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD konnte auch durch Werbeerfolge in den neuen L\u00e4ndern den anhaltenR\u00fcckgang der den Mitgliederschwund nicht stoppen. Sie z\u00e4hlte Ende 1991 im Mitgliederzahl gesamten Bundesgebiet noch etwa 6.100 Mitglieder, w\u00e4hrend ihr ein Jahr zuvor allein in den alten Bundesl\u00e4ndern rund 6.500 Personen angeh\u00f6rt hatten. Seit dem Zusammenschlu\u00df der Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg im Juni 1991 gliedert sich die Partei in 15 Landesverb\u00e4nde. Bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden am 8. Juni konnte sich Neuer Parteierwartungsgem\u00e4\u00df der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der Jungen vorstand Nationaldemokraten (JN) G\u00fcnter Deckert aus Weinheim durchsetzen, der bereits von 1975 bis 1977 stellvertretender Parteivorsitzender war. Seine Stellvertreter sind Hermann Lehmann aus Uehrde, Thomas Salomon aus Berlin und der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann aus Regensburg, der die Partei seit dem R\u00fccktritt des bisherigen Vorsitzenden Martin Mu\u00dfgnug im Dezember 1990 kommissarisch geleitet hatte. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 1.000 Organisation in (1990: 1.300) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in Bayern sieben Bezirksund rund 60 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart Publikationen die Zeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von knapp 70.000 (1990: 200.000) Exemplaren. Als Argumentationshilfe f\u00fcr Mitglieder gibt der Parteivorstand unregelm\u00e4\u00dfig die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" und das Schulungsblatt \"NPD-Forum\" heraus. Ebenso wie die \"Deutsche Stimme\", die 1991 zeitweise gar nicht, ansonsten nur in erheblich reduziertem Format erschien, hatten auch die regionalen Publikationen der NPD mit personellen und finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die Angespannte NPD f\u00fcr 1990 Gesamteinnahmen von rund 3,2 Millionen DM Finanzlage (1989: 2,7 Millionen) aus, von denen 542.158 DM auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 1.197.836 DM auf Spenden entfielen. Beim Landesverband Bayern sind f\u00fcr 1990 Gesamteinnahmen von 291.943 DM ausgewiesen, davon 43.061 DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 217.778 DM an Spenden (Bundestagsdrucksache 12/2165). Obwohl die Partei noch die f\u00fcr die Bundestagswahl 1990 geleiste-","56 Parteiorgan der NPD Nafi nokratin im Fernsei :*< iiSTsSLf Einzel :2JU\" DEUTSCHE 28.-\u00d6S hrq. Nr. 11 12 91 STIMME Nationaldemokratische Zeitung Jahresabo: 36.DM Ausgabe PS 8027E Asylbetrug, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, \u00dcberfremdung ohne Ende? te Wahlkampfkostenvorauszahlung in H\u00f6he von rund 820.000 DM zur\u00fcckzuerstatten hat, zeichnet sich eine allm\u00e4hliche Konsolidierung ihrer Finanzen ab. 2 3 Wahlabsprachen mit der DVU Obwohl NPD und DVU ihr mit der Bundestagswahl 1990 formal beendetes Wahlb\u00fcndnis \u00fcbereinstimmend als eindeutigen Fehlschlag werteten, demonstrierten sie Anfang 1991 \u00fcberraschend Einigkeit in der Frage einer weiteren Zusammenarbeit. So propagierte der kommissarische NPD-Vorsitzende Walter Bachmann in den vom DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey herausgegebenen Wochenzeitungen vom 4. Januar ein B\u00fcndnis \"nationaler und freiheitlicher\" Kr\u00e4fte mit dem Ziel parlamentarischer Mitwirkung und trat f\u00fcr eine \"Normalisierung\" der Beziehungen zwischen beiden Parteien als Voraussetzung eines \"sp\u00e4teren Miteinander bei Wahlen\" ein. Umgekehrt bekr\u00e4ftigte Dr. Frey in einem Rundschreiben vom 27. Februar seinen Konsens mit der NPD in der Frage einer Zusammenarbeit und betonte, die DVU suche \"ein geregeltes Nebenund m\u00f6glichst Miteinander\" mit den wesentlichen Faktoren des nationalen Spektrums. Als Motive dieser unerwarteten Wiederann\u00e4herung kommen vor allem Sachzw\u00e4nge wie die angespannte finanzielle Lage der NPD und die Gr\u00fcndung der von beiden Parteien offensichtlich als Konkurrenz gef\u00fcrchteten \"Deutschen AllianzVereinigte Rechte\" (vgl. Nr. 5.2) in Betracht. Entsprechend einem bereits im M\u00e4rz gefa\u00dften Beschlu\u00df unterst\u00fctzte die Bremer NPD bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 29. September erneut die DVU und partizipierte diesmal insofern an deren Wahlerfolg, als zwei auf der Liste der DVU kandidierende NPDFunktion\u00e4re in die Bremer B\u00fcrgerschaft einzogen. Danach stimmten NPD und DVU auch f\u00fcr die Landtagswahlen im Fr\u00fchjahr 1992 ihr taktisches Zusammenwirken dahingehend ab, da\u00df in Schles-","57 wig-Holstein die DVU und in Baden-W\u00fcrttemberg die NPD - jeweils mit Unterst\u00fctzung des nicht kandidierenden B\u00fcndnispartners - antritt. 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Der 24. Ordentliche Bundesparteitag am 8./9. Juni in HerzogenBundesparteitag aurach, Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt, war von Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der damaligen Parteigr\u00fcndungsinitiative \"Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte\" (DA) gekennzeichnet. Letztere vertraten die Auffassung, da\u00df die NPD abgewirtschaftet habe und politisch chancenlos sei. Mit der Wahl von G\u00fcnter Deckert zum neuen Parteivorsitzenden erteilten die Delegierten den u. a. von dessen Vorg\u00e4nger Martin Mu\u00dfgnug ma\u00dfgeblich mitgetragenen Bestrebungen, die NPD in eine neue \"rechte\" Sammlungsbewegung einzubringen, eine deutliche Absage; zugleich zogen sie einen Schlu\u00dfstrich unter die mit Mu\u00dfgnugs R\u00fccktritt und seinem sp\u00e4teren Engagement f\u00fcr die DA eingeleitete F\u00fchrungskrise. Auf Deckerts einzigen Gegenkandidaten, den bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vorstandssprecher der DA J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger, der wie Mu\u00dfgnug erfolglos versucht hatte, die NPD f\u00fcr eine Fusion mit der DA zu gewinnen, entfiel knapp ein Viertel der Stimmen. Unter dem Motto \"Vielfalt der V\u00f6lker gegen multikulturelle Einfalt\" Bayer. hielt der NPD-Landesverband Bayern am 13. Juli in Hersbruck, Landesparteitag Landkreis N\u00fcrnberger Land, seinen Parteitag ab. Gru\u00dfbotschaften hatten u. a. der Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU) Dr. Gerhard Frey und die \"Bundesm\u00e4delf\u00fchrerin\" der Wiking-Jugend (WJ) \u00fcbersandt. Der NPD-Generalsekret\u00e4r Ulrich Eigenfeld betonte in seiner Rede, die Zeit f\u00fcr nationale Politik sei mehr als reif; dies zeige die Entwicklung in den neuen L\u00e4ndern. Personell habe sich die Spreu vom Weizen getrennt. Da auch die finanzielle Talsohle inzwischen \u00fcberwunden sei, k\u00f6nne die Partei positiv in die Zukunft blicken. Dar\u00fcber hinaus trat die bayerische NPD wie in den Vorjahren mit den \u00fcblichen \"Reichsgr\u00fcndungsfeiern\", einem \"Politischen Aschermittwoch\" sowie 1. Maiund Sonnwendfeiern in Erscheinung. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Statut zur Ideologisch-poliaktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Sie bekentischer Standort nen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterunver\u00e4ndert partei, artikulieren und verhalten sich aber auch in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich aggressiver. So wandten sie sich gegen \"antideutsche Psychopathen\" und \"Systempolitiker\", die \"unser Volk durch den Massenzustrom von Ausl\u00e4ndern und Asylanten \u00fcberfremden und entm\u00fcndigen\" wollten. Ferner polemisierten sie mit der Forderung \"Das Volk an die Macht\" gegen die derzeitige Gesellschaft, in der \"Demokratie nur noch Heuchelei\" sei. Au\u00dferdem behaupteten sie, die Medien t\u00e4uschten Meinungsvielfalt nur vor, w\u00e4hrend sie in","58 Organ der JN Wirklichkeit \"eine knallharte Meinungsmanipulation und Bewu\u00dftseinskontrolle\" betrieben. Weitere Angriffe richteten sich gegen \"Fremdbestimmung und Fremdherrschaft\"; insbesondere m\u00fcsse der \"Einflu\u00df der Betonk\u00f6pfe in der Br\u00fcsseler EG-Schaltzentrale und in den Chefetagen der multinationalen Konzerne auf die Politik\" zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Es gelte zu verhindern, da\u00df \"unser Land Schritt f\u00fcr Schritt zugrunde gerichtet\" werde. Verh\u00e4ltnis zur Die Beziehungen zur NPD waren auch 1991 nicht frei von KonflikMutterpartei ten. So kritisierten die JN den F\u00fchrungsstil des neuen Parteivorsitzenden und dessen Kontakte zur Wiking-Jugend (WJ). Au\u00dferdem waren sie zeitweise entschlossen, durch eine Umwandlung der JN in einen eingetragenen Verein mehr Eigenst\u00e4ndigkeit zu gewinnen und sich von der NPD deutlicher abzugrenzen; diese Bestrebungen scheiterten allerdings an der ablehnenden Haltung der NPDSpitze. Gravierende Infolge von F\u00fchrungsschw\u00e4chen und Mitgliederverlusten gerieten Mitgliederverluste die JN in eine ernsthafte Krise. W\u00e4hrend sie im Vorjahr in den alten Bundesl\u00e4ndern noch rund 800 Mitglieder z\u00e4hlten, verringerte sich deren Anzahl im Berichtsjahr um rund ein Drittel auf etwa 550, davon 100 (1990: 150) in Bayern. In den neuen L\u00e4ndern sind bisher keine erkennbaren organisatorischen Strukturen vorhanden. Erneuter Unter dem Motto \"Mitten im Sturm - Nationalismus voran!\" fand F\u00fchrungswechsel am 16./17. M\u00e4rz in Oranienburg bei Berlin der 20. Ordentliche JN-Bundeskongre\u00df statt. Die Delegierten w\u00e4hlten Erhard H\u00fcbschen aus Offenbach/Rheinland-Pfalz zum neuen Bundesvorsitzenden; sein Vorg\u00e4nger Frank Kolender hatte diese Position nur ein halbes Jahr lang bekleidet. Neugliederung Die schwindende Zahl der arbeitsf\u00e4higen Untergliederungen und in Bayern mobilisierbaren Aktivisten zwang die JN in Bayern zu einer organisatorischen Straffung. Entsprechend der auf dem Landeskongre\u00df am 21. September in Straubing beschlossenen neuen Organisationsordnung wurden die bisherigen Kreisund Bezirksverb\u00e4nde aufgel\u00f6st und durch \"Regionale Aktionsgruppen\" (RAG) ersetzt. Leiter der RAG M\u00fcnchen/Ebersberg ist der JN-Landesvorsitzende Christian Ehrenstra\u00dfer.","Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der bayerischen JN beschr\u00e4nkten sich Weitgehende im allgemeinen auf die Verbreitung von Schriften und sonstige ProInaktivit\u00e4t pagandaaktionen. Mitglieder der sp\u00e4teren RAG Franken verteilten am 15. September in Gries am Brenner ein Flugblatt des JN-Landesverbandes Bayern mit dem Titel \"Blickpunkt S\u00fcdtirol\". Darin hie\u00df es, lange unterdr\u00fcckte V\u00f6lker k\u00e4mpften derzeit \u00fcberall in Europa f\u00fcr die Wiedergewinnung ihrer W\u00fcrde und nationalen Unabh\u00e4ngigkeit. Auch S\u00fcdtirol habe jetzt die Wahl zwischen Anpassung oder Widerstand. Da eine Vereinigung mit Nordtirol gegenw\u00e4rtig nicht realisierbar sei, m\u00fc\u00dften die S\u00fcdtiroler einstweilen f\u00fcr einen \"Freistaat S\u00fcdtirol\" votieren, der eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einem \"neuen Reich aller Deutschen\" sein werde. 3. Deutsche Volksunion (DVU) (bisher: DVU-Liste D) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU hat sich ihrem Programm zufolge das Ziel gesetzt, den Allgemein formu\"Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm liertes Programm zu wenden\". Ihr \"ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Deutschen\". Das Parteiprogramm ist - wie schon an den vorstehend zitierten Schlu\u00dfpassagen erkennbar - bewu\u00dft allgemein formuliert, um politischen Gegnern m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Die Partei setzt sich mit Parolen wie \"Deutschland soll deutsch bleiben\", \"Deutschland zuerst\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr das deutsche Volk\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen\" einzustellen. Die .am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremiNS-Apologie stische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang agitierte die Partei auch gegen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze. So wandte sie sich gegen den \"Mythos abgrundtiefer historischer Schuld Deutschlands gegen\u00fcber Polen\" und betonte, Polens Haltung sei \"herausfordernd und starr\", sein \"Schuldanteil am Zweiten Weltkrieg\" also \"beachtlich\" gewesen. Gleichwohl solle nunmehr ein Viertel Deutschlands \"gewisserma\u00dfen als Anerkennung f\u00fcr das bisher unges\u00fchnte Menschheitsverbrechen von Vertreibung und V\u00f6lkermord an den Ostdeutschen\" an Warschau verschenkt werden. Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Untergang des Nationalsozialismus gehe es aber nicht l\u00e4nger an, die deutsche Vergangenheit als Hebel f\u00fcr alle","60 m\u00f6glichen politischen oder finanziellen Forderungen zu mi\u00dfbrauchen. Das ganze System der \"Umerziehung\" diene letztlich nur dem Zweck, von \"Untaten unserer Zeit sowie von zuk\u00fcnftigen Schandtaten\" abzulenken. Nationalismus Breiten Raum nahmen au\u00dferdem vorwiegend nationalistisch gepr\u00e4gte Aussagen zum Ausl\u00e4nderproblem ein. So wandte sich die Partei gegen eine Politik, die \"das deutsche Volk durch \u00dcberfremdung und Umvolkung ausl\u00f6schen\" woNe. Diffamierung Des weiteren behaupteten die publizistischen Sprachrohre der demokratischer DVU, da\u00df das parlamentarische System der Bundesrepublik Institutionen Deutschland \"zu einem viele Milliarden fressenden Moloch entartet\" sei. Die Abgeordneten betrachteten den Staat als \"Selbstbedienungsladen\", betrieben die \"Auspl\u00fcnderung des deutschen Steuerzahlers\" und seien \"l\u00e4ngst nicht mehr Diener, sondern Gro\u00dfverdiener am Volk\". Insbesondere versuchte die Partei, durch Beschimpfungen und Verd\u00e4chtigungen das Vertrauen zu f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des demokratischen Staates zu ersch\u00fcttern. So kommentierte sie den Besuch der Bundestagspr\u00e4sidentin in Polen als \"Dolchsto\u00df gegen Deutschland\" und erkl\u00e4rte, die Politikerin mehre zwar durch die \"immerw\u00e4hrende Beschw\u00f6rung deutscher Alleinschuld und Kollektivverantwortung\" ihren eigenen Nutzen in der Zustimmung der internationalen Meinungsindustrie, f\u00fcge jedoch gleichzeitig \"durch ein \u00dcberma\u00df nationalmasochistischer Exzesse dem deutschen Volk unendlichen Schaden zu\". 3.2 Organisation Die DVU wurde am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der NPD und der bereits seit 1971 bestehenden \"\u00fcberparteilichen\" Deutschen Abw\u00e4rtstrend Volksunion e.V. (DVU) gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlte Ende 1991 einschlie\u00dfgestoppt lich der zwei Jahre zuvor nach einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 24.000 (1990: 22.000) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 3.100 in Bayern, und hat damit fast wieder den H\u00f6chststand des Jahres 1989 erreicht. Diese Entwicklung ist ma\u00dfgeblich auf den organisatorischen Aufbau in den neuen L\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Sein Stellvertreter ist Gerhard Wilke aus Niedersachsen. Ende 1991 verf\u00fcgte die Partei \u00fcber 14 Landesverb\u00e4nde. Die Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefa\u00dft; die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern steht noch aus. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie 15 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsverb\u00e4nde in Parteiname M\u00fcnchen. Auf dem Bundesparteitag, der am 16. Februar im Rahge\u00e4ndert men einer Gro\u00dfkundgebung in Passau stattfand, wurde durch eine Satzungs\u00e4nderung der bisherige Zusatz \"Liste D\" aus dem Parteinamen gestrichen.","61 Publizistische Sprachrohre der KZ-Supermarkt - warum nicht? DVU M\u00fcssen wir ewig wegen Hitler b\u00fc\u00dfen? SHH Deutsche ' R 22g5 c National+Zeitune !.A(tm)u't'i\"rdeg\"'B 0 I.MOM/11-OS f r e i h e i t l i c h * u n a b h \u00e4 n g i g * \u00dcberparteilich MM\"*, \" * * * > ^k^7 Ausl\u00e4nder bald in der Mehrheit? Ausl\u00e4nderha\u00df: Die Drahtzieher W a s d a s F e r n s e h e n v e r s c h w e i g t \"Seite sj Irr 1-IJIIH-liMm.UJbMJ -53 F\u00dcR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND W I R T S C H J FT Deutschland den Ausl\u00e4ndern? Me Schuld den deutschen? Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ); letztere f\u00fchrt im Untertitel noch die Bezeichnung des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" (DA). Beide Wochenzeitungen fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die Defizit\u00e4re DVU f\u00fcr 1990 Gesamteinnahmen von rund 2,4 Millionen (1989: 8,4 Finanzlage Millionen) DM aus, von denen 672.068 DM auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 1.028.812 DM auf Spenden und 567.700 DM auf Wahlkampfkostenerstattung entfielen. Da die Ausgaben ann\u00e4hernd den Einnahmen entsprachen, blieb das insbesondere durch die Teilnahme an der Europawahl 1989 entstandene Defizit von rund 11,5 Millionen DM nahezu unver\u00e4ndert. 3.3 Wahlbeteiligung Anl\u00e4\u00dflich der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 29. September hoffte die DVU, an den Erfolg von 1987 ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen, nachdem sie 1990 in eine Krise geraten war und angesichts der deutschen Wiedervereinigung in fast v\u00f6lliger Inaktivit\u00e4t verharrt hatte. Mit einem unerwartet hohen Stimmengewinn konnte die Par-","62 tei ihren Wahlerfolg von 1987 erheblich ausbauen. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte sie mit 22.878 Stimmen (1987: 13.299) einen Anteil von 6,2 % (1987: 3,4 %), davon 5,4 % im Wahlbereich Bremen und 10 % in Bremerhaven, wo sie sogar drittst\u00e4rkste Partei wurde. Aufgrund dieses Ergebnisses entsandte die DVU sechs* Abgeordnete in die Bremer B\u00fcrgerschaft, darunter die auf den Pl\u00e4tzen 2 und 4 ihrer Liste nominierten f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4re Hans Weidenbach und Karl-Heinz Vorsatz. Die Partei erlangte au\u00dferdem einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Bei der Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erreichte die DVU mit einem Stimmanteil von 10,3 % (1987: 5,3 %) f\u00fcnf (1987: zwei) Mandate. 3.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Unter dem Motto \"Deutschland den Deutschen\" f\u00fchrte die DVU am 16. Februar in der Passauer Nibelungenhalle ihre diesj\u00e4hrige Gro\u00dfkundgebung mit rund 3.000 Teilnehmern durch. Aus den neuen L\u00e4ndern waren etwa 450 DVU-Anh\u00e4nger, unter ihnen rund 150 Skinheads, angereist. Als G\u00e4ste waren ferner Besucher aus \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol sowie eine Delegation der deutschen Volksgruppe aus Schlesien anwesend. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey bezeichnete in seinem Referat den Verzicht der Bundesregierung auf die deutschen Ostgebiete als Verfassungsbruch. 4 Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort \u00dcbereinstimmung Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der gleichnamit der DVU migen Partei. Auch sein Erscheinungsbild ist im wesentlichen (Partei) durch eine vorwiegend nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit, gelegentlich auch durch eine Vermengung von Antisemitismus und AntiZionismus gekennzeichnet. Hinzu kommen Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Au\u00dferdem diffamiert der Verein demokratische Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten. 4.2 Organisation Der Verein wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach seiner Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Konstante Der Verein z\u00e4hlt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit seinen Mitgliederzahlen Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der VerfassungsDer Abgeordnete Hans Altermann, der 1987 als einziger Vertreter der DVU in die Bremer B\u00fcrgerschaft eingezogen war, hat Mitte Oktober 1991 wegen Differenzen mit Dr. Frey die Partei verlassen und sich inzwischen der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat angeschlossen.","63 Schutzbeh\u00f6rden wie im Vorjahr rund 11.500 Mitglieder, davon etwa2.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gr\u00fcndung der DVU als Partei entwickelt der Verein kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen SatIntegration in zungs\u00e4nderung geh\u00f6ren die \u00fcber 16 Jahre alten Vereinsmitgliedie D V U (Partei) der zugleich der Partei an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwischen Verein und Partei verwischt und der \u00d6ffentlichkeit und potentiellen Interessenten eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der Partei suggeriert werden. 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren MitInsgesamt breites gliedsbeitr\u00e4ge attraktiv niedrig gehalten werden, sind integrierte Agitationsspektrum, Bestandteile des Vereins. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen erscheinen fast aber k a u m Aktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich in den \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein. Die Wirksamkeit und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, da\u00df sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z. B. \"Schutz der deutschen Kultur\" steht. ANZEIGE W e r b e a n z e i g e der D V U u n d ihrer F\u00fcr Deutschlands Recfite AktionsgemeinDEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) schaften (Auszug) jJSS Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) setzt sich f\u00fcr ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsches Radio und Femsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat i Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) ^(tm) arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit.","64 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Liga bekennt sich formal zur \"Demokratie\" und zum \"pluralistischen Rechtsstaat\". Ihr bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliertes Parteiprogramm enth\u00e4lt gleichwohl Indizien f\u00fcr eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Ber\u00fchrungspunkte zum rechtsextremistischen Aufkleber der Deutschen Liga jjjj&^ffl *K 1 DEUTSCHE LIGA DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND 1IEIMAT 4 F\u00dcR VOLK UND HEIMAT Anschrift: Postfach 543,8300 Landsh Litt Anschrift: Postfach 543,8300 Landshut 1 Gedankengut der NPD und der DVU sind offensichtlich. So lehnt die Partei \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung\" ab, bekennt sich zur \"V\u00f6lkervielfalt\" und betont die \"Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen\". Nach Auffassung der Deutschen Liga verursacht der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grunds\u00e4tzen Sch\u00e4den am \"Gemeinschaftsbewu\u00dftsein\"; Gruppenegoismen der Parteien und Verb\u00e4nde \u00fcberlagerten vielfach die \"Verantwortung f\u00fcr das Ganze\". Au\u00dferdem fordert die Partei eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Geschichtsschreibung, die sich nicht f\u00fcr \"Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen\" lasse; Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung d\u00fcrften nicht zur \"politischen Erpressung\" f\u00fchren. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der F\u00fchrungsspitze best\u00e4tigt. Der Bundesvorstand besteht - ebenso wie der bayerische Landesvorstand -","65 etwa zur H\u00e4lfte aus Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf, zum Teil in ma\u00dfgebenden Positionen, die bisher nicht erkennen lie\u00dfen, da\u00df sie ihre fr\u00fchere politische \u00dcberzeugung ge\u00e4ndert h\u00e4tten und nunmehr demokratische'Positionen anstrebten. 5.2 Organisation Vor dem Hintergrund ausbleibender Erfolge und r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen hatten etwa seit Mitte 1990 f\u00fchrende Vertreter der NPD unter Leitung des damaligen Parteivorsitzenden Martin Mu\u00dfgnug und eine Gruppe unzufriedener \"Republikaner\" (REP) um deren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Harald Neubauer einen Sammlungsversuch aller \"nationalen Kr\u00e4fte\" diskutiert. Als Vorstufe f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen Partei wurde daraufhin am 18. Januar 1991 in M\u00fcnchen der F\u00f6rderverein \"Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte\" ins Leben gerufen. Dieser konstituierte sich schlie\u00dflich am 3. Oktober in Villingen-Schwenningen/Baden-W\u00fcrttemberg unter der Bezeichnung \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" als Partei. Ende 1991 z\u00e4hlte die Deutsche Liga insgesamt rund 800 Mitglieder, davon etwa 70 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen drei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter die bekannten Rechtsextremisten Harald Neubauer (fr\u00fcher: NPD, DNZ) und J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (fr\u00fcher: NPD). Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Franz Glasauer aus Burgharting, Landkreis Erding, der wegen Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist. Das Parteiorgan \"Deutsche Rundschau\" erscheint in Landshut. Am 16. November wurden in Regensburg der Landesverband Bayern und der Bezirksverband Oberpfalz gegr\u00fcndet; Landesvorsitzender ist Franz Glasauer. Weitere Landesverb\u00e4nde bestehen in Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. 5.3 Aktivit\u00e4ten Die Partei blieb bisher auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers weitgehend isoliert. Ihre Aktivit\u00e4ten in Bayern beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Werbung von Mitgliedern und den organisatorischen Aufbau von Untergliederungen, vorwiegend auf Kreisebene. 6. Neonazistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten 6.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4Zielsetzung ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist die Zahl der erkannten Neonazis im nunmehr gr\u00f6\u00dferen Bundesge-","66 biet gegen\u00fcber dem Vorjahr von rund 1.200 auf 1.700 gestiegen; darunter befinden sich etwa 220 (1990: 190) in Bayern. Etwa 1.500 (1990: 1.050) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 (1990: 150) in Bayern. Die Zahl der \"Einzelg\u00e4nger\", die durch neonazistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten, ohne sich an.eine bestimmte Gruppe zu binden, ist bundesweit um rund 50 auf 200 gestiegen; davon entfallen etwa 20 (1990: 40) auf Bayern. Die 30 (1990: 27) erkannten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anh\u00e4nger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelm\u00e4\u00dfig dominiert jedoch ein \"F\u00fchrer\", von dem auch der Bestand der Gruppe abh\u00e4ngt. Neonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der \u00d6ffentlichkeit Aufsehen zu erregen und dadurch eine h\u00f6here Bedeutung vorzuspiegeln, als ihnen angesichts ihrer nach wie vor geringen St\u00e4rke und der Ablehnung durch die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lAgitationskerung tats\u00e4chlich zukommt. Ihre Agitation richtet sich insbesonschwerpunkte d e re gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Sie ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beschr\u00e4nkt sich meist auf die kritiklose \u00dcbernahme von Parolen der ehemaligen Gewaltbereitschaft NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wie insbesondere die fremdenfeindlichen Ausschreitungen belegen. In neonazistische Aktivit\u00e4ten eingebundene militante Skinheads (vgl. Nr. 6.6) verst\u00e4rken dabei das rechtsextremistische Gewaltpotential. Der \u00fcberwiegende Teil der Skinheads weist eine zumindest unterschwellig von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gte Einstellung auf und ist mittlerweile dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnen. 6.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF setzte die Bestrebungen der Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) fort. Sie sieht in Adolf Hitler den \"Zeitenwender, die Heilsgestalt der arischen Rasse und den deutschen Nationalhelden\". Ihre politische Generallinie ergibt sich aus dem vom ehemaligen Organisationsleiter der ANS/NA Michael K\u00fchnen verfa\u00dften \"Politischen Lexikon der Neuen Front\".","67 Die Gruppierung, die nach der Wende in der ehemaligen DDR ihre Erheblicher MitAktivit\u00e4ten zunehmend auf die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder konzentrierte gliederzuwachs in und dort viele neue Anh\u00e4nger gewinnen konnte, z\u00e4hlte Ende 1991 den neuen L\u00e4ndern bundesweit rund 400 (1990: 200) Aktivisten, davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern, die sich dort Mitte 1991 im \"Nationalen Block\" (NB) zusammenschl\u00f6ssen (vgl. Nr. 6.3). Seit dem Tod von Michael K\u00fchnen am 25. April tritt als sein Nachfolger an der Spitze der GdNF der bisherige Leiter ihres \"Bereiches Ostmark\" Gottfried K\u00fcssel aus Wien auf. Dieser militante NS-Aktivist war jahrelang ein enger Gefolgsmann K\u00fchnens und gilt neben dem Hamburger K\u00fchnens Nachfolge Christian Worch als f\u00fchrender Kopf innerhalb der GdNF. Es ist ihm umstritten freilich bisher nicht gelungen, K\u00fchnens Platz auszuf\u00fcllen. Als \"politischer Arm\" der GdNF fungierte bislang die auf Betreiben K\u00fchnens im Mai 1989 in Bremen als bundesweite \"nationale Protestpartei\" gegr\u00fcndete \"Deutsche Alternative\" (DA), die nach K\u00fchnens Tod durch neue, von K\u00fchnen-Anh\u00e4ngern gebildete Landesorganisationen weitgehend abgel\u00f6st wurde. So entstand Anfang Juli Neuformierung der 1991 in Bayern der \"Nationale Block\" (vgl. Nr. 6.3). Neben der K\u00fchnen-Anh\u00e4nger bereits 1989 in Hamburg gegr\u00fcndeten \"Nationalen Liste\" (NL) konstituierten sich weitere eigenst\u00e4ndige Regionalparteien in BadenW\u00fcrttemberg, Hessen und Sachsen. Mit diesem Vorgehen sollen offenbar staatliche Verbote erschwert werden. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der GdNF waren Anfang 1991 ma\u00dfgebAgitationsthema lich vom Golfkrieg gepr\u00e4gt. Den Neonazis gelang es, mit proirakiGolfkrieg scher Propaganda medienwirksame Auftritte zu inszenieren. Hierbei ergriffen sie aus ihrer antisemitischen Einstellung heraus Partei f\u00fcr den Irak und beschuldigten Israel und die USA der Aggression und Kriegstreiberei. Mitte Januar erkl\u00e4rte K\u00fchnen in einem Rundfunkinterview, da\u00df er in der Lage sei, 500 freiwillige K\u00e4mpfer aus Europa und den USA f\u00fcr den Irak zu stellen; etwa ein Drittel dieser Freisch\u00e4rler rekrutiere sich aus dem deutschsprachigen Raum. Anh\u00e4nger der GdNF bekundeten Ende Januar im Fernsehen ihre Bereitschaft, f\u00fcr den irakischen Staatspr\u00e4sidenten als Freiwillige in den Krieg zu ziehen. F\u00fcr eine Realisierung dieser gro\u00dfsprecherischen Behauptungen gibt es keine Anhaltspunkte. In einem im M\u00e4rz publizierten Interview begr\u00fc\u00dfte K\u00fchnen au\u00dferdem die Raketenangriffe des Irak auf Israel mit der Begr\u00fcndung, das deutsche Volk werde seit Jahrzehnten von zionistischen Kreisen erpre\u00dft und gedem\u00fctigt. Ferner bezeichnete er die islamische Welt als potentiellen B\u00fcndnispartner, der mit den Deutschen zwei gemeinsame Gegner - n\u00e4mlich die USA und Israel - habe. Der irakische Staatspr\u00e4sident verdiene auch bei einem etwaigen Einsatz biologischer und chemischer Waffen Respekt, weil er noch konsequenter als Hitler sei. Am 5. Februar begann vor dem Landgericht Stuttgart die HauptStrafverfahren verhandlung gegen Anh\u00e4nger des ehemaligen Mosler-Fl\u00fcgels der \"Bewegung\". Ihnen wird vorgeworfen, den organisatorischen Zusammenhalt der 1983 verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. Zun\u00e4chst wird in einem abgetrennten Verfahren gegen zw\u00f6lf f\u00fchrende Aktivisten der Gruppe verhandelt. Zu den sechs","68 Mitangeklagten aus Bayern geh\u00f6ren der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Friedhelm Busse und der fr\u00fchere stellvertretende FAP-Generalsekret\u00e4r Michael Swierczek. Wegen desselben Delikts ist gegen Angeh\u00f6rige des ehemaligen K\u00fchnen-Fl\u00fcgels ein weiteres Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. anh\u00e4ngig. Das Landgericht M\u00fcnchen I verh\u00e4ngte am 30. April gegen f\u00fcnf Anh\u00e4nger der GdNF Geldstrafen zwischen 1.000 und 3.500 DM wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Die Neonazis hatten bei einer Sonnwendfeier der FAP am 24. Juni 1989 uniform\u00e4hnliche Kleidung getragen. Vereinsverbot Die im Juli 1988 von Michael K\u00fchnen als \"W\u00e4hlerinitiative\" bestandskr\u00e4ftig gegr\u00fcndete Nationale Sammlung (NS) hat ihre Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 27. Januar 1989 (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 1989, Seite 83 f.) zur\u00fcckgenommen. Daraufhin stellte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Beschlu\u00df vom 4. Dezember 1991 ein. Das Verbot der neonazistischen NS ist damit bestandskr\u00e4ftig. 6.3 Nationaler Block (NB) Anh\u00e4nger K\u00fchnens gr\u00fcndeten am 6. Juli in M\u00fcnchen eine auf Bayern beschr\u00e4nkte Landespartei mit der Bezeichnung \"Nationaler Block\" (NB). Vorsitzender der rund 40 Anh\u00e4nger z\u00e4hlenden Organisation ist der bisherige Bereichsleiter S\u00fcd der GdNF Manfred Eichner aus M\u00fcnchen. D\u00fcrftiges Programm Der NB fordert eine \"Gemeinschaft aller Deutschen\" und die mit verdeckter Errichtung eines \"Deutschen Reiches\" unter .Einschlu\u00df aller eheneonazistischer mals \"von deutscher Mehrheit besiedelten Gebiete\" auf der Zielsetzung Grundlage des \"Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker\". Diese Ziele erinnern an Punkt 1 des NSDAP-Programms vom 24.02.1920. Nach Vorstellung des NB hat die Wirtschaft \"dem Volke zu dienen\". Deutsche Arbeitspl\u00e4tze seien f\u00fcr deutsche Arbeiter bestimmt; \"Fremdarbeiter und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\" seien \"in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren\". Ferner propagiert der NB die \"Erziehung der deutschen Jugend zur Treue und Liebe zu Deutschland, zur Wehrhaftigkeit\" und zur \"Pflichterf\u00fcllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes\". Als weitere Ziele erstrebt er die \"Erhaltung des deutschen Volkes\", die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat sowie die \"Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet\"; letztere Forderung bezweckt offenbar eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Nach Auffassung des NB hat gerade die politische Entwicklung in Osteuropa gezeigt, da\u00df das \"Bekenntnis zum Nationalismus\" und den \"eigenen v\u00f6lkischen und kulturellen Werten\" nichts \"ewiggestriges\", sondern \"die politische Triebkraft des 21. Jahrhunderts\" sei.","69 6.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die ideologische Ausrichtung der 1979 gegr\u00fcndeten FAP wird nach wie vor durch ehemalige Anh\u00e4nger der ANS/NA bestimmt, die seit dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 ihre politischen Bestrebungen unter dem organisatorischen Dach der FAP fortsetzen. Von diesen Neonazis wird die politisch unbedeutende Partei ma\u00dfgeblich gesteuert. Mit der Spaltung der \"Bewegung\" \u00fcbertrugen sich die zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern K\u00fchnens bestehenden Differenzen auch auf die FAP und machten deren personelle und organisatorische Situation immer verworrener. Der nahezu v\u00f6lligen Ausgrenzung K\u00fchnens und seiner Anh\u00e4nger aus der FAP folgten 1990 neue tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten und Kompetenzstreitigkeiten in der Parteispitze. Dieses Desolates Erscheinungsbild, insbesondere die aus der inneren Zerrissenheit Erscheinungsbild resultierenden organisatorischen Schw\u00e4chen, beeintr\u00e4chtigten Struktur und Aktivit\u00e4ten der Partei nachhaltig und lie\u00dfen ihre Attraktivit\u00e4t weiter schwinden. In ihrem auf dem Bundesparteitag am 19. Januar in Berlin beschlossenen neuen Programm \"Unser Weg in das neue Jahrtausend\" propagiert die FAP einen \"v\u00f6lkischen Sozialismus\". Au\u00dferOrientierung dem tritt sie f\u00fcr die Enteignung von \"Gemeinschaftssch\u00e4dlingen\" an der NSDAP sowie f\u00fcr die Ausweisung arbeitsloser und krimineller Ausl\u00e4nder ein. Mit der Parole \"Europ\u00e4ischer Gemeinnutz geht yor europ\u00e4ischem Eigennutz\" orientiert sie ihre europapolitischen Ziele offensichtlich an einer der Hauptforderungen des NSDAP-Programms von 1920. Bundesvorsitzender der FAP ist seit 1988 der ehemalige Leiter der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Friedhelm Busse. Aufgrund seines intern umstrittenen F\u00fchrungsstils haben inzwischen viele Aktivisten, vor allem Angeh\u00f6rige des ehemaligen Mosler-Fl\u00fcgels, die Partei verR\u00fcckl\u00e4ufige lassen. Der Mitgliederstand ging 1991 auf etwa 150 (1990: 200) Mitgliederzahlen Personen zur\u00fcck; davon sind wie im Vorjahr 20 Anh\u00e4nger in Bayern aktiv. Als offizielles Parteiorgan erscheint seit August 1990 die im Auftrag des Parteivorstandes herausgegebene Publikation \"Neue Nation\" mit dem Untertitel \"Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland\". Viele Untergliederungen sind inaktiv oder aufgel\u00f6st. Der 2..Jahrgang - Nr. 4/5 - August/September 1991 - 1,50 DM NEUE NATION VOLKSTREUE ZEITUNG F\u00dcR DEUTSCHLAND","70 Partielle organisatorische Aufbau in den neuen L\u00e4ndern geht nur schlepAufl\u00f6sungspend voran. Aktive Landesverb\u00e4nde existieren in Berlin, Niedererscheinungen Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Bayern bestehen weiterhin die Kreisverb\u00e4nde Ansbacher Land, Aschaffenburg und N\u00fcrnberg. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf interne Zusammenk\u00fcnfte und Propagandaaktionen. 6.5 Nationale Offensive (NO) Die am 3. Juli 1990 in Augsburg gegr\u00fcndete NO entwickelte sich - offenbar als Reaktion auf die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FAP - aus den zum ehemaligen Mosler-Fl\u00fcgel z\u00e4hlenden FAP-Kreisverb\u00e4nden Augsburg und M\u00fcnchen. Sie versteht sich als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte FAP-Anh\u00e4nger, aber auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ihr Programm enth\u00e4lt nationalistische Forderungen wie \"Kein Verzicht auf die Ostgebiete\", \"Keine ausl\u00e4ndische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln\", \"Raus aus der EG\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder - Kulturvermischung ist V\u00f6lker-","71 mord\". Hinzu kommen Aussagen, die an solche aus dem NSDAPProgramm von 1920 erinnern. So bef\u00fcrwortet die NO die Bek\u00e4mpfung von \"Spekulationen\" und \"Zinswucher\" und tritt f\u00fcr eine \"gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\" ein. Au\u00dferdem fordert sie eine Enteignung von Firmen, die \"gegen das Volkswohl versto\u00dfen\", und eine Erziehung der Jugend nach dem \"Leitbild des Gemeinschaftsgedankens\". Dar\u00fcber hinaus verlangt sie die Einstellung aller Wiedergutmachungszahlungen und eine \"Redigierung der Geschichtsdarstellung nach den neuesten Erkenntnissen der Historiker\". Die im Aufbau befindliche Partei z\u00e4hlt bundesweit rund 100 (1990: 70) Mitglieder, davon etwa 40 (1990: 20) in Bayern. Bundesvorsitzender ist seit Anfang 1991 der ehemalige FAP-Funktion\u00e4r Michael Swierczek. Die NO bem\u00fcht sich derzeit um die Gr\u00fcndung regionaler Gliederungen in den neuen L\u00e4ndern. Obwohl sie sich als Bundespartei sieht, verf\u00fcgt sie bisher lediglich \u00fcber einen Landesverband in Bayern. Das Parteiorgan \"Deutscher Beobachter\" erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 500 Exemplaren. Eine vom \"Referat Schulung\" herausgegebene Brosch\u00fcre \"Der politische Soldat\" dient als Anleitung f\u00fcr die Ausbildung der Aktivisten zu K\u00e4mpfern f\u00fcr eine \"Weltanschauung des nationalen Sozialismus\". Die NO rief in Flugbl\u00e4ttern zur Solidarit\u00e4t mit einem wegen Mordes NS-Apologie an KZ-H\u00e4ftlingen angeklagten ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen auf. Sie verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens, die Entlassung des Angeklagten aus der Haft und eine angemessene Ent- , Sch\u00e4digung. Die einseitige Verfolgung nur der deutschen Kriegsverbrecher sei ungerecht und stehe f\u00fcr die \"Diffamierung und Entrechtung unserer ganzen Kriegsgeneration\". Anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6ffnung des Strafprozesses am 26. Juni vor dem Landgericht Stuttgart kam es vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zu Tumulten. Weiteres Propagandamaterial der NO enthielt Aufschriften wie \"Rasse statt Klasse\" und \"Drogendealer ins Arbeitslager\". Wegen eines Anfang M\u00e4rz verbreiteten NO-Aufklebers mit der Exekutivma\u00dfParole \"Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft\" leitete die Staatsannahmen waltschaft beim Landgericht Augsburg gegen den presserechtlich Verantwortlichen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Am 8. Oktober durchsuchte die Polizei in Augsburg die Wohnung des NO-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers und stellte neben zahlreichen revisionistischen Schriften mehrere tausend NO-Aufkleber sicher. 6.6 Rechtsextremistisches, insbesondere neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung ist eine jugendliche Subkultur, deren \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild eine extreme Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft signa-","72 Weltanschauung lisiert. Obwohl Skinheads an einer theoretischen Auseinandersetund \"Politikzung mit politischen Ideologien kaum interessiert sind, hat sich in verst\u00e4ndnis\" diesen Kreisen eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige latente rechtsextremistische Weltanschauung herangebildet, die zumindest unterschwellig von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt ist und das Handeln der Skinheads motiviert. Diese Einstellung, die an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, ist indes regelm\u00e4\u00dfig nicht rational bestimmt und spiegelt sich daher nicht in einer fundierten programmatisch-ideologischen Ausrichtung, sondern in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. Hemmungslos praktizierte Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von den Skinheads auf der Stra\u00dfe ausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Gegnern ihrer Subkultur. Einflu\u00df der Wegbereitend f\u00fcr diese Einstellung waren vor allem mehrere Skinhead-Bands Skinhead-Bands, so z. B. die britischen Gruppen \"Skrewdriver\" und \"Fanzines\" (Schraubenzieher), \"Scullhead\" (Totenkopf) und \"No Remqrse\" (Keine Gnade) bzw. deutsche Bands wie \"St\u00f6rkraft\". Die von ihnen vorgetragene sogenannte \"Oi-Musik\" ist das wichtigste Medium der Szene und \u00fcbt einen anhaltenden rechtsextremistischen Einflu\u00df aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausl\u00e4nder, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistischrassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Der \"typische\" Skinhead wird als \"Faschist\" und \"Rassist\" idealisiert, der die Feinde seiner Nation bek\u00e4mpft und die nordisch-arische Rasse gegen eine \"Vermischung\" mit fremden Rassen verteidigt. In Interviews mit Musikern von Skinhead-Bands und Selbstdarstellungen kommt eine deutliche Verachtung von Juden, Farbigen und \"undeutschen Elementen\" zum Ausdruck. Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") weisen in der Mehrzahl rechtsextremistische Bez\u00fcge auf, so z. B. die in Neuburg a. d. Donau erscheinende Schrift \"Der Wikinger\" mit der Zeichnung eines Skinhead, der mit einem Schlagwerkzeug einen Farbigen angreift. Vor diesem Hintergrund werden sowohl die Ursachen f\u00fcr den Ausl\u00e4nderha\u00df als auch f\u00fcr die neonazistischen Verhaltensweisen der Skinheads transparenter. Werbeversuche von Die bereits in den fr\u00fchen 80er Jahren bei Skinheads vereinzelt Rechtsextremisten festgestellten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Tendenzen \u00e4u\u00dferten sich zum einen im Gebrauch von nationalsozialistischen Parolen und Emblemen, zum anderen durch vereinzelte erfolgreiche Versuche rechtsextremistischer Gruppen, Skinheads als Unterst\u00fctzer bei Propagandaaktionen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zu gewinnen. Insbesondere der stark ausgepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderha\u00df bot Rechtsextremisten einen Ankn\u00fcpfungspunkt, zumal Skinheads zu eindeutigen Feindbildern neigen. Trotz solcher partieller Ber\u00fchrungspunkte sind aber nachhaltige Werbeerfolge - abgesehen von neuerdings in Bayern festgestellten gemeinsamen Stammtisch-Treffs von Skinheads und","73 Neonazis - bislang eher eine Ausnahme geblieben. Die von Rechtsextremisten versuchte Rekrutierung von Skinheads scheiterte bisher meist daran, da\u00df dieser Personenkreis gesellschaftliche Institutionen grunds\u00e4tzlich ablehnt und sich nicht auf Dauer in das politische Konzept von straff organisierten Gruppen und Parteien einbinden l\u00e4\u00dft. Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Skinheads liegt in ihrer BereitGewaltbereitschaft schaff zur Gewaltanwendung. Wie bei keiner anderen jugendlichen Subkultur haben sich hier Militanz und exzessiver Alkoholgenu\u00df in Verbindung mit einer innerhalb der Szene eigenst\u00e4ndig gebildeten rechtsextremistischen Weltanschauung zu einem St\u00fcck \"Lebensphilosophie\" entwickelt. Als \"Vorbild\" f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" um die - nach Auffassung der Skinheads bislang nur vom NS-Regime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse dient der SA-Mann. Die Brutalit\u00e4t und H\u00e4rte, mit der die ehemalige SA gegen politische Gegner vorging, findet erheblichen Anklang und spornt zur Nachahmung an. Gewalttaten von Skinheads richten sich vor allem gegen \"Linke\" sowie Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder, aber auch gegen Homosexuelle und gesellschaftliche Randgruppen wie Stadtstreicher, die als \"undeutsche Gestalten\" angesehen werden. Ausschreitungen militanter Skinheads forderten 1991 in Bayern mehrere zum Teil schwer verletzte Opfer; einen Schwerpunkt der Gewaltaktionen bildeten Mitte Oktober Anschl\u00e4ge auf Asylantenunterk\u00fcnfte. Im Bundesgebiet waren Ende 1991 rund 4.200 Skinheads mit Aktivistenpotential rechtsextremistischem, insbesondere neonazistischem Hintergrund bekannt; davon entfallen etwa 3.000 auf die neuen L\u00e4nder. In Bayern weisen rund 160 von insgesamt 300 Skinheads einen rechtsextremistischen Bezug auf; etwa 40 von ihnen geh\u00f6ren rechtsextremistischen Organisationen an. Obwohl die Szene auf nationaler und internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anf\u00fchrern erkennbar. Skinheads treten vielmehr meist in losen \u00f6rtlichen Gruppen auf, die sich an Wochenenden auch zu regionalen oder \u00fcberregionalen Treffen zusammenfinden. Zuweilen wirken einzelne, besonders respektierte Aktivisten aus der jeweiligen Situation heraus spontan steuernd und bestimmen dann vielfach auch Ziel und Inhalt der Aktivit\u00e4ten. Die neonazistischen Tendenzen der Skinhead-Medien und die Bewertung regelm\u00e4\u00dfig nationalistisch-rassistisch motivierten Ausschreitungen der Skinheads machen deutlich, da\u00df der Rechtsextremismus, insbesondere der Neonazismus mittlerweile f\u00fcr die Mehrzahl der Skinheads zumindest unterschwelliger Bestandteil ihrer Gesinnung geworden ist. Die bisherige Einsch\u00e4tzung, da\u00df das vielfach neonazistisch gepr\u00e4gte Erscheinungsbild dieser Kreise \u00fcberwiegend der Provokation der Gesellschaft diene und nur vereinzelt eine politische \u00dcberzeugung widerspiegle, ist aufgrund des neueren Erkenntnisstandes \u00fcberholt.","74 6.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle* Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4lle ist in Bayern gegen\u00fcber dem Vorjahr von 160 auf 210 gestiegen. Nicht mitgez\u00e4hlt sind dabei weitere \u00e4u\u00dferlich vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z. B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg ereigneten sich mit 41 (1990: 32) bzw. 19 (1990: 19) rund 29 % (1990: 32 %) aller Vorf\u00e4lle (ohne die oben genannten \"allgemeinen Verdachtsf\u00e4lle\"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" verbreitet wurden. So brachten unbekannte T\u00e4ter Anfang Januar an einem Anwesen in M\u00fcnchen u. a. die Schmierschriften \"Kauft nicht bei Juden\", \"Rotte die Juden aus\" und \"Rotfront verrecke\" an. In der Nacht zum 24. M\u00e4rz wurde der Haupteingang des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau mit einem Davidstern und den Worten \"Viel Spa\u00df\" und \"Herzlich willkommen\" bespr\u00fcht. Am 27. Juni nahm die Polizei in Neumarkt i. d. OPf. sechs Skinheads fest, die aus einem Pkw \"Sieg Heil\" gerufen und eine Fahne mit Hakenkreuzen und SSRunen geschwenkt hatten. Zwischen dem 4. und 7. Oktober brachten unbekannte T\u00e4ter an einer Schule in N\u00fcrnberg Aufkleber mit der Abbildung von Rudolf He\u00df und der Aufschrift \"Einst kommt der Tag der Rache\" an. Ferner schmierten sie Hakenkreuze und Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"T\u00fcrken raus - Tod den T\u00fcrken\", \"T\u00fcrkenschweine raus\" und \"Nazis bleiben - T\u00fcrken vertreiben - es lebe das deutsche Reich\". Anl\u00e4sse f\u00fcr Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsst\u00fccken, die Besch\u00e4digung j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 29 % (1990: 40 %) der F\u00e4lle. Unter den ermittelten 114 (1990: 79) T\u00e4tern befanden sich 10 (1990: 26) Minderj\u00e4hrige. Die Staatsanwaltschaften stellten zwei Verfahren ein. In 12 F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter verurteilt. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1991 noch an. Gedenkkundgebung Die von einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen f\u00fcr den 17. f\u00fcr Rudolf He\u00df in August in Wunsiedel angemeldete Kundgebung zum Gedenken Wunsiedel verboten an den \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" wurde vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge am 20. Juni mit sofort vollziehbarem Bescheid verboten. Der Antrag des Veranstalters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Verbotsverf\u00fcgung blieb sowohl in allen verwaltungsgerichtlichen Instanzen als auch vor dem Bundesverfas- * ohne die im 4. Abschnitt genannten Gewalttaten","75 sungsgericht erfolglos. Ein starkes Polizeiaufgebot an den Zufahrtswegen verhinderte am 17. August Aktionen von Rechtsund Linksextremisten in Wunsiedel. An den Kontrollstellen registrierte die Polizei rund 500 Rechtsextremisten und 300 politische Gegner. Die Beamten nahmen 66 Personen, davon 50 Rechtsextremisten, vor\u00fcbergehend fest und stellten zahlreiche Waffen sicher, darunter Pr\u00e4zisionsschleudern, Pistolen, Messer und Eisenstangen. Am -Nachmittag des 17. August fand in Bayreuth eine ProtestProtestkundgebung kundgebung gegen das Verbot der in Wunsiedel geplanten in Bayreuth Demonstration statt. Daran beteiligten sich rund 1.500 Personen, darunter auch Neonazis aus Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Den Schwerpunkt bildeten Anh\u00e4nger der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) mit ihrem Bundesvorsitzenden Friedhelm Busse, Mitglieder der Nationalen Liste (NL) mit dem Hauptorganisator der Veranstaltung Christian Worch aus Hamburg sowie Angeh\u00f6rige der Nationalen Offensive (NO) mit ihrem Vorsitzenden Michael Swierczek. Anwesend war auch der Neonazi Gottfried K\u00fcssel aus Wien. Den Aufzug f\u00fchrten Trommler der WikingJugend (WJ) an. Die Teilnehmer trugen Bilder von He\u00df und zahlreiche Fahnen mit Emblemen der FAP und des ehemaligen Deutschen Reiches. Ferner zeigten sie Plakate und Transparente mit Aufschriften wie \"Rache f\u00fcr Rudolf He\u00df\" und \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\". Als Hauptredner sprach der Rechtsextremist J\u00fcrgen Rieger aus Hamburg. Am sp\u00e4ten Abend kam es auf der Rastst\u00e4tte Steigerwald der Autobahn N\u00fcrnberg-W\u00fcrzburg noch zu massiven Auseinandersetzungen zwischen zur\u00fcckfahrenden alkoholisierten Rechtsextremisten und politischen Gegnern. Starken Polizeikr\u00e4ften gelang es schlie\u00dflich, die Kontrahenten zu trennen. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip \"Nordlandgeleitete \"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich Ideologie\" in der Tradition der ehemaligen \"Hitlerjugend\" sieht, sich als \"heranzubildende Elite\" versteht und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\" und betrachtet das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" in sozialdarwinistischer Weise als \"entscheidende Kraft im Leben\". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, da\u00df sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die in Gaue gegliederte WJ hat ihren Sitz in Stolberg/NordrheinWestfalen. Bundesf\u00fchrer ist seit Juli 1991 Wolfram Nahrath, der diese Funktion auf dem 10. Ordentlichen \"Bundesthing\" in Schmalkaden/Th\u00fcringen von seinem Vater Wolfgang Nahrath \u00fcbernahm. Die WJ konnte 1991 auch in den neuen L\u00e4ndern orgaSteigende Tendenz nisatorisch Fu\u00df fassen und dadurch ihre personelle Basis erwei-","76 tern. Zuverl\u00e4ssige Angaben \u00fcber den derzeitigen Mitgliederstand im Bundesgebiet (1990: 400) sind wegen des l\u00fcckenhaften Meldeaufkommens noch nicht m\u00f6glich. In Bayern, wo die Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund die H\u00e4lfte auf etwa 30 zur\u00fcckging, bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterh\u00e4lt Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Schrift \"Wikinger\" in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 500 Exemplaren. Darin definierte die WJ ihre \"volkstreue Jugendarbeit\" als \"das z\u00e4he Aushalten im Streit mit den volkszerst\u00f6renden Feinden innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands, dem gesamten internationalistischen Gesindel, welches unseren Volkstod herbeif\u00fchrt\". 7.2 Geseilschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a. M. von ehemaligen SSund NSDAPAngeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar,, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"gegen jede Unterdr\u00fcckung der Meinungsvielfalt\". In Wirklichkeit scheint sich ihr \"geistiger Kampf\" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die Mitgliederst\u00e4rkste ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 420 Mitrechtsextremistiglieder (1990: 430), davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern. Der sehe Kultur- s e it 1935 amtierende und noch im Mai 1991 wiedergew\u00e4hlte Vorvereinigung sitzende Dr. Gert Sudholt ist auf einer Vorstandssitzung am 20. Juli aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgetreten. Seine Funktion \u00fcbernahm sein bisheriger Stellvertreter Dr. Rolf Kosiek, der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD. Als Organ der GFP erscheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\" in einer Auflage von rund 700 Exemplaren. Unter dem Motto \"Europa ist wieder vorn - Deutschland nach dem Neubeginn\" hielt die GFP vom 10. bis 12. Mai in Rothenburg ob der Tauber ihren \"2. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" ab, an dem sich rund 200 Personen beteiligten. Der britische Schriftsteller David Irving trat in seinem Referat zum Thema \"Die Zukunft des deutschen Volkes zwischen Engl\u00e4ndern und Russen\" f\u00fcr eine \"neue West-Ost-Achse\" zwischen London, Berlin und Moskau ein, da die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG) ein \"bereits sinkendes Schiff\" sei und keine Zukunftsperspektiven biete. Weitere Redner waren der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden sowie die Funktion\u00e4re","77 der Deutschen Liga Harald Neubauer und Karl Richter. Letzterer \u00e4u\u00dferte, der \"Br\u00fcsseler Moloch\" sei unf\u00e4hig, dem \"ungehemmten Zustrom raumfremder Fl\u00fcchtlingsund Asylantenheere\" zu begegnen und das \"\u00dcberleben der abendl\u00e4ndischen V\u00f6lker\" zu sichern. Unter diesen Umst\u00e4nden biete sich wieder der \"Reichsgedanke\" als \"deutsche Alternative zur Br\u00fcsseler EG-Chim\u00e4re\" an. 7.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin hie\u00df es, ein \"Gemisch aller V\u00f6lker und Rassen der Erde\" m\u00fcsse zwangsl\u00e4ufig Rassismus \"fr\u00fcher oder sp\u00e4ter im Chaos enden\". Dies sei bereits in den multikulturellen USA verwirklicht, die unaufhaltsam der Anarchie und Aufl\u00f6sung entgegentrieben. In Zusammenhang mit der Revisionismus-Kampagne wurde Revisionismus behauptet, der Zweite Weltkrieg sei \"das Werk Englands und der Vereinigten Staaten\" gewesen, die \"die gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Polen als ihre Provokateure ben\u00fctzten, um dem Reich keine Wahl zu lassen, als die chauvinistischen Horden von Deutschlands Grenzen zu verjagen\". Seit 45 Jahren s\u00e4hen gewissenlose Opportunisten \"ihre wichtigste Aufgabe darin, die L\u00fcgen der Feinde von der alleinigen Schuld des deutschen Volkes am Kriege und von seinen alleinigen 'singul\u00e4ren' Verbrechen im Kriege wider besseres Wissen zu behaupten\". Die \"L\u00fcge von der Meinungsfreiheit in Deutschland\" manifestiere sich u. a. darin, da\u00df es hierzulande strafbar sei, an der \"widerlegten Tatsache\" zu zweifeln, da\u00df \"sechs Millionen Juden durch Dienststellen des Deutschen Reiches nach einem Plan der Regierung in Vernichtungslagern systematisch ermordet worden\" seien. Die Bundesrepublik Deutschland feiere jedes Jahr am 20. Juli eine \"Clique von Volksverr\u00e4tern\", w\u00e4hrend sie ihr Volk f\u00fcr \"Vasallendienste unter fremden Herren und f\u00fcr fremde, sch\u00e4dliche Ideologien\" mi\u00dfbrauche. 7.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am 1. April 1983 auf Initiative des fr\u00fcheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlt bundesweit rund 200 (1990: 160) Mitglieder, davon etwa 35 (1990: 30) in Bayern. Vorsitzender der beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereinigung und Herausgeber ihres Organs \"Recht und","78 Wahrheit\" ist Georg Albert Bosse. Die Gesch\u00e4ftsstelle wurde noch im Vorjahr von Bad Kissingen nach Wolfsburg verlegt. NS-Apologie und Im DDF-Organ hie\u00df es, in den Gerichtss\u00e4len der \"BRD\" werde Diffamierung allem Anschein nach \"nicht Recht gesprochen, sondern mit Hilfe demokratischer einer systemangepa\u00dften Richterschaft staatliche Macht demonInstitutionen striert\". Angesichts \"sich h\u00e4ufender erdr\u00fcckender Beweise\", die das \"Vorhandensein von Massent\u00f6tungsanlagen w\u00e4hrend des Dritten Reiches\" widerlegten, versuche die hilflose Justiz, \"fintenreich auszuweichen\", und stelle sich taub gegen\u00fcber der Forderung, der Wahrheitsfindung dienliche, aber bisher unterdr\u00fcckte \"Sachbeweise\" anzuerkennen und vor Gericht zuzulassen. Auf einer im Anschlu\u00df an die Jahreshauptversammlung der DDF in Ilsenburg/Harz durchgef\u00fchrten Zusammenkunft am 5. Oktober propagierte der DDF-Vorsitzende die \"Wiederherstellung des Deutschen Reiches\" in den Grenzen von 1914 und wandte sich gegen die \"Bonner Zwischenregierung\", die \"Ausw\u00fcchse einer doktrin\u00e4ren Parteiendiktatur mit offenkundigem Unrechtsstaatscharakter\" aufweise. Vordringliche Aufgabe sei die \"Beseitigung vorhandenen Unrechts am deutschen Volk\"; dazu k\u00f6nne auch der \"Geschichtsrevisionismus\" beitragen. Strafverfahren Das Amtsgericht Bad Kissingen verh\u00e4ngte am 5. September gegen den DDF-Ehrenvorsitzenden Otto Ernst Remer wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df eine Geldstrafe von 2.250 DM. In einer Beilage zu dem von Remer verbreiteten DDF-Organ (Ausgabe 9/10, September/Oktober 1989) war u. a. behauptet worden, Auschwitz sei ein reines Arbeitslager gewesen und Zeugen, die dort etwas anderes gesehen haben wollten, seien ein Fall f\u00fcr die Psychiatrie. Wegen des gleichen Delikts hatte das Gericht den f\u00fcr den Inhalt der Schrift verantwortlichen DDF-Vorsitzenden Georg Albert Bosse bereits am 21. M\u00e4rz in einem gesonderten Verfahren zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6.000 DM verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 8. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik R\u00fcckgang der Die sieben (1990: sieben) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Auflagenzahlen Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1991 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften betrug monatlich 405.000 (1990: 435.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus Schwerpunkt der in-der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschrifrechtsextremistitenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) in M\u00fcnchen unter schen Publizistik der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) .mit einer Wochenauflage von etwa 55.000 (1990: 63.000) und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\"","(DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" f\u00fchrt, mit w\u00f6chentlich rund 40.000 (1990: 20.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Dr. Frey ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in M\u00fcnchen, deren Buchdienst Werke gegen \"Geschichtsl\u00fcgen\" und \"Umerziehung\" anbot. Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, betrieben im Zusammenhang mit dem Golfkrieg noch bis Anfang M\u00e4rz 1991 eine vehemente Kampagne gegen die USA und die \"verbrecherische, v\u00f6lkerrechtswidrige\" Politik Israels, das sich seit Jahrzehnten \u00fcber alle UNO-Resolutionen frech hinwegsetze. Nach der milit\u00e4rischen Niederlage des Irak griffen sie wieder ihre Agitation gegen die deutsch-polnische Auss\u00f6hnung auf. So \u00e4u\u00dferten sie, die zahlreichen Forderungen Polens, das \"ein Viertel Deutschlands ohne Rechtsgrund besetzt\" halte, k\u00f6nnten nur als \"unversch\u00e4mt\" bezeichnet werden. Das polnische Staatswesen sei l\u00e4ngst \"zu einem Kr\u00fcppel verkommen\", der sein \u00dcberleben nur noch durch die Bluttransfusionen der internationalen Kapitalhilfe sichere. Ein weiteres Agitationsthema war die \"extrem einseitige Bew\u00e4ltigung der Vergangenheit in NS-Schauprozessen\". Im Gegensatz dazu sei von den \"Bossen des Mauermordsystems\", das bis 1989 gew\u00fctet habe, noch kein einziger wegen der begangenen Bluttaten gerichtlich zur Verantwortung gezogen worden, ganz zu schweigen von den \"Verantwortlichen des aktuellen zionistischen Terrors\" gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten. Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei es eine \"Zumutung\", das deutsche Volk \"weiterhin kollektiv zu belasten\". In der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation Europa - Deutsche Monatshefte\" in einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren. Herausgeber sind seit Anfang 1990 Peter Dehoust und Dr. Gert Sudholt. Letzterer ist Ende 1991 als Mitherausgeber ausgeschieden; an seine Stelle traten der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der Deutschen Liga Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterst\u00fctzungsvereins ist Peter Dehoust. In einem Beitrag \"Multikulturelle Vielfalt - eine Bereicherung\" griff die Schrift die \"hochverr\u00e4terische\" Haltung der \"Bonner \u00dcberfremdungspolitiker\" an. Im Abschnitt \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" wurden durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte \u00fcber Ausl\u00e4nder und Asylanten Vorurteile gegen diesen Personenkreis propagandistisch gef\u00f6rdert. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte die Schrift, wenn es nicht gelinge, Deutschland wieder den Deutschen zur\u00fcckzugeben, brauchten wir uns \"\u00fcber verlorene Provinzen keine Gedanken mehr zu","machen\". Sobald hier erst eine \"Mischlingsbev\u00f6lkerung\" sitze, h\u00e4tten sich \"alle anderen Fragen von selbst erledigt\". In einer Buchbesprechung zum Thema Revisionismus hie\u00df es, wer an die \"Alleinkriegsschuld\" glaube, solle \"m\u00f6glichst auch an Lampenschirme aus Menschenhaut, an Judenseife, an die Lebensborn-L\u00fcge usw. glauben\", denn solcher Glaube erh\u00f6he \"die Spendierfreudigkeit in die Kasse und Tasche von Nachmann & Co. ungemein\". Der von Dr. Gert Sudholt geleitete Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See gab Literatur heraus mit dem Ziel, sowohl \"zeitgeschichtliche Quellen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Geschichtsforschung zu sichern\" als auch \"gegen Umerziehung und Gehirnw\u00e4sche mit geistig-literarischen Waffen zu k\u00e4mpfen\". In der Verlagswerbung hie\u00df es, mit neuen Dokumenten zur \"Kriegsursachenfrage\" w\u00fcrden \"F\u00e4lschungen\" widerlegt und die \"etablierte Geschichtsschreibung\" in ihre Schranken gewiesen. Der Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG in P\u00e4hl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift \"Mensch und Ma\u00df\" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Die Schrift identifizierte sich mit der Behauptung des Revisionisten Wilhelm St\u00e4glich, wonach es sich bei dem sogenannten \"Leuchter-Bericht\" (vgl. Nr. 9.2) um \"ein seit 1988 weltweit verbreitetes Fachgutachten des auf Gaskammerkonstruktionen und andere Exekutionsmittel spezialisierten amerikanischen Ingenieurs Fred Leuchter\" handle, das \"der deutschen \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber weitgehend totgeschwiegen\" worden sei. Leuchter habe in seinem Gutachten \"die als historisch gesicherte Tatsache geltenden Massent\u00f6tungen von Juden in 'Gaskammern' der Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und Majdanek nach Pr\u00fcfung der einschl\u00e4gigen Dokumente und anderer Unterlagen sowie nach einer mehrt\u00e4gigen pers\u00f6nlichen Inspektion der in den genannten Lagern daf\u00fcr in Betracht kommenden St\u00e4tten f\u00fcr unm\u00f6glich erkl\u00e4rt\". Die im Denk mitl-Verlag in N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"Denk mit!\" verbreitete die These des britischen Revisionisten David Irving, wonach die Briten bereits im Jahre 1942 die \"Propagandal\u00fcge\" von der planm\u00e4\u00dfigen \"Ausrottung der europ\u00e4ischen Juden durch Giftgas in den deutschen Konzentrationslagern\" erfunden h\u00e4tten, um damit die V\u00f6lker der Alliierten gegen Deutschland aufzuhetzen. Diese \"englischen Greuell\u00fcgen\" seien gleichwohl \"in Westdeutschland offenkundige 'Wahrheit' und 'Rechtsgrundlage', mittels derer man seit Jahrzehnten in diesem Terror-Regime Unschuldige in den Kerker\" bringe, um die geschichtliche Wahrheit zu unterdr\u00fccken; auch hier f\u00e4nden sich demokratische Parteien als \"Wahrheitsund Reichsverr\u00e4ter\" vereint. Dabei handle die Justiz freilich \"entgegen Verfassung, Gesetz und Eid\"; dies sei aber nur \"das Kennzeichen dieses 'Rechtsstaates', der genau wie die Pressefreiheit eine glatte L\u00fcge\" sei.","81 Die im Odal-Verlag in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer behauptete unter der \u00dcberschrift \"Der Kampf um den rassischen Bestand des Deutschen Volkes r\u00fcckt n\u00e4her!\", durch die \"t\u00e4gliche Einschleusung von 200 bekennenden Juden aus Ru\u00dfland und die t\u00e4gliche, illegale Einwanderung von weiteren 800 sogenannten Asylanten aus aller Welt\" treibe ein aggressiver \"rassischer Angriff gegen unser Volk\" einem gef\u00e4hrlichen H\u00f6hepunkt entgegen. Da in den n\u00e4chsten zehn Jahren die Entscheidung \u00fcber \"unser Sein oder Nichtsein als Volk und Staat\" fallen werde, gelte es, sich auf einen \"hei\u00dfen Abwehrkampf, der zweifellos ein Rassenkampf sein\" werde, vorzubereiten. 9. Revisionismus-Kampagne 9.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem urspr\u00fcnglich von Rechtsextremisten verwendeten Sprachgebrauch Bestrebungen bezeichnet, die angeblich in der Nachkriegszeit falsch dargestellte Geschichte der Weltkriege, des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, da\u00df das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte, insbesondere hinsichtlich der Alleinschuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg und der massenhaften Ermordung von Juden in deutschen Konzentrationslagern, rehabilitiert werden m\u00fcsse. Als Revisionismus im engeren Versuch einer Sinne ist die Leugnung des sogenannten \"Holocaust\" zu versteRehabilitierung des hen. Zweck solcher Versuche, den Nationalsozialismus von seiner NationalsoziaHsmus gr\u00f6\u00dften Schuld zu befreien, ist die Wiedergewinnung \"nationaler durch unseri\u00f6sen Umgang mit histoIdentit\u00e4t\" und die Herausbildung eines \"gesunden und lebendigen rischen Quellen Nationalbewu\u00dftseins\". In Verfolgung dieses Ziels m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Geschichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt damit zwangsl\u00e4ufig neben der historischen Realit\u00e4t und f\u00fchrt zu falschen Ergebnissen. Zusammenfassend ist zu betonen, da\u00df diese Art von \"Geschichtsrevision\" weder Selbstzweck noch politisch neutral noch der historischen Wahrheit verpflichtet ist, sondern als Mittel fungieren soll, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 9.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die den historischen Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df es keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. So war der Autor der Schrift","82 \"Es gab keine Gaskammern\" Robert Faurisson Dozent f\u00fcr franz\u00f6sische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies Christophersen und der Jurist Wilhelm St\u00e4glich verfa\u00dften die Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" bzw. das Buch \"Der AuschwitzMythos\". \"Leuchter-Bericht\" In den letzten Jahren ist eine verst\u00e4rkte Revisionismus-Kampagne festzustellen. Sie wurde ausgel\u00f6st durch einen Strafproze\u00df, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst C. F. Z\u00fcndel anh\u00e4ngig war. Z\u00fcndel war der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein auf Robert Faurissons Initiative von Fred A. Leuchter aus Boston verfa\u00dftes technisches \"Gutachten\" vor, demzufolge in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern auf Grund der technischen Gegebenheiten keine Juden in Gaskammern h\u00e4tten get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Leuchter trug seine Thesen auf dem neunten revisionistischen Weltkongre\u00df vor, der im Februar 1989 in der N\u00e4he von Los Angeles stattfand. Der britische Schriftsteller David Irving, der an diesem Kongre\u00df teilgenommen hatte, erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend auf einer Pressekonferenz, der \"Leuchter-Bericht\" habe ihn \u00fcberzeugt, da\u00df der Holocaust nur eine Propagandal\u00fcge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Der \"Leuchter-Bericht\" wird seitdem zunehmend verbreitet. In seiner englischen Urfassung vertreiben ihn Z\u00fcndel in Toronto und Irving in London. Der Schweizer Revisionist Dr. Max Wahl verbreitet eine deutsche \u00dcbersetzung. Eine Widerlegung von Leuchters Thesen enth\u00e4lt das 1989 in New York erschienene Buch des franz\u00f6sischen Pharmakologen Jean-Claude Pressac \"Auschwitz. Technique and Operation of the Gas Chambers\" (\"Auschwitz. Technik und Betrieb der Gaskammern\"). Das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte in M\u00fcnchen schlo\u00df sich in einer Stellungnahme den Ausf\u00fchrungen Pressacs an und bezeichnete den \"Leuchter-Bericht\" als \"pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NS-apologetische Propagandaschrift\". 9.3 Aktivit\u00e4ten Zu den Tr\u00e4gern der Revisionismus-Kampagne geh\u00f6rt das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repr\u00e4sentierte strukturlose Propagandagebilde \"Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" (AV\u00d6) in M\u00fcnchen. Althans ist ma\u00dfgeblicher Kontaktmann Z\u00fcndeis im Bundesgebiet. Auf Einladung des AV\u00d6 sollte am 23. M\u00e4rz im Kongre\u00dfsaal des Deutschen Museums in M\u00fcnchen eine als \"weltgr\u00f6\u00dfter Revisionistentag\" bezeichnete \"Internationale Jahrestagung kritischer Zeitgenossen\" stattfinden. Als Referenten waren bekannte \"Revisionisten\" des Auslands angek\u00fcndigt, darunter David Irving aus Gro\u00dfbritannien, Robert Faurisson und Henry Roques aus Frankreich, Gerd Honsik aus \u00d6sterreich und Fred Leuchter aus den USA, die gemeinsam \"die Vielfalt kritischen Den-","kens am Rande offiziellen Denkens\" er\u00f6rtern sollten. Die Landeshauptstadt M\u00fcnchen verbot die Versammlung wegen der von diesen Leugnern des Holocaust konkret zu erwartenden strafbaren Redebeitr\u00e4ge zur \"Auschwitz-L\u00fcge\". Rechtsbehelfe des Veranstalters gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Verbotsverf\u00fcgung blieben letztlich erfolglos. Das Deutsche Museum focht au\u00dferdem den Mietvertrag f\u00fcr den Kongre\u00dfsaal erfolgreich wegen arglistiger T\u00e4uschung an, als ihm der politische Hintergrund der Veranstaltung bekannt wurde. Am Vormittag des 23. M\u00e4rz versammelten sich nach und nach etwa 350 zu dem Treffen angereiste Rechtsextremisten.vor dem Deutschen Museum zu einer von ihnen als \"Mahnwache\" bezeichneten Protestkundgebung gegen das Vorgehen der Museumsverwaltung. Unter ihnen befanden sich die Neonazif\u00fchrer Pedro Varela Geiss aus Spanien und Poul Riis-Knudsen aus D\u00e4nemark, der Bundesvorsitzende der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) Meinolf Sch\u00f6nborn und weitere f\u00fchrende Neonazis. Zehn Personen hielten Ansprachen, darunter Faurisson, Irving und Leuchter. Letzterer \u00e4u\u00dferte, seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es als Resultat der dem deutschen Volk aufgezwungenen L\u00fcgen Menschen zweiter Klasse. 45 Jahre S\u00fchne f\u00fcr erfundene Untaten seien genug. Die Nationalistische Front (NF), eine neonazistische Gruppe mit Sitz in Bielefeld/Nordrhein-Westfalen, wollte am 29. Juni in Roding, Landkreis Cham, eine Saalkundgebung unter dem Motto \"Schlu\u00df mit dem Holocaust\" abhalten. Als Ehreng\u00e4ste und Redner waren neben dem NF-Vorsitzenden Meinolf Sch\u00f6nborn bekannte Leugner des Holocaust angek\u00fcndigt, so Robert Faurisson aus Frankreich und die deutschen Revisionisten Otto Ernst Remer, Karl Philipp und Wilhelm St\u00e4glich. Das Landratsamt Cham verbot die geplante Versammlung wegen der zu erwartenden strafbaren Redebeitr\u00e4ge zur \"Auschwitzl\u00fcge\". Trotz des Verbotes versammelten sich am 29. Juni bis zur Mittagszeit rund 150 Personen in einer Gastst\u00e4tte in Roding. Als sich der Beginn einer verbotenen Ersatzveranstaltung abzeichnete, r\u00e4umte die Polizei das Lokal. Etwa 200 weitere Personen waren auf einem nahegelegenen Parkplatz zusammengekommen und hatten vergeblich versucht, durch die polizeilichen Absperrungen in die Gastst\u00e4tte zu gelangen. Zusammen mit den aus dem Lokal verwiesenen Neonazis formierten sie sich daraufhin zu einem Demonstrationszug. Die Polizei stoppte den Aufmarsch und ordnete dessen Aufl\u00f6sung an. Ein unvermittelter Angriff von rund 150 NFAnh\u00e4ngern wurde unter Schlagstockeinsatz unterbunden. Zwei Polizeibeamte und mehrere Jugendliche erlitten Verletzungen. Die Polizei nahm zwei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung vorl\u00e4ufig fest; gegen die beiden Leiter des aufgel\u00f6sten Aufzugs wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.","Ein Teil der Neonazis versuchte noch am sp\u00e4ten Abend, in einer Gastst\u00e4tte in P\u00f6sing, Landkreis Cham, eine Ersatzveranstaltung durchzuf\u00fchren. Die Polizei r\u00e4umte auch dieses Lokal und nahm 38 Personen vor\u00fcbergehend fest. Im Rahmen eines geplanten \"Revisionistischen Oktoberfests\" meldete das AV\u00d6 sechs \u00f6ffentliche Kundgebungen in M\u00fcnchen an. Als Redner waren Robert Faurisson aus Frankreich, Fred A. Leuchter aus den USA und Ernst C. F. Z\u00fcndel aus Kanada sowie die Neonazis Gottfried K\u00fcssel aus Wien und Christian Worch aus Hamburg angek\u00fcndigt. Die Veranstaltungsreihe sollte am 21. September mit einer Mahnwache zum Thema \"Schlu\u00df mit der Holocaust-Propaganda - Wahrheit f\u00fcr Deutschland\" beginnen. Mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung verbot die Landeshauptstadt M\u00fcnchen diese Kundgebung einschlie\u00dflich etwaiger Ersatzveranstaltungen. Althans nahm daraufhin die Anmeldungen f\u00fcr die vorgesehenen f\u00fcnf weiteren Veranstaltungen zur\u00fcck. Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 als Organ der von ihm repr\u00e4sentierten \"J. G. BurgGesellschaft\" die revisionistische Schrift \"Remer-Depesche\". Darin leugnete er insbesondere die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern des \"Dritten Reiches\" und versuchte, die Zahl der Opfer des Holocaust zu relativieren. So wandte er sich gegen die \"4 Millionen-L\u00fcge\" von Auschwitz und behauptete, es habe weder Gaskammern noch einen V\u00f6lkermord an den Juden gegeben. Etwaige \"Massent\u00f6tungen an Juden\" in Auschwitz seien \"h\u00f6chstwahrscheinlich durch alliierten Bombenterror verursacht\" worden. Dem Bundespr\u00e4sidenten warf Remer vor, da\u00df er versuche, das \"gesamte deutsche Volk f\u00fcr alle Ewigkeit f\u00fcr die L\u00fcge von dem fabrikm\u00e4\u00dfigen GaskammerMord an Juden in Haftung zu nehmen\". Die \"Gaskammer-Propaganda\", von der u. a. die \"Finanzierung des Staates Israel sowie dessen Weltmachtstellung\" abh\u00e4nge, sei aber bereits \"naturwissenschaftlich widerlegt\". Gegen die Schrift ergingen mehrere Beschlagnahmebeschl\u00fcsse; au\u00dferdem erhob die StaatsanwaltAUSCHWITZ A U S f \u00fc r die G a s k a m m e r n G A L I N S K I stehend \" K O \" L\u00dcGEN als Besatzungsr\u00e4son 1991: 2. Ausgabe August","schaff beim Landgericht Schweinfurt am 21. November gegen Remer Anklage wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verf\u00fcgte mit Beschlu\u00df vom 5. April die allgemeine Beschlagnahme der im Nordwind-Verlag in Kollund/D\u00e4nemark erschienenen Folge 73 der Schriftenreihe \"Kritik - Die Stimme des Volkes\" wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. In der Schrift hie\u00df es, das Wesen Hitlers und des Nationalsozialismus sei \"in der Geschichte der Wiederauferstehung eines Volkes einmalig\" gewesen. Der \"Mythos des Holocaust\" sei vor allem durch die \"niederschmetternden Schlu\u00dffolgerungen des Leuchter-Berichts\" ausgel\u00f6scht worden. Psychologisch, rechnerisch und technisch sei belegbar, da\u00df die \"6-Millionen-Gaskammem\" ein himmelschreiender \"politisch-finanzieller Schwindel\" seien. Die beschlagnahmte Schrift ist damit ebenfalls der internationalen Revisionismus-Kampagne zuzuordnen. Hinter dem Nordwind-Verlag steht der deutsche Revisionist Thies Christophersen, der 1986 vor der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland nach D\u00e4nemark floh und seitdem dort lebt. 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erw\u00e4hnten Auftritten ausl\u00e4ndischer Revisionisten zeigte sich der Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber, die \u00fcberwiegend aus \u00d6sterreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\". Endziel sei die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in\"einem \"neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\". Der Propagandaleiter der NSDAPAO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das zweimonatlich erscheinende Publikationsorgan \"NS Kampfruf\". Dieses in den USA straffrei hergestellte NS-Propagandamaterial geht von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\", \"Jetzt NSDAP\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kauft nicht bei Juden\" und \"Wir sind wieder da\". Der Einflu\u00df der NSDAP-AO","zeigte sich auch an der Verwendung solcher Parolen bei neonazistischen Schmieraktionen. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C. F. Z\u00fcndel war der Initiator des f\u00fcr den 23. M\u00e4rz in M\u00fcnchen geplanten internationalen Revisionistentreffens. Nach konspirativer Anreise wurde er dort am 22. M\u00e4rz festgenommen. Gegen ihn bestand seit August 1990 ein Haftbefehl des Amtsgerichts M\u00fcnchen, da er auf Videokassetten den Holocaust geleugnet und behauptet hatte, die Massenmorde an Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seien nur eine Erfindung, um von Deutschen Geld zu erpressen. Z\u00fcndel wurde deshalb am 16. Dezember vom Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer - noch nicht rechtskr\u00e4ftigen - Geldstrafe von 12.600 DM wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Bereits im Vorfeld der Verhandlung war Z\u00fcndel durch eine rege Agitation bestrebt gewesen, das Verfahren \u00f6ffentlichkeitswirksam zu nutzen. Sein Versuch, aus dem Proze\u00df ein revisionistisches Propagandaspektakel zu machen, war dann allerdings \u00fcber gro\u00dfsprecherische Ank\u00fcndigungen nicht hinausgekommen. In seinem \"Germania\"-Rundbrief Nr. 148 vom 23. September behauptete Z\u00fcndel, nirgends werde das Recht der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung derart mit F\u00fc\u00dfen getreten wie in Bayern. Gegen\u00fcber der \"Verkommenheit der herrschenden Kreise in Bayern\" habe die dortige Bev\u00f6lkerung und Elite keine andere Ausrede als die der \"eigenen Feigheit, der Unterw\u00fcrfigkeit und des sich Duckens unter den schwarzen Obrigkeitsstaat mit seinen roten Terrormethoden und Stasi-All\u00fcren\". Anla\u00df dieser Hetze waren Exekutivma\u00dfnahmen gegen vier Anh\u00e4nger Z\u00fcndeis in M\u00fcnchen, bei denen die Polizei am 12. September umfangreiches Schriftmaterial, insbesondere revisionistische Publikationen, einen Computer, zahlreiche Disketten sowie Video-Recorder, Video-Kameras und Video-Kassetten sicherstellte. Die Monatsschrift \"Sieg\", eine der bedeutendsten neonazistischen Propagandaschriften, wird in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren aus \u00d6sterreich in das Bundesgebiet eingeschleust. Ihr Herausgeber Walter Ochensberger ist einer der f\u00fchrenden Revisionisten. Er k\u00fcndigte eine Expedition zu den \"sog. 'Vernichtungslagern' in Polen\" an, durch die \"der Holocaust am europ\u00e4ischen Judentum endg\u00fcltig widerlegt\" werden solle. Die \"Gaskammerl\u00fcge\" werde damit fallen; f\u00fcr die Verfechter der \"Holocaust-Theorie\" werde dann \"die Niederlage eine totale sein\". In einem Interview behauptete die Schrift, Deutschland zahle an Israel Wiedergutmachung, weil es \"durch die Holocaust-L\u00fcge weltweit erpre\u00dft\" werde. Der Wiener Neonazi Gerd Honsik berichtete in der von ihm herausgegebenen Monatsschrift \"Halt\" \u00fcber seinen Auftritt vor dem Landgericht M\u00fcnchen I, das ihn am 6. Dezember 1990 wegen Leugnung des Holocaust zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr","GASKAMMERN-TABU GEPLATZT! PAS ENDE DER \"NOTORIT\u00c4T\"! mit Bew\u00e4hrung verurteilt h\u00e4tte. In seinem Schlu\u00dfwort habe er erkl\u00e4rt, die \"L\u00fcge von der Gaskammer\" sei \"ein Verbrechen, das durch die Politik und die Gesetzgebung in unsere Welt gebracht worden\" sei. Nur Politik und gesetzgebende Gewalt w\u00fcrden schlie\u00dflich in der Lage sein, diese \"L\u00fcge\" wieder zu beseitigen. Gegenstand des Verfahrens war das von Honsik verfa\u00dfte und verbreitete Buch \"Freispruch f\u00fcr Hitler? 37 ungeh\u00f6rte Zeugen wider die Gaskammer\" gewesen, das einige Monate vor Hitlers 100. Geburtstag erschienen war. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Die in Winterthur/Schweiz zweimonatlich erscheinende Schrift \"Eidgenoss\" betonte, das Deutsche Reich habe \"nie die-T\u00f6tung von Juden beschlossen\", sondern lediglich ihre Auswanderung zu f\u00f6rdern versucht. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 10. Oktober den Herausgeber der Schrift Dr. Max Wahl wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df* Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Geldstrafen in H\u00f6he von insgesamt 25.200 DM; ferner ordnete es die Einziehung aller drei Ausgaben des ersten Halbjahres 1990 an. Der Angeklagte hatte darin seinerzeit das Verfolgungsschicksal der Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geleugnet und behauptet, die \"Auschwitz-L\u00fcge\" diene nur der Erpressung und Ausbeutung des deutschen Volkes. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","11. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen * - z. T. gesch\u00e4tzt -) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 1.000 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - 70.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 100 Einheit und Kampf - Stade - -viertelj\u00e4hrlich - 2.000 JN-Bayern-Info - unregelm\u00e4\u00dfig 200 Nationaldemokratischer unter 10 Vorderste Front Hochschulbund (NHB) - halbj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - 500 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion (DVU) 3.100 (Publizistische Sprach(bisher: DVU-Liste D) rohre: siehe DSZ-Verlag) -M\u00fcnchenDeutsche Volksunion e. V. (siehe DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften -- M\u00fcnchen - 3. Neonazistische Organisationen: Gesinnungsgeme'inschaft der Neuen Front (GdNF) in Bayern: Nationaler Block (NB) 40 Freiheitliche Deutsche 20 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - 500","89 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt -) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 30 Nachrichten der HNG politische Gefangene -monatlich - und deren Angeh\u00f6rige e. V. 300 (HNG) - Frankfurt a. M. - NSDAP-Auslandsund AufbauNS Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet 2.000 Nationale Offensive (NO) 40 Deutscher Beobachter -Augsburg - - monatlich - 500 Nationalistische Front (NF) unter 10 Aufbruch - Bielefeld - - alle 6 Wochen 100 4. Sonstige Organisationen: Deutsche Liga f\u00fcr Volk und 70 Deutsche Rundschau Heimat (Deutsche Liga) - monatlich - - Berlin - 70.000 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 30 Wikinger - Stolberg - -viermal j\u00e4hrlich 500 Gesellschaft f\u00fcr Freie 40 Das Freie Forum Publizistik e. V. (GFP) - viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - 700 Freundeskreis Ulrich von 30 Huttenbriefe - f\u00fcr H\u00fctten e. V. Volkstum, Kultur, Wahr- - Starnberg - heit und Recht -zweimonatlich - 4.000 Die Deutsche Freiheits35 Recht und Wahrheit bewegung e. V. (DDF) - zweimonatlich - - Kaufbeuren - 2.500","90 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt - ) Deutscher Block (DB) 15 - Memmingen - Nationalrevolution\u00e4re 15 F\u00fcr die Sache des Volkes Aufbauorganisation (NRAO) - unregelm\u00e4\u00dfig - - M\u00fcnchen - 300 5. Verlage: Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zei verlag GmbH (DSZ-Verlag) tung (DNZ) - M\u00fcnchen - -w\u00f6chentlich - 55.000 Deutsche Wochen-Zei tung (DWZ) -w\u00f6chentlich - 40.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation Europa - Deut-Coburg - sche Monatshefte - monatlich - 15.000 Verlag Hohe Warte - Mensch und Ma\u00df Franz von Bebenburg KG - zweimal monatlich - P\u00e4hl - 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! - N\u00fcrnberg - - unregelm\u00e4\u00dfigOdal-Verlag Der Scheinwerfer - Rodach b. Coburg - monatlich - 7.000","","92 3. Abschnitt \" * * Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Situation und Aktivit\u00e4ten der extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen waren auch 1991 durch den Zusammenbruch des orthodoxen Kommunismus in Mittelund Anzahl der OrganiOsteuropa, insbesondere aber durch die politischen Entwicklunsationen ausl\u00e4ngen im Gefolge des Golfkriegs bestimmt. Die Zahl der in Bayern discher Extremisten erfa\u00dften extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nnimmt leicht ab derorganisationen sank aufgrund des ideologischen Niedergangs des orthodoxen Kommunismus auf 113 (1990: 124), w\u00e4hrend die Mitgliederzahl infolge des Aufw\u00e4rtstrends der Organisationen islamisch-extremistischer T\u00fcrken auf rund 5.000 (1990: 4.800) anstieg. Orthodox Neue Extrem IslamischGesamt kommuniLinke nationaliextremistische einschl. stische stische Gruppen sozialGruppen 1 ' Gruppen2' revolution\u00e4re Gruppen \u00dcbersicht Araber3) 2 8 - 7 17 Iraner 2 * 2 1 - 5 Jugoslawen - 2 7 - 9 Kurden 2 11 - - 13 71 61 T\u00fcrken - 45 Sonstige4) 5 2 1 - 8 Gesamt 11 32 H 52 113 \" Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung mit dem Ziel der Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland vertreten. 21 Unter den islamisch-extremistischen Gruppen sind Vereinigungen erfa\u00dft, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 3 ) Staaten der Arabischen Liga 4 ) Sonstige: Griechen, Inder, Srilanker","93 In der \u00dcbersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt (zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele siehe Allgemeiner \u00dcberblick). \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren. 2. Arabische Gruppen Der Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland (PAV) ist ma\u00dfgeblich von der AI Fatah, der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Gruppe der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beeinflu\u00dft. Er hat die Aufgabe, die von Yassir Arafat geleitete AI Fatah in ihrem Kampf f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenserstaat materiell und ideell zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Ziele der Pal\u00e4stinenser im Gastland zu werben. \u00d6rtliche Untergliederungen sind der Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) und der Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband (PAV) in N\u00fcrnberg, die loyal zu Arafat stehen. Deren Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf eine gemeinsame Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsverZur\u00fcckhaltung bei anstaltung am 5. Januar in M\u00fcnchen, an der rund 350 Personen Aktionen teilnahmen. Ein PLO-Funktion\u00e4r aus Bonn referierte \u00fcber historische Hintergr\u00fcnde der Golfkrise und forderte f\u00fcr den Nahen Osten Frieden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Im Gegensatz dazu k\u00fcndigte die marxistisch-leninistische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) im Herbst 1991 die Fortsetzung der Intifada und des bewaffneten Kampfes an. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgel\u00f6ste Tudeh-Partei Orthodox-kommuniund die Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten stische Iraner der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) inaktiv -O.I.S. -traten 1991 in Bayern nicht nennenswert in Erscheinung. 3.2 Neue Linke Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. In einem Anfang Mai in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt wandten sich Anh\u00e4nger der Volksmojahedin","94 gegen den Besuch des Bundesau\u00dfenministers im Iran und erkl\u00e4rten, diese Reise sei angesichts der weiterhin stattfindenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran r\u00fccksichtslos gegen\u00fcber den Opfern und stelle eine Aufwertung des Regimes dar. Ferner kritisierten die Verfasser die Aufforderung des Bundesau\u00dfenministers an die \u00fcbrigen westlichen Regierungen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu intensivieren. Am 21. Juni fand in Bonn aus Anla\u00df des \"Tages der M\u00e4rtyrer und politischen Gefangenen\" (20. Juni 1981) eine Protestkundgebung von rund 1.500 Anh\u00e4ngern der IMSV statt, an der sich auch etwa 100 Sympathisanten der IMSV aus Bayern beteiligten. Die Demonstranten agitierten auf Transparenten gegen das \"Mullah-Regime\" und forderten einen \"demokratischen Iran ohne Schah und Mullahs\". In Bayern wurden au\u00dfer der Verbreitung der Schrift \"Mojahed\" (K\u00e4mpfer) und des IMSV-Organs \"Freiheit f\u00fcr Iran\", die sich beide mit der \"Unterdr\u00fcckung\" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befa\u00dften, keine weiteren Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der IMSV bekannt. Die 1984 gegr\u00fcndete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken iinksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der iranischen Neuen Linken beeinflu\u00dft. Sie will durch Unterst\u00fctzung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte im Iran zum Sturz des \"reaktion\u00e4ren Regimes\" beitragen. Ferner bek\u00e4mpft sie den Einflu\u00df des \"Imperialismus\" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe M\u00fcnchen der OIDA, die u. a. Kontakte zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) unterh\u00e4lt, feierte am 23. M\u00e4rz in M\u00fcnchen das iranische Neujahrsfest mit 700 Besuchern. Entgegen der Praxis vergangener Jahre wurden dabei keine politischen Themen behandelt. 4. Kurdische Gruppen 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) PKK beansprucht Die in der T\u00fcrkei verbotene PKK, die auch im Bundesgebiet \u00fcber F\u00fchrungsrolle beim zahlreiche Anh\u00e4nger verf\u00fcgt, ist eine straff organisierte KaderparKampf 9egen. tei. Sie h\u00e4lt unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen in t\u00fcrkische Regierung d e n e h e m a | S kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht gegen jeden vor, der von der Parteilinie abweicht. Ihr Ziel ist die Beseitiung des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates unter F\u00fchrung der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie seit 1984 einen erbitterten Gueriliakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Neuerdings versucht sie, auch gl\u00e4ubige Muslime f\u00fcr ihre Ziele zu interessieren bzw. zu gewinnen. Das Selbstbewu\u00dftsein der PKK und ihr R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung haben 1991 eine deutlich neue Qualit\u00e4t erreicht.","95 Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), eine gut organisierte und schlagkr\u00e4ftige Kampfeinheit. Als \"politischer Arm\" der Partei fungiert die 1985 gegr\u00fcndete internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte \"Kurdistan-Komitees\" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und \u00e4u\u00dferst konspirativ Hierarchische arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; GeneralseGliederung kret\u00e4r ist Abdullah \u00d6calan. F\u00fchrungsgremium der PKKAuslandsorganisation ist das \"Zentralkomitee f\u00fcr Europa\", auch \"EuropaKomitee\" genannt. Diesem unterstehen in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sogenannte \"Gebietskomitees\", die den milit\u00e4rischen Kampf der PKK in der T\u00fcrkei vor allem finanziell unterst\u00fctzen. Die PKK z\u00e4hlt bundesweit rund 3.500 Anh\u00e4nger, davon wie im Vorjahr etwa 750 in Bayern mit Schwerpunkten im Raum Augsburg/Lindau (Bodensee), N\u00fcrnberg/Ingolstadt/Regensburg und Bayreuth/Hof. Der 1984 gegr\u00fcndete Dachverband F\u00f6deration der patriotischen Breit gef\u00e4cherte Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BunNebenorganidesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in sationen Bonn, in dem die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist der Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM), der die kulturellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Westeuropa organisiert. Zur Erweiterung ihres Einflusses gr\u00fcndete die PKK in den letzten Jahren mehrere \"Massenorganisationen\". Mit einem Hungerstreik protestierten am 23. Januar etwa 15 PKKAktivit\u00e4ten mit Sympathisanten in Lindau (Bodensee) gegen den Golfkrieg und Bezug zu Bayern die Stationierung von NATO-Truppen in der Ostt\u00fcrkei. Rund 2.000 Personen beteiligten sich am 23. M\u00e4rz in Alzenau i. UFr., Landkreis Aschaffenburg, an einer von der ERNK veranstalteten Feier anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfests. Am 14./15. Juli fand auf Initiative des \"Kurdistan Kunstund Kulturzentrums N\u00fcrnberg und Umgebung e. V.\", eines Mitgliedsvereins der FEYKA-Kurdistan, in N\u00fcrnberg eine \"Mahnwache\" mit rund 50 Teilnehmern statt; Anla\u00df war die Festnahme von \"kurdischen Patrioten\" in der T\u00fcrkei. Anh\u00e4nger der PKK beteiligten sich am 20. Juli in N\u00fcrnberg an einer Protestkundgebung gegen die Ermordung eines kurdischen Politikers, der auch Mitglied der YRWK gewesen sein soll und Anfang Juli in der Ostt\u00fcrkei mit Folterspuren tot aufgefunden worden war. Am 13. August organisierten PKK-Angeh\u00f6rige in N\u00fcrnberg eine Demonstration gegen den \"V\u00f6lkermord in Kurdistan\". An dem Aufzug beteiligten sich rund 200 Personen, darunter auch etwa 40 Angeh\u00f6rige des deutschen autonomen/antiimperialistischen Spektrums.","96 Mitte August er\u00f6ffnete die PKK ihre j\u00e4hrliche Spendenkampagne. Die Aktion, die der Finanzierung des Guerillakampfes in der Heimat diente, war offenbar nicht nur auf Mitglieder und Sympathisanten der Partei beschr\u00e4nkt. So erhielten mutma\u00dfliche PKK-Aktivisten von eingesch\u00fcchterten t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten in Schwaben Betr\u00e4ge bis zu 1.500 DM. Zu einer Gro\u00dfveranstaltung der PKK am 24. August in Darmstadt erschienen rund 10.000 Besucher, darunter auch etwa 450 aus Bayern. Anla\u00df war das Gedenken an den Beginn des bewaffneten Widerstandskampfs der PKK mit der Gr\u00fcndung der ARGK im August 1984. Anh\u00e4nger der PKK f\u00fchrten aus Anla\u00df des 2. Jahrestages des Beginns des Strafprozesses gegen ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (24. Oktober 1989) Protestkundgebungen im Inund Ausland durch. So demonstrierten am 26. Oktober in Karlsruhe rund 2.000 Personen, darunter etwa 250 Sympathisanten der PKK aus Bayern, vor dem Bundesgerichtshof und dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat. Anl\u00e4\u00dflich des 13. Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung (27. November 1978) organisierte die PKK am 14. Dezember eine Gro\u00dfveranstaltung in Mannheim. Unter den rund 10.000 Teilnehmern befanden sich auch etwa 700 PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern. In mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes kam es am 27. Dezember zu Protestaktionen vor t\u00fcrkischen Einrichtungen wegen des Vorgehens des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdostanatolien. In M\u00fcnchen demonstrierten 27 Kurden mit zwei Fahnen der PKK vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat. Strafverfahren Am 8. Januar begann vor dem Oberlandesgericht Celle ein Strafin Celle proze\u00df gegen vier ehemalige PKK-Funktion\u00e4re. Die Angeklagten m\u00fcssen sich wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung verantworten. In einer Presseerkl\u00e4rung behauptete die ERNK, in diesem Verfahren gehe es nicht darum, Straftaten zu verfolgen, sondern den kurdischen Widerstandskampf als terroristischen Akt zu diskreditieren und seiner Verurteilung einen juristischen Deckmantel umzuh\u00e4ngen. 4.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in K\u00f6ln geh\u00f6rt in Bayern als Mitgliedsverein die Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e. V. an. Die Aktivit\u00e4ten der KOMKAR waren ma\u00dfgeblich vom Golfkrieg und dessen verheerenden Folgen f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung gepr\u00e4gt. Mit mehreren Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg machte die KOMKAR auf die Situation der Kurden im Irak und in der T\u00fcrkei aufmerksam. In ihren Publikationen warf sie dem Westen u. a. vor, er vergesse das V\u00f6lkerrecht, wenn es um die Interessen des NATO-Partners","T\u00fcrkei gehe. Im Golfkrieg sah sie ein \"klassisches Beispiel des Verteilungskampfes zwischen den armen L\u00e4ndern der dritten Welt und den reichen L\u00e4ndern der ersten Welt\". Zum kurdischen Neujahrsfest der KOMKAR am 2. M\u00e4rz in M\u00fcnchen erschienen rund 1.500 Besucher aus ganz Bayern. 5 T\u00fcrkische Gruppen 5.1 Orthodoxe Kommunisten Der Abw\u00e4rtstrend der orthodox-kommunistischen Organisationen setzte sich auch 1991 fort. Ihre Aktivit\u00e4ten sind nach dem Umw\u00e4lzungsproze\u00df in Osteuropa bundesweit erheblich zur\u00fcckgegangen; in Bayern haben sie ihre T\u00e4tigkeit weitgehend eingestellt. 5.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend \u00dcbereinstimmung, da\u00df beide einen Umsturz in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4ren Mitteln anstreben. 5.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet; im Jahre 1974 fand die Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespalten. Die TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern einige St\u00fctzpunkte, so z.B. in Augsburg und N\u00fcrnberg. Das \"Internationale B\u00fcro der TKP/ML\" ver\u00f6ffentlichte die erste Ausgabe einer neuen deutschsprachigen Publikation. Nach Angaben der Verfasser sollen die Leser mit der marxistischen, auf den Ideen Mao Zedongs beruhenden Linie der Partei bekanntgemacht werden. Angesichts der Pl\u00e4ne der Imperialisten zu einer neuen Weltordnung sei der Kampf der Kommunisten gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und jegliche Reaktion umso sinnvoller und notwendiger. Die TKP/ML komme ihrem Ziel einer \"proletarischen Weltordnung\" nur n\u00e4her, wenn die \"nationale kommunistische Bewegung\" gest\u00e4rkt werde. Die Erstausgabe befa\u00dfte sich mit dem \"Scheitern der revisionistischen Linie der Partei der Arbeit Albaniens (PAA)\" sowie der \"imperialistischen Nahost-Politik und der Kurdenfrage\". Den albanischen Kommunisten wurde vorgehal-","98 ten, nicht der Marxismus-Leninismus sei gescheitert, sondern die trotzkistisch-revisionistische Linie der PAA. In einem Beitrag zur Kurdenproblematik bef\u00fcrworteten die Autoren ausdr\u00fccklich den bewaffneten Kampf der Kurden, der jedoch nur mit einer \"richtigen\" politischen Ausrichtung erfolgreich sein k\u00f6nne. Die TKP/ML unterst\u00fctze deshalb den Kampf der PKK, der den \"faschistischen\" t\u00fcrkischen Staat und damit den Imperialismus schw\u00e4che. Plakat der TKP/ML","99 W\u00e4hrend ihrer allj\u00e4hrlich zum Jahreswechsel durchgef\u00fchrten Erfolgreiche Spendenkampagne hat die TKP/ML nach eigenen Angaben insgeSpendenkampagne samt etwa eine Million DM in Europa eingenommen, davon allein in Deutschland mehr als 340.000 DM. Die Kampagne sei mit Begeisterung und Opferbereitschaft aufgenommen worden. M\u00fcndliche und schriftliche Propaganda, die Verteilung tausender von Flugschriften sowie Besuche an Arbeitsst\u00e4tten und in Wohnungen h\u00e4tten ebenso zum Erfolg beigetragen wie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen unter dem Leitspruch \"Unterst\u00fctze die Guerilla\". Zwei Aktivisten der TKP/ML, die Ende 1990 von t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten \"Spenden\" erpre\u00dft hatten, wurden mittlerweile zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML erkl\u00e4rte in einem Flugblatt, mit dem Verbot der \"Devrimci Sol\" und sonstigen Exekutivma\u00dfnahmen sowie mit den Strafprozessen gegen Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) versuche der deutsche Imperialismus, \"demokratische\" Organisationen als terroristisch abzustempeln und zum Schweigen zu bringen. Mit dem Vorgehen gegen eine legal gegr\u00fcndete Massenorganisation mi\u00dfachte der deutsche Staat seine eigenen Gesetze und trete die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen. Vor dem Hintergrund dieser Situation mit \"barbarischster\" Anwendung des Ausl\u00e4ndergesetzes m\u00fcsse f\u00fcr die eigenen Rechte vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit \"Zahn um Zahn\" gek\u00e4mpft werden. Der einzige Weg, sich vom deutschen Imperialismus und seiner Barbarei zu befreien, f\u00fchre \u00fcber seinen Sturz. Am 21. September veranstaltete die Gruppe Bolsevik Partizan in R\u00f6thenbach a. d. Pegnitz eine Gedenkfeier f\u00fcr einen verstorbenen t\u00fcrkischen Regisseur und Schauspieler. Im Verlauf der von rund 350 Personen besuchten Veranstaltung wurden Spenden f\u00fcr die Frauengruppe von Bolsevik Partizan gesammelt. Die 1976 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) vertritt das Gedankengut der TKP/ML. Auf dem Jahreskongre\u00df am 16./17. M\u00e4rz in Mannheim wurde der bisherige Vorsitzende Ismail Yilmaz aus Worms in seiner Funktion best\u00e4tigt. In ihren Flugschriften agitierte die ATIF u. a. gegen das neue Ausl\u00e4ndergesetz, das die Erfassung und \u00dcbermittlung personenbezogener Daten von Ausl\u00e4ndern im Sinne eines totalit\u00e4ren \u00dcberwachungswahns regle. Des weiteren rief sie alle Werkt\u00e4tigen auf, ihre Stimme zu erheben, um den \"zunehmenden Faschismus des deutschen Staates\" zu enth\u00fcllen und der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit entgegenzuwirken. Die vom Gedankengut der TKP/ML gepr\u00e4gte Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) entstand Ende 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der ATIF mit ihren Schwesterorganisationen in Australien, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz. Vom 29. bis 31. M\u00e4rz fand in Frankfurt a. M. der Jahreskongre\u00df der ATIK statt, an dem etwa 800 bis 1.000 Personen teilnahmen. Der bisherige Vorsitzende Ihsan Bakis aus Leverkusen wurde in seiner Funktion","100 best\u00e4tigt. Dem Rechenschaftsbericht zufolge hat die ATIK allein aus dem Verkauf ihrer Propagandaschriften in den letzten 12 Monaten etwa 110.000 DM eingenommen und insgesamt einen \u00dcberschu\u00df in H\u00f6he von 27.000 DM erzielt. Zu einem Jugendfest der ATIK am 2. Februar in Augsburg erschienen rund 150 Besucher. 5 2 2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste der vom Gedankengut der THKP/-C gepr\u00e4gten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die sozialrevolution\u00e4re Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg), die im Bundesgebiet unter der Bezeichnung \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) in Erscheinung tritt. An einer Gedenkveranstaltung der Devrimci Isci am 30. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg beteiligten sich rund 500 Personen. Anla\u00df war der Tod von zehn Aktivisten der THKP/-C, die Ende M\u00e4rz 1972 zwei amerikanische Milit\u00e4rberater entf\u00fchrt hatten und in Kizildere/T\u00fcrkei bei einem Feuergefecht mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften ums Leben gekommen waren. Verbotene ExtreDie aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene mistenorganisation Sozialrevolution\u00e4re Gruppe Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) steigert \u00f6ffentliche wurde 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich seit Ende 1990 auch unter der Tarnbezeichnung \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte). Aus Protest gegen das Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte, die am 12. Juli in Istanbul einen St\u00fctzpunkt der \"Devrimci\" Sol\" gest\u00fcrmt und in einem mehrst\u00fcndigen Feuergefecht zehn Mitglieder der Gruppe get\u00f6tet sowie 12 Personen festgenommen hatten, versammelten sich am 13. Juli t\u00fcrkische Linksextremisten vor einer Au\u00dfenstelle des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen. Die etwa 25 bis 30 Demonstranten warfen Farbbeutel gegen das Geb\u00e4ude und verbrannten S\u00e4gemehl auf der Stra\u00dfe. Ein mitgef\u00fchrtes Transparent der Gruppe \"Devrimci Sol G\u00fccler\" befa\u00dfte sich zus\u00e4tzlich mit einem \"Massaker in Diyarbakir\" anl\u00e4\u00dflich der Beisetzung eines ermordeten kurdischen Politikers am 10. Juli, f\u00fcr das der amerikanische und t\u00fcrkische Geheimdienst sowie die \"Kontraguerilla\" verantwortlich seien. Etwa 20 Anh\u00e4nger der \"Devrimci Sol G\u00fccler\" besetzten am 18. Juli eine t\u00fcrkische Bank in M\u00fcnchen. Auf Transparenten forderten sie die Benennung der f\u00fcr das Istanbuler \"Massaker vom 12. Juli\" Verantwortlichen sowie Auskunft \u00fcber den Zustand von 26 inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die Polizei nahm die Beteiligten zur Feststellung der Personalien vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. In einem Aufruf an \"Deutsche Werkt\u00e4tige\" und \"Revolution\u00e4re aller Nationen\" verurteilte die Gruppe \"Devrimci Sol G\u00fccler\" die \"Angriffe deutscher Faschisten\" auf Asylbewerber und sonstige Ausl\u00e4nder. Zugleich behauptete sie, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sei \"das un-","101 Plakat der Devrimci Isci KIZILDERE'DE A PS I L A N TARIS'TEiFATSA'DA T A $ I N A N BAYRAK,YARIN Y I N E DALGALANACAK mittelbare Resultat imperialistischer Politik\". So mache der Imperialismus die Ausl\u00e4nder f\u00fcr die \"derzeitige \u00f6konomische Krise\" verantwortlich, um \"die Reaktionen des Volkes vom vorhandenen System abzulenken\". Alle \"fortschrittlich-revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" seien nunmehr aufgerufen, die deutschen Neonazis \"durch einen radikalen Kampf abzuschrecken und niederzuwalzen\".","102 5.3 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen AD\u00dcTDF und Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt TIKDB wenig aktiv a. M. vertritt das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP). Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlich-dekadenten Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Am 19. Mai hielt die AD\u00dcTDF in Wiehl, Oberbergischer Kreis, ihren diesj\u00e4hrigen Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich \u00fcber 7.000 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF aus Bayern. Ehrengast war - wie auch in den Vorjahren - Alparslan T\u00fcrkes, der die MHP bis zu ihrer Aufl\u00f6sung gef\u00fchrt hatte und nun deren Nachfolgerin, die \"Nationalistische Arbeitspartei\" (MCP), leitet. In. seinem Referat \u00fcber die innenpolitische Situation der T\u00fcrkei behauptete er, Separatisten versuchten, die t\u00fcrkische Nation zu spalten und in die Sklaverei zu treiben. Ihnen k\u00f6nne man nur mit der Seele des Nationalismus entgegentreten. Der wiedergew\u00e4hlte AD\u00dcTDF-Vorsitzende Ayhan \u00d6zer betonte die erfolgreiche Arbeit der AD\u00dcTDF. Deren gr\u00f6\u00dftes Ziel sei es, in der T\u00fcrkei eine starke Basis zu schaffen und das Selbstbewu\u00dftsein der im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Jugendlichen zu st\u00e4rken. Ferner wies er den von politischen Gegnern erhobenen Vorwurf des Rassismus zur\u00fcck und bekr\u00e4ftigte den \"Sieg des Nationalismus \u00fcber den Kommunismus\". Die T\u00fcrkische Gemeinschaft in N\u00fcrnberg e. V., ein Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, f\u00fchrte am 2. Februar eine Veranstaltung mit rund 500 Teilnehmern durch. In einigen Beitr\u00e4gen zum Golfkrieg wurden sowohl der irakische Aggressor als auch das milit\u00e4rische Eingreifen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten heftig kritisiert. Die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach F\u00fchrungsstreitigkeiten von der AD\u00dcTDF abspaltete, sieht ihre Hauptaufgabe in der L\u00f6sung von Problemen der T\u00fcrken in Europa. Vorsitzender ist Musa Serdar Celebi. In Bayern hat die TIKDB bisher nur geringe Resonanz gefunden. 5.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte Verband der islamischen ICCB propagiert Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) will durch eine Revoeine islamische lution nach dem Beispiel des Iran in der T\u00fcrkei eine Islamische Republik Republik errichten. Der ICCB-Vorsitzende propagiert den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und die Bildung eines theokratischen Staatsgef\u00fcges mittels eines Zusammenschlusses aller Muslime; der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Partei gangbar, sondern nur mit einer religi\u00f6sen Sammlungsbewegung. Wie die","103 Machtver\u00e4nderungen im Ostblock zeigten, k\u00f6nne durch organisierte Volksbewegungen jede Regierungsform ver\u00e4ndert werden. In seinem Verbandsorgan \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) vom 21. November rief der ICCB dazu auf, die Nahost-Friedenskonferenz abzulehnen, und bezeichnete deren Teilnehmer als Verr\u00e4ter. Pal\u00e4stina geh\u00f6re dem Islam; deshalb sei weder ein Staat noch eine Institution berechtigt, auch nur eine Handbreit dieses Landes \"zu verkaufen\". Die \"pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder\" sollten die Intifada (Aufstand) fortf\u00fchren und nicht von diesem ruhmreichen, heiligen Krieg ablassen. Der ICCB habe beschlossen, den pal\u00e4stinensischen Widerstandskampf mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu unterst\u00fctzen. Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) mit ihrem publizistischen Sprachr\u00f6hr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP) bzw. deren AMGT st\u00e4rkt ihre Nachfolgerin, der vom fr\u00fcheren MSP-Vorsitzenden Prof. Necmettin organisatorische Erbakan geleiteten Wohlfahrtspartei (RP). Aufgrund intensiver Mitund personelle Basis gliederwerbung zeigte sie bundesweit einen deutlichen Aufw\u00e4rtstrend. Am 19. Mai fand in der K\u00f6lner Stadthalle die Jahreshauptversammlung der AMGT statt. Daran nahmen etwa 15.000 Muslime aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Als Ehrengast und Redner trat wie in den Vorjahren Prof. Necmettin Erbakan auf. Er \u00e4u\u00dferte sich positiv \u00fcber seine gefestigte Bewegung und behauptete, die Menschheit sei jahrelang durch den Kapitalismus und den Kommunismus ausgebeutet worden. Der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari referierte \u00fcber Probleme der Muslime in Europa und bedauerte, da\u00df der erhebliche Anteil der t\u00fcrkischen Arbeitskr\u00e4fte am Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend gew\u00fcrdigt werde. Ein Mitgliedsverein der AMGT in Wei\u00dfenburg hielt am 20. Juli eine Versammlung ab, an der rund 150 Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen. Ein AMGT-Funktion\u00e4r berichtete, da\u00df der Verband derzeit 60.000 Mitglieder in 372 Mitgliedsvereinen z\u00e4hle. Die AMGT bezeichnete in ihrem Sprachrohr \"Milli Gazete\" die Madrider Friedenskonferenz als Farce. Israel habe bisher keinen Fu\u00dfbreit seiner Position aufgegeben; seine angebliche Bereitschaft, mit den Arabern zu verhandeln, sei nur vorget\u00e4uscht. Den USA gehe es darum, Israel als Bollwerk gegen den Islam zu st\u00e4rken. Die arabischen Nationen h\u00e4tten jedoch erkannt, da\u00df Israel, die USA und der Westen nach wie vor als einziges Ziel die Vernichtung des Islam anstrebten; sie w\u00fcrden daher ihren Kampf gegen Israel verst\u00e4rken und sich nicht durch die angeblichen Friedensgespr\u00e4che t\u00e4uschen lassen.","104 6. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die AI Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) - w\u00f6chentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung AI Hadaf (Das Ziel) Pal\u00e4stinas (PFLP) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Democratic Palestine - zweimonatlich - AI Karamah (Die W\u00fcrde) - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband AI Amel (Der Arbeiter) in der Bundesrepublik Deutschland (PAV) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Sitz: Wuppertal Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (PSV) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband (PAV), N\u00fcrnberg Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee (PLK), N\u00fcrnberg linksextremistisch beeinflu\u00dft","105 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 2. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) - w\u00f6chentlich - Tudeh Bulletin - unregelm\u00e4\u00dfig - Organisation Iranischer Iran-Informationsblatt Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.I.S. - Aksariat (Mehrheit) orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung Bundes- - w\u00f6chentlich - republik Deutschland e.V. (IMSV) Gruppe der Neuen Linken Mojahed (K\u00e4mpfer) Sitz: K\u00f6ln Organisation Iranischer DemoIran-Info kraten im Ausland (OIDA) Gruppe der Neuen Linken Bultan - e Panahandeh (Fl\u00fcchtlingsbulletin) Organisation der iranischen Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der VolksIran-Rundschau fedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani- - unregelm\u00e4\u00dfig - Anh\u00e4nger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer StudentenQods (Jerusalem) vereine in Europa (U.I.S.A.) - unregelm\u00e4\u00dfig - islamisch-extremistisch","106 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch - monatlich - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdistan-Report Teilorganisation der PKK - monatlich - Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter- , und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Kurdischer Studentinnenverband (YXK) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERK\u00d6M) Nebenorganisation der PKK Union patriotischer Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Nebenorganisation der PKK F\u00f6deration der Arbeitervereine Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) aus Kurdistan in der Bundes- - unregelm\u00e4\u00dfig - republik Deutschland e.V. (KOMKAR) orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich -","107 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4 T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen T\u00fcrkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelm\u00e4\u00dfig - (TKP/ML) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) B\u00f6lsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konf\u00f6deration der Arbeiter aus M\u00fccadele (Kampf) der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschlu\u00df der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C) Devrimci (sei (Revolution\u00e4rer Devrimci Isci Arbeiter) (Revolution\u00e4rer Arbeiter) Spaltergruppe der Devrimci Yol - unregelm\u00e4\u00dfig - T\u00fcrkei Information - zweimonatlich - Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re linke Kr\u00e4fte) Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke)","108 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt a.M. 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine \u00dcmmet i Muhammed (Die Gemeinde und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) Mohammeds) -15t\u00e4gigVereinigung der neuen Weltsicht Milli Gazete (Nationale Zeitung). in Europa e.V (AMGT) - t\u00e4glich - Sitz: K\u00f6ln","","110 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1 \u00dcberblick Die Bedrohung der 'inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hielt auch im Jahre 1991 unvermindert an. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten waren im wesentlichen gekennzeichnet durch den Mordanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) auf Dr. Detlef Karsten Rohwedder und den wohl von einer \u00f6rtlichen militanten Gruppe ver\u00fcbten t\u00f6dlichen Briefbombenanschlag auf den Referatsleiter in der Senatsverwaltung f\u00fcr Bau und Wohnungswesen in Berlin, Hanno Klein. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte richtete sich eine Welle politisch motivierter Gewalt bisher nicht gekannten Ausma\u00dfes gegen Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder. Durch diese Gewalttaten, die zum Teil von rechtsextremistischen Einzelt\u00e4tern und ausl\u00e4nderfeindlichen sowie rassistisch eingestellten Skinheads ver\u00fcbt wurden, kamen ebenfalls zwei Menschen ums Leben. RAF gef\u00e4hrlichste Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1991 die gef\u00e4hrlichste deutsche Terrordeutsche terroristische Vereinigung. Ein Kommando \"Ulrich Wes9ruPPe sei\" der RAF ermordete am 1. April in D\u00fcsseldorf den Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt Dr. Detlef Karsten Rohwedder. Ein Kommando \"Vincenzo Spano\" ver\u00fcbte am 13. Februar einen Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude der US-Botschaft in Bonn. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hiife von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","111 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) sind 1991 wieder verst\u00e4rkt in ErscheiAnschl\u00e4ge der RZ nung getreten. Sie ver\u00fcbten bzw. versuchten insgesamt vier Sprengstoffund mindestens 15 Brandanschl\u00e4ge, u. a. am 8. Januar auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in D\u00fcsseldorf und am 22. August auf die Ausl\u00e4ndermeldestelle des Landratsamtes B\u00f6blingen. Dar\u00fcber hinaus war die Gef\u00e4hrdungslage im linksextremistischen Bereich von einer hohen Zahl teilweise schwerer Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gekennzeichnet, die z. T. dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jedoch Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Begr\u00fcndet wurden zahlreiche Anschl\u00e4ge mit den Themenbereichen \"Golfkrieg\", \"Kampf gegen den Imperialismus und dessen neue Weltordnung\", \"Asylpolitik\" und \"Antifaschismus\" sowie mit der Forderung, die \"haftunf\u00e4higen Gefangenen aus RAF und Widerstand\" freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele .waren Konzerne und \u00f6ffentliche Einrichtungen. Ziel der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Gewaltt\u00e4ter ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive f\u00fcr die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Vielfach geben sie vor, das Bild der sp\u00e4teren Gesellschaft sch\u00e4le sich erst.nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. F\u00fcr die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern In Bayern keine gab es auch 1991 keine Hinweise. Fehlende organisatorische Hinweise auf Strukturen d\u00fcrfen aber nicht \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit und Unbererechtsterroristische chenbarkeit rechtsterroristischer Gewaltt\u00e4ter hinwegt\u00e4uschen. Den Vereinigung N\u00e4hrboden hierf\u00fcr bildet haupts\u00e4chlich das Erstarken neonazistischer Gruppierungen. Die von diesem Personenkreis ver\u00fcbten, zum Teil schwersten Gewalttaten, die 1991 auf ein bishef nicht bekanntes Ausma\u00df an Zahl und Brutalit\u00e4t erreichten, verdeutlichten dies besonders. Bundesweit wurden mehr als 2.400 StraftaGewaltwelle nicht ten, darunter rund 330 ver\u00fcbte bzw. versuchte Brandanschl\u00e4ge gekannten Ausregistriert, bei denen ausl\u00e4nderbzw. asylbewerberfeindliche oder ma\u00dfes gegen rassistische Motive erwiesen oder zu vermuten waren. Bei den Ausl\u00e4nder Ausschreitungen und Anschl\u00e4gen wurden zwei Menschen get\u00f6tet, eine Vielzahl von Personen z. T. schwer verletzt und Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursacht. In Bayern wurden in diesem Zusammenhang rund 125 gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber gerichtete Straftaten registriert. Hinweise auf eine zentrale Steuerung dieser Straftaten haben sich bisher nicht ergeben. Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Bedrohung durch Terroristen hielt weiter an. So wurden in Bayern drei Sprengstoffausl\u00e4ndische anschl\u00e4ge ver\u00fcbt bzw. versucht, f\u00fcr die Konflikte in den HeimatTerroristen h\u00e4lt an","l\u00e4ndern der T\u00e4ter ausschlaggebend waren. Diese Anschl\u00e4ge richteten sich vor allem gegen Einrichtungen des Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland. Drohungen im Daneben mu\u00dfte, bedingt durch den Golfkrieg in der ersten JahresGolfkrieg h\u00e4lfte, mit einer erh\u00f6hten Bedrohung durch islamisch-extremistische und pal\u00e4stinensische Terrorgruppen gerechnet werden. Der irakische Diktator Saddam Hussein hatte im Verlauf des Krieges mehrfach \u00f6ffentlich gedroht, weltweit Terroranschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der Staaten ver\u00fcben zu lassen, die sich gegen irakische Interessen gestellt hatten. Diese Drohungen wurden durch mehrere pal\u00e4stinensische Gruppen unterstrichen, die sich bereit erkl\u00e4rt hatten, den Irak durch Anschl\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. 2. Rote Armee Fraktion (RAF) Die vor rund 25 Jahren entstandene RAF verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Aus einem \"Planungspapier\" der RAF vom April 1984 geht hervor, da\u00df die RAF ihren \"Kampf\" in einer koordinierten \"antiimperialistischen Front\" f\u00fchren will, die die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandobereich), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dft. Die RAF sah sich nicht mehr nur als verl\u00e4ngerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im \"imperialistischen Zentrum Westeuropa\". In das Feindbild ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" schlo\u00df sie insbesondere die ma\u00dfgebenden St\u00fctzen der bestehenden Machtstrukturen ein. Dazu z\u00e4hlte sie neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden (\"Repressionsapparat\") die Bereiche Pplitik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie. Deren vielf\u00e4ltige Verflechtungen umschrieb sie mit dem Begriff \"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" (MIK). Erweitertes In den Selbstbezichtigungsschreiben zu 1989 und 1990 ver\u00fcbten Feindbild der RAF bzw. versuchten Mordanschl\u00e4gen erweiterte die RAF ihr Feindbild um den Begriff \"Gro\u00dfdeutsche/Westeurop\u00e4ische Weltmacht\": Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der deutschen Wiedervereinigung habe der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen. Dies habe zur Stabilisierung des \"imperialistischen Machtblocks\" gef\u00fchrt. Dadurch sei Europa unter F\u00fchrung des wiedervereinigten Deutschlands zur Weltmacht geworden. Mit dieser Erweiterung ihres Feindbildes versucht die RAF verst\u00e4rkt, auch eine \"europ\u00e4ische Front der Guerilla\" zu formieren und auch weitere nationale Gruppen in den \"revolution\u00e4ren Kampf\" und die Diskussionsprozesse hierzu einzubinden.","113 2.1 Kommandoebene der RAF Die Erweiterung des Feindbildes der RAF um den Begriff \"Gro\u00dfdeutsche/Europ\u00e4ische Weltmacht\" war erstmals Bestandteil der Selbstbezichtigung zum Mord am Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989. Durch einen 35j\u00e4hrigen Mann aus Bad Homburg gewannen die Ermittlungsbeh\u00f6rden 1991 Hinweise auf die mutma\u00dflichen T\u00e4ter des Mordanschlages. Der angebliche \"Kronzeuge\", der sich beim Verfassungsschutz des Landes Hessen gemeldet hatte, gab an, der Anschlag sei von den mit Haftbefehl gesuchten terroristischen Gewaltt\u00e4tern Andrea Klump und Christoph Seidler sowie zwei weiteren M\u00e4nnern mit den Vornamen Peter und Stefan ausgef\u00fchrt worden. Er habe diesen Personen seine Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt, Overalls f\u00fcr Arbeiten am Tatort beschafft und den Tatort fotografiert. Im Keller seiner Wohnung wurden Spuren der Sprengstoffkomponenten festgestellt, wie sie beim Mordanschlag am 30. November Verwendung gefunden hatten. W\u00e4hrend des Golfkrieges am 13. Februar ver\u00fcbte ein \"Kommando Anschlag auf die Vincenzo Spano\" der RAF in Bonn-Bad Godesberg einen US-Botschaft in Schu\u00dfwaffenanschlag auf die Botschaft der Vereinigten Staaten Bonn von Amerika. Aus drei Schnellfeuergewehren gaben die unbekannten T\u00e4ter etwa 250 Sch\u00fcsse von der gegen\u00fcberliegenden Rheinseite aus auf das etwa 500 m entfernt stehende Geb\u00e4ude ab. In einem am 23. Februar in einem Waldst\u00fcck bei Herborn sichergestellten Fluchtfahrzeug, das zur Tatzeit mit gef\u00e4lschten Kennzeichen versehen war, konnten die vier T\u00e4ter unerkannt entkommen. Beim Anschlag entstand lediglich Sachschaden. Allein am Botschaftsgeb\u00e4ude wurden 62 Einsch\u00fcsse festgestellt. In einem am Tatort aufgefundenen Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Anschlag u. a. mit der \"F\u00fchrungsrolle\" der USA im \"Vernichtungskrieg gegen das irakische Volk\" begr\u00fcndet. Der Golfkrieg diene den imperialistischen Staaten als erster Schritt zur Durchsetzung der \"Neuen Weltordnung nach dem Kalten Krieg\". Daneben wurde auch die Bundesregierung bezichtigt, Vorbereitungen zu treffen, um die Interessen des deutschen Kapitals mit \"der ganzen Brutalit\u00e4t der Kriegsmaschinerie\" durchsetzen zu k\u00f6nnen. Am 27. Februar ging bei mehreren Nachrichtenagenturen in Bonn ein erg\u00e4nzendes Schreiben der RAF zu diesem Anschlag ein, in dem erkl\u00e4rt wurde, die Kommandobezeichnung Vincenzo Spano beruhe auf einem Versehen. Das Kommando h\u00e4tte eigentlich nach Ciro Rizzato, einem 1983 bei einem Bank\u00fcberfall in Frankreich erschossenen Terroristen, benannt werden sollen. Vincenzo Spano wurde von Gerichten in Frankreich und in Italien u. a. wegen, terroristischer Straftaten zusammen mit Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrorgruppe Action Directe (AD) zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt und befindet sich derzeit in Haft. Am 1. April ermordete die RAF den Pr\u00e4sidenten der TreuhandanMord an Dr stalt Dr. Detlef Karsten Rohwedder in seinem Wohnhaus in D\u00fcs- - Rohwedder seldorf-Oberkassel. Die T\u00e4ter feuerten mit einem bereits bei dem","Schu\u00dfwaffenanschlag auf die Botschaft der USA am 13. Februar verwendeten Schnellfeuergewehr aus einer Entfernung von 63 m drei Sch\u00fcsse ab. Dr. Rohwedder wurde t\u00f6dlich getroffen; seine Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde am Arm verletzt. Am Tatort fand die Polizei ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines \"Kommando Ulrich Wessel\" der RAF. In einem ausf\u00fchrlichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 6. April bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begr\u00fcndeten die T\u00e4ter den Mord mit den Funktionen des Ermordeten in Wirtschaft und Politik. Der Mord habe darauf abgezielt, \"zentrale Entwicklungen\" zu blockieren und m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Menschen zu schaffen. Dieser \"strategische Angriff\" gegen einen Inhaber von Schl\u00fcsselpositionen habe einem \"Architekten Gro\u00dfdeutschlands\"gegolten. In den folgenden Abschnitten griffen die Verfasser verst\u00e4rkt sozialrevolution\u00e4re Themen wie \"Zweidrittelgesellschaft\", \"Faschismus\" und \"Frauenunterdr\u00fcckung\" auf. Ohne die bisher propagierte antiimperialistische bzw. revolution\u00e4re Front zu erw\u00e4hnen, forderten die Verfasser, da\u00df die revolution\u00e4re Bewegung zu einem \"sp\u00fcrbaren Faktor\" werden m\u00fcsse, damit die \"Keimform einer neuen Gesellschaft\" entstehen k\u00f6nne. Neben der als \"strategischer Angriff\" bezeichneten Ermordung Dr. Rohwedders k\u00fcndigten sie neue Angriffsziele an. So will die RAF zuk\u00fcnftig auf \"Angriffe des Staates\" reagieren, mit denen dieser versuche, die gesamte Entwicklung der revolution\u00e4ren Gegenmacht zur\u00fcckzudrehen. Die RAF hat damit auch die Erkl\u00e4rung f\u00fcr den aufgrund der Vorgehensweise untypischen Schu\u00dfwaffenanschlag auf die Botschaft der USA am 13. Februar gegeben, den sie demnach offensichtlich als \"taktischen\" Anschlag zu einem aktuellen Thema begreift. Mit der Auswahl des Zieles US-Botschaft und auch den weiteren Ausf\u00fchrungen im Selbstbezichtigungsschreiben zum Mord an Dr. Rohwedder appelliert die RAF besonders eindringlich an die autonomen und Sozialrevolution\u00e4ren Gruppen, in die \"revolution\u00e4re Bewegung\" einzutreten. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die M\u00f6rder Dr. Rohwedders ist ferner die Forderung nach Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter; es sei \"f\u00fcr jede revolution\u00e4re Bewegung eine Frage der eigenen Identit\u00e4t, Wege zur Freiheit der politischen Gefangenen zu suchen\". Mit der Unterscheidung zwischen \"strategischen Angriffen\" und \"Interventionen\" zu tagespolitischen Themen und mit der Unterstreichung der Forderung nach Zusammenlegung und Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen reagierten die Verfasser auf Kritik an der Kommandoebene sowohl wegen der Zusammenlegungskampagne als auch wegen der Strategie der RAF. Die z. B. in der linksextremistischen Publikation \"radikal\" geforderte Aufgabe des F\u00fchrungsanspruchs der RAF wird durch die Diktion des Selbstbezichtigungsschreibens erkennbar zur\u00fcckgewiesen. Bemerkenswert sind die Ausf\u00fchrungen zu Sozialrevolution\u00e4ren Themen in allgemein verst\u00e4ndlicher Formulierung sowie das offenkundig ebenfalls durch einen kritischen Beitrag zum Anschlag auf die Botschaft der USA initiierte \"Angebot\" von Gewaltaktionen mit tagespolitischer Bedeutung in diesen Themenbereichen. Damit signali-","115 siert die Kommandoebene der RAF den autonomen und SozialreAnbiederung an volution\u00e4ren Gruppierungen teilweise Entgegenkommen, das dienationale \"Widersen ein Einschwenken auf die Position der RAF erleichtern k\u00f6nnte. standsgruppen\" Besonderer Aufmerksamkeit bedarf nach wie vor das Bestreben der RAF, auch ausl\u00e4ndische Terrorgruppen in eine sog. \"westeurop\u00e4ische Front der Guerilla\" einzubinden. So wurden Ende 1991 Behauptungen von Angeh\u00f6rigen der spanischen Terrorgruppe \"GRAPO\" bekannt, wonach zwischen RAF und GRAPO in \"politiVerbindungen zu ausl\u00e4ndischen scher und ideologischer\" Ebene enge Beziehungen bestehen solTerrorgruppen len. Die Bildung einer \"europ\u00e4ischen Organisation\" (westeurop\u00e4ische antiimperialistische Front) wurde dabei unter \"genauer Respektierung der Unabh\u00e4ngigkeit der Bewegungen in jedem der betreffenden L\u00e4nder\" f\u00fcr m\u00f6glich erachtet. Damit deutet sich eine Entwicklung an, die 1988 unter gleichen Voraussetzungen.zum B\u00fcndnis der RAF mit der italienischen Terrorgruppe Brigate Rosse (BR) gef\u00fchrt hatte. 2 2 Militante der RAF Die \"Militanten der RAF\" sind nach dem Kommandobereich als zweite \"k\u00e4mpfende Ebene\" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Sie unterst\u00fctzten in fr\u00fcheren Jahren insbesondere nach erfolgreichen Anschl\u00e4gen die Kommandoebene der RAF vor allem durch Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen Sachwerte, wobei Personensch\u00e4den zwar nicht prim\u00e4r beabsichtigt, aber billigend in Kauf genommen wurden. Solche \"begleitenden\" Anschl\u00e4ge von \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" sind nach dem Anschlag auf die US-Botschaft und dem Mord Gewaltaktionen an Dr. Rohwedder ausgeblieben. Die ver\u00f6ffentlichten Diskussiblieben aus onsbeitr\u00e4ge aus diesem Bereich belegen eine Schw\u00e4chephase. So r\u00e4umte z. B. eine \"K\u00e4mpfende Einheit\" in einem Positionspapier, das in der K\u00f6lner autonomen Alternativzeitschrift \"Agitare Bene\" vom 20. Dezember 1990 ver\u00f6ffentlich war, den Zustand personeller und organisatorischer Schw\u00e4che ein. Die einzelnen Personelle und Beitr\u00e4ge lassen jedoch keinen Zweifel daran, da\u00df die Verfasser an organisatorische einer breiten militanten Bewegung interessiert sind und nach PerSchw\u00e4che spektiven in dieser Richtung suchen. 2.3 Inhaftierte der RAF Die Aktivit\u00e4ten der inhaftierten terroristischen Gefangenen aus der RAF zielten im wesentlichen darauf ab, die Zusammenlegung der \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" zu erreichen. Als Hauptziel wird dabei jedoch die Freiheit aller Inhaftierten aus \"RAF und Widerstand\" propagiert. Die inhaftierten Terroristen Helmut Pohl, Eva Haule und Adelheid Schulz kritisierten in Erkl\u00e4rungen, die Ende 1990/Anfang 1991 ver\u00f6ffentlicht wurden, da\u00df \"drau\u00dfen\" die Kritik an den Zusammenlegungsfrage nur sehr halbherzig, unkoordiniert und \"halbherzigen nicht zielstrebig genug vorangetrieben werde. Diese Kritik wurde Aktivit\u00e4ten\" in der verst\u00e4rkt durch die \u00c4u\u00dferungen der Kommandoebene im SelbstZusammenlegungsbezichtigungsschreiben zum Mord an Dr. Rohwedder. Darin wurkampagne","116 den zuvor bekanntgewordene kritische Stellungnahmen zur Zusammenlegungskampagne eindeutig zur\u00fcckgewiesen und das Umfeld aufgefordert, verst\u00e4rkte Anstrengungen zur Fortsetzung der Kampagne zu unternehmen. Diese Kritik wurde vom RAFUmfeld offenbar angenommen. Ab Mitte des Jahres waren wieder vermehrte Aktionen zu verzeichnen, mit denen die bekannten Forderungen in die \u00d6ffentlickeit getragen wurden. Neue Hinweise Am 18. M\u00e4rz wurden auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim auf das FortbesteBundesgerichtshof die Zellen von 16 inhaftierten terroristischen hen eines illegalen Gewaltt\u00e4tern durchsucht. Dabei konnten umfangreiche schriftliche InformationssyAufzeichnungen sichergestellt werden, die auf das Fortbestehen stems eines illegalen Informationssystems zwischen inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Au\u00dfenstehenden hindeuten. Die \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber, in deren Zusammenhang auch Anw\u00e4lte in den Verdacht geraten waren, als \u00dcberbringer der Nachrichten t\u00e4tig zu sein, veranla\u00dfte die Kommandoebene zu einem Schreiben, das am 25. Juni bei einer Nachrichtenagentur in Bonn ein-","117 ging. Darin wandte sich die RAF unter der \u00dcberschrift \"Die politiSchreiben der schen Gefangenen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger Geiseln des Staates gegen Kommandoebene uns sein\" gegen die \"Staatsschutzl\u00fcgen von der Zellensteuerung\". Sie behauptete, da\u00df die in j\u00fcngster Zeit den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekanntgewordenen Erkenntnisse \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter und \u00fcber das Bestehen eines illegalen Informationssystems zwischen den Inhaftierten und der Kommandoebene der RAF \"von der Staatsschutzpropaganda verf\u00e4lscht und auf den Kopf gestellt\" w\u00fcrden. Damit werde versucht, die durch den Hungerstreik im Jahre 1989 erreichten Verbesserungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In diesem Zusammenhang riefen die unbekannten Verfasser alle damals beteiligten Gruppierungen auf, einen neuen \"Anlauf zu machen, um die Zusammenlegung endlich durchzusetzen\", denn daran werde sich entscheiden, ob es der RAF gelingen k\u00f6nne, sich in konkreten Fragen durchzusetzen und \"so eine menschliche Entwicklungsrichtung\" zu erzwingen. Die Aussagebereitschaft der in der fr\u00fcheren DDR festgenommenen ehemaligen RAF-Mitglieder hatte nicht nur Verunsicherungen und Entt\u00e4uschungen bei nahezu allen Inhaftierten zur Folge, sondern f\u00fchrte teilweise zu ohnm\u00e4chtiger Wut. Die Festgenommenen hatten in der fr\u00fcheren DDR mehrere Jahre unter falscher Identit\u00e4t gelebt, mit der sie das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) ausgestattet hatte. So verweigerte z. B. im April Brigitte Mohnhaupt Ha\u00df gegen RAFanl\u00e4\u00dflich des Prozesses gegen Susanne Becker, geb. Albrecht, Aussteiger zu dem sie als Zeugin vorgeladen war, die Aussage zur Sache und gab statt dessen eine Erkl\u00e4rung ab. Sie sprach dabei von einem \"Kronzeugenfilm\", der gegen inhaftierte RAF-Mitglieder \"versch\u00e4rft\" inszeniert werde. \"So lange wie bei Boock gucken wir nicht mehr zu. Es kann so eisenhart werden wie es will, hinterher werden wir da sein. Wir werden reagieren\", drohte sie. Eine Frankfurter Tageszeitung ver\u00f6ffentlichte am 2. Juli ein von Interview mit der hessischen Justizministerin genehmigtes Interview mit dem Helmut Pohl inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter Helmut Pohl. Hierin bezog Pohl Stellung zu der Zusammenarbeit von Angeh\u00f6rigen der RAF mit dem fr\u00fcheren MfS, zum angeblichen \"Konstrukt\" des Staates von der \"Zellensteuerung\" sowie zum Wunsch der Inhaftierten nach \u00f6ffentlicher Diskussion \u00fcber die aktuelle politische Situation und die \"Mittel einer Umw\u00e4lzung\". Neben einer reinen Gegendarstellung zu den Aussagen der \"RAF-Aussteiger\" Werner Lotze, Susanne Becker und Henning Beer \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen RAF und MfS verfolgte Pohl das taktische Ziel, die Kronzeugenregelung zu diskreditieren. Deshalb versuchte er, die Motive der aussagebereiten ehemaligen RAF-Angeh\u00f6rigen, aber auch die Aussagen von fr\u00fcheren Mitarbeitern des MfS als zweckbedingte \"L\u00fcgenkonstrukte\" zu diffamieren. Hauptkritikpunkt Pohls waren dabei \u00fcbereinstimmende Aussagen von fr\u00fcheren RAF-Mitgliedern MfS unterst\u00fctzte und fr\u00fcheren Mitarbeitern des MfS, denen zufolge die fr\u00fchere DDR auch aktive RAFauch damals noch aktive Mitglieder der RAF-Kommandoebene Mitglieder unterst\u00fctzt habe. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang u. a.","Ausbildungen im Gebrauch von Waffen und Sprengstoff, Gew\u00e4hrung von Unterk\u00fcnften und pers\u00f6nliche Betreuung. Ein M\u00fcnchner Funktion\u00e4r des der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) kommentierte das Pohl-Interview im BWK-Organ \"Politische Berichte\" vom 19. Juli. Seiner Ansicht nach zeige eine Armee wie die RAF, die ihre Operationsgeheimnisse in der \u00d6ffentlichkeit diskutiere, da\u00df ihre Kriegsf\u00fchrung beendet, ihre Guerilla Geschichte sei. Ihre \u00dcberlegungen geh\u00f6rten zur aktuellen Programmdiskussion der Linken. Der Widerstand gegen Reaktion, Faschismus und Krieg stehe vor neuen Aufgaben, die mit alten Ans\u00e4tzen nicht Gemeinsame gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Zugleich verwies er auf die gemeinsamen Wurzeln Wurzeln von RAF und \"Neuer Linker\": W\u00e4hrend des Vietnam-Krie\"Neuer Linker\" g e s h\u00e4tten die Operationen der RAF ihre Legitimation aus der erkennbaren Neigung der Bundesrepublik Deutschland bezogen, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Vom 23. September bis 4. Oktober f\u00fchrten drei in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierte RAF-Terroristen einen befristeten Hungerstreik durch. In ihrer Hungerstreikerkl\u00e4rung forderten sie im wesentlichen eine Verbesserung der Kommunikationsm\u00f6glichkeiten und \"Formen der Zusammenlegung, wie sie nach 10, 15, 20 Jahren Isolation im Gef\u00e4ngnis und Isolation von der Gesellschaft drau\u00dfen notwendig\" seien, um den \"politischen und sozialen Stoffwechsel mit der Gesellschaft wieder zu beleben\". In einer weiteren Erkl\u00e4rung, die sie zum Schlu\u00df ihrer auf die weiteren RAF-Inhaftierten und das Umfeld ohne Auswirkungen gebliebenen Aktion abgaben, f\u00fchrten sie aus, mit dem befristeten Hungerstreik sei es ihnen darum gegangen, den Zustand des \"Nichtstuns und Blockierens all unserer politischen Versuche der letzten drei Jahre durch den Staat \u00f6ffentlich wirksam anzugreifen\". 2 4 Umfeld der RAF Den Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes geh\u00f6ren bundesweit etwa 250 Personen an. Ihr Ziel ist nach wie vor der Aufbau einer \"antiimperialistischen Front\" aus \"Guerilla und Widerstand\". In internen Diskussionen befassen sie sich seit 1987 vor allem mit Struktur und Organisationsformen des sogenannten Widerstandes. Sie versuchten dabei insbesondere Vorstellungen \u00fcber eine \"antiimperialistische Front\" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante Gruppen, einzubringen. Bedingt durch den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und die deutsche Wiedervereinigung sowie die Aussagebereitschaft der in der fr\u00fcheren DDR festgenommenen ehemaligen RAF-Mitglieder ist 1991 auch bei den Angeh\u00f6rigen des RAFUmfeldes Verunsicherung und Orientierungslosigkeit eingetreten. W\u00e4hrend die inhaftierten Terroristen die vermeintlich zu geringen Aktivit\u00e4ten des Umfeldes in teilweise massiver Form bem\u00e4ngeln, vermissen andererseits die RAF-Unterst\u00fctzer neue \u00fcberzeugende Impulse aus den Haftanstalten. F\u00fcr die derzeitige Orientierungslo-","119 sigkeit des RAF-Umfeldes spricht auch die Absage des mehrfach verschobenen Kongresses zu \"Perspektiven antiimperialistischer Politik\". Bundesweit war die Absicht des RAF-Umfeldes zu erkennen, \u00fcber eine thematisch breit angelegte gemeinsame Diskussion eine neue offensive Kampfphase zu organisieren. Neben Personen des RAF-Umfeldes sind auch die Inhaftierten am Neubestimmungsproze\u00df revolution\u00e4rer Politik und Strategie beteiligt. Die im Juli mit Aufrufen in der alternativen Tageszeitung \"taz\" neu begonnene Zusammenlegungskampagne zur \"Verbesserung der HaftbedinNeue Zusammengungen\" mit dem Fernziel der Freilassung aller Gefangenen aus legungsund \"RAF und Widerstand\" sollte das RAF-Umfeld auf breiter Front Freilassungsmobilisieren. Als Ausgangspunkt f\u00fcr diese Kampagne ist das Trefkampagne fen der Besucher, Anw\u00e4lte und Angeh\u00f6rigen vom 19./21. April in Hamburg anzusehen. Dabei soll beschlossen worden sein, die Forderungen der Inhaftierten wieder st\u00e4rker in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Mobilisierend hat wohl auch die Erkl\u00e4rung der RAF vom 23. Juni zum Konstrukt der Zellensteuerung (vgl. Nr. 2.3) gewirkt. In diesem Papier wurde die Notwendigkeit einer breiten spektren\u00fcbergreifenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Inhaftierten zum Ausdruck gebracht. Bis Mitte August hatte es den Anschein, da\u00df dies gelingen k\u00f6nne. Seit diesem Zeitpunkt ist jedoch ein drastischer R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten feststellbar. Gleichwohl war bundesweit eine Reihe von z. T. schweren Brandanschl\u00e4gen zu verzeichnen, die T\u00e4tern des RAF-Umfeldes zugerechnet werden. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter zwei Tage vor der Ermordung von Dr. Rohwedder am 29. M\u00e4rz 1991 einen Brandanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Treuhandanstalt in Berlin. Dabei entstand Sachschaden von mehreren 100.000 DM. In dem zu diesem Anschlag eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Treuhandanstalt nach \"der Annektion der DDR\" als die \"neue Supermacht schlechthin\" bezeichnet. Dr. Rohwedder wurde als der \"eigentliche Herrscher des Ostens\" bezeichnet, der die \"DDR-Industrie und Landwirtschaft im Auftrage der Herren aus Bonn kaputtsanieren hat lassen\". Am 28. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einer \"Gruppe f\u00fcr eine starke revolution\u00e4re Bewegung\" in Br\u00fchl/Nordrhein-Westfalen einen Brandanschlag auf eine Niederlassung eines franz\u00f6sischen Automobilkonzerns, bei dem Sachschaden von etwa 1 Million DM entstand. In einem am Tatort aufgefundenen Selbstbezichtigungsschreiben bezeichneten die Verfasser die Forderung der RAF nach \"Diskussion um einen neuen Anlauf im Kampf um die Zusammenlegung\" als ihr Hauptanliegen. Weiterhin wollten sie mit dieser Tat den Hungerstreik der inhaftierten AD-Mitglieder unterst\u00fctzen und erkl\u00e4rten den Kampf f\u00fcr die Zusammenlegung zum \"internationalen Kampf aller politischen Gefangenen in Westeuropa\". In Bayern sind Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit SchwerRAF-Umfeld in punkten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bekannt. Ihnen geh\u00f6ren etwa Bayern 20 Personen an, davon einige aus dem engeren RAF-Umfeld. Die","N\u00fcrnberger Gruppierung unterh\u00e4lt zu \u00e4hnlichen Gruppen im Bundesgebiet enge Kontakte. Die Verbindungen der M\u00fcnchner Gruppe sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg. \"Antiimperialisten\" unterst\u00fctzten die im April in Hamburg u. a. von Angeh\u00f6rigen der inhaftierten Terroristen vereinbarte Planung, Wandermahnwachen (Knastcamps) von S\u00fcd nach Nord durchzuf\u00fchren. Die Kundgebungen und Demonstrationen standen unter dem Motto \"F\u00fcr die Zusammenlegung der politischen Gefangenen!\". Die vorgesehene Veranstaltungsreihe begann mit dem \"Knastcamp\" in Aichach vom 5. bis 7. Juli. An den einzelnen Veranstaltungen nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Zum Thema \"F\u00fcr die Zusammenlegung der politischen Gefangenen - Weg mit dem SS 129 a\" f\u00fchrte das autonome/antiimperialistische Spektrum N\u00fcrnberg am 15. Juni im KOMM in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung durch. In Redebeitr\u00e4gen wurden folgende Forderungen aufgestellt: \"Weg mit SS 129 a - Einstellung der SS 129 a-Verfahren\", \"Keine Kriminalisierung der Zusammenlegungsforderung\", \"Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand und aller k\u00e4mpfenden Gefangenen\" und \"Freilassung der haftunf\u00e4higen Gefangenen\". Mehr als 100 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Im Rahmen der bundesweit gef\u00fchrten Zusammenlegungs-/Freilassungskampagne zugunsten inhaftierter Terroristen begann das RAF-Umfeld auch eine \"neue Mobilisierung\", um die Freilassung","121 des angeblich haftunf\u00e4higen Gefangenen Bernd R\u00f6\u00dfner zu erreichen. Am 28. September wurde am KOMM in N\u00fcrnberg ein Transparent mit folgender Aufschrift festgestellt: \"Bernd R\u00f6\u00dfner mu\u00df raus aus dem Knast und alle anderen haftunf\u00e4higen Gefangenen auch - die Zusammenlegung der revolution\u00e4ren Gefangenen mu\u00df erk\u00e4mpft werden\". Zur Vorbereitung der Kampagne \"Bernd R\u00f6\u00dfner\" trafen sich am 19. Oktober in N\u00fcrnberg im KOMM/Cafe Molotow etwa 50 Personen aus verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland. Konkrete praktische Vorstellungen \u00fcber geeignete Aktionen kamen jedoch nicht zustande, da die Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Teilnehmern zu gro\u00df waren. 3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die durch das Ziel des \"Sozialrevolution\u00e4ren, antikapitalistischen Kampfes\" verbunden sind. Sie agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus, aber nicht aus dem Untergrund, sind also nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Unter weitgehendem Verzicht auf eine dogmatische Theorie bleibt den einzelnen Personen oder Kleingruppen die Wahl des Bet\u00e4tigungsfeldes und die Art der Aktion sowie die Intensit\u00e4t des Engagements freigestellt. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchrungsperson. Ihre Attentate sind deshalb anders als die \"milit\u00e4rischen\" Anschl\u00e4ge des \"Kommandobereichs\" der RAF nicht direkt auf Mord an Menschen gerichtet. Die T\u00f6tung oder Verletzung von Menschen wird jedoch billigend in Kauf genommen, soweit dies den T\u00e4tern erforderlich erscheint, um ihr prim\u00e4res Anschlagsziel zu erreichen. Die.RZ wollen mit ihren Aktivit\u00e4ten\", den Ansto\u00df zu einer militanten Massenbewegung geben und einen bewaffneten Massenwiderstand ausl\u00f6sen. Ihnen kommt es darauf an, da\u00df ihre Aktionen nachvollziehbar sind und einem m\u00f6glichst gro\u00dfen relevanten Personenkreis eine Identifikation mit ihren Zielen erm\u00f6glichen. Dementsprechend liegen die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre Aktionen in allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern. Die Aktionsvielfalt reicht dabei von Sachbesch\u00e4digungen und Sabotageakten bis hin zu schweren Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. In diesem Jahr sind die Revolution\u00e4ren Zellen wieder verst\u00e4rkt in Anschl\u00e4ge der RZ Erscheinung getreten. Von 19 Anschl\u00e4gen wurden etwa die H\u00e4lfte mit dem \"Golfkrieg\" begr\u00fcndet. Andere Anschl\u00e4ge standen im Zusammenhang mit der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung Berlins sowie mit den wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen L\u00e4ndern. Dar\u00fcber hinaus begingen die RZ zwei Anschl\u00e4ge im Bereich ihrer \"st\u00e4ndigen\" Thematik Asylund Fl\u00fcchtlingsprobleme.","122 Erw\u00e4hnenswert sind insbesondere folgende Anschl\u00e4ge: Polizeibeamte stellten am 9. Januar in unmittelbarer N\u00e4he der D\u00fcsseldorfer Staatskanzlei einen Sprengsatz der Revolution\u00e4ren Zellen sicher. Am 8. Januar war bei einer Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben Revolution\u00e4rer Zellen eingegangen. Darin wurde der versuchte Anschlag als eine \"Aktion gegen die politische Schaltzentrale der Vertreibungspolitik gegen die Roma\" bezeichnet. Revolution\u00e4re Zellen ver\u00fcbten am 12. Februar einen Sprengstoffanschlag auf ein Kaufhaus in Berlin sowie am 18. M\u00e4rz einen Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Bramsche-Oldenburg. Bei beiden Anschl\u00e4gen entstand erheblicher Sachschaden. Bei einem Brandanschlag auf eine Vertriebsfirma eines Mineral\u00f6lkonzerns in Uelzen/Niedersachsen entstand in der Nacht zum 24. M\u00e4rz Sachschaden von mehr als 1 Million DM. Die beiden Sprengstoffanschl\u00e4ge wurden im wesentlichen mit dem Golfkrieg, der Brandanschlag mit der Situation nach dem milit\u00e4rischen Ende des Golfkonflikts begr\u00fcndet. Am 17. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf zwei Verbraucherm\u00e4rkte in Berlin und Ravensbr\u00fcck/Brandenburg. Zu diesen Anschl\u00e4gen ging am 18. Juli bei einer Presseagentur in Berlin ein Selbstbezichtigungsschreiben Revolution\u00e4rer Zellen ein. Die Verfasser wandten sich darin gegen das Engagement einer Warenhauskette in den neuen L\u00e4ndern. Diese sei bereits 1933 \"beim Arisieren unter den Nazis\" dabei gewesen und trete nun f\u00fcr den \"neuen deutschen Konsumwahn\" das Ansehen und Gedenken vieler \"Antifaschistinnen\" in den Dreck. Hierauf gebe es keine kraftvolle gewaltfreie Antwort. Am 22. August ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag auf das Ausl\u00e4nderamt des Landratsamtes B\u00f6blingen, bei dem ein Sachschaden von etwa 100.000 DM entstand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das einen Tag sp\u00e4ter bei einer B\u00f6blinger Tageszeitung einging, erkl\u00e4rten Revolution\u00e4re Zellen, den Anschlag aufgrund der aktuellen Ausl\u00e4nderpolitik ver\u00fcbt zu haben. Neues PositionsIm Berliner autonomen Szeneblatt \"Interim\" wurde ein neues PositipapierderRZ onspapier Revolution\u00e4rer Zellen ver\u00f6ffentlicht. Die Verfasser, die sich darin selbst als eine \"Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolution\u00e4ren Zellen\" bezeichneten, \u00fcbten scharfe Kritik an den Aktionen militanter Gruppen in den letzten Monaten. Insbesondere das Briefbombenattentat auf den Angeh\u00f6rigen der Berliner Senatsverwaltung Hanno Klein sowie der RAF-Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg seien eine traurige Karikatur dessen, wof\u00fcr mehrere Generationen Militanter seit Anfang der 70er Jahre in diesem Land gek\u00e4mpft h\u00e4tten. Als \"verpflichtende Grunds\u00e4tze von Politik und Moral\" f\u00fchrten die unbekannten Verfasser an, da\u00df politischer Mord gegenw\u00e4rtig kein ad\u00e4quates Mittel revolution\u00e4rer Politik sei und da\u00df bei allen militanten","123 Aktionen die T\u00f6tung der angegriffenen Personen sowie jegliche Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter absolut ausgeschlossen sein m\u00fc\u00dften, auch wenn hierdurch ein erh\u00f6htes Eigenrisiko entstehe. Alle militanten Aktionen m\u00fc\u00dften aus sich selbst heraus vermittelbar sein sowie an soziale Konflikte ankn\u00fcpfen und an der Verankerung und Verbreitung revolution\u00e4rer Politik in der Gesellschaft orientiert sein. Militante Aktionen h\u00e4tten nach Ansicht der Verfasser zum Ziel, die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche zu versch\u00e4rfen, soziale K\u00e4mpfe voranzubringen und erk\u00e4mpfte Freir\u00e4ume abzusichern oder zu erweitern. Sie sollten die Herrschenden treffen, sie verunsichern oder der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. Trotz aller Kritik an der Entwicklung revolution\u00e4rer Praxis lassen die Autoren jedoch keinen Zweifel daran, da\u00df sie militante Aktionen als \"ein unverzichtbares Mittel politischer Intervention\" ansehen. Am 31. Mai verursachte ein Brandanschlag auf eine Gastst\u00e4tte in Nachahmer der RZ Passau einen Sachschaden in H\u00f6he von 50.000 DM. Am 6. Juni ging bei dieser Gastst\u00e4tte ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, in dem der Gastst\u00e4ttenkonzern unter anderem f\u00fcr Hunger und Elend in den L\u00e4ndern der Dritten Welt, Ausbeutung von Angestellten sowie Umweltzerst\u00f6rung verantwortlich gemacht wurde. Als Absender des mit \"zornige Zellen\" \u00fcberschriebenen Briefes war \"Mobiles Autonomenkommando, Hafenstr. 10, 2000 Hamburg\" angegeben. 4. Festnahmen und Strafverfahren Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen Josef Sailer die Urteil gegen eingelegten Revisionen verworfen. Das Urteil des Landgerichts Neonazi Amberg vom 10. Mai 1990, das Sailer wegen schwerer Brandstifrechtskr\u00e4ftig tung zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte, ist damit rechtskr\u00e4ftig. Sailer hatte am 17. Dezember 1988 in Schwandorf einen Brandanschlag auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus ver\u00fcbt, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Bei einer Durchsuchung des Zentrums der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) in Bielefeld im August 1988 war er als Mitglied der NF bekanntgeworden; au\u00dferdem hatte er Kontakte zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) unterhalten. Das Bayer. Oberste Landesgericht in M\u00fcnchen verurteilte am 31. Erstes KronJanuar das ehemalige RAFMitglied Werner Lotze wegen Mordes zeugenurteil in Tateinheit mit versuchtem Mord, r\u00e4uberischer Erpressung in zwei F\u00e4llen und Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit drei F\u00e4llen des versuchten Mordes unter erstmaliger Anwendung der Kronzeugenregelung in einem Strafverfahren gegen einen RAF-Angeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren. Lotze war am 14. Juni 1990 in Senftenberg/Bezirk Cottbus in der ehemaligen DDR festgenommen worden. Dort hatte er mehrere Jahre unter neuer Identit\u00e4t gelebt, mit der er wie alle weiteren 1990 dort festgenommenen ehemaligen RAF-Mitglieder vom ehemaligen Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) versehen wor-","124 den war. Der Verurteilte hatte im Strafverfahren umfangreiche Aussagen gemacht und sich dabei auch selbst schwer belastet. Bei den Straftaten, die ihm zur Last gelegt wurden, handelt es sich um Mord an einem Polizeibeamten sowie Mordversuch an einem weiteren Polizeibeamten am 24. September 1978 in Dortmund, zwei bewaffnete Bank\u00fcberf\u00e4lle am 19. M\u00e4rz 1979 in Darmstadt und am 17. April 1979 in N\u00fcrnberg sowie den Sprengstoffanschlag auf den fr\u00fcheren NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig am 25. Juni 1979 in Belgien. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Generalbundesanwaltes teilweise statt und hat das Urteil zur Neuverhandlung an das Bayer. Oberste Landesgericht zur\u00fcckverwiesen. ErmittlungsverAm 26. M\u00e4rz wurden aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsfahren gegen MfSrichters beim Bundesgerichtshof f\u00fcnf Personen aus der F\u00fchrungsAngeh\u00f6rige wegen ebene des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der Unterst\u00fctzung von DDR wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord und aktiven RAFder Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion festgenommen. Eine Mitgliedern weitere Person konnte sich der Festnahme entziehen, da die Festnahmeaktion durch Pressever\u00f6ffentlichungen vorzeitig bekanntgeworden war. Die Festgenommenen werden beschuldigt, \u00fcber die bisher bekanntgewordene Hilfe f\u00fcr die RAF-Aussteiger hinaus auch aktiven Mitgliedern der RAF dadurch Hilfe geleistet zu haben, da\u00df sie diese im Gebrauch von Sprengstoffen und der Handhabung von Waffen unterweisen lie\u00dfen. Zeugenaussagen und Unterlagen des ehemaligen MfS ergaben, da\u00df es von 1978 jedenfalls bis 1984 zahlreiche Kontakte zwischen dem MfS und aktiven Mitgliedern der RAF gegeben hatte. Dabei hatte das MfS die RAF u. a. durch Geldzuwendungen in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he, Gew\u00e4hrung von Unterk\u00fcnften, pers\u00f6nliche Betreuung sowie Ausbildungsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. Bekannt wurde u. a. eine Ausbildung im Umgang mit einer Panzerfaust sowjetischen Typs. Am 3. Juni verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das fr\u00fchere RAF-Mitglied Susanne Becker, geb. Albrecht, wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Frau Becker wurde f\u00fcr schuldig befunden, an der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank J\u00fcrgen Ponto am 30. Juli 1977 sowie am versuchten Mord in drei F\u00e4llen beim Sprengstoffanschlag auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber General Haig am 25. Juni 1979 mitgewirkt zu haben. Bei der Strafzumessung wandte das Gericht die Kronzeugenregelung an. Frau Becker war am 6. Juni 1990 als erstes von insgesamt zehn ehemaligen Mitgliedern der RAF in Berlin (Ost) in der damaligen DDR festgenommen und am 5. Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt worden. Sicherstellung von Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Sprengstoffbebeim Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Verdachts des standteilen im RAFWerbens f\u00fcr die terroristische Vereinigung RAF durchsuchte die Umfeld N\u00fcrnberg Polizei am 2. Juli die Wohnung eines Angeh\u00f6rigen des RAFUmfeldes N\u00fcrnberg. Neben diversem Schriftmaterial, einem Scan-","ner und selbstgefertigten Pr\u00e4gestempeln der Stadt N\u00fcrnberg wurden etwa 20 kg Chemikalien, Sprengschnur und Gasgl\u00fchz\u00fcnder sichergestellt. Zusammen mit weiteren Substanzen w\u00e4ren die sichergestellten Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff geeignet gewesen. Am 3. Juli verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz das ehemalige RAF-Mitglied Henning Beer unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte wurde der Mitgliedschaft in der RAF, der Mitt\u00e4terschaft beim Anschlag auf US-General Alexander Haig am 25. Juni 1979, der Mitt\u00e4terschaft bei einem Bankraub am 19. November 1979 in Z\u00fcrich sowie der Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe am 31. August 1981 in Ramstein und der Beteiligung am Anschlag auf US-General Kroesen am 15. September 1981 in Heidelberg f\u00fcr schuldig befunden. Henning Beer war am 18. Juni 1990 in Neubrandenburg in der damaligen DDR festgenommen und am 24. Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt worden. Am 8. Oktober verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die ehemalige Angeh\u00f6rige der RAF Silke Maier-Witt unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Verurteilten wurden der Mord an Arbeitgeberpr\u00e4sident HannsMartin Schleyer im Jahr 1977, die Beteiligung am Attentat auf den NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig sowie dessen Begleiter im Juni 1979 sowie ein Bank\u00fcberfall-in Z\u00fcrich im November 1979 zur Last gelegt. Frau Maier-Witt war am 18. Juni 1990 in der ehemaligen DDR festgenommen und am 2. August 1990 in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt worden. Am 30. Dezember 1991 verurteilte das Amtsgericht N\u00fcrnberg einen 26j\u00e4hrigen Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der Verurteilte wurde f\u00fcr schuldig befunden, am 19. Februar 1991 gegen das Einwohnermeldeamt der Stadt N\u00fcrnberg einen Brandanschlag versucht zu haben. Er war unmittelbar vor der Tatausf\u00fchrung von der Polizei festgenommen worden. Bereits zu Proze\u00dfbeginn am 11. Dezember und auch bei der Urteilsverk\u00fcndung kam es im Gerichtssaal zu tumultartigen St\u00f6rungen durch \u00fcberwiegend dem linksextremistischen Bereich zuzuordnende Proze\u00dfbesucher. Bevor der Richter am 30. Dezember sein Urteil begr\u00fcnden konnte, forderten die Zuh\u00f6rer in Sprechch\u00f6ren die sofortige Freilassung des Verurteilten und entrollten ein entsprechendes Transparent. Gegen sechs Personen, die als Transparenttr\u00e4ger identifiziert werden konnten, verh\u00e4ngte das Gericht jeweils drei Tage Ordnungshaft, die sofort vollzogen wurden.","126 5. Politisch motivierte Gewaltakte in Bayern Die Zahl der Gewaltakte in Bayern, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder Selbstbezichtigungen auf politische Starke Zunahme Motive hindeuten, ist in Bayern im Vergleich zum Vorjahr sehr stark der Anschl\u00e4ge in angestiegen. Bayern Insgesamt wurden 36 Brandanschl\u00e4ge (1990 : 8) und drei Sprengstoffanschl\u00e4ge (1990 : 0) ver\u00fcbt oder versucht. Ma\u00dfgebend f\u00fcr diese Steigerung waren in der ersten Jahresh\u00e4lfte im wesentlichen der Begr\u00fcndungszusammenhang Golfkrieg (7 Anschl\u00e4ge) und vor allem im letzten Quartal^ die bundesweite Gewaltwelle gegen Asylbewerber und sonstige Ausl\u00e4nder sowie Angeh\u00f6rige von Stationierungsstreitkr\u00e4ften (15 Anschl\u00e4ge). F\u00fcr die drei in Bayern ver\u00fcbten bzw. versuchten Sprengstoffanschl\u00e4ge waren Konflike in anderen Staaten taturs\u00e4chlich. Neben diesen Anschl\u00e4gen war auch eine hohe Anzahl von sonstiWelle der Gewalt gen politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Hierbei sticht gegen Ausl\u00e4nder die Zahl von rund 110 der gegen Asylbewerber und andere Ausund Asylbewerber l\u00e4nder gerichteten Aktionen besonders hervor. Dabei handelte es sich u. a. um \u00fcberwiegend rechtsextremistisch motivierte Angriffe gegen Personen, Sachbesch\u00e4digungen, Drohungen und Schmierereien. Hinweise auf eine zentrale Steuerung dieser Aktionen haben sich bisher nicht ergeben. Weiterer Kulminationspunkt f\u00fcr solche Straftaten war der Golfkrieg. In diesem Zusammenhang wurden auch eine Reihe von Sachbesch\u00e4digungen und Schmierereien registriert, die sich meist gegen Vielzahl von Banken richteten. Bemerkenswert ist ferner die ungew\u00f6hnlich hohe Bombendrohungen Zahl von mehr als 400 Bombendrohungen allein in Bayern. In im Golfkrieg erster Linie richteten sich diese Drohungen, bei denen in keinem Fall ein Sprengk\u00f6rper festgestellt wurde, gegen Schulen (82), Gastst\u00e4tten (56), deutsche Firmen (47) und Einrichtungen der USA (46). Neben den genannten Einrichtungen waren im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt auch israelische bzw. j\u00fcdische Einrichtungen einer besonderen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt. Dies verdeutlicht insbesondere die Androhung eines Sprengstoffanschlags auf das B\u00fcro des j\u00fcdischen Nationalrates in M\u00fcnchen am 7. Februar durch einen unbekannten T\u00e4ter. Der Anrufer teilte mit, die Explosion der Bombe solle in den \"n\u00e4chsten Tagen\" erfolgen. Als Tatmotiv gab er an, da\u00df \"nur ein toter Jude\" ein \"guter Jude\" sei. Das Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte in Istanbul und der Ostt\u00fcrkei f\u00fchrte bundesweit neben Protestaktionen kurdischer und t\u00fcrkischer Linksextremisten auch zu einer verst\u00e4rkten Gef\u00e4hrdung t\u00fcrkischer Einrichtungen. So wurden insbesondere im Juli und August eine Reihe von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt, bei denen zum Teil erheblicher Sachschaden entstand. Ziel der Anschl\u00e4ge waren insbesondere t\u00fcrkische Banken und Konsulate. In N\u00fcrnberg warfen am 13. Juli im Rahmen einer Versammlung vor dem t\u00fcrkischen","Generalkonsulat mehrere Personen Steine gegen das Konsulatsgeb\u00e4ude. Am 27. Juli warfen unbekannte T\u00e4ter in M\u00fcnchen mit Pflastersteinen die Schaufensterscheibe des B\u00fcros einer t\u00fcrkischen Fluglinie ein. In N\u00fcrnberg zerst\u00f6rten am 10. August zwei unbekannte Personen die Schaufensterscheibe einer t\u00fcrkischen Bank. An politisch motivierten Gewalttaten, bei denen mehr als 40 Personen verletzt wurden, sind insbesondere zu nennen: Ein unbekannter T\u00e4ter warf am 15. Januar zwei Molotow-Cocktails durch das Fenster in einen Raum des Ausl\u00e4nderamtes Forchheim. Der entstandene Schwelbrand verursachte an Mobiliar, Akten sowie einer EDV-Anlage einen Sachschaden von etwa 100.000 DM. In der Nacht zum 29. Januar wurde ein weiterer Anschlag auf dieses Geb\u00e4ude ver\u00fcbt. Der T\u00e4ter schleuderte erneut zwei Molotow-Cocktails gegen die Fassade des Geb\u00e4udes; diesmal entstand nur geringer Glasund Brandschaden. Hierbei handelte es sich um den f\u00fcnften Brandanschlag auf dasselbe Geb\u00e4ude seit dem 28. September 1990. Am 22. Januar warfen unbekannte T\u00e4ter zumindest einen Molotow-Cocktail auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in N\u00fcrnberg. Hierbei wurde eine Fensterscheibe besch\u00e4digt. Zwei weitere Brands\u00e4tze brannten auf dem Gehsteig vor dem Geb\u00e4ude ab, ohne Schaden anzurichten. Ein Brandanschlag auf eine Tankstelle in Ansbach verursachte am 27. Januar Sachschaden. Unbekannte T\u00e4ter hatten einen Abfallbeh\u00e4lter zwischen den Zapfs\u00e4ulen in Brand gesetzt. Ein Zusammenhang mit einem Aufruf aus dem gewaltbereiten/militanten Spektrum zum \"Tankstellensterben\" im Zusammenhang mit dem Golfkrieg ist anzunehmen. Dieser Aufruf war Inhalt eines Selbstbezichtigungsschreibens eines \"Komitees zur sofortigen Beendigung des V\u00f6lkermordes\", das nach Brandanschl\u00e4gen auf eine Tankstelle sowie Tanklastz\u00fcge in Berlin am 21. Januar bei einer Presseagentur einging. Am 5. Februar ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Gro\u00dfheubach, Landkreis Miltenberg, einen Brandanschlag auf das Sportheim eines t\u00fcrkischen Fu\u00dfballvereins. Das baracken\u00e4hnliche Geb\u00e4ude brannte v\u00f6llig nieder. Der Sachschaden betr\u00e4gt etwa 100.000 DM. An der Au\u00dfenmauer des Geb\u00e4udes waren drei Hakenkreuze und die Schmierschrift \"T\u00fcrken raus\" angebracht. In der Zeit vom 8. - 10. Februar drangen unbekannte T\u00e4ter in Erlangen auf die unversperrte Baustelle des Instituts f\u00fcr Mikroelektronik der Universit\u00e4t vor, sch\u00fctteten dort vorgefundenes \u00d6l auf eine Holztreppe und entz\u00fcndeten die brennbare Fl\u00fcssigkeit. Durch die Hitze des Brandes platzten etwa 600 qm Sichtbetonfl\u00e4che. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 200.000 DM. An einer Betonwand brachten die unbekannten T\u00e4ter die Schmierschrift \"Krieg dem Krieg\" an.","128 Am 12. Februar warfen unbekannte T\u00e4ter drei Molotow-Cocktails durch die Fensterscheiben in die B\u00fcror\u00e4ume des Einwohnermeldeund Pa\u00dfamtes der Stadt N\u00fcrnberg. Das Feuer verursachte einen Schaden von etwa 30.000 DM. Im Verlauf der Ermittlungen zu diesem Brandanschlag konnte die Polizei am 19. Februar einen 26j\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der militanten autonomen Szene in N\u00fcrnberg in unmittelbarer N\u00e4he des Einwohnermeldeamtes festnehmen. Der Festgenommene hatte bereits drei Molotow-Cocktails, Pflastersteine und ein Feuerzeug bereitgelegt. Wegen versuchter schwerer Brandstiftung wurde er am 30. Dezember vom Amtsgericht N\u00fcrnberg zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Am 17. April gegen 21.30 Uhr detonierte an der Nordseite der St.-Pauls-Kirche in M\u00fcnchen ein Sprengk\u00f6rper. Der durch die Bombe entstandene Sachschaden betr\u00e4gt etwa 1 Million DM. Auf","129 Parole des Sprengstoffanschlags vom 17.04.91 eine Gedenktafel an der Sakristei war in kyrillischen Buchstaben die Parole \"Tod den Kroaten\" geschmiert. Ein Kreuz, das Bestandteil des serbischen Wappens ist, wurde von den T\u00e4tern in roter Farbe an zwei Stellen im Tatortbereich aufgetragen. Am 13. Mai warfen unbekannte T\u00e4ter zwei Molotow-Cocktails auf ein Asylantenwohnheim in Rockolding, Landkreis Pfaffenhofen. Eine Brandflasche traf die Hausmauer; die zweite flog durch die Fensterscheibe in ein Zimmer, in dem mehrere Personen schliefen. Dieser Brandsatz entz\u00fcndete sich jedoch nicht, so da\u00df kein Personenoder Sachschaden entstand.","130 Zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter warfen am 4. Juli in Amberg an der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Steinen Fensterscheiben ein. Am Portal des Gotteshauses klebten die T\u00e4ter Aufkleber der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) wie \"2/3 unseres deutschen Volkes sind f\u00fcr Ausl\u00e4nder raus\" und \"Des Volkes Wille ist unser Auftrag\" an. Die Polizei ermittelte zwei Tatverd\u00e4chtige. In der Nacht zum 11. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in M\u00fcnchen einen Sprengstoffanschlag auf das spanische Generalkonsulat. Der Sprengsatz im Eingangsbereich des Geb\u00e4udes detonierte unmittelbar nach seiner Entdeckung. Dabei wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt; der Sachschaden betr\u00e4gt etwa 100.000 DM. Ein weiterer Sprengsatz war kurze Zeit zuvor an einer spanischen Bank entdeckt und entsch\u00e4rft worden. Zeitgleich zu diesen Anschl\u00e4gen detonierte auf dem Grundst\u00fcck des spanischen Generalkonsulates in D\u00fcsseldorf eine weitere Bombe, die nach kriminaltechnischen Erkenntnissen die gleiche Bauweise wie die in M\u00fcnchen verwendeten Sprengs\u00e4tze aufwies. In der Nacht vom 13. Juli erkl\u00e4rte in Spanien die baskische Terrororganisation ETA telefonisch, die Anschl\u00e4ge in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf ver\u00fcbt zu haben. Am 26. Juli schleuderte eine unbekannte Person in Brand, Landkreis Tirschenreuth, einen Molotow-Cocktail gegen ein Fenster eines Asylantenwohnheimes. Der Brandsatz fiel auf den Gehweg und brannte, ohne Schaden anzurichten, ab. Bei einem weiteren versuchten Brandanschlag auf dasselbe Geb\u00e4ude am 11. August entstand nur geringer Sachschaden, da der Brandsatz nicht z\u00fcndete.","Am 22. August entstand durch einen Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Wohnheim f\u00fcr Asylbewerber in M\u00fcnchen ebenfalls geringer Sachschaden. Die unbekannten T\u00e4ter hatten Steinwolle und Teerpappe mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit getr\u00e4nkt und diese an der Au\u00dfenwand des Wohnheimes in Brand gesetzt. Der Pf\u00f6rtner konnte das Feuer rechtzeitig l\u00f6schen. Am 26. August verursachte ein Brandanschlag auf eine Halle in Saaldorf, Landkreis Berchtesgadener Land, Sachschaden in H\u00f6he von 30.000 DM. Zu diesem Anschlag wurden bei einer Tageszeitung im Kopierraum der Stadtverwaltung Freilassing Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht bekannten \"Autonomen Aktion Gruppe Freilassing\" festgestellt. Dem Selbstbezichtigungsschreiben zufolge stand die Tat in Zusammenhang mit einer f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag angek\u00fcndigten Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden der \"Republikaner\". Am 28. August konnte die Polizei einen 18j\u00e4hrigen Mann als mutma\u00dflichen Verbreiter des Selbstbezichtigungsschreibens festnehmen. Unbekannte sch\u00f6ssen am 19. September in Rosenheim und am 29. September in Alt\u00f6tting mit Luftgewehren auf Asylbewerberwohnheime, bei* denen jeweils Sachschaden entstand. Als Tatverd\u00e4chtiger f\u00fcr Alt\u00f6tting wurde ein 25j\u00e4hriger Mann ermittelt. Am 3. Oktober ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Pielenhofen, Landkreis Regensburg, einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Von den verwendeten drei Molotow-Cocktails z\u00fcndete nur einer neben dem Hauseingang. Das Feuer erlosch von selbst, ohne Schaden anzurichten. In der Nacht zum 3. Oktober durchschossen unbekannte T\u00e4ter mit einem Kleinkalibergewehr eine Fensterscheibe des jugoslawischen Konsulates in N\u00fcrnberg. Ein an der Haust\u00fcr des Konsulates angebrachtes Hinweisschild war mit dem Buchstaben U beschmiert. Dieser Buchstabe steht f\u00fcr \"Ustascha\" (Aufst\u00e4ndische), die tragende politische Kraft in dem 1941 unter deutschem und italienischem Protektorat errichteten \"Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\". In der Zeit vom 4. bis 6. Oktober warfen zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter in Kaufbeuren einen Molotow-Cocktail in den Hofraum eines von T\u00fcrken bewohnten Hauses. Der Brandsatz konnte von den Bewohnern gel\u00f6scht werden, so da\u00df kein Sachschaden entstand. Die Polizei ermittelte als T\u00e4ter drei Jugendliche, die den Skinheads zuzuordnen sind. Am 12. Oktober setzten unbekannte T\u00e4ter in Kaufbeuren mittels brennbarer Fl\u00fcssigkeit das Treppenhaus eines Wohnhauses, in dem zwei t\u00fcrkische Familien leben, in Brand. Drei Personen erlitten beim Sprung aus dem Fenster schwere Verletzungen. Vier weitere Personen mu\u00dften wegen Rauchvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am Geb\u00e4ude selbst entstand nur geringer Schaden.","Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Immenstadt, Landkreis Oberallg\u00e4u, am 13. Oktober wurden f\u00fcnf Personen, davon zwei schwer, verletzt. Das Geb\u00e4ude wurde erheblich besch\u00e4digt. Die Polizei konnte drei T\u00e4ter, die der Skinhead-Szene zuzurechnen sind, kurze Zeit nach dem Anschlag festnehmen. Die bisherigen Ermittlungen ergaben, da\u00df die drei in der Tatnacht mehrfach in das Asylbewerberheim eingedrungen waren, um \"Randale\" zu machen. Nachdem diese \"Auftritte\" ihrer Ansicht nach keine \"Wirkung\" gezeigt h\u00e4tten, sei auf Anregung eines der Festgenommenen bei einem dritten Besuch von zwei der Tatbeteiligten Feuer gelegt worden. Am 19. Oktober nahm die Polizei in Wei\u00dfenburg vier Skinheads fest, die zuvor an einem Asylantenwohnheim eine Fensterscheibe zertr\u00fcmmert hatten. In dem von den T\u00e4tern benutzten Pkw fanden die Beamten einen Stahlhelm mit Hakenkreuz\" Gaspatronen, Farbspraydosen, einen Schlagring und eine nicht funktionsf\u00e4hige Schu\u00dfwaffe. Bei Wohnungsdurchsuchungen konnten ferner ein Luftschutzhelm mit Hakenkreuz, ein W\u00fcrgeholz, Wurfsterne und rechtsextremistischeSchriften sichergestellt werden. Die Skinheads behaupteten bei der Vernehmung, spontan gehandelt zu haben. Als Tatmotiv nannten sie gro\u00dfe Abneigung gegen Ausl\u00e4nder, aber auch Abenteuerlust. Ein Funktion\u00e4r des NPD-Kreisverbandes M\u00fcnchen-Land wurde in der Nacht zum 22. Oktober bei einer Brandstiftung an Altpapiercontainern in Unterhaching, Landkreis M\u00fcnchen, beobachtet und festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, insgesamt 35 Br\u00e4nde an Wertstoffsammelbeh\u00e4ltern gelegt und dabei einen Schaden von 300.000 DM verursacht zu haben. Als Motiv wurde Ha\u00df auf die SPD und den Unterhachinger B\u00fcrgermeister angegeben. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 24. Oktober zwei Molotow-Cocktails durch die unversperrte Hintert\u00fcr in ein Asylantenwohnheim in M\u00fcnchen. Die Brands\u00e4tze z\u00fcndeten nicht, so da\u00df kein Schaden entstand. In Passau zogen am 9. November mehrere Skinheads zu einem Wohncontainer, in dem ausl\u00e4ndische Bauarbeiter leben. Sie schrien \"Ausl\u00e4nder raus\", warfen Steine gegen den Container und sch\u00f6ssen mit einer Gaspistole, wodurch drei der Bauarbeiter verletzt wurden. F\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige konnten festgenommen werden. Am 15. November ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Schierling, Landkreis Regensburg. Die T\u00e4ter gelangten durch eine unversperrte T\u00fcr im Erdgescho\u00df in die K\u00fcche, wo sie eine brennbare Fl\u00fcssigkeit auf die Kochplatten eines Elektroherdes g\u00f6ssen und den Rest der Fl\u00fcssigkeit im Kanister in das Backrohr stellten. Anschlie\u00dfend schalteten sie den Herd ein und fl\u00fcchteten. Durch eine Verpuffung wurde der T\u00fcrstock in der K\u00fcche angesengt. Das entstandene Feuer, das von den Bewohnern gel\u00f6scht werden konnte, verursachte einen Sachschaden von etwa 10.000 DM.","Am 17, November verscho\u00df ein unbekannter T\u00e4ter in M\u00fcnnerstadt, Landkreis Bad Kissingen, in einer Asylunterkunft zwei Tr\u00e4nengas-Patronen und fl\u00fcchtete. Etwa 25 Bewohner erlitten durch das Gas Reizungen der Haut und Atemwege. Am 18. November warfen unbekannte T\u00e4ter einen Molotow-Cocktail gegen ein \u00dcbersiedlerheim bei Egling, Landkreis Landsberg a. Lech. Der Brandsatz blieb etwa vier Meter vor dem Geb\u00e4ude liegen. Ein Heimbewohner rollte die brennende Flasche auf die Stra\u00dfe, wo sie anschlie\u00dfend explodierte. Es entstand kein Sachschaden. In Wunsiedel warfen am 21. November unbekannte T\u00e4ter mit faustgro\u00dfen Steinen zwei Fensterscheiben des Asylbewerberwohnheimes ein. Die Polizei konnte zwei Jugendliche aus Wunsiedel als T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchren, die sich selbst als \"Rechte\" bezeichneten und als Tatmotiv \"generellen Ha\u00df gegen Ausl\u00e4nder\" angaben. Ebenfalls mit faustgro\u00dfen Steinen warfen am 3. Dezember in Waldkirchen, Landkreis Freyung-Grafenau, Unbekannte die Fensterscheiben der Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylbewerber ein. Dabei wurde ein 23j\u00e4hriger \u00e4thiopischer Staatsangeh\u00f6riger an der Stirn getroffen und leicht verletzt. Am 6. Dezember ver\u00fcbten zwei zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter auf die abgestellten Pkw's von tschechischen Gastarbeitern in F\u00fcrstenstein, Landkreis Passau, einen Brandanschlag. Sie \u00fcbersch\u00fctteten aus einem mitgebrachten Kanister mehrere geparkte Fahrzeuge mit Benzin und setzten diese in Brand. Es entstand ein Sachschaden von etwa 25.000 DM. Unmittelbar vor Tatausf\u00fchrung hatten die im Zuge der Ermittlungen festgenommenen mutma\u00dflichen T\u00e4ter, ein 19j\u00e4hriges NPD-Mitglied und ein 15j\u00e4hriger Auszubildender, bei einem weiteren Fahrzeug ein Hakenkreuz eingeritzt sowie ein Plakat der NPD mit der Forderung \"Scheinasylanten stoppen - Deutschland den Deutschen\" angebracht. Am 6. Dezember warfen unbekannte T\u00e4ter in Ansbach drei Molotow-Cocktails auf ein Geb\u00e4ude, das von Angeh\u00f6rigen der USStreitkr\u00e4fte bewohnt wird. Eine der Brandflaschen z\u00fcndete. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 4.000 DM. Am 20. Dezember versuchten unbekannte T\u00e4ter in Ansbach einen weiteren Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus, das von Deutschen sowie Ausl\u00e4ndern unterschiedlicher Nationalit\u00e4t bewohnt wird. Die zwei dabei geworfenen Brands\u00e4tze brannten auf dem Boden aus und verursachten lediglich geringen Sachschaden.","134 5. Abschnitt Spionageabwehr 1 \u00dcberblick Aufarbeitung der Die Arbeit der Spionageabwehr im Jahr 1991 war \u00fcberwiegend MfS-H'mterlassengepr\u00e4gt von der Bew\u00e4ltigung der Hinterlassenschaft des ehemalischaft gen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR. Ziel der Ma\u00dfnahmen war dabei die Aufkl\u00e4rung der Strukturen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes und im Zusammenhang damit auch die Enttarnung von \"Offizieren im besonderen Einsatz\" bzw. die Identifizierung von MfS-Agenten im Bundesgebiet. Durch die Enttarnung von Agenten soll vor allem auch eine Reaktivierung durch andere Dienste verhindert werden, die den nachrichtendienstlichen Vorlauf dieser Personen kennen und dieses Wissen zur Erpressung nutzen k\u00f6nnen. Mit der Aufl\u00f6sung der Organisation des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit und der deutschen Wiedervereinigung entfiel f\u00fcr das sowjetische KGB der potenteste Partner. Er deckte im deutschen Sprachraum die Informationsinteressen des KGB zu etwa 3/4 ab. Unverkennbar ist deshalb das intensive Bem\u00fchen der ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienste, diesen Informationsverlust durch Installation eines eigenen Agentennetzes auszugleichen. Im Vordergrund steht dabei das erkennbare Interesse, die fr\u00fcheren Kontakte und Verbindungen zum ehemaligen MfS auch f\u00fcr den Neuaufbau einer eigenen Organisation zu nutzen. Dieses Bem\u00fchen erscheint nicht von vornherein aussichtslos: Durch den seit November 1977 bestehenden rechnergest\u00fctzten Informationsverbund der ehemaligen UdSSR und ihrer Satellitenstaaten \"SOUD\" (System der vereinigten Erfassung von Informationen \u00fcber den Gegner), den allein das MfS im Laufe der Jahre mit ann\u00e4hernd 80.000 Datens\u00e4tzen speiste, erhielt auch das KGB Kenntnis von einer entsprechend hohen Zahl von Bewohnern der Bundesrepublik. Dar\u00fcber hinaus partizipierte das KGB auch in gro\u00dfem Umfang an den operativ beschafften Informationen des MfS. Die Nachfolgeorganisationen des KGB sind deshalb sehr wahrscheinlich in der Lage, fr\u00fchere MfS-Quellen bzw. -Agenten mit Hilfe dieser Informationen zu identifizieren und unter Hinweis auf deren fr\u00fchere Verstrickung f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen.","135 2. Die Situation der \u00f6stlichen Nachrichtendienste am Beispiel der ehemaligen UdSSR Der politische Zerfall der ehemaligen Gro\u00dfmacht UdSSR f\u00fchrte \u00dcbergang vom KGB nach dem gescheiterten Putsch im August 1991 zur Aufl\u00f6sung zu neuen des diskreditierten KGB in seiner bisherigen Form. Damit setzte Formationen des sich nunmehr auch im Bereich der ehemaligen Sowjetunion die Geheimdienstes bereits in den fr\u00fcheren Satellitenstaaten vollzogene politische Neuorientierung und wirtschaftliche Umstellung fort, die auch deren Nachrichtendienste einbezogen hat. Innerhalb der in diesem Zeitraum noch bestehenden UdSSR vollzog sich die Aufl\u00f6sung und Umbildung des KGB in mehreren Schritten wie folgt: Die fr\u00fchere Erste Hauptverwaltung, die f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig war, wurde unter der Leitung von Jewgeni Primakow verselbst\u00e4ndigt und erhielt den Namen \"Sowjetischer Zentraler Geheimdienst\". Aus der Zweiten Hauptverwaltung wurde unter Leitung des fr\u00fcheren Innenministers Vladim Bakatin ein \"Interrepublikanischer Sicherheitsdienst\" gebildet, dem die Aufgaben eines Inlandsnachrichtendienstes zugewiesen wurden. Die neuen Dienste \u00fcbernahmen weitestgehend das Personal und den Informationsfundus des fr\u00fcheren KGB sowie dessen Infrastruktur und sicherten damit eine kontinuierliche Fortf\u00fchrung der bisherigen Aufgabenerledigung. Diese Tendenz setzte sich nach der Aufl\u00f6sung der UdSSR fort: Der neugebildete sowjetische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst wurde einschlie\u00dflich seines Leiters Primakow bereits durch die Republik Ru\u00dfland \u00fcbernommen. Weiter ist damit zu rechnen, da\u00df auch andere gro\u00dfe Republiken innerhalb der GUS im Rahmen ihrer au\u00dfenpolitischen und milit\u00e4rischen Verselbst\u00e4ndigung eigene Auslandsnachrichtendienste einrichten werden. Dazu ist vielfach nur die \"Umbenennung\" und Umorganisation der bisherigen regionalen KGB-Einheiten erforderlich. Da\u00df die \"Republiks-KGB\" gegen\u00fcber der Zentrale in Moskau an Macht gewannen, zu ihr auf Distanz gingen und die jeweiligen Leiter die Ann\u00e4herung an die F\u00fchrung \"ihrer\" Republiken suchten, war schon seit l\u00e4ngerer Zeit erkennbar. Durch diese internen Umstrukturierungen hat sich die nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Bereich der ehemaligen UdSSR verringert. Sie wird jedoch mittelfristig vielf\u00e4ltiger und diffiziler werden. Die Milit\u00e4rspionage d\u00fcrfte an Bedeutung verlieren; dagegen ist damit zu rechnen, da\u00df die andere Seite k\u00fcnftig neue Schwerpunkte bei der Aufkl\u00e4rung im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich setzen wird. 3. Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit 3.1 Anwerbung von \u00dcbersiedlern und Aussiedlern Die Aufarbeitung von alten Spionagef\u00e4llen best\u00e4tigt erneut, da\u00df Anwerbemethoden vom MfS und anderen \u00f6stlichen Nachrichtendiensten h\u00e4ufig \u00dcber-","136 Siedler bzw. Aussiedler nachrichtendienstlich verstrickt worden sind. Ausreisewillige Personen standen n\u00e4mlich bei nachrichtendienstlichen Ansprachen durch Beh\u00f6rden ihres Landes vielfach vor der Wahl, sich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit beim \"eigenen\" Geheimdienst zu verpflichten oder aber auf Verg\u00fcnstigungen, insbesondere die erstrebte Ausreise, zu verzichten. So f\u00f6rderte das MfS u. a. auch die \u00dcbersiedlung von Personen aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik, wenn diese sich zur Zusammenarbeit bereiterkl\u00e4rt hatten. In Einzelf\u00e4llen wurde auch die Einschleusung von vorher angeworbenen Personen initiiert, wie folgendes Beispiel zeigt: Nachdem sich der jetzt 59j\u00e4hrige Angestellte H. 1959 in der DDR gegen\u00fcber dem damaligen MfS schriftlich zur geheimdienstlichen Mitarbeit verpflichtet hatte, steuerte das MfS seine angebliche \"Flucht\" nach Berlin (West) im April 1960. Er berichtete darauf dem MfS zun\u00e4chst aus seinem Studienumfeld und dann aus seinem beruflichen T\u00e4tigkeitsfeld, u. a. beim Gesamtdeutschen Institut und als Referent bei einer Bundestagsfraktion. Bei regelm\u00e4\u00dfigen Treffs im Abstand von vier bis sechs Monaten \u00fcbergab H. seinem Residenten bis zum Herbst 1989 selbstverfa\u00dfte Berichte und Bewertungen sowie Ausarbeitungen zu Fragen der Au\u00dfenpolitik zur Weiterleitung an das MfS. Der Resident hatte sich seinerseits 1986 gegen\u00fcber dem MfS als inoffizieller Mitarbeiter verpflichtet. Die \u00fcbernommenen Unterlagen (Tonb\u00e4nder, Kassetten und Dokumente) deponierte er in Verstecken in Interzonenz\u00fcgen, aus denen sie das MfS in Berlin entnehmen konnte. Im Oktober 1991 wurden beide Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an. Bei Aussiedlern aus der ehemaligen UdSSR und Rum\u00e4nien besteht nach der ersten Eingew\u00f6hnung in der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4ufig der Wunsch, Verwandte und Freunde im fr\u00fcheren Heimatland zu besuchen. \u00d6stliche Nachrichtendienste nutzen solche Besuchsreisen, um Kontakte herzustellen und auf diese Weise Agenten zu werben. Die Spionageabwehr setzt hier - wie in allen anderen einschl\u00e4gigen Fragen. - mit Beratung und Betreuung an. Sie versucht, Risiken abzuw\u00e4gen und Gefahren von den Betroffenen abzuwehren. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr Ratsuchende unter der Telefonnummer 089/31 20 10 jederzeit rund um die Uhr erreichbar. 3.2 Wirtschaftsspionage im Auftrag des KGB WirtschaftsInnerhalb des ehemaligen Ostblocks bestand ein enger Informatispionagedes onsverbund zwischen den Nachrichtendiensten. In seinem Rahehemaligen MfS m e n w u r d e das MfS auch f\u00fcr den sowjetischen Geheimdienst t\u00e4tig. Dabei lie\u00df sich insbesondere Wirtschaftsspionage erfolgreich zur Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Konkurrenzf\u00e4higkeit einsetzen, wie das folgende Beispiel belegt:","137 Ein 47j\u00e4hriger vietnamesischer Diplomingenieur, der nach seinem Studium in der DDR in den Westen geflohen war, wurde vom MfS 1981 \u00fcber einen inoffiziellen Mitarbeiter angeworben. Er war zu diesem Zeitpunkt bei einem Konzern f\u00fcr Kraftwerksanlagen als Projektleiter angestellt. Er belieferte das MfS in den Jahren 1982 bis 1989 mit Studien, Konstruktionspl\u00e4nen sowie Ausschreibungsund Angebotsunterlagen f\u00fcr Gro\u00dffeuerungsanlagen, die im Nahen und Mittleren Osten errichtet werden sollten. Die Informations\u00fcbermittlungen erfolgten bei Treffs in Italien, Ungarn und Jugoslawien und wurden mit insgesamt rund 200.000 DM entlohnt. Als Transportcontainer f\u00fcr das Agentenmaterial diente ein ausgeh\u00f6hltes Holzbrett, das als Unterlage f\u00fcr einen Wagenheber getarnt war. So konnte es problemlos im Pkw durch Grenzkontrollen gebracht werden. Die Angebote des westlichen Unternehmens gelangten auf diese Weise \u00fcber das MfS auch in die UdSSR und versetzten bei der Ausschreibung mitbietende sowjetische Unternehmen in die Lage, durch g\u00fcnstigere Angebote den Zuschlag f\u00fcr eine Gro\u00dfverbrennungsanlage zu erhalten. Dem Arbeitgeber des Agenten ist dadurch Schaden in Millionenh\u00f6he entstanden. 4. Zusammenfassung Die nachrichtendienstliche Bedrohung Bayerns hat sich in ihrer Fortbestand der Intensit\u00e4t und ihren Zielen ver\u00e4ndert. nachrichtendienstlichen Bedrohung Eine wesentliche Bedrohung geht nach vollzogener Umstrukturierung sicher von den russischen Diensten aus, die auf den enormen Informationsbestand des ehemaligen KGB zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen und \u00fcber Niederlassungen bzw. nachrichtendienstliche Residenturen in Deutschland verf\u00fcgen. Das Schwergewicht ihrer Beschaffungsbem\u00fchungen d\u00fcrfte auf den Sektoren Wirtschaft und Wissenschaft liegen. Wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel bleibt sicher auch die Politik des wiedervereinigten Deutschland. Die Gefahr der Aussp\u00e4hung besteht auch durch andere Republiken der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), die am westlichen \"KnowHow\" partizipieren wollen. Bei einigen ehemaligen Satelliten-Staaten der UdSSR ist im Verhalten der zumeist umstrukturierten Nachrichtendienste das Bem\u00fchen erkennbar, sich dem Westen anzun\u00e4hern, ohne jedoch auf Auslandsaufkl\u00e4rung v\u00f6llig zu verzichten. Hierauf deuten auch die Installation neuer Auslandsdienste und \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen f\u00fchrender Politiker hin. Verl\u00e4\u00dfliche Aussagen sind erst nach einer l\u00e4ngeren Erkenntnisgewinnung m\u00f6glich. Die Verlagerung der politischen Schwerpunkte erfordert auch k\u00fcnftig die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten dieser Geheimdienste in Bayern. Im Mittelpunkt wird dabei die Verhinderung des nachrichtendienstlich gesteuerten Transfers von Waffentechnologie und sensitiven G\u00fctern stehen m\u00fcssen.","138 Anla\u00df zur Sorge gibt auch die Sicherheit des Fernmeldeverkehrs: Staatliche Geheimdienste, aber auch andere interessierte Organisationen k\u00f6nnen sich bei entsprechender finanzieller Ausstattung jederzeit technische Einrichtungen beschaffen, die sie in die Lage versetzen, den Fernmeldeverkehr abzuh\u00f6ren und dabei interessante Informationen abzusch\u00f6pfen. Deshalb ist weiterhin bei Telefongespr\u00e4chen mit vertraulichem Inhalt Zur\u00fcckhaltung geboten. Dies gilt auch bei der anderweitigen \u00dcbermittlung von sensiblen Daten \u00fcber Fernmeldewege.","","140 Anhang 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (BayRS 12-1-1) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anh\u00f6rung des Senats hiermit bekanntgemacht wird: I. Abschnitt Organisation und Aufgaben des Verfassungsschutzes Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, Verh\u00e4ltnis zur Polizei (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde. 2Das Landesamt und Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. 3Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu.","141 Art. 2 Zust\u00e4ndigkeit 1 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 2Dazu geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder d\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes t\u00e4tig werden. Art. 3 Aufgaben 1 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. 2Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und auszuwerten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 1. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, mitzuwirken.","142 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen 1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, 2. nach Ma\u00dfgabe der Art. 14 und 15. II. Abschnitt Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung Art. 4 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person erheben und in Akten und Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht nachfolgend besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 nur mitwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft erteilen, wenn die betroffene Person von der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat; werden der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, mit der die betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in die \u00dcberpr\u00fcfung miteinbezogen, so ist auch deren Kenntnis erforderlich. (3) 1Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschiedene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Gruppierung oder Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nachermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von Informationen erforderlich ist, die bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. Art. 6 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel 1 (1) Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen der ver-","143 deckten Informationsgewinnung und der Sicherheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seiner Mitarbeiter. 3Nachrichtendienstliche Mittel sind Ma\u00dfnahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter und andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen erhebt. 4Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigt. 2Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. 3Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (4) 1F\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, ohne da\u00df eine f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tige Person anwesend ist, gilt das Gesetz, zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 Abs. 16 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl I S. 1026) und das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz vom 11. Dezember 1984 (GVBI S. 522, BayRS 12-2-1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. (5) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. Art. 7 Speicherung und Ver\u00e4nderung personenbezogener Daten 1 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4ndern, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 2 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt.","144 2 ln den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. (2) 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. 2Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit. 3F\u00fcr Akten, die zu einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00fchrt werden, gelten die vorstehenden Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. (4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespeichert, mu\u00df erkennbar sein, wer die Bewertung vorgenommen hat und wo die Informationen gespeichert sind, die der Bewertung zugrunde liegen. Art. 8 Berichtigung und L\u00f6schen von Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Efnzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. 3Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4ln diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) T\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Bayerischen Archivgesetzes. 2 Die Anbletungspflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung. Art. 9 Errichtungsanordnung 1 (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in einer Errich-","145 tungsanordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Betroffener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, 6. Zugangsberechtigung, 7. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 9. Protokollierung des Abrufs. 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des Verfahrens. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt ist. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. Art. 10 Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die Art. 8 bis 12, 16 bis 18, 20 und 26 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 Auskunftserteilung (1) 1Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegehren. (2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat.","146. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnissstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden mu\u00df. (4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. 2Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. \"Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. III. Abschnitt \u00dcbermittlungsregelungen Art. 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. 3Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden.","147 Art. 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) 1Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information auf andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person st\u00e4rker beiastende Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Ersuchen zu begr\u00fcnden, es sei denn, da\u00df eine Begr\u00fcndung dem Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiderl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrte Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. 2\u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtnahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 2Besteht dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so entscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Art. 14 Personenbezogene Daten\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentliche Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Gleiches gilt, wenn der Empf\u00e4nger die personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat. 3Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur-","148 den, es sei denn, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einer anderen Verwendung f\u00fcr Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. \"Satz 1 gilt auch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten innerhalb des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstelfung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. 2Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. 3Sie ist aktenkundig zu machen. 4Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. 3Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. \"Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen. (5) '\u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtlichen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, da\u00df es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6glicht. Art. 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit 1 Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. 2Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt.","149 Art. 16 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 17 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat zu unterbleiben, wenn 1. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unber\u00fchrt. IV. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Art. 18 Parlamentarische Kontrollkommission 1 (1) Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 2Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gew\u00e4hlt. 3ln gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein Stellvertreter gew\u00e4hlt. 4Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (3) 1Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 3 Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr die Stellvertreter. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat.","150 Art. 19 Geheimhaltung (1) 1Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhalturrg der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. 3Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. 3Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Art. 20 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission und Berichtspflicht der Staatsregierung (1) 1Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. 2Die Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Staatsregierung bestimmt. (3) 1Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten. 2Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist auf Anforderung, mindestens aber einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 AGG 10 zu erstatten. V. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften Art. 21 Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat.","151 Art. 22 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Art. 23 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBI S. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"6Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes bedarf.\" 2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsfragen zust\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags\" durch die Worte \"die Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" ersetzt. Art. 24 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft. Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayRS 204-1-1). M\u00fcnchen, den 24. August 1990 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident In Vertretung Dr. M. Berghofer-Weichner Stellvertreterin des Ministerpr\u00e4sidenten und Staatsministerin der Justiz","152 Anhang 2 ichwortveraeichnis Action Directe (AD) 113 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 63 Aktion Oder-Nei\u00dfe AKON) 63 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 66 AI Fatah 93 Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 82 Antifaschistisches Komitee - Stoppt die schwarzbraune (AKS) 32 Sammlungsbewegung antifa-rundschau 27 Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) 32 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 30 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AVJ/ML) 34 Arbeiterkampf (ak) 29 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 94 Aufbruch 89 Autonome 35 Bayern-Info (DFU) 28 Bayern-Info (PDS/LL Bayern) 46 Bayernprawda 26 Bolsevik Partizan 99 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 48 Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) 49","153 CLASH - Zeitung f\u00fcr Widerstand in Europa 39 Das Freie Forum 76 Der rote Faden 26 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 104 Demokratischer Informationsdienst (DID) 32 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 33 Denk mit! 80 Denk mitl-Verlag 80 Der Scheinwerfer 81 Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte (DA) 57 Deutsche Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info 24 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 77 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 64 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 61 , 78 Deutsche Reichspartei (DRP) 55 Deutsche Rundschau 65 Deutsche Stimme 55 Deutsche Volksunion (DVU) 59 Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 61 , 78 Deutscher Anzeiger (DA) 61 , 79","154 Deutscher Beobachter 71 Deutscher Block (DB) 90 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 63 Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) 100 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 100 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) 100 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 78 Druffel-Verlag 80 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 63 Eidgenoss 87 Einheit und Kampf F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 99 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan (KOMKAR) 96 in der Bundesrepublik Deutschland e. V. F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund (FEYKA95 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Kurdistan) Bundesrepublik Deutschland e. V. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen (AD\u00dcTDF) 102 Idealistenvereine in Europa e. V. Freie Deutsche Jugend (fdj) 26 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 69 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 79 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 77 F\u00fcr die Sache des Volkes 90","155 Germania-Rundbrief Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 76 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 66 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 115 Halt 86 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische (HNG) 89 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. Hizb Allah 104 Huttenbriefe 77 Infoladen-Gruppe 36 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (WA) 63 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) 33 Interim 39 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 107 Intifada 93 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 93 Bundesrepublik Deutschland e. V. J.G.Burg-Gesellschaft 84 JN-Bayern-Info 88 Jobbergruppe 36 Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 25 K\u00e4mpfende Einheit 115 K\u00e4mpfende Jugend (KJ) 33 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 134","156 Kommunikationszentrum, N\u00fcrnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 \"Kommunistische Plattform\" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund (KB) 29 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 48 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 99 Kritik - Die Stimme des Volkes 85 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 106 Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e. V. 96 Kurdistan-Komitee 106 Lernen und k\u00e4mpfen (luk) 34 Leuchter-Bericht 82 Linke Liste/PDS 44 Marxistische Bl\u00e4tter 24 Marxistische Gruppe (MG) 30 Marxistische Streitund Zeitschrift -Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) 48 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 34 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 34 Mensch und Ma\u00df 80 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 134","157 Nachrichten der HNG Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 88 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Liste (NL) 67 Nationale Offensive (NO) 70 Nationale Sammlung (NS) 68 Nationaler Block (NB) 68 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 102 Nationalistische Front (NF) 83 Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (NRAO) 90 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 66 Nation Europa - Deutsche Monatshefte 79 Nation Europa Verlag GmbH 79 Nation Europa - Freunde ' 79 Neue Nation - Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland 69 Neuer politischer Dienst 55 Nordwind-Verlag 85 NPD-Forum 55 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 85 NS Kampfruf 85 Odal-Verlag 81 Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA) 94","158 Organisation der Iranischen Studenten in der (O.I.P.F.G.) 105 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volkfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) Organisation Iranischer Studenten, (O.I.S.) 93 Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee, N\u00fcrnberg (PLK) 104 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 93 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband, N\u00fcrnberg (PAV) 93 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der (PAV) 93 Bundesrepublik Deutschland Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der (PSV) 104 Bundesrepublik Deutschland e. V. (MHP) 102 Partei der Nationalen Bewegung (PDS) 40 Partei des Demokratischen Sozialismus 42,44 PDS/Linke Liste 48 Politische Berichte 26 Position 36 Prolos radikal 40 Rebell 34 Recht und Wahrheit 77 Regionale Aktionsgruppe (RAG) 58 Remer-Depesche 84 Revisionismus 81 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 121","159 Rote Armee Fraktion (RAF) 112 Rote Brigaden (BR) 115 Rote Fahne 34 Rote Rauchzeichen 24 Roter Pfeil 34 Rotf\u00fcchse 34 Rundbrief 24 Samisdat Publishers Ltd. 86 Sieg 86 Skinheads 71 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 25 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 40 Sozialistische Zeitung (SoZ) 48 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 48 Tudeh-Partei 105 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 100 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 106 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 106 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 106 Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) 106 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB) 102 Union islamischer Studentenvereine in Europa (UJ.S.A.) 105","160 Unsere Zeit (UZ) 24 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) 102 Gemeinden e. V. K\u00f6ln Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) 93 Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in (HUNERKOM) 95 der Bundesrepublik Deutschland e. V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 48 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) 27 Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 86 Verlag Samisdat Publishers Ltd. (ARGK) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (VOGA) 63 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (PFLP) 93 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - (PFLP-GC) 104 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ (VSBD/PdA) 69 Partei der Arbeit Vorderste Front Wikinger 76 Wiking-Jugend (WJ) 75 Wohlfahrtspartei (RP) 103",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1991","year":1991}